Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen: Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister [6., umgearb. Aufl. Reprint 2018] 9783111698687, 9783111310404

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Keichsund Preußischer Gesetze — Textausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Eräuterung wiedergibt.

Guttrutag'sche Sammlung Nr. 42. Deutscher Neichsgesrtze. Nr. 42. TextauSga-en mit Anmerkungen.

Grundbuchordnung für das Deutsche Reich nebst den

preutzischeu Ausführungsbestimmuugen. Textausgabe mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister von

Dr. Otto Fischer, ordentlichem Professor der Rechte zu Breslau.

Sechste umgearbeitete Auflage.

Berlin 1913.

I Gülte,«tag, Verlagsbuchhandlung, G m. b. H.

Inhaltsübersicht.

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Inhaltsübersicht. Sette Erklärung der Abkürzungen.................................... Einleitung . ........................................................................ I. Grundvuchordnung für das Deutsche Reich.

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Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. §§ 1—12.................................................................... 20 Zweiter Abschnitt. Eintragungen in des Grund­ buch. §§ 13—55.................................................. 34 Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldvrief. §§ 56—70 .............................. Vierter Abschnitt. Beschwerde. §§ 71—81 . Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen. §§ 82—102 .................................................................. II. Preußisches Ausführungsgesetz zur Grundvuch­

86 97 106

ordnung ................................................................................... 117 III. Preußische Verordnung, betreffend datz Grund­ buchwesen ............................................................................. 145 Übersicht der preußischen Bezirke, in denen daS Grundbuch am 1. Jannr 1909 noch nicht als an­ gelegt anzusehen ist.................................................. 163 IV. Preußische Allgemeine Verfügung zur Aus­ führung der Grundvuchordnung.......................... 164 I. Grundbücher §§ 1-33................................ 164 II. Grundaktcn §§ 34—36................................ 191 III. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldvrief §§ 37—42 192 IV. Schlußbestimmungen §§ 43—45 .... 195 Die preußischen Formulare für Grundbuchblätter und Briefe..................................................... ...... . 198 Sachregister..........................................................................222

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Erklärung der Abkürzungen.

Erklärung -er AtcklkMgen. A. — Annrerkung (also § 1 A. 1 — Anmerkung 1 zu § 1). a. = Artikel, ohne Zusatz — Artikel des preußischen Aus­ führungsgesetzes zur Grundbuchordnung. aE. — am Ende. AG. = Ausführungsgesetz, ohne weiteren Zusatz — preuß. Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. AllgBergG. — preußisches Allgemeines Berggesetz v. 24. 6.1865 in der Fassung d. G. vom 18. 6. 1907. AllgVf. = Allgemeine Verfügung, ohne weiteren Zusatz — preußische Allgemeine Verfügung zur Ausführung der Grundbuchordnung. ALR. — Preußisches Allgemeines Landrecht. B. = Bahn. BahnG. — Gesetz über die Bahneinheiten. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. BahnVf. = AllgVf. vom 11. 11. 1902. Bek. — Bekanntmachung. D. — Denkschrift zum zweiten Entwurf der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. (Guttentagsche Ausgabe.) E. — Entscheidung mit folgenden Zusätzen: Bay. — E. des Obersten Landesgerichts in München. FG. -- E. in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zusammengestellt im Reichsjustizamt. Gr. = E. in Gruchots Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechtes. K. — E. des Kammergerichts. R. — E. des Reichsgerichts in Zivilsachen.

Erklärung der Abkürzungen.

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EEG. ----- Preußisches Gesetz über den Eigentumserwerb usw. vom 5. 5. 1872. EG. = Einführungsgesetz. F. = Fassung (i. d. F. — in der Fassung). FG. — Gesetz, betr. die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ohne Zusatz = Reichsgesetz. G. == preußisches Gesetz. GB. — Grundbuch. GBA. = Grundbuchamt. GBBl. = Grundbuchblatt. GBO. — Grundbuchordnung. GBG. — Gerichtsverfassungsgesetz. GS. — preußische Gesetzsammlung. HGB. = Handelsgesetzbuch. IM. — preußisches Justizministerialblatt. KB. — Kommisstonsbericht. KonsGG. — Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. 4. 1900. KO. — Konkursordnung. Mot. — Motive zum ersten Entwurf der Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. Pr. = Preußen. pr. — preußisch. RG. = Reichsgesetz. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RTK. — Reichstagskommisston. S. — Seite. SchutzgebG. — Schutzgebietsgesetz in der Fassung der Bekannt­ machung vom 10. 9. 1900. SchutzgebV. — Kaiserliche Verordnung, betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. 11. 1902. StGB. — Strafgesetzbuch. VO. — Verordnung, ohne wetteren Zusatz = preußische Ver­ ordnung, betreffend das Grundbuchwesen.

8

Erklärung der Abkürzungen.

Df. = Verfügung. ZPO. ----- Zivilprozeßordnung. ZVG. — Reichsgesetz über die Zwangsverwaltung.

Zwangsversteigerung

und

Die römischen Ziffern 1 und II ohne nähere Bezeichnung bedeuten den ersten und zweiten Entwurf der Grundbuch­ ordnung, die beigefügten arabischen Ziffern beziehen sich auf die Paragraphennummern jener Entwürfe. Der der Ziffer eines § oder Artikels beigefügte Exponent bezeichnet den Absatz. Abkürzungen, die einzelnen preußischen Gebietsteile betreffend, in den Anm. auf S. 10 bis 12.

Einleitung.

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Einleitung. Das moderne Grundstückrecht beruht im Gegensatz zum römischen Recht aber in Anknüpfung an altgermanische Einrichtungen auf der Führung eines öffentlichen Buchs (Grundbuchs), welches über die Rechtsverhältniffe, ins­ besondere über Eigentum und Belastung Auskunft gibt und den Rechtsschein hinsichtlich dieser Rechtsverhältnisse begründet. Solche Grundbücher hatten fich auch nach der Rezeption des römischen Rechts vielfach erhalten. Bahnbrechend wirkte aber für die Neubelebung die preußische Kodifikation. Das Jmmobiliarsachenrecht des Allgemeinen Landrechts vom 5. 2. 1794 hat das Dasein öffentlicher Bücher zur Voraussetzung. Die formelle Ordnung enthielt die von Svarez verfaßte Hypothekenordnung v. 20. 12. 1783, welche fich, in einigen Punkten durch das G. v. 24. 5. 53 abgeändert, bis zum 1. 10. 72 in Geltung erhalten hat, und welche namentlich ein ausgezeichnetes Formular für die Einrichtung der Hypothekenbücher darbot.

Mit dem 1.10. 72 trat zunächst für dm landrechtlichen Teil Preußens *) die GBO. v. 5. 5. 72 in Kraft, auf l) Mit Ausnahme der landrechtlichen Bezirke von Hannover. Der ursprüngliche Geltungsbereich (Altpr.) umfaßt die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg mit Berlin, Schlesien, Posen, Sachsen und Westfalen, ferner die Provinz Pommern mit Ausnahme von Reuvorpommern und Rügen, b, h. des

10

Einleitung.

welche das für Neuvorpommern und Rügen unter dem 21. 3. 68 erlassene G. einen gewissen Einfluß gehabt hat. Gleichzeitig wurde auch ein G. über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten erlassen, welches das materielle Jmmobiliarsachenrecht des ALR. in wichtigen Punkten einer Abänderung unterzog. Hinzu kamen dann noch das G. v. 14. 3. 82, betreffend

die Wiederherstellung zerstörter oder verloren gegangener Grundbücher und das G., betreffend die Zwangs­ vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, v. 13. 7. 83. Eine besondere Regelung erfuhr das Grundbuchwesen für Privateisenbahnen und Kleinbahnen in dem G. v. 19.8.95. Durch eine Reihe von Einführungsgesetzen wurde dieses Grundbuchrecht allmählich in der gesamten preußischen Monarchie l) mit Ausnahme der ehemals nassauischen Regierungsbezirks Stralsund bzw. der Amtsgerichtsbezirke Barth, Bergen, Franzburg, Greifswald, Grimmen, Loitz, Stralsund und des gemeinrechtlichen Teils des Amtsgerichts­ bezirks Wolgast (landrechtlich sind nur die Amtsbezirke Peene­ münde, Crummin und Neuendorf auf der Insel Usedom), endlich die landrechtlichen Teile der Rheinprovinz, nämlich die Kreise Duisburg (Stadt), Esien (Stadt), Esten (Land), Mülheim a. d. R., Rees und Ruhrort (zu den Landgerichtsbezirken Duisburg des OLG. Düsteldorf und Esten des OLG. Hamm gehörig), und den Teil der Stadt Langenberg (Kreis Mettmann, Amtsgericht Langenberg, LG. Elberfeld, OLG. Düsseldorf), welcher früher die westfälische Landgemeinde Oberbonsfeld bildete. G. vom 24. 2. 81.) Hier sind die G. am 1. 10. 72 in Kraft getreten. !) I. itt der Provinz Hannover: 1. für die ganzö Provinz (gemeinrechtliche und land­ rechtliche Gebietsteile) mit Ausnahme des Jadegebiets

Einleitung.

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Gebietsteile, in welchen das Stockbuchgesetz v. 15. 5. 51 in Kraft blieb, und der Insel Helgoland eingeführt. (Hann.), durch G. v. 28. 5. 73 (GKraft v. 1. 10. 73). Eine Ergänzung gab das G. v. 29. 1. 79; 2. für das Jadegebiet (A. Wilhelmshafen) (Jade) durch G. v. 23. 3. 73 (GKraft v. 1.4. 73). Ergänzend G. v. 3. 2. 79; II. in der Provinz Schleswig-Holstein: 1. für die ganze Provinz mit Ausnahme des Kreises Herzogtum Lauenburg (AGericht Lauenburg, Mölln, Ratzevurg, SchwarzenVeck und Steinhorst) und der zufolge G. v. 18. 2. 91 dem AGerichte Altona zugeteilten Insel Helgoland (Schl.-H.) durch G. v. 27. 5. 73 (GKraft v. 1. 10. 73). Ergänzung d. G. v. 31. 10. 79; 2. für den Kreis Herzogtum Lauenburg durch G. v. 8. 6. 96 (GKraft v. 1. 10.96); III. in der Provinz Hessen-Nassau: 1. für den Bezirk des vormaligen AppellGer. zu Kassel mit Ausschluß des AGer. zu Vöhl (Regierungsbezirk Kassel mit Ausnahme des Bezirksamts Vöhl oder Bezirk des OLG. Kassel mit Ausnahme der AGerBezirke Battenberg, Biedenkopf, Gladenbach und Vöhl, ferner AGerBez. Bockenheim des OLG. Frankfurt a. M., AGerBez. Obernktrchen, Oldendorf, Rinteln und Rodenberg des OLG. Celle und AGerBez. Brotterode, Schmalkalden und Steinbach-Hallenberg des OLG. Jena (Kaffel), durch G. v. 29. 5. 73. GKraft (mit Ausnahmen) v. 1.7 74 ab. Ergänzungen d. G. v. 29. 5. 74 und v. 28. 5. 85); 2. für das Gebiet der vormaligen freien Stadt Frank­ furt, sowie die vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteile (Franks.) durch G. v. 19. 8. 98 (GKraft v. 1. 10. 95); mit Allg. Vf. t). 9. 11. 95 (IM. S. 349);

12

Einleitung.

Außerdem hatte es in den Fürstentümern Waldeck und Pyrmont (G. v. 25. 1. 81) Geltung erlangt*). Es kam IV. in der Provinz Pommern: für Neuvorpommern und Rügen (NVP.) d. G. v. 26. 5. 73 (GKraft v. 25. 6. 73). Bon dem G. v. 21. 3. 68 blieben einzelne Bestimmungen in Kraft; V. in der Rheinprovinz: 1. für den Bezirk des ehemaligen Justizsenats zu Ehren­ breitstein (Ehr.). Ostrhein oder rechtsrheinische Teile des Kreises Koblenz, Kreise Neuwied, Wetzlar und Altenkirchen. Vom Kr. Altenkirchen waren ausgenommen die Bürger­ meisterei Friesenhagen und der rechts der Sieg belegene Teil der Bürgermeisterei Wissen, letzterer jedoch ohne den Distrikt Küchenhof. Nach der Gerichtseinteilung kamen in Betracht aus dem Bezirk des OLG. Frankfurt a. M. die AGerBez. Braunfels, Ehringshausen und Wetzlar des Landgerichts Limburg a. L. und die AGerichte Altenkirchen, ASbach, Daaden, Dierdorf, Ehrenbreitstein, Kirchen, Linz, Neuwied und Wissen des Landgerichts Neuwied) durch G. v. 30. 5. 73 (GKraft v. 1. 10. 73) mit ErgänzungsG. v. 29. 1.79; 2. für den Geltungsbereich des rheinisch-französischen RechtS (Rhein), welcher die sämtlichen bisher nicht ge­ nannten Teile der Rheinprovinz umfaßt, durch G. v. 12.4.88 (GKraft v. 1.1. 89). Dazu das ergänzende bzw. abändernde G. v. 14. 7. 93 (GKraft v. 14. 8. 93), die Allg. Vf. v. 21. 11. 88 (IM. S. 303) mit Allg. Bf. v. 7. 3. 92 (IM. S. 86) u. v. 23. 11. 95 (IM. S. 410). Vorbereitende G. v. 20. 5. 85 u. 24. 5. 85; VI. in Hohenzollern (Hz.) durch G. v. 31. 5. 73 mit GKraft v. 1. 10. 73. *) AusfB. v. 21. 9. 81 (IM. S. 190ff.). Bestimmungen blieb hier außer Geltung.

Ein Teil der

Einleitung.

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endlich modifiziert in den deutschen Konsulargerichts­ bezirken und Schutzgebieten zur Anwendung. Don dem Hypothekenwesen des franzöfischen code civil, welches, allerdings in einer durch spätere Gesetze ver­ besserten Gestalt, in Elsaß-Lothringen in Geltung geblieben ist, unterscheidet sich schon die ältere preußische Gesetz­ gebung durch eine bessere Durchführung der Grundsätze der Spezialität und Priorität. Inzwischen sind die Grundbucheinrichtungen in sämt­ lichen reichsdeutschen Ländern in verschiedenartiger Weise zur Durchführung gelangt, so in Bayern durch das Hypotheken-G. v. 1. 6. 22, im Königreich Sachsen durch die DO. v. 9. 1. 65 und in Württemberg durch die G. v. 15. 4. 25, 21. 5. 28 und 13. 4. 731).2 Das am 1.1.1900 in Kraft getretene BGB. für das Deutsche Reich v. 18. 8. 96 hat das materielle Sachen­ recht auch für die Grundstücke und andere Immobilien so weit geregelt, als nicht die auf diesem Gebiete aller­ dings besonders weitgehenden Vorbehalte in dem EG. dem Landesrecht dauernd oder doch für die Übergangs­ zeit Spielraum lassen»). Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und andere Fälle der Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung von Immobilien find dagegen im Anschluß an ZPO. §§ 864—871 durch das RZVG. v. 24. 3. 97 (pr. AG. v. 23. 9. 99) geordnet»). 1) Im übrigen M. 24 f. 2) Für das materielle Sachenrecht vgl. Handausgabe des BGB. von O. Fischer u. W. Henle, 9. Aufl. 1912. 8) Vgl. die Gesetzgebung, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen von I. Krech und O. Fischer, 6. Aufl. 1910.

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Einleitung.

Das Sachenrecht des BGB. hat zur Voraussetzung, daß überall in seinem Geltungsbereich durch Grundbuchämter Grundbücher geführt werden'). Deshalb ist auch in a. 1 EG BGB. vorgesehen, daß gleichzeitig mit dem BGBeine Grundbuchordnung für das Deutsche Reich in Kraft tritt, welche die formelle Ordnung des Grundbuchwesens und des Verfahrens in Grundbuchsachen so weit regelt, als nicht der Landesgesetzgebung die Ordnung im einzelnen zu überlassen ist. Demgemäß hatte die von dem Bundesrate berufene Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfes eines BGB. in erster Lesung auf Beschluß des Bundesrats v. 14. 6. 88 auch den Entwurf einer GBO. aufgestellt, welcher schon im Jahre 1889 veröffentlicht wurde. Vorarbeiten, ins­ besondere Beratungsprotokolle, sind ebensowenig ver­ öffentlicht, wie bei dem BGB. selbst. Dagegen sind die von den Hilfsarbeitern der Kommission auf Grund der Vorarbeiten ausgearbeiteten Motive dem veröffentlichten Entwurf beigegeben. Die durch die Änderungen im Entwurf des BGBerforderlich gewordene Umarbeitung ist erst nach dem Zustandekommen des BGB. erfolgt, demnächst vom Bundesrat als Reichstagsoorlage angenommen und unter dem 22. l. 97 dem Reichstage vorgelegt. Diesem zweiten Entwürfe ist statt der Motive eine kürzere Denkschrift beigegeben 2). Im Reichstage wurde die erste Lesung am 3. 2. 97 vorgenommen. Sie endete mit der Verweisung des Ent1) BGB. §§ 873, 875-877, 925, 928, 1116. 2) Hier zitiert nach der Ausgabe Berlin, Verlag I. Guttentag 1897.

von

Einleitung.

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wurfS an die 16. Kommission, welche die Beratung am 19. 2. 97 beendete. Ihre 14 Änderungen (zwei neue Paragraphen) sind nur von untergeordneter Bedeutung. Der Reichstag hat sodann am 26. 2. 97 in zweiter Lesung und am 8. 3.97 in dritter Lesung den unveränderten Kommissionsentwurf nebst einer Resolution (§ 2 A. 3) im ganzen angenommen. Vom Bundesrat wurde die unveränderte Annahme am 18. 3. 97 beschlossen. Das Gesetz ist veröffentlicht in der am 3.4.97 in Berlin ausgegebenen Nr. 15 des RGBl. Eine neue Bekanntmachung des Textes erfolgte auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes v. 17. 5. 98 unter dem 20. 5. 98 in Nr. 25 des RGBl. Geändert sind dabei lediglich Ver­ weisungen auf andere, inzwischen abgeänderte Gesetze. Die Reichsgrundbuchordnung ist mit dem 1. 1. 1900 für das ganze Reichsgebiet in Kraft getreten, aber nur mit der in § 82 festgesetzten Maßgabe, daß sie in jedem Grundbuchbezirke erst in dem Zeitpunkte im vollen Um­ fange in Kraft tritt, in welchem das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist (§ 821 mit a. 186, 189 EG BGB ). Charakteristisch für dieses Gesetz ist, daß es die Rechts­ einheit auf dem Gebiete des formellen Grundbuchrechts nur in beschränktem Maße erstrebt und erreicht hat. ES sollte in das Landesrecht nicht tiefer eingegriffen werden, als es das Bedürfnis, dem materiellen Reichsrecht die formelle Grundlage zu sichern, erforderlich machte. Dem­ entsprechend sind den bereits im EGBGB. zugunsten des Landesrechts gemachten durch §83 mit der Modifikation des § 84 auf das Grundbuchwesen erstreckten Vorbehalten weitere Vorbehalte hinzugetreten. Die Verfassung der Grundbuchämter ist Sache des Landesrechts, die Einrich-

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Einleitung.

tung der Grundbücher den Anordnungen der Landesjustiz­ verwaltung überlassen (§§ 1, 2), und sind auf diesem Ge­ biete nur einzelne reichsrechtliche Bestimmungen (88 2 -12) gegeben. In einzelnen anderen Punkten ist der Landes­ gesetzgebung (§§ 98-102, EG.BGB. a. 187, 188) der landesherrlichen Verordnung (§§ 22, 85—87, 90—92, EG.BGB a. 186) und den Anordnungen der Landes­ justizverwaltung (SS la, 93—97) ein näher begrenzter Spielraum gewährt. Im übrigen gilt aber nach § 822 der Sah, daß die das Grundbuchwesen betreffenden Vor­ schriften der Landesgesetze außer Kraft treten. Den Kernpunkt des Gesetzes bildet der zweite Ab­ schnitt (88 13—55), welcher die Eintragungen in das Grundbuch behandelt und insbesondere den Antrag bzw. das Ersuchen, die Bewilligung und die sonstigen Voraus­ setzungen der Eintragungen, die Eintragungen selbst, ihre Berichtigung und die Benachrichtigung der Beteiligten regelt. Daran schließt sich der dritte Abschnitt (88 56—70), welcher die über die Grundstückspfandrechte zu bildenden Briefe betrifft. Ein vierter Abschnitt (88 71—81) ordnet das Rechtsmittel der Beschwerde und weiteren Beschwerde. Der einleitende Abschnitt (88 1—12) enthält die Vor­ schriften über die Verfassung der Grundbuchämter und die Einrichtung der Grundbücher, während der letzte Ab­ schnitt (88 82—102), abgesehen von der Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes, nur das Verhältnis zum Landesrecht zum Gegenstände hat. Die reichsrechtliche Ordnung konnte sich nicht direkt an eine der bestehenden Grundbuchgesehgebungen an­ schließen, da fie sich in erster Linie ganz dem LiegenschastSrechte des BGB. unterzuordnen hatte. Gleichwohl läßt

Einleitung.

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sich nicht verkennen, daß für das Gesetz in vielen Punkten die bereits bestehenden Grundbuchgesetze, und zwar in erster Linie die preußische Grundbuchordnung, vorbildlich gewesen ist. Es handelt sich sachlich nicht um eine Neu­ schaffung, sondern nur um eine veränderte Ordnung des Bestehenden. Die neue Grundbuchordnung hat in allen wesentlichen Fragen die bisherigen Grundsätze übernommen bzw. als Voraussetzung angenommen. Es konnte darüber von vornherein deshalb kein Zweifel sein, weil die wichtigsten dieser Grundsätze (Spezialität, Publizität, Konsens- und Antragprinzip) schon in dem BGB. selbst ausgesprochen oder vorausgesetzt find. Technisch find der pr. GBO. gegenüber erhebliche Fortschritte gemacht, namentlich ist die Kasuistik vielfach durch Generalregeln ersetzt. Für die preußische Monarchie dient zur Ergänzung der Reichsgrundbuchordnung zunächst das Aus­ führungsgesetz zur GBO. v. 26. 9. 99. Der Entwurf mit Begründung wurde am 12. 4. 99 dem Hause der Ab­ geordneten übersandt, in erster Lesung v. 24. 4. 99 der 15. Kommission überwiesen, welche die Beratung am 17. 6. 99 beendete. Ein neuer Artikel ist eingefügt. Acht Artikel wurden geändert. Die Annahme in 2. und 3. Le­ sung erfolgte mit einer ganz geringfügigen Änderung. Das Herrenhaus hat den Entwurf nach Beratung durch die verstärkte IV. Kommission unverändert an­ genommen. Das Gesetz ist veröffentlicht in der am 10.10.99 in Berlin ausgegebenen Nr. 31 der Gesetzsammlung. Das Ausführungsgesetz trat mit einer Modifikation bezüglich der Bergwerke gleichzeitig mit der GBO. in Kraft (a. 33). Fischer, Grundbuchordnung.

6. Aufl.

18

Einleitung.

Das Gesetz hat sich grundsätzlich darauf beschränkt, nur diejenigen der Landesgesetzgebung vorbehalienen Fragen zu regeln, welche in der preußischen GBO. und den dazu ergangenen Einführungsgesetzen geregelt waren, also davon abgesehen, die in Sondergesetzen enthaltenen grundbuchrechtlichen Vorschriften in sich aufzunehmen (vgl. aber a. 30, 31). Das Gesetz zerfällt nach seinem sachlichen Inhalt in fünf Abschnitte: Grundbuchämter und Grundbuchbeamte (a. 1—9), Vorschriften für die Eintragungen, zunächst bei Grundstücken (a. 10—21), Vorschriften für Bergwerke und Gerechtigkeiten (a. 22—28), Abänderung und Aufhebung bestehender Gesetze (a. 29—32), Inkrafttreten (a. 33). Eine zweite Ergänzung bietet die Königliche Ver­ ordnung, betreffend das Grundbuchwesen, v. 13. 11. 99, sie hat zum Hauptgegenstand die Anlegung der Grund­ bücher bzw. Grundbuchblätter. Auf Grund des a. 35 dieser DO. ergingen dann noch die VO., betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau, v. 11. 12. 99, und die DO-, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für die Insel Helgoland v. 10. 4. 1900. Den Abschluß dieser generellen Ordnung des preußischen Grundbuchwesens bildet die inzwischen mehrfach ab­ geänderte Allgemeine Verfügung des Justizministers zur Ausführung der GBO. v. 20. 11. 99. Die Verfügung zerfällt in vier Abschnitte, von denen der erste haupt­ sächlich die Grundbücher, der zweite die Grundakten und der dritte die Briefe betrifft, während der vierte (Schlußbestimmungen) für einige besondere Arten von Grund­ stücken Bestimmungen trifft. Als Anlagen sind die probe-

Einleitung.

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weise ausgefüllten Formulare für die Grundbuchblätter und Briefe beigegeben. EG.BGB. a. 112 ermöglichte die Fortdauer besonderer landesrechtlicher Gestaltung des Grundbuchwesens für die Eisenbahnen. In Preußen ist das Gesetz v. 19. 8. 95, nachdem es bereits eine geringe Änderung durch a. 31 pr. AG GBO. erfahren hatte, durch das Gesetz v. 11. 6. 02 (neue F. durch Bek. v- 8. 7. 02) in erheblicher Weise ge­ ändert. Eine Ergänzung gibt die AllgVf. v. 11. 11. 02, welcher das Formular für das Bahngrundbuch beigefügt ist. Diese Neuregelung umfaßt grundsätzlich die gesamte preußische Monarchie. Die Gestaltung, welche das Grundbuchrecht nunmehr gefunden hat, gelangt auch in den deutschen Konsular­ gerichtsbezirken und Schutzgebieten modifiziert zur An­ wendung ^). i) KonsGG. tnsbes. §§ 19-30, EinfDO. v. 25. 10. 00 a. 1, 2 Abs. 1, 4, SchutzgebG. §§ 3, 4, 8, 15, VO. v. 9. 11. 00, SchutzgebVO., Vf. des Reichskanzlers v. 30. 11. 02, VO. v. 6. 12. 87 (Bismarckarchipel) Salomonsinseln, 2. 8. 00 (Kaiser-Wilhelms-Land nebst Inseln), 25. 10. 00 (Tientsin und Hankau), 17. 2. 03 (Neu-Pommern), 30. 3. 03 (Kiautschou), 23. 5. 03 (Südwestafrika), 3. 7. 03 (Neuguinea), 15. 7. 03 (Samoa), 6. 1. 04 (Ostafrika), 19. 7. 04 (Togo), 22. 7. 04 (Neuguinea). VO. v. 14. 2. 03 Beb. Enteignung in Afrika und Südsee. — Ferner die VO. und Schutzbriefe hinsichtlich der Verträge, beb. Grundstücke Eingeborener und der Besitz­ nahme von herrenlosem Land. Vgl. Rievow-Zimmermann, Die Deutsche Kolonialgesetzgebung.

20

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

I. Grun-tmchor-mmg.') Vom 24. März 1897 i. b. F. der Bek. v. 20. 5.1898. (RGBl. Nr. 25 S. 754-770.) !) Entsprechende Anwendung auf pr. Bahngrundbücher BahnG. § 9. — Die allg. Vorschriften des Reichsgesetzes über die fteiwillige Gerichtsbarkeit finden in GVsachen keine reichsrechtliche Anwendung, da sie sich nur auf Angelegenheiten be­ ziehen, die durch Reichsgesetze den Gerichten übertragen sind. Vgl. aber pr. AG. a. 1 A. 1.

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Grundbuchämter.

Einrichtung der Grundbücher.

8 1. Die Grundbücher werden von den Grundbuch­ ämtern geführt. Die Einrichtung der Bücher?) bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung5), soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt*) ist5). I H 16, 111. M. 26, 47; D. 2, 3.

*) Die Verfassung der nach Reichsrecht mit der Führung des GB. zu betrauenden GBämter regelt die Landesgesetzgebung. Diese kann entweder das Amtsgericht im ganzen oder eine seiner Abteilungen zum GBA. bestimmen oder das GVA. als selbständige Staats- oder Gemeindebehörde einrichten oder mit einer anderen Staats- oder Gemeindebehörde vereinigen. Vgl.

Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

21

für letzteren Fall insbesondere § 100. Abgesehen von Baden, den beiden Mecklenburg und Württemberg, die aber auch Über­ tragung grundbuchamtlicher Funktionen auf die Amtsgerichte kennen, sind überall nach Landesrecht die Amtsgerichte zugleich Grundbuchämter. Für Pr. pr. AG. a. 1. Die Landesgesetz­ gebung bestimmt auch, ob die Verrichtungen des GBA. durch einen oder mehrere Beamte wahrzunehmen und ob und inwie­ weit im letzteren Falle eine Teilung der Funktionen oder gemeinschaftliche Bearbeitung eintreten soll. In Pr. sind bei jedem Amtsgericht ein oder mehrere Richter und Gerichts­ schreiber mit der Führung des Grundbuchs beauftragt (pr. AG. a. 1 A. 1). Über ihre Funktionen pr. AG. a. 4—7. Das Landesgesetz hat ferner die örtliche Zuständigkeit des GBA. (§ 3 A. 3), die Entscheidung der Zuständigkeitsstreitigkeiten, sowie die Folgen der Unzuständigkeit zu regeln. Für Pr. AG. a. 1—3. Außerdem fällt dem Landesrecht anheim, die Er­ langung der Fähigkeit zum GB.Beamten, sowie die gesamten Dienstverhältntffe derselben zu bestimmen. Für Pr. AG. a. 1 A. 1. Auch die Ausschließung und Ablehnung der GB.­ Beamten untersteht der Landesgesetzgebung. Vgl. aber 88 10 und 81. Für Pr. AG. a. 1 A. 1. Über die Haftung der GB.Beamten § 12. Für Pr. § 12 A. 7. Das Landesrecht bestimmt auch über die Dienstaufstcht in GB.Sachen einschließ­ lich der im Aufstchtswege zu erledigenden Beschwerden über Verzögerungen und sonstige Ordnungswidrigreiten. Für Pr. AG. a. 1 A. 1. Dagegen ist für die sachlichen Beschwerden Jnstanzenzug und Verfahren in den §§ 71—81, 100 und 101 dieses Gesetzes geordnet. Dazu die Befugnis zum sachlichen Einschreiten des Amtsgerichts nach § 101. 3) Für die Einrichtung der GB. enthalten Bestimmungen die 88 2—9, 85—92, 95, 96. Sache der Landesjustizver­ waltung ist es insbesondere, ein Formular für die GBBl. und die Form der einzelnen Eintragungen zu bestimmen. Vgl. aber 88 45 ff. Der Inhalt kann über das Reichsrecht hinaus erweitert werden. Für Pr. AllgVf. 88 1 ffDas Ver

22

Grundvuchordnung.

I. Abschnitt.

fahren, in welchen: die Anlegung erfolgt, bestimmt landes­ herrliche VO. (EG.BGB. a. 186 r.) Für Pr. VO. a. 5 ff., 15, 16 ff. 3) Vgl. pr. AG. a. 29. — Für die Schutzgebiete § 93 21. 1. — Für die besonderen pr. BahnGB. BahnG. §§ 8, IO1. 4) Der Bestimmung des Landesrechts bleiben auch die in der GBO. nicht geregelten allgemeinen Grundsätze des Ver­ fahrens vorbehalten, insbesondere die Form der Entscheidungen, Protokolle, Zeugnisse über die Einttagungen, Zustellungen, die gesamte Bureauverwaltung, insbesondere die Anlegung und Behandlung der Grundakten, das Verhältnis des Grundbuchs zum Kataster und Flurbuch und das Kostenwesen (LFG. 10155). (Materielle Bestimmungen in BGB. §§ 449, 897.) — Für Pr. AllgVs. und die AG. a. 1 A. 1 aufgeführten Bestimmungen. 5) Das Stempel- und Steuerwesen ist auch zunächst Landes­ sache (LFG. IO153). Für Pr. Stempelsteuer^ i. d. F. d. Bek. v. 30. 6. 09 (GS. S. 535). Dazu aber Reichsstempelg. i. d. F. d. Bek. v. 22. 7. 09 (RGBl. S. 833) und Reichszuwachssteuerg. v. 14. 2. 11 (RGBl. S. 33). Für Pr. AllgVs. v. 6. 7. 09 (IM. S. 239), 11. 8. 09 (S. 308), 23. 5. 10 (S. 165), 8. 7. 10 (S. 278), 18. 3. 11 (S. 135), 13. 4. 11 (S. 166), 19. 5. 11 (S. 201), 15. 6. 11 (S. 245), 23. 6. 11 (S. 255), 10. 7. 11 (S. 313),14. 3. 12 (S. 102), 1. 5. 12 (S. 152).

Bezirke. Bezeichnung der Grundstücke. § 2. Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten *). Die Bezeichnung der Grundstückes erfolgt in den Büchern3) nach einem amtlichen Verzeichnis, in welchem die Grundstücke unter Nummern oder Buchstaben auf­ geführt sind4). Die Einrichtung des Verzeichnisses wird durch landesherrliche3) Verordnung bestimmt3). I 61, 7, II 2. M. 30, 34; D. 3.

Allgemeine Vorschriften.

§ 2.

23

1) D. h. dem GBA. ist ein bestimmter örtlicher Bezirk zu überwäsen und dieser kann wieder in mehrere örtliche Bezirke geteilt werden, welche sich mit politischen Bezirken decken können, aber nicht zu decken brauchen, übrigens auch nur ein einziges Grundstück enthalten können. Für Pr. AG. a. 1. Für jkden Bezirk ist dann das GB. als GB. dieses Bezirks in eintm oder mehreren Bänden einzurichten. Für Pr. AllgVf. § l1. Eine Ausnahme in § 85. Jeder Band enthält eines oder mehrere Grundbuchblätter (Grundbuchhefte), welche entweder nach § 3 oder nach § 4 eingerichtet werden, in jedem Falle aber wohl aus mehreren Papierblättern bestehen. Für Pr. AllgVf. §§ 5 ff. bis § 593. 2) Denen das Landesrecht überall die Bergwerke und die auf Grund der Vorbehalte im EG.BGB. nach Landesrecht bestehen bleibenden selbständigen Gerechtigkeiten gleichstellen kann. § 83 A. 1. Für Pr. AG. a. 22—28, AllgVf. §§ 22 ff. Wegen des Erbbaurechts und anderer selbständiger Rechte § 7. 3) Und zwar überall, wo das Grundstück aufzuführen ist,

m.

35242.

4) Zulässig ist, die Grundstücke zunächst in gewiffe Gruppen zu zerlegen und für jede Gruppe eine besondere fortlaufende Nummern- oder Buchstabenreihe zu bilden. Für Pr. AllgVf. §§ 1, 2. Für die Umgestaltung der bisherigen GB. § 89. Abschreibung und Umbuchung bzw. Ausbuchung (§ 90) versehentlich aufgenomnrener Grundstücke ohne Auslastung, K. 21 "4. 5) In den Schutzgebieten durch den Reichskanzler bzw. Gouverneur, SchutzgV. § l2. 6) Der Reichstag hat bet Verabschiedung der GBO. eine Resolution angenommen: „die verbündeten Regierungen zu er­ suchen, dahin zu wirken, daß bei der Neuanlage von GB. das Verzeichnis auf eine Flurkarte gestützt sein müsse, in welcher die Grundstücke mit denselben Nummern oder Buchstaben bezeichnet sind, wie in dem Verzeichnisse." Es bleibt also der landesherrl. VO. überlasten, das Verzeichnis (Flurbuch, Lager-

24

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

buch, Fundbuch, Meßregister) mit der Flurkarte zu verbinden oder nicht. Für Pr. VO. a. 2, AllgVf. §§ 3, 29, 30. Sie bzw. die Justizverwaltung (GBO. § l2) hat auch zu bestimmen, inwieweit das Verzeichnis und das GB. Angaben über Lage und Größe der Grundstücke enthalten sollen und wie diese An­ gaben erforderlichenfalls zu berichtigen sind. Für Pr. AllgVf. §§ 3, 29. Der Rechtsschein des GB. (BGB. § 892) erstreckt sich auf diese Angaben nicht. Wegen der Eintragung des Ver­ wendungszwecks (Schulland) Et/ 3 1 230, der Rittergutseigenschast LK. 31 *« — § 96. Grundbuchblatt.

8 3. Jedes*) Grundstück erhält2) im Grundbuch2) eine4) besondere Stelle (Grundbuchblatt) ^). Das Grund­ buchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen §). I 61, II 3. M. 32; D. 4. ß.

1) Ausnahme § 90. — Wegen der Grundstücke der Farbigen SchutzgebVO. § 6 — pr. Bahneinheiten BahnG. §§ 1—4, 10, 55. 2) Ohne Antrag, überall, wo GB. noch nicht bestehen, sind sie nach Anordnung der Landesjustizverwaltung (§ 2 Abs. 2) allgemein anzulegen, pr. VO. a. 5. Wegen nachträglicher An­ legung § 91, wegen Wiederherstellung § 92. — Bezüglich der VahnGB. BahnG. § 8. *) Des zuständigen GBA., pr. AG. a. I ff. Liegt das Grundstück in mehreren GBA.Bezirken, so bestimmt das Landes­ recht, welches GBA. zuständig ist, und ob etwa bei den anderen GBA. ein Verweisungsblatt zu führen ist. Für Pr. AG. a. 2. 4) Bestehen bereits mehrere Bücher für ein Grundstück, so können sie beibehalten werden, § 87. Im übrigen kann doppelte Buchung nur infolge Irrtums vorkommen. Be-

Allgemeine Vorschriften.

§§ 8,

4

.

25

seitigung nach Landesrecht, ebenso Schließung des Blattes für ein z. B. durch Stromveränderungen abhanden gekommenes Grundstück. — Liegt das Grundstück in mehreren Bezirken desselben GBA. (§ 2 Abs. 1), so ist doch nur ein GBBl. einzurichten. 5) Reichsrechtliche Regel ist also, daß jedes für stch be­ stehende Grundstück (BGB. §§ 90, 890) ein besonderes GBBl. (§ 2 81. 1) enthält, welches alle auf dieses Grundstück bezüg­ lichen Eintragungen aufnimmt, auch ein etwaiges auf dem Grundstück lastendes Erbbaurecht (§ 7) und andere selbständige Gerechtigkeiten (§ 84, für Hann. Salzabbaurechte pr. G. v. 4. 8. 04 § 5), sowie die subjektiv-dinglichen Rechte, welche mit dem Grundstück verbunden sind (§ 7). § 4 gestattet aber auch ein GBBl. für mehrere Grundstücke. Das pr. Formular (§ 5 AllgVf.) ist für beide Fälle eingerichtet, über Eigentümer­ verzeichnis pr. Geschäftsanw. f. d. Amtsgerichte § 50 pr. AG., a. 1 A. 1 c. Für Vereinigung von Grundstücken § 5. Wird ein Teil des Grundstücks veräußert (dazu EG.BGB. a. 119 Nr. 2), so muß der mit der gesamten Belastung (Ausnahme EG.BGB. a. 120, 121) auch dem Abschreibungsvermerk bezüg­ lich eines Salzabbaurechts (pr. AllgVf. v. 26. 8. 1904 § 4) abgeschrieben und ein besonderes GBBl. gebildet werden (§ 49). Für Pr. AllgVf. § 30. Für Belastungen eines Teils § 6. §§ 88 Satz 1, 96. — Für Bahneinheiten BahnG. § 8. Wegen Vermerks der Zugehörigkeit des Grundstücks zu einer Bahn­ einheit BahnG. § 15. ®) D. h. überall, wo in dem BGB. in bezug auf ein Grundstück von dem GB. die Rede ist (z. B. § 873), ist darunter ausschließlich das dieses Grundstück betreffende GBBl. zu verstehen (§ 88 aE.). Gemeinschaftliches Blatt.

8 4. Über mehrere Grundstücke desselben*) Eigen­ tümers 2), die im Bezirke desselben Grundbuchamts *) belegen find, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt

26

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu be­ sorgen ist6)7). I 6 2, II 4. M. 32; D. 5.

*) Ausnahme für die bisherigen GB. § 87. 2) Oder derselben Miteigentümer, auch bei Gesamtgut. — BGB. § 1438. — Kein gemeinsch. Bl. für Grundstücke ver­ schiedener Eigentümer, auch nicht bei Bergwerken (pr. AG. a. 22, 23) Eä. 30, 180. 3) Ausnahme § 86. 4) Wenn auch in verschiedenen Bezirken im Sinne des § 2i. pr. AllgVf. § 12. 5) Man nennt ein solches GBBl. wohl Personalfolium. In Wirklichkeit handelt es sich aber auch hier im Gegensatz zu älteren Personalfolien nur um Realrechte und um Realhastung. Das Prinzip der Spezialität wird streng durchgeführt. Aus jeder Eintragung (auch der Verteilung nach ZPO. § 8672, EFG. II233) muß deutlich ersichtlich sein, auf welche der mehreren Grundstücke, die völlig selbständig bleiben (EBay. 8 529), sie sich bezieht. 6) pr. AllgVf. 8 3 A. 5, 8 7 A. 2. - Vgl. 88 5, 6. Beschwerde EK. 23221. — Verschiedene Belastung begründen nicht immer Besorgnis der Verwirrung. Bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen ist, auch ohne Antrag, das gemein­ schaftliche GBBl. aufzuheben. — Bet Veräußerung eines ein­ zelnen Grundstücks Übertragung mit allen bezüglichen noch gültigen Eintragungen auf ein neu anzulegendes oder bereits für den neuen Erwerber bestehendes gemeinschaftliches GBBl. pr. AllgVf. § 82. 7) Für Bahneinheiten BahnG. 8 102, BahnVf. § 8. Zuschreibung und Vereinigung.

§ 8. Ein Grundstück l) soll nur dann einem anderen Grundstück2) als Bestandteil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden3), wenn hiervon Verwirrung nicht zu be­ sorgen ist4)5)6). II 5. D. 6.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 5, 6.

27

l) Nicht aber ein ideeller Anteil an einem solchen, z. B. das Miteigentum an einem Hofe oder einer Einfahrt, EFG. 4 330. — Entsprechende Anwendung auf Erbbaurecht 8 7 A. 4, aus andere Immobilien pr. AG.GBO. a. 52. Ein­ schränkung für Kohlenabbaugerechtigkeiten in pr. AG.BGB. a. 38 § 7. — Bahneinheiten BahnG. § 102, BahnVf. § 9. а) Das auch in dem Bezirk eines anderen GBA. liegen kann. 3) Nur auf Antrag, ebenso die Wiederaufhebung, BGB. § 890, EK. 31239. Die Förderung bei wirtschaftlichen Ein­ heitey erstrebt pr. AllgVf. v. 14. 3. 12 (IM. S. 125). Hypothekengläubiger kommen nicht in Betracht EFG. 6247.— BGB. §§ 93, 1131, Ausnahmen in EG.BGB. a. 119 Nr. 3. Zuständigkeit nach Landesgesetz, pr. AG. a. 2 und 3. — Zur Zuschreibung als Bestandteil genügen nicht die Anträge auf Vereinigung oder Anlegung eines gemeinschaftlichen GBBl. EK. 30 wo 4) Nach dem Ermessen der GBA. Vgl. §§ 4, 6. Daß die Grundstücke im Flurbuch besondere Nummern haben, schadet nicht. Verschiedenheit der Belastung steht nicht schlechthin ent­ gegen, EBay. 10632. 5) Wegen BGB. § 873 muß bei Übergang in den Bezirk eines anderen GBA. während der Verhandlung über die Zu­ schreibung bei dem bisherigen GBA. ein nach der Übernahme zu schließendes besonderes GBBl. für das zuzuschreibende Grundstück angelegt werden. — pr. AllgVf. § 83 Nr. 2. б) Keine Beschwerde zur Beseitigung bereits bewirkter Zu­ schreibung oder Vereinigung, kein Beschwerderecht der Pfandgläubiger der Einzelgrundstücke gegen die Zuschreibung Eg®. 6 247, wohl aber des Gläubigers einer Gesamthypothek gegen die Ab­ lehnung des Antrages des Eigentümers auf Zuschreibung des einen belasteten Grundstückes als Bestandteil zu dem andern, EK. 301™. Belastung eines Grundstücksteils. § 6. Soll ein Grundstücksteil i) mit einem Rechte3) belastet werdend, so ist er von dem Grundstück ab-

28

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

zuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen4). Ist das Recht eine Dienstbarkeit) oder eine Reallast8), so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Ver­ wirrung nicht zu besorgen ist7)8). I 261, n 6. M. 61; D. 7.

l) D. h. ein durch gedachte vertikale Linien abgegrenzter Teil der Fläche bzw. des Raumes eines Grundstücks bzw. eines von mehreren vereinigten (§ 5) Grundstücken (EBay. 1227). Horizontal abgegrenzte Teile des Grundstücksraumes sind keine Grundstücksteile. Anzuwenden, wenn durch Separation mehrere Abstndungsstücke an die Stelle des Grundstücks getreten sind, EK. 23141. Auf ideelle Anteile (Bruchteile eines Grundstücks im Sinne des BGB. § 1114) nicht anzuwenden (ZPO. § 864 2), auch nicht auf Belastungen des ganzen Grundstücks mit einem der Ausübung nach auf einen bestimmten Teil beschränkten Recht, z. B. Vorkaufsrecht, EFG. 2 Grunddienstbarkeit, EFG. 8 uo, Erbbaurecht, Eg®. 988 — Die Vorschrift ist zwingend, aber Zuwiderhandlung begründet nicht Unwirksam­ keit, EBay. 10205. — Gleiches muß gelten, wenn sich ergibt, daß ein vermeintlicher Grundstücksteil dem Eigentümer nicht gehört, ER. 78375. 3) Ausnahmen im Satz 2. 3) Im allgemeinen zulässig. BGB. § 93 steht nicht ent­ gegen. — Auch Teilentlastungen fallen unter Z 6 S. 1 (EFG. 1208), dagegen nicht Vormerkungen zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung eines Teils, die sich nicht als Belastungen, sondern nur als Verfügungsbeschränkungen darstellen, bei denen auch katastermäßige Abschreibung nicht erforderlich, wenn nur aus der Bezeichnung sich Lage und Größe in einer dem Verkehrsbedürfniffe entsprechenden Weise ergibt (EFG. 1158, K. 20 ®o, 29 HS). 4) Doch kann gemäß § 5 das bisherige GBBl. als ein gemeinschaftliches Blatt für das alte und das neue Grundstück verwendet werden. — 8 3 A. 5. — pr. AllgVf. § 82 Nr. 4.

Allgemeine Vorschriften.

§ 7.

29

5) Grunddienstbarkeit (BGB. §§ 1018 ff.), Meßbrauch (BGB. §§ 1030 ff.), beschränkte persönliche Dienstbarkeit (BGB. §§ 1090 ff.). «) BGB. §§ 1105 ff., z. B. Altenteile, nicht aber Renten­ schulden im Sinne des BGB. § 1199. 7) Nach dem Ermessen des GBA. Vgl. §§ 4, 5. — Pr. AllgVf. § 302. 8) § 96. Erbbaurecht.

8 7. Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Erb­ baurechts eingetragen2), so ist auf Antrag8) für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen *). Die Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll5). Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt8). II 7. D. 7.

1) BGB. §§ 1012 ff. — Entsprechende Anwendung aus Erbpachtrecht und Recht zur Gewinnung von Mineralien § 84. — Im übrigen EG.BGB. a. 196 und wegen Stockwerks­ eigentums a. 182. 2) § 3 A, 5. Eintragung der zur Entstehung erforderlichen Einigung (BGB. § 1015) erfolgt zunächst auf dem GBBl. des Grundstücks. 3) Ausnahme Satz 2. *) Erbbaurecht wird rechtlich wie Grundstückseigentum be­ handelt (BGB. § 1017). Das für das Erbbaurecht angelegte GBBl. ist das GB. im Sinne des BGB. (§ 3 aE.). — §§ 20, 222. __ Px. AG. a. 27. 5) Weil dieses die Voraussetzung für die zu der Ver­ äußerung (BGB. § 925) und Belastung (BGB. § 873) erforderliche Eintragung ist. — S. 2 trifft auch zu, wenn ein Gläubiger die Zwangsversteigerung beantragt hat, LFG. 5203. 6) Pr. AllgVf. § 112.

30

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

Subjektiv-dingliche Rechte.

§ 8. Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehend, sind auf Antrag auch2) auf dem Blatte dieses Grundstücks3) zu vermerken4). Antrags­ berechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes er­ forderlich ist5). Der Vermerk ist von Amts wegen5) zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben nrirt)7). II 8. D. 8. *) Insbesondere Grunddienstbarkeiten stets (BGB. § 1018), unter Umständen auch Vorkaufsrechte (BGB. §§ 10943, 11031) und Reallasten (BGB. §§ 1105», 1110), insbesondere Renten nach pr. AG. a. 20 Nr. 1, ferner noch bestehende Realgewerberechte, EGr. 531166. — Pr. AG. a. 122 Nr. 2. Über subjektiv-dingliche Fischereigerechtigkeiten E®. 34218. 2) Sie werden bei Bestellung zunächst auf dem GBBl. des belasteten Grundstücks eingetragen (BGB. § 873 mit § 3 A. 5). 3) Sie sind (nicht wesentliche) Bestandteile (BGB. § 96), die nicht nur durch seine Veräußerung, sondern auch durch seine Belastung ergriffen werden. 4) Folge § 21. EBay. 9301. Daß der Vermerk erfolgt ist, muß auch aus dem GBBl. des belasteten Grundstücks ersichtlich sein. Bei Löschung des Rechts Berichtigung des Ver­ merks EK. 23 22S. — Pr. AllgVf. 88 9, 251 Nr. 2. — Die entsprechende Last wird zunächst auf dem dienenden Grundstück eingetragen, EK. 25 14a. 5) Bei Grunddienstbarkeiten sind auch die Pfandgläubiger des herrschenden Grundstücks antragsberechtigt. 6) Anregung gibt die Eintragung der Änderung oder Auf­ hebung auf dem GBBl. des belasteten Grundstücks.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 8—10.

31

7)^BGB. §§ 876, 877. — Verzicht auf ein dem Eigen­ tümer zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht ist nicht eintragungs­ fähig, E®. 25142. Aufbewahrung von Urkunden.

8 0. Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet i) oder Bezug nimmt2), sind von dem Grundbuchamt auf­ zubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt nriri)8). Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäfts eine Urkunde errichtet, so können 5) die Beteiligten die Urkunde 6) oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung über­ geben ^). I 14, II 9. M. 48; D. 8.

1) § 29, BGB. §§ 873 ff., 925 ff., 1015, 1154, 1155. 2) BGB. §§ 874, 885 2, 11151, § 50, pr. VO. a. 9. — LBay. 18)5. 3) Ausnahme in § 95. — § 94. — Ist keine Eintragung erfolgt, so geschieht ohne Abschriftnahme Zurückgabe an den Einreicher, LK. 39 162. 4) Z. B. den einer Auslastung zugrunde liegenden Kauf (Form BGB. § 313, pr. AG.BGB. a. 12 § 2, Beschl. v. 26. 3. 07 (IM. S. 353) oder den der Bestellung einer Grund­ schuld zugrunde liegenden Darlehnsvertrag. 5) Bzw. im Falle des § 98 müssen. 6) Bet öffentlichen Urkunden die Ausfertigung. 7) § 31. Ausschließung der Beamten.

8 10. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Ein-

32

Grundbuchordnung.

I. Abschnitt.

iragung kraft Gesetzes oder infolge einer Ablehnung ausgeschlossen ist1). Von RTK. neu eingefügter § 9 a, KB. zu § 11 a. E.

1) LBay. 8 "7. Ausschluß bestimmt sich nach Landesrecht 8 1 A. 1, pr. AG. 8 1 A. 1a. Auch auf Veschwerdeinstanz (8 812) anzuwenden. Einficht des Grundbuchs.

Abschriften.

8 11. Die Einstcht des Grundbuchsl) ist jedem ge­ stattet, der ein berechtigtes2) Interesse darlegt*). Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist4), sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen*). Soweit die Einficht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden- die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen 0)7)«). 1 15, II 10. M. 44; D. 9.

7) Etwaige Kosten nach Landesrecht (8 1 A. 3, pr. AG. 8 1 A. 1 b). — Recht auf Auskunftserteilung folgt aus §11 nicht, DFG. 12io. Anders, wenn nur das Nichtvorhanden­ sein einer Eintragung, deren Abschrift beigefügt ist, mitzuteilen ist, LK. 23214. Mr pr. Behörden folgt das R. auf Aus­ kunftserteilung aus anderen Bestimmungen, M. 23214. Vgl. aber 8 71 «. 1. 2) BGB. § 824, StGB. 8 193, ZVG. § 76, HGB. § 92, FG. 8 34. LBay. 6*21. - „Berechtigtes Interesse" ist weiter als „rechtliches Interesse" (BGB. 8 810), insofern ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis nicht vorhanden zu sein braucht. Außer bei dem Eigentümer, sämtlichen auf dem Grundstück eingetragenen Personen und denjenigen, welche ein Recht auf den Erwerb von Eigentum oder sonstigen Rechten

Allgemeine Vorschriften.

§§ 11, 12.

3ä

an dem Grundstück haben (z. B. im Falle des BGB. § 648), auch bei ernstlichen Reflektanten auf das Grundstück oder ein Recht an ihm anzunehmen, LK. 20m, Vay. 10 71,86. Ver­ tretung zulässig LK. 22133. 3) Glaubhaftmachung (ZPO. § 294) nicht erforderlich. 4) § 9 A. 2. b) 8 17. — Diese sind aber keineswegs im übrigen den in bezug genommenen Urkunden gleichgestellt und gelten nicht gleich diesem im Sinne des BGB. §§ 874, 1115 als Teile des Grundbuchs, LR. 57 288. 6) Ob Grundakten gehalten werden sollen, bestimmt die Landesjustizverwaltung. — § 94. 7) Für Pr. AG. a. 72, pr. AllgBf. §§ 33-36. Un­ berührt bleibt die auf dem öffentlichen Recht beruhende Befug­ nis von Behörden und Beamten auf Auskunftserteilung, Ein­ sicht des Grundbuchs und Entnahme von Abschriften, LK. 23 214 (A. 1). 8) Erweiterung des Rechts auf Einstcht und Abschriften er­ möglicht § 93.

Haftung des Staates. § 12. Verletzt *) ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig2) die chm obliegende Amtspflicht, so trifft den Beteiligten gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit2) an Stelle4) des Beamten den Staat oder die Körperschaft8), in deren Dienste der Beamte steht8). Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu ver­ langen7), bleibt unberührt. I 4, II 11. M. 30; D. 11.

Durch Unterlasten oder Tun, z. B. Anfertigung eines falschen Grundschuldbriefs, LR. 66112 2) Jedes Außerachtlaffen der in der Ausübung des Amtes erforderlichen Sorgfalt (BGB. § 276), nicht aber ein Verstoß, 1)

Fischer, Grundvuchordnung. 6. Aufl.

3

34

Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

dem ein subjektives Verschulden nicht zugmnde liegt, z. B. eine unrichtige Ansicht in einer streitigen Rechtsfrage, auch wenn sie im Widerspruch mit einer Reichsgerichtsentscheidung steht. A. M. LGr. 50l005. Sehr weit gehen in der Annahme eines Verschuldens LR. 6598 und 77 243 (zu a. 7 A. 4). 3) Das Recht auf Ersatz des Schadens ist davon abhängig, daß die Amtspflicht dem Beamten auch gegenüber dem Be­ schädigten oblag, was bei dem GB. zugunsten aller anzunehmen, die auf die richtige Ausübung der GB.Tätigkeit angewiesen sind, LR. 66 ros, 72334, 73244, ®r. 5209s. Daher auch der spätere Grundstückserwerber, der infolge früherer pflichtwidriger Nichteintragung einer Grunddienstbarkeit diese nicht erwirbt, LR. 72234. _ A. vor pr. AllgVf. § 1. — Die Folgen des Versehens können unter Umständen gemäß § 54 beseitigt werden. — LR. 57277, 60392. 4) Jede Inanspruchnahme des GB.Beamten durch Dritte auf Grund des BGB. § 839 entfällt und, soweit § 839 den allgemeinen Grundsatz des § 823 BGB. absorbiert, auch die Inanspruchnahme aus § 823. — EG.BGB. a. 77. 6) Z. B. der Gemeinde. § 1 Sl. 1. 6) Die Haftung des Staates oder der Körperschaft ist in jeder Hinsicht Prinzipal und ohne Rücksicht darauf, ob der Ver­ letzte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. 7) Bestimmt sich nach dem Dienstverhältnis. Für Pr. AG. a. 8.

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in da8 Grundbuch. I. Antrag.

8 13* Eine Eintragung*) soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt3), nur auf Antrag3) er­ folgen. Der Zeitpunkt4), in welchem ein Antrag bei dem

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 13

.

35

Grundbuchamtb) eingeht, soll auf dem Antrage genau6) vermerkt werden. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen rotrb7) oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll8)9)l0). I 19, II 12. M. 61; D. 12.

*) Dieser Ausdruck bezieht sich hier und überall in der GBO., wo sich nicht ein anderes ergibt (über die Parallele mit §' 55 LFG. 751), auf alle Arten von Einschreibungen in das GB. Die endgültigen Eintragungen sind entweder Rechtsänderungen, wo die Eintragung die Rechts« änderung herbeiführt (BGB. § 873) oder Berichti­ gungen, welche das von vornherein unrichtig gewesene (§ 54) bzw. das durch eine ohne Eintragung eingetretene Rechtsänderung (z. B. BGB. §§ 1287, 1942, 14383, 1519, 1549) unrichtig gewordene GB. mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung bringen, BGB. §§ 894ff., LK. 38308. Inhaltlich betreffen sie sowohl die Entstehung des Rechts (BGB- § 873) oder dessen Untergang, der regelmäßig durch Löschung (§ 47) erfolgt oder zum Ausdruck gelangt (§§ 22ff., für das Eigentum BGB. § 928 mit EG.BGB. a. 129), als auch die Übertragung und Belastung desselben, sowie Personen­ wechsel anderer Art (BGB. §§ 873, 1132, 1154, 1163, 1168, 1173, 1174, 1175, 1177, 1182, 1274, 1291), aber auch andere Änderungen, z. B. Wechsel der persönlichen Forderung (§ 1180), Ausschluß des Hypothekenbriefs (BGB. § 1116), Höchstbetrag des Wertersatzes (BGB. § 882), Rangänderung (BGB. §§ 880, 1151), Rangvorbehalt (BGB. § 881). Die Zahl der ein­ tragungsfähigen dinglichen Rechte ist nach dem BGB. ge­ schloffen, nämlich Eigentum (§§ 903 ff.), Erbbaurecht (§§ 1012 ff.), Dienstbarkeiten (§§ 1018ff.), Vorkaufsrecht (§§ 1094ff.), Real­ lasten (§§ 1105 ff.), einschließlich der aus §§ 914, 917 ent­ stehenden Renten und Pfandrechte (§§ 1113 ff ). Der Besitz 3»

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Grundbuchordnung. IT. Abschnitt.

(BGB. § 854) ist nicht eintragungsfähig, ebensowenig das Verwaltungs- und Nutzungsrecht des Ehemanns und der Eltern (BGB. §§ 1363, 1649), sowie das Mietsrecht (trotz BGB. § 572) oder ein rein obligatorischer Anspruch (Eft. 2091). — Hinzu treten aber die dem Landesrecht vorbehaltenen Rechtseinrichtungen, wie Familienftdeikommiß, Lehen, Stamm­ gut, Rentengut, Anerbenrecht (a. 59, 62, 64), Revenuen­ hypothek (a. 60), Wasserrecht, Deich- und Sielrecht, Bergrecht (a. 65—67), Enteignung (a. 101), Wiederherstellung zerstörter Gebäude (a. 110), Bahneinheit (a. 112, pr. BahnG. § 5), Grundstückszusammenlegung (a. 113), Verschuldungsgrenze (a. 117, pr. G. vom 20. 8. 06, VO. vom 23. 3. 08, 16. 6. 09, AllgVf. vom 28. 4. 08 u. vom 10. 8. 09), Stockwerkseigentum (a. 182) und für den Übergang ferner a. 184, 187—197. Vgl. für. Pr. AG. a. 11—13, 15—28, pr. AllgVf. §§11, 21—26, 43 —45. — Zu den endgültigen Eintragungen treten die Vormerkungen (BGB. §§ 883 ff., 1179, 182) zur Er­ haltung des Rechts auf eine Eintragung, die Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuchs (BGB. §§ 899, 1139, §§ 182, 23), Verfügungsbeschränkungen (BGB. § 892) und Sperrvermerke (z. B. KO. § 113). überall aber hat das GB. nur solche Arten von Eintragungen aufzunehmen, welche durch das BGB. oder andere Rechtsnormen als eintragungsfähig bezeichnet sind. Vgl. auch ER. 61377. Zu vermeiden über­ flüssige Vermerke (EK. 2315S), auch Wiederholungen, EK. 28 us, ebenso Selbstverständliches, wie Bestehen des gesetzlichen Ranges, EK. 21lö5, vgl. aber K. 23143 (Hinweis auf Kreditanstalts­ satzung). Unzulässig z. B. öffentliches Recht, EBay. 11«*, «03 (pr. AG. a. 11, über Kirchentrachten EBay. 837), Miets­ recht, gegen BGB. §§1019, 1061 verstoßende Dienstbarkeiten, Preis beim Vorkaufsrecht EFG. 4«9, verschiedener Rang oder Kündigungsbedingungen bei Gesamthypotheken EK. 392«, 40 299, Verkaufsbefugnis gegen BGB. § 1149, EBay. 3«1, Erstreckung eines Wohnungsrechts auf andere Grundstücke, EBay. 10 377, in Pr. Pflicht, die Jagd mhen zu laffen, EK.

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 13.

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3425», Vermerk, daß ein Teilenteignetsei, EK. 41 *68, Renten des BGB. §§ 914, 917, Eg®. I170, Zustellungsbevoll­ mächtigte, Eintragung für Pr. Polizeibehörde EK. 39 210, Rang bei ranglosen Rechten EK. 38 262. Nicht unzulässig, wenn auch ordnungswidrig Belastung einer Teilfläche ohne Plan­ nummer in Bayern, EBay. 10305. Eintragung der Kosten einer Zwangshypothek hängt von richterlichem Ermessen ab, EK. 35 225. — Ausführung der Eintragungen nach Landes­ recht, pr. AG. a. 6. 2) Eintragungen von Amts wegen, d. h. ohne Antrag, Z. B. §§ 7, 82 183, 23, 49, 52, 53, 54, 76, auf Grund des Ersuchens einer Behörde § 39. 3) Der Mangel des Antrags macht aber die Eintragung nicht unwirksam. Antragsrecht in Abs. 2 und den §§ 14, 15. Bezüglich der Verfügungsbeschränkungen BGB. § 878. Den Inhalt des Antrages bildet das Verlangen, daß die Ein­ tragung vorgenommen werde. Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages § 28. Unzulässigkeit der Anträge unter Vorbehalt § 15*. Bestimmung der Reihenfolge mehrerer An­ träge durch die Partei § 162. Form §§ 29, 30. Antrag in den überreichten Urkunden genügt, wenn sich nicht ergibt, daß sie ohne Willen der Beteiligten eingereicht sind, EK. 28 265. In dem Antrage auf nachträgliche Bildung eines Hypotheken­ briefs liegt schon der Antrag auf Eintragung der Aufhebung der Ausschließung der Brieferteilung, EK. 2815i. Zurück­ nahme des Antrags § 32. Antrag allein genügt aber regel­ mäßig (vgl. indessen § 30) nicht, EK. 21127. Seine regel­ mäßige Grundlage ist die Eintragungsbewilligung (Konsens­ prinzip) §§ 19-28, dazu § 29, BGB. §§ 874, 877, 885, 894, 899. Hinzu treten die Erfordernisse des Eingetragenseins der Betroffenen (§§ 40, 41), ihrer Geschäftsfähigkeit und Ver­ fügungsberechtigung (§ 30 A. 2) und unter Umständen die Vor­ legung des Briefes und anderer Urkunden (§§ 42—44), auch gerichtliche oder sonstige staatliche Genehmigung, z. B. BGB. 88 795, 1821 Nr.l, EG.BGB. a. 88, Jnneh altung der Der-

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

schuldungsgrenze (A. 1). über andere Voraussetzungen §§ 33—38. Über die Behandlung der Anträge §§ 17, 18, 45—55, EFG. 1l21. 4) Besondere Bedeutung in den BGB. §§ 878, 8922. 6) Ob darunter bei Verbindung mit einem Amtsgericht oder einer anderen Behörde nur die besondere für GB.Sachen gebildete Abteilung zu verstehen ist, hängt von der landes­ rechtlichen Einrichtung der Behörde (§ 1 51. 1) ab. Für Pr. AG. a. 4. 6) Nötigenfalls nach der Minute. — § 17. 7) D. h. ein als wahrer (nicht bloß scheinberechtigter) Be­ rechtigter Passivbeteiligter, EFG. 340, 9138, EK. 23115, 240, 2897, 29186, 33188, 34310, 35302, BGB. §§ 873, 875, 876, 677, 880, 8851, 886, 894, 899, 1119, 1152, 1178, 1183. Der Eigentümer (auch der nichteingetragene EFG. 1345, 3 89) * totrb durch alle inhaltlichen Änderungen der ein­ getragenen Rechte betroffen, auch durch die Umwandlung der Art von Grundstückspfändern (§ 26 A. 1), sowie durch die Umwechslung der zugrunde liegenden Forderung (BGB. §§ 1116, 1180, 1186, 1198, 1203), nicht aber durch die Änderung der Person des Gläubigers, EFG. 4175. — Bei einzutragenden Vermächtnissen sind zunächst die Beschwerten die Betroffenen (BGB. § 2174). — Bei Zinserhöhung für eine Gesamthypothek sind die Eigentümer der Grundstücke, für welche die Erhöhung nicht eintritt, nicht betroffen. EK. 21169. Hypothekengläubiger wird durch Eintragung eines Eigentumswechsels nicht betroffen, vgl. aber § 55. Wegen der Nacherben E9t. 65214. — EFG. 125, 208, 251, 100, 248, 343, K. 22317. — Jeder einzelne Passivbeteiligte kann für sich allein den Antrag stellen, EK. 20209 8) Ein Aktivbeteiligter. Neben dem Einzutragenden oder einem der mehreren Einzutragenden (EK. 1274) können auch die in Betracht kommen, zu deren Gunsten eine Eintragung wirkt, z. B. nachstehende Berechtigte bei dem An­ trage auf Löschung eines vorstehenden Rechts. Wegen des

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 14.

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Rechts des Pfandgläubigers in bezug auf Zuschreibungen § 5 A. 6, — Eine Erweiterung tn § 14. — Nicht legitimiert ist z. B. ein früherer Eigentümer oder dessen Erbe. Über Be­ rechtigung des pr. Heroldsamts bzw. der Richtigstellung des Adelsprädikats, E$. 25 87. Ntchtberechttgung der Regierung als Schulaufsichtsbehörde, EK. 31225. 9) Von mehreren Antragsberechtigten kann jeder für sich den Antrag stellen. 10) Jeder Antragsteller wird durch den Notar im Rahmen des § 15 vertreten. Sonst haben Bevollmächtigte und Ver­ treter ihre Berechtigung besonders nachzuweisen (§§ 29—32). 1. Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs.

§ 14. Die Berichtigung des Grundbuchs *) durch Eintragung eines Berechtigten2) darf auch von dem­ jenigen8) beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten4) vollstreckbaren Titels8) eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann8), sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt7). I 461, S. 2 und

II 13. M. 81; D. 13, Art. 14 Pr. AG.

!) Begriff und Gegensatz § 13 91. 1. Die Vorschrift soll das sonst aus dem § 401 erwachsende Hindernis beseitigen (EFG. I182). 2) Gegensatz Löschung und Eintragung von sonstigen Änderungen ohne Änderung der Person des Berechtigten, § 13 A. 1. 3) Aber bei mangelnder Einwilligung des Betroffenen nicht ohne die dann notwendigen urkundlichen Belege, ER. 5488. 4) D. h. den einzutragenden Berechtigten. Unanwendbar bei Pfändung eines Miterbenanteils, EFG. 1069. 5) Vgl. zunächst ZPO. §§ 704, 794, 801. 6) EBay. 6845, 717, 7407. Sei es, daß der Inhalt des

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

Titels in der Verurteilung zu einer Eintragung bzw. deren Bewilligung besteht, ZPO. §§ 894, 895, sei es, daß mit dem Titel die Befugnis, eine Eintragung zu seiner Sicherung ohne weiteres zu verlangen, gesetzlich verbunden ist, z. B. bezüglich der persönlichen Verurteilung zu einer Geldschuld unter den Voraussetzungen der ZPO. §§ 866 ff. und für den Arrestbesehl nach ZPO. § 932 (für einstweilige Verfügungen ZPO. § 936). Vgl. ZPO. §§ 792, 896, auch ZVG. § T7l. Berichtigend auszudehnen auf den Fall, daß jemand z. B. infolge des erst nach der GBO. geschaffenen ZPO. § 8663 zwar zur Zwangs­ vollstreckung, nicht aber zur Eintragung einer Zwangshypothek berechtigt ist, da ZVG. §§ 17, 146 die Eintragung des Schuldners zur regelmäßigen Voraussetzung der Zwangsvoll­ streckung machen, LFG. 4114. 7) Insbesondere gemäß §§ 40, 41 (§ 40 A. 5). 2. Antragsrecht der Notare.

§ 15. Ist die zu einer Eintragung*) erforderliche Erklärung9) von einem Notar3) beurkundet4) oder be­ glaubigt«), so gilt dieser«) als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten7) die Eintragung zu bean­ tragen«) 9). I 44, II 14. M. 80; D. 14.

i) Neben dem Antrage (§ 13 A. 3). 8) Auch Auslastungen, soweit sie ein Notar gemäß EG.BGB. a. 1431 mit pr. AG.BGB. a. 26 entgegennehmen kann. 3) Das Notariat ist durch das Landesrecht geregelt. Für Pr. FG. a. 77 ff., vgl. a. 31 ff. 4) BGB. § 128. Daß das zugrunde liegende Rechts­ geschäft' (88 9 Abs. 2, 98) oder sonstige nicht unmittelbar auf die Eintragung sich beziehenden Erklärungen beurkundet sind, genügt nicht (vgl. A. 1). 5) BGB. § 129.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 15, 16.

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«) Ohne Vollmacht, aber nur so lange, als er zur Über­ reichung der Erklärung befugt erscheint (EÄ. 21 27 7) und jeden­ falls nur für die Dauer seines Amts. Bezüglich anderer Personen §§ 29—32. 7) D. h. jedes, der auf Grund jener Erklärungen im Sinne von § 13 A. 7—9 Anträge stellen durfte, auch wenn er selbst nichts erklärt hatte und überhaupt in den Erklärungen nicht erwähnt war, EFG. 2*°. Als Antragsteller sind sämt­ liche Berechtigte zu betrachten, soweit nicht ein anderes erhellt, EK. 24 »2. 8) EK. 21 lö3 Es handelt sich aber nur um Anträge zur grundbuchmäßigen Verwirklichung der Erklärungen, EK. 22 293, FG. 6 271. Das Rangverhältnis mehrerer Hypotheken, deren Eintragung gleichzeitig beantragt ist, kann der Notar nicht bestimmen, EFG. 32*3, Wohl aber Abhängigkeit nach § 162, EBay. 10329. Er kann aber Teilanträge stellen, soweit § 16 nicht entgegensteht, EK. 35186. Wegen der Beschwerde § 71 A. 3 und § 80 l. 9) Zur Empfangnahme des von ihm überreichten Hypo­ thekenbriefes ist er nicht ermächtigt, EK. 23164, auch nicht ohne weiteres zum Antrage auf Beseitigung von Eintragungshindernisien, EK. 26145. 3. Anträge unter Vorbehalt. Antrag auf mehrere Eintragungen.

8 16. Einem Eintragungsantrage'), dessen Erledigung an einen Vorbehalt2) geknüpft wird, soll3) nicht statt­ gegeben werden*). Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden3), datz die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll3). I 38, II 16. M. 72; D. 14.

l) Oder Ersuchen, § 39 A. 3. 3) Z. V. daß die Eintragung einer Hypothek erst geschehen solle, nachdem die Zahlung des Darlehns erfolgt ist, daß sie

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

in nicht sofort ausführbarer Weise zu einer bestimmten Stelle oder hinter einem bestimmten Betrage erfolgen solle, EBay. 12372. Nicht dagegen Vorbehalt, der den Inhalt der Ein­ tragung selbst bilden soll, z. B. BGB. § 881. Antizipierte Anträge fallen nicht unter § 16, Eg®. 625S, vgl. § 18 A. 3. 3) Nichtbeachtung macht nicht ungültig. 4) Ausnahme Abs. 2. 5) EBay. 9*65, FG. 11154 Es kann sich das auch aus den Umständen ergeben. 6) Z. B. Eintragungen Zug um Zug, sowie Eintragung des Eigentümers unter gleichzeitiger Eintragung einer Kauf­ gelderhypothek. EBay. 2121. Nachträgliche Bestimmung ohne Form des § 29. Für Notar § 15 9t. 8. Gilt nur für An­ träge bei demselben GBA., EBay. 10322. Fehlt Bestimmung, so ist bei Unzulässigkeit einer Eintragung die andere zu bewirken, EK. 35196. 4. Mehrere Anträge. 8 17. Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wirdy, so darf2) die später3) beantragte Eintragung4) nicht öor5) der Er­ ledigung 6) des früher gestellten Antrags erfolgen?). I 491, II 16. M. 87; D. 15.

l) 8 13 A. 7. Zulässig Eintragung einer Veränderung bei einer Hypothek vor Eintragung einer früher beantragten neuen H. a) Insbesondere wegen BGB. § 879, der auch bei Ver­ letzung dieser Vorschrift für den Rang maßgebend bleibt. 3) § 13 A. 5 und 6. 4) Wohl aber die Abweisung, sofern nicht der Fall des § 162 vorliegt. 5) Also frühestens im unmittelbaren Anschluß an die früher beantragte Eintragung. Daraus ergibt sich zugleich die für den Rang zunächst maßgebende Stelle im GB., § 46.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 17, 18.

43

6) D. h. Eintragung, endgültige Zurückweisung der Ein­ tragung einer Vormerkung nach § 183, LR. 60m. — § 76. 7) Auch auf Ersuchen von Behörden anwendbar. § 30 A. 4. — Folge der Nichtbeachtung Schadensersatz des Staats (§ 12), aber kein Bereicherungsanspruch des zurückgesetzten gegen den vorgesetzten Berechtigten.

5. Abweisung und Zwischenversiigung. 8 18. Steht einer Beantragten1) Eintragung ein Hindernis l) entgegen, so hat das Grundbuchamt ent­ weder den Antrag unter Angabe der Gründe zurück­ zuweisen 2) ober3) dem Antragstellers eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen6). Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist6). Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen nrirb7), so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung6) oder ein Wider­ spruchs) einzutragen lO)- die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags"). Die Vor­ merkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird18). I 20, 48,

, II 17. D. 15. — Abs. 2 Ist von der RTK. hinzugefügt. — M. 86, 88.

492

l) Wenn der Antrag allen Erfordernissen derart genügt, daß die Eintragung ohne weiteres erfolgen kann (Übersicht § 13 A. 3, Hindernisse können sich auch aus dem GB., den Grund­ akten und sonstiger Kenntnis des GBA. ergeben, LK. 2810, 37307, 38 208), so ist die Eintragung anzuordnen (darüber §§ 45—53). — Keine Rechtskraft der Anordnung, aber § 54

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

21. 1, § 712, § 80 A. 6. — Andernfalls kann sie nicht er­ folgen. An sich wäre Abweisung die alleinige Möglichkeit. Durch Verweisung auf den Prozeßweg kann sich das GBA. der eigenen Entscheidung nicht entziehen, Eä. 41188. Vgl. aber § 22 A. 4 a. E. Zu besonderen Ermittelungen ist es aber im Gegensatz zu FG. § 12 nicht verpflichtet, EK. 20381 (pr. VO. a. 31 betrifft nur den speziellen Fall). Unzulässig auch Substitution einer nicht beantragten Entscheidung, EFG. I24. — § 18 eröffnet nun in gewiffen Schranken den weiteren Weg der Zwischenverfügung. Sie ist ausgeschlossen, wenn feststeht, daß das Hindernis nicht in absehbarer Zeit zu be­ seitigen ist, ferner wenn Antrag selbst geändert werden muß, EK. 37212, bei prozessualischen Mängeln eines Zwangsvoll, streckungsantrags, EFG. II230, bei Anträgen Nichtberechtigter, wenn nicht Genehmigung zu erwarten, EK. 38 168. — Ander­ seits nicht erforderlich bei vorzeitigen Anträgen des Erstehers, die liegen bleiben, bis die Eintragung erfolgen kann (ZVG. § 130», ER. 62i". 2) Dann geht die durch Einreichung des Antrags gewahrte Priorität (§ 46, § 17 A. 5) wieder verloren. Vgl. aber § 77 A. 2. Keine Rechtskraft der Abweisung. Wiederholung jeder­ zeit zulässig. 8) Ist Zwischenvf. zulässig, so muß sie statt der Ab­ weisung gewählt werden, EBay. 8*2, 1237, EFG. 11117, auch bei Fahrlässigkeit des Antragstellers, EK. 40". Allerdings wird so der Steller mangelhafter Anträge begünstigt. Aus­ drücklich mit dem Vorbehalt des Nachbringens der Unterlagen gestellte (antizipierte) Anträge werden entweder zurückgewiesen oder die Entscheidung wird ausgesetzt, sie wahren in keinem Falle die Priorität, EFG. 6 231, K. 34312. Vgl. auch § 16 A. 2. — Für Verschuldungsgrenze pr. AllgVf. v. 22. 4. 08 § 4. 4) Im Falle des § 15 nur dem Notar, EFG. IO32«. 5) Beschwerde (§§ 71 ff., insbes. § 74 A. 1) zulässig, EFG. 188 auch gegen Abweisung, wo Zwischenvf. zulässig gewesen wäre.

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 18.

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Wird das Hindernis gehoben, so erfolgt Eintragung mit der durch den mangelhaften Antrag (§ 46 Abs. 3) erworbenen Priorität. Erheblich auch für BGB. §§ 878, 8922. Wegen der Behandlung der - Kollision mit einem zweiten Antrage s. Abs. 2. — Arrestbefehle gelten erst mit der Hebung des Hindernisses als vollzogen, EK. 31331. ®) Es genügt also Beseitigung nach Ablauf der Frist. Nachfristbestimmung ist nicht vorgesehen, doch scheint Ver­ längerung zulässig, wenn sie zu kurz bemessen war, auch im Beschwerdewege, E9t. 60396, K. 20278. Auch Beschwerde­ instanz kann Frist setzen, EK. 2116°, 24 85. Zwangshypothek kann aber nicht mehr eingetragen werden, wenn inzwischen das Grundstück einem Dritten aufgelassen ist, EFG. 448 7) § 13 A. 7. Über den Fall, daß vor Erledigung des Antrages auf Vormerkung zur Sicherung des Rechtes auf Um­ schreibung einer Hypothek, der Antrag des Eigentümers auf Löschung der Hypothek eingeht, EFG. 4259 Für Zwangs­ hypotheken bei Verschuldungsgrenze pr. G. v. 20. 8. 06 § 54 8) Wenn es sich inhaltlich um den Fall des BGB. § 883 handelt. Diese Vormerkung dient nicht zur Sicherung obli­ gatorischer Ansprüche, sondern der aus dem dinglichen Rechts­ akte herzuleitenden Rechte auf Eintragung. — Bei dem An­ trage auf Zwangshypothek kein Asonderungsrecht, keine definitive Eintragung (KO. § 14, nicht § 24, LFG. 1023i). — Rang nur zu vermerken, wenn er zwischen den definitiven Ein­ tragungen bestehen kann, EK. 38282, vgl. § 46, ER. 55340. Von der Vormerkung aus BGB. § 883 zu unterscheiden, ER. 75221. — EFG. 773. BGB. § 888 findet auf sie keine Anwendung. 9) Bei einem dem BGB. §§ 894, 899 entsprechenden Inhalt. 10) Pr. AllgVf. § 14. n) D. h. es kann die später beantragte Eintragung vor­ genommen werden, wichtig für BGB. § 1139. 12) Anwendbar auch auf Ersuchen von Behörden (§ 39 A. 4).

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

-- § 76. — Jur allgemeinen sind erledigte Vormerkungen nicht von Amts wegen zu löschen, Eft. 32Bis.

II.

Eintragungsbewilligung.

§ 19* Eine Eintragung!) erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt9), dessen Recht von ihr betroffen3) nrirb4)5}6)7)8). 1 211, II 18. M. 65; D. 16.

*) 8 13 A. 1. — 8 20 A. 6. 2) Form 8 29. Allg. Inhalt 8 28, Näheres nach materiellem Recht, namentlich BGB. 8 873, z. B. Angabe des zugrunde liegenden Rechtsakts bei Umschreibung einer Hypo­ thek, Eft. 40 268. Einwilligung und Antrag müssen sich decken, wenn nicht zufällig dem überschießenden Teile des Antrags bereits genügt war, EFG. 11144. Eintragung nur für den in der Bew. Genannten, nicht ohne neue Bew. für die Erben, keinesfalls für den Nachlaßpfleger, Eft. 36 226. Auslegung nach BGB. 8 133 (Eft. 40 26«, Bay. 12733), aber Klarheit und Ausdrücklichkeit erforderlich, EBay. 10670 (ungeeignet z. B. Bewilligung des Übergangs einer Hypothek im Todesfall, Eft. 38271). Prüfung der Legalität der zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte findet aber nach dem Konsensprinzip nicht mehr statt. Ausnahme 8 98. Wohl aber ist bei Kenntnis der wirklichen, dem GB. widersprechenden Lage die Mitwirkung zu versagen, EFG. 8266, B. bei Nichtigkeit des abzutretenden Eintrags, Eft. 36l79, bekanntem Mangel des Verfügungsrechts, EFG. 11*2. Bei einer bewilligten GB.Berichtigung ist zu prüfen, ob nicht etwa ein Fall der Auflassung vorliegt, EFG. 7 266. Wegen Prüfung der Unentgeltlichkeit einer Ver­ fügung 8 29 A. 8, 8 52 A. 2. 3) Im Gegensatz zur Antragstellung (8 13 A. 7) muß Bew. von allen erteilt werden, die als materiell Passivberechtigte bzw. Verfüger für diese in Betracht kommen, Eft. 29*70. Für Eigentümer Eft. 26"v, "2, 28*02, FG. 512o, Bay. 450, bei Umwandlung einer Hyp. in E.grundschuld

z.

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 19.

47

keine Bew. Nachweis des Erlöschens ohne besonderen Grund, EFG. 9218, keine Bew. des neuen Gl. zur Wiederverwandlung in Hyp., Eft. 392w im Falle BGB. § 1164 auch Bew. des E., EBay. 11Löschungsbew. der zur Erbauseinandersetzung Erschienenen ohne die Ausgebliebenen, Eft. 41 269, Nacherben EK. 30261, R. 69 257, Pfandgl. EFG. 5200 (nicht genügend Löschungsbew. des quittierenden Gl., wenn Antragsteller nicht als Zahler bezeichnet ist, EK. 40 294 gegen 26149), besondere Bew. briefloser Eintragung, EK. 21172, Vorbehalt einseitiger Aufhebung des Briesausschlusses, EK. 21i»7. Bewill. Gl. kann den Eigentümer im Löschungsantrag trotz BGB. § 181 vertreten, EFG. lO^s, vgl. K. 37 2 63. Ehegatten Eft. 27 253, 37286, Bay. 4*2, FG. 9274, ii75, Konkursverwalter EFG. 11149 (frühere Bewilligung des Gemeinschuldners saußer bei Berichtigungen § 22] unwirksam, EFG. IO140, Bay. 11 397). — Zuständigkeit der bew. Behörden. EBay. 12548, Ge­ nehmigung v. Aufsichtsbeh., z. B. BahnG. § 17. — Kon­ valeszenz der Bew. Nichtberechtigter nach BGB. § 165 2, Eft. 38206. 4) Erklärung der Aufgabe einer Hypothek ersetzt Löschungs­ bewilligung, EFG. 335. Für den GB.Richter genügt Be­ willigung, gleichviel, ob nach materiellem Recht einseitige Er­ klärung genügt (z. B. BGB. §§ 875, 928, 1132 2, 1168 2, 11881, 1195, 1196 2) oder Einigung erforderlich ist (z. B. §§ 873, 877, 8802, 11662 u. 3, 118O), EFG. I24, i6if 3165. Vgl. aber § 20 (Eigentum und Erbbaurecht), § 27 (Pfandrecht). Eintragung, für welche eine Einigung rechtlich unmöglich ist, z. B. Grundgerechtigkeit für den Eigentümer, darf nicht erfolgen, EFG. I69, ER. 47 204. — Eine Löschungsvewilligung ergibt keineswegs das Verfügungsrecht des Eigentümers hinsichtlich der Hypothek, EFG. 841. Sie hebt Wirksamkeit späterer Abtretung und Umschreibungsbewilligung nicht auf, Eft. 38 273. 5) Einwilligung fällt unter Umständen weg im Falle der GB.Berechttgung § 22, ferner gemäß §§21, 27, auch BGB.

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Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

§ 1139, bei Löschungen, gemäß Ausschlußurteils (BGB. §§ 887, 927, 1170, 1171). Wegen Zustimmung der vor­ behaltenen Berechtigten EK. 30269 Bewilligung wird ersetzt gemäß §§ 25, 20, bei Aneignung durch den Fiskus nach BGB. § 928 und bei Erlöschen der Hypothek (BGB. §§ 1173, 1181), ferner durch Unschädlichkeitszeugnis, pr. AG. a. 20. Besonderheiten in §§ 23, 24. 6) In den Fällen des BGB. §§ 885, 899 genügt statt der Bewilligung die einstweilige Verfügung. 7) Ganz allgemein wird Bewilligung durch rechtskräftige Verurteilung ersetzt, ZPO. § 894 — für vorläufig vollstreck­ bare Urteile ZPO. § 895. — Ansprüche darauf bestehen z. B. nach BGB. §§ 888, 894, 1438. — Eintragung auf Ersuchen § 39. — Wegen Eintragung der Pfändung einer Buchhypothek ESR. 5615. 8) Für die Eintragung der Zwangshypothek bedarf es keiner Bewilligung, sondern nur des vollstreckbaren Titels wegen einer persönlichen Geldforderung und der sonstigen Vorauss. der Zwangsvollstr. EBay. 1035, § 14 A. 6, ER. 78 408 auch bei der Umwandlung der Arresthypothek, EFG. 1154 Kein Titel für die Kosten nötig wegen ZPO. § 788 (EK. 30 246), vgl. aber 8 13 A. 1 aE. Bei Auslaffnng.

§ 20. Im Falle der Auflassung eines Grundstücks *) sowie im Falle der Bestellung9) oder Übertragung8) eines Erbbaurechts4) darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles8) erklärt ist6)7). I 2U, 11 19. M. 55; D. 16.

i) BGB. § 925 mit EG.BGB. a. 143, pr. AG.BGB. a. 26. Auslastung statt Berichtigung § 22 A. 6. — Berg­ werke pr. AG.a. 28, Eß. 30180. Schutzgebiete SchutzgebVO.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 20, 21.

49

§3. — Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grund­ stücken (§ 90, Pr. V. a. 1) nach pr. AG.BGB. n. 27. 2) BGB. § 1015 mit EG.VGB. a. 143. 3) BGB. § 1017. 4) Weitere Anwendung in § 84. 5) Oder ihrer Vertreter bzw. der an ihrer Stelle Ver­ fügungsberechtigten, K. 21128, § 29 A. 3. Bei mangelnder Vertretungsmacht nachträgliche Genehmigung (BGB. § 177) möglich, K. 22 U6, ebenso bei sonst erforderlichen Genehmigungen, z. B. der des Ehemanns (EK. 24235). Einigung eines nicht berechtigten Veräußerers mit dem andern Teil genügt, wenn die Genehmigung des eingetragenen Eigentümers (BGB. § 185) hinzutritt, EFG. 2 252. Erklärung durch beiderseitigen Ver­ treter zulässig, EK. 212vr, aber keine Auflassung des Testaments­ vollstreckers an sich selbst, EFG. Z10'. 6) § 19 A. 4. EK. 31 303. Neben der Einigung besondere Eintragungsbewilligung nicht erforderlich, EFG. 3143, 5105. Aber unzweideutige Erklärung nötig, keine bloße Genehmigung der Veräußerungserklärung durch den Erwerber, EBay. 12823 Klarstellung unrichtiger Bezeichnungen in der Form des § 29, E®. 37282. — Wegen Vorlesung des Protokolls und der darin Ln Bezug genommenen Anlagen EFG. 5103. 7) Auch hier Ersatz durch rechtskräftige Verurteilung gemäß ZPO. § 894, ER. 76411. Für vorläufig vollstreckbare Ver­ urteilung ZPO. § 895. Über die Vorlegung des zur Eigentumsübertragung verpflichtenden, v. GBA. nicht nachzuprüfen­ den (EK. 30227) Vertrages § 98. In Pr. Belehrungen hin­ sichtlich des Auflaffungsstempels (AllgVf. v. 6. 7. 09 § 20), Mitteilung an die Steuerbehörden AllgVf. v. 6. 7. 09 § 17 u. v. 19. 5. 11 u. 23. 6. 11. Vgl. § 1, A. 5. 2. Bei subjektiv-dinglichen Rechten. 8 21. Steht ein Recht, das durch die Eintragung be­ troffen wirdl)/ dem jeweiligen Eigentümer eines Grund­ stücks zu2), so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Fischer, Grundbuchordnung. 6. Aufl.

4

50

Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann 3), wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist4). II 20. D. 17.

1) § 13 A. 1. 2) § 8 A. 1. 3) § 19 51. 5. Ausnahme von 8 19 u. BGB. §§ 876, 877 (dazu EG.BGB. a. 1202 Nr. 21). *) Gemäß § 8. 3. Bei Grundbuchberichtigung.

8 22. Zur Berichtigung des Grundbuchsx) bedarf es der Bewilligung2) desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nichts, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen*) wird. Dies gilt insbesondere für die Ein­ tragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung5). Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers6) oder eines Erbbauberechtigten?) darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegtb), nur mit Zu­ stimmung des Eigentümers2) oder des Erbbauberechtigten erfolgen")"). II 21. D. 17.

l) Begriff und Gegensatz § 13-91. 1. Aber es kommen auch Vormerkungen (z. B. Wegfall durch Erlöschen des An­ spruchs, DFG. li ev) in Betracht. Beispiel: Erwerb aller Anteile am Nachlasse eines Gesellschafters durch den andern, DK. 38 233. Dagegen rechtsändernd Begründung einer vom Erblasser angeordneten Stiftung, DBay. 12356. Im Falle Eintragung eines unrichtigen Berechtigten Löschung, nicht Um­ schreibung, DK. 39 "5. Wegen bloßer Änderung staatlicher Verwaltungsstellen AllgVf. § 4 A. 5. Antragserfordernis nach allg. Grundsätzen bei unrichtig gewordenem GB. § 13 mit A. 2. Nicht berechtigt der noch nicht eingetragene Auflassungs-

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 22.

51

empfanger, E®. 26245. Antrag entfällt bei dem auch andere Besonderheiten habenden Falle ursprünglicher Unrichtigkeit im Rahmen des § 54, nach dem auch zu beurteilen, ob Löschung oder nur Eintragung eines Widerspruchs zulässig, EBay. 10 so. а) § 19 A. 3. Ist diese vorhanden, so bedarf es des Nachweises der Unrichtigkeit nicht, unbeschadet des Ablehnungs­ rechts bei begründeten Zweifeln oder Kenntnis der Unrichtig­ keit der beabsichtigten Eintragung, § 19 a. 2, EFG. 9206, 220, 10 324, n 227, K. 37 263, 3320s, B. Kenntnis der Nichtig­ keit des eingetragenen umzuschreibenden Rechts, EK. 38l75, des Todes des Einzutragenden EFG. 3199. 3) Anwendung auch in § 27. Ausnahmen in Abs. 2, in § 23 und unter Umständen auch in § 27. 4) ER. 4859, K. 33217, 35291, Bay. 8 239, 10 335, 12 463. Form des Nachweises § 29. Es genügt in den Fällen BGB. §§ 1144, 1145, 1167 bloße Quittung (BGB. § 368). Wegen Bezeichnung des Grundstücks dabei EFG. 8164. Im Falle BGB. § 11732 Nachweis, daß der Eigentümer keine Ersatz­ ansprüche gegen die anderen Eigentümer hat, EK. 24 256. Im Falle BGB. § 1164 Nachweis der Befriedigung durch den persönlichen Schuldner und der Ersatzansprüche gegen den Eigentümer, regelmäßig durch deffen Anerkenntnis, EBay. 1131, Nachweis des Übergangs auf den zahlenden Bürgen (BGB. § 765) EBay. 12537. Berichtigung bei Nachweis der Un­ richtigkeit des Beftandsverzeichniffes, EK. 25 98, 109. Nachweis des Gemeinschuldners kann auch nach Konkurseröffnung noch berücksichtigt werden, § 19 A. 2, EK. 40278. Fehlt es am Nachweis, so erübrigt nur Klage auf Bewilligung, EBay. 11493. 5) BGB. §§ 135 ff., 8882, 892, 1518, 2113, 2211. — ER. 61233, K. 33230. б) Z. B. BGB. §§ 900, 927, 828, 1438, 1922. — Aus­ lastung (§ 20) statt Berichtigung zulässig EFG. 959. 7) Weitere Fälle § 84. 8) EFG. 1163.

z.

4*

52

Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

9) D. h. des wahren, noch nicht eingetragenen E., LFG. 1161, K. 25", 41 Bay. 746. Alle Miteigentümer, auch Miterben trotz BGB. § 20381 muffen zustimmen, auch die Erbeserben, LFG. 3i", K. 25113, Bay. 10358 uw». Wegen der gütergemeinschaftlichen Ehefrau LBay. 7 46, K. 38209, FG. II75. Wegen Nacherben § 52. Testamentsvollstrecker kann Umschreibung auf Erben ohne deren Zustimmung veranlaffen, LFG. 11175. Die Übertragung eines Grundstücks an einen Miterben bedarf der Auslastung, wenn nicht der Weg des BGB. § 2033 gewählt wird, LFG. 3202, K. 223oi, R. 52l77. - Gilt nicht, wenn dem als Alleineigentümer Ein­ getragenen nur Miteigentum zusteht, LBay. 9328. 10) Entspricht § 20. Auflaffungsform nicht erforderlich, sondern nur die des § 29. n) Anwendung auf Bergwerke pr. AG. a. 28. 4. Bei Löschung von Rechten auf Lebenszeit.

§ 23. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Be­ rechtigten beschränkt ist1), darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden2), wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung3) bei dem Grundbuchamte widersprochen hat4)- der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen6). Ist der Berechtigte fürtot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils6). Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechts­ nachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch ein­ getragen ist, dab zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. II 22

D. 18.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 23—25.

53

1) Z. B. BGB. § 1061 mit § 10904. Auch Hypothek auf Lebenszeit, LK. 33 238, 34 312. __ Entsprechende An­ wendung § 24. 2) An sich würde nach § 22 der Nachweis des Todes ge­ nügen, LBay. II271. — Wegen Vormundschaft!. Genehmigung LFG. 4181. 3) Vor ihrer Ausführung. Der Widerspruch liegt also außerhalb des Rahmens des BGB. § 899. 4) Ausnahme für beide Alternativen in Abs. 2. 5) Pr. AllgVf. § 14. 6) BGB. § 18.

5. Bei Löschung anderer zeitlich beschränkter Rechte. 8 24. Die Vorschriften des § 23 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Er­ eignisses erlischt. II 23. D. 18.

6. Bei Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs. § 25. Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung i) eingetragen, so bedarf es zur Löschung2) nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist3). Diese Vor­ schrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung4) eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. II 24. D. 18.

1) BGB. §§ 8851, 8992. — 8 19 A. 5. 2) Auf Antrag be3 Betroffenen § 13J.

54

Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

8) Gehört das Grundstück zum eingebrachten Gut, muß die Entscheidung auch gegenüber den: Manne ergangen sein, ESI. 22N7, Fall der GV.Berichtigung (§ 22), EK. 4 1 220. 4) ZPO. § 895.

7. Bei Übertragung und Belastung von Briefpsändern.

8 26. Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt istr), eingetragen werden9), so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung8) die Abtretungserklärung*) des bisherigen Gläubigers8) vorgelegt wird8). Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Renten­ schuld 7) oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet8), eingetragen werden soll8). I 36, II 25. M. 70; D. 19 § 40. 1) Briefpfand BGB. §§ 1116, 1192, 1199. Ausdruck Pfand wird vom BGB. und der GBO. vermieden, weil das BGB. im Widerspruch mit dem allgemeinen Sprachgebrauch unter Pfand nur ein Mobiliarpfand versteht. 2) Nur fakultativ. — BGB. §§ 1154, 11921. 3) Ausnahme von § 19. 4) Form § 29, Angabe, ob mit oder ohne Zinsen ab­ getreten, EK. 40 273. — Statt Abtretung genügen gemäß BGB. § 1155 S. 2 Überweisungsbeschluß (ZPO. M 835 bis 837, auch § 831) und Anerkenntnis eines gesetzlichen Überganges (BGB. § 412). ö) Oder Rechtsnachfolger, EFG. 9 2". Wegen des Aus­ weises der Erben EK. 2692. 8) Annahmeerklärung auch bei mehreren aufeinanderfolgenden Abtretungen nicht erforderlich, EFG. 9 2". Wegen Vorlegung des Briefs §§ 41, 43.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§

26, 27.

55

7) Nießbrauch (BGB. §§ 1069, 1154, 1192), Pfandrecht (BGB. §§ 1274, 1154, 1292). 8) BGB. § 401. EFG. 7 275. 9) Also zulässig. Aber kein GB.Rechtsschein (BGB. § 892) für Bestand der Forderung und Legitimation des Gläubigers. 8. Bei Löschung von Pfandrechten und deren Belastung.

§ 27. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld *) darf nur mit Zustimmung des Eigen­ tümers 2) des Grundstücks gelöscht werden8). Ein Rechts, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, darf nur mit Zu­ stimmungb) desjenigen gelöscht werden, welchem die Hy­ pothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zusteht8). Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen soll7), ist die Zustimmung nicht erforderlich8), wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. I 35, II 26. M. 70; D. 20.

J) Auch beim Buchpfand. Für Briefpfand § 69. 2) Des wahren Eigentümers. Dem bloßen Bucheigen­ tümer gibt der gegen ihn eingetragene Widerspruch (§ 54) kein Verfügungsrecht, EK. 26250. Sämtliche Miteigentümer müssen zustimmen, EFG. 1m. Auch Nacherben und andere, welche das Verfügungsrecht des Eigentümers beschränken, EFG. 7270/ K. 35206. Bei ehelichem Gesamtgut nur der Mann, EK. 22140. Egv, R. 76 409. 4) Der Antrag (§ 13) oder das Ersuchen (§ 39) muß die nötigen Angaben und Unterlagen enthalten. Soweit Be­ willigung (§ 19) nötig, muß sie sich auf diesen Punkt mit­ beziehen. Ergänzung durch bloße Erklärung des Berechtigten genügt nicht. — Wegen der Mitwirkung des Ehegatten dazu BGB. § 14383. 48 gilt auch bei Eintragung auf Er­ suchen von Behörden (§ 39), DK. 23294 26l03. &) Fehlen diese Angaben, so ist das GB. unrichtig. Zur nachträglichen Berichtigung bedarf es der Unterlagen der §§ 22, 29, aber keiner Auflassung, DK. 25134, Bay. 1035S. 5. Mitbelastung.

§ 49. Werden mehrere Grundstücke7) mit einem Rechte2) belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen3). Das Gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils4) auf ein anderes Grundbuchblatt3) ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. Soweit eine Mitbelastung erlischt3), ist dies von Amts wegen zu vermerken7). I 33, II 47. M. 68, D. 3:2.

80

Grundbuchordnung. II. Abschnitt.

1) Gleichzeitig. Gegensatz Satz 2. 8) Irgendwelcher Art, soweit eine Mitbelastung mög­ lich ist. 3) Nach näherer Bestimmung des Landesrechts, pr. AllgVf. § 122. — Wegen Vorlegung des Hypothekenbriefs § 42 A. 3. 4) Für Übertragungen eines ganzen Grundstücks von einem gemeinschaftlichen GBBl. auf ein anderes Blatt ergibt sich das gleiche ohne weiteres. — § 4 A. 5, 6. 5) § 3 A. 5. 6) Z. B. nach BGB. §§ 11322, 1173, 11812, in Ver­ bindung mit §§ 1192, 1199, EFG. 1053. 7) Bezieht sich lediglich auf die Löschung des die Mit­ belastung des anderen Grrmdstücks ergebenden Vermerks, EFG. 3241. Ausnahme von §27 EFG. 4267. 6. Leibgedinge. 8 50, Werden Dienstbarkeiten') und Reallasten2) als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug3) ein­ getragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung4) Bezug genommen tpirb5). I 28, II 48. M. 68; D. 33. ') Nießbrauch (BGB. §§ 1030ff.) und beschränkte persön­ liche Dienstbarkeiten (BGB. §§ 1190 ff.), dazu die in § 84 genannten Rechte. 2) BGB. §§ 1105 ff., auch Geldrenten, soweit sie unter die Reallasten fallen. 3) EG.BGV. a. 96. 4) Aufbewahrung nach § 9. — Bewilligung muß über Art und Inhalt des Rechts Aufschluß geben, EFG. 2"i. — E$t. 4025o. 5) Das entspricht der für Vormerkungen geltenden Vor­ schrift des BGB. § 8852, geht jedoch über BGB. §§ 874, 877 hinaus, die nur wegen des Inhalts der Rechte, nicht aber

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 50—52.

81

zum Ersatz ihrer Bezeichnung die Bezugnahme gestatten. — Für Hypotheken BGB. § 11151 u. 2 ©. und § 572 Nr. 3. 7. Jnhaberteilpfänder.

8 51. Bei der Eintragung einer Hypothek für Teil­ schuldverschreibungen auf den Inhaber!) genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile2) ein­ getragen wird. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes2) eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll4). I 49. D. 23. - pr. G. v. 19. 8. 96 § 20.

i) Nach BGB. § 1187. — § 44. - Auch für indossable Teilschuldverschreibungen anzuwenden, LFG. 2147, K. 35 229. — Für Bahnpsandschulden BahnG. § 18. a) So wird hier für diesen Fall BGB. § 1115 näher bestimmt. ») BGB. § 1195 in Verbindung mit § 1199. § 43. 4) Vgl. § 702. 8. Borerbe.

8 52. Bei der Eintragung eines Vorerben *) ist zugleich das Recht des Nacherben2) und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungs­ rechts befreit ist2), auch die Befreiung von Amts wegen4) einzutragen^). x II 60. D. 34. '

l) § 36. — Gilt auch für Erbfälle vor dem 1. 1. 00 (LK. 2081, 23129), insbesondere für Universalfideikommisse (LK. 22300). A. M. für das gemeine Recht, LGr. 48»O3S. — Gilt auch bei Erwerb mit Mitteln der Erbschaft, LK» 40180. Fischer, Grundbuchordnung. 6. Aufi.

6

82

Grundbuchordnung.

II. Abschnitt.

8) BGB. §§ 21131 u. 3, 2114 zur Sicherung des Rechtsscheins BGB. § 892, LR. 65 214, Bay. 12433. — Der Nach­ erbe, dessen Recht urkundlich nachzuweisen, LK. 40190, ist irn Erbschein möglichst besttmmt zu bezeichnen, LK. 24 ^ unter Umständen genügt „für die ehelichen Abkömmlinge des H." (auch ohne Erbschein), LFG. 1128l). Einzutragen auch der zur Ausübung der Rechte des Nacherben bestimmte Testaments­ vollstrecker, LK. 40196. — Gilt auch bei bedingtem Nachervrecht, LK. 33176, also auch bei Ersatznacherben, LFG. I I"7, a. M. K. 35215, ferner, wenn Nacherbe eine letztwillig er­ richtete, noch nicht genehmigte Stiftung ist, LFG. 4228, auch hinsichtlich eines aus Mitteln der Erbschaft erworbenen Grund­ stücks oder Pfandes, LFG. 469, nicht aber, wenn einem Erben, auf dessen Erbteil Nacherben eingesetzt sind, bei der Aus­ einandersetzung ein Grundstück oder eine Hypothek überwiesen wird, LK. 30212. Nachholung zulässig, solange Vorerbe ein­ getragen ist, LBay. 11m. Der Nacherbe kann auf die Ein­ tragung verzichten, LFG. 5102, Bay. 6198. Wegen entgelt­ licher Verfügungen des befreiten Vorerben, LR. 61234, 652", § 29 A. 6. Auch bei seiner zulässigen Verfügung ist Vermerk nicht ohne Zustimmung der Nacherben (§ 19) zu löschen, LFG. 11300. 3) BGB. §§ 2136, 2137. 4) Soweit sich die Befteiung aus dem Erbschein oder der letztwilligen Verfügung ergibt, sonst nur auf Antrag (§ 13). b) Pr. AllgVf. § 11 Nr. 2. Wegen Beschwerde § 71 A. 4.

v. Testamentsvollstrecker. 8 53. Ist ein Testamentsvollstrecker l) ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben2) von Amts wegen miteinzutragen3), es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt4). II 61. D. 34.

Eintragungen in das Grundbuch.

§§ 53, 54.

83

1) § 362.

2) § 36 r, § 52 A. 1. 3) Wegen BGB. § 2211. — ER. 3126°. Wegen Be­ schwerde § 71 A. 4. — Pr. AllgVf. § 11 Nr. 2. — Grund­ lage urkundl. Nachweis der Ernennung, ER. 40190. Nicht einzutragen Name, Umfang der Vertretungsmacht und sonstige Verfügungsbeschränkungen, ER. 36189. — Eintragung bleibt maßgebend, solange ihre Unrichtigkeit nicht bekannt, ER. 40196. 4) Was sich aus dem Zeugnis ergeben muß. IX. Berichtigung.

§ 54. Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften*) eine Eintragung9) vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist8), so ist von Amts wegen4) ein Widerspruch einzutragen8). Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig8), so ist sie von Amts wegen zu löschen. Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Wider­ spruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 42 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist7)8). I 64, II 62. D. 35. - Abs. 2 Satz 1 ist ein Zusatz der RTK. — M. 92 *) Vgl. EG.BGB. a. 2 mit § 82*. EFG. 1»» 7 253, ER. 47 204, B. Eintragung auf einen anderen als den im pr. Murbuchanhang angegebenen Eigentümer, EFG. 11130 (auch K. 38207). Verschulden nicht erforderlich, ER. 40187. Maßgebend Rechtslage zur Zeit der Eintragung, EBay. 12730. Sind gesetzliche Vorschriften nicht verletzt, aber ohne Fahrläsfigkeit bzw. Erkennbarkeit Unrichtigkeiten eingetragen, so ist wie

z.

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84

Grundbuchordnung.

II. Abschnitt.

sonst bei Grundbuchberichtigung (§ 22) Antrag (§ 13) erforder­ lich, z. V. Eintragung für nicht existierende Personen, nicht rechtsfähige Vereine, EFG. 10153. Keine Unrichtigkeit in Pr. Eintragung der kath. Kirchengemeinde als Eigentümerin des an die Ortskirche aufgelassenen Grundstücks, EK. 40109. Auch bei Unrichtigkeiten infolge fehlerhafter Beurteilung der Sach­ lage, EBay. 1090, auch wenn das GBA. den Fehler erkennt, EBay. 10 601. 2) EBay. 6481. Ist die Eintragung selbst ein Widerspmch oder eine Vormerkung, ein Sperrvermerk, so ist Eintragung eines Widerspruchs nicht möglich. EK. 20 319, 21148, 388 26r'7. Zu Unrecht erfolgte Löschungen sind durch Wieder­ eintragung nach Möglichkeit unschädlich zu machen, EK. 27115. — Lediglich die Fornr berührende Schreibfehler können von Amts wegen berichtigt werden, EK. 27344 — Wegen Un­ richtigkeiten in Katasterbezeichnung pr. AllgVf. § 29 A. 2. — Unrichtigkeit muß feststehen (EFG. 769), auch noch fortdauern, wie nach BGB. §§ 894, 899. Wiedereintragung oder Ein­ tragung des Widerspruchs ausgeschlosien, wenn durch sie das später eingetragene Recht eines Dritten betroffen wird, zu dessen Gunsten der Inhalt des GB., gegen den sich der Widerspruch richtet, nach BGB. § 892 als richtig gilt, EFG. 6 343, K. 33277. 3) und auch zurzeit noch unrichtig ist, EFG. ß348, R. 6598. — Sonst kann der Verstoß nicht berücksichtigt werden, May. 8200. 4) Oder auf Antrag, auch im Beschwerdewege § 713. — In der unzulässigen Beschwerde gegen die Einttagung liegt das Verlangen, das GBA. zur Einttagung eines Widerspruchs oder Löschung anzuhalten, sofern dem Beschwerdeführer dadurch ein Vorteil erwächst, EK. 29171, FG. 3339. Bei unzu­ lässiger Zwangsvollstreckung kann im Beschwerdewege Ein­ tragung eines Widerspruchs bei der Zwangshypothek verfolgt werden, E$h 27138. Auch auf Anordnung des vorgesetzten Amtsgerichts ohne Beschwerde im Falle des § 101.

Eintragungen in das Grundbuch.

§ 55.

85

5) Auch zur möglichsten Vermeidung des m § 12 statuierten Schadensersatzanspruchs. Also. wenn nicht der Fall des Satzes 2 vorliegt, keine Löschung. Widerspruch muß die Unrichtigkeit und den Berechtigten angeben, LK. 23l33. Bei Berichtigung der Haupteintragung wird er gegenstandslos. Sonst nur Löschung des Widerspruchs auf Antrag, zu dem Bewilligung (§ 19) des Berechtigten erforderlich, auch im Falle der Ein­ tragung der Widerspruch auf Grund unrichtiger Auslegung von Urkunden, LFG. 3358 6) § 13 91. 1. Auch wenn der Inhalt nachträglich unzu­ lässig wird, z. B. bei heute nicht mehr zulässigen Verfügungs­ beschränkungen, LK. 40 337. 7) entspricht den §§ 43, 44. v) Wegen nachträglicher Beschaffung des Briefes § 62 3. X. Benachrichtigung der Beteiligten

§ 55. Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie im übrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt ge­ macht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen nrirfc1), die Ein­ tragung eines Eigentümers auch denjenigen, für welche eine Hypothek, Grundschuld, Renten­ schuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Rechte im Grundbuch eingetragen ist3). Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden^). I 66 S. 1, II 63. M. 70; D. 35.

i) § 13 A. 7. LK. 28'5S. FG. 650. Vermutung vor­ schriftsmäßiger Bekanntmachung, LGr. 55 270. 3) Gesperrt Gedrucktes ist zugesetzt durch RG. v. 14. 7. 05. — In Pr. ist Veräußerungspreis, event, der Kostenberech­ nung zugrunde gelegter Wert in die Mitteilung aufzunehmen (Allg. Vf. v. 30. 9. 11, IM. S. 380).

86

Grundvuchordnung.

HL Abschnitt.

8) Weitere Bek. pr. AllgVf. § 31. - Auf Verlangen Bekanntmachung an Bevollmächtigte EFG. 8*59, 11307. — EBay. 7388.

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbries. I. Hypothekenbrief. 1. Erteilung und Inhalt. § 56. Der Hypothekenbrief*) wird von dem Grund­ buchamt9) erteilt. Er mutz3) die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek*) und das belastete Grundstück3) bezeichnen sowie mit Unterschrift3) und Siegel7) versehen fern8)9). I 66, II 64. M. 97; D. 36.

1) BGB. § 1116. — Fällt weg bei Ausschließung nach BGB. § 11162 (§ lg A. 3) und bei Sicherungshypothek (BGB. § 1185). 2) BGB. § 11173. — Ausnahme § 61*. 3) Wesentlich anders §§ 57, 58. *) § 28 A. 6. — Gemeinschaftliche Briefe § 66. 3) §§ 22, 3, 4 A. 5. Dazu § 572 Nr. 1. — Für Ge­ samthypotheken § 59. 6) § 45 A. 3. Mechanische Vervielfältigung nur § 702. Pr. AG. a. 7. 7) Nicht Stempel, ER. 20", pr. AllgVf. v. 6. 4. 00 (IM. S. 297). Anders a. 21 A. 1. — Pr. AG. a. 21 A. 1. 8) Für Teilhypothekenvriefe s. § 612, für nachträgliche Ein­ tragungen § 62*. Über gemeinschaftliche Briefe § 66. 9) Im GB. wird nur Ausschluß (BGB. § 11162), nicht Erteilung vermerkt. Anders bei Erneuerungen § 683.

Hypotheken-, Grundschule, Rentenschuldbrief. §§ 56, 57.

87

§ 57. Der Hypothekenbrief sott1) die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. In den Auszug sollen2) aufgenommen werden: 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs^),' 2. die Bezeichnung des Eigentümers *)' 3. der Inhalt der die Hypothek betreffenden Ein­ tragungen 5) und, soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist6), auch der Inhalt dieser Urkunde7)) im Falle des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht aufgenommen zu werden6),' 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen2). Der Auszug ist auf Antrag10) zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert"). I 57». 62, n 65.

M. 97; D. 86.

i) Nicht wesentlich. Landesrecht kann ein den §§ 56, 57 entsprechendes Formular vorschreiben, aber den sachlichen In­ halt nicht erweitern oder beschränken. Für Pr. § 38 AllgVf. und § 40 mit Anlagen. 3) Dazu § 97. ») §§ 23, 3, 28. 4) Nicht aber Beschränkungen seiner Verfügung, ER. 38 399 5) EK. 35 39i. «) § 50 mit A. 5. 7) Z. B. Abtretungserklärung EFG. 3307. Aber § 583. Auch unterbleibt die Aufnahme, soweit der Inhalt ftir die Rechtsgestaltung der Hypothek ohne Bedeutung ist, EFG. 7276. S) tz 382 Nr. 1 pr. AllgVf.

88

Grundvuchordnung.

III. Abschnitt.

9) Auch wenn sie nur den Anteil eines anderen Miteigen­ tümers belasten, EFG. 4 36. über den etwa eingeräumten Vorrang (BGB. §§ 880, 881) ist ein ausdrücklicher Vermerk in den Brief aufzunehmen, EFG. 4177. — Hierher gehört auch das Recht des Nacherben (§ 52), EK. 38229. 10) ES?. 346 24. Z B. bei einer Vorrechtseinräumung Angabe des Rangverhältnisses, EFG. 11152. Besondere An­ wendung § 63 aG. Wegen Vermerks der Minderung des Betrages s. § 97 aE. n) Handelt es sich um Eintragungen bet der Hypothek selbst, so findet § 621 Anwendung. 2. Verbindung mit der Schuldurkunde.

§ 58. Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht*), ausgestellt, so soll2) die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden*). Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten *), so genügt e§5), wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypotheken­ briefe verbunden wird. In den Fällen des Abs. 1 unterbleibt die im § 57 Abs. 2 Nr. 3 vorgesehene Aufnahme des Inhalts der Urkunde in den Hypothekenbriefs). Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht aus­ gestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers7). I 68, II 66. D. 37.

1) BGB. § 1115. 2) Nicht wesentlich. 3) Teilhypothekenbriefe § 61. Umwandlungen § 65 A. 7. — Pr. AllgVf. § 41. Abtretungsurkunden nicht zu ver­ binden, EFG. 3 207, aber Urkunden über Änderung von Zah­ lungsbedingungen und Verzinsung, EK. 30276

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. §§ 58—60.

89

4) Z. V. Kauf, Gutsübernahme, Erbauseinandersetzung. 5) Zweckmäßigkeitsftage. Gegen Mißbrauch Beschwerde Eft. 37311. 6) Pr. AllgVf. 8 382 Nr. 1. — Gilt auch bet sachlichen Änderungen, Eft. 34 B20. 7) Form 8 29 S. 1. Kennt GBA. ihre Unrichtigkeit, Ab­ lehnung, EFG. 2196. 3. Gefamthypothek.

§ 59. Über eine Gesamthypotheki) soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden2). Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken ver­ schiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden *). I 69, II 57. M. 100; D. 38.

1) BGB. 8 1132. 8 49. 2) Muß sämtliche Grundstücke bezeichnen, daher kann eine Gesamthypothek nicht zum Teil Sicherungshypothek sein, EFG. 206, R. 77175. Dennoch läßt EFG. 3 209 Zwangshypothek für eine Forderung zu, für welche bereits Brieshypothek besteht. Ausnahme von Abs. 1 in Abs. 2. — über nachträgliche Belastung anderer Grundstücke 8 63. — Über Verteilung 8 64. — Pr. AllgVf. 8 382 Nr. 2. 3) Pr. AllgVf. 8 41. 4. Aushändigung.

8 60. Der Hypothekenbrief ist dem Eingentümeri) des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger2) auszuhändigen9). Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers4) findet die Vorschrift des 8 29 Satz l5) entsprechende Anwendung6). I 60, II 68. M. 101; D. 39.

90

Grundbuchordnung.

III. Abschnitt.

1) Mit Rücksicht auf BGB. §§ 11171, 11692. — Er kann aber ohne urkundlichen Nachweis, daß der Gläubiger die Hypothek nicht erworben hat (§ 22), trotz des Besitzes des Briefes über die Hypothek nicht weiter verfügen, EK. 22 309. — Wegen des Notars AG. § 15. 2) Mit Rücksicht auf BGB. §§ 873, 9522. 3) Bei Verstoß Beschwerde, § 72. Aber Sei Weigerung der Herausgabe int Falle einer Pfändung nur Klage gegen den Fustizfiskus, ESt. 40822. 4) Im Gegensatz zu BGB. § 11172 bedarf es nur ein­ seitiger Bestimmung, ER. 77107. Aber kein einseitiger Wider­ ruf EFG. IO57».* 5) Wegen der Form. Das Gesuch des Gläubigers um Aushändigung bedarf keiner Form, wenn der Eigentümer bei Bewilligung der Eintragung den Gläubiger dazu ermächtigt hatte, EK. 30 272. In solchem Falle erwirbt der Gläubiger Hypothek und Brief schon mit der Eintragung bzw. Herellung, sonst erst mit der Aushändigung, BGB. §§ 1117, 952, EK. 25133. 6) Durch die bloße Verurteilung des Eigentümers zur Ein­ tragung wird ein Recht des Gläubigers auf unmittelbare Aus­ händigung des Briefes nicht begründet, EK. 211?i. 5. Teilhypothekenbrief.

§ 61. Ein Teilhypothekenbriefi) kann2) von dem Grundbuchamt einem Gericht oder einem Notar3) hergestellt werden. Der Teilhypothekenbrief mutz4) die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag4) der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegels versehen sein. Er soll3) außerdem eine be­ glaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldvrief.

§§ 61, 62.

91

Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke ent­ halten. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde soll7) in beglaubigter8) Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. Die Herstellung des Teilhypothekenbriefs v) soll auf dem bisherigen Briefe^) vermerkt werden. I 61, n 59. M. 103; D. 36, 39.

1) BGB. §§ 11451, 1152. Muster Anlage 0 pr. AllgVf. — Kein Teilhypochekenbrief bei Verteilung einer Gesamthypothek oder Einzelhypothek, § 64 3t. 1. 2) Eintragung der Abtretrrng darf von der Herstellung nicht abhängig gemacht werden, LK. 2133°. 8) Notar nicht befugt bei Teilung einer Eigentümergrund­ schuld Teilhypothekenbrief herzustellen, LFG. 11138. 4) Wesentlich, entsprechend § 56. 5) Ohne bestimmten Betrag ist Teilung nicht buchungsfähig. LFG. 3108. «) § 56 A. 7. 7) Nicht wesentlich, entsprechend § 57. 8) Nicht wesentlich, entsprechend § 58. 9) Sie darf nicht in den Brief selbst aufgenommen werden, LFG. 2'". Vgl. Anm. zu Anlage C der pr. AllgVf. iv) Nicht wesentlich. ii) Der vorgelegt werden muß. — Vgl. aber BGB. § 1145 Abs. 1. 6. Vermerk späterer Eintragungen.

§ 62. Eintragungeni), die bei der Hypothek?) er­ folgen, sind von dem Grundbuchamt3) auf dem Hypotheken­ briefe4) zu vermerken,- der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen^). In den Fällen des § 54 Abs. 1 hat das Grundbuch­ amt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten8). In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des

92

Grundbuchordnung.

III. Abschnitt.

§ 42 Abs. 1 Satz 2 und des § 54 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Wider­ spruch auf dem Briefe zu vermerken 7). I 312, n 60. M. 65;.D. 28, 36, 30.

1) Mit Ausnahme der vollständigen Löschung, für welche § 69 gilt, also auch Widersprüche, EK. 21— Gilt nicht für das bei Eintragung in Bezug Genommene, EK. 34 B22. 2) Vormerkung zur Sicherung des Vorrechts auf Löschung, EK. 21175, 30 282, Vorrang EFG. 42«3, Recht des Nacherben EK. 382", lastenfreie Abschreibung eines Teiles des belasteten Grundstücks EFG. 52oo. - Eg®. 7276. 3) Ohne Antrag. — Z 57 A. 7 und 8. 4) Vorlegung erfolgt nach § 42. Für Fälle einer Berich­ tigung ohne Antrag Abs. 2. Rückgabe an den Vorleger bzw. den von diesem (unbeglaubigt) Benannten. Keine Entscheidung über Streitigkeiten betr. Besitz oder Recht dazu, EK. 25323, 31841. Wegen Beschwerde § 71 A. 1. Abtretung eines Teil­ betrags einer Teilhypothek auch auf dem Stammbrief zu ver­ merken, EK. 30 238. 5) Entsprechend dem § 56. — §§ 63, 65 K «) FG. § 33, a. 15-17 pr. FG. EK. 2 1 289. Gegen­ wärtiger Besitz muß festgestellt werden. Früherer Besitzer braucht Verlust nicht glaubhaft zu machen, EK. 3829i. 7) Pr. AG. a. 26. — Nicht aber in anderen Fällen, ins­ besondere dem des Z 42 l S. 1, EK. 38 ^ 7. Vermerk der Mitbelastung.

8 63. Wird nach7) der Erteilung eines Hypotheken­ briefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird2), die Mit­ belastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken8) und

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. §§ 63—65.

93

zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 574) zu ergänzen 5). II 61.

i) 3) 4) 6)

Gegensatz § 59. *) § 69. Entsprechend § 62 Also nur auf Antrag. — Z 57 A. 7. Für Verteilung § 64. 8. Verteilung einer Gesamthypothek.

§ 64. Im Falle der Verteilung einer Gesamt­ hypothek i) auf die einzelnen Grundstücke ist3) für jedes Grundstück ein neuer3) Brief zu erteilen4). II 62. D. 40.

1) BGB. §§ 11322, 1172, 1175. — Ebenso bei Teilung des Grundstücks und Verteilung der Hypothek auf die einzelnen Teile, LFG. 4no. 2) Zwingend, sofern nicht die Erteilung des Briefes nach­ träglich ausgeschlossen wird (§ 11162). — § 65 3. 3) Benutzung der nach §§ 59, 63 ausgestellten Briefe also ausgeschlossen. Kein Teilhypothekenbrief. 4) Und dem berechtigten Gläubiger (§ 1132 2), bzw. Eigen­ tümer (BGB. §§ 1171, 1172, 1175) auszuhändigen. 9. Umwandlung von Hypothek und Forderung.

8 65. Tritt nach § 1177 Abs. I1) oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld3) an die Stelle der Hypothek so ist3), sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird4), die Eintragung der Rechtsänderung«) auf dem bisherigen Briefe zu vermerken«) und eine mit dem Briefe ver­ bundene Schuldurkunde abzutrennen y. Das Gleiche«) gilt, wenn nach § 1180 deS Bürger-

94

Grundbuchordnung.

III. Abschnitt.

lichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. II 63. D. 41.

l) Im Gegensatz zu Abs. 2. 2) BGB. § 11991. 3) Auch ohne Antrag. 4) Oder gemäß § 64 erfolgen muß. Sonst keine Bildung eines neuen Briefes. — Vgl. dazu § 68. 5) BGB. § 877. «) Entsprechend § 621. 7) Mit Rücksicht auf BGB. § 1192. Rückgabe gemäß § 69 aE. — LFG. I1«4. 8) Nicht bloß das Entsprechende. Eine neue Schuldurkunde darf also mit dem alten Briefe nicht verbunden werden, ist dagegen bei Erteilung eines neuen Briefes gemäß § 581 zu verbinden. 10. Gemeinschaftlicher Brief.

§ 66. Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar aufeinander folgen 1)/ so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers3) über die mehreren Hypothen ein Hypothekenbrief3) in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt4). II 64. D. 41.

i) BGB. §§ 879, 880. — Sind Teilhypotheken (§ 61) darunter, so kann der gem. Brief nur verlangt werden, wenn der zu bildende Br. ein Stammbr., LFG. I15, K. 39271, und alle Teile einer früher geteilten Hypothek in einer Hand wieder vereinigt werden, LFG. 3360. Das Dazwischenstehen eines anderen Rechts (pr. Abt. II) hindert, LK. 39278 3) Form § 29 Satz 1. 3) Unter Anwendung der §§ 56—58. 4) Auf den Bestand der einzelnen Hypotheken ohne Einfluß. — LK. 382»».

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief. §§ 66—69.

95

11. Erneuerung.

8 67. Einem Antrage des Berechtigten auf Er­ teilung eines neuen Briefes ist1) stattzugeben 2), wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt nrirb8). I 64, 66, II 66. D. 4L — § 42. 1) Ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere ohne Zustimmung des Eigentümers. EFG. 8153 2) Inhalt und Vermerk im GB. § 68. 3) Wegen des alten Briefes § 68.

§ 68. Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt1). Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen2). Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken3). I 66, II 66. M. 108; D. 42.

l) Im übrigen gemäß

§§ 56 ff. nach gegenwärtiger Lage des GB. zu erteilen. Pr. Muster Anlage E, EFG. 853. Außerhalb des GB. erfolgte Änderungen nur bei Antrag auf Berichtigung des GB. zu berücksichtigen, EFG. 8^8. Vgl. auch Abs. 2. a) Zur Sicherung des Eigentümers. Auch Prtvatvermerke dieser Art sind zu übertragen. 3) § 56 A. 9. — Pr. AllgDf. § 122. 12. Vernichtung.

8 69. Wird eine Hypothek gelöscht1), so ist der2) Brief unbrauchbar zu machen3),' das Gleiche gilt, wenn

96

Grundbuchordnung.

III. Abschnitt.

die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen4) oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbriefs), ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief3) erteilt wird. Eine mit dem bis­ herigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist7), zurückzugeben. I 64*, II 67. M. 106; D. 42.

1) § 27. Für bloß teilweise Löschung (BGB. § 1145) nicht § 69, sondern § 62. — ZVG. § 127. 2) Gemäß § 42 vorzulegender. 3) E9ft. 63 425. Weise der Unbrauchbarmachung und ob er zurückbehalten wird, bestimmt Landesjustizverwaltung. — Pr. AllgVf. § 42. 4) BGB. § 11162. Ebenso im Falle der Umwandlung in eine Sicherungshypothek BGB. § 1186. 5) §§ 63, 64, 67. «) § 65. 7) im Falle des § 67. II. Grundschuld, und Rentenschuldbrief.

§ 79. Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 finden auf den Grundschuldbrief') und den Rentenschuldbrief2) ent­ sprechende Anwendung3). Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme4) angeben. Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt3), so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen3). I 67 S. 2. II 68. M. 108; D. 43.

i) BGB. § 1192 EFG. 52°o 2) BGB. § 1199. 3) In Wegfall kommt Schuldurkunde §§ 58, 613. — § 651. _ Pr. AllgVf. § 384 4) BGB. § 1201.

IV. Abschnitt.

Beschwerde.

§ 71.

97

5) § 513. Den Briefen können Zins- und Erneuerungs­ scheine beigegeben werden. — § 1195 mit §§ 803 ff. BGB. fl) Unterzeichnung auch im Wege mechanischer Vervielfälti­ gung. — BGB. §§ 793 S. 2, 1195 S. 2, § 57 A. 8.

Vierter Abschnitt.

Beschwerde. 1. Zulässigkeit.

8 TL Gegen die Entscheidungen A) des Grundbuch­ amts findet das Rechtsmittel der Beschwerde2) statt3). Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig4). Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden3), daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 54 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vor­ zunehmen8). I 681, 69, 74, II 69. M. 109; D. 43.

i) D. h. an und für sich gegen jede nach Maßgabe der Grundbuchgesetze (EFG. I*>, Eft. 48243,' E$. 23 221, § 36 A. 6) ergehende sachliche Anordnung oder Entscheidung (Ver­ fügung im Sinne von FG. § 191) auch gegen Entscheidung über den Antrag eines Dritten, ihm statt des bisherigen Be­ sitzers den Hypothekenbrief herauszugeben, EK. 25 322 (anders bei Weigerung der Herausgabe seitens des GBA. wegen Pfän­ dung des Herausgabeanspruchs, § 60 A. 3), auch gegen Ent­ scheidungen im Kostenpunkte, EFG. 2 142, 6 271, gegen Abhängigmachung der Eintragung v. Stempelsicherung und deren Höhe, EK. 38Ls, 39B62, auch gegen Zwischenverfügungen (§§ 181, 74 A. 1, auch gegen Nichtanwendung des § 18), nicht aber gegen eine gutachtliche Auskunft über in Zukunft etwa zu stellende Anträge, EFG. 121A, K. 37218, wohl aber gegen bestimmte Entschließung über Ablehnung künftiger Ein­ tragungsanträge, EK. 38 265, 39 278. Über die Pflicht zur Fischer, Grundbuchordnung. 6. Aust.

7

98

Grundbuchordnung.

IV. Abschnitt.

Auskunftserteilung gegenüber Behörden nur Beschwerde im Ausstchtswege § 1 51. 1. a) Diese Beschwerde ist sachlich der einfachen der ZPO. nachgebildet. Vorschriften der ZPO. finden aber keine An­ wendung, selbst wenn es sich um Eintragung einer Zwangs­ hypothek auf Grund des ZPO. § 866 handelt, EFG. I17, 3100. Auch die FG. §§ 19—29 finden keine Anwendung, obwohl es sich um freiwillige Gerichtsbarkeit handelt. Viel­ mehr ist die B. in GB.Sachen durch die §§ 71—81 für sich erschöpfend geordnet, EFG. I80. 3) Die Sachlegitimation des B.FÜHrers ist nach der be­ sonderen Lage des Falles zu prüfen. Grundsätzlich ist sie (ab­ weichend von FG. § 20) nicht auf den Antragsteller bzw. die ersuchende Behörde beschränkt, vielmehr jedem Beteiligten zu gewähren, der durch die Entscheidung in seinem Rechte ge­ troffen wird und an ihrer Beseitigung ein rechtliches Jntereffe hat, § 132, EFG. 241, 6ns, 8 238 Bay. 2378, n 724, K. 25ö3, 33 305, 41 25s. Keine B. des Nachhypothekars wegen unterbliebener Löschung einer Vorhypothek, EFG. 1250. Be­ hörden, welche weder Vertretung noch Zuständigkeit zu einem Ersuchen haben, sind" nicht legitimiert, EK. 2011, 322*3. Wegen Beschwerde des Notars EFG. 7136. Der nach § 15 legitimierte Notar ist in eigenem Namen nicht legitimiert, auch nicht zur Vermeidung eines Regreßanspruchs, EK. 35200, Bay. 11335, 590 626. Hat er den Antrag nicht gestellt, sondern nur Urkunden überreicht, so bedarf er auch für B. namens der Antragsteller Vollmacht, EBay. ll333, wo, 626, 12 339. 4) D. h. mit Rücksicht auf die Rechte Dritter darf die ein­ mal erfolgte (EK. 23133) Eintragung (auch eine Löschung EFG. I168, ein Widerspruch EK. 202i7, 21 U9) — nicht un­ geschehen gemacht, sondern im Beschwerdewege nur Antrag nach S. 2 gestellt werden. Bay. 8437, lO2^. Bezieht sich nicht auf B. gegen Faffung der Eintragung, E®. 37213. Wegen der Vereinigung von Grundstücken EFG. 6 247, Umschreibung des Anteils eines Miterben EK. 40167, der Unterlassung der

Beschwerde.

§ 72.

99

Miteintragung des Testamentsvollstreckers Eft. 3126°. Auch die Beschwerde über die Zurückweisung einer gegen die Ein­ tragung gerichteten Remonstration gehört hierher, Eft. 26a90, R. 55*04, ebenso über Zurückw. eines nicht auf eingetretene Rechtsänderung (§ 22 A. 1) gestützten Berichtigungsantrags, Eft. 39 283, nicht aber B. und weitere B. gegen die Ablehnung einer beantragten Eintragung, ER. 57344. Gestattet ist auch B. zur Berichtigung einer nicht unter dem öffentlichen Glauben stehenden Eintragung, EFG. 7150, wegen Löschung der Rittergutseigenschaft Eft. 31231, wegen Berichtigung durch Eintragung der Zweigniederlaffung an Stelle der Hauptfirma Eft. 32199. Wegen altpr. Grunddienstbarkeiten Eft. 34270. Durch Antrag nach S. 2 kann jedoch im übrigen der gleiche Erfolg erreicht werden. Gegen die Anordnung der Eintragung (z. B. in der Beschwerdeinstanz) gibt es, solange ste nicht er­ folgt ist, ohne weiteres B. bzw. weitere B., Eft. 23133, FG. 448, später nur nach S. 2, EFG. 10 55. Gegen die Aus­ führung der Anordnung der Beschwerdeinstanz hat Beschwerde­ führer keine selbständige B., sondern nur weitere Beschwerde gegen die Anordnung, EBay. 12126, 543. Dritte haben B. im Rahmen des Abs. 2 S. 2, Eft. 36149 Vormerkungen und Widersprüche gehören nicht zu den Eintragungen im Sinne des § 712, EFG. 466, K. 31324, 33 273, 352«i, 38 206, Bay. 8 20. Auch nicht Eintragungen aus § 52, Eft. 34 266. 5) Auch sttllschweigend, § 54 A. 3, Eft. 312öo. 6) EFG. I 128, 7253, Bay. 10489, Löschung im Falle 8 54» S. 2, Eft. 34250, 38262, 39210, 283, Widerspruch nur im Falle § 641 S. 1, EBay. lim. — § 80*. - Ausnahme in § 100. 2. Beschwerdegericht.

§ 72. Über die Beschwerde entscheidet das Land­ gericht i), in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat2). I 68*, n 70. M. 111; D. 44. - ZPO. § 5681, GVG. § 71. — FG. § 192.

100

Grundbuchordnung.

IV. Abschnitt.

1) Zivilkammer § 811. 2) Für den Fall, daß nicht das Amtsgericht GBA. ist (§ 1 A. 1), kann durch Landesrecht zunächst Anrufung des Amtsgerichts vorgeschrieben werden. § 100. 3. Einlegung.

8 73. Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht') eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Be­ schwerdeschrift 2) oder 3) durch Erklärung zum Protokolle des Grundbuchamts oder des Gerichtsschreibers des Beschwerdegerichts 4). I 7Qi, ii 7i. M. 113; D. 44. — § 100 — FG. § 21. 1) nicht bloß, Wie nach ZPO. § 5691 in dringenden Fällen. Das Beschwerdegericht wird sie aber regelmäßig zur Beifügung der Akten und um Gelegenheit zur Anwendung des § 75 zu geben, dem GBA. übersenden. 2) Eigenhändige Unterschrift auch bei Behörden, LFG. II1. Ohne Anwaltszwang. Anders § SO1. Frist besteht nicht. 3) Auch hier, im Gegensatz zu ZPO. § 5692 in allen Fällen. 4) Beschwerde hat nicht die in § 17 bestimmten Wirkungen eines Eintragungsantrages. 4. Neues Vorbringen.

§ 74. Die Beschwerde l) kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden?). I 72, II 72. M. 115; D. 46. — ZPO. § 670. — § 100. - FG. § 23 i) Sie eröffnet dem Beschwerdegericht eine vollständige Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung (anders §§ 78, 79), auch bezüglich der in das Ermeffen des GBA. gestellten Dinge, z. B. § 18 A. 3. Bei Zwischenverf. (§ 18) keine Beschränkung auf das erhobene Bedenken, LK. 35202.

Beschwerde.

§§ 73—76.

101

Zur Vorbereitung der Entscheidung durch Berichte, Beweis­ aufnahmen usw. kann die Mitwirkung des GBA. in Anspruch genommen werden. Doch hat das Beschwerdegericht nicht Beweis zu erheben, wenn auch das GBA. nicht dazu ver­ pflichtet war. § 18 A. 1, LK. 2028i. Wegen der Priorität § 77 A. 2. 2) Auch Nachholung solcher Angaben und Nachweise, von denen das GBA. die Eintragung abhängig gemacht hatte, ist zulässig, LVay. 4860. Wegen § 17 A. 4 ist aber unter Um­ ständen ein erneuter Antrag der Beschwerde vorzuziehen. 5. Abhilfe durch das Grundbuchamt.

§ 75. Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es1) ihr abzuhelfen2). I 71, II 73. M. 114; D. 45. — § 671 ZPO. - § 100. — FG. § 18.

1) Anders bei der weiteren Beschwerde § 80. 2) Andernfalls ist die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen. — Bei der Abhilfe kann § 54 in Frage kommen. 6. Einstweilige Anordnung.

§ 76. Das Beschwerdegericht kann vor der Ent­ scheidung durch eine einstweilige Anordnung dem Grund­ buchamt aufgeben*), eine Vormerkung^) oder einen Widerspruchs) einzutragen*). Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist5). I 73- S. 1, II 74. M. 116; D. 45. — ZPO. § 572. - §§ 80», 100. — FG. § 24.

1) LBay. 7 »82, FG. 10160. Mitteilung an den Beschwerde­ führer ist anders wie § 77 nicht vorgeschrieben. 2) Im Falle des BGB. § 883. ») Im Falle des BGB. § 894.

102

Grundbuchordnung.

IV. Abschnitt.

*) §§ 182, 55. — Pr. AllgVf. § 14. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 5) Anders §§ 54, 712. — Im entgegengesetzten Falle wird sie als definitive aufrecht erhalten, DFG. 10160. 7. Endgültige Entscheidung.

8 77. Die Entscheidung deS Beschwerdegerichtsl) ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen2). I 74, 76, II 76. M. 117; D. 46. — §§ 80», 100. — FG. § 26.

i) Bei völlig begründeter Beschwerde regelmäßig Anweisung zur Eintragung (im Falle des § 713 eines Widerspruches), auf Grund deren dann das GBA. die Eintragung vorzunehmen hat. Vgl. § 76 A. 5. 3) Einer in der Beschwerdeinstanz angeordneten Eintragung steht die durch den abgewiesenen Antrag begründete Priorität (§ 46, § 18 A. 3) zu. Nur wenn. sie auf neuem Vorbringen beruht und das GBA. auch nicht von § 181 hätte Gebrauch machen sollen, wird das Beschwerdegericht die Priorität zu ver­ sagen haben. 8. Weitere Beschwerde, a) Zulässigkeit.

§ 78. Gegen die Entscheidung deS Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht l). Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 derZivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung2). I 76i, fl 76. M. 118; D. 46. - FG. § 27.

!) Das weicht von ZPO. § 5683 ab und nähert sich ent­ sprechend FG. § 20 der Revision, auf welche Satz 2 in mehreren Punkten verweist, Bay. 1263. — DFG. I17. Also Gebundenheit an die Feststellung der Tatsachen. Keine neuen

Beschwerde.

§§ 77—79,

103

Behauptungen und Beweismittel, LBay. 12593, 706. Das verletzte Gesetz braucht nicht gerade ein GB.Gesetz zu sein. Nicht entgegen LFG. I80. Anders § 802. — Vgl. A. 1 vor pr. AllgVf. § 1. 2) § 74 kommt nicht zur Anwendung.

b) Gericht. § 79. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht *). Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung2) einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vor­ schrift2) von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts*), falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts2) ergangen ist, von dieser abweichen8), so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgerichte vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen 7). In den Fällen des Abs. 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht8). I 76- II 77. M. 118; D. 46. - §§ 120, 128, 137 GVG. — FG. § 28.

1) D. h. der Zivilsenat des Bezirks-Oberlandesgerichts § 81 l. Abweichung zulässig nach § 102. — Zustellung durch das GBA. auf Anordnung nach pr. AllgVf. v. 19. 8. 11 (IM. S. 327). 2) nicht bet sonstigen Abweichungen in Rechtsansichten, LBay. IO*39. 8) Daß sie in den Grundbuchgesetzen steht, ist nicht er­ forderlich, z. B. Auslegung von BGB. § 181, May. 1322, dagegen handelt es sich nicht um zur Anwendung gelangende allgemeine Vorschriften. Auch ZPO. §§ 866, 867 sind grund­ buchrechtliche Vorschriften, LR. 48245, ebenso die Regelung der Anteilsanwachsung bei Gemeinschaften. Nicht reichsrecht-

104

Grundbuchordnung.

IV. Abschnitt.

liche Vorschriften, deren Anwendbarkeit (z. B. auf alte Ehen) auf Landesrecht beruht, EBay. 2800, 9339. Wegen Kosten­ punkt ESR. 62142. 4) Vorausgesetzt ist, daß die Justizverwaltungen diese Ent­ scheidungen sammeln und veröffentlichen. 5) In Frage kommen kann immer nur die jüngste Ent­ scheidung des Reichsgerichts Über die Auslegung der Vorschrift. Die Entscheidung braucht nicht in Grundbuchsachen ergangen zu sein, E. 65279. Reichsgericht behält die Entscheidung, wenn es findet, daß die bestehende Kontroverse nicht entschieden zu werden braucht, EBay. 13 22. e) ER. 6880, EBay. 7433, IO28'. 7) Wenn baä OLG. eine Beschwerde als unzulässig oder, selbst unter Verletzung des § 792, sachlich zurückgewiesen hat, kann die Partei das Reichsgericht nicht anrufen, ER. 52 249. 8) Auch das oberste Landesgericht für Bayern ist insoweit dem Reichsgericht nachgeordnet. c) Verfahren.

§ 80. Die weitere Beschwerde kann bei dem Grund­ buchamte, dem Landgericht oder bei dem Oberlandes­ gericht eingelegt werbenl). Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift2), so muh diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde3) oder von dem Notar4) eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat 6). Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen8). Im übrigen finden die Vorschriften über die Be­ schwerde entsprechende Anwendung?). I 768, H 78. M. 120; D. 4. — FG. § 29.

Beschwerde.

§§ 80, 81.

105

1) Für geschäftl. Behandlung pr. AllgVf. v. 28. 4. 11 (IM. S. 177). 2) Sie kann auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers der beiden Gerichte bzw. des GBA. erfolgen, § 732. 3) Z- B. schlesische Generallandschaftsdirektton, EK. 25 93, das Berliner Pfandbriefamt, EK. 291 ia, Handelskammer, EK. 40217, Reichsbankstelle, nicht Nebenstelle, E®. 38146. Aber auch hier ist eigenhändige Unterschrift erforderlich, EFG. 11*. 4) Aber nur im Namen des Berechttgten, EK. 30 236. 5) Daß er den Antrag des Beteiligten beurkundet hat, genügt nicht, EFG. 4174 Bay. 7187. Er bedarf dann Voll­ macht und Unterzeichnung durch Rechtsanwalt, EBay. 11335, 12839, 553, 626, 6) Abweichend von § 75. Sie dürfen also auch die an« gefochtene Eintragungsanordnung nicht zurücknehmen, EFG. 1055. 7) Insbesondere §§ 712, 76, 77, EFG. 11®, 10 55. 9. Gericht.

Ausschließung der Gerichtspersonen.

§ 81. Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten *) und dem Reichsgerichte durch einen2) Zivilsenat. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen3) sowie die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes finden entsprechende Anwendung4). II 79. D. 48. — FG. § 30.

1) § 102. 2) Oder mehrere. 3) ZPO. §§ 41—49. 4) 8 1 A. 1 und § 10 A. 1.

106

Grundbuchordnung.

V. Abschnitt.

Fünfter Abschnitt. Schlutzvestimmungen. Inkrafttreten.

§ 82. Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürger­ lichen Gesetzbuchs, im übrigen für jeden Grundbuch­ bezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist2). Die Artikel 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden entsprechende An­ wendung2)^). I 77, II 80. M. 121; D. 49.

1) Am 1. Januar 1900, EG.BGB. a. 1. — Für die Schutzgebiete 1. April 1903, SchutzgebVO. § 28. 2) EG.BGB. a. 186 \ auch a. 187 ff., insbesondere a. 189, — pr. AG. a. 34, — pr. V. a. 3 ff. Für die Schutzgebiete muß Eintragung des einzelnen Grundstückes hinzukommen, SchutzgebVO. §§ 18 ff. und hinsichtlich des Etngeborenenlandes § 6 Nr. 2. 3) D. h. die das Grundbuchwesen betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze bleiben grundsätzlich in Kraft, die landesrecht­ lichen treten grundsätzlich außer Kraft. Das vorliegende Gesetz läßt aber teils durch ausdrückliche Verordnung, teils durch beabsichtigte Lücken dem Landesrecht (Landesgesetz, landesherr­ liche Verordnung, Anordnungen der Landesjustizverwaltung) einen großen Spielraum. Vgl. §§ 1, 2, 83—102, Einleitung S. 17 ff., § 1 A. 1, § 2 A. 5, pr. G. a. 1 A. 1. Über spätere Änderung des Landesrechts EG.BGB. a. 218. 4) § 82 gilt nicht in den Schutzgebieten, SchutzgebVO. §§ 18ff-, § 2i.

Gchlußbestimmungen.

§§ 82— 84.

107

Vorbehalte zugunsten des Landesrechts. 1. Allgemeine.

8 83. Soweit im Einführungsgesetze zum Bürger­ lichen Gesetzbuche zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht finb1), gelten sie auch 2) für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen i); den Landes­ gesetzen stehen nach' Maßgabe der Artikel 57, 58 des Ein­ führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Haus­ verfassungen gleich. I 62, 78, II 81. M. 31; D. 60. 1) Von st. 55 ab.

Befugnis zum Erlaß der Übergangs­ bestimmungen innerhalb dieses Rahmens. § 82 A. 3. Vgl. neben der allgemeinen Bestimmung des EG.BGB. a. 218, st. 57-74, 77—79, 83, 88, 91, 96, 109—133, 141—143, 167, 168, 180-197, 200. Pr. AG. st. 21 ff., 27, E®. 31279, 41 188/ 194 Bay. 9301. Zulässigkeit besonderer Grundbücher für Eisenbahngrundstücke (a. 112), für Anerbengüter (a. 64, pr. G. v. 2. 7. 98, pr. AllgVf. § 43) der Eintragung von Verfügungsbeschränkungen auf Grund des landesgesetzlichen ehelichen Güterrechts (a. 200), Aufrechterhaltung der Sonder­ stellung der landschaftlichen Kreditanstalten a. 167, vgl. pr. G. v. 3. 8. 97), pr. AG. a. 21. Für a. 63 (Erbpacht) und a. 68 (Recht zur Gewinnung eines Minerals) gibt jedoch § 84 eine Einschränkung. 2) Neben den in diesem Gesetz gemachten Vorbehalten (§ 82 A. 3). Einschränkung für Erbpacht und Abbaurechte. § 84. Die Vorschriften der §§ 71), 20 und des § 22

Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des § 50 finden auf die in den Artikeln 63, 68 des Ein­

führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Rechte3) entsprechende Anwendung *)*). II 82. D. 61,

108

Grundbuchordnung.

V. Abschnitt.

i) Nicht erfordert, daß für das Grundstückseigentum eben­ falls ein GBBl. angelegt ist. Letzteres kann z. B. gemäß § 90 vom Buchungszwange befreit sein. 3) Kein Vorbehalt zugunsten des Landesrechts, sondern Einschränkung des allgemeinen Vorbehalts (§ 83 A. 1). Für Pr. ohne Bedeutung. 3) Möglichst auch dann anzuwenden, wenn für die Gerechtigkeit kein besonderes GBBl. angelegt ist. 4) Landesrecht kann das gleiche für Stockwerkseigentum (EG.BGB. a. 182) und andere vererbliche und übertragbare Nutzungsrechte (EG.BGB. a. 196) bestimmen. Pr. AG. a. 28. 2. Besondere.

a) Abweichungen von den Grundbuchbezirken.

§ 85. Durch landesherrliche *) Verordnung kann bestimmt werden, daß für gewisse Gattungen von Grund­ stücken3) besondere nicht für Bezirke eingerichtete Grund­ bücher geführt roerben3). II 83. D. 3, 61.

!) Im Schutzg. Reichskanzler (Kolonialabteilung, für Kiautschou Reichsmarineamt) oder Gouverneur §§ l3, 27 SchutzgebVO. 3) Z. B. für die Rittergüter in Mecklenburg. In Pr. ist von diesem Vorbehalt kein Gebrauch gemacht. Wegen des BahnGV. BahnG. § 10. 3) Ausnahme von § 21.

b) Gemeinschaftliche Blätter. § 80. Durch landesherrliche l) Verordnung kann bestimmt werden, daß die Vorschrift des § 4 auch dann3) Anwendung findet, wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers in den Bezirken verschiedener Grundbuch­ ämter3) belegen sind. II 84 D. 6, 61.

Schlußbestimmungen.

§§ 85—87.

109

1) Für Schutzgebiete § 85 A. 1. 2) Diese Ausdehnung des § 4 dient namentlich der Aus­ führung des EG.BGB. § 119 Nr. 2. Dem entsprechend in Pr. nur für Familienfideikommiffe verordnet (pr. V. a. 37). Zuständigkeit nach Landesrecht. 8) Liegen sie in verschiedenen Bundesstaaten, so muß ein Staatsvertrag hinzukommen. c) Anpassung älterer Bücher.

8 87. Durch landesherrliche*) Verordnung kann bestimmt werden, daß ein bisher geführtes Buch2) oder mehrere bisher geführte Bücher3) für sich allein oder zusammen mit einem neuen Buche oder mehreren neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen4). Die Bestimmung kann auch dann getroffen werden, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigentümer haben, ein gemeinschaft­ liches Blatt besteht) die Vorschrift des § 4*) findet ent­ sprechende Anwendung 6) ?). I 8

Flur­ buch

s

o

WirtGe­

S

ö

1 2

markung s

3

K

s 3 S S S Nr. Nr. Art. Nr. 5. 6. 4.

1.

2.

3.

1*).

—

Buchhain

—

—

3

2.

-

Buchhain

2

110

-

27

schaftsart und

3* xGröße

ZS 5

Lage

£ 1 8i 15 M 9. 10.

ha| a |qm 6

7.

8.

Bauerhof 41 67 09 373 29 136 Nr. 8

3. 4.

1 mit Buchhain — 2 -

Buchhain

5

—

90

3 24

- Garten im - 34 86 Dorfe

7 68

27 Bauerhof 42 01 95 380 97 136 Nr. 8 -

Acker im

2 18 90

19 83 -

10 31 -

Mittelfelde 5.

6.

7.

3

20

15

- Holzung in 1 31 66 den Fichten

Rest Buchhain von 4

5

419 90

24

—

Buchhain

5

-

-

Brühl

Acker im — 60 75

6 30

Mittelfelde 17

-

-

Acker im - 73 40

7 60

Mittelfelde 8.

6, 7

Buch Hain

5

419 17

24

_

Acker im 1 34 15 Mittelfelde

13 90

*) Die punktierten Linien bedeuten rote Striche. (In dieser Ausgabe sind

Grundbuchblatt.

201

Grundstücke. Bestand und Zuschreibungen

Abschreibungen

e

£

ll

IS

ssS

%

IS S.B |s

öL CQ 13.

CO

n.

12.

i.

Bei Anlegung des Grundbuchs ein­ getragen am 3. August 1901. Fischer Neumann

1, 2, 3.

Nr. 2 nach Abschreibung von Band I Blatt Nr. 20 der Nr. 1 als Be­ standteil zugeschrieben und Nr. 1 mit Nr. 2 unter Nr. 3 neu ein­ getragen am 24. Februar 1903. Fischer Neumann

4.

Von Band I Blatt Nr. 17 hierher übertragen am 4. August 1904. Fischer Neumann

5.

Von Band IV Blatt Nr. 29 des “ ryruridouchs von «ruht hierher uöerrragen am 12. !Zuni iM. Fischer

6, 7, 8.

g

Neumann

14.

4.

Von Nr. 4 die Parzelle 420 00" übertragen nach Bd. II Blatt Nr. 50 am 18. Oktober 1908. Rest; laufende Nr. 6. Fischer Neumann

5.

Übertragen nach Bd. III Blatt Nr. 117 des Grundbuchs vonBrühl am 3. Mai 1910. Fischer Neumann.

Nr. 7 von Band II Blatt Nr. 32 hierher übertragen und infolge Vereinigung mit Nr. 6 unter 8 als ein Grundstück eingetragen am 3. Mai 1910. Fischer Neumann

der größeren Anschaulichkeit wegen rote Linien zur Anwendung gebracht.)

202

Formulare.

II. Verzeichnis der mit dem Eigentume verbundenen Rechte. *

lg* 8t §5

11 S!

Bezeichnung des Rechtes

1® HI

Ver­ ände­ Löschungen rungen

s'L

W sO 1.

2.

3.

1.

2.

Die auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 10 Parzelle 5 (Band I Blatt Nr. 15) in Abteilung II Nr. 3 eingetragene jährliche Rente von 200 Mark hier vermerkt am 10. September 1901. Fischer Neumann

2.

2.

4.

Das auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 2 Parzelle 114 (Band I Blatt Nr. 37) in Abteilung II Nr. 1 eingetragene Wegerecht bei der Zuschreibung von Nr. 2 hier vermerkt am 24. Februar 1903. Fischer

Neumann

5. Nr. 2 gelöscht am 15. Ok­ tober 1904. Fischer Neumann

203

Grundbuchblatt.

Erste Abteilung.

Eigen tüurer

Grund des Erwerbes. Verzicht

Erwerbspreis. Wert. Feuer­ versich erungssumme

w 1

2.

3.

4.

Landwirt Friedrich

1.

Bei der Anlegung des Grund­

Zu Nr. 1: 51600 M. Kauf­ preis v. 20.September1895 ein­ getragen am 3. August 1901. Fischer Neumann

GerberinBuch-

buchs auf Grund des Kauf­ vertrags vom 20. Sept. 1895

hain.

eingetragen am 3. Aug. 1901. Fischer 2.

Neumann

Aufgelassen und Band I Blatt Nr. 20 eingetragen am 30.Ja­ nuar 1902,

hierher

über«

tragen ant 24. Februar 1903. Fische r Bauer Heinrich Schmidt in Buchhain.

Ne uman n

3.

Aufgelassen und eingetragen am 5. April 1904. Fischer Neumann 4. Aufgelassen und eingetragen ant 4. August 1904. Fischer Neumann Die Ehefrau des 3.4. Auf Grund des Zeugnisses des Heinr. Schmidt, Königlichen Amtsgerichts zu Sophie, gebor. Lobau vom 7. November ein­ Busse, alsMitgetragen am23.Novbr. 1907. eigentümerin Fischer Neumann kraft ehelicher 5. Die Ehefrau Schmidt auf Gütergemein­ schaft. Grund des Erbscheins vom 5. Febr. 1908. der Ehemann kraft ehel. Gütergemeinschaft eingetragen am 12.Juni1908. Fischer 7.

Neuman n

Aufgelaffen am 2, und ein­ getragen am 3. Mai 1910. Fischer Neumann

Zu Nr. 3: Wohnhaus und Wirtschafts-Ge. bände am 30. April 1904 versichert mit 8400 M. Eingetragen am 5. Mai 1904. Fischer Neumann

204

Formulare.

Zweite X) JO S-. «

% Ff

1.

1.

Lasten und Beschränkungen

s; $= s

3.

4.

Ein Altenteil für Anton Siegertin Buchhain nach Maß-

2.

gäbe des Kaufvertrags vom 20. Sept. 1895 bei der Hin* legung des Grundbuchs eingetragen am 3. Aug. 1901. Fischer

Neumann

2.

3.

Ein lebenslängliches Wohnungsrecht für den Landwirt Friedrich Gerber in Buchhain nach Maßgabe der BetöiHtQMtg1) vom 30. März 1904. Der Höchstbetrag des Er­ satzes für den Fall des Erlöschens durch den Zuschlag ist auf eintausend Mark festgesetzt. Zur Löschung des Rechtes soll der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen. Vorbehalten ist der Vorrang für eine später einzutragende Hypothek von dreitausend Mark nebst fünf vom Hundert Zinsen. Eingetragen am 5. April 1904. Fischer Neumann

3.

4.

Ein Vorkaufsrecht für den Gastwirt Wilhelm Schröder in Seefeld unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 3. März 1906 eingetragen am 4. April 1906. Fischer

4.

5.

Neumann

Widerspruch gegen die Eintragung des Eigentums des Bauers Heinrich Sch m i d t und seiner Ehefrau zugunsten des Kaufmanns Felix Busse in Grünbusch aus Grund der einstweiligen Verfügung des Kgl. Landgerichts zu N. vom 25. September eingetragen am 3. Oktober 1908. Fischer

6.

8.

Neumann

Ein Erbbaurecht nach Maßgabe der Bewilligung vom 16. August 1910 für den Gastwirt Wilhelm Schröder iu Seefeld eingetragen am 17. August 1910. Fischer Neumann

|S|

205

Grundbuchblatt.

Abteilung. Veränderungen Eintragung

Löschungen .S 3

Löschung

o cq£>

6. Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Rechte ist der in Ab« teil. III Nr. 4 eingetragenen Hypothek eingeräumt. Ein­ getragen am lö.Oktober 1905. Fischer Neumann Für das Erbbaurecht ist das Blatt Nr. 86 tn Band III dieses Grundbuchs ange­ legt. Eingetragen am 6. Fe­ bruar 1912. Fischer Neumann

6.

7.

Ü

8.

1.

Gelöscht am 6. April 1904. Fischer Neumann

4.

Gelöscht am 6. Juli 1909. Fischer Neumann

3.

Gelöscht am 17. August 1910. Fischer Neumann.

Formulare.

206

Dritte

II

L% S tt Betrag g5 Jog© .5 S® §§

1. 1.

«Z 2. 1.

Jt

3.

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

M> \

4

4.

Neuntausend Mark Darlehen mit fünf v. Hundert 9000 —4000 — jährl. seit 1. April 18961) verzinst, u sechs Monate nach Kündigung rückzahlbar für den Schankwirt —2000 — Wilh. Peters in Schwarzbach bei der Anlegung 3000 — Fischer Neumann

3300 — Sicheruugshypothek für eine tun 1. April 1904 — 500 — zahlbare Kausgeldforderung von dreitausenddreihundert Mark für den Maschinenfabrikanten Karl 2800 Fr an ck in Lobau eingetragen am 12. Juni 1903. FischerNeumann 500 3. 3. 4. Vormerkung zur Siche- Umgeschrieb.i. e.Hyporung des Anspruchs aus thek für e. KaufgeldforEinräumung e. Hypo- derung v.fünfhUnd.Mk. thek im Betrage v. fünf nebst vier vom Hundert hundert Mark f.d.Kauf- jährl. Zins. seit d.l.Mai mann Karl Müll er i. 1905 für d.Kaufm. Karl Seefeld unt. Bezugnah. Mülleri.Seefeldunt. auf d. einstweilige Ber- Bezugn. a.d.rechtskräft. fügung des Kgl. Land- Urteil d. Kgl. Landger. gerichts zu N. vom 1., zu N. born 6. Juni 1905 eingetr. a. 3.Febr. 1905. eingetr. a. 12 Juli 1906. Fischer Neumann Fischer Neumann

2.

4.

§ D Be­ trag jj> 5.

6.

2. 2800

3.

3.

1. 5000 —

1. 5000 2. 2800

3000 - Dreitausend Mark Darlehn, mit fünf v. Hundert jährl. seit dem 1. Okt. 1905 verzinst., für d. Landwirtschaftl. Kreditbank, Akt.-Ges., in Hannover. Die Eigentümer haben sich d. sofortigen Zwangs­ vollstreckung in d. Weise unterworfen, daß sie gegen 1. 5000 den jeweilig. Eigentümer zulässig sein soll. UnterBezugnahme auf die Bewilligung vom 24. Sept. 2. 2800 1905 eingetrag. mit b. Vorrange vor d. in Abt. II 4. 3000 — Nr. 2 eingetrag. Wohnungsrecht a. 16. Okt.1905. i Fischer Neumann 1 I y Braucht nicht im Vermerk zu stehen, LK. 24 w.

207

Grundbuchblatt. Abteilung.

Löschungen

Veränderungen

Eintragung

c 3 e c*

^ 3

2l Betrag sS

CO

8.

7. Der Restbetrag von zweitausendachthundert Mark uiu gewandelt i. eme gewöhnllche Hypothek für ein m. fünf v. Hundert jährlich seit d. 1. April 1904 verzinsliches Darlehen für d. Fabrik­ besitzer Karl Franc! in Lobau, ein­ getragen am 4. April 1904. Fischer

10.

2.

600 __

1.

4000

Neu mann

Fünftausend Mark mit dem Vorrange vor dem Reste nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 abgetreten an den Schmied Heinrich Stark in Hannover. Eingetragen am 24. Ok­ tober 1904. Fischer

Jf \4

9.

Fischer

1 Über diese Hypotheken ist der Gläu1 '

btgerin ein gemeinschaftlicher Brief erteilt. Eingetragen am 20. Ott. 1905. Fischer

Neumann

Viertausend Mark Resthypothek des Wilhelm Peter, gelöscht am 6. Ja­ nuar 1905. Fischer Neumann

600 —

Gelöscht am 16. Ok­ tober 1906. Fischer Neumann

1.

2000 _

Zweitausend Mark gelöscht am 10. De­ zember 1907. Fischer Neumann

6.

1000

Gelöscht am 4. April 1912. Fischer Neu mann

7.

2500

Zweitausendfünfhundert Mark Ab­ lösungssumme u. einhundertzehnM. jährl.Rentenschuld gelöscht am 16. Ok­ tober 1906. Fischer Neumann

Neumann

Neumann

Fünfhundert Mark gelöscht am 4.April 1904. Fischer Neumann

3.

)

; Umgeschrieben für die Landwirtschaft) liche Kreditbank. Aktiengesellsch, in Hannover mit der Maßgabe, daß an die Stelle d. bisherigen Forderungen eine mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 verzinsliche Darlehnsforderung gesetzt ist. Die Eigentümer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den je­ weiligen Eigentümer zulässig sein soll. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vorn 24. September ein­ getragen am 16. Oktober 1905.

11.

208

Formulare. Dritte y§

ü

«

vd.5 «ö

Betrag £g eM M

1.

2.

5.

3.

6.

3.

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

r "S SS OQ 5.

\S

3. 500 _

1000

^§ S|

4. SicherungsbypothekO zum Höchstbetrage von fünfhundert Mark für den Zimmermeister Hermann Zander in Seefeld eingetragen am 4. März 1908 i). Fischer Neumann

Be­ trag M \£

6.

ft, IW

Eintausend Mark Grundschuld mit sechs vom Hundert iäürlich seit dem kfeiU.9,08 vmiMich und drei

Mo.nSL.naS.zqWLr. für den Rentier Friedrich Klein in Hannover. Die Erteiluna eines Briefes ist ausgeschlossen.

Ein-

getragen am 7. Avril 1908. Fischer 7.

3. 6000 — —2500 3500

Neumann

Zweihundertfünsundachtzig Mark vom 1. April 1912 an jährlich am 1. April zahlbare Rentenschuld, ablösbar mit sechstausend Mark, für die Kirchen­ gemeinde in Hochdorf mit dem Vor­ ränge vor den unter Nr. 6 ein­ getragenen fünhundert Mark ein­ getragen am 4. April 1912. Fischer Neumann

6.

600 -

0.

600

0 Fehlt Angabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.

Grundkuchblatt.

209

Abteilung. Veränderungen

Eintragung

schungen Betrag ), stücksteilen II 20 (130 ff.). A 6 (20); der Zuschreibung Vertreter 8 13 A 10 (39), 8 5 (26); der Abschreibung § 30 A 2 (61); Bewilli­ gung der gesetzlichen V. 8 6 (27). § 43 (74); von GesellVerzeichnis, amtliches der und Genossenschaft, Verein Grundstücke Sx2 (22); III § 33 (62 f.); A 10 (63); 2 (146); Inhalt IV 8 (169); IV 7 (169); Ände­ Vernehmung beiEigentumsseststellung III 18 (155). rung desselben 8 96 (113 f.); Beziehung zur Flnrlarte 8 2 Vertretung, Befugnis dazu bei Gesellschaften §33(62f.); A Ü (23).

250

Sachregister.

(§ 84 (107) = GBO. § 84, S. 1Ö7.)

Verzicht auf die Hypothek § 27 A 3 (56); auf Benach­ richtigung § 55 (85). UhrgsUVernrur siehe Gou­ verneur. Vollmacht, Nachweis § 13 A 10 (39), § 15 A 6 (41); Form § 30 (60); Stempel­ freiheit §31 (Öls.); Wider­ ruf § 32 (62), § 29 A 3 (58); II 1 A Id (118).

Uollmachtsstemprt § 31 (61). Vollstreckbarkeit, vorläufige, als Löschungsgrund § 25 (53), § 20 A 7 (49). Vorbehalt,unzulässig bei Ein­ tragungsantrag § 18 (41 f.); betreffend Inhalt der Ein­ tragung § 16 A 2 (41); zugunsten des Landesrechts, allgemeine § 83 (107); be­ sondere a) Erbpacht und Recht zur Gewinnung eines Minerals § 84 (107); d) Ab­ weichn; en von den GB.Bezirken § 85 (108 f.); c) gemeinschaftliche GBBl. § 86 (108); d) Anpassung älterer GB. § 87 (109 f.), § 89 (110); e) vom Buch­ zwange befreite Grundstücke § 90 (110); f) nachträgliche Eintragung von GBBl. § 91 (111); g) Wieder­ herstellung von GB. § 92 (112 f.); h) Einsicht des GB., der Erteilung von Abschriften und der Grund­ akten § 93 (112); § 94

(113); i) Verweisung auf andere Akten § 95 (113); k) Abschreibung von Grund­ stücksteilen § 96 (113 f.); l) Inhalt des Brieses § 97 (114); m) Vorlegung des Veräußerungsvertrags bei der Auflaffung §98 (114); n) Erbauseinandersetzung § 99 (115); o) Unterstel­ lung der GBÄmter unter die Amtsgerichte § 100 (115 f.), § 101 (116); p) Zuständigkeit für die weitere Beschwerde § 102

(HO). Uorbchaltsgut, Zeugnis dar­ über § 34 (63).

Uorerbe, Eintragung § 52 (81).

Vorkaufsrecht § 6 A l (28), § 8 A 1 (30), § 13 A 1 (35); Eintragung II 12 A 7 (125). Vorlegung von Urkunden §13 A 3 (37); II 26 (134), §§ 42-44 (73ff.); des Erbscheins § 36 (64); von Briefen § 42 (76), § 62 (91); von Inhaberbriefen § 43 (74); der Schuldurkunden § 44 (75); Jnhaberbriefe bei Wider­ spruch § 54 (83); be8 bis­ herigen Briefes § 67 (95); des Veräußerungsvertrages bei der Auflaffung § 98 (114); nachträgliche II 20 (130 ff.).

11)2 A 1 (120) -- Pr. AG. z. GBO. Art. 2 Anm. 1, S. 120.) Vormerkung § 6 A3 (28); Eintragung IV 14 (177 f.); zugunsten früheren An­ trages § 18 (43ff.); auf einstweilige Verfügung und vorläufig vollstreckbares Ur­ teil § 25 (53); gegen eine Vormerkung § 54 A 2(84); auf Anordnung des Be­ schwerdegerichts § 76 (101); Eintragung und Löschung von Amtswegen § 18 (43 ff.), § 23 (52), § 62 A 2 (92), § 76 (101); jetzt Wider­ spruch III 8 (150). Uorrechtseinräumung § 46 A 6 (77). Vorstand, Legitimation § 33 (62 f.).

M. Währung § 25 (56). Waldeck (12). Waldgenostenschaft II ll (124). Wege, Blatt für öffentliche § 90 (110); III 1 (145). Widerruf der Vollmacht § 32 (62). Widerspruch § 13 A 1 (36); zugunsten früheren An­ trages § 18 (431.); Ein­ tragung IV 13 (176); statt Vormerkung III 8 (150); bei Feststellungsklage III10 (150); bei Streit ums Eigentum III 12 (152); auf einstweilige Verfügung

251.

§ 25 (53); und auf Be­ schwerde § 71 (97ff.); sowie auf Anordnung des Be­ schwerdegerichts 8 76 (101); gegen einen Widerspruch § 54 A 2 (84); bei gesetz­ widriger Eintragung § 54 (83 f.); Vorlegung von Brief unnötig § 42 (73 f.); nach­ trägliche Vermerkung auf Brief § 62 (91); Eintragung und Löschung § 54 A 2, 3 (841.), § 62 A 1 (92); von Amtswegen § 18 (43 f.), § 23 (52), § 76 (101). Wiederherstellung von Ge­ bäuden §13 Al (36); GB. § 92 (112). WirderKaufsrecht II12 A 7 (125). Wortlaut bet Eintragung II

6 (121). Württrmdrrg (109).

§ 87 A 4

Z. Zahlungsbedingungen IV 12 (175). Zeitpunkt des Einganges von Anträgen § 13 (35); als Löschungsgrund § 24 (53); maßgebend für Reihenfolge § 46 (76); Beurkundung des II 4 (120). Zerstörte GB., Wiederher­ stellung § 92 (112). Zeugnis über Eintragung § 1 A 4 (22); aus Handels-

262

Sachregister.

(§ 84 (107) = GBO. § 84, S. 107.)

register § 33 (62); GüterrechtSregister § 34 (63 f.); Ersatz durch Bezugnahme § 35 (64); des Nachlaßgerichts § 36 (64), § 37 (66 f.); bei Auseinander­ setzung §38(67); der Rechts­ kraft II 1 Alb (118). Zinsen, Eintragung IV 12

(175), A 1 (176). Dinsschrinr §70 A 5 (97 f.). Zurücknahme des Eintra­ gungsantrages § 32 (62); einseitige § 32 A 2 (62); Folge der Z. einer Be­ schwerde § 76 (101). Zurückweisung von Anträgen bei Hindernis und Fristablauf § 18 (43 f.); Folge der Z. einer Beschwerde § 76 (101). Zusammenlegung v. Grund­ stücken § 13 A 1 (36). Zuschlagsbrschluff als Etntragungsgrund IV10 (172). Zuschreibung als Bestandteil

§ 5 (26); II 3 (120); II 20 (130); IV 3 (165f.); eines Grundstücks zu einem Gewinnungsrechte IV 3

A 1 (167); IV 8 (169). Zuständigkeit, § 1 A1 (21 f.), § 3 A 3 (24); II 1 (117f.); III 34 (166), § 5 A 3

(27); n 2 (120); II 18 (129); der Zivilabteilungen § 81 (105); vgl. Beschwerde, Kammergericht § 102 (116); bei Eigentumsfeststellung 11122(157); III37 (162); Wechsel der IV 18 (178). Zustellung, Form § 1 A 4 (23); II 1 A lb (118). Zustimmung des AntragsVerechtigten § 8 (30). Zwangshypathrk, § 59 A 2 (89); vollstreckbarer Titel ersetzt Bewilligung § 19 A 8 (48); Eintragung § 14 A 6 (40), § 71 A 2 (98); beiBerschuldungsgrenze§ 18 A 6 (45); Kosten der Zw. §13 Al (37). Dwangsmaßrrgel II 1 A l b (118). Zwangsversteigerung II 11 (124); Eintragung IV 11 (173).

Dwangsverwaliung

II 11

(124); Eintragung IV 11 (173).

DwLNgsosllstrrckungs - Ver­ merk § 39 A 1 (68). Zweigniederlassung, Ein­ tragung § 71 A 4 (99).

Zwischrnoerfügung § 18 A 3 (44); f. auch Beschwerde.

Druck von A. W. Hayn'S Erben (Curt Gerber), Potsdam.

Oktober 1917

Die Guttentagsche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze und

Preußischer Gesetze Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat — Gebunden in ganz Leinen —

enthält alle wichtigeren Gesetze in absolut zuverlässigen Gesetzestexten und in muster­ gültiger, gemeinverständlicher Weise erläutert

Das am Schluß befindliche Schlagwortregister K wird geneigter Beachtung empfohlen

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. Berlin W

10,

Genthiner Str. 38

Guttentagsche Sammlung

Deutscher Neichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

Nr. 1. Verfassung des Deutschen Reichs. Bon Dr L. von Rönne. 10. Ausl, von Land rar P. v. Rönne rmd Reg.Assessor v. Dovbeler. - 1912. 3,- M Nr. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Rerch nebst 20 der wichtigsten strafrechrl. Nebengesetze. Bon Prof. Di: Kr. v. Liszt und Prof Dr E. Delaquis. 24. Aufl. — 1914. 3,40 M Nr. 3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz. Bon Wrrkl. Geh Krregsrat Dr A. Romen und Kriegsgerichlsrat Dr C. Rissom. - 1918. 2. Aufl. Im Druck. Nr 4. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Ausschluß des Seerechts. 15. Aufl. Herausgegeben von Geh. J.Rat Prof. Dr A. Mosse. 8° - 1915. 6,50 M Nr. 5. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Kommentar von Insttzrat Dr I. Stranz und Rechtsanwalt Dr M. Stranz, und das Wechselstempelgesetz vom 15. Juli 1909 von Geh. Reg.Rat. P. Loeck. 11. Aufl. — 1913. 4,50 M Nr. 5a. Wechselstempelgesetz apart. 11. Aufl. -1913.1,80

M

Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestim­ mungen. 19. Aufl. von Stadtrat Dr K. Klesch, Dr Kr. Hiller und Dr H. Luppe. — 1915. 5,50 M Nr 7. Post- und Telegraphen-GesetzgeVung. Nebst Welt­ postvertrag und Internationalem Telegraphenvertrag 6. Aufl. von Geh. Ob.Postrai Dr M. König. - 1908. 4,50 M Nr. 8. Die Reichsgesetze über den Unterftützungswohnsitz, Freizügigkeit, Reichs- und Staatsangehörigkeit. Bon Geh.Rar Dr I. Krech. 8. Aufl. — 1913. 4,— M

Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Voll Prof. Dr N. H. Kriegsmann. 3. Anfl. — 1910. 4,50 M Nr 10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Von I. Pieper. — 2. Stuft. 1901. 5,— M Reichsbeamtengesetz von 1907, siehe Nr. 82.

Nr. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Voll R. Sydow. Fortgeführt von Reichs-G.Rat L. Busch. 14. Anfl. mit Nachtrag, Novellen vom 9. Sept. 1915 u. 18. Mai 1916.

8 o. — 1913.

9,—

M

Nr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassnngsgesetz

nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wieder­ aufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Ent­ schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Bon Reichs-G.Rat De A. Hellweg. 16. Stuft., bearbeitet von Prof. De Kohlrausch. Mit Nachtrag, enth. die Bekanntmachung über die Entlastung der Strafgerichte. — 1912. 3,40 M Nr. 13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 12. Anfl. —1916. 4,20 M Nr. 14. Gerichtsverfassnngsgesetz mit Einführungsgesetz. Herausgegeben von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 9. Stltft. — 1905.

1,80

M

Nr. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge­ bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sach­ verständige. Bon 9t. Shdow. Bearbeitet von L. und St. Busch. 9. Aufl. mit Nachtrag, enth. die Novelle vorn 10. Juni 1914. 1912.

3,-

M

Nr. 16. Rechtsanwaltsorduung. Bon 9t. Sydow. 5. Aufl. von Justizrat M. Jacobsohn. Mit Nachtrag, enth. die Be­ stimmungen vom 22. Mai 1910. — 1907. 1,50 M Nr. 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte und das Preußische Gebührengesetz vom 27. IX. / 6. X. 1899.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Von R. Sydow. Fortgeführt von L. und A. Busch. ll.Aufl. Mt Nachtrag, enth. die Bestimmungen vom 8. Nov. 1916. — 1914. 3,40 M Nr. 18. Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913. (Börsen-, Lotterie-, Frachturkunden-, Fahrkarten-, Kraftfahrzeug-, Tan­ tieme-, Scheck- und Grundstücksübertragungssteuer.) Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. 12. Ausl, von Geh. Reg.Rat P. Loeck, mit Nachtrag, enth. das Frachturkunden- und Warenumsatzstempelgesetz vom 17. und 26. Juni 1916. — 1914. 8 0. 10,— M Nachtrag: Frachturkunden- und Warenumsatzstempel ein­ zeln 1,50 M Nr. 19. Die Seegesetzgebung. Von De W. E. Knitschky. 5. Ausl, bearbeitet von Ober-L.G.Rat D. Rudorfs. — 1913. 8,50 M -Nr. 20. Krankenversicherungsgesetz (1883). Von weil. DrE. von Woedtke. — Neue Fassung (1911), siehe Nr. 107. Nr. 21. Die Konsulargesetzgebung. Von Prof. Dr PH. Jörn. 3. Ausl, von De K. Zorn. - 1911. 5,— M Nr. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-Ordnung. 7. Ausl, bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.Rat im Kaiserl. Patentamt. — 1908. 3,20 M Nr. 23. Gewerbe-ttnsallversicherungsgesetz. (1884.) Bon weil. Dr E. v. Woedtke. — Neue Fassung (1911), siehe Nr. 108. Nr. 24. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Von De H. Keytzner und De H. Beit Simon. 6. Ausl, von Amtsrichter L. Keytzner. -- 1911. 3,40 M Rr 25. Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909. zollrevisor A. Düsse. 2. Ausl. — 1910.

Von Ober3,40 M

Nr. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Noten­ bankwesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsschulden. Von De R. Koch. 0. Ausl. — 1910. 4,50 M

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 27. Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr jur. C. Goesch und Dr med. I. Karsten. — 1888. 2,— M Nr. 28. Bau-Ilnfallversicherungsgesetz. Bour 30. Juni 1900. Bon R. Chrzeseinski. Neue Fassung (1911), siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Bon L. Parisins und De H. C rüg er. 15. neu bearbeitete Aufl. von De H. Crüger. — 1916. 3,— M Nr 30. Fnvalidenversichernngsgesetz (1899). Bon weil. DE E. v. Woedtke. Neue Fassung (1911), siehe Nr. 109. Nr 31. Gewerbegerichtsgesetz.

Borr Stadtrat L. Mugdan.

7. Ausl, bearbettet von Oberbürger lnerster W. Enno. — 1911. 2,80 M

Nr. 32. Reichsgesetz, vetr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. Parisins mit) De H. Crüger. 13. Aufl. von De H. Crüger. — 1914. 2,40 M Nr. 33. Vereins- und Bersammlnngsrecht. Bon DrE. Ball. 2,80 M

2. Aufl. von De F. Friedenthal. - 1907.

Reichs-Bereinsgesetz vom 19. Aprtt 1908, siehe Nr. 83. Nr. 34. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mal 1894. 3. Aufl. von Land-G.Rat De E. Wilke. — 1910. 1,60 M Nr. 35. Dle Reichs-Eisenbahngesetzgebnng. Bon Krnserl. Amtsrichter W. Coermann. — 1895. 2,60 M. . Meyer. — 1915. 4, —- jf/(> Nr. 42. Grundbuchorduung nebst den p r e u ß. A u s f.B e st i m in unge n. Von Prof. De O. Fischer. 6. Aufl. nrit Nachtrag, enth. die Ergänzungen. — 1913. 2,25 M Nr. 43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen im Reiche und in P r e rr ß e n. Kosten- mld Ge­ bührentab etlen. Bon De I. Krech u. De O. Fischer. 8. Aufl. bearbeitet von Prof. De £>. Fischer. — 1916. 3,— M Nr. 44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen. Bon Prof. De F. Stoerk. — 1899. 2,50 M Nr. 45. Das Entmündigungsrecht mit den für Preußen geltenden Vorschriften nebst Just -Min.-Verfügung vorn 28. Nov. 1899. Vorr Land-G.Rat De P. Koll. — 1900. 1,80 M Nr. 46. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Bon Amts-G.Rat H. Jastrow. 5. Aufl. — 1911. 4,— M Nr. 47. Das deutsche Bormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preuß. Nebengesetzen. Bon Ober-Berw.G.Rat M. Schnltzenstein u. Amts-G.Rat De P. Köhne. 2. Aufk — 1901. 3,40 M

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Bon Dr I. Broh. — 1899. 1,50 M Nr. 49. Deutsche Kolonialg esetzgebung. Bon Geh. J.Rat Prof. Dr PH. Zorn. 2. Anfl. von G.Assessor Dr Sassen. — 1913. 8,— M Nr. 50. Der Biehkanf Miehgewährschast^ nach dem BGB. Verordnung betr. die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt Dr H. Stölzle und Königl. Reg.- u. Bet.Rat H. Weiskopf. 5. Ausl. — 1913. 6,50 M Nr.'51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. Von Dr H. Göppert. 2. Ausl, bearbeitet von Geh. Reg.Rat Dr Seidel. 1911. —

2,60

M

Nr. 52. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von De H. Göppert. 2, Ausl, bearbeitet von Amtsrichter De E. Trendelenburg. — 1915. 2,— M Nr. 53. Reichspretzgesetz vom 7. Mai 1874. Mit Kommentar von Bürgermeister A. Born. 2. Ausl. — 1911. 2,40 M Nr. 54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genutzmitteln und Gebrauchsgegenftänden. Bon De G. Lebvin, Nahrungsmittelchemiker in Berlin. — 1900.

2,50

M

Nr. 55. Das Recht der Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsfordernngen. Bon Justizrat G. Meyer. 5. Ausl. — 1914.

3,—

M

%lt. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausf.-Bestimmungen. Von Reg.Rat De B. Burkhardt. — 1900. 1,60 M Nr. 57. See-Unfallversicherungsgesetz (1887). Von OberL.G.Rat De M.Mittelstein. — Neue Fassung 1911, siehe Nr. 108.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB. Von Amtsgerichtsrat. H. Jastrow. — 1901. 2,— M Nr. 59. Neichsgesetz über die Beurkundung des Personen­ standes und die Eheschließung. Von Amts-G.Rai Dr F. Fidler. 2. Aufl. — 1912. 2,80 M Nr. 60. Gesetz, bett. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Bon Geh.Ob.J.RatO.Lindemann. 3. Aufl. — 1910. 1,80 M Nr. 61. Gesetz über das Verlagsrecht. Dr B. Marwitz. 2. Aufl. - 1911.

Von Rechtsanwalt 2,— M

Nr. 62. Gesetz über private Bersicherungsunternehmungen. Bon Reichs-G.Rat H. Könige. 2. Aufl. — 1910. 4,50 M Nr. 63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts. Syste­ matisch geordnete Nachweisung des z. 3 geltenden Reichsrechts Von H. Bruhns. 2. Aufl. - 1913. 4,— M Nr. 64. Gesetzsammlung bett. den Handel mit Drogen und Giften. Mit Anhang: landesgesetzliche Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt H. Sonnenfeld, Syndikus der Berliner Drogisten-Jnnung. 2. Aufl. — 1912. 4,50 M> Nr. 65. Das Weingesetz tu der Fassung von 1909. Mit Ausf.-Bestimmungen von Dr G. Lebbin, Nahrungsmittel­ chemiker. 2. Attfl. — 1909. 2,80 M Nr. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Bon W. Pietsch, Rechn.Rat im Reichseisenbahnamt. 2. Aufl. — 1913. 4,— M Nr. 67. Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Wirkl. Geh. Kriegsrat De A. Routen und Kriegsgerrchtsrat Dr E. Rissom. 2. Aufl. — 1916. 10,— M Nr. 68. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Von De G. Levbin u. De G. Baum. — 1903. 4,50 M

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be­ waffneten Macht im Frieden nebst den preußischen Bestimmungen. Bon De W. v. Hippel. — 1903. 1,60 M Nr. 70. Das Reichs-Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Bon Reg.Nat De G. Eger. — 1903. Vergriffen. Nr. 71. Gesetz bett . Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. Von Ober-Berw.G.Rat H. Spangenberg. 2. Attfl. — 1904. 1,80 M Nr. 72. Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forst­ wirtschaft. (1886). Bon weil. Dr E. v. Woedtke. Siehe Nr. 108. Nr. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Anhang: Nebengesetze über Schadensersatz. Votr Wirkt. Geh. Kriegsrat De A. Romen. — 1904. 2,40 M Nr. 74. Die Kaufmannsgerich te nebst Attsf.-Bestülrutungen. Votr Prof. De M. Apt. 3. Anfl. — 1904. 2,40 M Siehe auch Nr. 112. Nr. 75. Neichsgesetz über die Konsulargerichtsbarleit. Von Rechtsanwalt De A. F. Vorwerk, Schanghei. 2. Ausgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. 2,40 M> Nr. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit beit ordentlichen Gerichten nach deutschem Reichsrecht. Botr Landrichter De A. Friedländer. — 1906. 2,— M Nr. 77. Das Reichserbschaftssteuergesetz. Vorn 3. Juni 1906. Von N. Hoffmann. 3. Anfl. in Vorbereitung. Nr. 78. Zigarettensteuergesetz. Reg.Assessor De Enno.

Vom 3. Juni 1906.

Bon

Nr. 79. Die Militärpensio nsgesetze von: 31 Mai 1906 nebst Ausf.-Bestimmungen. Zunr Gebrauch für Heer, Marine

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. - und Schutztruppe von Wirkt, (Heh. Kriegsrat De A. Romen a) I. ^eil: Offizierpensionsgesetz. — 1907. 3,80 M b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz ,nit Nachtrag, enth. Kapitalabfindungsgesetz vom 3. Juli 1916. — 1908. 3,80 M Nr. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Bon Geh. Ob.J.Rat O. Lindemann. — 1906. 3,40 M Nr. 81. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Bon Rechtsanwalt De L. Fnld. 1907. 1,25

M

Nr. 82. Reichsbeamtengesetz vom 18. Mai 1907 mit Er­ gänzungen von Geh.Rat Prof. De A. Arndt. — 1908. 3,40 M Nr. 83. Reichsgeseh über den Versicherungsvertrag nebst Einführungsgesetz, Bon Dr P. Hager und DrE. Bruck. 3. verm. ii. Verb. Hust. — 1913. 6,50 M Nr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtliche'r Reichsgesetze. Bon Ober-L.G.Rat G. Müller. — 1908. ' 7,— M Nr. 85. Scheckgesetz. Bon Prof. De M. Apt. Vergriffen. Siehe Nr. 113. Nr. 86. Die Auslieferungsvertrage des Deutschen Reiches. Bon Landrichter De A. Cohn. — 1908. ' 4,50 M Nr. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Geh. Reg.Rat, Mitgl. des Kaiserl. Patentamts De Freund und Rechtsanwalt Magnus. 5. Hilft. — 1909; 4,— M Nr. 88. Bereinsgesetz vom 19. April 1908. Von Wirkt. Geh. Kriegsrat De A. Romen. Mit den neuen Bestimmungen über Jugendliche und Gewerkschaften. 4. Hust. — 1916. 3,50

M

Nr. 89. Bogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugw'ld betr. Bestimmungen der Preuß. Jagdordnung. Bon De L. v. Boxverger. — 1909. 1,25 M

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht. Von Dr G. Bogeng. — 1908. 2,50 M Nr. 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung mit Ausf.-Bestim­ mungen. Von Reg.Rat De E. Blume. — 1909. 2,80 M Nr. 92. Gesetz, bett. den Berkehr mit Kraftfahrzeugen. Von Amts-G.Rat R. Kirchner. 3. Anfl. — 1915. 4,50 M Nr. 93. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Vor: Justizrat De E. Harnier. 3. Anfl. — 1912. 1,80 M Nr. 94. Haftpflicht der Reichs- und Staatsbeamten von De H. Delius. 2. Anfl., mit dem Gesetz über Haftung des Reichs für Beamte vom 22. Mai 1909. — 1909. 3,80 M Nr. 95. Die Berner Übereinkunft über Jrrternattonales Urheberrecht. Bon Geh.Rat De H. Dungs. — 1910. 1,25 M Nr. 96. Branntweinfteuergesetz vom 15. Juli 1909 mit den für das Reich erlassenen Ausf.-Bestimmungen und Kriegsver­ ordnungen. 2. Anfl., bearbeitet von Reg.-Assessor De K. Knieve, Hilfsarbeiter im Reichsamt d. Innern. — 1916. 4,— M Nr. 97. Schutzgebietsgesetz nebst V.O. bett. die Rechts­ verhältnisse in den Schutzgebieten, dem G. über die Konsular­ gerichtsbarkeit sowie den Ausf.-Bestimmungen. Von I. Gerstmeyer, Wirkl. Legationsrat und vortr. Rat im Reichskolonialamt. — 1910. 3,40 M Nr. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Bon Geh. Ob.Reg.Rat De H. Dungs. — 1910. 1,80 M

Nr. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz. Bon De H. Wehberg. — 1910. 3,40 M Nr. 100. Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. Von Geh. Bergrat C. Boelkel. — 1910. 2,60 M

Sammlung Deutscher Meichsgesetze. Nr. 101 • Znwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911. Von Geh. Reg.Rat Dr W. Cuno. — 1911. 4,— M Nr. 102. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Ges. betr. Schutz von Gebrauchsmustern. Von Reg.Rat I. Neuberg, Mtgl. b. Kaiser!. Patentamts. — 1911. 2,60 M Nr. 103. Reichs-Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 nebst Ausführungsvorschriften u. dem preuß. Ausführtmgsgesetz. Bon Landrat Dr W. v. Hippel. 2. Ausl. — 1912. 5,— M Nr. 104. Bersicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dez. 1911. Voir Rechtsanwalt O. Bernstein und Dr I. Knpferberg. 2. Attfl. — 1912. 3,80 M Nr. 105. Das Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Von W. Hintze, Geh. Sekr. im Reichskolonialamt. — 1912. 2,25 M Nr. 106—109. Reichs-Bersicherungsordnung nebst Einführungsgesetz. Herausgegeben unter Mitwirkung von Dr F. Caspar, Wtrkl. Geh. Rat, Direktor int Reichsamt d. Innern und A. Spielhagen, Geh. Ob.Reg.Rat, vortr. Rat im Reichsamt d. Innern. 4 Bünde. Nr. 106. I., V. u. VI. B u ch. Gemeinsame Vorschriften. — Beziehungen der Bersicherungsträger zu einander und zu anderen Verpflichteten. — Verfahren. Von Dr K. Lippmann, Reg.Rat im Reichs-Vers.Amt, Geh. Reg.Rat Dr L. Latz und Geh. Reg.Rat H. Siefart, vortr. Räte im Reichsami d. Innern. — 1913. 6,50 M Nr. 107. II. B u ch. Krankenversicherung. Bon Geh. Reg.Rat H. Siefart und Reg.Rat Dr F. Sitzler. — 1916. 7.50 M Nr. 108. III. B u ch. Unfallversicherung. Von Geh. Reg.Rat A. Nadtke, Senatsvors. im R.Vers.Amt. — 1913. 8.50 M Nr. 109. IV. B u ch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Bon Geh. Ob.Reg.Rat B. Jaup, vortr. Rat im Reichsamt d. Innern, und H. Follmann, Geh. Reg.Rat im R.Vers.Amt. — 1912. Mit Nachtrag. 1914—1916. 4,50 M

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 110. Wehrbeitragsgesetz mit Ausf.-Bestimmungen. Bon Wrrkl.Geh.Ob.Fin.Rat A. Fernow. 2. Ausl. — 1913. 2,25 M Nr. 111. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Vom Von Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr A. Romen. — 1913. 2,50 M 22. Juli 1913.

Nr. 112. Kaufmannsgerichtsgesetz mit Best, des Gewerbe­ gerichtsgesetzes. Von Dr H. Depene, Vors, des Kaufmanns­ gerichts zu Berlur. — 1914. 2,80 M Nr. 113. Postscheckgesetz. Von Oberpostinspektor I. Weiland. — 1914. 1,80 M Nr. 113 a. Postscheckordnung mit Ausf.-Bestimmungen. Von Oberpostinspektor I. Weiland. — 1914. 1,80 M Nr. 114. Wafsengebrauch und Festnahmerecht des Militärs. Von Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr A. Romen und Kriegsgerichtsrat Dr C. Rissom. — 1914. 2,25 M Nr. 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot ^Konkurrenzklausel^. Nebst Kommentar zürn G. v. 10. Juni 1914. Von Rechtsanwalt Dr G. Baum. — 1914. 3,40 M Nr. 116. Kriegs-Zivil- und -Finanzgesetze vom 4 Aug. 1914 und den dazu erlassenen Verordnungen und Bekanntmachungen. 3. Wust. — 1915. 2,60 M Nr. 116u. Kriegs-Zivil- und -Finanzgesetze. Folge: Das Jahr 1915. — 1916.

Zweite 2,25

M

Nr. 117. Darlehuskassengesetz. Bon Rechtsanwalt Salomou und BankvorsteherBud. — 1915. 2,25 «Ä Nr. 118. Militärhinterbliebenengesetz. Vorr Rechn.Rat Reh. Mit Nachtrag, enth. das Kapitalabfindungsgesetz vom 11. Juli 1916. — 1915. 2,80 M

Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 119. Kriegsleistungsgesetz. HeWerg und Schäffer. — 1915.

—

Von Rechtsanwälten J.Rat 3,20

M

Nr. 120. Telegraphenwegegesetz. Von Postreferendar Wolf. 1916.

1,80M

Nr. 121. Direkte Kriegsstener. Gesetze zur Besteuerung der Kriegsgewinne Von Ob.Verw.G.Rat A. Mrozek. — 1916. 4,50 M Nr. 122. Gesetz über den Belagerungszustand Von Kriegsgerichtsrat Dr H. Pürschel. — 1916. 5,— M Nr. 123. Warenumsatzstempel. Lindemann. — 1916.

Von

Geh.

Nr. 124. Todeserklärung Kriegsverschollener. Dr I. Partsch. — 1916.

Ob.J.Rat

2,50M

Bon Prof. 3,—M

Nr. 125. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst mit Einleitung und amtlichen Materialien. 3. vermehrte Ausl. — 1917. 1,50 M Nr. 126. Besitzsteuergesetz mit Ausf.-Bestimmungen. Von Ob.Verw.G.RatA.Mrozek. — 1917. 6,— M Nr. 127. Verordnung über die Geschäftsaufsicht zur Ab­ wendung des Konkurses vom U. Dez. 1916. Von Rechtsanwalt G. Klien, mit systenr. Einleitung von Geh. Hofrat Dr Ernst Jaeger 2,— M ord. Prof a, d. Universität Leipzig. — 1917. Nr. 128. Gesetz betr. die Verhaftung nnd Aufenthalts­ beschränkung vom 4. Dez. 1916. Nebst Anhang, betr. Ent­ schädigung unschuldig Verhafteter, Von Wirkl. Geh. Kriegsrat 2,50 M

Dr A. Romen. —1917.

Gutteritagsche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

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Nr. 1. Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Mit Einleitung, vollständigem Kommentar. Von Prof. Dz A. Arndt. 7. Aufl. — 1911. 4,50 M Nr. 2, Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enth. die wich­ tigsten Beamtengesetzein Preußen. Von K. Pfafferoth. 5.Aufl. — 1916. 3,- M Nr. 3. Aufnahme von Nottestamenten durch dre bestellten Urkundspersonen. Anweisung rmt Musterbeispielen. Von Amts-G.Rat C. Kurtz. — 1904. i,80 M Nr. 4. Gebührenordnung für Notare vom 25. Jutt 1910. ö. Ausl, von Justizrat Nausnitz. — 1917. 5,— Jg Nr. 5. Gesetz vom 24. April 1854 [Betr. die außerehel. Schwängerung^. Von Dr Schulze. — 1873. 0,75 M Reichs-Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 58. Nr. 6. Die Preuß. Ausführungsgesetze und Verordnungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow. Siehe B u s ch - E y l a u , Ausführungsgesetze. Nr. 7. Allg. Gerichtsordnung und Preuß. Konkursordnung. Von F. Bierhaus. Vergriffen. Nr. 8. Bormundschaftsordnung. Von F. Schultzenstein. Reichs-Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 47. Nr. 9. Die Preußische Grundbuchgesetzgevnng. Von Prof. Dr Fischer. Vergriffen siehe: Reichsgesetze Nr. 42. Nr. 19. Einkommensteuergesetz. Von Wirkt. Geh. Ob. Finanzrat A. Fernow. 8. Aufl. Mit Nachtrag, enth. Ges. betr. Erhöhung der Zuschläge vom 8. Juli 1916. — 1913. 5,— Jg

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 11. Gewerbesteuergesetz. Von Wirkt. Geh. Ob.Fin.Rat A. Fernowö 6., vermehrte Aufl. — 1915. 4,80 M Nr. 12. Allgemeines Berggesetz. Mit seinen Novellen und Nebengesetzen. 3. Ausl., bearbeitet von den Oberbergräten Schlüter und Hense. — 1913. 8,— M> Nr. 13. Ergänzungssteuergesetz (Vermögenssteuergesetz). Von Wirkl.Geh.Ob.Fin.Rat A.Fernow. 5. Ausl. Mit Nachtrag, enth. Ges.betr. Erhöhimg der Zuschläge vom 8. Juli 1916. — 1914. 4,50 M Nr. 14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Von Ober­ bürgermeister Dr F. Adickes. 5. Aufl. bearbeitet von Stadtrat Dr Woell. — 1911. 2,60 M Nr. 15. Die Kreisordnungen für. den Preußischen Staat. 4,20 M Von Land-G.Rat O. Kolisch. — 1894. Nr. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Bon Geh. Reg Rat Dr W. v. Rüdiger. 2. Aufl. — 1901. 2,— M Nr. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Vom 25.Juli 1910. Mit Kostentabellen. Bon Kammer-G.Rat Dr P. Simeon. 7. Aufl. — 1913. Mit Nachtrag: Abänderungen vom 17. Febr. 1917 4,50 M 9fr. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. Mit sämtlichen Ausf.-Bestimmungen. Bon P. Loeck. 8. Aufl. von Reg.Rat W. Seyffarth. -- 1914. 9,— M Nr. 19. Das Jagdscheingesetz. Von Wirkl. Geh. Ob.Reg.Rat I. Kunze. 2. Aufl. — 1899. 2,25 M Nr. 20. Die preußischen Erbschaftssteuergesetze. Von Rechn.Rat U. Hoffmann. — 1905. 4,— M 1 (Reichs-Erbschaftssteuergesetz siehe Reichsgesetze Nr. 77). Nr. 21. Gesetz über die Handelskammern. Dir. K. Lusenskh. 2. Aufl. — 1909.

Von Min. 3,40 M

Guttentagsche Sammlung Preußische« Gesetze. Nr. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kommunalveamten. Von De W. Ledermann. 2. Ausl., be­ arbeitet von De L. Brühl. — 1914. 2,40 M Nr. 23. Ausführnngsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbnche. Von Kammer-G.Rat DrP. Simeon. 3. Anfl. — 1914. 2,40 M Nr. 24. Die Hinterlegnngsordnnng. (1879) Von Reg.Rat De 2. Ausl. — 1908. 2,— M Neues Gesetz vom 21. April 1913 siehe Nr. 53.

G. Bartels.

Nr. 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgevnng. Bon Mag.Assessor De F. Kremski, Berlin. — 1901. 3,40 M Nr. 26. Gesetze über das Diensteinkommen der Lehrer nnd Lehrerinnen, Ruhegehalt und HinterMiebenenfürsorge. Tabelle zur Berechnung der Ruhegehalts-, Witwen- und Waisenbezüge. Von Bürgermeister De E. Cremer. — 1900. 2,60 M Nr. 27. Gesetz, betr. die Warenhausstener. Ob.Fin.Rat De G. Strntz. — 1900.

Von Geh. 1,50 M

Nr. 28. Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von Geh. Justizrat De P. F. Aschrott. Mit Ausführungsbestimmungen und allen wichtigeren Ministerialerlassen. 3. Anfl. —1917. 5,— Jg Nr. 29. Gesetz, betr. die ärztlichen Ehrengerichte, das Nmlagerecht und die Kassen der Aerztelammern. Von AmisG.Rat De F. Fidler. — 1901. i,80 Jg Nr. 30. Das Preußische Staatsschuldhuch imb Reichsschnldbuch. Bon Wirkl. Geh. Ob.F.Rat I. Mücke. — 1902. 2,—

Jg

Nr. 31. Die geltenden Preußischen Gesindeordnungen. Zwei Bände. Von Rechtsanwalt St. Gerhard. 31 a. Gesindeordnung für die altpreußischen Provinzen vom 8. Nov. 1810, unter Berücksichtigung der Ergänzungs­ gesetze, der Rechtsverhältnisse der Stellenvermittler und

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Reichsversicherungsordnunst, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und: fRügeit und für die Rhein­ provinz. 2. Ausl. — 1914. 3,40 M 31 b. Gesindeordrrungen für Hannover, Schleswig-Hol­ stern, Hessen-Nassau und den Regrerungsbezirk Hohenzollern. — 1902. 2,80 M $lx. 32. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens. Bon Dr W. Ledermann u. Dr L. Brühl. 2. Anfl. 1913. 7,50 M Nr. 33. Rentenguts' und Anervenrechts-Gesetzgevung in Preußen. Bon Land-G.Rai M. Peltasohn mit) Rechtsanwalt B. Peltasohn. — 1903. 3,40 M Nr. 34. Sanrmlung der wrchtrgsten preußischen Strafgesetze nebst Ges., betr. polizeil. Strafverfügungen vom 23. April 1883. Bon Geh. Ob.J.Rat. Lindemann. 2. Anfl. - 1912. 3,60 M Nr. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Bon E. Exner. - 1904. 3,50 M Nr. 36. Polizeiverordnitngen in Preußen. Ob.I.Rai O. Lindemann. — 2. Ausl. 1912.

Bon Geh. 2,60 M

Nr. 37. Gesetz, betr. Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Bon Ob.L.G.Rat £>. Meyer. 2. Ausl. — 1911. 2,5o M yit. 38. Kreis- und Proviuzial-AVgabengesetz vorn 23. April 1906. Bon Gemeindevorsteher F. Schmidt. — 1900. 1,50 M Nr. 39. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Von Reg.Rat Dr A. Marcks. - 1906. 2,25 M Nr. 40. Berwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben Bon Dr R. Katzenstein. — 1907. 4,— M

Gnttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Von Wirkl. Geh. Ob.Reg.Rat F. Kunze und Rechtsanwalt R. Kühnemann. 2. Ausl. — 1907. 4,— M Nr. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landesver­ waltung und Zuständigkeit derBerwaltungs- und Berwaltungsgerichtsbehörden. Von De K. Friedrichs. — 1908. 3,40 M Nr. 43. Gesetz, betr. die Zulassung einer Berschuldungsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke. Von Syndikus De R. Lew eck. — 1908. 2,60 M Nr. 44. Quellenschutzgesetz nebst den Ausführungsbestim­ mungen. Von Geh. Bergrat C. Boelkel. — 1909. 1,25 M Nr. 45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Von Rechtsanwalt De M. Kollenscher. — 1910. 2,60 M Nr. 46. Gesetz betr. Austritt aus der Landeskirche vom 14. Mai 1873. Von Ger.-Assessor H. Caro. — 1911. 2,60 M Nr. 47. Gesetz, betr. die Feuerbestattung. Von Amts-G.Rat De W. Lohmann. — 1912. 1,60 M Nr. 48. Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin vom 19. Juli 1911 nebst Abdruck des allgeureinen Zweckverbandsgesetzes. Von den Magistralsräten De L. Brühl, De K. Gordan unb Stadtrat De W. Ledermann. — 1912. 4,50 M Nr. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschafttich hervorragender Gegenden mit Ausf.-Anweisungen. Bon Reg.Rat Q. Goldschmidt. — 1912. 2,60 M Nr. 50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­ schaften. Bon Oberlandgerichtsrat O. Meyer. —1913. 3,40 M Nr. 51. Das preußische Disziplinargesetz für die nicht­ richterlichen Beamten und die Privatdozenten. Bon Reg.Rat De E. v. Dnltzig. — 1914. 4,80 M

Garrrrnlrrrrg Preußischer Gesetze. Nr. 52. Preußisches Wassergesetz v. 7. April 1913. Von den Rechtsanwälten G. Wulff und K. Herold. — 1913. 5,50 M Nr. 53. Hinterlegungsordnung v. 21. April 1913. Bon Landrichter Hagemanu. — 1914. 2,50 M

$lx. 54. Gesetz betr. Anlegung von Sparlassendeftünden in Jnhaberpapieren nebst Ausf.-Verordnung vom 8. Mai 1913. Bon Rechtsanwalt H. DShring. — 1914. 2,25 M

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Reichssinanzgesetze von 1909 einschließlich der Reichsstempel' gesetze und des Erbschastssteuergesetzes. — 1909. 2,— M> Reichsversicherungsordnung (Kranken-, Unfall-, Invaliden- u Hinterbliebenenvers). 29.-39.Tausend. 1914, 2,— M Strafgesetzbuch. — 1912, 1,20 JUL Strafprozeßordnung. 2. Ausl. — 1915. i,50 M Verkehrs- und Kohlensteuer und Kriegsstenerzuschlag. — 1917. 2 - M Wechselordnung mit Anhang- Wechselprozetz und Aussührungsanweisung. — 1908. i, - M Wehrbeitrag und Besitzsteuer. Mit ausführlichem Sachregister.

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Zivilprozeßordnung mit Gerichtsversassuugsgesetz und Einsührungsgesetzen. Neueste Fassung. — 1914. 2M Zuwachssteuergesetz. — 1911. 0,80 M Aussührungsbestimmungen dazu. — 1911. 0,60 JUL Bersicherungsgesetz für Angestellte. 1911, 1,25 M Preußische Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung nebst der technischen Anleitung. — 1904. 2,25 M

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Justiz und Verwaltung sowie für die Doktorprüfung. Von Dr M. Gebhardt, Gerichtsassessor a. D. — 1912. Lex. 8°. Preis brosch. 9,50 M, geb. in Leinen 10,50 M Sonderverzeichnisse über hervorragende Erscheinungen aus den Gebieten Nes Berwaltungs- und Handelsrechts, sowie der genossenschaftlichen Literatur, durch jede Buch­ handlung und direkt vom Berlage.

Schlagwort-Register R. — Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze. P. = Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze. S. = Seite.

Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztekanrmern P. 29. Aerztliche Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26. Altersversicherungsgesetz R. 109 Anerb eure chtsge setz P. 33. Anfechtungsgesetz R. 13. Angestelltenvers.-Ges. R. 104, S. 21. Anlegung von Straßen P. 50. Arbeiterschutzgesetz R. 6, 116 a. ArbeiterversicherungsgesetzeR.20. 23, 28, 57, 106—109, S. 21. Arzneimittel R. 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung, Ver­ haftung R. 128. Ausführungsgesetze z. BGB. P. 23, S. 21. Ausführungsgesetze zu d. Reichsjustizgesetzen P. 6. Ausgleichsverordnung R. 123. Auslieferungsverträge R. 86. Austritt a. d. Landeskirche P. 46. Auswanderungsgesetz R. 9, 44. Automobilgesetz R. 92, 116a.

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Belagerungszustand R. 114,122, P. 34. Berggesetz P. 12. i Beschlagnahme von Lohn- und , Gehaltsforderungen R. 55. Besitzsteuergesetz R. 126, S. 21. Beurkundung des Personen­ standes R. 59. Binnenschiffahrtsgesetz R. 36. Blei- und zinkhaltige Gegenstände R. 9. Börsengesetz R. 41. Börsensteuergesetz R. 18. Branntweinsteuergesetz R. 96. Brausteuererhebung R. 25. Bundes- u. Staatsangehörigkeit 1 9t. 8, 111. Bürgerl.Gesetzbuch9t.38/39T.2i. Chausseegeld P. 34. Civilprozetzordnung 9t. 11, @.21. Dampfkesselbetrieb 9t. 6, P. 84. Darlehnskassengesetz R. 117. Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer u. Lehrerinnen P. 26. 1 Dienstboten siehe Gesinde. Disziplinargesetze P. 51. Drogenhandel R. 48, 64.

Bankgesetz R. 26, 116. Baufluchtengesetz P. 50. Bauforderungsschutz R. 93. Bauunfallversicherungsgesetz R. 28. Beamtengesetze R.10,82,94,P.2. Eheschließungsgesetz R. 59. Bekämpfung gemeingefährlicher Einkommensteuergesetz P. 10. I Eisenbahngesetzgebung R. 66, 35. Krankheiten R. 56.

Gchlagwort-Regtster. (U. ----- Reichsgesetz, P. ----- preuß. Gesetz.) Nsenbahnverkehrsordnung 91.91, Elektrizitäts-Diebstahl R. 2. Enteignung v. Grundeigent. P.37. Entmündigungsgesetz R. 45. , Entschädigung freigesprochener! Personen R. 12. Grtschädigung unschuldig Ver­ hafteter u. Verurteilter 91. 73., Entziehung elektr. Arbeit 91. 2. , Erbschaftssteuergesetz R. 77,

Gebrauchsgegenstände, Verkehr mit R. 9, 54. Gebrauchsmusterschutzgesetz R. 9, 84, 102, 116, 116a.

Gebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichts­ vollzieher 9t. 17. Gebührenordnung für Gerichts­ vollzieher 9t. 15. Gebührenordnung für Notare

P. 4. P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Gebührenordnung für RechtsErwerbs- u. Wirtschaftsgenossen­ , anwälte 9t. 17. schaften 9t. 29. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 9t. 15. | Gehaltsforderungen, Beschlag­ Fahrkartensteuer 9t. 18. nahme von 9t. 55. Farbengesetz 9t. 9, 48. Geldwesen d. Kolonien 9t. 105. Farbenhandel 9t. 48. 1 Genehmigung gewerblicher An­ Feingehalt der Gold- u. Srlberlagen P. 16. waren 9t. 9. . Genossenschaftsgesetz 9t. 29. Feld- u. Forstpolizeigesetz P. 34. 1 Genußmittel, Verkehr mit 9t. 9, Festnahmerecht des Militärs I » 54. 9t. 114. Gerichtsbarkeit, freiwillige 9t. 46. Feuerbestaltungsgesetz P. 47. Gerichtskostengesetz, deutsches Feuerversicherung P. 34. R. 15. Fischereigesetz P. 34. Gerichtskostengesetz, preußisches Fleischbeschaugesetz R. 9, 54, 68. P. 17. Flößereigesetz 9t. 36. Gerichtsordnung, preußische P.7. Fluchtlinien-Gesetz P. 50. Gerichtsverfassungsgesetz 9t. 14, Forstdiebstahl P. 34. 11, 12, S. 21. Frachturkundensteuer 9t. 18. Gerichtsvollzieher-Gebührenord­ Freiwillige Gerichtsbarkeit 9t.46, nung 9t. 15. Freizügigkeit 9t. 8. Geschäftsaufsicht zur Abwen­ Fürsorge erzieh üng Mind erjäh dung des Konkurses 9t> 116,126. riger R. 47 P. 28.

Geschäftsordnung für Gerichts­ vollzieher P. 35.

u. Schankwirtschaftsgehil­ Gesellschaften mit beschränkter fen R. 6. Haftung 9t. 32.

Schlagwort-Register. (R. = Reichsgesetz, P. *= preutz. Gesetz.) Gesetzbuch, Bürgerliches 01.38/39 S. 21. Gesetzestafel d. deutschen Reichs­ rechts R. 63? Gesindedienstpflichten P. 34. Gesindeordnungen, preußische P. 31 a, 31 b. Gesundheitswesen R. 27. Getreidebeschlagnahme R. 116. Gewerbebetrieb irrt Umherziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 31, 112. Gewerbeordnung R. 6. Gewerbesteuergesetz, preuß.P.ii. Gewerbeunfallversicherrmg R.23 Gewerkschaften, Gewerkvereine, Vereins- u. Versammlnngsrecht R. 88. Gifthandel R. 48, 64. Gold- u. Silberwaren-Fein­ gehalt R. 9. Grnndbuchordnung R. 42. Grundbuchgesetzgebung, preußi­ sche P. 9. Grundeigentum, Enteignung v. P. 37. Haager Friedenskonferenz R. 99. Haftpflichtgesetz R. 70, 94. Handelsgesetzbuch R. 4, S. 21. Handelskammergesetz P. 21. Handfeuerwaffen R. 9. Handwerkergesetz R. 6. Hilfsdienst, Vaterländischer R. 125. Hilfskassen, eingeschr. R. 20. Hinterlegungsordnung P. 24, 53. Hinterbliebenenversicherung R. 109, S. 21.

Höchstpreise R. 116. Hypothekenbankgesetz R. 51. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Jagdscheingesetz P. 19. 34, Jnhaberpapiere m.Prämien R.9. Innere Unruhen R. 114. Internationales Privatrecht R. 90, 98. Invalidenversicherung R. 30, 109, S. 21.

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Kaligefetz R. 100. Kapitalabfindungsgesetz R. 79 b, 118. Kaufleute, Pflichten bei Aufbe­ wahrung v Wertpapier. 91.40. Kaufmannsgerichte R. 112. Kiautschou-Gebiet, militärische Strafrechtspflege im R. 3. Kinder, Recht d. unehel. R. 58. - . Unterbringung verwahrloster R. 47, P. 28. Kinderarbeit, gewerbl. R. 2,71. Kinderschutzgesetz R. 71. Kohlensteuer S. 21. Kolonialgesetzgebung R. 49, 105. Kommunalabgabengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22. Kommunalbeamtenrecht P. 25. Konkurrenzklause! R. 115. Konkursordnung R. 13, S. 21. Konkursordnung, preuß. P. 7. Konsulargerichtsbarkeil R. 75 Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzessionierung gewerbl. An­ lagen P. 16. Kraftfahrzeuge R. 18, 92, 116 a. Krankenversicherungsgesetz 91.20, 107, S. 21.

Schlagwort-Register.

(9t. --- Reichsgesetz, P. = preuß. Gesetz.)

Kreisabgabengefetz P. 38. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinnsteuer R. 121, S. 21. Kriegsleistungsgesetz R. 119. Kriegsteilnehmer R. 116, 116a Kriegsverschollenen-Todeserklärung R. 124. Kriegs-Zivil- und Finanzgesetz R. 116, 116a. Kunstschutzgesetz R. 81. Ladenschluß R. 6. Landeskirche P. 46. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungsgesetz P. 42. Lehrergehalts- und Pensions­ gesetze P. 26. Literaturschutz R. 60, 95. Lohnforderungen, Beschlag­ nahme von R. 55. Lotteriespiel P. 34. Mannschaftsversorgungsgesetz 3t. 79 b. Margarinegesetz 9t. 9, 54. Medizinalgesetzgebung 3t. 27. Militärhinterbliebenenges.R.118, Militärpensionsgesetze 9t. 79. Militärische Geheimnisse, Verrat 9t. 9, 84. Militärstrafgerichtsordirung 9t. 3, S. 21. MilitärftrafgesetzbuchR. 67,S.2i. Minderjährige, Fürsorgeerzie­ hung für R. 47, P. 28. Mineraliengewinnung und An­ eignung 34. Mobiliar-Feuerversiche P. 34. ModellfchutzgesetzgebungR.9,102.

Münzwefen 9t. 26, 116, 116 a. Musterschutzgesetz 9t. 9, 102. Nahrungsmittelgesetze 91.9,54,65. Naturalleistung f. d. bewaffnete Macht 9t. 69. Notare, Gebührenordnung fürpreußische P. 4. Notenbankwesen 9t. 26. Nottestament P. 3. Offizierpensionsgesetz 9t. 79 a. Patentgesetz 9t. 9, 22, 116,116a. Personenstandsgesetz 9t. 2, 9, 59. Pensionsgesetze R. 10,79, P. 2,26. Photographieschutz 9t. 9, 81. Polizeiverordn, in Preußen P.36. Postgesetze R. 7. Postscheckgesetz R. 113. Postscheckordnung 9t. 85, 113 a. Preßgesetz R. 9, 53. i Preußische Verfassung P. 1. I Privatbeamtenvers.-Ges. R. 104. S. 21. Privatrechtl. Reichsges. 9t. 84,90. Provinzialabgabengesetz P. 38. Quellenfchutzgesetz

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Rayongesetz 9t. 84. Reblausgesetz R. 84, P. 34. Rechte der Besitzer von Schuld­ verschreibungen 9t. 52. Rechtsanwalts-Gebührenord­ nung 9t.l7. Rechtsanwaltsordnung 9t. 16. Rechtshilfe 9t. 76. Rechtsverhältnisse d.Juden P.45. Registerführung, gerichtl 9t. 80. Reichsbeamtengesetz 9t. 10, 82.

Schlagwort-Register. LR. ----- Reichsgesetz, P. ----- Kreutz. Gesetz.) Reichseisenbahngesetzgebnng R. 35, 66. Reichserbschaftssteuer R. 77. Reichsfinanzgesetze S. 21. Reichsgewerbeordnung R. 6. Reichsgrundbuchordnung R. 42. Reichs-Justizgesetze R. 11,12,13. Reichskassenscheine R. 9.116. Reichsmilitärgesetz R. 84. Reichspreßgesetz R. 53. Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz R. 9, 56. Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfassung R. 1. Reichsviehseuchenges. R. 103. Reichsversicherungsordnung R. 106—109, S. 21. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest R. 9. Saccharingesetz R. 9, 54. Schadensersatz an unschuldig Be rhastete u. Verurteilte R. 73. Scheckgesetz R. 85. 113 Schlachthäuser P. 34 Schlachtviehgesetz R. 9, 54, 68. Schonzeit des Wildes P. 34 Schnldverschreibungsgesetz R.52 Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutzgebietsgesetz 91.75, 97,105. Schutzhastgesetz R. 128 Schutztruppe, Strafverfahren R. 3, Pension R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 5. Seegesetzgebung R. 19. Seerecht siehe HGB. Text. See-Unfallversich.-Gesetz R. 57. Seuchengesetz R. 56.

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Sklavenhandel R. 9. Sozialpolitische Gesetze R. 20, 23, 28, 30, 57, 72, 104, 106 bis 109, 116, 116 a. Sparkassengesetz P. 54. Spionagegesetz 9t. 67 Sprengstoffgesetz 9t. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb u. Verlust 9t. 8, in Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. Auf­ hebung direkter P. 14. Städteo uiung für die 6 öst­ lichen Provinzen P. 32. Stempelsteuergesetz für Preußen P. 18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. Steuergesetze 9t. 5,18, 25, P. 10, 11, 13, 14, 18, 20, 27. Strafgesetzbuch R. 2, S. 21. Strafgesetze, preußische P. 34. Strafprozeßordnung 9t. 12,