Vogelschutzgesetz für das Deutsche Reich vom 30. Mai 1908: Nebst den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und polizeilichen Bestimmungen sowie einem Sachregister [Reprint 2021 ed.] 9783112399620, 9783112399613

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vogelschutzgesetz für dar Deutsche Reich vom 30. Mai 1908 nebst den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und polizeilichen Bestimmungen sowie einem Sachregister herausgegeben von

Dr. Robert yeinbl.

1909 München und Berlin J. Schweitzer Verlag (Arthur SeUier).

Druck: Dr. F. P. Datterer & die., Freising.

Inhalts-Verzeichnis Ei»leit«»g........................................................................... 1 vagelschutzgefey vom 30. Mai 1908 3 Beilage 1. Bayer«. Kgl. Allerhöchste Verordnung, den Schutz von Vögeln betreffend

............................ 24

Beilage 2. Württemberg. Verfügung der Ministerien de» Innern und der Finanzen, betr. den Schutz von Vögeln. Vom 27. Februar 1909 .............................

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Beilage 3 Gesetz vom 29. Juni 1908, die Abände­ rung der Gewerbeordnung betreffend............................ 31 Beilage 4. Reichsstrafgesetzbuch § 367 ....................... 34

Beilage 5 Bayer. Polizeistrasgesetzbuch vom 26. Dez. 1871 Art. 125 Abs. 4 . .............................................. 35 Beilage 6. Ortspolizeiliche Vorschriften der Kgl. Polizeidirektion München vom 6. Okt. 1902 über den Straßenverkehr und den Verkehr in öffentlichen Anlagen §§ 84, 125 ................................................... Beilage 7.

Bürgerliches Gesetzbuch § 958

....

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Beilage 8. Uebersicht über die in sämtlichen Bundes­ staaten und Elsaß-Lothringen geltenden haupt­ sächlichen Vogelschutzbesftmmungen, insbesondere betr. den Krametsvogelfang........................................................ 36 Sachregister.................................................................................... 40

Einleitung. Die reichsgesetzliche Regelung deS Schutzes nützlicher Bögel ist seit dem Jahre 1870 häufig Gegenstand der Erwägung im Bundesrat und Reichstag gewesen. Nach dem Scheitern mehrerer Gesetzentwürfe wurde der am 28. Januar 1888 dem Reichstag vorgelegte Entwurf eines Bogelschutzgesetzes, das fich im wesentlichen an den Wort­ laut deS „österreichisch - italienischen Vertrages vom 5./29. November 1875 über den Schutz der für die Boden­ kultur nützlichen Vogelarten" anschließt, am 22. März 1888 als Reichsgesetz publiziert. ES sollte dadurch ein für daS ganze Reichsgebiet verwertbarer Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die Bedürfnisse der einzelnen Bundesstaaten ausreichend zur Geltung kommen konnten. Bor allem aber sollte daS Gesetz eine geeignete Grundlage zur Herbeiführung internationaler Verein­ barungen bilden. Diese Aufgabe hat das Gesetz erfüllt die Convention pour la protection des oiseaux utiles ä l’agriculture de dato Paris 19. mars 1902 fußt im wesent­ lichen auf den Bestimmungen deS Gesetzes vom22.März!888. Auch der weiteren Aufgabe, einen wirksamen Vogel­ schutz innerhalb des Reichsgebietes zu gewähren, ist daS Gesetz vom 22. März 1888 gerecht geworden. Nach den im Laufe der Jahre gesammelten Erfahrungen darf an­ genommen werden, daß daS Gesetz unter Vermeidung aller Uebertreibungen zweckmäßige und ausreichende Vor­ schriften für den Schutz der nützlichen Vögel enthält. Und wenn daS Gesetz am 30. Mai 1908 eine neue Fassung erhielt, so geschah daS hauptsächlich nur deshalb, weil Deutschland ebenso wie die anderen an der Pariser

Heindl, Bogelschuygesetz.

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Einleitung.

Uebereinkunft vom 19. Mürz 1902 beteiligten Staaten verpflichtet war, seine Gesetzgebung mit den Bestim­ mungen der Uebereinkunft in Einklang zu bringen. AIS Reichsrecht geht das BSchG. vom 30. Mai 1908 den Landesrechten vor und schafft sohin auf dem Gebiete des Vogelschutzes ein einheitliches Recht für ganz Deutsch­ land. Nur dort, wo im Gesetz ausdrücklich eine landesrechtliche Regelung zugelaffen ist (§§ 5, 8 b und 9), bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen in Kraft und können neue vom Reichsgesetz abweichende LandeSgesetze erlassen werden. Insbesondere bleiben (abgesehen vom Höchststrafmaß) gemäß § 9 jene landesrechtlichen Bestimmungen unberührt, die zum Schutz der Bögel weitergehende Verbote enthalten, so daß das ReichSvogelschutzgesetz das Mindestmaß von Bogelschutzvorschristen darstellt.

Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908.

Inhalt von § 1. Die §§ 1 mir 4 enthalten in tunlichst enqem Anschluß an die be­ züglichen Festsetzungen de« österreichisch-italienischen vertrage» vom 5J29. November 1875 ein Verbot derjenigen Veranstaltungen, die ganz besonder­ geeignet sind, eine masienbafte Vertilgung von Vögeln herbeizuführen. Do ränge stellr ist in § 1 als die weitgehendste und allgemeinste Maßnahme da« Verbot der die Fortpflanzung der Vögel beeinträchtig Senden Nachstellungen, da« Verbot der Zerstörung der Brutstätten und sier. Ausnahmen sind nur zugelaffen in betreff der an Gebäuden u. dgl. befindlichen Nester und der al« Nahrungsmittel geschätzten Eier von Möven und Kiebitzen. Diese Vögel gehören zwar nach den meisten Landesgesetzen zum jagdbaren Federwild und fallen daher gemäß § 8b ohnehin nicht unter die Verbotsbestimmungen de» Gesetze«; da tnde« der Rechtszustand nicht im ganzen Reichsgebiet gleich ist, erschien die Auf­ nahme dieser Ausnahmebestimmung rötlich (vgl. Motive Reichstag 1887/88 Anlagen Nr. 90). Abgesehen von dieser in 8 1 Abs. 3 und 4 gestatteten Ausnahme läßt noch § 5 Abs. 3 ein AuSnehmen von Eiern und Zungen zu wiffenschafilichen und Züchtungszwecken zu.

6 l Das Zerstören *) und das AuSheben von Nestern *) oder Brutstätten *) der Bögel *), das Zerstören *) und AuSnehmen von Eiern, das Ausnehmen und Töten *) von Jungen ist verboten^). Desgleichen ist der Ankaufs), der Berkaus8), die An- und BerkausSvermittlung8), das Feilbieten ’), die Ein-, Aus- und Durchfuhr8) und der Trans­ ports der Nester, Eier und Brut der in Europa einheimischen Sogefaden8) untersagte). Dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten 1*

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Bogelschutzgesetz. § L

und deren Beauftragten steht jedoch frei, Nester, welche Bögel in oder an Wohnhäuser oder anderen Gebäuden und im Innern von Hofräumen gebaut haben, zu zerstören. Auch findet das Verbot keine Anwendung auf daS Einfammeln, den Ankauf, Verkauf, die An- und Verkaufsvermittlung, das Feilbieten, die Ein-, Aus- und Durchfuhr und den Transport der Eier von Möven und Kiebitzen, soweit es nicht durch Landesgesetz10) oder durch landespolizeiliche Anordnungenll) auf die Eier dieser Vögel für bestimmte Orte oder für be­ stimmte Zeiten ausgedehnt wird. 1.

DaS Zerstören von Nestern und Töten von Jungen, welches an sich nicht bezweckt wurde, aber sich als not­ wendige Folge einer anderen rechtmäßigen Handlung nicht vermeiden ließ, z. B. beim Fällen eines Baumes, ist nicht strafbar, wie die StenB. 1888 S. 1128 aus­ drücklich hervorheben. 2. Auch leeren. 8. Hier find nur jene Bögel gemeint, die privatrechtlich als herrenlose Sache zu betrachten find. Ausgenommen von dem Verbot des § 1 Abs. 1 find die im Privat­ eigentum stehenden Bögel (Stubenvögel, Geflügel, MenagerietierH, das nach Maßgabe der Landesgesetze jagdbare Federwild, die in § 8c namentlich genannten Dögel und die gemäß § 5 etwa landesrechtlich bezeichneten Schäd­ linge. Beachte auch § 1 Abs. 3 und 4. 4. Dieses Verbot gilt (im Gegensatz zu § 3) für das ganze Jahr. 5. Sowohl im Handel als auch unter Privaten ver­ boten, wie e contrario aus § 3 Abs. 1 zu schließen ist. 6* Obwohl aus den Motiven (Anl. 1906/06 S. 3838) hervorgeht, daß sich diese Bestimmung nicht gegen Zeitungen richten will, die Bogelhandel-Jnserate publi­ zieren, dürste doch eine Verfolgung der Zeitungen auS

Bvaelschuygesey. § 1.

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6 1 (bzw. 3) gerechtfertigt sein. Eine Verfolgung der Zeitungen nach § 49 StGB, ist unmöglich, da eS sich um eine Uebertretung handelt. Entscheidungen über die Strafbarkeit derartiger Inserate existieren noch nicht. 7. Feilbieten ist gleichbedeutend mit Feilhalten und erfordert nur, dah die Waren -um Verkauf bestimmt find, und daß diese Bestimmung in einer den Umstünden entsprechenden Weise an den Tag gelegt wird. ES genügt LaS Bereithalten zum Verkauf an das Publikum; An­ preisen und Zurschaustellen der Ware ist nicht erforderlich (ObLGSt. 30. Juli 1908).

V. Dagegen dürfen Eier von Vögeln, die außerhalb Europa heimisch sind, z. B. Kanarienvogeleier verhandelt werden, auch wenn sie in Deutschland oder Europa gelegt wurden. V. Beachte § 1 Abs. 4. 1V. 11.

L) In Preußen ist § 42 der JO. maßgebend:

6 42. Kiebitz- und Möveneier dürfen nur bis 30. April einschließlich eingesammelt werden. Durch Beschluß des Bezirksausschusses kann dieser Termin bis zum 10. April einschließlich -urückoerlegt oder für Möveneier bis zum 16. Juni einschließlich verlängert werden. Das Sammeln der Kiebitz- und Möveneier darf von anderen Personen alS dem Jagdberechtigten nur in dessen Begleitung oder mit dessen schriftlich erteilter Erlaubnis, welche der Sammelnde bei sich zu führen hat, vorgenommen werden. Eier oder Junge von anderem jagdbaren Feder­ wild auszunehmen, ist auch der Jagdberechtigte nicht befugt, mit Ausnahme derjenigen Eier, welche auSgebrütet werden sollen. Zum AuSnehmen von Eiern, welche zu wissen­ schaftlichen oder zu Lehrzwecken benutzt werden sollen, bedarf eS der Genehmigung der Jagdpolizeibehörde. Kiebitze und alle Arten Möven find als Sumpfund Wasservögel nach § lb JO. in ganz Preußen

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Bogelschuygesey. § 1.

(außer Hohenzollern) jagdbar (vgl.Görcke .Die preußi­ sche Jagdordnung vom 15. Juli 1907* 4. Auflage ad § 42:) DaS Einsammeln von Kiebitz- und Möveneiern ist JagdauSübung und steht als solche nur dem Jagd­ berechtigten zu, ausnahmsweise bedarf er dazu aber keines Jagdscheines (§ 30 JO.). Wie jede andere JagdauSübung (§ 75 JO.) darf auch das Einsammeln dieser Eier nur in Begleitung deS Jagdberechtigten oder auf Grund einer schriftlichen Erlaubnis erfolgen. Wer überhaupt ohne erteilte Erlaubnis des Jagd­ berechtigten Eier sammelt, begeht zwar eigentlich ein Jagdvergehen, ist aber nur aus dem besonderen § 368 Nr. 11 StGB, zu strafen. Wer mit Erlaubnis aber ohne den Erlaubnisschein bei sich zu führen, Eier sammelt, ist auS § 75 JO. zu bestrafen. Andere wollen unrichtig im letzteren Fall den Sammler als „unbefugten* aus § 368 Nr. 11 StGB, strafen, noch andere ihn als straflos ansehen. Bgl. hiezu Dickel, Preuß. Wildschongesetz 1904, S. 46. Der Handelsvertrieb der Kiebitz- und Möveneier unterliegt vom Beginn des 15. Tages nach dem Schluß der Einfammelzeit den gleichen Beschränkungen wie der Wildvertrieb nach der Schonzeit. b) In Bayern sind die Kiebitze und Möven (mit Ausnahme der Lachmöve und Seeschwalbe) jagdbar, Ver­ ordnung die jagdbaren Tiere betreffend vom 11. Juli 1900 § 1 B 15 und 25. Gemäß Art. 1 a des Gesetzes die Aus­

übung der Jagd betreffend vom

und ge­

mäß § 10 der BO. vom 5. Oktober 1863, polizeiliche Vorschriften über Ausübung und Behandlung der Jagden betreffend, ist das AuSheben der Nester der Kiebitze und Möven nicht nur allgemein, sondern auch dem Jagd­ berechtigten verboten. c) In Württemberg sind Kiebitze und Lachmöven unbedingt geschützte Vögel (BO. vom 16. August 1878); in Baden Kiebitze und Möven jagdbar (Gesetz vom 29. April 1886).

Bogel schuygeiey. § 2.

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Inhalt von 8 2. Der § 2 verbietet jene Fangarten, die eine Massenerlegung ermög­ lichen. Ausgenommen vom Verbot des § 2 sind die in § 8 genannten Bögel, doch ist auch bei diesen der Lchlingenfang untersagt.

8 2. Verboten ist ferner: a) Jede Art des FangensL) von Vögeln, solange der Boden mit Schnee bedeckt ist*)1); b) Das Fangen *) von Vögeln mittels Leimes und Schlingen 4); c) Das Fangen *) und die Erlegung5) von Vögeln zur Nachtzeit mit Netzen oder Waffen; als Nachtzeit gilt der Zeitraum, welcher eine Stunde nach Sonnenuntergang beginnt und eine Stunde vor Sonnenaufgang endet; d) Das Fangenx) von Vögeln mit Anwendung von Körnern oder anderen Futterstoffen, denen be­ täubende oder giftige Bestandteile beigemischt sind, oder unter Anwendung geblendeter Lock­ vögel 7); e) Das Fangen *) von Vögeln mittels Fallkäfigen und Fallkästen, Reusen, großer Schlag- und Zugnetze, sowie mittels beweglicher und trag­ barer, auf dem Boden oder quer über das Feld, das Niederholz, das Rohr oder den Weg ge­ spannter Netze. Der Bundesrat ist ermächtigt, auch bestimmte andere Arten des Fangens sowie das Fangen mit Vorkehrungen, welche eine Masfenvertilgung von Vögeln ermöglichen, zu verbietens.

1. Beim „fangen* muh der Wille darauf gerichtet sein, den bisher freien Vogel in die eigene Verfügungsgewalt zu bringen.

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Bogelschutzgesetz. § 2.

Wer einen Bogel, der noch nicht fliegen kann oder fluglahm ist, auS Mitleid an sich nimmt, kann nicht wegen Bogel-.fangens" verfolgt werden. Andererseits ist unter .fangen"' nicht bloß die faktische Besitzergreifung, sondern jede zur Herbeiführung der sofortigen Besitz­ ergreifung geeignete Handlung, also insbesondere daS Aufstellen einer zum Vogelfang geeigneten Vorrichtung zu verstehen, cf. Riedel-Sutner, PStGD. zu Art. 125 Anm. 6 c. Auch § 4 BSchG. betont ausdrücklich, daß dem Fangen jegliche Art des bloßen Nachstellens gleichgeachtet wird. Dagegen ist daS Erlegen (Schießen) der Bögel durch § 2a nicht verboten. StenB. 1888 S. 1102. 2. Tatfrage. 3» Gemäß § 5 Abs. 5 ist dem Bundesrat die Befugnis zur Gewährung von Ausnahmen zu § 2 lit. a vor­ behalten, da daS Verbot des Vogelfangs für die Zeit, während welcher der Boden mit Schnee bedeckt ist, im Zusammenhalt mit dem § 3 in einigen Gebirgsgegenden dem gänzlichen Verbot des Vogelfangs gleich käme. Gebrauch hat der Bundesrat von dieser Befugnis noch nicht gemacht. 4. Vgl. § 8 Anm. 14. 5. Nicht jedes Töten ist .erlegen"'. Man darf z. B. Bögel töten, die sich beim Anflug an Telegraphendrähte, Leuchtfeuer usw. verletzt haben. Solche tote Bögel ge­ hören dann, wenn sie jagdbar sind, dem Jagdberechtigten; sonst sind sie der allgemeinen Okkupation unterworfen, cf. KB. 1907/08 Aktenstück 842 S. 5102. Wer derart getötete jagdbare Vögel sich aneignet, begeht nicht Unterschlagung oder Diebstahl, sondern ein Vergehen nach § 292 StGB. Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn jemand Vögel von der Flur, die sie schädigen, verjagt und hiebei zufällig ein Tier tötet. Auch hier keine Uebertretung des Bogelschutzgesetzes, wohl aber eventuell ein Vergehen nach § 292 StGB. 6. Auch die gemäß § 8 durch § 2 nicht geschützten jagd­ baren Vögel dürfen nicht mit giftigen Ködern gefangen werden (cf. z. B. BO. vom 5. Oktober 1863, Ausübung der Jagden betreffend § 14).

Vogelschutzgesetz. § 8.

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7. Hiernach ist zweifellos auch das Fangen im .BogelIjerb* verboten, cf. KB. S. 5097. 3. Der Bundesrat hat von dieser Ermächtigung bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Zuhalt von § 3. § 3 ist insofern weiter gesagt als § 2, als er nicht nur bestimmte Fangarren, sondern den Vogelsang überhaupt verbietet; andererseits ist 8 8 enger als § 2, als fein Verbot auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist (abgesehen von Abs. 2).

« S.

In der Zeit vom 1. März bis zum 1. Okto­ ber*)*)') ist das Fangen*) und die Erlegung5) von Vögeln*) sowie der Ankauf, der Verkauf und daS Feilbieten*), die Vermittelung8) eines hiernach ver­ botenen An- und Verkaufs, die Ein-, Aus- und Durch­ fuhr von lebenden*) sowie toten**) Vögeln der in Europa einheimischen Arten überhaupt, ebenso der Transport solcher Vögel zu Handelszwecken **) unter­ sagt*^.

Dieses Verbot erstreckt sich für Meisen, Kleiber und Baumläufer auf daS ganze Jahr**)"). Der Bundesrat ist ermächtigt, das Fangen und die Erlegung bestimmter Dogelarten sowie das Feil­ bieten und den Verkauf derselben auch außerhalb des in Abs. 1 bestimmten Zeitraums allgemein oder für gewisie Zeiten oder Bezirke zu untersagen**). 1. Die Zeit der Paarung, der Brut und Fütterung der Jungen. L. In Bayern ist für eine Reihe von Vögeln diese Frist auf daS ganze Jahr ausgedehnt: Blaukehlchen, Braun­ kehlchen, Gartenrotschwanz, HauSrotschwanz, Grasmücken, Nachtigallen, Rotkehlchen, Schwarzkehlchen und Zaun­ könige. Diese Bögel dürfen also weder gefangen noch

vogelschu-gesetz. § 3.

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erlegt, noch in lebendem oder toten Zustand verhandelt werden (BO. vom 19. Oktober 1908, den Schutz von Bögeln betr. § 1 Abs. 2 — vgl. Anhang —). Eine Anzahl weiterer Bögel dürfen in Bayern zwar während der vom §3 freigelassenen Mnterzeit (1. Oktober bis 1. März) in lebendem Zustand verhandelt werden; jedoch ist es während des ganzen Jahres verboten, sie zu fangen, zu erlegen oder tot zu verhandeln (BO. vom 19. Oktober 1908 § 1 Abf. 1 — vgl. Anhang —). Diese Bögel find: Ammern, Bachstelzen, Blau- und Braunkehlchen, Braunellen, Drosseln mit Ausnahme der KrametSvögel, Eulen mit Ausnahme des Uhus, Finken, Fliegenschnäpper, Gartenrotschwanz, Goldamsel, Goldhähnchen, Grasmücken, Gartenlaubsänger, Leich- und Sumpfrohrsänger, HauSrotschwanz, Lerchen, Kuckuck, Mandelkrähen, Nachtigallen, Nachtschwalben, Pieper, Rotkehlchen, Schwalben, Segler, Schwarzkehlchen, Schwarzplättchen, Spechte, Sprosser, Stare, Steinschmätzer, Störche, Wendehälse, Wiedehopfe, Zaunkönige.

Bezüglich Württemberg cf. Anm. 14 zu § 3. 3t Einer Anregung, entsprechend dem preußischen Wild­ schongesetz, den Bogelhändlern zu gestatten, die vor dem 1. März gefangenen Bögel in einer gewissen Nachfrist noch verkaufen zu dürfen, da sonst nicht abzusehen sei, was die Händler nach dem 1. März mit ihrem Bogelbestand anfangen sollten, wurde bei Beratung des Ge­ setzes keine Folge gegeben (KB. 1907/08 S. 5099). 4.

cf. § 2 Anm. 1.

8.

cf. § 2 Anm. 5.

Alle Bögel mit Ausnahme: 1. der Meisen, Kleiber und Baumläufer das ganze Jahr geschützt (cf. § 3 Abs. 2), 2. des privaten Federviehs (entbehrt während des ganzen Jahres des Schutzes), 3. der Schädlinge, die in § 8 aufgezählt sind (ent­ behren das ganze Jahr des Schutzes), 4. des jagdbaren Federwildes (nur während der für jede Art besonders festgesetzten Schonzeit geschützt; cf. § 8b).

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Vl?gclscbuvgesey. 8 3.

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7. cf. § 1 Anm. 7. Es ist sonach auch daS Halten ge­ schützter Vögel in den Verkaufsräumen für Vögel an sich schon als Zuwiderhandlung gegen das BSchG. -u er­ achten. 8. cf. § 1 Anm. 6. 8.

Mit lebenden Vögeln zu handeln, kann während des ganzen Jahres bei Unzuverläsfigkeit gemäß § 35II GewO. verboten werden (beachte den Anhang).

10* Hieher gehören nicht auSgestopfte oder konservierte Vögel, sondern nur kürzlich Getötete (StenB. 1888 S. 812). 11« ES wurde ausdrücklich nur der Transport zu Handels­ zwecken verboten, um in den Fällen, wo bei einem Um­ züge oder einer Reise ein Transport von Stubenvögeln stattfindet, den Besitzer vor Schikanen zu bewahren (KB. 1908 S. 5102).

12. Strafe § 6; dagegen ist das Halten der geschützten Bögel weder Privaten noch Händlern (beachte § 1 Anm. 7) in der Verbotszeit untersagt. Ein derartiges Verbot wäre aber (in Preußen auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850 über die Polizeiverwaltung) in Form einer Polizeiverordnung denkbar. 13. Diese drei Arten sind als die einzigen unbedingt und unbefristet durch das VSchG. geschützt. Maßgebend war einerseits ihr hoher volkswirtschaftlicher Nutzen, andererseits ihre geringen Singfähigkeiten.

14. In Württemberg wird das in § 3 Abs. 1 aus­ gesprochene Verbot für die folgenden Vogelarten auf das ganze Jahr ausgedehnt: Ammern, Bachstelzen, Blau­ kehlchen, Braunellen, Drosseln (Singdrosseln, Mistel­ drosseln, Schwarzdrosseln sAmseln), Wachholderdrosseln lKrametsvögelf und die übrigen Drosseln), Eulen mit Ausnahme des Uhus, Fliegenfänger, Goldamsel, Goldhähn­ chen, Grasmücken, Kiebitz, Kuckuck, Lachmöve, Laubvögel, Lerchen, Mauersegler, Nachtigall, Nachtschwalbe, Pieper, Rohrsänger, Rotkehlchen, Rotschwänzchen, Schmätzer, Schwalben, Spechte, Sprosser, Wendehals, Wiedehopf, Zaunkönig.

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Bogel schuygesetz. § 4.

Alle diese Bögel genießen denselben Schutz wie Meisen, Kleiber und Baumläufer. Außerdem kann nach § 3 dieser Württembergischen MinBerf. durch orts- oder bezirkspolizeiliche Vorschrift (Art. 52 Abs. 2, Art. 53 deS LandeSstrafpolizeigesetzeS vom 27. Dezember 1871) für einzelne nach dem BSchG. geschützte Bogelarten, die nicht schon in der obigen Aufzählung enthalten find, die in § 3 Abs. 1 BSchG. ftstgesetzte Schonzeit verlängert oder auf das ganze Jahr erstreckt werden. Diejenigen Bogelarten, welche zwar den Schutz der 88 1—5 des BSchG. genießen, aber nicht nach § 2 der genannten Württembergischen Verfügung oder gemäß orts- oder bezirkspolizeilicher Vorschrift das ganze Jahr hindurch geschützt find, dürfen auch außerhalb der in 8 3 Abs. 1 des BSchG. bestimmten oder der durch ortsoder bezirkspolizeiliche Vorschrift für sie festgesetzten Schonzeit nur mit besonderer Ermächtigung des OberamtS gefangen und erlegt werden (§ 6 der württemb. MinBerf. vom 27. Februar 1909). Für die Erteilung dieser Ermächtigung, welcher eine Rücksprache mit dem Forstamt vorauSzugehen hat, sind die Vorschriften deS 84 Abs. 4 genannter Verfügung maßgebend (ek. Anhang). Der Handel mit derartigen Vögeln regelt sich jedoch in Württemberg nach der allgemeinen Vorschrift deS 8 3 BSchG.

#4. Dem Fangen *) im Sinne dieses Gesetzes wird jedes Nachstellen zum Zweck des Fangens oder Tötens von Vögeln, insbesondere das Aufstellen von Netzen, Schlingen, Leimruten oder anderen Fangvorrichtungen gleichgeachtet. 1. cf. § 2 Sinnt. 1. Der Begriff .Fangen" umfaßt ähnlich wie der Begriff .Jagen" (cf. Pollwein, Bayerisches Jagd­ gesetz 4. Stuft. S. 73) nicht bloß die unmittelbare Hand» lung der Offupation. Auch wenn die Aufstellung einer Schlinge behufs Einfangens noch nicht völlig beendigt.

Vogelschutzgesetz. § 5.

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nbern erst begonnen ist, liegt ein Fangen vor, RGStr. b. 11 S. 251, Bb. 15 S. 268, OLG. M. Bb. 6 S.98; Bb. 8 S. 196. Der Begriff bes Fangens setzt bie Absicht, ben Besitz für sich -u erwerben, nicht voraus, RGStr. Bb. 4 S. 261. Derjenige, welcher nur aus Freube an ber Jagb Bögel erlegt unb sobann liegen läßt, fällt, wenn er bewutzt rechtswidrig hanbelt, unter § 4. cf. RGStr. Bb. 14 S. 419, 0b. 22 S. 115. ES ist ohne Belang, ob ber Kontravenient für sich ober einen anberen bie Dögel in Besitz nehmen wollte, cf. OLG. M. StS. Bb. 5 S. 135. Wegnahme bes in einer von einem Dritten gelegten Schlinge gefangenen Bogels ist nicht Diebstahl, fonbern Uebertretung des DSchG. event. Jagdvergehen nach 8 292 StGB. RGStr. Bb. 23 S. 89.

B

§ 5. Vögel, welche dem jagdbaren Feder- und Haar­ wild und beffen Brut und Jungen, sowie Fischen und deren Brut nachstellen, dürfen nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen über Jagd und, Fischerei x) von den Jagd- oder Fischereiberechtigten und deren Beauftragten getötet werden. Wenn Vögel in Weinbergen, Gärten, bestellten Feldern, Baumpflanzungen, Saatkämpen und Scho­ nungen Schaden anrichten, können die von den Landes­ regierungen bezeichneten Behörden *) dem Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke und deren Beauftragten oder öffentlichen Schutzbeamten (Forstund Feldhütern, Flurschützen usw.), soweit dies zur Abwendung dieses Schadens notwendig ist, das Töten solcher Vögel mit Feuerwaffen innerhalb der be­ troffenen Oertlichkeiten auch während der im § 3 Abs. 1 bezeichneten Frist gestatten3). Das Feilbieten4)

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»ogelschutzgesetz. § 5.

und der Verkauf*) der auf Grund solcher Erlaubnis erlegten Bögel sind unzulässig ®). Ebenso können die in Abs. 2 bezeichneten Behörden einzelne Ausnahmen von den Bestimmungen in 83 1—3 dieses Gesetzes zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken, zur Mederbevölkerung mit einzelnen Vogelarten, sowie für Stubenvögel *) für eine bestimmte Zeit und für be­ stimmte Oertlichkeiten bewilligen ®). Der Bundesrat bestimmt die näheren Voraus­ setzungen, unter welchen die im Abs. 2 und 3 bezeich­ neten Ausnahmen statthaft sein sollend). Don der Vorschrift unter 2a kann der Bundes­ rat für bestimmte Bezirke eine allgemeine Ausnahme gestatten *). L

•

In Preußen § 48 der JO.: ?48. Der Bezirksausschuß ist befugt, für den Umfang es ganzen Regierungsbezirkes oder einzelne Teile des letzteren diejenigen nicht jagdbaren Bögel zu be­ zeichnen, auf welche die Ausnahmebestimmung des § 5 Abf. 1 des RG., betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. Mär- 1888 dauernd oder vorübergehend An­ wendung finden darf. Zum Schutz der Fischerei kommt § 67 JO. in Betracht: 8 67. Die Jagdpolizeibehörde kann die Eigentümer und Pächter solcher zur Fischerei dienenden Seen und Teiche, die nicht zu einem Eigenjagdbezirke gehören (§ 13 Abs. 1 JO ), selbst wenn die Jagd auf ihnen ruht, ermächtigen, jagdbare und nicht jagdbare Tiere, wellte der Fischerei Schaden -ufügen, zu jeder Zeit auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung von Schußwaffen zu erlegen. Mit Zustimmung der Jagdpolizeibehörde kann diese Er­ mächtigung auf bestimmt zu bezeichnende Beauftragte des Eigentümers oder Pächters übertragen werden. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die

Bogelschutzgtsetz. § 5.

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erlegten Tiere, soweit sie seinem Jagdrecht unterliegen, gegen daS übliche Schußgeld überlassen werden. Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden muß, nicht erteilt werden und ist widerruflich. In ihr find die Tierarten, -u deren Erlegung die Befugnis erteilt wird, bestimmt -u bezeichnen. Die weitergehenden Bestimmungen der Fischerei­ gesetze werden hierdurch nicht berührt, (cf. Görcke, JO. 4. Aufl. S. 95:) Da der Abs. 3 die weitergehenden Vorschriften aufrecht erhalten hat, ist § 45 FischG. insoweit bestehen geblieben, als er den Fischereiberechtigten mehr Rechte wie § 67 gibt. Während nach dem letzteren die erlegten Tiere, soweit fie dem Jagdrecht des Jagdberechtigten unterliegen, gegen da­ übliche Schußgeld überlassen werden müssen, enthält § 45 diese Beschränkung nicht und eS darf also der Fischerei­ berechtigte alle nicht mit der Schußwaffe erlegten Taucher, Eisvögel, Reiher, Kormorane und Fischaare behalten ohne Unterschied, ob fie jagdbar find oder nicht. Alle sonst erlegten jagdbaren Tiere, -. B. wilde Enten, gleich­ viel ob mit oder ohne Schußwaffe erlegt, muß der Fischereiberechtigte aber herausgeben. Wird der Abschuß auf Grund einer Ermächtigung des § 67 vorgenommen, so bedarf eS nach § öO JO. keines Jagdscheins. Stellt der Fischzüchter aber ohne solchen aus § 45 jagdbaren Tieren nach, so muß er einen Jagdschein haben, denn er übt alsdann die Jagd ohne eine Ermächtigung, wenn auch auf Grund eines besonderen Rechtes aus. (Ebert in Ztfchr. f. Jagdr. 1907 S. 135). In Bayern sind dem Jagd- und Fischereiberechtigten keine Befugnisse eingeräumt. 2. Preußen: Landrat bzw. in Stadtkreisen OrtSpolizeibehörde. Bayern: Polizeidirektion München bzw. Distrikts­ polizeibehörde. Württemberg: Oberämter. 8. Preußen: 8 66 JO. Die Jagdpolizeibehörde kann die Besitzer von Obst-, Gemüse-, Blumen- und Baumschul-

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vogelfchutzgesetz. § 5.

anlagen ermächtigen, Bögel und Wild, welche in den genannten Anlagen Schaden anrichten, -u jeder Zeit mittelst Schußwaffen -u erlegen. Der Jagdberechtigte kann verlangen, daß ihm die erlegten Tiere, soweit fie seinem Jagdrecht unterliegen, gegen das übliche Schußgeld überlaffen werden. Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagdschein versagt werden mutz, nicht erteilt werden und ist widerruflich. Bayern: § 2 der Kgl. Verordnung, den Schutz von Vögeln betreffend vom 19. Oktober 1908; vgl. Anhang. Bezüglich der Worte „die erforderlichen weiteren Grhebungen" (§ 2 Abs. 3 dieser BO.) ist zu bemerken, daß Erhebungen anzustellen sind, ob das Schießen an dem im Gesuch bezeichneten Ort für dritte Personen gefährlich ist, ob und wie der Ort umfriedet ist, ob Wege vorbei­ führen. Auch ist tunlichst ein Geschotzmuster zu erholen. Des weiteren dürfte es sich empfehlen, die Bewilligung stets nur widerruflich zu gewähren und nur das Abschietzen der am Boden fitzenden Bögel zu gestatten, wenn über die Umfriedung fliegende Geschosse Schaden anrichten können, cf. auch die bayer. Mm BO. vom 6. Dezember 1889. Württemberg: A4 der Mintsterialverfügung, betreffend den Schutz von Vögeln vom 27. Februar 1909. cf. Anhang. 4. cf. Anm. 7 zu tz 1. 8. Der Ankauf ist nach dem BSchG. nicht ausdrücklich ver­ boten; er qualifiziert sich aber als Hehlerei gemäß § 259 StGB. Nur in Württemberg ist ausdrücklich durch MinBerf. vom 27. Februar 1909 § 4 auch der Ankauf untersagt. 6. Durch den Abs. 2 des tz 5 BSchG. ist sonach das Notwehrrecht des § 53 StGB, im BSchG. modifiziert, indem der Eigentümer und Nutzungsberechtigte (z. B. Pächter) ausdrücklich um Erlaubnis nachsuchen muß, be­ vor er die Schädigung abwendet. Das Borliegen aller Begriffsmerkmale der Notwehr schließt eine Uebertretung des BSchG. nicht aus. Oberstes Landgericht 31. Mai 1902. Auch die Berufung auf § 228 BGB. (Notstand) macht nicht straffrei.

Bogelschutzgesey. § 5.

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ES handelt sich hier natürlich nur um die vom BSchG. geschützten Bögel. Zum Abschuß der durch § 8 ausgenommenen Bögel ist keine Erlaubnis gemäß 8 5 nötig. Doch dürfte (man denke vor allem an das Schietzen von Sperlingen in Privatgürten) häufig entweder eine polizeiliche Erlaubnis gemäß § 367 Ziff. 8 StGB, nötig fein, wonach zum Schießen an bewohnten Orten die polizeiliche Erlaubnis einzuholen ist, oder eine Forstschutzkarte, ein Schutzgewehrschein, wenn eS sich um Tötung von Vögeln in Jagdrevieren handelt (cf. Art. 15 Bayer. Gesetz die Ausübung der Jagd betreffend). In manchen Fällen ist auch eine Jagdkarte nötig, falls die betreffenden Bögel -war nicht unter das BSchG., wohl aber unter den landesrechtlichen Jagdschutz fallen. 7* Bezüglich des Stubenvögelfangs ist der bayerische Ministerialerlaß vom 6. Dezember 1889 zu beachten: „Sei der Würdigung von Gesuchen um Bewilligung zum Stubenvögelfang werden die Distriktspolizeibehörden im Auge behalten müssen, daß solche Bewilligungen Aus­ nahmen zu bilden haben. Es ist daher in jedem einzelnen !all streng zu prüfen, ob besondere Verhältnisse gegeben nd, durch welche die Zulassung einer Ausnahme gerechtrtigt erscheint." Die Bewilligung soll ferner gemäß ntschließung der Kgl. Regierung von Oberbayern K. d. I. vom 11. November 1890 nur mit Einschränkung auf beLimmte Bogelarten und auf eine bestimmte Zahl von zu nmgenden Vögeln erteilt werden. 8. In Bayern ist § 2 und § 3 der BO. vom 19. Ok­ tober 1908 maßgebend. Bezüglich des § 2, der die zu­ ständigen Behörden bestimmt, cf. Anm. 2 und 3 zu 8 5 BSchG.; 8 3 der zitierten BO. regelt die Modalitäten der Ausnahmebewilligung (vgl. Anhang). In Württemberg ist in den Fällen des 8 5 Abs. 3 des BSchG. die Bewilligung einzelner Ausnahmen von den Bestimmungen in 88 1—3 des Gesetzes und in 8 2 der MinBerf. vom 27. Februar 1909 dem Ministerium des Innern vorbehalten (8 5 der MinBerf. vom 27. Fe­ bruar 1909). 9* Bisher hat der Bundesrat von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Heindl, Vogelschutzgesetz.

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Dog-rschu-gesey. § $.

Inhalt vor» § 6. §§ 6 und 7 enthalten die Strafbestimmungen.

16. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die von dem Bundesrat auf Grund derselben erlassenen Anordnungen werden mit Geld­ strafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft*)2). Der gleichen Strafe unterliegt, wer es unterläßt, Kinder oder andere unter seiner Gewalt stehende Per­ sonen, welche seiner Aufsicht untergeben sind imb zu seiner Hausgenossenschaft gehören, von der Uebertretung dieser Vorschriften abzuhalten *)4). 1. Im Sinn des StGB, handelt es sich um Uebertretungen (§ 1 StGB.). Zuständig: Amtsgericht mit oder ohne Zuziehung von Schöffen; polizeiliche Strafverfügung. Die Strafverfolgung verjährt in 3 Monaten. Die Berjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Handlung begonnen wurde, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Erfolgs. Im Ausland begangene Zuwiderhandlungen gegen das BSchG. werden nicht verfolgt, da keine darauf hinzielenden Gesetze oder Vertrüge existieren. Die Mindest­ strafe ist eine Mark, ein Tag Haft. Ein .Versuch- ist bei den Zuwiderhandlungen gegen das VSchG. nicht strafbar, ebensowenig eine .Beihilfe- gemäß § 49 StGB., wohl aber eine .Anstiftung- gemäß § 48 StGB. Ein .Verweis- im Sinne des § 57 StGB ist zulässig. 2. Der württemb erg ifche MinErl. vom 27. Februar 1909 bestimmt außerdem im 8 8, daß Zuwiderhandlungen gegen die über die Verbote des BSchG. hinausgehenden Bestimmungen dieses MinErl. und der gemäß § 3 des­ selben erlassenen orts- oder bezirkSpolizeilichen Vor­ schriften nach Art. 40 des LandeSpolizeistrafgefetzeS vom 27. Dezember 1871 mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bestraft werden.

Vogeli'chu-gesetz. § 7.

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In Bayern ist für die über die Verbote deS VSchG. LtnauSgehenden BerordnungSbestimmungen Art. 125 Abs. 4 oeS PStGB. als Strafbestimmung maßgebend: Geldstrafe M gu 30 M und Hast bis zu 6 Tagen.

8» Diese Bestimmung existiert bereits als besondere Art der Uebertretung im StGB. § 361 Ziff. 9 in bezug auf den Schutz der Jagd-, Forst-, Feld- und Fischereigerechtsame. Wie dieser § 361 Ziff. 9 zu verstehen sei, darüber haben fich die Motive und die meisten Kommentare (Oppenhof, OlShausen, Stenglein, Schwarze) aus­ gesprochen. In Uebereinstimmung hat auch das Ober­ tribunal im Jahre 1878 eine Entscheidung erlassen: DaS Wesen dieser Uebertretung ist in der Unterlassung der pfltchtmSßigen und den Umständen nach möglichen Aufficht Mi suchen. Der objektive Umstand, daß die Tat deS Kindes vorliegt, begründet noch keine Vermutung; eS muß vielmehr dem zu bestrafenden eine schuldhafte Unter­ lassung nachgewiesen werden. 4» Ob die Kinder selbst bestraft werden können, oder straffrei bleiben (etwa weil fie noch nicht 12 Jahre alt find), ist gleichgültig.

8 7. Neben der Geldstrafe oder der Hast sann1) auf die Einziehung *) der verbotswidrig in Besitz genom­ menen, feilgebotenen oder verkauften Vögel, Nester, Eier, sowie auf Einziehung der Werkzeuge erkannt werden, welche zum Fangen oder Töten der Vögel, zum Zerstören oder AuSheben der Nester, Brutstätten oder Eier gebraucht oder bestimmt werden'), ohne Unterschied, ob die einzuziehenden Gegenstände dem Verurteilten gehören oder nichts'). Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer be­ stimmten Person nicht ausführbar, so können die im vorstehenden Absätze bezeichneten Maßnahmen selbst­ ständig erkannt werdend.

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Dogelschutzgesetz. § 7.

Die Einziehung ist nicht obligatorisch wie bei § 295 StGB., sondern in das Ermessen des Gerichts gestellt, wie bei § 40 StGB. 2. Kann eventuell in einem .Freilassen" bestehen. Das Eigentum geht bei der Einziehung an den Fiskus über. 3* Voraussetzung ist, daß eine Zuwiderhandlung gegen daS BSchG. verübt oder wenigstens versucht ist. Der Verkauf und das Feilhalten von Fangapparaten ist nicht verboten. Eine Einziehung solcher Gegenstünde beim Verküufer ist unstatthaft. Ausgeschlossen ist auch die Einziehung jener Gegenstände, die nur zur Vorbereitung der Straftat gedient haben, z B. Geräte zum Herstellen der Netze. 4. ES ist anzunehmen, daß in solchen Füllen der nicht unter Anklage gestellte Eigentümer oder Besitzer zu dem Untersuchungsverfahren -ugezogen werden muß. Vgl. § 478 Abs. 2 StPO.; Berlin, 11. Dezember 1873 O. Bd. 14 5. 793 und 4. Mär- 1875 O. Bd. 15 S. 192. 5. Auch ohne richterliche Anordnung dürfen Polizei­ bedienstete Vögel frei lassen, wenn zu befürchten ist, daß die Vögel bei längerer Gefangenschaft sterben würden und daher die Uebersendung des Käfigs ans Amtsgericht zur Bestätigung der Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 StPO.) untunlich ist; VGHE. Bd. 17 S. 123. ES ist nicht nur selbstverstündlich, daß die Polizei­ behörde die entsprechende Vorkehrung zu treffen hat, wenn beschlagnahmte Gegenstände wegen Gefahr deS Verderbens nicht aufbewahrt werden können (AbgBerh. 1871/72 Beil. S. 102), sondern die Polizeibehörde ist auch nach Art. 102 AG z. StPO, verpflichtet, den Uebertretungen der Strafgesetze zuvorzukommen und fie, wenn möglich, in ihrem Lauf zu unterdrücken. Die enge Ein­ sperrung der Vögel ist aber eine ärgerniserregende Tier­ quälerei (§ 360 Nr. 13 StGB ). 0. Der Absatz 2 dehnt das .objektive Strafverfahren", das sonst nur bei Vergehen und Verbrechen zulässig ist, auf Uebertretungen aus, vgl. § 42 StGB. 1.

Inhalt von § 8. Während § 5 die besonderen durch die LandeSbehörden zulässige« Ausnahmen von den Verboten der §§ 1 mit 3 enthält, spricht § 8 von den allgemeinen Ausnahmen.

% 8. Die Bestimmungen bei Gesetzes finden keine An­ wendung : a) auf das im Privateigentume befindliche Feder­ vieh *); b) auf die nach Maßgabe der Landesgesetze jagd­ baren Vögelt; c) auf die in nachstehendem Verzeichnisse aufgeführ­ ten Vogelarten ’J*): Tagraubvögel 5) mit Ausnahme der Turmfalken, Schreiadler6), Seeadler ’), Bussarde und Gabelweihen (rote Milane), Uhus")"), Würger (Neuntöter), Sperlinge (Haus- und Feldsperlinge), Rabenartige Vögel (Rabenkrähen, Nebelkrähen, Saatkrähen, Elstern, Eichelhäher), Wildtauben") (Ringeltauben'"), Hohltauben10) Turteltauben) *°), Wasserhühner(Rohr-'") und Bleßhühner), Reiher"), (eigentliche Reiher, Nachtreiher und Rohrdommeln), Säger (Sägetaucher, Tauchergänse), alle nicht im Binnenland brütenden Möven"), Kormorane, Taucher") (Eistaucher und Haubentaucher). Jedoch gilt auch für die vorstehend unter a, b, c bezeichneten Vögel das Verbot des Fangens mittels Schlingen ").

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»ogelschutzgesetz. § 8.

1. Haustiere, Stubenvögel, Bögel in Menagerien usw. 2. Für Preußen vgl. § 1 JO., für Bayern BO. vom 11. Juli 1900. 3. Diese Bögel find der Nachstellung und Aneignung für jedermann und zu jeder Zeit unterworfen (§§ 958, 960 BGB ), jedoch wird häufig zu ihrem Abschuß die polizei­ liche Erlaubnis gemäß § 367 Ziff. 8 StGB, zu erholen sein, welche -um Schießen an bewohnten Orten nötig ist. 4. Da die jagdbaren Bögel dem Jagdrecht unterstehen, kann das im § 8c aufgeführte Verzeichnis in den einzelnen Bundesstaaten beschränkt werden. Für Württemberg ist hier noch im besonderen die Bestimmung deS § 7 der Verfügung vom 27. Februar 1909 zu beachten, wonach der Jagd berechtigte verpflichtet ist, die im Verzeichnis deS § 8 genannten Schädlinge abzufchießen, wenn fie über­ hand nehmen. 5. Ein Bogel zählt noch nicht deshalb zu den Raub­ vögeln, weil zu feiner Nahrung auch junge Bögel ge­ hören; dies geht daraus hervor, daß § 8 c neben den Tag­ raubvögeln Würger und rabenartige Bögel aufführt, ob­ gleich diese andere Bögel zu ihrer Nahrung gebrauchen