Angestellter-Versicherungsgesetz vom 28. Mai 1924: nebst den wichtigsten Ausführungsvorschriften und einem Sachregister [Reprint 2021 ed.] 9783112443040, 9783112443033

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Hinter dem Sachregister befindet sich ein ausführliches Verzeichnis der

G uttentagschen Sammlung

Deutscher Reichs­ und Preußischer Gesetze — Textausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

Guttentagsche Sammlung von

TexkauSgaven ohne Anmerkungen mit Sachregister

Angestelttenversicherungsgeseh vom 28. Mai 1924.

Textausgabe ohne Anmerkungen.

Berlin und Leipzig 1924.

Walter de Gruyter & Co. vormalS G. I. Gvschen'sche Verlagshandlung — Z. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Comp«

Inhaltsverzeichnis. Sette

1. Abschnitt. Umfang der Versicherung. §§ 1—22. I. Versicherungspflicht. §§ 1—20 . . II. Freiwillige Versicherung. 88 21, 22

7 7 15

2. Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. §§ 23—92.

16

Allgemeines. 88 23—29 . Ruhegeld. 88 30, 31 .................. Hinterbliebenenrenten. 88 32—40 . Heilverfahren. 88 41—49 . Sachleistungen. 88 50-52 . Wartezeit. 8 53 ................................... Erlöschen der Anwartschaft. 88 54, 55 . Berechnung der Leistungen. 88 56—60. Erstattung von Beiträgen. 88 61, 62 Wegfall der Leistungen. 88 63—66 . . Entziehung der Leistungen. 88 67—71. Ruhen der Rente. 88 72—78 .......................... Verhältnis zu anderen Ansprüchen. 88 79—89 Besondere Vorschriften. 88 90-92 . .

16 17 18 20 22 23 24 25 26 27 28 28 30 32

I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV.

3. Abschnitt.

Träger der Versicherung.

§§ 93—130

I. Bezeichnung. 8 93 ................................... II. Rechtsfähigkeit und Aufsicht. 88 94—96 . III. Organe. 88 97—130 ... 4. Abschnitt. I. II. III. IV.

Berficheruugsbehörden.

§8131—167.

Allgemeines. 8 131.......................... Versicherungsämter. 88 132—146 . . Oberversicherungsämter. 88 147—156 . Reichsversicherungsamt. 88 157—167

33 33 33 34 42

42 42 46 48

Inhaltsverzeichnis.

Seite 5. Abschnitt. Deckung der Leistungen.

§§168—213.

I. Aufbringung der Mittel. 88 168—203 . II. Vermögen. 88 204—213. .

50 50 61

6. Abschnitt. Geschäftsgang und Verfahren. §§ 214-312

65

Feststellungsverfahren. 88 214—285 . . Beschlußverfahren. 88 286—294 ...................... Wiederaufnahme des Verfahrens. 88 295—306 Anfechtung endgültiger Bescheide. 8 307 ... Besondere Befugnisse der Reichsverstcherungsanstalt. 88 308, 309 ....................................... VI. Kosten des Verfahrens. 88 310, 311. VII. Schlußvorschriften. 8 312

65 82 83 86

7. Abschnitt. Auszahlung der Leistungen. §§ 313—315

87

1. II. Hl. IV. V.

8. Abschnitt.

I. U. III. IV. V. VI. VII.

Sonstige Vorschriften.

§§ 316—359.

Behörden. 88 316, 317 . Rechtshilfe. 88 318, 319 . Fristen. 88 320—330 . . Zustellungen. 88 331, 332 ... . Gebühren und Stempel. 88 333, 334 . Verbote und Strafen. 88 335—357 . . Ausländische Gesetzgebung. 88 358, 359

9. Abschnitt. Private Pensionseinrichtungen. Vertrage mit LebenSversicherungsnnternehmungen. §§ 360-377

87 87 87

88 88 88 89 91 92 92 98

99

I. Private Pensionseinrichtungen. 88 360—374 . 99 II. Verträge mit Lebensverficherungsunternehmungen. 88 375-377 . . 103 10. Abschnitt. Übergangs§§ 378—396 . .

und

Schlußbestimmungen. . . . 105

Berordnuna über die Außerkraftsetzung von Vorschriften

Register

114

KngestMenverftcherungsgesich. Vom 28. Mai 1924 (RGBl. I S. 563). Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung. I. BerstcherungSpflicht.

§ 1. Für den Fall der Berufsunfähigkeit (§ 30) und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen werden Angestellte nach den Vorschriften dieses Gesetzes versichert, insbesondere 1. Angestellte in leitender Stellung, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung, 3. Büroangestellte, soweit sie nicht ausschließlich mit Boten­ gängen, Reinigung, Aufräumung und ähnlichen Ar­ beiten beschäftigt werden, einschließlich der Bürolehrlinge und Werkstattschreiber, 4. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge, andere An­ gestellte für kaufmännische Dienste, auch wenn der Gegen­ stand des Unternehmens kein Handelsgewerbe ist, Ge­ hilfen und Lehrlinge in Apotheken, 5. Bühnenmitglieder und Musiker ohne Rücksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen, 6. Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege, 7. aus der Schifssbesatzung deutscher Seefahrzeuge und aus der Besatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt

8

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung.

Schiffsführer, Offiziere des Decks- und Maschinendienstes, Verwalter und Verwaltungsassistenten sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung befindlichen Angestellten ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugs­ weise zur Seefahrt benutzt wird. Unter Abs. 1 Nr. 5, 6 fallen auch Lehrlinge, die sich in einer geregelten Ausbildung zu einem dieser Berufe befinden. Voraussetzung der Versicherung ist für alle diese Per­ sonen, daß sie gegen Entgelt in einem Dienstverhältnis be­ schäftigt werden, daß ihr Jahresarbeitsverdienst die nach § 3 festgesetzte Grenze nicht übersteigt, und daß sie beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Mer von sechzig Jahren noch nicht vollendet haben. Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, durch Aus­ führungsbestimmungen nach Anhören der Reichsversiche­ rungsanstalt und des Reichsversicherungsamts die Berufs­ gruppen, die in den Kreis des Abs. 1 fallen, näher zu be­ zeichnen. § 2. Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur ge­ wohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Als Wert der Sachbezüge gelten die Sätze, die auf Grund des § 160 der Reichsversicherungsordnung festgesetzt sind. § 8. Der Reichsarbeitsminister setzt die Jahresarbeits­ verdienstgrenze im Sinne des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes fest; die Festsetzung ist dem Reichsrat und dem Ausschuß des Reichstags für soziale Angelegenheiten alsbald mit-

I. Berstcherungspfltcht.

§§ 2—7.

9

zuteilen und auf ihr gemeinsames Verlangen zu ändern. Für die Jahresarbeitsverdienstgrenze werden Zuschläge, die mit Rücksicht aus den Familienstand gezahlt tverden, nicht angerechnet. Wer die für seine Versicherungspflicht maßgebende Berdienstgrenze überschreitet, scheidet erst mit dem ersten Tage des vierten Monats nach Überschreiten der Verdienstgrenze aus der Versicherungspflicht aus. § 4. gleich

Den im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Personen stehen

1. Angehörige der Schutzpolizei im Sinne des § 1 des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 597) und Soldaten, wenn sie bei ihrer vorgesetzten Dienststelle die Ver­ sicherung beantragen,

2. selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betriebe keine Angestellten beschäftigen. § 5. Versichert sind auch Deutsche, die bei einer amt­ lichen Vertretung des Reichs oder eines deutschen Landes im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern be­ schäftigt sind. § 6. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die Bersicherungspflicht auch auf andere Persönen erstrecken, die eine ähnliche Tätigkeit wie die im § 1 bezeichneten auf eigene Rechnung ausüben, ohne in ihrem Betrieb Angestellte zu beschäftigen. § 7. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, wieweit die deutschen Be­ diensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen haben.

10

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung.

§ 8. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen begründet keine Versicherungspflicht. § 9. Eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, ist versicherungsfrei. § 10. Der Reichsarbeitsminister bestimmt mit Zu­ stimmung des Reichsrats, wieweit vorübergehende Dienst­ leistungen versicherungssrei bleiben. § 11. Versicherungsfrei sind die in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines Trägers der Reichsversicherung Beschäftigten, wenn ihnen Anwartschaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten im Mindestbetrage der ihrem Dienst­ einkommen entsprechenden Höhe gewährleistet ist. Das gleiche gilt für die Geistlichen der als öffentlichrechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften sowie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten. Ob eine Anwartschaft als gewährleistet anzusehen ist, entscheidet für die Beschäftigten in Betrieben oder im Dienste des Reichs oder eines vom Reiche beaufsichtigten Trägers der Reichsversicherung der zuständige Reichsminister; im übrigen entscheidet die oberste Verwaltungsbehörde des­ jenigen Landes, in dessen Betrieben oder Dienste die Be­ schäftigung stattsindet, oder in dessen Gebiete der Gemeinde­ verband oder die Gemeinde liegt oder der Träger der reichs­ gesetzlichen Arbeiterversicherung seinen Sitz hat. In den Fällen des Abs. 2 entscheidet die oberste Verwaltungs­ behörde desjenigen Landes, in dessen Gebiete die Kor­ poration oder die öffentliche Schule oder Anstalt ihren Sitz hat. Die Gewährleistung der Anwartschaften bewirkt Be­ freiung von der Bersicherungspflicht von dem Zeitpunkt

I. Berficherurrgspflicht.

§§ 8—14.

ab, an dem sie tatsächlich verliehen werden. rückwirkende Kraft. § 12.

11

Sie hat keine

Bersichernngsfrei sind

1. Beamte des Reichs, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden, Geistliche der als öffentlich-recht­ liche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder An­ stalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, sowie die im Reichs- oder Landesdienste vor­ läufig beschäftigten Beamten und vorläufig beschäftigten Geistlichen der als öffentlich-rechtliche Korporationen anerkannten Religionsgesellschaften, 2. Angestellte in Eisenbahn-, Post- und Telegraphen­ betrieben des Reichs oder der Länder, die Aussicht auf Übernahme in das Beamtenverhältnis und Anwartschaft auf eine ausreichende Invaliden- und Hinterbliebenen­ fürsorge haben, 3. Soldaten, die eine der im 8 1 bezeichneten Tätigkeiten während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Be­ schäftigung ausüben, auf die § 11 anzuwenden ist, 4. Personen, die zu ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf gegen Entgelt tätig sind. Ob die Voraussetzungen der Nr. 1, 2 vorliegen, entscheiden die nach § 11 Abs. 3 zuständigen Stellen. § 13. Bersichernngsfrei ist, wer berufsunfähig ist, oder wer Ruhegeld oder Witwerrente nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder eine Jnvalidenpension nach den Vor­ schriften des Reichsknappschaftsgesetzes oder eine Invaliden-, Witwer- oder Witwenrente aus der Invalidenversicherung bezieht. § 14. Auf seinen Antrag wird von der Versicherungs­ pflicht befreit,

12

Erster Abschnitt. Umfäng der Versicherung.

wem von dein Reiche, einem Lande, einem Gemeinde­ verbände, einer Gemeinde oder einem Träger der Reichsversicherung, oder wem auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindest­ beträge der seinem Diensteinkommen entsprechenden Höhe bewilligt sind und daneben Anwartschaft auf Hinterbliebenen­ fürsorge (§ 11) gewährleistet ist.

§ 15. über den Antrag entscheidet die Reichsversiche­ rungsanstalt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversiche­ rungsamt, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt. Die Befteiung wirkt vom Eingang des Antrags bei der Reichsversicherungsanstalt an. Der Reichsarbeitsminister kann Näheres über die Vor­ aussetzungen der Befreiung bestimmen. § 16. Die Reichsversicherungsanstalt widerruft die Befreiung, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr vor­ liegen. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungs­ amt (§ 15 Abs. 1 Satz 2). Bei Verzicht auf die Befteiung und bei ihrem end­ gültigen Widerrufe tritt die Bersicherungspflicht wieder in Kraft. § 17. Das Reichsversicherungsami kann auf Antrag des Arbeitgebers bestimmen, wieweit § 11, § 12 Nr. 1, 2, §§ 14 bis 16 gelten für 1. die in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder von Körperschaften oder von Eisen­ bahnen des öffentlichen Verkehrs oder als Lehrer und Erzieher an nichtöffentlichen Schulen oder Anstalten Beschäftigten, wenn ihnen mindestens die im g 11 be-

L Verstcherungspfltcht.

§§ 15—18.

13

zeichneten Arlwartschaften gewährleistet sind oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden, 2. Personen, denen auf Grund früherer Beschäftigung bei solchen Verbänden oder Körperschaften oder Eisen­ bahnen, Schulen oder Anstalten Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der ihrem Dienst­ einkommen entsprechenden Höhe bewilligt sind und daneben eine Anwartschaft auf Hinterbliebenenfürsorge (§ 11) gewährleistet ist, 3. Beamte und Bedienstete der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kameral-, Forst- und ähnlichen Verwal­ tungen, der Herzoglich Braunschweigischen Landschaft, der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwaltung und der standesherrlichen Verwaltungen sowie An­ gestellte in Betrieben, für die eine besondere Jnvalidenund Hinterbliebenenversorgung bereits durch reichs- oder landesrechtliche Vorschriften geregelt ist.

§ 18. Scheiden Personen, die gemäß § 11, § 12 Nr. 1 bis 3, § 17 versicherungsfrei sind, aus der versicherungsfreien Beschäftigung aus, ohne daß gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Ruhegeld oder Hinterbliebenenrente (§ 11 Abs. 1) entsteht oder im Falle des Vorhandenseins von Hinterbliebenen ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ent­ stehen würde, so sind für die Zeit dieser Beschäftigung, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt der Einführung der Versicherungspflicht für die in Frage kommende Berufs­ gruppe, Beitragsmarken der Gehaltsklasse zu verwenden, der die versicherungsfreien Personen im Falle ihrer Ver­ sicherungspflicht angehören würden. Für jeden Monat bis zum Schlüsse des Jahres 1923 sind Beiträge der Ge­ haltsklasse A zu entrichten. Für Ersatzzeiten im Sinne des § 170 unterbleibt die Beitragsentrichtung. Die Beiträge gelten als Pflichtbeiträge. Der Eintritt des Versicherungs-

14

Erster Abschnitt.

Umfang der Versicherung.

falls steht der Nachentrichtung von Beiträgen bis zu diesem Zeitpunkt nicht entgegen.

Solange die Personen Anspruch auf Wartegeld haben oder ihnen Ruhegehalt nach Artikel 4 der Verordnung zur Herabminderung der Personalausgaben des Reichs (Personal-Abbau-Verordnung) vom 27. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 999) oder Ruhegehalt nach einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung zugesichert ist, unterbleibt die Beitragsentrichtung nach Abs. 1.

Ob ein Anspruch auf Ruhegeld, Ruhegehalt, Warte­ geld oder Hinterbliebenenrente entsteht oder entstehen würde (Abs. 1, 2), entscheiden die nach § 11 Abs. 3 be­ stimmten. Stellen. Die Zeiten, in denen der Beschäftigte gemäß § 11, 8 12 Nr. 1 bis 3, § 17 oder auch ohne diese Vorschriften schon wegen der Höhe seines Jahresarbeitsverdienstes nicht versicherungspflichtig gewesen ist, werden als Ersatzzeiten nach § 170 angerechnet, sofern nicht die im § 20 bezeichnete Erklärung abgegeben wird. Beiträge, aus denen die An­ wartschaft erloschen wäre, sind nicht nachzuentrichten.

§ 19. Treten Personen, die bisher versicherungspflichtig waren, in ein nach § 11, § 12 Nr. 1 bis 3, § 17 versicherungs­ freies Beschäftigungsverhältnis, so sind, wenn sie in den Ruhestand versetzt werden oder mit Hinterlassung von an­ spruchsberechtigten Hinterbliebenen sterben, von dem Bersicherungsträger achtzig vom Hundert der seit dem 1. Ja­ nuar 1924 entrichteten Versicherungsbeiträge dem Ver­ sicherten oder seiner Witwe oder, falls eine solche nicht vor­ handen ist, den hinterlassenen Kindern unter achtzehn Jahren auszuzahlen. Ein weitergehender Anspruch gegen den Versicherungs­ träger ist ausgeschlossen.

II. Freiwillige Versicherung.

§§ IS—22.

15

8 20. Die im § 19 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Personen können binnen zwei Monaten nach ihrem Eintritt in eine gemäß 8 11, § 12 Nr. 1 bis 3, § 17 versicherungsfreie Be­ schäftigung dem Arbeitgeber gegenüber erklären, daß sie auf das ihnen nach § 19 Abs. 1 zustehende Recht verzichten. Der Arbeitgeber hat unverzüglich eine Abschrift der Er­ klärung dem zuständigen Bersicherungsträger zu über­ senden. Ist der Verzicht erklärt, so gelten die allgemeinen Vor­ schriften. II. Freiwillige Versicherung.

§ 21. Wer aus einer versicherungspflichtigen Beschäfti­ gung ausscheidet und mindestens vier Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen (Weiterversicherung).

Unter der gleichen Voraussetzung kann die Versicherung auch während des Aufenthalts des Versicherten im Ausland freiwillig fortgesetzt werden.

§ 22. Zum freiwilligen Eintritt in die Versicherung (Selbstversicherung) sind, entsprechend ihrem Einkommen, bis zum vollendeten vierzigsten Lebensjahre berechtigt

1. Personen, die für eigene Rechnung eine ähnliche Tätigkeit wie die im § 1 genannten ausüben, 2. Personen, die nach §§ 9, 10, § 12 Nr. 4 versicherungs­ frei sind. Sie können, wenn die Voraussetzungen für ihre Selbst­ versicherung weggefallen und mindestens vier Beitrags­ monate auf Grund der Selbstversicherung zurückgelegt sind, die Selbstversicherung fortsetzen.

16

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung. Zweiter Abs chnitt.

Gegenstand der Versichernng. I. Allgemeines.

§ 23. Gegenstand der Versicherung sind Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten. § 24. Ruhegeld erhält, wer die Berufsunfähigkeit (§ 30) oder das gesetzliche Alter nachweist sowie die Warte­ zeit erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten hat. § 25. Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit er­ füllt und die Anwartschaft aufrechterhalten hat.

§ 26. Wer sich vorsätzlich berufsunfähig macht, ver­ liert den Anspruch auf das Ruhegeld. Hat sich der Versicherte die Berufsunfähigkeit beim Be­ gehen einer Handlung, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist, zugezogen, so kann das Ruhegeld ganz oder teilweise versagt werden. Die Verletzung bergpolizeilicher Verordnungen oder des § 93 Abs. 2, 3 und der §§ 95 bis 97 der Seemannsordnung gilt nicht als Vergehen im Sinne des vorstehenden Satzes. Das Ruhegeld kann den im Inland wohnenden Angehörigen ganz oder teilweise zugewiesen werden, wenn der Ver­ sicherte sie bisher ganz oder überwiegend aus seinem Ar­ beitsverdienst unterhalten hat. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne dieser Vorschrift als Inland. Das Ruhegeld kann auch versagt werden, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Antragstellers liegenden Grundes kein straf­ gerichtliches Urteil ergeht. § 27. Hat ein Versicherter Beiträge zur Angestellten­ versicherung und zur Invalidenversicherung entrichtet

I. Allgemeines.

H. Ruhegeld.

§§ 23—30.

17

(Wanderversicherter), und ist die Wartezeit für das Ruhe-» geld der Angestelltenversicherung erfüllt und die Anwart­ schaft nicht erloschen, so werden ihm nur die Leistungen der Angestelltenversicherung zuzüglich des Steigerungs­ betrags der Invalidenversicherung (§ 57) gewährt, auch wenn er die Voraussetzungen für die Gewährung der In­ validenrente erfüllt hat. Derr Hinterbliebenen des Wanderversicherterr werden, wenn die Wartezeit für die Hinterbliebenenrenten der An­ gestelltenversicherung erfüllt und die Anwartschaft nicht er­ loschen ist, nur die Leistungen der Angestelltenversicherung zuzüglich des Steigerungsbetrags der Invalidenversicherung (§§ 57, 59) gewährt, auch wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Hinterbliebenenrenten der Invaliden­ versicherung erfüllt sind. Im Falle des § 40 Satz 1 steht den Hinterbliebenen der Anspruch auf die Hinterbliebenen­ renten der Invalidenversicherung zu, wenn deren Voraus­ setzungen erfüllt sind. Näheres über die Durchführung dieser Vorschriften kann der Reichsarbeitsminister bestimmen. § 28. Länger als auf ein Jahr rückwärts vom ersten Tage des Monats an gerechnet, in dem der Antrag ein­ gegangen ist (§ 214), werden Ruhegeld und sonstige Renten nicht gezahlt, sofern nicht der Berechtigte durch Verhält­ nisse, die außerhalb seines Willens liegen, verhindert worden ist, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. § 29. Der Anspruch auf Leistungen der Reichsversiche­ rungsanstalt verjährt in vier Jahren nach der Fälligkeit. II. Ruhegeld.

§ 30. Ruhegeld erhält der Versicherte, der das Alter von fünfundsechzig Jahren vollendet hat oder durch körper-

AngestellterrverficherurrgSgesetz.

2

18

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Versicherung,

liche Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufs dauernd unfähig ist. Berufsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn seine Arbeitsfähigkeit auf. weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Altsbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herab gesunken ist. Ruhegeld erhält auch der Versicherte, der nicht dauernd berufsunfähig ist, aber während sechsundzwanzig Wochen ununterbrochen berufsunfähig gewesen ist, für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit. § 31. Das Ruhegeld beginnt, unbeschadet des § 28, mit dem ersten Tage des Monats, in denr die Vor­ aussetzungen des § 30 vorliegen. Läßt sich der Beginn der Berufsunfähigkeit nicht feststellen, so gilt als solcher der Tag, an dem der Antrag auf Ruhegeld eingegangen ist (§ 214).

III. Hinterbliebenenrenten.

*

Witwenrente erhält die Witwe nach dem Tode ihres versicherten Mannes. § 32.

§ 33. Waisenrente erhalten nach dem Tode des ver­ sicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter achtzehn Jahren und nach dem Tode einer Versicherten ihre vater­ losen Kinder unter achtzehn Jahren. Als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder.

Den ehelichen Kindern werden gleichgestellt 1. die für ehelich erklärten Kinder,

2. die an Kindes Statt angenommenen Kinder, 3. die Stiefkinder und die Enkel, die der Verstorbene un­ mittelbar vor seinem Tode mindestens ein Jahr lang unentgeltlich unterhalten oder für die er Kinderzuschuß bezogen hat,

III. Hinterbliebenenrenten.

19

§§ 31—87.

4. die unehelichen Kinder, wenn die Vaterschaft des Ver­ storbenen festgestellt ist. Treffen die Voraussetzungen für mehrere Waisenrenten zusammen, so wird die Waisenrente nur einmal gewährt, und zwar zum höheren Betrage.

§ 34. Nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemanns, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeits­ verdienste bestritten hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu, ebenso dem Manne Witwer­ rente, solange er bedürftig ist. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Waisenrente gilt dies auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand. § 35. Nach dem Tode einer versicherten Ehefrau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner väterlichen Unter­ haltspflicht entzogen hat, steht den ehelichen Kindern unter achtzehn Jahren Waisenrente zu. § 33 Abs. 2 gilt ent­ sprechend. Dies gilt auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand und der Ehemann sich seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen hat.

§ 36. Die Renten der Hinterbliebenen beginnen, un­ beschadet des § 28, mit dem ersten Tage des Monats, in den der Todestag des Ernährers fällt, sofern dieser ein Ruhegeld nicht bezog, andernfalls mit dem ersten Tage' des Monats, der auf den Todestag folgt. Bei nachgeborenen Waisen beginnt die Rente mit dem ersten Tage des Geb urtsmonats. § 37. Die gesetzlichen Leistungen werden auch dann gewährt, wenn der Versicherte verschollen ist. Er gilt als verschollen, wenn während eines Jahres keine glaubhaften 2*

20

Zweiter Abschnitt. Gegenstand der Verficherung.

Nachrichten von ihm eingegangen sind und die Umstände seinen Tod wahrscheinlich »rachen. Bon den Hinterbliebenen kann die eidesstattliche Er­ klärung verlangt werden, daß sie von dein Leben des Verurißten feine anderen als die angezeigten Nachrichten er­ halten haben.

§ 38. Den Todestag Verschollener stellt die Reichs­ versicherungsanstalt nach billigem Ermessen fest. Für die auf See Verschollenen gilt als Todestag der Tag des Unter­ ganges des Schiffes. Ist das Schiff als verschollen an­ zusehen, so gilt als Todestag der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 53 Abs. 1 der Seemannsordnung. § 39. Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf die Bersicherungsleistungen, falls sie den Tod des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben. § 40. Die Hinterbliebenen haben keinen Anspruch auf Rente, wenn der verstorberie Ernährer erst nach dem Eintritt der Berufsunfähigkeit geheiratet hat und der Tod innerhalb der ersten drei Jahre der Ehe eingetreten ist. Die Reichsversicherungsanstalt kann unter besonderen Um­ ständen auch dann Hinterbliebenenrente gewähren. IV. Heilverfahren.

§ 41.

Um die infolge einer Erkrankung drohende Berufsunfähigkeit eines Versicherten abzuwenden, kann die Reichsversicherungsanstalt ein Heilverfahren einleiten, so­ weit nicht bereits durch einen Träger der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heilverfahren eingeleitet ist. Dasselbe gilt, wenn zu erwarten ist, daß ein Heilverfahren den Empfänger eines Ruhegeldes wieder berufsfähig macht. Anträge auf Heilverfahren sind an die Reichsversiche­ rungsanstall zu richten.

IV. Heilverfahren.

§§ 38—45.

21

§ 42. Versicherten Soldaten wird während ihrer Zu­ gehörigkeit zur Wehrmacht ein Heilverfahren von der Reichs­ versicherungsanstalt nicht gewährt. Dafür hat diese der Wehrmacht nach Abschluß des Kalenderjahrs für jeden entrichteten Beitrag einen Betrag zu vergüten, den der Reichsarbeitsminister sestseht. Diese Mittel sind zur Hälfte aufzuwenden, um allgemeine Maßnahmen zu treffen, die den Eintritt vorzeitiger Invalidität unter den versicherten Soldaten verhüten und ihre und ihrer Angehörigen ge­ sundheitlichen Verhältnisse fördern können; zur anderen Hälfte werden sie den Einnahmen des Reichs wieder zugeführt. Entsprechendes gilt bei versicherten Angehörigen der Schutzpolizei. § 43. Die Reichsversicherungsanstalt kann den Er­ krankten in einem Krankenhaus oder in einer Anstalt für Genesende unterbringen. Ist er verheiratet und lebt er mit seiner Familie zu­ sammen, oder hat er einen eigenen Haushalt, oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen genügt seine Zustimmung. § 44. Angehörige des Erkrankten, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienste be­ stritten hat, erhalten während des Heilverfahrens (§ 43) ein Hausgeld. Es beträgt täglich mindestens drei Zwanzigstel des zuletzt entrichteten Monatsbeitrags. Das Hausgeld fällt weg, solange und soweit Gehalt oder Lohn auf Grund eines Rechtsanspruchs gezahlt wird. Die Zahlung des Ruhegeldes kann für die Dauer des Heilverfahrens ganz oder teilweise eingestellt werden. § 45. Entzieht sich ein Erkrankter ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem Heilverfahren (§41), und wäre

22

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung,

die Berufsunfähigkeit durch das Heilverfahren voraussichtlich verhütet oder beseitigt worden, so kann das Ruhegeld auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Er­ krankte auf diese Folge hingewiesen worden ist.

§ 46. Läßt die Reichsversicherungsanstalt ein Heil­ verfahren bei einem Erkrankten eintreten, welcher der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung unterliegt, so kann sie die Zahlung des Hausgeldes oder des Ruhegeldes wäh­ rend der Dauer von Barbezügen aus der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung bis zur Höhe dieser Barbezüge ein­ stellen. § 47. Streitigkeiten, die zwischen der Reichsversiche­ rungsanstalt und dem' Versicherten aus den Vorschriften der §§ 43 bis 46 entstehen und nicht bei der Rentenfeststellung erledigt werden, entscheidet auf Beschwerde das Ober­ versicherungsamt. § 48. Gegen die Träger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherung steht der Reichsversicherungsanstalt ein Ersatz­ anspruch wegen Einleitung des Heilverfahrens nicht zu. § 49. Als reichsgesetzliche Arbeiterversicherung gilt auch die Versicherung beim Reichsknappschaftsverein als Träger der Krankenversicherung unb bei Ersatzkassen (§§ 4, 11 ff. des Reichsknappschaftsgesetzes, §§ 503 ff. der Reichsversiche­ rungsordnung). V. Sachleistungen. § 50. Empfänger von Ruhegeld oder sonstiger Rente können auf ihren Antrag in einem Invaliden- oder Waisen­ haus oder einer ähnlichen Anstalt untergebracht werden. Dazu können die Barbezüge ganz oder teilweise verwendet werden. Die Aufnahme verpflichtet den Bezugsberechtigten auf ein Vierteljahr und, wenn er nicht einen Monat vor

V. Sachleistungen. VI. Wartezeit.

§§ 46-58.

23

Ablauf dieser Zeit widerspricht, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr zum Verzicht auf die Barbezüge, soweit sie zu verwenden sind.

§ 51. Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, können ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden. Auf Antrag eines beteiligten Fürsorgeverbandes oder der Ge­ meindebehörde des Wohnorts des Trunksüchtigen muß dies geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung der Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vormundes zulässig. Auf seinen Antrag muß sie ge­ schehen. Die Sachleistungen gewährt die Gemeinde des Wohn­ orts. Der Anspruch auf Barleistungen geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Die Sachleistung kann auch durch Aufnahme in eine Trinkerheilanstalt oder mit Zustimmung der Gemeinde durch Vermittlung einer Trinkersürsorgestelle gewährt werden. Ein Rest der Barleistungen ist dem Ehegatten des Be­ zugsberechtigten, seinen Kindern oder seinen Eltern und, falls solche nicht vorhanden sind, der Gemeinde zur Ver­ wendung für ihn zu überweisen.

§ 52. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) erläßt die Anordnung nach Anhören der Gemeindebehörde und des Bezugsberechtigten und teilt sie ihnen und der Reichs­ versicherungsanstalt schriftlich mit. Es entscheidet bei Streit zwischen der Gemeinde und dem Bezugsberechtigten.

VI. Wartezeit. 8 58. Die Wartezeit dauert 1. beim Ruhegeld für männliche Versicherte einhundert­ undzwanzig Beitragsmonate, für weibliche Versicherte sechzig Beitragsmonate,

24

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung.

2. bei den Hinterbliebenenrenten einhundertundzwanzig Beitragsmonate. Sind weniger als sechzig Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Warte­ zeit beim Ruhegeld für weibliche Versicherte neunzig Bei­ tragsmonate, im übrigen einhundertundfünfzig Beitrags­ monate. Die Wartezeit für Selbstversicherer beträgt in' allen Fällen einhundertundachtzig Beitragsmonate. VII. Erlöschen der Anwartschaft.

§ 54. Die Anwartschaft erlischt, wenn nach dem Ka­ lenderjahr, in dem der erste Beitragsmonat zurückgelegt worden ist, innerhalb der zunächst folgenden zehn Kalender­ jahre weniger als acht und nach dieser Zeit weniger als vier Beitragsmonate während eines Kalenderjahrs zurück­ gelegt worden sind. Die erworbenen Anwartschaften gelten als bis zum 31. Dezember 1923 aufrechterhalten. § 55. Die Anwartschaft lebt, unbeschadet der Nach­ zahlungsmöglichkeit nach § 187, wieder auf, wenn der Versicherte die zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft noch erforderlichen freiwilligen Beiträge innerhalb der zwei Kalenderjahre nachentrichtet, die dem Kalenderjahre der Fälligkeit der Beiträge folgen. Die Anwartschaft lebt auch dann wieder auf, wenn der Versicherte von neuem auf Grund einer versicherungs­ pflichtigen Beschäftigung oder eines Selbstversicherungs­ verhältnisses Beiträge entrichtet hat, und zwar, falls vor dem Erlöschen der Anwartschaft die Wartezeit erfüllt war, für mindestens vierundzwanzig Beitrags­ monate,

VIII, Berechnung der Leistungen. §§ 54- 58.

andernfalls monate.

für

mindestens

achtundvierzig

25

Beitrags­

Die Anwartschaft gilt als nicht erloschen, wenn die Zeit, die zwischen dem erstmaligen Eintritt in die Ver­ sicherung und dem Bersicherungsfalle liegt, mindestens zu drei Vierteln mit Beiträgen oder Ersatzzeiten im Sinne des § 382 Abs. 1 belegt ist. VIII. Berechnung der Leistungen. § 56. Das jährliche Ruhegeld besteht aus Grundbetrag und Steigerungsbetrag. Der Grundbetrag ist für alle Gehaltsklassen 360 Gold mark. Als Steigerungsbetrag werden zehn vom Hundert der Beiträge gewährt, die für die Zeit seit dem 1. Januar 1924 gültig entrichtet worden sind. § 57. Bei Wanderversicherten (§ 27) tritt zu den Lei­ stungen der Angestelltenversicherung als Ergänzung der Steigerungsbetrag der Invalidenversicherung für anrech­ nungsfähige Beitragswochen dieser Versicherung. Hat der Versicherte nach Festsetzung des Ruhegeldes Beiträge zur Invalidenversicherung entrichtet, so ist, wenn er invalide im Sinne des § 1255 der Reichsversicherungs­ ordnung wird, sein Rlchegeld durch Bescheid der Reichs­ versicherungsanstalt nach Abs. 1 zu ergänzen. Die Träger der Invalidenversicherung erstatten der Reichsversicherungsanstalt den Steigerungsbetrag nach näherer Bestimmung des Reichsarbeitsministers.

§ 58. Hat der Ruhegeldempfänger eheliche Kinder unter achtzehn Jahren, so erhöht sich für jedes von ihnen das Ruhegeld um jährlich 36 Goldmark (Kinderzuschuß). Bei Gewährung des Kinderzuschusses werden ehelichen Kindern gleichgestellt

26

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung.

1. die für ehelich erklärten Kinder, 2. die an Kindes Statt angenommenen Kinder, wenn sie vor Eintritt der Berufsunfähigkeit angenommen sind, 3. die Stiefkinder und die Enkel, wenn sie vor Eintritt der Berufsunfähigkeit von dem Ruhegeldempfänger un­ entgeltlich unterhalten worden sind, 4. die unehelichen Kinder, wenn die Vaterschaft des Ruhe­ geldempfängers festgestellt ist.

Für uneheliche Kinder, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, sowie für Stiefkinder und Enkel wird der Kinderzuschuß nur gewährt, solange sie von dem Ruhegeld­ empfänger unterhalten werden.

§ 59. Die Witwenrente und die Witwerrente betragen sechs Zehntel, Waisenrenten für jede Waise fünf Zehntel des nach §§ 56, 57 zu berechnenden Ruhegeldes. § 60. Ruhegeld und sonstige Renten werden, auf volle Goldpfennig aufgerundet, in Teilbeträgen monatlich im voraus mit den im Postverkehr üblichen Zahlungsmitteln gezahlt.

IX. Erstattung von Beiträgen.

§ 61. Stirbt eine Versicherte nach Ablauf der Warte­ zeit für das Ruhegeld vor Eintritt in den Genuß eines Ruhe­ geldes, und besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenen­ rente, so ist auf Verlangen die Hälfte der für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum Tode der Versicherten entrichteten Beiträge zu erstatten. Anspruchsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit der Versicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von der Versicherten wesent­ lich aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind.

IX. Erstatt, v. Beiträgen. X. Wegfall d. Leistungen. §§ 69-65.

27

Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Versicherten geltend gemacht wird.

§ 62. Heiratet eine Versicherte nach Ablauf der Warte­ zeit für das Ruhegeld und scheidet sie binnen drei Jahren nach der Verheiratung aus der versicherungspflichtigen Be­ schäftigung aus, so steht ihr ein Anspruch aus Erstattung der Hälfte der für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis zu dem Ausscheiden geleisteten Beiträge zu. Der Anspruch ver­ fällt, wenn er nicht binnen drei Jahren nach der Verheiratung geltend gemacht wird. Die Erstattung schließt weitere An­ sprüche an die Reichsversicherungsanstalt aus den erstatteten Beiträgen aus.

X. Wegfall der Leistungen. § 63. Die Witwen- und Witwerrenten fallen mit dem Ablauf des Monats weg, in dem der Berechtigte wieder heiratet. Die Witwe wird mit dem Betrag ihrer Jahres­ rente abgefunden. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung geltend gemacht wird. Die Waisenrente fällt mit dem Ablauf des Monats weg, in dem die Waise das achtzehnte Lebensjahr vollendet oder heiratet. § 64. Für den Sterbemonat und den Monat, der das Ruhen der Rente bringt, werden die Beträge voll gezahlt.

§ 65. Ist beim Tode des Empfängers die fällige Rente noch nicht abgehoben, so sind nacheinander bezugsberechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Ge­ schwister, wenn sie mit dem Empfänger zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind.

28

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung.

§ 66. Stirbt ein Versicherter oder ein zum Bezug einer Witwen- oder Witwerrente Berechtigter, nachdem er seinen Anspruch erhoben hatte, so sind zur Fortsetzung des Ver­ fahrens und zum Bezüge der bis zum Todestage fälligen Beträge nacheinander berechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemein­ schaft gelebt haben oder von ihm wesentlich aus seinem Ar­ beitsverdienst unterhalten worden sind.

XI. Entziehung der Leistungen. § 67. Ist der Empfänger eines Ruhegeldes nicht mehr berufsunfähig im Sinne des § 30, so entzieht ihm die Reichs­ versicherungsanstalt das Ruhegeld. § 68. Witwerrenten, die nach § 34 gewährt sind, entzieht die Reichsversicherungsanstalt, sobald die Bedürftigkeit des Empfängers wegfällt. § 69. Ein Bescheid, der das Ruhegeld oder die sonstige Rente entzieht, wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem er zugestellt worden ist. § 70. Wird Ruhegeld von neuem bewilligt, so wird die frühere Beitragsleistung dem Versicherten angerechnet. § 71. Wird nachgewiesen, daß ein Versicherter, der als verschollen galt, noch lebt, so wird die weitere Zahlung von Hinterbliebenenrente eingestellt. Die Reichsversiche­ rungsanstalt braucht die zu Unrecht gezahlten Beträge nicht zurückzufordern.

XII. Ruhen der Rente. § 72. Die Rente ruht, solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt unter­ gebracht ist.

XI.Entziehungd.Leistungen. XII.Ruhend.Rente. §§66-78.

29

Hat er im Inland Angehörige, die er ganz oder über­ wiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so wird ihnen das Ruhegeld überwiesen.

§ 73. Die Rente ruht, solange sich der berechtigte In­ länder im Ausland aufhält mit) es unterläßt, der Reichs­ versicherungsanstalt seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Weist der Berechtigte nach, daß er ohne sein Verschulden die Mit­ teilung unterlassen hat, so lebt insoweit das Recht auf die Rente wieder auf. § 74. Die Rente ruht, 1. solange sich der berechtigte Ausländer freiwillig gewöhnlich im Ausland aufhält, 2. solange der berechtigte Ausländer wegen Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Reichsgebiet aus­ gewiesen ist. Das gleiche gilt für einen berechtigten Aus­ länder, der aus Anlaß der Verurteilung in einem Straf­ verfahren aus dem Gebiet eines deutschen Landes aus­ gewiesen ist, solange er sich nicht in einem anderen deutschen Lande aufhält. § 75. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats das Ruhen der Rente für ausländische Grenz­ gebiete oder für auswärtige Staaten ausschließen, deren Gesetzgebung Deutschen und ihren Hinterbliebenen eine entsprechende Fürsorge gewährleistet.

§ 76. Die Reichsversicherungsanstalt kann einen be­ rechtigten Ausländer, der sich gewöhnlich im Ausland auf­ hält, mit dem Kapitalwert seiner Bezüge abfinden. Der Reichsarbeitsminister bestimmt das Nähere. § 77. Deutsche Schutzgebiete gelten im Sinne der §§ 72 bis 76 als Inland. § 78. Treffen außer den Fällen des § 27 und des § 33 Abs. 3 die Voraussetzungen für mehrere Renten aus der

30

Zweiter Abschnitt.

Gegenstand der Versicherung.

Angestelltenversicherung zusammen, oder tritt neben bcn Anspruch auf eine Rente aus der Angestelltenversicherung der Anspruch auf eine Rente aus der Invalidenversicherung, so erhalt der Berechtigte die höchste Rente und vor: den anderen Renten ohne Kinderzuschuß die Hälfte als Zusatz­ rente. XLII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen.

Unberührt von diesem Gesetze bleiben die gesetz­ lichen Pflichten der Gemeinden und Fürsorgeverbände zur Unterstützung Hilfsbedürftiger und andere auf Gesetz, Satzung, Vertrag oder letztwilliger Verfügung beruhende Pflichten zur Fürsorge für die nach diesem Gesetze Ver­ sicherten und ihre Hinterbliebenen. § 79.

§ 80. Unterstützt eine Gemeinde oder ein Fürsorge­ verband nach gesetzlicher Pflicht einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen Anspruch nach diesem Gesetze hatte oder noch hat, so kann die Gemeinde oder der Fürsorge­ verband, jedoch nur bis zur Höhe dieses Anspruchs, Ersatz beanspruchen. § 81. Der Ersatz von Bestattungskosten, die beim Tode des Versicherten gewährt worden sind, kann, soweit nicht der Träger der reichsgesetzlichen Unfallversicherung oder Krankenversicherung Ersatz zu leisten hat, aus den gemäß § 61 zu erstattenden Beiträgen beansprucht werden; im übrigen darf nur auf Ruhegeld oder sonstige Renten zu­ gegriffen werden. § 82. Zur Befriedigung des Ersatzanspruchs darf auf rückständige Rentenbeträge bis zu ihrer vollen Höhe, auf andere Rentenbeträge nur bis zu ihrer halben Höhe zu­ gegriffen werden.

§ 88. Der Ersatzanspruch ist bei der Reichsversicherungs­ anstalt anzumelden.

XIII. Verhältnis zu anderen Ansprüchen.

§§ 79—89.

31

§ 84. Eine Gemeinde oder ein Fürsorgeverband kann auch dann Ersatz beanspruchen, wenn der Hilfsbedürftige, der einen Anspruch auf Ruhegeld oder sonstige Rente hat, stirbt, ohne den Anspruch angemeldet zu haben.

§ 85. Auch die Ersatzberechtigten können die Feststellung der Leistungen nach diesem Gesetze betreiben und Rechts­ mittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne ihr Ver­ schulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen sie; dies gilt nicht für Berfahrensfristen, soweit die Ersatzberechtigten das Verfahren selbst betreiben. § 86. Der Anspruch auf Ersatz ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Unter­ stützung geltend gemacht wird.

§ 87. Streit über Ersatzansprüche aus den §§ 80 bis 86 wird im Berwaltungsstreitverfahren oder, wo ein solches nicht besteht, durch die dem Ersatzberechtigten vorgesetzte Aufsichtsbehörde entschieden. Die Entscheidung der letzteren kann binnen einem Monat nach Zustellung im Wege des Rekurses nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung ange­ fochten werden.

§ 88. Was in diesem Abschnitt für Gemeinden und Fürsorgeverbände vorgeschrieben ist, gilt auch für Betriebs­ unternehmer und Kassen, die statt solcher Verpflichteten nach gesetzlicher Pflicht Hilfsbedürftige unterstützen. § 89. Soweit die nach diesem Gesetze Versicherten oder ihre Hinterbliebenen gesetzlich von Dritten Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der ihnen durch die Berufs­ unfähigkeit oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch auf die Reichsversicherungsanstalt bis zum Betrage derjenigen Leistungen über, die sie infolge des Schadens zu tragen hat. Hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche zu

32

Dritter Abschnitt. Träger der Berstcherung.

erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verfahren nach diesem Gesetze darüber ergeht, ob und in welchem Umfang die Reichsversicherungsanstalt verpflichtet ist.

XIV. Besondere Vorschriften. § 90. Leistungen, die nach diesem Gesetze gewährt werden, und die durch den Übergang des Anspruchs darauf ersetzten Unterstützungen sind keine öffentlichen Armen­ unterstützungen. § 91. Die Ansprüche des Berechtigten können mit recht­ licher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen

1. eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von der Reichsversicherungsanstalt erhalten hat, 2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen, 3. der Forderungen der nach § 80 ersatzberechtigten Ge­ meinden und Fürsorgeverbände sowie der an ihre Stelle tretenden ersatzberechtigten Arbeitgeber, Ersatzkassen (§ 363) und Versicherungsträger der reichsgesetzlichen Arbeiter­ versicherung einschließlich des Reichsknappschaftsvereins; die Übertragung, Verpfändung und Pfändung ist nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zulässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fallen den Anspruch mit Genehmigung des Versicherungs­ amts ganz oder zum Teil auf andere übertragen.

§ 92. Ansprüche auf Ruhegeld oder sonstige Renten dürfen nur aufgerechnet werden auf

I. Bezeichnung. II. Rechtsfähigkeit und Aufsicht. §§ 9V—SL.

33

Ersatzforderungen für bezogene Unfallrenten und Ent­ schädigungen, soweit der Reichsversicherungsanstalt ein Anspruch darauf nach § 89 zusteht, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Unrecht gezahlte Rentenbeträge, die zu erstattenden Kosten des Verfahrens (§ 310), die von der Reichsversicherungsanstalt verhängten Geld­ strafen.

Dritter Abschnitt.

Trager der Versicherung. I.

Bezeichnung.

§ 93. Träger der Versicherung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. Sie hat ihren Sitz in Berlin.

II. Rechtsfähigkeit und Aufsicht. § 94. Die Reichsversicherungsanstalt ist rechtsfähig. Sie ist eine öffentliche Behörde. Der Reichsarbeitsminister übt die Aufsicht über die Reichsversicherungsanstalt aus. § 95. Die Bücher der Reichsversicherungsanstalt sind jährlich abzuschließen; auf Grund der Bücher ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluß und ein die Verhältnisse sowie die Entwicklung der Anstalt dar­ stellender Bericht anzufertigen und dem Reichsarbeits­ minister mitzuteilen. Der Rechnungsabschluß und der Bericht sind dem Reichstag vorzulegen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Angestelltenversicherungsgesetz.

3

34

Dritter Abschnitt.

Träger der Versicherung.

§ 96. Die Rechnungen der Reichsversicherungsanstalt über ihre persönlichen und sachlichen Verwaltungskosten werden durch den Rechnungshof des Deutschen Reichs geprüft.

III. Organe.

§ 97. 1. das 2. der 3. die

Die Organe der Reichsversicherungsanstalt sind Direktorium, Verwaltungsrat, Vertrauensmänner.

1. Direktorium. § 98. Das Direktorium vertritt die Reichsversicherungs­ anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Es hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. § 99. Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten, seinem Stellvertreter und weiteren beamteten Mitgliedern sowie aus je drei Vertretern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber (ehrenamtliche Mitglieder). Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder muß größer sein als die der beamteten. Smd zu einer Sitzung des Direktoriums nicht sämtliche ehrenamtlichen Mitglieder erschienen, so scheiden bei der Abstimmung die beamteten Mitglieder in ent­ sprechender Anzahl aus. Das Direktorium faßt seine Beschlüsse nach Stimmen­ mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Im übrigen wird die Geschäfts­ führung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Ver­ waltungsrat im Einvernehmen mit dem Direktorium erläßt; sie bedarf der Zustimmung des Reichsarbeitsministers.

§ 100. Die beamteten Direktoriumsmitglieder und die übrigen planmäßigen Beamten des höheren Dienstes ernennt

III. Organe.

§§ 96—108.

35

der Reichspräsident nach Vorschlag des Reichsrats auf Lebenszeit. Der Verwaltungsrat ist vorher zu hören. Bei der Ernennung der beamteten Direktoriumsmitglieder kann für die ersten drei Jahre der Dienstzeit der Widerruf vorbehalten werden.

§ 101. Die im § 100 bezeichneten Beamten haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten. Ihre Besoldungen, Pensionen und sonstigen Dienst­ bezüge sowie die Pensionen und Unterstützungen für ihre Hinterbliebenen trägt die Reichsversicherungsanstalt. Der Besoldungs-mnd Pensionshaushalt wird für das Direktorium durch den Reichshaushalt, für die übrigen im § 100 be­ zeichneten Beamten vom Reichsrat auf den Antrag des Reichsarbeitsministers jährlich festgesetzt. § 102. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Direktoriums wählt der Verwaltungsrat auf sechs Jahre. Für jedes Mitglied werden mindestens zwei Ersatzmänner gewählt; sie vertreten es, wenn es verhindert ist, und treten, wenn es ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeit­ gebervertretern, die übrigen von den Versichertenvertretern unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt. Die §§ 109 bis 111, 117 gelten entsprechend. Ein Mitglied des Verwaltungsrats, das Mitglied des Direktoriums wird, scheidet aus dem Verwaltungsrat aus. § 103. Die übrigen Beamten und die Angestellten werden vom Direktorium angestellt. Das Direktorium erläßt im Einverständnis mit dem Berwaltungsrat eine Dienst­ ordnung, in der die Zahl, die Gehaltsbezüge, die Grundsätze für Anstellung, Dienstentlassung, Ruhestandsversorgung und Hinterbliebenenfürsorge zu regeln sind.

36

Dritter Abschnitt. Träger der Berstcherung. 2. Berwaltungsrat.

1. 2.

3.

4.

5.

6.

§ 104. Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben: Er vertritt die Reichsversicherungsanstalt gegenüber dem Direktorium. Er beschließt über die Festsetzung des Voranschlags, unbeschadet des § 101 Abs. 2 Satz 2. Für Ausgaben, die im Laufe des Geschäftsjahrs notwendig werden, ohne daß sie im Voranschläge vor­ gesehen sind, ist die Zustimmung des Verwaltungsrats erforderlich; war sie vorher nicht möglich, so ist die Ge­ nehmigung des Verwaltungsrats unverzüglich einzu­ holen. Er nimmt den Rechnungsabschluß (§ 95) und die Bilanz (§ 173) ab. Dies schließt das Recht zur Prüfung der Ein­ nahmen, Ausgaben und Belege ein. Er ist befugt, durch Beauftragte aus seiner Mitte jederzeit Einblick in die Geschäftsführung zu nehmen. Der Beauf­ tragte kann Sachverständige und Hilfskräfte zuziehen. Er bestimmt gemeinsam mit dem Direktorium die Grund­ sätze für die Anlegung des Vermögens. Die Geschäfts­ ordnung kann für den Erwerb von Grundstücken und für Verfügungen über Grundstücke die Zustimmung des Verwaltungsrats oder eines Ausschusses vorschreiben. Er hat bei der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse des Direktoriums gutachtlich mitzuwirken.

§ 105. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten des Direktoriums oder seinem Stellvertreter als Vor­ sitzendem und mindestens je zwölf Vertretern der Ver­ sicherten und ihrer Arbeitgeber. Der Reichsarbeitsminister kann die Zahl der Mitglieder nach Bedarf erhöhen. Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Arbeit­ gebervertretern unter den Vertrauensmännern, die übrigen

III. Organe.

§§ 104-10».

von den Versichertenvertretern unter den männern gewählt.

37 Vertrauens­

§ 106. Der Verwaltungsrat ist befugt, aus seinen Mitgliedern für einzelne Arbeitsgebiete Ausschüsse zu bilden und einzelne Obliegenheiten mit Ausnahme der Festsetzung des Voranschlags, der Abnahme des Rechnungs­ abschlusses und der Bilanz einem solchen Ausschuß zu übertragen. § 107. Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Im übrigen wird die Geschäftsführung durch eine Geschäftsordnung geregelt, die der Verwaltungs­ rat erläßt; sie bedarf der Zustimmung des Reichsarbeits­ ministers. Der Präsident beruft den Berwaltungsrat. Auf Ver­ langen der Mehrheit des Berwaltungsrats ist dieser zu berufen.

§ 108. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Ver­ hältniswahl statt. Der Reichsarbeitsminister erläßt eine Wahlordnung und leitet die Wahl durch seine Beauftragten. Für jeden Vertreter werden mindestens zwei Ersatz­ männer gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Bei Streit über die Wahl entscheidet der Reichsarbeils­ minister. § 109. Wählbar zum Verwaltungsrate sind nur voll­ jährige Deutsche. Nicht wählbar ist, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder

38

Dritter Abschnitt. Träger der Verstcherung.

wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. § 110. Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist, wer regelmäßig mindestens einen versicherten Angestellten be­ schäftigt. § 111. Wählbar als Vertreter der Versicherten sind nur Versicherte, die nicht als Vertreter der Arbeitgeber wählbar sind.

§ 112. Die Wahlzeit dauert sechs Jahre. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger- eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden. § 113. Ein Arbeitgeber kann die Wahl nur aus einem wichtigen Grunde ablehnen, insbesondere wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Ge­ schwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormundschaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehrenamt der Reichs­ versicherung einer Gegenvormundschaft gleich. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederwahl für die nächste Wahlzeit abgelehnt werden.

§ 114. Uber die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet das Direktorium.

III. Organe.

§§ 110-119.

39

Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Präsidenten des Direktoriums mit Ordnungsstrafe in Geld bestraft werden. Das Direktorium kann einen Vertreter von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet der Reichsarbeitsminister endgültig.

§ 115. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die ehrenamtlichen Direktoriumsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen, von dem Reichsarbeitsminister bestimmten Sätzen. § 116. Die Vertreter der Versicherten haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu den Sitzungen anzuzeigen. Tun sie es rechtzeitig, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeits­ verhältnis ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu lösen. § 117. Werden von einem Gewählten Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen, so hat ihn der Ver­ waltungsrat seines Amtes durch Beschluß zu entheben. Vor der Beschlußfassung ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde bei dem Reichs­ arbeitsminister zulässig.

3.

Vertrauensmänner.

§ 118. Die Vertrauensmänner wählen die Mitglieder des Berwaltungsrats sowie die Beisitzer der Angestellten­ versicherung für die Versicherungsämter, die Oberver­

sicherungsämter und das Reichsversicherungsamt.

§ 119. Den Vertrauensmännern kann das Versiche­ rungsamt zu seiner Unterstützung Aufträge erteilen. Sie

40

Dritter Abschnitt.

Träger der Versicherung.

sollen auch ohne Auftrag alle ihnen bekanntgewordenen Tatsachen mitteilen, die nach ihrer Ansicht für das Ver­ sicherungsamt oder die Reichsversicherungsanstalt wichtig sind.

§ 120. Die Vertrauensmänner werden je zur Hälfte aus den Versicherten, die nicht Arbeitgeber sind, und aus den Arbeitgebern der versicherten Angestellten gewählt. Die Zahl beträgt für den Bezirk einer unteren Ver­ waltungsbehörde sechs; wohnen im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde mehr als zehntausend Versicherte, so kann die oberste Verwaltungsbehörde für je angefangene weitere zehntausend die Zahl der Vertrauensmänner um zwei erhöhen. Der obersten Verwaltungsbehörde bleibt Vorbehalten, für kleinere Bezirke die Zahl der Vertrauensmänner bis auf zwei herabzusetzen oder die Bezirke mehrerer unteren Verwaltungsbehörden zu einem Bezirke zusammenzufassen und zu bestimmen, welche untere Verwaltungsbehörde die im § 124 Abs. 3, § 127 Abs. 2, § 128, § 129 Abs. 1 dieser Behörde zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen hat.

§ 121. Die Vertrauensmänner aus den Arbeitgebern werden von den Arbeitgebern der versicherten Angestellten, die übrigen von den versicherten Angestellten gewählt.

§ 122. Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, sofern sie zu den versicherten Angestellten oder ihren Arbeitgebern gehören und im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde wohnen. Nicht wahlberechtigt sind die im § 109 Abs. 2 bezeichneten Personen. § 123. Für die Wahlen der Arbeitgeber kann der Reichs­ arbeitsminister das Stimmrecht nach der Zahl der von ihnen beschäftigten Versicherten verschieden festsetzen.

III. Organe.

§§ 120—128.

41

§ 124. Gewählt wird schriftlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Für die versicherten Angestellten dient die Versicherungskarte (§ 176) als Ausweis, für die Arbeit­ geber eine von der Gemeindebehörde ausgestellte Bescheini­ gung. In der Versicherungskarte muß wenigstens ein Beitrag innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Wahl nachge­ wiesen sein. Der Reichsarbeilsminister erläßt eine Wahlordnung und bestellt den Leiter der Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet die untere Ver­ waltungsbehörde. § 125. Für jeden Vertrauensmann werden in gleicher Weise je zwei Ersatzmänner gewählt; sie ersetzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. § 126. Wählbar sind nur Versicherte, die nicht Arbeit­ geber sind, und Arbeitgeber der versicherten Angestellten, die im Bezirke der unteren Verwaltungsbehörde wohnen oder beschäftigt werden oder ihren Betriebssitz haben, und die nicht nach § 109 ausgeschlossen sind. § 127. Die §§ 112, 113, 116 gelten entsprechend. Solange und soweit keine Wahl zustande kommt oder die Gewählten die Dienstleistung verweigern, beruft die untere Verwaltungsbehörde Vertrauensmänner aus der Zahl der Wählbaren. § 128. über die Zulässigkeit der Ablehnung beschließt die untere Verwaltungsbehörde. Wer die Wahl oder die Berufung ohne zulässigen Grund ablehnt, kann von der unteren Verwaltungsbehörde mit Ordnungsstrafe in Geld bestraft werden. Die untere Verwaltungsbehörde kann einen Vertrauens­ mann von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

42

Vierter Abschnitt. Versicherungsbehörden.

Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 129. Werden von einem Vertrauensmanne Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so enthebt ihn die untere Verwaltungsbehörde seines Amtes. Auf Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungs­ behörde. § 130. Die Vertrauensmänner verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Die Reichsversicherungsanstalt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. In besonderen Fällen kann ihnen eine Ent­ schädigung für Zeitverlust oder für entgangenen Arbeits­ verdienst gewährt werden. Die Reichsversicherungsanstalt kann hierüber Bestimmungen erlassen.

Vierter Abschnitt.

Verficherungsbehörden. I. Allgemeines. § 131. Die Spruchbehörden der Angestelltenversiche­ rung sind 1. Versicherungsämter, 2. Oberversicherungsämter, 3. das Reichsversicherungsamt.

II. Berfichernngsämter.

§ 132. Die Versicherungsämter, die in der Angestellten­ versicherung zuständig sind, bestimmt der Reichsarbeits­ minister nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt mit Zustimmung des Reichsrats.

I. Allgemeines. II. VerstcherungsämLer.

§§ 129—185.

43

Bei diesen Versicherungsämtern werden ein oder mehrere Ausschüsse für Angestelltenversicherung gebildet. Sie bestehen, unbeschadet des § 232, aus dem Vorsitzenden und aus Ver­ sicherungsvertretern der Angestelltenversicherung, und zwar je einem Vertreter der Versicherten (Versichertenvertreter) der Angestelltenversicherung und ihrer Arbeitgeber. § 133. Der Leiter des Versicherungsamts ist zugleich der Vorsitzende des Ausschusses für Angestelltenversicherung, soweit nicht ein besonderer Vorsitzender für den Ausschuß bestellt wird. Ein oder mehrere ständige Stellvertreter des Vorsitzenden werden bestellt. Der bestellte Vorsitzende und die Stellvertreter, sollen durch Vorbildung und Erfahrung auf dem Gebiete der Reichsversicherung geeignet sein. Sie sollen besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung in der Angestelltenversicherung besitzen. Der besondere Vorsitzende und die ständigen Stellver­ treter werden von der obersten Verwaltungsbehörde bestellt, in deren Bezirk das Versicherungsamt seinen Sitz hat. § 134. Die Zahl der Beisitzer der Angestelltenver­ sicherung, die insgesamt bei dem Versicherungsamte zur Verfügung stehen, muß mindestens zwanzig betragen. Sie kann vom Versicherungsamte mit Genehmigung des Ober­ versicherungsamts sowie von diesem nach Anhören des Bersicherungsamts erhöht werden. Ein Versicherungsvertreter der Angestelltenversicherung darf nicht zugleich besoldeter Beamter des Versicherungsamts, Versicherungsvertreter bei einem anderen Bersicherungsamte, Beisitzer bei einem Oberversicherungsamt oder nichtständiges Mitglied des Reichsversicherungsamts sein.

§ 135. Die Arbeitgeberbeisitzer der Angestelltenver­ sicherung werden von den Arbeitgebervertretern unter den Vertrauensmännern, die Bersichertenbeisitzer der Ange-

Vierter Abschnitt. VerstcherungSVehörden.

44

stelltenversicherung von den Versichertenvertretern unter den Vertrauensmännern in schriftlicher Abstimmung gewählt. Wahlberechtigt sind die Vertrauensmänner des Bezirkes, für den der Ausschuß beim Versicherungsamte zuständig ist. § 136. Die §§ 108 bis 111 gelten entsprechend. Bei Streit über die Wahl entscheidet die oberste Ver­ waltungsbehörde, in deren Bezirk das Versicherungsamt seinen Sitz hat. § 137. Die Versicherungsvertreter sollen mindestens je zur Hälfte am Sitze des Versicherungsamts selbst oder nicht über zehn Kilometer entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Bei der Wahl sollen die hauptsächlichen Berufszweige und die verschiedenen Teile des Bezirkes berücksichtigt werden. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats darüber Besonderes oder Abweichendes be­ stimmen.

§ 138.

Die §§ 112, 113, 116 gelten entsprechend.

§ 139. Uber die Zulässigkeit der Ablehnung beschließt das für den Wohnort des Gewählten zuständige Versiche­ rungsamt. Wer die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Bersicherungsamt mit Ordnungsstrafe in Geld bestraft werden. Das Versicherungsamt kann einen Vertreter von seinem Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde beschließt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. § 140. Werden von einem Versicherungsvertreter Tat­ sachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht darstellen, so enthebt das Bersicherungsamt ihn seines Amtes.

II. DerstcherungsLrnter.

§§ 186—145.

Auf Beschwerde beschließt das (Beschlußkammer) endgültig.

45

Oberversicherungsamt

§ 141. Der Vorsitzende des Bersicherungsamts ver­ pflichtet die Versicherungsvertreter vor ihrer ersten Dienst­ leistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Das Versicherungsamt kann gegen einen Vertreter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, Ordnungs­ strafe in Geld verhängen. Es hat die Strafe zurückzunehmen, wenn nachträglich eine genügende Entschuldigung nach­ gewiesen wird. Auf Beschwerde beschließt das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig.

§ 142. Solange und soweit keine Wahl zustande kommt oder die Gewählten die Dienstleistung verweigern, beruft das Versicherungsamt Vertreter aus der Zahl der Wähl­ baren.

§ 143. Die Versicherungsvertreter der Angestellten­ versicherung verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Bersicherungsamt erstattet ihnen ihre baren Aus­ lagen. Daneben gewährt es den Versichertenvertretern Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst oder statt dessen einen Pauschbetrag für Zeitverlust. Einen solchen Pauschbetrag kann es auch den Vertretern der Arbeitgeber zubilligen. Die Pauschbeträge bedürfen der Genehmigung des Ober­ versicherungsamts (Beschlußkammer). § 144. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit das Versicherungsamt technische, staatliche und gemeindliche Beamte seines Bezirkes als Beiräte mit be­ ratender Stimme zum Beschlußverfahren zuziehen darf.

§ 145. Die Kosten des Ausschusses für Angestellten­ versicherung schießt das Land und, wenn das Bersicherungs-

46

Vierter Abschnitt. Verstcheruugsbehörden.

amt bei einer gemeindlichen Behörde errichtet ist, der Ge­ meindeverband vor, dessen Bezirk von dem des Bersicherungsamts umfaßt wird; ist das Bersicherungsamt für die Bezirke mehrerer unteren Verwaltungsbehörden gemeinsam errichtet, so bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde, wie der Vorschuß zu leisten ist. Die Kosten werden von der Reichsversicherungsanstalt nach Grundsätzen erstattet, die der Reichsarbeitsminister nach Anhören des Reichsrats und der Reichsversicherungs­ anstalt einheitlich für das Reich festsetzt. Je am Ende des Kalendervierteljahrs hat die Reichsversicherungsanstalt an­ gemessene Mschlagszahlungen zu leisten.

§ 146. Das Bersicherungsamt erteilt auch Auskunft in Angelegenheiten der Angestelltenversicherung.

III. OberversicherungSämter. § 147. Die Oberversicherungsämter, die in der An­ gestelltenversicherung zuständig sind, bestimmt der Reichs­ arbeitsminister nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt mit Zustimmung des Reichsrats. Bei diesen Oberversicherungsämtern werden Kammern für Angestelltenversicherung gebildet.

§ 148. Die Kammern für Angestelltenversicherung be­ stehen aus Mitgliedern des Oberversicherungsamts und aus Beisitzern. . § 149. Ist das Oberversicherungsamt an eine höhere Reichs- oder Landesbehörde angegliedert, so ist ihr Leiter zugleich der Vorsitzende der Kammer für Angestellten­ versicherung. Als sein ständiger Stellvertreter wird ein Direktor des Oberversicherungsamts bestellt. Mindestens ein weiteres Mitglied des Oberversicherungs­ amts muß zugleich als Stellvertreter des Direktors für die

III. Oververstcherungsämter.

146—158.

47

Kammern für Angestelltenversicherung bestellt werden; für jedes solche Mitglied muß mindestens ein Stellvertreter für die Kammern für Angestelltenversicherung bestellt werden. Der bestellte Vorsitzende und die Stellvertreter sollen durch Vorbildung und Erfahrung auf dem Gebiete der Reichsversicherung geeignet sein. Sie sollen besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung in der Angestellten­ versicherung besitzen. § 150. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß dem Direktor noch andere Dienstgeschäfte übertragen werden, und daß die übrigen Mitglieder der Kammer für Angestelltenversicherung das Amt im Nebenberuf ausüben. § 151. Die Beisitzer der Kammern für Angestellten­ versicherung werden je zur Hälfte aus Vertretern der Ver­ sicherten der Angestelltenversicherung und ihrer Arbeitgeber gewählt. Ihre Gesamtzahl muß mindestens zwölf betragen. Sie kann von der obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem das Oberversicherungsamt seinen Sitz hat, erhöht werden. Ein Beisitzer darf nicht zugleich nichtständiges Mitglied des Reichsversicherungsamts sein. § 152. Für Wahl, Rechte und Pflichten der Beisitzer und ihrer Stellvertreter gelten die §§ 135 bis 143 ent­ sprechend. Jedoch gehen Beschwerden an die oberste Ver­ waltungsbehörde.

§ 153. Das Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Spruchkammern für Angestelltenversicherung für diejenigen Angelegenheiten aus der Angestelltenversicherung, die dieses Gesetz dem Spruchverfahren überweist. Die Spruchkammer besteht aus einem Mitglied des Oberversicherungsamts (§ 149 Abs. 2) als Vorsitzendem und je einem Beisitzer der Arbeitgeber und der Versicherten.

48

Vierter Abschnitt. Gerstcherungsbehörden.

§ 154. Das Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Beschlußkammern für Angestelltenversicherung für diejenigen Angelegenheiten aus der Angestelltenversiche­ rung, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Die Beschlußkammer besteht aus dem Vorsitzenden, einem zweiten Mitglied (§ 149 Abs. 2) und zwei Beisitzern. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.

§ 155. Die oberste Verwaltungsbehörde führt die Aufsicht über die Kammern für Angestelltenversicherung bei dem Oberversicherungsamte. Sie gibt ihnen die erforderlichen Hilfskräfte bei und beschafft ihre Geschäftsräume. Die Beamten des mittleren und unteren Dienstes haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Landesbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorübergehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind. § 156. Für die Kosten der Kammern für Angestellten­ versicherung gelten die Vorschriften des § 145. IV. Reichsverficherungsamt.

§ 157. Für die Aufgaben der Angestelltenversicherung, die dem Reichsversicherungsamt übertragen sind, werden bei dem Reichsversicherungsamte Senate für Angestellten­ versicherung gebildet. § 158. Ihre Entscheidungen sind endgültig. § 159. Die Senate für Angestelltenversicherung be­ stehen aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamts nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes.

IV. Reichsversicherungsaint. §§ 154—164.

49

§ 160. Die ständigen Mitglieder des Reichsversicherungs­ amts, die in den Senaten für Angestelltenversicherung tätig sind, werden vom Reichsarbeitsminister bestellt; sie sollen besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung in der Angestelltenversicherung besitzen. § 161. Die Zahl der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts aus den Arbeitgebern und den Versicherten wird um zwölf vermehrt, die je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten der Angestelltenversicherung und ihrer Arbeitgeber gewählt werden. Für Wahl, Rechte und Pflichten dieser Beisitzer und ihrer Stellvertreter gelten die §§ 135 bis 143 entsprechend. Für die Bestrafung und die Amtsenthebung ist jedoch das Reichsversicherungsamt (Beschlußsenat) zuständig. § 162. Der Reichsrat bezeichnet aus der Zahl der Don ihm gewählten nichtständigen Mitglieder diejenigen, die in die Senate für Angestelltenversicherung eintreten. Er­ forderlichenfalls kann er zu diesem Zwecke höchstens zwei nichtständige Mitglieder hinzuwählen; entsprechend ist die Zahl der Mitglieder erhöht, die der Reichsrat zu entsenden hat.

§ 163. Der Reichsarbeitsminister verpflichtet die vom Reichsrat für die Senate für Angestelltenversicherung ge­ wählten nichtständigen Mitglieder, der Präsident des Reichs­ versicherungsamts die übrigen und ihre Stellvertreter vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Er­ füllung ihrer Pflichten. § 164. Das Reichsversicherungsamt bildet Spruchsenate für Angestelltenversicherung für diejenigen Angelegen­ heiten aus der Angestelltenversicherung, die dieses Gesetz dem Spruchverfahren überweist. Der Spruchsenat besteht aus einem Vorsitzenden, einem ständigen Mitglied (§ 160), einem hinzugezogenen richter-

Angestelltenversicherungsgesetz.

4

50

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen.

lichen Beamten und je einem Vertreter der Versicherten der Angestelltenversicherung und ihrer Arbeitgeber. § 165. Den Vorsitz im Spruchsenate führt der Präsident oder ein Direktor (§ 160) oder ein Senatspräsident (§ 160). Der Reichsarbeitsminister kann ein anderes ständiges Mitglied (§ 160) vorübergehend mit dem Vorsitz betrauen. Die Reichsregierung beruft die richterlichen Beamten zu den Spruchsenaten. § 166. Das Reichsversicherungsamt bildet Beschlußsenate für Angestelltenversicherung für diejenigen Angelegenheiten aus der Angestelltenversicherung, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Der Beschlußsenat besteht aus dem Präsidenten, einem Direktor (§ 160) oder einem Senatspräsidenten (§ 160) als Vorsitzendem, einem vom Reichsrat gewählten nicht­ ständigen (§ 162), einem ständigen Mitglied (§ 160) und je einem Vertreter der Versicherten der Angestelltenver­ sicherung und ihrer Arbeitgeber. An Stelle des vom Reichsrat gewählten kann ein ständiges Mitglied (§ 160) treten. § 167. Für die Kosten der Senate für Angestellten­ versicherung beim Reichsversicherungsamte gelten die Vor­ schriften des § 145 entsprechend.

Fünfter Abschnitt.

Deckung der Leistungen. I. Aufbringung der Mittel. 1. Allgemeines. § 168. Die Arbeitgeber und Versicherten bringen die Mittel für die Versicherung auf. Sie entrichten für Zeiten versicherungspflichtiger Be­ schäftigung und für Krankheitszeiten, in denen die Ver-

1. Ausbringung der Mittel.

§§ IKK—17V.

51

sicherten das Gehalt fortbezogen haben, Beiträge zu gleichen Teilen. § 169. Beitragsmonate sind nur Kalendermonate, für die Beiträge entrichtet sind, soweit nicht im 8 170 oder im § 382 Abs. 1 etwas anderes bestimmt ist.

§ 170. Als Beitragsmonate für die Erhaltung der Anwartschaft (§ 54) und als Vormonate für die freiwillige Versicherung (§ 21) (Ersatzzeiten) rechnen nach Entrichtung mindestens eines Beitrags auch ohne weitere Beitrags­ leistung die Kalendermonate, in denen der Versicherte

1. durch Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich in seiner Berufstätigkeit verhindert ist und kein Entgelt erhält, 2. zur beruflichen Fortbildung eine staatlich anerkannte Lehranstalt besucht; die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt die staatlich anerkannten Lehranstalten im Sinne dieser Vorschrift, 3. in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten militärische Dienst­ leistungen oder freiwillige Kriegskrankenpflege bei der deutschen Wehrmacht verrichtet hat.

Wie Krankheitszeit rechnet Genesungszeit und bis zu zwei Monaten eine Arbeitsunfähigkeit, die durch Schwanger­ schaft oder ein regelmäßig verlaufenes Wochenbett ver­ anlaßt ist. Nicht angerechnet wird eine Krankheit, die sich der Ver­ sicherte vorsätzlich oder bei Begehung eines durch Strafurteil festgestellten Verbrechens oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen hat. Als Beitragszeit in bezug auf das Erlöschen und das Wiederaufleben der Anwartschaft (88 54, 55) gelten auch die Wochen, für die Beiträge in der Invalidenversicherung entrichtet sind. Dabei werden je vier Beitragswochen der 4*

52

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen.

Invalidenversicherung als ein Beitragsmonat der Ange­ stelltenversicherung gerechnet. Dies gilt, abgesehen von § 55 Abs. 3, nicht für solche Beitragswochen der Invaliden­ versicherung, die mit den in der Angestelltenversicherung zurückgelegten Beitragsmonaten voll zusammenfallen. Der Reichsarbeitsminister kann bestimmen, in welchen weiteren Fällen eine Anrechnung von Beitragsmonaten stattfindet, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen. Er kann auch bestimmen, daß die Beitragsmonate bei der Rentenberechnung (8 56) berücksichtigt werden.

2.

Gehaltsklassen.

§ 171. Nach der Höhe des monatlichen Arbeitsverdienstes werden für die Versicherten folgende Gehaltsklassen ge­ bildet: Klasse A bis zu 50 Gold mark, „ B von mehr als 50 „ „ 100 „ G „ „ „ 100 „ „ 200 „ D „ „ „ 200 „ „ 300 „ E „ „ „ 300 Gold mark. Der Reichsarbeitsminister bestimmt das Nähere. Er kann insbesondere Gehaltsklassen an die bestehenden an­ fügen.

3. Höhe der Beiträge. § 172. Der Monatsbeitrag beträgt 1,50 Gold mark, in Gehaltsklasse A.. 3,00 „ , „ B........................................ 6,00 c........................................ 9,00 „ D........................................ E........................................ 12,00

Der Reichsarbeitsminister kann anordnen, daß Beiträge unter oder über einer bestimmten Gehaltsklasse nicht ent-

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 171—177.

53

richtet werden dürfen. Er setzt im Falle des § 171 Abs. 2 Satz 2 die Beiträge für die neuen Gehaltsklassen fest.

§ 173. Zur Nachprüfung der Beiträge stellt die Reichs­ versicherungsanstalt in fünfjährigen Zeitabschnitten, erst­ malig für den 31. Dezember 1926, eine versicherungs­ technische Bilanz auf. Der Reichsarbeitsminister kann nähere Vorschriften hierüber erlassen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Reichstag mitzu­ teilen. 4.

Beitragsverfahren.

§ 174. Das Beitragsverfahren regelt der Reichsarbeits­ minister nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

a) Marken. § 175. Zur Beitragsleistung gibt die Reichsversicherungs­ anstalt Marken aus. Ungültig gewordene Marken können binnen drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bei den Verkaufsstellen umgetauscht werden.

b) Versicherungskarte.

§ 176. Die Beiträge werden durch Einkleben der Marken in die Versicherungskarte entrichtet; Ausnahmen kann der Reichsarbeitsminister nach Anhören der Reichsversicherungs­ anstalt regeln. § 177. Der Versicherte läßt sich die Versicherungskarte ausstellen und legt sie dem Arbeitgeber zum Einkleben der Marken rechtzeitig vor. Die Ortspolizeibehörde kann ihn dazu durch Zwangsstrafen in Geld anhalten. Hat er keine Versicherungskarte oder verweigert er ihre Vorlage, so kann sie der Arbeitgeber beschaffen und die

54

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen.

Kosten, nachdem sie ihm bekannt geworden sind, bei der nächsten Gehaltszahlung abziehen. § 178. Der Reichsarbeitsminister bestimmt nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt mit Zustimmung des Reichs­ rats, wer die Versicherungskarten ausstellt, umtauscht, ersetzt und aufrechnet (Ausgabestellen). Die Länder können andere Stellen bestimmen.

§ 179. Die Versicherungskarte soll binnen drei Jahren nach dem Ausstellungstage zum Umtausch eingereicht werden. Der Versicherte, der dies versäumt, muß im Streitfall be­ weisen, daß die Anwartschaft erhalten ist. § ISO. Die Versicherungskarte darf nur die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten und sonst keine Merk­ male tragen; vor allem darf sich aus ihr nichts übe^ Führung oder Leistungen des Inhabers ergeben. Zulässig ist ein Vermerk des Wahlvorstandes, daß die Wahl ausgeübt ist. § 181. Niemand darf eine Versicherungskarte gegen den Willen des Inhabers zurückbehalten. Wer dagegen verstößt, ist dem Berechtigten schadensersatzpflichtig. Die Ortspolizeibehörde nimmt ihm die Karte ab und händigt sie dem Berechtigten aus. Dies gilt nicht, wenn eine zuständige Stelle die Karte zum Umtausch oder zu anderen Amtshandlungen zurückbehätt.

c) Beitragsentrichtung durch Arbeitgeber. § 182. Der Arbeitgeber, der den Versicherten den Kalendermonat hindurch beschäftigt, hat für sich und ihn den Beitrag zu entrichten.

§ 183. Der Versicherungspflichtige muß sich bei der Gehaltszahlung die Hälfte des Beitrags, und wer sich über

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 178—184.

55

die gesetzliche Gehaltsklasse hinaus versichert (§ 184 Ms. 2), ohne die höhere Gehaltsklasse mit dem Arbeitgeber ver­ einbart zu haben, auch den Mehrbetrag vom Gehalt abziehen lassen. Der Arbeitgeber darf nur auf diesem Wege den Bettragsteil des Versicherten wieder einziehen. Die Abzüge sind auf die Gehaltszeiten gleichmäßig zu verteilen. Teil­ beträge sind auf volle Goldpfennig für den Arbeitgeber auf­ zurunden, für den Angestellten abzurunden. Unterbliebene Abzüge dürfen bei der nächsten Gehalts­ zahlung nachgeholt werden, weiter zurück nur, wenn der Arbeitgeber die Beiträge schuldlos nachentrichtet. Arbeitgeber, gegen die eine Anordnung des Versicherungs­ amts nach § 398 der Reichsversicherungsordnung ergangen ist, dürfen Gehaltsabzüge nur für die Zeit machen, für die sie die Beiträge nachweislich bereits entrichtet haben. Abschlagszahlungen gelten nicht als Gehaltszahlungen im Sinne dieser Vorschriften. d) Beitragsentrichtung durch Versicherte. § 184. Versicherungspflichtige, die nur einen Teil des Kalendermonats bei einem Arbeitgeber oder die bei mehreren Arbeitgebern im Kalendermonate beschäftigt sind (Teil­ beschäftigte), haben selbst die Pflichten der Arbeitgeber zu erfüllen. Sie können bei der Gehaltszahlung von jedem Arbeitgeber einen verhältnismäßigen Anteil der Arbeit­ geberhälfte des Beitrags als dessen Beitragsanteil verlangen. Satz 1 gilt auch für Bersicherungspflichtige im Sinne des 8 4 Nr. 2 und § 6, der Satz 2 sinngemäß auch für Versiche­ rungspflichtige im Sinne des 8 4 Nr. 2. Auch sonst kann der versicherungspflichtige Angestellte die vollen Beiträge selbst entrichten. Die Wahl einer höheren als der gesetzlichen Gehaltsklasse steht ihm frei; der Arbeit­ geber hat ihm aber nur die Hälfte der gesetzlichen Beiträge

56

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen,

zu erstatten, die Hälfte höherer Beiträge nur, wenn die Versicherung in einer höheren Gehaltsklasse vereinbart ist. Der Erstattungsanspruch besteht nur, wenn die Marke vorschriftsmäßig entwertet ist, und bis zur zweitfolgenden Gehaltszahlung, später nur, wenn der Versicherte schuldlos Beiträge nachentrichtet. § 185. Eine freiwillige Versicherung ist nicht unter derjenigen Gehaltsklasse zulässig, die dem Durchschnitt der letzten sechs Pflichtbeiträge entspricht oder am nächsten kommt. Jedoch ist sie in einer niedrigeren Gehaltsklasse dann zulässig, wenn der Versicherte nachweist, daß diese Gehaltsklasse seinem Einkommen entspricht.

§ 186. Wer sich während einer nur mit Sachbezügen bezahlten oder nur vorübergehenden Beschäftigung (§§ 9,10) freiwillig versichert, hat Anspruch auf den Beitragsteil des Arbeitgebers. Dieser braucht nicht mehr zu erstatten, als er für eine versicherungspflichtige Beschäftigung erstatten müßte. e) Unwirksame Beiträge. § 187. Unwirksam sind Pflichtbeiträge, die nach zwei Jahren, falls aber die Beitragsleistung ohne Verschulden des Versicherten unterblieben ist, nach vier Jahren seit der Fälligkeit entrichtet werden. Den Versicherten trifft kein Verschulden, wenn der Arbeitgeber die Versicherungskarte aufbewahrt und sie nicht zur richtigen Zeit ordnungsmäßig umgetauscht hat.

§ 188. Freiwillige Beiträge und Beiträge über die gesetzliche Gehaltsklasse hinaus dütfen, vorbehaltlich des § 55 Abs.l, für mehr als ein Jahr zurück nicht entrichtet werden, ebensowenig nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. § 189. Der Entrichtung der Beiträge im Sinne der §§ 187, 188 steht gleich

I. Aufbringung der Mittel.

§§ 186—190.

57

1. die von einer zuständigen Stelle an den Arbeitgeber gerichtete Mahnung, 2. die Bereiterklärung des Arbeitgebers oder des Ver­ sicherten zur Nachentrichtung gegenüber einer solchen Stelle, wenn die Beiträge in einer angemessenen Frist nachentrichtet werden. Zeiträume, in denen eine Beitragsstreitigkeit (§§ 194,195) oder ein Rentenverfahren schwebt, werden in die Fristen der §§ 187, 188 nicht eingerechnet. Diese Tatsachen unterbrechen auch die Verjährung rückständiger Beiträge.

§ 190. Sind die Marken einer richtig ausgestellten und rechtzeitig zum Umtausch eingereichten Versicherungs­ karte ordnungsmäßig verwendet, so wird vermutet, daß während der belegten Beitragszeit ein Versicherungsver­ hältnis bestanden hat. Dies gilt nicht, wenn die Marken über einen Monat nach Fälligkeit der Beiträge oder für das Kalenderjahr in größerer Zahl eingeklebt sind, als es Bei­ tragsmonate hat. Hat die Reichsversicherungsanstalt die Versicherungspflicht oder die Versicherungsberechtigung an­ erkannt, so kann der Rentenanspruch nicht mit der Begrün­ dung abgelehnt werden, daß die Marken zu Unrecht ver­ wendet sind. Der Versicherte kann von der Reichsversiche­ rungsanstalt die Feststellung der Gültigkeit der verloendeten Marken verlangen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Aufrechnung der Bersicherungskarte kann die rechtsgültige Verwendung der in der Aufrechnung bescheinigten Marken nicht mehr beanstandet werden, es sei denn, daß der Versicherte oder sein Vertreter oder ein zur Fürsorge für ihn Verpflichteter die Verwendung der Marken in betrügerischer Absicht herbei­ geführt hat.

58

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen. f) Irrtümlich geleistete Beiträge.

§ 191. Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Bersicherungspflicht entrichtet sind und nicht, zurückgefordert werden, gelten als Beiträge der Weiterversicherung oder Selbstversicherung, wenn das Recht dazu in der Zeit der Entrichtung bestanden hat. Der Versicherte kann die Beiträge binnen zehn Jahren nach der Entrichtung zurückfordern, wenn ihm nicht schon Ruhegeld oder sonstige Rente rechtskräftig bewilligt ist und die Marken nicht in betrügerischer Absicht verwendet sind. Der Arbeitgeber kann die Beiträge nicht mehr zurück­ fordern, wenn der Versicherte ihm den Wert seines Anteils erstattet hat oder seit der Entrichtung zwei Jahre verflossen sind. g) Einzugsverfahren.

§ 192. Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt mit Zustimmung des Reichs­ rats das Einzugsverfahren (§§ 1447 ff. der Reichsversiche­ rungsordnung) anordnen, wo es für die Invalidenversiche­ rung besteht, oder aufheben. Die Reichsversicherungsanstalt hat den Einzugsstellen eine Vergütung zu gewähren. Sie wird bei Streit Dopt Reichsarbeitsminister festgesetzt. h) Beitragsstreit. § 193. Entsteht zwischen den Bersicherungsträgern der Angestelltenversicherung und der Invalidenversicherung außerhalb eines Leistungsfeststellungsverfahrens Streit darüber, ob der Bersicherungspflichtige der Angestellten­ oder Invalidenversicherung zu unterstellen ist, so ist die schrift­ lich einzuholende gemeinsame Erklärung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers maßgeblich. Wird eine Erklärung auf

L Aufbringung der Mittel.

§§ 191—196.

59

Anfordern der beiden Versicherungsträger binnen einer zu bestimmenden Frist nicht abgegeben, oder können Arbeit­ geber und Arbeitnehmer über die Unterstellung sich nicht einigen, so wird im Beitragsstreitverfahren entschieden.

§ 194. Bei Streit über die Beitragsleistung entscheidet, wenn er nicht bei der Festsetzung der Leistungen hervortritt, das für den Beschäftigungsort zuständige Bersicherungsamt und auf Beschwerde das Oberversicherungsamt. Handelt es sich um eine noch nicht feststehende Auslegung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung, so gibt das Oberversicherungsamt die Sache unter Begründung seiner eigenen Ansicht an das Reichsversicherungsamt ab, wenn es der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist beantragt hat. Auch andere Beteiligte können diesen Antrag binnen einer Woche stellen, nachdem sie die Gelegenheit, sich zu äußern, erhalten haben. Das Oberversicherungsamt kann die Sache auch ohne Antrag abgeben; es hat sie ab­ zugeben, wenn es von einer amtlich veröffentlichten grund­ sätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts ab­ weichen will. Das Reichsversicherungsamt entscheidet in diesen Fällen statt des Oberversicherungsamts. Handelt es sich um die Zugehörigkeit zur Angestellten­ oder Invalidenversicherung, so ist im Verfahren der Ange­ stelltenversicherung zu entscheiden, und zwar auch über die Zugehörigkeit zur Invalidenversicherung. Die Entscheidung ist für beide Versicherungszweige bindend. Den beteiligten Bersicherungsträgern ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben; sie können Rechtsmittel einlegen und den Abgabeantrag nach Abs. 2 stellen.

§ 195. Allen anderen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Berechnung und Anrechnung, Er­ stattung und Ersatz von Beiträgen entscheidet das Ber­ sicherungsamt endgültig.

60

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen.

§ 196. Ist der Streit endgültig entschieden, so sorgt das Versicherungsamt dafür, daß zuwenig erhobene Beiträge nachträglich durch Marken gedeckt werden. Zuviel erhobene, die noch zurückgefordert werden können (§ 191), zieht es von der Reichsversicherungsanstalt auf Antrag wieder ein und zahlt sie den Beteiligten zurück. Die Marken werden vernichtet und die Aufrechnungen berichtigt. Der Reichsarbeitsminister kann Abweichendes bestimmen. § 197. Statt die Marken zu vernichten, kann das Ver­ sicherungsamt die Bersicherungskarte einziehen und das Gültige auf eine neuausgestellte übertragen lassen. Der Reichsarbeilsminister kann Abweichendes bestimmen. § 198. Wenn die Pflicht oder das Recht zur Versicherung endgültig verneint ist, erhalten die Beteiligten die noch nicht verfallenen Beiträge auf Antrag zurück. § 191 wird hierdurch nicht berührt.

i) Überwachung. § 199. rechtzeitige

Die Reichsversicherungsanstalt überwacht die und vollständige Entrichtung der Beiträge.

§ 200. Die Arbeitgeber haben der Reichsversicherungs­ anstalt und dem Versicherungsamte sowie den Beauftragten beider über alle die Versicherung betreffenden Tatsachen Auskunft zu geben, insbesondere über Zahl und Personalien der Beschäftigten, über Ort, Art und Dauer der Beschäftigung und den Arbeitsverdienst. Geschäftsbücher und Listen, aus denen die für die Überwachung erforderlichen Tatsachen hervorgehen, haben sie den Überwachungsbeamten der Reichsversicherungsanstalt auf Anfordern möglichst während der Geschäftszeit an Ort und Stelle vorzulegen. Auch die Versicherten haben über alle die Versicherung betreffenden Tatsachen Auskunft zu geben, insbesondere

II. Vermögen.

§§ 196—204.

61

über ihre Personalien, Ott, Art unb Dauer ihrer Beschäfti­ gung sowie den Arbeitsverdienst. Arbeitgeber und Versicherte sind verpflichtet, diesen Behörden und Beauftragten auf Erfordern die Versicherungs­ karten zur Prüfung und Berichtigung vorzulegen und gegen Empfangsschein auszuhändigen. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Arbeitgeber und die Versicherten durch Zwangsstrafen in Geld zur Er­ füllung dieser Pflichten anhalten. Auf Beschwerde ent­ scheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer). § 201. Die Reichsversicherungsanstalt kann mit Ge­ nehmigung des Reichsarbeitsministers Überwachungsvorschriften erlassen. Der Reichsarbeitsminister kann den Erlaß solcher Vorschriften anordnen oder sie selbst erlassen. Die Reichsversicherungsanstalt kann Arbeitgeber und Versicherte zur Befolgung solcher Vorschriften durch Zwangsstrafen in Geld anhalten. Auf Beschwerde entscheidet das Oberver­ sicherungsamt (Beschlußkammer). § 202. Entstehen durch die Überwachung bare Auslagen, so können sie dem Arbeitgeber auferlegt werden, wenn er sie durch Pflichtversäumnis verursacht hat. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt. Die Kosten werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben.

k) Besondere Vorschriften. § 203. Der Reichsarbeitsminister kann für die Besatzung ausländischer Binnenschiffe die Vorschriften dieses Abschnitts mit Zustimmung des Reichsrats durch andere Bestimmungen ersetzen. II. Vermögen. § 204. Die Mittel der Reichsversicherungsanstalt dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden.

62

Fünfter Abschnitt. Deckung der Leistungen.

Die Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu ver­ rechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Reichsversicherungsanstalt darf nur die ihr gesetzlich übertragenen Geschäfte übernehmen.

§ 205. Das Vermögen der Reichsversicherungsanstalt muß verzinslich und, soweit Anlage Möglichkeit vorhanden ist, auch wertbeständig angelegt werden. Die Anlegung kann erfolgen 1. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder ein Land oder gegen eine Kreditanstalt des Reichs oder eines Landes sowie in Forderungen, die in das Schuld­ buch des Reichs oder eines Landes eingetragen sind, 2. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung vom Reiche oder von einem Lande oder einer Kreditanstalt des Reichs oder eines Landes gewährleistet ist, 3. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht, oder in sicheren Grund­ schulden oder Rentenschulden an inländischen Grund­ stücken, 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder die Kredit­ anstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen vom Reichsrat zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind,

5. in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassen sind, 6. in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypotheken-Aktienbanken, welche die Reichs­ bank in Klasse I beleiht, 7. in verbrieften Forderungen unter Verpfändung solcher Wertpapiere oder Hypotheken, in denen eine Anlegung

II. Vermögen.

§ 206.

63

nach Nr. 1 bis 5 zulässig ist, nach den Grundsätzen der Darlehnskassen des Reichs oder der Reichsbank, 8. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für ge­ eignet erklärt ist, 9. bei der Reichsbank, einer Staatsbank oder einer anderen, durch Gesetz dazu für geeignet erklärten inländischen Bank, soweit die Anlegung nicht bereits nach Nr. 1 und 4 Zulässig ist,

10. in verbrieften Forderungen gegen inländische Körper­ schaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie nicht unter Nr. 4 fallen, sowie gegen Schul- und Kirchengemeinden, sofern diese Forderungen entweder von feiten des Gläubigers kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen, 11. in verbrieften Forderungen, für die eine nach Nr. 4 in Frage kommende Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder eine öffentliche Sparkasse der in Nr. 8 bezeichneten Art oder eine der in Nr. 9 genannten Banken die selbst­ schuldnerische Bürgschaft übernimmt, 12. in verbrieften kurzfristigen Forderungen, für die eine ausreichende Sicherheit besteht. Außerdem kann das Vermögen angelegt werden in inländischen Grundstücken, in Darlehen für gemeinnützige Zwecke oder in Beteiligung an Unternehmen für solche Zwecke. Ms gemeinnützige Unternehmen sind auch Ge­ nossenschaften und ihre Zentralen anzusehen, deren Tätig­ keit satzungsmäßig ausschließlich oder vorwiegend den Ver­ sicherten der Angestellten- und Invalidenversicherung zugute kommt.

64

Sechster Abschnitt. Geschäftsgang und Verfahren.

Der Reichsarbeitsminister kann widerruflich gestatten, daß zeitweilig verfügbare Bestände in anderer Weise angelegt werden. § 206. Die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld darf angenommen werden, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grund­ stücks nicht übersteigt. Die Beleihung ist in der Regel nur zur ersten Stelle zulässig.

§ 207. Beleihungen von Bauplätzen und solchen Neu­ bauten, die noch nicht vollendet und ertragsfähig sind, sowie von Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht ge­ währen, insbesondere von Gruben, Brüchen und Berg­ werken, sind unzulässig. Der Reichsarbeitsminister kann für besondere Fälle Ausnahmen zulassen.

§ 208. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstücks darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten gemeinen Wert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Grund­ stücks und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. § 209. Der Reichsarbeitsminister kann allgemeine Anordnungen für die Vermögensanlagen der im § 205 Abs. 1 Nr. 11, 12 und Abs. 2 genannten Art treffen, ins­ besondere Höchstbeträge für die Gesamtanlagen festsetzen.

§ 210. Die Errichtung von Gebäuden bedarf der Ge­ nehmigung des Reichsarbeitsministers. Er kann bestimmen, bis zu welchen Beträgen es einer Genehmigung nicht bedarf.

§ 211. Die Reichsregierung bestimmt den Betrag, bis zu dem das Vermögen in den im § 205 Nr. 1 genannten Forderungen anzulegen ist; dieser Betrag darf jedoch fünf-

I. Feststellungsverfahren. undzwanzig steigen.

vom Hundert

des

§§ 206—214.

65

Vermögens nicht über­

§ 212. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Nach den landesgesetzlichen Vorschriften regelt sich auch die aufschiebende Wirkung der Einwendungen gegen die Zahlungspflicht. Dem Beitreibungsverfahren hat ein Mahnverfahren voranzugehen, soweit es nicht bereits landesgesetzlich vor­ geschrieben ist. Hierfür darf eine Mahngebühr erhoben werden. Sie wird wie Rückstände beigetrieben. Die Fest­ setzung ihres Betrags bedarf der Genehmigung des Reichs­ arbeitsministers. Rückstände haben das Vorzugsrecht des § 61 Nr. 1 der Konkursordnung.

§ 213. Der Anspruch auf Rückstände verjährt, soweit sie nicht absichtlich hinterzogen worden sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, vorbehaltlich des § 191 Abs. 2 und der §§ 196 und 198. Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang mtb Verfahren. I. Feststellungsverfahren. 1. Verfahren bis zur Bescheidserteilung.

§ 214. Anträge auf Leistungen sind an die Reichsver­ sicherungsanstalt oder an das Versicherungsamt zu richten. Die Beweisstücke sollen beiliegen. Ist der Antrag beim Ver­ sicherungsamte gestellt, so hat es ihn unverzüglich an die Reichsversicherungsanstalt abzugeben. AngestelltenversicherungSgesey.

5

66

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

Die Reichsversicherungsanstalt stellt den Sachverhalt klar. Sie kann ein Versicherungsamt, ein Amtsgericht oder eine andere Behörde um eine Beweisaufnahme ersuchen, um eidliche Vernehmungen nur ein Versicherungsamt oder ein Amtsgericht; die §§ 218 bis 228 gelten entsprechend.

Die Reichsversicherungsanstalt kann die Sache an das Versicherungsamt zur Begutachtung abgeben. Auch der Antragsteller kann die Begutachtung der Sache durch das Bersicherungsamt verlangen. In diesen Fällen gelten die 88 215 bis 244. Der Antrag kann ferner bei einer anderen deutschen Behörde oder bei einem Organe der Reichsversicherungs­ anstalt gestellt werden. Sie haben den Antrag unverzüglich an die Reichsversicherungsanstalt abzugeben. Hat der Antragsteller die Begutachtung der Sache durch das Ver­ sicherungsamt beantragt, so ist der Antrag an das zuständige Versicherungsamt abzugeben. Minderjährige, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können selbständig den Antrag für sich stellen und verfolgen. 8 215. Zuständig ist das Bersicherungsamt, in dessen Bezirk der Versicherte zur Zeit des Antrags wohnt oder beschäftigt ist. Sind hiernach mehrere Versicherungsämter zuständig, so hat dasjenige den Vorrang, das zuerst angegangen ist.

§ 216. Hat der Versicherte keinen Wohn- oder Beschäftigungsort im Inland, oder ist er gestorben oder ver­ schollen, so ist sein letzter inländischer Wohn- oder Beschäfti­ gungsort maßgebend. Ist ein solcher nicht vorhanden, so ist der Sitz des Unter­ nehmens maßgebend, in dem der Versicherte beschäftigt ist oder zuletzt beschäftigt war.

I. Feststellungsverfahren.

§§ 215—219.

67

§ 217. Hält das Versicherungsamt ein anderes für zu­ ständig, so gibt es die Sache an dieses weiter. Hält sich auch dieses nicht für zuständig, so entscheidet der Vorsitzende des beiden Versicherungsämtern über­ geordneten Oberversicherungsamis oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, das Reichsversicherungsamt. Die Entscheidung ist endgültig und bindet die Instanzen. § 218. Das Versicherungsamt bereitet die Sache vor und ermittelt nach freiem Ermessen, was zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlich ist. Es kann Beweise erheben, insbesondere nach eigenem Ermessen Augenschein einnehmen, Zeugen und Sachverständige, namentlich Berufsgenossen des Antragstellers, auch, eidlich vernehmen, Gutachten von Ärzten und amtliche Auskünfte jeder Art einholen, auch andere Bersicherungsträger beiladen. Unterliegt die Beweisaufnahme vor dem Versicherungs­ amt erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere wegen großer Entfernung des Aufenthalts der zu vernehmenden Personen von dem Sitze des Versicherungsamts, so kann ein anderes Versicherungsamt oder, wenn die Beweisaufnahme vor einem anderen Bersicherungsamte gleichfalls Schwierigkeiten unterliegen würde, eine andere Behörde, bei eidlichen Ver­ nehmungen nur das Versicherungsamt oder das Amtsgericht ersucht werden. Das gleiche gilt bei Gefahr im Verzüge. Bei der Einnahme des Augenscheins und der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist der Reichsversiche­ rungsanstalt und dem Antragsteller Gelegenheit zur Teil­ nahme zu geben. § 219. Verweigert der Unternehmer dem Versicherungs­ amte die Einnahme des Augenscheins, so hält ihn die Orts­ polizeibehörde auf Ersuchen des Versicherungsamts dazu an. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wieweit Abs.1 für Betriebe gilt, die unter bergpolizeilicher Aufsicht stehen.

5*

68

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

Soll im Dienstraum einer Behörde oder in einem Fahr­ zeug der Reichsmarine Augenschein eingenommen werden, so ist die Genehmigung der zuständigen Dienststelle ein­ zuholen. § 220. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Sachverständiger zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen zu lassen, gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt, wenn dies notwendig ist, um eine wahre Aussage herbei­ zuführen. Die Aussage darf nicht deshalb verweigert werden, weil dieses Gesetz eine Schweigepflicht begründet. Ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet das Versicherungsamt. . Gegen die Entscheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Oberversiche­ rungsamt (Beschlußkammer) zulässig.

§ 221. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Aussage oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes, oder, nachdem der vorgeschützte Grund rechtskräftig für unerheblich erklärt ist, verweigern, kann nur eine Ordnungsstrafe in Geld verhängt werden. Die Strafe verhängt das Versicherungsamt. Auf Be­ schwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschluß­ kammer). § 222. Soldaten und Militärbeamte werden als Zeugen oder Sachverständige auf Ersuchen von ihrer Dienststelle geladen.

§ 223. Zeugen und Sachverständige erhalten Gebühren wie bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Gericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren entscheidet das Oberversicherungsamt.

I. FeststellungSversahren.

§§ 220—227.

69

§ 224. Die Vorschriften des § 220 Abs. 2 und des § 221 gelten auch für das Verfahren vor dem ersuchten Amtsgericht. Im übrigen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 225. Dem Antragsteller ist der Inhalt und auf Ver­ langen eine Abschrift der Beweisverhandlungen, der Reichs­ versicherungsanstalt sind die gesamten Vorgänge mit­ zuteilen. Das Versicherungsamt entscheidet, wieweit dem Antrag­ steller ärztliche Zeugnisse und Gutachten mitzuteilen sind. § 226. Die Erhebungen sollen sich auf alle Fragen erstrecken, die für die Entschließung der Reichsversicherungs­ anstalt von Bedeutung sind, insbesondere auf die Ver­ sicherungspflicht oder die Bersicherungsberechtigung, die Berufsunfähigkeit und den Tag ihres Eintritts, das Alter der Waisen, die Bedürftigkeit und die Erwerbsunfähigkeit, wenn es sich um die Witwerrente handelt. Auf Antrag des Berechtigten ist das Gutachten eines von ihm benannten Arztes einzuholen, wenn es nach Ansicht des Versicherungsamts für die Entscheidung von Bedeutung sein kann. Die Kosten hat der Berechtigte vorher zu zahlen. Lehnt der vom Bersicherungsamt um sein Gutachten ersuchte Arzt die Erstattung des Gutachtens ab, so entscheidet das Versicherungsamt, ob und von welchem anderen Arzt ein Gutachten einzuholen ist.

§ 227. Auf Verlangen des Berechtigten ist in allen Fällen, wenn er die Kosten im voraus entrichtet, ein von ihm bezeichneter Arzt als Gutachter zu vernehmen. Lassen sich diese Kosten im voraus nicht bestimmen, so kann das Versicherungsamt einen Pauschbetrag als Sicherheits­ leistung für diese Kosten fordern.

70

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

Dringt der Berechtigte mit seinem Antrag durch, so sind ihm die Kosten zu erstatten, soweit es angemessen ist. Bei Streit über die Erstattung entscheidet auf Beschwerde das Oberversicherungsamt.

§ 228. Das Versicherungsamt entscheidet, wieweit dem neuen Gutachter (§§ 226, 227) die vorhandenen ärztlichen Gutachten mitzuteilen sind; Einsicht in die übrigen Vorver­ handlungen muß ihm auf Verlangen gewährt werden. § 229. Nach Abschluß der Erhebungen erstattet das Bersicherungsamt ein Gutachten und übersendet es der Reichsversicherungsanstalt mit den Verhandlungen. Das Gutachten hat sich über alles auszusprechen, was nach Ansicht des Versicherungsamts für die Entschließung der Reichsversicherungsanstalt von Bedeutung ist. Kann wegen Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens (§ 26 Absi 2) oder wegen Widersetzlichkeit (§ 45) der Anspruch ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, so hat sich das Gutachten auch darüber auszusprechen, wieweit von dieser Befugnis Gebrauch zu machen ist. Beantragt eine der Parteien die Erörterung der Sache in mündlicher Verhandlung, so gelten die §§ 230 bis 244.

§ 230. Für die Vorbereitung der mündlichen Ver­ handlung gelten die Vorschriften der §§ 218 bis 228. Ins­ besondere kann das Versicherungsamt vor der mündlichen Verhandlung die Untersuchung des Antragstellers und die Begutachtung des Gesundheitszustandes durch einen Arzt sowie das persönliche Erscheinen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung anordnen und zur Verhandlung Zeugen und Sachverständige laden. § 231. Das Bersicherungsamt bestimmt die Berhandlungszeit und teilt sie den Parteien mit. § 232. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Beisitzer werden nicht zugezogen.

I. Feststellungsverfahren.

§§ 228—236.

71

§ 238. Der Vorsitzende ist von der Mitwirkung bei der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen, wenn er 1. in der Sache selbst Partei ist, 2. einer Partei ersatzpflichtig ist, 3. mit einer Partei verheiratet ist oder gewesen ist, 4. mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder ver­ schwägert oder in der Seitenlinie im zweiten oder dritten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert ist, 5. in der Sache als Bevollmächtigter oder Beistand einer Partei zugezogen oder als ihr gesetzlicher Vertreter auf­ zutreten berechtigt ist oder gewesen ist, 6. in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger ver­ nommen ist. § 234. Der Vorsitzende kann sowohl aus Gründen, die seinen Ausschluß rechtfertigen, als auch wegen Befangenheit abgelehnt werden.. Die Ablehnung wegen Befangenheit ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, die Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen können. Die Ablehnung ist unstatthaft, wenn die Partei den Ablehnungsgrund schon vorher kennt, aber erst geltend macht, nachdem sie sich bei dem Versicherungsamt in eine Ver­ handlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. § 235. Der Ablehnungsgrund muß glaubhaft gemacht werden. Lehnt die Partei den Vorsitzenden als befangen ab, nachdem sie sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so muß sie glaubhaft machen, daß der Ab­ lehnungsgrund erst später entstanden oder ihr bekannt geworden ist. § 236. Über die Ablehnung entscheidet das Oberver­ sicherungsamt endgültig. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

72

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

§ 237. Der § 236 gilt auch, wenn der Vorsitzende selbst eine Tatsache anzeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber entstehen, ob er aus einem gesetzlichen Grunde ausgeschlossen ist. § 238. Die Reichsversicherungsanstalt ist berechtigt, einen Vertreter zu der mündlichen Verhandlung zu ent­ senden. Der Antragsteller kann selbst erscheinen oder sich ver­ treten lassen. Der Vertreter der Reichsversicherungsanstalt sowie der Antragsteller oder sein Vertreter sind zu hören.

§ 239. Das Bersicherungsamt kann Bevollmächtigte und Beistände zurückweisen, die das Verhandeln vor Be­ hörden geschäftsmäßig betreiben. Dies gilt nicht für Rechtsanwälte und solche Personen, denen das Verhandeln vor Gericht gestattet ist (§ 157 der Zivilprozeßordnung), auch nicht für solche Personen, die zur geschäftsmäßigen Rechtsvertretung vor den Versicherungs­ ämtern und Oberversicherungsämtern zugelassen sind, sowie für Vertreter wirtschaftlicher Vereinigungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Über die Zulassung entscheidet das Oberversicherungs­ amt, auf Beschwerde die oberste Verwaltungsbehörde. Die Zulassung darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; sie darf nicht versagt werden aus Gründen, die sich auf die religiöse oder politische Betätigung des Antrag­ stellers stützen. § 240. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (88 175 bis 180, 182) gelten entsprechend. Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen entscheidet das Oberversicherungsamt.

I. Feststellungsverfahren.

§§ 237—246,

73

§ 241. Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 218 bis 228 entsprechend. § 242. Ist der Antragsteller auf Anordnung des Bersicherungsamts in der mündlichen Verhandlung erschienen, so werden ihm auf Verlangen bare Auslagen und Zeitverlust vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne An­ ordnung erscheint und das Versicherungsamt das Erscheinen für erforderlich hält. Auf Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Ver­ gütung festsetzt oder ablehnt, entscheidet das Oberversiche­ rungsamt. War der Antragsteller ohne Anordnung erschienen, so gilt die Vergütung als abgelehnt, wenn das Versicherungs­ amt nicht ausdrücklich feststellt, daß das Erscheinen erforderlich war. In diesem Falle findet Beschwerde nicht statt. § 243. Uber die mündliche Verhandlung wird eine Niederschrift ausgenommen.

§ 244. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn es sich handelt um Altersruhegeld, Witwen- und Waisenrente, Abfindung oder Erstattung, Fälle, in denen der Bersicherungsträger und der Be­ rechtigte einig sind. Die Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren (§ 312 Abs. 1) kann weitere Fälle bestimmen, in denen eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet. § 245. Nach der mündlichen Verhandlung erstattet das Versicherungsamt das Gutachten und übersendet es der Reichsversicherungsanstalt mit den Verhandlungen.

§ 246. Soll Ruhegeld oder eine sonstige Rente entzogen oder eingestellt werden, so hat die Reichsversicherungs-

74

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren,

anstatt die Sache an das Bersicherungsamt zur Begutachtung abzugeben, wenn der Berechtigte es beantragt. Auch ohne Antrag ist die Abgabe zulässig. Die §§ 218 bis 245 gelten alsdann entsprechend. Für die Zuständigkeit des Bersicherungsamts gelten die §§ 215 bis 217 entsprechend. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn es sich um das Ruhen des Ruhegeldes oder einer sonstigen Rente handelt.

§ 247. Das Bersicherungsamt benachrichtigt die Reichs­ versicherungsanstalt, wenn es erfährt, daß ein Versicherter durch ein Heilverfahren vor der Berufs­ unfähigkeit bewahrt werden kann, der Empfänger eines Ruhegeldes durch ein Heilver­ fahren wieder berufsfähig werden kann, das Ruhegeld oder eine sonstige Rente zu entziehen ist oder zu ruhen hat. 2. Bescheidserteilung.

§ 248. Das Direktorium der Reichsversicherungsanstatt stellt die Leistungen der Angestelltenversicherung fest.

§ 249. Wird der angemeldete Anspruch anerkannt oder abgelehnt, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Er ist zu begründen und zu unterschreiben. Die Unterschrift des Präsidenten des Direktoriums oder eines Direktoriums­ mitglieds genügt. Das Direktorium kann zur Unterzeichnung auch andere Beamte des höheren Dienstes bei der Reichs­ versicherungsanstalt bestellen. Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt über die Beur­ kundung der Feststellungsbeschlüsse sowie über die Unter­ zeichnung und Ausfertigung des Bescheids Näheres bestimmen. Wird der Anspruch abgelehnt, so erhält der Berechtigte auf Antrag kostenlos eine Abschrift des etwa vom Ver-

I. Feststellungsverfahren.

§§ 247—252.

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sicherungsamt erstatteten Gutachtens. Ferner erhält er auf Antrag Abschriften der Niederschriften über Zeugenund Sachverständigenvernehmungen sowie der ärztlichen Gutachten; die Kosten hat er vorher zu zahlen. Sämtliche Abschriften sind nur zu erteilen, soweit dies mit Rücksicht auf den Berechtigten zulässig erscheint. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt. Wird eine Rente gewährt, so ist in dem Bescheid ihre Höhe, ihr Beginn und die Art ihrer Berechnung anzugeben. Der Bescheid muß den Vermerk enthalten, daß er rechts­ kräftig wird, wenn der Berechtigte nicht binnen einem Monat (§ 324) nach Zustellung des Bescheids Berufung bei dem Oberversicherungsamt einlegt.

§ 250. Die §§ 248, 249 gelten entsprechend, wenn eine Rente entzogen oder eingestellt oder ihr Ruhen festgestellt werden soll. § 251. Ist ein Antrag auf Ruhegeld endgültig abgelehnt worden, weil dauernde Berufsunfähigkeit nicht nachweisbar war, oder ist Ruhegeld rechtskräftig entzogen, weil Berufs­ unfähigkeit nicht mehr vorlag, so kann der Antrag erst ein Jahr, nachdem die Entscheidung zugestellt worden ist, vorher nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, die den Nachweis der Berufsunfähigkeit liefern. Wird die Bescheinigung nicht beigebracht, so wird der vorzeitig wiederholte Antrag zurückgewiesen. Der Bescheid ist nicht anfechtbar.

3. Verfahren vor dem Oberversicherungs­ amte. § 252. Gegen Bescheide der Reichsversicherungsanstalt ist das Rechtsmittel der Berufung an das Oberversicherungs­ amt (Spruchkammer) zulässig.

76

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

§ 253. Hat ein Bersicherungsamt bei der Vorbereitung der Sache mitgewirkt, so entscheidet über die Berufung das übergeordnete Oberversicherungsamt. Andernfalls gelten die §§ 215 bis 217 für die Zuständigkeit des Oberversiche­ rungsamts entsprechend.

§ 254. Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung vor der Spruchkammer. § 255. Der Vorsitzende kann in allen Sachen ohne münd­ liche Verhandlung eine Vorentscheidung treffen. Dies gilt auch für den Fall, daß eine Beweiserhebung stattge­ funden hat. § 256. Gegen die Vorentscheidung kann entweder dasjenige Rechtsmittel, welches gegen das Urteil zulässig wäre, eingelegt oder binnen der gleichen Frist der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. Die Vor­ entscheidung muß hierauf unter Angabe der Frist Hinweisen. Ist der Antrag auf mündliche Verhandlung verspätet gestellt, so wird er als unzulässig verworfen.

§ 257. Ist von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, so findet mündliche Verhandlung statt. Die Vorentscheidung steht für das Rechtsmittel und die Wiederaufnahme des Verfahrens einem Urteil gleich, wenn mündliche Ver­ handlung nicht beantragt worden ist. § 258. Für das Verfahren über die Berufung gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Versicherungs­ amt entsprechend, soweit nicht die §§ 259 ff. etwas anderes vorschreiben. § 259. Wenn der Versicherte oder seine Hinterbliebenen beantragen, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werde, kann das Oberversicherungsamt, falls es diesem Antrag stattgeben will, die Anhörung von der Bedingung abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt

I. Feststellungsverfahren.

§§ 263—264.

77

und, falls das Oberversicherungsamt nicht anders entscheidet,, sie endgültig trägt.

§ 260. Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen der Spruchkammer nach einer im voraus aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Das Nähere bestimmt die oberste Verwaltungs­ behörde. Beisitzer, die in die Beschlußkammer gewählt sind, sind entsprechend seltener zu den Verhandlungen der Spruch­ kammer zuzuziehen. Will der Vorsitzende von der Reihenfolge aus besonderen Gründen abweichen, so hat er sie in den Men zu vermerken.

§ 261. Für den Ausschluß und die Ablehnung der Beisitzer gelten die §§ 233 bis 237 entsprechend. Jedoch entscheidet über die Ablehnung stets der Vorsitzende. Erklärt er den Antrag für begründet, so ist die Entscheidung end­ gültig. Lehnt er den Antrag ab, so kann die Entscheidung nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. § 262. Hängt der Anspruch von einem familienrechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann der Vorsitzende den Beteiligten aufgeben, das Verhältnis im ordentlichen Rechtsweg feststellen zu lassen. Er bestimmt zugleich, bis wann die Klage zu erheben ist; die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 263. Das Urteil der Spruchkammer wird öffentlich verkündet, auch wenn die Öffentlichkeit der Verhandlung ausgeschlossen war. Es wird mit Gründen versehen, von dem Vorsitzenden unterschrieben, ausgefertigt und den Parteien zugestellt. § 264. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aus Gründen des öffentlichen Wohles oder der Sittlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluß ist öffentlich zu verkünden.

78

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

§ 265. Schreib- und Rechenfehler und ähnliche offen­ bare Unrichtigkeiten, die im Urteil vorkommen, sind jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet ohne mündliche Verhandlung, ob zu berichtigen ist. , Berichtigt er, so wird die Verfügung auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt. Uber die Verfügung kann sich der Beteiligte beim Reichsversicherungs­ amte beschweren. Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist un­ anfechtbar. § 266. Hat das Urteil einen von einer Partei erhobenen Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag kann, auch wenn der Fall des § 244 nicht vorliegt, ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 267. Hebt die Spruchkammer den angefochtenen Bescheid auf, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, so kann sie die Sache an die Reichsversiche­ rungsanstalt zurückverweisen. Dabei kann sie die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen. § 268. Steht es fest, daß das Urteil mit der Revision nicht angegriffen werden kann (§ 271), so vermerkt der Vorsitzende unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften am Schlüsse des Urteils, daß hiergegen kein Rechtsmittel mehr zulässig ist.

§ 269. Will ein Oberversicherungsamt in einem Falle, in dem die Revision ausgeschlossen ist (§ 271), von einer

I. FeststelllMgsverfahren. §§ 265 -278.

79

amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamts ab weichen, oder handelt es sich in einem solchen Falle um eine noch nicht festgestellte Aus­ legung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Be­ deutung, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung an das Reichsversicherungsamt abzugeben. Das Reichsversicherungsamt entscheidet in diesen Fällen an Stelle des Oberversicherungsamts. Von der Abgabe der Sache sind die Beteiligten zu benachrichtigen. 4.

Verfahren

vor dem Reichsversiche­ rungsamte.

§ 270. Gegen das Urteil des Oberversicherungsamts ist Revision zulässig.

§ 271.

Die Revision ist ausgeschlossen, wenn es sich

handelt um

1. 2. 3. 4.

Höhe, Beginn und Ende von Ruhegeld, Hinterbliebenenrente, Abfindung oder Erstattung, Kosten des Verfahrens.

§ 272. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß 1. das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, 2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. § 273. Für das Verfahren über die Revision gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Oberver­ sicherungsami entsprechend, soweit nicht die §§ 274 ff. etwas anderes vorschreiben. Die §§ 255 bis 257 gelten nicht.

80

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren-

8 274. Bezieht sich eine im übrigen zulässige Revision einer Partei auch auf Ansprüche, für die das Rechtsmittel ausgeschlossen ist, so darf über sie nur dann entschieden werden, wenn den zulässigen Revisionsanträgen ganz oder zum Teil entsprochen wird. 8 275. Uber die Revision entscheidet das Reichsver­ sicherungsamt (Spruchsenat). 8 276. Die Revision ist schriftlich einzulegen; sie soll die Revisionsgründe angeben. Das angefochtene Urteil kann auch aus anderen Gründen geändert werden, als in der Revision angegeben ist. 8 277. Die Revision bewirkt Aufschub, wenn sie von der Reichsversicherungsanstalt eingelegt wird, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des ange­ fochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

8 278. Ist das angefochtene Urteil mit Unrecht als endgültig bezeichnet (§ 268), so ist die Revision zulässig; sie ist binnen einem Jahre nach der Zustellung einzulegen. 8 279. Wird ein Mitglied des Spruchsenats aus einem Grunde, der seinen Ausschluß rechtfertigt, oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch der Spruchsenat. Bei der Ent­ scheidung darf der Abgelehnte nicht mitwirken. Bei Stimmen­ gleichheit gilt das Gesuch als abgelehnt. 8 280. Ist der Vorsitzende des Senats mit dem Bericht­ erstatter darüber einig, daß die Revision unzulässig, verspätet oder offenbar ungerechtfertigt ist, so kann er sie ohne münd­ liche Verhandlung verwerfen. Ist die Revision als verspätet verworfen, so kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung die Entscheidung des Spruch­ senats anrufen; die Verfügung muß darauf Hinweisen.

I. Feststellungsverfahren.

81

§§ 274—284.

Sonst wird nach mündlicher Verhandlung in öffentlicher Sitzung entschieden. Der Vorsitzende kann azrch in anderen Fällen anordnen, daß eine Benachrichtigung der Parteien vom Termin unterbleibt. In diesen Fällen wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Der Senat kann jedoch Vertagung zum Zwecke mündlicher Verhandlung beschließen.

§ 281. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann der Senat entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an das Oberversicherungsamt oder die Reichs­ versicherungsanstalt zurückverweisen. Dabei kann er die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen. Die Stelle, an welche die Sache überwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung des angefochtenen Urteils zugrunde liegt. § 282. Die Senate für Angestelltenversicherung ver­ öffentlichen ihre Entscheidungen, die grundsätzliche Bedeutung haben. Die Art der Veröffentlichung bestimmt der Reichsarbeits­ minister. § 283. Soll in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines Senats für Angestelltenversicherung abgewichen werden, oder will ein Senat für Angestelltenversicherung in einem solchen Falle von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so haben die Beisitzer des Senats für Angestelltenversicherung in den Großen Senat (§§ 101, 1717 der Reichsversicherungsordnung) an Stelle anderer Mitglieder der gleichen Gruppe einzutreten. Das gleiche gilt, wenn ein Senat von einer solchen Ent­ scheidung des Großen Senats ab weichen will.

§ 284. Die Urteile der Senate werden von dem Vor­ sitzenden, dem Berichterstatter und einem anderen Mitglied des Senats unterschrieben. Angestelltenversicherungsgesetz.

ß

82

Sechster Abschnitt.

Geschäftsgang und Verfahren.

Ist der Vorsitzende oder der Berichterstatter verhindert, so hat für ihn.ein anderes Mitglied des Senats zu unter­ schreiben.

§ 285. Die Verfügung, die ein Urteil berichtigt, wird von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Senats erlassen, die das Urteil unterschrieben haben; die Verfügung ist unanfechtbar.

II. Beschlußverfahren. § 286.

Soweit es sich nicht um die Feststellung von Leistungen handelt, ergehen die Entscheidungen der Ver­ sicherungsbehörden im Beschlußverfahren.

§ 287. Für das Beschlußverfahren gelten die Vor­ schriften über das Feststellungsverfahren, soweit nicht die §§ 288 ff. etwas anderes vorschreiben. § 288. Die Verhandlungen im Beschlußverfahren sind nicht öffentlich. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn der Vorsitzende es für erforderlich hält oder eine der Parteien es beantragt. Soweit keine mündliche Verhandlung statt­ findet, kann der Vorsitzende allein entscheiden, es sei denn, daß in der Borinstanz der Beschlußausschuß oder die Be­ schlußkammer entschieden hat. Dies gilt auch in Fällen, in denen das Gesetz die Entscheidung durch den Beschluß­ ausschuß oder die Beschlußkammer vorschreibt. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist nur das Rechtsmittel zulässig, das gegen die Entscheidung des Beschlußausschusses (der Beschlußkammer) zulässig wäre.

§ 289. Für den Ausschluß und die Ablehnung der Beisitzer des Versicherungsamts gelten die §§ 233 bis 237 entsprechend. Jedoch entscheidet über die Ablehnung stets der Vorsitzende. Erklärt er den Antrag für begründet, so

III. Wiederaufnahme deS Verfahrens.

§§ 285—295.

83

ist die Entscheidung endgültig. Lehnt er den Antrag ab, so kann die Entscheidung nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. § 290. Gegen die Entscheidung des Versicherungsamts ist Beschwerde an das Oberversicherungsamt zulässig, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

§ 291. Die Behörde, die über die Beschwerde zu ent­ scheiden hat, kann den Vollzug der angefochtenen Ent­ scheidung aussetzen. § 292. Ist die Beschwerde zulässig und rechtzeitig ein­ gelegt, so werden die Beteiligten gehört.

§ 293. Ist die Beschwerde begründet, so kann die zur Entscheidung berufene Stelle entweder selbst in der Sache entscheiden oder sie an die Vorinstanz oder an die Reichs­ versicherungsanstalt zurückverweisen. Die Stelle, an welche die Sache überwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt. § 294. Die auf Beschwerde erlassenen Entscheidungen des Oberversicherungsamts sind endgültig.

III. Wiederaufnahme des Verfahrens. 1. Anfechtungsgründe. § 295. Ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren kann wiederaufgenommen werden, wenn

1. die entscheidende Stelle nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die von der Mitwirkung aus einem gesetzlichen Grunde aus­ geschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis durch Ab­ lehnung oder Rechtsmittel ohne Erfolg geltend gemacht worden ist,

84

Sechster Abschnitt. .Geschäftsgang und Verfahren.

3. bei der Entscheidung eine Person mitgewirkt hat, obgleich sie als befangen abgelehnt und die Ablehnung für be­ gründet erklärt worden war, 4. eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Führung des Streites ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat. In den Fällen der Nr. 1, 3 ist die Wiederaufnahme unstatthaft, wenn der Anfechtungsgrund durch ein Rechts­ mittel geltend gemacht werden konnte.

.§ 296. Die Wiederaufnahme ist ferner zulässig, wenn 1. eine Urkunde, auf die sich die Entscheidung stützt, fälschlich angefertigt oder verfälscht war, 2. durch Beeidigung eines Zeugnisses oder eines Gut­ achtens, auf die sich die Entscheidung stützt, der Zeuge oder Sachverständige vorsätzlich oder fahrlässig die Eides­ pflicht verletzt hat, 3. der Vertreter der Partei oder der Gegner oder sein Vertreter die Entscheidung durch eine mit öffentlicher Strafe bedrohte Handlung erwirkt hat, 4. eine Person bei der Entscheidung mitgewirkt hat, die bei der Verhandlung ihre Amtspflichten gegen die Partei verletzt hat, sofern diese Verletzung mit öffentlicher Strafe bedroht ist, ü. ein strafgerichtliches Urteil, auf das sich die Entscheidung stützt, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben worden ist, 6. eine Partei nachträglich eine Urkunde, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigefübrt haben würde, auf­ findet oder zu benutzen instand gesetzt wird. § 297. Die Wiederaufnahme ist in den Fällen des § 296 Nr. 1 bis 4 nur zulässig, wenn 1. wegen der strafbaren Handlung eine rechtskräftige straf­ gerichtliche Verurteilung ergangen ist,

III. Wiederaufnahme des Verfahrens.

§§ 296

301.

85

2. ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden konnte. § 298. Die Wiederaufnahme ist in allen Fällen des § 296 nur zulässig, wenn nicht die Partei ohne ihr Verschulden den Anfechtungsgrund in dem früheren Verfahren, ins­ besondere durch Einlegung eines Rechtsmittels, geltend machen konnte. § 299. Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme können Anfechtungsgründe, durch die eine ältere Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, wenn die angefochtene Entscheidung auf der älteren beruht.

2. Zuständigkeit.

§ 300. Aber den Antrag entscheidet die Stelle, deren Entscheidung angefochten wird. Sind mehrere Entscheidungen angefochten, die von Stellen verschiedener Ordnung erlassen sind, so entscheidet die Stelle höherer Ordnung. An Stelle des Reichsver­ sicherungsamts entscheidet das Oberversicherungsamt, wenn eine vom Reichsversicherungsamt erlassene Entscheidung auf Grund des § 296 Nr. 1, 2, 5 oder 6 angefochten wird. 3.

Gang des Verfahrens.

§ 301. Der Antrag ist binnen einem Monat zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Partei den Anfechtungsgrund erfährt, jedoch nicht bevor die Ent­ scheidung rechtskräftig geworden ist. Nach Ablauf von fünf Jahren vom Tage der Rechtskraft an ist der Antrag un­ statthaft. Die Vorschriften des Ws. 2 gelten nicht, wenn die Wieder­ aufnahme wegen mangelnder Vertretung beantragt wird.

86

Siebenter Abschnitt. Auszahlung der Leistungen.

Die Frist läuft dann von dem Tage, an dem die Entscheidung der Partei oder, wenn sie nicht fähig war, den Streit selbst zu betreiben, ihrem gesetzlichen Vertreter zugestellt worden ist. § 302. Die Wiederaufnahme kann auch von Amts wegen eingeleitet werden. § 303. Die Vorschrift des § 325 Abs. 2, 3 über Wahrung der Frist gilt auch für die Ausschlußfristen des § 301 ent­ sprechend.

§ 304. Ist der Antrag verspätet oder unzulässig, so kann ihn der Vorsitzende der für die Entscheidung zuständigen Stelle ohne mündliche Verhandlung durch eine mit Gründen versehene Verfügung verwerfen.' Der Vorsitzende des Senats für Angestelltenversicherung darf es nur dann, wenn er mit dem Berichterstatter darüber einig ist. Der Antragsteller kann binnen einer Woche nach der Zustellung der Verfügung die Entscheidung der zuständigen Stelle anrufen. Die Verfügung muß darauf Hinweisen. § 305. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden und zulässig, so wird die Hauptsache, soweit der Anfechtungs­ grund sie betrifft, neu verhandelt. Für das neue Verfahren gelten die Vorschriften, die für diejenige Instanz maßgebend sind, bei der das neue Verfahren anhängig geworden ist.

§ 306. Rechtsmittel sind zulässig, soweit sie gegen die Entscheidungen der mit der Wiederaufnahme befaßten Instanzen überhaupt gegeben sind.

IV. Anfechtung endgültiger Bescheide. § 307. Gegenüber einem rechtskräftigen Bescheide kann eine neue Prüfung beantragt werden, wenn eine der Voraus­ setzungen der §§ 295, 296 vorliegt. Die §§ 297 ff. gelten entsprechend.

V. Des. Befugnisse der Reichsverstch.-Anstalt. §§ 302-318.

87

V. Besondere Befugnisse der ReichsversicherungSanstatt. § 308. Überzeugt sich die Reichsversicherungsanstalt bei erneuter Prüfung, daß die Leistung mit Unrecht ab­ gelehnt, entzogen, wegen Ruhens oder aus sonstigen Gründen eingestellt oder zu niedrig festgestellt worden ist, so kann sie eine neue Feststellung treffen. § 309. Die Reichsversicherungsanstalt braucht Ruhegeld und sonstige Renten nicht zurückzufordern, die sie vor rechts­ kräftiger Entscheidung nach dem Gesetze zahlen mußte.

VI. Kosten des Verfahrens. § 310. Hat ein Beteiligter durch Mutwillen, Ver­ schleppung oder Irreführung Kosten des Verfahrens ver­ anlaßt, so können sie ihm ganz oder teilweise auferlegt werden. Sie fließen in die Kasse der Reichsversicherungsanstalt. § 311. Im übrigen werden den Beteiligten keine Kosten des Verfahrens auferlegt.

VII. Schlußvorschriften, § 312.

Der Reichsarbeitsminister bestimmt das Nähere über den Geschäftsgang und das Verfahren nach Anhören der Reichsversicherungsanstalt. Er kann das Verfahren auch abweichend von den be­ stehenden Vorschriften regeln.

Siebenter Abschnitt.

Auszahlung der Leistungen. § 313. Die Reichsversicherungsanstalt zahlt auf An­ weisung des Direktoriums durch die Post. Falls die Reichsversicherungsanstalt durch die Post­ anstalten als Zahlstellen auszahlen will, wird das nähere Verfahren durch den Reichsarbeitsminister geregelt.

88

Achter Abschnitt. Sonstige Vorschriften.

§ 314. Jede Person, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen, ist befugt, die bei den Zahlungen er­ forderlichen Bescheinigungen zu erteilen und zu be­ glaubigen. § 315. Der Reichsarbeitsminister kann bestimmen, wie an Empfänger zu zahlen ist, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten.

Achter Abschnitt.

Sonstige Vorschriften. I. Behörden. § 316. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Aufgaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen.

§ 317. Sie bestimmt, 1. welchen Behörden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Ver­ waltungsbehörden sowie den Ortspolizeibehörden zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeinde­ verband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger ver­ öffentlicht. H. Rechtshilfe. § 318. Die öffentlichen Behörden find verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Bersicherungs- und anderen öffentlichen Behörden sowie der Organe der Reichsversicherungs-

I. Behörden. II. Rechtshilfe. III. Fristen. §§ 814-322.

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anstatt zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Ent­ scheidungen zu vollstrecken und den Organen der Reichs­ versicherungsanstalt auch unaufgefordert alle Mittellungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der anderen Träger der Neichsversicherung ob. Wenn ein Gericht das Ersuchen um eine Beweisauf­ nahme ablehnt, so entscheidet das Oberlandesgericht end­ gültig.

8 319. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sachverständige und alle anderen baren Auslagen, die aus der Rechtshllfe erwachsen, werden von der Reichs­ versicherungsanstalt als eigene Verwaltungskosten erstattet. III. Fristen. § 820. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist.

§ 321. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat. § 322. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet.

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Achter Abschnitt. Sonstige Vorschriften.

§ 323. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen die Reichs­ versicherungsanstalt verpflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht. § 324. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die an­ gefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen.

§ 325. Die Rechtsmittel werden bei der Stelle ein­ gelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechts­ mittel rechtzeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organe der Reichsversicherungsanstalt ein­ gegangen ist. Die Rechtsmittelschrift ist unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben. § 326. Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz es vorschreibt. § 827. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so wird ihm auf An­ trag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Anttag auch dann er­ teilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ablauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist.

IV. Zustellungen.

§§ 323-381.

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§ 828. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des § 327 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der versäumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. In den Fällen des § 327 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem den Beteiligten bekannt wird, daß sie die Frist versäumt haben. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der ver­ säumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. § 329. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen, 2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen, und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehen ist.

Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; § 325 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu ent­ scheiden hat. § 330. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und ihre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung.

IV. Zustellungen. § 331. Zustellungen, die eine Frist in Lauf setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen.

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Achter Abschnitt. Sonstige Vorschriften.

Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungs­ mäßigen Frist nach der Einlieferung zugestellt worden ist.

§ 332. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Ver­ langen einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt, oder wird der Zustellungs­ bevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen Aushang in den Ge­ schäftsräumen der Behörde oder Stelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als ein Monat sein. V. Gebühren und Stempel. § 888. Gebühren- und stempelfrei sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den nach diesem Gesetze für die Fest­ stellung der Leistungen zuständigen Behörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen der Reichs­ versicherungsanstalt einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten oder ihren Hinterbliebenen anderseits zu begründen oder abzuwickeln. § 884. Das gleiche gilt für die außergerichtlichen Ver­ handlungen und Urkunden dieser Art sowie für solche privat­ schriftlichen Vollmachten und amtlichen Bescheinigungen, welche nach diesem Gesetze zum Ausweis und zu Nach­ weisungen erforderlich werden.

VL Verbote und Strafen.

§ 885. Nehmen Arbeitgeber in die Nachweise oder Anzeigen, die sie nach den Vorschriften des Gesetzes oder den Bestimmungen der Reichsversicherungsanstalt aufzu­ stellen haben, Eintragungen auf, deren Unrichtigkeit sie kannten oder den Umständen nach kennen mußten, oder

VI. Verbote und Strafen.

§§ 382—888.

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unterlassen sie die vorgeschriebenen Eintragungen ganz oder teilweise, so kann die Reichsversicherungsanstalt Ord­ nungsstrafe in Geld gegen sie verhängen. § 386. Unterlassen es Arbeitgeber, rechtzeitig für ihre versicherungspflichtig Beschäftigten die richtigen Marken zu verwenden, so kann sie die Reichsversicherungsanstalt mit Ordnungsstrafe in Geld belegen. Die Bestrafung ist auch zulässig, wenn verspätet die richtigen Marken verwendet worden sind. Unabhängig von der Strafe und der Nach­ holung der Rückstände kann die Reichsversicherungsanstalt dem Bestraften die Zahlung des Ein- bis Zweifachen dieser Rückstände auferlegen. Der Betrag wird wie Gemeinde­ abgaben beigetrieben. Der Reichsarbeitsminister kann Zuwiderhandlungen gegen die Entwertungsvorschriften mit Strafe bedrohen. Bestreitet der Arbeitgeber seine Beitragspflicht, so ist sie nach § 194 festzustellen. § 887. Mit Geldstrafe oder mit Haft werden bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe verwirkt ist, 1. Arbeitgeber oder deren Vertreter, die vorsätzlich den Beschäftigten höhere Beiträge vom Gehalt ab­ ziehen, als dieses Gesetz zuläßt, 2. Personen, die dem Berechtigten eine Versicherungs­ karte widerrechtlich vorenthalten.

§ 838. Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie vorsätzlich Beitragstelle, die sie den Beschäftigten vom Gehalt abgezogen oder von ihnen erhalten haben, nicht für die Versicherung verwenden. Daneben kann auf Geldstrafe und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Bei mlldernden Umständen kann ausschließlich auf Geld­ strafe erkannt werden.

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Achter Abschnitt. Sonstige Vorschriften.

§ 389. Soweit nach diesem Gesetz Arbeitgeber mit Strafen bedroht sind, stehen ihnen gleich, 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungs­ verein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Ge­ nossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Arbeitgeber ist, die Mitglieder des Vor­ standes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Arbeitgeber ist, die Geschäftsführer, 3. wenn eine andere Handelsgesellschaft Arbeitgeber ist, alle persönlich hastenden Gesellschafter, soweit sie von der Vertretung nicht ausgeschlossen sind, 4. die gesetzlichen Vertreter geschäftsunfähiger und be­ schränkt geschäftsfähiger Arbeitgeber sowie die Liqui­ datoren einer Handelsgesellschaft, eines Versicherungs­ vereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ nossenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person. § 840. Der Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm dieses Gesetz auferlegt, Betriebsleitern, Aufsichtspersonen oder anderen Angestellten seines Betriebs übertragen. Handeln solche Stellvertreter den Vorschriften zuwider, die den Arbeitgeber mit Strafe bedrohen, so trifft sie die Strafe. Neben ihnen ist der Arbeitgeber strafbar, wenn 1. die Zuwiderhandlung mit seinem Wissen geschehen ist, oder 2. er bei Auswahl und Beaufsichtigung der Stell­ vertreter nicht die im Verkehr erforderliche Sorg­ falt beobachtet hat; in diesem Falle darf gegen den Arbeitgeber auf keine andere Strafe als auf Geld­ strafe erkannt werden. Die Zahlung des Ein- bis Zweifachen der rückständigen Beiträge (§ 336) kann auch dem Stellvertreter auferlegt

VI. Verbote und Strafen.

§§ 339—344«

95

werden. Neben ihm haftet für diesen Betrag der Arbeit­ geber, falls er nach Abs. 2 bestraft ist. § 341. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie der Reichsversicherungsanstalt ist untersagt, die Versicherten in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts der Angestelltenversicherung zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehren­ amts zu benachtelligen. Den Bezeichneten ist ferner unter­ sagt, durch Übereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachtell der Versicherten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auszuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, sind nichtig. § 342. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen § 341 Abs. 1 verstoßen, werden mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. § 343. Mit Ordnungsstrafe in Geld kann vom Versiche­ rungsamt bestraft werden, wer in Versicherungskarten den Vordruck fälschlich ausfüllt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oderwissentlich eine solche Karte gebraucht.

§ 344. Wer in Versicherungskarten Eintragungen, Merk­ male oder Fälschungen in der Absicht macht, den Inhaber Arbeitgebern gegenüber kenntlich zu machen, wird mit Geld­ strafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen kann statt der Gefängnisstrafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 des Reichsstrafgesetzbuchs) tritt nur gegen Personen ein, welche die Fälschung in der Absicht begangen haben, sich oder anderen einen Vermögensvortell zu verschaffen oder anderen einen Schaden zuzufügen.

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Achter Abschnitt. Sonstige Vorschriften.

§ 345. Wer unbefugt offenbart, was ihm in amt­ licher Eigenschaft als Mitglied eines Organs oder Angestelltem der Reichs­ versicherungsanstalt, Mitglied oder Angestelltem einer nach diesem Gesetze zur Feststellung der Leistungen zuständigen Behörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer solchen Behörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Den Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung der Reichsversicherungs­ anstalt vorsieht.

§ 846. Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis werden die im § 345 Abs. 1 Bezeichneten bestraft, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden sind. Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Bermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefängnis bestraft. Neben der Gefängnis­ strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs. 1 nur auf Antrag des Unternehmers ein. § 347. Die im § 345 Abs. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Betriebs­ geheimnisse unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvortell zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe erkannt werden.

VT. Verbote und Strafen.

§§ 345—353.

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§ 348. Sind in den Fällen des § 346 Abs. 2 oder des § 347 mildernde Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe zu erkennen. § 349. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staat­ lichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen, bewendet es an Stelle der §§ 345 bis 348 bei den für sie geltenden Vorschriften. § 350. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer Marken fälschlich anfertigt oder verfälscht, um sie als echte zu verwenden, oder wer zu demselben Zwecke falsche Marken sich verschafft, verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt. § 351. Mit der gleichen Strafe (§ 350) wird bestraft, wer wissentlich bereits verwendete Marken wieder ver­ wendet oder zur Wiederverwendung sich verschafft, feilhält oder in Verkehr bringt. Bei mildernden Umständen darf auf Geldstrafe oder Haft erkannt werden. § 352. In den Fällen der §§ 350, 351 ist zugleich auf Einziehung der Marken zu erkennen, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Das muß auch geschehen, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder * verurteilt werden kann. § 353. Wer ohne schriftlichen Auftrag der Reichsversiche­ rungsanstalt oder einer sonstigen Behörde Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, die zur Herstellung von Marken dienen können, oder Abdrücke solcher Formen anfertigt, sich verschafft oder einem anderen als der Reichs­ versicherungsanstalt oder der Behörde überläßt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark oder mit Haft bestraft. Neben der Geldstrafe oder Haft kann auf Einziehung, der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören.

ArrgestelllenverftcherungSgesetz.

7

98

Neunter Abschnitt. Private Pensionseinrichtungen usw.

§ 354. Auf Beschwerden gegen Strafverfügungen der Reichsversicherungsanstalt und der Bersicherungsämter entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer).

§ 355. Die Geldstrafen, mit Ausnahme der gerichtlich erkannten, fließen in die Kasse der Reichsversicherungsanstalt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. § 356. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig sind, verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen ist. Sie wird unter­ brochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung dessen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage, an dem die Zuwiderhandlung begangen ist.

§ 357. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unter­ brochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablauf von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist.

VH. Ausländische Gesetzgebung. § 358. Soweit andere Staaten eine der Angestellten­ versicherung entsprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats unter 'Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Um­ fang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates

I. Private Pensionseinrichtungen.

§§ 354 ~ 360.

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in das des anderen übergreifen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates beschäftigt werden, die Fürsorge nach diesem Gesetz oder nach den Fürsorge­ vorschriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegen­ leistung die Versicherung von Angehörigen eines ausländi­ schen Staates abweichend von den Vorschriften dieses Ge­ setzes geregelt und die Durchführung der Fürsorge des einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze bestehende Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden; sie sind dem Reichstag mitzuteilen. § 359. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats anordnen, daß gegen Angehörige eines aus­ ländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein Bergeltungsrecht angewendet wird.

Neunter Abschnitt.

Private Penfionseinrichtungen. Vertrüge mit Lebensversicherungsunternehmungen. I. Private Pensionseinrichtungen.

1. Zuschußkassen.

§ 360. Fabrik-, Betriebs-, Haus-, Seemanns- und ähn­ liche Kassen für eine oder mehrere Unternehmungen können auf ihre satzungsmäßigen Leistungen aus Invaliden-, Alters­ oder Hinterbliebenenunterstützungen, die sie ihren nach diesem Gesetze versicherten Mitgliedern geben, die Ruhegeld­ oder Hinterbliebenenbezüge dieses Gesetzes anrechnen. Voraussetzung ist dabei, daß die Kassen nur für die im 8 1 Abs.1 bezeichneten Personen errichtet sind oder der Teil 7*

100

Neunter Abschnitt. Private Pensionseinrichtungen usw.

des Vermögens der Kassen für die Angestelltenversicherung ausgeschieden und besonders verwaltet wird, sowie daß die Kassen die Beiträge aus ihren Mitteln entrichten und die Arbeitgeber Zuschüsse zu der Kasse zahlen, die mindestens der Hälfte der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Beiträge gleichkommen. Kommen mehrere Kassen in Frage, die für den Be­ rechtigten Beiträge zur Reichsversicherungsanstalt entrichtet haben, so teilt diese jeder einzelnen Kasse den für sie in Anrechnung kommenden, den entrichteten Beiträgen ent­ sprechenden Betrag, der Leistungen dieses Gesetzes mit. Das gleiche gilt für andere öffentlich-rechtliche Pensions­ einrichtungen und für solche zur Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenfürsorge bestimmte Kassen, für die nach Ortsstatut eine Beitragspflicht besteht.

§ 361. Zur Durchführung der Vorschriften im § 360 sind die Satzungen der Kassen zu ändern; die Änderung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Behörde kann auf Antrag die Änderung rechtsgültig selbst vornehmen, wenn ein Beschluß über die Satzungsänderung nicht zustande kommt. Den Antrag kann die Mehrheit der Arbeitgeber oder der nach § 1 Abs. 1 versicherten Mit­ glieder stellen.

§ 362. Die §§ 360, 361 sind entsprechend anzuwenden auf Wohlfahrtseinrichtungen und auf solche Versicherungs­ einrichtungen, die für die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen errichtet sind. Einrichtungen, die von Gemeindeverbänden verwaltet werden, können sich auch auf andere Personen erstrecken. 2. Ersatzkassen.

§ 363. Die Beteiligung bei einer zugelassenen Ersatzkasse gilt der Versicherung bei der Reichsversicherungsanstalt gleich.

I. Private Penfionseinrichtungen.

§§ 361—368.

101

§ 364. Der Ersatzkasse müssen sämtliche Versicherungs­ pflichtigen der Unternehmungen, für die sie errichtet ist, angehören, soweit sie nicht von der eigenen Beitragsleistung befreit sind. § 365. Die Kassenleistungen müssen den reichsgesetzlichen Leistungen mindestens gleichwertig und in dieser Höhe gewährleistet sein. Die Leistungen für die Zwecke des Heil­ verfahrens gelten als gleichwertig, wenn die Ersatzkasse den gleichen Betrag aufwendet, den die Reichsversicherungs­ anstalt nach dem zuletzt veröffentlichten Rechnungsabschluß aus ihren Beitragseinnahmen für das Heilverfahren auf­ gewendet hat. Die für die Ersatzkasse zuständige Aufsichts­ behörde überwacht die Ausführung dieser Vorschrift. § 366. Wird die Zulassung als Ersatzkasse zurückgezogen oder die Ersatzkasse aufgelöst, so geht die Verpflichtung zur Befriedigung der reichsgesetzlichen Ansprüche auf die Reichs­ versicherungsanstalt über. Aus dem Vermögen der Ersatz­ kasse sind der Reichsversicherungsanstalt die erforderlichen Deckungsmittel für die übernommenen reichsgesetzlichen Leistungen zu überweisen. Der Reichsarbeitsminister be­ stimmt das Nähere. Bei Streit entscheidet das Reichsversicherungsamt. § 367. Die Beiträge der Arbeitgeber zu den Kassen müssen mindestens den reichsgesetzlichen Arbeitgeberbeiträgen und, sofern die Beiträge der Versicherten höher sind, diesen gleichkommen. Die von den Arbeitgebern gemachten be­ sonderen Aufwendungen sind auf die Beiträge der Ver­ sicherten und der Arbeitgeber gleichmäßig anzurechnen. § 368. Den Versicherten muß bei der Verwaltung der Kasse und bei der Feststellung von Kassenleistungen eine den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Mitwirkung kingeräumt fein. Die Wahl muß geheim sein.

102

Neunter Abschnitt. Private Penstonseinrichtungen usw.

§ 369. Die Vorschriften der §§ 91, 92 wegen Über­ tragung, Verpfändung, Pfändung und Aufrechnung der Bersicherungsansprüche gelten entsprechend für Ansprüche an Ersatzkassen. Sie gelten nicht, soweit die Leistungen der Ersatzkasse die reichsgesetzlichen Leistungen übersteigen.

§ 370. Für die Berechnung der Wartezeit, des Ruhe­ geldes und der sonstigen Renten gelten in bezug auf den reichsgesetzlichen Anspruch die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Zeit der Versicherung bei Ersatzkassen steht der bei der Reichsversicherungsanstalt gleich. § 371. Die reichsgesetzlichen Leistungen der Ersatzkassen stellt die Reichsversicherungsanstalt fest. Die beteiligten Ersatzkassen können vorher gehört werden. Der Bescheid ist ihnen zuzustellen. Jede von ihnen ist berechtigt, Rechts­ mittel einzulegen. Die zur Entscheidung berufene Stelle kann die Ersatzkasse beiladen. Zu den Kosten des Feststellungsverfahrens bei der Reichsversicherungsanstalt sowie zu den Kosten der Ober­ versicherungsämter und des Reichsversicherungsamts haben die Ersatzkassen einen Beitrag zu entrichten. Der Reichs­ arbeitsminister bestimmt das Nähere. Bei Streit über die Kosten des Feststellungsverfahrens bei der Reichsversiche­ rungsanstalt entscheidet das Reichsversicherungsamt. § 372. Dem Berechtigten gegenüber ist die Reichs­ versicherungsanstalt zur Leistung verpflichtet. Die Ersatz­ kassen haben die Deckungsmittel für die ihnen zur Last fallenden reichsgesetzlichen Leistungen spätestens binnen zwei Wochen nach der ihnen zugegangenen Aufforderung der Reichsversicherungsanstalt zu überweisen. Die Reichs­ versicherungsanstalt kann die Frist rmter Berechnung von Verzugszinsen verlängern. Streit über die Höhe der Deckungsmittel entscheidet das Reichsversicherungsamt.

II. Verträge mit Lebensverfich.-Unternehm. §§ 369—376.

103

Die Deckungsmittel werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Der Reichsarbeitsminister bestimmt die Grundsätze für die Berechnung der Deckungsmittel nach Anhören der Reichs­ versicherungsanstalt. § 373. Jede Ersatzkasse hat beim Austritt eines der Bersicherungspflicht unterliegenden Kassenmitglieds inner­ halb eines Monats nach dem Austritt der Reichsversiche­ rungsanstalt eine Bescheinigung zu übersenden, die über die Zahl und Höhe der nach diesem Gesetz entrichteten Beiträge Auskunft gibt. Eine gleiche Bescheinigung ist zu übersenden, wenn das Kassenmitglied berufsunfähig geworden oder gestorben ist. Der Reichsarbeitsminister bestimmt Form Md Inhalt der Bescheinigung nach Anhören der Reichsversicherungsanstall. Wird die Bescheinigung nicht rechtzeitig übersandt, so kann die Reichsversicherungsanstalt die säumigen Organe der Kasse mit Ordnungsstrafe in Geld bestrafen.

§ 374. Die Reichsregierung bestimmt den Betrag, bis zu dem das Vermögen in den im § 205 Abs. 1 Nr. 1 ge­ nannten Forderungen anzulegen ist; dieser Betrag darf jedoch fünfundzwanzig vom Hundert des für die reichs­ gesetzliche Versicherung zurückgestellten Vermögens nicht übersteigen.

II. Verträge mit Lebensversicherungsunternehmungen. § 375. Angestellte, die beim Eintritt in die versicherungs­ pflichtige Beschäftigung das dreißigste Lebensjahr über­ schritten haben, und für die seit mindestens drei Jahren ein Versicherungsvertrag bei einer öffentlichen oder Privaten Lebensversicherungsunternehmung (§ 1 des Gesetzes über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 — Reichsgesetzbl. S. 139 —) geschlossen ist, können

104

Zehnter Abschnitt. Übergangs- u. Schluß Vorschrift en.

auf ihren Antrag von der eigenen Beitragsleistung befreit werden, wenn der Jahresbetrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung mindestens den ihren Gehaltsverhältnissen entsprechenden Beiträgen gleichkommt, die sie nach diesem Gesetze zu tragen hätten (Halbversicherte). Streit über die Befreiung wird nach § 194 entschieden. § 376. Für Halbversicherte entrichtet der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags ihrer Gehaltsklasse. Entspricht die Hälfte des Beitrags nicht einem der im § 172 genannten Beträge, so ist der nächsthöhere Monatsbeitrag zu entrichten; der Arbeitgeber kann die Erstattung des Mehrbetrags von dem Halbversicherten verlangen. Halbversicherte erhalten Ruhegeld und sonstige Renten nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Die Reichsversicherungsanstalt kann die Gewährung eines Heilverfahrens für einen halbversicherten Erkrankten davon abhängig machen, daß er die Kosten bis zur Hälfte vorher einzahlt. Hat der Arbeitgeber zur Lebensversicherung eines Halb­ versicherten Zuschüsse gezahlt, so kann er diese Zuschüsse um den Beitrag kürzen, den er zur gesetzlichen Angestellten­ versicherung zu leisten hat.

§ 377. Werden die Versicherungen (§ 375) vor Emtritt des Todes des Angestellten durch Ablauf, Verfall öder aus anderen Gründen aufgehoben, so fällt die Befreiung von der Beitragsleistung weg. Die Lebensversicherungsunter­ nehmungen haben die Aufhebung von Versicherungsver­ trägen der Reichsversicherungsanstalt mitzuteilen, wenn ihnen die Befreiung des Angestellten von der Beitrags­ leistung angezeigt worden ist. Zuwiderhandlungen werden von der Aufsichtsbehörde mit Ordnungsstrafen in Geld bestraft.

§§ 376-378.

105

Zehnter Abschnitt.

Übergangs- und Schlußvorschriften. § 378.

Als Jahresarbeitsverdienstgrenzen gelten

1. vom 1. Januar 1913 bis zum 31. August 1918 2. vom 1. September 1918 bis zum 30. April 1920 für bereits Versicherte für erstmalig Versicherte 3. vom 1. Mai 1920 bis zum 31. Juli 1921 4. vom 1. August 1921 bis zum 30. Juni 1922 5. vom 1. Juli bis zum 31. August 1922 6. vom 1. September bis zum 31. Ok­ tober 1922 7. vom 1. November bis zum 31. De­ zember 1922 8. vom 1.bis zum 31. Januar 1923 9. vom 1.bis zum 28. Februar 1923 .. 10. vom 1. März bis zum 31. Mai 1923 11. vom 1. bis zum 30. Juni 1923 im unbesetzten Gebiet im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Er­ werbslosenfürsorge galten, 12. vom 1. bis zum 31. Juli 1923 im un' besetzten Gebiet im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Erwerbslosenfürsorge galten,

Mark 5 000

7 000 5 000 15 000 30 000 100 000 300 000 840 000 1 200000 4 200000 7 200000

27 000 000

34 000 000

78 000 000

96 000 000

106

Zehnter Abschnitt. Übergangs- u. Schlußvorschriften.

13. vom 1. bis zum 31. August 1923 im unbesetzten Gebiet ........................... im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Er­ werbslosenfürsorge galten,

14. vom 1. bis zum 30. September 1923 im unbesetzten Gebiet im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Er­ werbslosenfürsorge galten, 15. vom 1. bis zum 31. Oktober 1923 im unbesetzten Gebiet ............ im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Er­ werbslosenfürsorge galten,

2,4 Milliarden

3 48

60 6,6 Billionen

8,2

16. vom 1. bis zum 30. November 1923 im unbesetzten Gebiet 1 200 im besetzten Gebiet, im Einbruchs­ gebiet und in dem Gebiet, in dem besondere Vorschriften für die Er­ werbslosenfürsorge galten, 1 600 „ 17. vom 1. Dezember 1923 an ........ 4 000 Gold mark.

§ 379. Angestellte, die durch Erhöhung der Jahres­ arbeitsverdienstgrenze versicherungspflichtig werden und entweder niemals versicherungspflichtig gewesen sind oder zwar schon versicherungspflichtig gewesen sind, aber die Anwartschaft verloren haben oder sie ohne die Entrichtung freiwilliger Beiträge und ohne die Vorschrift des § 54 Abs. 2 verloren hätten (Neuversicherte), werden auf Grund des

88 379-381.

107

§ 14 von der Bersicherungspflicht rückwirkend auf den Tag ihres Beginns befreit. Der Befreiungsantrag muß binnen sechs Monaten nach der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienst­ grenze beim Bersicherungsamt oder der Reichsversicherungs­ anstalt eingegangen sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung müssen bereits zu dem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben. § 380. Neuversicherte, fcie zur Zeit der Heraufsetzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze das fünfund fünfzigste Lebensjahr bereits vollendet haben, werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit nicht gestattet wird oder nicht zugemutet werden kann. Der Befreiungsantrag ist inner­ halb der ersten drei Fahre nach der Heraufsetzung der Jahres­ arbeitsverdienstgrenze zu stellen. § 381. Angestellten, die versicherungspflichtig gewesen, infolge Erhöhung ihres Jahresarbeitsverdienstes aus der Bersicherungspflicht ausgeschieden sind und bis zum 30. Juni 1923 infolge Heraufsetzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze wieder versicherungspflichtig geworden sind (Wiederversicherten), sind die Kalendermonate der Zwischenzeit als Vormonate für die Weiterversicherung (§ 21) anzurechnen. Wenn ein solcher Angestellter von dem Rechte der Weiter­ versicherung nach § 21 für die zurückliegende Zeit, während der er nicht versicherungspflichtig war, Gebrauch macht oder gemacht hat, so gelten die freiwilligen Beiträge, die er für diese Zeit entrichtet hat oder gültig nachentrichtet, für die Zurücklegung der Wartezeit als Pflichtbeiträge. Die freiwillige Versicherung hat die Wirkung der Pflichtversicherung nur insoweit, als ihre Beiträge mindestens in der Gehaltsklasse des letzten Pflichtbeitrags vor jenem Ausscheiden aus der Bersicherungspflicht oder in der diesem

108

Zehnter Abschnitt. Übergangs- u. Schlußvorschrtsten.

Pflichtbeitrag am nächsten liegenden Gehaltsklasse entrichtet sind oder gültig nachentrichtet werden. § 382. Auf die Wartezeiten werden die vollen Kalender­ monate angerechnet, in denen Versicherte während des letzten Krieges dem Deutschen Reiche oder einem mit ihm verbündeten oder befreundeten Staate Kriegs-, Sanitäts­ oder ähnliche Dienste geleistet haben. Diese Vorschrift gilt nicht für Versicherte, die in dem letzten Beitragsmonate vor den bezeichneten Diensten bei einer Ersatzkasse versichert gewesen sind. § 383. Für Neuversicherte, die in der Zeit vonr 1. Mai 1920 bis zum 31. Oktober 1922 infolge Erhöhung der Jahres­ arbeitsverdienstgrenze versicherungspflichtig geworden sind, genügt in den ersten zehn Jahren seit der Heraufsetzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze zur Erfüllung der Wartezeit bei den Hinterbliebenenrenten das Zurücklegen von sechzig Beitragsmonaten auf Grund der Bersicherungspflicht.

§ 384. Einzelnen Neuversicherten kann die Reichsver­ sicherungsanstalt in den ersten drei Jahren seit der Herauf­ setzung der Jahresarbeitsverdienstgrenze nach vorhergehender ärztlicher Untersuchung gestatten, die Wartezeit zum Bezüge der Leistungen dieses Gesetzes durch Einzahlung der ent­ sprechenden Deckungsmittel abzukürzen. Der Reichsarbeils­ minister bestimmt die Grundsätze für die Berechnung der Deckungsmittel nach Anhören der Reichsversicherungs­ anstalt. § 385. Tritt der Versicherungsfall innerhalb der ersten fünfzehn Jahre nach dem 1. Januar 1913 ein, ohne daß ein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz oder aus der Invalidenversicherung geltend gemacht werden kann, so steht beim Tode des Versicherten der hinterlassenen Witwe oder dem Witwer oder, falls solche nicht vorhanden sind,

§§ 382- 388.

109

den hinterlassenen Kindern unter achtzehn Jahren ein Anspruch aus vier Zehntel der für die Zeit seit dem 1. Januar 1924 entrichteten Beiträge zu. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Ver­ sicherten geltend gemacht wird. § 386. Der Abschluß der bis zum 31. Dezember 1922 geführten Versicherungskonten ist den Beteiligten auf Antrag mitzuteilen. Er wird bindend, wenn nicht binnen zwei Monaten Widerspruch erhoben wird; der Versicherte ist bei Mitteilung des Abschlusses darauf hinzuweisen. Gegen den Bescheid der Reichsversicherungsanstalt ist das Streit­ verfahren nach § 194 zulässig. § 387. Versicherte, die eine vor dem 1. Januar 1923 ausgestellte Bersicherungskarte besitzen, legen sie der Aus­ gabestelle vor und lassen sich eine neue Bersicherungskarte ausstellen. Sie erhält die Nummer 1. Halbversicherte erhalten die neue Bersicherungskarte mit dem Vermerke, daß die Befreiung noch besteht. § 388. Beiträge für die Zeit vor dem 1. Januar 1924 sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entrichten. Sind Beiträge für die Zeit vor dem 1. Januar 1923 nach den früheren Vorschriften eingezahlt worden, und hat die Reichsversicherungsanstalt nicht innerhalb eines Jahres nach der Einzahlung dieser Beiträge die Versicherungspflicht oder das Recht zu freiwilliger Versicherung beanstandet, so kann der Rentenanspruch nicht mit der Begründung ab­ gelehnt werden, daß die Beiträge zu Unrecht entrichtet sind. Die bis zum 31. Dezember 1923 verwendeten Beitrags­ marken dürfen nur Insoweit beanstandet werden, als die Bersicherungspslicht oder die Bersicherungsberechtigung in Frage steht.

110

Zehnter Abschnitt. Übergangs- u. Schlutzvorschrtften.

§ 389. In den Fällen des § 18 ist der Arbeitgeber berechtigt, sich die für die Zeit bis zu in L Januar 1924 zu verwendenden Marken auf seine Kosten von der Reichs­ versicherungsanstalt zu beschaffen. Soweit der Gesamtwert den Betrag von 1000 Gold mark übersteigt, kann der Arbeit­ geber verlangen, daß ihm die Zahlung bis zum Schlüsse des Jahres 1928 gestundet wird. In diesen Fällen sind für den gestundeten Betrag jährlich dreieinhalb vom Hundert Zinsen und Zinseszinsen zu berechnen.

§ 390. Bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichs­ rats und des Ausschusses des Reichstags für soziale Ange­ legenheiten Teuerungszulagen festsetzen und die Beiträge ändern.

§ 891. Zur Abgeltung der Aufwendungen für Renten­ erhöhungen an Angestellte, die Leistungen aus der In­ validenversicherung beziehen, überweist die Reichsversiche­ rungsanstalt am 31. Dezember jedes der Jahre 1923 bis 1926 den Trägern der Invalidenversicherung einen Betrag, den der Reichsarbeitsminister festsetzt. Die Ersatzkassen haben für jedes versicherungspflichtige Mitglied und jeden angefangenen oder vollen Beitrags­ monat bis spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf des Beitragsmonats an die Reichsversicherungsanstalt einen Betrag zu zahlen, den der Reichsarbeitsminister festsetzt; die Reichsversicherungsanstalt kann andere Zahlungsftisten zulassen. Der.Reichsarbeitsminister bestimmt das Nähere. § 392. Den Entscheidungen des Reichsversicherungsamts stehen für die Anwendung der §§ 194, 269, 283 die Ent­ scheidungen des früheren Oberschiedsgerichts für Angestellten­ versicherung gleich.

88 389-394.

111

8 393. Die zugelassenen Ersatzkasscn haben bis zum 30. Juni 1924 die erforderliche Weiterzulassung auf Grund ihrer abgeänderten Satzungen bei dem Reichsarbeitsminister zu beantragen. Sie gelten als neu zugelassen, bis der Reichs­ arbeitsminister hierüber beschlossen hat. Auf Antrag der Reichsversicherungsanstalt kann der Reichsarbeitsminister bestimmen, daß sie zur Sicherstellung der reichsgesetzlichen Beitragsleistung für den Fall der Nicht­ zulassung eine Sicherheit bei der Reichsversicherungsanstalt zu hinterlegen haben. Wird der Antrag auf Weiterzulassung abgelehnt, so sind die rückständigen Beiträge unter Anrechnung von dreieinhalb vom Hundert Zinsen und Zinseszinsen nach­ zuzahlen. Bei Streit über die Höhe des nachzuzahlenden Betrags entscheidet das Reichsversicherungsamt. 8 394. Ansprüche auf Leistungen, über die das Fest­ stellungsverfahren am 1. Juni 1924 schwebt, unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes. Ist Invaliden- oder Altersrente aus der Invalidenver­ sicherung vor dem 1. Juni 1924 bereits rechtskräftig fest­ gesetzt, und schwebt zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren über einen Anspruch auf Ruhegeld der Angestelltenver­ sicherung, oder wird nach diesem Zeitpunkt ein solcher An­ spruch geltend gemacht, so wird dem Berechtigten nur das Ruhegeld der Angestelltenversicherung zuzüglich des Steige­ rungsbetrags der Invalidenversicherung (§ 57) gewährt, wenn die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt und die An­ wartschaft nicht erloschen ist; die frühere Festsetzung wird hinfällig. Sind Hinterbliebenenrenten aus der Invalidenver­ sicherung vor dem 1. Juni 1924 bereits rechtskräftig festgesetzt, und schwebt zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren über einen Anspruch aus Hinterbliebenenrenten der Angestelltenver-

112

Übergangs- und Schlußvorschristen.

395, 396.

sicherung, so werden den Berechtigten nur die Hinter­ bliebenenrenten der Angestelltenversicherung zuzüglich des Steigerungsbetrags der Invalidenversicherung (§§ 57, 59) gewährt, wenn die Wartezeit für die Hinterbliebenenrenten erfüllt und die Anwartschaft nicht erloschen ist; die frühere Festsetzung wird hinfällig. Im Falle des § 40 Satz 1 steht den Hinterbliebenen nur das Recht auf die Hinterbliebenen­ rente der Invalidenversicherung zu. Dies gilt auch dann, wenn das Wahlrecht nach der früheren Fassung dieser Vorschriften bereits ausgeübt ist. Die Nicht­ anwendung der Vorschriften in ihrer neuen Fassung gilt auch dann als Revisionsgrund, wenn das Berufungsgericht sie noch nicht anwenden konnte. Das Nähere über die Durchführung kann der Reichs­ arbeilsminister bestimmen. § 395. Die am 1. Januar 1924 laufenden Renten werden in Höhe des Grundbetrags (§§ 56, 59) gezahlt. Bezieht ein Empfänger von Ruhegeld Kinderzuschuß, so wird der Kinderzuschuß in Höhe des § 58 Abs. 1 gewährt. § 396. Für Zeiten vor dem 1. Januar 1924 werden Steigerungsbeträge nicht angerechnet. Renten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1923 sind im Monatsbeirage von zwei Goldmark festzusetzen.

Verordnung über die Außerkraftsetzung von Vorschriften über die Angestelltenverficherung. Vom 28. Mai 1924 (RGBl. S. 606).

Auf Grund des Artikel LXIII des Gesetzes über Ände­ rungen der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 686) werden alle Gesetze und Ver­ ordnungen, die das Angestelltenversicherungsgesetz geändert oder seine Vorschriften erweitert oder eingeengt haben, mit Wirkung vom 1. Juni 1924 außer Kraft gesetzt; zum Ausgleich von Härten bleibt in Einzelfällen ihre Weiteranwendung zulässig.

Berlin, den 28. Mai 1924.

Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung: Dr. G e i b.

AngestelltenverstcherungSgesetz.

8

114

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) A. Abfindung eines Ausländers 76. Ablehnung der Wahl zum Ver­ waltungsrat 113, 114; — der Wahl zum Vertrauensmann 128; — von Mitgliedern des Spruchsenats 279; — eines Ersuchens um Rechtshilfe 318. Abrundung des Ruhegeldes und der Renten 60; — der Bei­ träge 183. Abschrift der Beweisverhand­ lungen 225; — ärztlicher Zeug­ nisse und Gutachten 225. Abweichung von einer grund­ sätzlichen Entscheidung des Reichsversicherungsamtes 269. Abzugsfähig, halber Beitrag vom Gehalt — 183. Alter, erforderliches, für Ruhe­ geld 30. Amtliche Vertretung, versiche­ rungspflichtig Deutsche, die bei — beschäftigt sind 5. Amtsgerichte können um Rechts­ hilfe ersucht werden 218. Anfechtung endgültiger' Bescheide 307. Anfechtungsgründe im Wieder­ aufnahmeverfahren 295—299.

Angehörige des Versicherten er­ halten während des Heilver­ fahrens Hausgeld 44; bezugs­ berechtigte — auf fällige Versicherungsbeträge 65, 66; — erhalten Rente bei Frei­ heitsstrafe des Versicherten 72. Angestellte, versicherungspflichtig 1; — können vom Arbeitgeber mit den Bersicherungspflichten betraut werden 340; —dürfen in der Erfüllung der Ehrenämter nicht beschränkt werden 341. Anlegung des Vermögens 205 bis 208; desgleichen bei den Ersatzkassen 374. Anrechnungssahige Zeiten 170. Antrag auf Versicherungsfreiheit 14; — auf Ruhegeld 31; — auf Sachleistungen statt Ruhe­ gehalt oder Rente 50; — auf Bersicherungsleistungen 214; — auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 327 bis 330; — auf Zulassung als Ersatzkasse 3937 Anwartschaft, Auftechterhaltung der — als Voraussetzung für Ruhegeld und Renten 24; Er­ löschen der — 54; Wieder­ aufleben der — 55; Aufrecht-

(Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.)

115

Haltung erworbener — 54; — wählen Beisitzer zur Ange­ gilt als erloschen 55. stelltenversicherung 135; — Anzahl der Vertrauensmänner bringen die Mittel auf 168 ff.; 120; — der Beisitzer der An­ — haben Auskunft zu erteilen gestelltenversicherung 134. 200; Mitwirkung der — bei den Anzeigepflicht der Vertreter der Ersatzkassen 368. Versicherten an ihre Arbeit­ Arbeitshaus, Unterbringung in geber 116. — beseitigt Anspruch auf Rente Apotheken, Gehilfen und Lehr­ 72. linge in — versicherungs­ Arbeitsunfähigkeit durch Krank­ pflichtig 1. heit als Beitragszeit 170. Arbeitgeber 18; — wählen zum Arbeitsverdienst, maßgebend für Berwaltungsrat 105; Ableh­ Gehaltsklassen 141; Ersatz ent­ nung der Wahl 113; — wählen gangenen — 143. Beisitzer für Angestelltenver­ Armenunterstützung, Leistungen sicherung 135; — wählen Ver­ sind keine — 90. trauensmänner 120; — bringen Armenunterstützungsrecht bleibt die Mittel auf 168 ff.; — hat unberührt 79. Beiträge zu entrichten 182; — Arzt, Anhörung eines — 226, dürfen halben Beitrag vom 227, 259. Gehalt abziehen 183; — kann Aufbringung der Mittel für die irrtümlich geleistete Beiträge Versicherung 168 ff. zurückfordern 291; — haben Ausrechnung von Ruhegeld oder Auskunftspflicht über ihre An­ Rentenansprüchen nur be­ gestellten 210; den — können schränkt zulässig 92. bare Auslagen der Überwa­ Aufschub, Rechtsmittel bewirken chung auferlegt werden 202; teilweise — 326. — unterliegen Geldstrafen Aufsichtsbehörde entscheidet über wegen unrichtiger oder un­ Ersatzansprüche 87. pünktlicher Angaben oder Zah­ lungen 335 bis 339; Begriff der Augenschein 218, 219. — und die ihnen Gleich­ Aufsichtspersonen können vom Arbeitgeber mit den Versichcgestellten 339; — darf andere rungspflichten betraut werden Personen mit den Pflichten 340. betrauen 340; Beiträge der — Ausgabestellen der Bersichebei den Ersatzkassen 367. rungskarten 178. Arbeitgeberveisitzer, Wahl der — Aushang als Zustellung 332. 135. Arbeitnehmer wählen zum Ber- Auskunfterteilung, Pflicht zur — besteht für die Arbeitgeber waltungsrat 105; — wählen und Arbeitnehmer 200. Vertrauensmänner 120; —

116

Sachregister.

B. Auslagen werden erstattet 143; ebenso den Vertrauensmännern Beamte des Direktoriums 99. 130; bare — der Überwachung Befangenheit, Ablehnung wegen können dem Arbeitgeber auf­ — 234, 279. erlegt werden 202; — können Befreiung von der Beitrags­ Antragsteller ersetzt werden leistung wegen Lebensversiche­ 242. rung 375, 377. Ausland, Deutsche im — ver­ Beginn des Ruhegeldes 31; — der Hinterbliebenenrente 36. sicherungspflichtig 5, 7; frei­ verauslagte, willige Versicherung bei Auf­ Begräbniskosten, fttiiii Armenverband ersetzt ver­ enthalt im — 21; Auszahlung langen 81. der Bersicherungsleistungen an Versicherte im — 315; Rechts­ Behörde, öffentliche, ist Reichs­ versicherungsanstalt 94; be­ mittelfrist für Seeleute im — sondere Vorschriften 316, 317. 324; bei Aufenthalt int — ist ein Zustellungsbevollmächtigter Beisitzer der Kammer für Angestelltenversicherung 152, 153; zu ernennen 332; Vergeltungs­ — der Senate für Angestellten­ recht gegen — 359. versicherung 161; — beim Ausländische Gesetzgebung kann Oberversicherungsamt 260, beim übergreifen von Be­ 261; Ausschließung und Ab­ triebest berücksichtigt werden lehnung von — 261. 358. Beiträge, Erstattung von — Ausschließung des Vorsitzenden 61 ff.; Zahlung der — 18, 170, des Versicherungsamtes 233 175, 388; Höhe der — 172 ff.; bis 237; — eines Mitgliedes Erhöhung oder Ermäßigung des Spruchsenats 279; — im der — 390; Entrichtung der — Beschlußverfahren 289. 174ff.; Entrichtung der — Ausschluß der Öffentlichkeit der durch die Versicherten 184 bis mündlichen Verhandlung 264. 186; unwirksame — 187 bis 190; irrtümlich geleistete — Ausschüsse für Angestelltenver­ 191; Streitigkeiten über —189, sicherung 132, 133, 135. 194 bis 198; rückständige —, Austritt eines Mitgliedes aus Verjährung und Beitreibung der Ersatzkasse 373. 212, 213; — der Arbeitgeber Ausweis für die Wahlberechti­ zu den Ersatzkassen 367; Frei­ gung 124. heit von den — wegen Lebens­ Auszahlung der Bersicherungs­ versicherung 375 bis 377. leistungen durch die Post 313; Beitragsentrichtung durch Ar­ an Versicherte im Auslande beitgeber 182, 183; — durch 315. Versicherte 184 bis 186.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

• 117

veitragsfreie Personen wegen Berufung gegen Lebensversicherung 375, 377. Beitragsmarken 175, 176, 389; Verwendung von — für aus versicherungsfreier Beschäfti­ gung ausscheidende Personen 18. Beitragsmonate, Anzahl der — für die Wartezeit 53, für Er­ haltung der Anwartschaft 170; anrechnungsfähige Zeiten 170; Begriff der — 169. Beitragsstreittgreiten 189, 193 bis 198. Beitragsverfahren 174 bis 203. Beitreibung der Überwachungs­ kosten 202; — der Geldstrafen 355. Berechnung der Versicherungs­ leistungen 56, 59, 60; — der Fristen 320 bis 330; — der Wartezeit, des Ruhegehalts und der Renten bei den Ersatz­ kassen 370. Bericht über Verhältnisse und Entwicklung der Reichsversiche­ rungsanstalt 95. Berichtigung offenbarer Un­ richtigkeiten im Bescheide 265; — in Urteilen der Oberschieds­ gerichte 285. Berufsnnfährgkeit, Vorausset­ zung für Ruhegeld und Rente 24; vorsätzliche Herbeiführung der — 26; Begriff der — 30; Beginn der — 31; Abwendung der — durch Heilverfahren 41; Wegfall der — 67; keine Bei­ träge nach — 188; falls — nicht nachweisbar 251.

Bescheid der Reichsversicherungsanstalt

Beschastigungsverhältnis, Über­ tritt aus versicherungspflich­ tigem in versicherungsfreies — 19. Bescheid über Entziehung der Leistungen 79; — des Bersicherungsamtes 248 ff.; An­ fechtung endgültiger — 307. Bescheidserteilnng über ange­ meldeten Anspruch 248 bis 250. Bescheinigung durch jede Person mit öffentlichem Siegel zu­ lässig 314; — stempel- und gebührenfrei 333, 334; — der Ersatzkasse bei Austritt eines Mitgliedes 373. Beschlußfassung der Reichsversicherungsanstalt 99. Beschlutzverfahren 286 bis 294. Beschränkung von Angestellten wegen Ehrenamts verboten 341. Besoldungsordnung der Mit­ glieder des Direktoriums 101. Besserungsanstalt, während Un­ terbringung in — keine Rente 72. Betriebsveamte, versicherungs­ pflichtig 1; — können vom Ar­ beitgeber mit den Bersicherungspflichten betraut werden 340. Betrievskassen als Zuschußkassen 360 ff. Betriebsleiter können vom Ar­ beitgeber mit den Versiche­ rungspflichten betraut werden 340.

118

Sachregister.

Bevollmächtigte können zurück­ gewiesen werden 239. Beweisaufnahme 218 bis 228. Beweisstücke für Versicherungs­ anträge 214. Beweistermin, Anwesenheit des ^Antragstellers im 218. Brief, eingeschriebener, als Form der Zustellung 331. Bücher der Reichsversicherungs­ anstalt 95. Bühnenmitglieder versicherungs­ pflichtig 1. Büroangestellte versicherungs­ pflichtig 1. Bürolehrlinge versicherungs­ pflichtig 1.

D. Deckungsmittel, Einziehung der — 372. Deutsche im Auslande versiche­ rungspflichtig 5, 7. Dienstordnung für die Beamten vom Direktorium zu erlassen 103. Direktorium der Reichsversiche­ rungsanstalt 98, 99.; Zusam­ mensetzung und Beschlußfassung des — 99; — entscheidet über Ablehnung der Wahl 113, 114.

E. Ehefrau, die Lebensunterhalt für ihre Familie allein bestreitet 34 ff. Ehrenamt, Mitgliedschaft im Berwaltungsrat ist — 115; ebenso das Amt der Versicherungs­

vertreter 143; ebenso Amt der Vertrauensmänner 130; Be­ schränkungen von Angestellten wegen — unzulässig 341. Eidesstaatliche Versicherung kann von den Angehörigen über die Verschollenheit des Versicher­ ten verlangt werden 37. Eingeschriebener Brief als Form der Zustellung 331. Einkleven der Quittungsmarken 176. Einzugsverfahren 192. Enkel, Zahlung von Waisenrente für — 33, 58. Entbindung vom Amt wegen wichtigen Grundes 114, 128. Entgelt, Jahres— wird berechnet 2. Enthebung vom Amt 117, 129. Entschädigung für Auslagen und entgangenen Verdienst für Bei­ sitzer 130, 143; — für den ge­ ladenen Antragsteller 242. Erttscheidung, Abweichung mnt der — eines anderen Senats 283. Erttziehung der Leistungen 67 bis 71. Ergänzung eines unvollständigen Urteils 266. Erlöschen der Anwartschaft 54. Ernennung der Mitglieder des Direktoriums 100, 102; der übrigen Mitglieder 103. Ersatzanspruch der Reichsver­ sicherungsanstalt wegen Heil­ verfahren 48; — von Fürsorge­ verbänden 82 ff.; — von Be­ triebsunternehmern und an­ deren Kassen 88; gesetzlicher

(Die Zahlen verweisen aus die Paragraphen.) Übergang von — uns die Reichsversicherungsanstalt 89; Übertragung oder Pfändung von Leistungen wegen — zu­ lässig 91. Ersatzkassen 49, 363 bis 374; sie stehen der gesetzlichen Versiche­ rung gleich 363; ihre Leistungen müssen den gesetzlichen gleichkommen 365; Auflösung oder Zurücknahme der Zulassung 366; Beiträge der — 367; Mitwirkung der Versicherten 368; Ansprüche an — gleich­ gestellt Ansprüchen an Reichs­ versicherungsanstalt 369; — haben Pauschbetrag zu den Kosten der Versicherungs­ gerichte zu zahlen 371; An­ spruch auf Weiterzulassung 393. Ersatzmänner für die nichtbeam­ teten Mitglieder des Direk­ toriums 102; — für die Mit­ glieder des Berwaltungsrats 108; — für die Vertrauens­ männer 125. Ersatzzeiten 170; Anrechnung als — 18. Erstattung von Beiträgen 61 bis 62. Ersuchen um Rechtshilfe an Amtsgerichte 218. Erzieher, versicherungspflichtig 1, 4; versicherungsfrei 11, 12.

Familienrechtttche

F.

Fürsorgeverbanv

119

Verhältnisse

262.

Feiertag bei der Berechnung von Fristen 323.

Feststellung,

erneute Leistung 308.

—

der

Feststellungsverfahren 214 bis 285, 393.

Fortvildungszeit gilt als Bei­ tragszeit 170.

Freiheitsstrafe, während —keine Rente 72.

Freiwillige Versicherung 21, 22; Entrichtung der Beiträge bei — 188.

Frist zur Einreichung der Nach­ weise und Zahlung der Bei­ träge 189; — zur Rückforde­ rung irrtümlich geleisteter Bei­ träge 191; — zur Wieder­ holung eines Antrages auf Ruhegeld wegen Berufsun­ fähigkeit 251; — zur Einlegung der Revision 278, 324; — zur AntragsteUung im Wieder­ aufnahmeverfahren 301; Be­ rechnung von — 320 bis 330; für die Einlegung von Rechts­ mitteln 324, 325; Wiederein­ setzung in den vorigen Stand 327 bis 330.

Fürsorge, Angestellte in Berufen der — versicherungspflichtig 1.

FaVrikkassen für die Hinterblie­ benen-, Alters- und Invaliden­ versicherung als Zuschußkassen 360 ff.

kann Sach­ leistungen beantragen 51; Un­ terstützung durch — 79, 80, 84; Pfändung wegen Forderungen des — 91.

120

Sachregister. G.

Gebühren der Zeugen und Sach­ verständigen 223; alle Ver­ handlungen und Urkunden ge­ bührenfrei 333, 334. Gefängnisstrafe wegen vorsätz­ licher Nichtzahlung von Ver­ sicherungsbeiträgen 338 ; — wegen unbefugter Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen 346 bis 348; — wegen Verfälschung von Marken 350. Gehaltsklassen für die Ver­ sicherten 171; Beiträge für die einzelnen — 172; Wahl von höheren als der gesetzlichen — 184; Zulässigkeit von nied­ rigeren — 185. Geistliche versicherungsfrei 11. Geldstrafe wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zum Ver­ waltungsrat 114; — wegen unberechtigter Ablehnung der Wahl zum Vertrauensmann 138, ebenso zum Beisitzer beim Versicherungsamt 139, beim Oberversicherungsamt 152; — wegen Nichterfüllung der Aus­ kunftspflicht 200,201; — gegen säumige Zeugen 221, 222; — wegen unrichtiger Angaben 355 ff.; — gegen Stellver­ treter 340; — wegen Ver­ fälschung von Versicherungs­ karten 343, 344; — wegen un­ befugter Offenbarung amtlicher Tatsachen 345; — wegen Offen­ barung von Geschäftsgeheim­ nissen 346; — fließt in die Kasse der Reichsversicherungs­

anstalt 355; Beitreibung der —- 355. Gemeinde kann für Armenunter­ stützungen an Versicherte Ersatz verlangen 80. Gemeindeverband kann für Trunksüchtige Sachleistungen beantragen 51. Genesung gilt als Beitragszeit 170. Gericht, ordentliches, ist an die Entscheidung über die Ver­ pflichtung der Reichsversiche­ rungsanstalt gebunden 89. Geschäftsiahr 95. Geschäftsordnung regelt Ge­ schäftsführung des Direkto­ riums 99; — des Berwaltungsrats 107. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage entscheidet Reichs­ versicherungsamt, falls Ober­ versicherungsamt abweichen will 269; Veröffentlichung von Entscheidungen von — 282. Grundstücke, Anlegung des Ver­ mögens der Reichsversiche­ rungsanstalt in — 206 bis 208.

s. Halbversicherte 376, 387. Handlungsgehilfen versiche­ rungspflichtig 1. Handlungslehrlinge versiche­ rungspflichtig 1. Hausgeld für Angehörige wäh­ rend des Heilverfahrens 34; — fällt weg bei sonstigen Bar­ bezügen 46.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) Häusliche Gemeinschaft, Bersicherungsleistungen bei Aufhebung der — unter Ehegatten 35. Heilanstalt, Unterbringung in — zwecks Heilung 43. Heilverfahren 41 ff.; Antrag auf — 41; Versagung des Ruhegehalts wegen Ablehnung des — 45; Ersatzanspruch der Reichsversicherungsanftalt wegen — 45; über — ent­ scheidet Reichsversicherungs­ anstalt 41. Hinterbliebenenrente 18; — be­ freit von Bersicherungspflicht 20; Voraussetzungen dafür 25; — für zurückliegende Zeit 28; — für die Witwe 32; Beginn der — 36; Versagung der — bei vorsätzlicher Tötung des Versicherten 39; Sachleistungen statt — 50; Anzahl der Bei­ tragsmonate 53; Berechnung der — 59, 60; Wegfall der — 63 bis 66; Entziehung der — 64 bis 71; Ruhen der — 72 bis 78.

121

K.

Kammern für Angestelltenvcrsicherung 148 bis 152. Kinder erhalten Waisenrente 33; Gleichstellung der für ehelich erklärten, an Kindes Statt an­ genommenen und unehelichen — mit ehelichen — 33, 58. Kinderzuschuß 58. Knappschaftliche Krankenkassen 49. Kosten der Senate für Ange­ stelltenversicherung 167; —der Oberversicherungsämter 156; — des Ausschusses der Ange­ stelltenversicherung 145 ‘ Bei­ treibung der — 202; — des Verfahrens 310, 311. Krankheit, Beitragspflicht wäh­ rend — 168. Krankenhaus, Unterbringung in — zwecks Heilung 43. Krankenpflege, Angestellte in Kursen der — versicherungs­ pflichtig 1. Krankenruhegeld 30. Krankheit gilt als Beitragszeit 170; — als Ablehnungsgrund 3. der Wahl zu einem Ehrenamt Jahresarveitsverdienst als Ber113. sicherungspflichtgrenze 1; — L. wird berechnet 2. Jahresarbeitsverdienstgrenze Levensversichernngsverträge 375 bis 377. 378. Jnvalidenhaus, Unterbringung Lehranstalt, Besuch einer staat­ lich anerkannten — als Bei­ in — statt Ruhegehalt oder tragszeit 170. Rente 40. Irreführung kann Kostenaufer­ Lehrer, versicherungspflichtig 4; legung zur Folge haben 310. versicherungsfrei 11, 12. Irrtümlich geleistete Beiträge Leistungen, Berechnung der — 56; Wegfall der — 63 bis 66; 191.

122

Sachregister.

Entziehung der — 67 bis 71; O. — sind keine Armenunter­ Overderstcherungsamt 147 bis stützungen 90; — an Wander­ 156; — entscheidet endgültig versicherte 57. über Antrag auf Versicherungs­ Leiter des Bersicherungsamtes freiheit 15, 16; — entscheidet 133. Streitigkeiten über Heilver­ M. fahren und Hausgeld 47; — kann Zahl der Beisitzer der Mahnung an Arbeitgeber gilt als Angestelltenversicherung er­ Beitragsentrichtung 189. höhen 134; — entscheidet über Marken 175; Einkleben der — Beschwerde 139, 140, 141; — 176; Verfälschung von — 350 muß Pauschbeträge geneh­ bis 352. migen 143; Spruchkammern Militärische Dienstleistungen gel­ beim —153; Beschlußkammern ten als Beitragszeit 170. Leim — 154; Aufsicht über MinderjahrigezurAntragstellung Kammern beim —155; Kosten befugt 229. der Kammer beim — 156; — Mittel, Aufbringung der — für entscheidet auf Beschwerde im die Versicherung 170 ff.; — Beitragsstreit 194. der Reichsversicherungsanstalt Obmann des Rentenausschusses 204 bis 213. 127. MündelsichereAnlegung des Ver­ mögens der Reichsversiche­ Offenbarung, unbefugte, amtlich erfahrener Tatsachen 345; — rungsanstalt 214. von Geschäftsgeheimnissen 346. Mündliche Verhandlung 232, 255, 264; Protokoll der — 243; Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung 264; — der Ver­ keine — im Berichtigungsver­ kündung der Urteile 263. fahren 265; keine — 244; — in der Berufungsinstanz 256, Ordnungsstrafen 240. 257, 280; — im Anschluß­ Organe der Reichsversicherungs­ anstalt 97. verfahren 288; — im Wieder­ aufnahmeverfahren 305. Ortspolizeivehörde kann Geld­ Musiker versicherungspflichtig 1. strafen festsetzen 177; — kann Mutwillige Kostenverursachung Bersicherungskarten abnehmen 310. 181.

9L P» Naturereignisse, Versäumung einer Frist durch — 327. Pauschbetrag als Entschädigung 143; — der Ersatzkassen als Neuversicherte 380, 383, 384. Entschädigung für die DerNiederschrift über mündliche Verhandlung 243. sicherungsgerichte 368.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

123

im Beitrags­ Bersiche- Rechtsmittel streit 194; — gegen Be­ scheide der Reichsversicherungs­ Pensionseinrichtungen, private, anstalt 252 ff.; — gegen Ur­ 360 bis 374. teile des Oberversicherungs­ Pensionsrassen, private, 360 bis 374. amtes 270 ff.; — gegen Ent­ scheidungen im Wiederaufnah­ Personen, versicherungspflichtige, meverfahren 306; Fristen für 1 ff.; von der Versicherungs­ die — 324; Behörde, bei der pflicht befreite — 11 ff. das — einzulegen ist 325; Pfändung von BersicherungsanSuspensivwirkung 326; Wie­ sprüchen nur beschränkt zu­ lässig 91. dereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von — Postanstalten zahlen die Ver327 bis 330; — bei Feststellung sicherungsleistungen aus 313 bis 315. der Leistungen der Ersatzkassen 371. Postschein als Beweis der Zu­ Rechtsweg, ordentlicher, Ver­ stellung 331. weisung auf — 262. Präsident des Direktoriums 99, 100, 105, 114. Reichsanzeiger, Veröffentlichung der Behördenorganisation im Private Pensionseinrichtungen 360 bis 374. — 317. Protokoll der mündlichen Ver­ Rerchsarveitsminister, Ermächti­ handlung 243. gung des — zur Erweiterung des Kreises der Versicherungs­ pflichtigen 1, 7, 10, zur Durch­ führung der Bestimmungen R. über Wanderversicherte 27, Raufhändel, Krankheiten durch über Erstattung des Steige­ — nicht anrechnungsfähig 170. rungsbetrages 27; Festsetzung der Jahresarbeitsverdienst­ Rechnungsabschluß der Reichs­ grenze durch — 3; — hat versicherungsanstalt 95. Entscheidung über Beitrags­ Rechnungshof prüft die Berwalvergütung 42; Aufsicht über tungskosten der Reichsanstalt Reichsversicherungsanstalt 94; 96. — erhält Rechnungsabschluß Rechtsanwälte können in den und Bericht der Reichsversiche­ Verhandlungen auftreten 239. rungsanstalt 95; Zustimmung Rechtsfähigkeit der Reichsver­ zur Geschäftsordnung der sicherungsanstalt 94. Reichsversicherungsanstalt 99, Rechtshilfe 218, 318; Kosten der des Verwaltungsrats 107; — — werden erstattet 379. kann Zahl der Mitglieder des

Pension befreit von rungspflicht 11, 14.

124

Sachregister.

Verwaltungsrats erhöhen 105; — erläßt Wahlordnung für Berwaltungsrat 108; — ent­ scheidet über Beschwerden wegen Entbindung vonr Amt 114, 117; — bestimmt den Tarif der Tagegelder und Reisekosten 115; — erläßt Wahlordnung 123, 124; — be­ stimmt Anrechnung von Bei­ tragsmonaten 170, Näheres über Bildung der Gehalts­ klassen 171, hinsichtlich der Beiträge 172, Näheres über versicherungstechnische Bilanz 173, die zuständigen Bersicherungs- und Oberversiche­ rungsämter 132, 147; — kann über Wahl der Vertreter be­ stimmen 137; — bestimmt Grundsätze für Kostenerstattung 145; — bestellt Mitglieder des Reichsversicherungsamtes 160; —verpflichtet dessen Mitglieder 163; Bestimmung des Vor­ sitzes im Spruchsenat 165; — regelt Beitragsverfahren 174; — bestimmt Ausnahmen vom Markenkleben 176; Bestim­ mung der Ausgabestellen von Versicherungskarten 178; — kann Einzugsverfahren an­ ordnen oder aufheben, setzt Vergütung für Einzugstellen fest 192; — kann für Besatzung ausländischer Schiffe besondere Bestimmungen erlassen 203; — kann Ausnahmen für Be­ leihung zulassen 207; — kann Anordnung für Vermögens­ anlegung treffen 209; — muß

Errichtung von Gebäuden ge­ nehmigen 210; — kann Strafe androhen 336; — bestimmt Geschäftsgang und Verfahren 312, Zahlungsart an im Aus­ land Befindliche 315; über Kostenbeitrag 371; Grund­ sätze über Berechnung der Deckungsmittel 372; — kann Beiträge ändern 390; — setzt Überweisungsbetrag an In­ validenversicherung fest 391; — erläßt Durchführungsbe­ stimmungen 395. Reichsknappschaftsverein, Ver­ sicherung bei — 49. Reichsminister, zuständiger, ent­ scheidet über Versicherungs­ freiheit 11. Reichspräsident, Ernennung von Beamten der Reichsversiche­ rungsanstalt 100. Reichsrat, Zustimmung des — 132, 147; Anhörung des — 145; Bezeichnung von Mit­ gliedern für die Senate 162. Reichsregiernng kann Kreis der Versicherungspflichtigen er­ weitern 6; — entscheidet über Ruhen der Rente im Ausland 75; Anhörung der — 132, 145, 147; — bestimmt über Bermögensanlegung 211, über Vermögensabgabe der Ersatz­ kassen 374. Reichstag erhält Rechnungsab­ schluß und Bericht der Reichs­ versicherungsanstalt 105; Mit­ teilung an — 173. ReichsversicherungSamt 157 bis 167; —*• kann Kreis der Per-

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

125

sicherungspflichtigen beschrän­ Rekurs gegen Entscheidungen der ken 17; Abgabe an — im Bei­ Aufsichtsbehörde über Ersatz­ tragsstreit 194; — entscheidet ansprüche 87. über Kosten des Feststellungs­ Rente, Wegfall der — 63 bis 66; verfahrens'371, über Höhe der Entziehung der — 67 bis 71; Deckungsmittel 372; Entschei­ Ruhen der — 72 bis 77; Be­ dungen des — stehen Entschei­ rechnung der — bei den Ersatz­ dungen des Oberschiedsgerichts kassen 370; Zusammentreffen gleich 391. mehrerer — 78; keine Rück­ forderungspflicht von — 309. Reichsversicheruugsanstalt ent­ scheidet über Antrag auf Ber- Revision zulässig gegen Urteile des Schiedsgerichts 270 bis sicherungsfreiheit 15, 16; Ab­ 285; Zulässigkeit der — 270, findung eines Ausländers durch 272; Zuständigkeit des Reichs­ — 76; — stellt Todestag Ver­ versicherungsamtes 275; Form schollener fest 38; — beim Er­ der Einlegung der — 276; ver­ satzanspruch 48; — entscheidet spätete Einlegung der — 280. über Einziehung der.Leistungen 67, 68; Anmeldung von Ersatz­ Rückforderung zu Unrecht ge­ zahlter Beträge 71; — irrtüm­ ansprüchen bei — 83; An­ lich gezahlter Beiträge 191. hörung der — 192; —stellt Leistungen bei Ersatzkassen fest Rückständige Beiträge 55, 212, 213. 371; — überweist Beträge an Invalidenversicherung 391; — Rückzahlung von Beiträgen 61 ff. kann Heilverfahren einleiten Ruhegehalt befreit von Bersiche41; — braucht zu Unrecht ge­ rungspflicht 14; Anzahl der zahlte Beträge nicht zurückzu­ Beitragsmonate 53; Berech­ fordern 71; — ist Träger der nung des — 56; Entziehung Versicherung 93; — ist rechts­ des — 67 bis 71; Ruhen des fähig 94; Organe der — 97; — 72 bis 77; Aufrechnung, Bücher der — 95; — erstattet Übertragung, Pfändung nur den Vertrauensmännern ihre beschränkt zulässig 92; Berech­ Auslagen 130; — erläßt Über­ nung des — bei den Ersatz­ wachungsvorschriften 201; Ver­ kassen 370. mögen der — 204 bis 213; — Ruhegeld 18, 20, Voraussetzun­ kann Vertreter zur mündlichen gen dafür 24; — für zurück­ Verhandlung entsenden 238; liegende Zeit 28; Versagung — erstattet Kosten der Rechts­ wegen vorsätzlicher Herbei­ hilfe 355; Übergang der — führung der Berufsunfähigkeit auf die Ersatzkassen 366. oder wegen strafbarer Hand­ Reisekosten für Mitglieder des lung 26; Altersvoraussetzung Berwaltungsrats 115. 30; — wegen längerer Krank-

Sachregister.

126

heil 30; Sachleistungen statt — 50; Berechnung der Beitrags­ monate 53; Berechnung des — 56; Entziehung des — 67 bis 71; Ruhen des — 72 bis 77; Haftung für Ersatzansprüche von Armenverbänden 82; Übertragung, Pfändung, Auf­ rechnung nur beschränkt zu­ lässig 92; keine Rückforderungs­ pflicht 309. Ruhen der Rente 72 bis 77.

S.

Sachbezüge gelten als Jahres­ arbeitsverdienst 2; Bezahlung in — 186. Sachleistungen statt Ruhegeld oder Rente 50 ff. Sachverständige, Vernehmung von — 218 bis 224. Satzungsänderung der Zuschuß­ kassen 361. Senat für Angestelltenversiche­ rung 157 bis 160, 162 bis 167.

Schiffsbesatzung versicherungs­ pflichtig 1. Schiffsführer versicherungs­ pflichtig 1. Schlägereien, Krankheiten durch — nicht anrechnungsfähig 170. Schreibfehler im Urteile 265. Schutzgebiete gelten als Inland 26, 77. • Schutzpolizei, Angehörige der — versicherungspflichtig 4; kein Heilverfahren bei versicherten Angehörigen der — 42.

Schwangerschaft gilt als Bei­ tragszeit 170. Selbstversicherung 22. Sitz der Reichsversicherungsan­ stalt Berlin 93. Sitzungspolizei 240. Soldaten auf Antrag gleich­ gestellt den Personen des § 1 Abs. 1 4; kein Heilverfahren bei versicherten — 42. Sonntage bei der Berechnung von Fristen 323. Spruchbehörden der Angestellten­ versicherung 131. Spruchsenate 164, 165. Steigerungsbetrag des Ruhe­ gehaltes 55; Nichterhebung von — 396. Stellvertreter des Präsidenten der Reichsversicherungsanstalt 99; — des Vorsitzenden des Ausschusses 133; — der Arbeit­ geber bei Erfüllung der Versicherungspflichten 340. Stempelfreiheit in allen Bersicherungsangelegenheiten 333. Sterbemonat wird voll mitge­ rechnet 64. Stiefkinder, Zahlung von Wai­ senrente für — 33, 58. Strafvorschriften 335 bis 357; Verjährung 356, 357. Streit über Heilverfahren und Hausgeld entscheidet das Ober­ versicherungsamt 47. Studenten als Lehrer oder Er­ zieher versicherungsfrei 12. Suspensivwirkung der Rechts­ mittel nicht allgemein 326.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

127

Unwirksame Beiträge 187 bis T. 189. Tagegelder für Mitglieder des Unzulässigkeit der Revision 280; Berwaltungsrats 115. — des Antrags auf Wieder­ Teilbeschäftigte 184. aufnahme des Verfahrens 304. Tod des Empfängers 65, 66. Urkunden stempel- und gebühren­ Träger der Versicherung ist frei 333, 334. Reichsversicherungsanstalt 93. Trinkerheilanstalt, Aufnahme in — 51. V. Trunksüchtige können Sachleistun­ Berdienftgrenze, Folger: der gen erhalten 51. Überschreitung der versichcrungspflichtigen — 3. Vereidigung von Zeugen und A. Sachverständigen 221. Übergang, gesetzlicher, von Er­ satzansprüchen Verletzter oder Verfahren vor den Bersicherungsämtern 214 bis 251; — Getöteter auf die Reichsver­ vor dem Oberversicherungsamt sicherungsanstalt 89. 252 bis 269, stimmt mit — Übertragung von Versicherungs­ vor den Bersicherungsämtern ansprüchen nur beschränkt zu­ überein 258; — vor dem lässig 91. Reichsversicherungsamt 270 bis Überwachung der Beitragsent­ 285; Wiederaufnahme des — richtung 199 bis 202. 295 bis 306. ttberwachungsdorschri ften 202. Verfall des Anspruchs auf Rück­ Uneheliche Kinder bei der Waisen­ erstattung gezahlter Beiträge rente 33. 62. Unentgelllich, Amt als BerwalVerfälschung von Versicherungs­ tungsrat ist — 115; ebenso das karten 343, 344; — von Ver­ Amt der Beisitzer 143; ebenso sicherungsmarken 350 bis 352. das Amt der Vertrauens­ Bergeltungsrecht gegen Auslän­ männer 130. der 359. Unrichtigkeiten im Urteil 265. Unterbrechung der Verjährung Verhältniswahl 124. rückständiger Beiträge 189; — Verhandlungstermin 232, 256. der Verjährung bei der Straf­ Verheiratung bei weiblichen Ver­ verfolgung 356. sicherten, Erstattung von Bei­ Unterbringung in Krankenhaus trägen 62. 43. Verjährung der Beiträge 213; Unterricht, Angestellte in Berufen Unterbrechung der — 189; — des Anspruchs auf Bersichedes — versicherungspflichtig 1.

128

Sachregister.

rungsleistungen 29, 213; — der Strafverfolgung 356; — der Strafvollstreckung 357. Verletzung, grobe — der Amts­ pflicht führt zur Enthebung vom Amt als Beisitzer 140; ebenso vom Amt als Ver­ trauensmann 129. Vermögen der Reichsversiche­ rungsanstalt 204 bis 213; An­ legung 205; Beleihungsgrenze 206; keine Beleihung von Bau­ plätzen 207; Wertermittlung 208. Veröffentlichung von Entschei­ dungen von grundsätzlicher Be­ deutung 282; — über Ein­ richtung und Befugnisse der Verwaltungsbehörden 316,317. Versagung des Ruhegeldes bei vorsätzlicher Herbeiführung der Berufsunfähigkeit oder wegen Verbrechens oder Vergehens 26; — der Hinterbliebenen­ rente bei vorsätzlicher Tötung des Versicherten 39; — des Ruhegehalts wegen Sichentziehens vom Heilverfahren 45. Verschleppung des Verfahrens kann Kostenauferlegung zur Folge haben 310. Verschollenheit steht dem Tode des Versicherten gleich 37; Be­ ginn der Verschollenheit 38; bei Seeverschollenheit 38; unzu­ treffende — 71. Versicherte s. Arbeitnehmer. Bersicherungsamt 132 bis 146; 1 — entscheidet über Unter­ bringung in eine Trinkerheil­ anstalt 52; — kann Zahl der

Beisitzer erhöhen 134; Aus­ kunft des — 146. Bersicherungsfreies Beschäfti­ gungsverhältnis, Folge des Eintritts in — aus versiche­ rungspflichtigem 19. Bersicherungsfreiheit bei Ehe­ gatten 8; — bei Gewährung freien Unterhalts 9; — bei vorübergehenden Dienstleistun­ gen 10; — bei Staats- oder Gemeindebetrieben oder An­ stalten 11; — bei Beamten, Soldaten 12; — auf Antrag 14; — wegen Berufsunfähig­ keit, Ruhegeld, Invaliden-, Witwer- oder Witwenrente 13. Bersicherungslarte 176, 197; — als Ausweis für die Wahl­ berechtigung 124; Einkleben von Marken in die — 176; Inhalt 180; Berschaffung durch Arbeitgeber 177; Umtausch 178; — dürfen nicht zurück­ behalten werden 181; Be­ richtigung von — 218; Ver­ fälschung von — 343, 344; Vorlage 384. Bersicherungslonten bei der Reichsversicherungsanstalt 386. Bersicherungspflicht 1; — bei Deutschen im Auslande 5; — kann von Reichsregierung er­ weitert werden auf selbständige Personen 6; — der Ehegatten untereinander nicht 8; — nicht bei Gewährung freien Unter­ halts 9; — nicht bei vorüber­ gehenden Dienstleistungen 10; — bei Staats- oder Gemeinde­ betrieben oder Anstalten 11;

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.)

129

Berneinung, endgültige, der Berwaltungskosten der Reichs­ — 198; Befreiung von — 379, anstalt prüft der Rechnungshof 380. 96. Versicherungstechnische Bilanz ist Verwaltungsrat erläßt Geschäfts­ aufzustellen 173. ordnung 99; — wählt ehren­ Bersicherungsverhältnis, Ver­ amtliche Mitglieder des Direk­ mutung eines — 190. toriums 102; Aufgaben des — 104; Zusammensetzung 105; Verspätete Entrichtung der Bei­ Befugnisse des — 106; Be­ träge 187; — Einlegung der schlußfassung, Geschäftsführung Revision 280. 107; Wählbarkeit zum — Vertrauensmänner der Arbeit­ 109 ff.; Ablehnung der Wahl geber und Arbeitnehmer wäh­ 113; Entbindung vom Amt len Berwaltungsrat 105; als — 114; Mitgliedschaft zürn Wahl und Befugnisse der — — ist Ehrenamt 115; Ent­ 118 bis 130; — erhalten bare hebung vom Amt 117. Auslagen ersetzt 130. Berwaltungsstrertverfahren ent­ Vertreter der Reichsversiche­ scheidet bei Streitigkeiten über rungsanstalt ist das Direk­ Ersatzansprüche 87. torium 98; Reichsversiche­ rungsanstalt kann — zur Ver­ Verwandtschaft als Ausschlie­ ßungsgrund 233. handlung entsenden 238.

Verwaltungsbehörde, oberste, entscheidet über Versicherungs­ freiheit wegen Anwartschaft auf Ruhegehalt 11; — ent­ scheidet über Wahl zum Bersicherungsamt 136; — bestimmt über Zuziehung von Beiräten 144; — kann Direktor der Kammer noch andere Dienst­ geschäfte übertragen 150; — kann bestimmen, daß Mit­ glieder der Kammer ihr Amt im Nebenberuf aus üben 150; — für Aufsicht über Kammer für Angestelltenversicherung 155; — entscheidet auf Be­ schwerde 239; « bestimmt die unteren Behörden und regelt ihre Befugnisse 316, 317.

Angestelttenverstcherirngsgesetz.

Verzicht auf Recht aus § 19 20.

Vollmachten stempel- und ge­ bührenfrei 333, 334.

Vollstreckung im Wege der Rechts­ hilfe 318; — der Geldstrafen 355; Verjährung der Straf-— 357. Vorentscheidung durch sitzenden 255, 256.

Vor­

Vorläufige Leistungen bei Zu­ rückverweisung der Sache an die Borinstanz 267, 281. Vorsätzliche Herbeiführung der Berufsunfähigkeit 26; — Tö­ tung des Versicherten durch Angehörige 39; — Herbeifüh­ rung von Krankheit nicht an­ rechnungsfähig 170.

130

Sachregister.

Vorschüsse vom Arbeitgeber oder Waisenrente für die Kinder des der Reichsversicherungsanstalt Versicherten 33ff.; Berechnung auf Versicherungsleistungen 91. der — 59; Wegfall der — 63; Vorsitzender des Versicherungs­ Entziehung der — 68. amtes 141; — entscheidet Wanderverslcherter 27; Anrech­ allein 255, 265. nung der Leistung an — 57. Vorübergehende Beschäftigung Wartezeit, Voraussetzung für 10. Ruhegeld und Rente 24; Dauer der — 53; Berechnung der — W. bei den Ersatzkassen 370; An­ Wahl der ehrenamtlichen Mit­ rechnung auf — 382. glieder des Direktoriums 102; Wegfall der Leistungen 63 bis 66. — der Mitglieder des BerwalWehrmacht, Dienstleistung bei — tungsrats 108; Ablehnung der gilt als Beitragszeit 170. — seitens des Arbeitgebers 113; — der Beisitzer bei den Weibliche Versicherte, Erstattung von Beiträgen bei — 61 ff. Bersicherungsämtern 135; Ab­ lehnung der — 138; — der Werkmeister versicherungspflichtig 1. Beisitzer durch die Ver­ trauensmänner 118; — der Werkstattschreiver versicherungs­ pflichtig 1. Vertrauensmänner 120; Ab­ lehnung der — zum Ver­ Wichtiger Grund, Ablehnung der Wahl eines Arbeitgebers nur trauensmann 128; — der Ver­ wegen — gestattet 113; Ent­ sicherten zu den Ersatzkassen bindung vom Ehrenamt wegen 368. — 114; Entbindung vom Amt Wählbarkeit zum Verwaltungs­ als Beisitzer wegen — 140; rat 109 bis 111; falls — nach­ Entbindungvom Amt als Berträglich als nicht gegeben 117; trauensma nn wegen — 128. — zum Vertrauensmann 126. Wahlberechtigung für die Bei­ Wiederaufleben der Anwart­ schaft 55. sitzerwahlen 135; für die Bertrauensmännerwahlen 122; Wiederaufnahme des Verfah­ rens 295 bis 306; Anfechtungs­ Ausweis für die — 149. gründe 295 bis 307; Zuständig­ Wahlordnung für Verwaltungs­ rat 108; — für Bertrauenskeit in — 300; Frist zur An­ männerwahl 124. tragstellung 301; Einlegung von Amts wegen 302; Rechts­ Wahlzeit der Mitglieder des Ver­ mittel 306. waltungsrats 112. Waisenhaus, Unterbringung in Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung — statt Ruhegeld oder Rente 327 bis 330. 50.

(Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen.) Wiederverheiratung, Wegfallder Witwen- und Witwerrenten 63. Witwenrente 32; Berechnung der — 59; Wegfall bei Wieder­ verheiratung 63. Witwerrente des erwerbsunfähi­ gen Ehemanns 34; Sachlei­ stungen statt — 50; Berech­ nung der — 59; Wegfall bei Wiederverheiratung 63. Wiederversicherte 381. Wochenbett gilt als Beitragszeit 170. Wohlsahrtseinrichtungen stehen Zuschußkassen gleich 362. Wohlfahrtspflege, Angestellte in Berufen der — versicherungs­ pflichtig 1. Wohnsitz des Antragstellers maß­ gebend für Zuständigkeit 215, 216.

3.

x

Zahlung der Versicherungslei­ stungen 313 bis 315. Zeugenvernehmung 218 bis 224. Zufälle, Versäumung einer Frist durch unabwendbare — 327 bis 330.

131

Zulassung als Bevollmächtigter oder Beistand 259. Zurückbehalten der Bersicherungskarten verboten 181. Zurückverweisung an die Vor­ instanz 267, 281. Zurückweisung der Beiträge wegen Verspätung 187. Zusammentreffen mehrerer Renten 78. Zusatzrente 78. Zuschutzkassen 360 bis 362; — müssen Satzungen ändern 361. Zuständigkeit des Versicherungs­ amtes 215; bei Streit hierüber 217; — im Wiederaufnahme­ verfahren 300. Zustellung des Bescheides über Entziehung der Leistungen 69; — des Bescheides 249; allge­ meine Bestimmungen 331, 332. Zustellungsbevollmachtigter 332. Zustimmung des Versicherten zur Einleitung des Heilverfahrens erforderlich 43. Zuweisung des Ruhegeldes an Angehörige des Versicherten wegen Versagung für diesen 26.

Druck von Otto Walter in Berlin 814.

Nachtrag. Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Angestellten­ versicherung (§§ 105 ff. des Angestellten­ versicherungsgesetzes). Vom 17, Juni 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 649).

I. Allgemeine Bestimmungen. § 1.

Wahlbezirk. Wahlbezirk ist das Reichsgebiet. Wahlleitung.

§ 2. Die Wahl leitet ein Beauftragter des Reichs­ arbeitsministers. Der Name des Wahlleiters wird im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgemacht. Wahlberechtigung.

£ 3. Die Arbeitgebervertreter des Verwaltungsrats werden von den Vertrauensmännern, die Arbeitgeber­ vertreter sind, die Versichertenvertreter von den Vertrauens­ männern, die Versichertenvertreter sind, gewählt. Angestelltenversicherungsgesetz. 9a

II

Nachtrag.

Wählbarkeit., § 4. Wählbar als Vertreter der Arbeitgeber ist, wer regel­ mäßig mindestens einen versicherten Angestellten beschäftigt. Wählbar als Vertreter der Versicherten sind nur Versicherte, die nicht als Vertreter der Arbeitgeber wähl­ bar sind.

II. Wahlverfahren. 1. Wahlvorbereitung. Wahlbekanntmachung.

§ 5. Der Wahlleiter erläßt eine Wahlbekanntmachung. Sie hat zu enthalten: 1. die Zahl der zu wählenden Vertreter, 2. die Aufforderung an die Vertrauensmänner, Vor­ schlagslisten für die Wahl nach dem als Anlage 1 beigefügten Muster*) bis spätestens einen Monat vor dem letzten Tage der Wahlfrist bei dem Wahlleiter einzureichen (Vorschlagsfrist), 3. den vom Wahlleiter bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen die Stimmzettel einzusenden sind (Wahlfrist), 4. den Hinweis, daß nur für unveränderte Vorschlags­ listen gestimmt werden darf, 5. einen Hinweis auf die Möglichkeit der Listen­ verbindung nach § 12, 6. einen Auszug aus den gesetzlichen Vorschriften über Wahlberechtigung und Wählbarkeit. Der Wahlleiter hat die Wahlbekanntmachung spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Wahlfrist im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zu ver­ öffentlichen. *) Die Muster find hier nicht abgedruckt.

Wahlordnung vom 17. Juni 1924.

III

Vorschlagslisten.

§ 6. Die Vorschlagslisten sind für die Arbeitgeberver­ treter und für die Versichertenvertreter getrennt aufzustellen. Jede Vorschlagsliste soll mindestens sechsunddreißig Namen enthalten. Enthält eine Vorschlagsliste weniger Namen, so wird sie dadurch nicht ungültig. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufenden Nummern oder in sonst erkennbarer Reihenfolge auf­ zuführen und nach Vor- und Zunamen, Beruf und Wohnort zweifelsfrei zu bezeichnen. Mit den Vorschlagslisten ist eine Erklärung jedes darin aufgeführten Bewerbers darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. S 7. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens fünf Wahlberechtigten mit Vor- und Zunamen unterschrieben sein. Ein Wahlberechtigter darf nur eine Vorschlagsliste unterschreiben. Hat er mehrere Vorschlagslisten unter­ zeichnet, so wird seine Unterschrift auf allen Vorschlags­ listen gestrichen. Jede Vorschlagsliste soll mit einem Kennwort versehen sein, das zur deutlichen Unterscheidung von anderen Vorschlagslisten geeignet ist. Trägt sie kein Kennwort, so gilt der Name des an erster Stelle genannten Bewerbers als Kennwort.

§ 8. Auf jeder Vorschlagsliste soll ein Listenvertreter und ein Stellvertreter für ihn benannt werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter oder seinem Beauftragten bevollmächtigt sind. Fehlt diese Benennung, so gilt der erste Unterzeichner als Listen­ vertreter, der zweite als sein Stellvertreter. Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner einer Vorschlagsliste schriftlich, daß der Listenvertreter (Stellvertreter) durch 9a*

IV

Nachtrag.

einen andern ersetzt werden soll, so tritt dieser an die Stelle des früheren Listenvertreters (Stellvertreters), sobald die Erklärung dem Wahlleiter zugegangen ist. Zulassung der Vorschlagslisten.

§ 9. Der Wahlleiter versieht die Vorschlagslisten mit dem Eingangstag und mit Ordnungsnummern nach der Reihenfolge des Eingangs. Er prüft die Vorschlagslisten, teilt Mängel dem Listenvertreter unverzüglich mit und fordert ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist (Berichtigungsfrist) zu ihrer Beseitigung auf. § 1. 2. 3.

10. Ungültig sind Vorschlagslisten, die verspätet eingereicht sind, die nicht mindestens fünf gültige Unterschriften tragen, auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihen­ folge aufgeführt sind, in den beiden letzteren Fällen, wenn die Mängel nicht innerhalb der Berichtigungsfrist (§ 9 Abs. 2) beseitigt werden.

§ 11. Die Namen einzelner Bewerber sind in den Vorschlagslisten zu streichen, 1. wenn ihre Zustimmungserklärung fehlt, 2. wenn sie nachgewiesenermaßen nicht wählbar sind, 3. wenn sie nicht in der nach § 6 Abs. 3 vorgeschriebenen Weise bezeichnet sind und der Listenvertreter die Bezeichnung innerhalb der Berichtigungsfrist nicht ergänzt hat.

Listenverbindung.

§ 12. Mehrere Vorschlagslisten können in der Weise miteinander verbunden werden, daß sie gegenüber den anderen Vorschlagslisten als eine einzige Vorschlagsliste

Wahlordnung vom 17. Juni 1924.

V

gelten. In diesem Falle müssen die Unterzeichner der Vorschlagslisten oder die Listenvertreter übereinstimmend spätestens bis zum Ablauf des elften Tages vor dem letzten Tage der Wahlfrist die Erklärung abgeben, daß die Vorschlagslisten miteinander verbunden sein sollen. Andern­ falls ist die Erklärung über die Verbindung ungültig.

Bekanntmachung der Vorschlagslisten.

§ 13. Frühestens zehn, spätestens acht volle Tage vor dem letzten Tage der Wahlfrist sind die gültigen Vorschlags­ listen von dem Wahlleiter gleichzeitig mit ihrem Kenn­ wort und unter Hinweis auf die Zusammengehörigkeit verbundener Vorschlagslisten im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntzumachen. Wahl ohne Stimmabgabe.

§ 14. Wird nur eine gültige Vorschlagsliste der Arbeit­ gebergruppe oder der Versichertengruppe eingereicht, so unterbleibt bei dieser Gruppe die Wahl, und es gelten die in der Vorschlagsliste gültig bezeichneten Bewerber in der Reihenfolge der Liste als gewählt. Das gleiche gilt, wenn auf allen gültigen Vorschlagslisten einer Gruppe im ganzen nur so viele wählbare Bewerber benannt werden, wie Vertreter zu wählen sind. Der Wahlleiter macht dies im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger mit dem Bemerken bekannt, daß eine Wahlhandlung insoweit nicht stattfindet.

2. Wahlhandlung. Stimmabgabe.

§ 15. Gewählt wird durch Stimmzettel. Die Stimm­ zettel sind dem Wahlleiter in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.

VI

Nachtrag.

Die Reichsversicherungsanstalt liefert den Wahl­ berechtigten die Stimmzettel sowie abgestempelte Um­ schläge. Die Stimmzettel müssen von dem wählenden Ver­ trauensmann unterschrieben sein und dürfen keine Ver­ wahrung und keinen Vorbehalt enthalten. Die Stimme darf nur für unveränderte Vorschlags­ listen abgegeben werden. Als verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in denen die Reihenfolge der Vorgeschlagenen geändert ist. Der Stimmzettel muß die Ordnungsnummer oder das Kennwort der Vorschlagsliste enthalten; er kann statt dessen oder außerdem die Namen der Bewerber, die in einer der zugelassenen Vorschlagslisten eingetragen sind, in deren Reihenfolge aufführen. Als Stimmzettel kann auch eine Vorschlagsliste, die vom Wahlleiter mitgeteilt ist, oder ein Abdruck davon benutzt werden. Ungültige Stimmzettel.

§ 1. 2. 3.

16. Ungültig sind Stimmzettel, die nach Ablauf der Wahlfrist eingehen, die von einer gültigen Vorschlagsliste abweichen, die eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten oder nicht unterschrieben sind,. 4. die nicht in einem mit dem Stempel der Reichs­ versicherungsanstalt versehenen Umschlag eingereicht werden. 3. Ermittlung des Wahlergebnisses.

Wahlvorstand. § 17. Zur Teilnahme an der Feststellung des Wahl­ ergebnisses beruft der Wahlleiter zwei in Groß-Berlin wohnende Vertrauensmänner, und zwar je einen Arbeit-

Wahlordnung vom 17. Juni 1924.

VII

gebervertreter und einen Versichertenvertreter, als Beisitzer. Ferner wird ein Schriftführer zugezogen. Der Wahlleiter verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer durch Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, insbesondere zur Geheimhaltung ihrer Beobachtungen bei der Feststellung des Wahlergeb­ nisses. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlvorstand.

Zählung,der Stimmen.

§ 18. Der Wahlleiter öffnet die Wahlumschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und prüft ihre Gültigkeit. Sodann stellt der Wahlvorstand die Zahl der gültigen Stimmen fest, die insgesamt abgegeben und die jeder Vorschlagsliste und jeder Gruppe verbundener Vorschlagslisten zugefallen sind. Befinden sich in einem Umschlag mehrere Stimmzettel derselben Art, so werden sie, wenn sie vollständig über­ einstimmen, nur als ein Stimmzettel gezählt; andernfalls sind sie ungültig. Jeder gültige Stimmzettel zählt als eine Stimme.

Verteilung der Stellen auf V o r s ch l a g s l i st e n.

die

§ 19. Die Sitze der Vertreter werden unter die Vor­ schlagslisten nach dem Verhältnis der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen (§ 18) verteilt, und zwar in der Reihenfolge der nach der Größe geordneten Höchstzahlen, die sich bei der folgenden Rechnung ergeben: Die den einzelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen sind in einer Reihe nebeneinander zu stellen und alle durch j, 2, 3, 4 usw. zu teilen. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise

VIII

Nachtrag.

unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen. Die Teilung ist fortzusetzen, bis anzunehmen ist, daß höhere Zahlen, als aus den früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen; Bruchteile von Zahlen sind wegzulassen. Sind bei der Verteilung des letzten Sitzes mehrere gleiche Zahlen vor­ handen, so entscheidet insoweit das Los. Sind einer Vorschlagsliste mehr Sitze zuzuweisen, als auf ihr Bewerber vorgeschlagen sind, so sind alle auf ihr Vorgeschlagenen gewählt. Die überzähligen Sitze werden unter die übrigen Vorschlagslisten durch Fortsetzung des in Absatz 1, 2 bestimmten Verfahrens verteilt. § 20, Verbundene Vorschlagslisten gelten gegenüber anderen als eine einzige. Die auf sie entfallenden Sitze werden auf die einzelnen verbundenen Vorschlagslisten nach dem im § 19 bestimmten Verfahren verteilt.

Zuweisung der Sitze an die Bewerber. § 21. Die auf die einzelne Vorschlagsliste entfallenen Sitze werden den gültig vorgeschlagenen Bewerbern nach der Reihenfolge zugewiesen, in der die Bewerber in der Liste aufgeführt sind. Würde eine Person wegen ihrer Benennung auf mehreren Vorschlagslisten mehrfach gewählt sein, so gilt sie auf der Liste als gewählt, auf der ihr die größte Höchstzahl zufällt; bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Bei den anderen Listen tritt an die Stelle des bereits als gewählt geltenden Bewerbers der nächste Bewerber.

Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses. § 22. Uber die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift aufzunehmen. In ihr sind Zeit und

Wahlordnung vom 17. Juni 1924.

IX

Ort der Verhandlung, die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, ferner die Stimmenzahl, die jeder Vorschlags­ liste und jeder Gruppe verbundener Vorschlagslisten zu­ gefallen ist, die berechneten Höchstzahlen, ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, die Namen der Gewählten sowie Besonderheiten, die sich bei der Feststellung des Wahl­ ergebnisses gezeigt haben, anzugeben. Die Niederschrift ist von dem Wahlvorstand und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

4. Benachrichtigung der Gewählte«. § 23. Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl mit dem Hinweis darauf, daß die Wahl als angenommen gilt, wenn sie nicht binnen einer Woche abgelehnt wird.

5. Bekanntmachung des Wahlergebnisses. § 24. Das Wahlergebnis ist durch den Wahlleiter im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen, sobald feststeht, daß die Gewählten die Wahl annehmen. Gleichzeitig teilt der Wahlleiter das Ergebnis dem Reichsarbeitsminister und dem Direktorium der Reichsversicherungsanstalt mit.

III. Ersatzmänner. § 25. Lehnen gewählte Personen die Wahl rechts­ wirksam ab oder scheiden sie vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus, so rücken die auf derselben Liste gültig vorgeschlagenen, noch nicht gewählten Bewerber als Ersatzmänner in der Reihenfolge ein, in der sie in der Liste aufgeführt sindDiese Regelung gilt auch für die Vertretung bei Ber-

X

Nachtrag.

Hinderungsfällen, soweit nicht die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats hierüber besonderes bestimmt. Ersatzwahlen finden während der Dauer der Wahlzeit nicht statt.

IV, Anfechtung der Wahl. § 26, Die Wahl, sei es einer, sei es beider Vertreter­ gruppen, kann als ungültig angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens ver­ stoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahl­ ergebnis nicht verändert werden konnte. Die Wahl einer einzelnen Person kann als ungültig angefochten werden, 1. wenn sie zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit nicht inzwischen erlangt hat, 2. wenn von ihr oder zu ihren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig oder durch Gewähren oder Versprechen von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte.

£ 27. Die Anfechtung muß binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses beim Reichs­ arbeitsminister erfolgen. Die Anfechtung der Wahl hindert nicht die einstweilige Ausübung des Amtes als Vertreter oder Ersatzmann. Wird die ganze Wahl für ungültig erklärt, so ist als­ bald ein neues Wahlverfahren einzuleiten. Wird die Wahl einer Vertretergruppe für ungültig erklärt, so ist nur die Wahl dieser Gruppe zu wiederholen. Wird die Wahl einer einzelnen Person für ungültig erklärt, so gilt die Vorschrift des § 25.

Wahlordnung vom 17. Juni 1924.

XI

V. Schlußbestimmungen. Aktenaufbewahrung.

§ 28. Die Akten über die Ermittlung des Wahl­ ergebnisses sowie die Stimmzettel werden von dem Wahl­ leiter dem Reichsarbeitsminister übersandt und von diesem verwahrt. K o st e n. § 29. Die Kosten versicherungsanstalt.

der

Wahl

trägt

Berlin, den 17. Juni 1924.

Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung: Dr. Geib.

die

Reichs­

♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ |

April 1924

| ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦'

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A. Reichsgesetze. Nr. 1. Verfassung des Deutschen Reichs siehe Nr. 137. Nr. 2. Strafgesetzbuch. Bon Fr. v. Liszt und E.D eI ft quid. 26. Auflage von E. Kohlrausch. — 1922. Gm 4,— Nr. 3. Militärftrafgerichtsordnung. Bon A. Romen und E. Riss o.m. 2. Auflage. — 1918. Gm 5,— Nr. 4. Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Bon Litthauer. 16. Auflage von A. Mosse. Gr.-Oktav. — 1920. Gm 6.50 Nr. 5. Wechselordnung. Bon I. Stranz und M. S t r a n z. 12. Auflage. — 1923. Gm 3,50 Nr. 5a. Wechselstempelgesetz apart. 12. Auflage im Druck. Nr. 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausf.- Best. Bon Fr. H i l l e r und H. L u p p e. 20. Auflage. — 1921. Gm 5,— Nr. 7. Post- undTelegraphen-Gesetzgebung. Bon M. König. 6. Auflage. — 1908. Gm 4,— Nr. 8. Nnterstützungswohnsitz, Freizügigkeit, Reichs- und Staatsangehörigkeit. Bon I. Kr ech. 9. Auflage von P. A. Baath. — 1922. (Neue Auflage im Druck.) Gm 3,60 Nr. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Don N. H. Kr i e g s m a n n. 3. Auflage. — 1910. Gm 4,— Nr. 10. Reichsbeamtengesetz siehe Nr. 82. Nr. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch und Krantz. 17. Auflage. Groß-Oktav. Durch Nachträge ergänzt nach dem Stand voll 1924. Gm 15,— Nr. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Bon E. Kohlrausch. 19.Aufl. — 1922. Mit Nachtrag 1924.Gm3,—

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch und O. Krieg. 13. Auflage. — 1923. Mit Nachtrag 1924. Gm 4,— Nr. 14. Gerichtsverfassungsgcsetz. Bon N. S y d o w. Fort­ geführt von L. Bus ch. 11. Auflage. In Bearbeitung. Nr. 15. Tas deutsche OZerichtskos engesetz. Bon R. SYdow. Fortgeführt von L. Bus ch und F. Koehler. 10. Auflage. — 1920. (Nechtrug, euch die Änderungen von 1924, im Druck.)Grn3,— Nr. 16. Rcchtsanwaltvrdnung. Bon N. S y d o w. 5. Auflage von M. Jacobsohn. Mit Nachtrag von 1910. —1907. Gm 1,20 ' Nr. 17. Gebührenordnung für Rechtsanwälte nnd das Preu­ ßische Gebührengesetz. Bon N. Sydow. Fortgeführt von L. B n s ch nnd O. Krieg. 12. Äluflage. — 1922. (Nachtrag, cnth. die Änderungen von 1924, im Druck.) Gm 4,— Nr. 18. Reichsstcmpelgesetz. Bon P. L o e ck. Bergrifien. Wird durch Kapitalverkehrssteuergesetz ersetzt. Erläuterte Aus­ gabe in Bearbeitung. Siehe auch Nr. 131 b. Nr. 19. Die Seegesetzgebnng. Bon'W. E. Knitsch ky. 5. Auflage von O. N u d v r f f. — 1913. Gm 8,— Nr. 20. Krankenversicherungsgesetz siehe Nr. 107. Nr. 21/ Die Konsulargesetzgebnng. Bon P h. Z o r n. 8. Auslage ron K. Zorn. — 1911. Gm 4,50 Nr. 22. Patentgesetz. Bon N,Lutter. 8.Ausl. —1920. Gm4,— Nr. 23. bZewerbe-Unfallvcrsicherungsgesetz siehe Nr. 108. Nr. 24.Aktiengesellschaftn.Kommanditgesellschaften auf Aktien. Bon H. Ke ptzner und H. Beit Sim on. 7. Aufl. In Bearbeitung. Nr. 25. Brausteuergesetz. Bon A. D ü f f e. 2.Aufl.— 19iO.Gm 2,— drr. 26. Münz- nnd Notenbankwesen. Bon R. Koch. 7. Aufl. In Bearbeitung. Nr. 27. Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Bon E. G o e s ch und I. K a r st e n. — 1888. Gm 1,50 Nr. 28. Bau-Unfallversicherungsgesetz siehe Nr. 108. Nr. 29. Erwerbs- nnd Wirtschaftsgenossenschasten. Bon L. P a r i s i u s und H. C r ü g e r. 17. Auflage. —1924. Im Druck. Nr. 30. Jnvalidenversicherungsgesetz siehe Nr. 109. Nr. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Bon L. Mugdan. 7. Auflage von W. Cuno. Vergriffen, neue Auflage in Bearbeitung. Nr. 32. Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. P ari fius und H. Cr üg er. 15. Aufl.— 1921. Gm 1,70 Nr. 33. Bereits- nnd Bersammlungsrecht. Bon E. Ball. 2. Auflage von F. Friedenthal. — 1907. Gm 2,—

Reichs-Bereinsgesetz vom 19. April 1908 siehe Nr. 88. Nr. 34. Die Abzahlungsgeschäfte. 3. Auflage von E. Wilke. — 1910. Gm 1,20 -

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 35. Die Neichs-Cisenbahngesetzgebnng. Von W. C o e r mann. — 1895. (Siehe auch Nr. 66.) Gin 2,— Nr. 36. Privatrechtliche Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Flößerei. Von E. Löwe. ß. Auflage. — 1923. Gm 4,— Nr. 37. Unlauterer Wettbewerb. Von A. Pinn er. 7. Auf­ lage von N. Elster, — 1921. Gm 1(4O Nr. 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Von A. Achilles. In Verbindung mit F. Andrs, O. M e y e r, O. S t r e ck e r, K. v. U n z n e r herausgegeben von M. Greiff. 11. Aufl. — 1923. Mit Nachtrag 1924. Gml3,Nr. 4V. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­ bewahrung fremder Wertpapiere sTePotgesetz^. Von F. Lü­ sens ky. 3. Auflage. — 1916. Mir Nachtrag 1924. Gm 1,— Nr. 41. Börsengesetz. Von T h. H e m p t e n m a ch e r. 3. Auflage von O. M e y e r. — 1915. , Gm 3,50 Nr. 42. Grundbuchordnung. Von O. Fischer. 8. Auflage. — 1924. / Gm 3,— Nr. 43. Zwangsvollstreckung. Von I. Krech und O. Fischer. 9. Auflage von O. Fischer. — 1922. Gm 3,50 Nr. 44. Auswanderungswesen. Von F. Stoerk. — 1899. Gm 2,— Nr. 45. Tas Entrnündigungsrecht. Von P. Ko ll. — 1900. Gm 1,20 Nr. 46. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Von H. I a st r o w. 6. Auflage von H e r m. Günther. — 1921. Gm 4,50 Nr. 47. Das deutsche Vormund schaftsrecht. Von M. S ch u l tz e n st e i n und P. K ö h n e. 2. Auflage. — 1901. Gm 2,50 Nr. 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von I. V r o h. — 1899. Gm 1,20 Nr. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von PH. Zorn. 2. Auflage von Sassen. — 1913. Gm 5,— Nr. 59. Der Biehkauf lBiehgewahrschaftl. Bon H. Stölzle und H. Weiskopf. 5. Auflage. — 1913. Gm 5,50 Nr. 51. Hypothekeübankgesetz. Von H. Göppert. 2. Auflage von Seidel. — 1911. Gm 2,20 Nr. 52. Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von H. G ö p p e r t. 2. Auflage von E. Trendelenburg. — 1915. Gm 1,50 Nr. 53. Reichspretzgesetz. Von A. Born. 2. Auflage. — 1911. Gm 1,80 Nr. 54. Verkehr mit Nahrungsmitteln,Gennßmitteln und Gebrauchsgegenständen. Von G. L e u G i n. — 1999. Gm 2,—

Guttentagsche Sammlung Deutscher ReichSgesetze. Nr. 65. Beschlagnahme von Lohn- und GehaltSforderungen. Don G. Meyer. 5. Auflage. — 1914. Durch Nachträge bis Ende 1921 ergänzt. (Nachträge allein. Gm 0,70) Gm 2,30 Nr. 56. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Bon B. Burkhardt. — 1900. Gm 1,20 Nr. 57. See-UnfallversicherungSgefe- siehe Nr. 108. Nr. 58. Recht der unehelichen Kinder. Bon H. I a st r o w. — 1901. Gm 1,60 Nr. 59. Beurkundung des Personenstandes und die Ehe­ schließung. Bon F. Fid l e r. 2. Auflage. — 1912. Gm 2,30 Nr. 60. DaS Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Bon O. L i n d e m a n n. 4. Auflage. —1921. Gm 1,80 Nr. 61. Verlagsrecht. Von B. Marwitz. 3. Auflage. — 1922. Gm 1,60 Nr. 62. Private BersicherungSunternehmungen. Bon H. Könige. 3. Auflage. — 1922. Im Druck. Nr. 63. GesetzeStafel des deutschen Reichsrechts. Bon H. B r u h n s. 2. Auflage. — 1913. Gm 3,— Nr. 64. Gesetzsammlung, betr. den Handel mit Drogen und Giften. Von H. S o n n e n f e ld. 2. Auflage. — 1912. Gm 3,—

Nr. 65. Weingesetz. Von G. Lebbin. 2.Aufl.—1909. Gm2,— "Nr. 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung? SoTäBjfietsch. 2. Auflage. — 1913. (Siehe auch Nr. 91.) Gm 3,— Nr. 67. Militär-Strafgesetzbuch. Von A. R o m e n und E. Riss o m. 3. Auflage. — 1918. Gm 5,— Nr. 68. Fleischveschaugesetz. Von G. Lebbin und G. Baum. — 1903. Gm 2,80 9tr. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der bewaffneten Macht im Frieden. Von W. v. Hippel. — 1903. Gm 1,— Nr. 70. Das ReichS-Haftpflichtgesetz. Von G. E g e r. —1903. Vergriffen. — (Kommentar von Seligsohn. — 1920. Gm 6,50) Nr. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. ^Von H. S P a n g e n b e r g. 2. Auflage. — 1904. Gm 1,20 Nr. 72. Unfallversicherungsgesetz siehe Nr. 108. Nr. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Von A. Rome n. — 1904. Gm 1,70 Nr. 74. Die Kaufmannsgerichte. Bon M. A P t. 3. Auflage. — 1904. (Siehe auch Nr. 112.) Gm 1,60 Nr. 75. Konsulargerichtsbarkeit. Von A. F. Vorwerk. 2. Ausgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. Gm 1,60 Nr. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordenüichen Gerichten. Von A. Friedländer. — 1906. Gm 1,50

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Nr. 77. DaS Erbschaftssteuergesetz. Von B. H e n ck e l. — 1920. Gm 5,— — Neue Fassung 1924 von H. Sch a chian. — 1924. Gm 1,80 Nr.78. Zigarettensteuergesetz. Von Cuno. In Vorbereitung. Nr. 79. Die Militarpensionsgesetze. Bon A. Romen. a) I. Teil: vffizierpensionSgesetz. — 1907. Gm 2,— b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. Mit Kapitalavfindungsgesetz. — 1908. Gm 2,— MUitSrversorgungsgesetze siehe auch Nr. 186. Nr. 80. Gerichttiche Registerführung. Bon O. Linde­ mann. — 1906. Gm 2,40 Nr. 81. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Bon L. Fuld. 2. Auflage im Druck. Nr. 82. Reichsbeamtengesetz. Von A. A r n d t. 3. Auflage. —1923. Mit Nachtrag, enth.die And erungen bis April 1924. Gm 3,50 Nr. 83. Versicherungsvertrag. Bon P. Hager und E. B r u ck. 4. Auflage. — 1920. Gm 6,— Nr. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Bon G. M ü l l e r. — 1908. Gm 5,50 Nr. 85. Scheckgesetz. Neue Auflage im Druck. z Nr. 86. Die Anslieferungsverträge des Deutschen Reiches. Don A. C o h n. — 1908. Gm 4,— Nr. 87. Schutz der Warenbezeichnungen. Bon Freund und Magnus. 6. Auflage. — 1923. In Bearbeitung. Nr. 88. Bereinsgesetz. Bon A. Rom en. 4. Ausl. —1916. Gm 2,— Nr.89. Bogelschutzgesetz. Bon L.v. Boxberger. - 19O9.Gm 1,— Nr. 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht. Bon G. B o g e n g. — 1908. Gm 2,— Nr. 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung. Bon E. Blume. 2. Auflage von Weirauch. — 1922. Gm 4,— Nr. 92. Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Von R. Kirchner. 3. Auflage. Mit Nachtrag 1922. — 1915. Gm 4,— Nr. 93. Sicherung der Banforderungen. Von E. H a r n i e r. 3. Auflage. — 1912. Gm 1,50 Nr. 94. Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Von H. Delius. 3. Auflage. — 1921. Gm 3,20 Nr. 95. Die Berner Übereinkunft über Internationales Ur­ heberrecht. Von H. Dungs. — 1910. Gm 1,— Nr. 96. Vranntweinsteuergesetz. 3. Auflage von H. K n i e b e in Vorbereitung. Vranntweinmonopolgesetz siehe Nr. 131 a. Nr.97.Schutzgebietsgesetz. VonJ. Gerstmeye r.—191O.Gm 2,50 Nr. 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Von H. Dungs. — 1910. Gm i,5o

Guttentagsche Sanunluug Teutscher Reichsgesetze. Nr. 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz. Vergriffen. Jetzt: Wehberg, Völkerbundakte. Gm v— ("Außerhalb der Sammlung.) Nr. 199. Kaligesetz. 93on B. Voelkel. — 1919. Gm 2,40 Nr. 191. Zuwachsfteuergesetz. Von W. C u n o. — 1911. Gur 3,50 Nr. 192. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Schutz von Gebrauchsmustern. Bon I. N e u b e r g. — 1911. Gm 2,40 Nr. 103. Reichs-Biehseuchengesetz. Von W. v. Hippel. 2. Auflage. — 1912. - Gm 4,— Nr. 104. Bersicherungsgesetz für Angestellte fiehe Nr. 144.

Nr. 105. Das Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Von W. H i n tz e . — 1912.

Nr. 106—109.

Gm 1,80

R e i ch s - B e r s i ch e r u ng s o r d n u ng.

Bon F.Caspar und A. Spielhagen. 4Bände. Hp-t. Gm 18,— Nr. 106. I., V. und VI. B u ch. Gemeinsame Vorschriften.

— Beziehungen der Bersicherungsträger zu einander und zu anderen Verpflichteten. — Verfahren. Von K. Lippm a n ti, L. Latz und H. Siefart. — 1913. Mit Nachtrag. VonK.LiPpmann. 1920.(Nachtrageinzeln.GmO,40 )Gm5, Nr. 107. II. B u ch. Krankenversicherung. Von H. Sie­ fart und F. Sitz l er.— 1916. Mit Nachtrag. VonK.LiPp­ mann.— 1920. (Nachtrag einzeln. Gm 1,20.) Gm 5,50 Nr. 108. III. B u ch. Unfallversicherung. VonA. Radtke. — 1913. Mit Nachtrag. Von A. Radtke. — 1921. (Nachtrag einzeln. Gm 1,6.0) Gm 6,50 Nr. 109. IV. B u ch. Invaliden- und Hinterbliebenen­ versicherung. Von B. I a u p und H. F o l l m a u n. — z Neudruck 1922. Mit Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen 1914—1921. (Nachtrag einzeln. Giri 1,—.) Gm 3,50 Nr. 110. Wehrbeitragsgesetz. Bon A. Fernow. 2. Auflage.

— 1913. Gm 1,60 Nr. 111. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Bon A. R o m e n. — 1913. Gm 2,— Nr. 112. Kaufmannsgerichtsgesetz. Von H..Depöne. — 1914. Gm 2,60 Nr. 113. Postscheckgesetz. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Gm 1,50 Nr. 113 a. Postscheckordnung. Von I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Gm 1,50 Nr. 114. . Waffengebrauch und, Festnahmerecht des Militärs. Bon A. Romen und C. R i s s o m. — 1914. Gm 1,80 Nr. 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot ^Konkurrenztlausell. Bon G. B a u m. — 1914. Gm 3,— Nr. 116. Kriegs-Zivil- uFinanzgesetze. 3. Aufl. —1915. Gm 1,50

Guttentagsche Sammlung Teutscher Reichstes ehe. Nr. 116a. Zweite Folge: Jahr 1915. — 1916. Gm 1,20 ; Nr. 117. Darlehnskassengesetz. Bon Salomon und B u d. — 1915. Gm 1,80 Nr. 118. Militärhinterbliebenengesetz. Von Reh. Mit Kapitalabfindungsgesetz.— 1915. (Siehe auch Nr. 136.) Gm 2,20 Nr. 119. Kriegsleistungsgesetz. Vergriffen. Nr. 129. Telegraphenwegegesetz. Von Wolf. — 1916. Gm 1,— Nr. 121. Direkte Kriegssteuer. Von A. M r o z e k. — 1916. Gm 3,50 Nr. 122.,Belagerungszustand. Bon H. P ü r s ch e l. — 1916. Gin 3,50 Nr. 123. Warenumsatzstempel. Von Lindem a n n. — 1916. (Umsatzsteuergesetze siehe Nr. 132.) Gm 1,30 Nr. 124. Todeserklärung Kriegsverschollener. Von 1. P a r t s ch. — 1916. Gm 2,— ■ Nr. 125. Vaterländischer Hilfsdienst. 3.Auflage. —1917. Gm i Nr. 126. Besitzsteuergcsetz. Von A. M r o z e k. Vergriffen. Nr. 127. Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses. Von G. Klien und E r n st I a e g e r. — 1917. Gm 1,20 Nr. 128. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung. Von A. R o m e n. — 1917. Gm 1,20 Nr. 129. Kriegsgesetze auf dem Gebiete des Zivil- und Prozetzrechtes. Von Johannes Fischer. — 1918. Gm 1,50 Nr. 130. Ersatzlebensmittelverordnung. Bon Heinz Emil Wendel. — 1918. Gm 1,50 Nr. 131 a. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. I. Getränkesteuern (Bier, Branntwein, Wein, Schaumwein, Limonaden).. Bon G. M a,y e r. — 1918. Gm 2,50 Nr. 131 b. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. II. Abgabe

vom Einkommen, Stempel, Umsatz, Kriegsgewinn usw., Steuer­ flucht. Bon G. M a y e r. — 1919. Gm 1,50 Nr. 132. Umsatzsteuergesetz. Bon Otto Lindemann. 3. Auflage. — 1923.

Gm 4,—

Nr. 133. Reichswuchergesetzgebung. Bon Ad. Lobe. —1918. Gm 2,80 Nr. 134. Die Friedensverträge. Bon Karl Strupp. I. Die Ostfrieden. — 1918. Gm 3,— Nr. 135. Erbbaurecht. Von H. Günther. — 1919. Gm 2,— Nr. 136. Militärversorgungsgesetze. Von Hermann Günther. — 1919. Gm 2,30 Nr. 137. Berfassung des Deutschen Reiches. Bon A. A r n d t. 2. Auflage. — 1921. Gm 2,50 Nr. 138 a. Arbeiterschutz und Arveitsrecht. Bon A. G ü n t h e r. — 1920. Gm 5,—

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 138d.«etriebSrStegesetz.BonA. Günther-1920.Grn 2,— Nr. 1.39. Grunderwerbsteuergesetz. Bon Otto Linde­ man. — 1919. Gm 1,80 Nr. 140. Die SiedelungSgesetzgebung im Reich und in Preußen.

Bon W. Holzapfel. — 1920. Gm 3,— Nr. 141. SozialisierungSgesetze. Von OttoReier. —1920. Gm 2,20 Nr. 142. Wirtschaftliche Demobilmachung. Bon G g. Fisch­ bach. — 1920. Gm 1,— Nr. 143. Reichsabgabenordnung. Von Nieberl. — 1923. Mit Nachtrag cutt) die Änderungen von 1924. Gm 4,— Nr. 144. Bersicherungsgesetz für Angestellte. Von L i p p mann. — 1920. Gm 3,50 Nr. 145. Steuer- und Kapitalflucht. Von E. H. M e y e r. 2. Auslage. — 1921. Gm 1,60 Nr. 146. Tabaksteucrgesetz. Von Wttndis ch. Mit Nachtrag, enthaltend alle Neuerungen. — 1920. Gm 3,— Nr. 147. Filmzensur. Von Szczesny. — 1920. Gm 1,50 Nr. 148. Reichsausgleichsgesetz. Von Decke. —1920. Gm 1,50 Nr. 149. Reichsnotopfergesetz. Bon Friedmann und Wrzeszinsky. — 1921. Gm 4,— Nr. 150. Reichsschadengesetze. Von Adolf Hol; en st ein und Wenzel Goldbaum. — 1922. Gm 4,— Nr. 151. Reichseinkommensteuergesetz. Von A. Hirschburger. 1923. Gm 6,50 Nr. 152 Wohlfahrtsgesetze. Bon Behrend und StranzHurwitz. 1923. Gm 5,— Nr. 153. Zwangsanleihegesetz. Von Simo u und Beut­ ner. 1923. . Gm 8,— Nr. 154. Jugendwohlfahrtsgesetz und Fugendgerichtsgesetz. Von D re wes und L a n d r 6. — 1923. Mit Nachtrag, enth. die Ergänzungen bis April 1924. Gm 6,— Nr. 155. Reichstnappschaftsgesetz. Von Nt a x R e u ß und Fritz Hense. — 1923. Gm 7,— Nr. 156. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz. — 1923. Mit Nachtrag, enth. die Ergänzungen bis April 1924. Gm 4,— Nr. 157. Dritte Stenernotverordnnng vom 14. Februar 1924 unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften über Auf­ wertung und öffentliche Anleihen. Von Reichsgerichtsrat Michaelis. Im Druck. Nr. 158. Strafprozeßordnung. Alte imt> neue Fassung synoptisch gegenübergestellt. Von Reichsanwalt Feisenberger. — 1924. Gm 4,50

Guttentagsche «Sammlung Preußischer Gesetze«

B. Preußische Gesetze. Nr. 1. Die Verfassung deS Areistaats Preußen. Bon A. A r n d t. — 1921. Gin 2,— Ausführlicher Kommentar von Stier-Somlo. —1921. Gin5,— Nr. 2. Preußische Beamten-Gesetzgebnng. Von K. Pfaffe roth. 5. Auflage. — 1916. Gm 2,40 Nr. 3. Nottestamente. Von E. Kurtz. — 1904. Gm 1,50 Nr. 4. Gebührenordnung für Notare. Von Nausnitz. 5. Auflage. — 1917. (Neue Aufl. in Bearbeitung.) Gm 2,20 Nr. 5. Gesetz vom 24. April 1854 sbetr. die außereheliche Schwängerung!. Von Schulze. — 1873. Gm 0,70 Reichsrecht siehe Reichsgesetze Nr. 58. Nr. 6—9 vergriffen. Nr. 10. Einkommensteuergesetz siehe Reichsgesetze Nr. 151. Nr. 11. Gewerbesteuergesetz. Bon A. F e r n o w. Vergriffen. Nr. 12. Allgemeines Berggesetz. Von Schlüter und H e n s e. 4. Auflage. — In Vorbereitung. Nr. 13. Ergänzungssteuergesetz. Bon A. Fernow. 5. Aufl. Gm 3,— Nr. 14. Kommunalabgabengesetz. Von F. Adickes. 6. Auf­ lage von Falk. — 1922. Gm 2,50 Nr. 15. DieKreisordnungen. Von O. Ko lisch. —1894. Gm 4,— Nr. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Von W. v. R üd i g e r. 2. Auflage. — 1901. Vergriffen. Nr. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Von P. S i m 6 o n. 7. Auflage. —1913. Mit Nachtrag von 1919 und 1920. Gm 4,— Nr. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz. Bon P. L o e ck und W. S e y f f a r t h. 9. Auflage mit Nachtrag von Ei f f l e r. —1922. Gm 7,50 Nr. 19. Jagdscheingesetz. Von F. Kunze. 2. Aufl. — 1899. Gm 2,— Nr. 20. DiepreutzischenErbschaftssteuergesetze. Von U. Hoffmann. — 1905. Gm 3,— (Reichs-Erbschaftssteuergesetz siehe Reichsgesetze Nr. 77.) Nr. 21. Handelskammern. Von F. Lusensky. 2. Auflage. — 1909. Gm 3,— Nr. 22. Anstellung und Versorgung der Kornmunalbeamten. Von W. L e d e r m a n n. 2. Auflage von L. Brühl. — 1914. Gm 2,—

Nr. 23.

Ansführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Bon P. Simeon., 3; Auslage. — 1914, Gin 2,20 Nr. 24. Die Hiuterlegungsordnung (1879). Von. G. Bartel s. 2. Auflage. — 1908. Gin 2,— Abanderu'.igsgesetz vorn 21. April 1913 siehe Nr. 53. Nr. 25. Preußische Kommuualbeamtengesetzgebung. Von F. K r e m s k i. — 1901. Gm 3,— Nr. 26. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen. Von vereinet. — 1900. Gm 2,20 Nr. 27. Warenhanssteuer. Von G. Strutz. — 1900. Gm 1,20 Nr. 28. Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger. Von P. F. A s ch r o 1 t. 3. Auflage. — 1917. Gm 2,80 Nr. 29. Ärztliche Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Ärztekammern. Von F. Fidler. — 1901. Gm 1,50 Nr. 30. Preußisches Staatsschuldbuch und Reichsschuldbuch. Von I. M ü ck e. — 1902. Gm 2,— Nr. 31. Die preußischen Gesindeordnungen. Zwei Bände.

Bon St. Gerhard. 31 a. Altpreuhische Provinzen und Rheinland. 2. Auf­ lage. — 1914. Gm 3. 31 b. Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und Hohenzollern. — 1902. Gm 2,50 Nr. 32. Städteordnung. Von W. L eher in ann und L. Br ü h l. 2. Auflage. — 1913. Gm 6, —

Nr. 33. Rentenguts- und Anerbenrechts-Gesetzgebung. Von M. Peltasohn und B. P e l t a s o h n. — 1903. Gm 2,80 Nr. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze. Bon Lindemann. 2. Auflage. —- 1912. Gm 3,50 Nr. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Bon E. E x n e r. — 1904. Gm 3, — Nr. 36. Polizeiverordnungen in Preußen. Von O. Linde­ mann. — 2. Auflage. 1912. Gm 2,50 Nr. 37. Enteignung von Grundeigentum. Bon O. M e y e r. 2. Auflage. — 1911. Gm 2,20 Nr. 38. Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz. Von F. Schmidt. — 1906. Gm 1,20 Nr. 39. Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Bon A. M a r ck s. — 1906. Gm 1,80 Nr. 40. BerwaltungSstrafverfahren. Bon R. Katzenst e i n. — 1907. Gm 3,50 Nr. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Bon F. Kunze und R. K ü h n e m a n n. 2. Auflage. — 1907. Gm 3,50 io

Gntteutagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 42. Allgemeine Landeöverwaltung unt) Zuständigkeit der Berwaltungsund Verwaltungsgcrichtsbehorden. Äon K. Friodri cf) s. 2. Auslage. — 1921. Gni 3,— Nr. 43. Berschulduugsgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grunds: ücle. Äon R. L e tv e ck. ■— 1908. Gm 2,40 Nr. 44. Quellenschuisgesetz. Boir (§. B oclkel. — 1909.Gm 1, 9h’. 45. Rechtsverhältnisse der Juden in Preußen. Bon M. 5k o l l e n f ch e r. — 1910. Gin 2,40 Nr. 46. Austritt aus der Landeskirche. Äon H. Caro. — 1911. Gm 2,40 Nr.47.Feuerbestattung. Äon W. L o h m a n n. —1912. Gm 1,50 Nr. 48. Zweckverbandsgesetz für Groß-Berlin. Bon L. B r ü h l, K. G o r d a n und W. L e d e r m a n n. — 1912 Gm 4,— 9h:. 49. Gesetze gegen die Verunstaltung landschaftlich hervor­ ragender Gegenden. Bon O. Goldschmidt. — 1912. Gm 2,40 Nr. 50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Stratzen und Platzen in Stadien und ländlichen Ortschaften. Bon O. Meyer. — 1913. Gm 3,— Nr. 51. Das preußische Disziplinargesetz für die uichtrichterlichen Beamten. Von E. v. Dultzig. — 1914. Gm 4,20 Nr. 52. Preußisches Wassergesetz. Von G. Wulff und F. Herold. — 1913. Gm 4,50 Nr. 53. Hinterlegungsordnung von 1913. Von Hagemann. — 1914. Gm 2,20 9£r. 54. Anlegung von Sparkassenbeständen in Inhaber­ papieren. Bon H. D ö h r i n g. — 1914. Gm 2,80 Nr. 55. Preußisches Wohnungsgesetz. Von B. Sch mitt mann. — 1918. Gm 2,60 Nr. 56. Das preußische Tumultschadepgesetz. Von Bruno Friedländer. — 1919. Gm 0,80 Nr. 57. Gesetz über Landeskulturbehörden. Von W. Holz­ apfel. — 1920. Gm 2,— Nr. 58. Arbeitsnachweis. Von P. Wölbling. — 1920. Gm 1,— Nr. 59. BUdung der neuen Stadtgemeinde Berlin. Von P. W ölbling. 2. Auflage. — 1920. Gm 3,40 Nr. 60. Umlegungsordnung. Von W. Holzapfel. — 1921. Gm 1,80

C. Textavsgabe«

ohne

Anmerkungen mit Sachregister.

Gm o,5o 14. Auflage. Gm 4,— Srbschaftssteuergesetzrn.Ausführungsanweis. 2. Auflage. Gm 0,70 Neue Fassung von H. Schachian. Gm 1,80 Freiwillige Gerichtsbarkeit. — 1920. Gm 1,— Handelsgesetzbuch mit Seerecht. 10. Auflage. — 1921. Gm 2,60 Konkursordnung. 2. Auflage. — 1915. Gm 0,70 Kriegsgewinnsteuer. — 1916. Gm 0,40 Die Kriegssteuergesetze. 2. Auflage. — 1917. Gm 0,80 MUitSrstrafgerichtsordnung rn Einführungsges. —1901. Gm 1,80 MUitar-Strafgesetzbuch. 2. Auflage. — 1916. Gm 0,50 vetriebSrätegesetz. Bürgerliches Gesetzbuch.

KapitalReichseinkommensteuer — Körperschaftssteuer Gm 1,— ertragssteuer — Landessteuer. Einkommensteuergesetz in der Fassung v. 24. März 1921 mit AusGm 1,40 führungsbestimmungen, durch Nachträge ergänzt. Gm 2,— ReichSfinanz- und Steuergesetze. 1922. Gm 2,60 Reichsfinanzgesetze von 1909. — 1909. Gm 0,50 ReichSmietengesetz. — 1922. Gm 0,50 Reichsnotopfergesetz. Vergriffen. Reichsversichernngsordnung.

Gm 1,20 Gm 3,— Gm 0,60 Nnnatzsteuergesetz. — 1920. Verkehrs-u.Kohlensteueru.KriegSsteuerzuschlag. 1917. Gm 0,60 Berfassung des Deutschen Reiches v. 11.8.1919. 2.Aufl. Gm 0,60 Berfassung des Freistaates Preußen. Gm 0,60 Bersicherungsgesetz für Angestellte —1911. S.R.144. Vergriffen. Wechselordnung. — 1908. Gm 0,50 Wehrbeitrag und Besitzsteuer. — 1913 Gm 0,50 Zivilprozeßordnung mit GerichtSverfassnngsgesetz und SinführungSgesetzen. — 1921. Gm 2,60 Zuwachssteuergesetz. — 1911. Gm o,5o — Ausführungsbestimmungen. — 1911. Gm 0,40 Preuß. Ausf.-Anweis. zur Gewerbeordnung. — 1904. Gm 1,— Strafgesetzbuch. — 1921. Strafprozeßordnung. 4. Auflage. — 1922.

Schlagwort • Register N. ■ Nummer der Sammlung Deutscher Neichtzgesetze. P. ■ Nummer der Sammlung Preutzischer Gesetze. S. - Sette. vrausteuererhebung 8t. 26. Ubgabenordnung R. 148. Bürger!. Gesetzbuch 8t. 88/88, S. 12. UbzahlungSgeschäfte R. 84. Uerztekammern P. 29. Ewilprozeßordnung 8t 11, 12. Uktienrecht R. 24, 26. MterSverstcherungSgesetz 8t. 108. UuerbenrechtSgesetz P. 88. Dampfkesselbetrieb 8t. 6, P. 84. UnfechtungSgesetz R. 18. DarlehnSlassengesetz 8t. 117. UngestelltenverstcherungSgesetz 8t 104, Demobilmachung, wirtschaftlichem. 148. 144, 6.12. Depotgesetz 8t. 40. Unlegung von Straßen P. 60. Dtensteinkommen der Lehrer P. 26. Urbetterschutzgesetz R 6. 116 a, 188 a. Dtsztpltnargesetze P. 61. UrbeiterverstchemngSgesetze M. 20, 28, Drogenhandel 8t. 48, 64. 28, 57, 106—109, 6.12. UrbettSnachwetS P. 68. EhefchlteßungSgesetz 8t. 69. ArbettSverfassung R. 188 a. Einkommensteuergesetz P. 10. Ur-neimittel R. 6, 64. Reich-einkommensteuer 6.12, 8t. 151. UufenthaltSbeschrankung 8t. 128. Eisenbabngesetzaebuna 8t. 66. 8b. Aufwartung N. 157. UusführungSgelktze -um BGB. V. 28, Eisenbahnverkehr-ordnung 8t. 91. Enteignung vom Gmndeigenmm P. 87. E. 12. UuSführungSgesetz -um Einkommen» Entmündtgungsgesetz 8t. 45. Entschädigung unschuldig Verhafteter steuergesetz S. 12. und Verurteilter 8t. 12,73. UuSgletchsgesetz R. 148. Erbbaurecht 8t. 135, 38/39. Uu-gleich-verordnung 8t. 127. Erbschaftssteuergesetz R. 77, S.12,P.2O. UuSlteferungSverträge 8t. 86. Eraänzungssteuergesetz P. Io. UuStritt aus der Landeskirche 7. 46. Ersatzlebensmittel R. 130. UuSwanderungSgesetz 8t 9, 44. Erwerbs- und Wirtschaft-genosse». Uuwmobilgesetz 8t. 92, 116a. schäften 8t. 29. vankgesetz R. 26, 116. vaufluchtengesetz P. 50. Bauforderungsschutz 8t. 98. veamtengesetze R. 10, 82, 94, P. 2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krank­ heiten 8t 56. Belagerungszustand 8t. 114,122, P. 84. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn SL 55. Besttzsteuergesetz 8t. 126, S. 12. vetriebsrätegesetz 8t. 188 b, 6.12. Beurkundung b. Personenstandes 8t. 59. Bier, Abgabe vom 8t. 181 a. Binnenschiffahrt-gesetz 8t. 86. Börsengesetz 8t. 41. vörsensteuergesetz 8t. 18. vranntweinmonopolgesetz 8t. 181 a. Branntweinsteuer 8t. 96, 181 a.

I Farbenhandel 8t. 48. Feld- uno Forstpoltzeigefetz P. 84. Festnahmerecht deS Militärs R. 114. yeuerbeftattungsgesetz P. 47. Ftlmzensur 8t. 147. Ftschereigesetz P. 84. Fleischbeschaugesetz 8t 9, 64, 6k. ! Flößeretgesetz 8t. 36. Fluchtliniengesetz P. 50. Forstdiebstahl P. 34. Freiwillige Gerichtsbarkeit M. 46. Yriedensoerträge 8t. 184. Fürsorgeerziehung M. 47, P. 28.

i «ast- und Schankwirtschaftgehilfen M. 6. «ebrauchSmusterschutzgesetz M. v, 84, I 102, 116, 116 a.

Schlagwort-ReMer. (8t.« RetchSgesetz, P.---» vreuH. Gesetz.) Gebührenordnung für ®erfcbi3boUMeber 8t. 15, für Notare P. 4, für Necht-anwütie R. 17, für Zeugen und Sachverständige R. 15. Geldwesen oer Kolonien R. 105. Genosienschaftsgesey R. 29. Genußmtttel, Verkehr mit R. 9, 64. Gerichtsbarkeit, freiwillige R. 46, S. 12. Gerichtskvstengesetz, deutsches R. 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P. 17. Gerichtsverfassungsgesetz R. 14, 11, 12, S. 12. Gerichrsvollzieher-Gebührenvrdn. R. 15. Geschäftsaufsich! R. 116, 127. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher P 35. Gesellschaften mit besckr. Haftung 8t. 32. Gesetzbuch, Bürgerliches St 38/3», Gesehestafel des Reich-recht« R. 63. Gesindeordnungen B. 81», 81b. Gesundheitswesen R. 87. Getränkesteuer R. 131 a. Gewerbebetrieb im Umh erzieh en Ä. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 81, 112. Gewerbeordnung P. 6. Gewerbesteuergesetz, preußische- P. 11. Gifthandel R. 48, 64. Groß Berlin, Gesetz Über P. 58. Srundbuckordnuna St. 48 Gmndeigentum, Enteignung von P. 87. Srunderwerbsteuer R. 189.

Laager Friedenskonferenz R. 99. i »aftpflichtgesetz R. 70, 94. i »andelSgesetzbuch R. 4, T. 12. j mndelskammergesetz P. 21. i sandwerkergesetz R. 6. j 'tlfSdienst, Vaterländischer R. 125. j stnterlegungSordnung P. 24, 53. i linterbliebenenversicherung R. 109, RBO. S. 12. Htzpochekenbankgesetz 8t 51,

Zagdpoltzeigesetz P. 84, 41» Äagdscheingesetz B. 19, 84. Jugendwohlfahrts- u. Jugendgerichts­ gesetz R. 154.

Äarigefetz R. 100. SapitalabfindungSgesetz 9t. 79 b, 118. Kapitalertragssteuer S. 12. Kapitalflucht 8t. 145. Kaufmannsgerichte R. 112. Kmver. Recht ver unehelichen 8t. 58. —, Unterbringung St *7, stz, 28. Linderarbetl, gewerbliche R. 2, 71. ■C?rf6!prstpvpr k. 12.

Kolonialgesetzgebung R. 49, 105. Kommunalabgadengesetz P. 14. Kommunalbeamtengesetz P. 22, 25. Konkurrenzklausel R. 115. Konkursordnung R. 13, 127, S. 12. Konsulargerichtsbarkeit R. 75. Konsulargesetzgebung R. 21, 75. Konzess. gewerbl. Anlagen P. 16. Körperschaftssteuer S. 12. Kraftfahrzeuge R. 18, 92, 116 a. Krankenversicherungsgesetz R. 20, 107, S. 12. Kreisavgabengesetz P. 38. Kreisordnungen P. 15. Kriegsgewinn R. 121, 181 b, G. 12. Kriegssteuergesetze S. 12. Kriegsteilnehmer R. 116, 116 a. Kriegsgesetze R. 116, 116 a, 129. Kunstschutzgesetz R. 81. Landeskirche P. 46. Landeskulturbehörden y, 57 Landestrauer P. 34. LandesverwalmngSgesetz P. 42. LehrergebaltSgeierk P. 26. Lichtspielgesetz «. 147. Limonaden R. 131 a. Literaturschutz 8t. 60, 95. Lohnforderungen, Beschlagnahme vo«

8t. 55. Lotteriespiel P. 84.

«annschaftSversorgungSgesetz R. 71b. Mediztnalgesetzgebung R. 27. Mietengesetz S. 12. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz R. 156.

Mtlttardtttterblieveuengefetz R. 118. Internationales Privatrecht 8t. 90, 98. vttlitLrpensionSgesetze R. 79. Invalidenversicherung R. 80.109. g. 12. MilitürflrafgerschtSordnung R. 8, R. 12.

Gchlagwort-Register. l«.--- SteichSgesetz, P.--- preutz. Se,e-.MilitSrstrafgesetzbuch R. 67, S. 12. Militürversorgungsgesetze R. 136. Minderjährige, Fürsorgeerziehung für R. 47, P. 28. Mineralwaiser R. 131a. Modell>chutzgesetzgebung R. 9, 102. Münzwesen R- 26, 116, 116a. Musterschutzgesetz R. 9, 102.

Nahrungsmittel R. 9, 54, 65, ISO. Naturalleistung für Militär R. 69. Norare, (AeöubrenDti.Hiinu P. 4. Rorenbankwesen R. 26. Rotopfer R. 149, S. 12. Rottestament P. 3.

VsfiKierpensionSgefetz R. 79 a

Reichserbschaftssteuer R. 77. Retchsstiian ge»eue R. 131, T. 12. Reichsfinanz- und Steuergesetze S. 12. Reichsgeweroeuronung R. 6. Re'.ch^grundvuchordnung At. 42, Reiedenlstizgesetze R. 11, 12, Lfl.

R eich § Ln apps chä fisg esetz R. 155. Reichsmielerrgesetz S. 12. MelchLuvivpfer lH. 149, S. 12. Reichsschädengesetze R. 150. Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz R. 9, 56. Reichsstedelungsgesetz R. 140. Reichsstempelgesey R. 18, 131 b. Reichsverfassung R. 1, 137, S. 12. Reichsverstcherungsordnung R. lud 109, S. 12. Reichswuchergesetzgebung R. 188. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest R. 9.

Saccharingesetz R. 9, 54. Patentgesetz R. 9, 22, 116, 116a. Personenstandsgeietz R. 2, 9, 59. Schaumwein R. 131a. Lcheckgesetz R. 85, 118. $cniion?geip^ M. 10, 79, P. 2, 26. Schlachrhäitscr P. 34. Phocograplies stütz R 9, nl. Pvluew-'r^dn uigeu in Preußen P. 86. Lchl'ichtMebgese» R. 9, 54 68. ^^»etchpandet R. 130. Postgeieye R. 7. Postscheckgesey R. 113. 118 a. Schonzeit deS Wildes P. 84. Preisrreiderei R. 130. Schuloverschreibungsgesetz R, 52. Schulunterhalrungsgeseh P. 39. Pretzgesey R. 9, 53. Preußische Berfassung P. 1, S. 13. EchUtzgebietsgesetz R. 75, 97. 105. Schutzhuftgesetz R. 128. Privaibeamtenversickerungsgesetz R. 104, S 12. Schwängerung, außerehel. K. 68, W. 6. Privarrechrltche Reichsgesetze R. 84, 90. Seegesetzgevung R. 19. Pwvinzialabgabengesetz P. SS. Leerecht stehe HGB. S. 12. Gee-UnfallverstcherungÄgesetz Ä. 57, 108. Quellenschutzgesetz P. 44. Seuchengesetz R. 56. Siedelungsgesetzgebung R. 140. So-taltsterungsgesetze R. 141. Wayongesetz R. 84. Go-taipolitische Gesetze R 20, -8, 28, ReblaüSgesetz R. 84, P. 84. 80, 57, 72, 104, 106 bi» 109, 116, 116 a. ktechlSanwaliS-GedührenordnungM. 17» Eparkarsengesetz P. 54. RechtSanwalrsordnung R. 16. Rechtshilfe R. 76. Gpionagegesetz R. 67. Rechtsverhältnisse der Juden P. 46. Gprengstoffgesetz R. 2, 9. Registerführung, gerichtliche R. 80. Staatsangehörigkeit Ä. 111. Reichsabgabenordnung R. 148. StaatSschuldbuch P. SO. ReichSausgleichsgesetz R. 148. GtLdteordnung P. 82. Reichsbeamkengesetz R. 10, 82. Ltempelsteuergeietz für Preußen P. 18. Reich-einkommensteuer G. 12. Gtempelsteuergesetz für das Reich R. 18, ReichSetsenbabngesetzgebung Ä. 85, 86. 181h.

Schlagwort-Register.

Reich-gesetz, V.--> preutz. Gesetz.)

Steuerflucht R. 181 d, 146. Steuergesetze R. 6, 18, 26, 181 a/b, 182, 189, 146, 146, 151, 157 P 10, 11,18,14, 18, 20, 27. Steuernotverbrdnung, dritte. R. 157. Drrafgesetzvuch gesetzvuch R. 2, S. 12. Stra gefetze, gesetze, preußische P. 84. Stra Prozeßordnung R. 12,158, 6.12. Stra rechtliche Reichsgesetze R. 9. Straßen- und Baufluchtengesetz P. 60. iastattonSgesetz Subhs" -------------- “R.'*43. ' 'pL Süßsttoffe, künstliche «. 9, 64, 64.

»aßaksteuergesetz R. 146. relegraphengeletze R. 7. Lelegrapbenwegegesetz M. 120. LestamentSrecht P. 8. Lodeserklämng Kriegsverscholleuer R. 124. Lumultschadengesetz P. 66.

Umlegungsordnung P. 60. Lmsatzsteuer R. 131 b, 182, S. 12. Uneheliche Kinder R. 68. Unfallversicherung-gesetze N. 28. 18, 67, 72, 108, S. 12. Unlauterer Wettbewerb R. 87. Unterhaltung der Volksschulen P. 89. Unterstützung-wohnsitz R. 8. LcheberrechtSgesetze R. 9, 60, 22, 81, 96, 102. Vereinsgesetz R. 88. 6 Vereins- und Versammlungsrecht R. 88, 88, P. 84. Verfassung, Reich R 1, 187, S. 12. Verfassung, preußische P. 1. Verhaftung und Aufenthaltsbeschrän­ kung R. 128. Verkehr-- und Kohlensteuer S. 12. Verlagsrecht R. 61. Vermögenssteuergesetz P> 18.

verrat militärischer Geheimnisse R. 1, 9, 67. Verschuldung-grenze P. 48. ver icherung für Angestellte R. 144. ver icherungSvertrag R. 88. versichemngSunternehmungen, private R, 62. Verunstaltung landschaftlich hervorra­ gender Gegenden P. 49. Verwaltungsftrafverfabren V. 40. Verwendung gesundheitsschädlicher Farben R. 64, 66, 130. Viehkauf, viedhandel R. 60. vtehseuchengesetz tH. 84, 108« Vogelschutzgesetz R 89. vormundschaft-recht, Deutsches R. 47. Waffengebrauch R. 114. Warenzeichenrecht R. 9, 87,116,116a. Warenhaussteuergesetz P. 27. Warenumsatzstempel Ä. 18, 128. «assergesetz P. 62. Wechselordnung R. 6, S. 12. «echtelstempelsteuergesetz R. 6. Wehrbeitragsgesetz Ä. 110, S. 12. Wetngesetze R. 9, 64, 64, 66, 181 a. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, unlautet, t R. 87. Wettbewerb-verbot R. 116. Wohlfahrt-gesetze R. 162. Wohnungsgesetz P 55. Wuchergesetz R. 2, 183.

eugengebühr R= 16. igarettensteuergesetz R. 78.

S

tvilprozeßordnung R. 11, E. 12. uständtgkeitsgesetz P. 42. uwachssteuergesetz R. 101, E. 12. wangsanleihe R. 153. Zwangserziehung R. 47. Zwangsversteigerung an Zsmmosille» bwangSvollstreckungsgesetz R 48. Zweckverband-gesetz P. 48.