Grundbuchordnung: Nebst Ausführungsverordnung, Grundbuchverfügung, den wichtigsten ergänzenden Vorschriften und Sachregister. Kommentar [Reprint 2019 ed.] 9783111636986, 9783111254586

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SAMMLUNG

risig JU

GUTTENTAG

42 Hesse-Saage-Fischer

Grundbuchordnung nebst Ausführungsverordnung, Grundbuchvcrfügung, den wichtigsten ergänzenden Vorschriften und Sachregister Kommentar

Dritte Auflage neu bearbeitet von Dr. Erwin Saage Ministerialrat Bad Godesberg

Fritz Biedel

Oberregierungsrat Bad Godesberg

Dr. Norbert Fischer

Verbandsvorsteher des WestfälischLippischen Sparkassen-und Giroverbandes, Münster (Westf.)

B E R L I N 1954

W A L T E R D E G R U Y T E R & CO. vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung — J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer — Karl J. Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 21 1 042 Satz: Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35 D r u c k : A . W . H a y n ' s Erben, Berlin-West Alle Rechte, einschließlich des R e c h t e s der H e r s t e l l u n g von Photokopien und Mikrofilmen, vorbehalten

Vorwort zur ersten Auflage Am 1. April 1936 ist die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1935 nebst Ausführungsverordnung u n d Grundbuchverfügung in K r a f t getreten. D a m i t ist auf dem wichtigen Gebiete des Grundbuchwesens, das bisher in besonderem Maße unter landesrechtlicher Zersplitterung litt, die Rechtseinheit im Reiche verwirklicht. Der Schwerpunkt der Neuregelung liegt nicht auf dem Gebiete des materiellen Grundbuchrechts. Dieses war bereits durch die alte GBO. im wesentlichen reichsrechtlich geordnet. Hier bringt die neue GBO. nur einige Ergänzungen; vornehmlich die besonderen Verfahrensarten der §§ 82 ff. Einer Vereinheitlichung bedurften dagegen die weiten, bisher vom Landesrecht beherrschten Gebiete der Grundbuchamtsorganisation u n d der Grundbuchtechnik. Dies ist der Hauptinhalt der neuen GBO. u n d der zu ihr gehörigen Verordnungen. Das neue Recht bringt f ü r alle deutschen Länder, wenn auch in verschiedenem Maße, wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustande, deren Einführung in die Praxis vielfach recht mühevoll und schwierig sein wird. Der vorliegende K o m m e n t a r h a t sich in erster Linie die Aufgabe gesetzt, diesen Übergang durch übersichtliche Zusammenfassung u n d eingehende Erläuterung der neuen Bestimmungen zu erleichtern. Insbesondere gilt das f ü r die Bestimmungen, die am tiefsten in die tägliche Praxis der Grundbuchämter eingreifen, nämlich über die Einrichtung u n d F ü h rung des neuen Reichsvordruckes. Die Besprechung dieser Bestimmungen nimmt daher einen nach bisherigen Gewohnheiten unverhältnismäßig großen R a u m ein; doch hoffen die Verfasser, daß gerade dies der Praxis willkommen sein wird. Die Erläuterung der im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorschriften des materiellen Grundbuchrechts ist stets in Gefahr, in dem Meer der Einzelfragen, das gerade hier besonders stürmisch wogt, zu ertrinken. Die Verfasser haben versucht, dieser Gefahr durch strenge systematische Gliederung des Stoffes zu begegnen. N u r mit solchem K o m p a ß ist es überhaupt möglich, sich auf das Meer zu wagen, sich von ihm tragen zu lassen und sicher das Ziel zu erreichen. Bei Lösung der so gestellten Aufgaben haben die Verfasser sich streng auf das reichsrechtlich geregelte Gebiet beschränkt. Hier liegt vornehmlich das Neue, das der Erläuterung bedurfte. Landesgrundbuchrecht lebt

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Vorwort im Rahmen des § 117 GBO. noch fort und wird noch geraume Zeit eine große Rolle spielen. Eine Einbeziehung auch dieser Bestimmungen würde, selbst wenn sie sich auf das Recht der größeren Länder beschränken wollte, den Rahmen dieses Buches — das ohnehin schon eine unerwartete Stärke erlangt hat — sprengen; ganz abgesehen davon, daß die Beschränkung auf einige wenige Landesrechte willkürlich und sachlich ungerechtfertigt wäre. Was die Grenzen für die Erläuterung dse Reichsrechts betrifft, so haben die Verfasser auch hier geglaubt, sich Beschränkungen auferlegen zu müssen. Das Grundbuchrecht ist seiner Natur nach so geartet, daß es vielfache Berührungspunkte, ja Schnittpunkte mit anderen großen Rechtsgebieten aufweist; so insbesondere mit dem materiellen Liegenschaftsrecht und dem allgemeinen Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Versuchung ist für den Bearbeiter groß, von diesen Stellen aus einen Ausflug in das Nachbargebiet zu unternehmen und beutebeladen zurückzukehren; sie ist um so größer, je mehr der Bearbeiter sich der inneren Einheit des gesamten Rechts bewußt ist, je mehr er fühlt: „Wie alles sich zum Ganzen webt, Eins in dem anderen wirkt und lebt". Dennoch galt es dieser Versuchung zu widerstehen. Vestigia terrent. Das vielbeklagte Anschwellen der Kommentare von Auflage zu Auflage hat seinen Grund vornehmlich darin, daß sie ihre natürlichen Grenzen verkennen. Das Bewußtsein der Einheit und des inneren Zusammenhangs des ganzen Rechts wird durch die Anerkennung solcher Grenzen nicht nur nicht getrübt und verdunkelt, sondern vielmehr gestärkt; man kann die höhere Einheit erst als solche begreifen, wenn man weiß, woraus sie geworden ist. Das Buch soll vornehmlich der täglichen Praxis dienen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die angeführten Entscheidungen den Sammlungen zu entnehmen, die allgemein zugänglich sind (RJA., RGZ. und RGStr., KGJ., JFG., BayObLG., JW., Deutsche Justiz). Entscheidungen aus RJA., K G J . und J F G . ohne Angabe des erkennenden Gerichts sind solche des Kammergerichts. Von der übrigen Literatur ist nur der große Kommentar von Güthe-Triebel angeführt, der wohl überall als vorhanden vorausgesetzt werden darf. Das Buch ist Ende Juli 1936 abgeschlossen worden. Berlin, 4. August 1936. Die Verfasser

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Vorwort zur zweiten Auflage Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches hat die Entwicklung auf dem Gebiete des Grundbuchrechts nicht haltgemacht. Die Rechtsprechung hat, unter der zielbewußten Führung des Reichsgerichts, des Kammergerichts und des OLG. München, die Praxis mit einer Fülle bedeutsamer Gedanken bereichert. Daß der Gesetzgeber nicht müßig gewesen ist, zeigt der Anhang dieses Buches. Es war nötig, diesen neuen Rechtsstoff systematisch zu verarbeiten und ihn der täglichen Arbeit der Grundbuchämter in handlicher Form zugänglich zu machen, dabei auch inzwischen Überholtes abzustreifen und den gesicherten Besitzstand nochmals zu überprüfen und zu befestigen. Dies war die Aufgabe, die sich die Verfasser bei der Neuauflage gesetzt haben. Ob sie sie gelöst haben, muß die Praxis entscheiden, der dies Buch gewidmet ist. Auch dieser Kommentar ist dem Schicksal der meisten Kommentare nicht entgangen, daß nämlich sein Umfang sich vergrößert hat. Einige Stellen der ersten Auflage konnten gekürzt werden; es waren dies jedoch nur wenige. Im allgemeinen glaubten die Verfasser auch bei der erneuten strengen Prüfung — nicht ohne eine gewisse Befriedigung — feststellen zu können, daß auch die erste Auflage nichts Überflüssiges enthielt. Das Anschwellen des Umfanges beruht einerseits auf dem Bedürfnis, gewisse Fragen der Grundbuchtechnik eingehender zu erörtern, vornehmlich aber auf der großen Zahl inzwischen ergangener neuer Gesetze und Verfügungen. Hier Heß sich nichts streichen und auslassen, wenn anders der Kommentar seine vornehmste Aufgabe erfüllen wollte: der täglichen Arbeit der Grundbuchämter das gesamte Handwerkszeug griffbereit zu machen. Die im Vorwort der ersten Auflage gezogenen Grenzen (Beschränkung auf das Reichsrecht und Beschränkung auf das eigentliche Grundbuchrecht) sind auch in der zweiten Auflage innegehalten, vielfach nicht ohne innere Überwindung. Es ließ sich nicht umgehen, den Kreis der zitierten Entscheidungssammlungen etwas zu erweitern. Neben den im Vorwort zur ersten Auflage genannten sind jetzt auch die „Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit" und die „Höchstrichterliche Rechtsprechung" einbezogen. Das Buch ist Ende Mai 1939 abgeschlossen. Es will dem Grundbuchbeamten helfen, „die Forderung des Tages" getreulich zu erfüllen. Es hofft, damit auch über den Tag hinaus zu wirken. Berlin, im Mai 1939. Die V e r f a s s e r V

Vorwort zur dritten Auflage Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage sind rund 15 Jahre vergangen. Ein Zeitraum, reich an bewegenden Ereignissen. Auch in persönlicher Hinsicht hat er für die Bearbeiter dieses Kommentars Veränderungen mit sich gebracht. Dr. William Hesse, dessen überragendes juristisches Können den beiden ersten Auflagen des Kommentars seinen Stempel aufdrückte, weilt seit dem 1. November 1945 nicht mehr unter den Lebenden. Er ist in Berlin, der Stadt, die ihm zur zweiten Heimat geworden war, ein Opfer des Krieges und der ersten Nachkriegszeit geworden. Mit ihm, der nach außen nur verhältnismäßig selten hervorgetreten war, ist einer der feinsinnigsten Juristen, die vom nationalsozialistischen Geist nicht angekränkelt unbeirrbar ihren Weg gegangen sind und daher auch persönlichen Benachteiligungen durch die damaligen Machthaber ausgesetzt waren, von uns gegangen. Seine Freunde werden sowohl den Juristen als auch den vielseitig gebildeten Menschen William Hesse nicht vergessen. Die Bearbeiter der dritten Auflage haben sich bemüht, den Kommentar im bisherigen Geiste fortzuführen. Sie haben daher auch bewußt an dem Grundsatz festgehalten, die E r l ä u t e r u n g e n a u f d a s e i g e n t l i c h e G r u n d b u e h r e c h t zu b e s c h r ä n k e n und Abschweifungen auf das materielle Recht nach Möglichkeit zu vermeiden. Wie bisher das Reichsrecht, so haben die Verfasser in der neuen Auflage nur das B u n d e s r e c h t erläutert. Eine Erläuterung des Landesrechts hätte angesichts der Zahl der deutschen Länder den Rahmen dieses Kommentars gesprengt. Doch ist, soweit erforderlich oder angebracht, in den Erläuterungen oder in Anmerkungen zum Anhang auf wesentliche Vorschriften der Länder hingewiesen worden. Auch hinsichtlich der im A n h a n g des Kommentars im Wortlaut abzudruckenden Vorschriften war eine gewisse Beschränkung angezeigt. Hier sind abgedruckt die vom Reich erlassenen, zu Bundesrecht gewordenen Rechtsvorschriften und die vom früheren Reichsminister der Justiz erlassenen Verwaltungsvorschriften, soweit sie noch heute für den überwiegenden Teil der Länder von Bedeutung sind; ferner die von den Ländern und Zonenbehörden vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Vorschriften, die zu Bundesrecht geworden sind, und schließlich die vom Bund erlassenen Vorschriften grundbuchrechtlichen Inhalts. Eine Ausnahme haben sich die Verfasser jedoch zu machen erlaubt: Soweit die Länder in Ergänzung der reichsrechtlichen Vorschriften über

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Vorwort die Umschreibung der Grundbücher auf den Reichsvordruck zusätzliche Regelungen im Verwaltungswege getroffen haben, sind diese mit abgedruckt worden. Das große Ziel, ein einheitliches Grundbuch nach den Jahren, in denen die systematische Grundbuchumschreibung stockte, nun endlich zu erreichen, dürfte diese Ausnahme rechtfertigen. Bei dem Zitat von Entscheidungen ist, soweit es sich um Entscheidungen aus der Zeit vor der Kapitulation handelte, an dem Grundsatz der beiden ersten Auflagen festgehalten worden, die Entscheidungen nur den wohl allgemein zugänglichen Sammlungen R J A . , RGZ., RGSt. K G J . , JFG., BayObLG., JW., DJ., DFG., H R R . und D R . zu entnehmen. Für die Zeit nach der Kapitulation hat sich dieser Grundsatz bei der bekannten Zersplitterung auf dem Gebiete der juristischen Fachzeitschriften und Entscheidungssammlungen leider nicht aufrechterhalten lassen. Von der Zitierung von Aufsätzen und Kommentaren (mit Ausnahme des schon in den früheren Auflagen berücksichtigten großen Kommentars von Güthe-Triebel) haben die Verfasser, wie bisher, abgesehen. Das Buch ist Anfang Juli 1954 abgeschlossen worden. Nach den mit dem Kriege und der Währungsreform verbundenen Zeiten der Unruhe und Verwirrung besteht für das Grundbuchrecht nunmehr wieder die Möglichkeit, sich zu festigen und seine alte Bedeutung in unserm Rechtssystem zurückzuerlangen. Die Verfasser hoffen, daß hierzu die neue Auflage dieses Kommentars auch ihren Teil beitragen möge. Bad Godesberg, Münster, im Juli 1954. Die Verfasser

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Vorwort Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der im A n h a n g a b g e d r u c k t e n V o r s c h r i f t e n , nach Geltungsbereich und Datum geordnet E r k l ä r u n g der Abkürzungen Einleitung Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1073)

III VIII XVI XXIV 1 5

Grundbuchordnung in der Fassung vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1073). Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften. §§ 1—12 Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch. §§ 13—55 Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. §§56—70

6 52 227

Vierter Abschnitt Beschwerde. §§ 71—81 Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamta in besonderen Fällen I. Grundbuchberichtigungszwang. §§ 82, 82 a, 83 I I . Löschung gegenstandsloser Eintragungen. §§ 84—89 I I I . Klarstellung der Rangverhältnisse. §§ 90—115 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen. §§ 116—124

250 275 276 286 293 309

Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089) I. Sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten. §§ 1—5 I I . Das amtliche Grundstücksverzeichnis. § 6 I I I . Die Anlegung von Grundbuchblättern. §§ 7—17 IV. Übergangs- und Schlußvorschriften. §§ 18—20

318 319 339 343 356

Aligemeine Verfügung Uber die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637) I. Das Grundbuch. §§ 1—3 1. Grundbuchbezirke. § 1 2. Die äußere Form des Grundbuchs. §§ 2, 3 I I . Das Grundbuchblatt. §§ 4—12 I I I . Die Eintragungen. §§ 13—23 IV. Die Grundakten. § 24 V. Der Zuständigkeitswechsel. §§ 25—27 VI. Die Umschreibung von Grundbüchern. §§ 28—33

360 362 362 363 368 412 436 440 449

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VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV.

Die Schließung des Grundbuchblattes. §§ 34—37 461 Die Beseitigung einer Doppelbuchung. § 38 468 Die Bekanntmachung der Eintragungen. §§ 39—42 472 Grundbucheinsicht und -abschritten. §§ 43—46 478 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. §§ 47—53. . . 487 Das Erbbaugrundbuch. §§ 54—60 494 Der Reichsheimstättenvermerk. §§ 61—63 502 Übergangs- und Schlußvorschriften. §§ 64—73 505

Anlagen: 1. Grundbuchblatt 2 a. Unübersichtliches Grundbuchblatt 2b. Umgeschriebenes Grundbuchblatt 3. Hypothekenbrief 4. Teilhypothekenbrief 5. Hypothekenbrief über eine Gesamthypothek 6. Gemeinschaftlicher Hypothekenbrief. 7. Grundschuldbrief 8. Rentenschuldbrief 9. Erbbaugrundbuch

523 535 553 563 567 571 575 577 579 581

Anhang 1. Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 591 2. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 25. Februar 1936 in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen des Reichsministers der Justiz vom 23. Dezember 1937, 27. J a n u a r 1939 und vom 20. Oktober 1941 593 A. Grundbuchamt. I . Bezeichnung des Grundbuchamts; Siegel, Stempel. § 1 . . . . I I . Geschäftszeit, Verkehr der Rechtsuchenden. § 2 I I I . Geschäftsverteilung. § 3

593 593 594

B. Grundbuchgeschäfte. I. Allgemeines. § § 6 , 7 1. Allgemeine Vorschriften über die Geschäftsbehandlung. § 6. . 2. Sammelakten, Generalakten. § 7 I I . Grundbücher und Grundakten. §§ 8—17 1. Grundbücher. §§ 8—13 2. Grundakten. §§ 14—17 I I I . Einzelne Grundbuchgeschäfte. §§ 18—38 1. Behandlung der Eingänge. §§ 18—23 2. Eintragungsverfügung. §§24—26 3. Eintragungen. §§ 27—31 4. Schließung des Grundbuchblattes. § 32 5. Bekanntmachungen, Mitteilungen. §§ 33, 34 6. Einsicht in Grundbücher und Grundakten. § 35 7. Hypotheken-, Grundschuld-und Rentenschuldbriefe §§36—38 C. Schlußbestimmungen. §§ 39, 40

595 595 595 595 595 599 600 600 603 604 606 606 606 607 608

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3. Entlastung der Richter durch Beamte des gehobenen Justizdienstes (Reichsentlastungsverfügung). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 3. J u l i 1943 in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen vom 5. J u n i und vom 19. September 1944 608 4. Mitwirkung des Rechtspflegers hei der Grundbuchumstellung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. J a n u a r 1938 615 5. Änderung von Grundbuchbezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 21. Mai 1937 615 6. Gestaltung der Grundbuchbezirke bei Vereinigung von Gemeindebezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. April 1939 616 7. Grundbuchliche Behandlung von gemeindefreien Grundstücken oder Gutsbezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 8. F e b r u a r 1939 616 8. Sonderbezeichnung von Grundbuchbänden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. April 1937 617 9. Unterbringung der Grundbuchämter. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 8. J a n u a r 1937 in der Fassung der Allgemeinen Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 10. F e b r u a r 1938 . . 618 10. Änderung des § 25 der Grundbuchverfügung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. August 1941 620 11. Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung vom 23. Januar 1940 621 12. Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 28. April 1941 , 621 13. Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. J a n u a r 1940 in der Fassung der Allgemeinen Verfügung vom 26. J a n u a r 1942 622 14. Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. J a n u a r 1940 628 15. Beschaffung der Katasterunterlagen im Versteigerungsverfahren. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 28. F e b r u a r 1942 635 16. Verfügung des Bundesministers der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung von Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951 . . 636 17. Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. November 1937 654

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18. Beurkundung und Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 13. Januar 1938 655 19. Gebührenfreiheit bei der Vereinigung von Grundstücken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 23. Juni 1938 . . . . 661 20. Schreibgebühren bei der Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. April 1937 662 21. Gebührenfreiheit bei der Vereinigung von Grundstücken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 12. August 1939 . . . 662 22. Grundbucheinsicht der Bauschutzvereine. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 29. Juni 1937 662 23. Eintragung einer Einheitshypothek in das Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. März 1937 663 24. Gesetz über die Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch vom 11. Mai 1937 663 25. Erlaß von Schreibgebühren und Portokosten bei Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 4. März 1938 664 26. Nichtanwendung des § 39 bei Eintragung der Abgeltungshypothek. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. September 1942 664 27. Eintragung von Abgeltungshypotheken im Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 13. April 1944 665 28. Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts zur Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 21. Mai 1948 665 29. Allgemeine Verfügung des Bundesministers der Justiz betreffend Eintragung des Grundbuchvermerks gemäß § 117 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes über das Vorrecht und Eintragung der Umstellungsgrundschulden in den Fällen des § 120 Abs. 3 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. November 1952 666 30. Verordnung über die Zuständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen vom 30. März 1937 . . . 667 31. Wahrnehmung der Geschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 24. Dezember 1937 668 32. Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer, Mitteilungen des Grundbuchamts. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. Oktober 1942 668

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33. Mitteilungen der Gerichte bei der Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 29. Mai 1943 669 34. Mitteilungen der Grundbuchämter (Grundbuchgerichte) über die Zweckmäßigkeit der Anmeldung von Hypotheken bei den Feuerversicherungsunternehmungen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der J ustiz vom 13. Juli 1943 . 669 35. Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Juli 1936 671 36. Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. April 1950 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1952 680 37. Durchführung des Grundbuchberichtigungsverfahrens nach § 82 GBO. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. Juni 1936 683 38. Gebühren bei Löschung gegenstandsloser Eintragungen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 9. Dezember 1941 . . 683 39. Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 26. Juli 1940 683 40. Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für den Erlaß von Verordnungen über die Wiederherstellung von Grundbüchern und die Wiederbeschaffung von grundbuchrechtlichen Urkunden vom 27. Juni 1951 688 41. Wiederherstellung von Hypothekenbriefen, die durch Kriegseinwirkung zerstört worden sind. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 15. Dezember 1942 688 42. Kostenfreie Ersetzung eines durch Kriegseinwirkung vernichteten Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 7. Januar 1943 688 43. Behandlung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei der Umschreibung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 17. März 1937 689 44. Zählung der Geschäfte zur Durchführung der §§ 67 Abs. 2, 69 der Grundbuchverfügung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. März 1936 689 45. Durchführung der Grundbuchverfügung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. Juli 1937 690 46. Einstellung der Umschreibung der Grundbücher auf den Reichsvordruck. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 1. März 1943 690

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47. Durchführung der Grundbuchverfügung in Baden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. März 1936 691 48. Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Zuständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen vom 17. Juni 1948 691 49. Zurückftthrung der Grundbücher auf das Liegenschaftskataster in Bayern. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 31. März 1952 692 50. Verbindung des Liegenschaftskatasters mit dem Grundbuch; hier: Neuvordruck für die Veränderungsliste. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. April 1952 701 51. Vereinheitlichung des Messungsverzeichnisses und des Veränderungsnachweises. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15. September 1952 702 52. Durchführung der Grundbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 30. März 1936 705 53. Durchführung der Grandbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 24. November 1936 . . . 708 54. Durchführung der Grundbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. November 1937 . . . 708 55. Fortführung der planmäßigen Grundbuchumschreibung in Bayern. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. April 1952 708 56. Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 7. März 1952 . . . ' 738 57. Zurückführung der Grundbücher in Braunschweig auf das Lagerbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 19. Februar 1937 738 58. Durchführung der Grundbuchverfügung in Braunschweig. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Februar 1937. . . 739 59. Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Lagerbüchern im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. Februar 1937 742 60. Durchführung der Grundbuchverfügung in Hamburg, Bremen und Lübeck (mit Ausnahme der Grundbuchämter Eutin und Bad Schwartau). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 26. März 1936 752 61. Durchführung der Grundbuchverfügung in Bremen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 17. Oktober 1938 . . . . 758

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62. Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. März 1936 . 759 63. Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Juni 1936 761 64. Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 24. April 1937 762 65. Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. August 1937 . . . . 762 66. Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem hessischen Liegenschaftskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. Dezember 1941 763 67. Hessische Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 25. März 1948 763 68. Durchführung der Grundbuchverfügung in Oldenburg. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 27. April 1936 765 69. Durchführung der Grundbuchverfügung in Lippe und Schaumburg-Lippe. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 3. April 1936 768 70. Anlegung und Führung des Grundbuchs in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlagebogen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 21. Juni 1936 775 71. Anlegung und Führung des Grundbuchs in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlagebogen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 4. Mai 1937 777 72. Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung im Bezirk des Grundbuchamts Düsseldorf. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 31. Mai 1937 778 73. Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt vom 27. Juni 1951 778 74. Ausstellung von Besitzzeugnissen bei der Eintragung von Grundstücken im Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 27. Mai 1938 779 75. Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem preußischen Liegenschaftskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 18. Oktober 1941 780 76. Mitteilung der Eintragung von Bergwerkseigentümern an die Bergbehörden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. Januar 1938 781

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77. Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 27. Februar 1936 781 78. Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 25. März 1936 785 79. Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 19. Mai 1936 785 80. Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nassau — Abt. Justiz — vom 9. Juli 1946 785 81. Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nassau vom 8. Oktober 1946 787 82. Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Justizministers des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 1947 . . 789 83. Durchführung der Grundbuchverfügung im oldenburgischen Landesteil Birkenfeld. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 10. Juli 1936 790 84. Einführung des neuen Grundbuchvordrucks in Württemberg. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 25. Februar 1936 795 Sachregister

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Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften, nach Geltungsbereich und Datum geordnet I. Für die Bundesrepublik oder den überwiegenden Teil der Bundesrepublik geltende Vorschriften. Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1065) Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 25. Februar 1936 (Deutsche Justiz S. 350) in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen des Reichsministers der Justiz vom 23. Dezember 1937 (Deutsche Justiz 1938 S. 33), 27. Januar 1939 (Deutsche Justiz S. 224) und vom 20. Oktober 1941 (Deutsche Justiz S. 1022) Zählung der Geschäfte zur Durchführung der §§ 67 Abs. 2, 69 der Grundbuchverfügung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. März 1936 (Deutsche Justiz S. 443) Durchführung des Grundbuchberichtigungsverfahrens nach § 82 GBO. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. Juni 1936 (Deutsche Justiz S. 992) Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Juli 1936 (Deutsche Justiz S. 1103) Unterbringung der Grundbuchämter. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 8. Januar 1937 (Deutsche Justiz S. 58) in der Fassung der Allgemeinen Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 10. Februar 1948 (Deutsche Justiz S. 247) Eintragung einer Einheitshypothek in das Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. März 1937 (Deutsche Justiz S. 446) Behandlung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei der Umschreibung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 17. März 1937 (Deutsche Justiz S. 482) Verordnung über die Zuständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen vom 30. März 1937 (RGBl. I S. 428) Sonderbezeichnung von Grundbuchbänden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. April 1937 (Deutsche Justiz S. 531) XYI

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Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften

Schreibgebühren bei der Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. April 1937 (Deutsche Justiz S. 604) Gesetz Uber die Eintragung yon Zinssenkungen im Grundbuch vom I I . Mai 1937 (RGBl. I S. 579) Änderung von Grundbuchbezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 21. Mai 1937 (Deutsche Justiz S. 799) Grundbucheinsicht der Bauschutzvereine. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 29. Juni 1937 (Deutsche Justiz S. 1029) Durchführung der Grundbuchverfügung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. Juli 1937 (Deutsche Justiz S. 1029) Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. November 1937 (RGBl. I S. 1257) Beurkundung und Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 13. Januar 1938 (RMB1. i. V. S. 137) Mitwirkung des ßechtspflegers bei der Grundbuchumstellung. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Januar 1938 (Deutsche Justiz S. 131) Erlaß von Schreibgebühren und Portokosten bei Eintragung von Zinssenkungen im Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 4. März 1938 (Deutsche Justiz S. 369) Gebührenfreiheit bei der Vereinigung von Grundstücken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 23. Juni 1938 (Deutsche Justiz S. 1013) Grundbuchliche Behandlung von gemeindefreien Grundstücken oder Gutsbezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 8. Februar 1939 (Deutsche Justiz S. 264) Gestaltung der Grundbuchbezirke bei Vereinigung von Gemeindebezirken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. April 1939 (Deutsche Justiz S. 701) Gebührenfreiheit bei der Vereinigung von Grundstücken. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 12. August 1939 (Deutsche Justiz S. 1363) Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Januar 1940 (Deutsche Justiz S. 212) in der Passung der Allgemeinen Verfügung vom 26. Januar 1942 (Deutsche Justiz S. 85) H e s s e - S a a g e u. a., Grundbuchordnung, 3. Aufl.

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Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Januar 1940 (Deutsche Justiz S. 214)

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Verordnung über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung vom 23. Januar 1940 (RGBl. I S. 240)

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Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 26. Juli 1940 (RGBl. I S. 1048) Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 28. April 1941 (Deutsche Justiz S. 548)

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Änderung des § 25 der GrundbuchVerfügung. Allgemeine Verfügung des Reiohsministers der Justiz vom 22. August 1941 (Deutsche Justiz S. 873)

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Gebühren bei Löschung gegenstandsloser Eintragungen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 9. Dezember 1941 (Deutsche Justiz S. 1122) Beschaffung der Katasterunterlagen im Versteigerungsverfahren. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 28. Februar 1942 (Deutsche Justiz S. 182) Nichtanwendung des § 39 bei Eintragung der Abgeltungshypothek. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 22. September 1942 (Deutsche Justiz S. 625) j

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Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer, Mitteilungen des Grundbuchamts. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. Oktober 1942 (Deutsche Justiz S. 655)

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Wiederherstellung von Hypothekenbriefen, die durch Kriegseinwirkung zerstört worden sind. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 15. Dezember 1942 (Deutsche Justiz S. 823)

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Kostenfreie Ersetzung eines durch Kriegseinwirkung vernichteten Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 7. Januar 1943 (Deutsche Justiz S. 44) Einstellung der Umschreibung der Grundbücher auf den Reichsvordruck. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 1. März 1943 (Deutsche Justiz S. 169)

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XVIII

Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften

Mitteilungen der Gerichte bei der Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 29. Mai 1943 (Deutsche Justiz S. 303) Entlastung der Richter durch Beamte des gehobenen Justizdienstes (Reichs-Entlastungsverfügung). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 3. Juli 1943 (Deutsche Justiz S. 339) in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen vom 5. Juni (Deutsche Justiz S. 185) und vom 19. September 1944 (Deutsche Justiz S. 249) Mitteilungen der Grundbuchämter (Grundbuchgerichte) über die Zweckmäßigkeit der Anmeldung von Hypotheken bei den Feuerversicherungsunternehmungen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 13. Juli 1943 (Deutsche Justiz S. 369) Eintragung von Abgeltungshypotheken im Gundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 13. April 1944 (Deutsche Justiz S. 138) Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. April 1950 (BGBl. S. 88) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1952 (BGBl. I S. 830) Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit für den Erlaß von Verordnungen über die Wiederherstellung von Grundbüchern und die Wiederbeschaffung von grundbuchrechtlichen Urkunden vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 443) Verfügung des Bundesministers der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung von Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951 (BAnz. 1951 Nr. 152) Allgemeine Verfügung des Bundesministers der Justiz betreffend Eintragung des Grundbuchvermerks gemäß § 117 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes über das Vorrecht und Eintragung der Umstellungsgrundschulden in den Fällen des § 120 Abs. 8 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. November 1952 (BAnz. 1952 Nr. 233, 238)

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n . Nur für einzelne Länder der Bundesrepublik geltende Vorschriften 1. Britische Besatzungszone Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamts zur Ergänzung der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 21. Mai 1948 (VOB1. BZ. S. 127)

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2. Baden-Württemberg Einführung des neuen Grundbucbvordrueks in Württemberg. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 25. Februar 1936 (Deutsche Justiz S.409) Durchführung der Grundbuchverfügung in Baden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. März 1936 (Deutsche Justiz S. 446) Vgl. f ü r die hohenzollerischen Gebietsteile die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften 3. Bayern Durchführung der Grundbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 30. März 1936 (Deutsche Justiz S. 534) Durchführung der Grundbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 24. November 1936 (Deutsche Justiz S. 1836) Durchführung der Grundbuchverfügung in Bayern. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. November 1937 (Deutsche Justiz S. 1760) Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Uber die Zständigkeit zur Unterschrift von Eintragungen im Grundbuch und von Hypothekenbriefen vom 17. Juni 1948 (Bay. GVB1. S. 117) Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger bei den Geschäften der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 7. März 1952 (Bay.GVBl. S.121) Zurückführung der Grundbücher auf das Liegenschaftskataster in Bayern. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 31. März 1952 (Bay. JMB1. S. 101) Fortführung der planmäßigen Grundbuchumschreibung in Bayern. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 8. April 1952 (Bay. JMB1. S. 105) * Verbindung des Liegenschaftskatasters mit dem Grundbuch; hier: Neuvordruck für die Veränderungsliste. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 25. April 1952 (Bay. JMB1. S. 138) Vereinheitlichung des Messungsverzeichnisses und des Veränderungsnachweises. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 15.September 1952 (Bay. JMB1. S. 233) 4. Berlin Vgl. die für die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften

XX

Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften 5. Bremen Durchführung der Grundbuchverfügung in Hamburg, Bremen und Lübeck (mit Ausnahme der Grundbuchämter Eutin und Bad Schwartau). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 26. März 1935 (Deutsche Justiz S. 535) Durchführung der Grundbuchverfügung in Bremen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 17. Oktober 1938 (Deutsche Justiz S. 1675) S. im übrigen auch die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften.

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6. Hamburg Durchführung der Grundbuchverfügung in Hamburg, Bremen und Lübeck (mit Ausnahme der Grundbuchämter Eutin und Bad Schwartau). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 26. März 1935 (Deutsche Justiz S. 535) S. im übrigen auch die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften. 7. Hessen Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 2. März 1936 (Deutsche Justiz S.357) Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 20. Juni 1936 (Deutsche Justiz S. 952) Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 24. April 1937 (Deutsche Justiz S. 647) Durchführung der Grundbuchverfügung in Hessen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 16. August 1937 (Deutsche Justiz S. 1251) Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem hessischen Liegenschaftskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 5. Dezember 1941 (Deutsche Justiz S. 1122) Hessische Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 25. März 1948 (Hess. GVB1. S. 66) Vgl. auch die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften. 8. Niedersachsen Zurückführung der Grundbücher in Braunschweig auf das Lagerbuch. Allgemeine Verfügung des Reiohsministers der Justiz vom 19. Februar 1937 (Deutsche Justiz S. 294)

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Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften

Durchführung der Grundbuchverfügung in Braunschweig. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 20. Februar 1937 (Deutsche Justiz S. 294) Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Lagerbüchern im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 22. Februar 1937 (Deutsche Justiz S. 295) Durchführung der Grundbuchverfügung in Oldenburg. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 27. April 1936 (Deutsche Justiz S. 703) Durchführung der Grundbuchverfügung in Lippe und Schaumburg-Lippe. Allgemeine Verfügung des Reichsmi isters der Justiz vom 3. April 1936 (Deutsche Justiz S. 593) S. auch die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften. 9. Nordrhein-Westfalen Durchführung der Grundbuchverfügung in Lippe und Sehaumburg-Lippe. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 3. April 1936 (Deutsche Justiz S. 593) Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung im Bezirk des Grundbuchamts Düsseldorf. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 31.Mpi 1937 (Deutsche Justiz S. 882) Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 443) S. auch die für die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften. 10. Früher preußische Gebiete Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 27. Februar 1936 (Deutsche Justiz S. 356) Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 25. März 1936 (Deutsche Justiz S. 498) Durchführung der §§ 67, 69 der Grundbuchverfügung in Preußen. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der Justiz vom 19. Mai 1936 (Deutsche Justiz S. 847) Anlegung und Führung des Grundbuchs in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlagebogen. Allgemeine Verfügung des Beichsministers der "Justiz vom 21. Juni 1936 (BMB1. S. 171; Deutsche Justiz S. 1033)

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Verzeichnis der im Anhang abgedruckten Vorschriften

Anlegung und Führung des Grundbuchs in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlagebogen. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 4. Mai 1937 (RMB1. S. 266; Deutsche Justiz S. 1029) Hitteilung der Eintragung von Bergwerkseigentümern an die Bergbehörden. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. Januar 1938 (Deutsche Justiz S. 68) Ausstellung von Besitzzeugnissen bei der Eintragung von Grundstücken im Grundbuch. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 27. Mai 1938 (Deutsche Justiz S. 847) Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem preußischen Liegenschaftskataster. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 18. Oktober 1941 (Deutsche Justiz S. 1007) 11. Rheinland-Pfalz Durchführung der Grundbuchverfügung im oldenburgischen Landesteil Birkenfeld. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 10. Juli 1936 (Deutsche Justiz S. 1071) Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-HessenNassau — Abt. Justiz — vom 9. Juli 1946 (JB1. 1947 S. 26) Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-HessenNassau vom 8. Oktober 1946 (JB1. 1947 S. 26) Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. Allgemeine Verfügung des Justizministers des Landes RheinlandPfalz vom 19. Februar 1947 (JB1. S. 27) S. im übrigen die für die früher preußischen Gebiete, Bayern und Hessen erlassenen Vorschriften. 12.;Schleswig-Holstein Durchführung der Grundbuchverfügung hl Hamburg, Bremen und Lübeck (mit Ausnahme der Grundbuchämter Eutin und Bad Schwartau). Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 26. März 1936 (Deutsche Justiz S. 535) S. im übrigen die f ü r die früher preußischen Gebiete erlassenen Vorschriften

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Erklärung der Abkürzungen A a. A Abgaben DV-LA

Anmerkung. anderer Ansicht. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz. ABl. Amtsblatt. ABl. A H K . . . . Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission. ABl. KB. . . . Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Abs Absatz. Abschn Abschnitt. Abt Abteilung. a. E am Ende. a. P alter Fassung. AG Amtsgericht. AGBGB Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. AGGBO Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung (Landesrecht!). AHK. Ges. . . . Gesetz der Alliierten Hohen Kommission. AktO Aktenordnung vom 28. November 1934. a. M anderer Meinung. amtl amtlich. Anm Anmerkung. Art Artikel. Aufl Auflage. AufwGes. . . . Aufwertungsgesetz. AusfVO Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 8. August 1935. AVOGBO. . . . Ausführungsverordnung zur Grundbuchordnung (Landesrecht!). AV Allgemeine Verfügung. ÄV Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935. BAnz bay BayDienstA. . . Bay. JMB1.. . . BayObLG. . . . BayObLGZ. BEG Bek bestr betr BGB BGBl BGH BGHSt BGHZ

XXIV

Bundesanzeiger. bayerisch. Dienstanweisung f ü r die Grundbuchämter in Bayern. Bayerisches Justizministerialblatt. Bayerisches Oberstes Landesgericht. Mit Band- und Seitenzahlen: Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen. . . (mit J a h r und Seitenzahlen zitiert) Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen, neue Folge ab 1950. Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung f ü r Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 (RGBl. I S. 1387,1485). Bekanntmachung. bestritten. betreffend. Bürgerliches Gesetzbuch. Bundesgesetzblatt. Bundesgerichtshof. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen.

Erklärung der Abkürzungen BodSchätzÜbemErl.: Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 23. September 1936, betr. Übernahme der Bodenschätzungsergebnisse in die Liegenschaftskataster — VI A 13352/6833—. BodSchätzÜbemErl. Teil I I : Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 22. Februar 1938, betr. Übernahme der Bodenschätzungsergebnisse in die Liegenschaftskataster — Via 4074/38 —. 6833 BodSchätzÜbemErl. EV.: Erlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 24. Juni 1937, betr. Übernahme der Bodenschätzungsergebnisse in die Liegenschaftskataster — Ergänzende Vorschriften — VI A 1445/6833 —. BodSchätzÜbemErl. EV. I I : Erlaß des Reichsministers des Innern vom 28. März 1939, betr. Übernahme der Bodenschätzungsergebnisse in die Liegenschaftskataster — Ergänzende Vorschriften I I — Via 4569/39 —. 6833 brit britisch. Brit. ABl. . . . Amtsblatt der Britischen Militärregierung. BStBl Bundessteuerblatt. Buchst Buchstabe. BVerfGE. . . . Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. das DFG DGO D J . (Dt. Just.) . DM DNotZ DR DRM DRZ DurchfBest. . . DVO EB EGBGB Einl EntlVfg ErbbRechtsVO.. ErbStDV. . . .

daselbst. Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit, Ergänzungsblatt zur „Deutschen Justiz" f ü r das Gebiet der nichtstreitigen Rechtspflege. Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49). Deutsche Justiz. Deutsche Mark (der Bank Deutscher Länder). Deutsche Notar-Zeitschrift. Deutsches Recht (Wochenausgabe). Deutsches Recht (Monatsausgabe). Deutsche Rechtszeitschrift. Durchführungsbestimmung. Durchführungsverordnung. Eintragungsbewilligung. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Einleitung. Entlastungsverfügung. Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 72). Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung vom 1. Juli 1952 (BGBl. I S. 357).

ff.

folgende.

GBA GBl GBl. D D R . . . .

Grundbuchamt. Gesetzblatt. Gesetzblatt der Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone.

XXV

Erklärung der Abkürzungen GBO GbVfg gern gen Ges GeschO GG G. m. b. H . . . . GmbH.-Ges. . . GrBerGes. . . . GrEStDV. . . . GS Güthe-Triebel. . GuVS GVB1 GVG Halbs hess HEZ HGB H K . Ges H K . VO Höfe 0 . BZ.

. .

HRR HW HypSichG. . . . i. d. F i.d.R i. Verb JB1 JFG

JFG.Erg.

. . .

JM JMB1 JMB1.NRW. . . JO JR JVB1

XXYI

Grundbuchordnung in der Fasusng vom 5. August 1935. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und F ü h r u n g des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) vom 8. August 1935. gemäß. genannt. Gesetz. Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung) vom 25. Februar 1936 Grundgesetz f ü r die Bundesrepublik Deutschland. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g . Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (RGBl. I S. 305). Durchführungsverordnung zum Grunderwerbsteuergesetz vom 30. März 1940 (RGBl. I S. 595). Gesetzsammlung. Güthes Grundbuchordnung 6. Aufl. 1936/37, bearbeitet von Triebel. Gesetz- und Verordnungsammlung. Gesetz- und Verordnungsblatt. Gerichtsverfassungsgesetz. Halbsatz. hessisch. Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen. Handelsgesetzbuch. Gesetz des Hohen Kommissars. Verordnung des Hohen Kommissars. Höfeordnung f ü r die Britische Zone vom 24. April 1947 (VOB1. BZ. S. 33). Höchstrichterliche Rechtsprechung, Ergänzungsblatt zur „Deutschen J u s t i z " und zur amtlichen Sammlung der Reichsgerichtsentscheidungen. Haus und Wohnung. Gesetz zur Sicherung von Forderungen f ü r den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl. S. 87). i n der Fassung. in der Regel. in Verbindung. Justizblatt. Jahrbuch f ü r Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwill gen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (Zitate ohne Angabe des Gerichts sind Entscheidungen des Kammerger chts). Entsche düngen des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts München in Miet- und Pachtschutz-, Kosten- und Strafsachen. Ergänzung zum J F G . Justizministerium (Justizminister). Justizministerialblatt. Justizministerialblatt f ü r Nordrhein-Westfalen. Journal Officiel (Amtsblatt des Französischen Oberkommandos in Deutschland). Juristische Rundschau. Justizverwaltungsblatt.

Erklärung der Abkürzungen JW Juristische Wochenschrift. JZ Juristenzeitung. Kap Kapitel. KG Kammergericht. KGJ Jahrbuch f ü r Entscheidungen des Kammergerichts. KglVO Königliche Verordnung. KO Konkursordnung. Kob.-Goth. EGG. Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit f ü r Koburg-Gotha. KostO Verordnung über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Kostenordnung) vom 25. November 1935. KRG Kontrollratsgesetz. LAG lfd. Nr LG LindMöhr. . . . LV LVO

Lastenausgleichsgesetz vom 14. Juni 1952 (BGBl. I S. 446) laufende Nummer. Landgericht. Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, herausgegeben von Lindenmaier und Möhring. Landesverfügung. Verfahrensordnung f ü r Landwirtschaftssachen in der Britischen Zone vom 2. Dezember 1947 (VOB1. BZ. S. 157).

MDB Monatsschrift f ü r Deutsches Recht. MR.Ges. (Mil. Reg. Ges.): Militärregierungsgesetz. MR.VO Militärregierungsverordnung. Nds. Rpfl. . . . n. P NJW N J W . RzW. . .

Pr.Min.Bl. i. V. .

Niedersächsische Rechtspflege. neuer Passung. Neue Juristische Wochenschrift. Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht (Beilage zur NJW.). Nummer. Nordrhein-Westfalen. oder ähnliche. öffentlicher Anzeiger f ü r das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Oberster Gerichtshof f ü r die Britische Zone. Entscheidung d. Obersten Gerichtshofes f ü r die Britische Zone in Zivilsachen. Oberlandesgericht. Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts. Preußisch. Präsident. Preußisches Ausführungsgesetz. Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Preußische Grundbuchverfügung vom 20. November 1899/ 19. November 1931. Preußisches Ministerialblatt f ü r die innere Verwaltung.

RAnz RAO. (RAbgO.). RdL RegBl

Deutscher Reichsanzeiger. Reichsabgabenordnung. Recht der Landwirtschaft. Regierungsblatt.

Nr NRW o. ä öffentl OGH OGHZ OLG OLGE Pr Präs PrAusfGes. . . PrPGG PrGbVfg. . . .

XXVII

Erklärung der Abkürzungen RFGG

Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. RG Reichsgericht. RGes Reichsgesetz. RGBl Reichsgesetzblatt. RGStr Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RHeimstGes. (RHG.): Reichsheimstättengesetz vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291). RJM Reichsminister der Justiz. RMB1 Reichsministerialblatt. RMBliV. . . . Reichsministerialblatt f ü r die innere Verwaltung. RNotO Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBL I S. 191). Rpfleger . . . . Der Deutsche Rechtspfleger. RStBl. Reichssteuerblatt. RV Rundverfügung. s S SchlH SchlHA SchlHOLG. SchRG

. .

SJZ StPO str UmstG VereinfVO. . . . VerglO VerwG VerwGH. . • • vgl VO VOB1 VOB1. BZ. . . . Vorbem WEG

siehe. Seite. Schleswig-Holsteinisch. Schleswig-Holsteinische Anzeigen. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schleswig). Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933 (RGBl. I S. 331). Süddeutsche Juristenzeitung. Strafprozeßordnung. streitig. Umstellungsgesetz (Militärregierungsgesetz Nr. 63, VO. Nr. 160 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland). Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 6. Oktober 1942 (RGBl. I S. 573). Vergleichsordnung. Verwaltungsgericht. Verwaltungsgerichtshof. vergleiche. Verordnung. Verordnungsblatt. Verordnungsblatt f ü r die Britische Zone. Vorbemerkung.

Württ

Wohnungseigentumsgesetz vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175). Verfügung des Bundesministers der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951 (BAnz. 1951 Nr. 152). Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes. Württembergisch.

z ZJA ZJB1 ZPO ZVG

zum. Zentral-Justizamt f ü r die Britische Zone. Zentral-Justizblatt f ü r die Britische Zone. Zivilprozeßordnung. Zwangsversteigerungsgesetz.

WGbVfg. WiGBl

XXVIII

. . .

Einleitung i. 1. Die G r u n d b u c h o r d n u n g (GBO.) in ihrer gegenwärtigen Gestalt beruht auf der Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 5. August 1935 {RGBl. I S. 1073). Diese ist veranlaßt durch die zahlreichen Änderungen, die die GBO. durch die Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1065) (ÄV.) erfahren hat. Die GBO. in der Fassung vom 5. August 1935 ist sodann durch das Gesetz vom 31. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1544), das dem § 10 einen Absatz 4 anfügte, und durch die Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 5. Oktober 1942 (RGBl. I S. 573), die dem § 22 Abs. 2 und dem § 27 eine neue Fassung gab und dem § 35 einen Absatz 3 anfügte und schließlich § 82a einfügte, geändert worden. 2. Die GBO. in der Fassung vom 5. August 1935 mit den erwähnten Änderungen — ausgenommen § 10 Abs. 4 (vgl. dort A. V) — ist in der Bundesrepublik geltendes Recht. Auch die F o r t g e l t u n g d e r V e r e i n f a c h u n g s v e r o r d n u n g wird allgemein anerkannt. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich des § 7 der Vereinfachungsverordnung, der den Reichsminister der Justiz ermächtigte, gewisse Abweichungen vom Grundbuchverfahrensrecht f ü r den Einzelfall oder f ü r Gruppen von Einzelfällen im Verwaltungswege zu bestimmen. Diese Ermächtigung ist erloschen. Die Vorschrift des § 8 der Vereinfachungsverordnung hat in den Ländern der brit. Zone (VO. vom 12. Mai 1947, VOB1. BZ. S. 52), in der franz. Zone (Baden: Ges. vom 7. Juli 1948, GVB1. S. 127; Rheinland-Pfalz: Ges. vom 8. Oktober 1948, GVB1. S. 369; Württemberg-Hohenzollern: Ges. vom 6. August 1948, Reg.Bl. S. 93) und in Berlin (Ges. vom 11. Dezember 1952, GVB1. S. 1075) einen gleichlautenden Absatz 2 erhalten (vgl. § 67 A. III). Da damit früheres Reichsrecht abgeändert wurde, gilt § 8 Abs. 2 der Vereinfachungsverordnung in diesen Gebieten als partikuläres Bundesrecht (Art. 125 Nr. 2 GG.). 3. Das Grundbuchverfahrensrecht gehört gemäß Art. 74 Nr. 1 GG. zur k o n k u r r i e r e n d e n G e s e t z g e b u n g d e s B u n d e s . Der Text der GBO. ist jedoch bisher durch Bundesgesetz nicht geändert worden. Dagegen enthalten viele Bundesgesetze grundbuchrechtliche Vorschriften, besonders das Wohnungseigentumsgesetz und das Lastenausgleichsgesetz. 4. In der s o w j e t i s c h e n B e s a t z u n g s z o n e ist das Grundbuchrecht grundlegend umgestaltet worden. Nach §§ 4ff. der VO. über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. DDR. S. 1057) wird das Grundbuch nicht mehr vom Amtsgericht, sondern vom Rat des Kreises, Abteilung Kataster, geführt. Beschwerden werden im Verwaltungsweg entschieden. Damit hat das Grundbuchrecht in der sowjetischen Besatzungszone aufgehört, Recht des gerichtlichen Verfahrens zu sein. Dasselbe gilt für den sowjetisch besetzten Teil von Berlin. 1

H e s s e - S a a g e u.a., Grundbuchordnung, 3. Aufl.

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Einleitung IL Die GBO. dient der Verwirklichung des das Liegenschaftsrecht des BGB. beherrschenden „Grundbuchsystems"; des Systems, das öffentliche Bücher fordert, die über alle Rechtsverhältnisse der Grundstücke, insbesondere auch über das Eigentum, Auskunft geben, und das vornehmlich im Gegensatz steht zum „Pfandbuchsystem", das öffentliche Bücher nur zur Wiedergabe der Pfandrechte verlangt. Seine Ausgestaltung im einzelnen wird von mehreren Grundsätzen getragen, als welche man das E i n t r a g u n g s p r i n z i p , das K o n s e n s p r i n z i p , das P u b l i z i t ä t s p r i n z i p , das S p e z i a l i t ä t s p r i n z i p , das L e g a l i t ä t s p r i n z i p anzuführen pflegt, und die sich zum Teil wieder in materieller und formeller Richtung entfalten. Die Bedeutung dieser Grundsätze kann hier nicht näher erörtert werden; es wird deswegen auf Güthe-Triebel GBO. Einleitung A. 7—20 verwiesen. Bemerkt sei nur, daß das formelle Eintragungsprinzip durch den auf der ÄV. beruhenden § 82 GBO. und den durch § 4 VereinfVO. eingefügten § 82a GBO. eine nicht unwesentliche Verstärkung erfahren hat. m. Die GBO. enthält f o r m e l l e s Recht, Verfahrensrecht, liegt also auf anderer Ebene als das materielle Liegenschaftsrecht. Nur dort, wo die beiden Ebenen sich schneiden, vornehmlich also bei dem Kernvorgang des Grundbuchrechts, der Eintragung, enthält sie einzelne materielle Vorschriften (vgl. §§ 3 Abs. 1 Satz 2; § 3 Abs. 3b Satz 2; §11; §41 Abs. 2; §44 Satz 2; §46; §49; §56). Hiervon abgesehen, tragen ihre Vorschriften gegenüber dem materiellen Liegenschaftsrecht den Charakter von O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n ; d. h. ihre Verletzung, die zu vermeiden Pflicht des Grundbuchrichters ist, hindert den Eintritt der materiellen Rechtswirkung nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Vorschrift nach ihrem Wortlaut zwingenden Charakter zu haben scheint (vgl. z. B. § 20). IV. 1. R e i c h s g e s e t z e g r u n d b u c h r e c h t l i c h e n I n h a l t s , die außer der GBO. bestanden, blieben neben ihr in Kraft (vgl. § 116 Abs. 2 GBO. mit Art. 32 EGBGB.). Solche nunmehr Bundesrecht gewordene Bestimmungen und auch neueres Bundesrecht grundbuchrechtlichen Inhalts finden sich ziemlich häufig. Verwiesen sei auf §§ 19, 127ff. ZVG.; §§ 867, 932 ZPO.; §§ U f f . Erbbaurechtsverordnung; §§ 7, 9 WEG.; § 117, § 120 Abs. 3 bis 5 LAG. Auch das Besatzungsrecht enthält grundbuchrechtliche Vorschriften (vgl. z. B. § 5 der 40. DVO. z. UmstG.). Dies gilt jedoch nicht f ü r die ausdrücklichen und s t i l l s c h w e i g e n d e n V o r b e h a l t e d e r f r ü h e r e n R e i c h s g e s e t z e zugunsten des Landesgrundbuchrechts. Die in § 116 Abs. 2 GBO. vorgeschriebene entsprechende Anwendung des Art. 32 EGBGB. führt dahin, daß diese reichsrechtlichen Vorschriften insoweit außer Kraft getreten sind, als sich ihre Aufhebung aus der GBO. u n d a u s d e r ÄV. v o m 5. A u g u s t 1 9 3 5 — die gegenüber der GBO. die Rolle des Einführungsgesetzes spielt — ergibt. Die ÄV. aber bestimmt in Art. 7 Abs. 3, daß reichsrechtliche Vorschriften, die „das von ihr umfaßte Gebiet betreffen", aufgehoben sind. Das von der ÄV. umfaßte Gebiet ist nun aber gerade das der genannten

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Einleitung reichsrechtlichen Vorbehalte (nebst dem daraus erwachsenen Landesrecht); diese Materie vollständig zu regeln, war ihre Aufgabe. D a r a u s f o l g t , d a ß diese V o r b e h a l t e s a m t u n d s o n d e r s b e s e i t i g t s i n d , m i t a l l e i n i g e r Ausn a h m e des aus der alten GBO. wieder übernommenen ausdrücklichen Vorbehalts des § 117 GBO. Sonstige Ausnahmen finden sich in der GBO. und der ÄV. nicht. Die §§ 38, 54 sind nur Anwendungsfälle von § 117. Betont sei, daß diese radikale Beseitigung der Vorbehalte sich nur auf die Vorbehalte g r u n d b u c h r e c h t l i c h e r Art bezieht. Vorbehalte anderer Art, auch wenn sie auf das Grundbuchgebiet ausstrahlen, bleiben unberührt (z. B. Art. 186 EGBGB., der materiellrechtlicher Natur ist). 2. Das Verhältnis der GBO. zum Landesrecht bestimmt sich auf Grund Art. 31 GG. nach Art. 55 EGBGB., der gemäß § 116 Abs. 2 GBO. entsprechend anzuwenden ist. Das besagt, daß grundbuchrechtliche Vorschriften des Landesrechts beseitigt sind, soweit nicht die GBO. und ihr Einführungsgesetz, die ÄV., etwas anderes bestimmt. Diese abweichende Bestimmung muß nach dem zu 1 Gesagten eine a u s d r ü c k l i c h e sein. Eine solche findet sich — abgesehen von Übergangsvorschriften — nur in § 117. 8. Der Vorbehalt des § 117 GBO. hatte mit der Beendigung der Reichsjustizhoheit seine wesentlichste Bedeutung eingebüßt, da die Länder, soweit nicht Vorschriften des Besatzungsrechts entgegenstanden, auch auf den früher der Reichsgesetzgebung vorbehaltenen Gebieten unumschränkte Gesetzgebungsgewalt hatten. Nur für die brit. Zone, in der die Gesetzgebungsbefugnis für das Grundbuchrecht dem Zentraljustizamt zustand (MRVO. Nr. 41, Brit. ABl. S. 299), hatte der Vorbehalt noch praktische Bedeutung. Nachdem die GBO. und mit ihr auch ihr § 117 gemäß Art. 125, 74 Nr. 1 GG. Bundesrecht geworden sind, hat der Vorbehalt für die Landesgesetzgebung wieder seine volle Bedeutung erlangt (vgl. § 117 A. I). Recht, das die Länder vor dem Zusammentritt des ersten Bundestags (Art. 123 Abs. 1 GG.) außerhalb des in § 117 vorbehaltenen Bereichs gesetzt haben, gilt als partikuläres Bundesrecht fort (Art. 125 Nr. 2 GG.). V. Neben der Grundbuchordnung sind vornehmlich anzuwenden: 1. die Verordnung zur Ausführung der GBO. vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089), die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, über das dem Grundbuch zugrunde liegende amtliche Grundstücksverzeichnis und über die nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern enthält, 2. die Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637), geändert durch die Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 18. Juli 1941 (RMB1. S. 175), die die Technik des Grundbuchwesens behandelt, 3. die Verfügung des Bundesministers der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152), abgedruckt im Anhang unter Nr. 16, 1*

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Einleitung 4. die Allgemeine Verfügung des Bundesministers der Justiz b e t r e f f e n d Eintragung des Grundbuchvermerks gemäß § 117 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes über das Vorrecht und Eintragung der Umstellungsgrundschulden in den Fällen des § 120 Abs. 3 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes vom 24. November 1952 (BAnz. Nr. 233) mit Berichtigung vom 5. Dezember 1952 (BAnz. Nr. 238), abgedruckt im Anhang unter Nr. 29, 6. die Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die Zurückf ü h r u n g der Grundbücher auf das Reichskataster vom 20. J a n u a r 1940 (Deutsche Justiz S. 212) — mit Ergänzung vom 26. J a n u a r 1942 (Deutsche Justiz S. 85) — und Allgemeine Verfügung des Reichsministers der J u s t i z über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch u n d dem Reichskataster vom 20. J a n u a r 1940 (Deutsche Justiz S. 214) sowie Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die E i n f ü h r u n g des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke vom 28. April 1941 (Deutsche Justiz S. 548), abgedruckt im Anhang unter Nr. 13, 14 und 12 — hierzu f ü r Bayern: Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz über die Zurückführung der Grundbücher auf das Liegenschaftskataster vom 31. März 1952 (Bay. JMB1. S. 101), abgedruckt im A n h a n g unter Nr. 49, f ü r Niedersachsen: AV. des Ministers der Justiz vom 16. J a n u a r 1954 über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Kataster (Nds. R p f l . S. 22), 6. die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden vom 26. J u l i 1940 (RGBl. I S. 1048), abgedruckt im Anhang unter Nr. 39 — hierzu f ü r Hessen: Verordnung vom 25. März 1948 (GVB1. S. 66) und f ü r Rheinland-Pfalz: Allgemeine Verfügung vom 9. J u l i 1946 (JB1. 1947 S. 26), abgedruckt im Anhang unter Nr. 67, 8 0 bis 82, 7. sowie zahlreiche sonstige Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften, vor allem die in den Ländern im wesentlichen unverändert weitergeltende Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung) vom 25. F e b r u a r 1936 (Deutsche Justiz S. 350) in der Fassung der Allgemeinen Verfügungen vom 23. Dezember 1937 (Deutsche Justiz 1938 S. 33), vom 27. J a n u a r 1939 (Deutsche Justiz S. 224) und vom 20. Oktober 1941 (Deutsche J u s t i z S. 1022), abgedruckt im Anhang unter Nr. 2.

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Bekanntmachung der neuen Fassung der Grundbuchordnung Vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1073) Gemäß Artikel 9 der Verordnung des Reichsministers der Justiz zur Änderung des Verfahrens in Grundbuehsachen vom 5. August 1935 (Reichsgcsetzbl. I S. 1065) wird die Grundbuchordnung in der, vorbehaltlich des Artikels 8 dieser Verordnung, vom 1. April 1936 an geltenden Fassung hiermit bekanntgemacht. Die Paragraphennummern der bisherigen Fassung sind den jetzigen in Klammern beigefügt, soweit sie von diesen abweichen. Berlin, den 5. August 1935 Der Reichsminister der Justiz Dr. G tt r t n e r

G rundbuchordnung Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Sachliche und örtliche Zuständigkeit. Einrichtung der Grundbücher.

§1 (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind lür die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Beichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die Führung der Grundbücher bestimmen sich, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. I. Abs. 1. Der Absatz regelt in Satz 1 die sachliche, in Satz 2 die örtliche Zuständigkeit in Grundbuchsachen. 1. a) Zur Führung der Grundbücher sind die Amtsgerichte zuständig, die in dieser Eigenschaft Grundbuchämter heißen, ohne daß sie deshalb aufhören, Amtsgerichte zu sein. Ihre Organisation bestimmt sich also nach den für die Amtsgerichte geltenden Vorschriften. Vgl. auch §§1—6 GeschO. In den meisten deutschen Ländern waren schon vor der ÄV. kraft Landesrechts die Amtsgerichte die Grundbuchbehörden. Über die Zuständigkeit der einzelnen zum GBA. gehörigen Beamten vgl. A. III. Übt eine andere Behörde als ein Amtsgericht die Tätigkeit des Grundbuchamts aus, so sind ihre Handlungen nichtig. § 7 REGG. (über seine Anwendbarkeit vgl. A. I 1 d) erklärt nur Verstöße gegen die Regelung der ö r t l i c h e n Zuständigkeit für materiell unschädlich. b) Soweit in Baden-Württemberg die Grundbücher bisher von anderen Behörden als den Amtsgerichten geführt wurden, tritt die Bestimmung erst auf Grund besonderer Verordnung in Kraft (Art. 8 AV.). Bis dahin bewendet es dort bei den früheren Vorschriften. Solche Verordnungen sind nicht ergangen. c) In der Sowjetzone und im sowjetisch besetzten Teil von Berlin werden die Grundbücher von den Katasterämtern geführt. Vgl. Einleitung I 4.

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1. Allgemeine Vorschriften

§1

d) Die durch § 1 Abs. 1 vorgenommene Zuweisung der Grundbuchführung an die Amtsgerichte hat zur Folge, daß die Grundbuchsachen in erster Instanz zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören, die durch — nun Bundesrecht gewordenes — R e i c h s g e s e t z den Gerichten übertragen sind; denn die ÄV., die diese Übertragung vorgenommen hat, beruht auf der dem Reichsminister der Justiz durch Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) erteilten Ermächtigung und steht daher einem Reichsgesetz gleich. Das Grundbuchverfahren zweiter und dritter Instanz ist durch die §§71 ff. ebenfalls den Gerichten zugewiesen. Nach § 1 RFGG. sind also auf Grundbuchsachen in allen Instanzen die allgemeinen Vorschriften des RFGG. (§§ 2—34) anzuwenden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist oder sich aus dem Zusammenhang der grundbuchlichen Regelung ergibt. Im einzelnen besagt das: § 2 RFGG. ist anwendbar, soweit im Grundbuchverkehr Rechtshilfe überhaupt vorkommt; z. B. im Anlegungsverfahren oder im Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen. § 3 RFGG. ist unanwendbar, weil im Grundbuchverkehr die örtliche Zuständigkeit sich nach anderen Gesichtspunkten als dem Wohnsitz der Beteiligten bestimmt. § 4 RFGG. ist unanwendbar, weil der Fall, daß mehrere Grundbuchämter zuständig sind, nicht eintreten kann. § 5 RFGG. ist anwendbar; es besteht die Möglichkeit, daß die Bezirksgrenzen ungewiß sind und sich hieraus Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit ergibt. Ebenso kann es vorkommen, daß das zuständige GBA. im Einzelfall rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, tätig zu werden. Bei Zuständigkeitsstreit zwischen Grundbuchämtern der Bundesrepublik und der Sowjetzone ist § 5 RFGG. nicht anwendbar, da kein einheitliches Obergericht vorhanden ist. Vgl. auch unten A. I I . § 6 RFGG. ist im allgemeinen anwendbar, jedoch m i t A u s n a h m e d e s B e s c h w e r d e v e r f a h r e n s , wo er durch § 81 Abs. 2 GBO. und die darin enthaltene Verweisung auf die §§41—48 ZPO. verdrängt ist — danach kann nicht der Grundbuchrichter (Rechtspfleger), wohl aber ein Mitglied des Beschwerdegerichts abgelehnt werden —, und mit Ausnahme der Beurkundungstätigkeit des Grundbuchrichters im Rahmen des § 29 Abs. 1 GBO., f ü r die nach § 29 Abs. 2 die besonderen Vorschriften der §§ 168ff. R F G G . gelten. § 1 RFGG. ist anwendbar, soweit keine Sondervorschriften bestehen (vgl. z. B. § 11). Er dürfte ferner nicht anwendbar sein, wo die Abgabe einer Erklärung vor oder gegenüber dem GBA. materielle Wirkungen hat (z. B. §§ 873 Abs. 2, 928 Abs. 1 BGB.), mag das GBA., das f ü r die Entgegennahme nicht zuständig war, auch „passiv" mitgewirkt haben (vgl. RGZ. 117, 346, aber auch RGZ. 71, 380; a. A. die 1. und 2. Aufl.). Die Erklärung ist an das zuständige GBA. weiterzuleiten, sofern dies bekannt ist. §§ 8, 9 RFGG. sind grundsätzlich anwendbar. Das gilt insbesondere auch f ü r die Gerichtssprache, soweit sie im unmittelbaren Verkehr der Beteiligten mit den Grundbuchbehörden verwandt wird, nicht hinsichtlich etwaiger außerdem vorzulegender Urkunden. Sind diese in einer fremden Sprache abgefaßt,

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§1

Grundbuchordnung

so k a n n der Richter, wenn ihm die erforderlichen Sprachkenntnisse fehlen, eine Übersetzung verlangen ( J F G . 7, 243); ob der Übersetzer zu beeidigen ist, steht im Ermessen des R i c h t e r s ( J F G . 14, ,6). F ü r die in §29 Abs. 1 erwähnte Niederschrift des Grundbuchrichters gelten nach § 29 Abs. 2 die besonderen Vorschriften der §§ 179, 180 R F G G . , die die §§ 8, 9 R F G G . verdrängen. Vgl. im übrigen § 11 und die Anm. das. § 10 RFGG. ist anwendbar. Danach haben die G e r i c h t s f e r i e n auf das Verfahren vor dem GBA. keinen Einfluß. Die Vorschrift h a t wieder praktische Bedeutung, nachdem die durch Ges. v. 7. März 1935 (RGBl. I S. 352) abgeschafften Gerichtsferien durch Art. I Nr. 79 des Ges. v. 12. September 1950 (BGBl. S. 455) wieder eingeführt worden sind. § 11 RFGG. ist anwendbar, jedoch mit den aus § 29 u n d §§ 73, 80 sich ergebenden Einschränkungen. § 12 RFGG. ist f ü r die regelmäßige Tätigkeit des G r u n d b u c h a m t s n i c h t anwendbar. § 29 GBO. ergibt, daß Tatsachen, die erheblich u n d nicht offenkundig sind, durch U r k u n d e n vom Antragsteller zu beweisen sind; d a m i t ist § 12 R F G G . ausgeschaltet ( K G J . 27, 110). Wird dagegen das Grundbuchamt ausnahmsweise von Amts wegen tätig (z. B. § 53, §§ 84ff. GBO.), so ist § 12 R F G G . anwendbar (BayObLGZ. 1952, 28 und Güthe-Triebel § 1 A. 42). — Benutzung des vorhandenen Beweisstoffes ist stets zulässig, wenn sich daraus Tatsachen ergeben, die den gestellten Ant r a g als unbegründet oder möglicherweise unbegründet erscheinen lassen, da es Pflicht des Grundbuchamts ist, f ü r die Richtigkeit des Grundbuchs zu sorgen ( K G J . 53, 159); zu einer Durchforschung der G r u n d a k t e n in dieser Richtung ist das GBA. aber nicht verpflichtet. Benutzung solchen Beweisstoffes zur U n t e r s t ü t z u n g eines Antrages ist regelmäßig n u r zulässig, wenn der Antragsteller sich darauf bezieht. § 18 Satz 1 RFGG. ist anwendbar; dagegen wird der Satz 2 im Antragsverfahren durch die besondere Gestaltung des Grundbuchverfahrens verdrängt, während er im Amtsverfahren anwendbar ist. Satz 3 gilt im Verfahren erster Instanz nicht, soweit es sich u m die Vollmacht zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung oder einer sonstigen die Eintragung begründenden Erklärung oder einer der in § 31 GBO. erwähnten Erklärungen handelt. Insoweit ist durch §§ 29, 31 GBO. eine Sonderregelung getroffen. I n allen anderen Fällen ist Satz 3 anwendbar. § 14 RFGG. ist anwendbar. Danach gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Bewilligung des Armenrechts s i n n g e m ä ß . Die Voraussetzungen der Bewilligung richten sich nach §§ 114ff. ZPO., die Rechtsmittel jedoch nach §§71 ff. GBO. Daher ist auch die weitere Beschwerde, u n d zwar, wenn das Landgericht den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts f ü r das Beschwerdeverfahren zurückgewiesen hat, nur die weitere Beschwerde gem. § 7 8 GBO. gegeben (KG. in J W . 1933, 1263; J F G . 15, 121). Die Bewilligung des Armenrechts ist unanfechtbar. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§§ 39 bis 41 der Reichsrechtsanwaltsordnung u n d der entsprechenden Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnungen der Länder) ist auch im Armenrecht zulässig (§ 116 ZPO.). Ob das Ges. betreffend die Er-

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1. Allgemeine Vorschriften

§1

s t a t t u n g von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen vom 20. Dezember 1928 (RGBl. I S. 411) i. d. F. der VO. vom 6. Mai 1941 (RGBl. I S. 246) und Art. 8 Abschn. I I des Ges. vom 12. September 1950 (RGBl. I S. 455) Anwendung findet, ist streitig, aber wohl zu bejahen (vgl. K G . in J W . 1933, 1263; O G H . in N J W . 1950, 426). Wegen des Zuschlags zu den Gebühren vgl. Art. 2 Ges. vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401). Auch die Höhe der Gebühren dea Armenanwalta ist streitig. Die neuere Rechtsprechung neigt dazu, die Sätze der Landesgebührenordnungen f ü r Rechtsanwälte ungekürzt zuzubilligen, soweit diese unter den Sätzen der Reichsgebührenordnung f ü r Rechtsanwälte liegen (vgl. OLG. Düsseldorf in JMB1. N R W . 1952, 276; OLG. H a m m in R d L . 1953, 283; a. A. O G H . in R d L . 1950, 151). § 15 R F G G . ist a n w e n d b a r ; natürlich n u r in den Fällen, in denen eine Zeugen- oder Sachverständigenvernehmung oder eine Glaubhaftmachung im Grundbuchverfahren ü b e r h a u p t in Frage k o m m t . Die Anwendung der ZPO. ist eine e n t s p r e c h e n d e . Die Vorschriften über den Zeugenbeweis, die an sich nur dem streitigen Verfahren eigentümlich sind (vgl. §§357, 397 ZPO.), bleiben außer Betracht ( K G J . 48, 199; BayObLG. 31, 283). Die e i d l i c h e V e r n e h m u n g eines B e t e i l i g t e n kann — allerdings nicht im Antragsverfahren — als letzte Erkenntnisquelle in Betracht kommen (BayObLGZ. 1952, 102; im Grundsatz a. A. B G H S t . 5, 111). § 16 Abs. 1 R F G G . ist auf die wichtigste der grundbuchamtlichen Verfügungen, die Eintragung, nicht anwendbar; diese wird mit ihrer Vollendung wirksam. Die V o l l e n d u n g ist der Zeitpunkt, in dem die nach § 44 Satz 2 erforderlichen Unterschriften im Grundbuch geleistet sind. Die in der 1. und 2. A u f l . vertretene Auffassung, daß die Eintragung vollendet ist, wenn sie a u f h ö r t , ein I n t e r n u m des Gerichts zu sein, wofür die M ö g l i c h k e i t ausreichen sollte, d a ß ein Dritter von ihr Kenntnis genommen hat, k a n n nicht aufrechterhalten werden. Denn diese Auffassung f ü h r t zu mit der Rechtssicherheit unverträglichen Zweifeln über den Z e i t p u n k t des E i n t r i t t s der Rechtsfolgen, die das materielle R e c h t an die Eintragung k n ü p f t . Diese Zweifel sind mit dem inneren Grund der M u ß Vorschrift des § 4 4 Satz 2, die solche Zweifel gerade beseitigen wollte, unverträglich. I m übrigen ist § 16 R F G G . anwendbar. § 17 R F G G . ist anwendbar. § 18 Abs. 1 R F G G . gilt f ü r Eintragungen, die dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen, und f ü r inhaltlich unzulässige Eintragungen nicht; f ü r diese ist § 53 GBO. maßgebend. I m übrigen ist er grundsätzlich anwendbar. Doch findet die Abänderung von Eintragungsverfügungen ihre Grenze in der Vollziehung der Eintragung. Die Änderung einer einen Antrag zurückweisenden Verfügung ist nach § 18 Abs. 1 Halbsatz 2 R F G G . n u r auf erneuten Antrag, u n d zwar nicht n u r des früheren Antragstellers, sondern jedes Antragsberechtigten, zulässig (RGZ. 57, 284; K G . in J W . 1937 S. 478; a. M. Güthe-Triebel § 1 A. 52). § 18 Abs. 2 R F G G . gilt nicht (vgl. jedoch §§ 105, 110 GBO.), weil im reinen Grundbuchverfahren wohl gelegentlich eine befristete Beschwerde vor-

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§1

Grundbuohordnung

kommt (§ 89 GBO.; § 3 GrBerGes.), aber keine sofortige Beschwerde im technischen Sinne. §§ 19—30 RFGG. sind — mit Ausnahme des § 20a (eingefügt durch Art. 5 Nr. 2 des Ges. vom 12. September 1950, BGB. S. 455): keine selbständige A n f e c h t b a r k e i t d e r K o s t e n e n t s c h e i d u n g — unanwendbar, soweit die Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens im Gegensatz zum Verfahren erster Instanz in Betracht kommen. Insoweit sind sie durch die §§ 71 ff. ersetzt (anders anscheinend BayObLGZ. 1952, 29, das § 25 RFGG. anwendet, dabei aber wohl § 77 GBO. übersieht). Nur die Beschwerde im Rangklarstellungsverfahren (§§ 90ff.) ist aus besonderen, später zu erörternden Gründen als Beschwerde nach den Vorschriften des RFGG. ausgestaltet (§§ 105, 110 GBO.). Bezüglich der allgemeinen Verfahrensgrundlagen gelten auch im Beschwerdeverfahren die §§2—18 RFGG. § 31 RFGG. ist anwendbar, soweit im Grundbuchverfahren formell rechtskräftige Verfügungen vorkommen. § 32 RFGG. ist (im Falle des § 96 GBO.) anwendbar. § 33 RFGG. (in der durch Art. 4ÄV. ihm gegebenen Fassung) ist anwendbar. § 84 RFGG. ist durch die §§ 12, 124 GBO., § 46 GbVfg. ersetzt. Die vorgenannten Bestimmungen des RFGG. treten an die Stelle aller derjenigen Bestimmungen des Landesrechts, die das Verfahren in Grundbuchsachen regelten. Landesrecht kann nur noch insoweit in Betracht kommen, als es eine nach § 200 RFGG. zulässige Ergänzung der allgemeinen Vorschriften über die b u n d e s r e c h t l i c h e n Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet (vgl. z. B. Art. 2, 9 - 1 4 , 18 PrFGG.). 2. Nach Satz 2 sind die Amtsgerichte f ü r die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Damit ist der wesentliche Grundsatz f ü r die örtliche Zuständigkeit ausgesprochen. Maßgebend ist der Amtsgerichtsbezirk, der Grundbuchamtsbezirk, nicht zu verwechseln mit dem Grundbuchbezirk i. S. d. § 2 Abs. 1. Ausnahmen, die ein Hinausgehen des Amtsgerichts über die Grenzen seines Bezirks zulassen, finden sich in § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 5, § 6. „Grundstück" ist hier, wie oft in der Gesetzessprache, das Grundstück im Rechtssinne, also das Grundbuchgrundstück, soweit ein solches durch Eintragung im Grundbuch bereits entstanden ist; andernfalls das Grundstück in tatsächlichem Sinne, ein eine verkehrsmäßige Einheit bildender, in sich begrenzter Teil der Erdoberfläche. n . Abs. 2. Dieser Absatz bildet eine Ergänzung zu Abs. 1 Satz 2 und ist im Zusammenhang mit diesem zu lesen. Er betrifft den Fall, daß die in Abs. 1 Satz 2 gegebene Zuständigkeitsregelung versagt, weil das den Gegenstand der Buchung bildende Grundstück — dieser Begriff wieder im oben erörterten Sinne verstanden — i n d e m B e z i r k m e h r e r e r G r u n d b u c h ä m t e r liegt. I n diesem Fall ist das zuständige GBA. nach der Vorschrift des § 5 RFGG. besonders zu bestimmen. Die Vorschrift war nötig, weil § 5 RFGG. unmittelbar nicht anwendbar ist. E r setzt voraus, daß über die Zuständigkeit Streit oder Ungewißheit besteht; dies trifft hier aber nicht zu. Vielmehr steht fest, daß an sich keines der mehreren Grundbuchämter zuständig ist.

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1. Allgemeine Vorschriften

§1

Der Fall des § 1 Abs. 2 kann auch nachträglich, nachdem ein Grundstück in dem Grundbuch eines Grundbuchamtes gebucht ist, eintreten, wenn nämlich der Bezirk dieses Grundbuchamtes geändert wird und die neue Grenze das Grundstück durchschneidet. Es bedarf daher auch in diesem Falle einer Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts, wobei das GBA., bei dem das Grundstück bisher gebucht war, i. S. des § 5 R F G G . als das „zuerst mit der Sache befaßte Gericht" anzusehen sein wird. Führt diese Bestimmung zu einem Wechsel der Zuständigkeit, so ist nach § 25 der Grundbuchverfügung zu verfahren. Wird ein in B a y e r n gelegenes Grundstück von der Grenze mehrerer Oberlandesgerichtsbezirke durchschnitten, so wird das zuständige GBA. vom Bayer. Obersten Landesgericht bestimmt (§ 199 Abs. 2 RFGG.; § 6 des bayer. Ges. über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts i. d. F. der Bek. vom 23. November 1953, GVB1. S. 191). Das Bayer. Oberste Landesgericht bestimmt das zuständige GBA. auch dann, wenn das Grundstück nur teilweise in Bayern liegt, sofern das bayer. GBA. zuerst mit der Sache befaßt war. In R h e i n l a n d - P f a l z wird in diesen Fällen das zuständige GBA. durch das Oberlandesgericht Neustadt bestimmt (§ 3 Ges. vom 15. Juni 1949, GVB1.1 S. 225). Nicht möglich ist derzeit die Bestimmung des zuständigen GBA., wenn das Grundstück teils in der Bundesrepublik, teils in der Sowjeztone liegt; denn es fehlt an einem gemeinschaftlichen oberen Gericht.

in.

Abs. 3. 1. Unter sachlicher Zuständigkeit der Grundbuchbeamten ist nicht die sachliche Zuständigkeit des Grundbuchamts (der Behörde) zu verstehen. Diese bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 und 2. Es handelt sich dabei auch nicht um die Verteilung der Geschäfte unter die einzelnen Grundbuchbeamten. Diese bestimmt sich, soweit es sich um richterliche Grundbuchbeamte handelt, nach §§ 22 b, c GVG., im übrigen nach der im Verwaltungsweg getroffenen Geschäftsverteilung. Vielmehr ist unter sachlicher Zuständigkeit der Grundbuchbeamten die abstrakte Aufteilung der in der GBO. vorgesehenen Geschäfte des GBA. unter die verschiedenen B e a m t e n g a t t u n g e n zu verstehen. Diese Aufteilung ist in der GBO. selbst nicht vorgenommen, im Gegensatz etwa zur Zivilprozeßordnung, die bestimmt, welche Geschäfte dem Richter und welche dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zugewiesen sind. § 1 Abs. 3 GBO. ermächtigt den Reichsminister der Justiz, diese Aufteilung anzuordnen. Dies ist in der AusfVO. zur GBO. vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089) Abschnitt I geschehen. Die Einzelheiten werden in den Erläuterungen zur AusfVO. besprochen. Die E r m ä c h t i g u n g , Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten zu treffen, geht auf den Erlaß von R e c h t s Verordnungen. Denn die zu treffenden Bestimmungen wirken nach außen; sie berühren den Rechtskreis der Staatsbürger. Sie behandeln ferner eine Materie, die zum Grundbuchverfahrensrecht gehört und daher von der konkurrierenden Zuständigkeit des Bundes umfaßt wird (Art. 74 Nr. 1 GG.). Das Grundbuchverfahrensrecht ist aber kodifikatorisch geregelt. Für Landesrecht ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorbehalte Raum (vgl. Einleitung IV). Aus dem Sachzusammenhang mit dem Bundesgrundbuchrecht ergibt sich daher, daß die in § 1 Abs. 3 enthaltene

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§2

Grundbuchordnung

Ermächtigung, die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten zu bestimmen, gem. Art. 129 Abs. 1 GG. auf den Bundesminister der Justiz übergegangen ist. 2. Nach § 1 Abs. 2 GBO. a. F. war die Einrichtung der Grundbücher grundsätzlich Sache der Landesjustiz Verwaltungen; dasselbe galt nach einhelliger Praxis auch f ü r die Vorschriften über die Führung der Grundbücher. Eine sehr weitgehende Verschiedenheit der Grundbuchsysteme war die Folge. § 1 Abs. 3 weist auch dieses Gebiet dem Reichsminister der Justiz zu, der es durch die GbVfg. vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637) geregelt hat. Das Nähere siehe dort. Auch diese Ermächtigung ist auf den Bundesminister der Justiz gem. Art. 129 Abs. 1 GG. übergegangen. Dieser hat von der Ermächtigung mit der AV. über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152) Gebrauch gemacht; abgedruckt im Anhang unter Nr. 16. — Einzelne Vorschriften dieser Art finden sich in der GBO. selbst (vgl. §§ 2, 3). Grundbuchbezirke. Bezeichnung der Grundstücke.

§2 (1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Der Reichsminiater der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (8)

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a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur Führung der Karte zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Ändert sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b) Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde

1. Allgemeine Vorschriften

§2

Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschlusses erfolgen soll. c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zur Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug. I. Abs. 1. Die Vorschrift, daß die Grundbücher für Bezirke einzurichten sind, soll die Übersicht und die Handhabung des Grundbuchs, die Auffindung eines bestimmten Grundstücks im G r u n d b u c h erleichtern. Der Amtsgerichtsbezirk (Grundbucha mtsbezirk) wird für die Zwecke des Grundbuchs in Teile zerlegt, wodurch die Grundbuchbezirke entstehen (vgl. § 1 GBVfg.). Dabei handelt es sich um Ordnungsgesichtspunkte, nicht um Zuständigkeitsvorschriften. Die Grundstücke werden nach der örtlichen Lage, die sie innerhalb des Grundbuchamtsbezirks haben, buchungsmäßig zusammengefaßt. Der Vorbehalt des § 85 GBO. a. F., der die Einrichtung von Gattungsgrundbüchern gestattete, ist beseitigt und hat nur für eine Übergangszeit in einigen Teilen Deutschlands Bedeutung (Art. 8 Abs. 3 ÄV.). Die A u s g e s t a l t u n g d e r B e z i r k e ist nach § 1 Abs. 3 Sache des Bundesministers der Justiz, auf den die Ermächtigung gemäß Art. 129 Abs. 1 GG. übergegangen ist (vgl. dazu § 1 A. III). Vorschriften über die Grundbuchbezirke finden sich in §§ 1, 6S GBVfg. Üb e r s c h r e i t u n g e n d e r B e z i r k s g r e n z e n können durch Zusammenschreibung (§ 4), Vereinigung (§ 5) und Zuschreibung (§ 6) herbeigeführt werden.

n.

Abs. 2. Die Vorschrift, daß die Grundstücke in den Büchern nach Nummern oder Buchstaben eines amtlichen Verzeichnisses zu benennen sind, bezweckt, die Auffindung der im Grundbuch verzeichneten Grundstücke in d e r Ö r t l i c h k e i t zu ermöglichen. Ohne dies wäre der ganze Grundbuchapparat zwecklos. Die n ä h e r e E i n r i c h t u n g d i e s e s V e r z e i c h n i s s e s bestimmt der Bundesminister der Justiz, auf den die Ermächtigung für den Reichsminister der Justiz gem. Art. 129 Abs. 1 GG. übergegangen ist (vgl. § 1 A. III) Die Bestimmung der Einrichtung des Verzeichnisses erfolgt durch Rechtsverordnung, da das Verzeichnis, auf dem das Grundbuch beruht, für den Bestand und den Beweis von Rechten bedeutsam ist. Nach § 6 AusfVO. sind die bestehenden Vorschriften über die Einrichtung der amtlichen Verzeichnisse zunächst unberührt geblieben. Nach der VO. über die Einführung des Reichskatasters als amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO. vom 23. Januar 1940 (RGBl. I S. 240), abgedruckt im Anhang unter Nr. 11, tritt jedoch in den Bezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt ist — „in dem vom Reichsminister der Justiz zu bestimmenden Zeitpunkt" — das Reichskataster an die Stelle des bisherigen amtlichen

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§2

Grundbuchordnung

Verzeichnisses. Durch Allgemeine Verfügung vom 28. April 1941 (Deutsche Justiz S. 548), abgedruckt im Anhang Nr. 12, hat der Reichsminister der Justiz schließlich allgemein angeordnet, daß in den Gemeindebezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt ist, das Reichskataster mit dem auf das Ende der Offenlegungsfrist folgenden Tag als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO. an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses tritt. Diese, in das Gewand einer Verwaltungsanordnung gekleidete Bestimmung hat den Charakter einer Rechtsverordnung, zu deren Erlaß der Reichsminister der Justiz gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 GBO. ermächtigt war. Sie gilt gem. Art. 123 Abs. 1, 125 GG. als Bundesrecht fort. Von diesen Grundsätzen gibt es A u s n a h m e n , nach denen ein anderes a m t liches Verzeichnis in Betracht kommen kann. Hingewiesen sei vor allem auf § 2 Ges. zur E r g ä n z u n g d e s R e i c h s s i e d l u n g s g e s . vom 4. Januar 1935 (RGBl. I S. 1), wo abweichende Bestimmungen über das maßgebende Verzeichnis getroffen sind. Vgl. auch die Erläuterungen zu § 6 AusfVO. und wegen einer Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein Grundstück, damit es im Grundbuch eingetragen werden kann, in dem amtlichen Verzeichnis aufgeführt sein muß, § 6 Abs. 3 b GBVfg. A. I I I 1 b. Für die Berichtigung des Grundbuchs nach Durchführung eines F l u r b e r e i n i g u n g s v e r f a h r e n s bestimmt § 81 Abs. 1 des Flurbereinigungsges. vom 14. Juli 1953 (BGB. I S. 591), daß bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters (Reichskatasters) der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke dient; gem. § 80 aaO. ist dem GBA. ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan vorzulegen. Die Berichtigung des Grundbuchs soll von der Flurbereinigungsbehörde auf Verlangen eines Teilnehmers auch schon dann betrieben werden, wenn der Flurbereinigungsplan im ganzen noch nicht unanfechtbar geworden ist, die Rechte eines Teilnehmers durch laufende Beschwerden gegen den Plan aber voraussichtlich nicht berührt werden. I n diesem Falle sind dem Berichtigungsersuchen nur die Nachweise f ü r die alten und neuen Grundstücke des Teilnehmers vorzulegen. Dadurch wird ein teilweiser Vollzug des Flurbereinigungsplans im Grundbuch schon in einem Zeitpunkt möglich, in dem der ganze Plan noch nicht unanfechtbar geworden ist. Über die Abschreibung von Teilen von Umlegungsgrundstücken hatte die AV. nes Reichsministers der Justiz vom 5. Oktober 1938 (Deutsche Justiz S. 1576) pähere Bestimmungen getroffen, die auch heute — nach Aufhebung der ReichsAmlegungsordnung — noch einen gewissen Anhalt geben können. IU. Abs. 3. 1. Die Auffindung der Grundstücke in der Örtlichkeit ist nur gewährleistet, wenn die Angaben im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs mit dem amtlichen Verzeichnis übereinstimmen. Um diese Ü b e r e i n s t i m m u n g zu erreichen und zu erhalten, ist eine Reihe von Bestimmungen getroffen worden. Diesem Ziel dient auch § 2 Abs. 3 GBO. Außerdem sind zu erwähnen: AV. des Reichsministers der Justiz über die Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster vom 20. Januar 1940 (Deutsche Justiz S. 212) — ergänzt durch die AV. v. 26. Januar 1942 (Deutsche Justiz S. 85) —, abgedruckt im Anhang unteNr. 13", die AV. des Reichsministers der Justiz über die Erhaltung der Überr einstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster vom 20. Januar

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1. Allgemeine Vorschriften

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1940 (Deutsche Justiz S. 214), abgedruckt im Anhang unter Nr. 14; ferner f ü r N i e d e r a a c h s e n : AY. des Ministers der Justiz vom 16. Januar 1954 über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Kataster (Nds.Rpfl. S. 22), f ü r B a y e r n : die JMBek. über die Zurüokführung der Grundbücher auf das Liegenschaftskataster vom 31. März 1952 (Bay. JMB1. S. 101), abgedruckt im Anhang unter Nr. 49. Vgl. die Erläuterungen zu § 6 AusfVO. 2. Eine Schwierigkeit liegt in der Verschiedenheit der grundbuchrechtlichen und der katastertechnischen Begriffe und Einteilungen. Im Idealfall ist die M e s s u n g s e i n h e i t (Katasterparzelle, Flurstück) und die G r u n d b u c h e i n h e i t (Grundstück) identisch. Das m u ß aber n i c h t so sein. Es ist möglich, daß ein Grundstück mehrere Flurstücke umfaßt. Das ergibt sich namentlich, wenn ein Grundstück in mehrere Flurstücke vermessen wird; ferner, wenn mehrere Grundstücke, die bisher je einem Flurstück entsprachen, vereinigt werden (§ 5) oder das eine Grundstück dem anderen als Bestandteil zugeschrieben wird (§ 6). Grundsätzlich u n z u l ä s s i g ist aber der umgekehrte Fall, daß ein Flurstück mehrere Grundstücke umfaßt; denn dann sind die Grenzen der beiden G r u n d s t ü c k e auf Grund des Katasters in der örtlichkeit nicht festzustellen. Daher verstößt die im b a y e r . Landesrecht (§§ 316, 318 der Dienstanweisung f ü r die Grundbuchämter rechts des Rheins) vorgesehene „Zusammenmessung" mehrerer, demselben Eigentümer gehöriger Grundstücke zu einem Flurstück gegen § 2 GBO. (a. A. anscheinend LG. Nürnberg-Fürth in DNotZ. 1953, 114). 3. Besondere Schwierigkeiten bestehen bei Teilabschreibungen. Hierfür trifft A b s . 3 Bestimmungen, die die örtliche Auffindung der Grundstücke in diesen Fällen sicherstellen sollen. Früher war dies den Landesjustizverwaltungen überlassen. Die bundesrechtlichen Bestimmungen schließen sich an das Landesrecht an, das im größten Teil Deutschlands gegolten hat. Grundsatz ist, daß ein Teil eines eingetragenen Grundstücks (also eines Grundbuchgrundstücks) nur abgeschrieben werden soll, wenn ein die G r ö ß e u n d Lage ersichtlich machender Auszug aus dem maßgebenden a m t l i c h e n Verzeichnis u n d eine die V e r ä n d e r u n g d a r s t e l l e n d e K a r t e — sofern eine solche überhaupt als Teil und Ergänzung des amtlichen Verzeichnisses geführt wird — vorgelegt wird. Der neue Teil muß eine besondere Nummer (oder Buchstaben) besitzen, was bedeutet, daß er zu einer selbständigen Messungseinheit (Flurstück) geworden ist. Von letzterem kann in keinem Falle abgesehen werden. Nur eine t e c h n i s c h e Erleichterung in der B e z e i c h n u n g des Flurstücks ist in dem Ausnahmefall erlaubt, daß nach dem Ermessen der zur Kartenführung zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Dieses Erfordernis ist allerdings nicht nur dann erfüllt, wenn die Eintragung der Nummer in der Karte technisch nicht m ö g l i c h ist. Das wird fast nie der Fall sein. Es muß genügen, wenn nach dem Ermessen der Behörde die Eintragung solcher Nummern oder Buchstaben zwar im Einzelfall nicht unmöglich ist, aber doch, insgesamt und auf die Dauer gesehen, technisch unerwünscht und unzweckmäßig erscheint. I n diesem Falle genügt es, wenn in dem beglaubigten Auszug in Verbindung mit der vorzulegenden Karte das Teilgrundstück so genau bezeichnet ist, daß an seiner Identität kein Zweifel sein kann. Z. B. werden zwei Teilgrundstücke, die in der Hand des Erwerbers zu einem Grundstück vereinigt werden, häufig nicht besonders

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§2

Grundbuchordnung

numeriert zu werden brauchen, da die N u m m e r n sofort wieder verschwinden können u n d hierdurch die K a r t e auf die Dauer völlig unübersichtlich werden würde. E s genügt in solchem Falle, die Teilgrundstücke in dem Auszug m i t einer auf das künftige Grundstück hindeutenden Bezeichnung zu versehen, die der mehrerer Teilgrundstücke gemeinsam ist. H i e r f ü r k o m m t die Bezeichnung „Zuparzelle" („Zuflurstück") in Betracht, die in P r e u ß e n üblich war u n d z. B. auch in B a y e r n mit Bek. des Bayer. StM. d. Fin. vom 10. Mai 1943 (GVB1. S. 83) — Änderung des § 62 der Dienstanweisung f ü r die Vermessungsm ä t e r — eingeführt worden ist (BGH. in DNotZ. 1954, 197). Auszug und K a r t e sind nicht erforderlich, wenn die Abschreibung auf G r u n d eines R e z e s s e s der Auseinandersetzungsbehörde oder auf Grund eines E n t eignungsbeschlusses erfolgen soll (Abs. 3 b). I n diesen Fällen ergibt sich Größe u n d Lage des Teils mit hinreichender Sicherheit aus den dem behördlichen Beschlüsse zugrundeliegenden Plänen. I n dem Eintragungsersuchen ist jedoch das Teilgrundstück nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis zu kennzeichnen (vgl. z. B. §§ 46 Abs. 3, 30 Abs. 2 b des Baulandbeschaffungsges. v o m 3. August 1953, BGBl. I S. 720). I n diesen Fällen wird also n u r von der Vorlage der Vermessungsunterlagen, nicht aber von der entsprechenden K e n n zeichnung des Teilgrundstücks abgesehen ( K G J . 32, 211). Eine K a r t e braucht (Abs. 3a Satz 2) nicht vorgelegt zu werden, wenn eine k a r t e n m ä ß i g e V e r ä n d e r u n g ü b e r h a u p t n i c h t in B e t r a c h t k o m m t . Dies ist nur d a n n unzweifelhaft, wenn die Abschreibung einen oder mehrere selbständige Teile des maßgebenden Verzeichnisses, also z. B. ein oder mehrere unverändert bleibende Flurstücke betrifft, die von dem übrigen Grundstück (Grundbuchgrundstück) nach der Bescheinigung der zuständigen Behörde get r e n n t liegen. Der abzuschreibende Teil bildet in diesem Falle eine katastermäßig selbständige Eigentumsparzelle, deren Grenzen festliegen. Anders, wenn die Abschreibung zwar ohne Formveränderung, d. h. ohne Zerteilung bestehender Flurstücke erfolgen soll, der abzuschreibende Teil aber von dem Restgrundstück räumlich nicht getrennt liegt. I n diesem Falle k a n n es sich u m eine K u l t u r p a r z e l l e handeln, deren Grenzen ihrer N a t u r nach veränderlich sind. Zu ihrer katastermäßigen dauernden Richtigstellung liegt, solange sie demselben Eigent ü m e r gehören wie die angrenzenden Teile, keine Veranlassung vor. W e r d e n sie durch grundbuchmäßige Abschreibung verselbständigt, so bedarf es nunmehr der Feststellung, ob die kartenmäßige Grenze noch mit der Örtlichkeit übereinstimmt. Daher ist in diesem Fall in Abs. 3a Satz 3 die Vorlegung einer K a r t e mit einer entsprechenden Bescheinigung vorgeschrieben. Abs. 3 c trägt den besonderen Verhältnissen einiger deutscher Länder Rechnung. So z. B. f ü r B a y e r n , wo das vom GBA. geführte „Sachregister" a m t liches Verzeichnis der Grundstücke ist (§ 1 VO. vom 25. F e b r u a r 1902, GVB1. S. 57), solange das Reichskataster nicht an seine Stelle getreten ist (vgl. oben A. II). Abs. 3 enthält O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n . Ihre Verletzung a l l e i n h a t keine sachlichrechtlichen Folgen; wohl aber dann, wenn sich die Grenzen der Grundstücke auf andere Weise nicht in der Örtlichkeit feststellen lassen (RG. in D R . 1941, 2196).

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1. Allgemeine Vorschriften

§3

Realfolium. Buchungsfreie Grundstücke.

§3 (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2)

a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalyerbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. b) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Abs. 2 a von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist.

(3)

a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück für sich allein nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. b) In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil. c) Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen.

I. Abs. 1. 1. Satz 1 dieses Absatzes bringt zunächst den Grundsatz des Realfoliums zum Ausdruck. Das Grundbuch geht vom Grundstück und nicht vom Eigentümer aus. Das Grundstück ist das dauernde, in der Natur Sichtbare und Greifbare; der Eigentümer wechselt. Daher muß das Grundstück den Angelpunkt des Systems bilden. Gewisse aus praktischen Rücksichten gebotene Annäherungen an das den Eigentümer in den Mittelpunkt stellende System des P e r s o n a l f o l i u m s sind dadurch nicht ausgeschlossen (vgl. § 4). 2

H e s s e - S a a g e u. a., Grundbuch Ordnung, 3. Aufl.

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§3

Grundbuchordnung

Vom Personalfolium beherrscht ist das nach Art. 8 ÄV noch aufrechterhaltene wüttembergische Grundbuchsystem. 2. Im einzelnen besagt der Satz folgendes: a) Jedes Grundstück ist zu buchen. Da es sich hier um die erstmalige Anlegung handelt, ist unter „Grundstück" das Grundstück im tatsächlichen Sinne (vgl. §1 A. I 2) zu verstehen. Alle Teile der Erdoberfläche sind b u c h u n g s f ä h i g , mit Ausnahme derjenigen, die nicht im Privatrechtsverkehr stehen (res extra commercium). Alle Grundstücke sind grundsätzlich buchungspflichtig; Ausnahmen bilden die ausdrücklich für buchungsfrei erklärten (vgl. § 3 Abs. 2, 3). G r u n d s t ü c k e sind zu buchen; nicht Grundstücksteile, seien es nun wesentliche oder unwesentliche Bestandteile. Subjektiv-dingliche Rechte, die nach § 96 BGB. als Bestandteile des Grundstücks gelten, werden jedoch auf Antrag auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks vermerkt (§ 9). Das Grundbuchblatt wird angelegt für das G r u n d s t ü c k , und nicht für das Eigentum am Grundstück, geschweige denn für Anteile an diesem Eigentum, seien es nun Bruchteile oder Gesamthandsanteile. Das Eigentum am Grundstück ist nicht das Substrat der Buchung, sondern eines der an diesem Substrat bestehenden Rechtsverhältnisse. Eine Ausnahme findet sich in § 3 Abs. 3; auch ist darauf hinzuweisen, daß entgegenstehende landesrechtliche Vorschriften im Rahmen des § 117 in Kraft bleiben. Eine weitere — allerdings nur teilweiseAusnahme besteht nach §§ 7, 8 WEG. Danach ist im Falle des Wohnungseigentums (Teileigentums) für jeden Miteigentumsanteil ein W o h n u n g s g r u n d b u c h (Teileigentumsgrundbuch) und zwar i. d. R. auf einem besonderen Blatt anzulegen. Hier ist aber nicht nur der Miteigentumsanteil am ganzen Grundstück, sondern auch der in der Rechtsform des Wohnungseigentums — abweichend von § 93 BGB., vgl. § 3 Abs. 1 WEG. — gesonderter eigentumsmäßiger Beherrschung zugängliche reale Grundstücksteil Substrat der Buchung (vgl. unten A. IV). Außer den Grundstücken können auch gewisse Rechte, die den Grundstücken gleichgestellt werden, nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften gebucht werden. Bundesrechtlich kommt das Erbbaurecht in Betracht (§ 8 GBO.; §§ 14ff. ErbbRechtsVO.); ferner gewisse auf Landesrecht beruhende Rechte, die b u n d e s r e c h t l i c h für grundstücksgleich erklärt sind (§ 118 Abs. 2). Daneben gibt es zahlreiche landesrechtlich für eintragungsfähig erklärte Rechte an Grundstücken. b) Das Grundbuchblatt wird grundsätzlich von Amts wegen angelegt. Das folgt aus dem Ausdruck „erhält". Ausnahmen gelten für die buchungsfreien Grundstücke (§ 3 Abs. 2a) und für einzelne der grundstücksgleichen Rechte. c) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt, das dazu bestimmt ist, alle dieses Grundstück betreffenden Eintragungen zu vereinigen. Es erhält nur ein Grundbuchblatt. D o p p e l b u c h u n g e n , die versehentlich vorkommen, müssen beseitigt werden. Das Verfahren ist auf Grund der Ermächtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3, die nun gem. Art. 129 Abs. 1 GG. auf den Bundesminister der Justiz übergegangen ist (vgl. § 1 A. III 2), im § 38 GbVfg. geregelt; das Nähere dort.

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1. Allgemeine Vorschriften

§3

3. Das so hergestellte Grundbuchblatt ist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 als „das Grundbuch" im Sinne des BGB. anzusehen. Der Satz hat materiellrechtliche Bedeutung; er ergänzt die Vorschriften des BGB., die von Eintragungen im Grundbuch sprechen und daran materielle Wirkungen knüpfen (vgl. §§ 873, 875, 879 bis 883, 891, 892 BGB.), durch die Angabe, was unter „Grundbuch" zu verstehen ist. Nicht das gesamte Grundbuch des Grundbuchamtes, nicht das Grundbuch eines Grundbuchbezirkes, sondern nur das Grundbuchblatt des Grundstücks bildet sein Grundbuch. Hier müssen die in §§ 873, 875 BGB. vorgesehenen Rechtsänderungen eingetragen werden, um materiell wirksam zu sein und um die Vermutungen des § 891 BGB. zu begründen; der Inhalt dieses Blattes allein ist f ü r den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgebend (§ 892 BGB). Andererseits bildet das g a n z e Blatt das Grundbuch in materiellrechtlichem Sinne, ohne Rücksicht auf die Einteilung des Blattes in Abteilungen. Diese Einteilung beruht auf technischen Vorschriften, die zur Erleichterung der Übersicht gegeben sind, aber keine materielle Bedeutung haben. Eine Hypothek ist gültig entstanden, auch wenn sie versehentlich etwa in Abteilung I I anstatt in Abteilung I I I gebucht ist. Doch ist im Falle einer an unrichtiger Stelle erscheinenden Buchung immer genau zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Buchung im Sinne des materiellen Rechtes handelt und nicht vielleicht nur um eine nachrichtliche Bemerkung. Nur ausnahmsweise, wo das materielle Bundesrecht selbst einer Eintragung einen bestimmten Platz im Grundbuch zuweist, wie im Falle des § 881 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB., muß die Eintragung zur Erreichung materieller Wirksamkeit an dieser Stelle des Blattes erfolgen (JFG. 8, 294). Vgl. im einzelnen § 4 GbVfg. A. VI 1. Das materielle Recht allein entscheidet darüber, w e l c h e s Grundbuchblatt f ü r die Eintragung in Frage kommt. § 3 sagt hierüber nichts. Aus den Vorschriften der §§ 873 ff. BGB. folgt, daß stets das Blatt des betroffenen Grundstücks gemeint ist, bei Belastungen also das Blatt des belasteten Grundstücks. Dies gilt auch f ü r subjektiv-dingliche Rechte. Der nach § 9 vorgesehene Vermerk solcher Rechte auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks hat keine materielle Bedeutung, sondern verfolgt andere Zwecke. Nur bei einigen der grundstücksgleichen Rechte (§8) erleidet dieser Satz eine Einschränkung; das Nähere siehe zu § 8. 4. Das Anlegungsverfahren selbst ist in der GBO. nicht geregelt. Soweit es sich um die e r s t m a l i g e Anlegung des Grundbuchs handelt, die in einigen Teilen Deutschlands noch nicht vollendet ist, bleiben die auf Grund des Art. 186 EGBGB. erlassenen landesrechtlichen Vorschriften in Kraft. (Darüber, daß dieser Vorbehalt noch gilt, vgl. Einleitung IV 1 am Ende.) Die Vorschriften über die n a c h t r ä g l i c h e Anlegung von Grundbuchblättern sind auf Grund der in § 122 erteilten Ermächtigung in Abschnitt I I I der AusfVO. enthalten. Das Nähere siehe dort. n . Abs. 2. Die Bestimmung ist an die Stelle des Vorbehalts in § 90 GBO. a. F., der gestrichen ist, getreten. 2*

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1. Abs. 2 a bestimmt, daß gewisse Grundstücke, entgegen dem § 3 Abs. 1 Satz 1, zwar buehungsfähig, aber nicht buchungspf l i c h t ig sind; ein Grundbuchblatt wird f ü r sie nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag angelegt. Entscheidend f ü r die Aufnahme dieser Bestimmung war die Erwägung, daß Grundstücke, die aller Voraussicht nach am Grundbuchverkehr nicht teilnehmen, aus praktischen Gründen vom Grundbuch ferngehalten werden sollen. Die f ü r Grundstücke des R e i c h s bestimmte Buchungsfreiheit besteht nun sinngemäß auch für Grundstücke der Bundesrepublik. Das Eigentum an Grundstücken des Reichs steht grundsätzlich dem Bund zu. (Art 134 Abs. 1 GG.). Das Nähere soll ein Bundesgesetz regeln (Art. 134 Abs. 4 GG.). Eine vorläufige Regelung, die den Ländern — unbeschadet des Eigentums des Bundes — weitgehende Verwaltungs- und darin eingeschlossene Verfügungsbefugnisse überträgt, ist in dem sog. Vorschaltgesetz enthalten (Ges. vom 21. Juli 1951, BGBl. I S. 467, mit VO. vom 26. Juli 1951, BGBl. I S. 471). Bei der Auswahl der buchungsfreien Grundstücke lehnt sich die GBO. an das frühere preußische Recht an (Art. 1 derKgl. VO. vom 13. November 1899 mit der durch §399 Nr. 15 des Preußischen Wassergesetzes gegebenen Abänderung). Wegen der Einzelheiten hierzu kann auf GütheTriebel § 3 A.46 ff. verwiesen werden. In den anderen deutschen Ländern, die von dem Vorbehalt des § 90 a. F. Gebrauch gemacht hatten, war der Kreis der buchungsfreien Grundstücke ähnlich bestimmt. Bemerkt sei, daß unter K i r c h e n nur die Gesamtkirchen, nicht die einzelnen Kirchengemeinden zu verstehen sind; doch ist dies streitig. Über den Begriff K l o s t e r vgl. K G J . 27, 75. Ergib sich, daß nach § 3 Abs. 2 a Grundstücke, die früher buchungsfrei waren, jetzt nicht mehr buchungsfrei sind, so ist nunmehr für sie das Grundbuchblatt von Amts wegen anzulegen. Sind Grundstücke, die jetzt buchungsfrei sind es aber früher nach Landesrecht nicht waren, gebucht, so bleiben sie im Grundbuch, bis sie nach § 3 Abs. 2 b ausgebucht werden. Das Grundbuchblatt ist nachträglich anzulegen, wenn der Eigentümer oder ein Berechtigter dies beantragt. Der Antrag als solcher ist nach § 30 formfrei, da er keine materielle Eintragungsgrundlage, sondern nur der prozessuale Anstoß zur Anlegung ist. Jedoch muß der Antragsteller seine Sachbefugnis dartun. Der Antragsteller, der als Eigentümer eingetragen werden will, muß also nachweisen, daß er nach § 14 AusfVO. hierauf einen Anspruch hat. Er muß demnach dartun, daß er e i n e r der im § 14 AusfVO. erwähnten drei Kategorien angehört. Die dort vorgeschriebene Rangfolge dieser Kategorien hat nur f ü r die Eintragung, nicht f ü r den Antrag Bedeutung; denn sie kann erst auf Grund der Ermittlungen des Grundbuchamts festgestellt werden. Es genügt also der Nachweis von Tatsachen, die das Eigentum des Antragstellers w a h r s c h e i n l i c h machen (§ 14 Buchst, c AusfVO.), — der Superlativ des § 14c ist f ü r dieses Stadium des Verfahrens auf den Positiv einzuschränken. Der Form des § 29 bedarf der Nachweis nicht; er kann mit allen Beweismitteln geführt werden, die geeignet erscheinen, das wahrscheinliche Eigentumsrecht des Antragstellers darzutun (vgl. § 9 AusfVO.). Wer als sonstiger Berechtigter den Buchungsantrag stellen will, muß ferner nachweisen, daß er ein dingliches Recht am Grundstück hat oder befugt ist, einen Antrag auf Eintragung einer Rechtsänderung nach den Vorschriften der

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GBO. zu stellen. Wegen des Antragrechts des Fiskus in Ausübung seines Aneignungsrechts nach § 928 B G B . vgl. J F G . 8, 218. Ist der Antrag ordnungsmäßig gestellt, so wird das Grundbuchblatt nach den Vorschriften der §§7 ff. AusfVO. angelegt. Wer darin als Eigentümer einzutragen ist, hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab. Ein ordnungsgemäß gestellter Antrag kann nicht etwa deshalb abgelehnt werden, weil sich auf Grund der Ermittlungen herausgestellt hat, daß ein anderer als der Antragsteller Eigentümer ist (vgl. § 7 AusfVO. A . I I ; a. A. anscheinend OLG. Hamm in Rpfleger 1952, 243). 2. Abs. 2 b gibt dem Eigentümer, der nach Abs. 2 a für sein Grundstück Buchungsfreiheit genießt, das Recht, den Antrag auf Ausbuchung (Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche) zu stellen. Auch dieser Antrag ist nach § 30 formfrei. Voraussetzung ist, daß eine Eintragung, durch die das Recht des Eigentümers betroffen wird, also eine Eintragung in Abteilung I I oder I I I , nicht vorhanden ist oder, was dem natürlich gleichsteht, vor der Ausbuchung gelöscht wird. Unerheblich ist, ob die Ausbuchung zusammen mit dem Eigentumserwerb des von der Buchungspflicht befreiten Eigentümers erfolgen soll, oder ob sie einen selbständigen Akt bildet. Das Gesetz unterscheidet nicht; es verlangt nur, daß das Eigentum dem Antragsteller zusteht. Da der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an einem gebuchten Grundstück Eintragung des Erwerbers fordert, so muß diese der Ausbuchung in jedem Falle vorhergehen. Dies macht gewisse Schwierigkeiten, wenn der Erwerb sich auf e i n e n T e i l eines Grundstücks (oder ein einzelnes von mehreren auf demselben Blatte eingetragenen Grundstücken) bezieht und dieser sogleich ausgebucht werden soll. Nach den allgemeinen Regeln würde in diesem Falle zunächst die Abschreibung des Grundstückteils auf ein neues Grundbuchblatt und die Eintragung des Erwerbers nötig sein. Hierauf wäre das Grundstück auszubuchen (vgl. §§ 6 Abs. 7, 13 Abs. 5 GbVfg.) und das Grundbuchblatt zu schließen (§ 34 Buchst, a GbVfg.). Dies umständliche und zwecklose Verfahren wird dadurch zu vermeiden sein, daß der Ausbuchungsvermerk mit dem Abschreibungsvermerk verbunden wird (vgl. das Beispiel zu Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses der Anl. 2 a der GbVfg.). Zwar sind bei dieser Methode für einen Augenblick auf demselben Grundbuchblatt verschiedene Eigentümer vermerkt (entgegen § 4 ! ) ; auch findet sich die neue Eigentumseintragung an unrichtiger Stelle (nämlich im Bestandsverzeichnis anstatt in Abteilung I ) ; doch wird man in diesem Ausnahmefalle darüber hinwegsehen können, wie dies auch der bisherigen Praxis entspricht (vgl. Güthe-Triebel § 3 A. 66). Vgl. auch den in § 25 Abs. 3 b GBVfg. geregelten Fall. Entsprechendes wird in dem umgekehrten Fall zu gelten haben, wenn nämlich ein bisher ungebuchtes Grundstück an einen Erwerber veräußert werden soll, in dessen Hand das Grundstück buchungspflichtig wird. Besteht bereits ein Grundbuchblatt, auf dem schon Grundstücke dieses Erwerbers eingetragen sind, und soll das hinzuerworbene Grundstück — im Wege der Vereinigung (§ 5), Zuschreibung (§6) oder Zusammenschreibung (§4) — auf diesem Blatte eingetragen werden, so wird mit der Eintragung des Erwerbers die Voreintragung des Veräußerers durch Vermerk in den Spalten 3, 4 der ersten Abteilung verbunden werden können (vgl. auch § 7 AusfVO. A. I ; § 6 GbVfg. A. V 2 b a). Über die Kosten der Ausbuchung vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 5 KostO.

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3. Über die Rechtslage vor der Buchung sei folgendes bemerkt: Das Grundbuch ist nach Art. 186 Abs. 2 E G B G B . auch für diese nichtgebuchten Grundstücke als angelegt anzusehen. Nach Art. 189 E G B G B . sind also auch für sie die materiellen Vorschriften des B G B . über Erwerb, Verlust, Änderung von Rechten am Grundstück maßgebend. Die Übertragung des Eigentums erfordert auch für sie Auflassung und Eintragung, und zwar bedarf es im Hinblick auf § 39 der Eintragung des veräußernden Teils. Es muß also das Grundbuchblatt auf dessen Namen angelegt werden (RGZ. 164, 385). Über die Form der „Anlegung" vgl. oben A. I I 2. Landesrechtliche Ausnahmen hiervon läßt Art. 127 E G B G B . für den Fall zu, daß das Grundstück auch in der Hand des neuen Eigentümers nicht buchungspflichtig ist; ein — durch die Neuregelung des Grundbuchrechts nicht berührter — Vorbehalt, von dem viele Länder Gebrauch gemacht haben. Die Belastung eines buchungsfreien Grundstücks erfordert nach § 873 B G B . Eintragung; daher setzt sie vorgängige Anlegung des Blattes voraus. Jedoch ist auch hier der besondere Vorbehalt des Art. 128 E G B G B . (Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem buchungsfreien Grundstück) zu beachten. Aufhebung von Rechten an nichtgebuchten Grundstücken geschieht grundsätzlich (§ 875) durch Löschung, erfordert also ein Grundbuchblatt. Doch spielt hier die Anlegung keine besondere Rolle, da regelmäßig schon zur Entstehung des Rechts Eintragung, also auch Blattanlegung, erforderlich war. Soweit das Recht aber ohne Eintragung entstanden ist, handelt es sich regelmäßig um eine Belastung alten Rechts, deren Aufhebung gemäß Art. 189 Abs. 3 E G B G B . sich ebenfalls nach altem Recht regelt und keine Löschung erfordert. III. Abs. 3. 1. Die Bestimmung bringt unter a, in Anlehnung an einzelne Landesrechte, einen weiteren Fall der Buchungsfreiheit. Sie hat ein Grundstück im Auge, das im wirtschaftlichen Sinne als Zubehör mehrerer anderer Grundstücke (zwei genügen!) angesehen werden kann und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht, wobei unter „Miteigentum" das Bruchteilseigentum des B G B . (§§ 1008ff.) zu verstehen ist, wie auch Abs. 3 b deut ich zeigt. Gedacht ist an gemeinschaftliche Höfe, Zufahrtswege, Gänge u. dgl. Das GBA. kann von der Führung eines Grundbuchblattes über dieses Grundstück absehen, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und Verwirrung nicht zu besorgen ist. Ein derartiges Grundstück wird im Rechtsverkehr regelmäßig nicht als selbständige Einheit behandelt; vielmehr spielen nur die den Anliegern zustehenden Anteile, in Verbindung mit dem herrschenden Grundstück, eine Rolle. Es wird also regelmäßig den Rechtsverkehr erleichtern, Übersehen des Anteils verhindern, wenn diese Lage auch grundbuchmäßig in die Erscheinung tritt. Dies geschieht durch Nichtbuchung des Gesamtgrundstücis, in Verbindung mit der in Abs. 3 b vorgeschriebenen Buchung der Anteile. Weitere Voraussetzung ist, daß von dieser Art der Buchung „Verwirrung nicht zu besorgen ist". Verwirrung, und mehr als dies, ist zu besorgen, wenn das Grundstück als G a n z e s belastet ist. In diesem Falle kommt also das Verfahren des Abs. 3 a nicht in Betracht, wie auch durch Vergleich mit Abs. 3 c bestätigt wird.

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Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann das GBA. „von der Führung eines Grundbuchblatts" für das Gesamtgrundstück absehen. Das besagt sowohl, daß es ein Grundbuchblatt dafür nicht anzulegen braucht, wenn ein solches noch nicht vorhanden ist, wie, daß es die Führung eines bereits angelegten Blattes einstellen kann, so daß das Blatt nach § 34 Buchst, b GbVfg. zu schließen ist (LG. Münster in DFG. 1940, 141). Das GBA. handelt hierbei von Amts wegen, ohne auf Anträge der Beteiligten angewiesen zu sein; doch wird es selbstverständlich im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens die Wünsche der Beteiligten berücksichtigen. Es kann auch die getroffene Entscheidung nachträglich ändern. Gegen die Entscheidung steht jedem Miteigentümer die Beschwerde zu. 2. Die unumgängliche Ergänzung der Nichtbuchung des Gesamtgrundstücks ist die in Abs. 3 b vorgeschriebene Eintragung der Miteigentumsanteile auf den Blättern der herrschenden Grundstücke. Die Anteile werden buchtechnisch ähnlich wie subjektiv-dingliche Rechte behandelt (vgl. § 8 GbVfg.). Materiellrechtlich sind sie selbständig. Die Eintragung der Anteile ist rechtlich als Anlegung neuer Grundbuchblätter anzusehen; sie geschieht deshalb unter entsprechender Anwendung der §§7 — 17 AusfVO. Vgl. Vorbem. I 2 vor § 7 AusfVO. 3. Die im Abs. 3 vorgesehene besondere Buchungsform ist nur dadurch gerechtfertigt, daß das Gesamtgrundstück als solches im Rechtsverkehr nicht erscheint. Soll über das dienende Grundstück im g a n z e n , sei es durch Rechtsgeschäft, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, verfügt werden (durch Eigentumsübertragung oder Belastung), so tritt es als solches in der Rechtsverkehr ein und muß daher, wie Abs. 3 c vorschreibt, deshalb auch besonders gebucht werden. Steht einer oder stehen mehrere der Anteile nicht mehr im Eigentum eines Eigentümers der herrschenden Grundstücke, so entfällt die mit der ganzen Regelung bezweckte Erleichterung des Rechtsverkehrs und macht einer Verdunkelung des Grundbuchs Platz. Deshalb muß auch in diesem Falle ein Grundbuchblatt für das Gesamtgrundstück angelegt werden. Die Anlegung richtet sich nach den Vorschriften des Abschnittes I I I der AusfVO., die für diesen Fall durch die besondere Bestimmung des § 17 ergänzt sind (vgl. § 17 AusfVO. und die Anm. das.). 4. Der Fall des Wohnungseigentums (Teileigentums) — vgl. oben A. I 2 a — und der in Abs. 3 geregelte Fall sind die einzigen, in denen die Eintragung von Miteigentumsanteilen bundesrechtlich gestattet ist. Die bisherige Streitfrage, ob allgemein ideelle Anteile eintragbar seien, ist damit im verneinenden Sinne entschieden. Entgegenstehende Vorschriften des Landesrechts (vgl. BayDienstA. § 220) sind aufgehoben, soweit sie nicht etwa im Rahmen des § 117 weitergelten. Bemerkt sei, daß die Eintragung „ungetrennter Hofräume und Hausgärten", sofern damit nicht ideelle Miteigentumsanteile, sondern reale Grundstücksteile bezeichnet sind, die nur in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis unvollkommen gekennzeichnet sind, durch § 3 nicht betroffen wird (vgl. § 10 Abs. 2 des PrGes. vom 8. Febr. 1867, GS. S. 185; vgl. dazu KG. in HRR. 1930 Nr. 976). 5. Wegen der K o s t e n vgl. § § 61 Abs. 1 KostO. IV. Wohnungseigentum. 1. Das Ges. über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) hat u. a. die neue Rechtsform des Wohnungs-

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und des Teileigentums geschaffen. Dies ist die rechtliche Verbindung des Miteigentums am Grundstück mit der Alleinherrschaft über bestimmte reale wesentliche Grundstücksbestandteile (Sondereigentum), nämlich eine Wohnung (Wohnungseigentum) — § 1 Abs. 2 W E G . — oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume eines Gebäudes (Teileigentum) — § 1 Abs. 3 W E G . —. Wohnungseigentum (Teileigentum) wird gewonnen durch eine rechtsgeschäftliche Änderung des gesetzlichen Inhalts des Eigentums (Miteigentums), indem mit j e d e m Miteigentumsanteil Sondereigentum verbunden wird. Das Sondereigentum drängt die Mitherrschaft der Miteigentümer vom Gegenstand des Sondereigentums ab. Daher wird die aus dem Miteigentum fließende Herrschaftsmacht soweit b e s c h r ä n k t (vgl. § 3 Abs. 1 WEG.) als die aus dem Sondereigentum fließende Alleinherrschaft reicht. Das aus Miteigentum und Sondereigentum zusammengesetzte Wohnungseigentum ist inhaltlich gebunden durch die Einfügung seines Trägers in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§§ lOff. WEG.). 2. Wohnungseigentum (Teileigentum) kann a u f zwei A r t e n g e s c h a f f e n werden: a) Durch Einigung aller M i t e i g e n t ü m e r in der Form der Auflassung (§ 925 BGB.) und Eintragung in das Grundbuch (§ 4 Abs. 1 und 2 WEG.). Wegen der erforderlichen Eintragungsbewilligungen vgl. unten A. 3 am Ende. Darüber, daß dem GBA. die Auflassung nicht nachgewiesen zu werden braucht vgl. § 20 A. I I 1. b) Durch eine vom Alleineigentümer gegenüber dem GBA. abzugebende Erklärung und Anlegung der Wohnungsgrundbücher (§ 8 W E G . ; sog. V o r r a t s t e i l u n g ) . Die Erklärung bedarf der Form des § 29; ebenso die Vollmacht hierzu (§ 30). Außer den Eintragungsbewilligungen, im Falle oben b) der Teilungserklärung sind dem GBA. vorzulegen eine von der Baubehörde mit Siegel und Stempel versehene Bauzeichnung (Aufteilungsplan), ferner eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Wohnungen oder sonstigen Räume, an denen Sondereigentum eingeräumt wird, abgeschlossen sind (§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG.). Wegen der Ausstellung der Bescheinigung vgl. Richtlinien des Bundesministers für Wohnungsbau vom 3. August 1951 (BAnz. Nr. 152). Bei der E i n t r a g u n g des W o h n u n g s e i g e n t u m s kann zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und Inhalts des Sondereigentums auf die Eintragungsbewilligung oder Teilungserklärung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG.). Wegen der E i n t r a g u n g s t e c h n i k vgl. die Vfg. des Bundesministers der Justiz vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152), abgedruckt im Anhang unter Nr. 16, sowie § 8 GbVfg. A. IV. 3. In beiden Fällen (oben A. 2 a und b) werden von Amts wegen besondere Grundbuchblätter für jeden Miteigentumsanteil, nämlich die Wohnungsgrundbücher (Teileigentumsgrundbücher, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) angelegt (§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG.). In diesen wird außer dem Miteigentumsanteil das zu diesem gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung des zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentums eingetragen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG.). Durch diese Eintragung werden die (oben A. 1) genannten Merk-

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male des Wohnungseigentums (Teileigentums) gekennzeichnet. Ähnlich wie nach § 3 Abs. 3 GBO. das Miteigentum, ist hier nicht das Grundstück, sondern das Wohnungseigentum — also ein Recht — Substrat der Buchung (vgl. oben A. I 2 a, I I I 4). Die Eintragung des Wohnungseigentums als solchem erfolgt daher im Bestandsverzeichnis, die des Wohnungseigentümers allerdings in der ersten Abteilung. Mit der Eintragung des Wohnungseigentums und des Wohnungseigentümers in den Wohnungsgrundbüchern entsteht das Wohnungseigentum, sofern die sonstigen hierfür nötigen materiellrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind. Die in § 4 Abs. 1 W E G . geforderte Eintragung im Grundbuch erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 W E G . im Wohnungsgrundbuch. Auch im Falle der Vorratsteilung (oben A. 2 b) entsteht das Wohnungseigentum mit der Eintragung im Wohnungsgrundbuch. Dem steht nicht entgegen, daß nach § 8 Abs. 2 Satz 2 W E G . die Teilung mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam wird. Denn „Anlegung" der Wohnungsgrundbücher i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 und des § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG. ist nichts anderes als die Eintragung des Wohnungseigentums auf besonderen Grundbuchblättern. Zu der Eintragung des Wohnungseigentums und damit auch der „Anlegung" der Wohnungsgrundbücher gehört nicht nur die Buchung des Miteigentums, Sondereigentums und der Beschränkungen im Bestandsverzeichnis, sondern auch die Eintragung der Wohnungseigentümer in der ersten Abteilung. Denn das Wohnungseigentum ist ein subjektives Recht, das, da es als solches nicht ohne Subjekt existieren kann, erst dann grundbuchmäßig gekennzeichnet ist, wenn auch der Rechtsträger eingetragen ist. Erst, wenn auch dieser eingetragen ist, kann daher das Wohnungsgrundbuch als angelegt angesehen werden. Die materielle Wirkung, daß Wohnungseigentum entsteht, tritt erst dann ein, wenn für j e d e n Miteigentumsanteil das Wohnungsgrundbuch angelegt ist, d. h., wenn a l l e Wohnungseigentumsrechte in der oben erörterten Weise eingetragen sind. Denn materiellrechtlich kann Sondereigentum mit nur einzelnen Miteigentumsanteilen nicht verbunden werden (§ 3 Abs. 1 WEG., vgl.: „jedem"). Formellrechtlich ist daher die Eintragungsbewilligung a l l e r Miteigentümer erforderlich (§ 19). Wegen der Eintragungsbewilligung dinglich Berechtigter vgl. § 19 A. I I I 1 a a. 4. Sind alle Wohnungsgrundbücher angelegt, so wird das für das Grundstück geführte Grundbuchblatt geschlossen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 WEG.). Darüber, daß statt der Schließung eine Abschreibung des Grundstücks in Betracht kommen kann, vgl. § 34 GbVfg. A. I 2. Wegen der Eintragung von Rechten, die ihrer Natur nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können und daher auf dem Grundstück als solchen ruhen, vgl. § 4 WGbVfg., abgedruckt im Anhang unter Nr. 16. Die Entstehung von Wohnungseigentum ist zu unterscheiden von der E n t s t e h u n g von M i t e i g e n t u m . Dieses entsteht durch Teilveräußerung des Eigentumsrechts nach den allgemeinen Vorschriften über die Übertragung von Grundstückseigentum (§§ 873, 925, 1008 BGB.). Wenn die künftigen Wohnungseigentümer noch nicht Miteigentümer sind, sondern die Miteigentumsanteile erst erwerben, so fragt sich, ob der Erwerb der Miteigentumsanteile zunächst auf dem sogleich zu schließenden Blatte des Grundstücks einzutragen ist. Dies dürfte

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nicht erforderlich sein. Vielmehr wird es genügen, wenn die Miteigentumsanteile ohne Voreintragung von dem Blatte des Grundstücks abgeschrieben und nach den neu anzulegenden Wohnungsgrundbüchern übertragen werden, und zwar mit Auflassungsvermerk in der ersten Abteilung Spalte 4 des Wohnungsgrundbuchs. Da f ü r die Vorratsteilung (vgl. oben A. 2b) in § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG. ausdrücklich bestimmt ist, daß sie mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam wird, ist es in diesem Falle sogar unzulässig, die Aufteilung in Miteigentum zunächst im Blatt des Grundstücks einzutragen und dann erst die Wohnungsgrundbücher anzulegen. 5. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WEG. kann von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter für die Miteigentumsanteile abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Falle wird die Bildung von Wohnungseigentum als Inhaltsänderung des Eigentumsrechts bei der Eigentümereintragung, also in der ersten Abteilung des für das Grundstück geführten Grundbuchblattes eingetragen. Dieses Blatt ist als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WEG.). Das gemeinschaftliche Wohnungsgrundbuch ist eine Parallele zur Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke auf einem Grundbuchblatt (vgl. § 4 GBO.). Es unterscheidet sich von dieser dadurch, daß die Wohnungseigentumsrechte verschiedenen Personen gehören können. Auch in diesem Falle ist aber nicht das Grundstück, sondern sind die Wohnungseigentumsrechte Substrat der Buchung. Daher besteht kein rechtswesentlicher Unterschied zwischen der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbücher und der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuchs. Nur ein grundbuchtechnischer Unterschied ist es, daß auf den gesonderten Wohnungsgrundbüchern der Miteigentumsanteil im Bestandsverzeichnis, bei dem gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuch dagegen in der ersten Abteilung beschrieben wird. Nach der Vorstellung des Gesetzes soll das gemeinschaftliche Wohnungsgrundbuch eine Ausnahme von der Regel sein, daß besondere Wohnungsgrundbücher anzulegen sind. Die Ausnahme soll nur Platz greifen, wenn hiervon keine V e r w i r r u n g zu besorgen ist. Eine solche Besorgnis kann begründet sein, wenn die Zahl der Wohnungseigentümer zu groß oder die Belastung der einzelnen Anteile zu verschieden ist, auch wegen eines Zusammentreffens beider Gesichtspunkte. Die Ausnahme soll nicht Platz greifen im Falle der Vorratsteilung, was sich daraus ergibt, daß § 7 Abs. 2 WEG. unter den in § 8 Abs. 2 WEG. f ü r entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften nicht aufgeführt ist. Der innere Grund dafür liegt darin, daß der Alleineigentümer die Vorratsteilung wohl immer zu dem Zweck vornehmen wird, die Wohnungseigentumsrechte einzeln und zu individuellen Bedingungen zu veräußern, so daß von vornherein damit zu rechnen ist, daß die Führung eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuchs zur Verwirrung führen wird. Abgesehen von diesem letzteren Fall steht die Führung eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuchs im pflichtgemäßen Ermessen des GBA. Führt das GBA. — vorschriftswidrig — auch im Falle des § 8 WEG. ein gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch, so ist deswegen die Vorratsteilung nicht nichtig (bestritten!). Denn, wie oben dargelegt, ist das gemeinschaftliche Wohnungsgrundbuch nichts rechtswesentlich anderes als gesondert geführte Wohnungsgrund-

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bücher. Es ist gleichsam deren Summe. Auf die Stelle, an der die Buchung vorgenommen wird — Bestandsverzeichnis oder erste Abteilung — kommt es aber für die Wirksamkeit der Eintragung nicht an (vgl. dazu oben A. I 3). Auch aus dem Wortlaut der §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 WEG. ergeben sich keine Gründe für die Nichtigkeit. 6. Während der I n h a l t des Eigentums feststeht und einer Änderung durch Parteivereinbarung nicht zugänglich ist, kann der Inhalt des Sondereigentums durch dinglichen Vertrag geändert werden. Wird der Inhalt des Sondereigentums geändert, dann ändert sich gleichzeitig der Inhalt des Wohnungseigentums, weil das Sondereigentum nur ein Element der Rechtsfigur des Wohnungseigentums ist. Die Änderung kann in einer Erweiterung oder in einer Beschränkung des bisherigen Inhalts des Sondereigentums bestehen; sie kann auch beides zugleich bewirken. Solche I n h a l t s ä n d e r u n g e n sind: a) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von den Vorschriften des WEG. regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen (§ 10 Abs. 2 WEG.). Sie sind o h n e Eintragung im Grundbuch wirksam. Gegen den Sonderrechtsnachfolger wirken sie aber nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. Diese Regelung ähnelt der für das gewöhnliche Miteigentum an Grundstücken getroffenen Bestimmung des § 1010 BGB. b) Die Vereinbarung, daß das Wohnungseigentum nur mit Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten veräußert werden darf (§ 12 Abs. 1 WEG.). Diese Regelung ist an die §§ 5ff. ErbbRechtsVO. angelehnt. Sie bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz des § 137 BGB., wonach dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen nicht durch Rechtsgeschäft begründet werden können. Im Falle des § 12 WEG. ist eine solche rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung zugelassen, die dingliche Wirkung auch gegenüber einer Zwangsvollstreckung äußert. Die Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung ist davon abhängig, daß sie im Sinne des § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG. als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen ist (§ 12 Abs. 1 WEG.). c) Den Inhalt des Wohnungseigentums berühren auch Mehrheitsbeschlüsse der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 23 Abs. 1 WEG.) sowie gestaltende Entscheidungen des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 43 WEG.). Gleichwohl bedürfen beide nicht der Eintragung in das Grundbuch (§ 10 Abs. 2 WEG.); sie sind überhaupt nicht eintragungsfähig. Von der Inhaltsänderung auch nur eines einzigen Sondereigentumsrechts werden alle Miteigentümer berührt. Denn je mehr sich die aus dem Sondereigentum fließende Alleinherrschaft eines Wohnungseigentümers ausdehnt, um so mehr wird die Mitherrschaft aller Miteigentümer zurückgedrängt; und je mehr sich der Inhalt des Sondereigentums einschränkt, um so weiter dehnt sich die Herrschaftsmacht der Miteigentümer aus. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 877 BGB. sind alle Miteigentümer von einer Inhaltsänderung eines Sondereigentums betroffen, mag sie sich zu ihren Gunsten oder zu ihrem Nachteil auswirken. Daher ist nach § 19 die Eintragungsbewilligung aller Wohnungseigentümer erforderlich (vgl. § 19 A. III 1 a a, auch wegen der Eintragungsbewilligung dinglich Berechtigter). 27

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Die gleichen Grundsätze gelten auch, wenn der G e g e n s t a n d des Sondereigentums geändert wird (§ 5 WEG.). Verfügungsbeschränkungen dürfen n i c h t durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung eingetragen werden (vgl. § 3 Abs. 2 WGbVfg.). 7. Nach § 9 Abs. 1 WEG. werden"die Wohnungsgrundbücher geschlossen: a) V o n A m t s w e g e n , wenn die Sondereigentumsrechte aufgehoben werden. Die Aufhebung erfolgt durch Einigung der Wohnungseigentümer und Eintragung in den Wohnungsgrundbüchern. Die Einigung bedarf der f ü r die Auflassung vorgeschriebenen Form (§ 4 Abs. 1 und 2 WEG.). Mit der Eintragung der Aufhebung ist gewöhnliches Miteigentum übrig geblieben. Da dieses — abgesehen vom Fall des § 3 Abs. 3 GBO. — kein gesondertes Grundbuchblatt erhält, ist das Anteilsblatt zu schließen. Vgl. GbVfg. § 34 A. I I l a ; § 8 A. IV 3 fß dd. b) Auf A n t r a g sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist (§9 Abs. 1 Nr. 2 WEG.). Mit der Zerstörung des Gebäudes allein sind die Sondereigentumsrechte nicht untergegangen (vgl. §§ 11 Abs. 1, 22 WEG., wonach u. U. eine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht). Die auf Antrag erfolgende Schließung der Wohnungsgrundbücher verpflichtet das GBA. v o n A m t s w e g e n ein Grundbuchblatt f ü r das Grundstück anzulegen (vgl. unten A. 8). Diese Anlegung hat nach § 9 Abs. 3 WEG. den Untergang des Sondereigentums zur Folge (vgl. unten A. 8). Wegen der Eintragungstechnik vgl. GbVfg. § 34 A. I I 1 b, c; § 8 A. IV 3 f ß dd. Erforderlich ist: a) Ein Antrag s ä m t l i c h e r Miteigentümer. Der Antrag ist nicht lediglich Anstoß an das GBA., tätig zu werden. Er hat auch materiellrechtliche Bedeutung. Er tritt nämlich an die Stelle des nach § 4 WEG. sonst erforderlichen dinglichen Aufhebungsvertrags. Es handelt sich um eine Erleichterung f ü r die Miteigentümer, die das Gesetz angesichts der Zerstörung des Gegenstandes des Sondereigentums für gerechtfertigt gehalten hat. Der Antrag wird als eine zur Eintragung erforderliche Erklärung anzusehen sein, die in der Form des § 29 GBO. nachzuweisen ist (bestritten). Dasselbe gilt für die Vollmacht zur Stellung des Antrags (§ 30 GBO.). ß) Eine Bescheinigung der Baubehörde, daß das Gebäude völlig zerstört ist. Die Bescheinigung ist eine Erklärung einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen wird. Sie bedarf daher der Form des § 29 Abs. 3 GBO. e) Auf A n t r a g des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in seiner Person vereinigen. Wie schon § 8 WEG. zeigt, gehen die einzelnen Wohnungseigentumsrechte nicht unter, wenn sie sich in einer Hand vereinigen. Wie im Falle oben A. b), verpflichtet die auf Antrag erfolgte Schließung der Wohnungsgrundbücher das GBA. v o n A m t s w e g e n ein Grundbuchblatt f ü r das Grundstück anzulegen. Diese Anlegung hat nach § 9 Abs. 3 WEG. das Erlöschen des Sondereigentums zur Folge (vgl. unten A. 8). Der Antrag des Eigentümers, die Wohnungsgrundbücher zu schließen,

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wird als eine zur Eintragung erforderliche Erklärung anzusehen sein, die in der Form des § 29 GBO. nachzuweisen ist (bestritten). Dasselbe gilt für die Vollmacht zur Stellung des Antrags (§ 30 GBO.). Wegen der Eintragungstechnik vgl. GbVfg. § 34 A. I I 1 b, c; § A 8. IV 3 f ß dd. Die Schließung der Wohnungsgrundbücher kann von weiteren materiellrechtlichen Voraussetzungen abhängig sein. Auf diese kann hier nicht eingegangen werden. Hinzuweisen ist aber auf § 9 Abs. 2 WEG., dem der Grundsatz entnommen werden kann, daß die allgemeinen Vorschriften, nach denen die Z u s t i m m u n g D r i t t e r erforderlich ist, unberührt bleiben. Damit ist vor allem an die §§ 873ff., besonders auch an § 877 BGB., gedacht (vgl. dazu § 19 A. I I I 1 a a). 8. Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so e r h ä l t d a s G r u n d s t ü c k a l s s o l c h e s v o n A m t s wegen w i e d e r ein G r u n d b u c h b l a t t . Wenn § 9 Abs. 3 WEG. sagt, daß ein Grundbuchblatt „nach den allgemeinen Vorschriften angelegt" wird, so ist damit nicht daran gedacht, daß nun ein Anlegungsverfahren nach Abschnitt I I I der AusfVO. durchzuführen ist (vgl. dazu auch § 7 AusfVO. A. I). Es handelt sich nicht um die Anlegung eines Grundbuchblatts für ein bisher nicht gebuchtes Grundstück, sondern darum, an die Stelle der bisherigen Anteilsblätter, die in ihrer Summe das Blatt für das Grundstück ersetzten, wieder ein Blatt für das Grundstück als solches treten zu lassen, auf das die bisher auf den Anteilsblättern eingetragenen Rechte übertragen werden. Man wird das Blatt für das Grundstück im Sinne von § 9 Abs. 3 WEG. als angelegt ansehen können, wenn die Eintragung des Grundstücks im Bestandsverzeichnis und die Eigentümereintragung in der ersten Abteilung vollendet ist. Fehlen noch Eintragungen in den übrigen Anteilungen, dann ist das Grundbuchblatt zwar angelegt, das Grundbuch ist aber unrichtig. Die „Anlegung" des Grundbuchblatts für das Grundstück hat in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WEG. die materielle Folge, daß das Sondereigentum erlischt. In den praktisch meist wohl unbedeutenden Zeitraum zwischen der Schließung des Wohnungsgrundbuchs und der Anlegung des Grundbuchblatts für das Grundstück besteht das Wohnungseigentum — ungebucht — fort. Beim gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuch werden in den Fällen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WEG. die materiellen Folgen eintreten, wenn das Erlöschen des Sondereigentums e i n g e t r a g e n wird (bestritten). Wegen der Technik dieser Eintragung vgl. § 9 GbVfg. A. I I 4 f. Zusammensehreibung.

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(1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise recht29

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lieh miteinander verbunden sind (z. B. Waldgut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher Ton verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Reichsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Beichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. I. Abs. 1. 1. Die Bestimmung läßt in Abweichung von § 3 Abs. 1 Satz 1 unter gewissen Voraussetzungen die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes für mehrere Grundstücke zu. Man spricht in diesem Falle von „Zusammenschreibung'' von Grundstücken; im Gegensatz zur „Vereinigung" des § 5 und der „Zuschreibung" des § 6. Die Zusammenschreibung hat nur formelle Bedeutung, während Vereinigung und Zuschreibung materielle Wirkungen haben. Klare Abgrenzung der einzelnen Fälle auch in der Bezeichnung ist daher dringend geboten. Die Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß die selbständige Buchung jedes Grundstücks in Ländern mit stark zersplittertem Grundbesitz den Umfang des Grundbuchs im ganzen zu stark anschwellen lassen würde, wodurch die Übersicht erschwert, auch räumliche und technische Schwierigkeiten erzeugt würden. Eine Abweichung vom Grundsatz des Realfoliums enthält die Bestimmung an sich nicht; auch nach ihr bleibt das Grundstück, nicht der Eigentümer, Angelpunkt des Grundbuchs. Doch läßt sich mit Hilfe des § 4 allerdings praktisch das Realfolium durch das Personalfolium ersetzen, wenn nämlich a l l e Grundstücke desselben Eigentümers nach § 4 zusammengeschrieben werden. 2. a) Die Voraussetzungen der Zusammenschreibung sind folgende: Es muß sich um mehrere G r u n d s t ü c k e im Rechtssinne, also Grundbuchgrundstücke, handeln. Den Grundstücken stehen die grundstücksgleichen Rechte gleich (KGJ. 30, 184); im Falle des § 3 Abs. 3 auch Miteigentumsanteile (vgl. § 3 A. III). Die Grundstücke müssen d e m s e l b e n Eigentümer gehören. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Grundstücke im Miteigentum oder Gesamteigentum derselben Personen stehen; ob auch dann, wenn die Anteile der Beteiligten oder die Art der Gemeinschaft verschieden ist, ist streitig, aber wohl zu verneinen (vgl. Güthe-Triebel § 4 A. 5). Wegen des g e m e i n s c h a f t l i c h e n W o h n u n g s g r u n d b u c h s vgl. § 3 A. IV 5. Die Grundbücher über die Grundstücke müssen von demselben GBA. geführt werden; nicht nötig ist also, daß sie im Bezirk desselben Grundbuchamts belegen sind, wie § 4 GBO. a. F. in zu enger Wortfassung forderte. Schließlich darf die Zusammenschreibung keine Verwirrung erzeugen. Für diese Frage kommt es vornehmlich auf den Stand der Belastung der einzelnen Grundstücke an; ist die Belastung sehr verschieden, so wird meist Verwirrungsgefahr bestehen. Auch eine allzu große Zahl der zusammenzuschreibenden Grundstücke kann Verwirrung herbeiführen und deshalb nötigen, von der Zusammenschreibung abzusehen. Darüber, ob Verwirrung zu besorgen ist, entscheidet das pflichtgemäße Ermessen des Richters. Dabei ist nicht nur das öffentliche Interesse an einer reibungslosen Grundbuchführung, sondern auch das private Interesse des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten an der ordnungsmäßigen Verwaltung ihres

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Eigentums und sonstigen Rechts sowie die Erschwernis zu berücksichtigen, die ein verwickeltes Grundbuchblatt f ü r die Verfügung über eingetragene Rechte bedeutet (KG. in DR. 1942, 1710). Die früheren landesrechtlichen Vorschriften, die dem Richter bei seiner Entscheidung nach der einen oder anderen Richtung Bindungen auferlegten, sind durch das Schweigen der GBO. beseitigt, soweit sie nicht auf landesrechtlichem Vorbehaltsgebiet (§ 117) liegen. Damit ist nicht ausgeschlossen, daß der Richter bei seiner Entscheidung die bewährte örtliche Übung beachtet und ihr folgt. Liegen die genannten Voraussetzungen f ü r die Zuaammenschreibung vor, so k a n n der Richter sie vornehmen; er braucht es aber nicht, wenn er sie etwa nicht f ü r angezeigt oder zweckmäßig hält. Anders in den Fällen des § 4 RHeimstGes. (in der Fassung des Art. 3 der ÄV. zur GBO.), des § 2 Abs. 2 der Schutzforstverordnung vom 21. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2459) und — in der brit. Zone — des § 36 Abs. 1 der Verfahrensordnung f ü r Landwirtschaftssachen vom 2. Dezember 1947 (VOB1. BZ. S. 157), betreffend Höfe im Sinne der Höfeordnung f ü r die brit. Zone vom 24. April 1947 (VOB1. BZ. S. 33); hier ist dem Richter einerseits die Zusammenschreibung der zusammengehörigen Grundstücke, andererseits aber auch ihre, von anderen Grundstücken getrennte Buchung vorgeschrieben. Desgl. in Rheinland-Pfalz für Höfe im Sinne des Ges. vom 7. Oktober 1953 (GVB1. S. 101) nach § 8 VO. vom 15. Januar 1954 (JB1. S. 5). b) Das Verfahren ist Amtsverfahren; ein Antrag des Eigentümers ist nicht erforderlich. Doch wird das GBA. gut tun, vor der Zusammenschreibung den Eigentümer zu hören, um unnötige Arbeit zu sparen. Die Entscheidung ergeht in Gestalt der Eintragung; ein besonderer Beschluß ist nicht erforderlich. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zulässig, und zwar, trotz § 71 Abs. 2, auch dann, wenn die Zusammenschreibung erfolgt ist. Denn diese hat keine materiellrechtlichen Wirkungen, ist also nicht als „Eintragung" im Sinne des § 71 Abs. 2 anzusehen (KGJ. 23, 221). — Beschwerdeberechtigt ist der Eigentümer und ein dinglich Berechtigter; auch letzterer hat an der gesetzmäßigen und zweckmäßigen Gestalt des Grundbuchblatts ein Interesse (KGJ. 50, 127; a. M. Güthe-Triebel § 4 A. 9). c) Die Wirkungen der Zusammenschreibung beschränken sich auf das Buchmäßige; irgendwelche materielle Bedeutung hat sie, im Gegensatz zu §§ 5 und 6, nicht. Die Grundstücke behalten ihre volle Selbständigkeit, können getrennt veräußert, belastet, zwangsversteigert werden (KG. in H R R . 1941 Nr. 28). Tritt dadurch Verschiedenheit der Eigentümer ein, so ist die Zusammenschreibung wieder aufzuheben. d) Die Zusammenschreibung kann von Amts wegen, wie sie vorgenommen ist, auch wieder aufgehoben werden, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 4 von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind. Die Aufhebung ist auch zulässig, wenn der Richter seine Ansicht über Verwirrungsgefahr ändert. Auch gegen die Aufhebung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

n.

Abs. 2. Der Abs. 2 erweitert die durch den Abs. 1 gegebene Möglichkeit der Zusammenschreibung f ü r Grundstücke, die zu einer Reichsheimstätte oder einer ähnlichen rechtlich verbundenen Grundstücksgesamtheit gehören. Das gemeinsame Merkmal besteht in der Verbindung der Grundstücke zu einer rechtlichen

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Einheit, die sachenrechtlichen Sondervorschriften, insbesondere bezüglich der Veräußerung und Belastung, unterworfen ist, einerlei, ob diese Sonderregelung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art ist (JFG. 14, 209; JPG. 18, 124 für Entschuldungsbetrieb). Es ist erwünscht, die einheitliche Behandlung der sich aus solcher Sonderregelung ergebenden grundbuchrechtlichen Fragen dadurch zu sichern, daß das Grundbuch über alle zusammengehörigen Grundstücke von einem GBA. geführt wird. Durch § 4 RHeimstGes., die die Zusammenschreibung aller zusammengehörigen Grundstücke auf einem Blatte vorschreiben, ist dies noch nicht gewährleistet; denn die Bedeutung dieser Bestimmungen liegt, wie anerkannt, nur darin, daß sie das GBA. zwingen, von der ihm durch § 4 Abs. 1 GBO. gewährten Befugnis Gebrauch zu machen, f a l l s die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 gegeben sind. Ohne eine besondere Vorschrift würde also auch in diesen Fällen die Zusammenschreibung davon abhängig sein, daß die Grundstücke bei demselben GBA. geführt werden. Die Bedeutung des Abs. 2 liegt also allein darin, daß er in den dort aufgeführten Fällen das Erfordernis des Abs. 1, daß die Grundstücke bei demselben GBA. gebucht sein müssen, beseitigt. Die übrigen in Abs. 1 für die Zusammenschreibung aufgestellten Voraussetzungen (daß es sich nämlich um Grundstücke d e s s e l b e n Eigentümers handeln muß und daß von der Zusammenschreibung keine Verwirrung zu besorgen ist) müssen auch im Falle des Abs. 2 erfüllt sein. Abs. 2 ist also in den Fällen nicht anwendbar, in denen ausnahmsweise die mehreren rechtlich verbundenen Grundstücke in getrenntem Eigentum stehen. Daß dies die Bedeutung des § 4 Abs. 2 ist, folgt aus seinem Wortlaut, der die Voraussetzung des Abs. 1, von der er Befreiung gewähren will, ausdrücklich hervorhebt. Eine darüber hinausgehende Auslegung würde mit dem System des Grundbucha, das für alle auf dem Blatte eingetragenen Grundstücke nur einen Eigentümer kennt (vgl. § 9 GbVfg. und das Muster Anl. 1), in Widerspruch geraten; auch würde eine solche Buchung wohl stets Verwirrungsgefahr mit sich bringen. Die Zuständigkeit zur Führung des gemeinsamen Blattes ist für die Reichsheimstätte unmittelbar zugunsten des Grundbuchamts, bei dem das Hofstellengrundstück gebucht ist, geregelt. In den anderen Fällen des Abs. 2 muß das zuständige Gericht nach § 5 RFGG. besonders bestimmt werden. Hat das hiernach zuständige Gericht die Zusammenschreibung verfügt, so tritt damit ein Zuständigkeitswechsel ein, der nach § 25 GbVfg. durchzuführen ist. Die Neuanlegung eines Blattes (§ 25 Abs. 2 GbVfg.) kommt hierbei jedoch nicht in Frage; vielmehr werden die hinzutretenden Grundstücke auf das jetzt maßgebende Blatt übertragen. III. Mit dem Inkrafttreten des KRG. Nr. 45 (27. April 1947) ist das Reichserbhofgesetz aufgehoben worden. Die E r b h ö f e haben vom gleichen Tage an zu bestehen aufgehört. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des GBA. der Hofstelle bezüglich der im Bezirk anderer Grundbuchämter belegenen Grundstücke entfallen. Eine ausdrückliche Anordnung ist z. B. in §2 der VO. Nr. 235 zur Durchführung der württ.-badischen VO. Nr. 166 (ABl. des Landesbezirks Baden 1947 S.274) getroffen; danach sind die Grundstücke in dem gemeinschaftlichen Blatt zu löschen und in das Grundbuch des GBA. zu übertragen, in dessen Bezirk sie liegen. 32

1. Allgemeine Vorschriften

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Auf H ö f e im Sinne der Höfeordnung f ü r die brit. Zone und der Höfeordnung des Landes Rheinland-Pfalz (Ges. vom 7. Oktober 1953, GVB1. S. 101) sowie auf die württembergischen A n e r b e n g ü t e r nnd hessischen Landgüter ist § 4 Abs. 2 anwendbar. F a m i l i e n f i d e i k o m m i s s e sind nach § 1 des Ges. über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundenen Vermögen vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) mit dem 1. Januar 1939 grundsätzlich erloschen. Die Verbindung zu einer rechtlichen Einheit, die sachenrechtlichen Sondervorschriften unterliegt und die die Vorschrift des § 4 Abs. 2 rechtfertigt, besteht aber bis zur Erteilung des Fideikommißauflösungsscheins (§ 11 des gen. Ges.) noch fort. Erst in diesem Zeitpunkt wird sie gelöst; erst jetzt muß daher die Zusammenschreibung, soweit sie über den Rahmen des § 4 Abs. 1 hinausgeht, aufgehoben werden. S c h u t z f o r s t e n sind auch nach neuerem Recht (§§ 5, 15, 17 des gen. Ges.) möglich. Bereits bestehende Schutzforsten wurden solche neueren Rechtes (§ 16 des gen. Ges.). Auf diese Rechtsgebilde ist § 4 Abs. 2 anwendbar. Neue Schutzforste werden nicht mehr gebildet. (Vgl. auch §§ 9 — 11 der SchutzforstVO., oben A. I 2a und § 61 LVO.) W a l d - , D e i c h - , W e i n - u n d L a n d g ü t e r , die bei der Auflösung der Fideikommiße gebildet waren, sind durch § 15 des Ges. beseitigt. Nach § 9 der VO. zur Durchführung und Ergänzung des Ges. über das Erlöschen der Familienfideikommisse usw. vom 20. März 1939 (RGBl. I S. 509) endigt jedoch der bisherige Rechtszustand erst mit der Löschung des Land-, Deich- oder Weingutvermerks. Erst hiernach ist die über § 4 Abs. 1 hinausgehende Zusammenschreibung aufzuheben. IV. Wegen der Kosten vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 5 KostO. Vereinigung.

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Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. L I . § 5 befaßt sich mit der Vereinigung von Grundstücken. Es handelt sich, im Gegensatz zu § 4, nicht um einen nur buchmäßigen, sondern um einen materiellrechtlichen Vorgang, der in § 890 Abs. 1 BGB. geregelt ist. Materielle Voraussetzung der Vereinigung ist nach dieser Bestimmung eine auf die Vereinigung gerichtete Erklärung des Eigentümers und die Eintragung der Vereinigung im Grundbuche. Die Erklärung des Eigentümers wird, um materiell wirksam zu sein, dem GBA. gegenüber abgegeben sein müssen (vgl. den Wortlaut: „eintragen l ä ß t " ; auch den ähnlichen Fall des § 1196 Abs. 2 BGB.); doch bedarf sie als solche keiner Form, kann auch stillschweigend abgegeben werden und der Eintragung nachfolgen. Fehlt es an dieser Erklärung, so ist das Grundbuch unrichtig. 3

H e s s e - S a a g e u.a., Grundbuchordnung, 3. Aufl.

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Grundbuchordnung

Der Vereinigung fähig sind G r u n d s t ü c k e untereinander. Darunter sind Grundbuchgrundstücke zu verstehen. Eine Katasterparzelle (Flurstück), die nicht Grundbuchgrundstück ist, kann mit einem Grundbuchgrundstück erst vereinigt werden, nachdem sie durch Trennung (vgl. unten A. II) zum selbständigen Grundstück geworden ist. (Wegen des katastermäßigen Vorgangs — „Zuflurstück" — vgl. § 2 A. I I I 3). Ein ideeller Anteil an einem Grundstück kann mit einem Grundstück nicht vereinigt werden. Materiellrechtlich (§ 890 Abs. 1 BGB.) ist das zwar nicht undenkbar. Es scheitert aber daran, daß ein Miteigentumsanteil regelmäßig nicht buchungsfähig ist. Für den Fall des § 3 Abs. 3, in dem ein Miteigentumsanteil ausnahmsweise gebucht werden kann, hat das Gesetz — obgleich es diesen Fall sehr detailliert behandelt — die Vereinigung nicht vorgesehen (ebenso Güthe-Triebel, § 3 A. 1; DFG. 1940, 141). Dagegen können mehrere selbständige W o h n u n g s e i g e n t u m s b e r e c h t i g u n g e n , die am gleichen Grundstück bestehen und demselben Rechtsträger gehören, vereinigt werden. Diese Vereinigung hat aber die besondere Voraussetzung, daß die vom nunmehr einheitlichen Sondereigentum umfaßten Räume in sich abgeschlossen sind (§ 3 Abs. 2 WEG.). Für letzteres ist erforderlich, daß der Wohnungseigentümer die verschiedenen, in sich abgeschlossenen Wohnungen zu einer einzigen in sich abgeschlossenen Wohnung umgestaltet hat. Dies ist durch eine Bescheinigung der Baubehörde entsprechend § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG. nachzuweisen. (Wegen der Eintragungstechnik in diesem Falle vgl. § 8 GbVfg. A. IV 3 b und e ß bb). Ferner können vereinigt werden g r u n d s t ü c k s g l e i c h e R e c h t e derselben Art untereinander; bei letzteren, soweit sie auf Landesrecht beruhen, sind etwaige landesrechtliche Einschränkungen zu beachten. Auch können Grundstücke mit grundstücksgleichen Rechten vereinigt werden; die abweichende Meinung GütheTriebels (§ 5 A. 5) ist nicht überzeugend, weil sie auch die Z u s c h r e i b u n g von grundstücksgleichen Rechten zu Grundstücken (§ 6) ablehnen müßte, was sie aber nicht tut. Die Grundstücke müssen d e m s e l b e n Eigentümer gehören, wie der Wortlaut des § 890 Abs. 1 ergibt. Räumlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang wird nicht gefordert; ebensowenig Führung der Grundbuchblätter bei demselben GBA. oder Grundbuchämtern in denselben Ländern. Auch der Zustimmung dinglich Berechtigter bedarf es (vorbehaltlich landesrechtlicher Ausnahmen!) n i c h t , da diese durch den Vorgang nicht berührt werden (KGJ. 43, 125). Nur ist bei Verbindung eines Grundstücks mit einer Heimstätte die Zustimmung des Ausgebers nötig (§10 Abs. 2 RHeimstGes.). Landesrechtliche materiellrechtliche Vereinigungsbeschränkungen (Art. 119 EGBGB.) hindern die Vereinigung. Die Wirkung der Vereinigung ist die, daß ein neues einheitliches Grundstück entsteht; die vorher selbständigen Grundstücke sind (unwesentliche) Bestandteile ( K G J . 31, 241). Das neue Grundstück kann einheitlich veräußert und belastet werden. Andererseits können die Teile, aus denen es zusammengewachsen ist, nach wie vor Gegenstand besonderer Rechte sein. Ihre Belastungen bleiben von der Vereinigung unberührt und in demselben Umfange wie vorher bestehen. Ob allerdings eine Gesamthypothek, mit der die Teile belastet waren, eine solche bleibt (s. Güthe-Triebel §§ 5, 6 A. 19) ist sehr zweifelhaft. Belastungen des einen Teils ergreifen den andern Teil nicht: eine Ausnahme bildet nur § 10 Abs. 1 des

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RHeimstGes. Auch die gesonderte Zwangsversteigerung in den einzelnen Bestandteil bleibt zulässig ( K G J . 31, 239). 2. a) Grundbuchrechtlich erfordert die Vereinigung einen Antrag (§ 13), zu dessen Stellung nur der Eigentümer (§ 13 Abs. 2) befugt ist, da nur dieser unmittelbar beteligt ist. Der Antrag a l s s o l c h e r bedarf keiner Form; wenn er aber zugleich die Bewilligung des Eigentümers (§ 19) ersetzt, was regelmäßig zutreffen wird, so ist die Form des § 29 zu wahren. Der Antrag ist auslegungsfähig (KG. in DR. 1940, 1952). Über die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden für die Beurkundung und Beglaubigung der Bewilligung vgl. RGes. vom 15. Nov. 1937 (RGBl. I S. 1257). Nach § 39 muß der Eigentümer, der die Vereinigung bewilligt, als solcher eingetragen sein. b) Diesen allgemeinen grundbuchrechtlichen Erfordernissen fügt der § 5 S a t z 1 noch ein weiteres hinzu: Die Vereinigung soll nur dann eingetragen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Wann dies der Fall ist, hat das GBA. nach pflichtgemäßem richterlichem Ermessen zu entscheiden. Landesrechtliche Einschränkungen dieses Ermessens sind durch das Schweigen der GBO. beseitigt, soweit sie in Ausnutzung des bisher aus § 5 GBO. abgeleiteten stillschweigenden grundbuchrechtlichen Vorbehalts vorgenommen waren. Soweit es sich aber um landesrechtliche Vorschriften handelt, die nicht die Grundbuchführung als solche im Auge haben, sondern, gestützt auf Art. 119 E G B G B . , darauf abzielen, die Grundstücksvereinigung materiell zu verhindern oder zu erschweren, bleiben sie in Kraft (§ 117), auch wenn sie sich inhaltlich auf ein Verbot der grundbuchliehen Vollziehung der Vereinigung beschränken. Die Besorgnis der Verwirrung wird häufig, aber keineswegs immer, sich aus der Verschiedenheit der Belastung ergeben. Das Erfordernis ist rein grundbuchrechtlicher Art. Wird sein Vorhandensein zu Unrecht bejaht, so hindert das die materielle Vereinigung nicht. c) Wenn die Grundbücher über die zu vereinigenden Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden, so bedarf es, bevor die Vereinigung erfolgen kann, der Bestimmung des zuständigen Gerichts, die allgemein nach § 5 R F G G . vorzunehmen ist. Auch bei Heimstätten ist nicht ohne weiteres das GBA. der Hofstelle zuständig, da dieses möglicherweise an dem Vorgang gar nicht beteiligt ist. Technisch wickelt sich der Vorgang nach § 25 GbVfg. ab. Nachdem gemäß § 5 R F G G . das zuständige GBA. bestimmt ist und dieses die Vereinigung beschlossen hat, ist die Zuständigkeit für die Führung a l l e r zu vereinigenden Grundstücke auf das besonders bestimmte GBA. übergegangen; die anderen beteiligten Grundbuchämter haben sie verloren. Es liegt also der Fall des § 25 Abs. 1 GbVfg. vor, soweit das abzugebende Grundstück auf einem besonderen Blatte gebucht war; sonst der Fall des § 25 Abs. 3. Selbstverständlich bedarf es im ersten Falle nicht der Anlegung eines neues Blattes für das übernommene Grundstück; vielmehr wird dieses auf das Grundbuchblatt des Grundstücks, mit dem es vereinigt werden soll, übertragen (§ 6 Abs. 6 b GbVfg.) und sodann die Vereinigung nach § 13 GbVfg. vollzogen. Vgl. im einzelnen § 25 GbVfg. und die Anm. das. d) Gegen den Beschluß, durch den der Antrag auf Vereinigung abgelehnt wird, ist B e s c h w e r d e (§ 71) gegeben. Gegen die Vornahme der Vereinigung, 3

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die eine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 darstellt, kann Beschwerde nur mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 erhoben werden. Zur Beschwerde befugt ist nur der Eigentümer, nicht ein dinglich Berechtigter, da dieser in seiner Rechtsstellung durch den Vorgang nicht berührt wird (RJA. 6, 247). e) In formeller Hinsicht ist die Wirkung der Vereinigung die, daß das GBA. des neuen Grundstücks für alle Grundbuchakte, die sich auf das Grundstück beziehen, das zuständige GBA. ist, auch soweit das Grundstück außerhalb seines Bezirks liegt. Dies gilt insbesondere auch für die Auflassung. II. Dem Vorgang der Vereinigung steht die Trennung, die Teilung eines einheitlichen Grundstücks in mehrere selbständige Grundstücke, gegenüber. Das BGB. regelt diesen Vorgang nicht näher. Seine rechtliche Möglichkeit und Zulässigkeit ergibt sich aber ohne weiteres aus § 903 BGB. Er bildet den actus contrarius zur Vereinigung. Materiellrechtlich erfordert er eine dem GBA. gegenüber abzugebende, vom Eigentümer herrührende, durch bundes- oder landesrechtliche Teilungsverbote (vgl. § 4 des RGes. über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. Sept. 1933 — RGBl. I S. 659 —) nicht gehinderte Trennungserklärung sowie die Eintragung der Teilung im Grundbuch; bei Heimstätten ferner die Zustimmung des Ausgebers (§ 9 RHeimstGes.). Die Wirkung ist, daß die Teile zu selbständigen Grundstücken werden. Rechte, die am Gesamtgrundstück bestanden, leben an den Teilen fort, im Falle einer Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld, Reallast) als Gesamtbelastung (§§ 1132, 1107 BGB.; K G J . 34, 296). Dienstbarkeiten erlöschen nach Maßgabe der §§ 1026, 1090 BGB.' Auch ein W o h n u n g s e i g e n t u m kann geteilt werden. Das setzt Teilung des Sonde'reigentums und Verbindung der Sondereigentumsteile mit Teilen des bisherigen Miteigentumsanteils voraus. Es darf kein Miteigentumsanteil übrig bleiben, mit dem kein Sondereigentum verbunden ist (vgl. § 3 Abs. 1 WEG.: „jedem"). Jedes durch Teilung entstandene Sondereigentum soll in sich abgeschlossen sein (§ 3 Abs. 2 WEG.). Daß dies der Fall ist, ist durch eine Bescheinigung der Baubehörde entsprechend § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG. nachzuweisen. (Wegen der Eintragungstechnik in diesem Falle vgl. § 8 GbVfg. A. IV 3 f ß aa u. IV 3 b). Grundbuchrechtlich erfordert die Trennung nach allgemeinen Grundsätzen A n t r a g und B e w i l l i g u n g des Eigentümers, der eingetragen sein muß, sowie Zustimmung des Heimstättenausgebers. Bewilligung dinglich Berechtigter ist nicht erforderlich; auch die Verwandlung einer Einzelhypothek in eine Gesamthypothek ist keine „Beeinträchtigung" des Rechts (vgl. RGZ. 146, 365). — Eine Trennung von Amts wegen kann auch dann nicht vorgenommen werden, wenn das zu trennende Grundstück durch Vereinigung entstanden ist und sich nachträglich ergibt, daß durch die Vereinigung Verwirrungsgefahr entstanden ist (vgl. § 1 A. I l d zu § 18 RFGG.). Die Teilungsbewilligung bedarf der Form des § 29 GBO. (KG. in J W . 1937, 896). Über die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden für die Beurkundung und Beglaubigung der Bewilligung vgl. das RGes. vom 15. Nov. 1937 (RGBl. I S. 1257). Die Forderung, daß von der Trennung keine Verwirrung zu besorgen sein darf, kann nicht gestellt werden, da durch grundbuchrechtliche Zweckmäßigkeitserwägungen die Möglichkeit, über den Teil zu verfügen, die das materielle Recht gewährt, nicht vereitelt werden darf. Zuständig f ü r die Ent-

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1. Allgemeine Vorschriften

§6

Scheidung ist stets das GBA., das das Grundbuchblatt führt. Entscheidet es sich f ü r die Zulassung der Trennung, so verliert es damit die Zuständigkeit für denjenigen Teil des Grundstücks, der außerhalb seines Bezirks liegt (was vorkommen kann, wenn das zu teilende Grundstück durch Vereinigung entstanden ist); die Zuständigkeit regelt sich insoweit dann nach § 1 GBO. Die technische Abwicklung des Vorganges ist in § 25 Abs. 3 GbVfg. geregelt. m . Wegen der Kosten vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 4 und § 63 Abs. 1 Nr. 4 KostO.; dazu AV. des Reichsministers der Justiz vom 23. Juni 1938 (Deutsche Justiz S. 1013), abgedruckt im Anhang unter Nr. 19; AV. des Reichsministers der Justiz vom 12. August 1939 (Deutsche Justiz S. 1363), abgedruckt im Anhang unter Nr. 21; f ü r die brit. Zone vgl. § 36 Abs. 4 der Verfahrensordnung f ü r Landwirtschaftssachen vom 2. Dezember 1947 (VOB1. BZ. S. 157); ferner wegen der Schreibgebühren AV. vom 6. April 1937 (Deutsche Justiz S. 604), abgedruckt im Anhang unter Nr. 20. Es werden so viele Gebühren erhoben, als Grundstücke vereinigt werden (vgl. BayObLGZ. 1952, 123). Zuschreibung. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. I. Die Vorschrift befaßt sich mit der Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandteil zu einem anderen. Auch dieser Vorgang ist wie die Vereinigung des §5, und anders als die Zusammenschreibung des §4, m a t e r i e l l r e c h t l i c h e r Art und in § 890 Abs. 2 BGB. geregelt. Als solcher setzt er Zuschreibungserklärung des Eigentümers gegenüber dem GBA. sowie Eintragung der Zuschreibung voraus; bei Heimstätten bedarf es ferner der Zustimmung des Ausgebers (§ 10 RHeimstGes.), sowie, falls Belastungen auf dem zuzuschreibenden Grundstück ruhen, der Vorrangseinräumung an das Heimstättenrecht (JPG. 20, 27). Bundes- oder landesrechtliche Zuschreibungsverbote dürfen nicht entgegenstehen. Ein Grundstück kann nur e i n e m Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden (KG. in H R R . 1941 Nr. 602). Die Z u s c h r e i b u n g e i n e s M i t e i g e n t u m s a n t e i l s ist unzulässig (vgl. dazu § 5.A. I 1). Das zugeschriebene Grundstück wird nichtwesentlicher Bestandteil des einheitlichen Grundstücks, das künftig nur einheitlich belastet werden kann (JPG. 22, 284). In der Wirkung unterscheidet sich die Zuschreibung von der Vereinigung nur dadurch, daß die am Hauptgrundstück bestehenden Hypotheken (Grund- und Rentenschulden) sich auf das zugeschriebene Grundstück erstrecken, unbeschadet der Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück schon belastet ist (§1131 BGB.); dasselbe wird gemäß § 1107 BGB. f ü r die aus einer Reallast entspringenden Einzelforderungen zu gelten haben (streitig; vgl. Güthe-Triebel §§ 5, 6 A. 20). 37

§7

Grundbuchordnung

Andererseits erstrecken sich die Belastungen des zugeschriebenen Grundstücks n i c h t von selbst auf das Hauptgrundstück. Sie können aber durch Rechtsgeschäft auf das Hauptgrundstück ausgedehnt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Gesamtbelastung im Sinne des § 48, sondern um die Erstreckung einer Belastung, die nur auf einem Teil des einheitlichen Grundstücks ruhte, auf das ganze Grundstück (JFG. 22, 284). II. In formell-grundbuchlicher Hinsicht gilt für die Zuschreibung dasselbe, was für die Vereinigung gilt (vgl. § 5 A. I 2). Die Vermessungsbehörden sind jedoch f ü r Beurkundung oder Beglaubigung der Zuschreibungsbewilligung n i c h t zuständig (RGes. vom 15. Nov. 1937 — RGBl. I S. 1257 —). Auch die Zuschreibung wird grundbuchrechtlich an die Voraussetzung geknüpft, daß von ihr Verwirrung nicht zu besorgen ist. Auf die zu § 5 A. I 2 gemachten Bemerkungen wird verwiesen. Der Zuschreibungsantrag kann nur vom Eigentümer, trotz § 1131 BGB. nicht von einem dinglich Berechtigten gestellt werden, da dieser nicht unmittelbar beteiligt ist (a. A. K G J . 30, 178, aber ohne Eingehen auf die Frage der unmittelbaren Beteiligung). Dagegen dürfte die Beschwerde (im Rahmen des zu § 5 A. I 2 d Gesagten) auch dem dinglich Berechtigten zustehen, für den § 1131 BGB. gilt (KGJ. 30, 178). Bei der Zuschreibung bedarf es jedoch, anders als bei der Vereinigung, niemals der Bestimmung des zuständigen Gerichts, auch wenn die beteiligten Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. Es ist nach § 6 immer das GBA. zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. — Technisch wickelt sich der Vorgang ebenso ab wie der der Vereinigung. Die formelle Wirkung der Zuschreibung ist, daß das GBA. des Hauptgrundstücks, solange die Verbindung dauert, GBA. auch des Nebengrundstücks ist. III. Die Zuschreibung kann wieder aufgehoben werden. Der Vorgang ist in materieller und formeller Hinsicht wie die Teilung (§ 5 A. II) zu behandeln. IV.

Wegen der Kosten vgl. § 5 A. III.

Belastung eines Grundstücksteils. (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. Die Z u l ä s s i g k e i t (und Durchführung) der Teilung eines einheitlichen Grundbuchgrundstücks ist bereits oben zu § 5 erörtert. Die vorliegende Bestimmung befaßt sich mit der N o t w e n d i g k e i t der Teilung, regelt jedoch nur einen Teil des Gebiets. I. Abs. 1. Der in Abs. 1 ausgesprochene G r u n d s a t z geht dahin, daß ein Grundstücksteil abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen ist, wenn er

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1. Allgemeine Vorschriften

§7

mit einem Rechte belastet werden soll. Der gesetzgeberische Grund ist die Rücksicht auf die Übersichtlichkeit des Grundbuchs. Die Vorschrift greift ein, wenn ein r e a l e r Grundstücksteil mit einem eintragungsfähigen Recht (BayObLGZ. 1952, 306) belastet werden soll; also nicht, wenn ein Miteigentumsbruchteil oder ein Anteil an einem Gesamteigentum belastet werden soll — soweit das materiellrechtlich überhaupt zulässig ist. Sie setzt ferner voraus, daß dieser Teil mit einem „Rechte" belastet werden soll. Hierhin gehören grundsätzlich alle vom materiellen Bundes- oder Landesrecht anerkannten beschränkten dinglichen Rechte; über die Ausnahmen vgl. A. I I . Bloße hinweisende Vermerke gehören nicht dazu; diese können sich also auch auf einen nicht abgeschriebenen realen Teil eines Grundstücks beziehen. Dagegen ist die Bestimmung, trotz engeren Wortlauts, auch auf berichtigende Eintragungen anzuwenden, da ihr Grund auch bei diesen zutrifft. Dem Fall der Neubelastung eines Teiles des Grundstücks wird die Enthaltung eines realen Grundstückteils gleichzustellen sein, da beide Vorgänge zu dem gleichen grundbuchmäßigen Bilde führen (RGZ. 101, 120; K G J . 23, 149). Ferner ist § 7 jedenfalls entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorrangseinräumung oder eine Inhaltsänderung unter Beschränkung auf einen realen Teil eingetragen werden soll (vgl. Güthe-Triebel § 7 A. 11). Dienstbarkeiten, Erbbaurechte (vgl. dazu OLG. München in DFG. 1943, 123), Vorkaufsrechte, also die Nutzungs- und Erwerbsrechte dinglicher Art, können derart bestellt werden, daß sie zwar das ganze Grundstück belasten, aber ihre A u s ü b u n g s i c h a u f e i n e n T e i l des G r u n d s t ü c k s b e s c h r ä n k t . In diesem Falle ist § 7 n i c h t anwendbar, da es sich nicht um eine Belastung eines Teiles handelt. Bei Hypotheken (Grund-, Rentenschulden) und Reallasten, den Verwertungsrechten, ist eine solche Gestaltung nicht möglich ( K G J . 26, 271; 35, 258; 50, 132). Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist das GBA. gehalten, die Abschreibung vorzunehmen. Anlegung eines besonderen Blattes für den Teil ist nicht nötig; vielmehr kann der Teil im Rahmen des § 4 auch auf dem alten Blatte als selbständiges Grundstück verbleiben. Eines Antrages auf Abschreibung bedarf es nicht; ein Antrag, die Abschreibung zu unterlassen, führt zur Abweisung des Eintragungsantrages, wenn der Antragsteller darauf beharrt. Die Bestimmung ist grundbuchrechtlicher Art; sie dient der Übersichtlichkeit des Grundbuchs. Ihre Verletzung beeinträchtigt daher den materiellen Rechtsvorgang nicht, sofern nur die Eintragung deutlich erkennen läßt, auf welchen Teil sie sich bezieht (RGZ. 101, 120). Das GBA. hat aber den Fehler, wenn es ihn später bemerkt, von Amts wegen durch Nachholung der Eintragung zu berichtigen. § 7 steht auf den ersten Blick in einem gewissen Gegensatz zu § 5. Dieser gestattet die Vereinigung mehrerer, auch verschieden belasteter Grundstücke zu einem einheitlichen Grundstück, sofern nur dadurch keine Verwirrung herbeigeführt wird; jener verbietet die gesonderte Belastung eines Grundstücksteiles, auch wenn dadurch keine Verwirrung entsteht. Die Rechtfertigung des Unterschiedes liegt darin, daß im ersten Falle die Belastung sich auf einen Teil bezieht, der auch buchmäßig früher selbständig war und dessen Abgrenzung trotz

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Grundbuchordnung

der Vereinigung auch weiterhin, nach der Technik der Vereinigung, buchmäßig deutlich erkennbar bleibt; was im zweiten Falle nicht zutrifft.

n.

Abs. 2.

Der Satz des Abs. 1 erleidet, wenn eine Dienstbarkeit oder eine Reallast eingetragen werden soll, eine Einschränkung durch Abs. 2. In diesem Falle kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist; jedoch muß der zu belastende Teil k a r t e n m ä ß i g deutlich nachgewiesen sein, unter entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 3. Der Grund f ü r die Ausnahme, die vornehmlich für die Eintragung von Wegerechten und Altenteilen bedeutsam ist, dürfte darin liegen, daß diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen wie die anderen dinglichen Rechte und daher das Bedürfnis für eine grundbuchmäßig so scharfe Umgrenzung, wie sie Abs. 1 vorsieht, nicht als gegeben angesehen wurde. Ob die Erwägung, besonders bei Reallasten, zutrifft, mag zweifelhaft sein; das GBA. wird in diesem Falle das Erfordernis, daß keine Verwirrungsgefahr besteht, streng auszulegen haben. UI. Nicht geregelt ist durch § 7: 1. Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstücksteil. Diese erfordert in j e d e m F a l l e zunächst Abschreibung des Teiles, seine grundbuchmäßige Verselbständigung. Denn ein einheitliches Grundbuchgrundstück kann nach § 5 (mit § 890 BGB.) nur e i n e m Eigentümer gehören. Sie erfordert ferner stets Übertragung des Teiles auf ein anderes Blatt, sei es ein neues Blatt, sei es das Blatt, auf dem anderer Grundbesitz des Erwerbers eingetragen ist. Denn nach § 4 kann ein gemeinschaftliches Blatt nur Grundstücke desselben Eigentümers enthalten. 2. Die Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen, die sich auf einen realen Grundstücksteil beziehen. Diese können nach einhelliger Praxis (KGJ. 29, 135; KG. in J W . 1937, 110; RG. in DR. 1941, 2196) auch ohne vorgängige Abschreibung des Teiles eingetragen werden. Ob die dafür angeführten Gründe, daß es sich hierbei nicht um „Rechte" im Sinne des § 7, jedenfalls aber nicht um e n d g ü l t i g e Belastungen handelt, die § 7 allein im Auge habe, zutreffen, mag dahingestellt bleiben; durchschlagend dürfte die Erwägung sein, daß die Eintragung dieser Vermerke, wenn sie ihren Zweck der Sicherung erreichen sollen, häufig sehr schnell erfolgen muß, was durch das Erfordernis vorheriger Abschreibung (vgl. § 2 Abs. 3!) vereitelt würde. 3. Die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen, die einen Grundstücksteil betreffen. Für sie dürften die gleichen Erwägungen wie für Vormerkungen und Widersprüche zutreffen. Selbstverständlich ist, daß in den Fällen 2 und 3 der von der Eintragung betroffene Teil so deutlich wie möglich zu bezeichnen ist, so daß ein Zweifel daran ausgeschlossen ist (KGJ. 29, 135). Ist dies nicht möglich, so kann die Eintragung nicht erfolgen; denn Deutlichkeit bleibt unumgängliches Gebot. IV. Die Abschreibung im Falle des § 7 ist gebührenfrei als Nebengeschäft der Belastung.

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1. Allgemeine Vorschriften Alte Erbbaurechte.

§ « (§ V) (1) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht yon Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. (2) Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks rermerkt. I. Der § 8 ist ohne inhaltliche Änderung an die Stelle des alten § 7 GBO. getreten. Nach §§ 35, 38 ErbbRechtsVO. gilt der § 7 nur noch f ü r Erbbaurechte alten Stils, solche, die vor dem Inkrafttreten der ErbbRechtsVO. (22. Jan. 1919) entstanden waren. Dies trifft auch für § 8 in der jetzigen Passung zu; er betrifft nur alte Erbbaurechte. Die §§ 14ff. des ErbbRechtsVO. sind, wie in der Einleitung IV 1 hervorgehoben ist, neben der GBO. in Kraft. II. § 8 schreibt, wenn auf einem Blatt ein Erbbaurecht (vor dem 22. Jan. 1919) eingetragen ist, vor, daß für dieses Recht auf Antrag ein besonderes Blatt anzulegen ist. Der Antrag kann nach § 13 Abs. 2 nur von dem Erbbauberechtigten gestellt werden, da er allein durch die Anlegung begünstigt und niemand davon betroffen wird. Der Antrag bedarf als reiner Antrag keiner Form. Das besondere Blatt ist ferner anzulegen, wenn das Erbbaurecht veräußert (wozu wegen Gleichheit des Rechtsgrundes auch der gesetzliche Eigentumsübergang zu rechnen ist; a. M. Güthe-Triebel § 8 A. 8) oder belastet (d. h. mit einem beschränkten dinglichen Rechte beschwert) werden soll. Als „Belastung" gilt auch die Eintragung einer Vormerkung oder einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere des Versteigerungsvermerks (KGJ. 29, 131); dagegen wohl nicht die Eintragung eines Widerspruchs, da dieser das Erbbaurecht verneint, es also nicht zum Gegenstand des Rechtsverkehrs macht. In diesem Falle wird es von Amts wegen angelegt. Auf dem Blatte des Grundstücks ist die Anlegung des besonderen Blattes zu vermerken (§ 8 Abs. 2). Diese Bestimmung soll es ermöglichen, die beiden Blätter miteinander in Einklang zu halten. Das neue Blatt ist mit dem Vermerk „Erbbaurecht" zu versehen (die f ü r neue Erbbaurechte anzulegenden Blätter werden zur Unterscheidung als „Erbbaugrundbuch" bezeichnet); § 60 GbVfg. Seine Einrichtung richtet sich im einzelnen nach §§ 54—59 GbVfg. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 3 der ErbbRechtsVO., wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden darf, gilt nur f ü r n e u e Erbbaurechte. Für die hier behandelten a l t e n Erbbaurechte bewendet es insoweit bei den allgemeinen Vorschriften des BGB. Ob hiernach eine Bezugnahme dieser Art zulässig ist, ist bestritten und zweifelhaft, weil es sich an dieser Stelle nicht um Wiedergabe einer Grundstücksbelastung handelt, von der § 874 BGB. spricht, sondern um Ersatz des Bestandsverzeichnisses. (Gerade diese Zweifel haben Anlaß gegeben, den § 14 ErbbRechtsVO. durch den Abs. 1 Satz 3 zu ergänzen.) Um diesen Zweifeln jedenfalls f ü r die Zukunft ihre praktische Bedeutung zu nehmen, schreibt § 60 Buchst, b der GbVfg. ausdrücklich vor, daß die Bezugnahme unzulässig ist (wobei allerdings zu beachten bleibt, daß diese Vorschrift nur formelle Bedeu-

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tung hat und die Folgen ihrer etwaigen Verletzung nur unter Stellungnahme zu der erwähnten materiellrechtlichen Streitfrage zu bestimmen sind). m . Was das Verhältnis der beiden Blätter zueinander und ihre materiellrechtliche Bedeutung betrifft, so kommt f ü r die E n t s t e h u n g des Erbbaurechts nur das Blatt des Grundstücks in Frage. Dies allein entspricht dem Grundsatz des § 873 BGB. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GBO. (Die abweichende Beurteilung dieser Frage bei n e u e n Erbbaurechten durch GütheTriebel § 8 A. 17 beruht auf § 14 Abs. 2 ErbbRechtsVO., der schon bei der Eintragung im Grundstücksbuch Bezugnahme auf das Erbbaugrundbuch vorschreibt, der aber auf a l t e Erbbaurechte nicht anwendbar ist.) — Ebenso bleibt das Blatt des Grundstücks f ü r alle späteren das Erbbaurecht betreffenden Akte maßgebend, die vor der Anlegung des besonderen Blattes erfolgen. Dagegen können Zweifel entstehen über die Frage, welches Blatt f ü r diejenigen Rechtsakte maßgebend ist, die nach der Entstehung des Erbbaurechts .und nach der Anlegung des besonderen Blattes vorgenommen werden. Eine Vorschrift gleich der des § 14 Abs. 3 ErbbRechtsVO. („Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des BGB.") gibt es f ü r die alten Erbbaurechte nicht. Man wird zu unterscheiden haben zwischen Rechtsakten, die den Bestand des Erbbaurechts als Grundstücksbelastung betreffen, und solchen, die das nicht tun. Erstere, nämlich die Aufhebung sowie die Änderung des Inhalts und Ranges des Erbbaurechts, müssen, um materiell wirksam zu sein, auf dem Grundstücksblatte eingetragen werden. Dies ergibt sich — außer aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes — daraus, daß f ü r das besondere Grundbuchblatt das Erbbaurecht nicht in seiner Eigenschaft als Grundstücksbelastung, sondern nur als Objekt von Belastungen in Frage kommt; für den Inhalt des Erbbaurechts selbst bleibt allein das Grundstücksblatt maßgebend. Dagegen ist das besondere Blatt das Grundbuchblatt f ü r alle Rechtsakte, die das Erbbaurecht in seinem Bestände unberührt lassen und es nur als Rechtsobjekt erfassen; also für Veräußerungen und Belastungen des Erbbaurechts. Es ist gerade zu dem Zwecke vorgesehen, das Grundstückblatt von diesen Eintragungen zu entlasten. (Vgl. zu der ganzen Frage Güthe-Triebel § 8 A. 15, 16.) Immerhin besteht zwischen den beiden Blättern ein innerer Zusammenhang, der im Gesetz durch § 8 Abs. 2 angedeutet ist und der das GBA. nötigt, die beiden Blätter in Übereinstimmung miteinander zu halten. Eintragungen auf dem Grundstückblatte müssen daher auf dem besonderen Blatte als Berichtigung der Bestandsabgaben vermerkt werden; umgekehrt sind Eintragungen auf dem besonderen Blatte auch auf dem Grundstücksblatte nachzutragen. Wegen der Einzelheiten vgl. die Anm. zu § 60 GbVfg. IV. Hinzuweisen ist hier auf § 118 Abs. 2, der die Vorschriften des § 8 wieder^ holt f ü r die inhaltlich auf Landesrecht beruhenden Rechte, die in Art. 63 und 68 EGBGB. bezeichnet sind. Doch können die Landesgesetze diese Rechte anstatt dessen den §§ 14—17 der ErbbRechtsVO. unterstellen; ist dies geschehen, so werden sie grundbuchrechtlich wie n e u e Erbbaurechte behandelt (§ 118 Abs. 3). V. Wegen der Kosten vgl. § 60 GbVfg. A. I I I .

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1. Allgemeine Vorschriften

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Subjektiv-dingliche Rechte. § 9 ( § 8) (1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grnndstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Abs. 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von Amts wegen ersichtlich zu machen. L Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen (subjektiv-dingliche Rechte), sind nach § 96 BGB. als Bestandteile des Grundstücks anzusehen; die an dem herrschenden Grundstück bestehenden Rechte erstrecken sich auf sie. Es ist daher zunächst im Interesse des Eigentümers dieses Grundstücks geboten, die Möglichkeit ihrer Kundbarmachung auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks, als eines Teiles der Kreditunterlage, zu schaffen. Nach §§ 876, 877 BGB. bedarf es ferner zur Aufhebung oder Änderung des Inhalts eines solchen Rechtes der Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten (es sei denn, daß ihr Recht durch diesen Vorgang nicht berührt wird). Diese Zustimmung, die m a t e r i e l l r e c h t l i c h immer erforderlich ist, ist g r u n d b u c h r e c h t l i c h nach § 21 GBO. nur dann nötig, wenn das Recht auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes vermerkt ist. (Über den Grund dieser Vorschrift vgl. Anm. zu §21.) Es muß daher auch diesen Berechtigten eine Möglichkeit gewährt werden, diesen Vermerk herbeizuführen und sich dadurch für ihr Recht den verstärkten Schutz zu verschaffen. Diesem doppelten Bedürfnis dient der § 9. IL 1. Er handelt von subjektiv-dinglichen Rechten. Ihr Kreis wird vom Bundesrecht (§§ 1018, 1094, 1105) und vom Landesrecht (in den Grenzen der Vorbehalte) gezogen. Eine Erweiterung dieses Kreises durch Vereinbarung ist nicht möglich. Unter Zuhilfenahme von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie der Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter läßt sich zwar vielleicht für subjektiv-persönliche Rechte eine Rechtslage konstruieren, die im Ergebnis sie einem subjektiv-dinglichen Rechte annähert. Doch stehen sie deshalb den Rechten, die ihrem gesetzlichen Inhalt nach subjektiv-dinglich sind, nicht gleich (RGZ. 128, 246; J F G . 9, 207). Die hier in Frage stehenden Rechte müssen objektiv-dinglich sein; für objektiv-persönliche Rechte ist das Grundbuch nicht da. Ausnahmen von diesem Satze gelten nur auf den Gebieten landesrechtlicher Vorbehalte (§ 117). 2. Das Recht muß, bevor es auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks vermerkt werden kann, auf dem Blatt des belasteten Grundstücks eingetragen sein. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 („auch") und ist im Interesse der Harmonie des Grundbuchs nötig. Die Bestimmung ist von besonderer Bedeutung für Grunddienstbarkeiten alten Rechts, die infolge des Art. 187

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§9

Grundbuchordnung

EGBGB. in weitem Umfange außerhalb des Grundbuchs vorhanden sind. Rechte, die auf dem belasteten Grundstück nicht eingetragen werden können, wie z. B. die Überbau- und Notwegrente (§§ 914, 917 BGB.), können daher auch auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks nicht vermerkt werden. Altrechtliche Grunddienstbarkeiten, die nach Landesrecht nicht eingetragen sein müssen, dürfen auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks erst vermerkt werden, wenn sie auf dem Blatt des belasteten Grundstücks eingetragen sind (KGJ. 40, 130). 3. Der Vermerk geschieht auf Antrag; entweder des Eigentümers des herrschenden (nicht des belasteten!) Grundstücks oder eines am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 BGB. zur Aufhebung des Rechtes materiell erforderlich ist. Daß letzteres zutrifft, ist dem GBA., wenn es sich nicht aus der Natur der Sache ergibt, nachzuweisen; insbesondere, daß das Recht des Antragstellers durch Aufhebung des Rechtes berührt würde. Die Gewährung des Antragrechts an diese Berechtigten ist eine Abweichung von § 13 Abs. 2, da sie durch die Eintragung des Vermerks nur m i t t e l b a r begünstigt werden. Der Antrag bedarf nicht der Form des § 29; ebensowenig wie der Nachweis der Sachlegitimation zur Stellung des Antrages. 4. Der Vermerk wird im Bestandsverzeichnis des herrschenden Grundstücks eingetragen (§7 GbVfg.); der früher in Preußen und anderen Ländern hierfür vorgesehene Teil I I des Bestandsverzeichnisses ist jetzt abgeschafft. Daß der Vermerk dort eingetragen ist, ist nach § 9 Abs. 3 auf dem Blatte des belasteten Grundstücks ersichtlich zu machen. Durch diese Vorschrift soll die Wahrung des § 21 sichergestellt werden. Ersichtlich gemacht wird der Vermerk durch eine mit Datum und Unterschrift versehene Eintragung in Spalte 4 und 5 der zweiten Abteilung des belasteten Grundstücks. Ein formloser Hinweis, wie er z. B. im bayer. Landesrecht vorgesehen war, ist dem Bundesrecht nicht bekannt. Das GBA. des herrschenden Grundstücks hat dem anderen GBA. von der Vollziehung des Vermerks Nachricht zu geben, um ihm die Erfüllung der Vorschrift des § 9 Abs. 3 zu ermöglichen (§ 41 Abs. 1 GbVfg.). Wird das Recht aufgehoben »der inhaltlich geändert (was nur durch Eintragung auf dem Blatte des belasteten Grundstücks geschehen kann), so ist der Vermerk auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks v o n A m t s w e g e n zu berichtigen (§ 9 Abs. 2 GBO., §§ 7, 14 GbVfg.). Deshalb hat das GBA. des belasteten Grundstücks dem anderen GBA. von solchen Eintragungen Kenntnis gegeben (§ 41 Abs. 2 GbVfg.). 5. Im Falle des Wohnungseigentums (Teileigentums) gilt folgendes: a) Die Begründung von Wohnungseigentum hindert es nicht, daß zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks als ganzem — nämlich zugunsten der jeweiligen Miteigentümer — subjektiv-dingliche Rechte bestehen bleiben oder neu begründet werden. I n solchem Falle kann jedoch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GBO., nach der das Recht auf dem Blatt des herrschenden G r u n d s t ü c k s zu vermerken ist, nicht wörtlich befolgt werden, wenn das Blatt f ü r das Grundstück gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 WEG. geschlossen worden ist. An die Stelle des geschlossenen Blatts f ü r das Grundstück sind a l l e Wohnungs-

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grundbüeher getreten. Daher müssen Eintragungen, die nicht nur einen Miteigentumsanteil, sondern alle Miteigentumsanteile oder das Grundstück als solches betreffen, in a l l e n Wohnungsgrundbüchern erfolgen mit dem Hinweis, daß es sich um eine Eintragung handelt, die das ganze Grundstück angeht. Auch der Berechtigungsvermerk ist in dieser Weise einzutragen, und zwar in den Spalten 1, 3, 4 sämtlicher Bestandsverzeichnisse; in Spalte 6 ist auf die entsprechenden Eintragungen in den anderen Wohnungsgrundbüchern hinzuweisen (§ 3 Abs. 7 WGbVfg. und Anlage 1 hierzu, Mustereintrag im Bestandsverzeichnis abgedruckt im Anhang unter Nr. 16). S. auch § 7 GbVfg. 2U 2 A. I I 6. b) Wegen der realen Herrschaftsmacht, die das mit dem Miteigentum verbundene Sondereigentum gewährt (§ 1 WEG.), wird es aber auch möglich sein, daß das Wohnungseigentum selbst herrschendes Grundstück im Sinne des § 1018 BGB. ist. In solchem Falle ist die Berechtigung nur bei dem einzelnen berechtigten Wohnungseigentum zu vermerken. c) Besteht ein gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch), so muß der Vermerk ergeben, ob das Recht f ü r einen einzelnen jeweiligen Wohnungseigentümer oder f ü r den jeweiligen Grundstückseigentümer als solchem besteht. III. Der Vermerk hat lediglich kundmachende Bedeutung (KGJ. 25, 146). Für die Entstehung, Änderung, Aufhebung des Rechts ist allein die Eintragung auf dem Blatte des belasteten Grundstücks maßgebend; dieses allein bleibt auch die Grundlage f ü r den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Der Vermerk hat ferner die Wirkung, daß künftig zur Aufhebung oder Änderung des Inhalts des Rechts die Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten im Rahmen der §§ 876, 877 BGB. nicht nur materiellrechtlich, sondern auch grundbuchrechtlich (§§ 19, 21) erforderlich ist. IV. Wegen der Kosten f ü r die Eintragung des Vermerks auf dem herrschenden Grundstück einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Blatte des belasteten Grundstücks vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 3 KostO. Kosten f ü r die Eintragung von Veränderungs- oder Aufhebungsvermerken, welche Nebengeschäft ist, werden nicht erhoben. Aufbewahrung von Urkunden.

§ 10 (§ 9) (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, bat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt.

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(3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrundeliegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. (4) Der Reichsminister der Justiz kann über die Verwahrung und Herausgabe von Urkunden im Verwaltungswege abweichende Bestimmungen treffen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist. I. Die Vorschrift regelt die Behandlung von Urkunden durch das GBA.; und zwar in Abs. 1 und 2 der Urkunden, auf die eine E i n t r a g u n g sich gründet (oder Bezug nimmt), und in Abs. 3 der Urkunden, die einer Eintragungsbewill i g u n g zugrunde liegen. IL Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet, sind die Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung gesetzlich erforderlich sind; nicht diejenigen, die die materielle Wirksamkeit des eingetragenen Rechtes bedingen. Denn der Zweck der in § 10 dem GBA. auferlegten Aufbewahrungspflicht ist die dauernde Sicherung des Nachweises, daß die Eintragung gesetzmäßig vorgenommen ist. Es gehören hierzu also der Antrag nebst den in § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Satz 2 GBO. erwähnten Unterlagen, behördliche Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr 2, § 32 Abs. 2 WEG., § 120 Abs. 3 Satz 1 LAG., die Eintragungsbewilligung, die Auflassung (oder die Einigung) im Fall des § 20, die erforderlichen Zustimmungserklärungen; ferner die Urkunden, die diese Erklärungen ersetzen (vollstreckbare Schuldtitel, Pfändungsbeschlüsse, Ersuchen von Behörden, Unrichtigkeitsnachweise); schließlich die Legitimationsurkunden (Registerauszüge, Bestallungen, Vollmachten, Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse). Urkunden, auf die eine Eintragung Bezug nimmt, sind dadurch Teile der Eintragung selbst geworden und müssen schon deshalb aufbewahrt werden. Im übrigen fallen sie regelmäßig auch unter die Gruppe der Urkunden, die der Eintragung zugrunde liegen. Aufzubewahren ist jedoch nicht die nach § 1115 Abs. 2 BGB. in Bezug genommene Satzung; hier genügt auch grundbuchrechtlich die öffentliche Bekanntmachung (Güthe-Triebel, § 10 A. 4). Diese Urkunden hat das GBA. aufzubewahren, wenn die Eintragung erfolgt ist. Das ergibt der Wortlaut und Zweck des § 10. Keine Aufbewahrungspflicht besteht also, wenn der Eintragungsantrag abgewiesen ist. Die mit dem Antrag eingereichten Urkunden sind nach Zurückweisung des Antrags, ohne Rücksicht auf die Möglichkeit der Beschwerde, dem Antragsteller oder demjenigen, der sie sonst eingereicht hat, zurückzusenden (KGJ. 39, 162). Dasselbe gilt, wenn der Antrag zurückgenommen wird (KGJ. 44, 171; J E G . 8, 227). Auch der Antrag selbst ist so zu behandeln, es sei denn, daß die Verfügung auf ihn gesetzt ist. III. Urkunden, die der Eintragungsbewilligung zugrunde liegen, sind die Urkunden über die schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte, zu deren Erfüllung die Eintragungsbewilligung dient; z. B. der Kaufvertrag über das aufgelassene Grundstück, der die Bestellung der Hypothek zusagende Vertrag. Diese Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung nicht nötig sind, k ö n n e n die Beteiligten dem GBA. zur Aufbewahrung in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift übergeben. Die Vorschrift bezweckt Sicherung und Erleichterung des

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1. Allgemeine Vorschriften

§11

Rechtsverkehrs. Voraussetzung der Aufbewahrungspflicht ist auch hier, daß die Eintragung erfolgt ist. Denn da die Eintragungsbewilligung selbst nur in diesem Falle aufzubewahren ist, kann eine weitergehende Pflicht f ü r die schuldrechtlichen Grundlagen der Eintragungsbewilligung nicht angenommen werden. IV. Die Urkunden werden nach § 24 GbVfg. bei den Grundakten aufbewahrt. Im einzelnen vgl. § 24 GbVfg. A. I—III. Soweit es sich um Urkunden der in Abs. 3 bezeichneten Art handelt, sind sie dem Beteiligten, der sie eingereicht hat, auf seinen Antrag herauszugeben. Dasselbe gilt f ü r die Urkunden des Abs. 1; doch ist die Herausgabe hier davon abhängig, daß an Stelle der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei den Grundakten bleibt, die, wenn sie nicht von dem Beteiligten eingereicht wird, vom GBA. herzustellen ist. Dafür werden Schreibgebühren berechnet; die Beglaubigung ist gebührenfrei (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 KostO.). Auch dieser beglaubigten Abschrift bedarf es nicht, wenn die Urkunde sich in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts befindet, die nach den maßgebenden Vorschriften der Vernichtung nicht unterliegen. In diesem Falle genügt eine in die Grundakten aufzunehmende Verweisung auf diese Akten (§ 10 Abs. 2 GBO.; § 24 Abs. 3 GbVfg.). V. Die Ermächtigung des Abs. 2, die in § 24 Abs. 3 GbVfg. ausgenützt worden ist, ist auf den Bundesminister der Justiz übergegangen (Art. 129 Abs. 1 GG; vgl. § 1 A. I I I 1). Abs. 4 ist durch Ges. vom 31. Oktober 1938 (BGBl. I S. 1544) zugefügt worden. Die in ihm enthaltene Ermächtigung des Reichsministers der Justiz ist erloschen. Die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften ist in Art. 84 GG. abweichend geregelt. Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter.

§ I i (§ io) Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kralt Gesetzes ausgeschlossen ist. I. Die Bestimmung regelt die Frage nach den Folgen der Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Grundbuchbeamten bei der Eintragung, indem sie den Verstoß f ü r sachlich bedeutungslos erklärt. Sie ersetzt, soweit der G r u n d b u c h r i c h t e r (Rechtspfleger) in Frage kommt, den § 7 RFGG., geht jedoch über diesen insofern hinaus, als er dieselbe Regel auch f ü r die anderen bei der Eintragung mitwirkenden Grundbuchbeamten aufstellt. Ohne diese Bestimmung würde f ü r diese die Frage nach dem im Rahmen des § 200 RFGG. zulässigen Landesrecht zu beantworten sein, welches f ü r andere gerichtliche Handlungen der nichtrichterlichen Grundbuchbeamten (außer der Eintragung) auch jetzt noch' gilt. Grundbuchbeamte sind die Beamten, deren Tätigkeit f ü r den Inhalt des Grundbuchs unmittelbar bestimmend ist; also der Richter (Rechtspfleger), Urkundsbeamte (zweite Beamte oder Angestellte; § 4 Abs. 3 AusfVO.) sowie der zum Präsentat der Eingänge befugte Beamte (§ 1 AusfVO.).

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§ 1 2

Gruxidbuchordnung

II. Die Vorschrift setzt voraus, daß ein von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes ausgeschlossener Grundbuchbeamter die Eintragung bewirkt hat. Wann ein R i c h t e r ausgeschlossen ist, sagt § 6 RFGG. In seiner Eigenschaft als R e c h t s p f l e g e r ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hinsichtlich der Anwendung des § 6 RFGG. dem Richter gleichzustellen. Denn hierfür kommt es auf die übertragene Aufgabe, nicht auf die Vorbildung an (vgl. auch § 5 AusfVO. A. I I 3). Für die Fälle des § 4 AusfVO. ist die Ausschließung des U r k u n d s b e a m t e n d e r G e s c h ä f t s s t e l l e in § 4 Abs. 4a AusfVO. in dem Sinne geregelt, daß die §§ 6, 7 RFGG. entsprechend anzuwenden sind (vgl. § 4 AusfVO. A. V). Die Ausschließung der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in anderen als den in §4 Abs. 4 a Ausf VO. genannten Fällen und die Ausschließung der ü b r i g e n Grundbuchbeamten ist nicht bundesrechtlich geregelt; insoweit muß das Landesrecht (gemäß § 200 RFGG.) ergänzend herangezogen werden. Soweit das Landesrecht schweigt, ist entsprechende Anwendung der f ü r den Richter geltenden Vorschriften geboten. Die Ausschließungsgründe des § 6 RFGG. sind gegenüber denen der ZPO. eingeengt. Im einzelnen vgl. Güthe-Triebel § 11 A. 4, 5. Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 RFGG. ausgeschlossen, kann also auch nicht landesrechtlich eingeführt werden. Dasselbe muß f ü r die anderen Grundbuchbeamten gelten. Deshalb schweigt § 11 über die Folgen der Mitwirkung eines abgelehnten Richters (abw. von § 10 GBO. a. F.). III. § 11 spricht nur von Eintragungen. Von den sonstigen Handlungen der Grundbuchbeamten unterliegen die im § 29 Abs. 1 genannten Beurkundungen besonderer Regelung (§ 29 Abs. 2). Auf die übrigen Handlungen dürfte § 11 entsprechend anzuwenden sein. Denn wenn die wichtigste und mit materiellen Wirkungen ausgestattete Handlung, die Eintragung, durch die Ausschließung nicht unwirksam gemacht wird, muß dasselbe um so mehr von anderen, weniger bedeutsamen Handlungen gelten. IV. Auf die Mitglieder der Beschwerdegerichte in Grundbuchsachen bezieht sich § 11 nicht. Diese sind weder Grundbuchbeamte, noch „bewirken" sie die Eintragung. Ihre Ausschließung und Ablehnung (auch diese ist zulässig) richtet sich nach den Vorschriften der ZPO. (§ 81 Abs. 2.) Die Folgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Richters sind nach § 7 RFGG. zu beurteilen; dieser ist gemäß § 1 GBO., § 1 RFGG. anzuwenden, da die an sich vorgehenden §§ 71 — 81 GBO. über diese Frage nichts enthalten.

Grundbucheinsicht. § 1 2 (§ 11) (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

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1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 2

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Abs. 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung yon Abschriften auch darüberhinaus für zulässig erklären. I. Die Bestimmung bringt die formelle Ergänzung zu den materiellrechtlichen Grundsätzen über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Da das Grundbuch nach § 892 BGB. Grundlage des Rechtsverkehrs sein soll, muß es ihm in einer dieser Zweckbestimmung genügenden Weise offenstehen. II. Nach § 12 Abs. 1 setzt die Gewährung der Einsicht ein „berechtigtes Interesse" voraus. Der Begriff ist w e i t e r als der des „rechtlichen" Interesses, der an anderen Stellen der Rechtsordnung verwandt wird; er verlangt nicht das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, in dem es wurzelt. Ist ein solches Rechtsverhältnis vorhanden (z. B. ein dingliches Recht am Grundstück, dessen Blatt eingesehen werden soll), so ist das berechtigte Interesse regelmäßig gegeben, wenn es nicht durch besondere Umstände ausgeschlossen wird (z. B. schikanöse Belästigung des Grundbuchamtes). Der Begriff ist andererseits e n g e r als der des bloßen „Interesses"; es genügt nicht jedes beliebige Interesse, sondern nur ein bei verständiger Würdigung der Sachlage als gerechtfertigt anzuerkennendes. Bloße persönliche Neugier oder die Absicht öffentlicher Bloßstellung oder Kreditschädigung gewährt kein berechtigtes Interesse; wohl aber geschehene oder beabsichtigte Einräumung eines Kredits, auch eines persönlichen, wenn f ü r seine Sicherung die Verhältnisse des Grundstücks verständigerweise in Betracht zu ziehen sind (vgl. die grundlegenden Ausführungen in K G J . 20, 175). Neben wirtschaftlichen Interessen können auch wissenschaftliche, insbesondere historische oder künstlerische Interessen in Betracht kommen. Auch öffentliche Interessen sind beachtlich, sofern der Antragsteller im Einzelfall als befugt angesehen werden kann, sie wahrzunehmen (vgl. jedoch K G J . 45, 203). Allgemeine Regeln lassen sich nicht aufstellen; es kommt auf den Einzelfall an. Es ist jedoch zu empfehlen, bei Prüfung der Frage nicht engherzig zu verfahren. Ein eigenes Recht der kaufmännischen Auskunfteien, im allgemeinen Interesse ihres Geschäftsbetriebes die Grundbücher einzusehen, wird nicht anzukennen sein, weil auf diese Weise die Beschränkung des § 12 umgangen werden könnte. III. Das berechtigte Interesse muß dargelegt werden. Dies ist etwas anderes als das bloße Behaupten des Interesses; auch als das Glaubhaftmachen oder gar Beweisen. Gefordert wird vielmehr das Vorbringen der das Interesse begründenden Tatsachen in solcher Art, daß das GBA. daraus die Überzeugung von der Berechtigung der verfolgten Interessen erlangen kann (KGJ. 20, 174). Nach den Umständen, insbesondere nach der Person des Antragstellers, k a n n das bloße Behaupten der Tatsachen genügen; möglicherweise ist aber auch Verstärkung durch Beweismittel erforderlich. In den Fällen des § 43 GbVfg. und der AV. vom 29. Juni 1937 (Deutsche Justiz S. 1029), abgedruckt im Anhang 4

H e s s e - S a a g e u.a., Grundbuchordnung, 3. Aufl.

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§ 1 2

Grundbuchordnung

unter Nr. 22, die auf § 12 Abs. 3 GBO. beruhen, wird die D a r l e g u n g des berechtigten Interesses nicht erfordert; ein berechtigtes Interesse selbst muß auch hier vorhanden sein (BayObLZ. 1962, 86). IV. Das Recht der Einsicht erstreckt sich auf „das Grundbuch", d. h. das in Frage stehende Grundbuchblatt, einschließlich der Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist; denn diese sind dadurch Teile des Grundbuchs geworden. Mit Rücksicht auf § 17 ergreift es ferner die noch nicht erledigten Eintragungsanträge. Darüber hinaus ist nach § 46 GbVfg., der auf § 124 beruht, auch die Einsicht der übrigen Teile der Grundakten zu gestatten. Das Recht auf Einsicht reicht grundsätzlich nicht weiter als das dargelegte berechtigte Interesse. Mit Rücksicht darauf aber, daß das ganze Grundbuchblatt als das Grundbuch f ü r das betroffene Grundstück gilt, ohne Rücksicht auf seine Einteilung in Abteilungen, wird eine Beschränkung auf einzelne Teile des Blattes nicht gerechtfertigt sein. Y. Die Einsicht ist nach näherer Regelung der Geschäftsordnung an Gerichts stelle vorzunehmen. Vgl. im einzelnen Vorbem. IV vor § 43 GbVfg. Herausgabe des Grundbuchs zur Einsicht an einer anderen Stelle ist unzulässig (§ 13 GeschO.). Die Grundakten dürfen, da sie jederzeit gebraucht werden können, nur ausnahmsweise versandt werden. Vgl. Vorbem. I 3 vor § 24 GbVfg. Ein R e c h t s a n s p r u c h des Notars auf Übersendung der Grundakten zur Einsicht an anderer Stelle besteht, auch im Hinblick auf §§ 40, 41 der Dienstordnung f ü r Notare, nicht (JFG. 18, 283). Der zur Einsichtnahme Berechtigte braucht das Recht nicht persönlich auszuüben, sondern kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Nachweis der Vollmacht durch Urkunden ist nicht geboten; doch kann das Gericht ihn verlangen, auch öffentliche Beglaubigung fordern. Insoweit sind § 13 Satz 2 und 3 R F G G . maßgebend. Wird die Einsicht durch einen Vertreter genommen, so ist entscheidend, ob der Vertretene ein berechtigtes Interesse hat. Der Vertreter kann aber zurückgewiesen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß er nicht das fremde berechtigte Interesse, sondern ein eigenes unberechtigtes Interesse oder das Interesse eines Dritten wahrnehmen will (KG. in J\Y. 1936, 2342). VI. Über die Gewährung der Einsicht entscheidet nach § 4 Abs. 1 b der AusfVO. zur GBO. der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kraft eigenen Rechts. Lehnt er ab, und zwar aus Gründen des sachlichen oder Verfahrensrechts, nicht nur aus verwaltungsmäßigen Erwägungen (JFG. 18, 823), so ist zunächst der Richter anzurufen (§ 4 Abs. 4b a. a. O.). Gegen die Entscheidung des Richters ist Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO., nicht die Aufsichtsbeschwerde, gegeben (BayObLGZ. 1952, 82). Gestattet der Urkundsbeamte die Einsicht, so ist eine Beschwerde dagegen nur zulässig, solange die Einsicht noch nicht vorgenommen ist. Andernfalls ist sie gegenstandslos.

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1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 2

Vll. Neben oder an Stelle der Einsichtgewährung kann nach § 12 Abs. 2 GBO. auch Erteilung einer Abschrift gefordert werden, die auf Verlangen auch zu beglaubigen ist; dies gilt auch für die Grundakten (§ 46 Abs. 3 GbVfg.). Hinsichtlich der Form vgl. § 44 GbVfg. Die Abschrift kann sich auf einen Teil des Blattes (z. B. nur das Bestandsverzeichnis und Abteilung I) beschränken; sogenannte „abgekürzte Auszüge" sind dagegen nicht zulässig. Wegen der Einzelheiten vgl. § 45 GbVfg. V m . Auskünfte über den Inhalt des Grundbuchs oder der Grundakten zu erteilen, ist das GBA. nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen v e r p f l i c h t e t (§ 45 Abs. 3 Satz 1 GbVfg.). Es sind dies die Fälle der §§ 17, 19 ZVG. (vgl. hierüber RGZ. 157, 89) und des § 45 Abs. 1 und 2 GbVfg. Dagegen ist das GBA. zur Auskunftserteilung b e r e c h t i g t , wenn sie im Rahmen des ihm obliegenden nobile officium zur Unterstützung der Rechtsgenossen erforderlich oder sachgemäß erscheint. Das GBA. hat jedoch von dieser Befugnis, die unter Umständen zu Rückgriff-Forderungen gegen das Land Anlaß geben kann, vorsichtigen Gebrauch zu machen. Aus der allgemeinen Pflicht der Behörden, sich gegenseitig Amtshilfe zu leisten, kann eine Verpflichtung des GBA. zur Erteilung von Auskünften nur abgeleitet werden, wenn die ersuchende Behörde, z. B. weil sie sich nicht am Sitze des GBA. befindet, nicht in der Lage ist, Einsicht zu nehmen. Gegen die Ablehnung der Amtshilfe ist nur Aufsichtsbeschwerde gegeben. IX. Hingewiesen sei darauf, daß der Landesjustizverwaltung kraft allgemeinen Verwaltungsrechtes die Befugnis zusteht, Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ganz unabhängig von den Vorschriften des § 12 zu gewähren, z.B. zur Förderung wissenschaftlicher Forschung. Der Unterschied gegenüber dem durch § 12 gewährleisteten Recht auf Einsicht besteht darin, daß auf eine solche verwaltungsmäßig zu gestattende Einsicht ein notfalls im Beschwerdewege verfolgbarer Rechtsanspruch nicht besteht und die Erlaubnis jederzeit widerrufen, auch von Bedingungen und Einschränkungen abhängig gemacht werden kann. Über die Gewährung dieser Einsicht vgl. § 35 GeschO, und Vorbem. VI vor § 43 GbVfg. Die Ermächtigung des Abs. 3 ist auf den Bundesminister der Justiz übergegangen, denn sie geht auf Erlaß einer Rechtsverordnung (vgl. § 1 A. I I I 1). X. Kosten. Die Grundbucheinsicht ist g e b ü h r e n f r e i (§ 68 KostO.). Wegen der Gebühren und Auslagen f ü r Abschriften und Auskünfte vgl. Vorbem. V vor § 43 GbVfg., § 44 GbVfg. A. VI, § 46 GbVfg. A. IV. Wegen der Gebühren für die Gewährung von Einsicht und f ü r die Erteilung von Abschriften im V e r w a l t u n g s w e g e vgl. VO. über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14. Februar 1940 (RGBl. I S. 357); wegen des Z u s c h l a g s zu d e n Geb ü h r e n vgl. § 4 Abs. 1 des Ges. vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401) und die entsprechenden Landesgesetze.

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Yorbem, § 1 3

Grundbuchordnung Zweiter Abschnitt

Eintragungen in das Grundbuch Vorbemerkung I. Der Abschnitt behandelt nach seiner Überschrift „Eintragungen in das Grundbuch". Unter „Eintragung" kann man einem zwar unrichtigen, aber verbreiteten und auch von der GBO. nicht vermiedenen Sprachgebrauch folgend, zweierlei verstehen: die T ä t i g k e i t des Eintragens und den Z u s t a n d des Eingetragenseins. Die Überschrift ergibt schon sprachlich, daß hier das erstere gemeint ist, wie dies auch dem Gesamtcharakter der GBO. als einer Verfahrensordnung entspricht. Allerdings ist auch die zweite Bedeutung der GBO. nicht fremd (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2). Der Abschnitt regelt also den H e r g a n g der Eintragung; er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise sich die behördliche Tätigkeit der Eintragung vollzieht. II. Man unterscheidet bei den Eintragungen: 1. nach ihrer Funktion: rechtsbegriindende und rechtsbeurkundende (rechtsbezeugende). Die ersteren sind Tatbestandsstück der Rechtsänderung. Die letzteren verlautbaren einen bereits vorhandenen Rechtszustand grundbuchlich. Sie zerfallen wieder in berichtigende und hinweisende Eintragungen. Erstere ergänzen das Grundbuch durch Hinzufügung einer Eintragung, die ihrem Wesen nach zum Inhalt des Grundbuchs gehört und dem öffentlichen Glauben unterliegt, ohne die das Grundbuch „unrichtig" wäre. Letztere sind nur äußerlich, aus Zweckmäßigkeitsgründen, dem Grundbuch anvertraut, ohne ihm eigentlich anzugehören (z. B. der Hofvermerk [vgl. § 5 GbVfg. A. II 8] bei Höfen, die diese Eigenschaft kraft Gesetzes erlangt haben — § 1 Abs. 2 HöfeO. BZ. —; ferner der Rückerstattungsvermerk [vgl. § 10 GbVfg. A. II 3 I und NJW/RzW. 1953, 182]). Für das formelle Grundbuchrecht ist die Unterscheidung bedeutsam, weil sich daran eine unterschiedliche Regelung der Eintragungsvoraussetzungen und -grundlagen knüpft (vgl. z. B. §§ 13, 14, 22). 2. nach ihrem Inhalt: a) Eintragungen, die sich auf T a t s a c h e n , und solche, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen. Die Unterscheidung hat grundbuchrechtliche Bedeutung vornehmlich für die Frage der Zulässigkeit der Eintragung und dafür, unter welchen Voraussetzungen eine Eintragung berichtigt oder beseitigt werden kann. Vgl. das Nähere zu § 22. b) Positive und negative Eintragungen. Unter letzteren sind die Löschungseintragungen zu verstehen; unter ersteren alle übrigen. Regelmäßig meint die GBO., wenn sie von Eintragungen spricht, beide Arten. Jedoch kann sich aus Wortlaut oder Sinn des Gesetzes ergeben, daß nur die eine oder die andere Art gemeint ist (vgl. §§ 14, 46). 52

2. Eintragungen in das Grundbuch

Yorbem. § 1 3

Die Unterscheidung wird, abgesehen von verschiedenen Methoden grundbuchlichen Ausdrucks (vgl. § 46 Abs. 2), bedeutsam bei der Frage, ob das Grundbuch durch eine relative Verfügungsbeschränkung gegen weitere Eintragungen gesperrt ist (vgl. § 19 A. I I I 1 am). HI. Eine Eintragung darf nur erfolgen, wenn der dadurch herbeigeführte Zustand gesetzlich zulässig ist; d. h. der „Eintrag" seinem Inhalte nach fähig ist, im Grundbuch zu stehen. Weder das BGB. noch die GBO. enthalten ausdrückliche Vorschriften über die Eintragungsfäbigkeit. Sie ist aus der Natur des Grundbuchs abzuleiten. Das Grundbuch ist Spiegel des dinglichen Rechtszustandes eines Grundstücks und Grundlage des öffentlichen Glaubens. Daraus folgt, daß grundsätzlich stets und allein eintragungsfähig sind alle gesetzlich zulässigen dinglichen Rechte am Grundstück, soweit sie dem öffentlichen Glauben unterliegen; und zwar nicht nur ihrem Inhalte nach, sondern auch ihrer Rechtszuständigkeit nach, einschließlich der positiven oder negativen Einschränkungen dieser Zuständigkeit durch Belastungen oder Verfügungsbeschränkungen. Es sind also g r u n d s ä t z l i c h nicht eintragunggfähig: 1. tatsächliche Angaben; 2. persönliche Rechte (Miete, Pacht) oder Rechte familienrechtlicher Art (Nutzungsrecht der Eltern oder dessen Ausschluß, vgl. K G J . 49, 211) oder erbrechtlicher Art (Beschränkungen der Erbausemandersetzung, vgl. KG. in DFG. 1943, 144); 3. gesetzlich unzulässige dingliche Rechte (z. B. bedingtes Grundeigentum; Bruchteilsgrunddienstbarkeit; vgl. KG. in J W . 1933, 628; wohl aber u. U. Grunddienstbarkeit am Wohnungseigentum); 4. Rechte oder Rechtsbeziehungen, die dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht unterliegen, wie z. B. öffentliche Lasten (vgl. § 54; andererseits aber auch § 117 LAG.), absolute Verfügungsbeschränkungen, Vertretungsbefugnis; vertraglich übertragenes Verwaltungsrecht (OLG. Hamm in JMB1. NRW. 1950, 129). Diese Sätze unterliegen Ausnahmen, und zwar sowohl erweiternden wie einschränkenden; doch müssen sie sich aus dem Gesetz nachweisen lassen. So sind durch §§ 6, 15 GbVfg. eine Reihe Angaben tatsächlicher Art (zur Umschreibung und Kennzeichnung der Rechte) vorgeschrieben. Grunddienstbarkeiten alten Rechts unterliegen nicht dem öffentlichen Glauben, können aber eingetragen werden (Art. 187 EGBGB.); ebenso konnte vorübergehend eine Umstellungsgrundschuld eingetragen werden, obwohl sie am öffentlichen Glauben nicht teilnahm (§ 1 Abs. 1 Satz 2 HypSichG., § 13 Satz 2 der 1. DVO., § 12 der 2. DVO. hierzu). Die durch den Konkursbeschlag (§§ 6, 7 KO.) und die Vorerbschaft (§§ 2112, 2113 BGB.) eintretenden Verfügungsbeschränkungen sind nach richtiger Ansicht nicht relativer, nur zugunsten der Konkursgläubiger oder des Nacherben wirkender Art, sondern umfänglich begrenzte absolute Verfügungsbeschränkungen (RGZ. 83, 189); daß sie gleichwohl eintragbar sind, folgt aus § 7 KO. und § 2113 Abs. 3 BGB.

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Vorbem. § 1 3

Grundbuchordnung

Andererseits ist einzelnen dinglichen Rechten, die an sich eintragungsfähig wären, durch ausdrückliche Vorschrift das Grundbuch verschlossen (z. B. §§ 914, 917 BGB.), weshalb sie dann auch dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht unterliegen. Unzulässig — aber nicht inhaltlich unzulässig i. S. von §53 (BayObLGZ. 1953, 251 ;KGJ.35,325) —ist ferner die Eintragung unnötiger Vermerke, da das Grundbuch im Interesse seiner Übersichtlichkeit davon freigehalten werden muß. Hierhin gehören Angaben über Inhalt und Umfang dinglicher Rechte, die sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergeben (z. B. daß die Hypothek f ü r die gesetzlichen Zinsen der Forderung haftet, § 1H8 BGB.). Jedoch ist dies nicht zu überspannen. Ist der Vermerk kurz und dient er zur Beseitigung möglicher Zweifel, so ist gegen seine Aufnahme nichts einzuwenden (RGZ. 132, 106). IV.

Grundbuchfähig sind nach Bundesrecht vornehmlich: 1. Rechte am Grundstück: E i g e n t u m (§§ 903ff.); Wohnungseigentum und Teileigentum (§§ l f f . WEG.), einschließlich der Bestimmung und Änderung seines Inhalts; E r b b a u r e c h t (§§ 1012ff. BGB., VO. vom 15. Jan. 1919 — RGBl. S. 72 —); Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht (§ 30 WEG.); G r u n d d i e n s t b a r k e i t (§§ 1018ff.), einschließlich der gemäß § 1021 BGB. begründeten Unterhaltspflichten (wobei zu bemerken ist, daß eine Vereinbarung gemäß § 1021 Abs. 1 S. 2 auch auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks einzutragen ist, K G J . 51, 242); N i e ß b r a u c h (§§ 1030ff. BGB.); Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht (§§ 31, 42 WEG.); b e s c h r ä n k t e p e r s ö n l i c h e D i e n s t b a r k e i t (§§ 1090ff. BGB.); d i n g l i c h e s V o r k a u f s r e c h t (§§ 1094ff. BGB.); R e a l l a s t (§§ 1105ff. BGB.); H y p o t h e k e n , G r u n d - u n d R e n t e n s c h u l d e n (§§ 1113ff. BGB.). Zu diesen im BGB. geregelten Rechten treten eine Reihe von Rechten, die durch neuere Reichsgesetze geschaffen sind; z. B. das Recht des H e i m s t ä t t e n a u s g e b e r s , wiedergegeben durch den Heimstättenvermerk (RHeimstGes. vom 25. November 1937 — RGBl. I S. 1291 —); das W i e d e r k a u f s r e c h t nach §§ 20, 21 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1429). 2. Rechte an beschränkten Grundstücksrechten. Dies sind nur Pfandrecht und Nießbrauch. Sie sind nur zulässig an übertragbaren Rechten (§§ 1274 Abs. 2; 1069 Abs. 2 BGB.). Insoweit bei grundsätzlich unübertragbaren Rechten die Ausübung einem Dritten überlassen werden kann (§§ 1059 S. 2; 1092 S. 2 BGB.), kann jedenfalls auch ein Pfandrecht an dem Ausübungsrecht bestehen (§ 1274 Abs. 2 BGB.; K G J . 48, 212; zweifelnd RGZ. 74, 85; 101, 5); ob auch ein Nießbrauch, ist wegen des von § 1274 Abs. 2 BGB. abweichenden Wortlauts des § 1069 BGB. zweifelhaft. Das Pfandrecht ist aber nicht eintragungsfähig; denn es gewährt dem Pfandgläubiger keine stärkeren Rechte, als wenn ihm das Recht zur Ausübung zwecks Befriedigung seiner Forderung überlassen wäre; diese Überlassung ist aber keinesfalls eintragungsfähig, da sie kein dingliches Recht an dem betroffenen Recht im ganzen darstellt (RGZ. 159, 193/207). Der ganze Fragenkomplex ist äußerst bestritten (vgl. Güthe-Triebel Vorbem. 20 vor § 13 GBO.). Ein Pfandrecht am Anteil eines Miterben (§ 2033 BGB.) oder an dem Rechte des Nacherben ist auf dem Blatte eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks eintragbar, da es eine zum mindesten mittelbare Beschränkung des Eigentümers

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2. Eintragungen, in das Grundbuch

Vorbem. § 13

in der Verfügung über das Nachlaßgrundstück enthält (RGZ. 83, 434; 90, 232). Die Eintragung wird gegenstandslos, wenn der Testamentsvollstrecker das Grundstück wirksam veräußert (KG. in D R . 1940, 2256). Anders bei Pfändung eines Anteils eines Gesellschafters am Vermögen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft (§ 859 ZPO.). Diese Pfändung, die nur beschränkte Rechte gibt (§ 725 BGB.), ist nicht eintragungsfähig. 3. Vormerkungen, Vorrechtsvermerke (§ 117 LAG.), Widersprüche, relative Verfügungsbeschränkungen. V. Jede Eintragung setzt, abgesehen von ihrer zu A. I I I erörterten inhaltlichen Zulässigkeit, regelmäßig dreierlei voraus: a) Antrag, b) Eintragungsbewilligung c) Voreintragung des Betroffenen. In allen drei Beziehungen kennt das Gtesetz Ausnahmen. Die genannten drei Erfordernisse sind innerlich verschiedener Art. Der A n t r a g ist prozessualer Natur; er ist das an das GBA. gerichtete Verlangen, in bestimmter Weise tätig zu werden. E r ist sonach mit der K l a g e r h e b u n g im Prozeß auf eine Stufe zu stellen. Die beiden anderen Erfordernisse dagegen sind „materieller" Natur; nicht in dem Sinne, daß sie die Entstehung der etwa beabsichtigten Rechtsänderung bedingen, sondern in dem Sinne, daß sie dem Eintragungsantrag zur Grundlage dienen, ihn innerlich rechtfertigen. Sie entsprechen dem K l a g g r u n d im Prozeß. Der Antrag ist hiernach formelles (oder prozessuales), die Bewilligung materielles Eintragungserfordernis. Der Gegensatz liegt ausschließlich auf grundbuchlichem Gebiet, im Bereich des Eintragungsverfahrens, das in der Vollziehung der Eintragung gipfelt. Im Verhältnis zu dem materiellen, durch die Eintragung zu begründenden Recht sind Antrag und Bewilligung gleich bedeutungslos. Für dieses ist allein die Tatsache der Eintragung von Belang, nicht aber ihre Grundlagen. Nur gewisse Reflexwirkungen haben beide für das materielle Recht (vgl. §§ 873, 878, 892 B G B . ; § 17 GBO. mit § 879 B G B ; §§ 4, 8, 9 WEG.). VI. Der gesamte Zweite Abschnitt der GBO., soweit er von „Eintragungen" spricht, hat hierbei nur solche Eintragungen im Auge, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen; nicht dagegen Eintragungen tatsächlicher Art. Auf diese passen die Vorschriften des Zweiten Abschnittes durchweg nicht; sie folgen eigenen Regeln ( K G J . 34, 295). Ebensowenig bezieht sich der Zweite Abschnitt auf Eintragung über Rechtsverhältnisse, die nur hinweisende Bedeutung haben (z. B. u. U. der Hofvermerk; vgl. Vorbem. I I 1). Diese gehören nicht eigentlich zum Grundbuch, sondern benutzen das Grundbuch nur als Plattform. Antrag.

§13

(1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zu-

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§ 1 3

Grundbuchordnung

ständigen Beamten Torgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. I.

Abs. 1. 1. Die Bestimmung stellt eine der Hauptregeln des Grundbuchrechts auf; daß nämlich die Eintragungen grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen. a) Der Antrag ist das an das GBA. gerichtete Begehren, eine Eintragung vorzunehmen. E r muß deutlich erkennen lassen, daß grundbuchliche Vollziehung gewünscht wird (KG. in J W . 1938, 2227). Er ist prozessualer Natur, der Klagerhebung im Prozesse verwandt und im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung stehend, die den Antrag begründet; doch wird dieser Gegensatz in der Praxis oft dadurch verwischt, daß Antrag und Bewilligung verbunden werden. Materiellrechtliche Bedeutung in dem Sinne, daß ohne ihn die Rechtsänderung nicht einträte, hat er nicht. Doch äußert er gewisse materielle Reflexwirkungen. Verfügungsbeschränkungen, die eintreten, nachdem die (materielle) Einigungserklärung bindend geworden und der Eintragungsantrag bei dem GBA. gestellt ist, haben keine Wirkung (§ 878 BGB.); die Zeit der Stellung des Antrags ist maßgebend f ü r den guten oder bösen Glauben des Rechtserwerbers (§ 892 Abs. 2 BGB.); durch Vermittlung der §§ 17, 45 kann er f ü r den Rang des Rechtes maßgebend werden. Obwohl der Antrag prozessualer Natur ist, wendet die Rechtsprechung auf ihn einhellig die Vorschriften des § 130 BGB. über Willenserklärungen des bürgerlichen Rechtsverkehrs an. Daraus folgt, daß er erst wirksam wird, wenn er dem GBA. zugeht; ferner, daß f ü r seine Wirksamkeit ohne Bedeutung ist, wenn der Antragsteller nach Absendung des Antrages stirbt oder geschäftsunfähig wird. Es genügt also, ist aber andererseits auch erforderlich, daß der Antragsteller zur Zeit der Absendung des Antrags rechts- und geschäftsfähig ist. (So K G J . 44, 174 im Leitsatz; im Text einschränkend.) Ist der Antragsteller der gewinnende Teil, so genügt beschränkte Geschäftsfähigkeit. b) Über die Form des Antrages vgl. Anmerkungen zu § 30. c) Inhaltlich muß der Antrag so beschaffen sein, daß er den Antragsteller — zwecks Ermöglichung der Ligitimationsprüfung — und die begehrte Eintragung erkennen läßt. An letzterem kann es fehlen, wenn der Antragsteller, der eine umfangreiche Urkunde mit zahlreichen eintragbaren u n d nichteintragbaren Bestimmungen vorlegt, es dem GBA. überläßt, die Bestimmungen einzutragen, die das GBA. f ü r eintragungsfähig hält (LG. Verden in Rpfleger 1951, 617; LG. Kassel in N J W . 1953, 189). Der Antrag muß sich mit der Bewilligung decken; anderenfalls ist er unbegründet (KGJ. 43, 306). Dies gilt auch dann, wenn mit dem Antrage eine geringere Belastung erstrebt wird, als bewilligt ist; sofern nicht etwa die Bewilligung im Wege der Auslegung auch auf den geringeren Teil bezogen werden kann, was aber keineswegs selbstverständlich ist (BayObLGZ. 1950/51, 515). Es gilt ferner, wenn mehrere Rechtsänderungen bewilligt sind, die in innerem Zu56

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sammenhang stehen; der Antrag muß dann alle Rechtsänderüngen umfassen (BayObLGZ. 1950/51, 508). Wird eine Eintragung auf Grund anderer Unterlagen als einer Eintragungsbewilligung begehrt, so muß sich der Antrag mit dem Inhalt dieser Unterlagen decken. Jedoch kann eine Zwangshypothek auch in Höhe eines geringeren Betrages, als in dem Schuldtitel angegeben, beantragt werden (KGJ. 37, 299). d) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Das Gesetz läßt den Berechtigten grundsätzlich völlige Freiheit, ob sie eine Eintragung beantragen wollen oder nicht. Es besteht kein Interesse daran, den Antragsteller auch gegen seinen Willen an dem einmal gestellten Antrage festzuhalten, sofern nur der Wille, den Antrag zurückzunehmen, deutlich und einwandfrei erklärt wird (vgl. § 31). Im Gegenteil ist diese Bewegungsfreiheit des Antragstellers nötig, damit er in der Lage ist, sich etwaigen Änderungen der materiellen Rechtslage, die sieh regelmäßig der Kenntnis des Grundbuchamts entzieht, anzupassen. Auch eine t e i l w e i s e R ü c k n a h m e des Antrags ist zulässig. Führt diese allerdings dazu, daß sich der aufrechterhaltene Teil des Antrags mit der Bewilligung nicht mehr deckt, so ist der Antrag zu beanstanden (§ 18), notfalls zurückzuweisen (a. A. OLG. München in J F G . 22, 33, wonach in solchem Falle die teilweise Zurücknahme des Antrags anscheinend nicht zulässig sein soll). Eine Ausnahme wird f ü r den nach § 82 erzwungenen Antrag zu machen sein. Der nach dieser Bestimmung auf Verlangen des Grundbuchamts gestellte Antrag kann nicht zurückgenommen werden, solange das GBA. an seinem Verlangen festhält; die gegenteilige Auffassung würde den Grundbuchberichtigungszwang vereiteln. Vgl. § 82 A. I I I 3 c « . Hiervon abgesehen, ist die Zurücknahme zulässig bis zur Vollendung der Eintragung (über diesen Zeitpunkt vgl. § 1 A. I l d zu § 16 RFGG.). Mit der Vollendung der Eintragung treten materielle Rechtswirkungen ein, die auf einer anderen Ebene liegen als die durch den Antrag erzeugten prozessualen Beziehungen; sie können durch Änderungen der Verfahrenslage nicht mehr berührt werden. Zur Zurücknahme befugt ist der, der den Antrag gestellt hat. Die Zurücknahme durch einen von mehreren Antragstellern berührt die anderen Anträge nicht, auch wenn äußerlich nur e i n von mehreren Personen gestellter Antrag vorliegt (KGJ. 34, 312, 316). Ein einseitiger oder vertraglicher V e r z i c h t auf das Recht, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, wird nicht anzuerkennen sein. Hierfür besteht kein Bedürfnis. Denn die Vorschriften über die Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung und das sowohl dem gewinnenden wie dem verlierenden Teil gewährte selbständige Antragsrecht genügen allen berechtigten Interessen. e) Der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei dem GBA. eingeht, ist im Hinblick auf §§ 17, 45 von großer praktischer Bedeutung. Er ist deshalb nach § 13 Abs. 1 Satz 2 auf dem Antrage genau zu vermerken. (Vgl. wegen des Eingangsvermerks der Beschwerde § 74 A. III 2.) Der Eingangsvermerk muß so genau sein, daß daraus im Einzelfalle entnommen werden kann, ob mehrere in Frage stehende Anträge gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeiten eingegangen sind. Da überall verschiedene Beamte zur Entgegennahme des Antrags befugt sind (vgl. unten f). 57

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muß bei jedem Antrage mit der Konkurrenz anderer Anträge gerechnet werden. Deshalb muß der Eintragungsvermerk den Eingangszeitpunkt nach Tag, Stunde und Minute wiedergeben. Vgl. § 19 Abs. 2 a Satz 2 und 3 GeschO. Wegen der Form des Eingangsvermerks vgl. § 1 AusfVO. A. IV 2 c. Der in gehöriger Form vollzogene Eingangsvermerk ist eine öffentliche Urkunde. Seine Beweiskraft richtet sich nach § 418 ZPO. Gegenbeweis gegen die darin enthaltene Feststellung ist also zulässig. f) Um möglichen Zweifeln über den Eingangszeitpunkt zu begegnen, schreibt § 13 Abs. 1 S. 3 ausdrücklich vor, wann der Antrag eingegangen ist. Entscheidend ist hiernach der Zeitpunkt, zu dem er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Welche Beamten dies sind, ist im § 1 der AusfVO. gesagt; nämlich der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Richter und der vom Behördenvorstand zur Entgegennahme von Anträgen bestellte Beamte. Mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragt ist derjenige Richter oder Rechtspfleger, der nach der Geschäftsverteilung die Aufgabe hat, die Eintragungen auf dem Grundbuchblatt zu vollziehen. Dem Richter oder Rechtspfleger steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich; vollzieht dieser den Eingangsvermerk, so bedarf es einer Prüfung, ob der Vertretungsfall wirklich vorgelegen hat, nicht. Dagegen sind die anderen Richter des Amtsgerichts nicht befugt, den Grundbuchrichter zu vertreten. Die Entgegennahme durch einen solchen Richter steht dem Eingang bei dem GBA. nicht gleich. § 22d GVG. gilt nicht; § 1 der AusfVO. ist ihm gegenüber das speziellere Gesetz. Der zur Entgegennahme der Anträge besonders bestellte Beamte kann f ü r das ganze GBA. oder f ü r einzelne Abteilungen bestellt werden; es steht also nichts im Wege, e i n e n sogenannten „Einlaufsbeamten" zu ernennen. Auch diesem Beamten steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich, ohne daß es einer Prüfung bedürfte, ob der Vertretungsfall in concreto vorgelegen hat. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Grundstücke desselben Grundbuchamts, f ü r die verschiedene Beamte zuständig sind, so sind alle in Frage kommenden Beamten zur Präsentation befugt (§ 1 Abs. 2 AusfVO.). Durch die Geschäftsordnung ist sichergestellt, daß der Antrag alsbald an die richtige Stelle weitergeleitet wird und das Vorliegen des Antrages an den anderen Stellen nicht übersehen wird (vgl. § 20 GeschO.). Siehe auch hierzu § 1 AusfVO. A. I I —IV. Der Antrag ist eingegangen, wenn er einem der hiernach zuständigen Beamten v o r g e l e g t ist. Entscheidend ist also nicht ein früherer Zeitpunkt; etwa das Einwerfen in den Briefkasten des Amtsgerichts, oder die Aushändigung an den die Postsachen des Amtsgerichts von der Postanstalt abholenden Boten; ebensowenig ein späterer Zeitpunkt, wie etwa das öffnen des Briefes, das Durchlesen. — Anträge, die gleichzeitig vorgelegt werden, sind gleichzeitig eingegangen; einerlei, in welcher Reihenfolge die Briefe geöffnet und gelesen werden (vgl. § 19 Abs. 2b GeschO.). Der Antrag kann zur Niederschrift eines Beamten gestellt werden. Daß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Protokollierung des Antrags berechtigt und verpflichtet ist, folgt aus § 11 RFGG., der in Grundbuchsachen hinsichtlich der r e i n e n Anträge anwendbar ist. Daneben hat auch der Richter das R e c h t zur protokollarischen Aufnahme solcher Anträge, da eine gesetzliche Bestimmung, 58

2. Eintragungen in das Grundbuch

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die dies an sich selbstverständliche Recht ausschließt, fehlt. Ist der protokollierende Beamte p r ä s e n t a t b e f u g t , so können sich Zweifel ergeben, wann der Antrag eingegangen ist, ob schon mit der (wohl nicht notwendigen, aber vielfach gebräuchlichen) Unterschrift des Antragstellers, oder erst mit dem Abschluß des Protokolls durch den Beamten. § 13 Abs. 1 Satz 4 löst den Zweifel in letzterem Sinne. Wann die Niederschrift abgeschlossen ist, richtet sich nach den dafür — mangels bundesrechtlicher Vorschriften — etwa vorhandenen Bestimmungen des Landesrechts. Fehlt es auch an solchen, so ist die Präge aus der Natur der Sache und den Gewohnheiten der Praxis zu beantworten. Hiernach bedarf ein Protokoll der abschließenden Unterschrift des Beamten und ist erst mit ihrer Vollziehung fertig. Der Zeitpunkt der Unterschrift deckt sich also in diesem Falle mit dem Eingangszeitpunkt (vgl. § 19 Abs. 3 GeschO.). Handelt es sich um einen Antrag, der eine Eintragungsgrundlage ersetzt oder mit ihr verbunden ist, so ist die Niederschrift vom Grundbuchrichter in den Formen der gerichtlichen Beurkundung eines Rechtsgeschäfts vorzunehmen (§ 29 Abs. 2). In diesem Falle besteht also über ihre wesentlichen Bestandteile und über den Zeitpunkt ihres Abschlusses kein Zweifel. 2. § 13 verlangt den Eintragungsantrag nur „soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt". Der Antragsgrundsatz gilt also nicht ausnahmslos. Die Ausnahmen sind sogar ziemlich zahlreich. Aus der GBO. selbst sind folgende Fälle zu erwähnen: §§ 8, 9, 18 Abs. 2, 45, 48, 51, 52, 53, 68, 76, 84ff., 90ff.

n.

Abs. 2. Der Absatz regelt die Berechtigung zur Antragstellung. 1. Antragsberechtigt ist der „Betroffene" (Passivbeteiligte, verlierende Teil) oder der „Begünstigte" (Aktivbeteiligte, gewinnende Teil). Beides ist nicht im wirtschaftlichen, sondern im abstraktrechtlichen Sinne zu verstehen. Der Veräußerer eines Grundstücks ist der „Betroffene", auch wenn die Veräußerung wirtschaftlich f ü r ihn sehr vorteilhaft ist. Läßt sich abstrakt-rechtlich nicht entscheiden, wer betroffen oder begünstigt ist (z. B. bei Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld), so sind beide Teile als betroffen anzusehen. Die aktive oder passive Beziehung des Antragstellers zu der Eintragung muß eine u n m i t t e l b a r e sein. Für den Aktivbeteiligten ergibt sich dies deutlich aus dem Wortlaut, der darauf abstellt, zu wessen Gunsten „die Eintragung erfolgen soll". Diese Frage läßt sich, wenn man nicht ins Uferlose geraten will, nur an Hand der beantragten Eintragung selbst, aus ihrem Inhalt, beantworten. Die der Eintragung innewohnende Zweckbestimmung kann allein maßgebend sein; diese deutet aber auf denjenigen, der durch sie unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Diese Auslegung wird bestätigt durch einen Gegenschluß aus § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 14, wo einem mittelbar Begünstigten ausdrücklich und offenbar ausnahmsweise das Antragsrecht beigelegt wird. Das gleiche muß aber auch f ü r den Passivbeteiligten gelten, obwohl zuzugeben ist, daß der Wortlaut des Gesetzes, mit Rücksicht insbesondere auf die gleichlautende Wendung in §§ 19, 39, 55, wo sie auch mittelbar Betroffene umfaßt, Zweifeln Raum gibt. Es kann aber nicht angenommen werden, daß die Antragsberechtigung der Passivseite weiter ausgedehnt werden sollte als die der Aktivseite. Außerdem aber sprechen innere Gründe hier — wie auch im Falle

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der Aktivberechtigung — durchaus f ü r die einschränkende Auslegung. Die Ausdehnung der Antragsberechtigung auf mittelbar Beteiligte würde es diesen ermöglichen, eine Rechtsänderung durch Eintragung im Grundbuch vornehmen zu lassen, die die unmittelbar Beteiligten, denen nach materiellem Recht allein die Herrschaft über ihre Rechtsbeziehungen zusteht, nicht wollen. Hiernach sind antragsberechtigt: bei rechtsändernden Eintragungen die Parteien, zwischen denen sich die Rechtsänderung unmittelbar vollzieht; bei berichtigenden Eintragungen alle die, deren grundbuchliche Stellung durch die Berichtigung eine unmittelbare Verbesserung oder Verschlechterung — im abstrakten Sinne — erfährt (z. B. bei Berichtigung durch Löschung einer ungültigen Hypothek: der Hypothekengläubiger, der Eigentümer, die nachstehenden Berechtigten). Insbesondere ist unmittelbar betroffen bei rechtsändernden Eintragungen der wahre Inhaber des Rechts, das übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben werden soll. Wer dies ist, wird sich regelmäßig (aber nicht ausschließlich!) aus dem Grundbuch selbst ergeben. Unmittelbar betroffen ist im Falle der Rangänderung einer Hypothek der Grundstückseigentümer, weil die Hypothek auch ohne Zustimmung des Eigentümers auf diesen übergehen kann und das Eigentümerrecht dann den geänderten Rang der Hypothek übernimmt (BayObLG. 13, 443; OLG. Dresden in J W . 1935, 3S77; OLG. München in J F G . 15, 362; a. A. Güthe-Triebel, § 13 A. 49, auch die 1. und 2. Aufl.). Der Grundstückseigentümer ist aus demselben Grund gewinnender Teil bei der Eintragung des Vorrechtsvermerks gemäß § 117 Abs. 1 LAG. (so wohl auch BayObLGZ. 1953, 255; a. A. LG. Bochum in DNotZ. 1953, 314); §113 Abs. 1 Satz 2 LAG. steht dem nicht entgegen. Nicht betroffen ist aber der Hypothekengläubiger durch den Wechsel des Eigentümers oder der Eigentümer durch den Wechsel des Gläubigers. Bei berichtigender Löschung einer Vormerkung ist betroffen auch derjenige, f ü r dessen Recht die Vormerkung eingetragen ist (RGZ. 163, 63). Bei Pfändung oder Verpfändung des Auflassungsanspruchs kann der bestberechtigte (§ 1290 BGB.) Pfandgläubiger an Stelle des Erwerbers die Eintragung auf dessen Namen beantragen (OLG. München in Bayer. JMB1. 1953, 1); ebenso bei Pfändung oder Verpfändung der aus einer erklärten Auflassung entstandenen Anwartschaft auf Eigentumserwerb (BayObLG. in J F G . 9, 234). Die Bundesrepublik Deutschland (Lastenausgleichsfonds) ist bei der Eintragung eines Vorrechtsvermerks gemäß § 117 LAG. verlierender Teil und daher antragsberechtigt, obwohl die öffentliche Last, vor der das Vorrecht bewilligt wird, nicht in das Grundbuch eingetragen wird (vgl. BayObLG. in DNotZ. 1953, 531). Grundsätzlich kann sowohl der gewinnende wie der verlierende Teil die Eintragung beantragen, und zwar jeder f ü r sich. Die Eintragung einer Zwangshypothek kann aber nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 867 ZPO. nur vom Gläubiger beantragt werden. 2. Die Tatsachen, aus denen sich die Antragsberechtigung ergibt, müssen o f f e n k u n d i g oder b e w i e s e n sein; die Form des § 29 kommt dafür gemäß § 30 nicht in Betracht (a. A. anscheinend KG. in J W . 1936, 1543). Die Frage, ob das Antragsrecht „verwirkt" werden kann, dürfte zu verneinen sein. In dem formell und einseitig gestalteten Antragsverfahren ist f ü r eine individuelle Prüfung, wie sie die VerWirkungsfrage erfordert, kein Raum (vgl. OLG. Frankfurt in DNotZ. 1954, 194).

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2. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 4

Erweiterung der Antragsberechtigung. §14 Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch Ton demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der yorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. I. § 14 legt, in Erweiterung des § 13 Abs. 2 (und Bestätigung der dieser Bestimmung oben gegebenen Auslegung), ausnahmsweise einem nur mittelbar Begünstigten das Antragsrecht bei. Er ist nötig im Hinblick auf § 39, der eine Eintragung regelmäßig davon abhängig macht, daß der Betroffene im Grundbuch eingetragen ist. II.

Die Voraussetzungen des erweiterten Antragsrechts sind folgende:

1. Es muß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Nichteintragung des Berechtigten vorliegen. Es ist einerlei, ob das dem Berechtigten zustehende Recht überhaupt nicht eingetragen ist, oder ob das Recht zwar eingetragen ist, aber f ü r einen Nichtberechtigten. Der Fall, daß der Eigentümer auf sein Eigentum verzichtet hat, der Verzicht eingetragen, aber der Aneignungsberechtigte noch nicht als Eigentümer eingetragen ist (§ 928 BGB.), gehört nicht hierher; denn in diesem Falle ist das Grundbuch nicht unrichtig. 2. Der Antragsteller muß im Besitz eines vollstreckbaren Titels gegen den einzutragenden Berechtigten sein. Vollstreckbare Titel sind vornehmlich die der ZPO. (§§ 704, 794, 801 dort). Der Antragsteller, der von dem Recht des § 14 Gebrauch macht, betreibt damit nicht die Zwangsvollstreckung aus seinem Titel, sondern er bereitet sie durch Wegräumung von Hindernissen vor. Die Rechtslage ist ähnlich wie bei der Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkursverfahrens. Deshalb bedarf es hier wie dort nur des vollstreckbaren Titels, nicht aber der sonstigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, wie Vollstreckungsklausel und vorgängige Zustellung. Jedoch muß der Titel „gegen den Berechtigten vollstreckbar" sein. Damit ist nicht nur die abstrakte Fähigkeit, vollstreckt zu werden, verlangt, sondern die konkrete Möglichkeit der Vollstreckung zur Zeit der Erledigung. Es müssen also die Voraussetzungen gegeben sein, von denen die Erteilung der Vollstreckungsklausel abhängt (§ 726 ZPO.); ferner muß eine etwaige Befristung des titulierten Anspruchs abgelaufen sein (§ 751 ZPO.); schließlich muß eine etwa erforderte Sicherheit geleistet, eine Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung zum mindesten angeboten sein (§§ 751, 765 ZPO.). Lautet der Titel nicht f ü r den Antragsteller oder nicht gegen den Berechtigten, so müssen die Voraussetzungen f ü r die Umschreibung gegeben sein (§§ 727ff. ZPO.). Der Umschreibung selbst bedarf es nach dem Gesagten nicht (a. M. Güthe-Triebel § 14 A. 14, 15). Doch wird es regelmäßig am zweckmäßigsten sein, den Titel mit umgeschriebener Klausel vorzulegen. Der Nachweis der genannten Voraussetzungen braucht, da davon das Antragsrecht abhängt und der Antrag selbst formfrei ist, nicht in der Form des § 29 geführt zu werden.

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§ 1 5

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3. Auf Grund des Titels muß eine Eintragung hl das Grundbuch verlangt werden, können. Das ist der Fall, wenn er unmittelbar auf Bewilligung einer Eintragung gerichtet ist (§ 894 ZPO.); aber regelmäßig auch wenn er auf eine Geldzahlung geht. Auf Grund solchen Titels kann gegen den Eigentümer Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 866 ZPO.), jedenfalls Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragt werden. Gegen einen Hypothekengläubiger kann zwar nicht unmittelbar, aber doch auf Grund eines Pfändungsbeschlusses, der seinerseits auf dem Titel beruht, eine Eintragung, nämlich die des Pfandrechts, begehrt werden. 4. Die Zulässigkeit der Eintragung muß von der vorgängigen Berichtigung abhängig sein. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt § 39 GBO. und § 17 ZVG. Soweit diese Bestimmungen Ausnahmen zulassen (§ 40 GBO.), entfällt das Antragsrecht. m . Entsprechende Anwendung des § 14 auf rechtsähnliche Fälle ist möglich. So kann eine Behörde, auf Grund deren Ersuchens eine Eintragung vorgenommen werden kann, auch um berichtigende Eigentümereintragung ersuchen (JFG. 16, 44; vgl. auch § 38 A. I I I 1). IV. § 14 erweitert nur die Antragsbefugnis. Die Grundlagen der Eintragung (§§ 19, 22) bleiben unberührt. Der Antragsteller muß sie beschaffen, gegebenenfalls durch Pfändung und Überweisung des Berichtigungsanspruchs seines Schuldners. Vollmacht des beurkundenden Notars zur Antragstellung. §15 Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. I. Die Bestimmung enthält nicht, wie § 14, eine Erweiterung des Antragsrechts über die Grenzen des § 13 hinaus. Sie erklärt vielmehr den Notar unter bestimmten Voraussetzungen f ü r b e v o l l m ä c h t i g t , den Eintragungsantrag f ü r einen anderen, nach § 13 oder § 14 Antragsberechtigten zu stellen. II.

Die Voraussetzungen für die Vollmacht des Notars sind folgende:

1. Ein Notar, d. h. ein d e u t s c h e r N o t a r , muß tätig geworden sein, und zwar während der Dauer seines Amtes (RGZ. 93, 71). 2. Er muß „die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung" beurkundet oder beglaubigt haben. Es muß sich also um diejenigen Erklärungen handeln, die zur materiellen Begründung des Eintragungsantrages im grundbuchrechtlichen Sinne unmittelbar erforderlich sind. Das sind: Eintragungsbewilligung (§ 19), Auflassung (§ 20), Abtretungs- und Verpfändungserklärung (§ 26), Zustimmungserklärungen (§ 22 Abs. 2, § 27); Erklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§§ 794 Nr. 5, 800 ZPO.).

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2. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 5

Zu diesen Erklärungen gehören nicht: a) Der Eintragungsantrag. Dieser steht, jedenfalls in diesem Zusammenhange, gerade im Gegensatz zu den „zur Eintragung erforderlichen Erklärungen". Der Notar, der mit der Herstellung sachlicher, nicht nur formaler Eintragungsvoraussetzungen befaßt gewesen ist, soll bevollmächtigt sein, die Eintragung auch formell durchzuführen. b) Das Grundgeschäft, z. B. der Kaufvertrag über das aufzulassende Grundstück. Dieser gehört, trotz § 925a BGB. (i.d.F. des Ges. vom 5. März 1953, BGBl. I S. 33), nicht zu den zur Eintragung erforderlichen Erklärungen. c) Erklärungen, die zur Eintragung nur mittelbar erforderlich sind, indem sie eine unmittelbare Eintragungsgrundlage ergänzen, z. B. Vollmachten, Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, Testamente, Erbscheine. Die Beurkundung dieser Erklärungen begründet keine so nahe Beziehung des Notars zu der beabsichtigten Eintragung, daß sie eine gesetzliche Vollmacht zur Herbeiführung der Eintragung rechtfertigte. Nur d e r Notar ist bevollmächtigt, der die zur Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder die Unterschrift auf der Erklärung beglaubigt hat. Nicht bevollmächtigt ist ein Notar, der lediglich eine Abschrift der Eintragungsbewilligung, d. h. ihre Übereinstimmung mit der Urschrift, beglaubigt hat (OLG. München in JEG. 20, 128). Bei Beendigung des Amts geht die Vollmacht auf den Amtsnachfolger über (BayObLGZ. 1950/51, 479). III. 1. Der Notar, bei dem diese Voraussetzungen vorliegen, gilt als Bevollmächtigter jedes nach § 13 oder § 14 Antragsberechtigten; nicht nur desjenigen, dessen Erklärung er beurkundet hat. Z.B. kann der Notar, der die Bewilligung einer Hypothek durch den Eigentümer beurkundet hat, die Eintragung auch namens des Gläubigers beantragen (KGJ. 22, 295). Im Interesse der Klarheit ist es dringend erwünscht, daß der Notar bei Stellung des Antrages angibt, f ü r wen er handelt. Unterläßt der Notar die Angabe, so ist mangels entgegenstehender Umstände davon auszugehen, daß er für a l l e Antragsberechtigten auftritt (KGJ. 38, 194; RGZ. 40, 356/361). 2. Die Vollmacht umfaßt nur die Befugnis zur Stellung des Antrags, n i c h t zur Abgabe sonstiger zur Eintragung erforderlicher Erklärungen (KGJ. 22, 295). Der Antrag des Notars darf daher von der Eintragungsbewilligung nicht abweichen (OLG. München in JFG. 22, 33; OLG. Düsseldorf in DNotZ. 1950, 41). Innerhalb des Rahmens des reinen Antrages ist der Notar auch zu Abänderungen befugt (z. B. Vorbehalt nach § 16 Abs. 2; Teilung des Antrags); nicht dagegen zu materiellen Erklärungen, mögen sie auch mit dem Antrag gesetzlich verbunden sein, wie z. B. die Bestimmung des Rangverhältnisses nach § 45 Abs. 3 (KGJ. 26, 83; OLG. Hamm in DNotZ. 1950, 40). Der Notar ist kraft seiner Vollmacht nicht ohne weiteres befugt, Eintragungen zur Vorbereitung der eigentlichen Eintragung zu beantragen; jedenfalls dann nicht, wenn dazu materielle Erklärungen nötig sind (KGJ. 26, 245). Er ist befugt zur Zurückforderung der eingereichten Hypothekenbriefe und sonstigen Urkunden (KGJ. 44, 170); dagegen nicht zu Bestimmungen über die Aushändigung

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§ 1 5

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des Hypothekenbriefs gemäß § 60, die materieller Art ist (KGJ. 30, 272). Auch zur Zurücknahme des Antrages ist der Notar befugt (vgl. § 26 Abs. 3 RNotO.). Das Antragsrecht des Notars geht nur auf Herbeiführung der bewilligten Eintragung, nicht einer anderen nicht bewilligten Eintragung, z. B. nicht einer Auflassungsvormerkung, wenn der Notar nur die Auflassung beurkundet hat (BayObLG. in J P G . 8, 209). 3. Die Vollmacht umfaßt ferner die Entgegennahme der ergehenden Entscheidung, mag sie nun auf Eintragung, Zurückweisung oder Zwischenverfügung lauten. Die Entscheidung ist a l l e i n dem Notar, nicht dem von ihm vertretenen Antragsberechtigten, bekanntzumachen; nur dies Verfahren entspricht einem geordneten Geschäftsgang (im Ergebnis so auch K G J . 38, 194; OLG. München in J F G . 18, 20). Über die Vollmacht zur Einlegung der Beschwerde vgl. § 71 A. V 5. IV. Der Notar „gilt" im Rahmen des § 15 als ermächtigt. Dies ist k e i n e gesetzliche Fiktion, da die Ermächtigung regelmäßig auch dem Willen des Beteiligten entsprechen wird, das Gesetz jedenfalls nicht einen nicht vorhandenen Tatbestand als vorhanden annimmt. Vielmehr liegt eine gesetzliche V e r m u t u n g der Vollmacht vor. Sie ist widerlegbar (vgl. K G J . 44, 170), z. B. durch den Inhalt der vorgelegten Urkunde; auch kann die vermutete Vollmacht von den Beteiligten widerrufen werden. Wird ein Bediensteter des Notars bevollmächtigt, so ist darin noch kein Widerruf der gesetzlichen Vollmacht des Notars zu erblicken, vielmehr ist anzunehmen, daß die gesetzliche Vollmacht des Notars daneben bestehen bleiben soll (vgl. OLG. Hamm in DNotZ. 1954, 203). V. Ist in den vom Notar dem GBA. vorgelegten Urkunden bereits ein Antrag eines Beteiligten enthalten, so kann der Notar gleichwohl den Eintragungsantrag auf Grund seiner Bevollmächtigung nach § 15 selbst stellen (BayObLG. 31, 443; BayObLGZ. 1952, 272). Es kann aber in solchen Fällen vielfach zweifelhaft sein, ob der Notar, der die Urkunden einreicht, diese nur als Bote der Beteiligten weitergibt oder ob er seinerseits einen Eintragungsantrag stellt. Die Frage ist wichtig, weil davon nach dem zu I I I 3 Gesagten abhängt, wem die ergehende Entscheidung bekanntzumachen ist; auch wegen der Form der Erklärung und der Vollmacht hierzu, wenn der Notar den Antrag zurücknehmen will (vgl. § 31 A. I I I und OLG. München in J F G . 22, 33). Die in der Praxis gebräuchlichen Ausdrücke „zur weiteren Veranlassung", „mit der Bitte, den gestellten Anträgen stattzugeben", „zum Vollzuge" sind unklar und ermöglichen keine allgemein gültige Entscheidung. Die Rechtsprechung neigt dahin, in solchen Wendungen keinen Antrag des Notars zu sehen (KG. in H R R . 1937 Nr. 111; OLG. München in J F G . 15, 123; ferner OLG. München in J P G . 22, 33; BayObLGZ. 1952, 272; vgl. auch OLG. München in DNotZ. 1943, 261, wo sogar — wohl zu engherzig — in der Wendung: „gemäß § 15 GBO. zum Vollzuge" kein Antrag des Notars gesehen wurde). Es muß als dringend erwünscht bezeichnet werden, daß der Notar bei Einreichung von Urkunden deutlich sagt, ob er einen Antrag stellen will oder nicht. Ist dies aus dem Schreiben nicht deutlich zu ersehen, so wird schon nach dem Grundsatz, daß die Vermutung gegen Überflüssigkeiten spricht, anzunehmen sein, daß er nur Bote sein will. Der Notar kann jedoch noch nachträglich, vor allem auf Beanstandung durch das GBA. hin, klarstellen, daß er

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nicht lediglich als Bote, sondern als Willensvertreter des Beteiligten tätig werden wollte. Dies kann sich auch daraus ergeben, daß der Notar während des Verfahrens vor dem GBA. schriftsätzliche Ausführungen macht (BayObLGZ. 1952, 272). Anträge unter Vorbehalt. §16 (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. I. 1. Abs. 1 überträgt den allgemeinen Grundsatz, daß Prozeßhandlungen bestimmt und unbedingt sein müssen, auf den Eintragungsantrag. Das hier Gesagte gilt auch für Eintragungsersuchen (§ 38), die den Antrag ersetzen. 2. Der Vorbehalt, von dem § 16 Abs. 1 spricht, bezieht sich auf den Antrag, d. h. auf die Erledigung des Eintragungsvorganges, nicht auf den Inhalt der Eintragung (z. B. bedingte Hypothek; Rangvorbehalt nach § 881 BGB.). Er schränkt den Antrag ein, indem er ihn überhaupt ins Ungewisse stellt; oder seine Erledigung von einem künftigen Ereignis (Bedingung, Befristung) abhängig macht (z. B. die Eintragung der Hypothek soll erst erfolgen, nachdem die Valuta gezahlt ist oder nachdem ein anderer, nur angekündigter, aber noch nicht gestellter Antrag eingereicht ist, KG. in J W . 1938, 2227); oder sie nur unter der Voraussetzung des Vorliegens eines bestimmten gegenwärtigen Tatbestandes will (z. B. die Eintragung soll nur erfolgen, wenn der Begünstigte Eigentümer eines anderen Grundstücks ist). Auch die letztgenannten Fälle sind solche unzulässigen Vorbehalte. Es kann nicht eine Unterscheidung danach gemacht werden, ob das GBA. den Tatbestand mühelos und sicher feststellen kann oder nicht; diese Grenze ist zu flüssig (a.M. Güthe-Triebel § 16 A. 3 und die dort Zitierten). Die Einschränkung muß, um unter den Begriff des unzulässigen Vorbehalts zu fallen, eine dem Antrag wesensfremde sein, d. h. sich nicht auf Umstände beziehen, die das GBA. bei der Entscheidung über den Antrag ohnehin zu prüfen hat (z. B. der Antrag wird davon abhängig gemacht, daß der Betroffene als Berechtigter eingetragen ist), welche also grundbuchlich j e d e m Antrage kraft Gesetzes innewohnen. 3. Dem unter Vorbehalt gestellten Antrag „soll nicht stattgegeben werden". Er darf also nicht als nicht vorhanden betrachtet, sondern muß beschieden, und zwar als unzulässig zurückgewiesen werden. Eine Zwischenverfügung nach § 18 kommt nicht in Frage; diese erfordert einen zulässigen Antrag (KGJ. 31, 254; 37, 212; KG. in J W . 1931, 1100; vgl. § 18 A. I I 3 b ß ; a.M. Güthe-Triebel § 16 A. 8 und KG. in J F G . 19, 135). II. Abs. 2 bringt eine Einschränkung des Abs. 1, indem er gestattet, die Erledigung mehrerer Anträge miteinander in gewisser Weise in Verbindung zu setzen. H e s s e - S a a g e u . a . , Grnndbuchordnung, 3. Aufl.

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1. Vorausgesetzt wird, daß mehrere Eintragungen beantragt werden, einerlei ob von einer Person oder von verschiedenen. Es muß sich um mehrere selbständige Eintragungen (z. B. Eigentumsänderung und Restkaufgeldhypothek) handeln; nicht mehrere unselbständige Teile einer einheitlichen Eintragung (z. B . Hypothek und Zinssatz). 2. „Der Antragsteller" kann die in § 16 Abs. 2 zugelassene Verbindung vornehmen; und zwar der wirkliche Antragsteller, nicht schon der zur Antragstellung Berechtigte. Treten mehrere als Antragsteller auf, so hat jeder das Bestimmungsrecht in der Weise, daß dadurch auch der getrennte Vollzug der von den anderen Beteiligten gestellten Anträge unzulässig wird (KG. in H R R . 1937 Nr. 1405). Die Bestimmung kann formlos getroffen werden, da sie lediglich den Antrag berührt; sie kann auch nachträglich geschehen (sofern nicht inzwischen die Anträge bereits erledigt sind). Die nachträgliche Hinzufügung der Bestimmung darf nicht als (teilweise) Zurücknahme angesehen werden, die der Form des § 31 bedürfte; denn sie berührt nicht den sachlichen Inhalt des Antrages, sondern nur den Zeitpunkt seiner Erledigung. Sie braucht nicht ausdrücklich zu sein, sondern kann sich aus den Umständen ergeben (vgl. K G J . 35, 195; BayObLG. 24, 160). Dieser Fall wird regelmäßig bei Eintragung eines Eigentumswechsels und Bestellung einer Restkaufgeldhypothek vorliegen ( J F G . 3, 341); ferner, wenn mehrere Auflassungen auf Grund eines einheitlichen Teilungsvertrags eingetragen werden sollen (OLG. München in J F G . 21, 102). Die Bestimmung kann formlos zurückgenommen werden (bestritten). 3. Der Inhalt des zulässigen Vorbehalts geht dahin, daß „die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen solle". Dieser Vorbehalt soll, entgegen § 16 Abs. 1, Beachtung finden. E r dient vornehmlich der reibungslosen Abwicklung gegenseitiger Verträge, die Zug um Zug zu erfüllen sind. Der so beschränkte Antrag darf also nicht gemäß § 16 Abs. 1 als unzulässig verworfen werden. Vielmehr hat der Grundbuchrichter, bevor er ihm stattgibt, zu prüfen, ob auch dem anderen Antrage stattgegeben werden kann. Ist dies der Fall, so wird beiden Anträgen entsprochen. Ist dies nicht der Fall, so werden beide Anträge zurückgewiesen, soweit das Hindernis nicht etwa durch eine ZwischenVerfügung (§ 18) beseitigt werden kann. Die Zwischenverfügung kann auch „Zurücknahme des einen Antrags" aufgeben, wenn die Erledigung des anderen Antrags durch Verkoppelung mit einem unzulässigen Antrag gehindert wird ( J F G . 1, 439). Hierbei ist aber zu beachten, daß eine solche Zwischenverfügung nicht mehr zulässig ist, wenn unrichtiger&eise dem anderen, nicht mangelhaften Antrage stattgegeben wird (KG. in J W . 1935, 3560). Ist der Vorbehalt bei der Eintragung außer acht gelassen, so ändert das an der materiellen Wirksamkeit der Eintragung nichts ( K G J . 44, 201). 4. § 16 betrifft seinem Wortlaut nach nur den Antrag. E r ist jedoch entsprechend auf die Eintragungsbewilligung (§ 19) anzuwenden (vgl. K G . in H R R . 1937 Nr. 466). Diese ist zwar g r u n d s ä t z l i c h vorbehaltlos zu erklären (OLG. Oldenburg in HEZ. 1, 109), jedoch kann ihr der Vorbehalt beigefügt werden, daß eine andere Eintragung erfolgt ( K G J . 44, 199). Hierdurch wird der Antragsteller genötigt, seinem Antrage, der genau der Bewilligung entsprechen muß, dieselbe Bestimmung beizufügen (vgl. dazu § 13 A. I 1 c).

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2. Eintragungen in das Grundbuch

§17

Reihenfolge der Antragserledigung. §17 Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht yor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. I. Die Bestimmung besagt inhaltlich, daß die Erledigung (die Bedeutung dieses Begriffes wird unten erörtert) mehrerer konkurrierender Anträge sich nach der Zeitfolge richtet, in der sie gestellt sind. Der frühere Antrag ist vor dem späteren zu erledigen. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist zweifach: 1. Sofern zwischen den mehreren Eintragungen ein Rangrerhältnis besteht, dient sie zur Sicherung des richtigen Ranges. § 879 BGB. bestimmt, daß das materielle Rangverhältnis zwischen mehreren Grundstücksbelastungen sich nach der Reihenfolge der Eintragung, bei Eintragung in verschiedenen Abteilungen nach dem Datum richtet. Soll diese Bestimmung, die ganz allein auf äußere Momente abstellt, nicht zu Unzuträglichkeiten führen, so muß dafür gesorgt werden, daß diese Reihenfolge oder Datierung richtig zustande kommt; mit anderen Worten, daß diejenige Eintragung den Platz vor der anderen bekommt, der ihr nach dem Satze: „Prior tempore potior jure" zusteht. Darf eine Eintragung, wie § 17 vorschreibt, nur erfolgen, nachdem ein konkurrierender früherer Antrag „erledigt" ist, so ist dies gewährleistet. Denn „Erledigung" bedeutet: Beseitigung des konkurrierenden Antrages durch Zurückweisung (oder Zurücknahme); Bewirkung der früher beantragten Eintragung; Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zum Schutze des früheren Antrags (§ 18 Abs. 2). I n den letzten beiden Fällen sorgt § 45 und die Vormerkung (Widerspruch) f ü r richtige Rangstellung. 2. Sofern aber zwischen den mehreren Eintragungen kein Rangrerhältnis besteht, kann doch die Zulässigkeit der früher beantragten Eintragung durch die Vollziehung der späteren a u s g e s c h l o s s e n sein (z. B. Antrag auf Eigentumsübertragung von A auf B; Antrag desselben Inhalts von A auf C; vgl. OLG. München in J F G . 22, 140) oder umgekehrt. Für diesen Fall bedarf es der Regelung, welcher Antrag grundbuchmäßig vorgeht und zuerst zu erledigen ist. § 17 gibt sie, indem er dem früheren Antrag den Vortritt vor dem späteren einräumt. Im Beispielsfalle würde also B als Eigentümer einzutragen sein, wodurch dem zweiten Antrag der Boden entzogen wird. 3. Der § 17 will nur eine Regelung für den Fall konkurrierender Anträge geben, f ü r den sie allein nötig war, nicht aber f ü r den Fall, daß die mehreren Anträge sich nicht kreuzen oder widersprechen, sondern sich innerlich ergänzen. Dies trifft dann zu, wenn der erste Antrag erst durch Vollziehung des zweiten Antrags zulässig und begründet wird; oder umgekehrt. Vgl. OLG. Dresden in J F G . 2, 445. (Vgl. hierzu unter I I 2e.) 4. Vgl. § 20 GeschO, hinsichtlich der geschäftsordnungsmäßigen Sicherstellung der Beachtung dieser Vorschriften. II. 1. Geregelt wird der Fall, daß mehrere Eintragungen beantragt sind, durch die dasselbe Recht betroffen wird. Der Ausdruck „Betroffensein" ist hier, der 5*

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allgemeinen Bedeutung des § 17 entsprechend, in einem engeren Sinne als in 5 13 zu verstehen: Es genügt nicht, daß beide beantragte Eintragungen dasselbe Recht abstrakt beeinträchtigen (z. B. Antrag auf Umwandlung der Hypothek A in eine Grundschuld und Antrag auf Neueintragung einer Hypothek B; beide Anträge „betreffen" im Sinne des § 13 das Grundstückseigentum); sondern sie müssen darüber hinaus auf Eintragungen abzielen, die entweder zueinander im Rangverhältnis stehen oder, im Sinne von I 2 oben, innerlich voneinander abhängig sind. 2, Liegt dieser Fall vor, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen. a) Welcher Antrag der frühere, welcher der spätere ist, richtet sich nach dem durch den Eingangsvermerk (§ 13) festgestellten Zeitpunkt des Eingangs bei dem GBA. Ein ursprünglich unbegründeter Antrag, der ohne Zwischenverfügung hätte zurückgewiesen werden sollen, aber, bevor dies geschehen, ex nunc begründet geworden ist, gilt als in letzterem Augenblick gestellt (JFG. 14, 445). Ebenso gilt ein Antrag, der in Form einer nachträglich begründeten Beschwerde (vgl. § 74 A. III 2) eingegangen ist, erst zur Zeit der Beschwerdeeinlegung oder des Eintritts der neuen Tatsache als eingegangen (JFG. 17, 57). b) Nur die später beantragte E i n t r a g u n g muß hinter der Erledigung des früheren Antrages zurücktreten. Es ist zulässig, den später gestellten Antrag vor dieser Erledigung zurückzuweisen oder auf ihn eine Zwischenverfügung gemäß § 18 zu erlassen. Zurückweisung darf jedoch nicht aus Gründen erfolgen, die durch Erledigung des früheren Antrages hinfällig werden (JFG. 14, 445). c) Der früher gestellte Antrag wird erledigt durch Eintragung, endgültige Zurückweisung, Zurücknahme, Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 18 Abs. 2 (JFG. 22, 140; RGZ. 60, 394). d) Die später beantragte Eintragung darf „nicht vor" der Erledigung des früheren Antrages geschehen, d. h. frühestens gleichzeitig mit dieser. Der § 45 bleibt auch bei gleichzeitiger Erledigung (durch Eintragung) zu wahren, so daß für den I n h a l t der gleichzeitigen Eintragungen die Reihenfolge des Eingangszeitpunktes maßgebend bleibt. Ist der erste Antrag durch Eintragung einer Vormerkung nach § 18 Abs. 2 erledigt und zielt der zweite Antrag auf Löschung des betroffenen Rechts, so muß die endgültige Erledigung der Vormerkung abgewartet werden, weil vorläufige Löschungen nicht angängig sind. e) Der Fall, daß der f r ü h e r e Antrag erst durch Erledigung des s p ä t e r e n zulässig wird (z. B.: A beantragt Eintragung einer Hypothek für B; später Berichtigung des durch Erbgang unrichtig gewordenen Grundbuchs durch seine Eintragung als Eigentümer), gehört nach dem unter I 3 Gesagten ebensowenig hierher wie der umgekehrte Fall, daß der spätere Antrag erst durch Erledigung des früheren zulässig wird (vgl. hierzu Güthe-Triebel § 17 A. 26 und A. 14 — hier abweichend —). Diese Fälle sind nicht nach § 17, sondern nach dem inneren Zusammenhang der Anträge zu behandeln (vgl. das oben unter b Gesagte). 68

2. Eintragungen in das Grundbuch

§

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f ) Die Verletzung des § 17 hat keine materiellrechtlichen Folgen. Sie hindert f ü r sich allein insbesondere nicht, daß die später beantragte Eintragung den besseren dinglichen Rang erhält (RGZ. 113, 407). Über Näheres hierzu vgl. § 45 A. VI. Ob ein Bereicherungs- oder sonstiger persönlicher Ausgleichsanspruch entsteht, hängt von den zugrunde liegenden kausalen Beziehungen der Beteiligten ab. S. Die Regeln des § 17 finden auch Anwendung auf die Erledigung mehrerer E i n t r a g u n g s e r s u c h e n (§ 38) oder f ü r die Reihenfolge der Erledigung, wenn sowohl Eintragungsanträge als auch Eintragungsersuchen vorliegen (vgl. RG. in H R R . 1940 Nr. 516). Eine Ausnahme vom Grundsatz des § 17 GBO. findet sich in § 130 Abs. 3 ZVG. (vgl. § 45 A. I I 2 b y). Eintragimgshindernisse. Zwischenverfügung. §18 (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grandbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantrag^ durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird. I. Die allgemeine Bedeutimg des § 18 liegt in der Klarstellung, daß das GBA. einen Eintragungsantrag nur durch Eintragung, Zurückweisung oder „Zwischenverfügung" erledigen kann. Insbesondere hat das GBA. im Antragsverfahren weder das Recht noch die Pflicht, Ermittelungen oder Beweiserhebungen anzustellen (KGJ. 52, 166). Unzulässig ist auch das bloße Liegenlassen des Antrages (mit oder ohne Verfügung einer Wiedervorlage) in Erwartung der Beseitigung des Hindernisses; oder die Aufforderung zur Beseitigung der Anstände ohne Fristsetzung. Auch eine Aussetzung des Verfahrens ist unzulässig (KG. in J W . 1932, 2890). Die vielfach beobachtete, von K G J . 31, 250 und 34, 315 unterstützte Neigung der Praxis zu milderer Handhabung entspricht nicht dem Gesetz, hemmt und verdunkelt die Abwicklung des Grundbuchverkehrs, besonders weil sie zu der in J F G . 14, 445 erörterten schwierigen Lage führt (vgl. § 17 A. I I 2a), und ist daher zu mißbilligen. (Eine Ausnahme von diesem Satz findet sich in § 130 Abs. 3 ZVG. und f ü r das Rangklarstellungsverfahren in § 106 GBO.). II. Abs. 1 regelt die Behandlung eines Eintragungsantrages, dessen Erledigung ein Hindernis entgegensteht.

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1. Ein Eintragungsantrag muß vorliegen. Behördliches, den Antrag ersetzentdes Ersuchen (§ 38) steht ihm gleich. Entsprechende Anwendung auf andere an das GBA. gerichtete Anträge (z. B. auf Bildung eines Hypothekenbriefes) ist möglich und in der Praxis vielfach gebräuchlich. Dem Antrag muß ein Hindernis entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn einer der Umstände fehlt, deren Vorhandensein das GBA. festzustellen hat, bevor es die Eintragung vornehmen kann; insbesondere Mängel des Antrags oder der Bewilligung, seien sie materieller oder formeller Art. Nicht hierher gehört der Fall, daß jemand einen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts geltend macht; denn damit kann er die Eintragung desselben Rechts für einen anderen nicht hindern (KG. in DFG. 1943, 44). Jedoch gehört hierher das Fehlen der Voreintragung (§39); Nichtvorlegen des Hypothekenbriefes, wo er erforderlich ist; Fehlen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (§189d Abs. 1 RAO. in der Fassung des Grunderwerbsteuerges. vom 29. März 1940, RGBl. I S. 585); auch die Nichteinzahlung des Kostenvorschusses, obwohl die Vornahme der Eintragung davon abhängig gemacht ist (JFG. 15, 314; OLG. München in DFG. 1938, 152). In diesem Falle ist das Hindernis schon durch die Zahlung, nicht erst mit dem Eingang der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse beim GBA. behoben (OLG. München in JFG. 20, 206). - Vgl. dazu auch § 19 Abs. 3 der Kostenverfügung und AV. des Reichsministers der Justiz vom 4. Januar 1940 (Deutsche Justiz S. 65). und wegen der Beschwerde § 71 A. III 1. — Ferner gehört hierher das Fehlen der notwendigen Zustimmung eines Dritten, wenn deren Nachholung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags zurückwirkt (vgl. § 184 Abs. 1 BGB. und JFG. 23, 145). — Wegen des Falles, daß eine Heilung mit rückwirkender Kraft nicht in Betracht kommt, vgl. unten A. II 3 b a. — Schließlich gehört hierher auch der Mangel der für die Eintragungsbewilligung nötigen Form (OLG. Celle in DNotZ. 1954, 32). Entscheidend für die Feststellung, ob ein Eintragungshindernis vorliegt, ist die Zeit der Erledigung des Antrags, nicht die seines Eingangs (KGJ. 37, 289; BayObLGZ. 1950/51, 365). 2. Liegt der zu 1 erörterte Fall vor, so kann die Entscheidung des Grundbuchamts lauten: a) Auf Zurückweisung des Antrags. Sie geschieht durch schriftlichen oder zu Protokoll gegebenen, mit Gründen versehenen Beschluß. Sie wird wirksam mit der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 FR GG. auszuführenden Bekanntmachung an den Antragsteller (§ 1 GBO. mit § 16 RFGG.). Gegen den Beschluß ist die fristlose Beschwerde (§ 71) gegeben. Die Beschwerde kann auch darauf gestützt werden, daß an Stelle der Zurückweisung eine Zwischenverfügung hätte ergehen sollen (KGJ. 24, 83); dies auch dann, wenn tatsächlich eine Zwischenverfügung ergangen ist, die aber nicht das wirklich vorliegende Eintragungshindernis und die zu seiner Beseitigung gegebene Möglichkeit bezeichnete (KG. in JW. 1935, 1184). Der Zurückweisungsbeschluß erwächst nicht in f o r m e l l e Rechtskraft (wenn man darunter allgemein Unabänderlichkeit versteht), sondern kann vom GBA. geändert werden, allerdings gemäß § 18 Abs. 1 Halbsatz 2 RFGG. (der anzuwenden ist; vgl. § 1 A. I ld) nur auf Antrag. Erst wenn das Beschwerdegericht sachlich entschieden hat, kann das GBA. nicht 70

2. Eintragungen in das Grundbuch

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mehr abändern. Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung, sobald sie wirksam geworden ist, nicht mehr abändern (RGZ. 70, 236; K G J . 46, 3). Ebensowenig kommt dem Zurückweisungsbeschluß m a t e r i e l l e Rechtskraft zu, die dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich fremd ist. Das GBA. ist nicht gehindert, einem neuen Antrag mit gleicher Begründung stattzugeben, wenn es darin nicht etwa den Antrag auf Aufhebung des früheren Beschlusses zu sehen hat (KGJ. 44, 303). Die Bedeutung des Zurückweisungsbeschlusses liegt darin, daß der Antrag f ü r das GBA. als nicht mehr vorhanden ausscheidet. Insbesondere ist die Erledigung späterer, dasselbe Recht betreffender Anträge jetzt nicht mehr gehindert. b) Auf Erlaß einer Zwischenverfügung. a) Diese muß das Eintragungshindernis genau bezeichnen — liegen mehrere Hindernisse vor, so sind alle zu bezeichnen —, soll begründen, warum darin ein Hindernis der Eintragung gesehen wird, und soll ferner nach Möglichkeit alle Mittel zur Abhilfe, nicht nur ein einzelnes, angeben (KGJ. 50, 229; 52, 208; KG. in JW. 1935, 3042). Es ist jedoch zu beachten, daß die Zurücknahme des gestellten Antrags und seine Ersetzung durch einen andern Antrag kein Abhilfemittel in diesem Sinne ist, also auch nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein kann. Hierzu sind nur solche Mittel geeignet, die den Antrag als solchen bestehen lassen, z. B. Einschränkung des Eintragungsantrags ( K G J . 44, 264; 46, 179). Die Zwischenverfügung muß zur Behebung des Hindernisses eine Frist bestimmen, entweder durch Bezeichnung eines bestimmten Kalendertages als Endpunkt oder durch Bezeichnung des Anfangspunktes und der Dauer. Für die Berechnung der Frist gelten §§ 187 ff. GBG. (§17 RFGG.). Die Frist muß angemessen sein, sonst kann der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist nicht zurückgewiesen werden (KG. in H R R . 1940 Nr. 1077). Die Zwischenverfügung ist dem Antragsteller, im Falle des § 15 dem Notar, Und n u r diesem (vgl. § 15 A. I I I 3), gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 RFGG. durch Zustellung bekanntzumachen (OLG. Hamm in DNotZ. 1950, 42). Gegen die ZwischenVerfügung steht das Rechtsiüittel der unbefristeten Beschwerde (§ 71) offen, und zwar auch noch nach Ablauf der Frist bis zur endgültigen Zurückweisung (KGJ. 46, 179; 51,276). Bezüglich der weiteren Beschwerde vgl. § 78 A. 11. ß ) Die Wirkung der Zwischenverfügung ist die, daß sie den Antrag in formeller und materieller Beziehung wirksam erhält (RGZ. 110, 206). Y) V o r Ablauf der gesetzten Frist kann das GBA. von Amts wegen (§ 18 RFGG.) oder auf Antrag die Zwischenverfügung aufheben und die Eintragung vornehmen oder den Antrag zurückweisen. Es kann auch die Frist verlängern oder verkürzen. Von selbst versteht es sich, daß dies alles nicht willkürlich, sondern nur aus triftigem Grunde (Veränderung der Sachlage; Änderung der Rechtsansicht) geschehen soll ( K G J . 20, 276; KG. in J W . 1926, 1588; a. A. RGZ. 60, 396).

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Grundbuchördnung N a c h Ablauf der Frist wird entweder die Eintragung vorgenommen, wenn nämlich das Hindernis — während oder nach Ablauf der Frist — behoben ist, wobei gegebenenfalls § 19 Abs. 2 der GbVfg. zu beachten ist, oder der Antrag wird zurückgewiesen und dies dem Antragsteller bekanntgemacht. Wird das Hindernis nach der Zurückweisung des Antrags, aber vor ihrer Bekanntmachung an den Antragsteller behoben, so wird die Zurückweisung aufgehoben; § 18 Abs. 1 Halbsatz 2 RFGGr. steht dem nicht entgegen, weil die Zurückweisung noch nicht wirksam geworden ist (Güthe-Triebel §18 A.38). Das GBA. ist aber auch befugt, von Amts wegen oder auf Antrag eine Nachfrist zu gewähren ( K G J . 20, 276; a. M. RGZ., 60, 396).

3. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat das GBA. die Wahl zwischen Zurückweisung oder Zwlschenverfügung. Doch bedarf dieser Wortlaut einer aus dem Sinn des Gesetzes sich ergebenden Einschränkung. Zurückweisung, unter Ausschluß der Zwischen Verfügung, ist geboten: a) wenn die Hebung des Hindernisses unmöglich ist (z. B. wegen inhaltlicher Unzulässigkeit der beantragten Eintragung) ( J F G . 8, 240; OLG. München in J F G . 14, 317), b) wenn die ZwischenVerfügung ihrem Wesen nach ausgeschlossen ist. a ) Die Zwischenverfügung bezweckt, dem Antrage seinen Vorrang vor späteren Anträgen zu wahren, indem sie ihn am Leben erhält; die nach allgemeinen Grundsätzen gebotene Zurückweisung würde ihn grundbuchrechtlich beseitigen. Sie ist daher unzulässig, wenn feststeht, daß der durch die Zwischenverfügung begünstigten Eintragung dieser Vorrang vor späteren Eintragungen nicht zukommt. Dies trifft stets dann zu, wenn der Antrag im Augenblick der Entscheidung des Grundbuchamts m a t e r i e l l unbegründet ist und feststeht, daß er das, bezogen auf diesen Augenblick, auch nach Beseitigung des Mangels bleiben wird; z. B. wenn die Unrichtigkeit, deren Beseitigung beantragt wird, noch gar nicht besteht, sondern erst geschaffen werden soll (KG. in D F G . 1943, 97). Es kann nicht die Absicht des Gesetzes sein, unbegründeten Anträgen einen Vorrang vor begründeten Anträgen zu sichern; die Aufgabe der Zwischenverfügung ist vielmehr nur die Klarstellung, ob der Antrag begründet oder doch begründbar ist oder nicht. Geht z. B. die Eintragungsbewilligung von einem Nichtberechtigten aus und steht fest, daß eine Heilung dieses Mangels m i t r ü c k w i r k e n d e r K r a f t (§ 185 Abs. 2 BGB.) nicht in Frage kommt, so ist der Antrag ohne Zwischenverfügung zurückzuweisen ( J F G . 1,301; K G . in J W . 1938, 2227). Dasselbe gilt, wenn Eintragung einer Zwangshypothek vor Zustellung des Titels (•§ 750 ZPO.) beantragt wird, da die Nachholung der Zustellung keine rückwirkende K r a f t hat ( K G J . 49, 236); ebenso wenn die Eintragung der Pfändung einer Briefhypothek beantragt wird, bevor der angebliche Pfandgläubiger den Besitz des Hypothekenbriefes erlangt h a t ( J F G . 14, 444). ß ) Gleichermaßen ist eine Zwischenverfügung ausgeschlossen, wenn der Antrag formell u n z u l ä s s i g und der Mangel mit rückwirkender K r a f t

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2. Eintragungen in das Grundbuch

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nicht heilbar ist; z. B. weil ein nach § 16 Abs. 1 unzulässiger Vorbehalt gestellt ist. Denn es besteht kein Anlaß, solchen Anträgen einen Vorrang zu sichern (vgl. § 16 A. I 3). Y) Schließlich ist eine Zwischenverfügung auch dann ausgeschlossen, wenn die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs ( § 1 8 Abs. 2) zum Schutze des Antrages unzulässig ist (vgl. hierüber unten A. I I I 2); z. B. wenn bei einem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek bei mehreren Grundstücken des Schuldners die gemäß § 867 Abs. 2 ZPO. vorgeschriebene Verteilung der Forderung unterblieben ist, (KG. in J F G . 14, 103; BayObLGZ. 1952, 50; a. A. KG. in OLGE. 42, 40). Denn diese Eintragungen sind das gesetzlich vorgesehene Mittel zur Wahrung des Vorrangs; sind sie im Einzelfall nicht anwendbar, sö ist die Zwischenverfügung zwecklos (LG. Münster in JMB1. NRW. 1953, 199). 4. Soweit hiernach das GBA. die Wahl zwischen Zurückweisung oder Zwischenverfügung hat, gilt folgendes: Allgemeine Grundsätze, nach denen die Wahl zu erfolgen hat, lassen sich nicht geben (RGZ. 126, 107ff.). Weder ist unbedingt entscheidend, ob das Hindernis leicht oder schwer zu beseitigen ist, noch ob es dem Antragsteller bekannt war oder nicht. Das GBA. hat die Wahl in jedem Einzelfall unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen zu treffen, wobei auch Umstände und Erfahrungen berücksichtigt werden können, die außerhalb des einzelnen, gerade zu prüfenden Antrags liegen. HI. Der Abs. 2 zieht die Folgerung aus der Zulassung der Zwischenverfügung durch Abs. 1. Mangels besonderer Bestimmung würde im Fall einer Zwischenverfügung ein später gestellter Antrag, da er nach § 17 nicht vor dem ersten erledigt werden dürfte, bis zur Abwicklung des Verfahrens über die Zwischen Verfügung in der Schwebe bleiben, was sachlich und technisch gleich unerwünscht wäre. Abs. 2 gibt die Möglichkeit, den ersten Antrag durch Eintragung eines Schutzvermerks zu sichern, damit grundbuchlich zu erledigen und so den Weg f ü r den zweiten Antrag freizumachen. 1. Die Voraussetzungen des Abs. 2 sind: a) Vorliegen eines Eintragungsantrags, dem ein Hindernis entgegensteht, das aber zur sofortigen Zurückweisung des Antrags nicht berechtigt. Ob bereits eine Zwischenverfügung nach Abs. 1 erlassen ist, ist unerheblich. b) Eingehen eines anderen Eintragungsantrags oder Eintragungsersuchens (vgl. § 17 A. I I 3), durch den dasselbe Recht betroffen wird. Der Begriff „betroffen werden" ist hier in demselben Sinne zu verstehen wie in § 17, mit dem § 18 Abs. 2 im engsten inneren Zusammenhang steht (vgl. § 17 A. I I 1). c) Nichtbestehen eines Hindernisses gegen die Vollziehung des zweiten Antrages. Ist er unzulässig oder unbegründet, so wird er zurückgewiesen oder es wird eine Zwischenverfügung auf ihn erlassen, ohne daß es zunächst, da ja eine Eintragung noch nicht erfolgt, der Vormerkung oder des Widerspruchs zum Schutze des ersten Antrags bedürfte. Dieser Schutzvermerk kommt erst in Frage, wenn das dem zweiten Antrage entgegenstehende Hindernis vor Erledigung des ersten Antrages beseitigt wird.

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§18

Grundbuchordnun g

d) Eingehen des zweiten Antrags n a c h dem ersten; nicht nur — wie es im Gesetzestext heißt — vor Erledigung des ersten. Daß dies der allgemeine Sinn des § 18 Abs. 2 ist, ergibt der Zusammenhang mit Abs. 1 und mit § 17. Weün die beiden Anträge auf Eintragungen abzielen, die untereinander in einem Rangverhältnis stehen, wird man, mit Rücksicht auf § 45 Abs. 1 Halbsatz 2, zur Wahrung des Gleichrangs zu einer entsprechenden Anwendung auch auf den Fall berechtigt sein, daß zwei Anträge gleichzeitig gestellt sind und einem von ihnen ein Hindernis entgegensteht. 2. Liegen die zu 1 genannten Voraussetzungen vor, so ist zugunsten des früher gestellten Antrages von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen. Es handelt sich, trotz gleicher Benennung, nicht um die Vormerkung oder den Widerspruch des BGB. (§§ 883, 899). Denn weder wird durch die „Vormerkung" des § 18 Abs. 2 ein persönlicher Anspruch auf Rechtsänderung gesichert — ein solcher liegt oft gar nicht vor —, noch wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs vorausgesetzt. Vielmehr handelt es sich um einen seinem Wesen nach stets gleichartigen Schutzvermerk zur Gewährung vorläufigen Schutzes für die früher beantragte Eintragung gegen die Wirkungen! einer damit zusammenstoßenden anderen Eintragung (RGZ. 110, 207; JFG. 23, 146). Er heißt „Vormerkung", wenn der erste Antrag auf Rechtsänderung,' „Widerspruch", wenn er auf Berichtigung geht, ohne daß es aber auf die Bezeichnung wesentlich ankommt. Die Eintragung des Schutzvermerks erfolgt ohne Prüfung seiner Zweckmäßigkeit und steht nicht in freiem Ermessen des Grundbuchamts. Sie kann aber nur vorgenommen werden, wenn den grundbuchlichen Anforderungen an den I n h a l t einer solchen Grundbucheintragung entsprochen werden kann. Denn wenn die GBO. zum Schutz des ersten Antrags sich des Mittels einer Grundbucheintragung bedient, so findet dieser Schutz in den Erfordernissen des Grundbuchs an den Inhalt eines solchen Vermerks seine Grenze. Deshalh kann eine Vormerkung (oder ein Widerspruch) nicht eingetragen werden, wenn der Umfang des geschützten Rechtes nicht klar ist (RJA. 12, 67; einschränkend OLG. Karlsruhe in JFG. 4, 404), da dies dem allgemeinen Bestimmtheitsgrundaatz widersprechen würde, oder wenn die nach § 867 Abs. 2 ZPO. erforderliche Verteilung der Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke fehlt (JFG. 14, 103; BayObLGZ. 1952, 50; a. A. KG. in OLGE. 42, 40), weil auch die vorläufige Belastung der Grundstücke mit einer Gesamthypothek dem Sinne des § 867 ZPO. widerspricht. Dagegen dürfte die Vormerkung zugunsten eines Antrages, der der Vorschrift des § 47 nicht genügt, zulässig sein, obwohl dann in der Vormprkung das BeteiligungsVerhältnis der mehreren Berechtigten nicht angegeben werden kann; denn § 47 bezieht sich weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn auf den vorläufigen Schutzvermerk des § 18 (so auch GütheTriebel § 18 A. 46). In den Fällen, in denen hiernach die Eintragung des Schutzvermerks unzulässig ist, darf auch keine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. I erlassen werden,(vgl. oben II 3 b y). Eintragungshindernisse aber, die den I n h a l t der Vormerkung (oder des Widerspruche) nicht berühren, stehen ihr nicht entgegen. Diese Fälle bilden 74

2. Eintragungen in das Grundbuch

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vielmehr gerade den Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2. Insbesondere bedarf es also nicht der Voreintragung des Betroffenen nach § 39. 3. Wegen der Form der Eintragung vgl. Anlage 2 a der Gb Vfg., Abt. III Nr. 4 4. In f o r m e l l e r Hinsicht bedeutet die Eintragung des Schutz Vermerks die grundbuchliche Erledigung des früheren Antrages im Sinne des § 17; der Vollziehung des späteren Antrages — mit Ausnahme der Löschung (§ 17 A. I I 2d) — steht nichts mehr im Wege. Die materielle Bedeutung des Schutzvermerks ist nicht die der Vormerkung oder des Widerspruchs des BGB.; §§ 883 Abs. 2, 888, 892, 899 BGB. finden keine Anwendung. Sie ergibt sich vielmehr aus seiner grundbuchlichen Funktion, den Vorrang des früheren Antrags zu sichern. Die Eintragung des Schutzvermerks ist als vorläufige Vollziehung der früher beantragten Eintragung anzusehen. Wird der Zwischenverfügung genügt und dem früheren Antrage entsprocheli, so wird die vorläufige Eintragung in die endgültige umgewandelt. Der Schutzvermerk ist zu löschen; wie er von Amts wegen einzutragen war, muß er auöh von Amts wegen gelöscht werden, wenn er seinen Zweck erfüllt hat. Die späterö Eintragung ist, soweit sie dem geschützten Recht widerspricht, ebenfalls von Amts wegen zu löschen; sie ist als von vornherein nur unter Vorbehalt späterer Löschung vorgenommen anzusehen (RGZ. 110, 207; K G J . 53, 109; JFG, 23, 146; BayObLG. 30, 438). Die Vormerkung (oder der Widerspruch) gewährt Schutz dagegen, daß infolge einer später beantragten Eintragung dem früheren Antrage nicht oder nicht in vollem Umfange entsprochen werden kann. Sie gewährt aber ke'inen Schutz gegen Eintragungshindernisse anderer Art, die von der später beantragten Eintragung unabhängig sind. Dies gilt insbesondere von Verfügungsbeschränk'ungen, die vor der endgültigen Eintragung eintreten. Eine Zwangshypothek kann deshalb, wenn der Grundstückseigentümer in Konkurs verfällt, nicht mehr eingetragen werden, auch wenn der Antrag durch Vormerkung nach § 18 geschützt ist; denn § 14 KO. verbietet sie (KGJ. 39, 173). Ist die Hypothek, deren Eintragung durch die Vormerkung geschützt ist, rechtsgeschäftlich bestellt, so ist ihre Eintragung trotz Konkurseröffnung zulässig, wenn der Fall des § 878 BGB. vorliegt; die Vormerkung als solche spielt hierbei keine Rolle. Hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen der Vormerkung des BGB. und der „Vormerkung" des § 18 Abs. 2. Erstere wirkt auch gegenüber dem Konkurse (§24KO.); letztere nicht, auch dann nicht, wenn sie tatsächlich einem rechtsgeschäftlichen Anspruch auf Hypothekbestellung die Vollziehung Sichert. 5. Außer den unter 4 genannten Fällen ist der Schutzvermerk von Amts wegen zu löschen, wenn der erste Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen oder die spätere Eintragung gelöscht wird, da es dann des durch den Vermerk gewährten Schutzes nicht mehr bedarf. Hat das GBA. den Eintragungsantrag zurückgewiesen, die Löschung des Schutzvermerks aber unterlassen, so ist diese Löschung selbst dann nachzuholen, wenn die Zurückweisung des Eintragungsantrags vom Beschwerdegericht aufgehoben worden ist. Denn die Zurückweisung durch das GBA. war eine Erledigung des Eintragungsantrags im Sinne des § 18, die bewirkte, daß die später gestellten Eintragungsanträge so erledigt weide®

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mußten, als ob der frühere Eintragungsantrag überhaupt nicht gestellt worden wäre (JFG. 23, 147). IV. Kosten. Die Zwischenverfügung und die Eintragung und Löschung von Vormerkung und Widerspruch gemäß § 18 Abs. 2 sind gebührenfrei (§ 63 Abs. 1, 3 KostO.). Wegen der Zurückweisung vgl. § 122 KostO. E Intragungsbewilllgung. §19 Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. I. § 19 bildet den Kern des Grundbuchrechts. Er stellt als Grundsatz das „formelle Konsensprinzip,, auf; d. h. den Grundsatz, daß zur Eintragung die einseitige Bewilligung des leidenden Teiles genügt, auch wenn das materielle Recht eine Einigung erfordert. Das Gesetz will den Grundbuchverkehr erleichtern, indem es das GBA. von der Prüfung der materiellen Erfordernisse entbindet. E s nimmt dafür bewußt die Gefahr in Kauf, daß das Grundbuch durch eine auf dieser einseitigen Grundlage vorgenommene Eintragung unrichtig wird. Da stets die Bewilligung des verlierenden Teils nötig ist, wird diese Gefahr sich auf Einzelfälle beschränken. 1. Wenn allerdings der Grundbuchrichter well), daß das Grundbuch durch die bewilligte Eintragung unrichtig wird (im Falle einer rechtsändernden Eintragung trifft dies aber nur dann zu, wenn die spätere materielle Entstehung des Rechts ausgeschlossen ist!), hat er die Eintragung abzulehnen. Zur Herbeiführung eines falschen Rechtsscheins darf der Richter seine Hand nicht bieten (KGJ. 36, 119; OLG. München in JFG. 16, 144; J F G . 18, 42). Er darf z. B. die Abtretung einer Tilgungshypothek nur eintragen, wenn ersichtlich gemacht wird, welcher Teil Hypothek und welcher Teil Eigentümergrundschuld ist (JFG. 21, 306). Ob dieser Fall auch dann vorliegt, wenn die Eintragung e i n e s Ehegatten als Berechtigten bewilligt ist und diese Eintragung kraft des bestehenden Güterrechts sogleich nach Vollzug unrichtig wird, da dann auch sogleich der andere Ehegatte mitberechtigt wird, ist zweifelhaft. Die Rechtsprechung bejaht es (RGZ. 155, 344) m. E. zu Unrecht. Denn die Vornahme der bewilligten Eintragung macht das Grundbuch nicht unrichtig; vielmehr wird es erst n a c h Vollziehung der Eintragung unrichtig (vgl. auch § 22 A. IV 3). Ob Anlaß zur Anwendung des § 82 GBO. besteht, ist sodann je nach Lage des Einzelfalles zu entscheiden. Das Wissen des Richters um die Unrichtigkeit muß sich auf T a t s a c h e n gründen, aus denen sie sich ergibt. Diese Tatsachen müssen zur Überzeugung des Richters bewiesen sein. Die Form des § 29 ist dafür nicht nötig (so auch OLG. Rostock in JFG. 9, 186); denn der Richter wird insoweit von Amts wegen tätig. 2. Bloße Zweifel an der Richtigkeit müssen ebenfalls, um überhaupt ins Gewicht fallen zu können, aus bestimmten Tatsachen abgeleitet werden. Ist dies der Fall, so ist zu unterscheiden:

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2. Eintragungen in das Grundbuch

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a) Soweit die Zweifel sich gegen eine gesetzliche V e r m u t u n g oder einen gleichwertigen (oder gar höherwertigen) Tatbestand richten, sind sie unbeachtlich. Es ist gerade das Wesen der Vermutung, daß sie etwaige Zweifel überwindet. Ist z. B. die Erbfolge durch Erbschein (§ 35) bewiesen, so bleibt es dabei, auch wenn dem GBA. Tatsachen bekannt sind, die die bezeugte Erbfolge z w e i f e l h a f t machen (wodurch natürlich Rückfrage bei dem Nachlaßrichter nicht ausgeschlossen ist). Dasselbe gilt, wenn eine Tatsache durch eine öffentliche Urkunde bewiesen ist (§ 418 ZPO.). Anders natürlich, wenn die durch die Vermutung gedeckte Tatsache widerlegt ist; dann liegt der unter 1 behandelte Fall vor. b) Soweit die auf Tatsachen beruhenden Zweifel sich nicht gegen eine gesetzliche Vermutung, sondern gegen einen Erfahrungssatz richten, der zur Begründung der Eintragung mit herangezogen werden soll, sind sie beachtlich, wenn dadurch das Gewicht des Erfahrungssatzes erschüttert wird. Denn ein Erfahrungssatz begründet eben nur eine auf Erfahrung gestützte Wahrscheinlichkeit, die nicht nur der völligen Widerlegung — wie die Vermutung — weicht. Das GBA. hat frei zu würdigen, ob die Tatsachen, an die die Zweifel anknüpfen, feststehen (die Form des § 29 kommt auch hier nicht in Betracht) und ob sie zur Erschütterung des Erfahrungssatzes ausreichen. Bejaht es dies, so hat es den angeregten Zweifeln nachzugehen (Zwischenverfügung!). Es entspricht z.B. der Erfahrung, daß ein im Rechtsverkehr auftretender Volljähriger unbeschränkt geschäftsfähig ist. Doch kann dieser Satz nicht gelten, wenn im Einzelfall Tatsachen vorliegen, die ihn ernstlich zweifelhaft machen (OLG. München in JFG. 17, 187). C) Soweit die Zweifel sich weder gegen eine gesetzliche Vermutung noch gegen einen Erfahrungssatz richten (z. B. nach den tatsächlichen Umständen besteht die Möglichkeit, daß das zu belastende Grundstück ein landwirtschaftliches ist, was eine — nicht vorliegende — Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde nach Art. IV KRG. Nr. 45 nötig machen würde), fehlt dem Eintragungsantrage die ausreichende Begründung; er ist abzuweisen, wenn er nicht auf Zwischenverfügung durch in der Form des § 29 zu erbringende Nachweise (BayObLGZ. 1952, 57) ergänzt werden kann. Wegen Zweifeln am gegenwärtigen Bestehen und an der Möglichkeit künftigen Entstehens des Auflassungsanspruchs anläßlich der Eintragung einer Auflassungsvormerkung vgl. LG. Verden in MDR. 1954, 294. Die vorstehend entwickelten Grundsätze über die Behandlung bei Zweifeln müssen auch gelten, wenn die Zweifel sich gegen die Wirksamkeit der formellen Eintragungsunterlagen, insbesondere der Eintragungsbewilligung, richten. IL Die EintragungsbeTiilligung (EB.) ist die formellrechtliche, abstrakte, empfangsbedürftige Willenserklärung zur Herbeiführung und Rechtfertigung einer Eintragung. 1. Sie ist f o r m e l l r e c h t l i c h ; d. h. sie ist nicht ein Erfordernis des materiellen Rechts, sondern des Grundbuchverfahrens. Sie ist daher begrifflich zu unterscheiden von der zum Tatbestand der materiellen Rechtsänderung gehörigen Einigungserklärung (vgl. §§ 873, 877, 880, 1116, 1180 BGB.; § 4 WEG.) 77

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oder einseitigen Bewilligung (vgl. §§ 875, 885, 899, 928, 1109, 1132, 1167, 1188, 1195, 1196 BGB.; § 8 WEG.) oder Zustimmung (vgl. §§ 876, 878, 880 Abs. 2, 888, 1180, 1183 BGB.; § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3 WEG.). Im Einzelfalle kann sie aber in den materiellrechtlichen Erklärungen mitenthalten sein, was Auslegungsfrage ist (BayObLGZ. 1950/51, 464; 1952, 45). 2. Sie ist a b s t r a k t ; d. h. das Grundgeschäft ist nicht Teil ihres rechtlichen Tatbestandes. Ihre Gültigkeit ist von der Gültigkeit dieses Grundgeschäfts nicht unmittelbar abhängig (OLG. München in JFG. 20, 241). Eine solche Abhängigkeit kann auch nicht willkürlich dadurch hergestellt werden, daß das Grundgeschäft zur Bedingung der EB. gemacht wird. Die EB. ist b e d i n g u n g s f e i n d l i c h (KGJ. 53, 141); es sei denn, daß der Eintritt der Bedingung gleichzeitig in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen wird. Ein Vorbehalt kann ihr nur in den Grenzen des § 16 Abs. 2 beigefügt werden, der auf sie entsprechend anwendbar ist (vgl. § 16 A. II 4). 3. Sie ist e m p f a n g s b e d ü r f t i g ; das folgt aus ihrer Zweckbestimmung. Empfangsberechtigt ist stets das GBA.; bei einer EB., die zugunsten eines anderen abgegeben wird, auch dieser (KGJ. 43, 147; 49, 154). 4. Sie ist W i l l e n s e r k l ä r u n g . Es sind auf sie, obwohl sie nicht privatrechtlicher Natur ist, die allgemeinen Vorschriften des BGB. über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den besonderen Vorschriften des Grundbuchrechts Abweichendes ergibt. a) Sie ist Willenserklärung. Erforderlich ist daher der Erklärungswille. Er ist gegeben, wenn die EB. mit Wissen und Willen des Erklärenden an den Empfangsberechtigten abgesandt wird oder wenn der Erklärende die EB. in den Rechtsverkehr bringt, so daß er damit rechnen muß, daß sie dem Empfangsberechtigten zugeht (RGZ. 170, 382). Mit Rücksicht auf § 130 Abs. 2 BGB. kann die EB. auch vom Erblasser herrühren (KG. in JR. 1951, 761; OLG. Hamm in DNotZ. 1954,209). Sie kann auch in einem notariellen Testament oder in einem Erbvertrag erklärt werden (a. A. KG. in HRR. 1933 Nr. 416; vgl. aber RGZ. 170, 380). Eine andere Frage ist, ob eine Zuwendung von Todes wegen vor Eintritt des Erbfalls etwa durch Auflassungsvormerkung gesichert werden kann, wenn der Erblasser die Eintragung einer solchen Vormerkung bewilligt hat. Sie beantwortet sich nach materiellem Recht und wird von BGH. in NJW. 1954, 633 verneint. b) Sie ist Willenserklärung. Als solche ist sie auslegungsfähig. Für die Auslegung gilt auch im Grundbuchverkehr die Vorschrift des § 133 BGB. (BayObLGZ. 1950/51, 375; 1952, 28 und 45; wegen der Auslegung einer Urkunde über eine altrechtliche Grundstücksbelastung vgl. auch BayObLGZ. 1953, 87). Nicht vorhandene gesetzliche Erfordernisse der EB. können aber nicht durch Auslegung in die Erklärung hineingetragen werden. Z. B. kann in der Bewilligung der endgültigen Rechtsänderung nicht ohne weiteres die Bewilligung einer entsprechenden Vormerkung erblickt werden (RGZ. 104, 122; bestritten). Die Auslegung findet ihre Grenze an den prozessualen Möglichkeiten; z. B. ist es nicht Aufgabe des GBA., eine Umdeutung (§140 BGB.) vorzunehmen (Bay ObLG. in DNotZ. 1954, 30) oder die Vermutung des § 139 BGB. zu entkräften (BayObLGZ. 1952, 28).

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2. Eintragungen in das Grundbuch in.

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Die Erfordernisse der EB. sind:

1. In subjektiver Hinsicht: a) Sie hat auszugehen von demjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, d. h. dem Passivbeteiligten. Der Wortlaut des Gesetzes deckt sich mit dem des § 13 Abs. 2; doch ist die Bedeutung hier eine andere, weiter gehende. a) Die Bewilligungsberechtigung wird bestimmt durch die Beziehung zu einem betroffenen Recht. Das Recht muß ein d i n g l i c h e s Recht sein; denn da die EB. die Eintragung herbeiführen soll, die Eintragung aber nur dingliche Rechte schafft oder bezeugt, kann sie auch nur mit solchen, nicht aber mit persönlichen Rechten in Konflikt kommen (KG. in DFG. 1943, 44), dessen Möglichkeit eben durch das Erfordernis der EB. ausgeschaltet werden soll. Als dingliche Rechte sind auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen relativer Art, einschließlich Nacherbenrecht und Konkursbeschlag, anzusehen (RGZ. 83, 434; K G J . 51, 224). Dies dingliche Recht muß durch die Eintragung betroffen, d. h. rechtlich, nicht nur wirtschaftlich, beeinträchtigt werden. Dies ist der Fall, wenn das Recht f ü r die Berechtigten durch die Eintragung ungünstiger gestaltet wird oder unter Umständen ungünstiger gestaltet werden kann (KG. in J W . 1937, 113). Es ist hier, im G e g e n s a t z zu § 13 Abs. 2, einerlei, ob diese Beeinträchtigung eine unmittelbare oder eine mittelbare ist. Denn da die EB. die vorzunehmende Eintragung innerlich rechtfertigen und begründen soll, ist jedes Recht betroffen, das dadurch, wenn auch nur mittelbar, einen Verlust erleidet. W e l c h e s R e c h t hiernach im Einzelfall betroffen ist, entscheidet sich nach materiellem Recht. Zu beachten ist, daß mittelbar Berechtigte (z. B. Pfandgläubiger, Nacherbe, durch eine relative Verfügungsbeschränkung Geschützter) dann von einer Eintragung bei dem ihrer Berechtigung unterliegenden Recht nicht betroffen werden, wenn diese Eintragung ihre Rechtsstellung überhaupt nicht beeinträchtigt. Dies ist dann der Fall, wenn das Pfandrecht, das Nacherbenrecht, die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch e i n g e t r a g e n ist — wegen der nichteingetragenen Verfügungsbeschränkung vgl. unten e — und die beantragte neue Eintragung weder in einer Löschung noch in einer Inhaltsänderung des dem Pfandrecht usw. unterliegenden Rechts besteht, sondern z. B. in seiner Umschreibung auf einen anderen Inhaber oder seiner Belastung. In diesem Falle wird jede aus dem öffentlichen Glauben entspringende Gefährdung des Pfandgläubigers usw. durch die im Grundbuch stehende Eintragung des Pfandrechts usw. verhindert. Anders, wenn das belastete Recht g e l ö s c h t werden soll. Die Löschung entfernt das Recht aus dem Grundbuch und macht damit auch das daran bestehende eingetragene Pfandrecht (Nacherbenrecht, Verfügungsbeschränkung) grundbuchlich gegenstandslos, unterwirft es also dem öffentlichen Glauben und seinen Gefahren (JFG. 4, 420; 15, 187; RGZ. 102, 337; SchlH.OLG. in SchlHA. 1953, 287; ferner bei Löschung eines Erbbaurechts OLG. München in J F G . 23, 151). Dasselbe gilt bei einer i n a l t l i c h e n E i n s c h r ä n k u n g des belasteten Rechts (z. B. Zinsherabsetzung , Rangverschlechterung). Sie ähnelt dem Falle der Löschung, weil die alte abgeänderte Bestimmung aus dem Grundbuch verschwindet und damit auch der günstigere Gegenstand des Pfandrechts usw. Deshalb ist in diesen Fällen die EB. des Pfand-

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gläubigere, Nacherben, Verfügungsgeschützten nötig. Andererseits ist die EB. dieser Personen aber auch nötig im Falle einer i n h a l t l i c h e n E r w e i t e r u n g des belasteten Rechts (z. B. verschärfte Zins- und Zahlungsbedingungen). Dies folgt daraus, daß § 877 mit § 876 BGB. die Zustimmung der Drittberechtigten zur Inhaltsänderung des belasteten Rechts in jedem Falle erfordert, mag sie die Drittberechtigten begünstigen oder ihnen schaden. Damit ist das GBA. in Fällen der Inhaltsänderung des belasteten Rechts der Prüfung der oft recht schwierigen Frage behoben, ob eine Inhaltsänderung den Drittberechtigten Vorteile oder Nachteile bringt. Eine seltene Ausnahme von diesen Grundsätzen besteht f ü r die Inhaltsänderung subjektiv dinglicher Rechte (vgl. § 877 mit § 876 Abs. 1 Satz 2 BGB.). Nach materiellem Recht bestimmt sich auch, wann ein Recht im Einzelfall von der Eintragung a u s n a h m s w e i s e n i c h t b e t r o f f e n ist. Z. B. ist eine EB. der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten bei Inhaltsänderungen in den Fällen der §§ 1119, 1186, 1198, 1203 BGB. nicht erforderlich. Ebenfalls nach materiellem Recht bestimmt sich, wann dinglich Berechtigte in den Fällen des W o h n u n g s e i g e n t u m s g e s e t z e s im Sinne des § 19 GBO. von Eintragungen betroffen werden. Bestritten ist dies vor allem f ü r den Fall, d a ß gewöhnliches Miteigentum in Wohnungseigentum umgewandelt wird (vgl. dazu § 3 A. IV). Dabei handelt es sich um eine Inhaltsänderung des Eigentums, auf die § 877 BGB. nicht unmittelbar angewendet werden kann, weil diese Bestimmung — wie überhaupt die §§ 873ff. BGB. — unter „Rechten am Grundstück" nur die beschränkten dinglichen Rechte, nicht auch das Eigentum versteht. Aus § 9 Abs. 2 WEG. läßt sich aber der allgemeine Grundsatz entnehmen, daß die Vorschriften der §§ 877, 876 BGB. auch f ü r Inhaltsänderungen des Eigentums, die das W E G . erstmals zuläßt, Anwendung finden sollen. Daher ist z. B. die Zustimmung der Gläubiger von Grundpfandrechten erforderlich, wenn das belastete Miteigentum in Wohnungseigentum verwandelt oder umgekehrt Wohnungseigentum in Miteigentum zurückverwandelt werden soll. Für den Fall, daß das Grundpfandrecht nur einen oder einige Miteigentumsanteile belastet — nicht das Grundstück als Ganzes — ist das im Hinblick auf den Wortlaut des § 9 Abs. 2 WEG. unbestritten. Lastet aber das Grundpfandrecht auf dem Grundstück als Ganzem, so sind in Wirklichkeit s ä m t l i c h e Miteigentumsanteile oder Wohnungseigentumsberechtigungen belastet (RGZ. 146, 365). Nach §§ 877, 876 BGB. kann aber nicht danach unterschieden werden, ob nur ein Miteigentumsanteil oder alle Miteigentumsanteile Gegenstand der Belastung sind. Daher ist in beiden Fällen die EB. der Grundpfandgläubiger zu fordern, (a. A. bei der Vorratsteilung gemäß § 8 WEG. OLG. Stuttgart in DNotZ. 1954, 252). Dasselbe gilt hinsichtlich der Reallasten, wohl nicht aber — im Hinblick auf den Grundgedanken des § 876 Abs. 1 Satz 2 BGB. — für Dienstbarkeiten (zweifelhaft, ob f ü r dingliche Vorkaufsrechte). Soweit danach die Zustimmung von Inhabern beschränkter dinglicher Rechte erforderlich ist, gilt dies auch für Inhaltsänderungen des Sondereigentums. Wegen der Bewilligung des N a c h e r b e n vgl. § 51 A. VII. Über einige besondere Fälle vgl. J F G . 14, 395 (durch Aufhebung einer selbständigen Gerechtigkeit sind Gläubiger, die ein Recht am Grundstück und an der Gerechtigkeit haben, nicht immer betroffen); KG. in Deutsche Justiz 1936,

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2. Eintragungen in das Grundbuch

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1342 (durch Rücktritt einer Hypothekenvormerkung wird der Grundstückseigentümer nicht betroffen); J F G . 9, 218 (durch Löschung eines Grundstücksrechts wird der, der ein durch Vormerkung gesichertes Recht auf Übertragung oder Belastung dieses Rechts hat, betroffen); J F G . 18, 35 (zur Löschung der Verkehrshypothek einschließlich Zinsen genügt die Bewilligung des Gläubigers der Kapitalforderung); J F G . 21, 81 (eine r a n g l e t z t e Hypothek auf einem Nachlaßgrundstück kann ohne Zustimmung des Nacherben gelöscht werden); J F G . 22, 101 (zur Eintragung der Verlängerung der Kündigungsfrist einer Hypothek ist außer der EB. des Gläubigers auch die des Eigentümers erforderlich); J F G . 23, 59 (geht eine Hypothek, f ü r deren Gläubiger bei einer vorhergehenden Post eine Löschungsvormerkung gem. § 1179 BGB. eingetragen ist, ganz oder teilweise auf einen anderen Gläubiger über, so ist zur Löschung der Vormerkung die EB. des neuen Gläubigers erforderlich, sofern sich nicht aus den zwischen dem Schuldner des Löschungsanspruchs und dem ersten Gläubiger getroffenen Vereinbarungen ergibt, daß der Löschungsanspruch ausschließlich dem ersten Gläubiger zustehen soll); BayObLGZ. 1952, 46 (zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Grundstück ist die EB. des Eigentümers oder sämtlicher Miteigentümer, evtl. auch des Erbbauberechtigten, nicht aber des Nießbrauchers erforderlich). ß) Bewilligungsberechtigt ist der, d e s s e n Recht betroffen wird. Die Bewilligung ist Verfügung über das betroffene Recht (oder dient doch einer solchen); sie kann daher nur dem zustehen, der nach m a t e r i e l l e m Recht zur Verfügung über das betroffene Recht befugt ist (JFG. 11, 268). Dies ist regelmäßig der Inhaber des Rechts; und von diesem Regelfall geht der erweiterungsbedürftige Wortlaut des Gesetzes aus. Fällt jedoch Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis nach materiellem Recht auseinander, so steht das Bewilligungsrecht dem Verfügungsberechtigten zu. Gehört das betroffene Recht zu einer Konkursmasse, so ist nur der Konkursverwalter bewilligungsberechtigt. Das Eigentum an Grundstücken des R e i c h s ist grundsätzlich auf die Bundesrepublik übergegangen (Art. 134 GG.). Das sogen. Vorschaltgesetz — Ges. vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467) mit VO. vom 26. Juli 1951 (BGBl. I S. 471) - überträgt den Ländern weitgehende Verwaltungsbefugnisse, die in diesen Fällen die Verfügungsbefugnis einschließen. Durch im Ausland oder in der Sowjetzone verfügte Enteignungsmaßnahmen wird die Berechtigung, über in der Bundesrepublik belegene Vermögenswerte, insbesondere Grundstücke und Rechte an solchen, zu verfügen, nioht berührt (BGH. in DNotZ. 1952, 225). Durch die Abstellung auf den Verfügungsberechtigten unterscheidet sich § 19 scharf von § 39, der die Voreintragung dessen verlangt, „dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird". Hier ist der Ausdruck, trotz übereinstimmendem Wortlaut, aus unten zu entwickelnden inneren Gründen ausschließlich auf den I n h a b e r des betroffenen Rechtes zu beziehen. § 19 bezeichnet, nach Güthes treffendem Ausdruck, das betroffene Recht „in seiner Bewegung"; § 39 dagegen „in seiner Ruhe", als Ausgangspunkt der Bewegung. Handelt es sich um die B e w i l l i g u n g e i n e r B e r i c h t i g u n g d e s G r u n d b u c h s , so ist der Buchberechtigte der Betroffene (vgl. § 22 A. I I I 2). 6

H e e s e - S a a g e u.a., Grundbuchordnung, 3. Aufl.

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Maßgebend für das von Amts wegen zu prüfende Vorhandensein der Verfügungsbefugnis ist der Z e i t p u n k t d e r E r l e d i g u n g d e s A n t r a g e s , weil in diesem Zeitpunkt sich der Rechtsakt vollendet, auf den die EB. zielt, und grundsätzlich zu dieser Zeit alle seine Erfordernisse vorliegen müssen (JFG. 14, 444/447; OLG. München in J F G . 22, 13). Deshalb ist im Falle der Konkurseröffnung vor Eintragung die vorherige Bewilligung des Gemeinschuldners unwirksam (falls nicht etwa der Fall des § 878 BGB. vorliegt); ebenso verliert die EB. des Konkursverwalters ihre Wirksamkeit, wenn vor der Eintragung der Konkurs aufgehoben wird oder das betroffene Recht aus der Konkursmasse ausscheidet (RJA. 13, 158; K G J . 37, 289; zweifelnd J F G . 1, 338); ferner wird die EB. des Treuhänders unwirksam, wenn eine auf Grund MR. Ges. Nr. 52 angeordnete Treuhandschaft nachträglich aufgehoben wird (OLG. Celle in DNotZ. 1953, 158 vgl. auch BGH. in Betriebsberater 1954, 362). Anders, wenn die V e r t r e t u n g s m a c h t des Erklärenden wegfällt. Dies ändert nichts an der Wirk« samkeit der vorher gegebenen EB. (KGJ. 43, 147). y) Da die Bewilligungsberechtigung im Sinne des § 19 von der materiellrechtlichen Verfügungsberechtigung abhängt, ist vom GBA. auch zu prüfen, ob die Verfügungsberechtigung nicht b e s c h r ä n k t ist. In vielen Fällen bedarf der Rechtsinhaber, um voll verfügungsberechtigt zu sein, der Zustimmung eines Dritten, dem ein eigenes dingliches oder doch eintragungsfähiges Recht, das ihn zum mittelbar Betroffenen machen würde, nicht zusteht. Nicht mehr gehört hierher der Fall des § 1395 BGB. Denn auf Grund Art. 3 Abs. 2, Art. 117 Abs. 1 GG. kann die Ehefrau seit 1. April 1953 über ihr eingebrachtes Gut ohne Zustimmung des Mannes verfügen (BGHZ. 10, 266; vgl. auch BVerfGer. in N J W . 1954, 69). Jedoch dürften hierhin auch weiter die Fälle gehören, in denen nach dem Recht der v e r t r a g l i c h e n Güterstände die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Verfügung über das Gesamtgut erforderlich ist (§§ 1445, 1519 Abs. 2, 1549 BGB.). Darüber, daß solche Güterstände weiterhin vereinbart werden können, vgl. OLG. Hamm in DNotZ. 1954, 274. Die Verfügungsbeschränkung kann auch Inhalt eines eingetragenen Rechts sein, z. B. des Wohnungseigentums (§ 12 WEG.), des Erbbaurechts (§§ 5 f f . ErbbRechts VO.) oder des Dauerwohnrechts (§ 35 WEG.). Vgl. auch § 17 RHeimstGes., wonach die Belastung der Heimstätte der Zustimmung des Aus gebers bedarf. In Fällen der letzteren Art ist die Abgrenzung zu den absoluten Verfügungsverboten zweifelhaft (vgl. dazu unten ulben

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Anlagen

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