Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884: Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111524795, 9783111156422

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Deutsche NeichSgesehgelmng. Text-Ausgaben mit Anmerktlngen.

Uilsallvechcherungsgeseh. Vonl 6. Juli 1884.

Textausgabe mit Anmerkungerl und Sachregister von

E. von Woedtlre, Kgl. Preuß. Regierungsratl). z. Z. im Neichsamt des Innern.

Berlin und Leipzig. Verlag von I. Guttentag (D. Collin). 1884.

Uebersetzungsrecht — auch für die einzelnen Theile — sowie alle anderen Rechte sind vorbehalten.

Vorwort.

An dem Bestreben, die Kenntniß des wichtigen Unfallversicherungsgesetzes, auf dessen Zu­ standekommen Seine Majestät der Kaiser einen so besonderen Werth gelegt hat, in möglichst weite Kreise zu tragen, bietet der Verfasser den Be­ theiligten allster seinem größeren Kommentar, bei dessen Bearbeitung er sich der ausgiebigen Mitwirkung des Kaiserl. Präsidenten des Reichs-Ver­ sicherungsamtes H. Bödiker und des Kaiserl. Geh. Reg.-Raths und vortragenden Raths im Reichs­ amt des Innern H. Gamp zu erfreuen gehabt hat, in dem vorliegenden Bändchen noch ein wohl­ feiles Handbuch. Dasselbe stellt sich als ein Aus­ zug aus dem Kommentar dar; in ihm sollen nach

der Absicht des Verfassers die Betheiligten das­ jenige erläutert finden, was für sie das nächste Interesse bietet. Möchte das kleine^üchlein dazu beitragen, Sinn und Verständniß und damit auch lebhaften Dank für die von Seiner Majestät dem Kaiser mit den verbündeten Regierungen ein­ geschlagene Sozialpolitik zu wecken und zu mehren! Berlin, im Juli 1884.

Der Berfasser.

Inhaltsangabe. Seite

Vorwort........................................................ Inhaltsangabe............................................. Einleitung.................................................... Unfallversicherungsgesetz. Vom 6. Juli 1884 (R.-G.-Bl. S. 69)................................... I. Allgemeine Bestimmungen. Umfang der Versicherung. §§ 1, 2.............. Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes. § 3 . Reichs-, Staats- und Kommunalbeamte. § 4 . Gegenstand der Versicherung und Umfang der Entschädigung. §§ 5—7............................ Verhältniß zu Krankenkassen, Armenverbänden rc. § 8....................................................... Träger der Versicherung (Berufsgenossenschaften). § 9.................... Aufbringung der Mittel. § 10..................... II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossenschaften. Ermittelung der versicherungspflichtigen Betriebe. §

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III V IX 1 1 7 8 9 20 22 24

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Inhalt. Seite Freiwillige Bildung der Berufsgenossettfchaften. §§ 12—14............................................................. Bildung der Berufsgenossenschaften durch den Bundesrath. § 15.......................................... Statut der Berufsgenossenschaften. §§ 16—20 Veröffentlichung des Namens und Sitzes der Genossenschaft k. § 21................................. Genossenschaftsvorstände. §§ 22—27 ................... Bildung der Gefahrenklassen. § 28................... Theilung des Risikos. § 29................................. Gemeinsame Tragung des Risikos. § 30 . . . Abänderung des Bestandes der Berufsgenossenschasten. W 31, 32.......................................... Auslösung von Berufsgenossenschaften. § 33 . .

III.

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Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes. Betnebsveränderungen.

Mitgliedschaft. § 34............................................... Betriebsanmeldung. ZK 35, 36 ............................ Genossenschaftskataster. § 37................................. Betriebsveränderungen. §§ 38—40 ...................

IV.

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Vertretung der Arbeiter.

Vertretung der Arbeiter.

V.

§§ 41—45...................

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Schiedsgerichte.

Schiedsgerichte. §§ 46—49 ................................ Verfahren vor dem Schiedsgericht. § 50 . . .

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Inhalt.

VIT

Seite Ti. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. Anzeige und Untersuchung der Unfälle. §§ 51—56 77 Entscheidung der Vorstände. §§ 57—61 ... 82 Berufung gegen die Entscheidung der Behörden 88 und Genossenschaftsorgane. § 62......... Entscheidung des Schiedsgerichts. Rekurs an das Reichs-Versicherungsamt. § 68......... 89 Berechtigungsausweis. § 64................... 90 Veränderung der Verhältnisse. § 65......... 91 Fälligkeitstermine. § 66.......................... 92 Ausländische Entschädigungsberechtigte. § 67 . 98 Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderungen. § 68 93 Auszahlungen durch die Post. § 69......... 93 Liquidationen der Post. § 70................... 94 Umlage- und Erhebungsverfahren. §§71—74 . 95 Abführung der Beträge an die Postkassen. § 75 93 Rechnungsführung. §§ 76, 77 ..................... 99 VII. Unfallverhütung. Ueverwachung der Betriebe durch die Genossenschaften. Unfallverhütungsvorschriften. §§ 78—81 ... 101 Überwachung der Betriebe. §§ 82—86 ... 104 VIII. Das Reichs-Versicherungsamt. Organisation. § 87 108 Zuständigkeit. M 88, 89 ............................ 111 Geschäftsgang. § 90................................ 112

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Inhalt.

Seite Kosten. § 91........................................ 113 Landes-Versicherungsämter. §§ 92, 93 ... . 114 IX. Schluß- und Strafbestimmungen. Knappschafts-Bemfsgenossenschaften. §94. . . 116 Haftpflicht der Betriebsunternehmer und Betriebs­ beamten. §§ 95—97 118 Haftung Dritter. § 98........................... 121 Verbot vertragsmäßiger Beschränkungen. § 99 . 122 Aeltere Versicherungsverträge. § 100..........122 Rechtshülse. § 101................................... 122 Gebühren- und Stempelfreiheit. § 102 ... . 123 Strafbestimmungen. §§ 108—108......... 123 Zuständige Landesbehörden. Verwaltungsexekution. § 109................................................ 126 Zustellungen. § 110........................................127 Gesetzeskraft. § 111........................................ 127 Anlagen................................................... 129 Sachregister............................................. 141

Giitlrilirng. (Nach der Einleitung zu dem Kommentar des Verfassers.)

Die großen Fortschritte, welche die Industrie in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, haben in gleichem Verhältniß mit der Entwickelung der Industrie auch die in gewerblichen Betrieben vorkommenden Unfälle ver­ mehrt. Die wirthschaftliche Nothlage, in welche die immer zahlreicher werdenden, meist den besitzlosen Klassen der Bevölkerung angehörenden Verunglückten und deren Hinterbliebene geriethen, führte zu der Erkenntniß, daß die allgemeinen Grundsätze des Civilrechts über die Ver­ bindlichkeit zum Schadenersatz für solche Unfälle nicht ausreichend seien, und so wurde, nachdem für Unfälle bei dem Betriebe von Eisenbahnen schon durch § 25 des Preuß. Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 und art. 395, 400, 401, 421 des deutschen Handelsgesetzbuchs Vorsorge getroffen worden war, das Reichsgesetz vom 7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schaden­ ersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Berg-

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Einleitung.

Werken rc. herbeigeführten TödtungLN und Körperver­ letzungen (R.G.-B. S. 207), das sog. Haftpflicht­ gesetz, erlassen und durch Ges. vom 21. Januar 1873 (G.-Bl. S. 769) auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt.

Bei

der durch die legislatorische Neuheit der Materie ge­ botenen Vorsicht mochte dies Gesetz über gewisse Grenzen nicht hinausgehen; es wurde von vorn herein anerkannt, daß dasselbe den Gegenstand, zu dessen Regelung es be­ stimmt war, keineswegs erschöpfe, sondern nur einen An­ fang in der Fürsorge für die durch Unfälle geschädigten gewerblichen Arbeiter bedeute. Die Grundsätze des Haft­ pflichtgesetzes sind folgende: Für Unfälle bei dem Betriebe einer Eisen­ bahn haftet der Unternehmer, falls nicht er den Beweis führt, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch

eigenes Verschulden

des

Getödteten oder Verletzten verursacht sei (ent­ sprechend dem § 25 des Preuß. Gesetzes vom 3. November 1838). Für Unfälle bei dem Betriebe eines BergWerks, eines Steinbruchs, einerGräberei(Grube) oder einer Fabrik haftet der Unternehmer, wenn der Verunglückte rc. ein Verschulden der Betriebsbeamten nachweist. Wenn diese Voraussetzungen zutreffen, so hat der Richter unter freier Würdigung aller Um­ stände auf Ersatz des vollen Schadens zu erkennen. Während die Bestimmungen über die Unfälle bei dem Betriebe von Eisenbahnen im Allgemeinen zu ge-

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nügen schienen, stellte sich im Uebrigen sehr bald die völlige Unzulänglichkeit des Haftpflichtgesetzes heraus, und kam in den Verhandlungen des Reichstages wieder­ holt zur Besprechung. Die dem Verunglückten (oder dessen Hinterbliebenen) auferlegte schwierige Beweislast machte die Wohlthaten des Gesetzes in den meisten Fällen illusorisch. Die Beschränkung der gesetzlichen Fürsorge auf die Fälle des civilrechtlichen Verschuldens der Be­ triebsbeamten k. ließ die zahlreichen und besonders großen, durch Zufall oder Schuld der Mitarbeiter rc. hervorgerufenen Unfälle unberücksichtigt; Zahlungsun­ fähigkeit des Ersatzpflichtigen vereitelte häufig den Prak­ tischen Erfolg des Entschädigungsanspruchs, wenn die Durchführung desselben wirklich gelungen war. Das Ge­ setz hat also die beabsichtigte segensreiche Wirkung im Allgemeinen nicht gehabt, ja es hat vielmehr umgekehrt schädlich gewirkt. Denn fast in jedem Fall sind Pro­ zesse über die Haftpflicht des Unternehmers zu führen, — zumal derselbe genöthigt ist, sein Risiko durch Ver­ sicherung seiner Arbeiter bei Unfallversicherungsgesell­ schaften abzuschwächen, die letzteren aber im Interesse des eigenen Geschäfts der Regel nach nicht in der Lage zu sein glauben, ohne richterliche Feststellung der Ersatz­ verpflichtung Ersatz zu leisten, falls nicht etwa der Ver­ letzte mit einem zu dem Werth des Schadens in keinem Verhältniß stehenden Minimum sich zufrieden giebt, — und solche Prozesse mußten nothwendigerweise das Ver­ hältniß zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in bedenklicher Weise verschlechtern. Diesen Uebelständen

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Einleitung.

Würde auch durch die von einigen-Seiten vorgeschlagene anderweite Normirung beziehungsweise Umkehrung der Beweislast nicht wirksam abgeholfen werden können, während andererseits eine Ausdehnung der civilrecht­ lichen Haftpflicht des Unternehmers auf den vollen Er­ satz aller in dem Betriebe vorkommender Unfälle — wobei man davon ausgehen müßte, daß er dieselben in der Regel verschulde, während das Gegentheil die Regel bildet — eine in sich nicht gerechtfertigte und ohne Schädigung der Industrie namentlich bei Massenunfällen nicht durchzuführende Ueberlastung des Unternehmers zur Folge haben müßte. Inzwischen brachten die bedenklichen Erscheinungen, welche zum Erlaß des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie führten, die Erkenntniß zur Reife, daß es Pflicht des auf der Basis des Christenthums stehen­ den modernen Staats sei, durch positive Maßregeln für die wirthschastlich Schwachen, für die im Kampf mit den eigenthümlichen Gefahren der gewerblichen Thätig­ keit unterlegenen und dadurch ihrer Erwerbsquelle, der körperlichen Arbeitsfähigkeit, meist ohne eigene Schuld mehr oder weniger beraubten Staatsangehörigen eine ausreichende vor der Armenpflege bewahrende Fürsorge eintreten zu lassen, und sie dadurch vor der Versuchung, den Irrlehren der Sozialdemokratie Gehör zu geben, thunlichst zu bewahren. Diese positiven Maßregeln mußten sich naturgemäß zunächst darauf richten, in erster Linie die bessere Sicherstellung der Arbeiter gegen die

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Wirtschaftlichen Folgen der mit ihrem Beruf verbun­ denen Gefahren anzustreben. Eine weitere Ausgestaltung der civilrechtlichen Haftpflicht erschien dabei aus den angedeuteten Gründen nicht angängig; man sah sich daher genöthigt, den civilrechtlichen Grundsah des Schadenersatzes aufzugeben, und an dessen Stelle eine auf demBoden der öffentlich recht­ lichen Versicherung beruhende Fürsorge für die durch Betriebsunfälle Verletzten oder deren Hinter­ bliebene zu statuiren. Diese fundamentale Umgestaltung der bisherigen Gesetzgebung ist nach zwei vergeblich ge­ bliebenen Versuchen — zwei Vorlagen (1981 und 1882) kamen nicht zur Verabschiedung — in dem Gesetz nun­ mehr durchgeführt worden, und wird ohne Zweifel auch in den noch bevorstehenden Spezialgesetzen über Er­ weiterung des Kreises der gegen Unfälle versicherten Personen die Grundlage bilden. Die Unfallversicherung beruht hiernach ebenso wie die Krankenversicherung auf dem Boden des öffentlichen Rechts, auf welchem auch die öffentliche Armenpflege erwächst. Während aber letztere nur bei dem bittersten Elend das Rothdürftigste zu gewähren hat, und den Almosenempfänger durch Be­ schränkung seiner öffentlichen Rechte herunterdrückt, wollen die Kranken- und die Unfallversicherung, welche beide ohne Rücksicht auf Dürftigkeit eintreten und ganz andere Voraussetzungen haben, höhere soziale Aufgaben lösen, den Empfänger vor der Armenpflege und ihren entwürdigenden Folgen schützen und ihn dadurch heben. Wie erwähnt, ist es nicht bei dem ersten Schritt

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gelungen, diesen Gedanken gesetzgeberische Formen zu geben. Der erste Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter vom 8. März 1881 wollte für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen entstehenden Unfälle die bisherigen Bestimmungen beibehalten, die Unternehmer von Bergwerken, Fabriken rc. aber nöthigen, ihre Arbeiter und Betriebs­ beamten in gewissen Grenzen gegen die wirthschaftlichen Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle kollektiv zu versichern; die Versicherung sollte bei einer Reichsversicherungs­ anstalt auf Kosten der Unternehmer unter Mit­ heranziehung der Versicherten und mit einer Beihülfe aus Reichsmitteln erfolgen; fakulta­ tiv war eine genossenschaftliche Versicherung zu­ gelassen; Privatversicherung war ausgeschlossen. Von diesem Gesetzentwurf hat der Reichstag den Versicherungszwang und andere wesentliche Grundlagen zwar angenommen, den Rüchszuschuß aber verworfen und die Reichsversicherungsanstalt durch Landesver­ sicherungsanstalten ersetzt, und dem so veränderten Ent­ wurf glaubten die verbündeten Regierungen ihre Zu­ stimmung versagen zu müssen. Die Reichsregierung suchte nunmehr zunächst das bei den früheren Berathungen vermißte statistische Ma­ terial, Welches namentlich für die Ausführung des Ge­ setzes unentbehrlich erschien, in möglichst ausgiebigem Maße zu beschaffen. Unter dem 11. Juli 1881 ersuchte der Reichskanzler die verbündeten Regierungen, durch

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die Betriebsunternehmer selbst eine die vier Monate August bis November 1882 umfassende Statistik der in ihren Betrieben vorkommenden Unfälle nach gewissen näher angegebenen Gesichtspunkten aufzustellen. Dieser Arbeit haben, wie demnächst von berufener Seite wieder­ holt bezeugt worden ist, die Betriebsunternehmer mit dankenswerther Bereitwilligkeit und Gründlichkeit sich unterzogen, so daß gegen Ende des Jahres 1881 eine brauchbare Unfallstatistik für rund 2 Millionen Arbeiter sich in den Händen der Reichsregierung be­ fand. Bei dem Wiederzusammentritt erfuhr der Reichs­ tag durch die ewig denkwürdige Allerh. Botschaft, mit welcher der Reichstag am 17. November 1881 er­ öffnet wurde, daß auch der neuen Session als eine ihrer wichtigsten Aufgaben die abermalige Beschäftigung mit der Unfallversicherung der Arbeiter bevorstehe. Unver­ geßlich bleiben die inhaltschweren Sätze jener Botschaft, welche von der treuen Fürsorge unseres Herrschers für das Wohl aller Theile der Bevölkerung schönstes Zeug­ niß geben: „Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueberzeugungaussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozial­ demokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig aus dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, demReichstag dieseAufgabe vonNeuem an's

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Herz zu legen, und würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alleErfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich ge­ segnet hat, zurückblicken, wenn es Uns ge­ länge, dereinst dasBewußtse in mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürg­ schaften seines inneren Friedens und den Hülfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sieAnspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller verbündeten Regie­ rungen gewiß und vertrauen auf die Unter­ stützung des Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen. In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die im Reichstage stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unter­ zogen, um die erneute Berathung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm eine Vor­ lage zur Seite treten, welche sich eine gleich­ mäßige Organisation des gewerblichen Kran­ kenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter und In­ validität erwerbsunfähig werden, haben der

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Gesammtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maaß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können. Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben eines jeden Ge­ meinwesens, welches auf den sittlichen Fun­ damenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form korporativer Ge­ nossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Fürsorge werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein würde. Immer aber wird auch auf diesem Wege das Ziel nicht ohne dieAuswendung erheblicher Mittel zu erreichen sein." Durch diese Botschaft wurde für die Lösung der sozialpolitischen Aufgaben, deren öffentlich-rechtliche Natur mit besonderer Betonung hervorgehoben wird, ein neues Fundament geschaffen, das Prinzip der korporativen Verbände, der genossenschaftlichen Gliederung der Industrie. Initiativanträgen von Reichstagsmitgliedern, welche nicht auf diesen Grundlagen beruhten (vgl. die Anträge Buhl und Auer), konnte daher keine Folge ge­ geben werden. Dagegen wurde auf der Grundlage der

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Allerh. Botschaft von den verbündeten Regierungen unter dem 8. Mai 1882 ein zweiter Entwurf eines Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter (Druck­ sachen des Reichstages 1882 Nr. 19) nebst einer die Be­ gründung desselben ergänzenden „Denkschrift" über die in dem Entwurf vorgeschlagene Organisation, sowie im Anschluß an diesen ein Gesetzentwurf zur Regelung der obligatorischen Krankenversicherung der Arbeiter (Druck­ sachen des Reichstags 1882 Nr. 14) vorgelegt, nachdem beide Entwürfe vorher im Preußischen Volkswirthschafts­ rath berathen waren und dort freudige Zustimmung ge­ funden hatten. Hiernach sollten die bei dem Betriebe eines Bergwerks, einer Fabrik rc. verunglückten Arbeiter bei Fortfall ihres Beitrags zu den Kosten der Unfallversicherung als solcher während der ersten 18 Wochen auf die Krankenkassen an­ gewiesen sein, welche nunmehr auf Grund des Versicherungszwanges geregelt wurden; der obligatorischen Unfallversicherung wurden die schwereren Fälle, d. h. diejenigen Unfälle, die den Tod oder eine länger als 13 Wochen dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten, und zwar im letzteren Fall nach Ablauf der ersten 13 Wochen, überwiesen. Die Kranken­ versicherung sollten die Arbeitnehmer unter starker Betheiligung der Arbeitgeber, die Un­ fallversicherung dagegen die Arbeitgeber ohne Beiträge der Arbeiter, aber unter Zuhülfe­ nahme eines Reichszuschusses auf genossenschaft-

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licher Grundlage, für welche die Gleichheit der Unfallgefahr in erster Linie maßgebend sein sollte, und auf Gegenseitigkeit bewirken. Beide Entwürfe wurden vom Reichstag an eine und dieselbe (VIII.) Kommission verwiesen; in derselben wurde jedoch nur der Entwurf des Krankenver­ sicherungsgesetzes (der demnächst angenommen und am 15. Juni 1883 als Gesetz publizirt worden ist, R.-G.-B. S. 73) fertig gestellt. Die Kommission hatte auf diesen Entwurf sehr viel Zeit verwendet und kam erst spät dazu, in die Durchberathung der Vortage über das Unfallversicherungs­ gesetz einzutreten, nachdem Seine Majestät der Kaiser in einer weiteren Allerhöchsten Botschaft vom 14. April 1883 dem Reichstag in eindringlichen Worten von Neuem die Nothwendigkeit an's Herz gelegt hatte, auch diesen Gegenstand bald endgültig zu regeln, und, wenn dies in jener Session nicht mehr möglich sei, wenigstens für die nächste Session durch Vorwegnähme der zeitraubenden Etatsberathung Zeit und Möglichkeit des Zustandekommens zu gewähren. Hierüber sagt die Allerhöchste Botschaft, nachdem sie der Befriedigung über den Verlauf der Berathungen des Krankenver­ sicherungsgesetzes Ausdruck gegeben, Folgendes: „Mit Sorge aber erfüllt es Uns, daß die prinzipiell wichtigere Vorlage für die Un­ fallversicherung bisher nicht weiter geför­ dert worden ist, und daß daher auf deren baldige Durchberathung nicht mit gleicher

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Sicherheit gerechnet werden kann. Bliebe diese Vorlage jetzt unerledigt, so würde auch die Hoffnung, daß in der nächsten Session weitere Vorlagen wegen der Alters- und Jnvalidenversorgung zur gesetzlichen Ver­ abschiedung gebracht werden könnten, völlig schwinden, wenn die Berathungen des Reichs­ haushaltsetats für 1884/85 die Zeit und Kraft des Reichstages noch während der Wintersession in Anspruch nehmen müßten. Wir haben deshalb für geboten erachtet, die Zustimmung der verbündeten Regie­ rungen dahin zu beantragen, daß der Ent­ wurf des Reichshaushaltsetats für 1884/85 dem Reichstage jetzt von Neuem zur Befchlußnahme vorgelegt werde. Wenn dann die Vorlage über die Unfallversicherung, wie nach dem Stande ihrer Bearbeitung zu be­ fürchten steht, in der laufenden Frühjahrs­ session vom Reichstage nicht mehr berathen und festgestellt wird, so würde durch vor­ gängige Berathung des nächstjährigen Etats wenigstens für die Wintersession diejenige Freiheit von anderen unaufschiebbaren Ge­ schäften gewonnen werden, welche erforder­ lich ist, um wirksame Reformen auf sozial­ politischem Gebiete zur Reife zu bringen. Die dazu erforderliche Zeit ist einelangefür die Empfindungen, mit welcher Wir in Un-

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serem Lebensalter auf die Größe der Aus­ gaben blicken, welche zu lösen sind, ehe Unsere in der Botschaft vom 17. November 1881 ausgesprochenen Intentionen eine Prak­ tische Bethätigung auch nur soweit erhalten, daß sie bei den Betheiligten volles Ver­ ständniß und in Folge dessen auch volles Vertrauen finden. Unsere Kaiserlichen Pflichten gebieten Uns aber, kein in Unserer Macht stehendes Mittel zu versäumen, um die Besserung der Lage der Arbeiter und den Frieden der Be­ rufsklassen unter einanderzu fördern, so lange Gott Uns Frist giebt zu wirken. Darum wollenWir demReichstage durch diese Unsere Botschaft von Neuem und in vertrauensvollerAnrufung sein es bewahrten treuen Sinnes für Kaiser undReich die bal­ dige Erledigung der hierin bezeichneten wichtigen Vorlagen dringend an's Herz legen." Während nun auf Grund dieser Allerhöchsten Bot­ schaft der Reichstag den nächstjährigen Etat fertig stellte und so für die nächste Session Zeit zur Berathung so­ zialpolitischer Vorlagen gewann, vermochte er den Ent­ wurf des Unfallversicherungsgesetzes, in welchem nament­ lich der Reichszuschuß sowie die organisatorischen Grund­ lagen vielfach Anfechtung erfuhren, nicht mehr durchzuberathen, und so war denn durch die bisherigen Ver-

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Handlungen auf dem Gebiete der Unfallversicherung nichts weiter erreicht worden, als daß in Folge des Krankenversicherungsgesetzes mit dem 1. Dezember 1884 fast jeder gewerbliche Arbeiter, dessen Unfallversicherung zur Zeit in Frage kommen konnte, während mindestens 13 Wochen gegen Krankheit und hierdurch für diese Zeit auch gegen die in Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sich äußernden Felgen der Unfälle versichert beziehungsweise sichergestellt war. Indessen dies konnte nicht genügen; war doch noch für alle diejenigen Unfälle zu sorgen, deren Folgen gerade am schwersten auf den Arbeitern lasten und welche die verbitternden Prozesse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerade hauptsächlich hervorgerufen hatten, für alle die Unfälle nämlich, welche den Tod oder eine länger als 13 Wochen dauernde Arbeitsun­ fähigkeit, gänzliche oder theilweise Invalidität zur Folge hatten. Die verbündeten Regierungen entschlossen sich daher, nachdem inzwischen durch die nach dem Reichs« gesetz vom 13. Februar 1882 (R.-G.-B. S. 9) am 5. Juni 1882 aufgenommene Berufsstatistik weitere ziffer­ mäßige Unterlagen über die Bedeutung der einzelnen Berufszweige erzielt waren, auf den in der Allerh. Botschaft vom 17. November 1881 ausgesprochenen Grundlagen einen dritten Gesetzentwurf vorzu­ legen und ihn derart aufzubauen, daß nach den bis­ her gemachten Erfahrungen auf Annahme gerechnet werden konnte. Dieser Entwurf lehnt sich an den letzten Entwurf im Allgemeinen an, läßt aber den

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Reichszuschuß fallen und sieht eine andere Organisation der Genossenschaften vor (vgl. darüber im Einzelnen T. Bödiker, Geh. Reg.-Rath, Die Unfallgesetzgebung der Europäischen Staaten, S. 39. Leipzig, Verlag von Duncker und Humblot 1884). Der Entwurf, zuvor von dem Preußischen Dolkswirthschaftsrath gut geheißen, wurde am 6. März 1884 dem Reichstage vorgelegt (Drucksachen 1884 Nr. 4) und von demselben nach kurzer Berathung an die VII. Kommission verwiesen. Im Beisein mehrerer Regierungskommissare, insbesondere des Staatssekretairs des Innern, Staatsministers v. Bötticher, und der Geh. Reg.-Räthe Bödiker und Gamp, welche an der Ausarbeitung des Entwurfs hervorragenden Antheil gehabt haben, hat die Kommission unter dem Vorsitz des Frh. von und zu Franckenstein ihre Aufgabe in sechsundzwanzig Sitzungen gelöst und dann den Entwurf mit nur geringen Modifikationen durch einen von dem Abg. Frh. v. Hertling als Referenten klar und übersichtlich abgefaßten eingehenden Bericht vom 11. Juni 1884 (Drucksachen 1884 Nr. 115) wieder an das Plenum gebracht. Mit einigen Abänderungen nahm das letztere in der 43. Plenarsitzung den Entwurf mit überwältigender Mehrheit an; die Ver­ bündeten Regierungen erklärten ihre Zustimmung zu der Fassung, in welcher der Entwurf aus den Be­ rathungen des Reichstages hervorgegangen war, und so ist denn endlich das Gesetz zu Stande gekommen.

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9laä) dem vom 6. Juli 1884 datirten „Unfall­ versicherungsgesetz" (R.-G.-B. S. 69) sind vorbe­ haltlich der Erstreckung der Unfallversicherung durch Spe­ zialgesetze die Unternehmer der bisher haftpflichtigen Betriebe (mit Ausnahme der Eisenbahnbetriebe) und der mit Motoren arbeitenden handwerksmäßigen Betriebe, sowie solche Unternehmer, deren Gewerbebetrieb sich auf die Ausführung gewisser mit besonderer Unfallgefahr verbundener Bauarbeiten rc. (Maurerarbeiten rc.) erstreckt, gezwungen (§ 1), auf alleinige Kosten ihre Arbeiter und kleineren Beamten gegen solche Betriebsunfälle zu versichern, welche den Tod her­ beigeführt haben oder deren Folgen für die Gesund­ heit nach Ablauf von 13 Wochen noch nicht be­ seitigt sind (§§ 5, 6). Für die ersten 13 Wochen nach dem Unfall haben, wenn nicht der Tod des Verletzten die FolK des Unfalles gewesen ist, die Krankenkassen oder die Gemeindekrankenversicherung (§ 5 Abs. 2), und soweit in vereinzelt vorkommenden Fällen Versicherte einer Krankenkasse nicht angehören, die Unternehmer (§ 5 Abs. 10) einzutreten; dabei ist vom Beginn der fünften Woche ab eventuell auf Kosten des Be­ triebsunternehmers das Krankengeld von 50 Prozent auf 66V2 Prozent des Lohns zu erhöhen (§ 5 Abs. 9). Die Versicherungspflicht kann durch statutarische Be­ stimmung auf höher besoldete Beamte erstreckt, auch kann durch das Statut den Betriebsunternehmern für ihre Person und für Andere die Betheiligung an der Versicherung gestattet werden (§ 2). Die Versicherung

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erfolgt unter Ausschluß der Privatversicherungsgesell­ schaften ausschließlich durch Berufsgenossenschaf­ ten, zu welchen sich die Betriebsunternehmer eines Industriezweiges oder mehrerer verwandter Industrie­ zweige nach Maßgabe gleicher wirthschaftlicher Interessen, im Uebrigen nach freier Wahl, für begrenzte Wirth­ schaftsgebiete oder für den ganzen Umfang des Reichs zusammenschließen können, auf Gegenseitigkeit (§ 9). Knappschaftsverbände können auf Antrag ihrer Vor­ stände zu Knappschafts-Berufsgenossenschaf­ ten vereinigt werden, für welche einige Besonderheiten gelten (§ 94). Die Berufsgenossenschaften bedürfen der Genehmigung des Bundesraths, welche aber nur in bestimmten Fällen, insbesondere behufs Wahrung der Interessen der Minoritäten und behufs Sicherung einer unbedingten Leistungsfähigkeit, versagt werden darf (§ 12); soweit auf diese Weise Berufsgenossen­ schaften nicht rechtzeitig gebildet werden, hat der Bun­ desrath dieselben seinerseits zu errichten (§ 15). Spätere Veränderungen in dem Bestände der Berufsgenossen­ schaften, wodurch etwaige bei der Bildung vorgekommene Fehler ausgeglichen und weitere Wünsche der Industrie berücksichtigt werden können, sind auf Antrag zulässig (§ 31). Auflösungen sind in Folge der Leistungsun­ fähigkeit vorgesehen; alsdann leistet das Reich und, so­ weit Berufsgenossenschaften über den Bezirk eines Bundesstaats nicht hinausgehen, im Falle des § 92 der Bundesstaat in der Weise Garantie, daß er die bisher in der Genossenschaft entstandenen Verpflichtungen zu übernehmen hat (§ 33).

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Die Berufsgenossenschaften können die Verwaltung durch Einrichtung von Sektionen und Bestellung von Vertrauensmännern mit statutarisch zu begrenzen­ den Befugnissen dezentralisiren (§ 19); sie können in gewissen Grenzen zur gemeinsamen Tragung des Risikos Verbindungen mit anderen Genossenschaften eingehen (§ 30) oder einen Theil des Risikos unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit nach außen auf die Sektionen über­ tragen (§ 29). Bei Erledigung ihrer Angelegenheiten haben sie volle Selbstverwaltung (§ 16), und Be­ hörden haben nur insoweit mitzuwirken, als dies zur Wahrung der öffentlichen Interessen unbedingt erforder­ lich ist. Die Aufsicht über die Berufsgenossenschaften führt eine neugebildete Reichsbehörde, welche gleichzeitig den Abschluß des Gebäudes in organisatorischer, ad­ ministrativer und verwaltungsgerichtlicher Beziehung bildet, das Reichsversicherungsamt (§ 87); das­ selbe besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Berufsbeamten, die vom Kaiser auf Lebenszeit er­ nannt werden, außerdem aber aus 4 Mitgliedern des Bundesraths sowie je 2 Vertretern der Unternehmer und der versicherten Arbeiter, und wird bei Entscheidung der wichtigeren, seiner Kognition anheimfallenden Strei­ tigkeiten durch 2 richterliche Beamte verstärkt. Neben dem Reichsversicherungsamt können für diejenigen Be­ rufsgenossenschaften, deren Bezirk über die Grenzen eines Bundesstaats nicht hinausgeht, aus Kosten und unter der Aufsicht dieses Bundesstaates Landesver­ sicherungsämter (§ 92) errichtet werden, welche

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ähnlich wie das ReichsverstcherungSamt organifirt find und für 'die ihnen unterstellten Genossenschaften im Wesentlichen die Funktionen des Reichsverstcherungsamts wahrzunehmen haben. Bei Betriebsunfällen, durch welche versicherte Personen getödtet oder körperlich verletzt werden, leistet die Berufsgenossenschaft, welcher der betreffende Betrieb angehört, dem Verletzten oder seinen Hinter­ bliebenen, dem ersteren jedoch erst nach Ablauf der ersten 13 Wochen (für welche er auf seine Kranken­ kasse angewiesen bleibt) Schadenersatz (§§ 5, 6), ohne Rücksicht darauf, ob der Unfall durch Zufall oder irgend ein selbst grobes Verschulden deö Ver­ letzten oder eines Andern herbeigeführt ist. Nur wenn der Verletzte selbst den Unfall vorsätzlich veran­ laßt hat, cesfiren seine und seiner Hinterbliebenen An­ sprüche. Der Schadenersatz besteht in einem Pausch­ quantum für die Kosten der Beerdigung, in den Kosten des Heilverfahrens und in einer Rente. Die letztere ist ein Bruchtheil des Jahresarbeitsverdienstes, den der Verletzte in dem Betriebe, in dem der Unfall sich er­ eignet hat, während des letzten Jahres seiner Beschäf­ tigung bezogen hat oder voraussichtlich bezogen haben würde; für die Berechnung sind gewisse Durchschnitts­ zahlen und als Minimalgrenze der ortsübliche Tage­ lohn gewöhnlicher Tagearbeiter maßgebend; bis zu 4 Mark für den Arbeitstag kommt der durchschnittlich verdiente Tagelohn ganz, darüber hinaus aber nur mit einem Drittel zur Berechnung. Die Rente beträgt bei

XXVIII

Einleitung.

Völliger Erwerbsunfähigkeit des Verletzten zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes, bei nur theilweiser Inva­ lidität und für die Hinterbliebenen (Wittwe, Descen­ denten. Ascendenten) ein Bruchtheil dieses Betrages. Der Schadenersatz wird von den Organen der Berufs­ genossenschaften (§ 57) auf Grund vorangegangener polizeilicher Unfalluntersuchungen (§ 53) fest­ gestellt ; gegen die Feststellung findet die Berufung an ein S ch i e d s g e r i ch t statt (§ 62), welches zu gleichen Theilen aus Mitgliedern der Genossenschaft und Ver­ tretern der versicherten Arbeiter unter dem Vorsitz eines unbeteiligten öffentlichen Beamten mindestens für jede Genossenschaftssektion ein für alle Mal gebildet ist und den Charakter eines Spezialgerichtshoses trägt (§ 46). In den schwereren Fällen ist gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts noch der Rekurs an das Reichsver­ sicherungsamt gegeben (§ 63). Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Der Rechtsweg ist aus­ geschlossen; nur dann, wenn die Ansprüche Hinter­ bliebener um deswillen zweifelhaft sind, weil das Familienverhältniß der letzteren zu dem Getödteten noch der Aufklärung bedarf, können die Hinterbliebenen zur rechtskräftigen Feststellung dieses ihren Anspruch be­ gründenden Familienverhältnisses, aber auch nur hierzu, zunächst auf den Rechtsweg verwiesen werden (§ 63). Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt auf Anweisung der Genosfenschaftsvorstände durch die Post­ ämter (§ 69); nur in Knappsschasts-Berufsgenoffenschaften kann die Auszahlung, falls das Statut dies

Einleitung.

XXIX

vorsieht, durch die Knappschaftskassen bewirkt werden (§• 94). Die Postverwaltungen schießen die an­ gewiesenen Beträge vor und liquidiren dieselben nach Ablauf eines jeden (vom Bundesrath einheitlich festzustellenden) Rechnungsjahrs ohne Berechnung von Zinsen bei den Genossenschaftsvorständen zur Erstattung (§ 70). Letztere vertheilen den zu erstattenden Jahres­ betrag (einschließlich eines Pauschquantums für die Be­ streitung ihrer Verwaltungskosten) sowie die Zuschläge für die Ansammlung des Reservefonds (siehe weiter unten) auf die Mitglieder der Genossenschaft mittels Umlage GZ 10, 71), also dergestalt, daß, wie bei Ge­ meinden und ähnlichen öffentlich-rechtlichen, die Gewähr ihres Bestandes in sich selbst tragenden Korporationen, nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahrs immer nur der­ jenige Betrag baar aufgebracht wird, welcher für die in diesem Rechnungsjahr thatsächlich erwachsenen und von den Postverwaltungen vorgeschossenen Zahlungen erforderlich gewesen ist. Der Kapitalwerth der im Falle eines Un­ falls zu leistenden Renten wird hiernach nicht erhoben, und werden dadurch der Industrie große Kapitalien erhalten, die ihr durch Hinterlegung geringe verzins­ licher Deckungskapitalien entzogen werden würden. Während der ersten Jahre, in denen die Last bei dem Umlageverfahren naturgemäß eine geringere sein muß, um dann bis zum Eintritt des Beharrungszustandes zu wachsen, soll durch Zuschläge zu den Entschädigungs­ beträgen ein bedeutender Reservefonds aufgesammelt

XXX

Einleitung.

Werden (§ 18), dessen Zinsen nach Ablauf von 11 Jahren zur Erleichterung der Jahreslasten verwendet werden dürfen, sobald der aufgesammelte Betrag das Doppelte des Jahresbedarfs erreicht hat. Jeder Unternehmer hat nach Verhältniß desjenigen Risikos, mit welchem er feine Genossenschaft belastet, zu den Jahreslasten der­ selben beizutragen; die Umlage erfolgt daher nach Maß­ gabe der in dem abgelaufenen Rechnungsjahr von jedem einzelnen Unternehmer an seine versicherten Arbeiter thatsächlich gezahlten Löhne und Gehälter, soweit sie für die Entschädigung maßgebend sein würden, einer­ seits und nach dem Maße der Unfallgefahr anderer­ seits, welches die Natur und die Einrichtungen seines Betriebes mit sich bringen. Dieses Maß der Unfall­ gefahr findet in Gefahrenklassen, in denen die Beiträge nach der Größe der Unfallgefahr und nach ob­ jektiven Merkmalen abgestuft sind (Gefahrentaris), seinen Ausdruck (§ 28); sie werden von den Berufsgenossen­ schaften autonomisch aufgestellt und bedürfen der Ge­ nehmigung des Reichs- (Landes-) Versicherungsamts. Sind bei diesem Aufbringungsmodus die einzelnen Betriebsunternehmer durch ihr pekuniäres Interesse ge­ nöthigt, thunlichst auf die Verbesserung ihrer Betriebs­ anlagen und dadurch auf die Verhütung von Unfällen, Verminderung der Unfallgefahr und Reduktion ihrer Jahresbeiträge Bedacht zu nehmen, so haben nicht weniger auch die Berufsgenossenschaften als solche ein Pekuniäres Interesse daran, durch Verhütung von Unfällen ihre Leistungen zu vermindern, und das um so mehr, als bei

Einleitung.

XXXI

der Natur des Umlageverfahrens die Jahreslasten bis zum 75. Betriebsjahre steigen werden, falls sie nicht durch Verminderung der Unfälle eine Herabminderung erfahren. Das Gesetz überweist demgemäß den Berufsgenosfenschaften die Befugniß, Unfallverhütungs­ vorschriften zu erlassen (§ 78), und zwar nicht nur für Betriebsunternehmer, welchen zur Verhütung höherer Einschätzung die Herstellung zweckdienlicher Betriebsein­ richtungen vorgeschrieben werden kann, sondern auch für die Arbeiter, welche durch Geldstrafen zur Befolgung der zur Verhütung von Unfällen erlassenen Vorschriften angehalten werden dürfen. Diese Geldstrafen fließen in diejenige Krankenkasse, welcher der Kontravenient der­ malen angehört. Auch die von den Landesbehörden be­ absichtigten Unfallverhütungsvorschriften sollen den Ge­ nossenschaftsorganen zur vorherigen Begutachtung vor­ gelegt werden (§ 81). Die versicherten Arbeiter sind nicht Mitglieder der Berufsgenossenschaften und tragen zu den Lasten der letzteren nichts bei. An der Gesammtbelastung durch Unfälle tragen sie jedoch insofern mit, als sie zu den Krankenkassen, denen die Fürsorge für Verletzte während der ersten 13 Wochen überwiesen bleibt, neben den Unternehmern Beiträge leisten. Hierdurch haben die Arbeiter 11% der gesammten durch Betriebsunfälle hervorgerufenen finanziellen Belastung zu tragen, wo­ gegen ihnen denn auch die Lasten der nicht durch Un­ fälle hervorgerufenen Krankenpflege nur antheilig, näm­ lich mit 66%%, zufallen (denn die fehlenden 33% °/o

XXXII

Einleitung.

dieser letzteren Belastung werden durch die Unternehmer getragen, soweit die Arbeiter auf deren Betheiligung nicht etwa ausdrücklich verzichten). Erwägt man, daß die aus Unfällen erwachsende Krankenfürsorge (nach den bisherigen statistischen Unterlagen auf rund 2 750 000 Mark zu veranschlagen) nur Vs, also etwa 12^3°/o der gesammten durch Krankenfürsorge entstehenden Last dar­ stellt, so erhellt, daß die Arbeitnehmer durch diese Vertheilung — wonach nicht ihnen allein die Kranken­ fürsorge und den Betriebsunternehmern allein die Unfallfürsorge übertragen ist, sondern an der ersteren die Unternehmer in erheblichem, an der letzteren die Arbeiter in geringem Maaße mitbetheiligt sind — keineswegs benachtheiligt werden. Andererseits ergiebt sich aus dem Umstande, daß die Arbeiter durch ihre Beiträge zu den Krankenkassen auch einen Theil der Gesammtlast aus Unfällen tragen, die Nothwendigkeit, sie auch an der Verwaltung der Unfallversicherung überall da zu betheiligen, wo ihre Interessen auf dem Spiele stehen. Das Gesetz sieht eine solche Betheiligung vor und läßt Vertreter der Arbeiter (§§ 41, 45), welche durch die Vorstände von Krankenkassen gewählt werden, an den polizeilichen Unfalluntersuchungen so­ wie an der Berathung und Begutachtung von Unsallverhütungsvorschriften, an den Schiedsgerichten und an dem Reichs- (Landes-)Versicherungsamt Theil nehmen. Hierbei wirken die Vertreter der Arbeiter in gleichem Umfang mit wie die Vertreter der Berufsgenossen­ schaften: beide Theile wählen je zwei Beisitzer der

Einleitung.

XXXIII

Schiedsgerichte und je zwei Mitglieder des Reichs- so­ wie der Landes-Versicherungsämter, und bei der Be­ rathung beziehungsweise Begutachtung von Unfallverhütungsvorschriften treten den Genossenschafts- und Sektionsvorständen, welchen diese Thätigkeit obliegt, Vertreter der Arbeiter in derjenigen Zahl zu, in welcher Mitglieder der Genossenschaft zu den Vorständen ge­ hören. Wer ohne Vorurtheil diese Befugnisse erwägt, wird offenbar anerkennen müssen, daß sie allen Anfor­ derungen entsprechen, welche die versicherten Arbeiter billigerweise erheben können. Für diejenigen Personen, welche auf Grund der öffentlichrechtlichen Unfallversicherung Schadenersatz er­ halten können, fällt die civilrechtliche Haft­ pflicht des Unternehmers für das Versehen seiner Betriebsbeamten fort (§ 95). Derjenige Unternehmer oder Betriebsbeamte dagegen, welcher straf­ rechtlich wegen Verschuldung des Unfalls hat haftbar gemacht werden können, ist dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen sowie den Krankenkassen und Berufs­ genossenschaften regreßpflichtig, und zwar dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen auf das Mehr, jedoch nur bei Vorsatz, den schadensersatzpflichtigen Korporationen dagegen in vollem Umfang und auch bei (kriminell straf­ barer) Fahrlässigkeit. Dritte haften ohne jede Be­ schränkung, leisten aber dasjenige, was die Verbände bereits gewährt haben, an diese, nicht an den bereits befriedigten Verletzten. Krankenkassen, Armenverbände und sonstige gesetzlich zur Fürsorge Verpflichtete bleiben III

XXXIV

Einleitung.

zu den ihnen gesetzlich obliegenden Leistungen nach wie vor verbunden; die Genossenschaften aber haben ihnen dasjenige zu erstatten, was sie ihrerseits auf Grund dieses Gesetzes zu leisten verpflichtet sind (§ 8). Ver­ sicherungsverträge mit Privat - Unfallversich erungsanstalten bleiben bestehen, ohne daß dadurch das Rechtsverhältniß zwischen dem Versicherten und den Berufsgenossenschaften berührt wird; letztere aber haben auf Antrag der Versicherungsnehmer an Stelle dieser in die Verträge einzutreten (§ 100). Dies ist in kurzen Zügen die Geschichte und der wesentliche Inhalt des Unfallversicherungsgesetzes. Mit demselben ist ein zweiter wichtiger Schritt auf dem Gebiet der sozialen Gesetzgebung gemacht und dadurch das Ziel, welches seine Majestät der Kaiser und die ver­ bündeten Regierungen auf Anrathen unseres Reichs­ kanzlers mit der großen Mehrheit des Deutschen Volks und seiner Vertreter auf diesem Gebiet sich gesteckt haben, das Ziel, durch positive Reformen die wirthschaftliche Lage der arbeitenden Klassen zu ver­ bessern, näher gerückt. Die Größe dieses nach mehreren vergeblichen Anläufen erreichten Erfolges wird Niemand unterschätzen — das junge Deutsche Reich ist hierdurch auf einem bisher unbebauten (Be­ btet bahnbrechend den übrigen Nationen vorangegangen und hat auch durch diese Friedensthat seine führende Stellung unter den Völkern dargethan. Das durch die Unfallversicherung gegebene Beispiel wird nicht verfehlen,

Einleitung.

XXXV

in Nachbarländern, deren Gesetzgebung durchweg, bei den einen mehr, bei den anderen weniger, noch zurück ist1), Nachahmung zu finden, und es steht danach zu erwarten, daß auch in anderen Ländern die arbeitenden Klassen der Bevölkerungen durch die von Deutschland, seinem unvergleichlichen Kaiser und seinem großen Kanzler ausgegangene Anregung eine wesentliche Ver­ besserung ihres wirthschaftlichen Looses zu verdanken haben werden. Welchen Segen muß diese Wohlfahrts­ einrichtung denen bringen, die sie herbeigeführt haben! Und daß der ernsten Bemühung, der emsigen Arbeit mehrerer Jahre der Erfolg nicht gefehlt hat, giebt Bürgschaft, daß es in absehbarer Zeit auch gelingen wird, nicht nur die Unfallfürsorge auch denjenigen Kate­ gorien zugänglich zu machen, welche bei diesem ersten Versuch nicht gleich haben berücksichtigt werden können, sondern auch weitere Staffeln der Leiter zum sozialen Frieden zu erklimmen und durch Alters- und Jnvalidenversorgung auf Gebieten helfend einzutreten, auf welchen bisher noch manches Elend der Abhülfe harrt. Möchte es unserem greisen Kaiser vergönnt sein, den weiteren Ausbau und die endliche Vollendung des Gebäudes zu erleben, zu dem er den Grund gelegt hat, und welches in der herrlichen Botschaft vom 17. November 1881 in der Perspektive gezeigt ist! !) Vgl. darüber: T. Bödiker, Die Unfallgesetzgebung der Europäischen Staaten.

Unfallversicherimgsgesetz. Vom 6. Juli 1884. (R-G.Bl. 1884, Nr. 19, S. 69 ff.)

26ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. Umfang der Versicherung. §•

1.

Alle in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüchen, Gräbereien (Gruben), auf Werften und Bauhöfen, sowie in Fabriken und Hüttenwerken be­ schäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, letztere sofern ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zwei­ tausend Mark nicht übersteigt, werden gegen die Folgen v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

1

2

Unfallverstchermrgsgesetz.

§ 1.

der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle nach Maß­ gabe der Bestimmungen dieses Gesetzes versichert. Dasselbe gilt von Arbeitern und Betriebsbeamten, welche von einem Gewerbetreibenden,

dessen Gewerbe­

betrieb sich auf die Ausführung von Maurer-, Zimmer-, Dachdecker-, Steinhauer- und Brunnenarbeiten erstreckt, in diesem Betriebe beschäftigt werden, sowie von den im Schornsteinfegergewerbe beschäftigten Arbeitern. Den

im Absatz 1

dieses Gesetzes

aufgeführten

diejenigen Betriebe

gelten im Sinne gleich,

in

welchen

Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft u. s. w.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen, mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen nicht unter den Absatz 1 fallenden Nebenbetriebe, sowie derjenigen Betriebe, für welche nur vorübergehend, eine nicht zur Betriebsanlage gehörende Kraftmaschine benutzt wird. Im übrigen gelten als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes insbesondere diejenigen Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Verarbeitung von Gegenständen ge­ werbsmäßig ausgeführt wird, und in welchen zu diesem Zweck mindestens zehn Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden, sowie Betriebe, in welchen Explosivstoffe oder explodirende Gegenstände gewerbsmäßig erzeugt werden. Welche Betriebe außerdem

als Fabriken im Sinne

dieses Gesetzes anzusehen sind, entscheidet das Reichs-Ver­ sicherungsamt (§§. 87 ff.). Auf gewerbliche Anlagen, Eisenbahn- und Schiffahrts­ betriebe, welche wesentliche Bestandtheile eines der vor-

I.

Allgemeine Bestimmungen.

3

§ l.

bezeichneten Betriebe sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ebenfalls Anwendung. Für solche unter die Vorschrift des §. 1 fallende Betriebe, welche mit Unfallgefahr für die darin beschäf­ tigten Personen nicht verknüpft sind, kann durch Beschluß des Bundesraths die Versicherungspflicht ausgeschlossen werden. Arbeiter und Betriebsbeamte in anderen, nicht unter Absatz 2 fallenden, auf die Ausführung von Bauarbeiten sich erstreckenden Betrieben können durch Beschluß des Bundesraths für versicherungspflichtig erklärt werden.

Zu 8 1. 1.

Vorbehaltlich

künftiger

Ausdehnung

durch

Spezialgesetze,-

welche nach den wiederholt abgegebenen Erklärungen der Vertreters der verbündeten Regierungen mit Sicherheit erwartet werden dürfen, ist

die Unfallversicherung für jetzt, um nur erst einen Anfang zu'

machen, im Allgemeinen auf die in § 2 des Haftpflichtgesetzes von/ 7. Juni 1871 (R.G.Bl. S. 207) bezeichneten sog. haftpflichtigen in*' dustriellen Betriebe, in denen sich das Bedürfniß am ersten und am dringlichsten gezeigt hat, beschränkt.

Eine Erweiterung ist nur in­

sofern eingetreten, als a) die gefährlicheren Baubetriebe und das Schornsteinfegergewerbe in die Unfallversicherung einbezogen worden sind, andere Bau­ betriebe aber durch Beschluß des Bundesraths für versicherungs­ pflichtig erklärt werden können, b) der „Fabrik" diejenigen handwerksmäßigen Betriebe „gleichgestellt" sind, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft be­ wegte Triebwerke zur dauernden Verwendung kommen, soweit es sich nicht um land- oder forstwirthschastliche Nebenbetriebe handelt, c) Anlagen zur gewerbsmäßigen Erzeugung von

Explosivstoffen

oder explodirenden Gegenständen, sowie Anlagen mit mehr als 1*

Unfallversicherungsgesetz.

4

§ 1.

zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitern immer als „Fabriken" gelten, d) Aufbereitungsanstalten. Hüttenwerke, auch dann,

Werften und

Bauhöfe

wenn in diesen gewerblichen Anlagen ein fabrik­

mäßiger Betrieb nicht stattfindet, der Unfallversicherung unter­ liegen. Diejenigen, unter diese Kategorien fallenden Anlagen, mit denen eine Unfallgefahr nach Lage des speziellen Falls nicht verbunden ist, kann der Bundesrath von der Versicherung eximiren. 2.

Für den Begriff „Fabrik" gibt das Gesetz keine Definition

(„die zahlreichen Versuche, welche in den Gesetzgebungen verschiedener Länder bisher in dieser Richtung gemacht worden sind, haben an der Vielgestaltigkeit

des

praktischen Lebens

ihre Schranken gefunden,"

Motive 6. 43), — aber einen gesetzlichen Anhalt nach dem Gegen­ stand und der Art (Umfang und Unfallgefahr aus Verwendung von Motoren) des Betriebes. Unter gewissen Voraussetzungen find gewerb­ liche Anlagen schon auf Grund des Gesetzes als „Fabriken oder den­ selben gleichstehende Betriebe" anzusehen, und im Uebrigen entscheidet darüber, ob es sich um eine Fabrik handelt, der Sprachgebrauch, über den letzteren in Zweifelsfällen das Reichsverficherungsamt. Hiernach gelten als „Fabriken oder denselben gleichstehende An­ lagen" im Sinne dieses Gesetzes alle diejenigen gewerblichen Anlagen zur Bearbeitung oder Verarbeitung

von Gegenständen, welche sich

sprachlich oder begrifflich als „Fabriken" darstellen. Daß dies der Fall, fingirt daS Gesetz bei allen derartigen Anlagen, in denen zehn oder mehr Personen dauernd

beschäftigt

gewerbsmäßigen Erzeugung von

werden, bei den Anlagen

Explosivstoffen

zur

oder explodirenden

Gegenständen, sowie bei denjenigen Anlagen, in welchen dauernd oder zur Anlage gehörige Motoren rc. verwendet werden.

Von dieser

letzteren Fiktion sind jedoch die kleinen, mit elementaren Motoren oder Dampfkesseln meist für den eigenen Bedarf betriebenen Neben­ betriebe der Land- und Forstwirthschaft ausgeschlossen: dieselben fallen also nur dann unter die Unfallversicherung, wenn sie nach ihrem Um­ fang oder sonst „Fabriken" sind.

Die Landwirthschaft, Forstwirth­

schaft, der Garten-, Obst- und Weinbau sowie die Fischerei fallen nicht unter das Gesetz.

Für diese Berufsarten und die zugehörigen

I.

Allgemeine Bestimmungen.

5

§ 1.

Nebenbetriebe sind spätere Ausdehnungen der Unfallversicherung vor­ behalten.

Vgl. im Uebrigen den Kommentar des Verfassers Anm. l,

9, 18, 22, 25 zu § 1, sowie die Ausführungsanleitung des ReichsBersicherungSamts (siehe Anlage). 3. Versichert sind Arbeiter (einschl. der Arbeiterinnen, jugend­ lichen Arbeiter, Ausländer und der Dienstboten, soweit bei diesen die sonstigen Voraussetzungen zutreffen), ohne Rücksicht darauf, ob und wie hohen Lohn sie beziehen,

außerdem Betriebsbeamte (sofern

sie nicht in versicherungspflichtigen Betrieben des Reichs, der Bundes­ staaten oder der Kommunalverbände mit Pensionsberechtigung und festem Gehalt angestellt sind, § 4)

dann, wenn ihr Jahresarbeits­

verdienst zweitausend Mark (62/s

für jeden Arbeitstag, das Jahr zu

300 Arbeitstagen

berechnet) nicht übersteigt.

Auf höher gelohnte

Betriebsbeamte kann die Versicherungs p f l i ch t durch

die Berufs­

genossenschaften (nicht wie im Krankenversicherungsgesetz durch Ge­ meinden oder weitere Kommunalverbände) statutarisch erstreckt wer­ den; den Unternehmern kann in gleicher Weise für die eigene Person und Andere ein BetheiligungSrecht eingeräumt werden.

Die Ver­

sicherung tritt auf Grund des Gesetzes (bez. des Statuts, § 2) ein und hat folgende Voraussetzungen: a) der Versicherte muß „in" einem versicherungspflichtigen Betriebe beschäftigt sein (vgl. jedoch § 2 Absatz 2); b) der Unfall muß „6et dem Betriebe" sich ereignet haben;

.

c) der Unfall darf von dem Verletzten selbst nicht vorsätzlich her­ beigeführt sein. „In" einem Bergwerk, einer Fabrik rc. ist derjenige beschäftigt, welcher innerhalb

oder außerhalb

der zu

den

Anlagen gehörigen

Räumlichkeiten Verrichtungen „im Betriebsdienste" versieht, d. h. Ver­ richtungen, welche zu dem Betriebe der Fabrik rc. gehören. Bureaubeamte,

die

kraft

Reine

ihrer dienstlichen Stellung lediglich als

Handlungsgehülfen fungiren,

mit dem gewerbs-technischen Betriebe

aber, der allein eine Unfallgefahr als solche herbeiführen kann, nichts zu thun haben, Schreiber rc. können nicht als „in" der Fabrik rc. be­ schäftigt gelten, fallen also nicht unter die Unfallversicherung. Ein Unfall „bei dem Betrieb" setzt einen ursächlichen (unmittel­ baren oder mittelbaren) Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem

6

Unfallversicherungsgesetz.

§ 2.

Betrieb, sowie ein dem regelmäßigen Gang des Betriebes fremdes, abnormes Eretgniß voraus, dessen Folgen für das Leben oder die Gesundheit schädlich sind. Nachtheile für die Gesundheit, welche ledig­ lich die Folge davon sind, daß ein Betrieb auch unter normalen Ver­ hältnissen an sich ungesund ist, sind keine Betriebsunfälle.

Soweit für

derartige Schädigungen nicht etwa die Krankenversicherung Vorsorge trifft, wird dereinst die für den weiteren Ausbau der sozialen Gesetz­ gebung beabsichtigte Jnvalidenversorgung eintreten müssen.

Vgl. im

Uebrigen den Kommentar des Verfassers, Anm. 12, 13 zu 8 1. 4. Für diejenigen Personen bez. Betriebe, welche hiernach nicht versichert sind, bleibt das Haftpflichtgesetz in Kraft;

für diejenigen

aber, welche versichert sind, tritt es in seinem ganzen Umfang, also auch für solche Fälle außer Kraft, in denen die Arbeitsunfähigkeit 13 Wochen nicht überdauert hat. 5. gilt

Die auf Grund der Unfallversicherung gewährte Entschädigung

ebensowenig

wie bei

Armenunterstützung.

der Krankenversicherung

als

öffentliche

Den verunglückten Personen bleiben also ins­

besondere ihre Wahlrechte erhalten.

Vgl. den Kommentar des Ver­

fassers zum Krankenversicherungsgesetz, Anm. 1 zu 8 77.

§•

2.

Durch statutarische Bestimmung (§§. 16 ff.) kaun die Versicherungspflicht auf Betriebsbeamte mit einem zweitausend Mark übersteigenden Jahresarbeitsverdienst erstreckt werden. In diesem Falle ist bei der Feststellung der Entschädigung der volle Jahresarbeitsverdienst zu Grunde zu legen. Durch Statut kann ferner bestimmt werden, daß und unter welchen Bedingungen Unternehmer der nach §. 1 versicherungspflichtigen Betriebe berechtigt sind, sich selbst oder andere nach §. 1 nicht versicherungspflichtige Personen gegen die Folgen von Betriebsunfällen zu ver­ sichern.

I.

Allgemeine Bestimmungen.

7

§ 3.

Zu 8 2. 1.

„Bis zu welchem Betrage des Jahreseinkommens die Unfall­

versicherung der Beamten Platz greifen soll, ist Sache der statutarischen Beschlußfassung."

(Mot. S. 44.)

Wird die Bersicherungspflicht auf Beamte etwa bis zu drei­ tausend Marl Jahresverdienst erstreckt, so ist für deren Entschädigung im Falle eines Unfalls auch dieser ihr Jahresverdienst (vorbehaltlich der Bestimmungen des § 5,

insbesondere der Reduktion des über

vier Marl täglich hinausgehenden Betrages) zu Grunde zu legen; eine Versicherung zu einem Minderbetrage ist unzulässig. 2. Wegen der Staats-, Reichs- und Kommunalbeamten vgl. § 4.

Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes. §•

Als

3.

Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes

gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge.

Der Werth

der letzteren ist nach Ortsdurchschnittspreisen in Ansatz zu bringen. Als Jahresarbeitsverdienst gilt, soweit sich derselbe nicht aus mindestens wochenweise fixirten Beträgen zu­ sammensetzt, das Dreihundertfache des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes.

Für Arbeiter in Betrieben,

in welchen die übliche Betriebsweise für den das ganze Jahr regelmähig beschäftigten Arbeiter eine höhere oder niedrigere Zahl von Arbeitstagen ergiebt, wird diese Zahl statt der Zahl dreihundert der Berechnung des Jahres­ arbeitsverdienstes zu Grunde gelegt. Bei jugendlichen Arbeitern und solchen Personen, welche wegen noch nicht beendigter Ausbildung keinen oder

einen geringen Lohn beziehen,

gilt als Jahres­

arbeitsverdienst das Dreihundertfache des von der höheren

8

Unfallversicherungsgesetz.

§ 4.

Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde für Erwachsene festgesetzten ortsüblichen Tagelohnes ge­ wöhnlicher Tagearbeiter (§. 8 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883).

Zu 8 3. 1.

Der Jahresarbeitsverdienst nach der hier vorgeschriebenen

Berechnung ist maßgebend für die Ermittelung der Unfallrente (§ 5), für die Beurtheilung

der Bersicherungspflicht

der

Beamten

(§ 3,

Abs. 1), und bei nicht ausgebildeten oder jugendlichen Arbeitern für die Umlage des Jahresbedarfs (§ 10, Abs. 1).

Im Uebrigen ent­

scheidet für die Umlage die Höbe der thatsächlich verdienten Löhne und Gehälter mit der nach § 10, Abs. 2 erforderlichen Reduktion. 2.

Betriebe, deren übliche Betriebszeit nicht ein volles Jahr

währt, beschäftigen Arbeiter nicht das mäßig; bei denselben verbleibt es

ganze Jahr hindurch regel­

also bei dem

als Regel vor­

geschriebenen Dreihundertfachen des Tagesdurchschnittsverdienstes. 3.

§ 8 des R.G. vom 15. Juni >883 lautet: Der Betrag des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tage­

arbeiter

wird

von der höheren Verwaltungsbehörde nach An­

hörung der Gemeindebehörde festgesetzt. Die Festsetzung

findet

für

männliche

und weibliche,

für

jugendliche und erwachsene Arbeiter besonders statt------

Reichs-, Staats- und Kommunalbeamte. §• 4. Auf Beamte, welche in Betriebsverwaltungen des Reichs,

eines

Bundesstaates

oder

eines

Kommunal­

verbandes mit festem Gehalt und Pensionsberechtigung angestellt sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

Zu 8 4. 1.

Die in diesem Paragraphen für die Staatsbeamten rc. ge­

troffene Ausnahmebestimmung beruht aus der Erwägung,

daß diese

I. Allgemeine Bestimmungen. § 5.

9

Kategorien durch ihre z. Th. höheren Pensionsansprüche im All­ gemeinen ausreichend gedeckt seien, und daß, wo dies nicht der Fall ist, auf eine Erhöhung dieser Pensionen werde Bedacht zu nehmen sein. Eine solche Erhöhung müsse aber den die Dienstverhältnisse der Beamten regelnde» Gesetzen rc. vorbehalten bleiben; es sei nicht gerathen, durch ein der Dienstpragmatik der Beamten an sich fern stehendes Reichsgesetz in diese Verhältnisse einzugreifen. Voraus­ sichtlich würden die Staatsbehörden und Gemeinden ihre Beamten da, wo dies zur Zeit noch nicht zutreffe, für den Fall eines im Dienst erlittenen Unfalls den Privatbeamten gleichstellen; sollte sich diese Voraussicht nicht bewahrheiten, oder sollten sich sonst Unzuträglichkeiten ergeben, so werde man später durch Spezialgesetze event, auch von Reichswegen Abhülfe schaffen können. 2. Für diese Beamten bleibt das Haftpflichtgesetz in Kraft, vgl. Anm. 4 zu 8 I. Gegenstand der Versicherung und Umfang der Ent­ schädigung. §•

5.

Gegenstand der Versicherung ist der nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bemessende Ersatz des Schadens, welcher durch Körperverletzung oder Tödtung entsteht. Der Schadensersatz soll im Falle der Verletzung bestehen: 1. in den Kosten des Heilverfahrens, welche vom Be­ ginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Un­ falls an entstehen; 2. in einer dem Verletzten vom Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zu gewährenden Rente.

10

Unfallverficherungsgesetz. § 5. Die Rente ist nach Maßgabe desjenigen

verdienstes zu berechnen,

Arbeits­

den der Verletzte während des

letzten Jahres seiner Beschäftigung in dem Betriebe, in welchem der Unfall sich ereignete, an Gehalt oder Lohn durchschnittlich für den Arbeitstag bezogen hat (§. 3), wobei der vier Mark übersteigende Betrag nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. War der Verletzte in dem Betriebe nicht ein volles Jahr, von dem Unfälle zurückgerechnet, beschäftigt, so ist der Betrag zu Grunde zu legen, welchen während dieses Zeitraums Arbeiter derselben Art in demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben durchschnitt­ lich bezogen haben. Erreicht dieser Arbeitsverdienst (Abs. 3 und 4) den von der höheren Verwaltungsbehörde

nach

Anhörung

der Gemeindebehörde für Erwachsene festgesetzten

orts­

üblichen Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (§. 8 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883) nicht, so ist der letztere

der Be­

rechnung zu Grunde zu legen. Die Rente beträgt:

a)

im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben sechsundsechzigzweidrittel Prozent des Ar­ beitsverdienstes;

b) im

Falle

theilweiser

Erwerbsunfähigkeit

für

die

Dauer derselben einen Bruchtheil der Rente unter a, welcher nach dem Maße der verbliebenen Erwerbs­ fähigkeit zu bemessen ist. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein

I.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 5.

11

Anspruch nicht zu, wenn er den Betriebsunfall vorsätz­ lich herbeigeführt hat. Die Berufsgenossenschaften (§. 9) sind befugt, der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, gegen Er­ stattung der ihr dadurch erwachsenden Kosten die Für­ sorge für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche hinaus bis zur Beendigung zu übertragen.

des Heilverfahrens

In diesem Falle gilt als Ersatz der im

§. 6 Absatz 1 Ziffer 1

deS Krankenversicherungsgesetzes

bezeichneten Leistungen die Hälfte des in jenem Gesetze bestimmten

Mindestbetrages

des Krankengeldes,

nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.

sofern Strei­

tigkeiten, welche aus Anlaß dieser Bestimmung zwischen den Berufsgenossenschaften und den Krankenkassen ent­ stehen, werden nach Maßgabe des §. 58 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes entschieden. Von Beginn der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ablauf der dreizehnten Woche ist das Krankengeld, welches den durch einen Betriebsunfall ver­ letzten Personen auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes gewährt wird, auf mindestens zwei Drittel des bei der Berechnung desselben zu Grunde gelegten Arbeitslohnes zu bemessen.

Die Differenz zwischen diesen zwei Dritteln

und dem gesetzlich oder statutengemäß zu gewährenden niedrigeren Krankengelde ist der betheiligten Kranken­ kasse (Gemeinde-Krankenversicherung) von dem Unter­ nehmer desjenigen Betriebes zu erstatten, in welchem der Unfall sich ereignet hat.

Die zur Ausführung dieser

12

UnfallversicherungSgesetz.

§ 5.

Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt bas RejchsVersicherungsamt.^ Den nach §. 1 versicherten Personen, welche nicht nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes versichert sind, hat der Betriebsunternehmer die in den §§. 6 und 7 des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehenen Unterstützungen einschließlich des aus dem vorhergehenden Absätze sich ergebenden Mehrbetrages für die ersten drei­ zehn Wochen aus eigenen Mitteln zu leisten. Streitigkeiten, welche aus Anlaß der in den beiden vorhergehenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen unter den Betheiligten entstehen, werden nach Maßgabe des §. 58 Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes ent­ schieden, und zwar in den Fällen des letztvorhergehenden Absatzes von der für Ortskrankenkassen des Beschäf­ tigungsortes zuständigen Aufsichtsbehörde. Z« § 5. 1.

Die Verletzten (und deren Hinterbliebenen) erhalten ihre Ent­

schädigungen nicht auf Grund eines civilrechtlichen Schadensanspruchs, sondern auf Grund einer öffentlich rechtlichen Versicherung ohne Rück­ sicht darauf, ob und wessen Verschulden den Unfall herbeigeführt hat. Nur eigener

Vorsatz des Verletzten schließt

den Anspruch aus; hat

der Unternehmer oder ein Dritter den Unfall vorsätzlich herbeigeführt, so haftet er persönlich dem Verletzten aus die Differenz des richterlich festzustellenden vollen Schadens gegenüber den Bezügen aus der Unfall­ versicherung. 2.

Körperverletzung ist hier wie im Reichsstrafrecht (§ 223

Str.-G.-B.) jede Einwirkung auf den Körper eines Menschen, durch welche derselbe eine Störung des körperlichen Wohlbefindens erleidet. Vgl. Oppenhoff, Anm. 2 zu 8 223 Str.-G.-B.

Sie ist nicht auf

äußere Verletzung (laesio) des Körpers (Verwundungen und Berstüm-

I. Allgemeine Bestimmungen. § 5.

13

melungen) beschränkt, sondern umfaßt auch Störungen der inneren Körpertheile, überhaupt aller Funttionen der äußeren und inneren Organe. So gehören auch Störungen der geistigen Funktionen (eigent­ liche Geisteskrankheiten, Gedächtnihschwäche rc.) hierher. Die Ein­ wirkung kann auch eine psychische (Gemüthserschütterung. Schreck rc.) sein, Erk. des R.-Ob.-Hand.-Ger. v. 2.Febr. 1877 (Entsch. 21, S. 412). Wenn auch die Körperverletzung in der Regel und nach der Natur der Sache als gewaltsam und plötzlich sick darstellen wird, so ist be­ grifflich doch auch eine allmählig körperschädigend e Wirkung nicht aus­ geschlossen, sobald dieselbe durch einen „Unfall", nicht durch den regel­ mäßigen normalen Betrieb (Anm. 3 zu 8 l) hervorgerufen wird, dessen schädliche Folgen erst nach und nach hervortreten. Der Tod kann sofort oder erst später eintreten. Es ist nur erforderlich, daß er Folge eines bei dem Betriebe sich ereignenden Unfalls ist.

3. Bis zum Ablauf der dreizehnten Woche sind „die Kosten des Heilverfahrens der durch Unfall Verletzten, sowie die Entschädigung derselben im Falle einer durch den Unfall herbeigeführten Erwerbs­ unfähigkeit von den Krankenkassen (einschl. der Gemeindeversicherung, die im Sinne dieses Gesetzes als Krankenkasse gilt) zu tragen: erst von diesem Zeitpunkt ab werden die Kosten des Heilverfahrens und die Entschädigung des Verletzten von der Unfallversicherung über­ nommen." Vom Beginn der 5. Woche ab soll aber das aus Kranken­ kassen zu gewährende Krankengeld mindestens 662'a Prozent des Lohnes (vgl. 88 6, 20, 64, 72, 73, 74, 75 Ges. v. 15. Juni 1883) betragen: wo die Krankenkassen nur den gesetzlich geforderten Minimalbetrag von 50 Prozent oder doch weniger als 66^/g Prozent des Lohnes gewähren, sollen die Unternehmer desjenigen Betriebes, in dem sich der Unfall ereignet hat, aus eigenen Mitteln die Differenz zuschießen. Für Ver­ letzte, welche gegen Krankheit nicht versichert sind (weder auf Grund einer Bersicherungspflicht, noch nach Maßgabe des gesetzlich ihnen bei­ gelegten Bersicherungsrechtes, S§ 4, 19, 63, 72, 73 a. a. O.), hat der Unternehmer während der ersten 13 Wochen einzutreten; nur für die­ jenigen Personen, deren Unfallversicherung auf statutarischer Bestim­ mung (ß 2) beruht, insbesondere die höher besoldeten Betriebsbeamten, besteht diese Verpflichtung des Betriebsunternehmers nicht, und sind

14

Unfallversicherungsgesetz.

§ 5.

dieselben vielmehr während der ersten 13 Wochen auf sich, bezw. auf Privatversicherung angewiesen. Die Bestimmung, daß für die leichteren Fälle, beato. für die ersten 13 Wochen die Krankenkassen einzutreten haben, wird (irrthümlich) als Einführung der Karenzzeit bezeichnet. Darüber, daß die Krankenkasien schon bisher die gleiche Verpflichtung bei Unfällen hatten, und daß zur Erleichterung der Kontrole sowie der Verwaltung der Derufsgenossenschaften diese Fürsorge seitens der örtlich nahe stehenden Krankenkassen beibehalten werden mußte, vgl. den Kommen­ tar des Verfassers, Anm. 4 zu 8 5. „Im Falle der Tödtung dagegen ist die den Hinterbliebenen des Getödteten zustehende Rente sogleich vom Tage des Todes ab von der Unfallversicherung zu übernehmen, welcher auch die zu ge­ währenden Beerdigungskosten unbeschadet der Bestimmung in § 8 zur Last fallen." (Mot. S. 45.) Hiernach können bei Betriebsunfällen kumulativ drei Verpflichtete konkurriren Vom Eintritt des Todes ab trägt die Berufsgenossen­ schaft die ganze Last (vgl- § 8). Hat der Unfall nicht den Tod, sondern eine Körperverletzung zur Folge. so liegt die Fürsorge für den Ver­ letzten ob (vgl. oben): a) während der ersten 4 Wochen den Krankenkassen allein, und zwar in derjenigen Höhe, in welcher dieselben nach Gesetz oder Statut für den Fall der Krankheit einzutreten haben; b) vom Beginn der 5. bis zum Beginn der 14. Woche den Kranken­ kassen und dem einzelnen Betriebsunternehmer insofern, als erstere ihre gesetzlichen oder statutarischen Leistungen weiter zu erfüllen, für den Fall aber, daß das hiernach zu gewährende Krankengeld den gesetzlichen Betrag von 50 Prozent des Lohnes nicht übersteigt, dasselbe auf Kosten des Betriebsunternehmers bis zu 662/z Prozent zu erhöhen haben, vgl. Abs. 9; c) vom Beginn der 14. Woche ab den Berufsgenossenschaften, welche dabei befugt sind, die Fürsorge bis zur Beendigung des Heilverfahrens gegen Kostenerstattung den Krankenkassen zu über­ tragen, vgl. Abs. 8. 4. Für die versicherungspflichtige Gesammtindustrie, jedoch aus­ schließlich der jetzt binzugekommenen Baugewerke, ist (beirund 2 Millionen

I. Allgemeine Bestimmungen. § 5.

15

Versicherten mit je 750 Mark Durchschnittsjahresverdienst) die jähr­ liche DurchschnittsLahl aller vorkommenden Unfälle auf 85,000 Fälle mit einer Gesammtlaft von rund 16 V2 Millionen Mark berechnet (vgl. T. Bödiker, Unfallstatistik). Hiervon werden die Krankenkassen in Folge der 13wöchenrlichen „Karenzzeit" rund 80,400 Fälle (94,8 Pro­ zent aller Unfälle), die Berufsgenossenschaften 4600 Fälle (5,2 Pro­ zent aller Unfälle) zu erledigen haben, — den Krankenkassen er­ wächst daraus aber nur eine Belastung von rund 2% Millionen Mark, den Berlsfsgenossenschaften dagegen eine Belastung von rund I3*/S Mil­ lionen Mark. Die pekuniäre Gesammtbelastung aus der Fürsorge für Betriebsunfälle trifft also die Krankenkassen mit I6V2 Prozent, die Berufsgenossenschaften (abgesehen von den ebejtt. Verpflichtungen der einzelnen Unternehmer nach Abs. 9, 10) mit 831/2 Prozent. Erwägt man dann ferner, daß die Arbeitgeber zu den Krankenkassen (mit Aus­ schluß der freien Hülfskassen, deren Mitglieder das Zusammenwirken mit den Arbeitgebern und deren Betheiligung an den Kosten der Krankenversicherung verschmähen) Vs der Gesammtbeiträge leisten, so ergießt sich, daß die Arbeiter bei I3wöchiger Karenzzeit durch ihre Beiträge zu den Krankenkassen nur 2/s von 16Va Prozent, also nur 11 Prozent der gesammten Unfalllast tragen, während der Rest von 89 Prozent. außer den besonderen Verpflichtungen nach Abs. 9, 10, den Unternehmern zufällt. Dieser geringen Betheiligung der Arbeitnehmer an der Gesammtunfalllast steht die sehr erhebliche Betheiligung der Arbeitgeber an der Gesammtkrankenlaft gegenüber, von welcher nur Vs — I21/s Prozent durch Unfälle hervorgerufen wird. Von der Gesammtkrankenlaft tragen die Unternehmer SSVs Prozent. Hieraus ergießt sich, a) daß die Arbeitnehmer aus der Betheiligung der Arbeitgeber an den Lasten der Krankenfürsorge einen sehr viel größeren finanziellen Vortheil haben, als wenn den Ersteren allein die Krankenfürsorge, Letzteren allein die Unfallfürsorge übertragen worden wäre; b) daß die Arbeitnehmer einen Theil der Unfalllaft tragen und um deswillen in gewisser Weise an der Verwaltung der Berussgenossenschaften zu betheiligen sind. Diese Betheiligung ist

16

Unfallverficherungsgesetz. § 5. ihnen durch „Vertreter der Arbeiter" (in den §§ 41 ff.) ein­ geräumt. Vgl. hierüber Näheres in dem Kommentar d. Berf., Anm. 4 zu 8 5.

5. Die Rente ist ein Prozentsatz deS Arbeitsverdienstes, d. h. des gesammten Verdienstes, also des Jahresverdienstes, letzterer ein Vielfaches des durchschnittlichen Tagesverdienstes. Letzterer wird in der Regel gefunden, indem man den wirklichen Gesammtverdienst des Verunglückten während des letzten Jahres (einschl. Tantiemen und Na­ turalbezügen, § 3 Abs. 1) durch die Zahl der wirklich absolvirten Ar­ beitstage dividirt (hierdurch wird die Berücksichtigung von Ueberstunden und besonderen Arbeitstagen ermöglicht), und den hieraus sich er­ gebenden Durchschnittsbetrag entweder reduzirt, § 5 Abs. 3 (wenn er über 4 Mark täglich beträgt), oder erhöht, § 5 Abs. 5 (wenn er den ortsüblichen Tagelohn nicht erreicht). Hat der Verletzte in dem Be­ triebe nicht ein volles Jahr gearbeitet, so kommen gleichartige Ver­ hältnisse, eventuell aus Nachbarbetrieben, in Rechnung, § 5 Abs. 4. Der so ermittelte durchschnittliche Tagesverdienst des Verunglückten wird mit der durchschnittlichen (üblichen) Zahl der Arbeitstage — im Allgemeinen 300, falls nicht die übliche Betriebsweise eine andere Zahl als Regel ergiebt (vgl. Anm. 2 zu 8 3) — multiplizirt, 8 3 Abs. 2 (vgl. in 8 5 Abs. 3 das Zitat des 8 3); ein Bruchtheil der so erhaltenen Zahl ist die Unfallrente, 8 5 Abs. 6, 8 6. Vgl. hierüber Näheres, insbesondere auch die Modifikationen dieser Regel, in dem Kommentar des Berf. Anm. 9 ff., 18 zu 8 5. Vgl. auch in dieser Textausgabe Anm. 2 zu 8 10. 6. Der 8 6 des Krankenversicherungsgesetzes , soweit er hier in Betracht kommt, und die 88 7, 58 desselben lauten: § 6: (Absatz 1) „Als Krankenunterstiitzung ist zu gewähren: 1. vom Beginn der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei, sowie Drillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel; 2. int Falle der Erwerbsunfähigkeit, vom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter. (Abs. 4.) Das Krankengeld ist wöchentlich postnumerando zu zahlen.

I. Allgemeine Bestimmungen. 8 5.

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8 7 (Abs. 1). An Stelle der in §. 6 vorgeschriebenen Leistungen kann freie Kur und Verpflegung in einem Kranken­ hause gewährt werden, und zwar: 1. für diejenigen, welche verheirathet oder Glieder einer Familie sind, mit ihrer Zustimmung, oder unabhängig von derselben, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welcher in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, 2. für sonstige Erkrankte unbedingt. • Hat der in einem Krankenhause untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste be­ stritten hat, so ist neben der freien Kur und Verpflegung die Hälfte des in §. 6 festgesetzten Krankengeldes zu leisten." § 58 (Abs. 1). „Streitigkeiten, welche.......... entstehen, werden von der Aufsichtsbehörde entschieden. Gegen deren Ent­ scheidung findet binnen zwei Wochen nach Zustellung derselben die Berufung auf den Rechtsweg mittelst Erhebung der Klage statt. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, soweit es sich um Stteitigkeiten handelt, welche UnterstützungSansPriiche betteffen. (Abs. 2.) Stteitigkeiten über...........werden im Ver­ tu altungsstreitverfahren entschieden. Wo ein solches nicht be­ steht, findet die Vorschrift des Absatzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die vorläufige Vollstreckbarkeit der Ent­ scheidung der Aufsichtsbehörde ausgeschlossen ist." Den 8 8 a. a. O. siehe in Anm. 3 zu 8 3. 7. Die in diesem Paragraph erwähnten Stteitigkeiten find also zu entscheiden: a. Streitigkeiten aus der Fürsorge für Verletzte über die ersten 13 Wochen hinaus im Berwaltungsstreitverfahren, event, von der Aufsichtsbehörde (über die bett. Krankenkassen) vorbehaltlich des Rechtswegs mit Aufschub der Vollstreckung; b. Streitigkeiten wegen des von Unternehmern zu erstattenden Zu­ schusses zum Krankengeld, und wegen der Fürsorgepflicht der Unternehmer für solche Verletzte, welche einer Krankenkasse nicht angehören, von der Aufsichtsbehörde (über die bett. Kranken-

v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

2

18

UnfallverfichernngSgesetz.

8 6.

kaffen, im letzteren Fall über Ortskrankenkassen) vorbehaltlich des Rechtswegs mit sofortiger Vollstreckbarkeit.

§•

6.

Im Falle der Tödtung ist als Schadensersatz außer­ dem zu leisten: 1. als Ersatz der Beerdigungskosten das Zwanzigfache des nach §. 5 Absatz 3 bis 5 für den Arbeitstag ermittelten Verdienstes, jedoch mindestens dreißig Mark; 2. eine den Hinterbliebenen des Getödteten vom Todes­ tage an zu gewährende Rente, welche nach den Vorschriften des §. 5 Absah 3 bis 5 zu berechnen ist. Dieselbe betrügt: a) für die Wittwe des Getödteten bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung zwanzig Pro­ zent, für jedes Hinterbliebene vaterlose Kind bis zu dessen zurückgelegtem fünfzehnten Lebensjahre fünfzehn Prozent und, wenn das Kind auch mutterlos ist oder wird, zwanzig Prozent des Arbeitsverdienstes. Die Renten der Wittwen und der Kinder dürfen zusammen sechzig Prozent des Arbeits­ verdienstes nicht übersteigen; ergiebt sich ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Im Falle der Wiederverheirathung erhält die Wittwe den dreifachen Betrag ihrer Jahres­ rente als Abfindung.

I. Mgemeine Bestimmungen. § 6.

19

Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfälle geschlossen worden ist; b) für Aszendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, für die Zeit bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Be­ dürftigkeit zwanzig Prozent des Arbeitsver­ dienstes. Wenn mehrere der unter b benannten Be­ rechtigten vorhanden sind, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt. Wenn die unter b bezeichneten mit den unter a bezeichneten Berechtigten konkurriren, so haben die ersteren einen Anspruch nur, soweit für die letzteren der Höchstbetrag der Rente nicht in Anspruch ge­ nommen wird. Die Hinterbliebenen eines Ausländers, welche zur Zeit des Unfalls nicht im Jnlande wohnten, haben keinen Anspruch auf die Rente.

Zu 8 6. Nach § 6 i. f. in Verbindung mit § 67 gilt für Ausländer daS folgende: ein Ausländer, welcher verunglückt, erhält selbst auch dann Rente (§ 5), wenn er nicht im Reichsgebiet wohnt: darf aber nach § 67 mit seiner Einwilligung abgefunden werden. Ueber die Höhe der Abfindungssumme entscheidet die Vereinbarung mit der Genossenschaft; die Hinterbliebenen eines Ausländers erhalten Rente nur, wenn sie zur Zeit des Unfalls im Jnlande wohnten (§ 6 i. f.); verlassen sie später dasselbe, so bleibt ihr Anspruch unberührt.

2*

20

Unfallverstcherungsgesetz. §§ 7. 8.

Die Nachsendung der Renten erfolgt selbstverständlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers, wobei dieser sein Fortleben und even­ tuell seine fortdauernde Invalidität nachzuweisen hat. §•

7.

An Stelle der im §. 5 vorgeschriebenen Leistungen kann bis zum beendigten Heilverfahren freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhause gewährt werden, und zwar: 1. für Verunglückte, welche verheirathet sind oder bei einem Mitgliede ihrer Familie wohnen, mit ihrer Zustimmung oder unabhängig von derselben, wenn die Art der Verletzung Anforderungen an die Be­ handlung oder Verpflegung stellt, denen in der Familie nicht genügt werden kann; 2. für sonstige Verunglückte in allen Fällen. Für die Zeit der Verpflegung des Verunglückten in dem Krankenhause steht den im §. 6 Ziffer 2 bezeich­ neten Angehörigen desselben die daselbst angegebene diente insoweit zu, als sie aus dieselbe im Falle des Todes des Verletzten einen Anspruch haben würden. Verhältnis zu Krankenkassen, Armenverbänden re. §•

8.

Die Verpflichtung der eingeschriebenen Hülfskassen, sowie der sonstigen Kranken-, Sterbe-, Jnvalidenund anderen Unterstützungskassen, den von Betriebs­ unfällen betroffenen Arbeitern und Betriebsbeamten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen Unter­ stützungen zu gewähren, sowie die Verpflichtung von

I. Allgemeine Bestimmungen. § 8. Gemeinden

oder

Armenverbänden

zur

21 Unterstützung

hilfsbedürftiger Personen wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

Soweit auf Grund solcher Verpflichtung Unter­

stützungen in Fällen gewährt sind, in welchen dem Unter­ stützten nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Entschädigungs­ anspruch zusteht, geht der letztere bis zum Betrage der geleisteten Unterstützung auf

die Kassen, die Gemeinden

oder die Armenverbände über, von welchen die Unter­ stützung gewährt worden ist. Das Gleiche gilt von den Betriebsunternehmern und Kassen,

welche die den bezeichneten

Armenverbänden

Gemeinden- und

obliegende Verpflichtung

zur Unter­

stützung auf Grund gesetzlicher Vorschrift erfüllt haben.

Zu 8 8. Den durch Unfall Verletzten steht häufig ein gleichartiger Anspruch, wie gegen die Organe der Unfallversicherung, auch gegen bestehende Kranken- rc. Kassen zu (z. B. auf Sterbegeld, auf Krankengeld nach Ablauf der ersten 13 Wochen rc.). Diese Ansprüche sollen erhalten bleiben; doch wird den Kassen, welche ans Grund derselben Leistungen gewährt haben, zu deren Ge­ währung auf Grund dieses Gesetzes die Berufsgenossenschaften verpflichtet find, von den letzteren diese Leistung ersetzt. Hier­ nach haben die Berechtigten — schon um die Möglichkeit doppelter Zahlung seitens der beiden Verpflichteten zu verhüten — sich zunächst an die ihnen lokal nähere Krankenkasse rc. zu wenden; die Berufsgenossenschaft erstattet letzterer die Auslagen (bis zu der Höhe, zu der ihre eigene Verpflichtung besteht) und gewährt den Berechtigten den denselben von ihr geschuldeten Mehrbetrag. Der praktische Erfolg ist also, daß die Verletzten unter allen Umständen dasjenige, worauf sie auf Grund dieses Gesetzes An­ spruch haben, erhalten, aber nur einmal; ferner, daß die Ver­ pflichtungen aus der Unfallverstcherung principaler Natur find.

22

Unfallversicherungsgesetz. § 9.

so daß den Berufsgenosscnschaften eine Erleichterung aus korrespondirenden Verpflichtungen anderer Anstalten nicht erwächst; endlich, daß die Armenverbände und Kassen zu der Höhe, in welcher ihre Leistungen durch die Unfallversicherung gedeckt werden, erleichtert werden. Träger der Versicherung (Berufsgerrossenschaften). §•

9.

Die Versicherung erfolgt auf Gegenseitigkeit durch die Unternehmer der unter §. 1 fallenden Betriebe, welche zu diesem Zweck in Berufsgenossenschaften ver­ einigt werden. Die Berufsgenosfenschaften sind für be­ stimmte Bezirke zu bilden und umfassen innerhalb der­ selben alle Betriebe derjenigen Industriezweige, für welche sie errichtet sind. Als Unternehmer gilt derjenige, für dessen Rech­ nung der Betrieb erfolgt. Betriebe, welche wesentliche Bestandtheile verschieden^ artiger Industriezweige umfassen, sind derjenigen Be­ rufsgenossenschaft zuzutheilen, welcher der Hauptbetrieb angehört. Die Berufsgenosfenschaften können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Ge­ richt klagen und verklagt werden. Für die Verbindlichkeiten der Berufsgenossenschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Genossenschafts­ vermögen.

Zu § 9. 1. Die Versicherung erfolgt durch die Betriebsunternehmer in korporativen, auf der Grundlage gemeinsamer Wirthschaft-

I. Allgemeine Bestimmungen. § 9.

23

licher Interessen für größere oder kleinere Wirthschaftsgebiete errichteten Verbänden mit Selbstverwaltung auf Gegenseitigkeit. Der Kommisfionsbericht (S. 17) hebt hervor: „Der Paragraph ist nach zwei Richtungen hin von prinzi­ pieller Bedeutung. Er schließt die sämmtlichen Privatgesell, schäften von der Versicherung aus, indem er dieselbe auf gesetz­ lich normirte Körperschaften von öffentlich-rechtlichem Charakter überträgt, und er bestimmt über die Bildung dieser letzteren. Nach beiden Richtungen gab er zu ausgedehnten Diskussionen Anlaß." Ueber die Gründe, welche zu dem Ausschluß der Privatversicherungsgesellschaften geführt haben (sie können insbesondere unmöglich die absolute Garantie beständiger und unbedingter Leistungsfähigkeit bieten), vgl. den Kommentar des Derfasiers Anm. 1 zu 8 9. Die Organisation der Berufsgenosienschaften ist vorbehältlich der regulirenden Thätigkeit des Bundesraths lediglich in das Belieben der Industrie gestellt. Die Industrie selbst soll sich gruppiren, wie sie es für zweckmäßig hält, ohne an ein bestimmtes Tableau gebunden zu sein; wo sie dies ihren Interessen förderlich erachtet, steht ihr eine Ausdehnung über das Reich zu; es bleibt ihr aber auch überlasien, für größere In­ dustriezweige mehrere Genossenschaften nach Wirthschaftsgebieten (Bezirken) zu bilden, welche an Landesgrenzen nicht gebunden find; ebenso bleibt ihr überlasien, die Größe der Industrie­ zweige, für welche die Genossenschaften gebildet werden sollen, zu bestimmen. In größeren Genossenschaften kann demnächst die Verwaltung dezentralisirt (§ 19), kleinere Genossenschaften können zu gemeinsamer Tragung des Risikos vereinigt werden (§ 30) Wesentliches Erforderniß ist nur, daß die Genossenschaft unbedingt leistungsfähig sein muß (denn der Fall, daß eine Genossenschaft leistungsunfähig wird und daß dann die Bestim­ mungen des § 33 Anwendung finden, darf niemals vorkommen), und daß die Genossenschaftnur gleichartige Industriezweige, welche gleiche Bedmgungen für ihr wirthschaftliches Gedeihen haben, umfassen darf.

24

Unfallverstcherungsgesetz. § 10.

2. Wegen der besonderen Knappschafts-Berufsgeirossenschäften vgl. § 94. 3. Unternehmer ist Derjenige, dem das ökonomische Er­ gebniß des Betriebes Bortheil oder Nachtheil bringt, welcher die gewerbliche Anlage ihrem Zwecke gemäß, um den Unter­ nehmergewinn zu erzielen, ausnutzt. Auf das Eigenthum an der Anlage kommt nichts an. Unternehmer ist also, wenn der Betrieb verpachtet ist, der Pächter, nicht der Verpächter; bei im Nießbrauch befindlichen Anlagen der Nutznießer rc. Dgl. Ausführungsanleitung (fiehe Anlage).

Aufbringung der Mittel. §•

10.

Die Mittel zur Deckung der von den Berufs­ genossenschaften zu leistenden EntschädigungsLeträge und der Verwaltungskosten werden durch Beiträge aufge­ bracht, welche von den Mitgliedern nach Maßgabe der in ihren Betrieben von den Versicherten verdienten Löhne und Gehälter beziehungsweise des Jahresarbeits­ verdienstes jugendlicher und nicht ausgebildeter Arbeiter (§. 3 Abs. 3), sowie der statutenmäßigen Gefahrentarife (§. 28) jährlich umgelegt werden. Löhne und Gehälter, welche während der Beitrags­ periode durchschnittlich den Satz von vier Mark täglich übersteigen, kommen mit dem vier Mark übersteigenden Betrage nur zu einem Drittel in Anrechnung. Zu anderen Zwecken als zur Deckung der von der Genossenschaft zu leistenden Entschädigungsbeträge und der Verwaltungskosten, zur Gewährung von Prämien für Rettung Verunglückter und für Abwendung von Unglückssällen, sowie zur Ansammlung des Reservefonds

I.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 10.

25

(§. 18) dürfen weder Beiträge von den Mitgliedern der Genossenschaft erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Vermögen der Genossenschaft erfolgen. Behufs Beschaffung der zur Bestreitung der Ver­ waltungskosten erforderlichen Mittel können die Be­ rufsgenossenschaften von den Mitgliedern für das erste Jahr einen Beitrag im voraus erheben. Falls das Statut hierüber nichts Anderes bestimmt, erfolgt die Aufbringung dieser Mittel nach Maßgabe der Zahl der von den Mitgliedern in ihren Betrieben beschäftigten versicherungspflichtigen Personen (§. 11).

Zu § 10. Nach dem in diesem Paragraph zum Ausdruck gebrachten Umlageprinzip wird — im Gegensatz zum DeckungskapitalPrinzip, nach welchem für jeden einzelnen Unfall ein nach tech­ nischen Grundsätzen zu berechnendes Kapital auszuwerfen ist, aus welchem einschließlich seiner Zinsen alle auS dem Unfall gegenwärtig und zukünftig sich ergebenden Leistungen bestritten werden — für jedes Rechnungsjahr nur derjenige Betrag von den Mitgliedern baar aufgebracht, welcher in demselben Jahr aus Anlaß der in diesem Jahr oder früher entstandenen Unfälle baar auszuzahlen war. lVgl. jedoch die Uebergangsbestimmung des § 100.) Nach dem Umlageprinzip wird die Last in den ersten Jahren geringer sein und sich demnächst bis zum Eintritt des Beharrungszustandes steigern; nach dem Deckungskapitalprinzip würde die Last von Anfang an hoch sein. .sich aber demnächst gleich bleiben. Das letztere Prinzip entspricht dem von Privat­ versicherungsgesellschaften beobachteten Verfahren; das erstere aber entspricht dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Berufsgenoffenschaften als Träger der Versicherungslast. Für der­ artige öffentliche, sich fortwährend verjüngende, dauernde Ver­ bände, welche, wie die Kommunalverbände, vermöge eines gesetzlichen Beitrittszwanges die Garantie fortwährenden Be-

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Unfalloersicherungsgesetz.

§ 10.

standes in sich tragen, ist es nicht erforderlich, nach den Grund­ sätzen der Verficherungstechnik bemessene. den Deckungskapitalien gleichkommende Prämien zu erheben. Dem Umlageprinzip war hiernach um so mehr der Vorzug zu geben, als es die Last nur allmählig steigert, der Industrie also Zeit läßt, auf dieselbe sich einzurichten, und weil es im Gesammtergebniß namentlich durch bedeutende Zinsersparnisse eine pekuniäre Minderbelastung der Industrie darstellt, denn die Industrie nutzt die ihr ver­ bleibenden Kapitalien mindestens zu 6 Prozent, zu reservirende Deckungskapitalien aber könnten höchstens zu 4 Prozent angelegt werden. Diese Zinsersparniß. auf den Anfang des 76ten Jahres berechnet, ist auf mehr als drei Milliarden Mark beziffert worden. Zur Ausgleichung der erheblichen Jahresdifserenzen soll in den ersten Jahren, in denen die Last noch geringe ist, ein bedeutender Reservefonds angesammelt werden, § 18. Vgl. im Uebrigen die ausführlichen Darlegungen in dem Kommentar des Verfassers. Anm. 1 zu § 10. 2. Die Bestimmungen über die Berechnung der Löhn- und Gehälter, insbesondere auch die nur theilweise Berücksichtigung des den Betrag von 4 Mark übersteigenden Tagesverdienstes, sind eine nothwendige Konsequenz der entsprechenden Vorschriften des § 5 über die Unfallentschädigung. Die Leistungen der Mit­ glieder der Genossenschaften sollen zu dem Risiko und zu der Belastung, welche sie der Genossenschaft verursachen, in ange­ messenem Verhältniß stehen. Der der Berechnung zu Grunde zu legende Jahresarbeits­ verdienst wird zum Theil auf ähnliche Weise ermittelt, wie bei § 5, nämlich: a) bei jugendlichen und noch nicht ausgebildeten versicher­ ten Personen (§ 3 Abs. 3) durch Multiplikation des orts­ üblichen Tagelohnes gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter mit der Zahl 300; b) bei ausgebildeten Arbeitern, welche nach Maßgabe der wirklichen Arbeitsleistung gelöhnt werden, dadurch, daß der wirkliche Jahresverdienst derselben durch die Zahl der wirklich absolvirten Arbeitstage dividirt und, so-

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 11.

27

weit er 4 Mark Pro Arbeitstag übersteigt, nach § 10 Abs. 3 reduzirt, demnächst aber mit der Zahl der wirk­ lichen Arbeitstage wieder multiplizirt wird. c) Bei Personen, welche (wie meist die Beamten) im Panschsatz Löhnung nach gewissen Perioden (Wochen, Monaten, Jahren) erhalten, ist die im § 3 als Regel allgemein angenommene Zahl von 300 Arbeitstagen zu Grunde zu legen und im Uebrigen wie bei b zu verfahren. Statt der Zahl 300 ist für diejenigen Personen (ad a und c), welche noch nicht ein volles Rechnungsjahr hindurch in dem Betriebe beschäftigt gewesen find, ein ihrer Beschäftigungsdauer entsprechender aliquoter Theil von 300 in Rechnung zu ziehen. Die Berechnung bei der Umlegung unterscheidet fich also insbesondere dadurch von der Berechnung, wie sie bei Fest­ setzung der Rente angelegt wird (cf. Anm. 5 zu 8 5), daß die bei der letzteren vorgeschriebene eventuelle Erhöhung auf den ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (§ 5 Abs. 5), sowie die Substituirung gleichartiger Arbeiterkategorien bei einer noch nicht ein Jahr hindurch fortgesetzten Beschäftigung (§ 5 Abs. 4) fortfällt, und daß bei ausgebildeten Arbeitern als Mul­ tiplikator nicht eine Durchschnittszahl, sondern die Zahl der wirk­ lichen Arbeitstage dient.

II. Bildung und Veränderung der Verufsgenossenschaften. Ermittelung der verstcherungspfltchtigen Betriebe. §•

11.

Jeder Unternehmer eines unter den §. 1 fallenden Betriebes hat den letzteren binnen einer von dem Reichs-Versichernngsamt zu bestimmenden und öffent­ lich bekannt zu machenden Frist unter Angabe des Gegenstandes und der Art desselben, sowie der Zahl der

28

Unfallversicherungsgesetz. § 11.

durchschnittlich darin beschäftigten verficherungspflichtigen Personen bei der unteren Verwaltungsbehörde anzumelden. Für die nicht angemeldeten Betriebe hat die untere Verwaltungsbehörde die Angaben nach ihrer Kenntniß der Verhältnisse zu ergänzen. Dieselbe ist befugt, die Unternehmer nicht angemel­ deter Betriebe zu einer Auskunft darüber innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Geldstrafen im Be­ trage bis zu einhundert Mark anzuhalten. Die untere Verwaltungsbehörde hat ein nach den Gruppen, Klassen und Ordnungen der Reichs-Berufs­ statistik geordnetes Verzeichniß sämmtlicher Betriebe ihres Bezirks unter Angabe des Gegenstandes und der Art des Betriebes, sowie der Zahl der darin beschäftigten versicherungspflichtigen Personen aufzustellen. Das Verzeichniß ist der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen und von dieser erforderlichenfalls hinsichtlich der Ein­ reihung der Betriebe in die Gruppen, Klassen und Ord­ nungen der Reichs-Berufsstatistik zu berichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde hat ein gleiches Verzeichniß sämmtlicher versicherungspflichtigen Betriebe ihres Bezirks dem Reichs-Versicherungsamt einzureichen.

Zu 8 11. 1. „Die Anmeldung der versicherungspflichtigen Betriebe ist nothwendig, um das für die Bildung und die vorläufige Ab­ grenzung der Berufsgenosienschaften erforderliche Material zu erlangen. Für die definitive Zugehörigkeit der einzelnen Betriebe zu einer Berufsgenossenschaft ist diese Anmeldung nicht entscheidend

n. Bildung und Veränderung der BerufSgenossensch. § 12.

29

(§§ 34 ff.)" (Motive S. 47), d. h. insofern nicht, als die definitive Zugehörigkeit erst nach Prüfung und Anerkennung derselben durch die Genossenschaft, durch das Genossenschaftskataster und durch den Mitgliedsschein begründet wird, § 37. Dagegen ist die Anmeldung eine definitive, und braucht nach Konstituirung der Genosienschaft nicht wiederholt zu werden, § 35. Zur Anmeldung verpflichtet find die Betriebsunternehmer, vgl. § 9 Anm. 2 und § 105. Wer zu Unrecht nickt angemeldet hat, kann — wenn die Verhältnisse so liegen, daß der Ver­ pflichtete über seine Anmeldepflicht nicht in Zweifel sein konnte, — nach § 104 nachträglich von der Genoffenschaft in Strafe ge­ nommen werden. 2. Die Angaben über die (durchschnittliche) Zahl der be­ schäftigten Personen dienen zur Festsetzung des Stimmrechts in den General- und provisorischen Genoffenschaftsversammlungen, §§ 13, 16. 3. Als Frist für die Anmeldung hat das Reichsversicherungs­ amt durch Bekanntmachung vom 14. Juli 1884 den 1. September 1884 bestimmt.

Freiwillige Bildung der Berufsgenoffenschaften. §.

12.

Die Bildung der Berufsgenossenschaften erfolgt auf dem Wege der Vereinbarung der Betriebsunter­ nehmer unter Zustimmung des Bundesraths. Die Zu­ stimmung des Bundesraths kann versagt werden: 1. wenn die Anzahl der Betriebe, für welche die Berufsgenosfenschaft gebildet werden soll, oder die An­ zahl der in denselben beschäftigten Arbeiter zu gering ist, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaft in Bezug auf die bei der Unfallversicherung ihr obliegenden Pflichten zu ge­ währleisten ;

30

Unfallversicherungsgesetz. §§ 12. 13.

2. Wenn Betriebe von der Aufnahme in die Berufs­ genossenschaft ausgeschlossen werden sollen, welche wegen ihrer geringen Zahl oder wegen der ge­ ringen Zahl der in ihnen beschäftigten Arbeiter eine eigene leistungsfähige Berufsgenossenschaft zu bilden außer Stande sind, und auch einer anderen Berufsgenossenschast zweckmäßig nicht zugetheilt werden können; 3. wenn eine Minderheit der Bildung der Berufs­ genossenschaft widerspricht und für einzelne In­ dustriezweige oder Bezirke eine besondere Berufs­ genossenschaft zu bilden beantragt, welche als dauernd leistungsfähig zu erachten ist.

Zu 8 12. Vgl. Anm. 1 zu 8 9. Von der Aufstellung eines Tableaus für die Genossenschaften ist von der Reichsregierung Abstand genommen, weil man den Hauhtwerth auf freiwillige Bildungen legt und zunächst jedenfalls die Wünsche der Industrie entgegen­ nehmen will. (Dgl. Komm.-Ber. S. 28.) Der „Zentralverband deutscher Industrieller zur Beförderung und Wahrung nationaler Arbeit" in Berlin beabsichtigt, seinerseits ein derartiges Tableau aufzustellen und dasselbe dem Reichsverficherungsamt als Material für die Genossenschaftsbildung zu überreichen.

§. 13. Die Beschlußfassung über die Bildung der Berufs­ genossenschaften erfolgt durch die zu diesem Zweck zu einer Generalversammlung zu berufenden Betriebsunter­ nehmer mit Stimmenmehrheit.

n.

Bildung und Veränderung der BerufSgenossensch. § 13.

31

Anträge auf Einberufung der Generalversammlung sind an das Reichs-Versicherungsamt zu richten; das­ selbe hat, sofern es nicht den Fall des H. 12 Ziffer 1 für vorliegend erachtet, den Anträgen stattzugeben, wenn dieselben innerhalb vier Monaten nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes und mindestens von dem zwanzigsten Theil der Unternehmer derjenigen Betriebe, für welche die Berufsgenossenschaft gebildet werden soll, oder von solchen Unternehmern, welche mindestens den zehnten Theil der in diesen Betrieben vorhandenen versicherungs­ pflichtigen Personen beschäftigen, gestellt werden. Erachtet das Reichs-Versicherungsamt die Voraus­ setzungen des §. 12 Ziffer 1 für vorliegend, so ist von demselben die Entscheidung des Bundesraths einzuholen. Findet das Reichs-Versicherungsamt bei der Prüfung von Anträgen auf Einberufung der Generalversammlung, datz der unter §. 12 Ziffer 2 vorgesehene Fall vorliegt, so hat dasselbe die Unternehmer der dabei in Betracht kommenden Betriebe zum Zweck der Beschlutzfassung über die Abgrenzung der Berufsgenoffenschaft zu der Generalversammlung mit einzuladen. Zu 8 13. . Einen Anhalt für die Beurtheilung, ob für ihre Anträge auf Bildung von Genossenschaften die erforderlichen Bruchtheile der Unternehmer und Arbeiter vorhanden sind, hat Verfasser in der Anlage B seines Kommentars zu geben versucht. (Dgl. darüber Anm. 5 zu 8 13 a. a. O.)

Unfallverstcherungsgesetz.

32

§ 14.

§. 14. Auf Grund der

unter §. 11 erwähnten Verzeich­

nisse werden die Betriebsunternehmer von dem ReichsVersicherungsamt unter Angabe der ihnen zustehenden Stimmenzahl zur Generalversammlung einzeln eingeladen. Jeder Unternehmer oder Vertreter eines Betriebes, in

welchem nicht mehr als

20 versicherungspflichtige

Personen beschäftigt werden, hat eine,

darüber hinaus

bis zu 200 für je 20 und von 200 an für je 100 mehr versicherungspflichtige Personen eine weitere Stimme. Abwesende Betriebsunternehmer können sich durch stimmberechtigte Berufsgenossen oder durch einen bevoll­ mächtigten Leiter ihres Betriebes vertreten lassen. Die Generalversammlung findet in Gegenwart eines Vertreters des Reichs-Versicherungsamts statt,

welcher

dieselbe zu eröffnen, die Wahl des aus einem Vorsitzenden, zwei Schriftführern und mindestens zwei Beisitzern be­ stehenden Vorstandes herbeizuführen und, bis dieselbe erfolgt ist, die Verhandlungen zu leiten hat. Die Generalversammlung hat unter der Leitung ihres Vorstandes außer über den auf Bildung der Be­ rufsgenossenschaft gerichteten Antrag, welcher zu ihrer Einberufung Anlaß gegeben hat, auch über die aus ihrer Mitte dazu etwa gestellten Abänderungsanträge Beschluß zu fassen. Auf

Verlangen

des

Vertreters

des

Reichs-Ver­

sicherungsamts, welcher jederzeit gehört werden muß, er­ folgt

die Abstimmung

über

die

in

Bezug

auf

die

II. Bildung und Veränderung der Berussgenossensch. § 14. 33

Abgrenzung der Berufsgenossenschaft gestellten Anträge getrennt nach Industriezweigen oder Bezirken. Ueber die Verhandlungen der Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die gestellten An­ träge, sowie die gefaßten Beschlüsse — letztere unter An­ gabe des Stimmverhältnisses sowie der Art der Ab­ stimmung — enthalten muß. Das Protokoll ist innerhalb acht Tagen nach der Generalversammlung durch den Vor­ stand dem Reichs-Versicherungsamt einzureichen und dem­ nächst dem Bundesrath (§. 12) vorzulegen.

Zu § 14. 1. Die auf Grund dieses Paragraphen eintretende Be­ theiligung an der Generalversammlung entscheidet noch nicht für die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft; über diese ent­ scheiden erst später die Vorstände der Genossenschaften durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister bezw. durch Aus­ stellung des Mitgliedscheins, §§ 34 ff. 2. Das Gesetz unterscheidet die Generalversammlung von der G enossensch aftsv ersammlung; ersterer Ausdruck wird gebraucht für die Versammlungen behufs Berathung über die Bildung von Genossenschaften; sind letztere gebildet, so heißen die Versammlungen der Mitglieder Genossenschafts­ versammlungen. 3. „Durch die Einladungsschreiben wird die unentbehrliche Legitimation für die in der Generalversammlung Erschei­ nenden beschafft" (Mot.). 4. Eine Versammlung kann auch zur Verhandlung über mehrere rechtzeitig gestellte gleichartige Anträge berufen wer­ den; in der Versammlung können dann noch wieder neue An­ träge gestellt und berathen werden. 5. Nach den Motiven soll auf einen thunlichst umfangreichen Gebrauch von der Vertretungsb efugniß hingewirkt werden, „und zwar nicht allein im Interesse der Geschäftsvereinfachung, v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz. 3

34

Unfallversicherungsgesetz. § 15.

sondern auch namentlich, um zu ermöglichen, daß bei Jnteressenkollifionen die verschiedenen Gesichtspunkte im Verhältniß ihrer Bedeutung ohne übermäßige Opfer an Geld und Zeit zur Gel­ tung kommen" (Mot. S. 50). Betriebsleiter können nur von ihrem eigenen Brodherrn bevollmächtigt werden. Die gleiche Dertretungsbefugniß statuirt § 16 für die demnächstigen Genosienschaftsversammlungen. Die privatschriftlichen Vollmachten zur Vertretung sind ge­ bühren- und stempelfrei (§ 102), eine notarielle oder gerichtliche Vollmacht darf nicht verlangt werden. Bildung der Berufsgenossenschaften durch den Bundesrath.

§. 15. Für diejenigen Industriezweige, für welche inner­ halb der im §. 13 festgesetzten Frist genügend unterstützte Anträge auf Einberufung der Generalversammlung zur freiwilligen Bildung einer Berufsgenossenschaft nicht ge­ stellt worden sind, werden die Berufsgenossenschaften durch den Bundesrath nach Anhörung von Vertretern der betheiligten Industriezweige gebildet. Dasselbe ge­ schieht, wenn den gestellten Anträgen in Rücksicht auf §. 12 Ziffer 1 nicht stattgegeben, oder wenn den Beschlüssen, welche in einer nach §. 14 berufenen Generalversammlung gefaßt sind, die Genehmigung versagt worden ist, sofern nicht der Bundesrath den Betheiligten eine weitere Frist für die Fassung anderweiter Beschlüsse gewährt. Die Beschlüsse des Bundesraths, durch welche Berufs­ genossenschaften errichtet, sowie die beantragte Bildung freiwilliger Berufsgenossenschaften genehmigt werden, sind unter Bezeichnung der Bezirke und Industriezweige, für

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 16.

35

welche die einzelnen Berufsgenossenschasten gebildet sind, durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Statut der Berufsgenossenschaften. §•

16.

Die Berufsgenossenschaften regeln ihre innere Ver­ waltung sowie ihre Geschäftsordnung durch ein von der Generalversammlung ihrer Mitglieder (Genossen­ schaftsversammlung) zu beschließendes Statut. Bis zum Zustandekommen eines gültigen Genossenschaftsstatuts (§. 20) finden die im §. 14 enthaltenen Bestimmungen über die Einladung zu der Generalversammlung, die Ausübung des Stimmrechts der Genossenschaftsmitglieder und die Betheiligung eines Vertreters des Reichs-Ver­ sicherungsamts an den Verhandlungen auch auf die Ge­ nossenschaftsversammlungen Anwendung. Die Genossenschaftsversammlung wählt bei ihrem erstmaligen Zusammentreten einen aus einem Vorsitzen­ den, einem Schriftführer und mindestens drei Beisitzern bestehenden provisorischen Genossenschaftsvorstand, welcher bis zur Uebernahme der Geschäfte durch den auf Grund des Statuts gewühlten Vorstand die Genossenschafts­ versammlung leitet und die Geschäfte der Genossenschaft führt. Die Mitglieder der Berufsgenossenschaften können sich in der Genossenschaftsversammlung durch andere stimmberechtigte Mitglieder oder durch einen bevoll­ mächtigten Leiter ihres Betriebes vertreten lassen. 3*

36

Unfallversicherungsgesetz. §§ 16. 17.

Zu 8 16.

1. Sobald nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 12—15 die Berussgenossensch asten gebildet sind, bezw. sobald feststeht, wie die verschiedenen Industriezweige in Berufsgenosienfchaften gegliedert werden sollen, kommt es darauf an, daß diese Verufsgenossenfchaften sich konstituiren und an die Lösung ihrer Auf­ gaben herantreten. Zu dem Zweck sollen diejenigen Personen, welche nach den bisherigen provisorischen Feststellungen Mit­ glieder der Genossenschaften sein sollen, in einer ersten Genossenschastsverfammlung ein Statut berathen und gleichzeitig einen provisorischen Vorstand wählen. Dieses Statut bedarf dann der Bestätigung. Ist dieselbe erfolgt, so beruft der provisorische Vorstand nach Maßgabe der Bestimmungen des Statuts die konstituirende Genossenschastsversainrnlung» welche ihrerseits den definitiven Vorstand wählt. Wenn letzterer seine Funktionen über­ nommen hat, so ist die Thätigkeit des provisorischen Vorstandes beendet. 2. Die Derufsgenossen haben volle Selbstverwaltung bei der Lösung der ihnen obliegenden gemeinsamen Aufgaben; die Mit­ wirkung der Behörde tritt auf Grund des Gesetzes nur da ein, wo sie zur Sicherung wesentlicher öffentlich rechtlicher Zwecke der Unfallversicherung unumgänglich erscheint. 3. An die Stelle des Reichsversicherungsamts tritt eventuell das Landesversicherungsamt, § 92. In diesem Sta­ dium der Organisation beginnt die Thätigkeit des letzteren. 4. Wegen der Vertretung in den Genossenschaftsversamm­ lungen vgl. Anm. 5 zu 8 14.

§. 17. Das Genossenschaftsstatut muß Bestimmung treffen: 1. über Namen und Sitz der Genossenschaft; 2. über die Bildung des Genossenschaftsvorstandes und über den Umfang seiner Befugnisse; 3. über die Berufung der Genossenschaftsversammlung, sowie über die Art ihrer Beschlußfassung;

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 17.

37

4. über das Stimmrecht der Mitglieder der Genossen­ schaft und die Prüfung ihrer Vollmachten; 5. über das von den Organen der Genossenschaft bei der Einschätzung der Betriebe in die Klassen des Gefahrentarifs zu beobachtende Verfahren (§. 28); 6. über das Verfahren bei Betriebsveränderungen, so­ wie bei Aenderungen in der Person des Unter­ nehmers (§§. 37 letzter Abs., 38, 39); 7. über die Folgen der Betriebsemstellungen, ins­ besondere über die Sicherstellung der Beiträge der Unternehmer, welche den Betrieb einstellen; 8. über die den Vertretern der versicherten Arbeiter zu gewährenden Vergütungssätze (§§. 44 Abs. 4, 49 Abs. 2, 55 Abs. 1); 9. über die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung; 10. über die Ausübung der der Genossenschaft zustehen­ den Befugnisse zum Erlaß von Vorschriften behufs der Unfallverhütung und zur Ueberwachung der Be­ triebe (§§. 78ff.); 11. über die Voraussetzungen einer Abänderung des Statuts.

Zu 8 17. 1. Nur der Umfang des Stimmrechts ist durch das Statut zu regeln; die Stimmberechtigung als solche, d. h. das Recht, in der Genossenschaftsversammlung Stimmen abzugeben oder ab­ geben zu lassen, regelt daS Gesetz selbst in § 35. 2. Die Sicherstellung der Beiträge im Fall einer Betriebs­ einstellung (während des Rechnungsjahres, § 77) wird durch Niederlegung einer Kaution erfolgen, § 74. Vgl. darüber Nähe­ res in dem Kommentar d. Verf. Anm. 10 zu § 17.

38

Unfallversicherungsgesetz.

§ 18.

3. Nur die den Vertretern der versicherten Arbeiter zu ge­ währenden Vergütungssätze (Ersatz für entgangenen Arbeits­ verdienst, baare Auslagen) sind durch das Statut zu bestimmen, um deren angemessene und billige Normirung zu kontroliren (vgl. Mot.). Die den Genossenschaftsmitgliedern zu vergütenden Sätze (für baare Auslagen) werden dagegen durch einfachen, der Abänderung unterworfenen Genossenschaftsbeschluß festgesetzt, weil ein öffentliches Interesse an zweckmäßiger Normirung dieser Sätze nicht besteht und kein Grund vorliegt, die freie Selbst­ bestimmung der Genossen in dieser Beziehung einer Kontrole zu unterwerfen. Nur das soll durch Statut geregelt werden, ob den Mitgliedern des Vorstandes oder den Vertrauensmännern eine Entschädigung für den durch Wahrnehmung der Genossenschaftsgeschäfte ihnen erwachsenden Zeitverlust zu gewähren ist, 8 25.

§. 18. Die

Berufsgenoffenschaften

haben

einen

Reserve­

fonds anzusammeln.

An Zuschlägen zur Bildung des­

selben

erstmaligen

sind

bei der

Umlegung

der

Ent­

schädigungsbeträge dreihundert Prozent, bei der zweiten zweihundert, bei der dritten einhundertundfünfzig, bei der vierten einhundert, bei der fünften achtzig, bei der sechsten sechzig und von da an bis zur elften Umlegung jedesmal

zehn Prozent weniger als Zuschlag zu den

Entschädigungsbeträgen zu erheben. Nach Ablauf der ersten elf Jahre sind die Zinsen des Reservefonds dem letzteren solange weiter zuzuschlagen, bis dieser den dop­ pelten Jahresbedarf erreicht hat.

Ist das letztere der

Fall, so können die Zinsen insoweit, als der Bestand des Reservefonds den laufenden doppelten Jahresbedarf über­ steigt, zur Deckung der Genossenschaftslasten verwendet werden.

n. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 18.

39

Auf Antrag des Genossenschaftsvorstandes kann die Genossenschaftsversammlung jederzeit

weitere Zuschläge

zum Reservefonds beschließen, sowie bestimmen, daß der­ selbe über den doppelten Jahresbedarf erhöht werde. Derartige Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des ReichsVersicherungsamts. In dringenden Bedarfsfällen

kann die Genossen­

schaft mit Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts schon vorher die Zinsen und erforderlichenfalls auch den Kapitalbestand des Reservefonds angreifen.

Die Wieder­

ergänzung erfolgt alsdann nach näherer Anordnung des Reichs-Versicherungsamts.

Zu 8 18. 1. Vgl. Anm. 1 zu 8 10. Der Reservefonds wird gebildet durch prozentuale Zuschläge zu denjenigen Beträgen, welche an die Postverwaltungen als Deckung für die von ihnen geleisteten Vorschüsse (§§ 69, 75) abzuführen find. Die Derwaltungskosten, desgleichen die auf Grund des § 100 etwa zu übernehmenden Lasten bleiben unberücksichtigt. Die Zuschläge werden nach dem­ selben Verhältniß aufgebracht, wie die Entschädigungsbeträge selbst. Während der ersten elf Jahre müssen die Zinsen dem Re­ servefonds unbedingt zugeschlagen werden, nach Ablauf dieser Zeit muß dies nur dann und so lange noch geschehen, als der Reservefonds den doppelten Jahresbedarf (§ 10, also einschließlich der Verwaltungskosten) noch nicht erreicht hat. 2. Für die Verwaltung des Reservefonds haftet der Vor­ stand wie ein Vormund seinem Mündel (§ 26); er hat also für sichere Anlegung der Gelder Sorge zu tragen, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen des § 76. 3. An die Stelle des Reichs-Versicherungsamts tritt eventuell das Landes-Dersicherungsamt, § 92.

40

Unfallverficherungsgesetz.

§ 19.

§• 19. Das

Statut

kann

Genossenschaftsversammlung

die

Zusammensetzung

aus Vertretern,

der

die Ein-

theilung der Berufsgenossenschaften in örtlich abgegrenzte Sektionen, sowie die Einsetzung von Vertrauensmännern als örtliche Genossenschaftsorgane vorschreiben.

Enthält

dasselbe Vorschriften dieser Art, so ist darin zugleich über die Wahl der Vertreter, über Sitz und Bezirk der Sek­ tionen, über die Bildung der Sektionsvorstände und über den Umfang ihrer Befugnisse, sowie über die Ab­ grenzung der Bezirke der Vertrauensmänner, die Wahl der letzteren und ihrer Stellvertreter und den Umfang ihrer Befugnisse Bestimmung zu treffen. Die Abgrenzung der Bezirke der Vertrauensmänner, sowie die Wahl der letzteren und ihrer Stellvertreter kann von der Genoffenschaftsversammlung dem Genossenschaftsvorstande übertragen werden.

Zu 8 19. 1. Die Sektio neu ermöglichen die Dezentralisation der Ver­ waltung im Interesse einer schleunigen und sachlichen Erledigung der Geschäfte. Die Motive führen aus, daß die räumliche Aus­ dehnung der Genossenschaften in den überwiegend meisten Fällen die Einrichtung von Sektionen erforderlich machen wird; hierbei werden ,,die Erfahrungen der freien wirthschaftlichen Vereine als zweckmäßiger Anhalt dienen können. Die mannigfaltigen Verschiedenheiten, welche bezüglich der Verwaltung dieser Ver­ eine, deren große Mehrzahl ebenfalls in Sektionen eingetheilt ist, bestehen, liefern den Beweis, wie wenig eine einheitliche Verwaltungsorganisation für alle Berufsgenosienschaften den In­ teressen und den Wünschen der Betheiligten, sowie den praktischen Bedürfnissen entsprechen würde" (Mot. S. 54).

II. Bildung und Veränderung der BerufSgenossensch. § 20.

41

Durch die Einrichtung von Sektionen ist die Möglichkeit ge­ geben, unbeschadet des Einstehens größerer Verbände für die Unfalllast den Schwerpunkt der Verwaltung insbesondere durch die Feststellung der Unfallentschädigungen (§ 57) in kleinere Kreise zu legen; man hat dann in den Genossenschaften breite unbe­ dingt leistungsfähige Schultern für die Uebernahme der Unfall­ last und in den Sektionen lokale Verwaltung. 2. „Die Einführung des Instituts der Vertrauens­ männer wird sich empfehlen, wenn die Betriebe wenig tonzentrirt find und sich über weite Gebiete erstrecken, weil dann die Sektionen allein nicht genügen würden, um die Anknüpfung und Aufrechterhaltung persönlicher Beziehungen zwischen dem Sektionsvorstande und den Betriebsunternehmern zu ermöglichen. Da die Bezirke der Vertrauensmänner ungleich enger begrenzt werden können, so würden durch die Einsetzung derselben sich die Derwaltungskosten erheblich vermindern. Den Vertrauens­ männern würde die Kontrole über die Schutzmaßregeln in den Fabriken und die Mitwirkung bei der Feststellung der Unfälle übertragen werden können; außerdem würde denselben in den­ jenigen Fällen, in denen Sektionen nicht gebildet find, in denen sie also direkt unter dem Vorstande der Berufsgenoffenschaften fungiren, die vorläufige Fürsorge für die Verunglückten und deren Hinterbliebene zur Pflicht gemacht werden können" (Mot. S. 54). §•

20.

Das Genossenschaftsstatut bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts. Gegen die Entscheidung desselben, durch welche die Genehmigung versagt wird, findet binnen einer Frist von vier Wochen, vom Tage der Zustellung an den pro­ visorischen Genossenschaftsvorstand (§. 16), die Beschwerde an den Bundesrath statt. Wird innerhalb dieser Frist Beschwerde nicht ein­ gelegt oder wird die Versagung der Genehmigung des

42

Unfallversicherungsgesetz. §§ 20. 21.

Statuts vom Bundesrath aufrecht erhalten, so hat das Reichs-Versicherungsamt innerhalb vier Wochen die Mit­ glieder der Genossenschaft zu einer neuen Genossenschafts­ versammlung behufs anderweiter Beschlußfassung über das Statut einzuladen. Wird auch dem von dieser Ver­ sammlung beschlossenen Statut die Genehmigung end­ gültig versagt, so wird ein solches von dem Reichs-Ver­ sicherungsamt erlassen. Abänderungen des Statuts bedürfen der Ge­ nehmigung des Reichs-Versicherungsamts, gegen deren Versagung binnen einer Frist von vier Wochen die Be­ schwerde an den Bundesrath zulässig ist.

Zu 8 20. 1. An die Stelle des Reichs-Verficherungsamts tritt eventuell das Landes-Versicherungsamt, § 92. 2. Wenn die Genossenfchaftsversammlung überhaupt ein Statut zu beschließen sich weigert, so wird die Verwaltung der Genossenschaft auf Grund des § 27 durch das Reichs- (Landes-) Versicherungsamt organifirt. Veröffentlichung des Namens und Sitzes der Genossen­ schaft re. §.

21.

Nach endgültiger Feststellung des Statuts hat der Genossenschaftsvorstand durch den Reichsanzeiger bekannt zu machen: 1. den Namen und den Sitz der Genossenschaft, 2. die Bezirke der Sektionen und der Vertrauens­ männer,

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 22.

43

3. die Zusammensetzung des Genossenschaftsvorstandes und der Sektionsvorstände, sowie, die Namen der Vertrauensmänner und ihrer Stellvertreter. Etwaige Aenderungen sind in gleicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Genossenschaftsborstände. §.

22.

Dem Genoffenschaftsvorstande liegt die gesammte Ver­ waltung der Genossenschaft ob, soweit nicht einzelne An­ gelegenheiten durch Gesetz oder Statut der Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung vorbehalten oder anderen Organen der Genossenschaft übertragen sind. Die Beschlußfassung der Vorstünde kann in eiligen Füllen durch schriftliche Abstimmung erfolgen. Der Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung müssen vorbehalten werden: 1. die Wahl der Mitglieder des Genossenschaftsvor­ standes, 2. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung, 3. Abänderungen des Statuts. Zu 8 22. 1. Als „andere Organe" der Genossenschaften kennt das Ge­ setz Sektionsvorstände (§ 19), Ausschüsse desselben oder des Genossenschaftsvorstandes zur Aufstellung oder Aenderung des Ge­ fahrentarifs (§ 28) sowie zur Festsetzung der Entschädigungen (§ 57), besondere Kommissionen zu letztgedachtem Zweck (§ 57), Vertrauensmänner (§ 19), Beauftragte (§ 82). 2. Die Genossenschaften können auch bezahlte Beamte an-

44

UnfallverstcherungSgesetz. §§ 23. 24.

stellen und dieselben an der Verwaltung betheiligen; die Ver­ antwortlichkeit aber darf immer nur den ehrenamtlichen Organen, nicht den bezahlten Beamten obliegen.

§. 23.

Die Genossenschaft wird durch ihren Vorstand ge­ richtlich und außergerichtlich vertreten. Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechts­ handlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezial­ vollmacht erforderlich ist. Durch die Geschäfte, welche der Vorstand der Ge­ nossenschaft und die Vorstände der Sektionen, sowie die Vertrauensmänner innerhalb der Grenzen ihrer gesetz­ lichen und statutarischen Vollmacht im Namen der Ge­ nossenschaft abschließen, wird die letztere berechtigt und verpflichtet. Zur Legitimation der Vorstände bei Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung der höheren Verwaltungs­ behörde, daß die darin bezeichneten Personen den Vor­ stand bilden. §• 24.

Wählbar zu Mitgliedern der Vorstände und zu Vertrauensmännern sind nur die stimmberechtigten Mit­ glieder der Genossenschaft beziehungsweise deren ge­ setzliche Vertreter. Nicht wählbar ist, wer durch gericht­ liche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus welchen das Amt eines Vor-

II. Bildung und Veränderung der Derufsgenossensch. § 24. 45

Mundes abgelehnt werden kann. Eine Wiederwahl kann abgelehnt werden. Genossenschaftsmitglieder, welche eine Wahl ohne solchen Grund ablehnen, können auf Beschluß der Genossenschaftsversammlung für die Dauer der Wahlperiode zu erhöhten Beiträgen bis zum doppelten Betrage heran­ gezogen werden. Das Statut kann bestimmen, daß die von den Unternehmern bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe zu Mitgliedern der Vorstände und zu Vertrauensmännern gewühlt werden können.

Zu 8 24. 1. In Knappschafts. Berufsgenossenschaften können auch Knappschaftsälleste Mitglieder der Vorstände sein, § 94. 2. Ueber die Ablehnungsbefugnisse entscheidet das LandesVormundschaftsrecht. Vgl. für Preußen § 23 der Dorm.-Ordnung vom 5. Juli 1875 (Ges.-S. S. 431): ..Die Uebernahme einer Vormundschaft können ablehnen: 1) weibliche Personen; 2) wer das sechzigste Lebensjahr überschritten hat; 3) wer bereits mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; 4) wer an einer die ordnungsmäßige Führung der Vormund­ schaft hindernden Krankheit leidet; 5) wer nicht in dem Bezirk des Vormund sch aftsgerichts feinen Wohnsitz hat; 6) wer nach Maßgabe des § 58. zur Stellung einer Sicherheit angehalten wird: 7) wer fünf oder mehr minderjährige eheliche Kinder hat. Die Führung einer Gegenvormundschaft steht im Sinne der Nr. 3. der Führung einer Vormundschaft oder Pfleg­ schaft nicht gleich.

46

UnfallverficherungSgesetz. §§ 25. 26.

Das Ablehnungsrecht geht verloren, wenn es nicht bei dem Vormundschaftsgericht vor der Verpflichtung geltend gemacht wird." Diese Bestimmungen gelten auch für die Beisitzer der Schieds­ gerichte, § 49.

§. 25.

Die Mitglieder der Vorstände und die Vertrauens­ männer verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt, sofern nicht durch das Statut eine Entschädigung sür den durch Wahrnehmung der Genossenschaftsgeschäfte ihnen erwachsenden Zeitverlust bestimmt wird. Baare Auslagen werden ihnen von der Genossenschaft ersetzt, und zwar, soweit sie in Reisekosten bestehen, nach festen, von der Genossenschaftsversammlung zu bestimmenden Sätzen.

Zu 8 25. 1. Vgl. Anm. 3 zu 8 17, Anm. 2 zu § 22. 2. Der § 25 gilt auch für die Beisitzer der Schiedsgerichte, § 49.

§• 26.

Die Mitglieder der Vorstände, sowie die Vertrauens­ männer haften der Genossenschaft für getreue Geschäfts­ verwaltung, wie Vormünder ihren Mündeln. Mitglieder der Vorstände, sowie Vertrauensmänner, welche absichtlich zum Nachtheil der Genossenschaft handeln, unterliegen der Strafbestimmung des §. 266 des Strafgesetzbuchs.

Zu § 26. 1. Ueber die Haftbarkeit der Vorstände entscheidet das Landesvormundschaftsrecht. Vgl. für Preußen folgende Bestim-

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 26. 47 mungen der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (G.-S. S. 431): § 32. „Der Vormund . . . hastet für die Sorgfalt, welche ein ordentlicher Hausvater auf seine eigenen Angelegenheiten verwendet. Die Einrede der Theilung unter mehreren Verhaf­ teten ist ausgeschlossen .... § 39.......... Versäumt oder verzögert der Vormund die An­ legung von Geldern, so muß er die anzulegende Summe mit sechs vom Hundert jährlich verzinsen. § 40. Der Vormund darf Vermögensgegenstände des Mündels nicht in seinem Nutzen verwenden. Er hat das trotzdem in seinem Nutzen verwendete Geld von der Verwendung an zu verzinsen. Den Zinsfuß bestimmt das Vormund­ schaftsgericht nach seinem Ermessen auf acht bis zwanzig vom Hundert. Eine Hypothek oder Grundschuld, welche auf einem Grundstücke des Vormunds haftet, darf derselbe für den Mündel nicht erwerben." Ueber die Haftung der Vormünder nach den bayrischen Partikular, rechten vgl. Roth, bayrisches Civilrecht, Bd. I. § 96 S. 520 ff. Die Bestimmung, daß Genossenschaftsgelder pupillarisch sicher angelegt werden müssen, findet sich in § 76. 2. Der § 266 Str.-G.-B. lautet, soweit er hier in Betracht kommt: „Wegen Untreue werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft: 1) Vormünder ... wenn sie absichtlich zum Nachtheile der ihrer Aufsicht anvertrauten Personen oder Sachen han­ deln; .... Wird die Untreue begangen, um sich oder einem Anderen einen Dermögensvortheil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark er­ kannt werden."

48

Unfallverstcherungsgesetz.

§ 27. 28.

§. 27. Solange die Wahl

der gesetzlichen Organe einer

Genossenschaft nicht zu Stande kommt, so lange ferner diese Organe die Erfüllung ihrer gesetzlichen oder statu­ tarischen Obliegenheiten

verweigern,

hat das Reichs-

Versicherungsamt die letzteren auf Kosten der Genossen­ schaft wahrzunehmen oder durch Beauftragte wahrnehmen zu lassen.

Zu § 27. An die Stelle des Reichs-Verficherungsarnts tritt eventuell das Landes-Versicherungsarnt, § 92.

Bildung der Gefahrenklassen.

§• 28. Durch

die

Genossenschaftsversammlung

sind

für

die zur Genossenschaft gehörigen Betriebe je nach dem Grade der mit denselben verbundenen Unfallgefahr ent­ sprechende Gefahrenklassen zu bilden und über die Höhe der in denselben zu leistenden Beiträge (Gefahrentarif) Bestimmungen zu treffen. Durch

Beschluß

die

Ausstellung

kann

der und

Genossenschaftsversammlung Aenderung

des

Gefahren-

tariss einem Ausschüsse oder dem Vorstande übertragen werden. Die Ausstellung

und

Abänderung des

Gefahren­

tarifs bedarf der Genehmigung des Reichs-Versicherungs­ amts.

Wird ein Gefahrentarif von der Genossenschaft

innerhalb einer vom Reichs-Versicherungsamt zu bestim­ menden Frist nicht aufgestellt, oder dem aufgestellten die

IT. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch.

§ 28.

49

Genehmigung versagt, so hat das Reichs-Versicherungs­ amt nach Anhörung der mit der Aufstellung beauftragten Organe der Genossenschaft den Tarif selbst festzusetzen. Die Veranlagung der Betriebe zu den einzelnen Ge­ fahrenklassen liegt nach näherer Bestimmung des Statuts (§. 17) den Organen der Genossenschaft ob.

Gegen die

Veranlagung steht dem Betriebsunternehmer binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an das ReichsVersicherungsamt zu. Der Gefahrentarif ist nach Ablauf von längstens zwei Rechnungsjahren und sodann mindestens von fünf zu

fünf Jahren

unter

Berücksichtigung

der

in

den

einzelnen Betrieben vorgekommenen Unfälle einer Revision zu unterziehen.

Die Ergebnisse derselben sind mit dem

Verzeichnisse der in den einzelnen Betrieben vorgekom­ menen, auf Grund dieses Gesetzes zu entschädigenden Un­ fälle der Genossenschaftsversammlung zur Beschlußfassung über die Beibehaltung oder Aenderung der bisherigen Gefahrenklassen oder Gefahrentarife vorzulegen. Die Ge­ nossenschaftsversammlung kann den Unternehmern nach Maßgabe der in ihren Betrieben vorgekommenen Unfälle für die nächste Periode Zuschläge auflegen oder Nach­ lässe bewilligen.

Die über die Aenderung der bisherigen

Gefahrenklassen oder Gefahrentarife gefaßten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des ReichsVersicherungsamts;

demselben

ist das

Verzeichniß der

vorgekommenen Unfälle vorzulegen. b. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

4

50

Unfallversicherungsgesetz. § 28.

Zu § 28. 1. Die Aufstellung von Gefahrenklassen mit verschieden hohen Beitrügen ist obligatorisch; das Gesammtrisiko der Genossenschaft wird auf die Genossen unter Berücksichtigung der anrechnungsfähigen Löhne und Gehälter nach der Höhe vertheilt, in welcher jeder Einzelne nach der Beschaffenheit feines Betriebes die Ge­ sammtheit gefährdet. Hierzu können die Betriebe in so viel Ge­ fahrenklassen eingetheilt werden, als die Verschiedenheit der Unfallgefahr erforderlich macht. Bei der Eintheilung ist die weitgehendste Jndividualisirung der Betriebe zulässig; dieselbe muß aber nach objektiven, äußerlich erkennbaren Merkmalen er­ folgen, welche scharf genug zu bezeichnen sind, „um den Mit­ gliedern der Berufsgenossenschaft eine gewisse Kontrole über die Richtigkeit der Veranlagung der einzelnen Betriebe zu ermög­ lichen" (Motives. Subjektive Momente (Persönlichkeit des Unter­ nehmers rc.) dürfen nicht maßgebend sein; nur soweit demnächst die besondere Achtsamkeit oder Unachtsamkeit in der Zahl der Un­ fälle zur äußeren Erscheinung treten sollte, und auf Grund der­ selben bei der demnächstigen Revision des Gesammttarifs Zu­ schläge oder Nachlässe an den Beiträgen beschlossen werden sollen (vgl. Anm. 3), kann dann auch die Subjektivität der Betheiligten Berücksichtigung finden. Die Genossenschaft kann einen Theil des Gesammtrisikos (§ 29) und im Fall des § 94 das ganze Risiko den Sektionen auflegen oder auch mit andern Genossenschaften zu gemeinsamer Tragung des Risikos zusammentreten (§ 30). 2. Gegen die Aufstellung des Tarifs und die Abgrenzung der Gefahrenklassen gegen einander hat der einzelne Betriebs­ unternehmer kein Rechtsmittel; seine Interessen werden von dem Reichs- (Landes-) Verficheruugsamt von Amtswegen wahrgenom­ men, welchem die Genehmigung des Tarifs schon um deswillen vorbehalten bleiben mußte, um „die kleinen und weniger ge­ fährlichen Betriebe vor einer zu starken Heranziehung zu den Kosten der Unfallversicherung im Verhältniß zu den größeren und gefährlicheren Betrieben zu schützen" (Mot. S. 55). Nur

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 29.

51

gegen seine Einschätzung in die einzelnen Klassen des Gefahren­ tarifs hat der Unternehmer in der Beschwerde an das Reichs(Landes-) Bersicherungsamt ein Rechtsmittel. 3. Die Bestimmung, daß die Zahl der in einem Betriebe vorgekommenen Unfälle zu Nachlässen oder Zuschlägen führen kann, dient im Wesentlichen zur Korrektur des Gefahrentarifs, und bezweckt eine Vermehrung der objektiven Kriterien der Ein­ schätzung und damit eine Steigerung der Jndividualifirung, knüpft aber auch das eigenste Interesse des Unternehmers an die möglichste Verhütung von Unfällen (Komm.-Ber. S. 33). 4. Die Funktionen des Reichs-Versicherungsamts nimmt eventuell das Landes-Versicherungsamt wahr, § 92.

Theilung des Risikos.

§• 29. Durch das Statut kann vorgeschrieben werden daß die Entschädigungsbeträge bis zu fünfzig Prozent von den Sektionen zu tragen sind, in deren Bezirken die Unfälle eingetreten sind. Die hiernach den Sektionen zur Last fallenden Be­ träge sind auf die Mitglieder derselben nach Maßgabe der für die Genossenschaft festgesetzten Gefahrenklassen und der in diesen zu leistenden Beiträge (§§. 10, 28) um­ zulegen.

Zu 8 29. Träger der Versicherung bleibt auch in diesem Fall die Ge­ nossenschaft; sie haftet also (subsidiär) für die den einzelnen Sektionen auferlegte Quote (Mot.). Die Postverwaltungen hal­ ten sich lediglich an die Genossenschaft. Wegen der Knappschasts-Berufsgenossenschaften vgl. § 94.

52

Nnfallverficherungsgesetz. § 30. Gemeinsame Tragung des Risikos.

§• 30. Vereinbarungen von Genossenschaften, die von ihnen zu leistenden Entschädigungsbeträge ganz oder zum Theil gemeinsam zu tragen, sind zulässig. Derartige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zu­ stimmung der betheiligten Genossenschaftsversammlungen, sowie der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts. Dieselben dürfen nur mit dem Beginn eines neuen Rechnungsjahres in Wirksamkeit treten. Die Vereinbarung hat sich darauf zu erstrecken, in welcher Weise der gemeinsam zu tragende Entschädigungs­ betrag auf die betheiligten Genossenschaften zu ver­ theilen ist. Ueber die Vertheilung des auf eine jede Genossen­ schaft entfallenden Antheils an der gemeinsam zu tragen­ den Entschädigung unter die Mitglieder der Genossenschaft entscheidet die Genossenschaftsversammlung. Mangels einer anderweiten Bestimmung erfolgt die Umlage dieses Betrages in gleicher Weise wie die der von der Genossenschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungsbeträge (§§. 10, 28).

Zu § 30. 1. Den Postverwaltungen gegenüber ist ein solches Arrangement einflußlos. 2. An die Stelle des Reichs-Berficherungsarnts tritt eventuell das Landes-Dersicherungsamt, § 92.

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 31.

53

Abänderung des Bestandes der Berufsgenossenschaften. §. 31. Nach erfolgtem Abschluß der Organisation der Be­ rufsgenossenschaften sind Aenderungen in dem Bestände der letzteren mit dem Beginn eines neuen Rechnungs­ jahres unter nachstehenden Voraussetzungen zulässig: 1. Die Vereinigung mehrerer Genossenschaften erfolgt auf übereinstimmenden Beschluß der Genossenschafts­ versammlungen

mit

Genehmigung

des

Bundes­

raths. 2. Das Ausscheiden einzelner Industriezweige oder ört­ lich abgegrenzter Theile aus einer Genossenschaft und die Zutheilung derselben zu einer anderen Ge­ nossenschaft

erfolgt aus Beschluß der betheiligten

Genossenschaftsversammlungen mit Genehmigung des Bundesraths.

Die

Genehmigung

kann

versagt

werden, wenn durch das Ausscheiden die Leistungs­ fähigkeit

einer der betheiligten Genossenschaften in

Bezug auf die ihr obliegenden Pflichten gefährdet wird. 3. Wird

die

Vereinigung

mehrerer Genossenschaften

oder das Ausscheiden einzelner Industriezweige oder örtlich abgegrenzter Theile aus einer Genossenschaft und

die Zutheilung

Genossenschaft

auf

derselben

Grund

zu

eines

einer

anderen

Genossenschafts­

beschlusses beantragt, dagegen von der anderen be­ theiligten

Genossenschaft

abgelehnt,

auf Anrufen der Bundesrath.

so

entscheidet

54

Unfallversicherungsgesetz.

§§ 31. 32.

4. Anträge auf Ausscheidung einzelner Industriezweige oder örtlich abgegrenzter Theile aus einer Genossen­ schaft und Bildung einer besonderen Genossenschaft für dieselben sind zunächst der Beschlußfassung der Genossenschaftsversammlung

zu

unterbreiten

und

sodann dem Bundesrath zur Entscheidung vorzu­ legen.

Die Genehmigung zur Bildung der neuen

Genossenschaft kann versagt werden, wenn einer der im §. 12 Ziffer 1 und 2 angegebenen Gründe vor­ liegt. Wird die Genehmigung ertheilt, so erfolgt die Beschlußfassung über das Statut für die neue Ge­ nossenschaft nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§. 16 bis 20.

Zu § 31. Der Bundesrath hat in den Fällen dieses Paragraphen die­ selbe Stellung, welche ihm in § 12 für die erste Bildung der Genossenschaften gegeben worden ist, hat also insbesondere auch die Minoritäten zu schützen (vgl. Komm.-Der. S. 34). Er tritt aber hier nur auf Anrufen ein; Anordnungen des Bundesraths wegen Abänderung bestehender Berufsgenossenschaften sind nicht zugelassen.

§• 32. Werden mehrere Genossenschaften zu einer Genossen­ schaft vereinigt, welchem

so

gehen

mit

dem

Zeitpunkte,

die Veränderung in Wirksamkeit

tritt,

zu alle

Rechte und Pflichten der vereinigten Genossenschaften auf die neugebildete Genossenschaft über. Wenn einzelne Industriezweige oder örtlich abge­ grenzte Theile aus einer Genossenschaft ausscheiden und

II. Bildung und Veränderung der Berufsgenossensch. § 33.

55

einer anderen Genossenschaft angeschlossen werden, so sind von dem Eintritt dieser Veränderung

ab die Entschä­

digungsansprüche, welche gegen die erstere Genossenschaft aus den in Betrieben der ausscheidenden Genossenschaftstheile eingetretenen Unfällen

erwachsen sind, von der

Genossenschaft zu befriedigen, welcher die Genossenschaststheile nunmehr angeschlossen sind. Scheiden einzelne Industriezweige oder örtlich ab­ gegrenzte Theile aus einer Genossenschaft unter Bildung einer neuen Genossenschaft aus, so sind von dem Zeit­ punkte der Ausscheidung ab die Entschädigungsansprüche, welche gegen die erstere Genossenschaft aus den in Be­ trieben

der ausscheidenden Genossenschaftstheile

einge­

tretenen Unfällen erwachsen sind, von der neugebildeten Genossenschaft zu befriedigen. Insoweit zufolge des Ausscheidens von Industrie­ zweigen oder örtlich abgegrenzten Theilen Entschädigungs­ ansprüche auf andere Genossenschaften übergehen, haben die letzteren Anspruch auf einen entsprechenden Theil des Reservefonds und des sonstigen Vermögens derjenigen Genossenschaft, aus welcher die Ausscheidung stattfindet. Die vorstehenden Bestimmungen können durch über­ einstimmenden Beschluß der betheiligten Genossenschafts­ versammlungen abgeändert oder ergänzt werden. Streitigkeiten, welche in Betreff

der Vermögens­

auseinandersetzung

zwischen

den betheiligten Genossen­

schaften entstehen,

werden mangels Verständigung der­

selben über eine schiedsgerichtliche Entscheidung von dem Reichs-Versicherungsamt entschieden.

56

Unfallversicherungsgesetz.

§§ 32. 33.

Zu § 32. 1. Die schiedsgerichtliche Entscheidung erfolgt nach §§ 851 ff. der Civilprozeßordnung, nicht vor den nach § 46 ff. dieses Ge­ setzes zu errichtenden besonderen Schiedsgerichten. 2. An Stelle des Reichs-Versicherungsamts hat eventuell das Landes-Versicherungsamt einzutreten, § 92.

Auflösung von Berufsgenossenschaften.

§. 33. Berufsgenossenschaften, welche zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen leistungsunfühig werden, können auf Antrag des ReichsVersicherungsamts von dem Bundesrath aufgelöst wer­ den. Diejenigen Industriezweige, welche die aufgelöste Genossenschaft gebildet haben, sind anderen Berufsge­ nossenschaften nach deren Anhörung zuzutheilen. Mit der Auflösung der Genossenschaft gehen deren Rechts­ ansprüche und Verpflichtungen, vorbehaltlich der Bestim­ mung im §. 92, auf das Reich über.

Zu 8 33. In dieser Bestimmung liegt eine durch die Konkurrenz der Bundesstaaten im Fall des § 92 abgeschwächte Garantie des Reichs für die Leistungsfähigkeit der Berufsgenoffenschaften, allerdings in einer Beschränkung, daß sie Wohl niemals praktisch werden wird. „Die Reichsgarantie hat vorwiegend nur eine theoretische Bedeutung; sie bildet den konsequenten Abschluß des Systems, soll aber, wenn irgend möglich, niemals praktisch wer­ den" (Komm.-Ber. S. 29); es handelt sich „um eine theoretische Konstruktion einzelner außerordentlicher Fälle"; die Vorschrift „hat wesentlich dekorative Bedeutung und hat einen realen Werth sür die Regel nur darum, weil dadurch auf die Vermeidung un-

III. Mitgliedschaft deS einzelnen Betriebes rc. § 34.

57

solider Bildungen hingewirkt wird" (a. a. O. S. 36). Dgl. Anm. 1 zu § 9. Es handelt sich hierbei nicht um einen Reichszuschuß als dauernde Einrichtung, sondern lediglich um eine Garantie für einzelne außerordentliche Fälle.

III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes. Vetriebsverändernnge». Mitgliedschaft.

§• 34. Mitglied der Genossenschaft ist jeder Unternehmer eines im Bezirke derselben belegenen Betriebes der­ jenigen Industriezweige, für welche die Genossenschaft errichtet ist. Die Mitgliedschaft beginnt für die Unter­ nehmer der zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes versicherungspflichtigen Betriebe mit diesem Zeitpunkte, für die Unternehmer später Entstehender oder versicherungs­ pflichtig werdender Betriebe mit dem Zeitpunkte der Er­ öffnung beziehungsweise des Beginns der Versicherungs­ pflicht derselben. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Genossen­ schaft, sofern es sich im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte befindet.

Zu 8 34.

1. „Jeder an sich versicherungspflichtige Betriebsunter, nehmer wird kraft des Gesetzes Mitglied derjenigen Ge­ nossenschaft, zu welcher er nach Maßgabe der Abgrenzung der letzteren und nach Maßgabe des von ihm betriebenen Industrie­ zweiges gehört. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf den konkreten Fall wird dergestalt zu konstatiren sein. daß sowohl für die Betheiligten, als auch für die Behörden volle Klarheit

58

Unfallversicherungsgesetz.

§ 35.

über die Zugehörigreit zur Genossenschaft herrscht. Dies soll durch die Einrichtung von Genossenschaftskatastern und die Ausstellung von Mitgliedscheinen erreicht werden" (Mot. S. 51). Dgl. § 37. Die Versicherung besteht aber, auch wenn ein Mitgliedschein nicht ertheilt und das qu. Unternehmen in das Genossenschafts­ kataster nicht aufgenommen worden ist, sobald nur die objektiven, von dem Gesetz gestellten Borausfetzungen vorliegen. Es kann sich dann nur um eine bei der Ueberweisung vorgekommene Omission handeln, welcher, sobald sie entdeckt wird, spätestens bei Eintritt eines Unfalls, der zu Entschädigungen führt (§ 59 Abs. 3) durch nachträgliche Ueberweisung abgeholfen werden muß. 2. Unternehmer, deren Betriebe erst später versicherungspflichtig werden, treten, sobald dieser Zeitpunkt eintritt, in die sämmtlichen Rechtsverhältnisse und Verbindlichkeiten der Ge­ nossenschaft ein, Participiren also insbesondere auch an der Be­ lastung aus frühereu Unfällen. 3. Ueber den Umfang des Stimmrechts entscheidet das Statut (§ 17), über die Ausübung durch Bevollmächtigte § 16 Abs. 3, über die Ausübung durch, gesetzliche Vertreter entscheiden allgemeine Regeln.

Betrtebsanmeldung.

§. 35. Der Betriebsunternehmer, welcher seinen Betrieb nicht bereits nach Maßgabe des §. 11 angemeldet hat, ist verpflichtet, binnen einer Woche, nachdem er Mit­ glied einer Genossenschaft geworden ist (§. 34), der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Betrieb belegen ist, eine Anzeige zu erstatten, welche 1. den Gegenstand und die Art des Betriebes, 2. die Zahl der versicherten Personen, 3. die Berufsgenossenschaft, welcher der Betrieb an­ gehört,

III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes rc. § 35.

59

4. falls es sich um einen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes neu begonnenen oder versicherungspflichtig gewordenen Betrieb handelt, den Tag der Eröffnung beziehungsweise des Beginns der Versicherungspflicht angiebt. Die Anzeige ist in zwei Exemplaren einzu­ reichen. Ueber dieselbe ist eine Empfangsbescheinigung zu ertheilen. Wird die Anzeige nicht rechtzeitig erstattet, so findet die Vorschrift des §. 11 Absatz 3 Anwendung.

Zu 8 35. 1. „Die im § 35 konstituirte Anzeigepflicht entspricht der­ jenigen des § 11. Dieselbe gilt einmal für alle Betriebsunter­ nehmer, welche aus irgend welchen Gründen dem § 11 nicht nach­ gekommen sind, sodann für diejenigen Unternehmer, welche erst später ihre Betriebe eröffnet haben, oder deren bisher freie Be­ triebe erst später versicherungspflichtig werden. Der § 35 hat also eine auf die Dauer des Gesetzes berechnete Bedeutung, während der § 11 den Charakter einer vorübergehenden Bestimmung trägt" (Mot. S. 58). 2. „Die Anzeige soll an die untere Verwaltungsbehörde ge­ richtet werden, damit diese einen vollständigen Ueberblick über die in ihrem Bezirke vorhandenen dersicherungspflichtigen Be­ triebe erhalte, wie denn auch alle Mitgltedscheine und alle die Mitgliedschaft ablehnenden Bescheide durch ihre Hände gehen. Sie ist somit fortlaufend im Vollbesitz des Materials über die für die Unfallversicherung maßgebenden Verhältnisse der in ihrem Bezirke vorhandenen Betriebe. Es ist nothwendig, daß in dieser Weise jeder Betrieb durch eine mit öffentlicher Autorität ausge­ rüstete Instanz in Bezug auf feine Zugehörigkeit zu einer Genosienschaft fortlaufend kontrolirt werde" (Mot. S. 59). Vgl. §109. 3. Strafbestimmungen vgl. §§ 103, 104.

60

Unfallversicherungsgesetz. 88 36. 37.

§• 36. Die untere Verwaltungsbehörde hat jeden in ihrem Bezirke belegenen Betrieb, über welchen die Anzeige (§. 35) erstattet ist, binnen einer Woche nach dem Ein­ gänge der letzteren durch Einsendung eines Exemplars derselben dem Vorstande der in der Anzeige bezeichneten Genossenschaft zu überweisen. Gehört der Betrieb nach Ansicht der unteren Ver­ waltungsbehörde einer anderen als der in der Anzeige bezeichneten Genossenschaft an, so ist dem Vorstande dieser Genossenschaft, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vorstandes der in der Anzeige bezeichneten Genossen­ schaft und des Betriebsunternehmers, eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Für Betriebe', über welche eine Anzeige nicht er­ stattet ist, hat die untere Verwaltungsbehörde die Ueberweisung binnen einer Woche nach Ablauf der von ihr in Gemäßheit des §. 35 Absatz 2 bestimmten Frist dadurch zu bewirken, daß sie die im §. 35. Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Angaben selbst macht. Genossenschaftskataster.

§. 37. Die Genossenschaftsvorstände haben auf Grund der von dem Reichs-Persicherungsamt ihnen mitzutheilen­ den Verzeichnisse der versicherungspflichtigen Betriebe (§. 11) und der später erfolgenden Überweisungen (§. 36) Genossenschaftskataster zu führen.

III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes rc. § 37.

61

Die Aufnahme der einzelnen Genossen in das Ka­ taster erfolgt nach vorgängiger Prüfung ihrer Zuge­ hörigkeit zur Genossenschaft. Den in das Kataster aufgenommenen Genossen wer­ den vom Genossenschaftsvorstande durch Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde Mitgliedscheine zuge­ stellt. Ist die Genossenschaft in Sektionen eingetheilt, so muh der Mitgliedschein die Sektion, welcher der Unternehmer angehört, bezeichnen. Wird die Aufnahme in das Kataster abgelehnt, so ist hierüber ein mit Gründen versehener Bescheid dem Betriebsunternehmer durch Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde zu­ zustellen. Gegen die Aufnahme in das Kataster, sowie gegen die Ablehnung derselben steht dem Unternehmer binnen einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Zustellung des Mitgliedscheins beziehungsweise des ablehnenden Bescheides die Beschwerde an das Reichs-Verstcherungsamt zu. Die­ selbe ist bei der unteren Verwaltungsbehörde einzulegen. Stellt sich bei der Verhandlung der Beschwerde heraus, daß der Betrieb keiner der vorhandenen Genossenschaften zugehört, so ist derselbe durch das Reichs-Versicherungs­ amt derjenigen Genossenschaft zuzuweisen, der er seiner Natur nach am nächsten steht. Wird gegen einen ablehnenden Bescheid von dem Betriebsunternehmer innerhalb der angegebenen Frist Beschwerde nicht erhoben, so hat die untere Verwaltungs­ behörde den Fall dem Reichs-Versicherungsamt zur Ent­ scheidung vorzulegen.

Unfallversicherungsgesetz.

62

§ 37.

Wird in dem Falle des §. 36 Absatz 2 die Mit­ gliedschaft des Unternehmers von dem Vorstande der in der Anzeige bezeichneten

Genossenschaft anerkannt,

so

liegt diesem die Verpflichtung ob, hiervon dem Vor­ stande der anderen Genossenschaft Mittheilung zu machen. Letzterer ist berechtigt, innerhalb zwei Wochen nach dem Empfange der Mittheilung gegen die Anerkennung der Mitgliedschaft

beim

Reichs-Versicherungsamt

die Be­

schwerde zu erheben. Den Sektionsvorstünden

sind

Auszüge

aus

dem

Kataster in Betreff der zu ihren Sektionen gehörenden Unternehmer mitzutheilen. Jeder Wechsel in der Person desjenigen, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, ist von dem Unternehmer binnen einer durch das Statut festzusetzenden Frist dem Genossenschaftsvorstande

behufs

tasters anzuzeigen.

die Anzeige von dem Wechsel

Ist

Berichtigung des Ka­

nicht erfolgt, so werden die auf die Genossenschaftsmit­ glieder umzulegenden Beiträge von dem in das Kataster eingetragenen Unternehmer bis für dasjenige Rechnungs­ jahr einschließlich sorterhoben, in welchem die Anzeige geschieht, ohne daß dadurch der neue Unternehmer von der auch ihm gesetzlich obliegenden Verhaftung für die Beiträge entbunden ist.

Zu 8 37. 1. „Die vom Reichs-Bersicherungsamt erfolgte Einreihung eines Betriebes, welche in der Einladung zur ersten General­ versammlung (814) zum Ausdruck gekommen ist, kann einer selbst­ verwaltenden Korporation gegenüber um so weniger entscheidend

III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes rc. § 38.

63

seht, als jener ersten Klassifizierung naturgemäß eine völlig er­ schöpfende Prüfung jedes einzelnen Falles nicht immer wird vorangehen können" (Mot. S. 58). 2. „Die sämmtlichen Entscheidungen des Reichsverficherungsamts wirken ex tune, da die Beiriebsunternehmer kraft des Ge. setzes Mitglieder der für sie bestimmten Genossenschaft werden, und es nur darauf ankommt, daß konstatirt werde, welcher Genosienschaft sie Leim Inkrafttreten des Gesetzes Lezw. beim Be­ ginn der Versicherungspflicht angehörten" (Mot. S. 60). Auf diesen Zeitpunkt wird also die Entscheidung zurückbezogen. 3. Die Vorschrift des Abs. 5 soll verhüten, daß Betriebe welche von der unteren Verwaltungsbehörde für versicherungs­ pflichtig gehalten werden und auch wirklich versicherungspflichtig sind, außerhalb der Gesammtorganisation verbleiben. Ebenso ist mit solchen Betrieben zu verfahren, welche das Reichsversicherungs­ amt vorläufig für versicherungspflichtig erachtet hat, während die Genossenschaft sie nicht aufnehmen will. 4. An die Stelle des Reichs-Verficherungsamts tritt event, das Landes-Versicherungsamt, § 92.

Betriebsveränderungen. §.

38.

Jeder Betriebsunternehmer ist verpflichtet, Aen­ derungen seines Betriebes, welche für die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft von Bedeutung sind, dem Genossenschaftsvorstande binnen einer durch das Statut festzusetzenden Frist anzuzeigen. Erachtet letzterer in Folge dieser Anzeige, oder ohne den Empfang einer solchen von Amtswegen die Überweisung des Betriebes an eine andere Genossenschaft für geboten, so theilt er dies unter Angabe der Gründe dem Betriebsunternehmer durch Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde und dem betheiligten Genossenschaftsvorstande mit. So-

64

Unfallversicherungsgesetz.

8 38.

wohl der letztere, als auch der Betriebsunternehmer kön­ nen innerhalb zwei Wochen gegen die Ueberweisung bei dem überweisenden Genossenschaftsvorstande Widerspruch erheben. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch er­ hoben, so erfolgt die Ab- beziehungsweise Zuschreibung des Betriebes in den Genossenschaftskatastern, sowie die Ausstellung eines anderweiten Mitgliedscheins für den Betriebsuuternehmer. Wird gegen die Ueberweisung Widerspruch erhoben, oder beansprucht der Vorstand einer dritten Genossen­ schaft unter dem Widerspruch des Betriebsunternehmers oder des Vorstandes der Genossenschaft, welcher der Be­ trieb bisher angehörte, die Ueberweisung des letzteren, so hat der Vorstand der Genossenschaft, welcher der Be­ trieb bisher angehört hat, die Entscheidung des ReichsVersicherungsamts zu beantragen.

Dasselbe entscheidet

nach Anhörung des betheiligten Betriebsunternehmers, sowie der Vorstände der betheiligten Genossenschaften. Wird dem Ueberweisungsantrage stattgegeben,

so

tritt die Aenderung in der Zugehörigkeit zur Genossen­ schaft von dem Tage ab in Wirksamkeit, der

Antrag dem

betheiligten

an welchem

Genossenschaftsvorstande

zugestellt ist.

Zu 8 38. 1. Der Uebertritt in die neue Genossenschaft erfolgt ohne Mitnahme von Rechten oder Lasten; bei der neuen Genossenschaft tritt der Betrieb in alle Rechte und Pflichten derselben ein. 2, Strasvorschrist vgl. § 104.

III. Mitgliedschaft des einzelnen Betriebes rc. §§ 39. 40. 65 3. An die Stelle des Reichs-Verficherungsamts tritt event, das Landes-Verficherungsamt, § 92.

§• 39.

In Betreff der Anmeldung von Aenderungen in dem Betriebe, welche für dessen Einschätzung in den Gefahrentarif (§. 28) von Bedeutung sind, sowie in Be­ treff des weiteren Verfahrens hat das Genossenschafts­ statut Bestimmung zu treffen. Gegen den auf die An­ meldung der Aenderung oder von Amtswegen erfolgen­ den Bescheid des Genoffenschaftsvorstandes oder des Aus­ schusses (§. 28) steht dem Betriebsunternehmer binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt zu.

Zu 8 39. 1. Strafbestimmung stehe in § 104. 2. An die Stelle des Reichs-Derficherungsamts tritt event, das Landesverficherungsamt, § 92.

§. 40. Binnen vier Wochen nach Ablauf des Rechnungs­ jahres hat der Genoffenschafsvorstand ein Verzeichniß der beim Schluffe des Rechnungsjahres zur Genossenfchaft gehörenden Mitglieder dem Reichs-Versicherungs­ amt nach einem von diesem vorzuschreibenden Formular einzureichen. Ein gleiches Verzeichniß ist binnen der­ selben Frist der höheren Verwaltungsbehörde, sowie jedem Mitgliede der Genossenschaft mitzutheilen. Das Reichs - Versicherungsamt kann den Vorstand v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

5

66

Unfallversichernngsgesetz.

§§ 40. 41.

von diesen Verpflichtungen ganz oder theilweise ent­ binden.

Zu 8 40.

An Stelle des Reichs-Versicherungsamts tritt event, das Landes-Verficherungsamt.

IV. Vertretung der Arbeiter. Vertretung der Arbeiter. §• 41. Zum Zweck der Wahl von Beisitzern zum Schieds­ gericht (§. 46), der Begutachtung der zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften (§§. 78, 81) und der Theilnahme an der Wahl zweier nichtstän­ diger Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts (§. 87) werden für jede Genoffenschaftssektion und, sofern die Genossenschaft nicht in Sektionen getheilt ist, für die Genossenschaft Vertreter der Arbeiter gewühlt. Die Zahl der Vertreter muß der Zahl der von den Betriebsunternehmern in den Vorstand der Sektion be­ ziehungsweise der Genossenschaft gewählten Mitglieder gleich sein.

Zu 8 41.

1. Den Arbeitern find wesentliche Funktionen in der Ver­ waltung der Unfallversicherung eingeräumt. Sie find berufen, durch erwählte Vertreter a) die Hälfte der Beifitzer und Stellvertreter zu den Schiedsgerichten zu wählen (§§ 41, 46), dadurch auf die Festsetzung der zu gewährenden Entschädigungen einen wesentlichen Einfluß zu üben (§ 62), und hierin die Interessen der Versicherten und ihrer Hinter­ bliebenen zu wahren;

IV. Vertretung der Arbeiter. § 41.

67

b) in demselben Umfang wie die Unternehmer (§ 41 Abs.2, § 87 Abs. 3, § 93 Abs. 2) an der Zusammensetzung des Reichs- (Landes-) Bersicherungsamts durch Wahl zweier, nicht ständiger Mitglieder desselben (nebst Stellver­ tretern) Theil zu nehmen und dadurch bei Handhabung der Aufsicht über die Berufsgenossenschaften in letzter Instanz thätig einzugreifen (§§ 88, 89); c) in gleichem Umfang wie die Unternehmer (§ 41 Abs. 2, § 79) über Unfallverhütungsvorschriften zu berathen, zu beschließen und Gutachten abzugeben, sowohl be­ züglich derjenigen, welche die Genossenschaften für ihren Bezirk oder Theile desselben beabsichtigen (§§ 78, 79), wie bezüglich derjenigen, welche die Landesbehörden erlassen wollen (§ 81), obwohl die letzteren bisher an ähnliche Beschränkungen nicht gebunden waren; d) an den Unfallunterfuchungen (§§ 45, 53) Theil zu nehmen und dadurch auf die vollständige und richtige Feststellung der Entstehungsursache und der Bedeutung des Unfalls sowie auf die Ermittelung der Entschä­ digungsberechtigten eine Einwirkung zu üben. Diese äußerst wichtigen Befugnisse haben die Arbeiter durch Vertreter auszuüben; die Bestimmung der Vorlage, nach welcher diese Vertretung eine festorganisirte, unter eigenen aus ihrer Mitte gewählten Vorsitzenden beschließende Körperschaft (Arbeiterausschuß) bilden sollte, ist durch den Reichstag beseitigt worden.

Gewählt werden diese Vertreter der Arbeiter durch die Vorstände von Krankenkassen mit Ausschluß der in den Vor­ ständen vertretenen Arbeitgeber; für die Funktionen ad a bis c einerseits (§ 41) und für die Funktion ad d andrerseits (§ 45) finden besondere Wahlen statt. Wahlberechtigt find für die Fälle des § 41 die im Bezirk der Sektion domizilirten Orts-, Betriebs(Fabrik-), Jnnungs- und Knappschaftskassen, falls denselben min­ destens 10 in der Sektion rc. versicherte Personen angehören; für den Fall des § 45 sämmtliche Krankenkassen, welchen mindestens 10 in der Sektion rc. versicherte Personen angehören.

68

Unfallversichernngsgesetz. 8 42.

Die für die ersteren drei Funktionen (§ 41) gewählten Ver­ treter der Arbeiter treten zur Wahl der Beisitzer des Schieds­ gerichts nach Maßgabe des Regulativs (§§ 43, 47 Abs. 2), zur Wahl der Mitglieder des Reichs-Versicherungsamts unter Leitung des letzteren (§ 87) nach Maßgabe der von demselben zu treffenden Bestimmungen, als Wahlkörper zusammen, während sie zur Be­ rathung und Beschlußfassung bzw. zur Begutachtung der Unfall­ verhütungsvorschriften (vgl. oben ad c) sich mit den Vorständen zn gemeinsamer Thätigkeit vereinigen (§ 87 Abs. 3, §§ 79, 81); zu den Unfalluntersuchungen (§ 45) wird der erwählte Bevollmäch­ tigte geladen (§ 54). Durch die ihnen hierdurch gesicherte ausgiebige Betheiligung an der Verwaltung der Unfallversicherung ,,ist auch den Arbeitern eine zur positiven Mitarbeit an gemeinnützigen Aufgaben er­ ziehende Selbstverwaltungsthätigkeit eröffnet worden" (Mot. S. 63). 2. In Knappschafts-Berufsgenossenschaften können durch das Statut den Knappschaftsältesten die Funktionen der Vertreter der Arbeiter übertragen werden, § 94. §.

42.

Die Wahl erfolgt durch die Vorstünde derjenigen Orts-, Betriebs- (Fabrik-) und Innungs-Krankenkassen, sowie der­ jenigen Knappschaftskassen, welche im Bezirke der Sek­ tion beziehungsweise der Genossenschaft ihren Sitz haben und welchen mindestens zehn in den Betrieben der Ge­ nossenschaftsmitglieder beschäftigte versicherte Personen angehören, unter Ausschluß der Vertreter der Arbeit­ geber. Wählbar sind nur männliche, großjährige, auf Grund dieses Gesetzes versicherungspflichtige Kassenmit­ glieder, welche in Betrieben der Genossenschaftsmitglieder und im Bezirke der Sektion beziehungsweise der Ge­ nossenschaft beschäftigt sind, sich im Besitze der bürger-

IV.

Vertretung der Arbeiter.

88 42-44.

69

lichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen be­ schränkt sind.

Zu 8 42. Ueber die Gründe,

welche dazu geführt haben, die (einge­

schriebenen) Hülfskassen ohne Beitrittszwang von der Wahlberech­ tigung auszuschließen, und darüber, daß auch die Gemeindekrankenverficherung nicht betheiligt ist, vgl. den Kommentar d. Vers. Anm. 2 zu 8 42. Die „organische Gliederung" der Arbeiter, welche durch das Krankenversicherungsgesetz geschaffen worden ist, und die freie Wahl, aus welcher die Vorstände dieser organifirten Kassen hervorgegangen sind, bieten die geeigneten Grundlagen für die Bildung der Arbeitervertretung (vgl. Mot. S. 63). Die Interessen der Mitglieder solcher Kaffeneinrichtungen. welche an der Wahl nicht Theil nehmen, werden durch die Ar­ beitervertreter mit gewahrt.

§- 43. Die Vertheilung der Vertreter der Arbeiter auf örtlich abzugrenzende Theile der Genossenschaft wird mittelst eines Regulativs bestimmt, welches durch das Reichs-Versicherungsamt oder, sofern es sich um eine Genossenschaft oder Sektion handelt, welche über die Grenzen eines Landes nicht hinausgeht, durch die LandesZentralbehörde oder die von derselben zu bestimmende höhere Verwaltungsbehörde zu erlassen ist.

§. 44. Die Wahl der Vertreter der Arbeiter erfolgt nach näherer Bestimmung des Regulativs unter der Lei­ tung eines Beauftragten derjenigen Behörde, von welcher das Regulativ erlassen worden ist.

Unfallversicherungsgesetz.

70

§ 45.

Für jeden Vertreter sind ein erster und ein zweiter Ersatzmann zu wählen, welche denselben in Behinderungssällen zu ersetzen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten haben. Die Wahl erfolgt auf vier Jahre.

Alle zwei Jahre

scheidet die Hälfte der Vertreter und Ersatzmänner aus. Die erstmalig Ausscheidenden werden durch das Loos be­ stimmt, demnächst entscheidet das Dienstalter.

Die Aus­

scheidenden können wiedergewählt werden. Die Vertreter erhalten aus der Genossenschaftskasse auf Anweisung des

Genossenschaftsvorstandes nach den

durch das Genossenschastsstatut zu bestimmenden Sätzen Ersatz für nothwendige baare Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienst.

Gegen die Anweisung ist die Beschwerde

an diejenige Behörde, welche das Regulativ erlassen hat (§. 43), zulässig.

Dieselbe entscheidet endgültig. §. 45.

Die Vorstände der Krankenkassen und der Knapp­ schaftskassen, welchen mindestens zehn in den Betrieben der

Genossenschaftsmitglieder

beschäftigte

versicherte

Personen angehören, wählen alle zwei Jahre aus der Zahl der Kassenmitglieder zum Zweck der Theilnahme an den Unfalluntersuchungen (§. 54)

für

den

Bezirk

einer oder mehrerer Ortspolizeibehörden je einen Bevoll­ mächtigten und

zwei Ersatzmänner, deren Name und

Wohnort den betheiligten Ortspolizeibehörden theilen ist.

mitzu­

V. Schiedsgerichte. § 46.

71

Die dem Vorstande der Kaffe angehörenden Ver­ treter der Arbeitgeber nehmen an der Wahl nicht theil.

Zu § 45. Auch zur Theilnahme an den Unfall-Unterfuchungsverhandlungen (§ 54) sind Vertreter der Arbeiter berufen, vgl. Anm. 1 zu §41. Es find aber nicht dieselben Vertreter, welche die in den §§ 41, 46, 78, 87 erwähnten Funktionen wahrzunehmen haben, und welche in der in den §§ 41 bis 44 erörterten Werfe gewählt werden; zur Theilnahme an den Unfall-Untersuchungsverhandlungen werden vielmehr besondere Vertreter gewählt, deren Wahl in mehrfacher Beziehung von der Wahl der für die sonstigen Funktionen ge­ wählten Vertreter abweicht. Die Abweichungen haben insbe­ sondere in dem Bestreben ihren Grund, an den Unfall-Untersuchungsverhandlungen, an welchen der Verletzte sowie feine Hinterbliebenen, außerdem aber auch die für die ersten dreizehn Wochen zur Fürsorge berufene Krankenkafie ein besonderes Jnterefie haben, solche Vertreter der Arbeiter zu betheiligen, welche die Verhältnifie, unter denen der Unfall fich ereignet hat, sowie die Lage der von dem Unfall betroffenen Personen aus eigener Erfahrung kennen und womöglich mit dem verunglückten Ge­ nossen Mitglieder einer und derselben Krankenkaffe waren. Die hauptsächlichsten Abweichungen bestehen darin, daß hier auch die (eingeschriebenen) Hülfskaffen wahlberechtigt find, und daß jede an fich berechtigte Kaffe für fich wählt. - Vgl. im Uebrigen den Komm. d. Derf. Anm. 1 zu § 45.

Y. Schiedsgerichte. Schiedsgerichte. §.

46.

Für jeden Bezirk einer Berufsgenoffenschaft oder, sofern dieselbe in Sektionen getheilt ist, einer Sektion, wird ein Schiedsgericht errichtet.

72

Unfallversicherungsgesetz.

§ 46.

Der Bundesrath kann anordnen, daß statt eines Schiedsgerichts

deren

mehrere

nach

Bezirken

gebildet

werden. Der Sitz des Schiedsgerichts wird von der Zentral­ behörde des Bundesstaates, zu welchem der Bezirk desselben gehört, oder, sofern der Bezirk über die Grenzen eines Bundesstaates hinausgeht, im Einvernehmen mit den be­ theiligten Zentralbehörden von dem Reichs-Versicherungs­ amt bestimmt.

Zu 8 46. 1. Die Funktionen der Schiedsgerichte ergeben sich aus § 62: sie bilden die erste und mit Rücksicht auf die Untersuchung der thatsächlichen Verhältnisse besonders wichtige Berufungsinstanz bei Feststellung der Entschädigungen aus Anlaß eines Unfalls, sowohl, was deren Höhe, als was den Entschädigungs­ anspruch im Prinzip (letzteres mit der Ausnahme des § 63 Abs. 2) anbetrifft, haben also ganz besondere Bedeutung „für die ver­ unglückten Arbeiter oder deren Hinterbliebene, um zu ihrem Recht zu gelangen, wenn sie mit den Feststellungen der Genossenschaftsorgane nicht zufrieden sind" (Motive S. 66). Das Schiedsgericht hat den Charakter eines dauernd fun» girenden Spezialgerichtshofs, nicht die Bedeutung eines aüf Grund eines Schiedsvertrags für einen einzelnen Fall gebildeten Schiedsgerichts im Sinn der §§ 851 ff. der Civilprozeßordnung. 2. Die Bezirke des Schiedsgerichts decken sich mit den Be­ zirken der Genossenschaftssektionen und den Bezirken, für welche Vertreter der Arbeiter gewählt werden, schließen sich also enge an die Organisation der Genossenschaft selbst an, jedoch mit der Maßgabe, daß der Bundesrath die Vermehrung der Schiedsge­ richte soweit anordnen kann, als das Bedürfniß (der leichten Er­ reichbarkeit der Schiedsgerichte) erfordert; „namentlich bei den von den Genoffenschaftsorganen gar nicht oder nur theilweise anerkannten Invaliditätsfällen werden die Arbeiter das größte

V. Schiedsgerichte. § 47.

73

Gewicht darauf legen, vor dem Schiedsgerichte ihre Sache per­ sönlich zu vertreten und sich den Schiedsrichtern vorzustellen" (Mot. S. 66).

§. 47. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vorsitzenden und aus vier Beisitzern. Der Vorsitzende wird aus der Zahl der öffentlichen Beamten, mit Ausschluß der Beamten derjenigen Betriebe, welche unter dieses Gesetz fallen, von der Zentralbehörde des Landes, in welchem der Sitz des Schiedsgerichts be­ legen ist, ernannt. Für den Vorsitzenden ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu ernennen, welcher ihn in Be­ hinderungsfällen vertritt. Zwei Beisitzer werden von der Genossenschast oder, sofern die Genossenschaft in Sektionen getheilt ist, von der betheiligten Sektion gewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten Genossenschaftsmitglieder sowie die von denselben bevollmächtigten Leiter ihrer Betriebe, sofern sie weder dem Vorstande der Genossenschaft, noch dem Vorstande der Sektion, noch den Vertrauensmännern an­ gehören und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Die beiden anderen Beisitzer werden nach näherer Bestimmung des Regulativs (§. 43) von den tut §. 41 bezeichneten Vertretern der Arbeiter aus der Zahl der in den Betrieben der Genossenschaft beschäftigten, dem Ar­ beiterstande angehörenden versicherten Personen, welche den im §. 42 genannten Kassen angehören, gewählt. Für jeden Beisitzer sind ein erster und ein zweiter

74

Unfallversicherungsgesetz.

§ 47.

Stellvertreter zu wählen, welche ihn in Behinderyngsfällen zu vertreten haben. Die Beisitzer und Stellvertreter werden auf vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Bei­ sitzer und ihrer Stellvertreter aus. Die erstmalig Aus­ scheidenden werden durch das Loos bestimmt, demnächst entscheidet das Dienstalter. Scheidet ein Beisitzer wäh­ rend der Wahlperiode aus, so treten für den Rest derselben die Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Wahl für ihn ein. Ausscheidende Beisitzer und Stellvertreter sind wieder wählbar.

Zu 8 47. Für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist der Ge­ sichtspunkt maßgebend gewesen, daß vor Allem die Vertrauens­ würdigkeit und Unparteilichkeit dieses Spezialgerichtshofes ge­ sichert sein müsse. Die Beisitzer bestehen daher aus Vertretern der Genossenschaft und Vertretern der Arbeiter, beide in gleicher Anzahl (je 2); in gleicher Anzahl müssen diese Vertreter beider Kategorien von Interessenten an der Verhandlung und Ent­ scheidung jedes einzelnen Falles Theil nehmen, § 50. Jede aus der Betheiligung an früheren Stadien deS Einzelfalls möglicher­ weise sich ergebende Voreingenommenheit oder Einwirkung soll fern gehalten werden, es dürfen daher die Beisitzer aus der Ka­ tegorie der Genossenschaftsmitglieder den Vorständen nicht ange­ hören und nicht Vertrauensmänner sein. Eine besondere Ver­ stärkung der Bürgschaften für die Unparteilichkeit und Selbst­ ständigkeit des Schiedsgerichts liegt endlich darin, daß der Vor­ sitzende von der höchsten Landesbehörde aus der Zahl der öffent­ lichen Beamten zu ernennen ist; dieser Umstand wiegt um so schwerer, als der Vorsitzende von der Genossenschaft eine Ver­ gütung für seine Thätigkeit nicht erhalten darf, § 50.

V.

Schiedsgerichte.

88 48. 49.

75

§• 48. Der Name und Wohnort des Vorsitzenden, sowie der Mitglieder des Schiedsgerichts und der Stellvertreter derselben ist von der Landes-Zentralbehörde (§. 47 Abs. 2) in dem zu deren amtlichen Veröffentlichungen bestimmten Blatte öffentlich bekannt zu machen. §• 49. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter, die Bei­ sitzer und deren Stellvertreter sind mit Beziehung auf ihr Amt zu beeidigen. Auf das Amt der Beisitzer des Schiedsgerichts finden die Bestimmungen der §§. 24 Absatz 2 und 25 Anwen­ dung. Die von den Versicherten gewählten Beisitzer er­ halten nach den durch das Genossenschaftsstatut zu be­ stimmenden Sätzen Ersatz für den ihnen in Folge ihrer Theilnahme an den Verhandlungen entgangenen Arbeits­ verdienst. Die Festsetzung des Ersatzes, sowie der baaren Auslagen erfolgt durch den Vorsitzenden. Die Behörde, welche das im §. 43 vorgesehene Re­ gulativ erlassen hat, ist berechtigt, die Uebernahme und die Wahrnehmung der Obliegenheiten des Amts eines Beisitzers oder Stellvertreters durch Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark gegen die ohne gesetzlichen Grund sich Weigernden zu erzwingen. Die Geldstrafen fließen zur Genossenschaftskasse. Verweigern die Gewählten gleichwohl ihre Dienst­ leistung, oder kommt eine Wahl nicht zu Stande, so hat, solange und soweit dies der Fall ist, die untere Ver-

76

Unfallversicherungsgesetz.

§ 50.

waltungsbehörde, in deren Bezirk der Sitz des Schieds­ gerichts

belegen ist,

die Beisitzer

aus

der Zahl der

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ernennen.

Verfahren vor dem Schiedsgericht.

§• 50. Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet die Verhandlungen desselben. befugt,

denjenigen Theil

Das

Schiedsgericht

des Betriebes,

in

ist

welchem

der Unfall vorgekommen ist, in Augenschein zu nehmen, sowie Zeugen und Sachverständige — auch eidlich — zu vernehmen. Das

Schiedsgericht

ist nur

beschlußfähig,

wenn

außer dem Vorsitzenden eine gleiche Anzahl von Arbeit­ gebern und Arbeitnehmern und zwar mindestens je einer als Beisitzer mitwirken. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen nach Stimmenmehrheit. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Schieds­ gericht durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths geregelt. Die Kosten des Schiedsgerichts, sowie die Kosten des Verfahrens vor demselben trägt die Genossenschaft. Dem

Vorsitzenden des

Schiedsgerichts und dessen

Stellvertreter darf eine Vergütung von der Genossenschaft nicht gewährt werden.

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 8 51.

77

VI. Feststellung und Auszahlung der Ent­ schädigungen. Anzeige und Untersuchung der Unfälle.

§. 51. Von jedem in einem versicherten Betriebe vor­ kommenden Unfall, durch welchen eine in demselben be­ schäftigte Person getödtet wird oder eine Körperverletzung erleidet, welche eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat, ist von dem Be­ triebsunternehmer bei der Ortspolizeibehörde schriftliche Anzeige zu erstatten. Dieselbe muß binnen zwei Tagen nach dem Tage erfolgen, an welchem der Betriebsunternehmer von dem Unfall Kenntniß erlangt hat. Für den Betriebsunternehmer kann derjenige, welcher zur Zeit des Unfalls den Betrieb oder dm Betriebstheil, in welchem sich der Unfall ereignete, zu leiten hatte, die Anzeige erstatten; im Falle der Abwesenheit oder Be­ hinderung des Betriebsunternehmers ist er dazu verpflichtet. Das Formular für die Anzeige wird vom ReichsVersicherungsamt festgestellt. Die Vorstände der unter Reichs- oder Staatsver­ waltung stehenden Betriebe haben die im Absatz 1 vor­ geschriebene Anzeige der vorgesetzten Dienstbehörde nach näherer Anweisung derselben zu erstatten.

Zu 8 51. 1. Die §§ 51, 52 regeln das Unfallmeldewesen. die 88 53-56 die polizeiliche Untersuchung der Unfälle.

78

Unfallversicherungsgesetz.

§§ 52. 53.

2. „Für die einfache und sichere Feststellung der den Bethei­ ligten aus der Unfallversicherung erwachsenden Entschädigungs­ ansprüche ist es wichtig, daß die einzelnen Unfälle, welche einen Entschädigungsanspruch zur Folge haben, nicht erst durch die Erhebung des letzteren, sondern sobald als thunlich zur Kenntniß der Organe der Genossenschaft gelangen. Das Unfallmeldewesen hat außerdem nicht nur das statistische Material zu schaffen, welches für die fortschreitende Vervollkommnung der Eintheilung der Betriebe in Gefahrenklassen von Werth ist, sondern auch den Genosienschaftsvorständen und den Gewerbeauffichtsbehörden die Kenntniß der Unfallursachen zu vermitteln, deren sie für ihre auf Verminderung der Unfälle gerichtete Thätigkeit bedürfen" (Mot. S. 67). Aus diesem Grunde find alle Unfälle zu melden, „ohne Rücksicht darauf, ob die Entschädigung voraussichtlich von den Krankenkassen (der Gemeinde-Krankenversicherung) zu leisten oder nach diesem Gesetz zu behandeln sein wird" (Mot. S. 67); aus­ genommen find nur die ganz geringfügigen Verletzungen (mit Arbeitsunfähigkeit bis zu höchstens drei Tagen), weil dieselben im Verhältniß zu ihrer Bedeutung zu viel Schreibwesen ver­ ursachen würden. Ob ein Unfall nur so geringfügige Folgen haben wird, daß er nicht zu melden ist, wird in der Praxis kaum zu Zweifeln Anlaß geben; sollten solche Zweifel entstehen, so ist die Anmeldung zu rathen, schon wegen der Straf­ bestimmung in § 104.

§. 52. Die

Ortspolizeibehörden,

im

Falle

des

§. 51

Absatz 5 die Betriebsvorstände, haben über die zur An­ zeige gelangenden Unfälle ein Unfallverzeichniß zu führen. §. 53. Jeder zur Anzeige gelangte Unfall, durch welchen eine

versicherte Person getödtet ist oder eine Körper­

verletzung

erlitten

hat,

die

oder eine Erwerbsunfähigkeit

voraussichtlich von

den

Tod

mehr als dreizehn

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. §853. 54. 79

Wochen zur Folge haben wird, ist von der Ortspolizei­ behörde sobald wie möglich einer Untersuchung zu unterziehen, durch welche festzustellen sind: 1. die Veranlassung und Art des Unfalls, 2. die getödteten oder verletzten Personen, 3. die Art der vorgekommenen Verletzungen, 4. der Verbleib der verletzten Personen, 5. die Hinterbliebenen der durch den Unfall getödteten Personen, welche nach §. 6 dieses Gesetzes einen Ent­ schädigungsanspruch erheben können.

Zu 8 53. Für Unfälle, welche weder den Tod, noch eine Erwerbs­ unfähigkeit von mehr als 13 Wochen (voraussichtlich) zur Folge haben werden — welche aber gleichwohl angemeldet werden müssen, § 51 — erfordert dies Gesetz die polizeiliche Untersuchung nicht, da die Unfallverficherung bei geringfügigen Verletzungen nicht betheiligt ist. Zu melden sind also fast alle Un­ fälle, polizeilich zu untersuchen nur diejenigen, welche das Eintreten der Berufsgenossenschaften herbeiführen werden. Um aber ein Urtheil darüber zu gewinnen, ob der Unfall voraussichtlich den Tod oder eine Er­ werbsunfähigkeit von mehr als 13 Wochen zur Folge haben wird, wird der Verlauf der Sache, auf welchen die Anzeige des Unternehmers sich nicht zu erstrecken hat, von der Ortspolizeibehörde von Amtswegen und selbständig zu verfolgen sein.

§• 54. An den Untersuchungsverhandlungen können theilnehmen: Vertreter der Genossenschaft, der von dem Vorstande der Krankenkasse, welcher der Getödtete oder Verletzte zur Zeit des Unfalls angehört hat, gewählte

80

§§ 54. 55.

Nnfallverficherungsgesetz.

Bevollmächtigte (§. 45), sowie der Betriebsunternehmer, letzterer

entweder in Person oder durch einen Vertreter.

Zu diesem Zweck ist dem Genossenschaftsvorstande, dem Bevollmächtigten der Krankenkasse und dem Betriebs­ unternehmer von der Einleitung der Untersuchung recht­ zeitig

Kenntniß

Sektionen

zu

getheilt,

geben. oder

Ist die Genossenschaft in

sind

Vertrauensmänner bestellt,

von

der Genossenschaft

so ist die Mittheilung von

der Einleitung der Untersuchung an den Sektionsvor­ stand beziehungsweise an den Vertrauensmann zu richten. Außerdem sind, soweit thunlich, 'die sonstigen Be­ theiligten und auf Antrag

und Kosten der Genossen­

schast Sachverständige zuzuziehen.

Zu 8 54. 1. In den Kommissionsverhandlungen ist konstatirt, daß regel­ mäßig auch der Verletzte oder seine Hinterbliebenen zugezogen werden sollen (Komm.-Bericht S. 43). Ob dieselben der hiernach an sie zu erlassenden Ladung Folge leisten oder Folge leisten können, ist ohne Belang. 2. Die Mittheilung von der Einleitung der Untersuchung ist immer nur an ein, und zwar an dasjenige Genoffenschaftsorgan zu richten, welches der Behörde am nächsten ist. „Welche Folge die benachrichtigte Stelle der ihr von Seiten der Ortspolizei­ behörde zugehenden Mittheilung zu geben hat, wird sie nach der inneren Verfaffung der Genoffenschast zu ermeffen haben" (Mot.

§. 56. Dem

Bevollmächtigten

der Krankenkasse,

welcher

an der Untersuchung des Unfalls theilgenommen hat,

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 88 55. 56. 81

wird nach den durch das Genossenschaftsstatut zu be­ stimmenden Sätzen für den entgangenen Arbeitsverdienst Ersatz geleistet. Die Festsetzung erfolgt durch die Orts­ polizeibehörde. Von dem über die Untersuchung aufgenommenen Protokolle, sowie von den sonstigen Untersuchungsverhand­ lungen ist den Betheiligten auf ihren Antrag Einsicht und gegen Erstattung der Schreibgebühren Abschrift zu ertheilen.

Zu 8 55. Bei den Unfalluntersuchungen erhält der Bevollmächtigte der Krankenkasse aus der Genossenschaftskasse nur die durch das Statut festgesetzte Vergütung für den entgangenen Ar­ beitsverdienst, nicht aber auch Ersatz der baaren Auslagen (Reisegelder, Zehrgelder rc.). Der Grund für diese einschränkende Bestimmung liegt darin, daß die Krankenkassen genöthigt werden sollen, solche Personen zu Bevollmächtigten zu bestellen, die am Ort des Unfalls oder in möglichster Nähe desselben ihren Wohn­ sitz haben, und denen demgemäß die persönlichen Verhältniße des Verletzten und seiner Hinterbliebenen, sowie die technischen Einrichtungen desjenigen Betriebes, in welchem der Unfall sich ereignet hat, bekannt sind. Außerdem aber soll auch ein gewerbs­ mäßiges Umherreisen vermieden werden, vgl. Komm.-Ber. S. 44. Dgl. auch Anm. zu § 45.

§. 56. Bei den in §. 51 Absatz 5 bezeichneten Betrieben bestimmt die vorgesetzte Dienstbehörde diejenige Behörde, welche die Untersuchung nach den Bestimmungen der §§. 53 bis 55 vorzunehmen und die Vergütung für den Bevollmächtigten der Krankenkasse (§. 45) festzusetzen hat. v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

6

82

Unfallversicherungsgesetz. § 57. Entscheidung der Vorstände. §.

57.

Die Feststellung der Entschädigungen für die durch Unfall verletzten Versicherten und für die Hinterbliebenen der durch Unfall getödteten Versicherten erfolgt 1. sofern die Genossenschaft in Sektionen eingetheilt ist, durch den Vorstand der Sektion, wenn es sich handelt a) um den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens, b) um die für die Dauer einer voraussichtlich vor­ übergehenden Erwerbsunfähigkeit zu gewährende Rente, c) um den Ersatz der Beerdigungskosten; 2. in allen übrigen Fällen durch den Vorstand der Genossenschaft. Das Genossenschaftsstatut kann bestimmen, daß die Feststellung der Entschädigungen in den Fällen der Ziffer 1 und 2 durch einen Ausschuß des Sektionsvor­ standes oder durch eine besondere Kommission oder durch örtliche Beauftragte (Vertrauensmänner) und in den Fällen der Ziffer 2 auch durch den Sektionsvorstand oder durch einen Ausschuß des Genossenschaftsvorstandes zu bewirken ist. Vor der Feststellung der Entschädigung ist dem Entschädigungsberechtigten durch Mittheilung der Unter­ lagen, auf Grund deren dieselbe zu bemessen ist, Gelegen­ heit zu geben, sich binnen einer Frist von einer Woche zu äußern.

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 8 57. 83

Zu § 57. 1. Nur wenn die Folgen der Verletzung derart find, daß die Berussgenossenschaften einzutreten haben, also nur, wenn der Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 13 Wochen die voraussichtlichen Folgen des Unfalls sein werden, haben die Ge­ nossenschaftsorgane Entschädigungen festzusetzen. Andernfalls ist der Verletzte auf seine Krankenkafie angewiesen, § 5. 2. „Die Feststellung der Entschädigungen soll ohne weiteren Antrag der Berechtigten durch die dazu berufenen.-Organe der Genossenschaften von Amtswegen eingeleitet werden^ und zwar unverzüglich, sobald die Thatsachen, welche die Art und den Umfang des Entschädigungsanspruchs bedingen, feststehen (§ 58). In den meisten Fällen wird für diese Feststellung bereits durch die nach §§ 53 und 54 vorgenommene Untersuchung die et*1 forderliche Grundlage gewonnen sein; soweit dieselbe der Er­ gänzung bedarf, können die Organe anderer Genossenschaften oder die Polizeibehörden wegen Vornahme der erforderlichen Ermittelungen in Anspruch genommen werden (§ 98). Der § 57 weist die Feststellung der Entschädigung in den weniger wichtigen und eiligeren Fällen den Sektionsvorständen, in den übrigen Fällen den Genosfenschaftsvorständen zu. Dies entspricht dem Aufbau der Organisation auch für den Fall. wenn durch das Statut ein Theil der Last den Sektionen übertragen wird (§ 29). Dabei ist indessen der Genossenschaft unbenommen, durch das Statut die Feststellung der Entschädigungen je nach den be­ sonderen Verhältnissen der Genossenschaft auch anderweitig zu regeln" (Mot. S. 69). 3. Man beachte: die Feststellung des Unfalls, welcher das Eintreten der Berufsgenossenschaft zur Folge hat, die Feststellung seiner Ursachen sowie die Ermittelung der entschädigungsberechtigten Personen erfolgt nach § 53 durch die Behörden gleich nach Eintritt des Unfalls. Die Feststellung der von der Berufs­ genossenschaft zu leistenden Entschädigung erfolgt dagegen nach 88 57, 58 im Anschluß an jene Untersuchungen durch die Organe

6*

84

Unfallversicherungsgesetz.

§§ 58. 59.

der Genossenschaft „sofort" bez. „sobald als möglich", wenn auch zunächst nur vorläufig.

§. 58. Sind versicherte Personen in Folge des Unfalls gelobtet, so haben die im §. 57 bezeichneten Gen offen schastsorgane sofort nach Abschluß der Untersuchung (§§. 58 bis 56) oder, falls der Tod erst später eintritt, sobald sie von demselben Kenntniß erlangt haben, die Feststellung der Entschädigung vorzunehmen. Sind versicherte Personen in Folge des Unfalls körperlich verletzt, so ist sobald als möglich die ihnen zu gewährende Entschädigung festzustellen. Für diejenigen verletzten Personen, für welche noch nach Ablauf von dreizehn Wochen eine weitere ärztliche Behandlung behufs Heilung der erlittenen Verletzungen nothwendig ist, hat sich die Feststellung zunächst mindestens auf die bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu leisten­ den Entschädigungen zu erstrecken. Die weitere Entschädi­ gung ist, sofern deren Feststellung früher nicht möglich ist, nach Beendigung des Heilverfahrens unverzüglich zu bewirken. In den Fällen des Absatzes 2 und 8 ist bis zur definitiven Feststellung der Entschädigung noch vor Be­ endigung des Heilverfahrens vorläufig eine Entschädigung zuzubilligen. § 59. Entschädigungsberechtigte, für welche die Entschä­ digung nicht von Amtswegen festgestellt ist, haben ihren

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. § 59.

85

Entschädigungsanspruch bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Zuständigen Vorstande anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß die Folgen des Unfalls erst später bemerkbar geworden sind oder daß der Entschüdigungsberechtigte von der Verfolgung feines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist. Wird der erkannt

angemeldete Entschädigungsanspruch an­

so ist die Höhe der Entschädigung sofort fest­

zustellen;

anderenfalls

ist

der

Entschädigungsanspruch

durch schriftlichen Bescheid abzulehnen. Ereignete sich der Unfall, in Folge dessen der Ent­ schädigungsanspruch erhoben wird, in einem Betriebe, für welchen

ein Mitgliedschein von einer Genossenschaft

nicht ertheilt war, so hat die Anmeldung des Entschädi­ gungsanspruchs bei der unteren Verwaltungsbehörde zu erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb belegen ist.

Die­

selbe hat den Entschädigungsanspruch mittelst Bescheides zurückzuweisen,

wenn sie den Betrieb, in welchem der

Unfall sich ereignet hat, für nicht unter den §. 1 fallend erachtet; anderenfalls hat sie die Feststellung der Genossen­ schaft, welcher der Betrieb angehört, nach Maßgabe der §§. 34 bis 37 herbeizuführen, und, nachdem diese Fest­ stellung

erfolgt

ist, den

angemeldeten Entschädigungs­

anspruch dem zuständigen Vorstande zur weiteren Ver­ anlassung

zu

überweisen,

auch

dem

Entschädigungs­

berechtigten hiervon schriftlich Nachricht zu geben.

86

Unfallverstcherungsgesetz. § 59.

Zu § 59. 1. In der Regel müssen die Entschädigungen von Amts­ wegen festgestellt werden (Anm. 2 zu 8 57). Die Fälle, daß ein Entschädigungsverfahren nicht von Amtswegen eingeleitet ist, bilden fortan nur seltene Ausnahmen (vgl. den Komm. d. Vers. Anm. 1 zu 8 59). Auch in diesen Ausnahmefällen muß die Sache in absehbarer Zeit endgültig erledigt, die Berufsgenossenschaft gegen frivole Ansprüche, die ja kostenlos erhoben werden können, geschützt werden. Es sollen daher aus Anlaß eines Unfalls Ent­ schädigungsansprüche, die nicht von Amtswegen erledigt sind, im Allgemeinen nur noch binnen zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls oder nach dem späteren Eintritt des Todes (8 65) zu­ lässig sein. Um nun aber denjenigen Personen, welche ohne ihre Schuld diese Frist haben verstreichen lassen, die Möglichkeit des Ersatzes nicht schlechtweg abzuschneiden, ist auch nach Ablauf jener zwei Jahre die Erhebung von Schadensansprüchen, aber doch nur dann für zulässig erklärt, wenn sich von vornherein er­ kennen läßt, daß der Anspruch nicht ohne Begründung ist, oder daß die Verspätung dem Antragsteller nicht zur Last fällt. Es soll daher nach Ablauf von 2 Jahren ein Anspruch nur dann noch Berücksichtigung finden, wenn gleich bei Erhebung desselben glaubhafte Bescheinigungen beigebracht werden, und zwar: a) entweder darüber, daß der Entschädigungsberechtigte an der Geltendmachung feiner Ansprüche durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse verhindert worden ist, b) oder darüber, daß die Verletzung mit einen Betriebsunfall ursächlichen Zusammenhang hat, und erst nach Ablauf der 2 Jahre bemerkbar geworden ist. In letzterem Falle muß also gleich bei Anmeldung des An­ spruchs dasjenige wahrscheinlich gemacht werden, was sonst erst in dem Verfahren zu erörtern ist. 2. Auch für die Fälle des Abs. 5 besteht die „für alle nicht von Amtswegen geprüften (bez. festgestellten) Ansprüche geltende Präklusivfrist* von 2 Jahren, vgl. Mot. S. 70.

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. §§ 60. 61. 87

§. 60. Die Mitglieder der Genossenschaften sind verpflichtet, auf Erfordern der Behörden und Vorstände (Vertrauens­ männer) (§. 57) binnen einer Woche diejenigen Lohn- und Gehaltsnachweisungen zu liefern, welche zur Feststellung der Entschädigung erforderlich sind.

Zu 8 60. Ungehorsam ist strafbar nach § 104 Abs. 1; unrichtige An­ gaben find straffällig nach § 103 Nr. 1. Ueber die Befugnisse der Vorstände zur Kontrole der Angaben vgl. § 82.

§. 61. Ueber die Feststellung der Entschädigung hat der Vorstand (Ausschuß, Vertrauensmann), welcher die­ selbe vorgenommen hat, dem Entschädigungsberechtigten einen schriftlichen Bescheid zu ertheilen, aus welchem die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Berechnung zu ersehen ist. Bei Entschädigungen für erwerbsunfähig gewordene Verletzte ist namentlich anzugeben, in welchem Maße die Erwerbsunfähigkeit angenommen worden ist.

Zu 8 61. „Als Abschluß der Verhandlungen ist bem Entschädigungs­ berechtigten ein schriftlicher Bescheid zu ertheilen, welcher alle für die Berechnung der Höhe der Entschädigung maßgebend ge­ wesenen Faktoren angiebt. Auf Grund dieses Bescheides ist der Entschädigungsberechtigte in der Lage, zu prüfen, ob er bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung sich beruhigen, oder die schiedsgerichtliche Ent­ scheidung anrufen will. ■

88

Unfallversicherungsgesetz. § 62.

Außer diesem Bescheide empfängt der Entschädigungsverechtigte seitens der Genossenschaft eine Bescheinigung über die ihm zustehenden Bezüge unter Angabe der mit der Auszahlung beauf­ tragten Postanstalt und der Zahlungstermine (§ 64). Auf Grund dieses Berechtigungsausweises kann er unbeschadet einer etwaigen Berufung an das Schiedsgericht die festgestellten Beträge er­ heben" (Mot. S. 71), da die Berufung keine aufschiebende Wir­ kung hat, § 62 Abs. 4.

Berufung gegen die Entscheidung der Behörden und Genossenschaftsorgane.

§• 62. Gegen den Bescheid der unteren Verwaltungsbe­ hörde, durch welchen der Entschädigungsanspruch aus dem Grunde abgelehnt wird, weil der Betrieb, in wel­ chem der Unfall sich ereignet hat, für nicht unter den §. 1 fallend erachtet wird (§. 59 Abs. 4), steht dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt zu. Dieselbe ist binnen vier Wochen nach der Zustellung des ablehnenden Bescheides bei der unteren Verwaltungsbehörde einzulegen. Gegen den Bescheid, durch welchen der Entschädi­ gungsanspruch aus einem anderen als dem vorbezeichneten Grunde abgelehnt wird (§. 59 Abs. 3), sowie gegen den Bescheid, durch welchen die Entschädigung fest­ gestellt wird (§. 61), findet die Berufung auf schieds­ richterliche Entscheidung statt. Die Berufung ist bei Vermeidung des Ausschlusses binnen vier Wochen nach der Zustellung des Bescheides bei dem Vorsitzenden desjenigen Schiedsgerichts (§. 47)

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. §§ 62. 63. 89

zu erheben, in dessen Bezirk der Betrieb, in welchem der Unfall sich ereignet hat, belegen ist. Der Bescheid muß die Bezeichnung der für die Be­ rufung zuständigen Stelle beziehungsweise des Vorsitzen­ den des Schiedsgerichts, sowie die Belehrung über die einzuhaltenden Fristen enthalten. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

Zu 8 62. An die Stelle des Reichs-Verficherungsamts tritt im Falle des § 92 das Landes-Verficherungsamt. Ter Rechtsweg ist aus­ geschlossen. Vgl. Anm. zu § 63.

Entscheidung des Schiedsgerichts. Rekurs an das Reichs-Versicherungsamt.

§• 63.

Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Be­ rufenden und demjenigen Genossenschaftsorgane, wel­ ches den angefochtenen Bescheid erlassen hat, zuzustellen. Gegen die Entscheidung steht in den Fallen des §. 57 Ziffer 2 dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen, so­ wie dem Genossenschaftsvorstande binnen einer Frist von vier Wochen nach der Zustellung der Entscheidung der Rekurs an das Reichs-Versicherungsamt zu. Derselbe hat keine aufschiebende Wirkung. Bildet in dem Falle des §. 6 Ziffer 2 die Aner­ kennung oder Nichtanerkennung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Getödteten und dem die Entschädigung Beanspruchenden die Voraussetzung des Entschüdigungs-

90

Unfallversicherungsgesetz. §§ 63. 64.

ansPruchS, so kann das Schiedsgericht den Betheiligten ausgeben, zuvörderst die Feststellung des betreffenden Rechtsverhältnisses im ordentlichen Rechtswege herbei­ zuführen. In diesem Falle ist die Klage bei Vermeidung des Ausschlusses des Entschädigungsanspruchs binnen einer vom Schiedsgericht zu bestimmenden, mindestens auf vier Wochen zu bemessenden Frist nach der Zu­ stellung des hierüber ertheilten Bescheides des Schieds­ gerichts zu erheben. Nach erfolgter rechtskräftiger Entscheidung des Ge­ richts hat das Schiedsgericht auf erneuten Antrag über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden.

Zu 8 63. Vgl. die auch hier zutreffende Anm. zu 8 62. Das Verfahren ist kostenfrei; es handelt sich vornehmlich um thatsächliche Fragen, für welche sachverständige Verwaltungsbehörden geeigneter sind als die ordentlichen Gerichte (vgl. Komm.-Ber. S. 45). Das Reichs - (Landes-) Verficherungsamt wird bei Entschei­ dungen dieser Art um 2 richterliche Mitglieder verstärkt (§ 90).

B erechtigungsausweis.

§• 64. Nach erfolgter Feststellung der Entschädigung (§. 57) ist dem Berechtigten von Seiten des Genossenschafts­ vorstandes eine Bescheinigung über die ihm zustehen­ den Bezüge unter Angabe der mit der Zahlung beauftragten Postanstalt (§. 69) und der Zahlungster­ mine auszufertigen. Wird in Folge des schiedsgerichtlichen Verfahrens

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. § 65. 91

der Betrag der Entschädigung geändert, so ist dem Ent­ schädigungsberechtigten ein anderweiter Berechtigungs­ ausweis zu ertheilen. Veränderung der Verhältnisse.

§ 65. Tritt in den Verhältnissen, welche für die Fest­ stellung der Entschädigung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Veränderung ein, so kann eine ander­ weitige Feststellung derselben auf Antrag oder von Amts­ wegen erfolgen. Ist der Verletzte, für welchen eine Entschädigung auf Grund des §. 5 festgestellt war, in Folge der Ver­ letzung gestorben, so muß der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung für die Hinterbliebenen, falls deren Feststellung nicht von Amtswegen erfolgt ist, bei Vermei­ dung des Ausschlusses, vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tode des Verletzten bei dem zuständigen Vor­ stande angemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zu­ gleich glaubhaft bescheinigt wird, daß der Entschädigungs­ berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines Willens liegende Verhältnisse abge­ halten worden ist. Im übrigen finden auf das Ver­ fahren die Vorschriften der §§. 57 bis 64 entsprechende Anwendung. Eine Erhöhung der im §. 5 bestimmten Rente kann nur für die Zeit nach Anmeldung des höheren Anspruchs gefordert werden.

92

Unfallversicherungsgesetz. §§ 65. 66.

Eine Minderung oder Aufhebung der Rente tritt von dem Tage ab in Wirksamkeit, an welchem der die­ selbe aussprechende Bescheid (§. 61) den Entschädigungs­ berechtigten zugestellt ist.

Zu 8 65. Die Feststellung, ob eine Veränderung wesentlich sei, ist Sache der Beurtheilung des Einzelfalls; es lassen sich für diese Beurtheilung nur allgemeine, keineswegs erschöpfende Anhalte­ punkte geben. Die Motive erwähnen: (theilweise oder völlige) „Wiedergewinnung der Erwerbsfähigkeit. Eintritt völliger Er­ werbsunfähigkeit bei einem nach scheinbarer Heilung der Ver­ letzung für nur theilweis erwerbsunfähig Erachteten, nachträg­ licher Eintritt des Todes eines Verletzten u. s. w." Im Allge­ meinen wird jede Veränderung als wesentlich anzusehen sein, welche auf das Maß der Erwerbssähigkeit und dadurch auf die Höhe der Rente von Einfluß ist. „Die Fälle des Heranwachsens der Kinder über das fünf­ zehnte Lebensjahr hinaus oder des vorzeitigen Todes derselben, desgleichen die Fälle der Wiederverheirathung der Wittwe wer­ den ohne eigentliche Wiederaufnahme des Entschädigungsver­ fahrens im Wege der Berechnung auf Grund der früher fest­ gestellten Unterlagen und nach Maßgabe des § 6 durch die Organe der Genossenschaft erledigt. Ein Streit wird in solchen Fällen kaum entstehen. Eventuell steht aber auch hier den Entschädigungsberechtigten die Berufung an das Schiedsgericht offen" (Mot. S. 73). Fälligkeitstermine. §.

66.

Die Kosten des Heilverfahrens (§. 5 Ziffer 1) und die Kosten der Beerdigung (§. 6 Ziffer 1) sind binnen acht Tagen nach ihrer Feststellung (§. 57) zu zahlen.

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. §§ 67-69. 93

Die Entschädigungsrenten der Verletzten und der Hinterbliebenen der Getödteten sind in monatlichen Raten im voraus zu zahlen. Dieselben werden auf volle fünf Pfennig für den Monat nach oben abge­ rundet. Ausländische Entschädigungsberechtigte.

§• 67. Die Genossenschaft kann Ausländer, welche dauernd das Reichsgebiet verlassen, durch eine Kapitalzahlung für ihren Entschädigungsanspruch abfinden. Unpfändbarkeit der Entschädtgungsforderungen. §.

68.

Die den Entschüdigungsberechtigten auf Grund dieses Gesetzes zustehenden Forderungen können mit recht­ licher Wirkung weder verpfändet, noch auf Dritte über­ tragen, noch für.andere als die im §. 749 Absatz 4 der Civilprozeßordnung bezeichneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatzberechtigten Armenverbandes gepfändet werden. Auszahlungen durch die Post.

§. 69. Die Auszahlung der auf Grund dieses Gesetzes zu leistenden Entschädigungen wird auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes vorschußweise durch die Post­ verwaltungen, und zwar in der Regel durch dasjenige Postamt, in dessen Bezirk der Entschädigungsberechtigte zur Zeit des Unfalls seinen Wohnsitz hatte, bewirkt.

94

Unfallversicherungsgesetz. §§ 69. 70.

Verlegt der Entschädigungsberechtigte seinen Wohn­ sitz, so hat er die Ueberweisung der Auszahlung der ihm zustehenden Entschädigung an das Postamt seines neuen Wohnortes bei dem Vorstande, von welchem die Zahlungsanweisung erlassen worden ist, zu beantragen. Zu § 69. Tie Auszahlung der Entschädigungen erfolgt vorschußweise durch Vermittlung der Post (wegen der Knaphschafts-Berufs­ genossenschaften vgl. § 94), weil die Einrichtung von Zahlstellen der einzelnen Genosienschaften den Apparat derselben und da­ durch die Verwaltungskosten unverhältnißmäßig vergrößern und für die Rentenempfänger wegen der räumlichen Entfernungen manche Unzuträglichkeiten im Gefolge haben würde, während die Postverwaltungen das Zahlungsgefchäft in der für alle Be­ theiligten bequemsten Weise zu erledigen im Stande sind (vgl. Mot. S. 74). Zinsen für ihre Vorschüße darf die Post nicht berechnen; Entschädigung für die Belastung mit dem Auszahlungsgeschäft erhält sie nicht, zumal eine erhebliche Vermehrung der Arbeits­ last bei der großen Zahl von Postämtern nicht eintreten und nur bei den Centralstellen und Oberpostdirektionen allenfalls eine Vermehrung der Beamten erforderlich werden wird. Soweit die Postverwaltungen für die ihnen Übertragene Auszahlung der Entschädigungen eine Verstärkung ihrer Betriebsfonds bedürfen sollten, wird dieselbe aus Reichsmitteln gewährt werden. Dgl. Komm.-Ber. S. 48.

Liquidationen der Post.

§• 70.

Binnen acht Wochen nach Ablauf jedes Rechnungs­ jahres haben die Zentral - Postbehörden den einzel­ nen Genossenschastsvorständen Nachweisungen der auf

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. § 71. 95

Anweisung der Vorstände geleisteten Zahlungen zuzu­ stellen und gleichzeitig die Postkassen zu bezeichnen, an welche die zu erstattenden Beträge einzuzahlen sind. Umlage- und Erhebungsverfahren.

§. 71. Die von den Zentral-Postverwaltungen zur Er­ stattung liquidirten Beträge sind von den Genossenschastsvorständen gleichzeitig mit den Verwaltungskosten unter Berücksichtigung der auf Grund der §§. 29 und BO etwa vorliegenden Verpflichtungen oder Berechtigungen nach dem festgestellten Vertheilungsmaßstab auf die Genossenschaftsmitglieder umzulegen und von denselben einzuziehen. Zu diesem Zweck hat jedes Mitglied der Genossen­ schaft binnen sechs Wochen nach Ablauf des Rechnungs­ jahres dem Genossenschaftsvorstande eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die während des abgelaufenen Rechnungsjahres im Betriebe beschäftigten versicherten Personen und die von denselben verdienten Löhne und Gehälter, 2. eine Berechnung der bei der Umlegung der Beitrüge in Anrechnung zu bringenden Beträge der Löhne und Gehälter, 3. die Gefahrenklasse, in welche der Betrieb eingeschätzt worden ist (§. 28). Für Genossenschaftsmitglieder, welche mit der recht­ zeitigen Einsendung der Nachweisung im Rückstände sind, erfolgt die Feststellung der letzteren durch den Genossen-

96

Unfallversicherungsgesetz. §§ 71. 72.

schasts- beziehungsweise Sektionsvorstand auf Vorschlag des etwa bestellten Vertrauensmannes.

Zu 8 71. 1. Die nach diesem § für die Umlage erforderlichen jähr­ lichen Nachweisungen müssen genaue (nicht summarische) An­ gaben über die im vergangenen Rechnungsjahr (§ 77) thatsächlich beschäftigt gewesenen versicherten Personen und den von diesen thatsächlich verdienten Lohn (einschließlich Tantiemen und Natural­ bezügen, § 3), sowie eine Berechnung des anrechnungsfähigen Theils der einzelnen den Betrag von 4 Mark übersteigenden Tageslöhne enthalten. Ueber die Berechnung vgl. die Anm. 1 zu § 10; dieselbe unterliegt der Feststellung durch den Genossen­ schaftsvorstand, § 73 Abs. 2. 2. Diese Nachweisung und Berechnung ist rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung von jedem Genossenschaftsmitglied (§ 34) einzureichen. Versäumniß macht straffällig, § 104; auch muß sich der Säumige den betr. Feststellungen des Vorstandes unterwerfen (§ 71 Abs. 3) und verliert gegen dessen Feststellungen das Beschwerderecht, soweit nicht lediglich Rechenfehler zu rügen find (§ 73 Abs. 3). Unrichtige thatsächliche Angaben sind strafbar, §103 Abs. 1; die Kontrole erfolgt durch die Genossenschaft nach § 82.

§. 72. Von dem Genossenschaftsvorstande wird auf Grunh der ihm vorliegenden Nachweisungen (§. 71) eine sum­ marische Gesammtnachweisung der im abgelaufenen Rechnungsjahre von den Mitgliedern der Genossenschaft beschäftigten versicherten Personen und der von denselben verdienten anrechnungsfähigen Gehälter und Löhne auf­ gestellt und demnächst für jedes Genossenschaftsmitglied der Beitrag berechnet, welcher auf dasselbe zur Deckung des Gesammtbedarfs (§. 71 Abs. 1) entfällt,

VI.

Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. § 73.

97

Jedem Genossenschaftsmitglied ist ein Auszug aus der zu diesem Zweck aufzustellenden Heberolle mit der Aufforderung zuzustellen, den festgesetzten Beitrag zur Vermeidung der zwangsweifen Beitreibung binnen zwei Wochen einzuzahlen.

Der Auszug muß diejenigen An­

gaben enthalten, welche den Zahlungspflichtigen in den Stand setzen, die Richtigkeit der angestellten Beitrags­ berechnung zu prüfen.

§. 73. Die Mitglieder der Genossenschaften können gegen die Feststellung

ihrer

Beiträge binnen

zwei

Wochen

nach Zustellung des Auszuges aus der Heberolle unbe­ schadet

der

Verpflichtung

zur

vorläufigen

Zahlung

Widerspruch bei dem Genossenschaftsvorstande

erheben.

Wird demselben entweder überhaupt nicht, oder nicht in dem beantragten Umfange Folge gegeben, so steht ihnen innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung der Ent­ scheidung des

Genossenschaftsvorstandes die Beschwerde

an das Reichs-Versicherungsamt zu. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn dieselbe sich entweder auf Rechenfehler, oder auf die unrichtige Fest­ stellung

des

anrechnungsfähigen

Betrages

der

Löhne

und Gehälter, oder auf den irrthümlichen Ansatz einer anderen Gefahrenklasse, als wozu der Betrieb eingeschätzt ist, gründet. Aus den letzteren beiden Gründen ist die Beschwerde jedoch nicht zulässig, wenn die Feststellung in dem Falle der von dem Genossenschaftsmitgliede unterlassenen Ein-

v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

7

98

Unfallversicherungsgesetz. §§ 73—75.

sendung der Nachweisung durch den Vorstand bewirkt worden war (§. 71 Abs. 3). Tritt in Folge des erhobenen Widerspruchs oder der erhobenen Beschwerde eine Herabminderung des Bei­ trages ein, so ist der Ausfall bei dem Umlageverfahren des nächsten Rechnungsjahres zu decken.

Zu § 73. An Stelle des Reichs-Berficherungsamts tritt event, das Landes-Verficherungsamt, § 92. §. 74. Rückständige Beiträge, sowie die im Falle einer Betriebseinstellung etwa zu leistenden Kautionsbeträge (§. 17 Ziffer 7) werden in derselben Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben. Dasselbe gilt von den Straf­ zuschlägen in dem Falle der Ablehnung von Wahlen (§. 24 Abs. 3). Uneinziehbare Beiträge fallen der Gesammtheit der Berufsgenossen zur Last. Sie sind vorschußweise aus dem Betriebsfonds oder erforderlichenfalls aus dem Re­ servefonds der Berufsgenossenschaft zu decken und bei dem Umlageverfahren des nächsten Rechnungsjahres zu berück­ sichtigen. Abführung der Beträge an die Postkaffen. §. 75. Die Genossenschaftsvorstände haben die von den Zentral - Postbehörden liquidirten Beträge innerhalb

VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 88 75. 76. 99

drei Monaten nach Empfang der Liquidationen an die ihnen bezeichneten Postkasfen abzuführen. Gegen Genossenschaften, welche mit der Erstattung der Beträge im Rückstand bleiben, ist auf Antrag der Zentral-Postbehörden von dem Reichs-Versicherungsamt, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 33, das Zwangs­ beitreibungsverfahren einzuleiten. Das Reichs-Versicherungsamt ist befugt, zur Deckung der Ansprüche der Postverwaltungen zunächst über bereite Bestände der Genossenschaftskassen zu verfügen.

Soweit

diese nicht ausreichen, hat dasselbe das Beitreibungsver­ fahren gegen die Mitglieder der Genossenschaft einzuleiten und bis zur Deckung der Rückstände durchzuführen. Zu 8 75. An Stelle des Reichs-Versicherungsamts Landes-Derficherungsamt, 8 92.

tritt event, das

Rechnungsführung. §• 76. Die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaften sind von

allen den Zwecken der letzteren fremden Ver­

einnahmungen und

Verausgabungen

gesondert

festzu­

stellen und zu verrechnen; ebenso sind die Bestände ge­ sondert zu verwahren. Verfügbare Gelder dürfen nur in öffentlichen Sparkassen oder wie Gelder bevormundeter Personen angelegt werden. Sofern

besondere gesetzliche Vorschriften über die

Anlegung der Gelder Bevormundeter nicht bestehen, kann die

Anlegung

der

verfiigbaren Gelder in Schuldver7*

100

Unfallversicherungsgesetz.

§ 76.

schreibungen, welche von dem Deutschen Reich, von einem deutschen Bundesstaate oder dem Reichslande ElsaßLothringen mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reich, von einem deutschen Bundesstaate oder dem Reichslande Elsaß-Lothringen gesetzlich garantirt ist, oder in Schuldverschreibungen, welche von deutschen kommunalen Korporationen (Provinzen, Kreisen, Ge­ meinden 2C.) oder von deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind, oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen, erfolgen. Auch können die Gelder bei der Reichsbank verzinslich angelegt werden.

Zu § 76. 3. Ueber die Anlegung der Gelder bezw. über die pupillarische Sicherheit entscheidet das Landes-Vormundschaftsrecht des­ jenigen Bundesstaats, in welchem das über die Anlegung ver­ fügende Genosfenschaftsorgan seinen Sitz hat. Für Preußen vgl. § 39 der Bormundschaftsordnnng vom 5. Juli 1875 (G.-S. S. 431), wonach außer den in Abs. 2 des vorliegenden § 76 aufgeführten Papieren rc. auch Hypotheken- und Grundschuldbriefe in be­ stimmten Sicherheitsgrenzen sowie Pfand- und Rentenbriefe zulässig sind; über die in Betracht kommenden Begriffe, Partikular­ rechte stehe Roth, Begriffes-Civilrecht, Bd. I, § 96. Nur für diejenigen Landestheile, in denen gesetzliche Be­ stimmungen über die Anlegung von Geldern Bevormundeter nicht bestehen, also höchst subsidiär, gelten wie in § 40 des Krankenversicherungsgesetzes die Vorschriften im Abs. 2 dieses Para­ graphen. Dieselben sind der Preußischen Vormundschaftsordnung nachgebildet, aber mit Rücksicht auf die praktischen Bedürfnisie der betheiligten Länder gekürzt. 2. Darüber, daß die Vorstände für die ordnungsmäßige Anlegung der Gelder wie Vormünder haften, vgl. § 26.

vil. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe rc. §§ 77. 78. 101 §. 77.

Ueber die gesammten Rechnungsergebnisse eines Rechnungsjahres ist nach Abschluß desselben alljährlich dem Reichstag eine vom Reichs-Versicherungsamt auf­ zustellende Nachweisung vorzulegen. Beginn und Ende des Rechnungsjahres wird für alle Genossenschaften übereinstimmend durch Beschluß des Bundesraths festgestellt.

VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe durch die Genossenschaften. Unfallverhütungsvorschriften. §.

78.

Die Genossenschaften sind befugt, für den Um­ fang des Genossenschaftsbezirkes oder für bestimmte In­ dustriezweige oder Betriebsarten oder bestimmt abzu­ grenzende Bezirke Vorschriften zu erlassen: 1. über die von den Mitgliedern zur Verhütung von Unfällen in ihren Betrieben zu treffenden Ein­ richtungen unter Bedrohung der Zuwiderhandeln­ den mit der Einschätzung ihrer Betriebe in eine höhere Gefahrenklasse, oder falls sich die letzteren bereits in der höchsten Gefahrenklasse befinden, mit Zuschlägen bis zum doppelten Betrage ihrer Bei­ träge. Für die Herstellung der vorgeschriebenen Ein­ richtungen ist den Mitgliedern eine angemessene Frist zu bewilligen;

102

Unfallversicherungsgesetz. § 78.

2. über das in den Betrieben von den Versicherten zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Ver­ halten unter Bedrohung der Zuwiderhandelnden mit Geldstrafen bis zu sechs Mark. Diese Vorschriften bedürfen der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts. Dem Antrage auf Ertheilung der Genehmigung ist die

gutachtliche

Aeußerung

der

Vorstände

derjenigen

Sektionen, für welche die Vorschriften Gültigkeit haben sollen, oder, sofern die Genossenschaft in Sektionen nicht eingetheilt ist, des Genossenschaftsvorstandes beizufügen.

Zu § 78. „Bei der auf Gegenseitigkeit beruhenden Regelung der Un­ fallversicherung hat nicht nur jede Genossenschaft, sondern auch jedes einzelne Mitglied derselben ein Interesse daran, daß in den Betrieben der Genossenschaftsmitglieder möglichst wenig Un­ fälle vorkommen. Dieses Interesse ist gesetzlich zu schützen. Das­ selbe bietet zugleich die geeignetste Grundlage sür die der ge­ nossenschaftlichen Organisation anzupassende systematische Rege­ lung der zur Verhütung von Unfällen zu ergreifenden Maßregeln" (Mot. S. 76). Die Befugniß der Genossenschaften bezieht sich nicht aus individuelle Vorschriften für einzelne Betriebe, sondern auf gene­ relle Verfügungen für einen Komplex gleichartiger Betriebe (Komm.-Ber. S. 50). Ungenügende Einrichtungen in einzelnen Betrieben können nur zu einer höheren Einschätzung (vgl. § 28), bezw. zur Anzeige bei den Polizeibehörden behufs Abstellung führen. Die Kontrole über die Befolgung der Vorschriften üben die Genossenschaften nach Maßgabe des § 82. Vgl. d. Komm, des Vers. Anm. 1, 3, 5, 8 zu 8 78. Die Befugniß des Bundesraths (8 120 der Gewerbeordnung) und der Landesbehörden (8 81),

VII. Unfallverhütung. Überwachung der Betriebe rc. 88 79. 80. 103 sowie die Befugniß der einzelnen Betriebsunternehmer zum Er. laß von Unfallderhütungsvorschriften bleibt unberührt. 2. An Stelle des Reichs - Verficherungsamts tritt event, das Landes-Versicherungsamt, 8 92.

§. 79. Die int §. 41 bezeichneten Vertreter der Arbeiter sind zu der Berathung und Beschlußfassung der Genossen­ schafts- oder Sektionsvorstände über diese Vorschriften zuzuziehen. Dieselben haben dabei volles Stimm­ recht. Das über die Verhandlungen aufzunehmende Pro­ tokoll, aus welchem die Abstimmung der Vertreter der Arbeiter ersichtlich sein muß, ist dem Reichs-Versicherungs­ amt vorzulegen. Die genehmigten Vorschriften sind den höheren Ver­ waltungsbehörden, auf deren Bezirke dieselben sich er­ strecken, durch den Genossenschaftsvorstand mitzutheilen. §. 80. Die im §. 78 Ziffer 1 vorgesehene höhere Ein­ schätzung des Betriebes, sowie die Festsetzung von Zu­ schlägen erfolgt durch den Vorstand der Genossenschaft, die Festsetzung der im §. 78 Ziffer 2 vorgesehenen Geld­ strafen durch den Vorstand der Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse, oder wenn eine solche für den Betrieb nicht errichtet ist, durch die Ortspol^zeibehörde. In beiden Fällen findet binnen zwei Wochen nach der Zu­ stellung der bezüglichen Verfügung die Beschwerde statt. Ueber dieselbe entscheidet int ersten Falle das ReichsVersicherungsamt, im zweiten Falle die der Ortspolizei­ behörde unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde.

104

Unfallversicherungsgesetz.

§§ 80-82.

Die Geldstrafen (§. 78 Ziffer 2) fließen in die Kranken­ kasse, welcher der zu ihrer Zahlung Verpflichtete zur Zeit der Zuwiderhandlung angehört.

Zu 8 80. 1. Vgl. Anm. 2 zu 8 78. 2. Auf die Strafgelder hat jede Kasseneinrichtung Anspruch, welcher -er Kontravenient zur Zeit der Zuwiderhandlung ange­ hörte. also auch eingeschriebene Hülfskassen, Jnnungskrankenkassen, Baukrankenkassen, sowie die Gemeindekrankenversicherung. Eine Theilung unter mehrere Kassen ist ausgeschlossen, vgl. d. Komm. d. Vers. Anm. 8 zu 8 80. Ueber die Gründe, aus welchem neben der Ortspolizeibehörde nur den Vorständen von Betriebs(Fabrik-)Krankenkassen die Festsetzung der Strafen hat über­ tragen werden können, vgl. Anm. 2 a. a. O.

§. 81. Die von den LandesLehörden für bestimmte In­ dustriezweige oder Betriebsarten zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Anordnungen sollen, sofern nicht Gefahr im Verzüge ist, den betheiligten Genossenschafts­ vorständen oder Sektionsvorständen zur Begutachtung nach Maßgabe des §. 78 vorher mitgetheilt werden. Dabei findet der §. 79 entsprechende Anwendung. Ueberwachung der Betriebe.

§• 82. Die Genossenschaften sind befugt, durch Beauf­ tragte die Befolgung der zur Verhütung von Unfällen erlassenen Vorschriften zu überwachen, von den Ein­ richtungen der Betriebe, soweit sie für die Zugehörigkeit

VII. Unfallverhütung. Überwachung der Betriebe rc. 8 82.

105

zur Genossenschaft oder für die Einschätzung in den Ge­ fahrentarif von Bedeutung sind, Kenntniß zu nehmen und behufs Prüfung der von den Betriebsunternehmern auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen eingereichten Arbeiter- und Lohnnachweisungen diejenigen Geschäftsbücher und Listen einzusehen, aus welchen die Zahl der beschäftigten Arbeiter und Beamten und die Betrüge der verdienten Löhne und Gehälter ersichtlich werden. Die einer Genossenschaft angehörenden Betriebs­ unternehmer sind verpflichtet, den als solchen legitimirten Beauftragten der betheiligten Genossenschaft auf Er­ fordern den Zutritt zu ihren Betriebsstätten während der Betriebszeit zu gestatten und die bezeichneten Bücher und Listen an Ort und Stelle zur Einsicht vorzulegen. Sie können hierzu, vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 83, auf Antrag der Beauftragten von der unteren Verwaltungsbehörde durch Geldstrafen im Betrage bis zu dreihundert Mark angehalten werden.

Zu 8 82. Die Revisionsbefugniß der Beauftragten erstreckt sich nur soweit, als die Interessen der Genossenschaft in Frage kommen. Das Recht, sämmtlich e Betriebsanlagen und Geschäftsbücher in Augenschein zu nehmen, steht ihnen nicht zu. Sollten im Einzelfall über den Umfang der Revisionsbefugniß Zweifel entstehen, so entscheiden darüber zunächst die Organe der Genossenschaft, eventuell das Reichs-(Landes-)Berficherungsamt, §§ 89, 92. In dieser einschränkenden Bestimmung liegt neben den schweren Strafbestimmungen der §§ 107, 108 und neben der Ablehnungsbefugniß in den Fällen des § 83 ein ausreichender Schutz der

106

Unfallversicherungsgesetz.

Industrie hältnisse.

gegen

unberechtigtes

§ 83.'

Eindringen

in

Betriebsver-

§• 83. Befürchtet der Betriebsunternehmer die Verletzung eines Fabrikgeheimnisses Geschäftsinteressen triebes durch

oder

die

Schädigung

seiner

in Folge der Besichtigung des Be­

den Beauftragten der Genossenschaft,

kann derselbe die Besichtigung

durch

so

andere Sachver­

ständige beanspruchen. In diesem Falle hat er dem Genossenschaftsvorstande, sobald er den Namen des Beauf­ tragten erfährt, eine entsprechende Mittheilung zu machen und einige geeignete Personen zu bezeichnen, welche auf seine Kosten die erforderliche Einsicht in den Betrieb zu nehmen und dem Vorstande die für die Zwecke der Ge­ nossenschaft nothwendige Auskunft über die Betriebsein­ richtungen zu geben bereit sind.

In Ermangelung einer

Verständigung zwischen dem Betriebsunternehmer und dem Vorstande entscheidet auf Anrufen des letzteren das Reichs-Versicherungsamt.

Zu 8 83. 1. Die Bestimmung, daß der Unternehmer, welcher aus Konknrrenzrücksichten oder zur Wahrung von Betriebsgeheim­ nissen den von den Genossenschaftsvorständen designirten Revisor perhorrescirt und an dessen Stelle für die Ausführung der Revision seinerseits Vertrauenspersonen in Vorschlag bringt, welche Sachverständige sein müssen, aber nicht Genossen­ schaftsmitglieder (Konkurrenten) zu sein brauchen — die Kosten der Besichtigung durch dieselben tragen soll, wird eine zu aus­ giebige Ausnutzung der Ablehnungsbefugniß verhindern. Vgl. auch die Anm. zu § 82.

VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe rc. §§ 84. 85.

107

2. An die Stelle des Reich 8V erst cherung 8 amts tritt event, das Landesversicherungsamt, § 92.

§. 84. Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften, sowie deren Beauftragte (§§. 82, 83) und die nach §. 83 ernannten Sachverständigen haben über die That­ sachen, welche durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe zu ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegen­ heit zu beobachten und sich der Nachahmung der von den Betriebsunternehmern geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebs­ weisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Die Beauftragten der Genossenschaften und Sachverständigen sind hieraus von der unteren Ver­ waltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen.

Zu 8 84. Dgl. die Anm. zu § 82, so wie Anm. 1 zu § 83. vorschriften siehe in 88 107, 108.

Straf­

§. 85. Namen und Wohnsitz der Beauftragten sind von dem Genossenschaftsvorstande den höheren Verwaltungs­ behörden, auf deren Bezirke sich ihre Thätigkeit er­ streckt, anzuzeigen. Die Beauftragten sind verpflichtet, den nach Maß­ gabe des §. 139b der Gewerbeordnung bestellten staat­ lichen Aufsichtsbeamten auf Erfordern über ihre Ueberwachungsthätigkeit und deren Ergebnisse Mittheilung zu machen, und können dazu von dem Reichs-Versicherungs-

108

Unfallversichernrigsgesetz. §§ 85—87.

amt durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark an­ gehalten werden.

Zu § 85. Vgl. Anm. zu § 84. §.

86.

Die durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe entstehenden Kosten gehören zu den Ver­ waltungskosten der Genossenschaft. Soweit dieselben in baaren Auslagen bestehen, können sie durch den Vor­ stand der Genossenschaft dem Betriebsunternehmer auf­ erlegt werden, wenn derselbe durch Nichterfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen zu ihrer Aufwendung Anlaß gegeben hat. Gegen die Auferlegung der Kosten findet binnen zwei Wochen nach Zustellung des Be­ schlusses die Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt statt. Die Beitreibung derselben erfolgt in derselben Weise, wie die der Gemeindeabgaben.

Zu 8 86. Vgl. Anm. zu § 84.

VIII. Das Neichs-Versicherungsantt. Organisation. §.

87.

Die Genossenschaften unterliegen in Bezug auf die Befolgung dieses Gesetzes der Beaufsichtigung des Reichs-Versicherungsamts. Das Reichs-Versicherungsamt hat seinen Sitz in

VIII. Das Reichs-Bersicherungsamt. § 87.

109

Berlin. Es besteht aus mindestens drei ständigen Mit­ gliedern, einschließlich des Vorsitzenden, und aus acht nichtständigen Mitgliedern. Der Vorsitzende und die übrigen ständigen Mit­ glieder werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Von den nichtständigen Mitgliedern werden vier vom Bundesrath aus seiner Mitte, und je zwei mittelst schriftlicher Abstimmung von den Genossenschaftsvorständen und von den Vertretern der versicherten Arbeiter (§. 41) aus ihrer Mitte in ge­ trennter Wahlhandlung unter Leitung des Reichs-Ver­ sicherungsamts gewählt. Die Wahl erfolgt nach rela­ tiver Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ent­ scheidet das Loos. Die Amtsdauer der nichtständigen Mitglieoer währt vier Jahre. Das Stimmenverhältniß der einzelnen Wahlkörper bei der Wahl der nichtstän­ digen Mitglieder bestimmt der Bundesrath unter Be­ rücksichtigung der Zahl der versicherten Personen. Für jedes durch die Genossenschaftsvorstände sowie durch die Vertreter der Arbeiter gewählte Mitglied sind ein erster und ein zweiter Stellvertreter zu wählen, welche dasselbe in Behinderungsfällen zu vertreten haben. Scheidet ein solches Mitglied während der Wahlperiode aus, so haben für den Rest derselben die Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Wahl als Mitglied einzu­ treten. Die übrigen Beamten des Reichs-Versicherungsamts werden vom Reichskanzler ernannt.

110

Unfallversicherungsgesetz. § 87.

Z« § 87. 1. „Das Reichsversicherungsamt ist eine mit selbst­ ständigen Entscheidungs- und Zwangsbefugnissen ausgerüstete Reichsbehörde, welche unbeschadet gewisser dem Bundesrath übertragener Funktionen die Durchführung des Gesetzes in organisatorischer, administrativer, verwaltungsgerichtlicher und disziplinarischer Beziehung in letzter Instanz in der Hand hat. Eine oberste Reichsbehörde wie das Reichsamt des Innern, das Reichsjustizamt und das Reichsschatzamt ist das Reichsver­ sicherungsamt indessen nicht. Aehnlich wie die „Reichskom­ mission" und „das Bundesamt für das Heimathwesen" gehört das Reichsversicherungsamt zum Ressort des Reichsamts des Innern, dessen geschäftlicher Aufsicht es untersteht. Das Gesetz gewährt Niemandem und namentlich auch der erwähnten Aufsichtsbehörde nicht die Befugniß, in die Instanzentscheidungen des Reichsverficherungsamts einzugreifen, oder statt seiner selbst zu entscheiden" (Komm.-Ber. S. 52). 2. „Bei der Zusammensetzung des Reichsverficherungsamts ist lediglich die Rücksicht maßgebend gewesen, die Behörde un­ abhängig und vertrauenswürdig zu gestalten. Dasselbe soll in der Weise gebildet werden, daß es ein verwaltungsgerichtliches Gepräge hat. Deshalb soll neben den Mitgliedern, welche die unmittelbar betheiligten Körperschaften zu wählen haben, auch aus der Mitte des Bundesraths eine Anzahl von Mitgliedern des Reichsversicherungsamts gewählt werden. Der Bundesrath erhält dadurch unmittelbare Fühlung mit den Verhältnissen, auf deren Gestaltung und Regelung ihm ein maßgebender Ein­ fluß zusteht" (Mot. S. 80). Bei der Entscheidung über die be­ sonders wichtigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten in den Fällen der §§ 32, 63 treten zwei richterliche Beamte hinzu, § 90. 3. Neben dem Reichsversicherungsamt sind für diejenigen Berufsgenossenschaften, welche sich nicht über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstrecken, Landesversicherungs­ ämter (§ 92) durch den Reichstag zugelassen worden, welche für die ihnen unterstellten Genossenschaften unter Aufsicht der Landesregierung wesentliche, aber nicht sämmtliche Funktionen

VIII. Das Reichs-Berficherungsamt. § 88.

111

des Reichsverficherungsamts wahrzunehmen haben, hierbei aber in sachlicher Uebereinstimmung mit dem Reichsverficherungsamt bleiben sollen. Dgl. darüber den Kommentar des Berfassers Anm. 1, 2 zu 8 92.

Zuständigkeit. §•

88.

Die Aufsicht des ReichsVersicherungsamts über den Geschäftsbetrieb der Genossenschaften hat sich auf die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften zu erstrecken. Alle Entscheidungen desselben sind endgültig, soweit in diesem Gesetze nicht ein Anderes bestimmt ist. Das Reichs-Versicherungsamt ist befugt, jederzeit eine Prüfung der Geschäftsführung der Genossenschaften vorzunehmen. Die Vorstandsmitglieder, Vertrauensmänner und Beamten der Genossenschaften sind auf Erfordern des Reichs-Versicherungsamts zur Vorlegung ihrer Bücher, Beläge und ihrer auf den Inhalt der Bücher bezüg­ lichen Korrespondenzen, sowie der auf die Festsetzung der Entschädigungen und Jahresbeiträge bezüglichen Schrift­ stücke an die Beauftragten des Reichs-Versicherungsamts oder an das letztere selbst verpflichtet. Dieselben können hierzu durch Geldstrafen bis zu eintausend Mark an­ gehalten werden.

Zu 8 88. 1. Beschwerde an den Bundesraih ist zugelassen wegen Nichtbestätigung der Genossenschaftsstatuten oder der Abände­ rung derselben, § 20.

112

Unfallverstcherungsgesetz. §§ 89. 90.

2. Ueber die Zuständigkeit des Reichsversicherungsamts vgl. im Einzelnen den Komm. d. Vers. Anm. 1 zu § 87. 3. Die in diesem Paragraphen geregelten Aufsichtsfunktionen gelten event, auch für das Landesversicherungsamt, § 92.

§. 89.

Das Reichs - Verficherungsamt entscheidet, unbe­ schadet der Rechte Dritter, über Streitigkeiten, welche sich auf die Rechte und Pflichten der Inhaber der Ge­ nossenschaftsämter, auf die Auslegung der Statuten und die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen beziehen. Das­ selbe kann die Inhaber der Genossenschaftsämter zur Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften durch Geldstrafen bis zu eintausend Mark anhalten. Zu § 89. Dieselben Bestimmungen gelten für die Landesversicherungs­ ämter, § 92.

Geschäftsgang.

§. 90.

Die Beschlußfassung des Reichs-Versicherungsamts ist durch die Anwesenheit von mindestens fünf Mit­ gliedern (einschließlich des Vorsitzenden), unter denen sich je ein Vertreter der Genossenschaftsvorstände und der Arbeiter befinden müssen, bedingt, wenn es sich handelt a) um die Vorbereitung der Beschlußfassung des Bun­ desraths bei der Bestimmung, welche Betriebe mit einer Unfallgefahr nicht verbunden und deshalb nicht versicherungspflichtig sind (§. 1), bei der Ge­ nehmigung von Veränderungen des Bestandes der

VIII. Das Reichs-Bersicherungsamt. § 91.

113

Genossenschaften (§. 31), bei der Auflösung einer leistungsunfähigen Genossenschaft (§. 33), bei der Bil­ dung von Schiedsgerichten (§. 46); b) um die Entscheidung vermögensrechtlicher Streitig­ keiten bei Veränderungen des Bestandes der Ge­ nossenschaften (§. 32); c) um die Entscheidung auf Rekurse gegen die Ent­ scheidungen der Schiedsgerichte (§. 63); d) um die Genehmigung von Vorschriften zur Ver­ hütung von Unfällen (§. 78); e) um die Entscheidung auf Beschwerden gegen Straf­ verfügungen der Genossenschaftsvorstände (§. 106). Solange die Wahl der Vertreter der Genossen­ schaftsvorstände und der Arbeiter nicht zu Stande ge­ kommen ist, genügt die Anwesenheit von fünf anderen Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden). In den Fällen zu b und c erfolgt die Beschluß­ fassung unter Zuziehung von zwei richterlichen Beamten. Im übrigen werden die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths geregelt. Kosten.

§• 91. Die Kosten des Reichs-Versicherungsamts und seiner Verwaltung trägt das Reich. Die nichtständigen Mitglieder erhalten für die Theil­ nahme an den Arbeiten und Sitzungen des Reichs-Ver­ sicherungsamts eine nach dem Jahresbetrage festzusetzende v. Woedlke. Unfallversicherungsgesetz.

8

114

UnfallversichernngSgesetz. § 92.

Vergütung, und diejenigen, welche außerhalb Berlin wohnen, außerdem Ersatz der Kosten der Hin- und Rück­ reise nach den für die vortragenden Räthe der obersten Reichsbehörden geltenden Sätzen (Verordnung vom 21. Juni 1875, Reichs-Gesetzbl. S. 249). Die Be­ stimmungen im §. 16 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältniffe der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs - Gesetzbl. Seite 61) finden auf sie keine An­ wendung. Landes-Versicherungsämter.

§• 92. In den einzelnen Bundesstaaten können für das Gebiet und auf Kosten derselben Landes - Versicherungs­ ämter von den Landesregierungen errichtet werden. Der Beaufsichtigung des Landes-Versicherungsamts unterstehen diejenigen Berufsgenossenschaften, welche sich nicht über das Gebiet des betreffenden Bundesstaates hinaus erstrecken. In den Angelegenheiten dieser Berufsgenossenschaften gehen die in den §§. 16, 18, 20, 27, 28, 30, 32, 33, 37, 38, 39, 40, 62, 63, 73, 75, 78, 80, 83, 85, 86, 88, 89, 106 dem Reichs-Versicherungsamt übertragenen Zuständigkeiten aus das Landes - Versiche­ rungsamt über. Soweit jedoch in den Fällen der §§. 30, 32, 37 und 38 eine der Aufsicht des Reichs-Versicherungsamts unterstellte Berufsgenoffenschast mitbetheiligt ist, ent­ scheidet das Reichs-Versicherungsamt. Treten für eine der im Absatz 2 genannten, der Aufsicht eines Landes-Versicherungsamts unterstellten

VIII.

Das Reichs'BerficherungSamt.

§§ 92. 93.

115

Berufsgenossenschaften die Voraussetzungen deS §. 33 ein, so gehen die Rechtsansprüche und Verpflichtungen auf den betreffenden Bundesstaat über.

Zu 8 92. Ueber die Gründe, welche zur Zulassung von Landes-Versicherungsämtern geführt haben, und über die Zuständigkeiten, welche bei Einrichtung derselben auch bezüglich der ihrer Auf­ sicht unterstellten Berufsgenossenschaften dem Reichs-Verficherungsamt verbleiben, vgl. d. Komm. d. Verf. Anm. 1, 2 zu §92. Vgl. auch oben Anm. 3 zu § 87.

§. 93. Das destens

Landes - Versicherungsamt

drei

ständigen

besteht

Mitgliedern,

aus

einschließlich

min­ des

Vorsitzenden, und aus vier nichtständigen Mitgliedern. Die ständigen Mitglieder werden von dem Landeöherrn des betreffenden Bundesstaates auf Lebenszeit er­ nannt;

die nichtständigen Mitglieder werden von den

Genossenschastsvorständen

derjenigen

Genossenschaften,

welche sich nicht über das Gebiet deS betreffenden Bun­ desstaates hinaus erstrecken, und von den Vertretern der versicherten Arbeiter (§. 41) aus ihrer Mitte mittelst schriftlicher Abstimmung unter Leitung des Landes-Versicherungsamts gewählt. einzelnen

Wahlkörper

Das Stimmenverhältniß der bestimmt

die

Landesregierung

unter Berücksichtigung der Zahl der in den betreffenden Genossenschaften

versicherten

Personen.

Im

übrigen

finden die Bestimmungen des §. 87 über die Wahl, die Amtsdauer und die Stellvertretung dieser nichtständigen Mitglieder

gleichmäßig

Anwendung.

Solange

8*

eine

116

Unfallversicherungsgesetz. § 94.

Wahl der Vertreter der Genossenschaftsvorstände und der Arbeiter nicht zu Stande kommt, werden Vertreter der Betriebsunternehmer und der Versicherten von der Landes-Zentralbehörde ernannt. Die Beschlußfassung des Landes-VersicherungsamtS in den im §. 90 unter b bis e bezeichneten Angelegenheiten ist durch die Anwesenheit von drei ständigen und zwei nichtständigen Mitgliedern bedingt, zu welchen in den Fällen zu b und c außerdem zwei richterliche Beamte zuzuziehen sind. Die Formen des Verfahrens und der Geschäftsgang bei dem Landes-Versicherungsamt, sowie die den nicht­ ständigen Mitgliedern zu gewährende Vergütung werden durch die Landesregierung geregelt.

IX. Schluß- und Strafbestimmungen. Knappschafts-Berufsgenossenschaften.

§. 94. Unternehmer von Betrieben, welche landesgesetzlich bestehenden Knappschaftsverbänden angehören, können auf Antrag der Vorstände der letzteren nach Maßgabe der §§. 12 ff. vom Bundesrath zu Knappschafts-Berussgenossenschaften vereinigt werden. Die Knappschafts - Berufsgenossenschaften können durch Statut bestimmen: a) daß die Entschädigungsbeträge auch über fünfzig Prozent hinaus (§. 29) von denjenigen Sektionen zu tragen sind, in deren Bezirken die Unfälle ein­ getreten sind;

IX.

Schluß- und Strafbestimmungen.

§ 94.

117

b) daß den Knappschaftsältesten die Funktionen der im §. 41 bezeichneten Vertreter der Arbeiter über­ tragen werden; c) daß Knappschaftsälteste stimmberechtigte Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes oder, sofern die Knapp­ schafts-Berufsgenossenschaft in Sektionen getheilt ist, der Sektionsvorstände sind; d) daß die Auszahlung der Entschädigungen durch die Knappschaftskassen bewirkt wird (§. 69).

Zu § 94. 1. Um den Wünschen der Betheiligten wegen Aufrecht­ erhaltung der althergebrachten und mit der Bergwerksindustrie enge verwachsenen Knappschaftskassen nach Möglichkeit zu ent­ sprechen, ist der Bundesrath ermächtigt worden, diejenigen Be­ triebe, welche landesgesetzlich bestehenden Knappschaftskasien an­ gehören, nach Maßgabe der §§ 12 ff. zu Knappschafts-Berufsgenossenschaften, welche gewisie Besonderheiten aufweifen, (für den Umfang des Reichs oder für enger begrenzte Wirthschafts­ gebiete) zu vereinigen, wenn der von den Antragstellern ge­ wünschte Umfang dieser Genosienschaften die unbedingt erforder­ liche Garantie ihrer Leistungsfähigkeit bietet und nicht etwa Betriebe übrig bleiben, welche ihrerseits zu leistungsfähigen Genossenschaften nicht vereinigt oder zu anderen Genossenschaften nicht hinzugelegt werden können. Die hierbet zulässigen Modi­ fikationen sollen den Fortbestand der einzelnen Knappschaftsrassen und derjenigen Einrichtungen in denselben ermöglichen, welche mit diesem Gesetz vereinbar find. Durch diese Vereinigung selbst aber werden in der Knappschafts-Berufsgenossenschaft diejenigen breiten Schultern gewonnen, welche die Last der Unfallfürsorge dauernd und zuverlässig übernehmen können, während die ein­ zelnen Knappschaftskassen als Sektionen fortbestehen und als solche vorbehaltlich der Rückdeckung bei der Knappschafts-Berufs­ genossenschaft die gesammte Unfalllast weiter tragen können.

118

Unfallversicherungsgesetz. § 95.

2. Soweit dieser Paragraph nicht Abweichungen gestattet, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Bildung, Orga­ nisation und Verwaltung der Berufsgenostenschaften auch auf die Knappschafts-Berufsgenossenschaften Anwendung. Die Be­ triebsunternehmer von Bergwerken rc. sind also verpflichtet, ihre Betriebe nach §§ 11, 35 anzumelden; die Bildung der Genossenschaften erfolgt auf dem in den §§ 12 ff. angegebenen Wege; es müssen Vertreter der Arbeiter gewählt werden, sofern nicht Knappschaftsälteste die nach diesem Paragraph zulässigen Funk­ tionen übernehmen sollen; es müssen Schiedsgerichte errichtet, Unfälle gemeldet und untersucht, ein nach § 18 zu dotirender Reservefonds sowie Gefahrenklasien gebildet, der Jahresbedarf nach § 28, also ohne Heranziehung der Arbeiter, umgelegt werden rc. Haftpflicht der Betriebsunternehmer und Betrtebsbeamten. §.

95.

Die nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen und deren Hinterbliebene können einen An­ spruch auf Ersatz des in Folge eines Unfalls erlittenen Schadens nur gegen diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs- oder Arbeiteraufseher geltend machen, gegen welche durch straf­ gerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich herbeigeführt haben. In diesem Falle beschränkt sich der Anspruch auf den Betrag, um welchen die den Berechtigten nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gebührende Ent­ schädigung diejenige übersteigt, auf welche sie nach diesem Gesetze Anspruch haben.

IX. Schluß- und Strafbestimmungen. § 95.

119

Z« § 95 ff. 1. „Neben der Sicherung der Arbeiter gegen die wirthschaftlichen Folgen der Unfälle verfolgt der Entwurf das Ziel, alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbei­ tern über Entschädigungsansprüche, welche den letzteren aus Unfällen erwachsen, zu beseitigen, und zu dem Ende alle Entschädigungsansprüche, welche in Veranlassung eines Un­ falls gegen den Arbeitgeber nach bisherigem Rechte (Gemeines Recht, Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871, Code civil u. s. w.) er­ hoben werden konnten, aufzuheben. Die Berechtigung hierzu liegt in dem Ersatz, welchen die Arbeiter für die ihnen nach dem bisher geltenden Rechte zustehenden, in ihrer Realifirung höchst unsicheren Entschädigungsansprüche dadurch erhalten sollen, daß ihnen für jeden aus einem Unfall entstehenden Scha­ den selbst in dem Falle eigenen Verschuldens eine zwar be­ grenzte, aber vollkommen sichere Entschädigung gewährt wird" (Mot. S. 81). Hierfür hat Jeder, welcher aus der Unfall­ versicherung Fürsorge zu erwarten hat, seine eventuellen An­ sprüche aus dem Hastpstichtgesetz unbedingt aufzugeben; nur für eigenen Vorsatz bleiben ihm die Unternehmer sowie die Betriebs­ beamten auch ferner verhaftet. 2. Dom Standpunkt der Arbeitgeber aus stellt sich das Rechtsverhältniß folgendermaßen: Der Unternehmer oder bessen Betriebsbeamter rc. haftet dem verletzten Versicherten oder seinen Hinterbliebenen nur dann (und zwar auf die Differenz gegen die Entschädigung aus der Unfallfürsorge), wenn er den Unfall durch Vorsatz im strafrecht­ lichen Sinne, also durch ein dolose verübtes Verbrechen oder Vergehen herbeigeführt hat (§ 95), — den Krankenkassen und Unfallverficherungs-Genoffenschaften außerdem auch dann, wenn er wegen qualifizirter Fahrlässigkeit kriminell für den Unfall ver­ antwortlich ist. 8 96. Im Fall des Vorsatzes haftet der Unter­ nehmer für das Ganze, und zwar zur Höhe der nach diesem Gesetz und dem Gesetz vom 15. Juni 1883 gewährten Krankenund Unfallentschädigung den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften, zur Höhe des Restes dem Verletzten und dessen Hinter-

120

Unfallversicherungsgesetz.

§ 96.

bliebenen. Die Regreßpflicht im Prinzip, d. h. die Frage, ob dolus beziehungsweise vertretbares Versehen vorliegt, muß durch den Strafrichter festgestellt werden, falls nicht die straf­ rechtliche Verfolgung aus Gründen, die in der Person des Haft­ pflichtigen liegen, unmöglich ist, § 97; der Civilanspruch betrifft nur noch die Höhe des Regresses. Jeder haftet nur für die Folgen seiner eigenen Handlungen; die Haftbarkeit des Unternehmers für die Nachlässigkeit rc. seiner Bevollmächtigten rc. fällt fort. 3. Dritte Personen bleiben für Vorsatz und Versehen nach den bisherigen Gesetzen verantwortlich und sind (ebenso wie die Unternehmer bei dolus) theils den Krankenkassen und Genossen­ schaften, theils den Verletzten und deren Hinterbliebenen regreß­ pflichtig, § 98.

§. 96. Diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs- oder Arbeiterausseher, gegen

welche

durch

strafgerichtliches

Urtheil

festge­

stellt worden ist, daß sie den Unfall vorsätzlich oder durch Fahrlässigkeit

mit

Außerachtlassung

derjenigen

Aufmerksamkeit, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, herbeigeführt haben, haften für alle Aufwendungen, welche in Folge des Unfalls auf Grund dieses Gesetzes oder des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15.

Juni

1883

(Reichs - Gesetzbl.

S.

73)

von

den

Genossenschaften oder Krankenkassen gemacht worden sind. In gleicher Weise haftet als Betriebsunternehmer eine Aktiengesellschaft, eine Innung oder eingetragene Genossenschaft für die durch ein Mitglied ihres Vor­ standes, sowie eine Handelsgesellschaft, eine Innung oder

IX. Schluß- und Strafbestimmungen. 88 96—98.

121

eingetragene Genossenschaft für die durch einen der Liquidatoren herbeigeführten Unfälle. Als Ersatz für die Rente kann in diesen Fällen deren Kapitalwerth gefordert werden. Der Anspruch verjährt in achtzehn Monaten von dem Tage, an welchem das strafrechtliche Urtheil rechts­ kräftig geworden ist.

Zu 8 96. Zu den Krankenkassen im Sinne dieses Gesetzes gehört auch die Gemeindekrankenversicherung.

§. 97. Die in den §§. 95, 96 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne datz die daselbst vorgesehene Fest­ stellung durch strafgerichtliches Urtheil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in der Person desselben liegenden Grunde nicht erfolgen kann. Haftung Dritter.

§• 98. Die Haftung dritter, in den §§. 95 und 96 nicht bezeichneter Personen, welche den Unfall vorsätzlich herbeigeführt oder durch Verschulden verursacht haben, bestimmt sich nach den bestehenden gesetzlichen Vor­ schriften. Jedoch geht die Forderung der Entschädigungs­ berechtigten an den Dritten auf die Genossenschaft in­ soweit über, als die Verpflichtung der letzteren zur Ent­ schädigung durch dieses Gesetz begründet ist.

122

Unfallversicherungsgesetz. §§ 99—101. Verbot vertragsmäßiger Beschränkungen.

§. 99. Den Berufsgeuossenschaften sowie den Betriebs­ unternehmern ist untersagt, die Anwendung der Be­ stimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheil der Ver­ sicherten durch Verträge (mittelst Reglements oder be­ sonderer Uebereinkunft) auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwider­ laufen, haben keine rechtliche Wirkung. Aeltere Versicherungsverträge. §•

100.

Die Rechte und Pflichten aus Versicherungsver­ trägen, welche von Unternehmern der unter §. 1 fallenden Betriebe oder von den in denselben beschäf­ tigten versicherten Personen gegen die Folgen der in diesem Gesetze bezeichneten Unfälle mit Versicherungs­ anstalten abgeschlossen sind, gehen nach dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes auf die Berufsgenossenschaft, welcher der Betrieb angehört, über, wenn die Versicherungs­ nehmer dieses bei dem Vorstande der Genossenschaft be­ antragen. Die der Genossenschaft hieraus erwachsenden Zahlungsverbindlichkeiten werden durch Umlage auf die Mitglieder derselben (§§. 10, 28) gedeckt. Rechtshülfe. §.

101.

Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen

IX.

Schluß- und Strafbestimmungen.

§§ 102. 103.

12Z

des Reichs - Versicherungsamts, anderer öffentlicher Be­ hörden, sowie der Genosfenschafts - und Sektionsvor­ stände und der Schiedsgerichte zu entsprechen und den bezeichneten Vorständen auch unaufgefordert alle Mit­ theilungen zukommen zu lassen, welche für den Geschäfts­ betrieb der Genossenschaften von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Genossen­ schaften unter einander ob. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen ent­ stehenden Kosten sind von den Genossenschaften als eigene Verwaltnngskosten (§. 10) insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten von Beamten oder Genossenschaftsorganen, sowie in Gebühren für Zeugen und Sachverständige oder in sonstigen baaren Auslagen bestehen. Gebühren- und Stempelfrethett. §.

102.

Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechts­ verhältnisse zwischen den Berufsgenossenschaften einer­ seits und den Versicherten andererseits erforderlichen schiedsgerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden sind gebühren- und stempelfrei. Dasselbe gilt für die behufs Vertretung von Berufsgenossen aus­ gestellten privatschriftlichen Vollmachten. Strafbestimmungen. §•

103.

Die Genossenschaftsvorstände sind befugt, gegen Be-

124

Unfallversichenmgsgesetz.

§§ 104. 105.

hierunter neunter Ordnungsstrafen bis zu fünfhundert Mark zu verhängen: 1. wenn die von denselben auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Bestimmung eingereichten Arbeiter­ und Lohnnachweisungen unrichtige thatsächliche An­ gaben enthalten; 2. wenn in der von ihnen gemäß §. 35 erstatteten An­ zeige als Zeitpunkt der Eröffnung oder des Beginnes der Versicherungspflicht des Betriebes ein späterer Tag angegeben ist als der, an welchem dieselbe stattgefunden hat. §. 104. Betriebsunternehmer, welche den ihnen obliegen­ den Verpflichtungen in Betreff der Anmeldung der Betriebe und Betriebsänderungen (§§. 11, 35, 38 und 39), in Betreff der Einreichung der Arbeiter- und Lohnnachweisungen (§§. 60 und 71) oder in Betreff der Erfüllung der für Betriebseinstellungen gegebenen statu­ tarischen Vorschriften (§. 17 Ziffer 7) nicht rechtzeitig nachkommen, können von dem Genossenfchaftsvorstande mit einer Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark be­ legt werden. Die gleiche Strafe kann, wenn die Anzeige eines Unfalls in Gemäßheit des §. 51 nicht rechtzeitig erfolgt ist, gegen denjenigen verhängt werden, welcher zu der Anzeige verpflichtet war. §• 105. Die Strafvorschriften der §§. 103

und

104

IX.

Schluß- und Strafbestimmungen. §§ 106. 107.

125

finden auch gegen die gesetzlichen Vertreter handlungs­ unfähiger Betriebsunternehmer, desgleichen gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, Innung oder eingetragenen Genossenschaft, sowie gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, Innung oder eingetragenen Genossenschaft Anwendung. §. 106.

Zum Erlaß der in den §§. 103 bis 105 bezeich­ neten Strafverfügungen ist der Vorstand derjenigen Genossenschaft zuständig, zu welcher der Betriebsunter­ nehmer gemäß §. 34 gehört. Gegen die Strafverfügung des Genossenschaftsvorstandes steht den Betheiligten binnen zwei Wochen, von deren Zustellung an, die Beschwerde an das Reichs-Ver­ sicherungsamt zu. Die Strafen fließen in die Genossenschaftskasse. §. 107.

Die Mitglieder der Vorstände der Genossen­ schaften, deren Beauftragte (§§. 82 und 83) und die nach §. 83 ernannten Sachverständigen werden, wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche kraft ihres Amtes oder Auftrages zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebs­ unternehmers ein.

126

Unfallversicherungsgesetz. §§ 108. 109.

§. 108. Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften, die Beauftragten derselben (§§. 82 und 83) und die nach §. 83 ernannten Sachverständigen werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft, wenn sie ab­ sichtlich zum Nachtheile der Betriebsunternehmer Be­ triebsgeheimnisse, welche kraft ihres Amtes oder Auf­ trages zu ihrer Kenntniß gelangt sind, offenbaren, oder geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Betriebs­ weisen, welche kraft ihres Amtes oder Auftrages zu ihrer Kenntniß gelangt sind, solange als diese Betriebs­ geheimnisse sind, nachahmen. Thun sie dies, um sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Zuständige Landesbehörden. Verwaltungsexekutton.

§. 109. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten bestimmen, von welchen Staats- oder Gemeindebehörden die in diesem Gesetze den höheren Verwaltungsbehörden, den unteren Verwaltungsbehörden und den Ortspolizei­ behörden zugewiesenen Verrichtungen wahrzunehmen sind und zu welchen Kassen die in §§. 11 Absatz 3, 35 Ab­ satz 2, 82 Absatz 2 und 85 Absatz 2 bezeichneten Strafen fließen. Diese, sowie die auf Grund der §§. 49 Absatz 3, 103 bis 105 erkannten Strafen, desgleichen die von den

IX.

Schluß- und Strafbestimmungen. §§

109—111.

127

Vorständen der Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen ver­ hängten Strafen (§. 80 Abs. 1) werden in derselben Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben. Die von den Zentralbehörden der Bundesstaaten in Gemäßheit vorstehender Vorschrift erlassenen Bestim­ mungen sind durch den Deutschen Reichsanzeiger be­ kannt zu machen.

Zu 8 109. Die Zentralbehörden haben darin, welcher Behörde sie die Funktionen der „Ortspolizeibehörde" im Sinne dieses Gesetzes übertragen wollen, freie Hand, und find dabei nicht auf die­ jenigen Behörden beschränkt, welche nach der Behördenorgani­ sation der einzelnen Bundesstaaten die örtliche Polizei wahr­ zunehmen haben. Vergl. Mot. S. 68. Zustellungen.

§• ho. Zustellungen, welche den Lauf von Fristen bedingen, erfolgen durch die Post mittelst eingeschriebenen Briefes gegen Empfangsschein. Gesetzeskraft. §. Hl-

Die Bestimmungen der Abschnitte II, III, IV, V und VIII, die auf diese Abschnitte bezüglichen Straf­ bestimmungen, sowie diejenigen Vorschriften, welche zur Durchführung der in diesen Abschnitten getroffenen Anordnungen dienen, treten mit dem Tage der Ver­ kündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen wird der Zeitpunkt, mit welchem das

128

Unfallverficherungsgesetz. § 111.

Gesetz in Kraft tritt, mit Zustimmung des Bundesraths durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.

Zu 8 111. Rückwirkende Kraft hat das Gesetz nicht. Unfälle, welche vor demjenigen Termine sich ereignet haben, mit welchem nach Allerhöchster Kabinetsordre der materielle Theil des Gesetzes in Kraft tritt, sind also nach dem bisherigen Recht (Haftpflicht rc.) zu beurtheilen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändiger Unter­ schrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Coblenz, den 6. Juli 1884. (L. S.)

Wilhelm. Fürst von Bismarck.

Anlagen.

Ausführungsbestimmungen. I. Bekanntmachungbetreffend die Anmeldung der unfattverstcherungspflichtigen Betriebe. Vom 14. Juli 1884. In Gemäßheit des §. 11 des Unfallversicherungs­ gesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzblatt S. 69) hat jeder Unternehmer eines unter den §. 1 dieses Ge­ setzes fallenden Betriebes den letzteren unter Angabe des Gegenstandes und der Art desselben, sowie der Zahl der durchschnittlich darin beschäftigten Versicherungs­ pflichtigen Personen bei der unteren Verwaltungs­ behörde binnen einer vom Reichs-Versicherungsamt zu bestimmenden Frist anzumelden. Diese Frist wird hiermit auf die Zeit bis zum 1. September d. I. einschließlich festgesetzt. v. Woedtke, Unfallversicherungsgesetz.

180

Unfallversicherungsgesetz.

Im übrigen wird wegen der Anmeldung (auf den nachstehenden Auszug aus dem genannten Gesetze sowie) auf die beigefügte Anleitung hingewiesen. Berlin, den 14. Juli 1884. Das Reichs-Versicherungsamt. Bödiker.

II. Anleitung in Betreff der Anmeldung der verstcherungspflichtigen Betriebe.

(§. 11 des Unfallversicherungsgefetzes.) 1) Die AnmeldungsPflicht erstreckt sich auf alle ver­ sicherungspflichtigen, d. h. unter den §. 1 des Unfall­ versicherungsgesetzes fallenden Betriebe. Zu diesen ge­ hören : a. Bergwerke, Salinen und Aufbereitungsanstalten, b. Steinbrüche, Gräbereien (Gruben), Werften und Bauhöfe, c. Fabriken aller Art und Hüttenwerke. Als Fabriken gelten insbesondere — auch wenn dies nach dem Sprachgebrauch zweifelhaft sein sollte — alle Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Ver­ arbeitung von Gegenständen gewerbsmäßig ausgeführt wird und zu diesem Zwecke mindestens zehn Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden. Hiernach muß z. B. ein Bäcker, welcher in seinem

Ausführungsbestimmungen. Bäckereibetriebe mindestens

zehn

131

Arbeiter

regelmäßig

beschäftigt, diesen Betrieb anmelden; d. alle Betriebe, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft ic.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen. Hiernach muß z. B. ein Schneider,

welcher mit

einem Gasmotor und einem Lehrling arbeitet, seinen Betrieb anmelden; 6. Betriebe, in welchen Explosivstoffe oder explodirende Gegenstände gewerbsmäßig erzeugt werden; f. jeder Gewerbebetrieb, welcher sich auf eine der nachstehend bezeichneten Arbeiten: Maurer-, Zimmer-, Dachdecker-, Steinhauer-, Brunnen-, oder Schornsteinfegerarbeiten erstreckt. 2) Nicht versicherungspflichtig und daher auch nicht anzumelden sind

Betriebe aller Art,

in welchen der

Unternehmer allein und ohne Gehülfen, Lehrlinge oder sonstige Arbeiter thätig ist. Sodann fallen nicht unter das Gesetz: a. die Land- und Forstwirthschaft einschließlich der Gärtnerei, des Obst- und Weinbaues, die Viehzucht und Fischerei. Die Benutzung einer feststehenden oder transpor­ tablen Kraftmaschine schaftlichen Dreschen, macht

Arbeiten, zur

den

(Lokomobile z.

Bedienung

B.

zum

rc.)

zu landwirth-

Pflügen,

Mähen,

einer Entwässerungsanlage

landwirthschaftlichen

Betrieb

nicht

ver­

sicherungspflichtig. Land- und forstwirthschaftliche Nebenbetriebe, d. h.

9*

Unfallverficherungsgesetz.

132

gewerbliche Anlagen zur Verarbeitung der in der Landund Forstwirthschaft gewonnenen rohen Naturprodukte, wie Brennereien, Ziegeleien, Stärkefabriken rc. sind nur dann anzumelden, wenn sie unter den §. 1 Abs. 1 oder 4 des Gesetzes fallen, insbesondere also, wenn sie nach der Art und dem Umfang des Betriebes als Fabriken anzusehen find.

Hiernach sind die

Brennereien

auf

großen Gütern als Fabriken zur Anmeldung zu bringen, nicht dagegen die als landwirtschaftliche Nebengewerbe vorkommenden kleinen Haus-Brennereien und -Braue­ reien, welche den sogenannten Haustrunk bereiten oder nur in ganz geringem Umfange betrieben werden. Getreide-, Oel- und Walkmühlen, welche, zu einem Gute gehörig, in der Hauptsache gegen Entgelt für

Dritle

Gutsbesitzers

arbeiten und

und daneben den Bedarf des

seiner

Leute mitdecken, sind

anzu­

melden. Nichtversicherungspflichtig ist ferner: b. das Handwerk, soweit nicht die unter lc bis f bezeichneten Merkmale für den Betrieb zutreffen.

Außer­

dem ist zu beachten, daß handwerksmäßige Betriebs­ anlagen,

welche

wesentliche

Bestandtheile

eines

der

unter 1 bezeichneten Betriebe sind, z. B. eine Schlosserei in einer Baumwollspinnerei,

mit dem Hauptbetriebe

versicherungspflichtig sind. Endlich: c. sind

nicht

versicherungspflichtig

das Handels­

und Transportgewerbe, sowie die Gast- und Schankwirthschaft.

Eisenbahn- und Schiffahrtsbetriebe jedoch,

AusfUhrungsbeftirnmungei,.

138

welche wesentliche Bestandtheile eines der unter 1 be­ zeichneten Betriebe sind, z. B. ein Eisenbahnbetrieb auf einem Hüttenwerke, fallen mit dem Hauptbetrieb unter das Unfallversicherungsgesetz. 8) Nach Ziffer ld werden Betriebe, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft bewegte Mo­ toren zur Verwendung kommen, als versicherungsPflichtig angesehen. Gleichwohl bleiben solche Betriebe von der Versicheruugspflicht befreit, wenn die Motoren nur vorübergehend und ohne daß sie zurBetriebsanlage gehören, benutzt werden, — voraus­ gesetzt, daß solche Betriebe nicht ohnehin nach den übrigen Bestimmungen der Ziffer 1 versicherungs­ pflichtig sind. Die vorübergehende Benutzung eines zur Be­ triebsanlage gehörenden, durch elementare Kraft be­ triebenen Motors, z. B. die vorübergehende Benutzung einer zur Betriebsanlage gehörenden Turbine zur Winterszeit macht den Betrieb versicherungspflichtig. Ebenso begründet die dauernde Benutzung eines nicht zur Betriebsanlage gehörenden Motors, z. B. einer Lokomobile oder einer gemietheten, aus einem Nachbar­ hause herrührenden stationären Kraft die Versicherungs-pflicht des Betriebes. 4) Als „Aufbereitungsanstalten" sind an­ zumelden: gewerbliche Anlagen zur mechanischen Reini­ gung bergmännisch gewonnener Erze, als „Steinbrüche": solche Anlagen, in denen die Gewinnung von Steinen gewerbsmäßig und

134

Unfallversicherungsgesetz.

nach technischen Regeln über oder unter der Erde erfolgt, als „ Gräberei en (Gruben)": die auf die Ge­ winnung der in den sogenannten oberflächlichen Lager­ stätten vorkommenden Mineralien (Mergel, Kies, Sand, Thon,

Lehm

rc.) gerichteten Anlagen,

in denen

ein

gewerbsmäßiger und nach technischen Regeln ausgeführter Betrieb stattfindet.

Die Ausbeutung

eineS eigenen Mergel- oder Torflagers zum Gebrauch auf dem eigenen Acker oder in der eigenen Haushaltung, sowie der nicht nach technischen Regeln erfolgende übliche Torfstich bäuerlicher Besitzer, auch wenn der Torf ver­ kauft wird, fällt nicht unter das Gesetz. — Rach tech­ nischen

Regeln

gewerbsmäßig

betriebene

Bernstein-,

Torf-, Kies- rc. Baggereien find als Gräbereien (Gruben) anzumelden. Als „Bauhöfe" sind anzumelden: die auf eine gewisse

Dauer berechneten Anlagen

für

Bauarbeiten

(z. B. für Vorrichtung von Zimmerungen rc.). 5) Wer die Kraft seines stationären Motors an verschiedene Gewerbtreibende vermiethet, muß, auch wenn er selbst die Kraft nicht benutzt, diesen Gewerbebetrieb mit Beziehung auf seinen Maschinenwärter, Heizer rc. anmelden.

Desgleichen sind die einzelnen Unternehmer

der von diesem Motor bewegten Betriebe für ihre Unter­ nehmungen

anmeldungspflichtig.

(Bergl.

Ziffer

3

Schlußsatz.) 6) Die gewerbsmäßigen Betriebe der Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Steinhauer, Brunnenmacher, und

Ausführungsbestimmungen.

135

Schornsteinfeger find anzumelden, wenn in denselben auch nur ein Lehrling beschäftigt wird, einerlei ob es sich um Neubauten rc. oder Reparaturen rc. handelt. Personen, welche nicht gewerbsmäßig Maurer- rc. Arbeiten ausführen, unterliegen der Anmeldungspflicht nicht, wenn sie einen Bau durch direkt angenommene Arbeiter im Regiebetriebe ausführen lassen. Andererseits brauchen die Unternehmer das Bau­ handwerk nicht persönlich erlernt zu haben oder selbst auszuüben, um wegen ihrer Maurer-, Zimmer-, Dach­ deckergesellen anmeldungspflichtig zu sein. Zur Be­ gründung der Anmeldungspflicht genügt es, daß der betreffende Arbeitgeber gewerbsmäßig Maurer- rc. Ar­ beiten ausführen läßt. Nur die Zahl der im Maurer-, Zimmer-, Dach­ decker-, Steinhauer-, Brunnenmacher-, SchornsteinfegerGewerbe durchschnittlich beschäftigten Arbeiter ist anzu­ melden. Die Zahl der von dem Bauunternehmer etwa mitbeschäftigten Tischler, Glaser, Anstreicher rc. ist nicht mit anzumelden, es sei denn, daß die Tischlerei rc. von ihm fabrikmäßig (oben Ziffer lc, d) betrieben wird und deshalb für sich versicherungspflichtig ist. Erdarbeiter für Wege-, Kanal-, Eisenbahn- rc. Bauten sind nicht anzumelden. 7) Bei der Anmeldung ist der Gegenstand des Be­ triebes genau zu bezeichnen. Es genügt z. B. nicht, den Betrieb als Spinnerei, Weberei, Mühle anzumelden, sondern es muß aus der Angabe hervorgehen, was gesponnen, gewebt oder auf der Mühle verarbeitet wird.

136

Unfallversicherungsgesetz.

Umfaßt ein Betrieb wesentliche Bestandtheile ver­ schiedenartiger Industriezweige, z. B. BaumwollSpinnerei, -Weberei und -Färberei, so sind diese Be­ standtheile bei der Anmeldung sämmtlich anzugeben, und gleichzeitig ist derjenige Bestandtheil hervorzuheben, welcher als der Hauptbetrieb anzusehen ist. 8) In der Anmeldung ist ferner die Art des Be­ triebes genau zu bezeichnen, insbesondere ob derselbe lediglich ein Handbetrieb ist oder unter Benutzung ele­ mentarer Kräfte (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heiße Luft ic.) erfolgt. 9) Zur Anmeldung verpflichtet ist der Unternehmer des Betriebes oder sein gesetzlicher Vertreter. Als Unternehmer gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, demnach bei verpachteten Betrieben der Pächter, bei Betrieben, welche im Nießbrauch besessen werden, der Nießbraucher. Für die Anmeldungspflicht ist es einflußlos, ob der Betrieb im Besitze von physischen oder juristischen Personen, des Reichs, eines Bundesstaats, eines Kom­ munalverbandes oder einer Privatperson ist. 10) Die Zahl aller in dem Betriebe durch­ schnittlich beschäftigten versicherungspflichtigen Personen muß in der Anmeldung angegeben sein, einerlei ob dieselben Inländer oder Ausländer, männlichen oder weiblichen Geschlechts, ob sie erwachsene Arbeiter, junge Leute oder Kinder, Lehrlinge mit oder ohne Lohn sind, ob sie dauernd oder vorübergehend beschäftigt werden.

Ausführungsbestimmungen.

137

Beamte mit mehr als 2000 Mark Jahresverdienst sind nicht mitzuzählen. 11) Bei Betrieben, welche regelmäßig nur eine be­ stimmte Zeit des Jahres arbeiten (Zuckerfabriken, Brauereien, Baubetriebe rc.), ist die anzumeldende („durchschnittliche") Arbeiterzahl diejenige, welche sich für die Zeit des regelmäßigen vollen Betriebes, also bei Maurern während des Sommers, ergiebt. 12) Als „in dem Betriebe beschäftigt" sind Die­ jenigen anzumelden, welche in dem Betriebsdienste stehen und Arbeiten, die zu dem Betriebe der Fabrik rc. gehören, zu verrichten haben, ohne Rücksicht darauf, ob die Verrichtung innerhalb oder außerhalb der Betriebs­ anlage (der Fabrikhöfe rc.) erfolgt. 13) Selbständige Gewerbtreibende, welche in eigener Betriebsstätte im Aufträge- oder für Rechnung anderer Gewerbtreibenden mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse (d. h. in der Hausindustrie) beschäftigt werden, sind bei der Anmeldung nicht mit­ zuzählen. Ein Kaufmann (Fabrikant), welcher 100 Hausweber beschäftigt, hat deshalb allein noch keinen versicherungspstichtigen Betrieb. Sollte dagegen ein Hausweber an seinem mittelst elementarer Kraft betriebenen Webstuhl einen Arbeiter beschäftigen, so müßte der Hausweber (nicht der Fabrikant, für den er arbeitet) diesen Betrieb gemäß Ziffer ld anmelden. 14) Für die Anmeldung wird die Benutzung des nachstehenden Formulars empfohlen.

138

Unfallv ersicherungsgesetz.

15) Ist ein Unternehmer zweifelhaft, ob er feinen Betrieb anzumelden habe oder nicht, so wird derselbe gut thun, die Anmeldungsfrist nicht unbenutzt ver­ streichen zu lassen, wenn er sicher sein will, den aus der Nichtanmeldung eines VersicherungsPflichtigen Be­ triebes sich ergebenden Nachtheilen zu entgehen. Hierbei bleibt ihm unbenommen, in dem Formulare, Spalte „Bemerkungen", die Gründe anzugeben, aus denen er die Anmeldungspflicht bezweifelt. 16) Schließlich werden die betheiligten Betriebs­ unternehmer noch besonders darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn sie die vorgeschriebene Anmeldung nicht bis zum 1. September 1884 erstatten, sie hierzu durch Geldstrafen im Betrage bis zu einhundert Mark an­ gehalten werden können.

AusfithrungSbestimmungen.

III.

139

Formular für die Anmeldung.

Staat....................................

Kreis (Amt)................

Regierungsbezirk................

Gemeinde-(Guts-) Bezirk..

Anmeldung auf Grund des §. 11 des Nnfallversicherungsgesehes. Zahl der Name durchschnittlich Art Gegenstand des beschäftigten des des versicherungs­ Unternehmers pflichtigen Betriebes*). Betriebes**). (Firma). Personen.

Be­ merkungen.

!

......... , den

... 1884.

(Unterschrift des zur Anmeldung Verpflichteten.) *) Z. B. Baumwoll- Spinn er ei,-Weberei,-Färberei, -Appretur, Holzsägemühle, Getreidemühle, Oelmühle. Bei mehreren Betriebszweigen ist der Hauptbetrieb zu unter­ streichen. **) Z. B. Handbetrieb, Betrieb mit Dampf-, Wind-, Wasser­ kraft, Gasmotor rc.

IV. Formular

140

Unfallversicherungsgesetz.

Sachregister. Abänderung des Statuts S. 37, 42,43; der OrganisationS. 43; des Gefahrentarifs S. 48, 49; des Bestands der Genossen­ schaften S. 53; des Betriebs S. 37, 57 , 63. 65, 124. Abfindung der wieder heirathen­ den Wittwe S. 18, 92 A.; der Ausländer S. 19, A. 93. Ab^renzu^ derBerufsgenossenAblehnung der Wahl zum Vor­ standsmitglied od.Vertrauensmann S. 44; zum Beisitzer des Schiedsgerichts S. 75; der Aufnahme in den Kataster S. 61; eines Entschädigungsan­ spruchs S. 85. Abnahme der Jahresrechnung S. 43. Abrundung d. Entschädigungen S. 93. Abschrift des Protokolls über dieUntersuchungsverhandlung S. 81. Abstimmung über die Bildung der Genossenschaften S. 32; schriftliche des Vorstands S.43.

Abtretung der Renten ausge­ schlossen S. 93. Abwendung von Unglücksfällen kann prämiirt werden S. 24. Abwesende, siehe Vertreter. Abwesenheit des Regreßpflich­ tigen S. 121. Aenderung des Betriebes, stehe Betriebsveränderung, Ver­ änderung. Aeußerung der Verletzten über ihre Entschädigungsansprüche S. 82. Aktiengesellschaft, Regreßpflicht bei strafrechtlichem Verschul­ den ihrer Vorstandsbeamten S. 1201 ihr Vorstand fällt unter dre Strafbestimmungen S. 125. Angehörige, deren Ansprüche im Fall des Todes des Ver­ letzten S. 19; im Fall seiner Verpflegung in einem Kran­ kenhaus S. 17. Anlegung verfügbarer Gelder der Genossenschaften S. 99. Anmeldung der VersicherungsPflichtigen Betriebe S. 27, 124, 129; Von Betriebsver-

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Sachregister.

Linderungen S. 63, 65; von der Arbeiter S. 70, 75. Siehe Entschädigungsansprüchen S. Jahresverdienst. 85; vgl. Anzeige. Armenverbiinde, ihr Verhältniß Anordnung gerichtliche, wegen zur Unfallversicherung S. 20; Beschränkung in der Dispoderen Unterstützungspsticht S. fition über das Vermögen S. 20. 44, 69,73; siehe Beschränkung. Ascendenten, d^en Entschä­ AnrechnungsfähigerBetrag von digungsansprüche S. 19. Gehältern und Löhnen S. 10, Aufderertungsanstalten, Ver24, 95, 96, 97. ficherungspflicht S. 1 u. S. 4 Ansammlung des Reservefonds A. 1. Aufbringung der Mittel zur Antrag auf Einberufung der Deckung der Genossenschafts­ Generalversammlung S. 31; lasten S. 24. auf Ausscheidung von In- Aufhebung der Rente S. 92. duftriezweigen aus Genossen­ Auflösung von Berufsgenossen­ schaften S. 54; auf Bestrafung schaften S. 56. wegen Verletzung von Be­ Aufschiebende Wirkung hat triebsgeheimnissen S. 125. weder die Berufung an das Anweisung der festgesetzten Ent­ Schiedsgericht S. 89, noch der schädigungen (Renten) S. 94. Recurs an das Reichsver­ Anzeige von der Betriebsersicherungsamt S. 89. öfsnung S. 58.124; vcn einem Wechsel in der Person des Aufsicht über dieBerufsgenossenschaften S. 108,111, über das Unternehmers S. 62 ; von Be­ Reichsversicherungsamt S. 110 triebsveränderungen S. 63; A. 1. Von Unfällen S. 77; siehe Aufsichtsbehörde über die OrtsAnmeldung. Polizeibehörde, entscheidet auf Arbeiter, deren Versicherung S. Beschwerden über Straffest­ 1 fg.; jugendliche S. 5 A. 3. setzungen S. 103; Entscheidung Siehe Vertreter. bei Streitigkeiten S. 12. Arbeiteraufseher, HaftpflichtS. 118 ff. Aufstellung, siehe Jahresrech­ Arbeiterausschuß S. 67. nung, Gefahrentarif. Arbeiterin fällt unter das Ge­ Aufwendungen bei vorsätzlich setz S. 5 A. 3. oder fahrlässig herbeigeführ­ ten Unfällen, Regretzpflicht Arbeiter- und Lohnnachweisun­ S. 120. gen zum Zweck der Umlage s. Augenschein durch das Schieds­ Nachweisungen. Arbeitstage, deren Zahl und gericht S. 76. Berechnung S. 7. 27. Ausbildung, noch nicht been­ Arbeitsunfähigkeit durch Un­ digte S. 7. fälle S. 77. Ausländer, Versicherungspflicht S. 5 A. 3; Anspruch der Hin­ Arbeitsverdienst, maßgebend terbliebenen S. 19 u. A.; Ab­ für die Unfallrente S. 10, 16 A. 5; des gl. für die Umlegung findung der A. S. 93. S. 10; entgangener, Entschä­ Auslagen baare. siehe Ersatz. digung dafür an die Vertreter Auslegung der Statuten S. 112.

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Ausscheiden aus einer Ge­ Ausschuß der Genossenschafts­ nossenschaft S. 53. versammlung S. 48; der Vor­ stände S. 82. Ausschließung der Privatversicherungsaefellschaften S. 23; Auszahlung der Entschädigun­ von der Aufnahme in Berufs­ gen S. 93. Auszug aus der Heberolle den genossenschaften S. 30. beitragspflichtigen Genossen Ausschluß der Berufung S. 88; des Entschädigungsanspruchs mitzutheilen S. 97. S. 90, 91. S. auch Rechtsweg.

Baugewerbe, deren Versiche­ rungspflicht S. 2 u. 3. Bauhof, Versicherungspflicht S. 1, 134. Beamte der Genossenschaft S. 73; des Reichsversicherungs­ amts S. 109; öffentliche B. als Vorsitzende des Schiedsgerichts S. 73, siehe auch Betriebsbcamte, Reichsbeamte, Kommunalbeamte. Beauftragte der Berufsgenossen­ schaften zur Feststellung der Entschädigung S. 82; als ständige Kontrolorgane S. 104 ff., 125, 126; deren Ablehnung durch die Betriebs­ unternehmer S. 106; ihre Be­ eidigung S. 107; des Reichsversicherunasamts S. 48, 111. Beeidigung der Mitglieder des Schiedsgerichts S. 75; der Beauftragten und Sachver­ ständigen zur Ueberwachung der Betriebe S. 107; der Zeugen und Sachverständigen durch das Schiedsgericht S. 76. Beerdigungskosten, Ersatz durch die Berufsgenossenschaften S. 18, 82; Zahlbarkeit S. 92. Befreiung von Stempel und Gebühren S. 123. Beginn der MitgliedschaftS. 57. Begutachtung s. Gutachten. Beharrungszustand S. 25 A. Behörden, öffentliche rc. Bei-

standleistung S. 122,123. Siehe höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Ortspolizeibehörde, Landes­ behörde, Centralbehörde. Beisitzer des Schiedsgerichts S. 73 ff. Beiträge der Mitglieder zur Deckung der Genossenschaften S. 24, 96 ff.; Erhöhung bei Wahlablehnung S. 45; Herab­ minderung in Folge Wider­ spruchs S. 98; Beitreibung rückständiger S. 98; unein­ ziehbare fallen der Genossen­ schaft zur Last S. 98; Be­ schwerden über die Feststellung S. 97. Bekanntmachung siehe Ver­ öffentlichung. Belehrung über Instanz und Frist S. 89. Berathung über Unfallverhü­ tungsvorschriften S. 103. Berechnung des Jahresarbeits­ verdienstes S. 5, 7; bei der Um­ legung S. 24; des Beitrags der Genossenschaftsmitglieder S. 96, 97; der Rente S. 10, 16 A. 5. Berechtigungsausweis zur Er­ hebung der Entschädigungen S. 90. Bergwerk, Verfichcrungspflicht

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Berufsgenoffenschaft alsTräger der Versicherung S. 22; sind juristische Personen S. 22; Bildung S. 29 ff., event, durch den Bundesrath S. 34; Selbst­ verwaltung S. 36; Genossen­ schaftsstatut S. 35, 36. 41; provisorischer Vorstand S. 35; Dezentralisation in Sektionen S. 40; Veröffentlichung ihres Sitzes und Bestandes S. 42; Vorstände S. 43 ff.; Organe der Genossenschaften S. 43; Genossenschaftsversammlung S. 35,40; Eingriff des Reichs­ versicherungsamts bei Renitenz der Organe rc. S. 48; Bildung von Gefahrenklaffen S. 48; Theilung des Risikos mit den Sektionen S. 51; ge­ meinsame Tragung des Rrsikos mit anderen Genossen­ schaften S. 52; Abänderungen deS Bestandes der Genossen­ schaften S. 53; Auflösung bei Leistungsunfähigkeit S. 56; Mitgliedschaft S. 57; Ge­ noffenschaftskataster und MitgliedsckMne S. 60; Beschwer­ den wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme S. 61; Ver­ zeichniß der Mitglieder S. 65; wählt 2 Beisitzer des Schieds­ gerichts S. 73; trägt die Kosten des Schiedsgerichts und des Verfahrens vor demselben S. 76; Vertretung bei den Unfall­ untersuchungsverhandlungen S. 79; Anziehung von Sach­ verständigen auf Antrag und Kosten derGenossenschastS.80; Erstattung der Vorschüsse der Postverwaltungen S. 99; Er­ laß von Unfallverhütungsvor­ schriften S. 101, 104; Ueberwachung der Betriebe S. 104; Beaufsichtigung durch das Reichsverficherungsamt S. 108;

Uebernahme älterer Ver­ sicherungsverträge S. 122.

Bernssstatiftik, Ordnung der Anmeldungen nach derselben

S. 28. Berufung der Genoffenschafts­ versammlung S. 36; an das Schiedsgericht S. 88. Beschäftigung in einem Berg­ werk, einer Fabrik rc. Be­ griff S. 5 A. 3. Bescheid über Ablehnung des Entschädigungsanspruchs S. 85, 88; über die Feststellung der Entschädigung ©.87; belr. Aufnahme in den Genossenschastskataster S. 61. Siehe Beschwerde. Beschlußfähigkeit des Schieds­ gerichts S. 76; des Reichs­ versicherungsamts S. 112. Beschlußfassung über die frei­ willige Bildung von Berufsgenossenschasten S. 30; der Genoffenschaftsvorstände ©.43; Art, in der Genossenschafts­ versammlung S. 36; über die Unfallverhütungsvorschriften S. 103. Beschränkung, vorläufige, der Versicherungspflicht S. 3; in der Verfügung über das Ver­ mögen, deren Einfluß auf die Wahlfähigkeit S. 44, 69. 73; vertragsmäßige Beschränkung der Bestimmungen des Ge­ setzes untersagt S. 122. Beschwerden d. Berufsgenossenfchaften wegen Nichtgenehnngung desStatuts oder seiner Abänderungen S. 41, 42; der Betriebsunternehmer, betr. Aufnahme in den Genossen­ schaftskataster S. 61, 62. der Mitglieder von Berufsyenoffenschaften gegen ihre Ein­ schätzung in die Gefahren­ klaffen S. 49, 65; gegen die

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Maßnahmen bei Betrieb sän- Betriebsbeamte, gesetzliche Verderungen S. 65; gegen die ficherungspflicht S. 1; statu­ Feststellung der Verträge S. tarische Versicherungspflicht 97; gegen die Einschätzung in S. 6; in Betrieben des Reichs, höhere Gefahrenklassen oder des Staates, der Gemeinden S. 8; dürfen nicht Vorsitzende Auferlegung von Zuschlägen bei Verletzung der Unfallder Schiedsgerichte sein S. 73. Verhütungs - Vorschriften S. Vgl. Leiter. 103; gegen die Auflegung der Betriebs-Besichtigung S. 106. aus der Ueberwachung der Betriebseinsteuung S. 37, 98, 124. Betriebe erwachsenen baaren Auslagen S. 108; gegen die Betriebsfonds der Genossen­ schaften S. 98; der Postver­ Strafverfügungen der Ge­ waltungen S. 94 A. nossenschaftsvorstände S. 125. S. 107,125, der Verletzten und ihrer Hin­ Betriebsgeheimnisse 126. terbliebenen gegen den Be­ scheid der unteren Verwal­ Betriebs - (Fabrik-) Kranken­ kassen, deren Betheiligung an tungsbehörde , durch welche der Wahl von Vertretern der der Betrieb, in dem ein Un­ Arbeiter S. 68,70; Befugniß fall sich ereignet hat, für nicht ihres Vorstandes, Strafen versicherungspflichtig erklärt gegen Arbeiter wegen Ueberist, S. 88; schreitung der Unfallverhü­ der Vertreter der Arbeiter tungsvorschriften festzusetzen gegen die Festsetzung des ihnen S. 103, 104. zustehenden Ersatzes S. 70. Betriebsleiter S.45s. A. Leiter. Vgl. Berufung, Rekurs, Betriebsüberwachung S. 37, Widerspruch. 104 ff. Bestände, deren Verwahrung Betriebsunternehmer s. Unter­ und Anlegung S. 99. nehmer. Bestand der Berufsgenossen- Betrtebsveränderung S. 37.57, schaften, dessen Abänderung 63, 65, 124. S. 53, 113. Betriebsweise, übliche, Be­ Bestandtheil, wesentlicher, ver­ rechnung der Arbeitstage S. 7. schiedener Industriezweige, Bevollmächtigter, Haftpflicht deren Zusammentreffen in S. 118 jf.; B. der Kranken­ einem einzigen Betriebe S. 22. kassen für die Untersuchung Bestimmung, siehe statutarische. von Unfällen S. 80. S. Lei­ Betrieb, Verficherungsvflicht S. ter, Vertreter. 2,112; mit Dampfkesseln, Mo­ Bezirk, Bildung von Genossen­ toren rc. S. 2, 3 A. 1; die schaften, für örtliche S. 22; Land- und Forstwirthschaft ist B. der Vertrauensmänner S. kein „Betrieb" S. 4 A- 2. 40, 42; der Sektionen S. 42; der Schiedsgerichte S. 71,113. Betriebsanmeldung S. 27, 58, 124. Bildung der Berufsgenossen­ schaften S. 29, 34; der SekBetriebsart S. 101, 104. tionsvorftände S. 40; der Ge­ Betriebs-Aufseher, Haftpflicht fahrenklassen S. 48. S. 118 ff. Woedtke, Unfallverficherungsgesetz. 10

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Sachregister.

53; Auflösung leistungsun­ Bruchtheil des Arbeitsver­ dienstes, als Rente S. 10. fähiger Genossenschaften S. 56; Vermehrung der Schiedsge­ Brunnenarbeiter S. 2. richte S. 72; Zustimmung zur Büreauperfonal gilt nicht als Kais. Verordnung über das verficherungspflichtig S. 5 A3. Verfahren der Schiedsgerichte Bürgerliche Ehrenrechte, siehe S. 76; über den Geschäfts­ Ehrenrechte. gang rc. des ReichsverficheBundesrath. Ausschluß Lez. rungsamtes S. 113; über die Ausdehnung der Versicher­ Gesetzeskraft S. 128; stellt das Rechnungsjahr fest S. 101; ungspflicht S. 3; Bildung der Berufsgenossenschaften S. 29, entsendet 4 Mitglieder in das 31,34; Entscheidung über Be­ Reichsversicherungsamt ©.109; schwerden wegen NichtgenehFunktionen bei Zusammen­ nngung des Genossenschafts­ setzung desselben S. 109. statuts S. 41,42; Genehmigung Bundesstaats tritt bezüglich der der Abänderung des Bestan­ Landesversicherungsämter an des von Genossenschaften S. die Stelle des Reichs S. 114.

C erzwingen S. 75; ernennt vorCentralbehörde. Erlaß des Re­ gulativs für die Wahl der läusig die nichtständigen Mit­ Vertreter der Arbeiter S. 69; glieder der Landesverfiche» event. Beschwerdeinstanz betr. runasämter S. 116; bestimmt Entschädigungen für die Ver­ die für die Durchführung des treter der Arbeiter S. 70; be­ Gesetzes zuständigen Landes­ stimmt den Sitz der Schieds­ behörden und ordnet an, wo­ gerichte S. 72; ernennt die hin gewisse Strafgelder fließen Vorsitzenden der Schiedsgesollen S. 126: s. A. Post. richte S. 73, und bewirkt die code civil, denen fernere An­ Veröffentlichungen über die wendbarkeit bei Unfällen S. 119. Zusammensetzung der Schieds­ gerichte S. 75; kann die Ueber­ Concurrenz der zur Forderung nahme der Funktionen als der Rente Berechtigten S. 19. Beisitzer des Schiedsgerichts

D. Dachdecker, Verficherungspflicht Deckung des Bedarfs der Ge­ nossenschaften S. 24, 38. S. 2. als treibende Kraft S. 2. Dezentralisation d. Verwaltung kessel, Betriebe mrt den­ S. 40 A. Diäten S. 123; der nichtstän­ selben gelten als Fabriken©. 2. Dauer der Erwerbsunfähigkeit digen Mitglieder des ReichsS. 82. verficherungsamts S. 114.

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Sachregister.

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Dienstalter bestimmt das Aus­ Durchschnittlicher täglicher Arbeitsverdienst als Maßstab scheiden aus der Arbeitersür den HahresarbeitsverVertretung S. 70; der Bei­ oienst S. 7; die Unfallrente sitzer der Schiedsgerichte ©.74. S. 10, 16 A. 5; Zahl der be­ Dienstbehörde bei Staatsbe­ schäftigten Personen S. 28, 29, trieben ic. S. 77, 81. 58, 95, 105. Dienstboten, inwieweit dieselben versichert sind S. 5 A. 3.

E. Ehefrau siehe Wittwe. Ehrenamt, der Vorstände und Vertrauensmänner ©.46; der Beisitzer des Schiedsgerichts S. 75. Ehrenrechte, bürgerliche, als Voraussetzung der Stimmbe­ rechtigung S. 57; und der Wahlfährgkeit zum Vertreter der Arbeiter S. 69; Aber­ kennung wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen S. 126. Eid s. Beeidigung. Eingeschriebener Brief bei Zu­ stellungen S. 127. Eingeschriebene Hülfskassen, deren Verpstichtungen bleiben unberührt S. 20; Wahl von Vertretern der Arbeiter S. 69. 71 A.; haben Anspruch aus Strafgelder S. 104 A. 2. Eingetragene Genossenschaft, Regreßpflicht S. 120; ihr Vor­ stand und rhre Liquidatoren fallen unter die Strafbestim­ mungen S. 125. Einladung zur Generalver­ sammlung S. 32; zur provi­ sorischen Genossenschaftsver­ sammlung S. 35. Einrichtungen in den Betrieben zur Verhütung von Unfällen S. 101, 105. Einschätzung in die Klassen des Gesahrentarifs S. 37,101,103.

Einsichtnahme in die Lohnlisten rc. behufs Kontrole S. 105. Einstellung, siehe Betriebsein­ stellung. Einziehung d. Entschädigungen u. A. von den Genossenschafts­ mitgliedern S. 95, 97. Eisenbahn, für dieselbe bleibt im Allg. das Haftpflichtgesetz bestehen S. X; als Bestandtheil einer Fabrik rc. S. 2. Elementare Kraft, Betriebe mit derselben gelten als Fabriken S. 2. Eltern siehe Aseendenten. Empfangsbescheinigung über die Anmeldung von Betrieben S. 59. Empfangsschein bei Zustellun­ gen S. 127. Endgültigkeit der Entscheidun­ gen über Festsetzung der baaren Auslagen der Vertreter der Arbeiter S. 70; der Ent­ scheidungen des Reichsver­ sich erungsamts S. 111. Entschädigung für Unfälle S. 82 ff., s. auch Rente, Um­ legung, Ersatz. Entscheidung der Vorstände über die Unfallentschädigung S. 82; Berufung dagegen S. 88; Entscheidung des Schieds­ gerichts S. 76,89; des Reichsversicherungsamts S. 111,112; über die Qualifikation eines

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Sachregister.

Betriebes als Fabrik S.2; bei Ablehnung der Aufnahme in den Kataster S. 61, 63 A. 2. Siehe Beschwerde. Ergänzung stehe Wiederer­

gänzung. Erhebungsverfahren S.95,97 ff.

Erhöhung der Unfallrente S.91. Ermittelungsverfahren stehe

Untersuchung.

Eröffnung des Betriebes, als Beginn der Mitgliedschaft S. 57, 59. Ersatz des Schadens als Ge­ genstand der Versicherung S. 9; Ansprüche des Verletzten S. 9,10; der Hinterbliebenen des Getödteten S. 18; Um­ legung der hierzu erforder­ lichen Mittel S. 24; Bethei­ ligung der Sektionen daran S. 51; desgl. anderer Ge­ nossenschaften S. 52; Fest­ stellung von AmtsWegenS.82; Zeitpunkt derselben S. 84; im Fall eine Feststellung von Amtswegen mcht stattgefun­ den hat S. 85; Rechtsmittel gegen die Feststellung S. 88, 89; Berechtigungsausweis S. 90; Wiederaufnahme des Ver­ fahrens bei Aenderungen in den Verhältnissen des Em­ pfängers S. 91; Zahlbarkeit S. 93; Vorrechte S. 93; Aus­ zahlung durch die Post S. 93; Bet Knappschafts - Berufsge-

nofsenfchaften event, durch die Knappschaftsrassen S. 117: in welchen Fällen weitere Anfprüche der Verletzten rc. zulässig sind S. 118. der baaren Auslagen an Vor­ standsmitglieder und Ver. trauensmänner S. 46; an die Vertreter d. Arbeiter S. 38 A.; die Beisitzer des Schiedsge­ richts S. 75; aus Anlaß der von Behörden gewährten Rechtshülfe S. 123. für den den Vorständen und Vertrauensmännern erwach­ senden Zeitverlust S. 46. für den den Vertretern der Arbeiter entgangenen Arbeits­ verdienst S. 70, 75, 81. Ersatzmann des Vertreters der Arbeiter S. 70. Erstattung des von Kranken­ kassen rc. geleisteten Sterbe­ gelds rc. durch die Berufsge­ nossenschaften S. 21A.; der von der Post gezahlten Beträge S. 99; s. Ersatz. Erwerbsunfähigkeit als Vor­ aussetzung der Unfallentschä­ digungsrente S. 10; voraus­ sichtlich vorübergehende S. 79, 82, 87. Exekution siehe Zwangsbei­ treibung. Explosivstoffe, deren gewerbs­ mäßige Erzeugung gilt als Fabrik S. 2 u. 4 A. 1.

F. Fabrik, Verficherungspflicht S. Fabrik-Krankenkaffen, siehe Betricbs(Fabrik-)Krankenkaffen. 1, Begriff S. 4 A. 2; 2, 131. älligkeit der Renten rc. S. 92. ahrlässigkeit als Voraus­ abrikgeheimnisse S. 106. setzung der Haftung des Unter­ abriktnspektoren erhalten nehmers oder der Betriebs­ Mittheilung über d. Betriebs­ einrichtungen rc. S. 107. beamten S. 120.

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f

Sachregister. Feststellung der anrechnungSfäyigen Löhne rc. ©. 95; der Entschädigungen f. Verletzte S. 82 ff.; der Mitgliederbei­ träge S. 96, 97. Fischerei S. 4. Folgen des Unfalls S. 1. Formular für das Mitglieder. Verzeichnis ©.65; f.d. Anzeige von Unfällen S. 77; für die Anmeldung der Betriebe S. Forstwirthschaft S. 2.. S. 4 A. 2. Freiwillige Bildung der Berufsgenossenschaften S. 29. Frist für die Anmeldung der Betriebe S. 27, 129; für Anträge auf Einberufung der Generalversammlung S. 31; für Angaben, betr. die Ein­ schätzung in d. Gefahrenklassen S. 64; zur Einlegung der Be­ schwerde wegen Nichtbestätiaung des Genossenfchaftsstatuts S. 42; zur Revision des Gefabrentarifs S. 49; für Beschwerde gegen die Veran­ lagung zu dem Gefahrentarif S. 49; gegen die Aufnahme in das Kataster oder deren Ablehnung S. 61; für die An­ zeige von Betriebsänderungen S. 63; für die Einreichung der Mitaliederverzeichniffe S. 65; für die Anzeige von Betriebs­ unfällen©. 77; für die Aeuße­ rung des Verletzten über die Entschädigung ©. 82; für die Anmeldung von Entschädi-

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aungs-Anfprüchen ©. 85, 91; für die Beschwerde bez. Berufung wegen der Entschädi­ gung ©. 88; für den Rekurs gegen Dte ismScheidungen d. Schiedsgerichte ©. 89, für Er­ Hebung der K läge zur Feststellung des Rechtsverhält­ nisses zwischen dem Getödteten und dem eine Entschädigung Beanfvruchenden S. 90; für die Zahlung der Beerdigungs­ kosten und der Kosten des HeilVerfahrens ©. 92; für den Eingang der Liquidationen der Post ©. 94; für Ein­ reichung der Nachweifungen über die gezahlten Löhne und Gehälter zum Zweck der Um­ legung ©. 95; zum Einspruch und zur Beschwerde gegen die Feststellung der Beitrage ©. 97; zur Einzahlung des Mitglieder-Beitrags ©. 97; zur Begleichung derLiquidationen der Post ©. 99; zur Herstellung von Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen ©. 101; für die Beschwerde gegen Strafen rc. wegen Verletzung der Unfallverhütungsdorfchriften ©. 80 gegen Aufer­ legung der Revistonskosten ©. 108; für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen der Kaffen und Berufsgenoffen­ schaftengegen Unternehmer rc. wegen Verschuldung von Un­ fällen ©. 121; Zustellung, wenn eine Frist in Frage steht ©. 127.

Garantie des Reichs S. 56 a. Gedührenfreiheit ©. 123. Gartenbau S. 4. Gedächtnißschwäche als Körper­ verletzung ©. 13 A. 2. Gas, Triebwerke mit demselben find versicherungspflichtig S.2. Gefängnißstrafe wegen Ver-

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Sachregister.

letzung oder Nachahmung von Gemüthserschütterung als Kör­ Betriebsgeheimnissen S. 125. perverletzung S. 13, A. 2. Gefahrenklassen S. 48, 95, 97, Genehmigung der Beschlüffe 101. über freiwillige Bildung und Gefahrentarif als Grundlage Veränderungen von Berufs­ für die Aufbringung des gen ossensch asten S. 34; Ver­ Jahresbedarfs S. 24, Auf­ öffentlichung derselben S. 35; stellung desselben S. 37. 48. 65. G. des Genofsenschaftsstatuts u. Gegenseitigkeit, Versicherung seiner Abänderungen S. 41, auf — als Prinzip der Un­ 42; besonderer Beschlüffe über fallversicherung S. 22. den Reservefonds S. 39; des Gegenstand der Versicherung Gefahrentarifs und seiner Ab€. 9, des Betriebes 27, 28, 58. änderungen S. 48, 49; der Vereinbarungen wegen ge­ Gehalt oder Lohn als Voraussetzung d. Versicherungspflicht rn eins omn* Tragung des Risi­ der Beamten @.1,8; da­ kos S. 52; der Unfallver­ hütungsvorschriften S. 102. hin gehören auch Tantiemen und Naturalbezüge S. 7; Generalversammlung zur Be­ schlußfassung über die Bildung Grundlage für Berechnung der der Berufsgenossenschaften S. Rente S. 10, und bei der Um­ lage S. 24, 96. 30,31; Stimmrechtin derselben S. 32. Gehaltsnachweifung s. Nach­ Genoffenschaft siehe Berufsge­ weisung. nossenschaft. Geheimhaltung s. GeschäftsGenoffenfchaftskaffe S. 70, 75, u. Betriebsgeheimnisse. 125. Geisteskrankheit als Körperver­ letzung S. 13 A. 2. Genoffenschaftskatafter S. 60 ff. Geldstrafen S. 28, 75, 102,104, Genoffenschaftsstatut regelt die 105, 107, 111, 112, 124 ff.; in innere Verwaltung S. 35; nothwendiger Inhalt E. 36; Welche Kassen sie fließen S. weitere Bestimmungen des 126; Beitreibung S. 127. Statuts S. 40, 45, 51, 65, 70, Gemeindeabgaben, Norm für 75,81,82; Genehmigung ©.41, Einziehung der Beiträge u. a. 42; Abänderung S. 37, 42, 43. S. 98.108; der Strafen S. 127. Genoffenschaftsvermögen S. 25. Gemeindebeamte S. 8. Gemeindebehörde, Anhörung Genoffenschaftsversammlung, Begriff S. 35; Berufung u. Be­ bei Festsetzung des ortsüblichen schlußfassung S. 36; Aufgaben Tagelohns S. 8. S. 43,46,48,52,53; ZusammenGemeindekrankenversicherung setzung aus Vertretern S. 40 ; 104 A.. 121 A. Beschießung von Zuschlägen Gemeinden, Unterstützungs­ zum Reservefonds S. 39. pflicht S. 21. Gemeines Recht s. Haftpflicht, Genoffenschaftsvorstand, provi­ sorischer S. 35; desinitiver S. Haftpflichtgesetz. 36 ff.; Beschlußfassung S. 43; Gemeinsame Tragung d. Risikos Mitglieder S. 43ff., 73; Be­ S. 52. fugnisse S. 36, 40; Strafbe­ Gemeinsamkeit der wirthschaftfugnisse S. 123 ff.; Obliegenlichen Interessen, 22 A.

Sachregister.

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feiten S. 42, 43, 60, 82, 96, 97, 103, 109. Gericht stehe Rechtsweg. Geschäftsbücher S. 105. Geschäftsgang des Reichsverfichernngsamts S. 112. Geschäftsgeheimnisse, deren Wahrung bei den Revifionen S. 107, 125, 126. Geschäftsinteressen S. 106. Geschäftsordnung der Genossen­ schaften S. 35. Gesetzeskraft S. 128. Gesinde siehe Dienstboten. Gesundheitsgefährliche Betrie­ be, Erkrankung in Folge der Beschäftigung in denselben fein Betriebsunfall S. 6 a.

Gewerbliche Anlagen als Be­ standtheile einer Fabrik rc. S. 2. Glaubhafte Bescheinigung S. 85, 91. Gräberei, Derficherungspflicht S. 1. eitern stehe Ascendenten. e siehe Gräberei. Grundlagen für die Festsetzung der Unfallentschädigung S. 82,

Haftbarkeit der Vorstandsmit­ glieder u. Vertrauensmänner S. 46. Haftpflicht der Unternehmer u. Betriebsbeamten S. 118 ff. Siehe Haftung. Haftpflichtgesetz als Ausgangs­ punkt für die Unfallversiche­ rung S. X; bleibt in Kraft bei Eisenbahnbetrieben S.X; für Reichs-Bundesstaat oder Kom­ munalbeamte S. 9 A. 2; tritt außer Kraft für alle Versicherte S. 6 A. 4, 119 A. 1. Haftung Dritter S. 121. Siehe Haftpflicht. andlungsgehülfen S. 5 A. 3. andelsgesellschaft, Regreß­ pflicht bei Verschulden ihrer Liquidatoren S. 120; letztere fallen unter die Strafbe­ stimmungen S. 125. auptbetrreb S. 22. eberolle über Vertheilung des Gesammtbedarfs S. 97.

Heilverfahren, dessen Kosten find zu ersetzen S. 9; Uebertragung an die Krankenkassen S. 11, 14, 15; Festsetzung der Kosten S. 82, Zahlungsfrist S. 92. Heiße Luft stehe Luft. Hinterbliebene S. 79; Entschä­ digungsanspruch S. 18, 82, 89, 91, 118. Höhere Verwaltungsbehörde S. 126; Festsetzung des ortsüb­ lichen Tagelohns S. 8; Be­ scheinigung über die Zusam­ mensetzung der Vorstände S. 44; erhält ein Derzeichniß der Genossenschaftsmitglieder S. 65; Erlaß des Regulativs für die Wahl der Arbeiterver­ tretung S. 69; Leitung der Wahl der Vertreter der Ar­ beiter S. 69; erzwingt die Dienstleistung der Beisitzer der Schiedsgerichte durch Geld­ strafen S. 75; erhält Mitthei-

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Grundschuldbrief S. 100 A. 1. Gültigkeit der Wahlen, Be­ schwerden darüber S. 112. Gutachtliche Aeußerung über dieUnfallverhütungsvorschriften der Genossenschaften S. 102; der Behörden S. 104.

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Sachregister.

lung von Unfallverhütungs- Hülfskassen s. eingeschriebene Vorschriften S.103, und von Hülfskassen. Namen und Wohnort des Be­ Hüttenwerk Versicherungspflicht auftragten S. 107. Siehe S. 1. Behörden. Hypothek, sichere S. 100 A. 1.

I ihr Vorstand und ihre Liqui­ Jabresarbeitsverdienft als datoren fallen unter die Straf­ Grundlage der Derficherungsbestimmungen S. 125. Pflicht der Beamten S. 1, 6; dessen Ermittlung bei jugend­ Jnnungskrankenkassen bethetlichen Personen S. 7; als ligen sich an der Wahl der Maßstab der UnfallentschädiVertreter der Arbeiter S. 68, 74. S. 10; desgl. für die Aufgung oes Jahresbedarfes Jnvalidenkassen, deren Ver­ S. 24, 26 A. 2. pflichtungen bleiben unbe­ Jahresrechnung S. 37, 43. rührt S. 20. Jahresrente siehe Rente. Invalidität siehe Erwerbsun­ Industriezweige, deren Zu­ fähigkeit. sammenfassung in Berufsge­ Jugendliche Arbeiter, deren Jahresarbeitsverdienst S. 7, nossenschaften S. 22, 53 st.; 26 A. 2. Unfallverhütung S. 101, 104. Innung, Regreßpflicht b ei straf­ Juristische Persönlichkeit der Berufsgenosienschaften S. 22. rechtlichen Verschulden S. 120;

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Kaiser ernennt die ständigen Mitglieder des Reichsver­ sicherungsamts S. 109. Kaiserliche Verordnung über das Verfahren vor d. Schieds­ gerichten S. 76; über die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang bei dem Reichs versicherungsamt S. 113; über die Gesetzeskraft S. 128. Kapitalzahlung ©.121; an Ausland er S. 93. Karenzzeit S. 13, 14 A. 3. Kataster siehe Genossenschastskataster. Kaution bei Betriebseinstellun­ gen S. 37 A.; deren Beitrei­ bung S. 98.

Kinder des Verletzten, deren Entschädigung S. 18. Klage s. Ausschluß, Rechtsweg. Knappschastsälteste können Funktionen der Arbeiterver­ tretung führen S. 117. Knappschaftsberufs - Genossen­ schaften S. 116. Knappschaftskassen, deren Be­ theiligung an der Wahl von Vertretern der Arbeiter S. 68. 70; zahlen Entschädigungen aus S. 117. Knappschastsverbände S. 116. Körperverletzung Begriff S. 12, A. 2; Anzeige S. 77. Kommunalbeamte, deren Ver­ sicherungspflicht S. 8.

Sachregister. Kontrole der Betriebe und Unternehmer durch die Ge­ nossenschaften mittels Beauf­ tragter und Sachverständiger S. 105. Korrespondenzen der Genossen­ schaften S. 111. Kosten des Heilverfahrens find zu ersetzen S. 9; des Schieds­ gerichts S. 76; der Revision S. 108; d. Reichsverficherungsamts S. 113; der Landesversicherunasämter S. 114; bei Requisitionen S. 123. Kraftmaschine siehe Motor. Krankengeld S. 16 A. 6,2191.; Er­ höhung nach d. 4.Woche S. II. Krankenhaus, freie Kur in dem­ selben S. 20. Krankenkassen, dazugehört auch die Gemeindekrankenverfiche-

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rung S. 104; Unfallfürsorge bis zur Beendigung des Heilver­ fahrens S. 11; im Verhältniß zurUnfallderftcherung bleiben ihre Verpflichtungen unbe­ rührt S. 20; Vorständewählen die Vertreter der Arbeiter S. 68, 70; setzen Geldstrafen fest S. 103, unk vereinnahmen sie S. 104; Regreß gegen strafrechtlich verurtheilte Un­ ternehmer ober Betriebsbe­ amte S. 120. Krankenunterstützung S. 16, A. 6. Krankenversicherungsgesetz S. XIX, XXII. Kürzung der Renten der Hinter­ bliebenen bei Konkurrenz mehrerer Berechtigter S. 18. Kur freie, siehe Krankenhaus.

& Landesbehörden haben Unfall­ verhütungsvorschriften den Sektionsvorständen zur Be­ gutachtung mitzutheilen S. 104. Siehe Centralbehörden, Behörden. Landesgrcuzen ohne Einfluß auf die Bildung der Berufsgenoffenschaften S. 23. Landesregierung Errichtung v. Landesverficherungsämtern S. 114. Landesversicheruugsamt S. 114 ff., vgl. Reichsversicherungsamt. Landes-Zentralbehörden siehe Centralbehördeu. Landwirthschast, nicht versicherungspflichtig S. 4 A. 2. Landwirthschaftliche Nebenge­ werbe S. 4 A. 2.

Legitimation in der General­ versammlung S. 33 A. 3; der Vorstände ber Rechtsgeschäften S. 44. Leistungsfähigkeit als Erforderniß für die Bildung der Be­ rufsgenossenschaften S. 29, 53; mangelnde. als Grund der Auflösung v. Berufsgenossen­ schaften S. 56. Leiter des Betriebes können für die Abstimmungen in den General- und GenossenschaftsVersammlungen bevollmäch­ tigt werden S. 32; können Vorstandsmitglieder und Ver­ trauensmänner werden S. 45; desgl. Beisitzer des Schieds­ gerichts S. 73; Berechtigung und Verpflichtung zur Anzeige von Unfällen S. 77. Liquidatoren S. 121, 125. Listen, Einsicht S. 105.

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Sachregister.

70; der Beisitzer der Schieds­ Lohn stehe Gehalt. gerichte S. 74. Lohn- und Gehaltsnachweisung stehe Nachweisung. Luft, heiße, Verwendung der­ Loos bestimmt das Ausscheiden selben macht den Betrieb ver­ der Vertreter der Arbeiter S. sicherungspflichtig S. 2.

Maschinen s. Motor. Reichsversicherungsamts S. 209ff.; d.LandesverficherungsMaurerarbeiten S. 2. ämter S. 115. Minderung der Rente S. 92. Mitglied der Berufsgenossen­ Mitgliedschein S. 61, 64, 85. schaft S. 57 ; Beiträge S. 24; Mittel zur Deckung des Bedarfs kann sich in der Genossen­ S. 24. schaftsversammlung vertreten Motor, mit elementarer Kraft lassen S. 35; M. der Genossen­ macht den betr. Betrieb ver­ schaftsvorstände S. 43 ff.; des sicherungspflichtig S. 2, 4.

N. Nachahmung von Betriebsge­ heimnissen ourch die Revisoren und Kontroleure verboten S. 107, und strafbar S. 126. Nachlaß an den Beiträgen S. 49. Nachsendung von Renten 20 A. Nachweisung der Löhne und Gehälter S. 87, 95, 96, 105, 124; der von der Post gezahl­ ten Entschädigungen S. 94;

der gesummten Rechnungsergebmsse S. 101. Name der Genossenschaft S. 36, 42. Naturalbezüge als Gehaltstheil S. 7. 96. Nebengewerbe, landwirthschaftliche S. 4 A. 2. Nutznießer S. 24 A. 3.

O. Obstbau 4. Oeffentliche Beamte als Vor­ sitzende der Schiedsgerichte S. 73. Siehe Behörde. Oeffentlich-rechtlicher Charakter d.UnsallversicherungsgenosseN' schaft S. 25 A. Oelmühlen find anzumelden S. 132. Ordnungsstrafen S. 124, 126.

Organe der Berufsgenossenschaf­ ten S. 43, 48, 49. Organisation der Unfallver­ sicherung S. 23. Ortsdurchschnittspreise für Na­ turalbezüge S. 7. Orts-Krankenkassen s. Kranken­ kassen. Ortspolizeibehörde. Bezirk betr. Arbeitervertretung S. 70; Be­ stimmung derselben S. 126;

Sachregister.

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ihr sind die für die Theil­ der Betriebsunfälle S. 79; nahme an den Unfallunter­ setzt die Vergütung für den suchungen gewählten Vertreter zugezogenen Bevollmächtigten der Aroeiter mitzutheilen S. oer Krankenkassen fest S. 81; 70; Entgegennahme der An­ Festsetzung von Strafen betr. zeige von Betriebsunfällen S. Unfallverhütung S. 108. 77; Führung des Unfallver­ Ortsüblicher Tagelohn gewöhn­ zeichnisses S. 78; Untersuchung licher Tagearbeiter rc. S. 8.

P. Pensionsberechtigung d. Reichsrc. Beamten S. 8. Pfändung der Renten S. 93. Pfandbriefe S. 100 91. 1. Polizeiliche Untersuchung von Betriebsunfällen S. 79 ff. Post vermittelt die Zustellungen S. 127; zahlen vorschußweise die Unfallentschädigungen S. 90, 93; Verstärkung ihrer Be­ triebsfonds hierzu S. 94 A; Nachweisung der gezahlten Be­ träge S. 94; deren Erstattung S. 99. Prämien für Rettung Verun­ glückter u. dgl. S. 24. Privatversicherungsgesellschaf­ ten siehe Versicherungsgesell­ schaften.

Protokoll über die Abstimmun­ gen, betr. Bildung der Berufs genosienschaften S. 33; über die Unfalluntersuchung S. «1; über die Beschlußfassung, betreffend Unfallverhütungsvorschrrften S. 103. Provisorischer Genossenschafts­ vorstand S. 35. Prüfung der Vollmachten der Vertreter zur Genossenschafts­ versammlung S. 37; der Iahresrechnung S. 37, 43. Publikationsorgan vgl. Reichsanzeiger. Pupillarische Sicherheit bei An­ legung verfügbarer Gelder S. 100 A. 1.

R. Rechenfehler bei Feststellung der Mitglieder-Beiträge S. 97. Rechnung s. Jahresrechnung. Rechnungsergebniffe der Be­ rufsgenossenschaften S. 101. Rechnungsführung der Berufs­ genossenschaften S. 99. Rechnungsjahr S. 52, 53,62,65, 94, 95, 98; wird einheitlich festgestellt 101. Rechtsgeschäfte, -Handlungen des Vorstandes S. 44.

Rechtshülfe S. 122. Rechtsverhältniß zwischen dem Getödteten und dem eine Ent­ schädigung Beanspruchenden S. 89. Rechtsweg, Verhältniß über das zwischen dem Getödteten und dem den Anspruch Erheben­ den S. 90. Reglements dürfen die Bestimmungen des Gesetzes nicht beschränken S. 122.

Regreß gegen Unternehmer, Be­ triebsbeamte oder Dritte S. 118 ff. Regulativ für die Wahlen zur Arbeitervertretung S. 69. Reich übernimmt die Verpflich­ tungen aufgelöster Genossen­ schaften S. 56; trägt die Kosten des Reichsversicherungsamts S. 113. Reichsamt des Innern bz. der Reichskanzler führt die Auf­ sicht über das Reichsverficherungsamt S. 110. Reichsanzeiger, durch denselben sind zu veröffentlichen: die Beschlüsse über Bildung von Berufsgenossenschaften S. 35; Namen, Sitz u. Borstand jeder Berufsaenossenschaft S. 42; d. Ausführungsbestimmungen der Centralbeyörden S. 127. Reichsbank, Anlegung des Ver­ mögens der Genossenschaften S. 100. Reichsbeamte, deren Verficherungspflicht S. 5 A. 4, S. 8. Reichsgarantie S. 56 A. Reichskanzler ernennt die Be­ amten d. Reichsversicherungs­ amts, mit Ausnahme der Mit­ glieder S. 109. Siehe Reichs­ amt des Innern. Reichstag, demselben find die Rechnungsergebnisse vorzu­ legen S. 101. Reichsversicherunasamt, dessen Stellung, Geschäftsgang, Zu­ sammensetzung S. 108 ff.; Ver­ treter der Arbeiter S. 66; Zu­ ständigkeit S. 216 ff.; Anord­ nungen S. 12, 27, 61, 69, 72, 75, 77 , 99, 108; Einberufung und Leitung von Versamm­ lungen S. 31. 32, 125; Ge­ nehmigungen S. 39, 42, 48, 49, 52, 102, 103; Entscheidun­

gen S. 55, 61, 64, 106; Be­ schwerde-Instanz S. 49, 65, 61, 62. 70, 88, 97, 103, 108, 125; Rekurs-Instanz S. 89; erhält Verzeichnisse S. 28.49, 65; andere Zuständigkeiten und Obliegenheiten S. 48, 56, 101; durch Vertreter S. 32, 34, 69, 111. Reichsverwaltung, Betriebe S. 77, 81. Reisekosten der Vorstandsmit­ glieder S. 46; der nicht stän­ digen Mitglieder des Reichsversicherungsamts S. 114. Rekurs gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts S. 89,. 113. Rente als Entschädigung des Verletzten S. 9; Betrag S. 10; Berechnung S. 10 u. S. 16 A. 5; als Entschädigungen der Hinterbliebenen S. 18; wieweit dieselbe neben der Verpflegung in einem Krankenhause zu gewähren ist S. 20; Erhöhung oder Minderung S. 91. 92; Zahlung S. 92,93; Kapitalwerth statt R. S. 121. Rentenbriese S. 100 A. 1. Reprä^ententen, Haftpflicht S. Reljuisition^bcfu^gniß der VorReservesonds, Ansammlung S. 24, 38, 39; bei Ausscherten einzelner Industriezweige S. 55; Verwendung desselben S. 98. Rettung Verunglückter kann prämnrt werden S. 24. Revision des Gefahrentarifs S. 49. Revisionsbefugniß d. Genossen­ schaften S. 105; des ReichsverficherungsamtsS.il!; siehe Kontrole. Richterliche Beamte, deren Be-

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theiligung am Reich sverfiche- Risiko. Theilung S. 51; gemein­ runasamt S. 113; an den same Tragung S. 52. Rückwirkende Kraft hat das LandeSverficherungsämtern S. 116. Gesetz nicht S. 128 A.

Sachverständige, Vernehmung durch das Schiedsgericht S. 76; Zuziehung zu denUnfallunter­ suchungen S. 80; als Revisoren S. 106, 125, 126; Gebühren bei Requisitionen S. 123. Salinen, Versicherungspflicht S. 1. Schadensersatz stehe Ersatz. Schiedsgerichte, als Spezial­ gerichtshof S. 72 A. 1; Bil­ dung S. 113; Bezirk und Sitz S. 71; Zusammensetzung S. 73, 75; Wahl der Beisitzer S. 66, 73, 75; Geschäftsgang u. Kosten S. 76; Zuständigkeit S. 88; Rekurs an das Reichsversicherungsamt S. 89. Schiedsrichterliche Entscheidung von Streitigkeiten S. 55, 56 A. 1. Schifffahrtsbetrieb, als wesentlicherBestandtheil ein. Fabrik rc., S. 2, 132. Schornsteinfeger, VersicherungsPflicht, S. 2 u. 3 A. 1. Schreck, als Ursache der Körper­ verletzung S. 13 A. 2. Schreiber sind nicht zu versichern S. 5 A. 3. Schreibgebühren S. 81. Schriftliche Abstimmung des Vorstandes S. 43. Schuld, vgl. Verschulden. Schuldverschreibungen S. 100. Sektion, Dezentralifirung der Verwaltung durch Einrichtung derselben S. 40 A.; Organifirung derselben S. 40; Be­

zirke S. 42; Vorstände S. 43, 73 tragen einen Theil des Risi­ kos S. 51; die Sektion muß aus dem Mitgliedschein an­ gegeben werden S. 61; erhält Auszüge aus dem Kataster S. 62; Vertretung der Ar­ beiter in der Sektion S. 66; Schiedsgerichte S. 72. 73; Sektionsvorstand wird von den Unfalluntersuchunasverhandlungen benachrichtigt S. 80; Zuständigkeit zur Fest­ stellung der Entschädigungen S. 82; Unsallverhütungsvorschriften S. 102. Selbstverwaltung der Unfallverficherungsgenosienschaften S. 22 a, S. 36 A. 2. Sicherheit, siehe pupillarische. Sicherstellung der Beiträge bei Betriebseinstellungen S. 37. Sitz der Genossenschaften S. 36, 42; der Schiedsgerichte S. 72. Sparkasse, öffentliche, S. 99. Spezialvollmacht für den Vor­ stand nicht erforderlich S. 44. Staatsbeamte, Versicherungs­ pflicht S. 7. Staatsverwaltung, Betriebe S. 77, 81. Statut siehe Genoffenschastsstatut. Statutarische Bestimmungen über die Derficherungspflicht und das Versicherungsrecht S. 6. Steinbruch, Versicherungspflicht S. 1.

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Steinhauerarbeiten S. 2. Stellvertretung s. Vertretung. Stempelfreiheit S. 123. Sterbegeld aus Krankenkaffen vgl. Beerdigungskosten. Stimmenmehrheit bei der Bil­ dung der Berufsgenossenschasten S. 30; ber den Entscherdungen der Schiedsgerichte S. 76. Stimmrecht der einzelnen Unter­ nehmer bei der Bildung der Genossenschaften S. 32; der Genoffenschaftsmitglieder S. 37, f>7; der Vertreter der Ar­ beiter S. 103. Stimmverhältniß bei Bildung der Berufsgenossenschaften S. 33; bei den Wahlen zum ReichsverfiHerungsamt S.109; zu den Landes-Berficherungsamtern S. 115.

Strafantrag wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen S. 125. Strasbeiträge S. 45,101; deren Beitreibung S. 98. Strafbestimmungen S. 123 ff. Strafen siehe Geldstrafen, Ord­ nungsstrafen, Strasbeiträge. Strafgenchtliches Urtheil, Voraussetzung für die Haftbarkeit des Unternehmers oder der Betriebsbeamten S. 120, 121. Strafzuschläge siehe Strafbei­ träge. Streitigkeiten, aus dem Ver­ hältniß der Krankenpflege zur Unfallversicherung S. 11, 17 A. 7; bei Veränderung des Bestandes von Genossenschaf­ ten S. 55. Vgl. Rekurs, rich­ terliche Beamte.

T. Tagegelder siehe Diäten. Tagesverdienst siehe Arbeits­ verdienst. Tantiemen als Gehaltstheil S. 7, 96. Tarif siehe Gefahrenklassen. Theilnahme an den Unfallunter­ suchungen S. 79.

Theilung des Risikos S. 51. Tod im Betriebe S. 13, 77,84; des Regreßpflichtigen S. 121. Tödtung, Umfang der Ersatzpflicht S. 18. Transportgewerbe, nicht ver­ sicherungspflichtig S. 132. Triebwerke siehe Motoren.

u. deter Betriebe S. 60, 61; der Uebereinkunft behufs Beschrän­ Betriebe aufgelöster Genossen­ kung der gesetzlichen Bestim­ mungen S. 122. schaften S. 56; bei Betriebs­ veränderungen S. 64. Uebertragung der Renten aus­ geschlossen S. 93. Umfang der Versicherung S. 3 A. 1, S. 6; der Unfallent­ Ueberwachung der Betriebe S. 37,104 ff.: vgl. Nachahmung, schädigung S. 9 ff. Sachverständige, Verschwie­ Umlageprinzip S. 25. Umlegung oer Jahresbeträge genheit. S. 95 ff., 24, 38, 52, 62; Ueberweisung neu angemel­

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der Z ahlungsv erbindlichkeiten Schiedsgerichts S. 76; Zustäuaus älteren Versicherungsver­ digkeit bei Anmeldung von trägen S. 122. Entschädigungsansprüchen S. Uneinziehbare Beiträge S. 98. 85, 88; Vermittelung zwecks Unfall, Begriff S. 5 A. 3. Kontrole S. 105; vereidigt die Unfallgefahr, Ausschluß von Beauftragten und Sachver­ Betrieben ohne Unfallgefahr ständigen für die Revisionen von der Versicherungspflicht S. 107. S. 3, 112; als Maßstab für Unternehmer, Begriff S. 22, die Einschätzung der Betriebe 24a; Genossenschafts-Mitglied S. 48. S. 57; Versicherung ihrer Ar­ Unfallmeldewescu S. 77 ff. beiter und Beamten S. 22; Unfallrente S. 9 ff., 16 A. 5. eigene Versicherung S. 6; ZuUnfalluntersuchung S. 70. schuß zum Krankengeld S. 11, Unfallverhütung S. 37, 66, 14; Fürsorge für nicht gegen 101 ff., 113. Krankheit Versicherte S. 12; Unfallverzeichnitz S. 49, 78. Anmeldung ihrer Betriebe S. Unglücksfalle, AbwendungS.24. 27; Einladung zu den General­ Unpfändbarkeit der RentenS.93. versammlungen S. 32; Stimm­ Untere Verwaltungsbehörde, recht S. 37; Theilnahme an Bestimmung derselben S. 126; den Untersuchungshandlungen -unktionen bei der Bildung S. 80; Haftbarkeit für die er Berufsgenossenschaften S. aufgelaufenen Revision skoften 28 ff.; bei der Konstituirung S. 108; wie weit sie den Ver­ derselben S. 58 ff.; erhält die letzten , den Krankenkassen Anmeldung neuer Betriebe u. Berufsgenossenschaften hafS. 58; Zustellung der Mit­ ten S. 118 ff.; handlungs­ gliedscheine S. 61; Bermit­ unfähige U. S. 125. telung S. 63; Ueberweisung Unterstützung Hülfsbedürftiger von Betrieben S. 60, 61; ber S. 21. ihr ist die Beschwerde betr. Aufnahme in das Kataster Unterstützungskaffen S. 20; s. einzulegen S. 61; hat die eingeschriebene Hülfskaffen. Entscheidung des R.-D.-A. Unte^uchung der Unfälle S. herbeizuführen S. 61; Er­ nennung der Beisitzer des Untreue S. 47 A. 2.

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B. Veränderung der Berussge- Veranlagung der Betriebe zu den Gefahrenklaffen S. 49. nossenschaften S. 27; der Ver­ hältnisse, welche für die Fest­ Verbindlichkeit der Berufsge­ nossenschaften, Haftung S. 22. stellung der Entschädigung maßgebend waren S. 91; s. Vereinbarung über die Bildung der Berufsgenossenschaften S. Betrrebsveränderung, Ab­ 29; wegen gemeinsamer Traänderung, Wechsel.

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gung der Entschädigungsbenäge S. 52, 53. Vereinigung mehrererGenoffensch asten S. 53, 54. Verfügungsbeschränkung bez. des Vermögens hebt dieWahlfähigkeit auf S. 44, 69, 73. Vergütung der nicht ständigen Mitglieder des Reichsverficherungsamts S. 114; f. auch Ersatz. Bergütungssätze der ArbeiterVertreter S. 37. Verhältniß zu Kranken-, Unterstützungs- und Sterbekasten rc. sowie zur Armenpflege S. 20; zum Haftpflichtgesetz S. 119. Verhalten der Arbeiter bezüg­ lich der Unfallverhütung, Strasvorschriften S. 102. Verheiratete Verletzte, deren Verpflegungen im Kranken­ haus S. 10. Verhütung von Unfällen stehe Unfallverhütung. Verjährung des Regreßan­ spruchs der Berufsgenossenschaften und Krankenkassen gegen Unternehmer S. 121. Verletzung bei Unfällen S. 79; von Betriebsgeheimnissen strafbar S. 125, 126. Vermögen stehe Versügungsbeschränkung. Bermögensauseinandersetzung bei Abänderung des Bestan­ des der Genossenschaften S. 55. Veröffentlichung über die Bil­ dung der Berufsgenoffenschaf, ten S. 35; der Organisation innerhalb jeder einzelnen Ge­ nossenschaft S. 42; der Zu­ sammensetzung der Schieds­ gerichte S. 75; der Bestim­ mungen über die Behörde S.

127; stehe Reichsanzeiger, Pudlikationsorgan. Verordnung stehe Kaiserliche. Verpfändung der Renten ausgeschlossen S. 93. Verpflegung, freie, in einem Krankenhaus S. 20. Verschwiegenheit der Vorstände, Beauftragten und Sachver­ ständigen S. 107. Versicherungsgesellschaften,pritodte, deren Ausschluß S. 23; siehe Versicherungsverträge. Versicherungspflicht S. 1 ff.; Bezeichnung derverficherungsPflichtigen Betriebe S. 1, 28; Ausschluß der VersicherungsPflicht durch den Bundesrath S. 3; statutarische Versiche­ rungspflicht S. 6; Beginn @.57. Versicherungsverträge, ältere, S. 122. Verstümmelung als Körperver­ letzung S. 12 A. 2. BertheilUttg des Risikos S. 51; des Bedarfs S. 95; der Ar­ beiter-Vertreter S. 69. Vertragsmäßige Beschränkung der Bestimmungen des Ge­ setzes untersagt S. 122. Vertrauensmänner als örtliche Genossenschaftsorgane S. 38 A. 40, 43 ff.', 82; Bezirke S. 42; können nicht Beisitzer der Schiedsgerichte sein S. 73; Benachrichtigung von den Un­ terstützungshandlungen S. 80; Festsetzung der Unfallentschädigung S. 82. Vertreter des Reichsversiche­ rungsamts in den General­ versammlungen S. 32; desgl. in den Provisorischen Genoffen­ schaftsversammlungen S. 35; der Industriezweige bei Bil­ dung der Genossenschaften durch den Bundesrath S. 34,der Berufsgenossen zur Ge-

Sachregister. no stensch astsd ers ammlung S. 40; der Genossenschaft ©. 79; der Vertrauensmänner S. 40; gesetzliche Vertreter der Mit­ glieder S. 44, 125; Vertreter der Arbeiter S. 37, 66 ff.,|70ff., 73, 103, 109, 112, 115; s. auch Vertretung. Vertretung oer Mitglieder bez. Berufsgenossen ber den Ab­ stimmungen durch Bevollmäch­ tigte ©.32; der Genossenschaft durch den Vorstand S. 44; stehe auch Vertreter. Verwaltung, innere, der Berufsgenoffenschaften S. 35; Dezentralisation S. 40 A. Verwaltungsbehörde s. höhere Verwaltungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde. Verwaltungskosten der Unfallverstcherungsgenosfenschaften S. 24, 25, 95, 108, 123. Berwaltungszwangsvollstreckung s. Zwangsvollstreckung. Verweigerung der Uebernahme von Funktionen seitens der Genostenschaftsorgane S. 48. Verwundung als Körperver­ letzung S. 12 A. 2. Verzeichniß der VersicherungsPflichtigen Betriebe S. 28, 32; nicht maßgebend für die de­ finitive Zugehörigkeit S. 62 A.; Verzeichniß der Mitglieder der Genossenschaften S. 65; der Unfälle S. 49.

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Verzinsung stehe Zinsen. Vollmachten, deren Prüfung S. 37; Stempelfreiheit S. 34 A. Vorausbezahlung von Bei­ trägen für Verwaltungskosten S. 25. Vorauszahlung der RentenS.93. Vorläufige Entschädigung ©.84; v. Zahlung der MitgliederBeiträge S. 97. Vormundschaft, die Bestim­ mungen über dieselbe find maßgebend für die Ablehnung von Wahlen S. 44; für die aftbarkeit der Vorstände rc. . 46; für die Anlegung von Geldern ©. 99. Vorschußweise Zahlung der Renten durch die Post S. 93; von Deckung unemziehbarer Beiträge ©. 98. Vorsatz des Verletzten schließt Entschädigungsansprüche aus S. 11, 12 A. 1; macht Unternehmer oder Betriebsbeamte regreßpflichtig ©. 118, 120. Vorsitz im Schiedsgericht S. 73; Vorsitz im Reichsversicherungs­ amt S. 109. Vorstände von Krankenkassen ©. 68, 70; von Betriebskrankenkassen ©. 103; von Innungen, Aktiengesellschaften und ein­ getragenen Genossenschaften S. 120, 125; stehe Genossen­ schaftsvorstand u. Sektion.

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treter zur Genostenschaftsver­ Wählbarkeit zum Vorstandsmit­ sammlung S. 40; der Ver­ glied oder Vertrauensmann trauensmänner S. 40; der S. 44; zum Vertreter der Ar­ beiter S. 68; zum Beisitzer Vertreter der Arbeiter ©. 66, des Schiedsgerichts S. 73. 68, 69; der Beisitzer des Schiedsgerichts ©. 73; zum Wahl des Genossenschaftsvor­ standes ©. 35, 43; der Ver­ Reichsverficherungsamt S. 109, Woedtke, Unfallversicherungsgesetz. 11

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Sachregister.

112; Gültigkeit der Wahlen, Wiederaufnahme des Entschä­ S. 112. digungsverfahrens S. 92 A. Walkmühlen S. 132. Wiederverheirathung der ent» Master als treibende Kraft S. 2. schädigten Wittwe des Ver­ Wechsel in der Person des Un­ letzten S. 18, 19, 92 A. ternehmers S. 62. Wiederwahl S. 44, 70, 74. Weinbau S. 4. Werft, Verficherungspflicht S. 1. Wind als treibende Kraft S. 2. Wesentliche Veränderungen S. Wirthschaftsgebiet S. 23. 92 A. Widerspruch gegen Ueberwei- Wittwe des Verletzten, deren Ansprüche S. 18, 19; bei fung von Betrieben bei Be­ Wied erv erh eirathun g S. 92 A. triebsänderungen S. 64; gegen die Feststellung der Beiträge Wohnsitz des EntschädigungsS. 97, 98. berechtigten S. 93, 94.

Z. Zahl der versicherungspflichtigen Personen im Betriebe

S. 28, 29, 58, 95, 105. Zahlungsanweisung an die Post