Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz: Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister [2., verm. Aufl. Reprint 2018] 9783111646626, 9783111263465

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Outtentag'sche Sammlung Ur. 38/39. Deutscher Keichsgesehe. Ur. 38/39.

Kürgerliches Gesetzbuch nebst Kinsührnngsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister.

Bürgerliches Gesetzbuch neöst Ginfütirungsgesetz mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. In Verbindung mit

Dr. F. Andre,

M. Greiff,

a. o. Professor in Güttingen,

Amtsgerichtsrath, Hülfsarbeiter int Justiz­ ministerium zu Berlin,

F. Ritzen,

Dr. K. Unzner,

Amtsrichter in Luckau,

Landgerichtsrath, verwendet im Justiz­ ministerium zu München,

s. Z. Schriftführer bei der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, herausgegeben von

Dr. A. Achilles. RcichSgcrichtsrath a. D.,

f. Z. Kommissar des Reichs-Justizamts bei derselben Kommission. Z »nette, vermehrte Auflage.

Berlin. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. nt. b H. 1899

Vorwort zur ersten Auflage. Wer unbefangen und vorurteilsfrei das Bürgerliche Gesetz­ buch liest, wird die Sprache, in welcher dasselbe redet, im All­ gemeinen einfach und deutlich finden. Gleichwohl wird es ihm kaum gelingen, das neue Recht ohne weitere Hülfsmittel richtig zu verstehen und sich zu eigen zu machen. Die Schwierigkeiten, welchen das Studium begegnet, ergeben sich sowohl aus dem Inhalt als aus der Form des Werkes. Der Inhalt ist für die einzelnen Rechtsgebiete Deutschlands in vielen Punkten dem bis­ herigen Rechte gegenüber neu. Die Form ist schon von anderer Seite als die eines Kunstwerkes bezeichnet worden, dessen Bestandtheile harmonisch ineinandergreifen. Der große Vorzug, der hierin liegt, wird es der künftigen Rechtsprechung im Vereine mit der Wissenschaft ermöglichen, im Laufe der Zeit die Gedanken des Gesetzgebers mit Sicherheit zu erforschen und in voller Klar­ heit aufzudecken. Solange indessen dieses Ziel nicht erreicht ist, trägt gerade die fein durchdachte Form des Werkes, das genau ab­ gewogene Verhältniß einer Vorschrift zu anderen Vorschriften und zu dem ganzen Werke dazu bei, Vielen das Verständniß der aufgestellten Rechtssätze zu erschweren. Und doch müssen nicht blos die Juristen, sondern alle Diejenigen, welche zur Anwendung des Gesetzbuchs berufen sind, schon jetzt sich bemühen, das neue Recht wenigstens in den Grundzügen kennen zu lernen, wenn sie nicht darauf verzichten wollen, sich diese Kenntniß bis zum 1. Januar 1900 zu verschaffen. Hierin soll ihnen die vorliegende Ausgabe eine gewisse Unterstützung und Erleichterung gewähren. Ein wissenschaftlicher und verhältnißmäßig erschöpfender Kommentar hat selbstverständlich in dem kurzen Zeitraume, der seit der Verkündung des Gesetzbuchs verstrichen ist, nicht geschrieben werden können. Die Herausgeber haben sich deshalb eine be­ scheidenere Aufgabe gestellt; sie bieten den betheiligten Kreisen nur ein Handbuch, das den Leser in das Studium des neuen

VI

Vorwort.

Rechtes einführen, ihm den Zusammenhang der Rechtssätze an­ deuten, die Tragweite des einen und des anderen Satzes darlegen und auf diese Weise einen Wegweiser durch die oft recht ver­ schlungenen Pfade des Gesetzbuchs an die Hand geben soll. Diesem Zwecke entsprechend ist nach einer Einleitung, welche die Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthält, der durch das Reichsgesetzblatt veröffentlichte Gesetzestext wort­ getreu abgedruckt und mit Erläuterungen versehen. Die Er­ läuterungen betreffen entweder einen größeren Theil des Gesetz­ buchs oder nur einen Paragraphen. Die ersteren schieben sich zwischen die Ueberschrift eines Buches, Abschnitts, Titels rc. und die darauf folgenden Gesetzesvorschriften ein; die letzteren sind als Anmerkungen dem Paragraphen beigefügt, auf welchen sie sich beziehen. Beide Kategorieen heben sich durch kleinere Schrift von dem Texte des Gesetzes ab. Als Erläuterung betrachten die Herausgeber auch die Überschriften, mit welchen sie die einzelnen Paragraphen ausgestattet haben, um den Leser in den Stand zu setzen, den Inhalt und das System einer Gruppe von Rechts­ normen mit Leichtigkeit zu überblicken. Die Herausgeber haben sich in die Bearbeitung des Gesetz­ buchs dergestalt getheilt, daß jeder von ihnen ein Buch über­ nommen hat, und zwar Greifs den Allgemeinen Theil, Andre das Recht der Schuldverhältnisse, Achilles das Sachenrecht, Unzner das Familienrecht und Ritgen das Erbrecht; die Einleitung, die Erläuterung des Einführungsgesetzes und das Sachregister sind von Greifs verfaßt worden. Die wenigen Abkürzungen, die sich die Herausgeber gestattet haben, werden auch ohne weitere Erklärung verstanden werden. Zu bemerken ist nur, daß, wenn auf die „Denkschrift" schlechthin oder auf die „Anlage zur Denkschrift" verwiesen wird, hiermit die Anlage II der mit dem Entwürfe des Bürgerlichen Gesetz­ buchs dem Reichstage vorgelegten Denkschrift gemeint ist. Berlin, den 1. Oktober 1896.

Vorwort zur zweiten Auflage. Obwohl die erste Auflage trotz ihrer ungewöhnlichen Stärke schon im Herbste 1897 vergriffen war, glaubte die Verlagsbuch­ handlung doch der weiteren Nachfrage nach dem Buche zunächst durch einen Neudruck desselben genügen zu können. Eine verbesserte Auflage erschien erst angezeigt, nachdem die im Art. 1 des Einführungsgesetzes zum B.G.B. vorbehaltenen Gesetze sämmt­ lich zu Stande gekommen und im Juni 1898 verkündet worden waren. Inzwischen haben die Herausgeber das Gesetzbuch unter Berücksichtigung der durch dasselbe hervorgerufenen Literatur nochmals sorgfältig durchgearbeitet. Das Ergebniß ihrer Studien haben sie in der zweiten Ausgabe verwerthet. Das Buch hat, um auch ferner seinen Zweck erfüllen zu können, an Umfang beträchtlich zunehmen müssen. Die Er­ läuterungen sind nicht blos in einzelnen Punkten berichtigt und ergänzt, sondern anzahlreichen Stellen, zum Theil unter völliger Neugestaltung, erheblich vermehrt worden. Die Gesetze, deren Text auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 1898 (R.G.Bl. S. 342) Seitens des Reichskanzlers von neuem bekannt gemacht ist (S. 369 ff.), werden fortan in der Gestalt citirt, welche sie in dieser Bekanntmachung haben. Als weitere Neuerung ist hervorzuheben, daß in Folge eines von Freunden des Buches geäußerten Wunsches unter jedem Paragraphen bezw. Artikel die entsprechenden Stellen der veröffentlichten Entwürfe*) nachgewiesen werden. Es sind dies: 1. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich und Entwurf eines Einführungsgesetzes rc. Erste Lesung. Ausgearbeitet durch die vom Bundesrathe berufene Kommission. Amtliche Ausgabe 1888 (E. I); *) Die Entwürfe sind im Verlage von I. Guttentag erschienen.

VIII

Vorwort.

2. Die von der Kommission für die zweite Lesung aus­ gearbeiteten Entwürfe: a. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs rc. nach den Be­ schlüssen der Redaktionskommission. Auf amtliche Veranlassung 1894, 1895 (E. II); b. der dem Bundesrathe vorgelegte Entwurf unter dem Titel: Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches und eines zu­ gehörigen Einführungsgesetzes rc. in der Fassung der Bundes­ rathsvorlagen. Auf amtliche Veranlassung 1898 (E. II B.R ); 3. Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und eines Einführungsgesetzes in der Fassung der dem Reichstage gemachten Vorlage 1896 (R.T.). Zum Verständnisse der Citate mag darauf hingewiesen werden, daß die unter 2a bezeichnete Veröffentlichung den Entwurf eines Einführungsgesetzes nicht zum Gegenstände gehabt hat. Auf die veröffentlichten Motive des ersten Entwurfes, die Protokolle der Komm, für die zweite Lesung und die dem Reichstage vorgelegte Denkschrift ist die Nachweisung nicht ausgedehnt worden, weil das, was diese Vorarbeiten zur richtigen Auslegung des Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes beitragen, an der Hand der nachgewiesenen Paragraphen bezw. Artikel ohne Weiteres sich auffinden läßt. Berlin, den 1. Dezember 1898.

Inhalts -Hlebersicht. Seite

Einleitung...............................................................................................

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Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch.

Allgemeiner Theil..................................15 Erster Abschnitt. Personen. (Erster Titel. Natürliche Personen. §§. 1 bis 20 . . . . 16 Zweiter Titel. Juristische Personen. I. Vereine........................................................................................... 23 1. Allgemeine Vorschriften. §§. 21 bis 54......................24 2. Eingetragene Vereine. §§. 66 bis 79...........................33 II. Stiftungen. §§. 80 bis 88............................................................ 40 III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. §. 89 . . . 43 Zweiter Abschnitt. Sachen. §§. 90 bis 103 43 Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte. (Erster Titel. Geschäftsfähigkeit. §§. 104 bis 116 ... . 48 Zweiter Titel. Willenserklärung. §§. 116 bis 144 ... 62 Dritter Titel. Vertrag. §§. 146 bis 167....................................... 62 Vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung. §§. 168 bis 163 66 Fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht. §§. 164 bis 181 . 67 Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung. §§. 182 bis 186 73 Aierter Abschnitt. Fristen. Termine. §§. 186 bis 193 . . 74 Aünfter Abschnitt. Verjährung. §§. 194 bis 226 ... . 77 Sechster Abschnitt. Ausübung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsthülfe. §§. 226 bis 231............................................................ 88 Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung. §§. 232 bis 240 . 90

X

Inhalts-Uebersicht. Sette

Zweites Buch.

Recht der Ächuldverhältnisse

...

94

Hrster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse. Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung. §§. 241 bis 292 . 95 Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers. §§. 293 bis 304 . 113 Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen . . . 115 Erster Titel. Begründung. Inhalt des Vertrags. §§. 305 bis 319..................................................................................... 116 Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag. §§. 320 bis 327 . . 120 Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten §§. 328 bis 335 ..................................................................... 124 vierter Titel. Draufgabe. Vertragsstrafe.§§. 336 bis 345 126 Fünfter Titel. Rücktritt. §§. 346 bis 361................................129 Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse. Erster Titel. Erfüllung. §§. 362 bis 371...........................133 Zweiter Titel. Hinterlegung. §§. 372 bis 386 ..................... 136 Dritter Titel. Auftechnung. §§. 387 bis 396 141 vierter Titel. Erlaß. §.397 144 Wierter Abschnitt. Uebertragung der Forderung. §§. 398 bis 413............................................................................................... 145 Ilünfter Abschnitt. Schuldübernahme. §§. 414 bis 419 . . 150 Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. §§. 420 bis 432 163 Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse. Erster Titel. Kauf. Tausch. I. Allgemeine Vorschriften. §§. 433 bis 468 ..................... 167 II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 469 bis 493 166 UI. Besondere Arten des Kaufes. 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. §§. 494 bis 496 174 2. Wiederkauf. §§. 497 bis 603 ..................................... 176 3. Vorkauf.§§. 504 bis 514....................................................176 IV. Tausch. §.515.......................................... 179 Zweiter Titel. Schenkung. §§. 616 bis 634 ..................... 180 Dritter Titel. Miethe. Pacht. I. Miethe. §§. 536 bis 580 ................................................ 186 II. Pacht. §§. 681 bis 697 ................................................ 200 Vierter Titel. Leihe. §§. 698 bis 606 ................................' 204

XI

Inhalts-Uebersicht.

Seite Fünfter Titel. Darlehen. §§. 607 bis 610...............................207 Sechster Titel. Dienstvertrag. §§. 611 bis 630 .... 209 Siebenter Titel. Werkvertrag. §§. 631 bis 651 .... 216 Achter Titel. Mäklervertrag. §§. 652 bis 656 ...................... 224 Neunter Titel. Auslobung. §§. 657 bis 661 ....................... 226 Zehnter Titel. Auftrag. §§. 662 bis 676 228 Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag. §§. 677 bis 687 232 Zwölfter Titel. Verwahrung. §§. 688 bis 700 .... 235 Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirthen. §§. 701 bis 704 ..................................................................... 238 vierzehnter Titel. Gesellschaft. §§. 705 bis 740................... 240 Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft. §§. 741 bis 758 . . . 251 Sechzehnter Titel. Leibrente. §§. 759 bis 761 .... 256 Siebzehnter Titel. Spiel. Wette. §§. 762 bis 764 . . . 257 Achtzehnter Titel. Bürgschaft. §§. 765 bis 778 .... 258 Neunzehnter Titel. Vergleich. §. 779 ................................ 263 Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntniß. §§. 780 bis 782 ................................................................ . 263 Linundzwanzigster Titel. Anweisung. §§. 783 bis 792 . 264 Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber. §§. 793 bis 808 ..................................................................... 267 Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen. §§. 809 bis 811..........................................................................................273 vierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung. §§.812 bis 822 ..................................................................................... 274 Fünfundzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen. §§. 823 bis 853 ..................................................................................... 279

Drittes Buch. Sachenrecht..................................... 292 Erster Abschnitt. Besitz.

§§. 864 bis872 ...................................

293

Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. §§. 873 bis 902...........................................

299

Dritter Abschnitt. Eigenthum. Erster Titel. Inhalt des Eigenthums.

314

§§. 903 bis 924

.

XII

Inhalts-Uebersicht. Seite

Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigenthums an Grundstücken. §§. 926 bis 928 ........................................... Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigenthums an beweg­ lichen Sachen. I. Uebertragung. §§. 929 bis 936 ................................ II. Ersitzung. §§. 937 bis 946 ...................................... III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. §§. 946 bis 952 ...................................................................... IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandtheilen einer Sache. §§. 953 bis 957 ................................ V. Aneignung. §§. 958 bis 964 ................................ VI. Fund. §§. 966 bis 984 vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigenthume. §§. 985 bis 1007 ...................................................................................... Fünfter Titel. Miteigenthum. §§. 1008 bis 1011 . . . Vierter Abschnitt.

Erbbaurecht.

§§. 1012 bis 1017

...

Münster Abschnitt. Dienstbarkeiten. Erster Titel. Grunddienstbarkeiten.. §§. 1018 bis 1029 . . Zweiter Titel. Nießbrauch........................................................353 I. Nießbrauch an Sachen. §§. 1030 bis 1067 . . . II. Nießbrauch an Rechten. §§. 1068 bis 1084 ... III. Nießbrauch an einem Vermögen. §§. 1086 bis 1089 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. §§. 1090 bis 1093 ..................................................................................... Sechster Abschnitt. Siebenter Abschnitt.

Vorkaufsrecht. Reallasten.

§§. 1094 bis 1104 . §§. 1105 bis 1112

.

321

323 327 329 331 333 335 342 360 351 353 368 368 373 376

.

376

...

380

Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld.Rentenschuld . 382 Erster Titel. Hypothek. §§. 1113 bis 1190 ........................... 385 Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld. I. Grundschuld. §§. 1191 bis 1198......................416 II. Rentenschuld. §§. 1199 bis 1203 ...................... 418 Neunter Abschnitt. an Rechten.

Pfandrecht an beweglichen Sachen und

Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen. §§. 1204 bis 1272 ................................................................................ Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten. §§. 1273 bis1296

420 441

Inhalts-Uebersicht.

XIII Seite

Viertes Buch.

Familienrecht. Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe. Erster Titel. Verlöbniß. §§. 1297 bis 1302 ...................... 449 Zweiter Titel. Eingehung der Ehe. §§. 1303 bis 1322 . 451 Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. §§. 1328 bis 1347 ..................................................... ................................ 469 vierter Titel. Wiederverhetrathung im Falle der Todes­ erklärung. §§. 1348 bis 1352 ........................................... 467 Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen. §§. 1353 bis 1362 ..................................................................................... 469 Sechster Titel. Eheliches Güterrecht................................................473 I. Gesetzliches Güterrecht ........................................... ..... . ‘474 1. Allgemeine Vorschriften. §§. 1363 bis 1372 . . . 475 2. Verwaltung und Nutznießung. §§. 1878 bis 1409 478 3. Schuldenhaftung. §§. 1410 bis 1417......................488 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung. §§. 1418 bis 1425 490 5. Gütertrennung. §§. 1426 bis 1431 ..... 493 II. Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften. §§. 1432 bis 1436 . . . 495. 2. Allgemeine Gütergemeinschaft. §§. 1437 bis 1518 , 496 3. Errungenschaftsgemeinschaft.§§. 1619 bis 1648 624 4. Fahrnißgemeinschaft. §§. 1649 bis 1657 .... 632 III. Güterrechtsregister. §§. 1668 bis 1663 . . . . . 534 Siebenter Titel. Scheidung der Ehe. §§. 1664 bis 1587 . 536 Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen. §. 1688 .... 645 Zweiter Abschnitt Verwandtschaft. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§. 1689, 1590 , . 646 Zweiter Titel. Eheliche Abstammung. §§. 1691 bis 1600 . 546 Dritter Titel. Unterhaltspflicht. §§. 1601 bis 1616 ... 650 vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. , . 665 I. Rechtsverhältniß zwischen den Eltern und dem Kinde im Allgemeinen. §§. 1616 bis 1625 666 II. Elterliche Gewalt. §. 1626. 1. Elterliche Gewalt des Vaters. §§. 1627 bis 1683 . 659 2. Elterliche Gewalt der Mutter. §§. 1684 bis 1698 . 676

XIV

Inhalts-Uebersicht.

Sette Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen. §§. 1699 bis 1704 .......................................................... 681 Sechster Titel. Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder. §§. 1705 bis 1718...................................................................... 682 Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Ehe. §§. 1719 bis 1722 688 II. Ehelichkeitserklärung. §§. 1723 bis 1740 ........................ 689 Achter Titel. Annahme an Kindesstatt. §§. 1741 bis 1772 . 593 Dritter Abschnitt. Vormundschaft..........................................................602 Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige. I. Anordnung der Vormundschaft. §§. 1773 bis 1792 . 603 II. Führung der Vormundschaft. §§. 1793 bis 1836 . . 610 UI. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. §§. 1837 bis 1848 ....................................................................................... 624 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenraths. §§. 1849 bis 1851 627 V. Befreite Vormundschaft. §§. 1862 bis 1867 .... 628 VI. Familienrath. §§. 1868 bis 1881 630 VII. Beendigung der Vormundschaft. §§. 1882 bis 1895 . 636 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige. §§. 1896 bis 1908 ............................................................................................. 639 Dritter Titel. Pflegschaft. §§. 1909 bis 1921 ........................ 643 Fünftes Buch.

Erbrecht. Erster Abschnitt. Erbfolge. §§. 1922 bis 1941 ........................ 648 Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben. Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts. §§. 1942 bis1966 666 Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlich­ keiten ........................................................................................................663 I. Nachlaßverbindlichkeiten. §§. 1967 bis 1969 .... 664 II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger. §§. 1970 bis 1974 . 666 UI. Beschränkung der Haftung des Erben. §§. 1976 bis 1992 668 IV. Jnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben. §§. 1993 bis 2013 676 V. Aufschiebende Einreden. §§. 2014 bis 2017 .... 682 Dritter Titel. Erbschaftsanspruch. §§. 2018 bis 2031 . . 684

Inhalts-Uebersicht.

XV Seite vierter Titel. Mehrheit von Erben...........................................689 I. Rechtsverhältniß der Erben, unter einander. §§. 2082 bis 2067 .......................................................................... 690 II. Rechtsverhältniß zwischen den Erben und den Nachlaß­ gläubigern. §§. 2058 bis 2063 ..................................... 698 Dritter Abschnitt. Testament. Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§. 2064 bis 2086 . 701 Zweiter Titel. Erbeinsetzung. §§. 2087 bis 2099 .... 707 Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben. §§. 2100 bis 2146 710 vierter Titel. Vermächtnis §§. 2147 bis 2191 .... 724 Fünfter Titel. Auflage. §§. 2192 bis 2196 ...................... 738 Sechster Titel. Testamentsvollstrecker. §§. 2197 bis 2228 . 739 Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments. §§. 2229 bis 2264 ................................................................ 749 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament. §§. 2266 bis 2273 761 Werter Abschnitt. Erbvertrag. §§. 2274 bis 2302 ... 764 Münster Abschnitt. Pflichttheil. §§. 2303 bis 2338 ... 774 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit. §§. 2339 bis 2346 . 788 Siebenter Abschnitt. Erbverzicht. §§. 2346 bis 2362 . . . 790 Achter Abschnitt. Erbschein. §§. 2363 bis 2370 .... 792 Neunter Abschnitt. Erbschaftskauf. §§. 2371 bis 2386 . . 799

Einführungsgesetz. Hrster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. Artikel 1 bis 31 . Zweiter Abschnitt. Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesehen. Artikel 32 bis 64. '. . . . . . Dritter Abschnitt. Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landgesetzen. Artikel 65 bis 162 ................................ Werter Abschnitt. Uebergangsvorschriften. Artikel 163 bis 218

804 815 831 863

Sachregister.......................................................................................... 898

Abkürzungen In den Verweisungen unter den einzelnen Paragraphen und Artikeln bedeutet G. I den Entwurf erster Lesung, G. II den Entwurf zweiter Lesung (1894, 1895), mit den Buchstaben H.U. den dem YHundesrathe vorgelegten Entwurf, K.T. die dem Reichstage gemachte Vorlage (1896). Gemeint ist der Entwurf des Gesetzbuchs, wenn der beigefügten Zahl das Zeichen §. oder §§. vorgesetzt ist, der Entwurf des Einführungsgesetzes, wenn statt dieses Zeichens das abgekürzte Wort Artikel steht. Vergl. das Vorwort S. VII, VIII. Im Übrigen sind nachstehende Abkürzungen hervorzuheben: A.L.R. = Allgemeines Landrecht für die Königl. Preußischen Staaten vom 5. Februar 1794. Art. = Artikel. B.G.B. — Bürgerliches Gesetzbuch. C.P.O. — Civilprozeßordnung. EG. = Einführungsgesetz. F.G.G. — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit. G.B.O. — Grundbuchordnung. Gew.O. = Gewerbeordnung. G.V.G. — Gerichtsverfassungsgesetz. H.G.B. — Handelsgesetzbuch. K.O. — Konkursordnung. St.G.B. = Strafgesetzbuch. St.P.O. = Strafprozeßordnung. 583.0. = Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Z.B.G. = Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung.

Einleitung. Ter 1. Januar 1900, der Tag, an welchem das Bürger­ liche Gesetzbuch m Kraft treten soll, wrrd einen Wendepunkt in der deutschen Rechtsgeschichte bilden; mit diesem Tage gelangt das deutsche Volk zum ersten Male tn den Genuß eines einheit­ lichen bürgerlichen Rechtes. Tie ältere Staats- und Rechtsentwicklung Deutschlands hatte zur Zersplitterung des Reichs m eine Unzahl kleiner und kleinster Gebiete mit verschiedenem Rechte geführt, als gegen Ende des Mittelalters die fremden Rechte, voran das römische, ihren Zug über die Alpen begannen. Neben der Unzulänglichkeit des einheimischen Rechtes gegenüber den Bedürfnissen der Zeit war die Verworrenheit und Zerrissenheit desselben einer der Haupt­ gründe, welche dem überlegenen Eindringlinge zum Siege verhalfen. Wenngleich die Entfaltung deutscher Rechtsgedanken durch Liesen Ausgang des Jahrhunderte langen Kampfes zwischen ein­ heimischem und fremdem Rechte beklagenswerthe Störungen er­ litt, so hat sich derselbe doch der Entwicklung nach dem nunmehr erreichten Ziele hin förderlich erwiesen. Durch die Aufnahme des römischen Rechtes wurde für ganz Deutschland ein Grundstock gemeinsamen bürgerlichen Rechtes gewonnen. Zugleich aber ergab sich daraus, daß das aufgenommene Recht ein fremdes, in einer fremden Sprache geschriebenes war, für die Folgezeit die drin­ gende Aufforderung, die hiermit verbundenen tiefgreifenden Miß­ stände durch Schaffung deutscher Gesetzbücher zu beseitigen. Diese Aufgabe konnte nach der staatlichen Gestaltung Deutschlands vorerst nur für einzelne Gebiete gelöst werden. So entstand der Cvdex Maxinnlianeus Bavaricus (1756), das Allgemeine Landrecht für die Königlich Preußischen Staaten (1794), das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für die deutschen Erblande der österreichischen Monarchie (1811). Auch der französische Code civil vom Jahre 1804 ist hier zu erwähnen, da er alsbald in aus­ gedehnten Gebieten Deutschlands eingeführt und nach dem Sturze der Napoleonischen Fremdherrschaft m Geltung belassen wurde. Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch. 2. Auslage

1

2

Einleitung.

In Baden endlich hat eine Übersetzung des Code mit Aende­ rungen und Zusätzen als Badisches Landrecht im Jahre 1809 Gesetzeskraft erlangt und bis heute behalten. Während die genannten Gesetzeswerke nur das Bedürfniß einzelner Staaten befriedigten, erhob sich in der Zeit der Be­ freiungskriege, unter dem Eindrücke der durch diese geweckten vaterländischen Begeisterung, der Ruf nach einem einheitlichen deutschen Gesetzbuche. Wohl hatten schon früher einzelne Männer, wie Konring, Leibniz und Pütter, die Unvollkommenheit des bestehenden Rechtszustandes dargethan und ein allgemeinesdeutsches Gesetzbuch gefordert*). Die nationale Bedeutung, eines solchen Werkes aber fand zum ersten Male in der 1814 veröffentlichten Schrift Thibaut's über die Nothwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechtes für Deutschland nachhaltig wirksamen Ausdruck. Auch der gewichtige Widerspruch, dem Thibaut bei dem großen Rechtslehrer v. Savigny be­ gegnete, vermochte das Verlangen nach einem einheitlichen Privatrechte nicht zum Schweigen zu bringen. Neben dem na­ tionalen Interesse war es vor Allem das Bedürfniß des stark entwickelten Verkehrs zwischen den verschiedenen deutschen Staaten, welches immer von neuem an die Vereinheitlichung des bürgerlichen Rechtes gemahntes. Freilich war die Erreichung dieses Zieles durch den Mangel einer einheitlichen Gesetzgebungs­ gewalt für die Staaten des Deutschen Bundes wesentlich erschwert. Dennoch gelang es, durch die im Jahre 1847 geschaffene Wechsel­ ordnung und das in den Jahren 1857—1861 ausgearbeitete Handelsgesetzbuch auf zwei engeren Gebieten gemeinsames Recht für alle deutschen Staaten herzustellen. Die weitergehenden Wünsche des Volkes erhielten durch die am 28. März 1849 verkündete „Verfassung des Deutschen Reichs" einen zwar prak­ tisch wirkungslosen aber bezeichnenden Ausdruck, indem darin der Reichsgewalt die Aufgabe zugewiesen war, durch die Er­ lassung allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels­ und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deutschen Volke zu begründen. Inzwischen machten einzelne deutsche Staaten Versuche, für ihr Gebiet eine einheitliche Gestaltung des bürgerlichen Rechtes*) Eine Zusammenstellung älterer Stimmen für diese Forderung! giebt E. Schwartz, Privatrechtliche Kodifikationsbestrebungen, im Archiv für bürgerliches Recht Bd. 1 S. 38—49. 2) Ueber die literarischen Vertreter des Gedankens der Rechtseinheit bergl. Schwartz a. a. O. S. 71—112.

Einleitung.

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zu erzielen. Indessen gelangten die meisten Anläufe nicht über das Stadium der Entwürfe hinaus. Dies war das Schicksal der schon 1817 in Angriff genommenen, von 1832—1848 fort­ gesetzten Gesetzrevision in Preußen sowie der Kodifikationsbe­ strebungen in Bayern und Hessen, aus welchen der 1860 und 1864 zum Theil veröffentlichte Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Bayern und der 1841—1853 bekannt ge­ gebene gleichnamige Entwurf für das Großherzogthum Hessen hervorgingen. Nur im Königreich Sachsen erreichten die lang­ jährigen gesetzgeberischen Arbeiten mit dem im Jahre 1863 ver­ kündeten Bürgerlichen Gesetzbuche ihr Ziel. Im Gegensatze zu diesen Bestrebungen einzelner Bundes­ staaten schuf sich 1860 der Juristenstand der Nation in dem deutschen Juristentage ein dauerndes, einflußreiches Organ zur Vertretung seiner auf die Rechtseinheit gerichteten Wünsche. AIs jedoch im Jahre 1862 der Deutsche Bund nochmals einen Schritt zur Herstellung gemeinsamen Rechtes unternahm, warf die bevorstehende staatliche Umgestaltung Deutschlands schon ihren Schatten voraus: der Beschluß der Bundesversammlung, den Entwurf eines allgemeinen Gesetzes über Rechtsgeschäfte und Schuldverhältnisse ausarbeiten zu lassen, stieß auf den Wider­ spruch Preußens und anderer Staaten und gelangte nur ohne deren Mitwirkung zur Ausführung. Der so geschaffene Entwurf eines Deutschen Gesetzes über Schuldverhältnisse, nach dem Orte, an dem die Berathungen über ihn stattfanden, der Dresdener Entwurf genannt, wurde 1866 veröffentlicht; die Vorrede trug das Datum des 13. Juni, des Tages, welcher dem Zusammen­ bruche des Deutschen Bundes unmittelbar vorherging. Bei der staatsrechtlichen Neuordnung der deutschen Verhält­ nisse machte sich alsbald im konstituirenden Reichstage des Nord' deutschen Bundes das Bestreben geltend, den Bund auch mit den erforderlichen Befugnissen für eine einheitliche Privatrechtsgesetz­ gebung auszustatten*). Während der von den Regierungen am 4. März 1867 vorgelegte Berfassungsentwurf im Art. 4 Nr. 13 der Gesetzgebungsgewalt des Bundes auf privatrechtlichem Ge­ biete nur das Wechsel- und Handelsrecht zuwies, beantragte der *) Ueber die nachstehend berührten parlamentarischen Verhandlungen vergl. die ausführlichen Mittheilungen bei Schwartz a. a. O. S. 142 bis 160 und bei Vierhaus, die Entstehungsgeschichte des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, Heft 1 der BekkerFifcher'schen Beiträge zur Erläuterung und Beurtheilung des Entwurfes re. S. 33—44.

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Einleitung.

Abgeordnete Miquel, die Bündeszuständigkeit auf das ganze bürgerliche Recht auszudehnen, der Abgeordnete Lasker, sie wenigstens auf das Obligationenrecht zu erstrecken'). In der Sitzung v. 20. März 1867*2) wurde der umfassendere erste Antrag abgelehnt, der beschränktere Antrag dagegen angenommen. Diesem Beschluß entsprach die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage in der Verfassung des Norddeutschen Bundes (B.G.Bl. S. 1). Im Jahre 1869 brachten jedoch die vorgenannten beiden Abgeordneten gemeinsam den früheren weitergehenden Antrag wiederum ein, und dies Mal wurde derselbe nach eingehender Erörterung in drei Sitzungen mit großer Mehrheit angenommen3). Noch in demselben Jahre führten die gleichen Antragsteller einen der Er­ weiterung der Bundeszuständigkeit günstigen Beschluß des preußi­ schen Abgeordnetenhauses herbei4).5 Die Verfassung des Deutschen Reichs v. 16. April 1871 (R.G.Bl. S. 63) übernahm zunächst den Artikel 4 Nr. 13 der Norddeutschen Bundesverfassung in unveränderter Gestalt. Auf Antrag des Abgeordneten Lasker beschloß jedoch der Reichstag in den Jahren 1871, 1872 und 1873 immer von neuem mit großer Mehrheit die Ausdehnung der Reichszuständigkeit auf das gesammte bürgerliche Rechts. In dem gleichen Sinne sprachen sich die sächsische Kammer der Abgeordneten am 23. Fe­ bruar 1872, die württembergische Kammer der Abgeordneten am 30. Januar 1873 sowie die bayerischen Kammern der Abgeord­ neten und der- Reichsräthe am 8. November und am 4. Dezember 1873 aus. Inzwischen hatte sich. auch in der Haltung der ver­ bündeten Regierungen ein Umschwung vollzogen. Schon der Beschluß des Reichstags vom Jahre 1871 hatte im Bundesrath eine erhebliche Minderheit für sich gehabt. In der Reichstags­ sitzung v. 2. April 1873 konnte endlich der Minister Delbrück die Annahme der vom Reichstage beschlossenen Verfassungs­ änderung seitens des Bundesraths in nahe Aussicht stellen. Am 12. Dezember 1873 ertheilte der letztere denn auch mit 54 gegen 4 Stimmen dem erneuten Reichstagsbeschlusse die verfassungs­ mäßige Zustimmung. In der am 24. Dezember 1873 ausge!) Drucksachen des Reichstags Nr. 29 und Nr. 16 unter 4. 2) Sten. Berichte S. 284—292. 3) Sten. Berichte S. 445-470, 647—654, 833—835. 4) Drucks, desselben 1869/70 Nr. 32, Sten. Berichte S. 89, 720 bis 742, 1091—1098. 5) Sten. Berichte 1871 S. 206ff., 276 ff.; 1872 S. 596 ff., 726; 1873 S. 167 ff., 210.

Einkeilung.

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gtibenen Nummer 34 des Reichsgesetzblatts von 1873 (S. 379) wurde das Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs, v. 20. Dezember 1873 verkündet. Nachdem hiermit die Grundlage für die reichsgesetzliche Her­ stellung eines einheitlichen bürgerlichen Rechtes gewonnen war, gingen die verbündeten Regierungen ungesäumt ansWerk*). Schon vorher war über den einzuschlagenden Weg eine Verständigung dahin erzielt, daß eine Kommission zur Ausarbeitung des Ent­ wurfes eines bürgerlichen Gesetzbuchs berufen werden sollte. Noch in der Sitzung v. 12. Dezember 1873 erhielt der Ausschuß für das Justizwesen den Auftrag, sich über die Einsetzung dieser Kommission zu äußern. Gemäß dem Antrage des Ausschusses betraute der Bundesrath am 28. Februar 1874 zunächst fünf angesehene deutsche Juristen, nämlich den Reichsoberhandels­ gerichtsrath Dr. Goldschmidt, den württembergischen Ober­ tribunalsdirektor Dr. v. Kübel, den preußischen Appellationsgerichts-Präsidenten Meyer, den Präsidenten des bayerischen Oberappellationsgerichts v. Neumayr und den Präsidenten des sächsischen Oberappellationsgerichts v. Weber, mit der Aufgabe, über Plan und Methode, nach welchen bei Aufstellung des Entwurfes eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ver­ fahren sei, gutachtliche Vorschläge zu machen. Nach Erkrankung des Präsidenten Meyer trat an dessen Stelle der damalige Präsi­ dent des preußischen Appellationsgerichts zu Halberstadt (spätere Justizminister) Dr. v. Schelling. Diese Vorkommission ent­ wickelte in ihrem unter dem 15. April 1874 erstatteten Gutachten in Bezug auf die allgemeine Aufgabe des Gesetzbuchs, den Um­ fang des aufzunehmenden Stoffes, das Verhältniß zu dem be­ stehenden Rechte und den früheren Entwürfen sowie das Verfahren bei der Ausarbeitung die Gesichtspunkte, an welchen weiterhin im Wesentlichen festgehalten worden ist. Auf einen dem Gut­ achten zustimmenden ausführlichen Bericht des Ausschusses für Justizwesen v. 9. Juni 1874* 2) beschloß der Bundesrath am 22. Juni die Berufung einer Kommission von elf hervorragenden praktischen und theoretischen Juristen zur Ausarbeitung des Ent­ wurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches. Zu Mitgliedern der r) Zu der folgenden Darstellung vergl. Sch wartz a. a. O. S. 151 ff. und Vierhaus a. a. O. S. 44 ff. 2) Ein wörtlicher Abdruck dieses Berichtes sowie des Gutachtens der Vorkommission findet sich in Rassow und Küntzel's Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechts Bd. 21 S. 175—214.

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Kommission wurden am 2. Juli 1874 gewählt: der Appellations­ gerichtsrath Derscheid in Colmar, der badische Ministerialrath Dr. Gebhard, der preußische Obertribunalsrath Johow, der württembergische Obertribunalsdirektor Dr. v. Kübel, der preu­ ßische Geheime Justizrath und vortragende Rath im Justizmini­ sterium Kurlbaum II, der Wirkliche Geheime Rath und Präsident des Reichs-Oberhandelsgerichts Dr. Pape, der preußische Ap­ pellationsgerichtsrath Dr. Planck, der bayerische Professor der Rechte Dr. v. Roth, der bayerische Ministerialrath Dr.v. Scbmitt, der sächsische Oberlandesgerichtspräsident Dr. v. Weber und der badische Geheime Rath und Professor der Rechte in Heidelberg Dr. v. Windscheid. Bei der Zusammensetzung der Kommission war ersichtlich auf eine entsprechende Vertretung der innerhalb des Reichs bestehenden großen Rechtssysteme, des gemeinen, des preußischen, des französischen (badischen) und des sächsischen Rechtes, Bedacht genommen*). Der Mitgliederbestand erlitt in der Folge mehrfache Aenderungen. Im Oktober 1883 schied v. Windscheid nus. Anfang Januar 1884 starb nach langer Krankheit v. Kübel; er wurde durch den württembergischen Professor der Rechte Dr. v. Mandry ersetzt. Im Februar 1888 verstarb v. Weber; an seine Stelle trat der vortragende Rath im sächsischen Ministerium der Justiz Geheime Justizrath Dr. Rüger. Zum Vorsitzenden der Kommission ernannte der Reichskanzler den Präsidenten Pape. Am 17. September 1874 trat die Kommission zum ersten Male Zusammen, um weiter bis Ende September in sieben Sitzungen ihren Arbeitsplan festzustellen. Sie beschloß in Uebereinstimmung mit dem vom Bundesrathe gebilligten Gutachten der Vorkom­ mission, keines der geltenden Gesetzbücher und keinen der vorhan­ denen Entwürfe ihren Berathungen zu Grunde zu legen, sondern durch fünf ihrer Mitglieder mit Motiven versehene Vorentwürfe für die in Aussicht genommenen fünf Theile des Gesetzbuchs aus­ arbeiten zu lassen. Zu Redaktoren wurden bestellt für den All­ gemeinen Theil Dr. Gebhard, für das Recht der Schuld­ verhältnisse Dr. v. Kübel, für das Sachenrecht Johow, *) Als Hülfsarbeiter, namentlich zur Unterstützung der Redaktoren und zur Aufnahme der Protokolle, wurden der Kommission im Laufe ihrer Berathungen beigeordnet der Kreisgerichtsrath Neubauer in Berlin, der Stadtgerichtsrath Achilles daselbst, der Gerichtsrath Börner in Leipzig, der Obergerichtsrath Braun in Celle, der Stadtgerichtsassessor Vogel in Darmstadt, der Kanzleirath Dr. Martini in Rostock, der Obergerichtsassessor Struckmann in Göttingen, der Kreisrichter v. Liebe rn Braunschweig und der Landgerichtsrath Ege in Stuttgart.

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für das Familienrecht Dr. Planck, für das Erbrecht Dr. v. Schmitt. Die Aufstellung der Theilentwürfe nahm die folgenden sechs Jahre in Anspruch. Die lange Dauer dieser Arbeit wird erklärlich, wenn man beachtet, welch ein ungeheurer Stoff in dem bisherigen Rechte und der Literatur sich angehäuft hatte, daß die Sammlung und Sichtung dieses Stoffes äußerst mühe­ voll und zeitraubend war und daß dann noch zu jedem Entwurf -eine umfangreiche Begründung ausgearbeitet werden mußte. Die Kommission trat inzwischen alljährlich auf mehrere Wochen zusammen, um die für den Fortgang der Vorarbeiten nothwendig werdenden Entscheidungen zu treffen. Am 4. Oktober 1881 be­ gannen die fortlaufenden Berathungen über die Theilentwürfe. Für das Recht der Schuldverhältnisse diente dabei, soweit der Theilentwurf wegen der Erkrankung des Redaktors nicht hatte vollendet werden können, der sog. Dresdener Entwurf (oben S. 3) als Grund­ lage. Die Berathungen dauerten einschließlich der am 30. September 1887 begonnenen Schlußrevision bis gegen Ende Dezember 1887. Mit Bericht v. 27. Dezember überreichte der Vorsitzende den fertiggestellten Entwurf erster Lesung dem Reichskanzler. Die Kommission vollendete weiter noch, und zwar nach dem im September 1888 erfolgten Tode Papes, unter der Leitung von Johow, bis zu ihrer Auflösung Ende März 1889 in erster Lesung die Entwürfe eines Einführungsgesetzes zu dem Gesetzbuch, einer Grundbuchordnung und eines Gesetzes über die Zwanzgsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Die volle Rechenschaft über die Gesammtthätigkeit der Kommission war in den von den Redaktoren vorgelegten Motiven und in den Berathungsprotokollen enthalten, von -denen die ersteren zusammen mit den Zusammenstellungen und Theilentwürfen der Kommission 19 Druckbände in Folio füllen, die Protokolle, 734 an der Zahl, insgesammt 12313 Folioseilen Amfassen. Auf Grund dieser nicht veröffentlichten Materialien arbeiteten demnächst die Hülfsarbeiter der Kommission Motive aus, und zwar Börner zum allgemeinen Theile, Ege zum Rechte der Schuldverhältnisse, Achilles und v. Liebe zum Sachenrechte, Struckmann zum Familienrechte, Neubauer zum Erbrechte. Eine Prüfung dieser Arbeiten durch die Kommission hat nicht stattgefunden. Zufolge eines Beschlusses des Bundesraths v. 31. Januar 1888 wurde der Entwurf des Gesetzbuchs mit den erwähnten, fünf Bände starken Motiven*) durch den Druck veröffentlicht. Der *) Die amtliche Ausgabe erschien im Verlage von I. Guttentag (D. Collin) in Berlin und Leipzig 1888.

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amtlichen Ausgabe des Entwurfes war ein Vorwort Beigegeben,, in welchem die Vertreter der Rechtswissenschaft und die zur Rechts­ pflege Berufenen sowie die Vertreter wirtschaftlicher Interessen aufgefordert wurden, von dem Entwürfe Kenntniß zu nehmen und mit ihren Urtheilen und Vorschlägen hervorzutreten. Während der folgenden Jahre zeitigte denn auch die allgemeine Theil­ nahme an dem Gesetzgebungswerl eine außerordentlich reich­ haltige Literatur über den Entwurf, deren Umfang daraus erhellt, daß eine im Reichs-Justizamt gefertigte Zusammenstellung von Auszügen der bis zum November 1890 bekannt gewordenen kritischen Aeußerungen sechs Druckbände füllte1). Unter der großen Zahl der Beurtheiler fehlte es nicht an gewichtigen Stimmen, welche sich schlechthin ablehnend aussprachen; im Allgemeinen ergab sich jedoch eine weitgehende Uebereinstimmung dahin, daß der Entwurf zwar seinem Inhalt und namentlich seiner Form nach einer wiederholten gründlichen Nachprüfung und Umarbeitung bedürfe, aber geeignet sei, als Grundlage für den Neubau der Privatrechtsordnung zu dienen. In der That kann eine gerechte Würdigung aller an der Entstehung des Gesetzbuchs betheiligten Faktoren die grundlegenden Verdienste nicht verkennen, welche die erste Kommission sich um die Aufrichtung des Werkes er­ worben hat. Am 4. Dezember 1890 traf der Bundesrath die vorbehaltene Entscheidung über die weitere Behandlung des Entwurfes. Er beschloß, diesen nebst dem Entwürfe des Einführungsgesetzes durch eine neu zu bildende Kommission einer zweiten Lesung unterziehen zu lassen. Auch in der neuen Kommission bildeten zwar Vertreter der Rechtswissenschaft sowie der richterlichen und anwaltlichen Praxis die Mehrheit; bei ihrer Auswahl fanden wieder die verschiedenen großen Rechtsgebiete Berücksichtigung, auch wurde für Herstellung eines persönlichen Zusammenhanges mit der ersten Kommission Sorge getragen. Außerdem aber war aus eine Vertretung der wirtschaftlichen Interessen, der Landwirthschaft, des Handels und des Gewerbes, der Volkswirthschaftslehre und zugleich der großen Parteien des Reichstags Bedacht genommen. Die Kommission, deren Mitgliederzahl ursprünglich auf 22 festgesetzt, sodann durch Be­ schluß v. 19. März 1891 auf 24 erhöht wurde, im weiteren Verlauf aber sich wiederum verringerte, wurde aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern zusammengesetzt, von denen die 0 Die Zusammenstellung ist als Manuskript gedruckt und nicht int. Buchhandel erschienen.

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letzteren nur bezüglich der Verpflichtung zur Theilnahme an den Sitzungen erleichtert waren. Als ständige Mitglieder gehörten der Kommission im Beginne der sachlichen Berathungen zunächst an: der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Bosse, der Direktor in demselben Amte Wirkliche Geheime Rath Hanauer, der preußische Geheime Justizrath und Professor Dr. Plan ck, die vortragenden Räthe im preußischen Justizministerium Geheime Ober-Justizräthe Küntzel und Eichholz, der Ministerialrath im bayerischen Ministerium der Justiz Jacubezky, der vor­ tragende Rath im sächsischen Justizministerium Geheime Rath Dr. Rüger, der württembergische Professor Dr. v. Mandry, der badische Geheime Rath und Professor Dr. Gebhard, der hessische Ministerialrath Dr. Dittmar und der Hamburgische Rechtsanwalt Dr. Wolffson sen. Nichtständige Mitglieder waren der preußische Geheime Regierungsrath und Professor der Na­ tionalökonomie in Halle Dr. Conrad, der Geheime Justizrath und Professor der Rechte zu Berlin Dr. v. Cuny, der preußische Oberforstmeister und Direktor der Forstakademie zu Eberswalde Dr. D anckelmann, der Gutsbesitzer Freiherr v. Ga gern in Erlangen, der Brauereidirektor Goldschmidt in Berlin, der Rittergutsbesitzer v. Helldorf-Bedra, der Amts­ gerichtsrath Hoffmann in Berlin, der preußische Ober-Bergund Hüttendirektor Geheime Bergrath Leuschner, der preußische Landrath und Rittergutsbesitzer Freiherr v. ManteufselCrossen, der Geschäftsinhaber der Diskontogesellschaft in Berlin, Generalkonsul Rüssel, der sächsische Geheime Hofrath Professor Dr. Sohm in Leipzig, der Landgerichtsrath Spahn in Bonn und der Rechtsanwalt und Notar Justizrath Wilke in Berlin. An den Berathungen der Kommission nahmen ferner als Kommissare der Reichs-Justizverwaltung Theil: der preußische Oberlands­ gerichtsrath (später Reichsgerichtsrath) Achilles, der vortragende Rath im sächsischen Justizministerium Geheime Justizrath Börner und der vortragende Rath im Reichs-Justizamt Geheime OberRegierungsrath Struckmann. Von ihnen traten Struckmann bald nach Beginn, Börner gegen Schluß der Berathungen als Mitglieder in die Kommission ein. Der Vorsitz in der Kommission wechselte mehrfach. Nach dem Staatssekretär des Reichs-Justizamts v. Oehlschläger, welcher noch vor Beginn der sachlichen Be­ rathungen in Folge seiner Ernennung zum Reichsgerichtspräsidenten aus der Kommission ausschied, führten nach einander den Vorsitz dessen Amtsnachfolger Dr. Bosse und Hanauer, nach des letzteren Tode seit dem April 1893 der bisherige stellvertretende Vorsitzende Küntzel. Zu Referenten wurden vom Vorsitzenden

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bestimmt für den Allgemeinen Theil und das Einführungs­ gesetz Gebhard, für das Recht der Schuldverhältnisse Jacubezky, für das Sachenrecht Küntzel, für das Familienrecht v. Mandry, für das Erbrecht Rüger; die Stellung des General­ referenten versah während der ganzen Berathungszeit Plancks. Nach einer vorbereitenden Sitzung vom 15. Dezember 1890 trat die Kommission am 1. April 1891 in die sachliche Be­ rathung ein. Ueber den Fortgang der Arbeiten wurde all­ wöchentlich im Reichsanzeiger berichtet. Ueberhaupt ging im Gegensatze zu dem bei der I. Kommission beobachteten Verfahren das Bestreben jetzt dahin, der Oeffentlichkeit dauernd Einblick in die Thätigkeit der Kommission zu gewähren. Die Berathungen schlossen sich der Paragraphenfolge des Entwurfes an. Bei ein­ zelnen besonders wichtigen oder schwierigen Gegenständen, wie der Regelung der Gesammthypothek, des ehelichen Güterrechts, der Haftung der Erben, wurde durch besondere Subkommissionen der Gesammtkommission vorgearbeitet. Einer Redaktionskom­ mission, welche Anfangs aus dem stellvertretenden Vorsitzenden, später aus dem Vorsitzenden selbst und dauernd aus dem Gene­ ralreferenten und dem jeweiligen Referenten sowie zum Theil noch aus anderen Mitgliedern der Kommission bestand, fiel die bedeutsame Aufgabe zu, den fachlichen Beschlüssen der Kommission eine von den formellen Mängeln des ersten Entwurfes freie Fassung zu geben. Die so von der Redaktionskommission auf Grund der erstmaligen Berathung der Kommission fertiggestellten Theilentwürfe wurden 1894 und 1895 veröffentlicht?). Die Kommission unterzog dieselben alsdann während der Zeit vom 6. Mai bis 19. Juni 1895 unter Berücksichtigung der bekannt gewordenen Urtheile und Vorschläge der Kritik einer Revision. Nachdem auf dieser Grundlage der Entwurf des Gesetzbuchs seine endgültige Fassung erhalten hatte,, wurde er Ende Ok­ tober 1895 dem Bundesrathe vorgelegt. In den folgenden Mo­ naten erledigte die Kommission noch die zweite Lesung des 0 Als Schriftführer waren der Kommission zunächst zugetheilt die preußischen Gerichtsassessoren v. Jecklin, Greifs und Dr. v. Schelling sowie der Amtsrichter Kayser; für die an erster und letzter Stelle Ge­ nannten traten später der preußische Gerichtsassessor und Privatdozent in Göttingen Dr. Andre, der bayerische Amtsrichter Dr. Nnzner und der preußische Gerichtsaffessor Ritgen ein. 2) Sie sind unter dem Titel: „Entwurf eines Bürgerlichen Gesetz­ buchs für das Deutsche Reich. Zweite Lesung. Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission." im gleichen Verlage wie der Entwurf erster Lesung erschienen.

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Entwurfes eines Einführungsgesetzes, sodaß auch dieser vor dem Jahresschlüsse an den Bundesrath gelangen konnte. Mit der Vollendung des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung *), beschloß die Kommission im Februar 1896 ihre Berathungen, über welche 457 Sitzungs­ protokolle von zusammen 9524 Folioseiten Auskunft geben»). Inzwischen hatte der Ausschuß des Bundesraths für Justiz­ wesen vom 7. Oktober bis 11. Dezember 1895 den Entwurf des Gesetzbuchs durchberathen. Der Bundesrath selbst ertheilte am 16. Januar 1896 dem Entwürfe mit den vom Ausschüsse be­ schlossenen Aenderungen seine Zustimmung. Am 17. .Januar 1896, unmittelbar vor dem 25. Gedenktage der Kaiserproklamaiion zu Versailles, überreichte der Reichskanzler Fürst Hohen­ lohe den Entwurf nebst einer im Reichs-Justizamte gefertigten Denkschrift persönlich dem Reichstage»). Am 25. Januar folgte der Entwurf des Einführungsgesetzes nach, welcher im Bundesrathe vom Ausschüsse für Justizwesen vom 14. bi§ 20. Januar in vier Sitzungen berathen und in der dort beschlossenen Gestalt vom Plenum am 23. Januar genehmigt worden war. Diesem Ent­ würfe waren Materialien zum dritten Abschnitte desselben, bestehend in Auszügen aus den Motiven des Entwurfes erster Lesung und den Protokollen zweiter Lesung, beigegeben* 4).2 3 Im Reichstage fand die erste Berathung der beiden Ent­ würfe in den vier Sitzungen vom 3. bis 6. Februar 1896 statt5). Als Vertreter der verbündeten Regierungen nahmen an den Ver­ handlungen vornehmlich Theil der Staatssekretär des Reichs-Justiz­ amts Rieb er ding und mehrere Mitglieder der zweiten Kommission. Die erste Berathung endigte damit, daß die Entwürfe einer Kom­ mission von 21 Mitgliedern mit der Ermächtigung überwiesen Ivurden, einzelne Abschnitte ohne vorherige Berathung durch Mehr­ heitsbeschlüsse unverändert anzunehmen. Am 7. Februar trat die 0 Die drei Bundesrathsvorlagen sind inzwischen auf amtliche Ver­ anlassung im Verlage von I. Guttentag erschienen. 2) Eine im Aufträge des Reichs-Justizamts vom Reichsgerichtsrath -a. D. Dr. Achilles und den Mitgliedern der zweiten Kommission Dr. Gebhard und Dr. Spahn bearbeitete Ausgabe der Protokolle er­ scheint gegenwärtig im Verlage von I. Guttentag. 3) Drucks, des Reichstags Nr. 87, Sten. Berichte S. 390. 4) Drucks, des Reichstags Nr. 87 a. Ein Abdruck dieser und der in der Anm. 3 genannten Vorlage ist u. A. auch von der Verlagsbuchhandlung :J. Guttentag herausgegeben worden. 5) Sten. Bericht S. 705—793.

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Kommission (die XII.) zum ersten Male zusammen und wählte zum Vorsitzenden den Abg. Spahn, zu Berichterstattern die Abg. Dr. Enneccerus für die beiden ersten Bücher, Dr. v. Buchka für das dritte Buch, Dr. Bachem für das vierte Buch, Schröder für das fünfte Buch und das Einführungsgesetz ’). Ohne von der ihr ertheilten Ermächtigung Gebrauch zu machen^, unterzog die Kommission die Entwürfe in 53 Sitzungen zwei Lesungen. Zwischen denselben gelang es, über die hauptsächlich streitigen Punkte, insbesondere das Vereinsrecht und das per­ sönliche Eherecht, zwischen der Mehrheit der Kommission und den verbündeten Regierungen eine Verständigung zu erzielen. Ueber die Kommissionsberathungen wurden schriftliche Berichte erstattet). In der 109. Sitzung, die am 19. Juni 1896 stattfand, trat der Reichstag nach Ablehnung eines Antrags auf Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung in die zweite Berathung des Gesetzbuchs ein und führte diese sowie die zweite Be­ rathung des Einführungsgesetzes in der 116. Sitzung, am 27. Juni, zu Ende^). In den beiden folgenden Sitzungen, ant 30. Juni und 1. Juli, wurde sodann die dritte Berathung dev Entwürfe erledigt**). Bei der namentlichen Gesammtabstimmung entschieden sich von den anwesenden 288 Abgeordneten 222 mit Ja, 48 mit Nein, während der Rest sich der Abstimmung ent­ hielt. Die Entwürfe waren somit endgültig angenommen. Nachdem am 14. Juli der Bundesrath den Entwürfen seine verfassungsmäßige Zustimmung ertheilt hatte, wurden die­ selben am 18. August 1896 vom Kaiser vollzogen. Die Ver­ kündung ist durch die am 24. August zu Berlin ausgegebene Nummer 21 des Reichsgesetzblatts (S. 195—603,607—650) erfolgtDamit war der Haupttheil der im Jahre 1873 begonnenen großen Gesetzgebungsarbeit zum glücklichen Abschlüsse gebracht. Das Bürgerliche Gesetzbuch bietet grundsätzlich eine Neu­ regelung des gesammten bürgerlichen Rechtes. Es läßt das *) Die Zusammensetzung der Kommission wechselte mehrfach. Der Bericht ist von den oben Genannten und den Abg. Dr. v. Bennigsen Dr. v. Cuny, Dr. v. Dziembowski-Pomian, Frohme, Gröber (Württemberg), Himburg, Jskraut, Kauffmann, Lenzmann.,. Lerno, Dr. Lieber (Montabaur), Marbe, Pauli, Graf v. Roon, v. Salisch, Stadthagen, Freiherr v. Stumm-Halberg unterzeichnet. 2) Drucksachen Nr. 440—440 d. 3) Sten. Berichte S. 2717—3038. *) Sten. Berichte S. 3040—3106. Ein Abdruck der Berichte über die 2. und 3. Berathung ist von der Verlagsbuchhandlung I. Guttentag,, herausgegeben worden.

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^Gebiet des öffentlichen Rechtes unberührt, soweit sich nicht -einzelne in dieses Gebiet übergreifende Bestimmungen darin finden. Dagegen ordnet es das bürgerliche Recht dem ganzen Umfange nach neu. Seine Tragweite unterliegt hier nur den im Gesetzbuche selbst und im Einführungsgesetze vorgesehenen Einschränkungen. Diese beziehen sich zunächst auf die bestehenden .Reichsgesetze. Es erschien im Allgemeinen weder durch die Aufgabe des Gesetzbuchs geboten noch auch nur zweckmäßig, den privatrechtlichen Inhalt der bisherigen Reichsgesetze in das Gesetzbuch zu übernehmen. Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben deshalb in Kraft, soweit sich nicht aus dem Gesetzbuch oder aus dem Einführungsgesetze die Aufhebung ergiebt (vergl. E.G. Art. 32). Umgekehrt bethätigt sich gegenüber den Landesgesetzen die Bedeutung des Gesetzbuchs als Kodifikation des bürgerlichen Rechtes in dem Grundsätze, daß die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft treten, soweit nicht in dem Ge­ setzbuch oder dem Einführungsgesetz ein Anderes bestimmt ist (vergl. E.G. Art. 55). Derartige Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetze stellt das Einführungsgesetz in großer Zahl auf. Sie überweisen theils einzelne Sonderrechtsgebiete ganz der landesgesetzlichen Regelung, theils gestatten sie nur gewisse Ab­ weichungen von Vorschriften des Gesetzbuchs. Einigen der allgemeinen Vorbehalte kommt übrigens von vornherein nur vorübergehende Bedeutung zu. Namentlich ist für die vorerst noch der Landesgesetzgebung zugewiesenen Gebiete des Bersicherungs- und des Verlagsrechts eine möglichst baldige reichsgesetzliche Ordnung in Aussicht genommen. Zunächst erwuchs der Reichsgesetzgebung unmittelbar aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche selbst noch eine Reihe von dring­ lichen und umfassenden Aufgaben, deren Lösung zur vollen Ver­ wirklichung der angestrebten Rechtseinheit nothwendig war. Das einheitliche Liegenschaftsrecht verlangte zu seiner Ergänzung reichsgesetzliche Vorschriften über das Grundbuchwesen und machte ferner eine einheitliche Gestaltung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen theils erforderlich, theils angängig. Sodann mußte das Verfahren in den Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit soweit reichsgesetzlich geordnet werden, als es die gleichmäßige Durchführung des neuen Reichsrechts erheischte. Nicht minder bedurften das Gerichtsverfassungsgesetz, die Civilprozeßordnung und die Konkursordnung umfangreicher Aenderungen und Ergänzungen. Nach allen diesen Richtungen war schon im Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuche der Erlaß besonderer Gesetze und deren gleich-

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zeitiges Inkrafttreten mit dem V.G.B. vorgesehen. Dazu kam die Nothwendigkeit, das Handelsgesetzbuch mit dem neuen bürger­ lichen Rechte in Einklang zu bringen. Die hierdurch gebotene Revision des genannten Gesetzeswerks verfolgte, ebenso wie die Revision der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung^ nebenher selbständige Ziele. Dieses gewaltige Gesetzgebungsprogramm fand durch fol­ gende Gesetze seine Erledigung: 1. das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung v. 24. März 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 97) nebst dem zugehörigen Einführungsgesetz (ebenda S. 135)r 2. die Grundbuchordnung von demselben Tage (S. 139), 3. das Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (S. 219) nebst dem zugehörigen Einführungsgesetze (S. 437), 4. das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 (S. 189), 5. Das Gesetz, betr. Aenderungen der Konkursordnung, von demselben Tage (S. 230) nebst dem zugehörigen Ein­ führungsgesetze (S. 248), 6. das Gesetz, betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom gleichen Tage (S. 252), 7. das Gesetz, betr. Aenderungen der Civilprozeßordnung, vom gleichen Tage (S. 256) nebst dem zugehörigen Ein­ führungsgesetze (S. 332). Ein ferneres Gesetz v. 17. Mai 1898 (S. 342) ermächtigte den Reichskanzler zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze. Diese Bekanntmachung ist durch die Nummer 25des Reichs-Gesetzblatts unter dem 20. Mai 1898 erfolgt. Sie umfaßt das Gerichtsversassungsgesetz (S. 371), die Civilprozeß­ ordnung (S. 410), die Konkursordnung (S. 612), das Gerichts­ kostengesetz (S. 659), die Gebührenordnungen für Gerichtsvoll­ zieher (S. 683), für Zeugen und Sachverständige (S. 689) lmbfür Rechtsanwälte (S. 692), das Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Kon­ kursverfahrens (S. 709), das Gesetz über die Zwangsver­ steigerung und die Zwangsverwaltung (S. 713) und das zu­ gehörige Einführungsgesetz (S. 750), die Grundbuchordnung (S. 754), das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (S. 771), das Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (S. 810), das Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (S. 846) und das Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (S. 868).

Erstes Buch.

Allgemeiner Theil. 1. Das erste Buch enthält die Vorschriften, welche mehr oder weniger für alle besonderen Gebiete des bürgerlichen Rechtes von Bedeutung sind. Hier werden zunächst Bestimmungen gegeben über die Subjekte der Privatrechte, die Personen (1. Abschnitt), die Rechtsobjekte, die Sachen (2. Abschnitt), und die wichtigsten Thatbestände des bürgerlichen Rechtes, die Rechtsgeschäfte (3. Abschnitt). Es folgen Auslegungsregeln für Fristen und Termine (4. Abschnitt) sowie Vorschriften über die Ver­ jährung der Ansprüche (6. Abschnitt), die Ausübung der Rechte, die Selbstvertheidigung und die Selbsthülfe (6. Abschnitt) und die Sicherheitsleistung (7. Abschnitt). 2. Mit Stillschweigen übergangen ist die Entstehung und Auf­ hebung der Rechtsnormen. Die für das Gesetzesrecht maßgebenden Grundsätze gehören dem Staatsrecht an. Bezüglich des Gewohnheitsrechts ergiebt sich aus Art. 2 der Reichsverfassung, daß dem Reichsrechte gegenüber­ sich für einzelne Theile des Reichsgebiets abänderndes oder auch nur ergänzendes Gewohnheitsrecht nicht bilden kann. Die künftige Entstehung eines gemeinen Gewohnheitsrechts bleibt rechtlich möglich. Ueber die Bedeutung des Wortes „Gesetz" vergl. E.G. Art. 2. Auch die Auslegung der Rechtsnormen ist im B.G-B. nicht zum Gegenstände gesetzlicher Regelung gemacht, sondern ganz der Rechtswissen­ schaft und der Rechtsprechung überlassen. Von den räumlichen Grenzen des Geltungsgebiets der Rechtsnormen handeln die Art. 7—31, von den zeitlichen Grenzen mit ausschließlicher Beziehung auf das B.G.B. selbst die Art. 163—218 des E.G. 3. Ueber die Beweislast sind allgemeine Vorschriften nicht auf­ genommen. Das B.G.B. sucht jedoch durch die Fasiung der einzelnen Bestimmungen das Verhältniß von Regel und Ausnahme möglichst klar­ zustellen. Ueber die Wirkung des rechtskräftigen Urtheils vgl. C.P.O. §§. 326—328.

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Allgemeiner Theil.

Personen.

Srster Abschnitt.

Personen. Erster Titel.

Natürliche Personen. 1. Natürliche Personen sind die einzelnen Menschen. Nach dem B.G.B. ist jeder Mensch Person im Rechtssinne, rechtsfähig, d. h. -fähig, privatrechtliche Rechte und Pflichten zu haben. Landesgesetzlich kann die Erwerbsfähigkeit der Religiösen nach Art. 87, die der Ausländer nach Art. 88 des E.G. beschränkt werden. Den Beginn der Rechts­ fähigkeit bestimmt der §. 1. Weiter werden einige allgemeine rechtliche Eigenschaften und Beziehungen des Menschen behandelt: die Volljährigkeit und die Volljährigkeitserklärung (§§. 2—5), die Entmündigung (§. 6), der Wohnsitz (§§. 7—11), das Namenrecht (§. 12), die Todeserklärung (§§. 13—18) und die Vermuthungen für Leben und Tod (§§. 19, 20). Ueber Verwandtschaft und Schwägerschaft vergl. §§. 1689, 1590. 2. Der Stand und die Religion begründen nach dem B.G.B. keine Rechtsverschiedenheit. Eine Einschränkung erleidet dieser Grundsatz in Betreff des Standes durch das E.G. Art. 67, 58. 3. Die Rechtsfähigkeit begründet Parteifähigkeit nach der C.P.O. §. 60.

Rechtsfähigkeit.! §♦ 1. Die Rechtsfähigkeit^des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. G. I §. 3; II §. 1, K.zr. §. 1. R.T. §. 1. Lebensfähigkeit ist nicht erforderlich. — Ueber Schutz der Leibesfrucht vergl. §. 844 Abs. 2, §. 1777 Abs. 2, §. 1912, §. 1918 Abs. 2, §. 1923 Abs. 2, §§. 1963, 2043, §. 2108 Abs. 1, §. 2178.

Volljährigkeit. §. 2. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung') des ein­ undzwanzigsten Lebensjahrs eilt2). G. 1 §. 26; II §. 11, K.Zr. §. 2. K.T. §. 2. l) Berechnung §. 187 Abs. 2. *) In Bezug auf Ausländer vergl. E.G. Art. 7 Abs. 2.

Uolljährigkritserklärung. Uebergangsvorfchriften im E.G. Art. 153, 154.

§. 3. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat'), kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts2) für volljährig erklärt werden. Durch die Volljährigkeitserklärung2) erlangt der Minder­ jährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen.

Natürliche Personen. §§. 1—6.

17

G. I §. 26, §. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; II §. 12, §. 13 Satz 1, K.K. §• 3. K.T. §. 3. ') Berechnung §. 187 Abs. 2. 2) Zuständigkeit F.G.G. §§. 35, 43, E.G. Art. 147; Verfahren F.G.G. §§. 1 ff., 56, 59, §. 60 Abs. 1 Nr. 6, §. 196. 3) und nur durch diese; insbesondere macht Heirath nicht mündig.

Abs.

1

§. 4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige seine Einwilligung ertheilt. Steht der Minderjährige unter elterlicher Gewalt*), so ist auch die Einwilligung des Gewalthabers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht2). Für eine minderjährige Wittwe ist die Einwilligung des Gewalthabers nicht erforderlich. G. I §. 27; II §. 13 Abs. 1, S.K. §. 4. zr.T. §. 4. *) Vergl. §§. 1626, 1627, 1676—1680, 1684, 1685, 1696, 1697 1699 ff., 1707, 1719, 1736, 1757, 1765. Der Einwilligung eines Vor­ mundes bedarf es nicht. 2) Vergl. §. 1647 Abs. 1, §§. 1666, 1670.

§. 5. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert. G. I §. 27 Abs. 2 Satz 2; II §. 13 Abs. 2, K.U. §. 5. U.T. §. 5. Ueber die Anhörung von Verwandten oder Verschwägerten des Mündels vgl. §. 1847.

Entmündigung. Uebergangsvorschriften im E.G. Art. 155, 156. mündigung von Ausländern E.G. Art. 8.

Ueber die Ent­

§. 6. Entmündigt kann werden *): 1. wer in Folge von Geisteskrankheit2) oder von Geistes­ schwäche3) seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag*); 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Ge­ fahr des Nothstandes aussetzt3); 3. wer in Folge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetzt oder die Sicherheit Anderer gefährdet«). Die Entmündigung ist wiederaufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt'). G. I §§. 28, 29, 1739; II §. 14, K.K. §. 6. K.T. §. 6. 1) ohne Beschränkung aus Volljährige. 2) Wirkungen der Entmündigung §§. 104 Nr. 3, 1418 Nr. 3, 1425, 1428 Abs. 2, 1542, 1547 Abs. 2, 1896; vergl. auch §§. 1906—1908. Achilles. Bürgerliches Gesetzbuch. 2. Auflage. 2

18

Allgemeiner Theil.

Personen.

3) d. i. unvollständiger Entwicklung der Geisteskräfte. Wirkungen der Entmündigung: §§. 114, 115 statt §. 104, im Uebrigen wie bei Ent­ mündigung wegen Geisteskrankheit; ferner §§. 2229, 2230. 4) Verfahren C.P.O. §§. 645—660, 662—674. 5) Wirkungen der Entmündigung wie bei Geistesschwäche, ferner §. 1468 Nr. 4, §. 1496 Nr. 4, §. 1509; Verfahren C.P.O. §§. 680, 682 bis 684, 687. ®) Wirkungen der Entmündigung wie bei Geistesschwäche; Verfahren C.P.O. §§. 680—684, 687. 7) Verfahren C.P.O. §§. 675—679, 686—687.

Wohnsitz. Uebergangsvorschriften int E.G. Art. 157; Bedeutung für den Ge­ richtsstand C.P.O §§. 13—15; St.P.O. §§. 8, 11 (E.G. Art. 35).

a) Erwerb und Mrlust im allgemeinen. §. 7. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. E. I §. 34; II §. 17, K.M §. 7.

MT. §. 7.

§. 8. Wer geschäftsunfähig') oder in der Geschäftsfähig­ keit beschränkt?) ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Ver­ treters ?) einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. E. I §. 36; II §. 18, MM §. 8. K.T. §. 8. *) §. 104. *) §§ 106 ff., 114. 3) d. h. des ehelichen Vaters (§§. 1627, 1630, 1634, 1635 Abs. 2, 1676—1680), der ehelichen Mutter (§§. 1684, 1685, 1696 bis 1698; vergl. §. 1707), des Vormundes (§§. 1793, 1897), des Pflegers (§. 1916).

b) Gesetzlicher Wohnsitz: einer Militärperson; §, 9. Eine Militärperson') hat ihren Wohnsitz am Garnison­ orte. Als Wohnsitz einer Militärperson, deren Truppentheil im Jnlande keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils3). Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Militärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können3). G. I §. 37; II §. 19, MM §. 9. MT. §. 9. 1) Begriff: Mil.St.G.B. v. 20. Juni 1872 tz. 4 und Anlage; Ges., betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste, v. 9. Nov. 1867 §§. 2, 13; R.Mil.Ges. v. 2. Mai 1874 §. 38.

Natürliche Personen.

§§. 7—12.

19

2) Vergl. die C.P.O. in der Fassung v. 30. Januar 1877 §§. 14,16. s) nach §. 8.

einer Ehefrau; §. 10. Die Ehefrau theilt den Wohnsitz des Ehemanns?) Sie theilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Ausland an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist?) Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht theilt, kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. G. I §.39; II §. 20, tz.K. §. 10. K.T. §. 10. *) selbstverständlich nur, so lange die Ehe besteht. In Betreff des Falles der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft vergl. §§. 1586, 1687. 2) gemäß §. 1354 Abs. 2.

eines Kindes. §. 11. Ein eheliches Kind') theilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind2) den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindes­ statt angenommenes Kind2) den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt). Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit2) des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindesstatt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes. G. 1 §.40; II §. 21, S.zr §. 11. U T. §. 11. ') §§. 1691 ff., 1699, 1719, 1736. 2) Vergl. §§. 1705 ff. 3) §. 1757. 4) §. 7 Abs. 3, §. 8. 5) §§. 2, 3 Abs. 2.

Uamenrecht. Sonstige reichsgesetzliche Bestimmungen: H.G.B. §.37 Abs. 2; Ges. zum Schutze der Waarenbczeichnungen v. 12. Mar 1894 §. 14; Ges. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896 §. 8. Diese Vorschriften bleiben unberührt (E.G. Art. 32).

§. 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens') dem Berechtigten2) von einem Anderen bestritten oder wird das Interesse3) des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein Anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht,4) so kann der Berechtigte von dem Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen2). E. II §. 22, H.K. §. 12. K T. §. 12. ') mag dieses Recht sich auf das bürgerliche Recht (vergl. §§. 1355, 1677, 1616, 1706, 1719, 1736, 1758, 1772) oder auf das öffentliche Recht gründen. Das Reckt des Adels, der Erwerb und Verlust desselben,

20

Allgemeiner Theil.

Personen.

bestimmen sich nach dem öffentlichen Rechte, mithin nach Landesrecht; auf dieses Recht beziehen sich weder die angeführten Vorschriften des B.G.B. (vergl. Anm. zu §§. 1355, 1616, 1706) noch der §. 12. Soweit jedoch das kraft öffentlichen Rechtes begründete Recht des Adels das Recht zum Gebrauche des adeligen Namens in sich schließt, wird das letztere Recht durch §. 12 geschützt. 2) Die Vorschrift ist auf juristische Personen entsprechend anwendbar. s) an der Verhütung einer Verwechselung mit dem Berechtigten oder des falschen Scheines der Zugehörigkeit zu dessen Familie. 4) zur Bezeichnung seiner Person, seiner Werke, Waaren re. 5) Weitere Schutzmittel bieten gegebenenfalls die Feststellungsklage (C.P.O. §. 256) und der Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Hand­ lungen nach §§. 823 ff.

Todeserklärung. Ueber die internationalen Grenzen der Geltung der §§. 13 ff. siehe E.G. Art. 9; Uebergangsvorschriften in: E.G. Art. 158—162.

1. Zulässigkeit. Uerflchren. §. 13. Wer verschollen ist, kann nach Maßgabe der §§. 14 bis 17 im Wege des AusgebotsverfahrensZ für todt erklärt werden. G. I §§. 5, 10, 20; II §. 2 Abs. 1 Satz 1, §. 6, K.K. §. 13. KT §. 13. *) Das Verfahren bestimmt sich nach der C.P.O. §§. 960—976. Vergl. auch G.V.G. §. 137 Abs. 4 und K.O. §. 224 Nr. 3.

2. Voraussetzungen, a) Regelfälle. §. 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen ein­ gegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlüsse des Jahres er­ folgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebens­ jahr vollendet haben würde. Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würdet, kann für todt erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schlüsse des letzten Jahres, in welchem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat2). G. I §. 6; II §. 2, D.U. §. 14.

R.T. §. 14.

*) Berechnung §. 187 Abs. 2, §. 188. 2) Endpunkt der" Fristen §. 188 Abs. 2.

Natürliche Personen.

§§. 13—16.

21

b) Kriegsverschollenheit.

§. 15. Wer als Angehöriger einer bewaffneten Machte an einem Kriege Theil genommen hat, während des Krieges ver­ mißt worden und seitdem verschollen ist, kann für todt erklärt werden, wenn seit dem Friedensschlüsse drei Jahre verstrichen sind. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schluffe des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist2). Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch der­ jenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverhältniß oder zum Zwecke freiwilliger Hülfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet. G. I§.7; II §. 3, §41. §.15. K.T. §. 15. *) des Deutschen Reichs oder eines fremden Staates. Die Ange­ hörigen der bewaffneten Macht des ersteren ergeben sich aus den in Anm. 1 zu §. 9 angeführten Gesetzen und dem Gesetz über den Landsturm v. 12. Febr.

1876. 2) Endpunkt der Fristen §. 188 Abs. 2.

c) Seeverschollenheit.

§. 16. Wer sich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist, kann für todt erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist1). Der Untergang des Fahrzeugs wird vermuthet2), wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämmtlicher Theile des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind1). Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeit­ raums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahr­ zeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nach­ richten zufolge zuletzt befunden hat. G. I §. 8; II §. 4, §41. §. 16. K.T. §. 16. *) Berechnung der Frist §. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2. 2) Nach §. 292 der C.P.O. ist, wenn das Gesetz für das Vorhanden­ sein einer Thatsache eine Vermuthung aufstellt, der Beweis des Gegen­ theils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.

22

Allgemeiner Theil.

Personen.

d) Sonstige Kebensgefahr.

§. 17. Wer unter anderen als den in den §§. 15, 16 be­ zeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gerathen und seit­ dem verschollen ist, kann für todt erklärt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist1), drei Jahre verstrichen finfc2). G. II §. 6, D.R. §. 17.

R.T. §. 17.

1) z. B. bei einem Grubenunglück, einem Theaterbrand, einer Berg­ besteigung. 2) Berechnung der Frist §. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2.

3. Wirkung.

§.18. Die Todeserklärung begründet1) die Vermuthung, daß der Verschollene in dem Zeitpunkte gestorben sei2), welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urtheile festgestellt ist3). Als Zeitpunkt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein Anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des §. 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserklärung zulässig geworden ist; in den Fällen des §. 15 der Zeitpunkt des Friedens­ schlusses oder der Schluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; in den Fällen des §. 16 der Zeitpunkt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermuthet wird; in den Fällen des §. 17 der Zeitpunkt, in welchem das Ereigniß stattgefunden hat. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gilt das Ende des Tages als Zeitpunkt des Todes. G. I §. 21; II §. 7, K.xl. §. 18.

R.T. §. 18.

1) für und gegen Alle; vergl. C.P.O. §.976 Abs. 3. 2) und bis dahin gelebt habe. 3) Bergl. C.P.O. §. 970 Abs. 2. Das Urtheil hat nicht konstitutive, sondern deklaratorische Bedeutung. Die regelmäßige Wirkung besteht in der im Abs. 1 bezeichneten Ver­ muthung, auf Grund deren bis zu dem Beweise, daß der Verschollene den festgestellten Zeitpunkt überlebt hat oder in einem anderen Zeitpunkte gestorben ist, dessen rechtliche Beziehungen geordnet werden. Ueber die Rechte des noch lebenden Verschollenen gegen denjenigen, welcher sein Vermögen in Besitz genommen hat, vergl. §§. 2031, 2370 Abs. 2. Stärkere Wirkungen hat die Todeserklärung für die familienrecht­ lichen Beziehungen des Verschollenen; vergl. §§. 1348 ff., 1420, 1425, 1494 Abs. 2, 1544, 1547, 1679, 1684, 1694, 1878, 1884 Abs. 2, 1885 Abs. 2, 1897, 1915, 1921 Abs. 3. Siehe auch §. 2370 Abs. 1.

Juristische Personen.

§§. 17—20.

23

Krbensvermuthung. §♦ 19. Solange nicht die Todeserklärung erfolgt ist1), wird das Fortleben des Verschollenen bis zu dem Zeitpunktes ver­ muthet2), der nach §.18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpunkt des Todes anzu­ nehmen ist; die Vorschrift des §. 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. G. II §. 9, S.K. §. 19. R.T. §. 19. 1) mag die Todeserklärung bereits zulässig sein oder nicht. 2) nicht der Eintritt des Todes in diesem Zeitpunkte. 3) Vergl. Anm. 2 zu §. 16.

Uerlnuthung gleichzeitigen Todes. §. 20. Sind Mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umge­ kommen, so wird vermuthet*), daß sie gleichzeitig gestorben seien. G. II §. 10, K.K. §. 19. R-T. §• 20. *) Nergl. Anm. 2 zu §. 16.

Zweiter Titel.

Juristische Personen. Das B.G.B. kennt als juristische Personen des bürgerlichen Rechtes nur Vereine (§§. 21—79) und Stiftungen (§§. 80—88), als solche des öffentlichen Rechtes neben dem Fiskus, Körperschaften und Stiftungen auch Anstalten (§. 89). Beschränkungen der Erwerbsfähigkeit juristischer Personen im E.G. Art. 86; Nebergangsvorschriften ebenda Art. 163—167.

I. Unreine. Die nachfolgenden Vorschriften behandeln nur die privatrechtliche Seite des Dereinsrechts. Das öffentliche Vereinsrecht, einschließlich des staatlichen Aufsichtsrechts, bleibt unberührt. Vergl. §. 61 Abs. 2. Für Vereinigungen zu wirthschaftlichen Zwecken sind die ge­ eigneten Rechtsformen bereits durch besondere Reichsgesetze ausgebildet, so für die handelsrechtlichen Gesellschaften, die Erwerbs- und Wirthschafts­ genossenschaften (Ges. v. 1. Mai 1889), die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Ges. v. 20. April 1892), die Kolonialgesellschaften (Ges. v. 16. März 1888 §. 8). Der landesgesetzlichen Regelung bleiben vor­ behalten die Gesellschaften, welche dem Versicherungsrechte sowie den sonstigen dem Landesrecht überlassenen Gebieten, wie dem Wasserrechte, dem Deich- und Sielrechte, dem Bergrechte, dem Jagd- und Fischerei­ recht (E.G. Art. 65—67, 69), angehören. Einen Vorbehalt bezüglich der Waldgenossenschaften enthält das E.G. Art. 83. Dem B.G.B. verbleibt hiernach im Wesentlichen die Ordnung der auf geistige, sittliche, soziale, politische, religiöse und ähnliche Zwecke ge-

Allgemeiner Theil.

24

Personen.

richteten Vereine, der Vereine mit sog. idealen Tendenzen. Die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist für diese Vereine in den §§. 21, 55 ff. nach dem Systeme der Normativbestimmungen mit Registerzwang, für die auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Vereine im §. 22 nach dem Konzessionssysteme geregelt. Der §. 23 berücksichtigt Vereine, die, ohne einem fremden Staate anzugehören (E.G. Art. 10), ihren Sitz im Aus­ lande haben, insbesondere Vereine der im Auslande lebenden Deutschen zur gegenseitigen Unterstützung 2c. Die §§. 24—53 enthalten allgemeine Vorschriften für beide Arten von Vereinen. Der §. 64 handelt von den nicht rechtsfähigen Vereinen. Ueber die Rechtsstellung ausländischer Vereine siehe E.G. Art. 10.

1.

Allgemeine Vorschriften.

Voraussetzungen -er Rechtsfähigkeit, a) gertint zu idealen Zwecken. §. 21. Ein Verein, dessen Zweck*) nicht auf einen wirthschaft­ lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung2) in das Vereinsregister des zuständigen Amts­ gerichts). G. I §§. 41, 42; II §. 23, D.K. §• 21 Abs. 1.

*t.®. §. 21 Abs. 1.

*) d. h. Hauptzweck. Ein nebenhergehender wirthschaftlicher Ge­ schäftsbetrieb, der nur als Mittel zur Erreichung des Hauptzwecks dient, schließt die Eintragungsfähigkeit nicht aus. 2) Voraussetzungen §§. 55—63. Die Eintragung ist für einen Verein der bezeichneten Art der alleinige Weg zur Erlangung der Rechts­ fähigkeit, ausgenommen den Fall des §. 23. Ist ein nicht eintragungs­ fähiger Verein eingetragen, so kann er von Amtswegen gelöscht werden (F.G.G. §§. 169, 142, 143). 3) Vorbehalt in Bezug auf Religions- und geistliche Gesellschaften rot E.G. Art. 84.

-) Mrthfchaftliche Vereine. §. 22. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften*) Rechtsfähigkeit durch staatliche Ver­ leihung2). Die Verleihung steht dem Bundesstaate3) zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz*) hat. G.I §§.41, 42; II §. 23, g.£t. § 21 Abs. 2, 3. $M. §. 21 Abs. 2,3. *) d. h. sofern nicht nach besonderen reichsgesetzlichen Vorschriften ein Verein der bezeichneten Art ausschließlich unter anderen Voraussetzungen Rechtsfähigkeit erlangen kann. 3) E.G. Art. 5. 2) und nur durch diese. 4) §. 24.

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 21—27.

26

c) Uerrine mit ausländischem Sitze. §♦ 23. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat'), kann in Ermangelung besonderer reichsgesetz­ licher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundes­ raths verliehen werden. U.T. §. 21 Abs. 3. *) Vergl. hierzu E.G. Art. 10.

Sitz. §♦ 24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. G. II §. 23 Abs. 4, Z.U. §. 21 Abs. 4. gt.ft. §. 21 Abs. 4. jDer Sitz entspricht dem Wohnsitz einer natürlichen Person; die an den Wohnsitz anknüpfenden Vorschriften sind demnach auf juristische Personen entsprechend anwendbar (vergl. z. B. §. 269).

Verfassung. §. 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, so­ weit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht'), durch die Vereinssatzung bestimmt2). G. I §.43; II §. 24, D.K. §. 22. K T- §• 22. 1) und diese Vorschriften nicht durch die Satzung nach §. 40 ge­ ändert werden können und geändert sind. 2) Vergl. jedoch für Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht, E.G. Art. 82.

Vorstand. a) Nothwendigkeit. Rechtsstellung. §. 26. Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vor­ stand kann aus mehreren Personen bestehen'). Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außerge­ richtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden2). G. I §. 44 Abs. 1, 4; II §. 26, K.K. §. 23. K T- §• 23. 1) Vergl. §. 58 Nr. 3. 2) Vergl. aber für eingetragene Vereine §. 64 Satz 2, §. 70.

b) Srstellung. §. 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Be­ schluß der Mitgliederversammlung'). Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Wider­ ruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt;

26

Allgemeiner Theil.

Personen.

ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§. 664 bis 670 ent­ sprechende Anwendung?). E. I §. 44 Abs. 2, 3; II §. 26, K.K. §• 24. K.T. §. 24. ') Vergl. §§. 32, 40. 2) Die Vorschrift des Abs. 3 ist ebenso wie die des Abs. 1 dis­ positiver Natur (§ 40).

c) Mehrgliedriger Vorstand. §. 28. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mit­ glieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§. 32, 341). Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzu­ gebend, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. G. I §. 44 Abs. 6, 6 Satz l; II §. 27, K.K. §. 25. K.T. §. 25. *) Dispositiv; vergl. §. 40, auch §. 64 Satz 2, §.70. ?) sei es eine Vertragserklärung, sei es eine einseitige Erklärung, wie z. B. Kündigung, Mahnung. Vergl. §§. 130—132.

d) Bestellung durch das Gericht. §. 29. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten*) von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat?). G. I §. 44 Abs. 6 Satz 2; II §. 28, S.U. §. 26. U T- §• 26. 1) eines Mitglieds oder eines Dritten. 2) Für das Verfahren ist der erste Abschnitt deS F.G.G. maßgebend.

Besondere Vertreter. §. 30. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstände für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. G.

II

§. 29, K.R. §. 27.

K.T. §. 27.

Haftung des Vereins. §. 31. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreters durch eine in Ausführung?)

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 28—33.

27

der ihm zustehenden Verrichtungen3) begangene, zum Schadens­ ersätze verpflichtende Handlung4) einem Dritten zufügt. E. I §. 46; II §. 30, BR- §. 28. MT. §. 28. *) §. 30. 2) nicht blos bei Gelegenheit der Ausführung. 3) Rechtshandlungen oder thatsächlichen Verrichtungen. 4) sei es eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§. 823 ff., sei es eine ohne Verschulden zum Ersätze verpflichtende Handlung (z. B. §. 231). Ueber die Haftung für Verschulden des Vertreters bei Erfüllung einer Ver­ bindlichkeit des Vereins vergl. §. 278.

Mitgliederversammlung, a) Stellung. Beschlußfassung im Allgemeinen. §. 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder') geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist er­ forderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen) Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich3) erklären4). G. I §. 48 Abs. 1-3; II §. 31 Abs. 1, 2, g.$t. §. 29, MT. §. 29. *) Für eine etwaige gerichtliche ober notarielle Beurkundung der Beschlüsse gelten nicht die Vorschriften des F.G.G. §§. 168 ff., sondern die Landesgesetze. a) und nach §. 34 stimmberechtigten. 8) §. 126. 4) Die Vorschriften des §. 32 sind dispositiv (§. 40.)

1>) Beschlüsse über Aenderungen der Satzung. §. 33. Zu einem Beschlusse, der eine Aenderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder erforderlich'). Zur Aenderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich?) erfolgen. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Aenderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrath erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesraths erforderlich3). G. I §. 48 Abs. 5; II §. 32, K.M §. 30. MT. §. 30. ') und genügend, unbeschadet des §. 35; tragene Vereine §. 71.

vergl. ferner für einge­

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Allgemeiner Theil.

Personen.

*) §. 126. 3) Zu Abs. 2 vergl. E.G. Art. 82. Ueber die dispositive Bedeutung der Vorschriften siehe §. 40. c) Stimmrecht.

§♦ 34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. G. I §. 48 Abi. 4; II §. 31 Abs. 3, S.M §. 31. MT. §• 31. d) Sonderrechte der Mitglieder.

§. 35. Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beein­ trächtigt werden. G. II §. 33, D.K. §. 32. MT. §. 32. Was Sonderrecht ist, bestimmt sich nach der Verfassung des Vereins. e) Berufung der Mitgliederversammlung.

§. 36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen') sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. G. II §. 34, H K §- 33. MT. §. 33.

i) Vergl. §. 68 Nr. 4.

§. 37. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Theil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Theil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amts­ gericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mit­ glieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen'). Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. G. II §. 36, K.M §. 34. MT. §. 34. ') Vergl. § 72 und F.G.G. §. 160. Mitglied schoftsrechte.

§. 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschastsrechte kann nicht einem Anderen überlassen werden. G. II §. 36 Abs. 1, B R. §• 35. MT. §. 36. Dispositiv; vergl. §. 40.

Juristische Personen. Vereine. §§. 34—43.

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Recht inw Austritt.

§♦ 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schluffe eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ab­ lauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. G. II §. 36 Abs. 2, D.U. §. 36. UT- §• 36• Vergl. §. 53 Nr. 1.

§. 40. Die Vorschriften des §. 27 Abs. 1, 3, des §. 28 Abs. 1 und der §§. 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein Anderes bestimmt. G. I §. 44 Abs. 7, §. 48 Abs. 6; II Z. 37, S.K. §. 37. UT. §. 37

Auflösung des Uereins»

§. 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mitglieder­ versammlung ausgelöst werden*). Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Viertheilen der erschienenen Mitglieder er­ forderlich, wenn nicht die Satzung ein Anderes bestimmt. G. II §. 38, K.x. §. 38. zr.T. §. 38. i) Andere Gründe der Auflösung: Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit (§. 74 Abs. 2), Auflösung auf Grund des öffent­ lichen Vereinsrechts (§. 74 Abs. 3).

Verlust der Rechtsfähigkeit.

§. 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses*). Der Vorstand hat im Falle der Ueberschuldung die Er­ öffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschuldens zur Last fällt, den Gläubigern3) für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner*). G. I §. 47; II §. 39, g.gt. §. 39. K T. §. 39. *) K.O. §§. 108, 109, 213. a) Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§. 276). 3) auch dem Vereine nach §. 27 Abs. 3. 4) §§. 421 ff.

Entstehung der Rechtsfähigkeit. a) Gründe.

§. 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mit-

30

Allgemeiner Theil. Personen.

gliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechts­ fähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt2). Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechts­ fähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt2). Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck nerfolgt3). G. II §. 40 Abs. 1- 3, D.K. §. 40. |tM. §. 40. 2) Vergl. §. 21.

2) Vergl. §. 61 Abs. 2.

3) Vergl. §§. 22, 23.

b) Zuständigkeit. Verfahren.

§. 44. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des §. 43 nach den für streitige Verwaltungs­ sachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze. Wo ein Ver­ waltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der §§. 20, 21 der Gewerbeordnung Anwendung; die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat'). Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundes­ rat), so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesraths. G. II §. 40 Abs. 4, g.$t. §.' 41. K.T. §. 41. 2) Vergl. §. 24.

2) Vergl. §. 23.

Anfallrecht in Anfehung des Vermögens.

§. 45. Mit der Auflösung') des Vereins oder der Ent­ ziehung der Rechtsfähigkeit2) fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen3). Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäfts­ betrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung aus­ schließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 44—48.

31

vorhandenen Mitglieder zu gleichen Theilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hattet. G. I §. 49 Abs. 1; II §. 41, K.K. §• 42.

U.T. §. 42.

f) §. 41 und Anm. dazu. a) §. 43. 3) Ein unmittelbarer Uebergang kraft Gesetzes findet nur statt, wenn der Fiskus anfallberechtigt ist (§. 46); sonst muß eine Liquidation erfolgen, bis zu deren Beendigung der Verein nach §. 49 Abs. 2 als fortbestehend gilt, und erst nach beendigter Liquidation wird das Vermögen des Vereins durch die Liquidatoren den Anfallberechtigten ausgeantwortet (§§. 47—63). 4) Ueber landesgesetzliche Uebertragung des Anfallrechts des Fiskus auf eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes E.G. Art. 85.

Anfall an -cn Fiskus.

§. 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung*). Der Fiskus hat das Vermögen thunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden3). G. I §. 49 Abs. 2 Satz 1, 2; II §. 42 Abs. 1, K.K. §. 43. D.T. §. 43. 1) Vergl. §§. 1936, 1942 Abs. 2, 1966, 2011; C.P.O. §. 780 Abs. 2. 2) Dieser Satz bestimmt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung.

Anfall an andere per fönen. Liquidation des Vermögens.

§. 47. Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. G. I §. 49 Abs. 2 Satz 3; II §. 42 Abs. 2, S.K. §. 44. K.T. §. 44.

a) Liquidatoren.

§. 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend*). Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes?), soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein Anderes ergiebt. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Be­ schlüsse Uebereinstimmung aller erforderlich3), sofern nicht ein Anderes bestimmt ist4). G. I §. 60; II §. 43,

g*t.

§. 45.

U.T. §. 46.

32

Allgemeiner Theil.

Personen.

*) §. 27 Abs. 1, 2, §. 29. 2) §§. 26 Abs. 2, 27 Abs. 3, 28 Abs. 2, 31, 34, 42 Abs. 2. 3) Abweichend von §. 28 Abs. 1. 4) Vergl. §. 76 Abs. 1.

b) Ausführung der Kiqui-ation. §. 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Ueber* schuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Ge­ schäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Vertheilung des Ueberschusses unter die Anfallberech­ tigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. G. I §. 51; II §. 44, S.K. §. 46. K.T. §. 46.

c) Oeffenttiche Bekanntmachung. §. s>0. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur An­ meldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein. seinen Sitz hatte. Die Bekannt­ machung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ein­ rückung oder der ersten Einrückung als bewirkt *). Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittheilung zur Anmeldung aufzufordern. G. I §. 62; II §. 46, K.K. §. 47

K.T. §. 47.

1) Berechnung §. 187 Abs. 1.

d) Sperrjahr. §. 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres4) nach der Bekanntmachung^) der Auf­ lösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. G. I §. 53; II §. 46, K.K. §. 48. K.T. §. 48. 4) Berechnung der Frist $. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2. 2) §. 60 Abs. 1 Satz 4.

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 49—54.

e) Sicherung der bekannten Gläubiger. §. 52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der ge­ schuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vor­ handen ist1), für den Gläubiger zu hinterlegen2). Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet3) ist. G. I §. 54; II §. 47, D.U. §• 49. §t.®. §. 49. *) §. 372.

2) §§. 372 ff.

3) §§. 232—240.

f) Haftung der Kiquidatoren. §. 53. Liquidatoren, welche die ihnen nach dem §. 42 Abs. 2 und den §§. 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubigers Vermögen den An­ fallberechtigten ausantworten, find, wenn ihnen ein Verschulden2) zur Last fällt, den Gläubigern2) für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesammtschuldner4). G. I §. 66; II §. 48, K.R. §. 60. K.T. §. 60. ') ober bereit Sicherung nach Maßgabe bes §. 52. 2) Anm. 2 zu §. 42. 3) auch bem als sortbestehenb geltenben Vereine nach §. 27 Abs. 3, §. 48 Abs. 2. 4) §§. 421 ff.

Nicht rechtsfähige Vereine. §. 54. Aus Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vor­ schriften über die Gesellschaft') Anwendung. Aus einem Rechts­ geschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich2); handeln Mehrere, so haften sie als Gesammtschuldner2). G. II §. 676, g.H. §. 61. K.T. §. 61. ') §§. 706 ff. Nach ber C.P.O. §. 60 Abs. 2 kann ein solcher Verein verklagt werben unb hat in bem Rechtsstreite bte Stellung eines rechts­ fähigen Vereins; zur Zwangsvollstreckung in das Vereinsvermögen ge­ nügt nach §. 735 daselbst ein gegen ben Verein ergangenes Urtheil. Aus das Konkursverfahren über bas Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins finben nach ber K.O. §.213 bte §§. 207, 208 berselben ent­ sprechende Anwendung. 2) auch wenn der Dritte den Mangel ber Rechtsfähigkeit des Vereins kannte ober kennen mußte. 2) §§. 421 ff.

2. Eingetragene Vereine. Die Voraussetzungen ber Eintragung sind theils wesentliche, b. h. solche, deren Mangel bte erfolgte Eintragung unwirksam macht und nach Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch. 2. Auflage. 3

Allgemeiner Theil.

34

Personen.

Maßgabe der §§. 142, 143, 159 des F.G.G die Löschung von Amts­ wegen rechtfertigt (vergl. §.21, § 67 Abs. 1), theils solche, welche nur die Zulässigkeit, nicht die Wirksamkeit der Eintragung berühren (§. 66, §. 67 Abs. 2, §§ 68, 69, 77). Die Zulässigkeit der Eintragung ist ferner dadurch bedingt, daß gegen die letztere nicht von der zuständigen Ver­ waltungsbehörde rechtzeitig Einspruch erhoben oder daß der erhobene Einspruch endgültig aufgehoben ist (§§ 61—63)

Rrgistergericht. §♦ 55. Die Eintragung eines Vereins der im §. 21 be­ zeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz1) hat. E. II §. 49, K.zr. §. 62 K.T. § 62 *) §. 24. Ueber die Befugniß des Registergerichts zur Aussetzung einer Verfügung bis zur Entscheidung eines Rechtsstreits vergl. F G G §§. 159, 127

Uoraussetzungen -er Eintragung. a) Mindestzahl der Mitglieder. §♦ 56. Die Eintragung soll1) nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt). G. II § 60, g.gt. §. 63. K.T. § 53.

1) Nur Erforderniß für die Eintragung, nicht für ihre Rechts­ wirksamkeit.

2) Vergl. § 59 Abs 2.

b) Inhalt der Satzung. §. 57. Die Satzung muß1) den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein ein­ getragen werden soll. Der Name soll2) sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. G. II § 61, K.K. § 64 IIM. § 64 *) Erforderniß sowohl der Eintragung als ihrer Nechtswirksamkeit 2) Wie Anm. 1 zu §. 56.

§. 58. Die Satzung soll1) Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt2) der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; 3. über die Bildung des Vorstandes2); 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder­ versammlung zu berufen ist4), über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsseb).

Juristische Personen.

Vereine. §§. 55—61.

35

G. II § 52, D.K. § 55 U T- § 55 *) Wie Anm 1 zu §. 66. ») §. 89 *) §. 26 Abs 1, §. 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, §. 40. 4) §§ 36, 37. 5) Vergl Annr 1 zu §. 32.

c) Anmeldung. §. 59. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung an­ zumelden^). Der Anmeldung sind beizufügen: 1. bie Satzung in Urschrift und Abschrift2); 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vor­ standes. Die Satzung soll») von mindestens sieben Mitgliedern4) unterzeichnet fern und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. G. II §. 53, S.K. §. 56 K T. § 56 ') Form §. 77. a) Die Errichtung der Satzung ist aber nicht ein Rechtsgeschäft, für welches durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die §§. 125, 126 finden keine Anwendung. 3) Wie Anm. 1 zu § 66. 4) §. 66.

d) Zurückweisung durch das Registergericht. §. 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§. 56 bis 591) nicht genügt ist2), von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen»). Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt4). G. II § 64, K.zr. §. 67 R-T- § 57 ') und des §. 21 2) oder der Begründungsvertrag nach allgemeinen Grundsätzen (§§. 134, 138) nichtig ist. Vergl. auch E.G. Art. 84. ») Der Beschluß ist mit Rücksicht auf Abs. 2 zuzustellen. 4) C.P.O. § 677 Abs. 1—3. Die Anwendung der Vorschriften des F.G.G $§. J9 ff. über die Rechtsmittel geaen Verfügungen des Gerichts ist hierdurch ausgeschlossen.

e) Einspruchsrecht der Verwaltungsbehörde. §. 61. Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen') Verwaltungsbehörde mitzutheilen2). Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Ein­ spruch erheben»), wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereins­ recht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder wenn er4) einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt»). G. II §. 54, §. 66 Abs 1, S.U. §• 58. g.ft. §. 58.

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Allgemeiner Theil.

Personen.

1) Die Zuständigkeit bestimmt sich nach den Landesgesetzen. a) Der Tag, an welchem die Mittheilung erfolgt, ist wegen §. 63 festzustellen. 3) bei dem Amtsgericht. 4) nach der Satzung. 5) nicht nur mittelbar solchem Zwecke dient.

§. 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzutheilen. Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der§§.20,21 der Gewerbeordnung angefochten werden4). G. II §. 66 Abs. 2, 3, K.K. §. 69. jfL®. §. 69. 4) wegen Fehlens der Voraussetzungen seiner Zulässigkeit §. 61 Abs. 2.

nach

§. 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungs­ behörde dem Amtsgerichte mittheilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mittheilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind4) und Einspruch nicht3) erhoben oder wenn der erhobene Einspruch end­ gültig aufgehoben ist. G. II §. 66 Abs. 1, H.K. §. 60. U-T. §. 60. 4) Berechnung §. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2. 2) vor oder nach dem Ablaufe der sechs Wochen.

Inhalt -er Eintragung. §. 64. Bei der Eintragung4) sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mit­ glieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Be­ stimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vor­ standes beschränken?) oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des §. 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen. G. II §. 66 Abs. 2, K.K. §. 61. K.T. §. 61. 4) Form und Bekanntmachung der Eintragung F.G.G. §§. 159, 130. 2) Vergl. §. 26 Abs. 2 Satz 2.

Zusah zum Uamen. §. 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins4) den Zusatz „eingetragener Verein". G. II §. 68 Abs. 1, K.K. §. 62. K.T. §. 62. 4) Vergl. Anm. 2 zu §. 12.

HrKanntmachung. Kehan-lung -er Urkun-en. §. 66. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.

Juristische Personen.

Vereine.

§§. 62—70.

37

Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schrift­ stücken aufbewahrt. G. II §. 57, §. 58 Abs. 2, K.K. §. 63. $t.$. §. 63. Aenderungen des Vorstandes.

§. 67. Jede Aenderung des Vorstandes sowie die erneute Be­ stellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstande zur Eintragung1) anzumelden2). Der Anmeldung») ist eine Abschrift der Urkunde über die Aenderung oder die erneute Bestellung bei­ zufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter4) Vorstandsmitglieder erfolgt von Amtswegen. G. II §. 69, H.K. §. 64 *) Anrn. 1 zu §. 64. 3) Form §. 77.

K.T. §. 64. 2) Zwang §. 78. 4) §. 29.

Wirksamkeit -er Aenderung gegen Dritte.

§. 68. Wird zwischen feen1) bisherigen Mitgliedern des Vor­ standes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Aenderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegen­ gesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechts­ geschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten be­ kannt ist. Ist die Aenderung eingetragen; so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntniß auch nicht auf Fahrlässigkeit) beruht. G. II §. 60 Abs. 1, K.K. §. 66. K.T. §• 66. 1) rechtsgültig bestellten. 2) §. 276 Abs. 1 Satz 2. Zeugniß des Kcgistergerichts.

§. 60. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Re­ gister eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugniß des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. G. II §. 60 Abs. 2, K.U. §. 66. K T §• 66. Sonstige Bescheinigungen F.G.G. §. 162. Urrtretungsmacht, Beschlußfassung des Vorstandes.

§. 70. Die Vorschriften stimmungen, die den Umfang standes beschränken1) oder die abweichend von der Vorschrift

des §. 68 gelten auch für Be­ der Vertretungsmacht des Vor­ Beschlußfassung des Vorstandes des §. 28 Abs. 1 regeln.

38

Allgemeiner Theil.

Personen.

G. II §. 60 Abs. 3, S.K. §. 67. K.T. §. 67. *) §. 26 Abs. 2 Satz 2.

Aenderungen der Satzung. §. 71. Aenderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirk­ samkeit der Eintragung4) in das Vereinsregister. Die Aenderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden2). Der An­ meldung3) ist der die Aenderung enthaltende Beschluß4) in Urschrift und Abschrift beizufügen. Die Vorschriften der §§. 60 bis 64 und des §. 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. G. II §. 61, K.K. §. 68. K.T. §. 68. 4) Anm. 1 ZU §. 64. 3) Fornr §. 77.

2) Zwang §. 78. 4) §§. 33, 36.

Mitgliederverzeichniß. §. 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Ver­ langen jederzeit ein Verzeichniß der Vereinsmitglieder einzureichen. G. II 62, H.R. §• 69. K.T. §. 69. Von Bedeutung namentlich für die §§. 37, 73.

Zwang §. 78.

Entstehung der Rechtsfähigkeit und Auflösung. a) Herabflnken der Mitgliederzaht. §. 78. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten4) gestellt wird, von Amtswegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zu­ zustellen^). Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung statt3). Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses. E. II §. 63, S.U. §. 70. R'T. §. 70. 4) $. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2. 3) Bergl. Anm. 4 zu §. 60.

2) C.P.O. §. 171 Abs. 2, 3.

b) Eintragung. §. 74. Die Auflösung des Vereins4) sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit3) ist in das Vereinsregister einzutragen3). Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung4). Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Ein-

Juristische Personen. Vereine. §§.71—77.

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tragung anzumelden»). Der Anmeldung») ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. Wird dem Verein auf Grund des §. 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige frei7) zuständigen Behörde. G. II §. 64, D.zr. §. 71. N.T. §. 71. *) nach §. 41, in Folge Ablaufs der bestimmten Zeit oder auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts. 2) nach §. 43 oder §. 73. 3) Anm. 1 zu §. 64. 4) Vergl. §§. 42, 76. ») Zwang §. 78. 8) Form §.77. 7) nach den Landesgesetzen.

c) Konkurs. §. 75. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amtswegen einzutragen*). Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses?). E. II §. 65, S.U. §. 72. U-T. §. 72. ') K.O. §. 112. 2) K.O. §. 116, nicht von dem Beschluß über Aufhebung oder Ein­ stellung des Verfahrens nach §§. 163, 206 daselbst.

d) Kiquidatoren. §. 76. Die Liquidatoren find in das Vereinsregister einzu­ tragen*). Das Gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Be­ schlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des §. 48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Aenderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen2). Der An­ meldung3) der durch Beschluß der Mitgliederversammlung be­ stellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der An­ meldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liqui­ datoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter8) Liquidatoren geschieht von Amtswegen. G. II §. 66, H.K. §. 73. K.T. §. 73. *) Anm. 1 zu §. 64. 2) Zwang §. 78. 3) §. 77. 4) §. 48 Abs. 1, §. 29.

Anmeldungen. §. 77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittelst öffentlich beglaubigter Erklärung*) zu bewirken?).

40

Allgemeiner Theil.

Peiffonen.

G. II §. 67, K.K. §. 74. K T. §. 74. *) §. 129. 2) Anmeldung zu Protokoll des Gerichtsschreibers F.G.G. §§. 159, 128, durch einen Notar ebenda §§. 159, 129. Ordnungsstrafen. §. 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des §. 67 Abs. 1, des §. 71 Abs. 1, des §. 72, des §. 74 Abs. 2 und des §. 76 durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des §. 76 angehalten werden. G. II §. 68, H.U. §- 75. U.T. §. 76. Das Verfahren bestimmt sich nach dem F.G.G. §§. 159, 127, 132—139.

OrffentlichKeit des Registers. §. 79. Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. G. II §. 69, S.K. §. 76. R.T. §. 76. II. Stiftungen. Die §§. 80—88 behandeln nur die privatrechtlichen Stiftungen, während für die öffentlichrechtlichen Stiftungen, wie für andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes, der §. 89 einige Vorschriften enthält. Privatrechtliche Stiftungen sind die auf einem Privatrechtsgeschäfte beruhenden Stiftungen, sofern sie nicht nach ihrer besonderen Beschaffenheit dem Organismus des Staates oder der Kirche derart eingefügt sind, daß sie deshalb als öffentlichrechtliche anzusehen sind (P. II Bd. 1 S. 586). Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Beaufsichtigung der Stiftungen bleiben, als dem öffentlichen Rechte angehörend, unberührt.

Gntstrhung. a) Allgemeine Voraussetzungen. §. 80. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stistungsgeschäfte die Genehmigung des Bundesstaats*) erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundes­ staate haben, so ist die Genehmigung des Bundesraths er­ forderlich 2). Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird2).

Juristische Personen.

Stiftungen.

§§. 78—83.

41

G.Iß.68 Satzl,§. 69, §.62 Abs.l; II §. 70, K.U. §.77. K.T. §.77, *) E.G. Art. o. Wem die Ertheilung der Genehmigung zusteht, bestimmt sich nach dem Landesrechte. 2) Entsprechend §. 23. 3) Vergl. Anm. zu §. 24.

b) Errichtung unter Kedenden. A. 81. Das Stistungsgeschäst unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form1). Bis zur Ertheilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der2) zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden2). Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Be­ hörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat. G. I §. 68 Satz 1, 2, §. 62 Abs. 2; II §. 71 Abs. 1, 2, K.K. §. 78. K.T. §. 78. *) §. 126. 2) nach Landesgesetz. 3) Vergl. §. 130 Abs. 3.

Ucdergung des Vermögens auf die Stiftung. §. 82. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter ver­ pflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt1), gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergtebl2). G. I §. 58 Satz 3, 4; II §. 71 Abs. 3, K.K. §. 79. §. 79. 1) Forderungen nach §. 398 (vergl. aber §. 1164), andere Rechte nach §. 413. 2) Letzteres ist die besonders zu beweisende Ausnahme.

c) Errichtung von Todeswegen. §. 88. Besteht das Stiftungsgeschäst in einer Verfügung von Todeswegen1), so hat das Rachlaßgericht?) die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testaments­ vollstrecker3) nachgesucht wird. G. I §. 69; II §.72 Abs. 1, K.K. §. 80. |\M. §. 80. 4) in einer einseitigen Verfügung (Testament, letztwillige Verfügung §. 1937) oder einem Erbvertrage (§§. 1941, 2278) und in beiden Fällen in einer Erbeinsetzung oder einer Vermächtnißanordnung. 2) Vergl. E.G. Art. 147 Abs. 1; F.G.G. §§. 72, 73. 3) §§. 2197 ff., 2203 ff.

Allgemeiner Theil.

42

Personen.

d) Genehmigung nach dem Tode des Stifters.

§. 84. Wird die Stiftung1) erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden?). G. I §. 62 Abs. 3; II §. 72 Abs. 2, H.K. §. 81. K.T. §. 81. 1) mag sie durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von Todeswegen errichtet sein. 2) Vergl. §§. 1960, 2043 Abs. 2, 2178, 2179. Verfassung.

§. 85. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht aus Reichs- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. G. I §. 60; II §. 73, K.P. §. 82. K.T. §. 82. Es sind maßgebend zunächst die zwingenden reichsgesetzlichen Vor­ schriften (§. 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, §§. 31, 42, und nach Maßgabe des §. 86 Satz 2 der §. 28 Abs. 2 und der §. 29), sodann etwaige zwingende landesgesetzliche Vorschriften, demnächst das Stiftungsgeschäft, weiter die dispositiven Vorschriften der Landesgesetze, endlich die dispositiven reichs­ gesetzlichen Bestimmungen (§. 26 Abs. 2 Satz 2, §. 30 und §. 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1). Übertragung von Vorschriften -es Uereinsrechts.

§. 86. Die Vorschriften des §. 261), des §. 27 Abs. 3 und der §§. 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende An­ wendung, die Vorschriften des §. 27 Abs. 3 und des §. 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des §. 28 Abs. 2 und des §. 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. G. I 8. 61; II §. 74, H.U. §. 83. K.T. §. 83. 1) Bei einer durch eine öffentliche Behörde verwalteten Stiftung kann die Behörde „Vorstand" sein.

Ummandlung und Aufhebung der Stiftung.

§. 87!). Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann bte2) zu­ ständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters thunlichst zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Per-

Juristische Personen.

Stiftungen.

§§. 84—89.

43

sonenkreise, dem sie zu Statten kommen sollten, im Sinne des Stifters thunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Ver­ fassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zweckes und der Aenderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. G. I §. 62 Abs. 1, K.T. Art. 85. 0 Der §. 87 ist vom Reichstag aufgenommen. 2) nach Landesrecht.

,

Vermögen einer erloschenen Stiftung.

§♦ 88. Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung') bestimmten Personen. Die Vorschriften der §§. 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung. G. I §. 61, §. 62 Abs. 1; II §. 75, K.K. §. 84. K T- §• 84. 1) Vergl. §. 85. III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes.

§. 89. Die Vorschrift des §. 31 findet auf den Fiskus') sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung?). Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist3), von der Vorschrift des §. 42 Abs. 2. G. I §. 63 ; II §. 77, S.K. §. 85.

K T. §. 85.

') Reichs- oder Landesftskus. 2) Die sich hieraus ergebende Haftung bezieht sich nur auf die in Ausführung der den Organen des Fiskus 2c. zustehenden privatrecht­ lichen Verrichtungen begangenen Handlungen. Die Haftung des Fiskus re. für Handlungen, die ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vornimmt, bestiulmt sich, von besonderen Reichs­ gesetzen abgesehen (G.B.O. §. 12), nach den Landesgesetzen (E.G. Art. 77). 3) Die Zulässigkeit kann nach Art. IV des E.G. zum Ges., tieft. Aenderungen der K.O., für die im §. 15 Nr. 3 des E.G. zur C.P.O. (vergl. Art. II des E.G. zum Ges., tieft. Aenderungen der C.P.O.) be­ zeichneten juristischen Personen durch Landesgesetz beschränkt oder aus­ geschlossen werden. Vergl.^K.O. §. 213.

Zweiter^Abschttitt.

Sachen. Das B.G.B. versieht unter „Sachen" nur körperliche Gegenstände (§. 90). Der Ausdruck „Gegenstand" umfaßt Sachen und Rechte. Sachen

44

Allgemeiner Theil.

sind die beweglichen Sachen und die Grundstücke. Der allgemeine Begriff der unbeweglichen Sachen ist dem B.G.B. fremd; es kennt ueber den Grundstücken nur Rechte, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Zu diesen Rechten gehören kraft Reichsrechts das Erbbaurecht (§. 1017) sowie die nach Landesgesetz begründeten Erbpacht­ rechte (E.G. Art. 63) und Mineralgewinnungsrechte (ebenda Art. 68). Andere derartige Rechte können sich - aus vorbchaltenen Landesgesetzen ergeben (vergl. namentlich E.G. Art. 67, 196). Die Gegenstände, welche der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen, sind durch §. 864 der C.P.O. reichsgesetzlich bestimmt.

Kegriff -er Sache. §. 90. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. G. I §. 778; II §. 77 a, K.U. §. 86. K.T. §. 86.

Vertretbare Sachen. §. 91. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. G. I §. 779; II §. 77b, K.U. §. 87. K.T. §. 87.

Verbrauchbare Sachen. §. 92. Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Waarenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe ge­ hören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußerung der einzelnen Sachen besteht. G. I §. 780; II §. 77 c, K.U. §. 88. K.T. §. 88.

Krjtarr-cheite. §. 93. Bestandtheile einer Sache, die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandtheile), können nicht Gegenstand besonderer^ Rechte fein2). G. I § 782; II §. 77 d, K.U. §. 89. #.E. §. 89. 1) dinglicher. 2) Vergl. §§. 946 ff.

§. 94. Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Grund­ stücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grund­ stücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen'). Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandtheil des Grundstücks.

Sachen.

§§. 90—97.

46

Zu den wesentlichen Bestandtheilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen2). G. I §§. 783, 784; II §. 77e, K.K. §. 90. U T. §• 90. ,) Ausnahrne §. 96 Abs. 1 und für die Uebergangszeit E G. Art. 181 Abs. 2, 182. 2) Ausnahme §. 95 Abs. 2.

§. 95. Zu den Bestandtheilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nichts, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sink2). Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstückes von dem Be­ rechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandtheilen des Gebäudes. G. I §. 783 Abs. 2, §. 785; II §. 77 f, K.K. §. 91. K.T' §• 91,) nicht nur nicht zu den wesentlichen Bestandtheilen; daher findet namentlich der §. 892 keine Anwendung. 2) sei es vom Eigenthümer, sei eS von einem Anderen, befugt oder unbefugt. s) Erbbaurecht, Dienstbarkeit 2c., nicht persönliche Rechte wie Miethe und Pacht.

§♦ 96. Rechte, die mit dem Eigenthum an einem Grund­ stücke verbunden stnfc1), gelten als Bestandtheile des Grundstücks. G. I §. 788; II §. 77g, @.$L §. 92. K.T. §. 92. *) Nach dem B.G.B. kommen in Betracht Grunddienstbarkeiten (§. 1018), Vorkaufsrecht (§. 1094 Abs. 2), Reallasten (§. 1106 Abs. 2).

Zubehör. §. 97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandtheile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirt­ schaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. G. I §. 789; II §. 77 h, S.K. §. 93. K.T. §. 93. Aus das Zubehör bezügliche Vorschriften enthalten die §§. 314, 498, 926,1031, 1062, 1093, 1096, 1120—1122, 1135,1265, 1551 Abs. 2, 2164.

Allgemeiner Theil.

46

Unpfändbarkeit C.P.O. §. 866 Abs. 2; Erstreckung der Beschlagnahme und Versteigerung auf das Zubebör Z.V.G. §. 20 Abs. 2, §. 21 Abs. 1 §. 56, Das B.G.B. kennt kein unbewegliches Zubehör. Ein Grundstück kann nur nach §. 890 Abs. 2 einem anderen Grundstücke mit der im §. 1131 bestimmten Wirkung als Bestandtheil zugeschrieben werden.

§. 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt1): 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe bestimmten Maschinen und sonstigen Geräthschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirthschaftsbetriebe be­ stimmte Geräth und Vieh, die landwirthschaftlichen Er­ zeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirthschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähn­ liche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. G. I §. 791; II §. 77 i, K.K. §. 94. K T- §• 941) und deshalb unter den sonstigen Voraussetzungen Zubehör. Zubehör eines Seeschiffs H.G.B. §. 478.

des §. 97

Früchte.

§. 99. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandtheilen die gewonnenen Bestandtheile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses1) gewährt. G. I §. 792; 11 §. 77 k, K.K. §. 96. $t.®. §. 96. i) Z. B. eines Mieth- oder Pachtverhältnisses.

Nutzungen.

§. 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vortheile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. ) §. 1967 Abs. 2. 2) 194Z, 1944, 1958. 3) Der Vertreter kann sein ein Nachlaßpfleger (§§.1960,1961, 1981 ff.), ein Abwesenheitspfleger (§. 1911) oder ein Testamentsvollstrecker (§§.2212, 2213).

Unterbrechung der Verjährung. a) Gründe: a) Anerkennung.

§. 208. Die Verjährung wird unterbrochen'), wenn der Ver­ pflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Ab­ schlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt3). G. I §. 169; II §. 174, K.K. §• 203. U.T. §. 203. 1) Wirkung §. 217. 2) Es ist nicht ein vertragsmäßiges oder auch nur ein einseitiges rechts­ geschäftliches Anerkenntniß erforderlich, vielmehr genügt jede (ausdrückliche oder stillschweigende) dem Berechtigten gegenüber erfolgende Kundgebung der Ueberzeugung von dem Bestehen des Anspruchs. b) Gerichtliche Geltendmachung.

§. 209. Die Verjährung wird unterbrochen'), wenn der Be­ rechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs2), auf Ertheilung der Vollstreckungsklausel3) oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils*) Klage erhebt«). Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren«); 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurses; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse»); 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Aus­ gange der Anspruch abhängt«); 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Be-

84

Allgemeiner Theil. Hörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags aus Zwangsvollstreckung").

G. I §. 170; II §. 176, K.U. §. 204. §. 204. 1) Wirkung §. 217. a) C.P.O. §§. 266, 280, 281. 3) C.P.O. §. 731. 4) C.P.O. §§. 722, 1042. 5) C.P.O. §§. 207, 263, 499, 500, 610, 696. E.G. Art. 152. Dauer und Erlöschen der Unterbrechung unten §§. 211, 212. *) C.P.O. §§. 688, 693. Erlöschen der Unterbrechung unten §. 213. 7) §. 13 der bisher. K.O. Dauer und Erlöschen der Unterbrechung §. 214, 8) §. 388. Dauer und Erlöschen §. 216. •) C.P.O. §§. 72—74. Dauer und Erlöschen unten §. 215. 10) Erlöschen der Unterbrechung §. 216.

§. 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vor­ entscheidung einer Behörde ab1) oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen2), so wird die Verjährung durch die Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung3) unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs erhoben wird. Aus diese Frist finden die Vorschriften der §§. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. G. I §. 171 Abs. 3, 6, §. 180; II §. 176, Z.U. §. 206. UT. §• 205. *) Vergl. z. B. E.G. z. G.V.G. §. 11. 2) C.P.O. §§. 36, 37. 3) §§. 211, 212.

1)) Dauer und Erlöschen der Unterbrechung. a) Klagerhebung. §.211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden1) oder anderweit er­ ledigt ist. Geräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder da­ durch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung be­ ginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klag­ erhebung2) unterbrochen. E. I §. 174; II §. 177, S.U. §. 206. U.T. §. 206. l) §. 219. 2) §§. 211, 212.

§. 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurückgenommen1) oder durch ein nicht

Verjährung.

§§. 210—216.

86

in der Sache selbst entscheidendes Urtheils rechtskräftig ab­ gewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klaget, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vor­ schriften der §§. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. G. I §. 171 Abs. 1, 2, 4, 5; II §. 178, D.U. §. 207. UT. §. 207. ') C.P.O. §. 271. a) wegen Unzuständigkeit, Unzulässigkeit der Prozeßart, Mangels einer Prozeßvoraussetzung. 3) oder nimmt er eine im §. 209 Abs. 2 oder im §. 210 der Klag­ erhebung gleichgestellte Handlung innerhalb der Frist vor. ß) Zahlungsbefehl. 8. 213. Die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungs­ befehls im Mahnverfahren gilt als nicht erfolgt, wenn die Wirkungen der Rechtshängigkeit erlöschen. G. I §. 172; II §. 179, K.K. §. 208. K.T. §. 208. C.P.O. §§. 697, 700, 70t. y) Anmeldung im Konkurse. §. 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs beendigt ist1). Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die An­ meldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die in Folge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten*), so dauert die Unterbrechung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des §. 211. G. I §. 176; II §. 180, tz.K. §. 209. K.T. §. 209. ') K.O. §§. 163, 190, 202, 204.

2)

K.O. §. 168 Nr. 1.

(T) Ausrechnung oder Streitverkündung. §. 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Auf­ rechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des §. 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage aus Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird.

86

Allgemeiner Theil.

Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§. 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. G. I §. 176; II §. 181, D.U. §. 210. U T. §. 210

f) Uollstreckungshandtung. §. 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Voll­ streckungshandlung gilt als nicht erfolgt, wenn die Vollstreckungs­ maßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangs­ vollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Antrage nicht statt­ gegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungs­ handlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. G. I §. 173; II §. 182, H.K. §. 211. K.T. §. 211.

c) Wirkung -rr Unterbrechung. §. 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unter­ brechung beginnen'). §. 161 Abs. 2; II §. 173, H.U. §. 212. K.T. §. 212. 1) sofern nämlich die Voraussetzungen des Beginns vorhanden sind (§§. 202 ff.). Die Frist ist die ursprüngliche außer im Falle des §. 218.

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche. §. 218. Ein rechtskräftig') festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem voll­ streckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde2) sowie von einem Ansprüche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Fest­ stellung vollstreckbar geworden ist3). Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht), bewendet es bei der kürzeren Verjährungsfrist»). G. I §. 177; II §. 183, K.U. §. 213. K.T- §• 213. ') durch ein auf Leistung oder auf Feststellung gerichtetes Urtheil. Vergl. §. 219. 2) C.P.O. §. 794 Nr. 1, 2, 5, §. 801. 3) K.O. §§. 164 Abs. 2, 194, 206 Abs. 2. 4) Ueber die Zulässigkeit der Verurtheilung zur künftigen Zahlung vergl. C.P.O. §. 258. 6) tz. 197.

Verjährung.

§§. 216—222.

87

§. 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des §. 211 Abs. 1 und des §. 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urtheils. G. I §. 178; II §. 184, K.K. §. 214. K.T. §. 214. *) C.P.O. §§. 145, 302, 529, 540, 599.

Nicht vor dir ordrntlichen Gerichte gehörende Ansprüche. §. 220. ' Ist der Anspruch vor einem Schiedsgerichts oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde') geltend zu machen, so finden die Vor­ schriften der §§. 209 bis 213, 215, 216, 218, 219 entsprechende Anwendung'). Sind in dem Schiedsoertrage die Schiedsrichter nicht er­ nannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. G. I §. 179; II §. 185, K.R. §. 216. R-T. §. 215. i) C.P.O. §§. 1025 ff. 2) G.V.G. §§. 13,14. ®) Vergl. E.G. Art. 162.

Anrechnung der Kesitzzeit -es Rechtsvorgängers. §. 221. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvor­ gängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zu Statten. G. I §. 181; II §. 186, H.K. §. 216. K.T. §. 216. Wirkung -er Verjährung, a) Einrede. Rückforderung. §. 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Ver­ pflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern*). Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Ge­ leistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntniß der Verjährung bewirkt worden ist'). Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßi^n Anerkenntnisse') sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten«). E. I §. 182; II §. 187, H.K. §. 217. K.T. §. 217. *) Die Verjährung begründet also eine Einrede (Anm. 2 zu §. 202). Daraus folgt, daß sie nicht von Amtswegen zu berücksichtigen ist und daß der Verpflichtete einseitig aus sie verzichten kann. Weitergehende Wirkung in den Fällen der §§. 901, 1028.

88

Allgemeiner Theil. Verjährung. 2) Abweichend von §. 813 Abs. 1. *) Vergl. §. 781. 4) Aufrechnung mit einer verjährten Forderung §. 390.

b) Sichrrungsrrchte. §♦ 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstände zu suchen*). Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Ver­ jährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Ver­ jährung von Ansprüchen auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen2). G. I §. 183; II §. 188, K.K. §• 218. K-T. §. 218. *) Abweichend von den §§. 1169, 1254. Vergl. auch §. 886. 2) Nicht beschränkt auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen.

c) Nebrnieistungrn. §♦ 224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht voll­ endet ist. G. I §. 184; II §. 189, K.U. §- 219. K T- §• 219. Rechtsgeschästliche Abweichungen. §. 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden*). Erleichterung der Ver­ jährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zu­ lässig. G. I §. 185; II §. 190, g.$t. §. 220. K.T. §. 220. *) Ausnahmen: §.477 Abs. 1 Satz 2, §. 480 Abs. 1 Satz 2, §. 490 Abs. 1, §. 638 Abs. 2.

Sechster Abschnitt.

Ausübung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsthülfe. Ohikaneverbot. §. 226. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen. R.T. §. 887 Abs. 2.

Ausübung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsthülfe. §§. 223—229. Der §. 226 beruht auf einem Beschlusse des Reichstags. §. 826 und H.G.B. §. 74.

89-

Vergib

Nothwehr. §. 227. Eine durch Nothwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtliche). Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden»). G. I §. 186; II §. 191, S.U. §. 221.

U.T. §• 221.

*) Die Handlung ist daher nicht eine unerlaubte im Sinne der §§. 823, 831, 832. Soweit sie in einer Besitzentziehung oder Besitzstörung besteht^ ist sie nicht verbotene Eigenmacht (§§. 858 Abs. 1, 865, 1029, 1090 Abs. 2). *) St.G.B. tz 63 Abs. 2. Ueber die Voraussetzungen und Grenzen der Nothwehr bei dem Besitze vergl. §§. 858—860, 866, 1029, 1090 Abs. 2.

Selbstverttzei-igung gegen fremde Sachen. §. 228. Wer eine fremde Sache') beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem Anderen») abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich»), wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältniß zu der Gefahr stehle Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersätze verpflichtet4). G. I §. 187; II §. 192, D.K. §. 222. K.T. §. 222. 1) *) 3) zulässig. 4)

Thier oder leblose Sache. von der Person oder dem Vermögen. Vergl. Anm. 1 zu §. 227. Nothwehr ist gegen die Handlung nicht Ueber Handlungen, die im Nothstände begangen sind, vergl. §. 904.

Kelbsthülfr. a) Voraussetzungen der Zulässigkeit. • §. 229. Wer zum Zwecke der Selbsthülfe') eine Sache weg­ nimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, fest­ nimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Hand­ lung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich»), wenn obrigkeitliche Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentliche erschwert werde. G. I §. 189 Abs. 1; II §. 193, S.K. §. 223. §. 223. *) Der Selbsthülfezweck macht eine erlaubte Handlung nicht zu einer

90

Allgemeiner Theil.

Selbsthülfe.

unerlaubten; er macht aber auch eine unerlaubte Handlung nicht zu einererlaubten, soweit das Gesetz nicht, wie in §. 229 (s. auch §§. 661, 869, 860, 910, 962), Ausnahmen bestimmt. Ueber das Privatpfändungsrecht vergl. E.G. Art. 89. a) Anm. 8 zu §. 228.

1)) Schranke. Verhalten nach dem Zugriff. §. 230. Die Selbsthülfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangs­ vollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen'). Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheits­ urrest2) bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich') dem Gerichte vorzuführen4). Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. E. I §. 189 Abs. 2—4; II §. 194, K.U. §• 224. K.T. §. 224. ') C.P.O. §§. 917, 919 ff. 2) C.P.O. §§. 918 ff. 3) §. 121 Abs. 1. 4) Vergl. St.P.O. §. 128.

c) Schadenersatzpflicht. §. 231. Wer eine der im §. 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Theile zum Schadensersätze verpflichtet, auch wenn der Irrthum nicht auf Fahrlässigkeit beruht'). G. II §. 196, K.R. §. 225. §. 226. ') Anderenfalls ergiebt sich die Ersatzpflicht schon aus §. 823.

Siebenter Abschnitt.

Sicherheitsleistung. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten in Ermangelung abweichen­ der besonderer Bestimmungen für alle Fälle, in denen nach Gesetz, gericht­ licher Verfügung oder Rechtsgeschäft eine Sicherheitsleistung geschuldet wird oder zur Begründung einer Befugniß oder Abwendung eines Rechts­ nachtheils erforderlich ist.

Mittel der Sicherheitsleistung. §. 232. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Werthpapieren'),

Sicherheitsleistung.

§§. 230—234.

91

durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichs­ schuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundes­ staats eingetragen finb2), durch Verpfändung beweglicher Sachen3), durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grund­ stücken^), durch Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypo­ thek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Renten­ schulden an inländischen Grundstückenb). Kann die Sicherheit nicht in dieser- Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig«). G. I §. 199; II §. 196, H.U. §. 226. U.T. §. 226. *) E.G. Art. 144, 145; unten §§. 233—235. 2) Reichsgesetz v. 31. Mai 1891 (R.G.Bl. S. 321); E.G^ Art. 97, 5. Unten §. 236. 3) §§. 1205 ff.; vergl. §. 237. 4) §§. 873 ff., 1113 ff.; vergl. §. 238. b) §§. 1273 ff., 1164; vergl. §. 238. 6) §. 239. Ausnahmen von Abs. 2 insbes. §. 273 Abs. 3, §. 1218 Abs. 1. Geld oder Merchpapiere.

§. 233. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrechts an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Werthpapieren und, wenn das Geld oder die Werthpapiere nach landesgesetzlicher Vorschrift3) in das Eigenthum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht3) an der Forderung auf Rückerstattung. G. I §. 200; II §. 197, D.U. §. 227. U.T. §. 227. ') Vergl. §. 1257, §. 1273 Abs. 2. 2) E.G. Art. 145. 3) §§. 1281 ff. Geeignete Merchpapiere.

§♦ 234. Werthpapiere sind zur Sicherheitsleistung nur ge­ eignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswerth haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden fcarf1). Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Mit den Werthpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnantheil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen3). Mit Werthpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Viertheilen des Kurswerths geleistet werden. G. I §. 201; II §. 198, K.U. §. 228. K.T. §. 228. *) §. 1807 Abs. 1 Nr. 2—4. 2) Vergl. §. 1296 Satz 1.

92

Allgemeiner Theil.

Umtausch von Geld und Wrrthpapieren. §♦ 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Werth­ papieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Werthpapiere1), die hinterlegten Werth­ papiere gegen andere geeignete Werthpapiere oder gegen Geld umzutauschen. E. II §. 199, K.U. §. 229. U T- §• 229. ') §. 234.

Kuchfor-erungen. §. 236. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaats kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vier­ theilen des Kurswerths der Werthpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. E. II §. 200, K.U. §. 230. U.T. §. 230. *) Anm. 2 zu §. 232.

Kewegliche Sachen. §. 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei N Drittheilen des Schätzungswerths geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Auf­ bewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. E. 1 §. 202; II §. 201, K.K. §. 231. U.T. §. 231. Hypochekenforderungen etc. §. 238. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicher­ heitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grund­ schulden oder Rentenschulden angelegt werden bars1). Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek») besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. G. I §. 199 Abs. 1, §. 203; II §. 202, K.U. §. 232. U T §■ 232. l) §. 1807 Abs. 2.

r) §. 1184.

Kürgen. §. 239. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand1) im Jnlande hat. Die Bürgschaftserklärung?) muß den Verzicht auf die Ein­ rede der Vorausklage?) enthalten.

Sicherheitsleistung.

§§. 235—240.

93

G. I §. 204; II §. 203, K.K. §. 233. U.T. §. 233. ') C.P.O. §§. 18 ff. *) §. 766. 3) §. 771, §. 773 Nr. 1. Ergänzung, Erneuerung. §. 240. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. G. I §. 205; II §. 204, D.K. §. 234. K.T. §. 234.

Zweites Buch.

Recht der SchuldverlMnisse. 1. Das zweite Buch zerfällt in einen allgemeinen und einen beson­ deren Theil. Der allgemeine Theil (Abschn. 1—6) enthält Vorschriften, welche für alle Schuldverhältnisse oder doch, wie die des zweiten Abschnitts für eine größere Gruppe von Schuldverhältnissen gelten. In dem besonderen Theile (Abschn. 7) folgen zunächst Bestimmungen über Schuldverhältnisse aus Rechtsgeschäften (Tit. 1—22); dabei ist jedoch im Anschluß an den Auftrag (Tit. 10) die Geschäftsführung ohne Auftrag (Tit. 11), im An­ schluß an die Gesellschaft (Tit. 14) die Gemeinschaft (Tit. 16) behandelt. Daran schließen sich Vorschriften über die Verpflichtung zur Vorlegung von Sachen (Tit. 23). Endlich werden die Schuldverhältnisse aus unge­ rechtfertigter Bereicherung (Tit. 24) und aus unerlaubten Handlungen (Tit. 25) geregelt. Eine verhältnißmäßig große Anzahl von Einzelvorschriften, welche das Recht der Schuldverhältnisse betreffen, sind des Zusammenhanges wegen an anderen Stellen des Gesetzbuchs eingestellt. Zu beachten ist auch, daß vielfach Rechtsnormen in dem Gesetze nicht ausdrücklich ausgesprochen sind, sondern, wie z. B. das Erlöschen einer Forderung durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung, aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet werden müssen. 2. Auf dem Gebiete des Rechtes der Schuldverhältnisse herrscht Ver­ tragsfreiheit. Die Betheiligten sind in der Lage, soweit nicht im Einzelnen absolute Rechtssätze entgegenstehen, noch andere Arten von Schuldverhält­ nissen als die im Gesetze geregelten zu begründen oder die gesetzlichen Vorschriften durch Vereinbarung abzuändern. Es ist also namentlich nicht nothwendig, einen einzelnen obligatorischen Vertrag in eines der im siebenten Abschnitt aufgestellten Schemata einzuzwängen. Die dort ge­ ordneten Schuldverhältnisse stellen nur die wichtigsten und häufigsten Formen vor, deren sich der Verkehr bedient. 3. Das Gesetz versteht unter Schuldverhältnissen solche, welche einen klagbaren Anspruch erzeugen. Ausnahmsweise werden natürliche Ver­ bindlichkeiten anerkannt, die nicht klagbar sind, fiel denen aber, wenn eine Leistung stattgefunden hat, die Rückforderung des Geleisteten ausgegeschlossen ist. Siehe §. 222 Abs. 2, §§. 223, 666, 762, 814; vergl. auch §§. 1297 ff., 1624.

§§. 241, 242.

96

Mer Abschnitt. Inhalt -er Schul-verhöltnisse. Erster Titel.

Verpflichtung zur Leistung. Die Anordnung der Vorschriften im ersten Titel ist derart, daß nach zwei allgemeinen Sätzen über den Inhalt des Schuldverhältnisses und die Verpflichtung zur Leistung (§§. 241, 242) Vorschriften folgen, welche ins­ besondere den Gegenstand der Leistung bei Schuldverhältnissen betreffen (§§. 243—265), nämlich über das Schuldverhältniß bei Gattungsschulden (§. 243), Geldschulden (§§. 244, 245), Zinsen (§§. 246—248), Schadens­ ersatz (§§. 249—265), Ersatz von Aufwendungen, Wegnahme einer Ein­ richtung (§§. 266—258), Rechnungslegung, Herausgabe eines Inbegriffs, Auskunftertheilung, Offenbarungseid (§§. 259—261), alternative Schuld(§§. 262—265). Daran schließen sich Vorschriften, welche für die Erfüllung des Schuldverhältnisscs in Betracht kommen (§§. 266—274), nämlich, über die Unzulässigkeit von Theilleistungen (§. 266), Leistung durch einen Dritten (§§. 267, 268), Leistungsort (§§. 269, 270), Leistungszeit (§. 273), Abzug von Zwischenzinsen (§. 272), Zurückbehaltungsrecht (§§. 273, 274). Endlich werden Bestimmungen gegeben, welche die Aenderung des Inhalts der Leistung durch nachträglich eintretende Umstände betreffen (§§. 276 bis 292), nämlich über den Einfluß des Unmöglichwerdens der Leistung, wobei die Haftung des Schuldners für eigenes und fremdes Verschulden geregelt ist (§§. 275—282), über die Umwandlung des Anspruchs auf Erfüllung in einen Anspruch auf Schadensersatz (§. 283), über den Ver­ zug des Schuldners (§§. 284—290) und über die Wirkungen des Ein­ tritts der Rechtshängigkeit (§§. 291, 292).

Krgriff des Schuldorrhältnilles. Leistung. §. 241. Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger be­ rechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. G. I §. 206; II §. 205, g.|l. §. 236. K.T. §. 235. 1. Das B.G.B. kennt kein Recht zur Sache; durch das Schuldverhältniß werden lediglich persönliche Rechtsbeziehungen begründet. 2. Für die Gültigkeit des Schuldverhältnisses wird nicht erfordert, daß die Leistung einen Vermögenswerth hat. Es ist aber stets zu prüfen, ob ein Versprechen wirklich als rechtlich bindendes gemeint ist; wenn die versprochene Leistung keinen Vermögenswcrth hat, wird dies häufig nicht der Fall sein. Vergl. mich §. 253.

Leistung nach Treu und Glauben. §. 242. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu be­ wirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs­ sitte es erfordern.

96

Recht der Schuldverhältnisse.

Inhalt der Schuldverhältnisse.

G. I §. 224 Abs. 1 Satz 1, §. 359; II §. 206, K.K. §. 236. K T- §• 236. Die Vorschrift des §. 242 gilt für alle Schuldverhältnisse, einerlei ob sie auf einem Vertrag oder, wie z. B. die Auslobung, auf einer ein­ seitigen Willenserklärung oder, wie z. B. die Unterhaltspflicht, direkt auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen. Vergl. auch §. 157. Zeson-ere Fülle.

1. Oattungsschuld. ß. 243. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten^ Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche gethan, so beschränkt sich das Schuld­ verhältniß auf diese Sache. G. I §§. 213, 214; II Weitere Vorschriften, siehe in den §§. 279, 300 2183. Vergl. auch H.G.B.

§. 207, S.zl. §. 237. zr.T. §. 237. welche ein Gattungsschuldverhältniß betreffen, Abs. 2, 480, 491, 624 Abs. 2, 2155, 2182, §.360.

2. Geldschuld.

§. 244. Ist eine in ausländischerWähruna ausgedrückte Geld­ schuld im Jnlcmde zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichs­ währung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Währung ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerthe, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. G. I §. 215; II §. 208, D.U. §. 238. U.T. §. 238. 1. Wegen der Geld- und Münzverhältniffe siehe Gesetz v. 16. Juni 1870, Münzgesetz v. 16. Juli 1873, Gesetz v. 30. April 1874, Bankgesetz v. 14. März 1876. 2. Abs. 1. Ist eine Geldschuld im Auslande zu erfüllen, so ist die Art der Zahlung nach den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts zu bestimmen, da weder das B.G.B. noch das E.G. be­ sondere Vorschriften über diesen Fall enthalten. Vergl. Wechsel-O. Art. 37. 3. Abs. 2. Wegen des Zahlungsortes siehe §§. 269, 270.

§. 245. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Um­ laufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. G. I §. 216; II §. 209, D.K. §. 239. K.T. §. 239. Die Vorschrift enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz des §.276.

Verpflichtung zur Leistung.

§§. 243—248.

97

3. Zinsen.

§. 246. Ist eine Schuld nach Gesetzt oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein Anderes bestimmt ist2). E. I §. 217; II §. 210, g.Jt. §. 240.

K.T. §. 240.

*) Kraft Gesetzes besteht eine Verpflichtung, Zinsen zu entrichten, z. B. in den Fällen der §§. 256, 347, 452, 641, 668, 698, 820, 849, 1834. Siehe wegen der Verzugszinsen §§. 288, 289, wegen der Prozeß­ zinsen §. 291, wegen der Zwischenzinsen §. 272, §. 813 Abs. 2, §. 1133 Satz 3, §. 1217 Abs. 2 Satz 2. Während des Verzugs des Gläubigers sind nach §. 301 Zinsen nicht zu entrichten. Vergl. auch K.O. §§. 63, 65. 2) Im Handelsverkehre beträgt der gesetzliche Zinsfuß fünf vom Hundert tz. 368, §. 812 Abf. 2.

Übertragung der Forderung.

§§. 396—398.

145

Vierter Abschnitt.

Uebertragung -er Forderung. Das Gesetz erkennt grundsätzlich die Uebertragung einer Forderung mit der Wirkung an, daß der neue Gläubiger nicht der Vertreter des bis­ herigen Gläubigers ist, sondern vollständig an dessen Stelle tritt. Es können sowohl persönliche Forderungen als auch dingliche An­ sprüche abgetreten werden. Für eine große Anzahl von Fällen ist aber die Uebertragbarkeit ausgeschlossen, und zwar theils durch allgemeine, in diesen Abschnitt eingestellte Bestimmungen (§§. 399, 400), theils durch besondere, für gewisse Fälle gegebene Vorschriften (§. 514 Satz 1, §. 613 Satz 2, §. 717 Satz 1, §. 847 Abs. 1 Satz 2, §. 1059 Satz 1, §. 1300 Abs. 2, §. 1408, §. 1427 Abs. 2 Satz 3, §. 1585 Abs. 1 Satz 2, §. 1623 Satz 1, §. 1658 Abs. 1; E.G. Art. 81). Auch können die Parteien die Uebertragbarkeit mit Wirkung gegen Dritte ausschließen (§. 399; vergl. §. 664 Abs. 2). Die Uebertragung kann sich durch Vertrag oder unnrittelbar kraft Gesetzes oder durch richterliche Anordnung vollziehen. Die Anordnung in diesem Abschnitt ist derart, daß zunächst die vertrags­ mäßige Uebertragung (Abtretung) geregelt wird und dann die dafür gegebenen Vorschriften auf die Uebertragung kraft Gesetzes für entsprechend anwendbar erklärt werden (§. 412); ergänzend schließt sich noch eine Bestimmung für die Uebertragung anderer Rechte als Forderungen an (§. 413). Wegen der Ueberweisung einer Forderung durch Gerichtsbeschluß im Zwangsvoll­ streckungsverfahren siehe C.P.O. §§. 835 ff. Die Abtretung vollzieht sich durch formlosen abstrakten Vertrag Zwischen deul bisherigen und dem neuen Gläubiger (§. 398). Einer Anzeige an den Schuldner bedarf es für den Uebergang der Forderung nicht; die Anzeige ist nur ein Mittel, den guten Glauben des Schuldners auszuschließen. Weitere Bestimmungen (§§. 401—411) bezwecken die nähere Regelung der sich aus der Abtretung für die Betheiligten ergebenden Rechts­ verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf die aus dem Uebergange der For­ derung für den gutgläubigen Schuldner erwachsende Gefahr, doppelt zahlen zu müssen.

Abtretung. §♦ 398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Ver­ trag mit einem Anderen auf diesen übertragen werden (Ab­ tretung). Mit dem Abschlüsse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. G. I §. 293, §. 294 Abs. 1,2; II §. 342, Ä.K. §. 392. K.T. §. 392. Die Abtretung wird regelmäßig zur Erfüllung einer Verpflichtung vorgenommen; die Verpflichtung zur Abtretung kann sich aus einem Rechtsgeschäft, insbesondere einem Vertrag oder einer letztwilligen Ver­ fügung, ergeben oder vom Gesetz unmittelbar an besümmte Thatbestände geknüpft sein, z. B. §. 82, §. 281 Abs. 1. Der Abtretungsvertrag selbst hat aber den Charakter eines abstrakten Vertrags. Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch. 2. Auflage. 10

146

Recht der Schuldverhältnisse.

Die Abtretung kann formlos geschehen; wegen der Abtretung von Hypothekenforderungen siehe §§. 1154, 1159.

KeschrünKungen der Abtretung.

§. 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner aus­ geschlossen ist. E. I §. 295; II §. 343, K.K. §. 393. P.T. §. 393. Wegen weiterer Fälle des Ausschlusses der Uebertragbarkeit siehe die Vorbemerkung zu diesem Abschnitt. Eine nach den Bestimmungen des B.G.B., insbesondere nach §. 399 nicht übertragbare Forderung ist der Pfändung nicht unterworfen (C.P.O. §. 851 Abs. 1). Der Gefahr, daß der Schuldner durch vertragsmäßigen Ausschluß der Uebertragbarkeit die ihm zustehenden Forderungen dem Zugriffe seiner Gläubiger entziehen könnte, ist durch die Bestimmung vor­ gebeugt, daß eine mach §. 399 des B.G.B. nicht übertragbare Forderung insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden kann, als der Gegenstand der Leistung der Pfändung unterliegt (C.P.O. §.851 Abs. 2, §.857 Abs. 3).

§. 400. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. G. I §. 296 Abs. 1; II § 344, g.$t. §. 394. N.T. §. 394. Vergl. §. 377 Abs. 1, C.P.O. §§.860—852.

Uebrnrechte.

§.401. Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypo­ theken') oder Pfandrechtes, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvoll­ streckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrechts kann auch der neue Gläubiger geltend machen4). E. I §. 297; II §. 346, D.U. §. 395. $t.&. §. 395. ') §§. 1163, 1154, abweichend §. 1190 Abs. 4. 2) Vergl. §. 1250, §. 1273 Abs. 2. 3) K.O. §§. 61, 62. 4) Meistens werden nach dem Abtretungsvertrag auch die Neben­ ansprüche wegen Zinsen und dergl. übergehen; doch ist dies Auslegungsfrage.

Pflichten -es bisherigen Gläubigers.

§. 402. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nöthige Aus­ kunft zu ertheilen und ihm die zum Beweise der Forderung

Übertragung der Forderung.

§§. 399—406.

147

dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. G. I §. 301; II §. 346 Satz 1, K.K. §. 396. K T- §• 396. Der bisherige Gläubiger ist nach Maßgabe der §§. 437, 438, 446 zur Gewährleistung verpflichtet. Wegen der Überweisung einer Forderung siehe die dem §. 402 entsprechende Vorschrift der C.P.O. §. 886 Abs. 3.

§♦ 408. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigtes Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. E. I §. 302; II §. 346 Satz 2, H.xr. §. 397. K.T. §. 397. ') §. 129. Einwendungen des Schuldners.

§. 404. Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Ein­ wendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forde­ rung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. G. I §. 302; II §. 347, S.U. §• 398. UT. §. 398. Verbriefte Forderung.

§. 405. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld aus­ gestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Ab­ tretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen mußte. G. II §. 348, S.K. §. 399. K.T. §. 399. Es ist gleichgültig, auf welche Weise der neue Gläubiger die Kenntniß erlangt hat; vergl. §. 122 Abs. 2. Aufrechnung.

§. 406. Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen*), es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntniß ^) hatte oder daß die For­ derung erst nach der Erlangung der Kenntniß und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist3). G. I §. 303; II §. 349, g.$t. §. 400. U.T. §. 400. *) Aufrechnung §§. 387 ff. 3) Das Kennenmüssen steht der Kenntniß nicht gleich. 10*

148

Recht der Schuldverhältnisse.

3) Die §§. 406—408 finden entsprechende Anwendung in den Fällen der §§. 720, 1158, 1473 Abs. 2, 2019 Abs. 2, 2111 Abs. 1 Satz 2; ab­ weichende Vorschriften sind im §. 1156 gegeben. Vergl. auch §§. 574, 575.

Schutz des Schuldners. §♦ 407. Der neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger be­ wirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechts­ streit ein rechtskräftiges Urtheil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urtheil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. G. I §. 304; II §. 360, Z.K. §. 401. K.T. §. 401. Siehe wegen der Rechtshängigkeit die C.P.O. §. 263, wegen des Zeit­ punkts, in welchem die Ueberweisung einer Forderung als bewirkt gilt, die C.P.O. §. 835 Abs. 3.

§. 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zu Gunsten des Schuldners die Vorschriften des §. 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei. E. I §. 305; II §. 351, K.K. §. 402.

K.T. §. 402.

§. 400. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die Forderung abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegen­ über die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.

Übertragung der Forderung.

§§. 407—412.

149

Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurück­ genommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. G. I §. 306; II §. 852, S.U. §. 403. K-T. §. 403. Die Anzeige kann zurückgenommen werden; für die Anzeige und die Zurücknahme gelten die Vorschriften der §§. 130 ff. Wegen der Zu­ stimmung siehe §§. 182 ff. Die Wirksamkeit eines ungerechtfertigten Ueberweisungsbeschlusses wird in der C.P.O. §. 836 Abs. 2 geregelt.

§. 410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde4) verpflichtet*). Eine Kündigung oder eine Mahnung3) des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist4). Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bis­ herige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftliche) ange­ zeigt hat. G. I §. 308; II §. 353, Z.K. §. 404. K.T. §. 404. 4) §. 126. 2) Ueber den Fall der Hinterlegung siehe §. 373. 3) §§. 130—132. 4) Klagt der neue Gläubiger gegen den Schuldner, ohne diesem vor­ her die Uebertragung angezeigt und auf Verlangen nachgewiesen zu haben, so fallen ihm die durch die Unterlassung entstehenden Prozeßkosten zur Last (C.P.O. §. 94).

Abtretung von Gehaltsansprüchrn

k

§. 411. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertrag­ baren Theil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändi­ gung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffent­ lich beglaubigten4) Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt).

G. I §.

311; 4) §. 129.

II §.

354, K.K. §. 405. K.T. 2) Vergl. E.G. Art. 43, 46.

§.

405.

Uebertragung Kraft Gesetzes. §. 412. Auf die Uebertragung einer Forderung kraft Gesetzes4) finden die Vorschriften der §§. 399 bis 404, 406 bis 410 ent­ sprechende Anwendung.

150

Recht der Schuldverhältnisse.

G. I §§. 293—297, 301-306, 308; II §. 356, K.K. §. 406. K.T. §. 406. 1) Fälle einer solchen Uebertragung siehe in §. 268 Abs. 3, §. 426 Abs. 2, §. 774 Abs. 1, §. 1143 Abs. 1, §. 1225, §. 1249 Satz 2, §. 1438, §. 1519 Abs. 2, §. 1549, §. 1607 Abs. 2 Satz 2, §. 1709 Abs. 2.

Uebertragung anderer Rechte. §. 418. Die Vorschriften über die Uebertragung von Forde­ rungen finden auf die Uebertragung anderer Rechtes entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt*). G. I §. 312; II §. 356, K.K. §• 407. K.T. §. 407. *) z. B. Urheberrechte. a) Besondere Vorschriften über die Uebertragung von Rechten siehe in den §§. 792 und 2033. Die Uebertragung tut Zwangsvollstreckungs­ verfahren ist in der C.P.O. §. 857 geregelt.

Muster Abschnitt.

Schuldübernahme. Das B.G.B. erkennt ebenso wie eine Sondernachfolge in die For­ derung auch eine Sondernachfolge in die Schuld an. Die letztere kann sich vollziehen durch Vertrag oder kraft Gesetzes. Im fünften Abschnitt ist lediglich die erstere, die Schuldübernahme, geregelt (vergl. aber §. 419). Die Schuldübernahme erfolgt entweder durch Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem neuen Schuldner (§. 414) oder durch Vertrag zwischen dem alten und dem neuen Schuldner mit hinzutretender Genehmigung des Gläubigers (§. 416). Besonders geregelt ist der häufige und wichtige Fall der Uebernahme einer Hypothek Seitens des Erwerbers eines Grund­ stücks (§. 416). Weitere Vorschriften sind gegeben über die Einreden des neuen Schuldners (§. 417) und über das Erlöschen der Nebenrechte in­ folge der Schuldübernahme (§. 418). Im Falle der Uebernahme eines Vermögens durch Vertrag ist dem Uebernehmer kraft Gesetzes die Haftung für die Schulden des Veräußerers neben diesem selbst auferlegt (§. 419).

Urrtrag zwischen Gläubiger und Uebernehmer. §. 414. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. G. I §. 314; II §. 367, K.K. §. 408.

jjL®. §. 408.

Der Vertrag ist an keine Form gebunden. Die Rechtsgültigkeit des Vertrags hängt nicht von der Existenz oder Gültigkeit eines Rechts­ geschäfts ab, welches den inneren Grund für den Abschluß des Ueber­ nahmevertrages bildet. Die Wirkung tritt mit deut Abschlüsse des Vertrags ein. Die Zustimmung des bisherigen Schuldners wird nicht erfordert. Der Uebernehmer wird Schuldner, der bisherige Schuldner scheidet aus dem Schuldverhältnisse aus.

Schuldübernahme.

§§. 413—416.

151

Urrtrag zwischen Schuldner und Uebernehmer. §♦ 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Ge­ nehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgetheilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuld­ übernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Er­ klärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablaufe der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung ertheilt hat, ist im Zweifel der Uebernehmer dem Schuldner gegenüber ver­ pflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. G. I §. 315; II §. 358, K.K. §. 409.

K.T. §. 409.

Der Schuldübernahmevertrag zwischen dem Schuldner und dem Uebernehmer hat eine doppelte Wirkung. Er bindet einerseits den Ueber­ nehmer derart, daß dieser, wenn der Gläubiger den Vertrag genehmigt und nicht vorher ein Widerruf erfolgt ist, an Stelle des alten Schuldners Ln das Schuldverhältniß eintritt. Andererseits begründet der Vertrag regelmäßig unabhängig von der Genehmigung des Gläubigers eine per­ sönliche Verpflichtung des Uebernehmers gegenüber dem Schuldner, den Gläubiger zu befriedigen. Abs. 1 u. 2 betreffen die eine Seite des Ver­ hältnisses, Abs. 3 die andere Seite. Von der Schuldübernahme zu unterscheiden ist die Erfüllungsüber­ nahme, d. h. derjenige Vertrag, durch welchen sich der Uebernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger zu befriedigen, ohne die Schuld zu übernehmen; ein direktes Recht des Gläubigers gegen den Uebernehmer wird durch diesen Vertrag im Zweifel nicht begründet (§. 329). Derjenige Vertrag, durch welchen der Uebernehmer neben dem bisherigen Schuldner eine Verpflichtung gegen den Gläubiger übernimmt, wird durch den §. 415 nicht betroffen; vergl. §. 329. Wegen der Mittheilung der Genehmigung und der Verweigerung der Genehmigung siehe §§. 130 ff., wegen der Genehmigung außerdem §§. 182 ff.

Uebernahme einer Hypothek beim Uerkauf eines Grundstücks. §. 416. Uebernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Ver­ äußerer sie ihm mittheilt. Sind seit dem Empfange der Mit-

162

Recht der Schuldverhältnisse.

theilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des §. 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt. Der Veräußerer hat aus Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzutheilen. Sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen. G. I §. 318 Abs. 2; II §. 369, D.K. §. 410.

K T- §- 41°-

Die Vorschriften des §. 416 gehen als Sondervorschriften denen des §. 415 vor. Wegen der Mittheilung und der Genehmigung siehe §§. 130ff. und §§. 182 ff., wegen der Berechnung der Frist §§. 186 ff. Für den Eigenthumserwerb sind die Vorschriften der §§. 873, 926 maßgebend.

Einwendungen des Uedrrnehmers. Z.417. Der Uebernehmer kann dem Gläubiger die Ein­ wendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht ausrechnen'). Aus dem der Schuldübernahme zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Uebernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Uebernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten^). G. I §. 316; II §. 360, Z.K. §. 411. K.T. §. 411. ') In der Abschließung des Schuldübernahmevertrags liegt reine vertragsmäßige Anerkennung der Schuld seitens des bisherigen Schuldners. *) Der Uebernehmer kann aber geltend machen, daß der Schuldüber­ nahmevertrag selbst nicht gültig sei.

Urdenrrchte. 8.418. In Folge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet'). Diese Vor-

Schuldübernahme.

§§. 417—419.

163:

schriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder der­ jenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuld­ übernahme gehört, in diese einwilligt2). Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrechts kann nicht im Konkurs über das Ver­ mögen des Uebernehmers geltend gemacht werden. G. I §. 317; II §. 361, Z.U. §. 412. 1) §§. 1168, 1176.

U.T. §. 412.

2) §§. 182—184.

3) K.O. §. 61.

Uebernahme eines Vermögens.

§♦ 419. Uebernimmt Jemand durch Vertrag das Vermögen eines Anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden An­ sprüche auch gegen den Uebernehmer geltend machen. Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Uebernehmer auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§. 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Uebernehmers kann nicht durch Verein-, barung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner aus­ geschlossen oder beschränkt werden. G. I §. 319; II §. 362, K.U. §. 413. U.T. §. 413. Die Haftung tritt unabhängig von dem Witten der Vertragschließenden unmittelbar mit dem Abschlüsse des Vertrags ein, sie ist nicht abhängig vom Empfange des Vermögens. Schuldner und Uebernehmer haften als Gesammtschuldner (§. 421). Siehe wegen deS Erbschaftskaufs §§. 2382 ff., wegen der Bestellung des Meßbrauchs an einem Vermögen §§. 1086 ff., wegen der Ueber­ nahme eines Handelsgeschäfts H.G.B. §. 25.

Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Der sechste Abschnitt regelt diejenigen Schuldverhältnisse, bei denen mehrere Personen als Gläubiger oder Schuldner betheiligt sind. Es kommen außerdem gemeinschaftliche untheilbare Rechte und Pflichten tiory welche mit einem Schuldverhältnisse in Zusammenhang stehen, aber nicht von den Vorschriften des sechsten Abschnitts getroffen werden; siehe §§. 366, 474, 502, 613. Ferner unterstehen selbständigen Regeln die Fälle, in denen, neben dem Schuldner ein Dritter akzessorisch haftet; zu denken ist namentlich.

Recht der Schuldverhältnisse.

164

an die Bürgschaft, vergl. aber auch §§. 419, 2145, 2382. Endlich giebl ■eS Rechtsverhältnisse, bei denen eine Forderung mehreren Personen in der Art gemeinschaftlich ist, daß einzelne Rechtshandlungen nur gemeinschaftlich vorgenommen werden können. Siehe §§. 1077, 1281,1392, 2116.

1. Theilbare Kristung. Grundsatz.

§♦ 420. Schulden Mehrere eine theilbare Leistung oder haben Mehrere eine theilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Antheile verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Antheile berechtigt. G. I §. 320; II §. 363, K.K. §. 414. $t.$. §. 414. 1. Für eine Reihe von Fällen ist, abweichend von der im §. 420 auf­ gestellten Regel, bestimmt, daß mehrere Schuldner als Gesammtschuldner haften. Siehe §.427, ferner §. 42 Abs. 2 Satz 2, §§. 53, 54, 419, 769, 830, §. 840 Abs. 1, §. 1108 Abs. 2, §. 1388, §. 1459 Abs. 2 Satz 1, §. 1480 Satz 1, §. 1630 Abs. 2, §. 1833 Abs. 2 Satz 1, §. 2058, §. 2219 Abs. 2, §. 2382. 2. Der Begriff der theilbaren Leistung ist im Gesetze nicht näher bestimmt. Man wird eine Leistung jedenfalls dann als theilbar anzu­ sehen haben, wenn sich der geschuldete Gegenstand ohne Verminderung des Werthes in gleichartige Theile zerlegen läßt; vergl. §. 762.

Gesammtschuldner.

§. 421. Schulden Mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger über die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Ge­ sammtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Theile fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämmtliche Schuldner verpflichtet. G. I §. 321, §. 324 Abs. 1; II §. 364, K.K. §• 415. K.T. §. 415. Vergl. Anm. 1 zu §. 420. Die Gesammtschuldner haben den Gläubigern gegenüber keine Einrede der Theilung; im Verhältnisse zu einander sind sie aber regelmäßig nur zu gleichen Antheilen verpflichtet

(§. 426).

§. 422. Die Erfüllung*) durch einen Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungsstatt^), der Hinterlegung3) und der Auf­ rechnung^). Eine Forderung, die einem Gesammtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. G. I §§. 329-331; II §. 366, K.U. §. 416. K.T. §. 416. ') §§• 362 ff.

2) §. 364, §. 365.

3) §§. 372 ff.

*) §§. 387 ff.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.

§§. 420—426.

166

§. 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesammtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältniß aufheben wollten. G. I §. 332; II §. 366, K.K. §. 417. K.T. §. 417. Wegen des Erlaßvertrags siehe §. 397; vergl. auch §.779.

§. 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesammtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. G. I §. 326 Abs. 2; II §. 367, K.K. §. 418. K.T. §. 418. Wegen des Verzugs siehe §§. 293 ff-

§. 425. Andere als die in den §§. 422 bis 424 bezeichneten Thatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältniß ein Anderes ergiebt, nur für und gegen den Gesammtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzuges, dem Verschuldens, von der Unmöglichkeit3) der Leistung in der Person eines Gesammtschuldners, von der Verjährung, deren Unterbrechung und Hemmung4), von der Vereinigung der For­ derung») mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urtheile»). G. I §§. 325, 326 Abs. 2, 327, 333—336 ; II §. 368, Z.K. §. 419. R.T. §.419. ') §§. 284 ff. 2) §§. 276 ff. 3) §§. 276 ff. 4) §§. 194 ff., 202 ff., 209 ff. 6) Ueber die Vereinigung der Forderung mit der Schuld enthält das B.G.V. keine allgemeine Bestimmung; regelmäßig erlischt die Schuld. 6) Wegen des Urtheils siehe C.P.O. §. 822.

§♦ 426. Die Gesammtschuldner sind im Verhältnisse zu ein­ ander zu gleichen Antheilen verpflichtet, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist1). Kann von einem Gesammtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein Gesammtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn ü6er2). Der Uebergang kann nicht zum Nachtheile des Gläubigers geltend gemacht werden. G. I §. 337; II §. 369, H.K. §. 420. *) Vergl. §§. 840, 841, 1833.

§. 420. 2) Siehe §. 412.

166

Recht d. Schuldverhältnisse. Mehrheit von Schuldnern u. Gläubigern.

§♦ 427. Verpflichten sich Mehrere durch Vertrag gemeinschaft­ lich zu einer theilbaren Leistung, so hasten sie im Zweifel als Gesammtschuldner. E. II §. 370, K.zr. §. 421. K T. §• 421. Es kommt nicht darauf an, ob die Verpflichtung in einem einheit­ lichen Vertrag oder in getrennten Verträgen übernommen ist. Für das Verhältniß der Schuldner unter einander ist der §. 426 maßgebend.

Orsammtglüubiger. §. 428. Sind Mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesammtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Be­ lieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung er­ hoben hat. G. I §. 321 Abs. 1, §. 323; II §. 371 Abs. 1, g.g. §. 422. R.T. §. 422. Ein Beispiel von Gesammtgläubigern im §. 2161. Sind die mehreren Gläubiger nicht Gesammtgläubiger, so findet der §. 420 An­ wendung.

§. 429. Der Verzug') eines Gesammtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesammtgläubigers2), so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im Uebrigen finden die Vorschriften der §§. 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesondere bleiben, wenn ein Ge­ sammtgläubiger seine Forderung auf einen Anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt. G. I §§. 325, 326 Abs. 1, 327—336; II §. 371 g.U. §. 493. K T- §- 423. ') §§. 293 ff., 2) Siehe Anm. 6 zu §. 425.

Abs. 2—4,

' §. 480. Die Gesammtgläubiger sind im Verhältnisse zu ein­ ander zu gleichen Antheilen berechtigt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. G. I §. 337 Abs. 1; II §. 372, g.g. §. 424.

K.T. §. 424.

2. Untheildare Keistung. a) Verpflichtung mehrerer Schuldner. §. 431. Schulden Mehrere eine untheilbare Leistung, so haften sie als Gesammtschuldner.

Einzelne Schuldverhältnisse.

§§. 427 — 433.

157

G.

I §. 340; II §. 373, H.K. §. 425. U T- §• 425. Wegen der Theilbarkeit siehe Anm. 2 zu §. 420.

b) Berechtigung mehrerer Gläubiger. §♦ 432. Haben Mehrere eine unheilbare1) Leistung zu' fordern, so kann, sofern sie nicht (Sefammtg laubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt2) oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet2), an einen gerichtlich3) zu bestellenden Verwahrer abliefert. Im Uebrigen wirkt eine Thatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger. G. I §. 339; II §. 374, §.$t. §. 426. xr.T. §. 426. ^ Siehe Anm. 2 zu §. 420. 3) F.G.G, §. 166.

2) §§. 372, 383.

Siebenter Abschnitt.

Einzelne Schul-oerhültnijse. Erster Titel.

Kauf. Tausch. Das B.G.B. giebt noch an anderen Stellen Vorschriften über den Kauf. So namentlich in den §§. 1233 ff. über den Pfandverkauf, in den §§. 2371—2386 über den Erbschaftskauf, in dem §. 651 über die Be­ handlung des Werkvertrags als Kauf und den s. g. Speziftkationskauf. Dem Vorbehalt der Rechtsverwirkung ist die allgemeine Bestimnrung des §. 360 gewidmet. Der Vorbehalt eines besseren Käufers (in diem addictio) ist nicht geregelt. Ebenso sind keine ausdrücklichen Vorschriften über den s. g. Real- oder Handkauf gegeben. Eine Verpflichtung zum Kaufe enthält §. 916. Die Besonderheiten des Handelskaufs werden im H.G.B. §. 373 ff. bestimmt. Für die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Wege der Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften der C.P.O. §§. 814 ff., 806 maßgebend. Die Zwangsversteigerung von Grundstücken wird in dem Z.V.G. geordnet. Die Zwangsenteignung bleibt nach dem E.G. Art. 109 der Landes­ gesetzgebung vorbehalten.

I. Allgemeine Vorschriften. Rechte und Pflichten der Vertragschließenden. §.433. Durch den Kaufvertrag1) wird der Verkäufer einer Sache

168

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigen­ thum an der Sache zu verschaffen2). Der Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis3) zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen4). G. I §§. 459, 370; II §. 376, H.K. §. 427. $M. §. 427. 1) Für den Abschluß des Kaufvertrags gelten die allgemeinen Vor­ schriften der §§. 145 ff.; wegen der Form 6ernt Verkaufe von Grund­ stücken siehe §. 313. 2) insbesondere die zur Uebertragung des Eigenthums erforderlichen Erklärungen abzugeben, überhaupt Alles zu thun, was dazu gehört, um den Käufer zum Eigenthümer zu machen. 3) Die Bestimmung des Kaufpreises kann einem der Vertragschließenden oder einem Dritten überlassen werden (§§. 316 ff.). 4) Der Verkäufer hat einen klagbaren Anspruch auf Abnahme, d. h. auf thatsächliche Wegnahme der Sache. Wegen der Abnahme beim Werk­ verträge siehe §. 640. Von der Abnahme ist zu unterscheiden die Annahme im Sinne einer vorläufigen Anerkennung der Erfüllung (§. 363). 5) Ort und Zeit der Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen bestimmen sich nach den §§. 269—272.

Gewährleistung wegen Mängel im Rechte. §. 434. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den ver­ kauften Gegenstand frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. E. I §. 371; II §. 376, H.K. §. 428.

K.T. §. 428.

Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung des veräußerten Rechtes beruht nicht auf einem stillschweigend übernommenen Garantie­ versprechen, sondern ergiebt sich kraft Gesetzes unmittelbar aus dem Kauf­ verträge. Beim Verkauf eines Grundstücks hat der Verkäufer namentlich für Freiheit von Grunddienstbarkeiten einzustehen. Wegen der Gewährleistung, wenn ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert wird, C.P.O. §. 806, Z.V.G. §. 66 Satz 3.

§. 435. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist verpflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine' Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden*). Das Gleiche gilt bei dem Verkauf eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister ein­ getragenen Rechtes.

Kauf.

Allgemeine Vorschriften.

§§. 434—439.

169

G. I §. 378; II §. 377, S.U. §. 429. U-T. §. 429. ') Die Verpflichtung des Verkäufers, die Löschung eines eingetragenen Rechtes zu bewirken, setzt nicht voraus, daß das Recht geltend gemacht oder die Geltendmachung zu erwarten ist. -) §§. 1259 ff. §. 436. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grund­ buch nicht geeignet sind. G. I §. 372; II §. 378, S.K. §. 430.

U-T. §. 430.

Welche Abgaben oder Lasten als öffentliche anzusehen sind, bestimmt die Landesgesetzgebung.

§. 437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes '). Der Verkäufer eines Werthpapiers haftet auch dafür, daß. es nicht zum Zwecke der Kraftloserklärung aufgeboten ist2). G. I §. 298; II §. 379, K.K. §. 431. U.T. §. 431. ') gleichviel, ob das Recht zur Entstehung gelangt und erst später erloschen ist oder ob es nie bestanden hat oder durch eine Einrede ent­ kräftet wird. 2) Vergl. §. 799, W.O. Art. 73, H.G.B. §§. 363, 365.

§. 438. Uebernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners'), so ist die Haftung im Zweifel nur aus die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Ab­ tretung zu beziehen. E. I §. 299; II §. 380, g.gt. §.432.

KT- §- 432.

An sich haftet der Verkäufer nicht für die Güte der Forderung.

§. 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt'). Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vor­ merkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte *). G. I §. 373 ; II §. 381, Z.K. §. 433. K T. §. 433. *) Auf welche Weise der Käufer die Kenntniß erlangt hat, ist gleich­ gültig. Er muß den Mangel aber wirklich kennen; verschuldete Unkenntnis

160

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

-steht der Kenntniß nicht gleich; ebensowenig genügt, daß der Mangel aus dem Grundbuch ersichtlich ist. *) Hypothek siehe §. 1113, Grundschuld §. 119t, Rentenschuld 1199, Pfandrecht §. 1204, Vormerkung §. 883.

§♦ 440. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§. 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflichtungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§. 320 bis 327. ' Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigenthumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht aus dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurück­ gewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Käufer oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen Anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Ab­ tretung des Anspruchs. G. I §§. 374—377; II §. 382 Abs. 1, 2, g.$L §. 434. K.T. §. 434 Der Käufer kann alle Rechte geltend nrachen, die bei gegenseitigen Verträgen dem einen Theile wegen Nichterfüllung der dem anderen Theile obliegenden Verpflichtungen zustehen, ohne daß es einer Entwehrung be­ darf. Eine Ausnahme ist lediglich in den Fällen des §. 440 Abs. 2—4 und des §. 441 vorgesehen. Wegen des Beweises vergl. §. 442.

§. 441. Die Vorschriften des §. 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer beweglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt'). G. I §§. 374-377; II §. 382 Abs 3, H.U. §. 435. §§. 1059, 1250.

U-T. §. 436.

')

§. 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. G. I §. 379; II §. 383, H.zr. §. 436.

U.T. §. 436.

Der §. 442 setzt eine Allsnahme von der sich aus §. 322 ergebenden Regel fest. Es genügt nicht, daß der Käufer die erfolgreiche Geltend­ machung des Rechtes eines Dritten beweist, sondern es llluß bewiesen werden, daß das Recht des Dritten begründet ist.

Kauf.

Allgemeine Vorschriften.

§§. 440—446.

161

§. 443. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§. 433 bis 437, 439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt.

G. I §. 380; II §. 384, D.U. §. 437. K T- §• 437. Abgesehen von der im §. 443 aufgestellten Beschränkung können die Parteien die Gewährleistung wegen Mängel im Rechte durch Vereinbarung in beliebiger Weise regeln. Vergl. §§. 476, 640, 637. AuskunstspflichtV>rS Verkäufers. §, 444. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand betreffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nöthige Auskunft zu er­ theilen und ihm die zum Beweise des Rechtes dienenden Ur­ kunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Ertheilung eines öffentlich beglaubigten Auszugs verpflichtet.

G. I §. 462; II §. 385, K.zr. §. 438. K.T. §. 438. Die im §. 444 bestimmten Verpflichtungen entspringen unmittelbar aus dem Vertrage. KaufähnUche Verträge. §. 445. Die Vorschriften der §§. 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelts gerichtet sind, entsprechende An­ wendung.

G. II §. 386, K.K. ') z. B. Vergleich.

§. 439. S.T. §. 439. Uelrergang der Gefahr.

tz. 446. Mit der Uebergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Ver­ schlechterung auf den Käufer üfcer1). Von der Uebergabe an ge­ bühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks üor2) der Uebergabe als Eigenthümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein2).

G. I §. 463 Abs. 1, 2; II §. 387, H.K. §. 440. P.T. §. 440. 1) Die Vorschrift entspricht dem §. 323; eine Ausnahme enthält der §. 300 Abs. 2. Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch.

2. Auflage.

11

162

Recht der Schuldverhällnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

2) Erfolgt die Eintragung erst nach der Uebergabe, so bewendet es bei der Regel des Abs. 1. 3) Der sich aus den Vorschriften der §§. 446, 447 ergebende Zeit­ punkt des Ueberganges der Gefahr kommt für die Gewährleistung wegen Mängel der Sache in Bettacht. Vergl. §. 469 Abs. 2, §§. 483, 484, §. 492 Satz 1.

§♦ 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungs­ orte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Ver­ käufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung ertheilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. iE. I §. 465 ; II §. 388, K.U. §. 441. U.T. §. 441. Die Vorschriften gelten auch für den Gattungskauf (§. 243 Abs. 2) sowie für den Handelskauf; beim Werkverträge finden sie entsprechende Anwendung (§. 644 Abs. 2).

Kosten -er Uevergabe. §♦ 448. Die Kosten der Uebergabe der verkauften Sache, ins­ besondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Uebertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. G. I §. 466 Abs. 1; II § 390 Abs. 1, D.K. §. 442. U.T. §. 442. Eine Ausnahme von Abs. 2 bestimmt der §. 449.

Kosten -er Auflassung zt. §.449. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Ueber­ tragung des Rechtes nöthigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. G. I §. 466 Abs. 2; II §. 390 Abs. 2, H.K. §. 443. U.T. §. 443.

Verwendungen -es Verkäufers. §. 450. Ist vor der Uebergabe der verkauften Sache die Ge-

Kauf.

Allgemeine Vorschriften.

§§. 447—454.

163

fahr auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der Uebergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Uebergange der Gefahr nothwendig geworden sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersätze sonstiger Ver­ wendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Ge­ schäftsführung ohne Auftrag.

K

G. I §. 464; II §. 389, H.K. §. 444. T- §• 444. Siehe wegen des Auftrags den §. 670, wegen der Geschäftsführung ohne Auftrag die §§. 683 ff., wegen der Verwendungen auch die §§. 256, 257, dem §. 450 entsprechende Vorschriften in den §§. 547, 601, 994, 1049, 1216.

Kaufähnliche Verträge.

§. 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Be­ sitze der Sache berechtigt'), so finden die Vorschriften der §§. 446 bis 450 entsprechende Anwendung. G. I §. 463 Abs. 3; II §. 391, K.K. §. 445. K.T. §. 445. *) §§. 1069, 1250.

Verzinsung -es Kaufpreises.

§. 452. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen'), von welchem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren3), sofern nicht der Kaufpreis gestundet ist3). G. I §. 467. K.T. §. 446. ') mit vier vom Hundert (§. 246). a) tz. 446 Abs. 1 Satz 2. 8) Die Parteien können ausdrücklich oder stillschweigend eine andere Regelung vereinbaren.

Marktpreis.

§. 453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungsort') zur Erfüllungszeit?) maß­ gebende Marktpreis als vereinbart3). G. I §. 461; II §. 392, K.K. §. 446. K.T. t?. 447. *) §. 269. 2) §. 271. 3; Besieht für einen Ort kein Marktpreis, so wird regelmäßig der Marktpreis desjenigen größeren Handelsplatzes maßgebend sein, zu dessen Bereich der Erfüllungsort gehört.

Stundung des Kaufpreises.

§. 454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm das im §. 325 Abs. 2 und im §. 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu.

164

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

G. II §. 393, SA. §. 447. K.T. §. 448. Der Käufer hat die Voraussetzungen für die Anwendung des §. 454, insbesondere die Stundung des Kaufpreises, zu beweisen. Vorbehalt des Eigenthums. §. 455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigenthum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Uebertragung des Eigenthums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. G. II §. 394, K.K. §. 448. K.T. §. 449. Vergl. Ges., betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894 §. 5. Urrbot der Theilnahme an einem Kaufe. §. 456. Bei einem Verkauf im Wege ^Zwangsvollstreckung') dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Be­ auftragte und die von ihm zugezogenen Gehülfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen Anderen noch als Vertreter eines Anderen saufen2). G. I §. 468 Abs. 1; II §. 395 Abs. 1, K.K. §. 449. K T- §• 450. ') C.P.O. §§. 814 ff. 2) Vergl. E.G. Art. 86 Satz 1, Art. 88. Die Disziplinar­ vorschriften der Landesgesetze für Gerichtsvollzieher und andere Beamte bleiben unberührt.

§. 457. Die Vorschrift des §. 456 gilt auch bei einem Ver­ kauf außerhalb der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift ertheilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines Anderen verkaufen zu lassen1), insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs2) und des in den _§§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter. G. I §. 469; II §. 395 Abs. 2, D.K. §. 450. $.&. §. 451 ') Z. B. §§. 966 Abs. 2, 979, 983, H.G.B. §. 290 Abs. 3, §§. 373, 376, 388, 391, 437. *) §§. 1228 ff. Vergl. auch §. 1219 ff. sowie §§. 753, 2042, H.G.B. §§. 371, 440.

§. 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§. 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes') und der Uebertragung des ge-

Kauf. Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

§§. 455—460.

165

kauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigenthümer oder Gläubiger Betheiligten ab. Fordert der Käufer einen Betheiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des §. 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird in Folge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzu­ kommen. G. I §. 468 Abs. 2, 8, §. 469; II §. 396, D.K. §. 451. MT. §. 462. *) Neben betn sich aus §. 458 Abs. 2 ergebenden Ansprüche kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach §. 823 Abs. 2 begründet sein.

II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. Allgemeine Vorschriften.

§. 459. Der Verkäufer einer Sache haftet') dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer über­ geht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Werth oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine uner­ hebliche Minderung des Werthes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Ueberganges der Gefahr die zugesicherten2) Eigenschaften hat2). E. I §. 381; II §. 397, H.K. §. 452; MT. §. 463. ') ohne Rücksicht darauf, ob ihm ein Verschulden zur. Last fällt. 2) Allgemeine Anpreisungen der Sache, wie sie im Verkehr üblich sind, gelten nicht als Zusicherung; die etwaige Haftung wegen Betrugs bleibt unberührt. Vergl. auch §. 468. Für das Garantieversprechen gelten im Uebrigen die allgemeinen Vorschriften. 3) Die Vorschriften der §§. 459 ff. finden auch in den Fällen der §§. 767, 2042 Anwendung. Wegen der Zwangsvollstreckung siehe C.P.O. §. 806, Z.V.G. §. 66 Satz 3. Wegen des Beweises siehe §. 363 und C.P.O. §§. 486, 488.

§. 460. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennte. Ist dem Käufer ein Mangel der im §. 459 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrlässigkeit?) unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat.

166

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

G. I §. 382; II §. 398, K.M §- 453. MT. §• 464. *) Auf welchen Umständen die Kenntniß des Käufers beruht, ist gleich­ gültig; die Thatsache der Kenntniß ist entscheidend. Vergl. §. 539. a) S. Anm. 1 zu §. 276.

§♦ 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung 0 unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird2). G. II §. 398a, g.|l §. 454. i) §. 383 Abs. 3.

$.&. §. 455. 2) §§. 1235 ff., C.P.O. §. 806.

Wandelung und Minderung. § 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§. 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. G. I §. 383; II §. 399, S.M §. 465. MT. §. 456. Der Käufer hat die freie Wahl, ob er Wandelung oder Minderung verlangen will. Er ist an die von ihm verlangte Wandelung oder Minderung erst gebunden, wenn dieselbe vollzogen ist. |

Schadensersatz. §. 463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­ langen *). Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. G. I §. 386; II §. 400, S.M §• 466. MT. §. 467. *) Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es nicht an.

§. 464. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, ob­ schon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§. 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. G. I §. 386; II §. 401, S.M §. 457. MT. §. 458. Vergl. §. 363, §. 539 Satz 2, ferner H.G.B. §§. 377 ff.

§. 465, Die Wandelung oder die Minderung ist vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt. G. I §. 384; II §. 402 Abs. 1, S.M §. 458. Vergl. §. 634 Abs. 1,4.

MT. §. 459.

§♦ 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen

Kauf.

Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 461—469.

167

Mangel der Sache, so kann der Verkäufer ihn unter dem Er­ bieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung ver­ lange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ab­ laufe der Frist verlangt werden. G. II §. 402 Abs 2, K.U. §. 459. U T- §• 460. Wegen der Erklärung siehe §§. 130 ff., wegen der Frist §§. 186 ff.

Wandelung insbesondere. §. 467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§. 346 bis 348, 350 bis 354, 356 entsprechende Anwendung'); im Falle des §. 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Ver­ käufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen. G. I §. 387; II §. 403, Z.xr. §. 460. R-T. §- 461. ') Hieraus folgt namentlich, daß die Wandelung keine dingliche Wirkung hat, sondern daß die Parteien lediglich obligatorisch verpflichtet sind, den früheren Rechtszustand wiederherzustellen, und daß ihre Rechte und Pflichten sich unmittelbar aus der Wandelung ergeben, ohne daß es eines besonderen Rechtsgeschäfts oder eines Urtheils bedarf.

§♦ 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer -eine bestimmte Größe des Grundstücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat.j G. I §. 388; II §. 404, g.g. §. 461. U-T. §. 462. Siehe §. 459 Abs.^2.

§. 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung ver­ langt werden, auch wenn ein Gesammtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Theil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangelhaften Sachen nicht ohne Nachtheil für ihn von den übrigen getrennt werden können. G. I §. 389; II §. 405, Z.U. §. 462. U.T. §. 463. Vergl. zu den §§. 469—475 den §. 634 Abs. 4, zu den §§. 469—471 den §. 643 Abs. 1.

168

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

§. 470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Haupt­ sache erstreckt sich auch auf die Nebensache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung ver­ langt werden. G. I §. 390; II §. 406, g.$t. §. 463. K T- §• 464. Der Begriff der Nebensache bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung; Nebensachen sind stets die Zubehörstücke.

§. 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesammtpreis die Wandelung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesammtpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesammtwerth der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werthe der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. G. I §. 391; II §. 407, D.U. §. 464.

K.T. §. 466.

Minderung insbesondere. §. 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Ver­ hältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Werth der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werthe gestanden haben würde. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesammtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesammtwerth aller Sachen zu Grunde zu legen. G. I §. 892; II §. 408, K.U. §, 465. K.T. §. 466. Das B.G.B. hat das sog. relative Prinzip bei der Berechnung der Minderung angenommen. Die Vorschriften der §§. 472, 473 gelten auch in den Fällen des §. 323 Abs. 1 Halbs. 2 und de§ §. 637.

§. 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht vertretbare Sachen zum Gegen­ stände haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§. 471, 472 nach dem Werthe zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegenleistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzusetzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Käufer zu vergüten. G. II §. 409, K.K. §. 466. U.T. §. 467. Von besonderer Bedeutung für den Tausch (§. 616).

§. 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite Mehrere

Kauf. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 470—477.

169-

betheiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung ver­ langt werden. Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung ausgeschlossen. E. I §. 394; II §. 410, Z.U. §. 467. Vergl. §. 366.

RT. §. 468.

§. 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen MangelsWandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht ausgeschlossen. E. I §. 393; II §. 411, K.U. §. 468.

K.T. §. 469.

Urrtrag über die Orwührleistungspflicht. §. 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. E. I §. 396; II §. 412, K.K. §. 469. K.T. §. 470. Ohne Einfluß auf die Gültigkeit ist es, ob die Vereinbarung bei oder nach Abschluß des Kaufvertrags, ausdrücklich oder stillschweigend ge­ troffen ist. Vergl. §§. 640, 687.

Verjährung. §. 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadensersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt^), sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen irr sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grundstücken in einem Jahre von der Uebergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden 2). Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zurr Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des §. 211 Abs. 2 und des §. 212 finden entsprechende Anwendung 2). Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche*). G. I §. 397; II §. 413, g.£t. §. 470. R-T. §.471. ') §§. 194, 198 ff. 2) Was namentlich bei dem sogen. Garantieversprechen vorkommt. Im Uebrigen vergl. §§. 196, 226. 3) Wegen der Sicherung des Beweises C.P.O. §§. 486, 488.

170

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhällnisse.

4) Ueber die Anwendung des §. 477 Abs. 2, 3 und der §§. 478 479 beim Werkverträge siehe §. 639.

§♦ 478. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kauf­ preises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises be­ antragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Er­ werber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. G. II §. 414 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, H.U. §• 471. K.T. §. 472. !) Es wird nicht erfordert, daß der Käufer den Mangel sofort, nach­ dem er von demselben Kenntniß erlangte, angezeigt hat. 2) Wegen der Anzeige siehe §§. 130 ff., wegen der Sicherung des Beweises siehe C.P.O. §§. 486, 488.

§. 479. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Voll­ endung der Verjährung nur aufgerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im §. 478 bezeichneten Handlungen vor­ genommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. G. II §. 414 Abs. 1 Satz 2, H.U. §. 472. Wegen der Aufrechnung siehe §§. 387 ff.

U.T. §. 473.

Oattungskauf. §. 480. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§. 464 bis 466, des §. 467 Satz 1 und der §§. 469, 470, 474 bis 479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung

Kauf. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. §§. 478—486.

171

einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. G. I §. 398; II §. 415, H.zr. §. 473. U.T. §. 474. Neben der Nachlieferung (Vertragserfüllung) kann der Käufer aucb ein Interesse, insbesondere wegen Verzugs des Veräußerers, verlangen. Bezüglich der Schenkung §. 624 Abs. 2. Wegen des Zeitpunkts des Ueberganges der Gefahr siehe §§. 446, 447.

Uiehmängel. a) Bezeichnung -er in Betracht kommenden Thiere. §♦ 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maulthieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§. 459 bis 467, 469 bis 480 nur insoweit als sich nicht aus den §§. 482 bis 492 ein Anderes ergiebt. G. I §. 399; II §. 416, K.K. §. 474. K T. §. 475. In Betreff der sämmtlichen im §. 481 nicht genannten Thiergat­ tungen, insbesondere der Ziegen, gelten die allgemeinen Vorschriften über Mängelgewähr unbeschränkt.

b) Hauptmängel; Oewährfristen. §. 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Haupt­ mängel) und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich inner­ halb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundesraths zu erlassende Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Bestimmung kann aus demselben Wege ergänzt und abgeändert werden. G. I §. 400; II §. 417, BR. §. 476. K.T. §. 476. Vergl. die auch hier geltenden Vorschriften des §. 460.

§. 488. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht0. G. I §. 401; II §. 418, K.U. §. 476. K.T. §. 477. *) §§. 446, 447.

§. 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermuthet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer über­ gegangen ist. G. I §. 402 Satz 1; II §. 419, S.K. §. 477. K.T. §. 478. §. 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zu­ stehenden Rechte, wenn er nicht spätestens zwei Tage nach dem

172

Recht der Schuldverhältnisse.

Einzelne Schuldverhältnisse.

Ablaufes der Gewährsrist oder, falls das Thier vor dem Ab­ laufe der Frist getödtet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Thieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt3) oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises3) bean­ tragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. G. I §. 402 Satz 2; II §. 420, Z.U. §. 478. K.T. §. 479. l) §§. 188, 193.

a) §§. 130 ff.

3) C.P.O. §§. 485, 488.

§. 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die vereinbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. G. I §. 410; II §. 421, g.gt. §. 479. In der Vereinbarung kann ein Verstoß liegen; dann greift §. 138 Platz.

U.T. §. 480. gegen

die

guten

Sitten

c) Wandelung. §. 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§. 351 bis 353, insbesondere wenn das Thier geschlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Werth des Thieres zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer in Folge eines Umstandes, den er zu ver­ treten hat, insbesondere einer Verfügung über das Thier, außer Stande ist, das Thier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Thieres in Folge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Werth­ minderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. G. I §. 404 II §. 422, g.g. §. 480. §. 481. Ist eine Mehrheit von Thieren, insbesondere eine Heerde, verkauft und zeigt sich bei einzelnen Thieren eine ansteckende Krankheit, so kann nicht ohne Weiteres Wandelung hinsichtlich der ganzen Heerde, sondern nur hinsichtlich der einzelnen kranken Thiere verlangt werden. Wegen der Nutzungen siehe §. 100.

§. 488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten

486—492. 173

Kauf. Gewährleistung wegen Mängel der Sache.

der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der nothwendig gewordenen Tödtung und Wegschaffung des Thieres zu ersetzen. E. I §. 405; II §. 423, K.U. §. 481. R-T. §. 482. Es kommt nicht darauf an, ob der Verkäufer hinsichtlich der Rück­ nahme des Thieres im Verzüge gewesen ist.

§. 489. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung *) des Thieres und die Hinterlegung?) des. Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Thieres nicht mehr erforderlich ist. G. I §. 406; II §. 424, H.K. §. 482. K T. §. 483. x) §. 383 Abs. 3. 2) nach Maßgabe der Landesgesetze; E.G. Art. 144.

ar2). Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Jnhaberpapiere3) sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Ver­ steigerung4) veräußert werden. G. I §. 879 Satz 2; II §. 848, K.K. §. 920. K.T. §. 918. 1) A.D.H.G.B. v. 1861 Art. 306 Abs. 4; H.G.B. v. 10. Mai 1897 §. 366 Abs. 1. Vergl. auch §. 1006 und die Anm. zu §. 932. 2) §§. 854—857, 868—871. *) A.D.H.G.B. Art. 307, 308; H.G.B. v. 10. Mai 1897 §. 367. 4) Begriff der öffentlichen Versteigerung in §. 383 Abs. 3 Satz 1. Vergl. auch §. 166. Mechte Dritter.

§. 930. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt') das Recht mit dem Erwerbes) des Eigenthums. In dem Falle des §. 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach §. 930 oder war die nach §. 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber

Übertragung.

Ersitzung.

§§. 934—938.

327

zu der nach Abs. 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist3). Steht im Falle des §. 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegen­ über nicht. G. I §. 804 Satz 2, §. 878; II §. 849, D.K. §. 921. U *) Vergl. §§. 945, 949, §. 973 Abs. 1 Satz 2, §. 974 weichend §. 1032 Satz 2, §. 1208. Siehe auch das Art. 306, 307 und das H.G.B. v. 10. Mai 1897 §§. 366, 2) §§. 929—935. Dazu die vorige Amn. 3) §. 932 Abs. 2.

T §• 920. Satz 2; ab­ A.D.H.G.B. 367.

II. Ersitzung. Das B.G.B. hat die Unterscheidung zwischen ordentlicher und außer­ ordentlicher Ersitzung abgelehnt. Die Ersitzung, welche in den §§. 937—945 geordnet wird, ist ein einheitliches Rechtsinstitut zum Schutze desjenigen, der längere Zeit eine Sache als Eigenthümer besitzt. Dieser Schutz wird dadurch gewährt, daß der Eigenbesitz mit dem Ablaufe von zehn Jahren sich in Eigenthum verwandelt. Siehe indessen §. 2026. Als Besonderheit ist hervorzuheben, daß auch der Nießbrauch an einer beweglichen Sache durch Ersitzung erworben werden kann (§. 1033). Wegen der Uebergangszeit siehe das E.G. Art. 185.

Erfordernisse und Wirkung.

§. 937. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigen­ besitze hat, erwirbt das Eigenthum (Ersitzung). Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, daß ihm das Eigenthum nicht zusteht.

D.K.

G. I §. 881 Abs. 1, 2 Satz 1, §. 886; II §. 851, §• 922. §• 92i. Ein Titel ist nicht erforderlich. Der Besitzer hat im Streitfälle nur zu beweisen, daß er die Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat (§§. 854 bis 867, 868, 870—872). Der Beweis, daß er in gutem Glauben er­ worben habe, liegt ihm nicht ob. Der Mangel des guten Glaubens (§. 932 Abs. 2) schließt allerdings die Ersitzung aus; die Beweislast hat aber derjenige, der den Mangel geltend macht. Zweifel, die während des Laufes der Ersitzung entstehen, sind belanglos, wenn der Besitzer nicht die Ueberzeugung gewonnen hat, daß er nicht Eigenthümer ist.

zr.T.

Heweiserleichtrrung.

§. 938. Hat Jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermuthet, daß sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe.

328

Sachenrecht. Eigenthum (an beweglichen Sachen). G. I §. 883; II §. 862, D.U. §- 923. Vergl. C.P.O. §. 292.

M.T. §. 922.

Hindernisse. §. 939. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verjährung des Eigenthumsanspruchs gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften der §§. 206, 207 entgegenstehen. G. I §. 884; II §. 853, K.U. §. 924. K-T. §. 923. Vergl. §§. 202—206. Unterbrechung. §. 940. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigen­ besitzes 0 unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigen­ besitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittelst einer innerhalb dieser Frist er­ hobenen Klage wiedererlangt hat 2). G. I §. 885 Abs. 1, 3; II §. 854, S.U. §. 926. U.T. §. 924. l) §§. 856, 858 ff., 867, 869, 871, 872. 2) Vergl. §§. 861, 864, 985. §. 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigen­ thumsanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, der sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet1); die Unterbrechung tritt jedoch nur zu Gunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 209 bis 212, 216, 219, 220 finden ent­ sprechende Anwendung. G. I §. 887; II §. 865, Z.U. §. 926. U.T. §. 925. *) Vergl. §§. 854, 868, 870—872, 985. §. 942. Wird die bis zur Unterbrechung neue Ersitzung kann erst beginnen. G. I. §. 885 Abs. 2; Vergl. §. 217.

Ersitzung unterbrochen, so kommt die verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine nach der Beendigung der Unterbrechung II §. 866, D.K. §. 927.

U.T. §. 926.

Anrechnung der Ersitzungszeit eines früheren Besitzers. §. 943. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zu Statten.

Ersitzung.

Verbindung 2c.

§§. 939—947.

G. I §. 882 Abs. 1; II §. 857, K.U. §. 928. Vergl. §. 221, §. 854 Abs. 2, §§. 929 ff.

329-

U.T. §. 927.

§♦ 944. Die Ersitzungszeit, die zu Gunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zu Statten. G. II §. 868 Abs. 2, H.U. §• 929. QM. §. 928. Vergl. §§. 857, 2018, 2030. Rechte Dritter.

§. 945. Mit dem Erwerbe des Eigenthums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§. 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung. G. I §. 889; II §. 860, K.K. §. 930. QM. §. 929. Vergl. §. 932 Abs. 2, §. 936, §. 937 Abs. 2. III. Verbindung.

Vermischung.

Verarbeitung.

Guter Glaube (§. 932 Abs. 2) ist hier nicht Erforderniß des Eigen­ thumserwerbes (§. 951). Das Schicksal des Eigenthums an einer der mit einander verbundenen Sachen ist auch für die Rechte Dritter an der Sache maßgebend (§. 949); der Bereicherungs- rc.-Anspruch bleibt unbe­ rührt (§. 961). Einfluß der Verbindung auf das Vermächtniß der Sache in §. 2172. Verbindung.

§. 946. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstücke dergestalt verbunden, daß sie wesentlicher *) Bestandtheil des Grund­ stücks wird, so erstreckt sich das Eigenthum an dem Grundstück auf diese Sache?). G. I §. 890; II §. 861, Q.Q. §. 931. QM. §. 930. ') §§. 93, 94. a) Recht der Wegnahme in §. 268, §. 500 Satz 2, §. 647 Abs. 2* Satz 2, §. 601 Abs. 2 Satz 2, §. 951 Abs. 2, §. 997.

§♦ 947. Werden bewegliche Sachen mit einander dergestalt verbunden, daß sie wesentliche Bestandtheile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigenthümer Miteigenthümer dieser Sache*); die Antheile bestimmen sich nach dem Ver­ hältnisse des Werthes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung, haben.

SSO

Sachenrecht.

Eigenthum (an beweglichen Sachen.

Ist eine der Sachen als die Hauptsache2) anzuschen, sso er­ wirbt ihr Eigenthümer das Alleinejgenthum. G. I §. 891; II §. 862, K.K. §. 932. K.T. §. 931. *) Anm. zu §. 946; Miteigenthum §. 1008. 2) Ob eine von den mit einander verbundenen Sechen atls die Hauptsache anzusehen ist, bestimmt sich nach den thatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles; der Werth, die Beschaffenheit und der wirtthschaftliche Zweck der einzelnen Sachen kommt hierbei vornehmlich in Bretracht. Vergl. §§. 97, 470.

Vermischung. §. 948. Werden bewegliche Sachen mit einander untremnbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des §. 94i7 ent­ sprechende Anwendung. Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhälinißmcißigen Kosten verbunden sein würde. G. I §. 892; II §. 863, D.K. §. 933. R.T. §. 932. Flüssigkeiten, Getreide, Geld

k.

Rechte Dritter. §. 949. Erlischt nach den §§. 946 bis 948 das Eigenthum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechtes. Erwirbt der Eigenthümer der belasteten Sache Miteigenthum, so bestehen die Rechte an dem Antheile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigenthümer der belasteten Sache Alleineigenthümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache2). G. I §. 895; II §. 864, D.P. §. 934. K.T. §. 933. *) Mangel des guten Glaubens des Erwerbers schließt die Anwendung der Vorschrift nicht aus. Abweichung von §. 945. 2) Vergl. §. 1131.

Verarbeitung. §. 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigenthum an der neuen Sachen, sofern nicht der Werth der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Werth des Stoffes2). Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Graviren oder eine ähnliche Be­ arbeitung der Oberfläche. Mit dem Erwerbe des Eigenthums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte2).

Verbindung.

Vermischung.

Verarbeitung.

§§. 948—952.

331

G. 1 §§. 893, 894, §. 895 Abs. 1; II §. 865, K.K. §. 935. U.T. §. 934. ') Eigenthumserwerb durch sogen. Spezifikation. Der Eigenthümer des Stoffes hat zu beweisen, daß der Werth des Sroffes den Werth der Verarbeitung oder Umbildung erheblich übersteige. 3) Vergl. §. 949 Satz 1.

Ausgleichung des Rechtsverlustes.

§. 951. Wer in Folge der Vorschriften der §§. 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern'). Die Wiederherstellung des früheren Zu­ standes kann nicht verlangt werden. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen unerlaubter Handlungen3) sowie die Vorschriften über denErsatz von Verwendungen3) und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§. 946, 947 ist die Wegnahme*) nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigenthümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist. G. I §. 897; II §, 866, K.K. §. 936. K.T. §• 935. §§. 812 ff. 2) §§. 823, 827—832, 848 ff. 3) Verwendungen §§. 273, 292, 647, 581, 994—996, 999 ff. *) Wegnahme §. 258, §. 547 Abs. 2 Satz 2, §. 997.

Eigenthum an Urkunden.

§. 952. Das Eigenthum an dem über eine Forderung aus­ gestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuld­ schein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. G. I §. 1109 Abs. 1; II §. 867, K.K. §. 937.

K T. §. 936.

Die Herstellung der Urkunde ist nicht Spezifikation (Verarbeitung). Das Eigenthum an dem Schuldscheine, dem Hypothekenbrief :c. kann von dem Rechte, über welches die Urkunde lautet, nicht getrennt werden.

IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Kestandtheilen einer Sache. Das B.G.B. geht von der Regel aus, daß das Eigenthum an einer Sache, von der Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile (§§. 93—95,

332

Sachenrecht.

Eigenthum (an beweglichen Sachen).

§. 99 Abs. 1) getrennt werden, an den bisherigen Bestandtheilen sich sortsetzt (§. 963). Ausgenommen von der Regel ist der Erwerb, wenn er einem anderen dinglich! Berechtigten (§. 954), einem redlichen Besitzer (§. 956) oder einem persönlich Berechtigten (§§. 956, 957) gebührt. Der letztere erwirbt, wenn er nicht im Besitze sich befindet, das Eigenthum an den Bestandtheilen erst mit der Besitzergreifung. Im Uebrigen vollendet sich der Erwerb für die Berechtigten mit der Trennung. Der Eigenthümer wird, sofern er nicht im Besitze und dem dinglichen Rechte eines Anderen gegenüber in gutem Glauben ist, durch den Berechtigten vom Fruchterwerb (§. 99) ausgeschlossen. Der redliche Besitzer geht Leiden vor (§. 955). Wer nur persönlich berechtigt ist, sich Bestandtheile der Sache anzu­ eignen, tritt beim Erwerbe derselben an die Stelle seines Rechtsurhebers (§. 956); Mängel im Rechte des letzteren werden durch seinen guten Glauben überwunden (§. 957). Uebergangsvorschriften im E.G. Art. 181, 184. Ueber das Recht des Hypotheken- und Grundschuldgläubigers an den getrennten Bestandtheilen siehe §§. 1120, 1192, 1199.

Erwerb des Grgrnthümrrs. §♦ 953. Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigenthümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§. 954 bis 957 ein Anderes ergiebt. G. I §. 898; II §. 868, Z.U. §. 938.

K T- §• 937.

Erwerb auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts. §. 954. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandtheile der Sache anzueignen'), erwirbt das Eigenthum an ihnen, unbeschadet der Vorschriften der §§. 955 bis 957, mit der Trennung. G. I §. 899 Abs. 1; II §. 869, K.K. §. 939. K.T. §. 938. l) §§. 1013, 1017—1019, 1030, 1039, 1085, 1090, 1091, 1213. Vergl. auch das E.G. Art. 66 ff., insbes. Art. 63, 68.

Erwerb auf Grund des redlichen Kesitzrs. §. 955. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigen­ thum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandtheilen, unbeschadet der Vorschriften der §§. 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein Anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt.

Erwerb von Erzeugnissen rc.

§§. 953—957.

333

Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz, findet die Vorschrift des §. 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

G. I §. 900 Satz 1, 2 Nr. 1; II §. 870, K.K. §. 940. UT. Vergl. §§. 854, 868, 872, 932 Abs. 2; Anm. zu §. 937.

§.

939.

Grrverb auf Grund eines persönlichen Rechtes. §. 956. Gestattet der Eigenthümer einem Anderen, sich Erzeug­ nisse oder sonstige Bestandtheile der Sache anzueignen, so er­ wirbt dieser das Eigenthum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm überlassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigenthümer zu der Gestattung verpflichtet'), so kaun er sie nicht widerrufen, solange sich der Andere in dem ihm überlassenen Besitze der Sache befindet. Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigenthümer, sondern von einem Anderen ausgeht, dem Er­ zeugnisse oder sonstige Bestandtheile einer Sache nach der Trennung gehören?).

G. I §§. 901, 902; II §. 871, K.K. §. 941. K.T. §. 940. t) z. B. durch einen Pachtvertrag gemäß §. 581 Abs. 1 Satz 1. 2) also namentlich, wenn die Gestattung von einem zum Fruchtbezuge dinglich Berechtigten (§. 954), von dem redlichen Eigenbesitzer (§. 956) oder von einem im Besitze befindlichen Pächter (Abs. 1) ausgeht. §. 957. Die Vorschriften des §. 956 finden auch dann An­ wendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem Anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, daß der Andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der Ueberlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Besitzes der Er­ zeugnisse oder der sonstigen Bestandtheile nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt.

G. II §. 872, K.N. §.942. U.T. §. 941. Vergl. §. 932 Abs. 2, §. 934, §. 937 Abs. 2.

V. Aneignung. Eine herrenlose bewegliche Sache kann von Jedem erworben werden, sofern nicht ein gesetzliches Verbot (z. B. St.G.B. §. 368 Nr. 11) oder das Aneignungsrecht eines Dritten (vergl. E.G. Art. 69, 130) entgegen­ steht. Der Eigenthumserwerb erfordert nur, daß der Erwerber die Sache sich aneignet, d. h. den Besitz ergreift, um die Sache als ihm gehörig zu haben (§. 958 Abs. 1). Herrenlos ist eine Sache entweder von Natur, z. B. ein wildes Thier (§. 960 Abs. 1 Satz 1), oder dadurch, daß das Eigenthum an der Sache aufgegeben worden (§. 969) oder in Folge besonderer Umstände als ver­ loren anzusehen ist (§. 960 Abs. 2, 3, §. 961).

334

Sachenrecht.

Eigenthum fern beweglichen Sachen).

Erwerb einer herrenlosen Zache. §. 958. Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Ei^enlbesitz nimmt1), erwirbt das Eigenthum an der Sache. Das Eigenthum wird nicht erworben, wenn die Anügmung gesetzlich verboten?) ist oder wenn durch die Besitzergreifung. das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird. G. I §. 903; II §. 873, K.R. §. 943. R.T. §. 942. ') §. 864 Abs. 1, §. 872. Der mittelbare Besitz (§§. 868—871) kommt hier thatsächlich nicht in Betracht. 2) §. 134

Herrenlosigkeit einer aufgegebenen Zache. §. 959. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, irenvi der Eigenthümer in der Absicht, auf das Eigenthum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgiebt. G. I §. 904; II §. 874, K.N. §. 944. R.T. §. 943. Vergl. §§. 866, 857, 928 Abs. 1. Ein einseitiges Aufgeben des mittelbaren Besitzes ist nicht vorgesehen (§§. 868, 870).

Herrenlose Thiere. §. 960. Wilde Thiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Thiere in Thiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Thier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigenthümer das Thier unverzüglich1) verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgiebt. Ein gezähmtes Thier wird herrenlos, wenn es die Ge­ wohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. G. I §. 905; II §. 875, K.K. §. 945. Ll.T. §. 944. *) §. 121 Abs. 1.

Kienen. §. 961. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigenthümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigenthümer die Verfolgung aufgiebt. G. I §. 906; II §. 876, K.U. §. 946. N.T. §. 945. Vergl. §. 960 Abs. 2.

Urrfolgung eines Kirnenfthwarmrs. §. 962. Der Eigenthümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten1). Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf

Aneignung.

§§. 958—964.

336

der Eigenthümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen?). Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen3). G. I §. 907; II §. 877, K.U. §. 947. K.T. §. 946. ') Vergl. §§. 867, 1006. 2) Gesetzliche Beschränkung bc£ Eigenthums an der Bienenwohnung und den Waben (§§. 903, 904). Daher kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen der Selbsthilfe nach §. 229 vorliegen. 3) Vergl. §. 904 Satz 2.

Vereinigung mehrerer Schwärme.

§. 963. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigenthümer, so werden die Eigenthümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigenthümer des eingefangenen Gesammtschwarmes; die Antheile bestimmen sich nach der Zahl der ver­ folgten Schwärme. G. I §. 908; II §. 878, K.K. §. 948. K.T. §. 947. Vergl. §§. 947—949. Ginzug einrs Schwarmes in eine fremde Kiruenwohnung.

§. 964. Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigenthum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigenthum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme er­ löschen. G. I §. 909 Satz 1, 2; 11 §. 879, K.K. §. 949. K.T. §. 948. Vergl. §. 947 Abs. 2, §§. 948, 949. VI. Fund. Die besondere Behandlung des Fundes in dem B.G.B. bezweckt, die Sache demjenigen zu erhalten, der zum Besitze derselben berechtigt ist. Deshalb ist der Finder verpflichtet, den Fund dem Verlierer oder dem Eigenthünrer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten anzuzeigen. Kennt er die Betheiligten oder deren Aufenthaltsort nicht, so hat er die Anzeige der Polizeibehörde zu erstatten (§. 965), da diese die Aufgabe hat, den Berechtigten zu ermitteln. Im Anschlüsse hieran werden die weiteren Pflichten des Finders sowie die Rechte desselben ausführlich geregelt (§§. 966 ff.). Unter den Eigenthumserwerbsarten hat der Fund seine Stelle erhalten, weil der Finder das Eigenthum an der Sache erwirbt, wenn ein Empfangsberechtigter sich nicht meldet (§. 973). Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth, so gestaltet sich das Verhältniß einfacher (§. 965 Abs. 2 Satz 2, §. 973 Abs. 2 Satz I, §. 974). Der Finder hat gegen den Empfangsberechtigten den Anspruch aus einen Finderlohn (§. 971).

*386

Sachenrecht.

Eigenthum (an beweglichen Sachen).

Für Sachen, die in den Geschäftsräumen oder den Beförderungs­ mitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Anstalt gefunden werden, ist ein besonderes Verfahren vor-geschrieben (§§. 978 ff.). Den Schluß bildet eine Bestimmung über den Erwerb des Eigen­ thums an einem Schatze (§. 984).

Anzeige -es Lundes. §. 965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt1), hat dem Verlierer oder dem Eigenthümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machert). Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen3). Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth, so bedarf es der Anzeige nicht. G. I §. 910 Abs. 1, 2, §. 921 Abs. 1; II §. 880, K.U. §. 950. U.T. 949. *) Finder ist, wer eine verlorene Sache bemerkt („findet") und an sich nimmt. Die Frage, ob Jemand eine von ihm gefundene Sache an sich genommen, d. h. den Besitz ergriffen hat, ist nach den Umständen des Falles zu entscheiden. 2) Die Anzeigepflicht wird dadurch erfüllt, daß der Finder einem der nach Abs. 1 Betheiligten den Fund anzeigt (§. 428 Satz 1). 8) Der Finder kann die Anzeige einer beliebigen Polizeibehörde er­ statten. Wendet er sich an eine unzuständige Polizeibehörde, so hat diese die Anzeige nach Maßgabe des Landesrechts an die zuständige Stelle ab­ zugeben.

Verwahrung -er Sache. §. 966. Der Finder ist zur Verwahrung1) der Sache ver­ pflichtet). Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Auf­ bewahrung mit unverhältnißrnäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen2). Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde4) Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. G. I §§. 911, 913; II §. 881, H.K. § 951. K.T. §. 960. Vergl. §§. 691 ff., 1215. 2) Die Verwahrungspflicht des Finders wird durch die §§. 967 ff. gemildert. Vergl. aber das St.G.B. §. 246. 3) Weitere Fälle der öffentlichen Versteigerung in den §§. 383, 489, 979, 1219, 1220, 1235. Der Begriff erhellt aus §. 156 und §. 383 Abs. 3 Satz 1. 4) Anm. 3 zu §. 965. '

')

Fund.

337

§§. 966—972.

Ablieferung au -ie Polizeibehörde.

§. 067. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungs­ erlös an die Polizeibehörde abzuliefern. G. I §. 912 Abs. 1; II §. 882, D.K. §. 952. Vergl. §. 975.

Zt-T. §. 961.

Haftung -es Finders.

§. 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Zu vertreten. G. II §. 883, K.K. §. 953. Vergl. §§. 521, 680, 690.

K-T. §■ 952.

Defreiung von -er Haftung.

§. 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegen­ über befreit. G. II §. 884, D.K. §. 964.

P.T. §. 953.

Vergl. §. 965 Abs. 1.

Aufwendungen.

§. 970. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten bars1), so kann er von dem Empfangs­ berechtigten Ersatz verlangen ^). G. I §. 914 Nr. 1; II §. 885, K.K. §. 955. ')

§§. 670, 683, 693.

K.T. §. 954. *) §§. 256, 257, 972, 974. Lin-erlohn.

§.971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werthe der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von dem Mehrwerth eins vom Hundert, bei Thieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Werth, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die AnZeigepflicht verletzt1) oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. G. I §.914 Nr. 2, §. 921 Abs. 2 , II §. 886, S.U. §.966. K.T. §. 956. Anm. 2, 3 zu §. 966.

Oeltrn-machung -er Ansprüche des Lin-rrs.

§. 972. Auf die in den §§. 970, 971 bestimmten Ansprüche Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch.

2. Auflage.

22

Sachenrecht.

338

Eigenthum (an beweglichen Sachen).

finden die für die Ansprüche des Besitzers gegen den Eigen­ thümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§. 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung. G. I §. 915; II §. 887, D.U. §. 957. K.T. §. 956. Eigenthumserrvrrd des Finders. §. 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige desFundes bei der Polizeibehörde') erwirbt der Finder das Eigen­ thum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangs­ berechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat2). Mit dem Erwerbe be& Eigenthums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache»). Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werthe, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigenthum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheim­ licht»). Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe des Eigenthums nicht entgegen. G. I §. 918, §. 919 Abs. 1, §§. 920, 921; II §. 888, K.K. §. 968. K.T. §. 957. ') Berechnung der Frist nach §. 187 Abs. 1, §. 188 Abs. 2. 2) behörde 3) 5)

Von einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes durch die Polizei­ ist der Eigenthumserwerb des Finders nicht abhängig. Vergl. §. 945 Satz 1. 4) §. 965 Abs. 2 Satz 2. Vergl. §. 971 Abs. 2.

§. 974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist Empfangs­ berechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Mark werth ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vorschriften des §. 1003 zur Erklärung über die ihm nach den §§. 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auffordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigenthum und er­ löschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich rechtzeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären'). G. I §. 919 Abs. 2; II §. 889, D.K. §. 959. K-T. §. 968. ') Vorausgesetzt ist, daß die Ansprüche feststehen. Sind sie vor dem Ablaufe der Frist bestritten worden, so bleibt dem Finder überlassen, zu­ nächst ihre rechtskräftige Feststellung herbeizuführen und dann den Empfangs­ berechtigten nochmals zur Erklärung nach Maßgabe des ersten Satzes auf­ zufordern. Erst wenn der Empfangsberechtigte auch nach dieser Auf­ forderung sich nicht rechtzeitig zur Befriedigung der Ansprüche bereit erklärt, erwirbt der Finder das Eigenthum (§. 1003; Denkschrift S. 136).

Fund.

§§. 973—977.

339

§♦ 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Ver­ steigerungserlöses an die Polizeibehörde*) werden die Rechte des Finders nicht berührt. Läßt die Polizeibehörde die Sache ver­ steigern^, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache3). Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zu­ stimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben4). G. I §§. 913, 916; II §. 890, D.K. §. 960. K.T. §. 969. 1) §. 966 Abs. 2, §. 967. 2) Für das Recht und die Pflicht der Polizeibehörde zur Ver­ steigerung ist das öffentliche Recht maßgebend. 3) Vergl. §. 966 Abs. 2 Satz 3. 4) Damit das Zurückbehaltungsrecht des Finders (§§. 972, 1000) erhalten bleibt. Die Zustimmung ist eventuell im Prozeßwege herbei­ zuführen. Vergl. §§. 182, 183.

Gigenthumsrrmerb der Gemeinde. §. 976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber*) auf das Recht zum Erwerbe des Eigenthums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über 2). Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde3) auf Grund der Vorschriften der §§. 973, 974 das Eigenthum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizeibehörde bestimmten Frist4) die Herausgabe verlangt. G. I §. 923 Abs. 1; II §. 891, g.$t. §. 961. K.T. §. 960. i) §. 130 Abs. 3. a) Die Gemeinde erwirbt das Eigenthum (wie der Finder gemäß §§. 973, 974) kraft Gesetzes. 3) §§. 966, 967. 4) Berechnung der Frist nach §§. 187 ff.

Ausgleichung des Kechtsverlustes. §. 977. Wer in Folge der Vorschriften der §§. 973 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§. 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des §. 976 von der Ge­ meinde des Fundorts die Herausgabe des durch die Rechts­ änderung Erlangten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern*). Der Anspruch er­ lischt mit dem Ablaufe von drei Jahren?) nach dem Uebergange des Eigenthums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung3) vorher erfolgt. E. I §. 922, §. 923 Abs. 1; II §. 892, g.$t. §. 962. KT- §• 961. 22*

340

Sachenrecht.

Eigenthum (cm beweglichen Sachen).

') §. 812 Abs. 1 Satz 1, §§. 818 ff. Vergl. §. 951 Abs. 1. *) Die Frist ist eine Ausschlußfrist (§§. 186—188). 3) Vergl. §§. 209, 941, 1002. Funde der Behörden und Uerkehrsanstalten. 1. Ablieferung der Suche.

A. 978. Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt'), hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern2). Die Vorschriften der §§. 965 bis 977 finden keine Anwendung. G. I §. 924; II §. 893, g.g. §. 963. R.T. §. 962. ') Vergl. §. 965. 2) Eine weitere Verpflichtung liegt dem Finder nicht ob. 2. Versteigerung.

§. 979. Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern') lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundes­ staaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache3). G. I §. 925 Abs. 1, §. 926 Abs. 2; II §. 894 Abs. 1, 3, H R- §• 964, R.T. §. 963. ') Siehe die Anm. 3 zu §. 966. 2) Vergl. §. 975 Satz 2. 3. Bekanntmachung -es Fundes.

§. 980. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung') des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist aufgefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist2). Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnißmäßigen Kosten verbunden ist3). G. I §. 925 Abs. 1; II §. 894 Abs. 2, g.$t. §. 965. U.T. §. 964. ') Vergl. §. 383 Abs. 3 Satz 2, §§. 982, 1237. 2) Die Folgen einer Uebertretung dieser Vorschriften ergeben sich aus §§. 823, 830 ff. bezw. §. 981 Abs. 2. 3) §. 383 Abs. 1 Satz 2, §. 966 Abs. 2. 4. Erwerb des Erlöses.

§. 981. Sind seit dem Ablaufe der in der öffentlichen Bekannt-

Fund.

§§. 978—984.

341

machung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben werden, an diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld abgeliefert worden ist. Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag ab­ gezogen. G. I §. 926; II §. 895, K.U. §. 966. K.T. §. 966. Amu. 2, 4 zu §. 976.

5. Uorbehalt wegen -er Bekanntmachung. §♦ 982. Die in den §§. 980, 981 vorgeschriebene Bekannt­ machung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrath, in den übrigen Fällen nach den von der Zentralbehörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften. G. I §. 925 Abs. 2; II §. 896, K.U. §• 967. U.T. §. 96k 6. Verwandte Fälle. §. 983. Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne daß die Ver­ pflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangsberechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der §§. 979 bis 982 entsprechende Anwendung. G. I §. 927; II §. 897, K.K. §. 968. P.T. §. 967.

Schatz. §. 984. Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigenthümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und in Folge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigenthum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigenthümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war. G. I §. 928; II §. 898, Z.K. §. 969. K.T. §. 968. Darauf, wer den Schatz nach dessen Entdeckung in Besitz nimmt, iommt es für den Eigenthumserwerb, abweichend vom Fundrechte (§. 965 Abs. 1, §. 973), nicht an. Entdeckt der Eigenthümer einer (beweglichen

842

Sachenrecht.

Eigenthum.

oder unbeweglichen) Sache einen Schatz in derselben, so fällt ihm allein das Eigenthum an dem Schatze zu. Ist der Entdecker ein Anderer als der Eigenthümer der Sache, so werden beide durch die Entdeckung Miteigenthümer des Schatzes int Sinne des §. 1008.

Vierter Titel.

Ansprüche aus betn Eigenthume. 1. Das Recht zum Besitze der Sache, welches nach §. 903 den Haupt­ inhalt des Eigenthums bildet, bethätigt sich in dem Ansprüche des Eigenthümers auf Herausgabe gegen Jeden, der die Sache besitzt (§. 985), ohne hierzu betn Eigenthümer gegenüber berechtigt zu sein (§. 986). Das Ver­ hältniß verliert an Einfachheit, wenn einerseits dem Eigenthümer auch Nutzungen herauszugeben sind und Schadensersatz zu leisten ist, anderer­ seits dem Besitzer Verwendungen auf die Sache vergütet werden müssen. Das B.G.B. hat diese Neben- und Gegenansprüche im Anschluß an den Anspruch auf Herausgabe selbständig geordnet, um die Schwierigkeiten, welche mit der Auseinandersetzung zwischen dem Eigenthümer und dem Besitzer verbunden sind, möglichst zu heben. Die Nebenansprüche haben ihren Grund entweder darin, das; der Anspruch auf Herausgabe der Sache (§. 985) gegen den Besitzer rechtshängig geworden ist (§§. 987, 989), oder aber (ohne Rücksicht auf die Rechtshängigkeit) in der bloßen Thatsache des Besitzes (§. 993), in der Unentgeltlichkeit des Besitzerwerbes (§. 988), in dem Mangel des fluten Glaubens bei dem Besitzerwerb re. (§§. 990, 991) oder endlich darin, daß der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Hand­ lung sich den Besitz verschafft hat (§. 992). Die Gegenansprüche werden in den §§. 994—1003 geregelt. Ein im geltenden Rechte und auch noch im Entw. I §§. 939, 940 an­ erkannter Lösungsanspruch des Besitzers ist in dem B.G.B. nicht vor­ gesehen. Vergl. dagegen E.G. Art. 94 Abs. 2. 2. Außer dem Anspruch auf Herausgabe der Sache werden in diesem Titel die negatorischen Ansprüche näher bestimmt, die sich aus der Aus­ schließlichkeit des Eigenthums ergeben (§. 1004). Des Weiteren wird der nach §. 867 dem Besitzer einer Sache gegen den Besitzer eines Grund­ stücks zustehende Anspruch auch dem Eigenthümer der Sache gewährt (§. 1006). Den Schluß bilden Bestimmungen, durch welche an den Besitz einer beweglichen Sache die Vermuthung des Eigenthums geknüpft (§. 1006) und dem früheren Besitzer der Anspruch auf Herausgabe der Sache bei­ gelegt wird (§. 1007). 3. Uebergangsvorschriften im E.G. Art. 180, 181, 189.

I. Anspruch auf Herausgabe. §. 985. Der Eigenthümerkann von dem Besitzers die Herausgabe der Sache verlangen. G. I §. 929; II §. 899, K.zr. §. 970. zr.T. §. 969. *) Der Beweis des Eigenthums (§§. 925 ff.) wird dem Eigen­ thümer durch die §§. 891, 892, 900, 1006, 1007 erleichtert.

Ansprüche aus dem Eigenthume.

§§. 985—987.

343

a) Der Herausgabeanspruch (rei vindicatio) findet sowohl gegen den unmittelbaren als auch gegen den mittelbaren Besitzer (§. 868) statt. Wird jener verklagt, so kann er nach näherer Bestimmung der C.P.O. 76 den Kläger an seinen Rechtsurheber verweisen.

Einwendungen des Keschers. §. 986. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache ver­ weigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigenthümer gegenüber zum Besitze berechtigt ist1). Ist der mittelbare Besitzer dem Eigen­ thümer gegenüber zur Ueberlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt2), so kann der Eigenthümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wiederübernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen3). Der Besitzer einer Sache, die nach §. 931 durch Abtretung des Anspruchs aus Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigenthümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen*). G. I §. 804 Satz 2, §. 942; II §. 900, K.K. §. 971. K.T. §. 970. 1) z. B. wenn er den Nießbrauch oder ein Pfandrecht an der Sache erworben (§. 1036 Abs. 1, §§. 1204 ff., 1223, 1253) oder die Sache von dem Eigenthümer oder dem Nießbraucher gemiethet oder gepachtet hat

so bedarf er zu dem Antrag, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts^). Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt/) so gilt das Gleiche für die Ertheilung seiner Einwilligung. Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt*), so ist zur Ertheilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.

G. I

§§. 1589, 1590; *) §§. 106, 114.

II 2)

§. 1615, S.K. §. 1707. F.G.G. §§. 35, 43.

K T-

§• 1705.

Form des Antrags und der Einwilligung. §. 1730. Der Antrag sowie die'Einwilligungserklärung dev im §. 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichtlichen odernotariellen Beurkundung*).

G. I §. 1591 Satz 1; II §. 1616 Satz 1, S.K. §. 1708. §. 1706. *) §. 128; E.G. Art. 141; F.G.G. §§. 167 ff. Anfechtbarkeit des Antrags und der Einwilligung §. 1781. Ist der Antrag oder die Einwilligung einer der im §. 1726 bezeichneten Personen anfechtbar*), so gelten für die An­ fechtung und für die Bestätigung der anfechtbaren Erklärung die Vorschriften der §§. 1728, 1729.

G. I §. 1600; II §. 1617, \) §§. 119 ff., 143, 144.

S.K.

§. 1709.

K.T.

1707.

II. Hindernisse; Uerfagung^ 1. Uerdot der Ghe zwischen den Eltern des Kindes. §. 1732. Die Ehelichkeitserklärung ist nicht zulässig, wenn zur Zeit der Erzeugung*) des Kindes die Ehe zwischen den Eltern nach §. 1310 Abs. 1 wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft verboten war. G. I §. 1586; II §. 1612, H.K. §. 1710. i) §. 1717 Abs. 2.

K.T.

§. 1708.

592

Familienrechl.

Verwandtschaft.

2. Tod des Paters oder des Kindes. §. 1733. Die Ehelichkeitserklärung kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserklärung nur zulässig, wenn der Vater den Antrag bei der zuständigen*) Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Antrags das Gericht öden den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserklärung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. G. I §. 1696; II §. 1619, K.U. §.1711. UT- § 1709. 1) Die Zuständigkeit bestimmt sich nach den Landesgesetzen.

3. Kersagung -er Ehelichkeitserklärung. §. 1734. Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden*), «uch wenn ihr ein gesetzliches Hinderniß nicht entgegensteht. G. I §. 1692; II §. 1618 Abs. 1, K.K. §. 1712. K.T. §. 1710. 1) weil sie Gnadensache ist.

4. Mängel in den Korans fehungen. §. 1735. Auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Unrecht angenommen worden ist, daß die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthatt dauernd unbekannt sei. G. I §. 1693; II §. 1620, K.K. §• 1713. Vergl. §. 1723 Abs. 1, §. 1726 Abs. 3.

zr.T. §. 1711.

III. Wirkungen: 1. für das Kind; §. 1736. Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. G. I §. 1683 Abs. 2; II §. 1610 Abs. 2, K.K. §. 1714. U T. §. 1712. Vergl. die Anm. zu §. 1719.

2. für Angehörige -es Kin-es un- -es Katers; §. 1737. Die Wirkungen der Ehelichkeitserklärung erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes; sie erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Vaters. Die Frau des Vaters wird nicht

Legitimation unehelicher Kinder.

§§. 1733—1740.

693

mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Vater verschwägert. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem VerwandtschaftsVerhältnisse zwischen betn Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben unberührt'), soweit nicht das Gesetz ein Anderes vor­ schreibt. G. I §. 1696; II §. 1621, K.M §. 1716. MT. §• 1713. ') Ausnahmen §. 1306 Abs. 1 Satz 3, §§. 1738, 1739.

3. für die Mutter; §. 1738. Mt der Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen1). Hat sie dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten Recht und Pflicht wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit des Vaters oder nach §. 1677 ruht-). G. I §. 1597; II §. 1622, K.M §. 1716. MT. §. 1714. ') §. 1707. 2) Vergl. $. 1676 mit §. 104, ferner §§. 1679 ff. Vergl. auch §. 1305 Abs. 1 Satz 3.

4. für den Kater. §. 1739. Der Vater ist dem Kinde und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Ge­ währung des Unterhalts verpflichtet. G. I §. 1698; II §. 1623, K.M §. 1717. MT. §. 1715. Vergl. §. 1709 Abs. 1.

§. 1740. Will der Vater eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so fmbcn die Vorschriften der §§. 1669 bis 1671 Anwendung. z

G. I §. 1599; II §. 1624, MM §. 1718. Ehehinderniß §. 1314.

K.T. §. 1716.

Achter Titel.

Annahme an Kindesstatt. Das B.G.B. erblickt in der Annahme an Kindesstatt nur ein Mittel, um dem Angenommenen die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden zu verschaffen. Demgemäß werden verschiedene Arten -er Annahme nicht zugelassen. Insbesondere ist zwischen den Fällen, in Lenen ein Mann, und den Fällen, in denen eine Frau an Kindesstatt Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch

2. Auflage.

38

694

FamiLienrecht.

Verwandtschaft.

annimmt, nicht unterschieden, und ist auch der Unterschied von Arrogation, adoptio plena und minus plena beseitigt. Im Einzelnen ist die An­ nahme an Kindesstatt wesentlich im Anschluß an die Ehelichkeitserklärung geregelt. Die Annahme erfolgt jedoch durch Vertrag und kann durch Vertrag aufgehoben werden. Auch ist ihre Bestätigung nicht Gnadensache. Das Institut der Pflegekindschaft ist dem B.G.B. unbekannt. Internationales Privatrecht im E.G. Art. 22; Uebergangsbestimmungen ebenda Art. 209.

I. Voraussetzungen und Erfordernisse. 1. Mangel ehrlicher Abkömmlinge. §. 1741. Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Vertrags mit einem Anderen diesen an Kindesstatt annehmen. Der Vertrag bedarf der Bestätigung3) durch das zuständige Gerichts. E. I §. 1601 Abs. 2, §. 1602 Satz 1, §. 1617 Satz 1; II §. 1625Abs. 1, §. 1631 Satz 1, §. 1632 Abs. 1 Satz l, §. 1719. 1717. 1) nicht durch letztwillige Verfügung. 3) §. 1764. 3) F.G.G. §§. 66, 66 über die Zuständigkeit, §. 67 über den Ein­ tritt der Wirksamkeit des Bestätigungsbeschlusses, §. 68 Abs. 1 über den .Ausschluß der Beschwerde.

,§. 1742. Die Annahme an Kindesstatt kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. G. I §. 1616; II §. 1630, K.M §. 1720. MT. §. 1718. §. 1743. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindesstatt nicht entgegen. G. I §. 1602 Satz 2; II § 1626 Abs. 2, K.M §. 1721. MT. §. 1719. 2. Klirr des Annehmenden. §. 1744. Der Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind. G. I §. 1603 Abs. 1, §. 1604 Abs. 1; II §. 1626 Abs. 1, H.M §. 1722. MT. §. 1720. Berechnung des Alters nach §. 187 Abs. 2

§. 1745. Von ben Erfordernissen des §. 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Vollendung des fünfzigsten Lebens­ jahrs jedoch nur, wenn der Annehmende volljährig*) ist. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der An­ nehmende angehört; ist der Annehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört3), so steht die Bewilligung dem Reichskanzler zu.

Annahme an Kindesstatt.

§§. 1741—1748.

596

Ueber die Erlheilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen. G. I §. 1603 Abs. 2, §. 1604 Abs. 2, §. 1605; II §. 1626 Abs. 2, 3, D.K. §. 1723. U.T. §• 1721. *) §§. 2, 3. 2) Anm. zu §. 1723. 3, Einwilligung Dritter. Einwilligung des Ehegatten.

§. 1746. Wer verheirathet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an Kindesstatt annehmen oder angenommen werden. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. G. I §§. 1606, 1609, §. 1611 Satz 1; II §. 1627, D.K. §. 1724. K.T. §. 1722. Zu Abs. 2 vergl. §. 1766. Einwilligung der Eltern -es Kindes.

§. 1747. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs') nur mit Einwilligung der Eltern3), ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit Einwilligung der Mutter an Kindesstatt angenommen werden. Die Vorschrift des §. 1746 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung3). G. I §. 1610, §. 1611 Satz 1; II §. 1629, K.U. §. 1725. K.T. §. 1723. 1) Berechnung des Alters nach §. 187 Abs. 2. a) Nothwendig ist die Einwilligung beider Eltern. Anders §. 1306. 3) §. 1766. Erklärung -er Einwilligung.

§. 1748. Die Einwilligung der in den §§. 1746, 1747 be­ zeichneten Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des Annahmevertrags zuständigen') Ge­ richte gegenüber2) zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter ertheilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt2), so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung4). G. I §. 1614, §. 1616 Abs. 2; II §. 1636, D.U. §• 1726. U T- § 1724. ') Anm. zu §. 1741. 2) nicht nothwendig „vor". 3) §§. 106, 114. 4) §. 128; EG. Art. 141; F.G.G. §§. 167ff.

696

Familienrecht.

Verwandtschaft.

4. Annahme -es Kindes durch Mehrere.

§. 1749. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaar angenommen werden. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die An­ nahme begründete Rechtsverhältniß besteht, nur von dem Ehe­ gatten des Annehmenden an Kindesstatt angenommen werden. G. I §§. 1607, 1608; II §. 1628, K.U. §• 1727. K.T. §. 1726. Vergl. §. 1306 Abs. 1 Satz 2, §. 1767 Abs. 2, §. 1768 Abs. 1 Satz 3, §. 1768 Abs. 3, §. 1772 Satz 2. 5. Urrtrag zwischen dem Annehmenden und dem Kinde.

§. 1750. Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Ver­ treters geschlossen werden. Hat das Kind nicht das vierzehnte Lebensjahrs vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertreter den Ver­ trag mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts3) schließen. Der Annahmevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden4). G. I §. 1612, §. 1616 Abs. 1; II §. 1631 Satz 2, §. 1633, D.P. §. 1728. K T. §. 1726. 1) Stellvertretung in der Erklärung des Willens ist nicht ausgeschlossen.. 2) Berechnung des Alters nach §. 187 Abs. 2. 3) F.G.G. §§. 36, 43. 4) E G. Art. 141; F.G.G. §. 167.

Genehmigung des Uormundschnftsgerichts. §. 1751. Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt4), so bedarf er zur Eingehung des Vertrags, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts'). Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist4). G. I §. 1613 Abs. 1, 2; II tz 1634, H.K. §. 1729. K.T. §. 1727. 4) §§. 106, 114. a) F.G.G. §§. 35, 43.

Annahme dllrch den Uormund. §. 1752. Will ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung4) nicht ertheilen, solange der Vormund im Amte') ist. Will Jemand seinen früheren Mündel an Kindesstatt annehmen, so soll das Vormundschaftsgericht die Genehmigung nicht ertheilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat').

Annahme an Kindesstatt.

§§. 1749 -1756.

697

Das Gleiche«) gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung be­ stellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindesstatt annehmen will. E. I §. 1613 Abs. 3, 4; II §. 1636, S.K. §. 1730. U.T. §. 1728. ') §. 1761. 2) §. 1889. 3) 1890. 4) §. 1916.

6. Gerichtliche Bestätigung -es Vertrags. §♦ 1753. Die Bestätigung des Annahmevertrags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Annehmenden ist die Bestätigung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gerichts eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung be­ traut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt märe2). G. I §. 1618; II §. 1637, K.K. §. 1731. §. 1729. i) Anm. zu §. 1741.

a) F.G.G. §. 67 Abs. 2.

§. 1754. Die Annahme an Kindesstatttritt mit der Bestätigung*) in Kraft. Die Vertragschließenden sind schon vor der Be­ stätigung gebunden. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein gesetzliches Erforderniß der Annahme an Kindesstatt fehlt. Wird die Bestätigung endgültig2) versagt so verliert der Vertrag seine Kraft.

G. I §. 1617 Satz 2, 3, §. 1619; II §. 1632 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2, K.U. §. 1732. U.T. §• 1730. Die rechtliche Natur der Bestätigung ist bei der Annahme an Kindes­ statt die gleiche wie bei der Ehelichkeitserklärung; vergl. die Dorbem. S. 689. 1) Die Bestätigung tritt mit der Bekanntgabe an den Annehmenden in Wirksamkeit (F.G.G. §§. 16, 67). 2) F.G.G. §. 68 Abs. 2. Anfechtung des Vertrags oder der Einwilligung. §. 1755. Ist derAnnahmevertrag oder die Einwilligung einer der in btn t§§. 1746,1747 bezeichneten Personen anfechtbar*), so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung des anfecht­ baren Rechtsgeschäfts die Vorschriften des §. 1748 Abs. 2, des §. 1750 Abs. 1 und des §. 1751. G. I §. 1630; II §. 1662, *) §§. 119 ff., 141, 142.

K.K.

§. 1733. U.T. §. 1731.

698

Familienrecht.

Verwandtschaft.

Mängel in den Voraussetzungen.

§. 1756. Auf die Wirksamkeit der Annahme an Kindesstatt ist es ohne Einfluß, wenn bei der Bestätigung des Annahme­ vertrags mit Unrecht angenommen worden ist, daß eine der in den §§. 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sei. G. II §. 1688, S.M §- 1734. K T. §. 1732.

II. Wirkungen:

1. für das Kind und den Annehmenden. §. 1757. Durch die Annahme anKindesstatt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden Wird von einem Ehepaare gemeinschaftlich ein Kind an­ genommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten. G. I §. 1601 Abs. 1, §. 1621; II §. 1639, §.$. §. 1735. MT. §. 1733. Es finden also insbesondere die §§. 1601 (Unterhaltspflicht), 1616 ff., 1626 ff. (elterliche Gewalt), 1924 (Erbrecht), 2303 (Pflichttheilsrecht) An­ wendung, soweit nicht in den §§. 1768—1761 Aenderungen vorgesehen sind. Vergl. auch §. 11 (Wohnsitz) und §§. 1306, 1311 (Ehehinderniß). Ueber die Möglichkeit vertragsmäßiger Abänderung $. 1767.

Uame des Kindes.

§, 1758. Das Kind erhält den Familiennamen des An­ nehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die in Folge ihrer Verheiratung einen anderen Namen führt, so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheirathung geführt hat. In den Fällen des §. 1757 Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Familien­ namen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmevertrag ein Anderes bestimmt ist. E. I §. 1622 Abs. 1, 2; II §. 1642, H.M §• 1736. MT. §• 1734. Ueber die Führung des Adels entscheidet das Landesrecht. Im Falle des §. 1762 Satz 2 behalten die Abkömmlinge, auf welche sich die Annahme nicht erstreckt, den bisherigen Familiennamen. Erbrecht des AnnrlMenden.

§. 1759. Durch dieAnnahme anKindesstatt wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht begründet.

Annahme an Kindesstatt.

§§. 1756—1763.

599

G. I §. 1624; II §. 1644, D.U. §. 1737. U-T. §. 1736. Für den Angenommenen und dessen Abkömmlinge (§. 1762) entsteht ein Erb- und Pflichttheilsrecht. Uerzeichniß des Uermögens des Kindes. §. 1760. Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es auf Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, aus seine Kosten ein Verzeichniß aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichniß mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu ver­ sehen. Ist das eingereichte Verzeichniß ungenügend, so findet die Vorschrift des §. 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jeder­ zeit wiederaufgehoben werden. G. I §. 1623 Abs. 1; II §. 1643 Abs. 1, K.U. §. 1738. fL®t §. 1736. Vergl. die Anm. zu §. 1640.

Uerheirathung Lrs Annehmenden; §. 1761. Will der Annehmende eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vor­ schriften der §§. 1669 bis 1671 Anwendung. G. I §. 1623 Abs. 3; II §. 1643 Abs. 2, K.K. §. 1739. K.T. §. 1737. Ehehinderniß §. 1314.

2. für die Abkömmlinge des Kindes; §. 1762. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit dem schon vorhandenen Abkömmlinge geschlossen wird. G. I §. 1620 Abs. 1; II § 1640, H.K. §• 1740. K T- §• 1738. Das Ehehinderniß des §. 1311 ist auch int Falle des zweiten Satzes vorhanden. Bezüglich der Namensführung siehe die Anm. zu §. 1768. Vergl. auch §. 1776 Abs. 2.

3. für die Familie des Annehmenden; §. 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt er­ strecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehe­ gatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. G. I §. 1620 Abs. 2; II §. 1641, K.K. §. 1741. K.T. §• 1739.

600

Familienrecht.

Verwandtschaft.

4. für -ie Verwandten -es Kindes; ß. 1764. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandt­ schaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindesstatt nicht be­ rührt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. E. I §. 1625; II §. 1645, K.U. § 1742. K.T. §. 1740. Ausnahmen: §§. 1306, 1765, 1766, §. 1776 Abs. 2, §. 1899 Abs. 2.

5. für die Eltern des Kindes. §. 1765. Mit der Annahme an Kindesstatt verlieren die leib­ lichen Eltern die elterliche Gewalt über das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen1), wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Annehmenden endigt oder wenn sie wegen Geschäfts­ unfähigkeit des Annehmender?) oder nach §. 1677 ruht. Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein. G. I §. 1626; II §. 1646, K.U. §• 1748. K.T. §. 1741. 1) §§. 1631, 1632, 1707. 2) §. 1676 Abs 1.

6. Unterhaltspflicht des Annehmenden. §. 1766. Der Annehmende ist dem Kinde und denjenigen Ab­ kömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der An­ nahme erstrecken1), vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des §. 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufsteigenden Linie gleick/). E. I §. 1627; II §. 1647, S.U. §. 1744. U-T- §- 1742. §. 1762. 2) d. h. er haftet erst nach den Abkömmlingen des Angenommenen. ')

7. Adündrrung der Wirkungen. §. 1767. In dem Annahmevertrage kann die Nutznießung des Annehmenden an dem Vermögen des Kindes sowie das Erb­ recht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Im Uebrigen können die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt1) in dem Annahmevertrage nicht geändert werden. G. I §. 1628;|II §. 1648, K.U. §• 1745. *) abgesehen von dem §. 1758 Abs. 2.

$t.®. §. 1743.

Annahme an Kindesstatt.

§§; 1764—1771.

601

III. Aushebung: 1. Lurch Uertrag; §. 1768. Das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältniß kann wiederaufgehoben werden. Die Auf­ hebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeit­ bestimmung erfolgen. Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem An­ nehmenden, dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen be& Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken. Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an­ genommen, so ist zu der Aufhebung die Mitwirkung beider Ehegatten erforderlich. G. I §. 1629 Abs. 1,2,4, 5; II §. 1649, S.K. §. 1746. U-T. §. 1744.

nach dem Tode des Kindes; §. 1769. Nach dem Tode des Kindes können die übrigen Be­ theiligten*) das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältniß durch Vertrag aufheben. Das Gleiche gilt in den Fällen des §. 1757 Abs. 2 nach dem Tode eines der Ehegatten. G. I §. 1629 Abs. 3,4; II §. 1660, Z.U. §. 1747. U.T. §. 1746. *) Der Annehmende, die Abkömmlinge, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, und die Erben des Kindes.

§. 1770. Die für die Annahme an Kindesstatt geltenden Vor­ schriften des §. 1741 Satz 2 und der §§. 1750, 1751, 1753 bis 1755 gelten auch für die Aufhebung. G. I §.1629 Abs. 6; II §§.1661,1652, H.U. §.1748. U T- §• 1746.

2. durch Herrath. §. 1771. Schließen Personen, die durch Annahme an Kindes­ statt verbunden sind, der Vorschrift des §. 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt*). Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heirathsregister eingetragen worden ist2). G. I §. 1631; II §. 1653, K.K. §. 1749. U.T. §. 1747. 1) auch wenn die Nichtigkeit auf Anfechtbarkeit beruht (§§. 1323* 1343). a) Vergl. die Vordem. S. 459 Ziff. 2.

1330,

602

Familienrecht.

Vormundschaft.

Wirkungen -er Aushebung. ß. 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindesstatt Verlieren das Kind und diejenigen Abkömmlinge des Kindes, aus welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familien­ namen des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift findet in den Fällen des §. 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt. G. II §. 1664, S.zr. §. 1760.

K.T. §. 1748.

Dritter Abschnitt. Uorinun-schaft. 1. Das B.G.B. ordnet, wesentlich auf der Grundlage d^r preußischen Vormundschaftsordnung v. 8. Juli 1876, nur das materielle Vormund­ schaftsrecht. Das Verfahren ist in dem F.G.G. (§§. 36—64) geregelt. 2. Die Vormundschaft steht dem Staate zu; nur unter gewissen Voraussetzungen (§§. 1868 ff.) ist sie auf einen Familienrath übertragen (§. 1872). Als Vormundschaftsgericht ist im F.G.G. §. 36 das Amts­ gericht bestimmt; die Landesgesetzgebung kann jedoch eine andere Behörde für die dem Vormundschaftsgericht obliegenden Verrichtungen für zu­ ständig erklären (E.G. Art. 147 Abs. 1, F.G.G. §§. 194, 195)* Der Gemeinde kommt eine Mitwirkung durch den Gemeindewaisenrath (§§. 1849 ff.) zu, und die Familie nimmt insbesondere durch die Vor­ schrift des §. 1847 an der Führung der Obervormundschaft theil. 3. Dem B.G.B. liegt das Bestellungsprinzip zu Grunde. Es haben zwar gewiffe Personen ein selbständiges Recht auf das Amt des Vormundes (§§. 1776, 1778); die Vormundschaft tritt aber in keinem Falle kraft Gesetzes, sondern nur zufolge einer Anordnung des Vormundschaftsgerichts ein (§. 1774); Ausnahme im, E G. Art. 136 (Anstaltsvormund). 4. Das B.G.B. beruht ferner auf dem Grundsätze der Selbständig­ keit des Vormundes gegenüber dem Vormundschaftsgerichte. Das V.G. darf nicht selbst handelnd in die Verwaltung eingreifen. Dem Vornrunde sind gewiffe Schranken in der Verwaltung gezogen, und seine Thätigkeit unterliegt der Aufficht (§§. 1837 ff.) des V.G. Das V.G. ist aber vermöge seines Aufsichtsrechts nicht befugt, in Zweckmäßigkeitsfragen dem Vormund Anweisungen zu ertheilen. Zur Beaufsichtigung dient das Institut des Gegenvormundes (§§. 1792, 1799) und des Gemeindewaisenraths 1064, der Hypothek 1183, des Befriedigung des Hypothekengläu­ Pfandrechts 1256; — der Verwal­ bigers 1142, des Pfandgläubigers tung und Nutznießung 1418 ff., 1224; — gegen Gesammtgutforder allgemeinen Gütergemeinschaft derungen 1442; Einfluß der be­ 1468 ff., der fortgesetzten Güterge­ schränkten Haftung des Erben 1977; meinschaft 1492, 1494, der Errun­ — gegen Miterben 2040. genschaftsgemeinschaft 1542, der ehe­ lichen Gemeinschaft 1676s., 1586s., E. Aufruhrgesetze E. 108. 17,201, der Kindesannahme 1768ff., Aufschiebende Bedingung bei Rechtsgeschäften 158 — 162, bet des Familienraths 1879 ff., der letztwilliger Zuwendung 2074, bei Pflegschaft 1922 ff., letztwilliger Einsetzung eines Nacherben 2108, Verfügungen 2263 ff., eines Erb­ bei Vermächtnissen 2162, 2177,. vertrags 2289 ff., E. 24, 214, eines 2179. Erbverzichts 2351, E. 217. Aufschiebende Einreden desAuflage bei d. Schenkung 626 ff., d. Erben 2014, 2015. Verfügung von Todeswegen 1940, Aufsicht, Haftung für eine unerlaubte 1941,1972ff., 1980,1991 f., 2186 ff., Handlung wegen versäumter — 2192 ff., 2278, 2291, 2306, 2318, 832, 834, 841; — kraft elterlicher 2322, 2372, 2376. Gewalt 1631; — des Vormund­ Auflassung, Begriff 925, Kosten schaftsgerichts 1837 ff. der — 449, Form der — E. 143. Aufsuchung beweglicher Sachen auf Auflaus, Haftung für den durch ftemdem Grundstück 867, 1005. einen — entstehenden Schaden E. Auftrag 662—676; Vollmacht auf 108. Grund eines — 169. Auflösende Bedingung 158 bis Aufwand, ehelicher 1389, 1427, 162,2075, 2313. 1468, 1629. Auflösung eines Vereins 41, 74; Aufwendungen, Zmspflicht des zum Ersätze von — Verpflichteten — der Ehe infolge Todeserklärung 256, Befreiungspflicht desselben 257; 1348, 1637, Einfluß der — — des Mäklers 652, des Beauf­ der Ehe auf letztwillige Verfügungen tragten 669 f., des Geschäftsführers 2077, 2268. ohne Auftrag 683 f., des VerwahAufnahme von Geld auf den

Sachregister. rers 693, des Finders 970, des Besitzers 995, des Mannes 1390, der Frau bei Gütertrennung 1429, des volljährigen Hauskindes 1618, des Vaters 1648, des Vormundes 1835, des Erben 1978, des Erb­ schaftsbesitzers 2022, des Borerben 2124, des Erbschaftsverkäufers 2381. S. Verwendungen. Auktionator, Versteigerung durch — 383, 457, 458. Ausbesserungen bei der Pacht582; bei dem Nießbrauch 1041 ff. Ausbeute einer Sache als Frucht 99. Auseinandersetzung der Gesell­ schafter 730ff., mit Kindern ber der Wiederverheirathung 1314,1669 ff., 1761, 1845; — nach Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft 1471 ff., der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft 1497 ff., der Errungen­ schaftsgemeinschaft 1646; — der Miterben 2042 ff., 2204. Ausgleichungspflicht zwischenGesammtschuldnern 426, Abkömmlin­ gen als Miterben 1503,2050—2057, 2096, 2316, 2372. Auskunftspflicht, Inhalt der — über einen Vermögensinbegriff 260; — des bisherigen Gläubigers 402, des Verkäufers 444, des Beauf­ tragten 666, der Gesellschafter 713, 740, des Mannes 1374, des Vor­ mundes 1799, 1839, des Gegen­ vormundes 1891, des Erben 2003, 2005, des Fiskus als Erben 2011, des Nachlaßpflegers 2012, des Erb­ schaftsbesitzers 2027, der Haus­ genossen des Erblassers 2028, der Miterben gegen einander 2057, des Vorerben 2127, des Erben gegen den Pflichttheilsberechtigtcn 2314, des Besitzers eines unrichtigen Erbscheins 2362. Auslagen der Verwandten re. bei Anhörung durch das Vormund­ schaftsgericht 1308, 1673, 1847,

893

der Mitglieder des Familienraths 1877. Ausland, Wohnsitz des Mannes im — 10, im — begangene uner­ laubte Handlung E. 12, Beerbung Deutscher im — E. 24. Ausländer, Erlaubniß zur Ehe­ schließung 1315, Entmündigung E. 8, Todeserklärung E. 9, Vor­ mundschaft, Pflegschaft über — E. 23, Beerbung E. 25, Erwerb von Grundstücken E. 88. Ausländische Erbschaft, Erbschein 2369, Ausantwortung E. 26; Ver­ fügung über — Grundstücke E. 7; Vereinbarung — Güterrechts 1433; Rechtsfähigkeit — Vereine E. 10; — Währung 244; Anwendung — Gesetze E. 7—31. Auslegung von Willenserklärungen 133, von Verträgen 157, von letztwilligen Verfügungen 2066 ff., 2084. Auslobung 657—661. Ausscheiden eines Gesellschafters 737 ff. Ausschlagung der Erbschaft 1942ff., der Nacherbschaft 2142, eines Ver­ mächtnisses 2176, 2180; — der Erbschaft oder eines Vermächtnisses nicht Schenkung 617, durch die Frau 1406, 1453, durch den Vater 1643, durch den Vormund 1822, durch einen Pflichtthetlsberechtigten 2306 f. Ausschlagungsfrist 1943, 1944, 1952, 2306. Ausschließung der Verjährung 226, der Nebertragbarkeit einer 'Forde­ rung 399, eines Gesellschafters 737, der Verwaltung und Nutznießung 1435 f., der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft 1508 ff., eines Abkömmlinges 1511, — von der Vormundschaft 1782, 1898; — des gesetzlichen Erben 1938, 2303 ff. Ausschlußurtheil s. Aufgebot, Auf­ gebotsverfahren.

894

Sachregister.

Aussonderungsrecht eines Nach­ laßgläubigers 1971. Ausspielvertrag 763. Ausstattung, Begriff 1624, — eines Kindes bei Gütergemeinschaft 1465, 1477, bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 1499, bei Errungen­ schaftsgemeinschaft 1538; Erwerb als — bei letzterer 1521, bei Fahrnißgemeinschaft 1651, 1566, Ver­ pflichtung zur — 1620 ff., wieweit — Schenkung 1624, — aus dem Vermögen des Kindes 1626, desgl. -eines volljährigen Mündels 1902; Ausgleichungspflicht 2050. Aussteuer, Verpflichtung Zur Ge­ währung einer — 1620 ff. Austritt aus einem Vereine 39, 58. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte 38; chikanöse — der Rechte 226; — der Grunddienstbarkeit 1020, 1023, 1026, 1029, der beschränk­ ten persönlichen Dienstbarkeit 1092. Auswahl des Vormundes 1779. Außerkurssetzung von Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber ($.176. Auszug, Verjährung von rückstän­ digen Leistungen 197; Nießbrauch eines — 1073. Auszugsvertrag E. 96.

v. Badisches Recht, Uebergangsvorschriften E. 154, 156, 157, 200, 208, 211. Bäuerliche Nutzungsrechte E. 197. Bahneinheit E. 112. Bank, Zinseszinsen 248, Anlegung von Mündelgeld 1808. Bannrechte E 74. Baubeschränkungen E. 111. Bauhandwerker, Anspruch auf eine Sicherungshypothek 648. Baum auf einem Nachbargrundstücke 907, E. 122, 124, 183, U eberhang 910, Ueberfall 911; — auf der Grenze 923; Sondereigellthum an einem — E. 181.

Bauwerk, Verjährung der Mängel­ ansprüche 638; Sicherung des Unter­ nehmers 648; Gegenstand des Erb­ baurechts 1012. Bayerisches Gesetz betr. Vereine E. 165. Beamte, Abtretung des Dienstein­ kommens' 411; Kündigungsrecht wegen Versetzung 670, 596; Haftung, wegen Verletzung der Amtspflicht 839, 840, E. 77; Eheschließung 1315; Vormundschaft 1784, 1888; Haftung für Stellvertreter und Ge­ hülfen E. 78; Ansprüche und Ver­ bindlichkeiten aus dem Dienstver­ hältnisse E. 80, 81. Bedingte Forderung, Sicherung, durch Bürgschaft 766, Hypothek 1113, Pfandrecht 1204, 1209. Bedingung, — bei Rechtsgeschäften im Allgemeinen 168—162; Unzu­ lässigkeit einer — bei Ausrechnung 388, Auflassung 926, Eheschließung 1317, Anerkennung der Ehelichkeit 1598; Ehelichkeitserklärung 1724, Annahme an Kindesstatt 1742, Auf­ hebung derselben 1768; Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 1947, eines Vermächtnisses 2180, desAmtes desTestamentsv o llstreckers 2202; — bei letztwilliger Zuwen­ dung 2074-2076. S. Auflösende, Aufschiebende Bedingung. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes 1417 ff., der allgemeinen Gütergemeinschaft 1468 ff., der Errungenschaftsgemein­ schaft 1542 ff., der elterlichen Nutz­ nießung 1661s., 1666, der elter­ lichen Gewalt 1678ff., 1697, der Vormundschaft 1882ff., desAmtes des Testamentsvollstreckers 2225 ff. Beerbung Deutscher im Ausland E. 24, 26, von Ausländern E. 25. Beerdigungskosten bei der Todt. 844; Tragung der — durch Unter­ haltspflichtige 1615, 1713, durch Erben 1968.

L-achregister. Beförderungsmitrel, Fund in einem öffentl. — 978 ff. Befreite Vormundschaft 1862fr., Pflegschaft 1917. Befreiung in Bezug auf Ehemündig­ keit 1303, Ehebruch 1312, Warte­ zeit 1313, Aufgebot 1366, Zu­ ständigkeit für diese — 1316; — von Erfordernissen der Annahme an Kindesstatt 1746; — von Beschrän­ kungen für den Vorerben 2136, den Testamentsvollstrecker 2220. Befristung s. Zeitbestimmung. Beginn einer Frist 187, der Ver­ jährung 198—201. Beglaubigung, öffentliche — einer Erklärung 129. Begräbnißplatz E. 133. Behörde, gegenüber einer — abzu­ gebende Willenserklärung 130; Funde in den Geschäftsräumen ei­ ner öffentlichen — 978 ff. Beischlaf s. Veiwohnung. Beistand der Mutter 1687ff., eines Verschwenders E. 166, eines Geistes­ schwachen E. 211. Beitrag der Vereinsmitglieder 68, der Gesellschafter 705 ff., der Frau zum ehelichen Aufwand 1371,1427, 1441, der geschiedenen Frau zum Unterhalte der Kinder 1586. Bei Wohnung, Ersatzpflicht wegen außerehelicher —826,847; — unter Verlobten 1300; Vermuthung für die — des Ehemanns 1691. Bekanntmachung, öffentliche — der Bevollmächtigung 171, 173, der Eintragungen in das Güter­ rechtsregister 1662. Bekenntniß des Vormundes 1779, 1801. Belohnung, öffentliches Aussetzen einer — 657 ff. Benennung des Vormundes 1776ff., 1852, 1856, 1898. Berechnung des Pflichttheils 2311 ff. Bereicherung als Erforderniß der Schenkung 616; Vorschriften über

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ungerechtfertigte — 812—822; Anwendung derselben bei gegen­ seitigen Verträgen 323, 327, Ge­ schäftsführung ohne Auftrag 682, 684, unerlaubten Handlungen 862, Verbindung, Vermischung, Verar­ beitung 951, Fund 977, Heraus­ gabe von Früchten 993, Bereicherung, des Gesammtguts 1466, Heraus­ gabepflicht des Erben 1973, des Erbschaftsbesitzers 2021, Nichtvoll­ ziehung einer Auflage 2196, Schenkung zum Nachtheile des Ver­ tragserben 2287, desgl. des Pflichttheilsberechtigten 2329. Bergrecht E. 67. Bergwerk, Wirthschaftsplan beim Nießbrauche 1038, bei der Einsetzung eines Nacherben 2123. Berichtigung des Grundbuchs 894 ff., des Schiffsregisters 1263. Beruf, Kosten der Vorbildung für­ einen — 1610, 2060. Berufung der Mitgliederversamm­ lung 36, 37, 58; — als Beistand der Mutter 1694, als Vornrund. 1776, Gegenvormund 1792, Mit­ glied des Familienraths 1861 f., vorläufiger Vormund 1907, Pfleger 1917; — zur Erbschaft 1944,1948, 1949, 1961, 2088. Beschlagnahme, Aufrechnung nach der — 392; — zu Gunsten des Hy­ pothekengläubigers 1121 ff. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten 1090—1093; Vorbehalt für die Landesgesetze E. 115, Besitz­ schutz E. 191. Besicht, Kauf auf — 495f. Besitz einer Sache; Erwerb und Verlust 864—866, Vererblichkeit 857, Schutz 858—869, Übertra­ gung des mittelbaren — 870, Eigenbesitz 872; Haftung des Be­ sitzers e. Grundstücks wegen Ein­ sturzes 836, Befreiung durch Rück­ gabe e. beweglichen Sache an den Besitzer 861, Eigenthumsver-

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muthung auf Grund des — einer beweglichen Sache 1006, Anspruch aus früherem — 1007; — des eingebrachten Gutes 1373, des Gesammtguts 1443; — als Gegen­ stand eines Vermächtnisses 2169; bestehendes Besitzverhältniß E. 180. Besitzschutz für Dienstbarkeiten 1029, 1090, E. 191. Besoldung, Verjährung von Rück­ ständen 197, Uebertragung und Aufrechnung des Anspruchs auf — E. 81. Besondere Gerichte, Verjährung der vor solchen geltend zu machenden Ansprüche 220. B e s s e r u n g s an st a l t, Unterbringung des Kindes 1666, des Mündels 1888, E. 135. Bestätigung eines nichtigen Rechts­ geschäfts 141, eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts 144, einer nichtigen Ehe 1326, einer anfechtbaren Ehe 1337, eines anfechtbaren Erb­ vertrags 2284; gerichtliche — der Annahme an Kindesstatt 1741, 1753. Bestallung des Vormundes, Gegen­ vormundes 1791 f., 1881, 1893. Bestandtheile, wesentliche — einer Sache 93—96; Zuschreibung eines Grundstücks als Bestandtheil 890; Verbindung als wesentlicher — 946, 947; Eigenthumserwerb an — 953 ff. Bestellung des Vorstandes eines Vereins 27, des Beistandes der Mutter 1694, des Vormundes, Gegenvormundes 1789, 1792, der Mitglieder des Familienraths 1865 ff.; Verpflichtung des Pächters zur — eines.landwirthschaftlichen Grundstücks 591. Bestimmung der Vertragsleistung durch eine der Parteien 315 f., durch einen Dritten 317 ff.; — des Inhalts letztwilliger Verfügungen

durch Dritte 2065, 2151 ff., 2193, 2198. Betagte Verbindlichkeit, vor­ zeitige Erfüllung 813. Betheiligte, Pflegschaft für unbe­ kannte oder ungewisse — 1913. Betriebsunternehmer, Haftung E. 106, 106. Betrug s. Täuschung. Beurkundung, Vereinbarung der — eines Vertrags 154; landes­ gesetzlicher Ausschluß der gericht­ lichen oder dernotariellen—E. 141; Gesetze über die — des Personen­ standes E. 40, 46. Bewässerung, Landesgesetze betr. die -- E. 65. BewaffneteMacht, To desertlärung eines Angehörigen der — 16. Bewegliche Sachen, Eigenthums­ erwerb 929 ff.; Eigensthumsvermuthung zu Gunsten des Besitzers 1006; Bestellung des Nießbrauchs an — 1032; Ersitzung desselben 1033; Pfandrecht an — 1204 ff, Beweisurkunde, Herausgabepflicht bei Uebertragung einer Forderung 402, beim Kaufe 444. Bewußtlosigkeit, Nichtigkeit einer Willenserklärung 105; — bei uner­ laubter Handlung 827; Nichtigkeit der Ehe wegen — bei der Einge­ hung 1325. Bigamie s. Doppelehe. Blinde, Pflegschaft 1910. Bodenbestandtheile als Früchte eines Rechtes 99; Recht des Nieß­ brauchers 1037, des Vorerben 2128. Bösliche Verfassung als Schei­ dungsgrund 1567. Voten, Verjährung ihrer Ansprüche 196 Nr. 3. Brandschaden, Versicherung gegen — beim Nießbrauch 1045 ff. Brauhaus, Zubehör 98: Verbände zur Nutzung E. 164. Brautgeschenke, Rückgabe beim Rücktritte v. einem Verlöbnisse 1301.

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Sachregister. Brautkinder E. 208. Briefwechsel, Vertragschließung durch — 127. 'Bruchtheile, Gemeinschaft nach — 741 ff., E. 173; Miteigenthum nach — 1008, vergl. E. 181; — als Gegenstand des Vorkaufsrechts 1095, einer Reallast 1106, einer Hypothek 1114; Erbeinsetzung auf — 2088 ff., Vermächtnis; 2157. Buchforderungen als Mittel der Sicherheitsleistung 232, 236; Um­ wandlung in — zu Gunsten der Frau 1393, des Kindes 1667; des Mündels 1815, 1820; des Nach­ erben 2117; — eines Mündels 1816, 1820, 1853, einer Vorerb­ schaft 2118; Mündelsicherheit von — 1807. S. Reichs-, Staatsschuld­ buch. Buchungsfreie Grundstücke E. 127, 128. Büdnerrecht E. 63. Bürgschaft 765—778; Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen 202; — als Sicherheitsmittel 232, 239; Uebergang des Rechtes aus der — mit der Forderung 401; Erlöschen desselben durch Schuld­ übernahme 418; Uebernahme durch den Vormund 1822. Bundesang eh örigkeit,Gesetzüber den Erwerb re. E. 41. Bundeskonsulatsgesetz E. 38. B un desrath, Verleihung der Rechts­ fähigkeit an Vereine 23, 33, 44; Genehmigung von Stiftungen 80; Bestimmung der Mündelsicherhcit von Werthpapieren 1807; An­ erkennung ausländischer Vereine E. 10; Vergeltungsrecht E. 31. Bundesstaat, Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine 22; Ge­ nehmigung von Stiftungen 80; Aufrechnung gegen Forderungen eines — 395; Genehmigung zur Aus­ gabe von Schuldverschreibungen 396; Befreiung von Ehehindernissen Achilles. Bürgerliches Gesetzbuch.

1322, von Erfordernissen der An­ nahme an Klndesstatt 1745; Ehe­ lichkeitserklärung 1723. ElsaßLothringen als — E. 5. S. Fiskus.

C. Chikaneverbot 226. Civil Prozeßordnung, Gesetz be­ treffend Aenderungen E. 1; Ver­ wandtschaft 2c. im Sinne der — E. 33.

D. Dampf, unzulässige Zuführung 906. Dampfschifffahrtsunternehmen, Haftung E. 125. Damwild als Schadenwild 835. Darlehen 607—610; Anwendung bei uneigentlichem Verwahrungs­ vertrage 700; Hypothek für — 1139, für — einer Kreditanstalt 1115. Deickirecht E. 66. Delikte s. Unerlaubte Handlungen. Deutsche Sprache, Abfassung des Protokolls bei Testamentserrichtung in — 2240; Testament eines der — nicht Mächtigen 2244 f. Dienstbarkeiten 1018ff.; Landes­ gesetze über Ablösung, Umwandlung, Einschränkung, • Inhalt und Maß von — E. 113, 115. Dienste, Verjährung der Ansprüche aus gewerbsmäßiger Leistung von — 196 Nr. 7; Vergütung für — bei Rücktritt vom Vertrage 346; — als Beitrag eines Gesellschafters 706, 733; Ersatz für entgangene — des Verletzten 844; Verpflich­ tung des Hauskindes zur Leistung von — 1637; Ersatzanspruch des Vormundes für — 1835. Diensteinkommen, Abtretung des — 411. Dienstverhältniß, Bedenkung der in einem — zum Erblasser stehen­ den Personen 2071; Uebergangsvorschrift für bestehendes — E. 171.

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Dienstverlrag 611—630; — einer lich der Eingehung E. 13; Ueberin der Geschäftsfähigkeit beschränk­ gangsvorschrift für bestehende Ehen ten Person 113, 114; Mäklerver­ E. 198 ff. trag über Vermittelung eines — Ehebruch, Ehehinderniß 1312; Nich­ 655; — betreffend eine Geschäfts­ tigkeitsgrund 1328; Scheidungs­ besorgung 675; Eingehung eines grund 1565; Grund der Entziehung, — durch den Vormund 1822,1827. des Pflichttheils 2335. Differenzgeschäft 764. Ehefrau, Wohnsitz 10; Unterhalts­ Dingliche Ansprüche, Verjährung pflicht gegenüber Verwandten 1604; 221. Vormund für eine — 1778; Be­ Diskont s. Zwischenzinsen. stellung zum Vormund 1783; EntDissens 154, 155. lassung als Vormund 1887; — Dolmetscher bei Testamentserrichals Vormund des Mannes 1900; tung 2244, 2260. bevormundete — 1901; — als Doppelehe, Ehehinderniß 1309, Erbin 2008; Gewerbebetrieb einer Ehenichtigkeitsgrund 1326, Schei­ — E. 35; Uebergangsvorschrift be­ dungsgrund 1665, Grund der treffend die Geschäftsfähigkeit E. 200. Pflichttheilsentziehung 2335. Ehegatten, Verjährung ihrer gegen­ Draufgabe 336—338. seitigen Ansprüche 204; persönliche Rechtsbeziehungen der — 1353 bis Dreißigste, Recht des — 1969. Dritte, Leistung durch — 267 f., 1362, internationales Privatrecht' bezüglich derselben E. 14, desgl. Versprechen der Leistung an — 328 ff. S. Bestimmung. Uebergangsvorschrift E. 199; Ver­ Drohung, Anfechtung einer Willens­ hältniß ihrer Unterhaltspflicht zrr erklärung 123, 124, der Ehe der der Verwandten 1608; Ein­ willigung zur Annahme an Kindes­ 1335, 1346; Kinder aus einer statt 1746 ff.; gesetzliches Erbrecht wegen — anfechtbaren Ehe 1704; 1931; letztwillige Zuwendung an Anfechtung der Annahme re. der — 2077; Unfähigkeit zur Mitwir­ Erbschaft 1954, einer letztwilligen kung bei Testamentserrichtung 2234 Verfügung 2078, eines Erbvertrags gemeinschaftl. Testament 2265 ff.; 2283; Erbunwürdigkeit 2339. Erbverträge unter — 2275, 2277,. Drucken als Verarbeitung 950. 2279, 2280, 2290, 2292; Pflicht­ Dünger als Zubehör eines Landguts theilsrecht 2303, Entziehung des 98; Zurücklassung bei Beendigung der Pücht 693. Pflichttheils 2335; Erbverzicht 2346 ff. Ehehindernisse 1303—1313. E. Ehe, Eingehung 1303—1322; Nich­ Eheliche Abstammung 1591 bis1600; internationales Privatrccht tigkeit und Anfechtbarkeit 1323 bis 1347; Wirkungen im Allgemeinen E. 18. 1353—1362; Scheidung 1564 bis Eheliche Kinder, Wohnsitz 11;. Erforderniß der Einwilligung zur 1687; kirchliche Verpflichtungen Eheschließung 1305 ff., Rechtsver­ 1588; Mäklervertrag betreffend die hältniß zu den Eltern 1616 bis Eingehung einer — 656; Ein­ 1698; internationales Privatrecht gehung durch den Annehmenden bezüglich dieses Verhältnisses E. 19;. 1761, unter den durch Annahme desgl. Uebergangsvorschriften Ean Kindesstatt Verbundenen 1771; 203 ff. internationales Privatrecht bezüg­

Sachregister. Eheliches Güterrecht 1363 bis 1663; internationales Privatrecht bezüglich desselben E. 15,16, desgl. Uebergangsvorschriften E. 200. Ehelichkeitserklärung 1723 bis 1740; Ausschub der Erbtheilung bis zur Entscheidung über die — 2043. Ehemündigkeit 1303. Ehescheidung s. Scheidung. Eheschließung, Gesetze über — E. 40, 46. S. Ehe. Ehevermittelung 666. Ehevertrag, allgemeine Vorschriften 1432 — 1436; Eintragung 1561; besondere Anwendungen 1368, 1508, 1523, 1526, 1553, 1657; Zulässigkeit des — eines Aus­ länders E. 15, desgl. in den be­ stehenden Ehen E. 200. Ehrenrechte s. Aberkennung. Ehrloser Lebenswandel, Ent­ ziehung des Pslichttheils wegen — 2333, 2336. Ehrloses Verhalten als Grund der Scheidung 1568, des Einschreitens gegen den Vater 1666, der Ent­ ziehung des Pflichttheils 2335. Eigenbesitz, Begriff 872; Haftung des Eigenbesitzers für Einsturz eines Gebäudes 836; Ersitzung auf Grund — bei Grundstücken 900, bei beweglichen Sachen 937 ff.; Fruchterwerb auf Grund — 955. Eigenmacht, verbotene, Begriff858; Folgen 859 — 864, Haftung deS Be­ sitzers gegenüber dem Eigenthümer 992; Haftung des Erbschaftsbesitzers 2025. Eigenschaften, Irrthum über — der Person oder der Sache bei Willenserklärung 119; Irrthum über persönliche — bei Eingehung der Ehe 1333. Eigenthum, Vertrag betreffend die Verpflichtung zur Uebertragung des — an e. Grundstücke 313; Verletzung des — durch unerlaubte Handlung 823; Uebertragung des — an

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einem Grundstück 873; Inhalt des — 903—924; Erwerb und Verlust des — an Grundstücken 925—928, desgl. an beweglichen Sachen 929—984; Ansprüche aus dem — 985—1006; Uebertragung des — an Grundstücken durch Gesetz E. 126; Uebergangsvorschriften be­ treffend bestehendes — E. 181, Er­ werb und Verlust des — an Grund­ stücken 189. Eigenthumsbeschränkungen 904 bis 918; — im öffentlichen In­ teresse E. 62, 109, in Ansehung thatsächlicher Verfügungen E. 111. Eigenthümergrundschuld 1196, 1197. Eigen thümerhypothek 1163, 1168, 1170, 1171, an einem ver­ machten Grundstücke 2165. Einbringung von Sachen bei Gastwirthen 701—704. Eingebrachtes Gut bei gesetzlichem Güterrecht 1363 ff., bei Errungen­ schaftsgemeinschaft 1520 ff., bei Fahrnißgemeinschast 1550; Jnventarfrist bei einer zum — ge­ hörenden Erbschaft 2008. Eingebrachte Sachen, Pfandrecht an den — des Miethers 559 ff., des Pächters 581, 585. Eingehung, Klage auf — der Ehe 1297. S. Ehe. Eingetragene Ansprüche ausSchuldverhältnissen E. 179. Eingetragene Vereine 21, 55 ff. Einigung, mangelnde bei Vertragschließung 154, 156. Einkünfte, zu den — gehörender Erwerb bei Errungenschaftsgemein­ schaft 1621. Einlösungsrecht gegenüber einem dieZwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger 268, gegenüber dem Pfandgläubiger 1249. Einreden, Einfluß auf Verjährung 202, Aufrechnung 390; — bei dem Versprechen der Leistung an

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einen Dritten 334, der Uebertragung einer Forderung 404, der Schuldübernahme' 417; — des Burgen 768 ff., des Angewiesenen 784, 792, des Eigenthümers gegen dieHypothek!137 ff., 1157, des Ver­ pfänders 1211, 1254, des Erben 1958, 2014, 2015. Einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen 107, 111, 114, eines Bevollmächtigten 174, eines Vertreters ohne Ver­ tretungsmacht 180, der Frau über eingebrachtes Gut 1398, be­ züglich desselben 1403, — des Vor­ mundes 1831; Anfechtung — 143. Einsicht des Vereinsregisters 79, des Güterrechtsregisters 1563; von Erklärungen beim Nachlaßgerichte 1342, 1953, 2010, 2081, 2146, 2228, 2264, 2384. Einspruch der Verwaltungsbehörde gegen Eintragung eines Vereins 61, 62, 71, des Mannes gegen Ge­ schäftsbetrieb der Frau 1405, 1452. Einsturz, Haftung für — eines Ge­ bäudes 836; Schutz gegen drohen­ den — 908. Ein st weilt ge Verfügung betreffend Eintragung einer Vormerkung 885, eines Widerspruchs 899; zu Gunsten eines unehelichen Kindes 1716. Eintragung von Vereinen 21, 55 bis 67, 71, 74—76; — von Nechtsänderungen in Bezug auf Grund­ stücke 873ff.; — in das Güterrechts­ register 1558 ff. Einweisung der muthmaßlichen Er­ ben eines Verschollenen E. 161,162. Einwilligung des gesetzlichen Ver­ treters zu Rechtsgeschäften beschränkt Geschäftsfähiger 107, 111, 114; — Dritter zu einem Rechtsgeschäft 183; — zu Verfügungen eines Nichtberechtigten 185; — zur Ehe­ schließung 1304, 1305, 1307, 1331, 1621, 1847; -- des Mannes zu Verfügungen der Frau 1395 ff.,

— der Frau zu Verfügungen über Gesammtgut 1444 ff., zur Ebelichkeitserklärung 1726 ff., zur Annahme an Kindesstatt 1746 ff., des Nach­ erben zu Verfügungen des Vor­ erben 2120, des Erben zur Ein­ gehung von Verbindlichkeiten durch den Testamentsvollstrecker 2206. Einwirkungen auf ein fremdes Grundstück 906, 907. Einziehung eines Erbscheins 2361. Eisenbahnunternehmen, Ver­ jährung der Ansprüche 196 Nr. 3; Haftung E. 105; Bahneinbeit E. 112; Ausschluß des Anspruchs auf Betriebseinstellung E.,125. Elchwild als Schadenwild 835. Elsaß-Lothringen als Bundesstaat E. 5. Elterliche G ewalt 1626, des Vaters 1627—1683, der Mutter 1684 biS 1698, nicht der unehelichen Mutter 1707; Volljährigkeitserklärung ei­ nes Kindes unter — 4; Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft bei Verwirkung der — 1495; — als Voraussetzung der Benennung eines Vormundes 1777, der Be­ freiung des Vormundesl856, derAnordnung eines Familienraths 1868. Elterliche Nutznießung 1649ff., Nichtberücksichtigung bezüglich der Unterhaltspflicht des Kindes 1605; — beim Ruhen der elterlichen Ge­ walt re. 1656, 1678; Ausschließung bei der Annahme an Kindesstatt 1767; Uebergangsvorschrist E. 201. Elterliche Vermögensverwal­ tung 1638 ff. Eltern, Verjährung der Ansprüche zwischen —und Kindern 204; Er­ satz des zwischen — und Abkömm­ lingen gewährten Unterhalts 685; gesetzliches Erbrecht 1925, Pflichttheilsrecht 2303, 2309, 2311,2334. S. Eheliche Kinder. Emanzipation nach französischem Rechte E. 154.

Sachregister. GinpfSngniss$eit ehelicher Kinder 1591—1593, unehelicher Kinder 1717. Empfangene, noch nicht gebore­ ne Person, Ersatzanspruch bei Tödtung des Unterhaltspflichtigen 844, als Erbe 1923, 1963, Mit­ erbe 2043, Rachcrbc 2141. Empfehlung, Haftung aus — 676. Ende eines Monats 192. Endtermin bei Rechtsgeschäften 163, bei Erbeinsetzung 2104 ff. E n t b i n d u n g s k o st e n, Ersatzan­ spruch der unehelichen Mutter 1715, E. 21. Enteignung,Entschädigung dinglich Berechtigter bei — auf Grund Reichsgcsetzcs E. 62, 53; Landes­ gesetz c über — E. 109. Enterbung 2333ff.; bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 1513. Entlassung des Vormundes 1790, 1886—1889, eines Familienraths­ mitglieds 1871, 1878; des Testa­ mentsvollstreckers 2227; — des Mündels aus dem Staatsverbande 1827, 1847. Entmündigung, Voraussetzungen 6, Einfluß auf Geschäftsfähigkeit 104, 114ff.; — des Mannes bei ge­ setzlichem Güterrecht 1418, 1425, Gütertrennung 1428, Errungcnschastsgemeinschaft 1542, 1547; — macht unfähig zum Vormund 1780, 1885, zun: Familienrathmitglied 1865; — Grund derBevormundung 1896; vorläufige Vormundschaft bei beantragter — 1906 ff.; — macht unfähig zur TestamentSerrichtung 2229, 2230; Widerruf eines Testa­ ments nach — 2253; — von Aus­ ländern E. 8; Uebergangsvorschriftcn E. 155, 156. Entwässerung, Landesgesetze über — E. 65. Entziehung der Rechtsfähigkeit ei­ nes Vereins 43, 44, 73, 74, des BesttzeS 861, des Antheils eineS Ab-

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kömmlinges bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 1513, 1514, der Vcrtretungsmacht des Vaters 1630, des Vormundes 1796, der Sorge für die Person des Kindes 1666, der Vermögensverwaltung 1666, 1667,1670, des Pflichttheils 2333 ff. Erbbaurecht 1012—1017, Beein­ trächtigung durch Uebcrbau 916; Form der Begründung E. 143; Uebergangsvorschrift E. 184. Erbe, Begriff 1922; Widerruf der Stiftung durch den — 81; An­ spruchsverjährung gegenüber dem — 202; Vorkaufsrecht beim Verkauf an einen gesetzlichen— 511; Kün­ digungsrecht des — des Miethers 569; — des Beauftragten 673, des Besitzers 857; Unterhaltspflicht des — des geschiedenen Ehegatten 1582; rechtliche Stellung des — 1942 ff., Haftung des — 1967 ff., s. Haftung. Erbeinsetzung, 2087—2099; — durch Erbvertrag 2278 ff.; Zu­ wendung des Pflichttheils ist nicht — 2304. Erbfähigkeit 1923, 2108. Erbfall 1922. Erbfolge, gesetzliche —1924—1936; Eintritt neben testamentarischer — 2088. Erbpachtrecht E. 63. Erbrecht der Abkömmlinge bei all­ gemeiner Gütergemeinschaft 1482 ff.; — zwischen Annehmenden und An­ genommenen 1759, 1767; — einer Körperschaftrc.desöffentlichenRechtes E. 138, gegenüber einer verpflegten Person E. 139. S. Beerbung. Erbrechtliche Geschäfte eines Aus­ länders E. 7; — Verhältnisse, Uebergangsvorschrift E. 213. Erbschaft, Begriff 1922; Nießbrauch an einer — 1089; Erwerb durch die Frau als Vorbehallsgut 1461; Anfall der — 1942; Annahme und Ausschlagung der— 1943ff., siehe auch Annahme, Ausschlagung; Er-

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Sachregister.

werb der — vom Erbschaftsbesitzer ' 2030; Veräußerung einer — 2385. Geschäftliches LiquidationsVerfahren E. 213. Erbschaftsanspruch 2018—2031. Erbschaftsbesitzer 2018, 2030. Erbschaftskauf 2371—2384. Erbschein 2353—2370. Erbtheil, Begriff 1922; Berufung zu mehreren Erbtheilen 1951; be­ sonderer — 1927, 1934s., 2007, 2095; gemeinschaftlicher — 2093, 2094,2098; Verhältniß zum Pflichttheil 2303, 2305f., 2310, 2316; Erbschein über einen — 2353. Erbtheilungsvertrag 2042; Ein­ gehung durch den Vormund 1822. Erbunwürdigkeit 2310, 2339 bis 2345, bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft 1506. Erbvertrag, Begriff 1941, Vor­ schriften über—1951,2274—2300; Uebergangsvorschrift E. 214. Erbverzicht 2346—2352, 2310, 2316, bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft 1517; Uebergangsvorschrift E. 217. Erdboden, Vertiefung desselben 909. Erdkörper, Erstreckung des Grund­ eigenthums auf den — 905. Erfüllung Zug um Zug 274; Er­ löschen der Schuldverhältniffe durch — 362—371. S. Leistung. Erfüllungsstatt, Leistung an — 364, 365; bei Gesammtschuldverhältniffen 422. Erfüllungsübernahme 329. Ergänzung der Sicherheitsleistung 240, — der Einlage des Gesell­ schafters 707, — des Inventars 2005, einer letztwilligen Verfügung 2086, des Pflichttheils 2325 ff., bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 1505. Erhaltungskosten bei Miethe 536, Leihe 601, Gemeinschaft 744, 748, Nießbrauch 1041, Erbengemeinschaft 2038, Vorerbschaft 2124.

Erlaß 397, bei Gesammtschuldverhältniffen 423. Erlöschen der Vollmacht 168f., der Schuldverhältniffe 362—397. Ernennung eines Testamentsvoll­ streckers 2197 ff. Erneuerung einer nicht mehr um­ laufsfähigen Schuldverschreibung 798. Erneuerungsschein, Begriff und Bedeutung 805; — zu einer als Sicherheit hinterlegten Schuldver­ schreibung 234, beim Nießbrauch an einer solchen 1081 f., zu Schuld­ verschreibungen des Mündels 1814, des Vorerben 2116. Eröffnung eines Testaments 2259 ff., eines gemeinschaftlichen Testaments 2273, eines Erbvertrags 2300. Errungen sch afts gemein sch aft 1519—1548, Unterhaltspflicht der Ehegatten gegenüber Verwandten 1604; Zuwendungen aus dem Gesammtgute 2054, 2331. Ersatzansprüche des Staates oder öffentlicher Verbände wegen Unter­ haltsgewährung 1607, E. 103. Ersatzerbe 2096—2099, 2051, 2053; Nacherbe als — 2102. Ersatzgeld bei Pfändung E. 89. Ersatz Mitglied des Familienraths 1863. Erschütterungen des Nachbar­ grundstücks 906. Ersitzung des Eigenthums und anderer Rechte an Grundstücken auf Grund der Eintragung 900, des Eigenthums an beweglichen Sachen 937—945, des Nießbrauchs an solchen 1033; — des Erbschafts­ besitzers gegenüber Erben 2026, Uebergangsvorschriften E.185, 189. Ertrags werth, Ansetzung eines Landguts zum — 1515, 2049, 2312, Feststellung des — E. 137. Erwerb von Todeswegen; Be­ griff 1369. Erwerbsbeschräntungen für ju-

Sachregister. ristische Personen E. 86, Religiöse E. 87, Ausländer E. 88. Erwerbsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen 112,114, der Frau bei gesetzlichem Güterrechte 1367, 1405, 1414, bei Gütertrennung 1427, bei allgemeiner Gütergemein­ schaft 1452, 1462, Errungenschafts­ gemeinschaft 1524, 1537; — des Kindes in elterlicher Gewalt 1645, 1655; — des Mündels 1822 s., 1825, 1827, 1841, — einer aus­ ländischen Ehefrau E. 16. 'Erwerbs- und Wirthschaftsge­ sellschaften, bayerische E. 165. Erzeugnisse, nicht getrennte — als wesentliche Bestandtheile 94, lernt); wirtschaftliche — üls Zubehör 98, getrennte als Früchte 99; Eigen­ thumserwerb an — 953—957; Haftung kraft Hypothek 1120ff.; Erstreckung des Pfandrechts auf — 1212; Sondereigenthum an — E. 181. Erzieher, Dienstverhältniß622, 627, 628. Erziehung, Verjährung der An­ sprüche für— 196 Nr. 12; religiöse — E. 134. Erz ieh ungs anstatt,Verjährung der Ansprüche 196 Nr. 11; Unter­ bringung in eine — 1666, 1838, E. 135; Vorstand einer — als Vormund E. 136. Erziehungsgewalt des Vaters 1631, der Mutter 1686, 1696. Erziehungskosten als Theil des Unterhalts 1610, 1708. » Esel, Gewährleistung für Mängel beim Kaufe 481 ff.

F. Fabrik, Zubehör 98. Fabrikanten, Fabrikarbeiter, Verjährung ihrer Ansprüche 196 Nr. 1, 9. Fälligkeit, Zwischenzinsen bei Zah­ lung vor — 272; — des Dar­

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lehens 609; — bei der Hypothek 1133, 1141, 1145, 1149, bei der Gruudschuld 1193, beim Pfande 1228, 1282; — eines Vermächt­ nisses 2181. Fahrlässigkeit, Begriff 276; Haf­ tung für — bei der Erfüllung 276, 277, beim Verzüge des Schuldners 287, des Gläubigers 300. Fahrnißgemeinschaft 1549 bis 1557; Zuwendungen aus dem Gesammtgute 2054, 2331. Familienangehörige des Erb­ lassers 1969. Familienbilder 2373. Familienfideikommisse E. 59. Familienname der Frau 1355, der geschiedenen Frau 1577, des ehelichen Kindes 1616, des unehelichewKindes 1706, E. 208, des Angenommenen 1758, 1772. Siehe Name. Familienpapiere 444, 2047, 2373. Familienrath 1858 ff., bei Voll­ jährigen 1905; Angabe in der Be­ stallung 1791; Uebergangsvorschrift E. 210. Familienrechtliches Geschäft eines Ausländers E. 7; — Verhältniß, Verjährung der Ansprüche aus solchem 194, 200. Familienstand, Vormundschaft bei Nichtermittelung des — 1773. Fasanen als Schadenwild 835. Faustpfandrecht s. Pfandrecht. Fehlerhafter Besitz 858 ff. Feiertag, Berücksichtigung bei Ter­ minen und Fristen 193. Feld- und Forstpolizeigesetze E. 107. Fernsprecher, Vertragsantrag mit­ telst — 147. Festnahme zum Zwecke der Selbst­ hülfe 229—231. Feststellung des Zustandes von Sachen durch Sachverständige beim Nießbrauch 1034, bei eingebrachtem Gute 1372, 1528, bei der Vorerb­ schaft 2122.

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Sachregister.

Feststellnugsklage unterbricht die vorschriften E. 154,156, 167,-200, Verjährung 209. 208, 211. Festungsrayongesetz E. 54. Frauen, Wartezeit für Eheschließung Finderlohn 971. 1313; Recht zur Ablehnung der Fische in Teichen re. 960. Vormundschaft 1786. Siehe Ehe­ Fischereirecht E. 69. frau. Fiskus, Anfall des Vermögens eines Freies Belieben des Beschwerten bei einem Vermächtnisse 2181. Vereins 45A 46, einer Stiftung 88; Haftung für Beamte 89; Recht Freies Vermögen des Kindes 1650 ff. zur Aneignung aufgegebener Grund­ stücke 928, auf den Erlös gewisser Freiheitsentziehung, Ersatzpflicht wegen — 823, 845, 847. ■ Fundsachen 981, Erbrecht 1936, Gerichtsbarkeit, 1942, 1964 ff., 2011, 2104,2149, Freiwillige Gesetz über — E. 1. E. 138, 139; Recht auf SicherungSFreizügigkeitsgesetz E. 37. hypothek E. 91. Fristen, Auslegungsvorschriften 186 Fixgeschäft 361. bis 193; Anfang 186, Ende 187,. Flößerei-, Flötzrecht E. 65. Verlängerung 190. Flußbett, verlassenes E. 65. Folgepflicht der Ehegatten 1353, Früchte, Begriff 99; — als Nutzun­ gen 100; Vertheilung unter mehrere 1354. nach einander Berechtigte 101; Er­ Forderung Sicherheitsleistung durch satz der Gewinnungskosten 102;. Verpfändung einer — 232,236,238; Recht des Pächters 581; Pfand­ Haftung des Verkäufers 437, 439; recht des Verpächters 585; — eines gemeinschaftliche — 754; Nieß­ gemeinschaftlichen Gegenstandes743; brauch 1074 ff., Pfandrecht 1279 ft'.; Ueberfatt 911; — des Baumes auf mündelsichere — 1807; zur Erb­ der Grenze 923; Eigenthumserwerb schaft gehörende — 2111, 2129; an — 953 ff.; Ersatz der Bestel­ Vermächtnis; einer — 2173, 2175. lungskosten bei Herausgabe eines Form der Rechtsgeschäfte 125—129, landwirthschaftlichen Grundstücksinternationales Privatrecht bezüg­ 998; Recht des Nießbrauchers 1089; lich derselben E. 11; — der Be­ Herausgabepflicht des Erbschastsstätigung eines anfechtbaren Rechts­ besitzers 2020; Theilung unter geschäfts 144, der VollmachtsertheiMiterben 2038; Recht des Vor­ lung 167, der Zustimnmng eineS erben 2133; — des Vermächtnis Dritten zu einem Rechtsgeschäft 182. gegenständes 2184. Forstwirthschastliche Grund- F ü r s o r g e des Nachlaßgerichts 1966ff.*r stucke, Anerbenrecht an — E. 64; Hieichsgesetze über — für Wittwen Verbände zur Nutzung — E. 164. und Waisen, E. 48, 49, 51. Forst wirthschaft treibende, Ver­ Fütterungskosten, Ersatz bei Wan­ delung 488, Miethe 547, Leihe 601. jährung der Ansprüche 196 Nr. 1. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Fund 955—984. 1483 ff., bei Fahrnißgemeinschast 1557; Wicderverheirathung des G. überlebenden Ehegatten 1307,1493. Frachtsuhrleute, Verjährung der Garnisonort, Wohnsitz am — 0. Gase, Zuführung solcher 906. Ansprüche 196 Nr. 3. Französisches Recht, Uebergangs- Gastwirthe, Verjährung der An-

Sachregister. spräche 196 Nr. 4; Haftung für eingebrachte Sachen 701—703, Pfandrecht an denselben 704. Gattung, der — nach bestimmte Sache als Gegenstand eines Schuldverhältnisses 243, 279, Gewährlei­ stung wegen Mängel 480, 491; Schenkung einer solchen Sache 524, desgl. Vermächtnis 2155, 2182 f. Gebäude als Bestandtheil eines Grundstücks, Bestandtheil eines — 94, 95; Zubehör 98; Aus­ besserungspflicht des Pächters 582; Hastullg für Einsturz 836—838; Schutz gegen drohenden Einsturz 908; Bauen über die Grenze 912 ff.; — als Gegenstand eines Erbbaurechts 1014, eines Wohnungsrechts 1093; Versicherung eines — bei der Hypo­ thek 1128; Wiederherstellung zer­ störter — in anderer Lage E. HO; Miteigenthum an einem — E. 131. Gebot, Gebundenheit an das — bei der Versteigerung 156. Gebrauch der gemietheten Sache 535 ff., 548, 550, 552; einer ge­ meinschaftlichen Sache 743, 2038. Gebrauchsleihe s. Leihe. Gebrechen, AblehnungSgrund bei derVormundfchaft1786; Pflegschaft wegen — 1910, 1920; Vormund­ schaft wegen — E. 210. Gebundenheit an den VertragSantrag 145 ff. Geburt, Beginn der Rechtsfähigkeit mit — 1; Tag der — bei Berech­ nung des Lebensalters 187; zu erwartende — eines Erben 1963, 204 3, 2141; — des Nacherben 2106, des Vermächtnißnehmers 2178. Geburtshelfer, Verjährung der Ansprüche 196. Gefährdung des Gemeinwohls durch Vereinsbeschlüsse 43, durch Stiftungszweck 87; — des Wohles des Kindes 1666, der Nachlaßgläubiger 1981.

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Gefängnißstrafe, Verwirkung ber elterlichen Gewalt 1680. Gefahr, Umkommen in gemeinsamer — 20; — der Uebersendung von Geld 270; Uebergang bei Verzug des Gläubigers 300; Tragung der — bei gegenseitigen Verträgen 323, beim Rücktrittsrechte 350; bei der, Hinterlegung 379, beim Kaufe 446, 447,451, bezüglich des Pachtinven­ tars 588, beim Werkverträge 644; bei der Vorlegung vonSachen re. 811, bei unerlaubter Entziehung einer Sache848, beim Erbschaftskause 2380. Gegenleistung, Bestimmung durch den Berechtigten 316; Hinterlegung im Falle der Verpflichtung des Gläubigers zu einer — 373. Gegenseitige Verträge 320—327; — Einsetzung von Ersatzerben 2098; — Erbeinsetzung unter Ehe­ gatten 2269, 2280; — Bedenkung 2270. Gegenvormund, Bestellung 1792; Pflichten 1799,1802,1809 f., 1812, 1832, 1835, 1842, 1854, 1891; Anhörung 1826; Haftung 1833; Aufwendungen 1835; Vergütung 1836; Ordnungsstrafen 1837; Ausschließung der Bestellung 1852; Tod 1894; Entlassung 1895; bei der Vormundschaft über Volljährige 1903f., Pflegschaft 1916; Ueber-gangsvorschrift E. 120. Gehalt sansprüche Privatbcdiensteter, Verjährung 196 Nr. 8. S. Diensteinkommen. Geheimer Vorbehalt bei Willens­ erklärungen 116. G ehülfen, Verjährung der Ansprüche gewerblicher — 196 Nr. 9; Haftung für — 278, insbes. des Beauf­ tragten 664, des Verwahrers 691, von Beamten E. 78; — bei un­ erlaubter Handlung 830; — des Richters, Notars bei Testamentserrichlung 2237. Geisteskrankheit, Entmündigung;



der elterlichen Nutznießung 1658, der Vermögensverwaltung auf den Beistand der Mutter 1693, 1695, eines Erbtheils 2035 ff., des Pflichttheilsanspruchs 2317; Uebergangsvorschriften betreffend — von Rechten an Grundstücken re. E. 189. Ueber Weisung einer abgetretenen Forderung 408, einer Hypotheken­ forderung 1155. Ultimat, Eintragung in das Grund­ buch 882. Umbildung, Ausschluß des Rück­ trittsrechts durch — 352, Eigen­ thumserwerb durch — 960; — des Vermächtnißgegenstandes 2172. Umrechnung ausländischer Währung 244. Umschreibung einer Schuldver­ schreibung auf den Namen 806; insbesondere bei Papieren der Frau 1393, des Mündels 1815, 1820, des Vorerben 2217. Um Wandlung einer Stiftung 87, einer Geldschuld in ein Darlehen 607, einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche und umgekehrt 1186, desgl. einer Hypothek in eine Grundschuld 1198, einer Rentenschuld in eine Grundschuld 1203. Unbekannte, Pflegschaft für — be­ theiligte 1913; — Erben 1960; s. Aufgebotsverfahren. Unbeschränkte Haftung desErben, Voraussetzung des Wirksamwerdens der Verfügung eines Nichtberechtigten 185; s. Haftung. Unbestimmte Leistungszeit, Ver­ zug des Gläubigers 299. Unbestimmtheit des Erben 2105, des Vermächtnißnehmers. 2162, 2178. Unberührtbleibeu landesgesetz­ licher Vorschriften E. 3. Unbewegliches Vermögen bei der Fahrnißgemeinschaft 1551.

Sachregister. Undank, Widerruf der Schenkung wegen — 630, 633. Uneheliche Kinder, Wohnsitz 11, Einwilligung zu ihrer Eheschließung 1306, keine Verwandtschaft mit dem Vater 1689, rechtliche Stellung 1706—1718, Legitimation 1719 bis 1740; internationales Privat­ recht E. 20—22; Uebergangsvorschriften 208. Uneheliche Mutter, Ansprüche gegen den Vater 715 ff.; inter­ nationales Privatrecht E. 21. Unentgeltliche Zuwendung mit Auslage einer Leistung an einen Dritten 330; — Zuwendung einer ungerechtfertigten Bereicherung an einen Dritten 822; — Verfügungen des Vorerben 2113, des Testaments­ vollstreckers 2206. Un.entgeltlichkeit, Erforderniß der Schenkung 516, der Leihe 698, des Auftrags 662, — der Führung der Vormundschaft 1836. Unerlaubte Handlungen 823 bis 863; Ausschluß des Zurück­ haltungsrechts bei Erlangung durch vorsätzlich begangene — 273, der Aufrechnung gegen Forderungen aus — 393; Haftung wegen — der Frau 1416, eines Ehegatten bei der Gütergemeinschaft 1469, 1463; Er­ langung des Besitzes durch — beim Eigenthumsanspruche 992, beim Erbschaftsanspruche 2026; im Aus­ lande begangene — E. 12. Unfähigkeit zur Vormundschaft 1780. Unfälle, Verpflichtung des Nieß­ brauchers zur Versicherung gegen — 1045 f. Unfallversicherung, Anrechnung der Bezüge aus — auf die Vergütung des Dienstverpflichteten 616. Ungerechtfertigte Bereiche­ rung, s. Bereicherung. Ungewißheit, Hinterlegung bei­

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des Gläubigers 372; Vergleich bei — von Rechten 779; Pflegschaft bei — der Betheiligten 1913; — der Person des letztwillig Bedachten 2073; ungewisse Rechte und Ver­ bindlichkeiten bei Berechnung des Pflichttheils 2313. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte, der Ehe s. Anfechtbarkeit, Nichtigkeit. Unmögliche Leistung, Vertrag über eine — 306 ff; Vermächtniß einer — 2171 f. Unmöglichkeit einer Leistung bei Wahlschuldverhältnissen 265; nach­ folgende — 275, 280 ff.; Einfluß derselben auf den Verzug 286, 291; Eintritt während des Verzugs 287; — der Leistung bei gegen­ seitigen Verträgen 323 ff., bei Gesammtschuldverhältnissen 426, Rück­ forderung wegen — des bezweckten Erfolges 816; — der Vollziehung einer letztwilligen Auflage 2196. Unpfändbare Forderungen, Aus­ schluß der Aufrechnung 394, der Uebertragung 400; Ausschluß — Sachen von dem Pfandrechte des Vermiethers 569, des Verpächters 585. Unschädlichkeitszeugniß E. 120. Unsichere Rechte re. bei Berechnung des Pflichttheils 2313. Unsittliches Verhalten als Grund der Scheidung 1668, des Ein­ schreitens gegen den Vater 1666, der Entziehung des Pflichttheils 2333, 2336. Unterbrechung der Verjährung 208 bis 217, bei Mängelansprüchen 477; — der Ersitzung 940 ff. Unterbringung in einer Familie, Befferungsanstalt 2C. bei Kindern in elterlicher Gewalt 1666, bei Mündeln 1838; Landesgesetze E. 135. Untergang des Gebäudes beim Erb­ baurecht 1016. Unterhalt, Gewährung von —

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Sachregister.

zwischen Eltern und Abkömmlingen 685; Rücksicht auf standesmäßigen — des Schenkers 519, 528 f., des Schädigers bei Schadensersatzpflicht ohne Verschulden 829. Unterhaltsanspruch der Mutter des noch nicht geborenen Erben 1963, von Familienangehörigen des Erblassers 1969, des Nacherben 2141. Unterhaltsbeiträge, Verjährung von Rückständen 197. Unterhaltspflicht, Verhältniß zur - Verpflichtung des Schenkers 619, 528f.; Erfüllung durch Geschäfts­ führer ohne Auftrag 679; Verhältniß zur Schadensersatzpflicht wegen Körperverletzung 843; Tödtung des Unterhaltspflichtigen 844; — der Ehegatten bei Ungültigkeit der Ehe 1345, bei Anfechtung der nach der Todeserklärung geschlossenen neuen Ehe 1361s.; — der Ehegatten 1360 s.; — der Frau mit dem eingebrachten Gute 1386; — des Mannes gegenüber der Frau und den Kindern 1389; Verletzung der — als Grund zur Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung 1418, der Gütergemeinschaft 1468, der fortgesetztenGütergemeinschaft 1495; — der Frau bei der Errungen­ schaftsgemeinschaft 1534; — der geschiedenen Ehegatten 1578 ff.; — gegenüber den Kindern bei Schei­ dung der Ehe 1686; — der Ver­ wandten 1601—1615, Verhältniß derselben zur — der Ehegatten 1602; Verletzung der — als Grund zur Entziehung der Verwaltung des Kindesvermügens 1666; — des Vaters gegen die Kinder bei nich­ tiger Ehe 1703; — des unehelichen Vaters 1708—1714, 1716, inter­ nattonales Privatrecht E. 21, Uebergangsvorschrift E. 208; — des Vaters bei der Ehelichkeitserklärung 1739; — bei Annahme an Kindes­

statt 1765 s.; Rücktritt vom Erb­ vertrage wegen Aufhebung einer rechtsgeschäftlichen — des Bedachten 2295; Verletzung der — als Grund der Pflichttheilsentziehung 2333, 2334; Ersatzanspruch des Staates 2c. gegen die Unterhaltspflichtigen E. 103. Unterlassen als Gegenstand eines Anspruchs 192, Beginn der Ver­ jährung 198; als Gegenstand eines Schuldverhältnisses 241; als Be­ dingung letztwilliger Zuwendung 2076. Untermiethe 549. Unterpacht 581 (549), 596. Unterrichts anst alten, Verjäh­ rung von Ansprüchen 196 Nr. 11. Unterstützung, Schenkung einer fortlaufenden — 620. Unterzeichnung von Urkunden über Rechtsgeschäfte 126 ff., von Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber 793. Untheilbarkeitdes vertragsmäßigen Rücktrittsrechts 356; — der Leistung bei einer Mehrheit von Schuldnern oder Gläubigern 431, 432; —der ausgelobten Belohnung 659, 661. Unübertragbarkeit der Mitglied­ schaft eines Vereins 38; — eines Rechtes schließt die Belastung mit einem Nießbrauch aus 1069, desgl. einem Pfandrecht 1274; unüber­ tragbare Rechte bei Errungenschafts­ gemeinschaft 1622, bei Fahrnißgemeinschaft 1562. S.Uebertragung. Unvererblichkeit der Mitgliedschaft eines Vereins 38. Unvermögen des Schuldners zur Leistung 275, 279. Unverzüglich, Begriff 121. Unvollständigkeit des Inventars 2005, der Vermächtnißanordnung 2151 ff. Unwahre Thatsachen, Ersatzpflicht wegen Behauptung und Verbreitung 824.

Sachregister. Unzucht, widernatürliche als Grund der Scheidung 1566, der Entzie­ hung des Pflichttheils 2335. Unzurechnungsfähigkeit bei un­ erlaubten Handlungen 827 f. Urgroßeltern, gesetzliches Erbrecht 1928. Urkunden, Austausch der — über einen Vertrag 126; Hinterlegung von — zur Befreiung von einer Verbindlichkeit 273; — über Ab­ tretung einer Forderung 403: Vor­ legung von — zur Einsicht 810; Eigenthum an — über ein Recht auf eine Leistung 952; Fälschung von — über letztwillige Verfügun­ gen als Grund der Erbunwürdig­ keit 2339. S. Vollstreckbare U. U r k u n d s p e r s o n bei der Testaments­ errichtung 2233 ff., E. 149. Urtheil gegen einen Gesammtschuldner 425; — über Richtung und Benutzung des Nothwegs 917.

V. Vater, Einwilligung zur Ehe­ schließung 1305, 1307; Kenntniß des — von der Nichtigkeit der Ehe­ bei der Eingehung 1699; Ver­ pflichtungen des unehelichen — 1708ff.; Benennung eines Vor­ mundes durch den —1776ff., 1783; Anordnung der Aufhebung des Familienraths 1880; Berufung zum Vormund über einen Volljährigen 1899, 1903. S. Eltern. Vaterschaft, Feststellung der unehe­ lichen— 1707, 1710; Uebergangsvorschrift bezüglich der Erforschung E. 208. Veränderung der Sache beim Wiederkaufe 498, bei der Miethe 548, der Leihe 602, beim Nießbrauch 1037, 1060, 1057; — der Hauptverbind­ lichkeit bei der Bürgschaft 767; — von Erbschaftssachen beiderNacherbfchaft 2132; — der Testamentsurkunde 2255.

985

Deräußerungsbeschrankungen bezüglich der Grundstücke E. 119. Veräußerungsverbot, gesetzliches 135, gerichtliches rc. 136, rechtsge­ schäftliches 137; Erwerb von ein­ getragenen Rechten:c. gegen ein — 888. S. Verfügungsbeschränkung. Verantwortlichkeit des Mannes bei der Gütergemeinschaft 1466. S. Haftung. Verarbeitung, Ausschluß des Rück­ trittsrechts durch — 362, Eigen' thumserwerb durch — 960; — einer vermachten Sache 2172. Verbindung, Eigenthumserwerb durch — 946, 947; Untergang der vermachten Sache durch — 2172. Verbot, gegen ein gesetzliches — verstoßende Rechtsgeschäfte 134, Verträge 309; Verstoß einer Leistung gegen ein gesetzliches — 817, desgl. der Annahme 819, eines Vermächt­ nisses 2171; — der Testamentser­ öffnung 2263. Verbotene Eigenmacht s. Eigen­ macht. Verbrauchbare Sachen, Begriff 92, als Beitrag eines Gesellschafters 706; Nießbrauch an — 1067,1075, 1086 f.; Verfügung des Mannes über—1376, 1377,1411; —beider Errungenschaftsgemeinschaft 1640, in elterlicher Nutznießung 1653, 1659; Verletzung des Pflichttheils durch Schenkung — 2325. Verbrechen, als Grund der Schei­ dung 1666, der Verwirkung der elterlichen Gewalt 1680, der Ent­ ziehung des Pflichttheils 2333 f. Verderb, Sicherheitsleistung mit einer dem —ausgesetzten Sache 237, Versteigerung einer solchen 883 ff.; drohender — des Pfandes 1218 ff. Vereine, rechtsfähige — im Allge­ meinen 21—53, eingetragene — 55—79, nicht rechtsfähige - 64, ausländische — E. 10; Verfassung staatlich genehmigter — E. 82.

936

Sachregister.

Vereinigung von Forderung und Schuld bei Gesammtschuldverhältniffen 426,429; — des Eigenthums und eines anderen Rechtes an einem Grundstück 889; —mehrerer Grund­ stücke im Grundbuch 890; Erlöschen des Nießbrauchs durch — 1063; — der Hypothek mit dem Eigen­ thum 1177, des Pfandrechts mit dem Eigenthum 1266; Wiederauf­ hebung der — 1976, 1991, 2143, 2176, 2377; Beschränkung der — von Grundstücken E. 119. Vereinsgesetz, bayerisches E. 166. Vereinsregister 21, 56,Oeffentlichkeit desselben 79. Vereinsvermögen, Schicksal bei Auflösung des Vereins 45 ff. Vererblichkeit des Vorkaufsrechts 614, des Besitzes 857, des Aus­ schlagungsrechts 1962, des Rechtes aus der Nacherbeinsetzung 2108, des Pflichttheilsanspruchs 2317. S. Unvererblichkeit. Verfallvertrag beim Pfandrecht 1249. Verfassung eines Vereins 25, E. 82, einer Stiftung 85, 87. Verfehlung, schwere — als Grund des Widerrufs einer Schenkung 630. Verfügung von Todeswegen, Stif­ tung durch — 83, bei Versprechen einer Leistung an einen Dritten 332, zur Anerkennung eines Kindes 1698; Erbunwürdigkeit wegen Hinderung 2339, Errichtung und Aushebung durch Ausländer E. 24; Vorbehalte für die Landesgesetze E. 149—161; Uebergangsvorschriften 6.214, 216. Im Uebrigen f. Letztwillige Ver­ fügung, Testament, Erbvertrag; — durch einen Nichtberechtigten s. Nichtberechtigter. Derfügungsbeschräntung in Be­ zug auf eingetragene Rechte 892 bis 894, 899; — der Ehefrau 1395 ff., Uebergangsvorschrift E. | 168. S. Veräußerungsverbot.

Verfügungsrecht des Mannes über eingebrachtes Gut 1373 — 1376, desgl. der Frau 1395ff.; — be­ züglich des ehelichen Gesammtguts 1443 ff., des Gesammtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaftl487; — des Erben 1984, 2211, des Vorerben 2112 ff., 2129, 2137, 2140, des Testamentsvollstreckers 2206,2208, des Erblassers beim Erb­ vertrage 2286. Vergangenheit, Unterhaltsanfpruch für die — 1615, 1711. Vergehen als Grund der Scheidung 1665, der Verwirkung der elter­ lichen Gewalt 1680. Vergeltungsrecht E. 31. Vergleich, Begriff, Unwirksamkeit wegen Irrthums 779, Schuldver­ sprechen , Schuldanerkenntniß im Wege des — 782, Eingehung eines — für den Mündel 1822. S. Voll­ streckbare Vergleiche. Vergütung beim Dienstvertrage 611 f., Werkverträge 631 f., Mäkler­ vertrage 662f., Verwahrungsver­ trage 689, 699; — des Beistandes der Mutter 1694, des Vormundes rc. 1836, des Nachlaßpflegers I960, des Nachlaßverwalters 1987, des Testa­ mentsvollstreckers 2221. Verheirathung des Kindes 1661, des zum Vormunde bestellten Vaters 1846, einer zumVormunde bestellten Fraulß87. S.Wiederverheirathung. Verhinderung des Eintritts der Bedingung 162, des Vaters an der Ausübung der elterlichen Gewalt 1677, des Vormundes 1846, des Erblassers an der Errichtung einer Verfügung von Todeswegen 2339. Verjährung! 94—226; Aufrechnung • nach der—390; — gegenüber einem Gesammtschuldner 426; — der Mängelansprüche beim Kaufe 477, beim Viehkaufe 490, beim Werk­ verträge 638 f.; der Ersatzansprüche des Vermiethers und des Miethers

Sachregister. 668, des Verleihers und Entleihers 606, des Eigenthümers und des NießbraucherslO67, desVerpfänders und des Pfandgläubigers 1226; Ausschluß der — heim Anspruch aus Aufhebung der Gemeinschaft 758, auf Berichtigung des Grund­ buchs 898, 1137, bei Ansprüchen aus eingetragenen Rechten 902, bei nachbarrechtlichen Ansprüchen 924; — des Anspruchs des Anweisungs­ empfängers 786, des Anspruchs aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber 801, 804, des Anspruchs aus einer unerlaubten Handlung 862; Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung nach — des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbind­ lichkeit 821, desgl. Einrede aus einer unerlaubten Handlung 853; — der Ansprüche wegen Rücktritts vom Verlöbniß 1302, des Anspruchs auf Aussteuer 1623, der Ansprüche der unehelichen Mutter 1716, des Anspruchs des Vertragserben gegen den Beschenkten 2287, des Pflicht­ theilsanspruchs 2332; Ausschluß der — des Anspruchs auf Erbtheilung 2042; Uebergangsvorschriften E. 169. Verkehr der Eltern mit den Kindern nach der Scheidung 1636. Verkehrsanstalten, Fund in den Räumen oder Beförderungsmitteln öffentlicher — 978 ff. Verkehrssitte, Berücksichtigung bei Auslegung von Verträgen 167, be­ züglich des Inhalts der Leistungspflicht 272. Berkehrsunternehmun gen, Aus­ schluß des Anspruchs auf Einstellung des Betriebs E. 125. Verkündung eines Testaments 1944, 2260, 2273. Verlängerung einer Frist 190, der Verjährungsfrist für Mängel­ ansprüche beim Kaufe 477, der Ge­ währfrist beim Viehkaufe 486; still­

937

schweigende — der Miethe 668, des Dienstvertrags 625. Verlagsrecht E. 76. Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine 22, 23, 43, 44. Verletzung, Schadensersatz wegen — einer Person 249. Verlöbniß 1297—1302. Verlobte, letztwillige Zuwendung an — 2077, Erbvertrag unter — 2276 s., 2279, 2290; Erbverzicht 2347. Verlorene Schuldverschreibung aus den Inhaber, Verpflichtung des Ausstellers 794, Eigenthumserwerb 935, Schutz des früheren Besitzers 1006, 1007. Verlust, Antheil am — beiderGesellschaft 707, 722, — des Besitzes 856. Vermächtniß, Begriff 1939; Ver­ trag über das — aus dem Nachlast eines noch lebenden Dritten 312; Annahme undAusschlagung durch die Frau 1406,1463; — bei der Güter­ gemeinschaft 1461, 1477, Fahr­ nitzgemeinschaft 1661, 1666; Ver­ fügung über ein — des Mündels 1822; — als Nachlatzverbindlich­ keit 1967; beim Aufgebote der Nach­ laßgläubiger 1972 ff., bei beschränkterHaftung 1980, 1991s.; — im Ein­ zelnen 2147—2191; Wahlvermächtniß 2164, Gattungsvermächtnitz 2166, Berschaffungsvermächtniß 2170, Ersatzvermächtniß 2190, Nachvermächtniß 2191; — in einem Erbvertrag 1941, 2278, 2280, 2288, 2291; Beschwerung des Pflichttheilsberechtigten 2306, Bedenkung desselben 2307, Haftung des Erbschaftsverkäufers für Nicht­ bestehen 2376. Bermächtnißanspruch 2174. Vermächtnißnehmer als Beschwer­ ter 2186ff. Vermengung, Eigenthumserwerb durch — 948; Untergang des Vermächtnißgegenstandes 2171.

93b

Sachregister.

Verminderung des Gesammtguts durch den Mann 1468, durch den überlebenden Ehegatten 1496, der Erbschaft durch den Vorerben 2138. Vermischung, Eigenthumserwerb durch — 928, Untergang der ver­ machten Sache durch — 2171. Vermittelung eines Vertrags 652, eines Dienstvertrags 665, der Ein­ gehung einer Ehe 656. Vermögen, Vertrag über das künf­ tige — 310, desgl. über das gegen­ wärtige 311; Uebernahme eines — 419, Nießbrauch an einem — 1085 ff.; Verfügung über das — des Mündels 1822. Vermögensabsonderung unter Ehegatten, Uebergangsvorschrift E. 200. Vermögenslage, ungünstige — des Erben 1981, Vorerben 2128. Vermögenssch aden, Ersatz für Schaden, welcher nicht — ist 253, 847. Vermögensübernahme mit Ab­ findung an einen Dritten 330. Vermögensverfall des Vaters 1647. Vermögens Verhältnisse, Täusch­ ung über i>te — bei der Ehe­ schließung 1334. Vermögensverwaltung, Ueberlafsung der — an die Eltern 1619; — des Vaters 1638 ff.; Pflegschaft zur — 1909. Vermögens verzeichn iß bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft 1493; Errungenschaftsgemeinschaft 1528, elterlicher Vermögensverwaltung 1640, 1667, 1692, 1760, vor­ mundschaftlicher Verwaltung 1802. Vermuthung des Todes 18, des Lebens 19, des gleichzeitigen Todes 20; — beim Viehkaufe 484, bei der Unterhaltsgewährung zwischen El­ tern re. und Abkömmlingen 685;

— für die Richtigkeit des Grund­ buchs 891, zu Gunsten des Be­ sitzers einer beweglichen Sache 1006, für Erlöschen des Pfandrechts 1253, für Eigenthum des Ehemanns an beweglichen Sachen 1362, bezüglich des Gesammtguts bei der Errungen­ schaftsgemeinschaft 1527, 1640, be­ züglich der Ehelichkeit eines Kindes 1591, 1720; — des Erbrechts des Fiskus 1964, der Richtigkeit des In­ ventars 2009, desgl. des Erbscheins 2365; — der Aufhebung des Testaments bei Vernichtung der Urkunde 2265. Vernachlässigung des Kindes durch den Vater 1666. Vernichtung der Testamentsurkunde 2255. Veröffentlichung der Einträge im Güterrechtsregister 1562, der Nach­ laßverwaltung 1983, der Auf­ forderung der Nachlaßgläubiger 2061. Verpflegung, Verjährung von An­ sprüchen aus der Aufnahme zur — 196 Nr. 12. Verpflegung sanft alten, Verjäh­ rung von Ansprüchen 196 Nr. 11; Bevormundung durch den Vorstand E. 136; Erbrecht E. 137. Verpflichtung desVormundes1789, der Mitglieder des Familienraths 1870. Versäumung der Ausschlagungsfrist 1966, der Jnventarfrist 1996. Verschlechterung, Schutz des Hy­ pothekengläubigers gegen — des Grundstücks 1133 ff. Verschließungdes Testaments 2246, 2260, des Erbvertrags 2277. Verschollenheit s.Todeserklärung; — des eingetragenen Eigenthümers 927, des Mündels 1884. Verschollenheitserklärung, Ue­ bergangsvorschrift E. 161. Verschulden s. Haftung. Verschuldungsgrenze E. 117.

Sachregister. Verschwägerte, Bestellung zum Vormund 1779; Anhörung durch das Vormundschaftsgericht 1847; Betheiligung bei dem Familienrath 1859, 1862; Mitwirkung bei der Testamentserrichtung 2234. Verschwendung, Entmündigung wegen — 6 ; beschrankte Geschäfts­ fähigkeit des Entmündigten 114 f.; Aufhebung der Gütergemeinschaft wegen — des Mannes 1468, des überlebenden Ehegatten 1495; Un­ fähigkeit des Entmündigten zum Vormund 1780, zum Mitgliede des Familienraths 1865; Testaments­ errichtung durch den Entmündigten 2229; Widerruf eines Testaments 2253; Enterbung in guter Absicht wegen — 2338; Uebergangsvorschrist betreffend Entrnündigung wegen — E. 156. Versetzung, Kündigung der Miethe wegen — 570, nicht der Pacht 696. Versicherung zu Gunsten Dritter 330, der mit einem Nießbrauche belasteten Sache 1045 f.; Haftung der Versicherungsgelder kraft Hypo­ thek 1127 ff.; —des eingebrachten Gutes 1385. Versicherungsrecht E. 75. Versiegelung des Testamentsproto­ kolls 2246. Verspätete Annahme des Vertrags­ antrags 160; — Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlaß 1974. Versprechen der Leistung an einen Dritten 328 — 335. Versteigerung, Zeitpunkt des Ver­ tragschlusses 156; öffentliche —, Begriff 385, nicht hinterlegbarer Sachen 383 — 386, von Haus­ thieren während des Mängelpro­ zesses 489; eines gemeinschaftlichen Gegenstandes 753; Eigenthums­ erwerb in öffentlicher — 935; — gefundener Sachen 966, 979 ff., des Pfandes 1219 ff., 1235 ff.,

939

Mängelgewähr 461; — unter Miterben 2042. Vertheidigung s. Selbstvertheidi­ gung, Strafverfahren. Vertiefen des Erdbodens 909. Verträge, Schließung im Allge­ meinen 145 —155, Auslegung 167; — beschränkt Geschäftsfähiger 108 ff.; schriftliche Form der — 126, 127, gerichtliche oder notari­ elle Beurkundung 128, Bestätigung nichtiger — 141; — von Ver­ tretern ohne Vertretungsmacht 177 ff.; — zur Begründung von Schuldverhältniffen 306 ff.; gegen­ seitige — 320 ff. Vertragsantrag 146 ff.; Ableh­ nung durch die Frau 1406, 1453. Vertragserbe 1941. Vertragsmäßige Verfügungen in Erbverträgen 2278 f., 2290 f., 2294 f., 2298. Vertragsstrafe 336 — 345; Haf­ tung des Pfandes für — 1210; — für Verlöbnißbruch 1297. Vertretbare Sachen, Begriff 91; — als Gegenstand des Darlehens 607, des Verwahrungsvertrags 700, des Beitrags eines Gesell­ schafters 706, der Anweisung 783. Vertreter, Begründung und Auf­ hebung des Wohnsitzes durch den gesetzlichen — 8; Vorstand als gesetzlicher — eines Vereins 26, einer Stiftung 86, besondere — eines Vereins 30, einer Stiftung 86; Mitwirkung des gesetzlichen — bei Rechtsgeschäften 107 —115, 131; Haftung des Schuldners für — 278; — zur Entgegennahme der Kündigung einer Hypothek 1141, des Gläubigers einer durch Hypo­ thek gesicherten Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den In­ haber 1189; Einwilligung des ge­ setzlichen — zur Eheschließung 1304, 1307, 1331; Anfechtung der Ehe durch denselben 1336 ff., 1340,

940

Sachregister.

Ausübung der Verwaltung und Nutznießung 1402, Verwaltung des Gesammtguts 1457; Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft 1437; Scheidungsklage 1564, Anfechtung der Ehelichkeit 1595; Mitwirkung bei Testamentserrich­ tung 2229, Erbvertrag 2275, An­ fechtung desselben 2282, Erbverzicht 2347, 2351, 2352. Vertretung mit Vertretungsmacht 164—166, insbesondere kraft Vollmacht 166 —176, ohne Ver­ tretungsmacht 177 —180; Vor­ nahme von Rechtsgeschäften mit sich selbst 181; — der Gesellschaft 714 f., gegenseitige — der Ehe­ gatten 1357; — des Kindes 1630, 1633,1635, des unehelichen Kindes 1707;—bei der Ehelichkeitserklärung 1728, Annahme an Kindesstatt 1748, 1760 f.; — des Mündels durch den Vormund 1793 f.; Aus' schluß der — 2064, 2274, 2282, 2290, 2296, 2347, 2351 f. Verwahrer, gerichtlich bestellter — von Sachen 432,1217,1281, 2039; gemeinschaftlicher — der Pfand­ fache 1231. Verwahrung, amtliche — des Testamentsprotokolls 2246, des Testaments 2248, 2256, 2272, des Erbvertrags 2277, 2300. Verwahrungsvertrag 688—700; mittelbarer Besitz durch den Ver­ wahrer 868. Verwaltung der mit einem Nieß­ brauchs belasteten Sache 1062,1054, 1070; — und Nutznießung des Mannes 1363ff.; — des Gesammtguts 1443, bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft 1487, des eingebrachten Gutes bei der Er­ rungenschaftsgemeinschaft 1625, des Nachlasses durch den Erben 1978, den Nachlaßverwalter 1985, durch Miterben 2038; — des Vorerben

2129, 6130, des Testamentsvoll­ streckers 2205, 2208 s., 2216. Verwaltungsbehörde, Mitwir­ kung bei der Eintragung von Ver­ einen 61s., Verjährung der vor einer — geltend zu machenden An­ sprüche 220. Verwaltungsgerichte, Verjäh­ rung der vor ihnen geltend zu machenden Ansprüche 220. Verwaltungsstreitverfahren aus Anlaß der Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins 44, des Einspruchs gegen die Eintragung 62. Verwandte, Bestellung zum Vor­ mund 1779; Anhörung durch das Vormundschaftsgericht 1847, Be­ theiligung bei einem Familienrath 1869, 1862; gesetzliches Erbrecht 1924 ff., 1934; Bedenkung der — 2067; Mitwirkung bei Testaments­ errichtung 2234, Erbverzicht 2346. S. Unterhaltspflicht. Verwandtschaft 1589, in Folge der Ehelichkeitserklärung 1737, der Annahme an Kindesstatt 1763s.; — als Ehehinderniß 1310, 1327; Anwendung der Vorschriften des B.G.B. auf andere Reichsgcsetze E. 33. Verwendungen, Zurückbehaltungs­ recht wegen — 273; Ersatz von — nach der Rechtshängigkeit 292, bei Verzug des Gläubigers 304, Rücktritt vom Vertrage 347, Kauf 450, Wiederkauf 500 f., Miethe 547, Pacht 581, Leihe 601, Mäklervertrag 652, unerlaubter Handlung 850, zwischen Besitzer und Eigenthümer 994 ff., bei Nieß­ brauch 1049, 1057, Pfandrecht 1210, 1216, Gesammtgut 1466, Erbschaftsbesitz 2022, Vermächtniß 2186; Verwendung von Mündelgeld in den Nutzen des Vormundes 1805, 1835, von Erbschastssachen in den Nutzen des Vorerben 2134. S. Aufwendungen.

Sachregister. Verweisung auf die außer Kraft tretenden Vorschriften E. 4. S. Rückverweisung. Verwerflicher Empfang, Rück­ forderung wegen — 817. Verwirkung der elterlichen Gewalt bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 1495; Gründe der — 1680, 1684. S. Rechtsverwirkung. Verzeichniß der Vereinsmitglieder 72, eines Inbegriffs von Sachen beim Nießbrauch 1035, des ein­ gebrachten Gutes 1372, 1528, des Kindesvermögens 1640, 1667, 1669, 1692, 1760ff., des Mündel­ vermögens 1802, des Nachlasses 1960, 2121, 2215. Verzeihung als Ausschlußgrund für den Widerruf einer Schenkung 532, für das Recht auf Scheidung 1570, auf Entziehung des Pflicht­ theils 2337, auf Geltendmachung der Erbunwürdigkeit 2343. Verzicht auf ein noch nicht erworbenes Recht keine Schenkung 517; — des Hauptfchuldners auf Einreden bei der Bürgschaft 768, auf die Einrede der Vorausklage 773, des Gläubigers auf die Hypothek 1166, 1168 f., der Frau auf den Pflichttheil 1406, 1453; — auf die Verwaltung und Nutznießung 1408,eines Betheiligten bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 1491 f., 1501, 1617, auf den Unter­ haltsanspruch 1614, auf den Pflichttheil durch den Vater 1643, den Vormund 1822; — des Vaters auf die elterliche Nutznießung 1662; — auf den Unterhalt des unehe­ lichen Kindes 1714, auf die be­ schränkte Haftung des Erben 2012, auf das Erbrecht 2346 ff., 2362. Verzinsung s. Zinsen. Verzug- des Wahlberechtigten bei Wahlschuldverhältniffen 264, — des Schuldners 284—290; des Gläubi­ gers 293—304, bei gegenseitigen Verträgen 322, 324, 326 f.; —

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des Gläubigers beim Rücktritte vom Vertrage 364; Hinterlegung bei — des Gläubigers 372; — bei Gesammtschuldverhältniffen 424, 425, 429; — des Schenkers 522, des Vermieters 538, des Dienstberechtlgten 615, des Unternehmers 633, des Bestellers 642 f., 644, des Be­ sitzers 990, des Unterhaltspflichtigen 1613, des Erbschaftsbesitzers 2024. Verzugszinsen 288f., Ausschluß bei der Schenkung 522; — bei der Hypothek 1146. Vieh als Zubehör eines Landguts 98. Vieh Mängel, Gewährleistung wegen — 481 ff. Vierteljahr, nach einem — be­ stimmte Frist 188, 189. Volljährige, Vormundschaft über — 1896 fr. Volljährigkeit, Beginn 2, Voraus­ setzung der Eheschließung des Man­ nes 1303; — von Ausländern E. 7; Uebergangsvorschrift E. 153. Volljährigkeitserklärung 3 ff., Anhörung von Verwandten re. 1847, Uebergangsvorschrift E. 153. Vollmacht, Vertretung kraft — 166 bis 176; — eines geschäftsführen­ den Gesellschafters 710—712, 714f., — zur Ausschlagung einer Erbschaft 1946. Vollmachtsurkunde, Vorlegung einer —172—174, Zurückgabe 175, Kraftloserklärung 176. Vollstreckbare Urkunden und Ver­ gleiche, Verjährung der Ansprüche aus solchen 218. Vollstreckungshandlu.ng, Unter­ brechung der Verjährung durch eine — 209, 216. Vollstreckungsklausel, Unter­ brechung der Verjährung durch Klage auf Ertheilung der — 209. Vollstreckungsurtheil, Unter­ brechung der Verjährung durch Klage auf Erlaffung des — 209.

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Sachregister.

Voraus des überlebenden Ehegatten 1932f., 2311. Vorausklage, Einrede der—771 ff., Einfluß aus die Verjährung 202, Er­ forderniß des Verzichts bei der Bürg­ schaft zur Sicherheitsleistung 239. Vorausleistung der Leibrente 760, des Unterhalts 1612, 1614, 1710. Vorausvermächtniß 2110, 2160, 2373. Vorbehalt, geheimer — bei Willenserklärungen 116; Verjährung bei einem unter — ergangenen rechts' kräftigen Urtheile 219; —der Rechts­ verwirkung 360, des Eigenthums beim Verkauf einer beweglichen Sache 466, des Ranges für ein künftig einzutragendes Recht 881, der Ent­ lassung des Vormundes 1790, der Ergänzung letztwilliger Verfügungen 2086, des Rücktritts vom Erbver­ trage 2293, zu Gunsten der Landes­ gesetze E. 3. Vorbehaltsgut beim gesetzlichen Güterrecht 1365 ff., 1385 ff., 1413 ff., 1425, bei der allgemeinen Güter­ gemeinschaft 1440 s., 1461 ff., 1466s., bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 1486, bei derErrungenschaftsgemeinfchaft 1526, 1536 s., 1541, 1648, der Fahrnißgemeinschaft 1565. Vorbildung f. Beruf. Voreltern, gesetzlichesErbrechtl929. Vorempfang f. Ausgleichungspflicht. Vorentscheidung, Gesuch um — unterbricht die Verjährung 210. Vorerbe 2105, 2363, s. Nacherbe. Vorkauf 604—614; Vorkaufsrecht an Grundstücken 1094—1104, desgl. der Miterben 2034 ff. Vorläufige Vormundschaft 1906 ff., beschränkte Geschäftsfähig­ keit des unter — Gestellten 114 f.; Unfähigkeit zum Vormund 1781. Vorlegung, Frist zur — von Schuldverschreibungen auf den In­ haber 801 s.; — von Sachen und Urkunden 809—811.

Vormerkung im Grundbuch 883 bis 888; Pflicht des Verkäufers zur Beseitigung einer — 439; Anwendung der Vorschriften beim Vorkaufsrecht 1098, Stellung des durch — gesicherten Gläubigers beim Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1971. Vormund, Verjährung von An­ sprüchen zwischen — und Mündel 204 ; Annahme an Kmdesstatt durch den — 1752; Unfähigkeit des — zum Mitglicde des Familienraths 1866. Vormundschaft über Minderjährige 1773—1895, über Volljährige 1896 bis 1908; unter — stehender Ehe­ mann 1409, 1457; — über Aus­ länder E. 23; — über Minder­ jährige in Erziehungsanstalten E. 136; Uebergangsvorschrist E. 210. S. Vorläufige V. Vormundschaftsgericht, Zustän­ digkeit für die Volljährigkeitserklä­ rung 3, Mitwirkung beiRechtsgeschästen beschränkt Geschäftsfähiger 112, 114, Einwilligung zur Eheschließung 1304, 1308, Zeugniß zur Ein­ gehung der Ehe bei ehelichen Kin­ dern 2c. 1314, Genehmigung zur Anfechtung der Ehe 1337, Ent­ scheidung über die Schlüsselgewalt der Frau 1357, über einDienstverhältniß der Frau 1368, Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Mannes 1379, der Frau 1402, zur Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft 1437, zu Verfügungen über das Gesammtgut 1447, 1451; Thätig­ keit bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft 1484, 1491 f., bei Anfechtung der Ehelichkeit 1575, bei elterlicher Gewalt 1629 ff., 1636, 1636, 1639s.. 1643 ff., 1653, 1662, 1665 ff., 1687 ff., bezüglich des Unterhalts eines unehelichen Kindes 1714, bei Ehelichkeitserklärung 1727,1729, bei Annahme an Kindes­ statt 1750, 1760s.; bei der Vor-

Sachregister. mundschaft bezüglich der Anlegung and Erhebung von Mündelgeld 1809 ff., Fürsorge und Aufsicht 1837 ff., bei Jnventarerrichtung 1999, Erbvertrag 2275,2282,2290, 2292, Erbverzicht 2347,2361s.; Zu­ ständigkeit nicht gerichtlicher Be­ hörden als — E. 147. Vormundschaftsrichter, Haftung 1674, 1848; — als Vorsitzender des Familienraths 1860, 1872, 1876. Vorsatz, Haftung für — im All­ gemeinen 276, bei Verzug des Gläubigers 300, Schenkung 521, Leihe 5D9, Geschäftsführung ohne Auftrag 680, Fund 868. Vorschüsse, VerjährungderAnfprüche des Dienstberechtigten, des Arbeit­ gebers, der Parteien wegen — - 196 Nr. 8, 9, 16 ; — beim Auf­ träge 659; Recht des Vormundes auf — 1835. Vorsitz im Familienrath 1860. Vorstand eines Vereins 26—29, 58, Verpflichtungen desselben 42, 69, 67, 71, 74, 76; — einer Stiftung 86. Vorzugsrechte, Uebergang der — bei Abtretung der Forderung 401, Erlöschen bei Schuldübernahme 418; Aufgeben von — durch den Gläubiger bei der Bürgschaft 776.

W. Waarenlager 92. Wägen, Kosten des — beim Kaufe 448. Währung bei der Geldschuld 244. Wahlschuldverhältniß 262 bis 265. Wahlvermächtnitz 2164. Waisen f. Wittwen. Waisenrath f. Gemeindewaisenrath. Wald, "'Nießbrauch an einem — 1038; Recht des Vorerben an einem — 2123. Wald gen offen sch asten E. 93.

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Waldgrundstücke, Uebergangsvorschrift E. 183. Wandelung beim Kaufe 462ff., beim Werkverträge 634 ff. Wärme, unzulässige Zuführung von — 906. Warlegelder, Verjährung von Rück­ ständen 197, Uebertragung und Aufrechnung 411, E. 81. Wartezeit der Frauen vor der Wiederverheirathung 1313. Wasserrecht E. 65. Wech sel, Hypothek für die Forderung aus einem—1187, Schiffspfandrecht 1270; Pfandrecht an einem—1292, 1294, Ausstellung durch den Vor­ mund 1822. Wege, Ausbefferungspflicht des Päch­ ters 582; Regulirung der —E. 113. Wegfall eines Erben 1936, 2063. eines Miterben 2061, 2094s., 2110, 2354, 2373, des Beschwerten 2161, 2194, 2196, des Testamentsvoll­ streckers 2197, 2224, des Erbun­ würdigen 2341, eines Vermächt­ nisses beim Erbschastskaufe 2372. Wegnahme einer Sache mittelst Selbsthülfe 229 f., einer Einrichtung bei Herausgabe einer Sache 258, beim Wiederkaufe 600, bei Miethe 547, Leihe 601, beim Eigenthumsanspruche 997, bei Nießbrauch 1057, Pfandrecht 1216, Vorerbschaft 2126; — einer beweglichen Sache von einem Grundstück 867, 1005. Werk, mit Grundstück verbundenes — als Zubehör 95; Einsturz eines solchen 836 ff., 908; Eigenthum am -- bei der Preisbewerbung 661. Werkvertrag 631—651, betreffend eine Geschäftsbesorgung 676. Werth grenze für die Belastung von Grundstücken E. 117. Werthpapiere, Hinterlegung zur Sicherheitsleistung 232—235, zur Befreiung von einer Verbindlich­ keit 372; Gewährleistung des Ver­ käufers 437; uneigentlicher Ver-

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wahrungsvertrag 700; Haftung des Gastwirths 702; als Gegenstand der Anweisung 783; Pfandrecht 1292ff.; Sicherung der — des Kindes 1667, des Mündels 1814, 1818s., 1853; mündelsichere — 1807. S. Jnhaberpapiere. Wesentliche Bestandtheile einer Sache 93 ff. Wette 762. Widerruf der Bestellung von Vor­ standsmitgliedern 27, einer Stif­ tung 81, des Vertrags mit einem beschränkt Geschäftsfähigen 109, 114, einer Willenserklärung 130, der Vollmacht 168, 176, des Ver­ trags eines Vertreters ohne Vertretungsmacht 178, der Einwilli­ gung 183, der Schenkung 530 ff., des Darlehnsversprechens 610, der Auslobung 658, des Auftrags 671, der Anweisung 790, des Vertrags einer Frau über eingebrachtes Gut 1397, der Einwilligung des Mannes in einen Geschäftsbetrieb der Frau 1405, 1462, einer Schenkung nach der Scheidung 1584, des Testaments 2253 ff., des Widerrufs 2257, kor­ respektiver Verfügungen 2270 f. Widerspruch eines Gesellschafters gegen die Vornahme eines Rechtsge­ schäfts 711, gegen die Richtigkeit des Grundbuchs 899, gegen den Ueberbau 912, gegen eine Hypothek 1139, gegen die Richtigkeit des Schiffs­ registers 1263, der Frau gegen die Zwangsvollstreckung 1407. Wiederaufhebung der Entmündi­ gung 6. Wiederherstellung zwecks Scha­ densersatzes 249; Ausschluß des An­ spruchs auf— bei der Verbindung re. 951; —der Verwaltung un d Nutznie­ ßung 1425, der Errungenschaftsge­ meinschaft 1547 f., der ehelichen Gemeinschaft 1587, zerstörter Ge­ bäude E. 110. Wiederkauf 497—503.

Wiederkehrende Leistungen,Ver­ jährung 197, 218, 223; Haftung für — beinl Nießbrauch an einem Vermögen 1088; Haftung des An­ spruchs auf — kraft der Hypothek 1126; Vertrag über — für voll­ jährige Mündel 1902. Wiederverheirathung, Wartezeit für Frauen 1313; Zeugniß des Vormundschaftsgerichts 1314; — im Falle der Todeserklärung 1348 ff., 1637, E. 159, bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 1493, nach der Schei­ dung 1581, — des Vaters 1669, der Mutter 1697. Wilde Thiere, Aneignung 960. Wildschaden 835, E. 70—72. Willenserklärung gegenüber einem Verein 28; Zeit des Wirksam­ werdens 130—132; Auslegung 133; Sonn- und Feiertage bei Ab­ gabe einer — 193. Willensmängel 116—124; Ein­ fluß bei der Vertretung 166. Winkel zwischen Grundstücken 921 f. Wirthschaftsgebäude, Ausbesferungspflicht des Pächters 682. Wirthfchaftliche Vereine, Er­ werb der Rechtsfähigkeit 22; Ent­ ziehung 43, 44. Wirthschaftsplan für einen Wald oder ein Bergwerk beim Nießbrauch 1038, bei der Vorerbschaft 2123. Wittwen, Volljährigkeitserklärung 4; Gesetze betreffend Fürsorge für — und Waisen E. 48, 49, 61. Wittwen- und Waisengeld, Uebertragung und Auftechnung E. 81. Wochen, Berechnung einer nach — bestimmten Frist 188. Wohngebäude, Ausb eff erungsp flicht des Pächters 682. Wohnort der Ehegatten 1354. Wohnräume, Miethe 698; Besitz­ schutz 865. Wohnsitz 7 —11; erwählter —> E. 157.

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Sachregister.

Nollmachtsurkunde 175; Verjährung 330; — Dritter an ein HauSkind gegenüber der Einrede des — 202; 1651, an einen Mündel 1803, 1909; ausgleichungspflichtige — 2050. — bei Schuldverhältnissen 273 f., | Ausschluß bei derMiethe einesGrund- E Zwangsenteignungs.Enteignung. stücks 656 ; — des Hauptschuldners , Zwangserziehung Minderjälmger bei der Bürgschaft 772 f.; — des 1666, 1838, E. 135. Finders 972, deS Besitzers 1000. Zwangsrechte E. 74. Zurückbeziehung der Bedingung Zwangsversteigerung zürn Zwecke 169. der Aufhebung einer Gemeinschaft Zurückforderung s. Bereicherung. 753; Gesetz über die — E. 1. Zurücknahme der Klage, der An­ Zwangsverwaltnng, Gesetz über meldung im Konkurs, Einfluß auf die — E. 1. die Verjährung 212,214; — der EheZwangsvollstreckung gegen ein anfechtungsklage 1343. Veräußerungsverbot 135 f., während Zusammenlegung von Grund­ des Schwedens einer Bedingung 161; stücken E. 113. Einfluß der Genehmigung eines Zusammentreffen von Rechten Rechtsgeschäfts 184; Antrag auf — 1024, 1060. unterbricht die Verjährung 209; — Zusammenro ttung, Schadens­ b.Wahlschuldverhältnissen 264; Recht ersatzpflicht E. 108. Dritter zur Befriedigung des Gläu­ Zuschlag bei der Versteigerung 156. bigers 268; Einfluß bei Rücktritts­ Zuschreibung eines Grundstücks! recht 353, Wiederkauf 499, Vor­ 890; Wirkung bezüglich der Be­ merkung 883; Kaufverbot für den lastungen 1131; Beschränkung der Verkauf im Wege der— 456 f.; — — E. 119. wegen Verwendungen des Besitzers Zustellung von Willenserklärungen eines Grundstücks 1003; Befriedi­ 132. gung des Gläubigers ilu Wege der— Zustimmung Dritter zu Rechts­ bei Hypothek 1147, Pfandrecht an geschäften 182—184, zur Auf­ Schiffen 1268, tut Rechten 1277 ; hebung von Rechten an GrundWiderspruch der Frau gegen die — stücken 876, von Pfandrechten 1265; 1407; — wegen Nachlaßverbindlich­ — des Eigenthümers zur Rangände­ keiten 1958, 1990, 2015 f., in den rung 880, des Mannes zu Rechts­ Nachlaß 1984, 2213 f-, gegen den geschäften der Frau l395ff., 1451, Borerben 2115, zur Vollziehung der Frau zu solchen des Mannes einer Auflage 2196; Beschränkungen 1377 ff., 1444ff., 1468; —der Beder — 2338. thetligten bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 1495, 1516. Zweige, Hinüberragen 91Q! Zuthaten, Lieferung durch den Unter­ Zwischenra um zwischen Grund­ stücken 92 lf. nehmer beim Werkverträge 651. Zuwendung, unentgeltliche mit Auf­ Z w i s ch e n z i n s en, Ausschlus; bei vo rlage einer Leistung an einen Dritten zejtiger Leistung 272, 813.

Druck von $(. W. Hayn'2 Erben, Potsdam.

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Nollmachtsurkunde 175;Verjährung ' 330; — Dritter an ein HauSkind gegenüber der Einrede des — 202;; 1651, an einen Mündel 1803, 1909; — bei Schuldverhältnissen 273 f.,! ausgleichungspflichtige — 2050. Ausschluß bei derMiethe einesGrund-1 Zwangsenteignung s.Enteignung. stücks 656; — des Hauptschuldners 1 Zwangserziehung Minderjähnger bei der Bürgschaft 772 f.; — des 1666, 1838, E. 135. Finders 972, deS Besitzers 1000. Zwangsrechte E. 74. Zurückbeziehung der Bedingung Zwangsversteigerung zürn Zwecke 169. der Aufhebung einer Gemeinschaft Zurückforderung s. Bereicherung. 753; Gesetz über die — E. 1. Zurücknahme der Klage, der An­ meldung im Konkurs, Einfluß auf Zwangsverwaltnng, Gesetz über die — E. 1. die Verjährung 212,214; — der Ehe-' i Zwangsvollstreckung gegen ein anfechtungsklage 1343. Veräußerungsverbot 135 f., während Zusammenlegung von Grund­ des Schwedens einer Bedingung 161; stücken E. 113. Einfluß der Genehmigung eines Zusammentreffen von Rechten Rechtsgeschäfts 184; Antrag auf — 1024, 1060. unterbricht die Verjährung 209; — Zusammenro ttung, Schadens­ b.Wahlschuldverhältnissen 264; Recht ersatzpflicht E. 108. Dritter zur Befriedigung des Gläu­ Zuschlag bei der Versteigerung 156. bigers 268; Einfluß bei Rücktritts­ Zuschreibung eines Grundstücks recht 353, Wiederkauf 499, Vor­ 890; Wirkung bezüglich der Be- j merkung 883; Kaufverbot für den lastungen 1131; Beschränkung der > Verkauf im Wege der— 456f.; — — E. 119. | wegen Verwendungen des Besitzers Zustellung von Willenserklärungen eines Grundstücks 1003; Befriedi­ 132. ' ' ! gung des Gläubigers iiu Wege der— Zustimmung Dritter zu Rechts-, bei Hypothek 1147, Pfandrecht an geschäften 182—184, zur Aus-1 Schiffen 1268, an Rechten 1277 ; Hebung von Rechten an Grumd-1 Widerspruch der Frau gegen die — stücken 876, von Pfandrechten 1265; j 1407; — wegen Nachlaßverbindlich­ — des Eigentümers zur Rangände- j keiten 1958, 1990, 2015 f., in den rung 880, des Mannes zu Rechts- j Nachlaß 1984, 2213 f., gegen den geschäften der Frau 1395 ff., 1451, Vorerbon 2115, zur Vollziehung der. Frau zu solchen des Mannes einer Auflage 2196; Beschränkungen 1377 ff., 1444ff., 1468; —der Be­ der — 2338. theiligten bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 1495, 1516. Zweige, Hinuberragen 91Q! Zuthaten, Lieferung durch den Unter­ Zwischenra um zwis iticit Grund­ stücken 92 lf. nehmer beim Werkverträge 651. Zuwendung, unentgeltliche mit Auf­ Zwischenzinsen, Ausschlus; bei vo rlage einer Leistung an einen Dritten zejtiger Leistung 272, 813.

Druck von A. W. Hayn'S Erben, Potsdam.