Gewerbeordnung für das Deutsche Reich: Nebst Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgesetz sowie den für das Reich und Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen [21. veränd. Aufl., 143.–148. Tsd. Reprint 2020] 9783111399362, 9783111036472

Citation preview

Deutsche Reichs- u. preußische Gesetze Die Guttentagsche Sammlung von Textausgaben mit Anmerkungen im Taschenformat enthält in mehr als 230 Bänden alle wich­ tigeren Gesetze in unbedingt 311verlässigem Abdruck und mustergültiger Erläuterung +

Ausführliches Verzeichnis befindet sich hinter dem Sachregister

Rr. 6.

Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgcsetze.

Nr. 6.

Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister

Gewerbeordnung kür daB Deutsche Netch nebst

Kinderschutzgesetz und Hausarbeitsgesetz sowie den für das Reich und Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen. Einundzwanzigste veränderte Auslage

(148. 616 148. raufen») bearbeitet von

Dr. Friedrich Hiller, Stadtrat,

und

Dr. Hermann Luppe, Oberbürgermeister.

Berlin und Leipzig 1928.

Walter de Gruyter LCo. vormals G. I. Göscben'sche Verlagshandlung — I. (Suttentag, Verlags­ buchhandlung Georg Reimer Karl I. Trübner — Veit ft Comp.

Inhalt. Seite Zusammenstellung der Abkürzungen.................................. 13 Vorwort............................................................................ IG Zusammenstellung der Gesetze, auf denen die gegenwärtige Fassung der Gewerbeordnung beruht........................ 17

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Titel I.

Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—18 .

.

25

Mel II. Stehender Gewerbebetrieb. §§ 14—54 . 50 I. Allgemeine Erfordernisse. §§ 14—15a ... 50 II. Erfordernis besonderer Genehmigung. §§ 16—40 54 1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmi­ gung bedürfen. §§ 16—28............................. 54 2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. §§ 29—40 .... 73 III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse. §§ 41-54.................................... 119 Titel III. Gewerbebetrieb im Umherriehen. §§55 - 63 149 Titel IV. Marktverkehr. §§ 64—71..................... 176 Titel V. Taren. §§ 72—80 ................................ 186 Titel VI. Innungen, Innungsausschüsse, Handwerks­ kammern, Innungsvrrbündr. §§81—i04n . . 191

I. Innungen. §§ 81 -lOOu.................................... 191 a) Allgemeine Vorschriften. §§ 81- 99 ... 191 b) Zwangsinnungen §§ 100—lOOu ... 231 II. JnnungSausschüsse. §§ 101—102 .... 250 III. Handwerkskammern. §§ 103—103 q .... 252 IV. JnnungSverbände. §§ 104 -104 n .... 273

6

Inhalt. Seite

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter). §§ 105—189m ... . . 284 I. Allgemeine Verhältnisse. §§ 105—120 g. . . 284 II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. §§ 121 bis 125 ......................................................... 327 III. Lehrlingsverhältnisse. §§ 126—182 a .... 340 A. Allgemeine Bestimmungen. §§ 126—128 . 340 B. Besondere Bestimmungen für Handwerker. §§ 129—182 a............................................... 351 llla. Meistertitel. § 133............................................ 361 lllb. Verhältnisse der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker. §§ 133a—183k............................ 361 IV. Besondere Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens 10 Arbeiter beschäftigt werden. §§ 133 g—189 aa................................. 371 V. Aufsicht. § 139b............................................... 391 VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Ver­ kaufsstellen. §§ 189 c—139 m............................ 394 Titel VIII. Gewerbliche gilfskassen. § 140 . . 401 Titel IX. Statutarische Bestimmungen. § 142 . . 402 Titel X. Strafbestimmungen. §§ 143—152 . . . 403 Schlußbestimmungen. 154—155 . . . . 420

Auhaug. A. Aussührungsdrstimmungrn für das Keich. I. Zu § 24 Abs. 2. 1. Bekanntm., bett. Landdampf­ kessel. Vom 17. Dez. 08 .................................. 426 2. Bekanntm., bett. SchifsSdampstessel. Vom 17. Dez. 08 ..................................................... 459 11. Zu §§ 44 Abs. 2 u. 8, 66d u. 60 Abs. 4. Be­ kanntm., bett. AussührungSbestimmungen zur GO. Vom 27. Nov. 96 ........................................... 452

Inhalt.

7 Seite

III. Zu §§ 105d u. 105e. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit. 1. Bekanntmachung, betr. Ausnahmen von dem Ver­ bote der Sonnlagsarbeit im Gewerbebetriebe. Vom 5. Febr. 95 2. Erläuterungen 3U der Bekanntmachung vom 5. Febr. 95, betr. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe . . . 3. Bekanntm., betr. Ausnahmen von den Bestim­ mungen über die Sonntagsruhe gemäß § 105 e der GO. Vom 3. April 01 . 4. Richtlinien für die Bewilligung von Ausnahmen gemäß § IU5e Abs. 2. Vom 21. Febr. 24 . .

457

472

475

477

IV. Zu §§ 114a, 114b. Bekanntmachung, betr. Lohn­ bücher (. d. Kleider- und Wäschekonsektion. 14. Febr. 13

Vom

479

V. Zu §§ 120e und 1. Arbeiterschupvorschristen. 1. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb der Buchdruckereien und Schriftgießereien. Vom 81. Juli 97 2. Bekanntm., betr. den Betrieb von Getreidemühlen. Vom 26. April 99 3. Bekanntm., betr. die Beschäftigung von Gehilfen und Lehrlingen in Gast- und Schankwirtschaften. Vom 28. Jan. 02 4. Bekanntm., betr. die Einrichtung intb den Betrieb

gewerblicher Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren. Vom 1. März 02 6. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten- und Ptnselmachereien. Vom 22. Okt. 02

482 485

486

489

Inhalt.

8

©fite

6. Bekanntm., bett, ben Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspessarien.

Suspensorien u. dgl.

Vom 80. Jan. 08 .

.

.

498

7. Bekarrntm., betr. die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. Vom 16. Juni 05............................ 198 8. Bekanntm., betr. Betriebe, in denen Maler-, An­ streicher-, Tüncher-, Weischinder- oder Lackierer­ arbeiten ausgesührt werden. Vom 27. Juni 05

505

9. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. Vom 17. Febr. 07 ............................

508

10. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb von Anlagen zur Herstellung von Alkali­ chromaten. Vom 16. Mai 07................................. 512 11. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen. Vom 6. Mai 08....................................................... 515 12. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmepbetrieben). Vom 81. Mai 09 .......................

520

18. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Be­ trieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomas­ schlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl ge­ lagert wird. Vom 8. Juli 09 ..................................

523

14. Bekanntm., betr. die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie dienen. Vom 25. Nov. 09

..............................................................

528

15. Bekanntm., betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen. Vom 8. Dez. 09

52 9

Inhalt

9 Seite

16. Bekanmm., berr. die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzucker­ fabriken, Zuckerrasfinerien undMelasseentznckerungsanstalten. Vom 24. Nov. 11....................................530 17. Bekanntm., betr. die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten und der Zinkerzrösthütten. Boni 13. Dez. 12.............................................................. 531

18. Bekanntm., betr. die Beschäftigung von Arbeite, rinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien und Anlagen zur Herstellung von Dinassteinen, Schamottesteinen und anderen Schamotteerzeugnisscn. Vom 8. Dez. 13......................................... 535 19. Verordnung über die Einrichtung und dm Be­ trieb von Anlagm zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiverbindungen. Vom 27. Ian. 20

536

20. Verordnung zum Schutze der Preßlustarbeiter. Vom 28. Juni 20 ...............................................

545

21. Verordnung über die Ausführung von Anstreicher­ arbeiten in Schiffsräumen. Vom 2. Febr. 21 .

560

VI. Zu § 120« und § 189a. Arbeiterschutzvor­ schriften (§ 120 e), insbesondere auch für weibliche und jugendliche Arbeiter (§ 189 a).

1. Bekanntm., betr. die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, GlaSschleisereien und Älasbetzereien sowie Sandbläsereien. Vom 9. März 13.................................... 563 VII. Zu § 189a allein. Schutzvorschriften für Arbeite­ rinnen und jugendliche Arbeiter.

1. Bekanntm., betr. die Beschäfttgung von Arbeite­ rinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. Vom 20. Mai 12- ....

568

10

Anhalt. Seite

2. Bekanntm., betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen. Vom 24. März 03 VIII. Zu §§ 139 c ff. Schutzbestimmungen für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen. 1. Bekanntm., betr. das Verfahren bei Anträgen auf Verlängerung der Ladenschlußzeit. Vom 26. Jan. 02 2. Bekanntm., betr. die Einrichtung von Sitzgelegen­ heit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen. Vom 28. Nov. 00 ...................................................

571

57 3

575

IX. Zu § 154 Abs. 3. Schutzvorschriften für Arbeite­ rinnen und jugendliche Arbeiter in Werkstätten mit Motorbetrieb. 1. Bekanntm., betr. die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugend­ lichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werk­ stätten mit Motorbetrieb. Vom 18. Juli 00 . X. Zu 8 164 Abs. 4. 1. Verordnung, betr. die Ausdehnung der §§ 135 bis 139 und des § 139 b der GO. auf die Werk­ stätten der Kleider- und Wäschekonsektion. Vom 31. Mai 97 ..............................................................

582

XL 1. Verordnung über die Arbeitszeit. Vom 11. Dez. 23...........................................................

586

576

la. Verordnungen auf Grund § 7 Abs. 2 der VO. zu 1.................................................................... 591

2. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vom 23. Nov. 18 594 3. Verordnung über die Regelung der Arbeits­ zeit der Angestellten. Vom 18. März 19 .

596

4. Verordnung über die Arbeitszei tin den

Bäckereien und Konditoreien. Vom 23. No­ vember 18.................................................................. 599

Inhalt.

11 Seite

5. Verordnung über die Arbeitszeit m Krankenpflegeanstalten. Vom 13. Febr. 24. . . .

603

XII. Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft. Vom 16. Juli 27 .................

604

B. Ausführungsbrftimmungen für Preußen. 1 AuSführungSanweifung zur GO. Vom 1. Mai 04 607 II. Ministerialerlaß zur Ausführung der Nov. v. 7. Jan. 07. Vom 26. Febr. 07.......................... 717 III. Ministerialerlaß zur Ausführung der Nov. v. 30. Mai 08. Vom 12. Juli 08 ..... 719 IV. Ministerialerlaß zur Ausführung der Nov. v. 27. Dez. 11. Bom 13. Febr. 12.......................... 723

V. Verordnung über Schankerlaubnis und Polizei­ stunde zu Artikel I des Notgesetzes v. 24. Febr. 23 v. 20. Juni 23......................................................... VI. Verordnung zur Auss. des Reichsges. zur Ab­ änderung der GO. v. 7. Febr. 27, v. 29. April 27 VII. Technische Anleitung zur Wahrnehmung der den KreiS-(Sladt-)Auöschüssen hinsichtlich der Genehmi­ gung gewerblicher Anlagen übertragenen Zu­ ständigkeiten. Bom 15. Mai 95 .....................

726 734

735

C. Nrbengesehr. 1. Reichsgesetz, betr. Kinderarbeit in ge­ werblichen Betrieben. Bom 30. März 03 (RGBl. 113)............................................................... 767 Dazu I. Preuß. Ministerialerlaß, betr. Ausführung des Kinderschutzgesetzes v. 30. Nov. 03 ..................... 767 11. HauSarbeitsgesetz...................................................787 Dazu 1. Bekanntm., betr. Ausnahmen von den Bestim­ mungen deS § 3 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1

Inhalt.

12

Seite

des Hausarbeitsgesetzes sowie Anordnungen des BundeSratS

zur Ausführung

der

Bestimmung

des § 3 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes.

Vom 803

27. Sept. 17

2. Bekauntm.,

betr.

Bestimmungen

arbeit in der Tabakindustrie.

über

Haus­

Vom 17. Nov. 13

808

3. Verordnung über die Verarbeitung von Zell­

Vom 4. Mai 23.

horn in der Hausarbeit.

4. Verordnungen,

betr.

das

Verbot

.

.

813

Ver­

der

richtung von Arbeiten in der Hausarbeit aus

Grund § 10 Abs. 2 des Hausarbeitsgesetzes .

815

5. Verordnung über Fachausschüsse für Hausarbeit. Vom 28. Nov. 24............................................................ 815

6. Verordnung über die Errichtung von Fachaus­ schüssen für Hausarbeit. 7. Preuß.

Vom 13. Jan. 19 .

Ministerialerlaß, betr. Ausführung

Hausarbeitsgesetzes.

Vom 16. März 12

.

.

824

des

.

.

832

Sachregister......................................................................................... 843

Im Vorstehenden ist sämtliches bis 31. Oktober 1927 ver­ öffentlichte Material an Gesetzen, AussührungSbestimmungen,

Entscheidungen usw. berücksichtigt.

Abkürzungen.

13

Abkürzungen. AA. = Preußische Ausführungsanweisung zur GO.v.I.Mai 1904 (HMBl. 123). ABG. — Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten v. 24. Juni 1865 (GS. 705). AG. z. BGB. — Preußisches Ausführungsgesetz zum Bürger­ lichen Gesetzbuche v. 20. Sept. 1899 (GS. 177).

AGG. — Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dez. 26 (RGBl. 507). ALR. ----- Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten v. 5. Febr. 1794. Bek. — Bekanntmachung. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. August 1896 (RGBl. 195). BGBl. — Bundesgesetzblatt. BRG. ----- Betriebsrätegesetz v. 4. Febr. 1920 (RGBl. 147). EG. ----- Einführungsgesetz.

G. ----- Gesetz. GArch. — Gewerbearchiv für das Deutsche Reich, heraus­ gegeben von Kurt von Rohrscheidt, Berlin. GKG. ----- Gewerbe- und Kaufmanns gericht, Monatsschrift des Verbandes Deutscher GG. und GK., jetzt das „Arbeits­ gericht". GO. ----- Gewerbeordnung. GS. ----- Preußische Gesetzsammlung, bis 1906 Gesetzsammlung für die Königl. Preußischen Staaten. GBG. — Gerichtsverfassungsgesetz v. 27. Januar 1877, in neuer Fassung v. 20. Mai 1898 (RGBl. 371). HAG. ----- Hausarbeitsgesetz v. 20. Dez. 1911 (RGBl. 476). HGB. == Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (RGBl. 219). HMBl. ----- Ministerialblatt der Handels- und Gewerbe­ verwaltung.

14

Abkürzungen.

JMBl. — Justtzministerialblatt. KG. — Urteil des Kammergerichts.

KSchG. (Kinderschutzgesetz) — RG., bett. Kinderarbeit in ge­ werblichen Betrieben. Vom 30. März 1903 (RGBl. 113). LwMBl. — Ministerialblatt

der

Verwaltung

für

Land­

wirtschaft, Domänen und Forsten.

LVG. = Preutz. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung v. 30. Juli 1883 (GS. 195). MBl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung.

ME. — Erlab der Ressortministerien.

MMBl. — Ministerialblatt für Medizinal- und medizinische llnlerTichtsangelegenhelten. OHG. — OTr. — OVG. — Urteil des ReichSoberhandelSgerichts — deS Preutz. Obertribunals — deS Preutz. Oberverwaltungsgerichts. OLG. = Oberlandesgericht. Potthoff = Potthoff, Jadesohn, Meissinger: Rechtsprechmrg des Arbeitsrechts, 1914—25 und 1926-27.

RABl. ---- Reichsarbeitsblatt

Reger = Entscheidungen der Gerichte und behörden, herausgegeben von A. Reger.

Verwaltungs­

RGBl. = Reichsgesetzblatt. RGSt. — Entscheidung des Reichsgerichts in Sttassachen.

RGZ. — Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen.

RPMBl. — Amtsblatt des Reichspostministeriums. RV. — Reichsverfassung v. 11. Aug. 1919 (RGBl. 1383). RVO. = ReichSversicherungSorduung (RGBl. 509).

v.

19.

Juli

1911

RZBl. = Zenttalblatt für daS Deutsche Reich.

StGB. — Sttafgesetzbuch v. 15. Mai 1871, in ueuer Fassung v. 26. Februar 1876 (RGBl. 39). StVG. = Stellenvermittlergesetz v. 2. Juni 1910 (RGBl. 860). BAZ. — Verordnung über die Arbeitszeit v. 21. Dez. 23

(RGBl. 1243).

Abkürzungen.

15

BAZA. --- Verordnung über die Regelung der Arbeil-zeit der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen De­ mobilmachung v. 18. März 1919 (RGBl. 315). BAZB. ---- Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien v. 23. Nov. 1918 (RGBl. 1329). BAZG. = Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit ge­ werblicher Arbeiter v. 23. Nov. 1918 (RGBl. 1334).

Bf. — Verfügung.

Vo. — Verordnung. ZBlU. ---- Preußisches Zentralblatt für die Unterricht-verwaltung.

ZPO. = Zivilprozeßordnung v. 30. Januar 1877, in neuer Fassung v. 20. Mai 189S (RGBl. 410). ZustG. --- Preuß. Ges. über die Zuständigkeit der Verwaltungsu. Verwaltung-gerichtsbehörden v. l.Aug. 1883 (GS. 237).

Jahreszahlen sind nur in den letzten Ziffern angegeben. Die ietten Zahlen bezeichnen den Jahrgang der betr. Sammlung, sonstige Zahlen weisen die Seiten nach.

16

Vorwort )ur einundmanzigsten Auflage. Sieben Jahre sind seit Erscheinen der letzten Auslage verstossen. Inzwischen wurde ein Nachtrag herausgegeben in der Erwartung, daß in Bälde eine starte Umgestaltung der GO. erfolgen werde. Letzteres hat sich bisher nicht bewahrheitet. Weder ist ein Schankstättengesetz erlasset: (sondern nur eine Notverordnung) noch ist ein neues Handwerkerrecht geschaffen. Ebensowenig ist ein einheit­ liches Arbeitsrecht geschaffen worden, da bisher nur das Arbeitsgerichtsgesetz zustande kam; auch ein Arbeitsschutz­ gesetz ist bisher nicht zustandegekommen, sondern nur neue Arbeitszeitverordnungen und ein Gesetz zum Schutze der Frauen aus Anlaß der Niederkunft. So blieb nichts übrig, als eine neue Auslage herauszugeben, die lediglich die er­ folgten kleinen Änderungen und die neueste Rechtsprechung berücksichtigt und die Arbeitszeitverordnungen uud das Mutterschutzgesetz neu aufnimmt. Die Perioden der Kriegs- und der Jnslationswirtschast sind überwunden und auch aus der Gesetzgebung fast restlos verschwunden, so daß die GO. auch in ihrem ersten Abschnitt wieder stärker zu ihrem Rechte gekommen ist. Mit einer Kodifizierung des gesamten Arbeilsrechts dürste in absehbarer Zeit kaum zu rechnen sein, so daß auch bezüglich des siebenten Abschnittes in den nächsten Jahren nur Abänderungen einzelner Bestimmungen erfolgen werden.

Nürnberg, im Dezember 1927. Frankfurt a. Main,

Dr. Hermann Luppe. Dr. Friedrich Hiller.

Zusammenstellung irr Gesetze, auf denen die gegenwärtige Fassung der Gewerbeordnung beruht. I.

Gewerbeordnung

den

für

Norddeutschen

Bund

v.

21. Juni 69 (BGBl. 246), enthaltend 166 Paragraphen.

II. Gesetz, betr. die Einführung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bunde-

v. 21. Juni 69

in Bayern und

die

Abänderung einiger Strafbestimmungen der Gewerbeordnung,

v. 12. Juni 72 (RGBl. 170); geändert wurden die §§ 146, 146, 147, 148, 149, 160.

III. Gesetz, betr. die einer besonderen

Genehmigung

be­

dürfenden gewerblichen Anlagen v. 2. März 74 (RGBl. 19);

geändert wurde § 16. IV. Gesetz, betr. die Abänderung des Titels VIII der Ge­

werbeordnung, v.

8. April 76

§ 141

durch die 88 141,

141 f.

Dieses

Gesetz

(RGBl.

134);

ersetzt

wurde

141a, 141b, 141 c, 141 d, 1416,

wurde

wieder

ausgehoben

durch

das

unten unter XII aufgeführte Gesetz.

V.

Gesetz, betr. den Gewerbebetrieb der Maschinisten auf

Seedampfschiffen,

v. 11. Juni 78 (RGBl. 109);

die Bestim­

mungen der Gewerbeordnung für Seesteuerleute (§31) wurden

auf Maschinisten der Seedampsschisse anwendbar erklärt. VI. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, v. 17.

Juli 78

(RGBl.

199); Titel VII.

Gewerbegehilfen,

Gesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter, enthaltend die§§ 106—189, wurde

ersetzt

durch

neuen Titel VII.

Gewerbliche Arbeiter

(Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter), enthaltend die Gewerbeordnung. 21. Aufl

2

18

Zusammenstellung der Gesetze, betr. d. Fassung der GO.

88 105—120, 120a, 121-189, 189 a, 139 b. Ersetzt wurden ferner 8§ 146, 150, 154 und geändert §§ 147, 148, 149. VII. Gesetz, betr. die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbeordnung, v. 23. Juli 79 (RGBl. 267); erseht wurden 88 84 und 38, geändert 88 6, 80, 83, 35 sowie § 1 des oben unter II angeführten Gesetzes. VIII. Gesetz, betr. die Abänderung deS 8 82 der Gewerbe­ ordnung, v. 15. Juli 80 (RGBl. 179); ersetzt wurde 8 32. IX. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, v. 18. Juli 81 (RGBl. 283); ersetzt wurden die 88 97—104 durch die 88 97, 97 a, 98, 98 a- c, 99, 100, 100a—e, 101, 102, 103, 108a, 104, 104a—g. Geändert wurden §§ 148, 149 (Handmerkergesetz). X. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Verzeich­ nisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Ge­ nehmigung bedürfen, v. 31. Januar 82 (RGBl. 10); geändert wurde § 16. XI. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Verzeich­ nisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Ge­ nehmigung bedürfen, v. 21. April 88 (RGBl. 33); geändert wurde 8 16XII. Gesetz, betr. die Krankenversicherung der Arbeiter, v. 15. Juni 83 (RGBl. 73). Auf Krankenkassen, welche aus Grund der Vorschriften des Titels VI der Gewerbeordnung von Innungen für die Gesellen und Lehrlinge ihrer Mitglieder er­ richtet werden, wurden die Vorschriften der 88 19 Abs. 4, 2o biS 22, 27—33, 39-42, 51-68, 55—58, 65 Abs. 3 deS Krankenversicherungsgesetzes anwendbar erklärt, im übrigen für diese Kassen die Vorschriften des Titels VI in Kraft belassen. Das Gesetz, betr. die Abänderung des Titels VIII der Gewerbe­ ordnung, v. 8. April 76 wurde aufgehoben, so daß nur § 140 von Titel VIII bestehen blieb.

Zusammenstellung der Gesetze, betr. d. Fassung d. GO.

XIII.

Gesetz,

betr. Abänderung

19

der Gewerbeordnung, v.

1. Juli 88 (RGBl. 159). Ersetzt wurden die §§ 6, 85, 40; ferner

§42 durch die §§ 42,42a, 42d; 44 durch 44,44a; 58, 65—68 durch 55, 56, 56 a—d, 57, 57 a, 67 b, 58, 69, 69 a, 60, 60a—d,

61-68; 88, 86, 108, 148, 145,

146,

149,

150;

geändert

wurden die §§ 15,21,24, 81, 48, 54,187,148,154; eingeschaltet

wurden die §§ 30a, 83a—c; gestrichen wurde § 156.

Auf

Grund deS Artikels 16 dieses Gesetzes wurde vom Reichs­ kanzler unter Änderung der Ausdrücke: Norddeutscher Bund,

Bundesgebiet, Bundesangehörige, in die dem Deutschen Reich entsprechenden Bezeichnungen und der Talerwährung in Reichs­

währung der Text der Gewerbeordnung unterm 1. Juli 88 be­

kanntgemacht (RGBl. 177). XIV. Gesetz wegen Ergänzung des §100e deS Gesetzes, betr.

die Abänderung der Gewerbeordnung v. 18. Juli 81 (RGBl.

238),

v. 8. Dezember 84

(RGBl. 255).

Geändert

wurde

§ 100v.

XV. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung deS Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Ge­ nehmigung bedürfen,

v. 4. Januar 85 (RGBl. 2).

Geändert

wurde § 16.

XVI. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Verzeich­ nisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Ge­

nehmigung bedürfen, v. 24. April 85 (RGBl. 92).

Geändert

wurde § 16.

XVII.

Bekanntmachung, betr. eine Abänderung deS 23er-

zeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen

Genehmigung bedürfen, v. 1. April 86 (RGBl. 68).

Geändert

wurde § 16.

XVni.

Gesetz,

betr. die Abänderung

nung, v. 28. April 86 (RGBl. 125).

der Gewerbeord­

Eingeschaltet wurden

88 104 h-o. XIX. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung deS Berzeich-

2*

20

Zusammenstellung der Gesetze, betr. d. Fassung d. GO.

nisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Ge­ nehmigung bedürfen, v. 5. Januar 87 (RGBl. 4). Geändert wurde § 16. XX. Gesetz, betr. Abänderung der Gewerbeordnung, v. 6. Juli 87 (RGBl. 281). Eingeschaltet wurden §§ 100 f—m, ge­ ändert § 148. XXI. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Verzeich­ nisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, v. 2. Januar 89 (RGBl. 1). Geändert wurde § 16.

XXII. Gesetz, betr. die Gewerbegerichte, v. 29. Juli 90 (RGBl. 141). Durch § 78 dieses Gesetzes wurde § 120a der GO. gestrichen. XXIII. Gesetz, betr. Abänderung der Gewerbeordnung, v. 1. Juni 91 (RGBl. 261). Ersetzt wurde Titel VII mit der Überschrift „Gewerbliche Arbeiter" (Gesellen, Gehilfen, Lehr­

linge, Fabrikarbeiter), noch enthaltend bte §§ 105—139, 139a, 189 b durch neuen Titel VII, Gewerbliche Arbeiter (Gesellen!

Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter), enthaltendZ die §§ 105, 105a—i, 106—115, 115a, 116—119,119a, 119b, 120,120a-e, 121-124, 124 a, 124 b, 125—183, 188 a—e, 134, 184a-h, 135—188, 188a, 189, 139a, 189b, Titel IX mit der Überschrift „Statutarische

Bestimmungen", enthaltend den 8 142, ferner § 154 durch § 154 und 154a, § 155; geändert wurden die §§ 98a, 146, 147, 148, 149, 150, 151; eingeschaltet wurden die §§ 41 a, 55 a und 146a (Arbeiterschutzgesetz). XXIV. Gesetz, betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, v. 19. Juni 93 (RGBl. 197); geändert wurde § 85.

XXV. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, v. 6. August 96 (RGBl. 686); geändert wurden die §§ 80, 82, 38, 35, 41a, 42b, 44, 44a, 58, 56, 56a, 66b, 66c, 67, 57a, 57b, 60b, 105b und 148.

Zusammenstellung der Gesetze, betr. d. Fassung d. GO.

21

XXVI. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. Ib. August 96 (RGBl. 604); geändert wurden die §§ 11, 107, 108, 110, 113, 181, 188; eingeschaltet wurde § 11a.

XXVII. Einsührungsgesetz zum Handelsgesetzbuche v. 10. Mai 97 (RGBl. 487); eingeschaltet wurden §§ 15a uud lo3f; geändert § 148. XXVIII. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeord­ nung, v. 26. Juli 97 (RGBl. 663). Ersetzt wurde Titel VI, Innungen von Gewerbetreibenden, damals enthaltend §§ 81—97, 97a, 98, 98a- c, 99,100, 100a—m, 101—108, 108a, 104, 104 a—g, durch neuen Titel VI, Innungen, Jnnungsausschüsse, Handwerkskammern, Jnnungsverbände, enthaltend die §§ 81, 81 a, 81 b, 82—87, 87 a, 88, 89, 89 a, 89 b, 90, 91, 91a, 91b,

92, 92 a—c, 98, 98a, 94, 94 a—c, 95, 95 a—c, 96—98, 98a, 99, 100, 100a—u, 101 108, 108a—q, 104, 104 a—n. Ersetzt wurden ferner die §§ 126—188 durch §§ 126, 126 a, 126b, 127, 127 a—g, 128, 129, 129a, 129 b, 180, 180 a, 181, 181a—c, 182, 182a, 188; geändert wurden §§ 184, 148, 149, 150. § 126b dieses Gesetzes wurde auf den Zeit­ punkt deS Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches geändert. Eingeschaltet wurde § 144a (Handwerkernovelle). XXIX. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Ver­ zeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, v. 5. April 98 (RGBl. 161); geändert

wurde § 16. XXX. Bekanntmachung, betr. eine Abänderung des Ver­ zeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen, v. 28. Dezember 99 (RGBl. 727).

Geändert wurde § 16. XXXI. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, v. 80. Juni 00 (RGBl. 821); geändert wurden §§ 28, 84, 85,

8 6, 88, 58, 66, 105e, 119b, 120, 184, 184b, 186, 188a,

22

Zusammenstellung der Gesetze, betr. d. Fassung d. GO.

146, 146, 146a, 147, 148, 149, 150, 164; eingeschaltet wurden die 8819a, 21a, 41b, 76a, 114a, 188aa, 188ab, 188re, 189 c—m, 146 a. Auf Grund des Artikels 17 dieses Gesetze­ würde vom Reichskanzler der Text der Gewerbeordnung unterm 26. Juli 00 bekanntgemacht (RGBl. 871).

XXXII. Gesetz, betr. Änderung des 8 44 der Gewerbeord­

nung, v. 14. Oktober 05 (RGBl. 769); geändert wurde 8 44. XXXIII. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, v. 7. Januar 07 (RGBl. 8); geändert wurden die §§ 86 und 64; eingeschaltet wurden die 88 85 a und 63 a.

XXXIV. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeord­ nung, v. 80. Mai 08 (RGBl. 856); geändert wurden die 88 108, 126b, 129a, 131, 181c, 133; ersetzt wurde 8 129.

XXXV. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeord­ nung, v. 29. Juni 08 (RGBl. 478); geändert wurde 8 86. XXXVI. Gesetz, betr. die Abänderung der Gewerbeord­ nung, v. 28. Dezember 08 (RGBl. 667); geändert wurden die 88 184, 134a, 184b, 184d, 184h, 185, 186, 188a, 189, 139b, 146, 147, 154a; ersetzt wurden die 86 187, 188, 189a, 154; eingeschaltet wurden die 88 188g, 183h, 134i, 187 a, 189aa. XXXVII. Stellenvermittlergesetz v. 2. Juni 10 (RGBl. 860). Die aus die Gesindevermierer und Stellenvermittler bezüglichen Vorschriften der 88 34, 38, 53, 75 a, 8 148 Z. 8 und 8 149 Z. 7a der GO. sind außer Kraft getreten; damit ist 8 75a überhaupt außer Geltung gesetzt.

XXXVIII. Einführung-gesetz zur ReichsversicherungSordnung v. 19. Juli 11 (RGBl. 839). Weggesalleu ist § 90 GO.; geändert sindAdie §§ 62 Abs. 2, 81a, 81b, 95 Abs. 4,

98 Abs. 3, 1001, 100m und 100 n Abs. 1. XXXIX. Gesetz, betr. die Änderung der 88114 a, 120,120 e 184,139 b, 139h, 146,146 a, 147, 150,154 a, v. 27. Dezember

Zusammenstellung der Gesetze, fielt, d. Fassung d. GO.

23

11 (RGBl. 12,139). Geändert sind die vor aufgeführten Paragraphen; neu eingesügt sind die §§ 114 b, c, d und e, 120 f u. g und 150 a. XL. Gesetz, betr. Aushebung des § 163 GO., v. 22. Mai 18 (RGBl. 423); aufgehoben wurde § 153. XLI. Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken, v. 5. Febr. 19 (RGBl. 176); geändert wurde § 105 b.

XLII. Betriebsrätegesetz v. 4. Febr. 20 (RGBl. 147); aufgehoben wurden §§ 134 d, 134 h, geändert §§ 134 a, 134 b, 134e.

XLIII. Arbeitsnachweisgesetz v. 22. Juli 22 (RGBl. 657); geändert sind §§ 81a und 88 Abs. 3. XLIV. Gesetz, betr. Änderung des § 68 der Reichs­ gewerbeordnung v. 9. Dez. 22 (RGBl. I 929); angefügt § 68 Abs. 2.

XLV. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung v. 16. Dez. 22 (RGBl. I 927); eingefügt wurde § 103n. XLVI. Notgesetz v. 24. Febr. 23 (RGBl. I 147); ge­ ändert § 33.

XLVII. Gesetz über Gebühren für Arbeitsbücher v. 27. März 23 (RGBl. I 247), G. 16. IM 25 (RGBl. I 145); neue Fassung des § 109 Abs. 2. XLVIII. Vo. über Einschränkung öffentlicher Be­ kanntmachungen v. 10. April 24 (RGBl. I 405); Außer­ kraftsetzung des § 29 Abs. 2 S. 2 bis auf weiteres.

XLIX. Bo. zur Durchführung des Münzgefetzes v. 12. Dez. 24 (RGBl. I 775); § 91b Abs. 3 statt „Mark" „Reichsmark".

24 Zusammenstellung der Gesetze, best. d. Fassung d.GO. L. Arbeitsgerichtsges. v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 507): Außerkrafttreten der §§ 81b Abs. 1. Nr. 4, 91, 91a, 91b, 93 Abs. 2 Nr. 7, Abänderung der §§ 81a Nr. 4, 91b. LI. Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung v. 7. Febr. 27 (RGBl. I 57); neu eingefügt § 34a, geändert §§ 38 Abs. 1, 40, 47 Abs. 1,49 Abs. 1, 53.

LII, Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft v. 16. JuU 27, (RGBl. 184); geändert § 137.

Gewerbeordnung für das Deutsche Keich. Titel I. Allgemeine Bestimmungen. L Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit I nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vor­ geschrieben oder zugelassen sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbe- berechtigt H ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Ersordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. Unter Gewerbe ist jede objektiv

erlaubte,

mit Fortsetzung-absicht

zum Erwerb betriebene Tätigkeit zu verstehen, die sich als Beteiligung am

allgemeinen wirtschafllichen Verkehr darstellt. die

gesamte

Gartenbau,

Land-

und

und

Weinbau

Viehzucht;

Nicht zum Gewerbe gehört

einschließlich

Forstwirtschaft,

Jagd,

landwirtschaftliche

Fischerei,

Nebenbetrtebe

unterstehen der GO., wenn sie nach Art und Umfang über den Rahmen des Üblichen htnausgehen oder vom Landwirtschaftsbetrieb al- solchen unabhängig

sind (z. B. Betrieb einer Dreschmaschine, Genossenschaftsmeterei, Zucker­ fabrik, Müllerei u. ühnl.), s. HME. v. 14. Nov. 94 (MB. 218) und KG. v.

3. Juni 01, GArch. 2 39, RGEtr. v. 11. Juni 03 36, 305. Auch der verkauf eigener Produkte untersteht der GO., wenn er über das Übliche hinauSgeht, GArch. 3 57.

Don

den Gärtnereizweigen

untersteht der GO. unstreitig

Zucht und Verkauf angekaufter Pflanzen, Treibhausgärtnerei, Blumenbinderei, Herstellung und Unterhaltung fremder Gärten und Gräber, also die sog.

Kunst- und Handelsgärtnerei, GKG. XII 128, XV 13, 19, 25 ff., XVIII 97, ebenso aber auch nach Einfügung deS § 154 Abs. 1 Z. 4 die Gewinnung gärt­ nerischer Erzeugnisse, soweit sie nicht den Charakter rein landwirtschaft­

lichen

Betriebs tragt,

GArch. 12 104 u. 540, 18 688. — Bezüglich des

Bergwesen- vgl. §§ 6, 105b, 154, 154a; oberirdische Brüche und Gruben fallen unter die GO., § 154. Nicht zum Gewerbe gehört ferner die wissenschaftliche, schriftstellerische,

künstlerische, sowie die seelsorgerische, ärztliche, advokatorische und unter­ richtende Tätigkeit, ebenso der gesamte öffenlltche Dienst, vgl. aber zu §§ 6, 32, 105.

Die NahrungSmittelchemiker sind der GO. (§ 36) unterstem. Zum

26

Gewerbeordnung.

Gewerbe gehört nicht die Hauswirtschaft, der HauSbesttz (GKG. XII 198) und der Gestndedienst, sowie Konsumvereine (vgl. jedoch §§ 33 Abs. 5 u. 6,

41a, 105b, 139m und zu § 105) und sonstige Veranstaltungen von Vereinen u. dgl. für ihre Mitglieder in eigener Regie (GArch. 1 194).

Endlich fallen nicht unter die GO. alle Veranstaltungen zu rein ge.

metnnützigen und anderen

ideellen Zwecken (z. B. Bazare, Ausstellunge»,

Turnfeste, Kindergärten, Sttftungskrankenanstalten, Kantinen, wenn jeder

Gewinn unbedingt nnd dauernd ausgeschlossen ist, Beschäftigungsanstalten für ErwerbSbeschränkte, Arbeitersekretariate, öffentliche Sparkassen, ötblh>=

1

theken usw.) GArch.

4

jedoch

GArch.

XXIV

64.

(Post-,

Telegraphen-

63

3,

2

478,

und

4

GKG.

239,

14,

XV

Ebensowenig sind Gewerbe

und

697, GKG.

44,

vgl.

XIX 425,

183,

XXII

296,

354 ff.,

die staallichen Monopolbetriebc

Telephonverwaltung),

sowie

diejenigen

Ver­

anstaltungen von Staat, Gemeinde und anderen Korporationen, die wesenllich in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgen und nicht durch ihre Einnahmen zur Gewinnung von Überschüssen bestimmt sind; demnach sind Gewerbe­

betriebe im allgemeinen z. B. Banken, Bergwerke, Elektrizitäts- und Gaswerke, Lagerhäuser.

Zweifelhaft sind Wasserwerke, Schlacht- und Viehhöfe, Häfen.

Nicht Gewerbebetriebe sind die Waffen- und Munitionsfabriken, die Spar­

kassen (anders die Prtvatsparkassen), Pfandhäuser, Armen- und Krankenhäuser, KanaltsattonS-,

DeSinfektionswcrkc,

Friedhöfe,

StraßenreinigungSbetriebe,

Bauarbetten u. ähnl. (vgl. GKG. XIII 104, XIV i20ff., XV 105, XVI 363, XVIII 64ff., XXII 16, 22); bezüglich Anwendbarkeit des Tit. VII auf die

Nicht-Gewerbebetriebe vgl. jedoch ebenda und zu § 105. Für die Erwerb-absicht ist gleichgültig, ob ein Entgelt gefordert wird,

GArch. 3 238, 405.

Wegen der Fortsehungsabsicht beim Gewerbebetrieb

s. KG. v. 24. Nov. 04, GArch. 4 518 und 5 54.

Gelegenheits-Schlachtungen

stellen keinen Gewerbebetrieb dar.

DaS Recht Gewerbe zu betreiben steht „jedermann" zu, ist aber neuer, dings beschränkt zugunsten der Gemetnwirtschaft, die auf Grund deS Soziali-

sierungsges. v. 23. März 1919 (RGBl. 341) eingeführt werden kann.

Sv

ist nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt die Kohlen wirtschaft durch G. v. 23. März 19 (RGBl. M2) t. d. Fassg. d. G. v. 20. Aug. 19,

(RGBl. 1447), die Kaliwirtschaft durch G. v. 24. April 19 (RGBl. 413),

geändert 19. Juli 19 (RGBl. 661), die Eisenwirtschaft durch Bo. v. 1. April 2o (RGBl. 435) i. d. Fassg. der Bo. v. 15. Tez. 21 (RGBl. 1588) und 4. Mai 22 (RGBl. II104) und die.Elektrizitütswirtschaft durch G. v. 31. Dez. 19 (RGBl.

20 19) vgl. die Übersicht unten. keinen Unterschied

v. 3. Juli 69,

Für da- Recht zum Gewerbebetrieb gibt cs

deS Geschlechts (GO. 5 11)

BGBl. 292),

vgl. § 1

des

und der Religion

G. über

(RG.

die Freizügigkeit

d.

27

Titel I. Allg. Bestimmungen. K 1 (BGBl. 55).

1. Nov. 67

dagegen keine Approbation erhalten (§ 29),

vgl. ferner noch §§ 30 Ms. 2, 30a, 31 GO.

Personen § 1

im

des

Auslands

allgemeinen

kon-essionierr

können

Personen

Juristische

werden (§§ 30, 32—34 GO.),

§ 12 Abs. 1.

Anwendung,

vgl. zu Auch

ohne

daß

§ 33 A.

Juristische

Ausländer

auf

dämm

die

findet Voraus­

setzungen, unter welchen Ausländer im Jnlande überhaupt verwetten dürfen,

geändert wären. Im besonderen sind Staatsverträge oder das G. maß­ gebend,

formen

das

entweder

allgemein,

oder

hinsichtlich

mancher

Betriebs«

(Wandergewerbe, Markt) die Ausländer unterschiedlich behandell,

stehe §§ 12, 42b, 56d u. 64.

Wegen der Minderjährigen § 112 BGB.

Wegen Jugendlicher §§ 42b, 57a, 60b u. 62, sowie das Ktnderschutzgeseh

im Anhang C I.

Eingriffe in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb be­

gründen Schadensersatzanspmch aus § 823 Ms. 1 BGB. (RGZ. v. 3. Febr. 10 73,107) § 826 BGB. oder auf Gmnd des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­ bewerb v. 7. Juni 09. Der § 1 beseitigt solche Beschränkungen, die der Zulassung zum Ge­ werbebetrieb entgegenstehen, nicht aber Vorschriften, welche die Ausübung

der Gewerbe, namenllich im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ord­

nung, regeln.

Landesrechtliche Vorschriften über die Zulassung zu den Ge­

werben sind daher, soweit nicht ausdrücklich aufrechterhalten, weggefallen, gleiche Vorschriften über die Ausübung der Gewerbe, soweit nicht aus­

geschlossen, bestehen geblieben, insbesondere ist § 10 Tit. 17 Teil II des ALR.

und Polizeiverwaltungsges. v. 11. Mä^ 1850 § 6zu beachten. Die Gewerbe­ treibenden haben die allgemeinen polizeilichen Vorschriften, z. B. die bau-, feuer-, wasser-, sitten-, preß-, Wohlfahrts-, gesundheitS»,

sicherheitspolizei-

lichen Vorschriften zu befolgen, welche für den betreffenden Bezirk bestehen.

Dabei ist es zulässig, daß die beschränkenden polizettichen Bestimmungen nur für Gewerbetreibende (nicht auch

für Nichtgewerbetreibende)

er­

lassen werden, wie KG. v. 15. März 09 GArch. 8 534 entgegen seiner früheren Auffassung anerkannt hat.

OBG. v. 9. MäH 03 GArch. 3 358

(Beschränkung des Straßenhandels), v. 6. Mai 09 GArch. 9 5 (gesundheits­

gefährdendes Mustküben), v. 17. Nov. 04 GArch. 4 359 (gesundheitsgefähr­

liche Gerüche von Knochenlagem), v. 3. Juni 12 GArch. 12 210 (gesund­

heitsgefährdendes Geräusch v. Eisenlagerplah), v. 29. Juni 08 GArch. 8 163 (Lagerung v. Tierfellen), v. 6. Mai 07 GArch. 7 12 (gesundheits­

schädliche Gerüche einer Fabrik),> 24. Nov. 04 GArch. 4356(verkehrSstörender Lärm durch Kamsselbetrieb), RGZ. v. 18. März 01 GArch. 1 389 (Ausschluß lästiger Anlagen von einzelnen Ortsteilen), vgl. zu § 23; OBG. v. 2. Mai 04

GArch. 4 5 (Lärm eines Orchestrions), v. 11. Oft. 06 GArch. 6 369 u. 18

28

Gewerbeordnung.

159 (Musiklärm), v. 2. Mai 07

(Mich. 7 1 (Schutz von Heilquelle»), vgl.

preuß. Quellenschutzges. v.!4.Mai08(GS.105); KG. v.5. Ott. 03 und l.Febr.

04 GArch. 3 190 u. 355, RGSt. v. 19. Febr. 03 GArch. 36 109 u. OBG. v.

14. April 04 GArch. 4 1 (Beschräntungen des Waffenverkaufs).

Die be­

schränkende Anordnung wird dadurch nicht unzulässig, daß sie die Rentabilität

schädigt. OBG. v. 25. Ott. 86 14 331. Sie kann selbst bis zur Untersagung des Betriebes gehen, ausgenonimen die nach § 16 GO. genehmigten An­

lagen. OBG. v. 12. Nov. 91 23 251, 6. Mai 07 GArch. 7 6 u. 29. Juni Oy GArch. 8 163. über unzulässige Beschränkungen vgl. OBG. v. 8. Febr. 97

32

287 (Verbot jedes kredttweisen Verkaufs von Branntwein), v. 18. Febr.

99

35

und

328 (Einführung einer Genehmigung Quarttergebens), v.

11. Mat 03

gefährlicher Gewerbe; Löwenbändiger).

für das Getoerbe des Kost

GArch.

3 183

(Verbot

lebens­

Nicht gegen die Gcwerbefreiheit

verstößt die vertragsmäßige Verpflichtung zur Konkurrenzenthaltung RGZ.

31

98, die allerdings sich in angemessenen Grenzen halten muß (BGB. § 138)

und für Handels- und Gewerbegehilfen noch bestimmter eingeschränkt ist

(§5 74 bis 76, 82a HGB., § 133f unten, vgl. RGZ. 11 120, 31 99, 53 154); ebensowenig verstoßen gegen die Gewerbefreihett Preiskartelle, so­ fern sie sich in gewissen Grenzen halten (vgl. die Vo. gegen den Mißbrauch

wirtschaftlicher Machtstellungen v. 2. Nov. 23 lRGBl. I

10671) RGZ. 2S

238 und Anm. zu § io, nud) nicht die Verbote der Abgabcverweigerung

aus dem Geschäftsbetrieb von Kleinhändler,! vgl. GArch. 18 293. Eine Polizetverordnung, nach welcher zur Entleerung der Abortgrudcn nur als vorschriftsmäßig anerkannte und mit dem poltzeUtchen Genehmigungs­

merkmal versehene Apparate verwendet werden dürfen, steht mit dem § i nicht in Widerspruch; KG. v. 17. März 92 13 276, ebensowenig eine Vo., nach welcher Hausbesitzern Gas-, Wasser- und Elektrizitätsanschlüsse nur ge­

stattet werden, wenn sie von bestimmten Personen installiert sind; ebenso­ wenig eine Polizeiverordnung, die zum Schutz einer Gemeindeveranstaltung

den Einwohnern aufgibt, sich ausschließlich dieser Veranstaltung (z. B. Abfuhr des HauSkehrichtS, Überführung von Leichen nach dem Friedhof, vgl. GArch.

10

193) zu bedienen, vgl. auch zu

5

37. Die geschädigten Gewerbetreibenden

baben keinen Schadensersatzanspruch RGZ.

84

36.

Ausnahmen oder Beschränkungen sind vorgeschrieben in §§ 16,

24, 25, 27, 29, 30, 31—33b, 34 Abs. 1, 35, 35a, 42b, 43, 44a, 55ff. zuge­ lassen in §§ 5, 7, 8, 28, 30a, 33c, 34 Abs. 3, 37, 39, 42 b, 51—53, 53 a, ferner

indirekt durch § 6, wonach die Bestimmungen der Gewerbeordnung auf ge­

wisse Gewerbe keine Anwendung finden.

Außer überhaupt verbotenen Er-

werbSarten, StGB. §§ 181a (worin von „gewerbsmäßiger" Unzucht die Rede

ist), 260 („gewerbsmäßige" Hehlerei), sind Beschränkungen der Gewerbe-

Titel I.

Allg. Bestimmungen.

§ 1.

29

frcheit enthalten in StGB. §§ 281—284a,’36O Ziff. 14 (Glücksspiel), 360 Ztff. 9 (Errichtung von Versicherungen), 367 Ztff. 3 (Gift), 4(Pulver) u.9 (Waffen). Nachdem die durch Krieg und Inflation hervorgemfene öffentliche Bewütschaftung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen großenteils wieder venchwunden ist, enthält die Reichs- und Landesgesetzgebung außerhalb der W£. noch Beschränkungen der Ausübung eines Gewerbebetriebes, welche in der folgenden Übersicht zusammengestellt sind. Steuergesehe sowie Einmi) Ausfuhrvorsckrifteu sind hierbei unberücksichtigt geblieben.

Übersicht über Beschränkungen in der Ausübung des GewerbebetriebeS, die nicht in der GL. enthalten sind. Absinth. Tas G. über den Berkehr mit -lbsinth v. 27. April 23 (RGBl. I 257) verbietet Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen von Absinth. Aluminium. Gem. Bek. v. 16. Mai 17 (RGBl. 409) besteht Geuchmigungspflicht für die Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Alu­ minium. Ammonsalpeter. Bgl. HME. v. 7. April 21 (HMBl. 129) betr. PolizciBO. über die Lagerung von Ammonsalpeter und von Ammonsal­ peter enthaltenden Mischsalzen und Gemengen, sowie den beigefügten Entiuurf und Merkblatt über die Herstellung von Ammonsalpeter und Ammonsulfatsalpeter sowie über die Lagerung von ammonsalpeierhaltigen Dünge­ mitteln (aaO. 132). Auswanderungswesen. AuswanderungsG. v. 9. Juni 97 (RGBl. -163 ff.), geändert durch Bo. gegen Mißstände im Auswanderungswesen v. 11. Febr. 21 (RGBl. I 107 ff.), die sich mit Auswandererberatung, Auslaudssiedlung und Auswandenmg von Mädchen unter 18 Jahren befaßt. Hierzu HME. v. 27. Febr. 24 (HMBl. 76); über Anwerbung und Ver­ mittlung von Arbeitnehmern ins Ausland vgl. § 67 G. v. 16. Juli 27 (RGBl. I 91) und Lo. v. 4. Cft. 23 (RGBl. I 960). Azetylen. Bgl. HME. v. 17. Rov. 23 (HMBl. 377) betr. Erlaß einer neuen AzetylenBo., sowie den beigefügten Entwurf einer PvlizciBo. über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen, sowie über die Lagerung von Kalziumkarbid mit Anlage A. Technische Grundsätze für den Bau und die Aufstellung von Azetylenanlagcn und Anlage B. Prü­ fungsordnung für Azetylenentwickler und Wasservorlagen oder ähnliche Sicherheitsvorrichtungen. S. auch die Erläuterungen und AnsfBest. hierzu HMBl. 23 S. 403 ff. Bernstein. G. v. 11. Febr. 24 (GS. 106). Bienen. Bo. v. 15. Juli 24 (RGBl. I 676).

30

Gewerbeordnung.

Blei» und zinkhaltige Gegenstände. G. v. 25. Juni 87 betr. b. Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen (RGBl. 273). Bleifarben. So. v. 27. Jan. 20 (RGBl. 109). Börsen. G. v. 22. Juni 96 (RGBl. 157) in der Fassung der Bek. v. 27. Mai 08 (RGBl. 215), geändert 23. Dez. 20 (RGBl. 1317), 28. Dez. 21 (RGBl. 22 1 25), 21. März 25 (RGBl. I 31). Branntwein. G. über das Branntweinmonopol v. 8. April 22 (RGBl. I 405), geändert 15. Febr. 23 (RGBl. I 151), 11. Aug. 23 (RGBl. I 770) und 13. Febr. 24 (RGBl. I 68), $ 24 d. G. v. 5. Juli 27 (RGBl. I 139). DaS Monopol umfaßt die Übernahme des Branntweins aus den Brennereien (§§ 58ff. d. G.), die Herstellung von Branntwein aus bestimmten Stoffen (S 21 Nr. 2), die Einfuhr aus dem Ausland ($ 3), die Reinigung (§ 29) und die Verwertung von Branntwein und den Branntweinhandel (§5 83 ff.). In Kraft gesetzt durch Vo. v. 4. Juli 22 (RGBl. I 562). — Uber den Kleinhandel mit Branntwein vgl. $ 33 GO.

Buchmacher. Konzessionspfltcht. Vgl. Rennwett- und LotterieG. v. 8. April 22 (RGBl. I 393 ff.), in Kraft feit 1. Juli 22 (Bo. v. 25. April 22, RGBl. I 472). Hierzu So. v. 9. Febr. 24 (RGBl. I 55) und 12. Febr. 24 (RGBl. I 107). Butter. G. betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln v. 15. Juli 97 (RGBl. 475) , geändert Z 13 G. v. 5. Juli 27 (RGBl. I 136). Depot. G. v. 5. Juli 96 (RGBl. 183), geändert 21. Nov. 23 (RGBl. I 1119); ferner G. über Depot» und Depositengeschafte v. 26. Juni 25 (RGBl. I 89) / 23. Dez. 26 (RGBl. I 527). Düngemittel. Bo. über künstliche Düngemittel v. 3. Aug. 18 (RGBl. 999), mehrfach geändert, zuletzt 17. April 24 (RGBl. I 415). Etsenwtrtschaft. Regelung durch Vo. v. 1. April 20 (RGBl. 435), in der Fassung der Bo. v. 15. Dez. 21 (RGBl. 1588) und v. 4. Mat 22 (RGBl. II 104). Elektrizität-wirtschaft. G. v. 31. Dez. 19 (RGBl. 20 19). Bek. über die Regelung des Verbrauchs elektrischer Arbeit v. 27. Mai 22 (RGBl. II 137) auf Grund der Bek. v. 24. Juni 17 (RGBl. 543) und v. 30. Oft. 17 (RGBl. 879). Essigsäure. Bo. v. 14. Juli 08 (RGBl. 475). Farben. G. betr. die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben v. 5. Juli 87 (RGBl. 277). Fieberthermometer. G. über die Prüfung und Beglaubigung der Ftebetthermometer in bet Fassung der Bet. v. 10. Sept. 24 (RGBl. I 704), geändert 3. Mai 26 (RGBl. I 213). Au-f. Do. v. 27. Jan. 25 (RGBl. I 7).

Allg. Bestimmungen.

Titel I. Fleisch.

§ 1.

31

Bo. über den Verkehr mit Vieh und Fletsch in der Fassung

der Bek. v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186), Bek. v. 18. Febr. 02 (RGBl. 48)

betr. gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zu­ bereitungen, abgeändert durch Bek. v. 4. Juli 08 (RGBl. 470).

Fleischbrühwürfel.

Bo. v. 25. Olt. 17 (RGBl. 969) und

11. Nov.

•J4 (RGBl. I 743).

Funkverkehr.

Bo. zum

Schutze des

Funkverkehrs

v. 8. Marz

(RGBl. I 273), geändert durch Bo. v. 24. Juli 24 (RGBl. I 670).

24

Bek.

Über den Unterhaltungsrundfunk v. 2 t. Aug. 25 (RMBl. 1001).

Futtermittel. (RGBl. I 525),

G. über den Verkehr mit Futtermitteln v. 22. Dez. 26

in Kraft gern. Bo. v. 21. Juli 27 (RGBl. I 225) nebst

AusfDo. v. 21. Juli 27 (RGBl. I 225) und Do. über Probeentnahme von

Futtermitteln (ebenda).

Gas.

Ermächtigung zur Regelung der Erzeugung, Fortleitung und

des Verbrauchs durch Bek. v. 21. Juni 17

(RGBl. 543)

und 3. Oft 17

(RGBl. 879). Gifte.

Bo. über die Schädlingsbekämpfung mit hochglftige» Stoffen

v. 29. Jan. 19 (RGBl. 165) nebst AuSfDo. v. 22. Aug. 27 (RGBl. I 297).

PBo. über den Handel mit Giften v. 22. Febr. 06 (MBl. 42) geändert 9. Febr. 26 (MBl. 135) u. 22. Aug. 27 (MBl. 867). Handelsbeschränkungen.

Bo. über Handelsbeschränkungen v. !3.Jul,

23 (RGBl. I 706) in der Fassung d. Do. v. 26. Juni 24 (RGBl. I 661)

G. v. 19. Juli 26 (RGBl. I 413) und 5. Juli 27 (RGBl. I 134).

Hypothekenbank.

G. v. 13. Juli

99

(RGBl. 375),

geändert

und

ergänzt durch G. v 14. Juli 23 (RGBl. I 635) und 26. Jan. 26 (RGBl. 197). Kaliwirtschaft. (RGBl. 661).

G. v. 24.April 19 (RGBl. 413), geändert 19. Juli 19

DurchfBorschr. v. 18. Juli 19 (RGBl. 663) in der Fassung

der Bo. v. 4. Juli 21 und 22. Ost. 21 (RGBl. 824, 1312), 14. Mai 23

(RGBl. II 229),

28. Juni 24 (RGBl. II 155)

und

21. Dez. 25 (RGBl.

1159); s. auch Bo. v. 27 Jan. 22 (RGBl. I 197) und AuSfBo. v. 26. Febr. 24 (RGBl. II 44).

Käse s. Butter. Kerzen.

Bek. über den Kleinhandel mit Kerzen v. 4. Dez. 01 (RGBl.

494), geändert 25. Sept. 26 (RGBl. I 471).

Kohlenwirtschaft.

G. v. 23. März 19 (RGBl. 342) in der Fassung

deS G. v. 20. Aug. 19 (RGBl. 1447), AusfBest. v. 21. Aug. 19 (RGBl.

1449), geändert Bo. v. 13. Okt. 23 (RGBl. I 945), 18. Ost. 23 (RGBl. I 979). Kraftfahrzeuge.

G. über

den

Verkehr

mit

Kraftfahrzeugen

v.

3. Mai 09 (RGBl. 437), in der Fassung des G. v. 21. Juli 23 (RGBl. I

32

Gewerbeordnung.

743) und 5. Febr. 24 (RGBl. I 43). Vo. über Kraftfährzeugverkehr v. 5. Dez. 25 (RGBl. I 439), geändert 28. Juli 26 (RGBl. I 425) und Bek. v. 5. Dez. 25 (MBl. 1387), geändert 29. Dez. 26 (RMBl. 27 S. 1). Hierzu ME. v. 11. Dez. 25 (MBl. 1291). Ausbildung von Kraftfahrzeugsührern, Bo. v. 1. März 21 (RGBl. 212), geändert 21. Okt. 23 (RG I 988). Kraftfahrlinien genehmigungspflichtig. G. v. 26. Aug. 25 (RGBl. I 319). Kriegsgerät G. v. 27. IM 27 (RGBl. I 239). Lebensmittel. G. über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfs­ gegenständen v. 5. IM 27 (RGBl. I 134). Lichtspiele. G. v. 12. Mai 20 (RGBl. 953), geändert 23. Dez. 22 (RGBl. 23 S. 26). Luftfahrzeuge. Bo. über Luftfahrzeugbau v. 13. Juli 26 (RGBl. I 463), ferner Bo. über führerlose Flugzeuge und über Flugzeuge mit den technischen Merkmalen neuzeitlicher Jagdflugzeuge v. 13. Juli 26 (RGBl. I 463), Bo. über Listenführung in der Luftfahrt v. 13. Juli 26 (RGBl. I 464). Luftverkehr. G. v. 1. Aug. 22 (RGBl. I 681), geändert durch Bo. v. 5. u. 6. Febr. 24 (RGBl. 43, 42). Margarine. Bek. v. 26. Juni 16 (RGBl. 589) in der Fassung der Bek. v. 28. April 21 (RGBl. 501), f. auch unter Butter. Metalle. G. über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen v. 11. Juni 23 (RGBl. I 369) in der Fassung des G. v. 29. Juni 26 (RGBl. I 321). G. über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 26 (RGBl. I 415). Milch. G. zur Regelung des Verkehrs mit Milch v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 528). Opium. G. v. 30. Dez. 20 (RGBl. 21 S. 2) betr. Ausführung des Internationalen Opiumabkommens v. 23. Jan. 12, geändert durch Vo. v. 13. Juli 23 Art. IV (RGBl. I 700) und G. v. 21. März 24 (RGBl. I 290). AusfBest. v. 5. Juni 24 (RGBl. I 638). Papier. G. über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkundeu des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nach­ ahmung v. 3. Juli 25 (RGBl. I 93). Reblaus. G., betr. die Bekämpfung der Reblaus v. 6. Juli 04 (RGBl. 261) nebst Bek. v. 10. März 05 (RGBl. 52). Rennwetten s. Buchmacher. Schokolade. Bo. über den Handel mit Tafelschokolade v. 11. Dez. 25

(RGBl. I 467). Schriften. G. zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutz­ schriften v. 18. Dez. 26 (RGBl. I 505).

Titel I. Allg. Bestimmungen. § 1.

33

Schrottwirtschaft. Regelung durch Bo. v. 22. Juli 22 (RGBl. II 1685). Seidenbänder. Bo. über den Handel mit seidenen Bändern v. 11. Jan. 23 (RGBl. II 38).

Sprengstoffe. G. gegen den verbrecherischen und gemeingefähr­ lichen Gebrauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 84 (RGBl. 61); Bek. v. 29. April 03 (RGBl. 211), geändert 31. Juli 25 (RGBl. I 184 u. 10. Nov. 27 (RGBl. I 327); ); Bek. v. 10. April 11 (RGBl. 180), geändert durch Bo. v. 8. März 24 (RGBl. I 171), PBo. v. 10. Aug. 21 (HMBl. 183) über die polizeiliche Genehmigung zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengstoffen, sowie zu deren Einführung aus dem Auslande, neugefaßt 15. Juli 24 (HMBl. 201); Bo. über den Bekehr mit Sprengstoffen v. 14. Sept. 05 (HMBl. 282), geändert 9. Aug. 26 (HMBl. 208); über Ver­ trieb von Sprengstoffen an den Bergbau, HME. v. 25. Jan. 23 (HMBl. 69) mit Erläuterungen (HMBl. 87). Süßstoff. G. v. 14. Juli 26 (RGBl. I 409). Bo. über den Ver­ kehr mit Süßstoffen v. 4. Aug. 26 (RGBl. I 467 / 15. Nov. 27 (RGBl. I 330). Bo. über Verwendung von Süßstoff zur Bierbereitung v. 21. Juli 23 (RGBl. 1 746), geändert 16. Jan. 26 (RGBl. I 95) u. 18. Nov. 27 (RGBl. I 330). Vieh. Vo. über den Verkehr mit Vieh und Fleisch v. 13. Juli 23 (RGBl. I 715) in der Fassung der Bek. v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186).

Viehseuchen. G.v.26.Juni 09 (RGBl. 519). — G.betr. die Schlacht­ vieh- und Fleischbeschau v. 3. Juni 00 (RGBl. 547) mit den bei § 23 zitierten Ergänzungen; vgl. ferner § 36. Waffen. Herstellung: AusfG. zum Vers. (RGBl. 1530) § 24; Vers. Vertrag Art. 168ff.

Vertrag

v. 31. Aug. 19

Wasser. Ermächtigung zur Regelung der Erzeugung, Fortleitung und des Verbrauchs von Heißwasser und Leitungswasser durch Bek. v. 21. Juni 17 (RGBl. 543) und 3. Okt. 17 (RGBl. 879).

Wein. G. v. 7. April 09 (RGBl. 393), geändert 1. Febr. 23 (RGBl. I 107) und 5. Juli 27 (§ 19 d. G.) (RGBl. 1136). AusfBest. neugefaßt 1. Dez. 25 (RGBl. I 413), hierzu Bek. v. 28. März 18 (RGBl. 155). Über Wein­ versteigerungen vgl. Bo. v. 31. Aug. 17 (RGBl. 751), geändert 31. Aug. 18 (RGBl. 1092) und 13. April 22 (RGBl. I 454). Weinbaubezirke: Bek. v. 16. April 24 (RGBl. I 421), geändert 9. Dez. 24 (RGBl. I 771) und 11. Juni •25 (RGBl. 1 84). Wettbewerb. (RGBl. 499).

G. über den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 09

Gewerbeordnung.

21. Ausl.

3

Gewerbeordnung.

34

Zündhölzer. G. über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern v. 28. Mai 27 (RGBl. I 123). In Bezug auf die Beschäftigung eigener und fremder Kinder enthält eingehende Vorschriften das im Anhang C I abgedruckte G., betr. Kinder­ arbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. März 03 (RGBl. 113) in der Fassung v. 31. Juli 25 (RGBl. I 162). Zu Abs. 2: „gegenwärtig", d. h. beim Inkrafttreten des § 1. „Dieses Gesetzes": der hier zum Ausdruck gelangte Grundsatz gilt auch für die Novellen und die ergänzenden landesrechüichen und polizeilichen Bestimmungen.

2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf. Entgegenstehende landesrechtliche Vorschriften sind aufgehoben und können nicht wieder eingeführt werden.

3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestaltet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Ver­ kauf der selbstverfertigten Waren findet nicht statt. § 3 betrifft genehmigungspflichtige wie freie Gewerbe. Einschränkungen sind bei den konzessionspflichtigen Gewerben zulässig, j 38 Abs. 3. Selbstverfertigte Waren: vgl. §§ 42 b Abs. 3, 59, 64, 66.

4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. Zünfte sind Innungen nach §§ 81 ff. GO.

5.

In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen berirhen, wird durch das gegenwärüge Gesetz nichts geändert. Vgl. § 143 Abs. 2, § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 2. § 5 betrifft Beschränkungen in bezug auf die Zulassung zum Gewerbe­ betriebe. Betreffs der Ausübung gilt das gleiche schon nach § 1. Gesetze begreifen auch Verordnungen: § 155. Wegen der besonderen Anzeigen s. § 14 A. Zollgesetze: VereinszollG. v. 1. Juli69 (BGBl. 317), geändert 18. April 89 (RGBl. 53) imb 1. Juni 22 (RGBl. I 495); vgl. insbes. §§ 119, 121, 125, 136, 153.

Titel 1.

Allg. Bestimmungen.

5.

§§ 2

35

Steuergesetze: Beschränkungen des Gewerbebetriebes enthält viel­

fach die Reichsgesetzgebung über die indirekten Steuern, insbes. die Verbrauchs­

steuern vgl.: BiersteuerG. v. 9. Juli 23 (RGBl. 1557),^geändert 11. Aug. 23 (RGBl. I 770), 13. Febr. 24 (RGBl. I 68), 10. Aug. 25 (RGBl. I 248), 31. MäH 26

(RGBl. I 185); vgl. ferner §§ 4, 5, 72 u. G. v. 26. Juli 18 (RGBl. 863),

geändert 8. April 22 (RGBl. I 381) und 9. Juli 22 (RGBl. I 572, 692). EinfuhrbiersteuerG. v. 8. April 22 (RGBl. I 446). BranntweinmonopolG. v. 8. April 22 (RGBl. I 405), geändert 15. Febr. 23 (RGBl. I 151), 11. Aug. 23 (RGBl. I 770), 13. Febr. 24 (RGBl. I 68).

Essigsäuresteuer Bo. v. 22. Jan. 23 (RGBl. I 72). Leuchtmittelsteuer G. v. 9. Juli 23 (RGBl. I 567), geändert 11. Aug.

23 (RGBl. I 770), 21. Dez. 23 (RGBl. I 1238),

10. Aug. 25 (RGBl. I

248).

Schaumweinsteuer G. v. 31. März 26 (RGBl. I 185). Spielkartensteuer G. v. 9. Juli 23 (RGBl. I 564), geändert 27. Okt.

23 (RGBl. I 1085), 10. Aug. 25 (RGBl. I 248).

Süßstoffsteuer G. v. 14. Juli 26 (RGBl. I 409), §§ 2 ff. Tabaksteuer G. v. 12. Sept. 19 (RGBl. 1667), geändert 8. April 22

(RGBl. 384),

30. Okt. 23

(RGBl. I 1045),

10. Aug. 25 (RGBl. I 248),

8. März 26 (RGBl. I 151).

Zuckersteuer G. v. 9. Juli 23 (RGBl. I 575),

geändert 11. Aug. 23

(RGBl. I 770), 27. Okt. 23 (RGBl. I 1085), 13. Febr. 24 (RGBl. I 68),

10. Aug. 25 (RGBl. I 248) u. 15. Juli 27 (RGBl. I 179).

Zündwarensteuer G. v. 9. Juli 23 (RGBl. I 576), geändert 11. Aug. 23 (RGBl. I 770), 21. Dez. 23 (RGBl. I 1238), 10. Aug. 25 (RGBl. I 248).

Bon den Landessteuerges. für Preußen seien genannt: GewerbesteuerBo. v. 6. März 26 (GS. 149)/8. Mätz 27 (GS. 17). G., betr. die Besteuerung

des Gewerbebetriebes im Umherziehen v. 3. Juli 76 (GS. 247), geändert 23. Dez. 96 (GS. 273), 4. Jan. 22 (GS. 1), 31. Juli 23 (GS. 367), 27. Sept. 23 (GS. 464), 24. Rov. 23 (GS. 539), 18. Jan. 24 (GS. 40).

G., betr.

die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs v. 27. Febr. 80 (GS. 174) in der Fassung d. G. v. 31. Juli 23 (GS. 361),

Bo. v. 24. Nov. 23 (GS. 518),

G. v. 14. April 25 (GS. 49).

Postgesetze:

G. über

das

Postwesen

v. 28. Okt. 71

(RGBl. 347),

geändert 20. Dez. 75 (RGBl. 318), 20. Dez. 99 (RGBl. 715), 29. April 20 (RGBl. 683), 13. Dez. 22 (RGBl. I 913), 18. März 24 (RGBl. I 297), 5. Febr. 25 s(RGBl. I 10). Postordnung v. 22. Dez. 21 (RGBl. 1609),

mehrfach

geändert.

G.

über

das

Telegraphenwesen

v. 6. April 92

(RGBl. 467), geändert 7. März 08 (RGBl. 79), 11. Juli 21 (RGBl. 913), .3*

36

Gewerbeordnung.

3. Dez. 27 (RGBl. I 331). Delegraphenordnung ü. :K). Juni 26 (RPMBl. -147), mehrfach geändert. Postscheckges. in der Fassung v. 22. März 21 (RGBl. 247), geändert 23. Okt. 23 (RGBl. I 988), 18. März 24. (RGBl. I 287). Postscheckordnung v. 7. April 2 t (RGBl. 459), mehrfach geändert. Rohrpostordnung v. 3().Mai 23 (RGBl. I 41), geändert 24. Mai 24 (RPMBl. 319). Anweisung für den Funktelegraphendienst v. 15. Juni 13 (ZBl. 619), mehrfach geändert. Fernfprechordnung v. 15. Febr. 27 (RPMBl. 65).

6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwmdung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Bersicherungsunternehmer und der Eisenbahnunternehmungen die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechts­ verhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, dm Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Vieh­ zucht findet das gegenwärttge Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. II Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apo­ thekerwaren dem freien Verkehre zu überlassen sind.

I

§ 6 bezweckt nicht, den Begriff des Gewerbes abzugrenzen, bezüglich desselben vgl. zu § 1. Fischerei: FischereiG. v. 11. Mai 16 (GS. 55), dazu G., betr. Sicherung der Bewirtschaftung von Fischgewässern v. 18. Juli 19 (GS. 140). Fischerei­ ordnung v. 29. März 17 (LwMBl. 153), geändert 14. Febr. 25 (LwMBl. 95), 27. Dez. 26 (LwMBl. 27 27). Bgl. a. BGB. § 960. Auch der Handel mit selbstgewonnenen Erzeugnissen der Fischerei fällt nicht unter die GO. Zum Berkaus im Umherziehen bedarf es keines Wandergewerbescheins, § 59 Abs. i Ziff. 1, vgl. a. § 42 b Abs. 3. Die unbefugte Gewinnung von Bernstein ist durck) G. v. 11. Febr. 24 (GS. 106) verboten. Apotheken: Nur auf die Errichtung und Berleguug von dlpotheken findet die GO. nach § 6 keine Anwendung, wohl dagegen auf den Betrieb, OBG. v. 2. Nov. 05 48 297, vgl. im übrigen §§ 29, 40, 41 Abs. 2, 45,53,54,56 Abs. 2 Ziff. 9, 80 Abs. 1, § 105 b, §§ 117 Ziff. 1, 148 Ziff. 8, 151 Abs. 2, 154 Abs. 1 GO. und ferner für Preußen: ApothekenbetriebsO. nebst Anlveisung für die amtliche Besichtigung der Apotheken u. 18. Febr. 02

37

§ ß.

Titel I. Allg. Bestimmungen.

(MMBl. 63), geändert durch ME. v. 27. Aug. 03 (AtMBl. 332) — vgl.

48

dazu OBG.

297 —,

iBMBl. 198).

berechtigt,

Der

ME. v. 28. Juni 12

v. 13. Juli 40

ME.

(MMBl.

15. Dez. 10 ist

Apotheker

zum

nur

11

(MMBl. 220).

(MBl. 310)

(Anlegung

geändert durch ME. v. 16. Dez. 03 (MBl.

04

2) und 13. Mätz 25

Besitz

einer

Des

neuer

13),

Apotheke

weiteren Apotheken),

siehe ab­

ME. betr. Personal­

konzession f. Apothekengerechtigkeiten v. 5. Sept. 94 (MBl. 146), geändert

durch ME. betr. Verlegung v. Apotheken v. 3. Jan. 13 (MMBl. 25) u. ME. betr.

das Verfahren bei Verleihung neuer Apothekenkonzessionen v. 16. DH. 03 (MMBl.

04

13), Verpachtung v. Apotheken ist unzulässig, ME. v. 21. Sept.

86 (MBl. 198); Zweigapotheken sind baldmöglichst in Bollapotheken um­ zuwandeln, ME. v. 13. April 12 (MMBl. 142); wegen des Anspruchs eines Apothekenbesitzers auf Entschädigung wegen Errichtung einer neuen Apotheke

an demselben Orte RGZ. v. 29. Okt. 03 GArch. 4 179 u. OBG. v. 28. April io GArch. 10 219. Über Hausapotheken bei Gefangenenanstalten vgl.

Bo. v. 1. März 26 (BMBl. 305); für die Sonntagsruhe in Apotheken gilt Art. 3 Bo. v. 5. Febr. 19 (RGBl. 176). Erziehung

von

Kindern

gegen

Entgelt:

Das

Pflegekinder­

wesen ist jetzt reichsrechtlich durch das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt v.

9. Juli 22 (RGBl. I 633) — mit EG. v. 9. Juli 22 (RGBl. I 647) und den Bo. über sein Inkrafttreten v. 6. Juli 23 (RGBl. I 554), 13. Aug. 23 (RGBl. I 819) — Abschnitt III §§ 19—31 geregelt.

Preußisches AusfG. v. 29. März

24 (GS. 180), geändert 27. Dez. 26 (GS. 370). Danach bedarf derjenige, der ein Pflegekind aufninunt, der vorherigen

Erlaubnis des Jugendamtes.

Unter Pflegekindern sind alle Kinder unter

14 Jahren zu verstehen, die sich dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, in fremder Pflege befinden, es sei denn, daß von twni=

herein

feststeht,

daß

nommen werden.

amt.

sie unentgeltlich in vorübergehende Bewahrung ge­

Im letzteren Fall genügt die Anmeldung beim Jugend­

Unter diese Bestimmungen fallen nicht Kinder, die bei Verwandten

oder Verschwägerten bis zum 3. Grade verpflegt werden, es sei denn, daß diese entgeltlich, gewerbs- oder gewohnheitsmäßig Kinder in Pflege nehmen.

Die Kinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamtes, jedoch können sie von der Beaufsichtigung widerruflich befreit werden.

Wer ein der Aufsicht

unterstehendes Kind in Pflege hat, hat dessen Aufnahme, Abgabe, Woh­

nungswechsel

und

Tod

dem

Jugendamt

unverzüglich

anzuzeigen.

Bei

Gefahr im Verzug kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflege­ stelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen.

Strafbestimmun­

gen § 30.

Unterrichtswesen: vgl. § 35 Abs. 1

Nur soweit die Unterrichtsgesetz-

38

Gewerk eordmmg.

gebung nicht Anwendung findet, besteht Gewerbefreiheit. Me privaten Schulen, die als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, sind nach Art. 147 der Reichsverfassung konzessionspflichtig, private Volksschulen sind nur unter den besonderen Voraussetzungen zuzulassen, private Vorschulen aufzuheben. Für private Schulen, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, verbleibt es beim geltenden Recht; vgl. für Preußen: § 3 ALR. II, 12; KabO. v. 10. Juni 34 u. MnJnstr. v. 31. Dez. 39 (GS. 135 u. MBl. 4). Für die einzelnen Unterrichtsarten bestehen folgende Sondervorschriften: Privater gewerblicher und kaufmännisch er Fachunter­ richt: 83et des Bundesrats v. 2. Aug. 17 (RGBl. 683): Zur Leitung und zum Betrieb einer privaten Fortbildungs- oder Fachschule, sowie zur gewerbs­ mäßigen Erteilung von Privatunterricht in gewerblichen oder kaufmännischen Fächern bedarf es der Erlaubnis. Vgl. hierzu für Preußen ME. betr. gewerb­ liche Prwatschulen und -lehrer v. 15. März 08 (HMBl. 67), 1. Mai 17 (HMBl. 159), geändert 8.Juni 17 (HMBl. 173) und I.Juni 26 (HMBl. 157). Vorausfetzung für Erteilung der Erlaubnis sind sittliche Zuverlässigkeit, Nachweis der Mittel und Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen, Versagungsgrund mangelndes Bedürfnis. Unterweisung von mehr als 5 Schülern wird als Prwatschule angesehen. Der gleichen Genehmigungspflicht unterstehen in Preußen gemäß der Vo^ betr. die Ausdehnung der Best, der Bundesratsbek. v. 2. Aug. 17 auf weitere Unterrichtsfächer v. 5. Mai 19 (GS. 90), geändert 17. Juni 25 (GS. 82): Der Theaterunterricht einschl. des Tanz- und Chorgesanguntecrichts für die Bühne, der Unterricht in den nach § 33a GO. konzessionspflich­ tigen Darbietungen, Filmschauspielunterricht, Ausbildungsunterricht für mittlere und niedere Staats- und Gemeindebeamte, landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Unterricht. Tanzunterricht: Die Bo., betr. Ausdehnung der Best. d. Bundes­ ratsbek. v. 2. Aug. 17 auf den Tanzunterricht v. 17. Juli 23 (GS. 486) ist rechtsungültig, da nach Ratifikation des Friedensvertrages auf Grund der Bundesratsermächtigung und hierzu ergangener Bo. keine neuen Rechts­ vorschriften mehr erlassen werden können. Daher keine vorherige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Erteilung von Tanzunterricht erforderlich, sondern nur Einschreiten nach § 35 möglich OBG. v. 26. Febr. 25 OVG. 79 335. Kraftfahrunterricht: Bo., betr. die Ausbildung von Kraftfahrzeug« führem v. 1. März 21 (RGBl. 212), geändert 15. März 23 (RGBl. 169) und 21. Okt. 23 (RGBl. 988). Luftfahrunterricht: § 6 b. Lustverkehrsges. v. 1. Aug. 22 (RGBl. 68), geändert 5. u. 6. Febr. 24 (RGBl. I 43, 42) und Bo. über Listenführung in der Luftfahrt v. 13. Juli 26 (RGBl. I 464).

Titel I. Allg. Bestimmungen.

§ 6.

39

Musikunterricht: Für private Musiklehranstalten besteht Genehmi­ gungspflicht, der Privatmusiklehrer bedarf eines Unterrichtserlaubnisscheines MC. v. 2. Mai 25 (UZBl. 158). Außerhalb der Unterrichtsgesetzgebung unterfällt also der Unterricht im Turnen, Schwimmen, Reiten, Fahren usw. der GO. Wegen Kochschulen, Schneiderakademien u. ähnl., Soz. Praxis IX 49. Wegen der Musikschulen s. OBG. v. 11. Juli 12 u. 2. Jan. 13 GArch. 12 334 u. 13 128. Advokatorische u. Notariatspraxis: RechtsanwaltsO. v. 1. Juli 78 (RGBl. 177), mehrfach geändert, zuletzt 29. Juni 27 (RGBl. I 133). G. über die freiwillige Gerichtsbarkeit v. 21. Sept. 99 (GS. 249), Ab­ schnitt VI „Amtsstellung der Notare". Patentanwaltschast gehört nicht hierzu. G. v. 21. Mai 00 (RGBl. 233). Bgl. auch zu § 1 und wegen der Rechtskonsulenten §§ 35 Abs. 3,38 Abs. 4,40 Abs. 2,148 Abs. 1 Ziff 4u.4a. Der Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer u. Aus­ wanderungsagenten ist in gewisser Weise beschränkt durch Artikel 322 des Fnedensveitrages, im übrigen gemäß Art. 112 der RB., reichs­ gesetzlich geregelt durch das G. über das Auswanderungswesen v. 9. Juni 97 (RGBl. 463) und die vom Bundesrat erlassene Bek. über den Geschäfts­ betrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten v. 14. März 98 (RGBl. 39) und v. 23. Aug. 03 (RGBl. 274) preuß. AusfB. v. 11. Febr. 98 (MBl. 35). Auch nichtgewerbl. Unternehmen werden hiervon betroffen, RGStr. v. 28. Jan. 10, 43 210. Im übrigen besteht zur Regelung der Rückwanderung und Auswanderung von Reichsdeutschen und deutsch­ stämmigen Ausländern, wie für Einwanderung Reichsdeutscher, sowie von deutschstämmigen und deutschsprachigen Ausländern das ReichSwanderungsamt. Nichtgewerbsmäßige Arbeitsnachweise, die nicht Arbeits­ ämter und Landesarbeitsämter sind, sowie gewerbsmäßige Stellenvermtttler dürfen Arbeitnehmer nach dein Ausland nur vermitteln, wenn sie im Besitz einer besonderen Erlaubnis der Reichsarbeitsverwaltung oder der damit beauftragten ©teilen sind' vgl. § 67 des G. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung v. 16. Juli 27 (RGBl. I 187) und Bo. v. 4. Okt.23 (RGBl. I 960) und 23. Juli 24 (RGBl. I 675), beide geändert durch Bo. v. 20. Sept. 27 (RGBl. I 302). Die gewerbsmäßige Erteilung von AusIunft oder Rat über die Aussichten der Auswandemng, namentlich über die Lebens-, Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland ist unter­ sagt, die nichtgewerbsmäßige konzessionspflichtig. Wer für die Anwerbung oder Vermittlung von Arbeitnehmern ins Ausland Bereits konzessioniert ist, braucht diese Erlaubnis nicht. Bgl. im übrigen auch über Auslands­ siedlungen die Bo. gegen Mißstände im Answanderungswesen v. 14. Febr. 24 (RGBl. I 107).

40

Gewerbeordnung. Bersicherungsunternehmer:

G. über die privaten Versicherung«

Unternehmungen v. 12. Mat 01 (RGBl. 139), welches auch für alle Hilfs­

kassen gilt,

mehrf. geändert, zuletzt 29. Juni 27 (RGBl. I 133).

Bgt.

PrAAnw. v. 4. Mai 02 (MBl. 86) und MG. v. 30. Jan. 03 (MBl. 18)

sowie die Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, ferner $ 14 Abs. 2 (Verpflichtung der Feuerversicherungsagenten zur An

zeige) und Bo. v. 5. Febr. 19 Art. 2 (RGBl. 176), wonach die Sonntags

ruhebestimmungen auch für Versicherung-unternehmer gelten. Som G. über

daS Mobtltarverstcherungswesen gelten noch daS Verbot der Doppel- und Überversicherung, die Buchführungspfltcht der Agenten und Überwachung der Brandgelderauszahlung.

Zu „öffentlichen Feuerversicherungsanstalten"

s. G. v. 25. Juli 10 (GS. 21).

Eisenbahnunternchmungen: Drahtseilbahnen usw., einschließlich

Dazu gehören auch Straßenbahnen, des Betriebs der für die Förderung

des Unternehmens von der Eisenbahnverwaltung eingerichteten Werkstätten, insbesondere der Reparaturwerkstätten und elektrischen Kraftstationen

und

eigener Regiebauten wie in der Rechtsprechung jetzt überwiegend angenommen

wird, vgl. KG. v. 18. Okt. 04 GArch. 4 177, 15 542 und ME. v. 18. Febr. 05 (HMBl. 44), 12. Aug. 07 (HMBl. 326) u. 15. Juni 12 (HMBl. 361). Die Übernahme der technischen Herstellung von Bahnkörpern sowie der Regiebau neuer Linien fällt nicht unter § 6, RGZ. v. 30. Dez. 82, 8 149.

— Bestritten ist die Eigenschaft der sonstigen Hilfsbetriebe der Eisenbahnen, wie Bahnhofswirtschaften, Buchhandlungen, Warenautomaten. Die Behandlung der Bahnhofswirtschaften und der Bahnhofsverlanfs

stellen in gewerbepolizeilicher Beziehung regelt jetzt für Preußen der E. v. 9. März 27 (HMBl. 81), für Bahnhöfe der Kleinbahnen einschl. der Straßen

bahnen E. v. 14. Mai 27 (HMBl. 190). Öffentliche Fähren: Das Halten von Fähren ist Staatsregal; 151ALR.

II15. Nach H 45 u. 177 PrGO. v. 17. Jan. 45, die noch in Geltung sind, be­

dürfen Fährmeister eine- BefähigungszeugntsseS der Regierung; vgl. ME. v. 29. März 04 (HMBl. 101). GArch. 3 538. Auf die Rechtsverhältnisse deS Personals der Fähren findet die GO. Anwendung, soweit nicht die Sec-

mannSO. oder das BinnenschiffahrtsG. zur Anwendung kommen.

In Betreff der Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf See­ schiffen vgl. SeemannSO. v. 2. Juni 02 (RGBl. 175), abgeändert durch G. v. 23. März 03 (RGBl. 57) und v. 12. Mai 04 (RGBl. 167).

Wegen

der Stellenvermittelung für Schiffsleute s. § 53 G. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung v. 16. Juli 27 (RGBl. I 193).

Im übrigen

gelten für die Seeschiffahrt die Vorschriften der GO.; vgl. wegen der See-

Titel I. Allg. Bestimmungen.

§ 6.

41

schifser, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lotsen auch § 31 und wegen der Lotsen ferner § 34 Abs. 3. Auf die Binnenschiffahrt (vgl. a. § 31 Ms. 3) findet die GO. mit beit im BinnenschiffahrtsG. v. 20. Mai 98 (RGBl. 868), geändert d. Art. IIIB Bo. v. 13. Dez. 23 (RGBl. I 1186) enthaltenen Modifikationen Anwendung, ebenso auf die Flößerei,- FlößerciG. v. 15. Juni 95 (RGBl. 341). Bgl. für Preußen dazu ME. v. 14. Jan. 96 (MBl. 33). Bestimmungen, die auch für das Bergwesen gelten, vgl. in §§ 34 Abs. 3, 105b Abs. 1, 105c—105t, 105h Abs. 2, 114a—119a, 134 Abs. 2, 135—139b, 152, 154a; im übrigen gilt Landesrecht, vgl. ABG. v. 24. Juni 65 (GS. 705), vielfach geändert, s. vorn unter Abkürzungen; über die Heil­ kunde — deren gewerbsmäßige Ausübung, insbesondere auch für an­ steckende Krankheiten, mit Ausnahme der Geschlechtskrankheiten, grundsähltch freigegeben ist (§ 1) — in §§ 29 (s. auch die Anm. daselbst über Kur­ pfuscherei und niederes Heilpersonal), 30, 40 53, 54, 56a, 80, 144 Abs. 2, 147 Abs. 1 Ziff. 3, 148 Abs. 1 Ziff. 7a und 8; über Arzneimittel (s. unten zu Abs. 2) in §§ 6 Abs. 2, 35 Abs. 4, 56 Abs. 2 Ziff. 9, 80, 148 Abs. 1 Ziff.7a U.8, im übrigen gilt Landesrecht; überLottertelose in §$35 (s.Anm. das.), 56 Abs. 2 Ziff. 5, 56a Ziff. 2, 56c, 148 Abs. 1 Ziff. 4 u. 7a — vgl. a. StGB. $$ 286 und 360 Ziff. 14, sowie $$ 7 bis 9 des G. über die AbzahluugSgeschäfte v. 16. Mai 94 (RGBl. 450), im übrigen Landesrecht; über die Viehzucht in §§ 56b Abs. 2 u. 3, 59 Abs. 1 Ziff. 1, 66, vgl. zu §30 u. GKG. III 56, VIII 63 GArch. 8 184; bezüglich der Privatkltniken von Speztalärzten vgl. GArch. 8 45; ErgBd. 424; bezüglich derZahntechniker GArch. 12 139 u. 516, 13 303. 14 143, 15 539, 16 268. Auf das Preßgewerbe findet die GO. Anwendung, und zwar neben den sonst dafür geltenden Bestimmungen der Reichsgesetzgebung; G. über die Presse v. 7. Mai 74 § 4 (RGBl. 65). Bgl. unten §§ 14, 43, 56. Abs. 2: Bgl. die BO., betr. den Verkehr mit Arzneimitteln v. 22. Okt. 01 (RGBl. 380), geändert durch Bek. v. 1. £ft. 03 (RGBl. 281), 31. Marz 11 (RGBl. 181), 18. Febr. 20 (RGBl. 253), 21. April 21 «RGBl. 490), 31. Juli 22 (RGBl. I 710), 3. Jan. 23 (RGBl. I 68), 21. Juni 23 (RGBl. I 511, Berichtig. 634), 16. Rov. 23 (RGBl. I 1117), 9. Dez. 24 (RGBl. I 772), 24. Dez. 24 (RGBl. I 966), 27. März 25 (RGBl. I 40). Tic zu § 4 erlassene Bck.v. 1. Lkt. 03 (RGBl. 281) ist geändert durch Bek. v. 29. Juli 07 (RGBl. 418), v. 17. Dez. 07 (RGBl. 774) und 11. April 08 (RGBl. 146). Über Abgabe stark wirkender Arzneimittel Bek. v. 18. Dez. 26 (BMBl. 27 59). Ferner G., betr. Ausf. d. Internationalen Lpiumabkommens v. 23. Jan. 12, 30. Dez. 20 (RGBl. 2102) geändert durch BO. v. 13. Juli 23 Art. IV (RGBl. I 700) und G. v. 21. März 24 (RGBl. I 290), AusfBest. v. 5. Juni 21 (RGBl. 638),

42

Gewerbeordnung.

Zusammenstellung der gerichtlichen Entscheidungen betr. den Vorkehr mit

A^neimttteln im GArch.1 408,

5

18,

6

570,

7

369,

10

9 u.212, vgl. auch § 56.

Das Inverkehrbringen von Mitteln oder Gegenständen, die zur Ver­ hütung von Geschlechtskrankheiten dienen sollen, kann vom Ergebnis einer-

amtlichen Prüfung abhängig gemacht und verboten werden. Bei zugelassenen

Gegenständen können Vorschriften über das Aussteller!, Ankündigen oder Anpreisen getroffen werden: vgl. d. G. über die Bekämpfung der Gcscblechts-

krankheiten v. 18. Febr. 27 (RGBl. I 61) § 13. Strafvorschrift: § 367 Ziff. 3 StGB.

I

7. Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfilzen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetriebe verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es int allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines ge­ wissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zil beschränken; 2. die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechügungen; 3. alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dein Inhalte der Berleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig

ist;

4. sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen: a) das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsu­ menten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang); b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der so-

Titel I.

Allg. Bestimmungen.

§ 7.

43

genannten Bannmeile zu zwingm, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch

ganz oder teilweise von jenen

ausschließlich entnehmen; 5. die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichm Anlagm

oder zum Betriebe von Gewerben zu erteilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berecht-

tigtm zustehen; 6. vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu ent­ richtenden Gewerbesteuern,

Betrieb

alle Abgaben, welche fiir den

eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Be-

rechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen.

Ob und in welcher Weise den Berechtigten fiir die vor- H stehend

aufgehobenen

ausschließlichen Gewerbeberechtigungm,

Zwangs- und Bannrechte usw. Entschädigung zu leisten ist

bestimmen die Landesgesetze. Unter einem Zwangs- und Bannrecht versteht man die in bet Regel mit dem Besitz eines Grundstücks verbundene oder einem Gemeinwesen

zustehende Befugnis, von den Einwohnern eines bestimmten Bezirks oder

gewissen Klassen derselben zu verlangen, daß sie die Anschaffung gewisser

Bedürfnisse oder die Anfertigung gewisser Arbeiten bei keinem anderen als dem Berechtigten bewirken, z. B. Wahlzwang, Bierzwang, Schmiedezwang.

Vgl. RGZ. v. 8. Juli 97 39 147 (Beschluß der vereinigten Zivilsenate) unb v. 26. Jan. 00 JMBl. 01 64. Auch die nach dem Inkrafttreten des § 10 in

den Bannbezirk eingetretenen Personen oder Gewerbetreibenden sind durch das fortbestehende Bannrecht gebunden. Bgl. auch §§ 8, 9,10 GO. und § 133

ZustG. (Klage auf Entsch. beim BezAusschuß, Berufung an OBG.).

Die

Bestimmungen des § 7 finden auf die im 8 6 bezeichneten Gewerbe keine

Anwendung. Für sie gilt das Landesrecht. Landesgesetze: vgl. § 155 Abs. 1. Beseitigt sind Privilegien, welche privatrechtlichen Charakter haben. Vor­

rechte, welche aus Regalien und Monopolen fließen, und Beschränkungen

polizeilicher Natur werden nicht berührt.

Ferner gehören nicht hierher die

Rechte aus Erfinderpatenten.

Ziff. 1 läßt die Realgewerbeberechtigungen bestehen, auch dort, wo sie mit einem ausschließlichen Rechte verbunden sind; vgl. §§ 10, 48.

Ziff. 2, Abdeckerei: vgl. § 16 und das RG., vetr. die Beseitigung

von Tierkadavern v. 17. Juni 11 (RGBl. 765) nebst AusfBest. v. 28. März

44

Gewerbeordnung.

12 (RGBl. 236), geändert 5. Mai 16 (RGBl. 361), bas im § 3 dem Landesrecht

vorbehält, das Abdeckereiwesen einschl. des Betriebs der Anlage zur gewerbs­

mäßigen Beseitigung oder Verarbeitung von Kadavern und tierischen Teilen in Abweichung von der GO. zu regeln;

für Preußen G. v. 31. Mai

53, betr. die Regulierung des Abdeckeretwesens (GS. 333), 17. Mrz 68

(GS. 249) u. v. 17. Dez 72, betr. die Aufhebung und Ablösung der auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen (GS. 717),

sowie die auf die Ablösung-grundsätze bezügliche Entscheidung des OBG.

v. 22. Juni 05 47 343 und die ME. v. 13. Jan. u. 20. März 73 (BlBl. 15 u. 68). — Über den Umfang des Privilegiums (kein Federvieh): KG. v. 10. Juli 02 GArch. 2 207, ferner OBG. v. 21. Juni 06 GArch. 6 214; RGZ. v. 11. Nov. 08 GArch. 9 31; ferner ME. v. 11. April 26 betr. Zuwiderhandlungen gegen

die Vorschriften über die Ablieferung von Tierkadavern (LwMBl. 248). Ztff. 5 berührt die polizeilichen Konzessionen nicht: §§ 16, 29ff. GL. Ztff. 6:

Umfang und Natur der unter diese Bestimmung fallenden

Abgaben sind erschöpfend nicht zu bestimmen; vertragsmäßige Zinsen für

Verkauf oder Verpachtung eines Rechts fallen nicht darunter, ebenso nicht

Konzessionsabgaben aller Gewerbetteibenden gleicher Art an den Staat, auch nicht die von Berlagsbuchhändlern an die Bibliotheken zn entrichtenden

Pflichtexemplare.

OBG. v. 15. Dez. 99 36 434.

Vgl. auch SächsOVG. v.

2. Febr. 03 GArch. 3 18. Gewerbesteuern:

Steuern für den Betrieb eines Gewerbes; nicht

Steuern zufolge des Betriebes, wie Lustbarkeitssteuern; der Name der betr. Steuer ist belanglos.

Unter den Begriff der Gemeinde fallen auch die

weiteren Kommunalverbände.

Stempelgebühren, Sporteln u. dgl. sind nicht

anfgehoben. Zu Abs. 2:

Die Entschädigungspflicht trifft nach gemeinem Recht in

Ermangelung eines anderen Verpflichteten den Staat; RGZ. v. 13. Jan. 83 12 1. In Preußen besteht ein Anspruch auf Entschädigung nur nach Maß­

gabe der G. v. 17. Jan. 45 u. 17. März 68 (GS. 79 u. 249): OBG. v. 26. Nov. 83 10 272. Art. 74 EG. z. BGB. hält die landesgesetzltchen Vorschriften über Zwangs­ rechte, Bannrechte und Realgewerbeberechtigungen — unbeschadet der §§ 7

bis 10 GO. — aufrecht.

I

8. Von dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unterliegen, soweit solches nicht von der Landesgesepgebung schon früher ver­ fügt ist, der Ablösung: 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des § 7 nicht aufgehoben sind, sofern

Titel I.

Allg. Bestimmungen.

45

§§ 7—9.

die Verpflichtung aus Grundbesitz hastet, die Mtglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirtschastsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabrikationsstätte entnehme. Das nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die H Landesgesetze. Vgl. §§ 7, 9, 10 u. Alim. dazu. Nach der Ausführung der Begründung

ist der Zweck des § 8, die Ablösbarkeit der bezeichneten Rechte zu sichern, da-

gegen sollte ein Zwang zur Ablösung nicht aufgestellt werden.

Wo daher

der letztere nicht landesgesetzlich ausgesprochen ist, kann das Verhältnis durch

die Beteiligten fortgesetzt werden.

RGZ. v. 16. Nov. 91 28 122.

Der Ablösung unterliegen nicht die auf Vertrag beruhenden Zwangs­ und Bannrechte: ein Teil ist aufgehoben (§ 7 Abs. 1 Ziff. 2), ein Teil von der

Aushebung ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 Ziff. 4).

Haftung auf Grundbesitz: über die Ablösbarkeit der mit Rücksicht

auf die Person deS Verpflichteten ihrer Dauer nach begrenzten Rechte vgl. RGZ. v. 28. Okt. 04 GArch. 4 530 u. KG. v. 10. April 12 GArch. ErgBd. 66.

Wegen dinglich gesicherter Verpflichtung zum Bierbezug vgl. RGZ. v. 29. Mai 06 63 333.

Landesgesetze: vgl. § 155 Abs. 1.

9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch l die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. Jedoch bleibt den Landesgesetzen Vorbehalten, zu bestimmen, 11 von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstiicke hastende Abgabe eine Grundabgabe ist, oder fiit den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden mnfe. Vgl. §§ 7, 8, io.

Zu Abs. 1: Rechtsweg ist der Zivilrechtsweg.

Zu -lbs. 2: Dem Oberlandeskulturgericht in Berlin ist die Entscheidung

m einziger Instanz über die gewerbliche Natur der Mühlenabgaben (G. v. 11. März 50 § 3 — GS- 116) und über die gewerbliche Natur von Grund«

46

Gewerbeordnung.

abgaben (G. v. 17. März 68 §§ 4 u. 50 — GS- 249) übertragen:

G., betr.

das Verfahren in Auseinandersetzungssachen in der Fassung der Bek. v. 10. Okt. 99 § 2 (GS. 403) u. G., betr. die auf Mühlengrundstücken haftenden Real­ lasten v. 11. März 50 § 3 (GS-140). Über die für die Entscheidung dieser Frage maßgebenden Grundsätze vgl. OTr. v. 15. Febr. 47

I

II

14

104—141.

1H. Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz ausgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Realgewerbeberechügungen dürfen fortan nicht mehr be­ gründet werden. Vgl. §§ 6-9, 48.

Nach Abs. 1 ist die Begründung neuer Privilegien durch Vertrag und Verjährung, aber auch durch Verleihung ausgeschlossen, selbst die Begründung auf Bestimmte Zeit. Dagegen sind bestehende vertragsmäßige Rechte nicht alle beseitigt; vgl. zu § 8. Die Übertragung vertragsmäßiger Rechte an

andere ist nicht untersagt.

Über

schränkungen (Konkurrenzklauseln)

die Zulässigkeit vertragsmäßiger Be­

vgl. HGB. §§ 74—76, BGB. §§ 134,

138, GO. § 133f, RGZ. v. 27. Mai u. 6. Dez. 02 GArch.

2

12 u. RGZ.

53 154. Auch bestehende Realrechte sind nicht beseitigt, vgl. Art. 74 EG. z. BGB.

Sie haben indes nur noch für solche Gewerbe Bedeutung, welche im Kon­ zessionswege Beschränkungen ausgesetzt sind; vgl. namentlich § 33.

Solche

Realschankgerechtigkeiten bedürfen nicht der Verlautbarung im Grundbuch. Die Übertragbarkeit (auch Teilbarkeit) und das Erlöschen von Realrechten richten sich nach den landesgesetzlichen Bestimmungen, ebenso die Zuständigkeit und das Verfahren bei Streitigkeiten. In Preußen besteht Übertragbarkeit

und ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten nicht ausgeschlossen. RGZ. v. 21. April 86

15

142.

Durch Kartelle, Ringe oder Trusts werden „ausschließliche Gewerbe­

berechtigungen" im Sinne des § 10 nicht geschaffen, ebensowenig durch Ge­ meindebetriebe, die auf dem betr. Gebiete (z. B. Müllabfuhr) den Betrieb

durch Privatpersonen tatsächlich unmöglich machen, RGZ. v. 26. Febr. 14 GArch. 13 558. Das gleiche gilt von elektrischen Überlandzentralen RGZ. v. 13. April 12 79 224. Die Rechtswirksamkeit solcher Verträge richtet sich nach dem allgemeinen Recht, vgl. a. zu §§ 100q und 152.

Die Eintragung einer ausschließlichen Bierbezugslast als Reallast ist un­

gültig, RGZ. v. 28.- Okt. 04

59

109.

Titel I. AUg. Bestimmungen.

10, 11a.

47

11. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Be­ fugnis zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unter­ schied. Ausnahmen bezüglich der Hebammen (§ 30 Abs. 3) und des Hausier­ handels weiblicher Personen (§ 60b). Außerdem findet die Vorschrift nur auf diejenigen Gewerbe Anwendung, für welche die Bestimmungen der GO. gelten. Die Befugnis der Ehefrauen zum Gewerbebetrieb ist in gewerbe­ polizeilicher Beziehung keine andere als die der übrigen Frauen, dagegen ist die ehemännliche Zustimmung von Einfluß auf die Kreditverhältnisse der Gewerbefrauen und die Mithaftung des Ehemannes. Wegen der Stellvertretung vgl. § 45, wegen der Rechte der Witwen § 46, und bezüglich der den Witwen von Jnnungsmitgliedern als solchen zustehenden Rechte § 87a Abs. 3.

11L. Betreibt eine Ehefrau, für deren giiterrechtliche Ver- I hältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehe­ frau ist. Soweit die Frau infolge des Güterstandes in der Ver- II fügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vor­ schriften des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der erteilten Einlvilligung in das Güterrechts­ register des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des m Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erteilt, so haftet für die Ver­ bindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. Vgl. Anm. zu § 11.

Gewerbeordnung. Der § 1405 des BGB. lautet: „Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbs­ geschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam." D. h. bei Eintragung ins Güter­ rechtsregister oder Kenntnis des Dritten.

I

12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen.

II

Diejenigen Beschränkungen, welche in betreff des Gewerbe­ betriebs für Personen des Soldaten- und Beamtenstandes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. Vgl. jetzt BGB. §§ 23, 54, EG. z. BGB. Art. 10, HGB. §§ 201 Abs. 5, 320 Abs. 3. Landesgesetze: vgl. § 155 Abs. 1. Für Preußen vgl. § 18 Abs. 1 der GO. vom 17. Jan. 45 (GS. 41); diese Bestimmung in der durch G. v. 22. Juni 61 GS. 441 abgeänderten Fassung ist jetzt durch G. v. 29. Juni 14 (GS. 37) auf den ganzen Umfang der Monarchie anwendbar erklärt. Nach jener Bestimmung dürfen juristische Personen des Aus­ landes, soweit nicht durch die Staatsverträge ein anderes bestimmt ist, ein stehendes Gewerbe nur mit Erlaubnis der Ministerien betreiben. Die Frage, ob es sich um stehendes Gewerbe einer juristischen Person des Aus­ landes oder um einen selbständigen Agenten im Jnlande handelt, unterfällt auch ministerieller Entscheidung, OBG. v. 10. Juli 12 GArch. 12 227. Wegen Beförderung von Auswanderern durch Ausländer vgl. außerdem G. über das Auswandemngswesen v. 9. Juni 97 (RGBl. 463) §§ 2 u. 4 und wegen der ausländischen Versicherungsunternehmungen G. v. 12. Mai 01 (RGBl. 139), geändert 20. Dez. 11 (RGBl. 985), 24. Okt. 17 (RGBl. 973), 29. April 20 (RGBl. 1433), 30. Dez. 21 (RGBl. 22 I 42), 19. Juli 23 (RGBl. I 684), 15. Juli 26 (RGBl. I 411), Abschn. VI (RGBl. 139), wegen des Bergwerks­ betriebs ausländischer juristischer Personen und Geschäftsbetrieb außer­ preußischer Gewerkschaften s. G. v. 23. Juni 09 (GS. 619).

Titel I. Allg. Bestimmungen. AK 11—IS.

49

Des Soldaten- oder Beamtenstandes: vgl. inbctr. der Angehörigen

der Reichswehr § 31 des Reichswehr^, v. 23. März 21 (RGBl. 329) § 31: Sie bedürfen der Genehmigung ihrer Vorgesetzten zum Betrieb eines Ge­

werbes für sich, innerhalb der Dienstgebäude auch für die Hausstandsmit­ glieder, sowie zur Übernahme einer mit einer Vergütung verbundenen Neben­

beschäftigung.

Für Militärbeamte bleiben

des ReichsbeamtenG. unberührt.

die Bestimmungen des § lfi

3« betreff der Reichsbeamten $ 16

des G., betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten v. 31. März 73 lRGBl. r.l) in der Fassung der 9cf. v. 18. Mai 07 (RGBl. 245), geändert 23. März 21

(RGBl. 329), 21. Juli 22 (RGBl. 1 590), 16. Mai 23 (RGBl. I 295), 18. Juni 23 (RGBl. I 385), 17. Juli 23 (RGBl. I 683), 27. Lkt. 23 (RGBl. I 999), 18. Febr. 24 (RGBl. 31), 4. Aug. 25 (RGBl. I 181) (die PersonalAbbauBo.

sind

inzwischen

mehrfach

geändert).

Hiernach

darf

ohne Genehmigung der obersten Reichsbehörde

kein

Reichsbeamter

ein Gewerbe betreiben,

noch in den Borstand, Verwaltung»- oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb

gerichteten Gesellschaft etntreten.

Tie Genehmigung darf nicht erteilt werden,

wenn die Stelle mittelbar oder unmittelbar mit einer Vergütung verbunden ist und ist jederzeit widerruflich. Auf Wahlkonsuln, in den einstweiligen Ruhe­

stand versetzte Beamte, auf die nichtständigen Mitglieder des Patentamts (S 13 des PatentG. v. 7. April 91) finden diese Beschränkungen keine An­ wendung.

Für die preußischen Beamten gilt § 19 der GO. v. 17. Jan. 45 (GS. 44),

wonach sie zum Bettiebe eines Gewerbes ihrerseits u. seitens ihrer Ehefrau der Erlaubnis der vorgesetzten Dienstbehörde bedürfen; außerdem § 1 des

G. v. 10. Juni 74 (GS. 244), betr. BeteUigung der Staatsbeamten an Aktien», Kommandit- u. BergwerksgeseUschaften, u. H4)!E. v. 30. Dez. 13 (HMD!. 14 2) gegen den Warenhandel der Staatsbeamten.

Vgl. auch Richtlinien

des RM. d. F. über Musikausübung durch Reichsbeamte v. 5. Aug. 27

(RMBl. 351). Beschränkt sind ferner die Bolksschullehrer hinsichtlich des Schank-, des Auktionatorengewerbes und der Übernahme ausländischer

Versicherungsagenturen.

13. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulassung I zum Gewerbebetrieb in keiner Gemeinde und bei feinem Ge­ werbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetrieb ist, soweit dies in II der bestehenden Gemeindeverfaffung begründet ist, der Gewerbe­ treibende auf Verlangen der Gemeindebehörde nach Mlaus von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. ES Gewerbeordnung. 21. Ausl. 4

50

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werdm, daß er sein anderweit erworbenes Bürger­ recht aufgebe. Zu vgl. Art. 111 der RB.

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

I.

Allgemeine Erfordernisse.

14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Ge­ werbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach dm Landesgesetzen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machm. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. II Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar- oder I

Jmmobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, rmd derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgibt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigm Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machm. Buch- und Steindrucker, Buchund Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungm und Bildern haben bei der Eröffnung ihres Gewerbebetriebs das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben. Selbständiger Gewerbetreibender ist im allgemeinen derjenige, welcher eine gewerbliche Tätigkeit auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit ausübt oder durch andere ausüben läßt. RGSt. v. 4. März 81 3 419, KG. v. 11. Febr. 92 12 303, jedoch ist die Frage, ob eine mit körper­ licher Arbeit beschäftigte Person als unselbständiger Arbeiter oder selbständiger

50

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werdm, daß er sein anderweit erworbenes Bürger­ recht aufgebe. Zu vgl. Art. 111 der RB.

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

I.

Allgemeine Erfordernisse.

14. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Ge­ werbes anfängt, muß der für den Ort, wo solches geschieht, nach dm Landesgesetzen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machm. Diese Anzeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. II Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar- oder I

Jmmobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, rmd derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgibt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder entzieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigm Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machm. Buch- und Steindrucker, Buchund Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungm und Bildern haben bei der Eröffnung ihres Gewerbebetriebs das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben. Selbständiger Gewerbetreibender ist im allgemeinen derjenige, welcher eine gewerbliche Tätigkeit auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit ausübt oder durch andere ausüben läßt. RGSt. v. 4. März 81 3 419, KG. v. 11. Febr. 92 12 303, jedoch ist die Frage, ob eine mit körper­ licher Arbeit beschäftigte Person als unselbständiger Arbeiter oder selbständiger

I. Allgemeine Erfordernisse.

51

§ 14.

Unternehmer zu betrachten ist, jedenfalls im gesamten Bereich der Arbeiter­

versicherung nicht nach den rechtlich formalen, sondern nach den tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu entscheiden.

Stellvertreter und der gewerbliche Arbeiter.

Nicht selbständig ist der

Wegen des Begriffs „gewerb­

licher Arbeiter" und der Stellung der Zwischenmeister, Unterakkordanten,

Kolonnenführer u. dgl. siehe zu § 105. Zu den selbständigen Gewerbetreibenden werden in der Regel auch

die Hausgewerbetreibenden zu rechnen sein, die in eigener Betriebs­ stätte für Rechnung anderer Gewerbetreibender mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden und die, wenn auch

wirtschaftlich abhängig, doch im Gegensatze zu den sog. Heimarbeitern persönlich selbständig sind.

Dagegen fallen die Heimarbeiter, die in

festem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, nicht unter § 14, sondern sind gewerbliche Arbeiter. Über die Begriffe: stehendes Gewerbe, Hausgewerbetreibender und Heimarbeiter vgl.GArch.

18

22 u. OBG.25 345.

In bezug auf das Verbot des Trucksystems sind Hausgewerbetreibende und

Heimarbeiter den Arbeitern gleichgestellt (§ 119b), ebenso in den Fällen

des § 125.

Wegen der Zugehörigkeit zur Zwangsinnung s. § 100k.

Bezüglich der Handelsagenten, die selbständige Gewerbetreibende sind, vgl. §§ 84 ff. HGB.

Unter den Begriff des stehenden

Betriebes fallen alle Betriebs­

formen, die nicht Betrieb im Umherziehen oder Marktverkehr sind (§ 55), OTr. v. 2. März 71, MBl. 151 u. JMBl. 119. Eintritt in einen vorhandenen

Betrieb oder Verlegung in andern Ort gilt als Anfang des Betriebes. Die Anzeige ist beim „Anfängen" eines Gewerbebetriebes zu machen,'

das liegt auch vor, wenn jemand ein bereits betriebenes Geschäft übernimmt, auch bei der Witwe (§46), oder sein Geschäft an einen andern Ort verlegt. Die Anzeige ist in Preußen bei dem Gemeindevorstand, im Fall des Abs. 2

bei der Ottspolizeibehörde zu machen (AA. v. 1. Mai 04 Ziff. 7); sie ist immer

zu machen, auch wenn es noch einer besonderen Genehmigung (§§ 16, 24, 29,33,34, 36, 37, 39) oder Anzeige (oben Abs. 2 u. § 35) bedarf' insbesondere

auch — und mehr soll Satz 2 in Abs. 1 nicht sagen —- dann, wenn derjenige,

welcher den Wandergewerbeschein nach § 55 besitzt, einen stehenden Betrieb nebenbei anfangen will.

Die Schlußbestimmung ist durch das G. über die

Presse v. 7. Mai 74 (RGBl. 65) nicht berührt. Abbruch und Stillegung von Betrieben ist beschränkt durch die

Bo. v. 8. Nov. 20 (RGBl. 223), geändert 15. Okt. 23 (RGBl. I 983).

Die

Unternehmer und Letter gewerblicher Betriebe i. S. des § 105 b Abs. 1 GO. und Betriebe des Verkehr sgewerbes mit hi der Regel mindestens 20 Arbett-

nehmern mit Ausnahme des Reichs und der Länder sind verpflichtet, bei

4*

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

52

Abbruch oder Stillegung Anzeige an die von der Landeszentralbehörde be­ stimmten Behörden (in Preußen den Regierungspräsidenten) zu machen. Ausnahmen, wenn behördliche Anordnung oder Zustimmung oder lediglich

Aussperrung vorliegt.

Wartezeit nach Erstattung der Anzeige bei Abbruch

6, bei Stillegung 4 Wochen.

Während der Wartezeit Recht amtlichen Ein­

griffs zur Aufrechterhallung und Wetterführung des Betriebes durch Be­ schlagnahme als vorläufige und Enteignung zugunsten dec- Landesfickuc oder eines dritten Erwerbers als endgültige Maßnahme.

Zu Abs. 2:

wegen der Verftcherungsunternehmungen vgl. zu

§ 6 u. G. v. 12.Mai 01 (RGBl. 139), mehrfach geändert. Die Anzeigepflicht

liegt Feuerversicherung-agenten auch dann ob, wenn die Agentur für sie nur

ein Nebengeschäst des Handelsgewerbe- bildet.

Als Lokal des Preßgewerbes gilt sowohl die Aufbewahrungs- wie die BertriebSstätte der Druckschriften, KG. v. 9. Dez. 80 1 182. Auch Ansichtspost­ karten und Photographien sind Bilder; stehe GArch. 2 380.

Die zum Ver­

triebe von Druckschriften benutzten Automaten sind als buchhändlerische BerkaufSstätten im Sinne des § 14 zu betrachten und unterliegen mithin der Anzeigepfllcht; ME. v. 8. Juli 91 (MBl. 150), vgl. auch zu § 41a.

Strafvorschrift: zu Abs. 1 in § 148 Abs. 1 Ztff. 1, zu Abs. 2 tu § 148

Abs. 1 Ziff. 2 u. 3.

I

15. Die

Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage

den

Empfang der Anzeige.

Die Fortsetzung des Betriebs werden, wenn ein Gewerbe, Genehmigung

erforderlich

ist,

kann

polizeilich

verhindert

dessen Beginn eine besondere

zu

ohne diese

Genehmigung

be-

gonnm wird. Die Fottsetzung des Betttebes der freien Gewerbe, auch derjenigen, die besonderer Anzeigepfltcht unterliegen, kann nicht verhindert werden wegen unterlassener Anzeige. Uber die Att des Zwang-, der sich nach Landesrecht (für Preußen stehe LBG. §§132 ff.) bestimmt, vgl. OBG. v. 9. April 79 5 278 u. v. 19. Mat 97 32 290.

Hiernach kann die Polizei die unbefugte Fottsetzung

eine- konzession-pflichtigen aber nicht konzessiontetten Bettieb- nicht durch Strafen verhindern, weil § 147 Ziff. 1 bereit- die unbefugte Fottsetzung des

Gewerbe- unter Sttafe stellt, sie kann nur unmittelbaren Zwang anwenden (ME. v. 25. Nov. 84; MBl. 262); vgl. auch zu § 147 BGB. Die Schließung

einer Schankwittschaft kann jedoch nicht erfolgen, weil der Witt prtvatrechUtch

lein Verfügung-recht über die Schankräume hat, OBG. v. 30. Okt. 02 GArch. 2 382.

Vgl. a. § 14 und AA. Ztff. 8—10.

I. Allg. Erfordernifsk. §§ 15—15«.

53

15 «. Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder I Gast- oder Schankwirtschast betteiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor­ namen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich IT die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirtschaft anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften III und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der per­ sönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in betteff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen iv hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteiligter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Beteiligter anordnen. Durch Ms. 1 werden besonders die Minderkaufleute des § 4 HGB. be­ troffen; auch die ftrmenführenden Bollkaufleute des Ms. 2 sind nur dann zur

Namensangabe verpflichtet, wenn sie offenen Laden oder Wirtschaft haben.

Im übrigen werden die Bestimmungen des HGB. über die Handelsfirmen hierdurch nicht berührt. Zu Abs. 1:

Offener Laden:

darunter sind BerkaufStäden zu

verstehen, d. h. Räume, in welchen Waren an das Publikum zum Mitnehmen

verkauft werden, keineswegs aber alle dem Publikum zugänglichen Räume,

in denen Geschäfte abgeschlossen werden; so nicht Kontore von Großkaufleuten, bloße Warenlagerplätze, kaufmännische Auskunftsbüros; vgl. KG.

v. 10. Dez. 00 u. 11. Dez. 02 GArch. 1 415 u. 2 385, sowie GArch. 8 201. Familiennamen und Dornamen:

Nur die Anbringung der korrekten

Namen genügt dem § 15a, OLG. Posen v. 21. Febr. 01 GArch. 2 387. Dgl. dazu besonders OLG. Marienwerder v. 21. Nov. 03 GArch. 3 539;

die Anbringung muß auch erhalten werden, GArch. 3 200.

54

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. Polizeibehörde: § 155 Abs. 2.

AA. Ztff. 5.

In Preußen die Ortspolizeibehörde,

Die Rechtsmittel gegen die polizeilichen Anordnungen richten

sich rrach Landesrecht; in Preußen findet § 127 LBG. Anwendung. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 14.

II.

Erfordernis besonderer Genehmigung.

1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. I 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstättc für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Be­ lästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. II

Es gehören dahin: Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei imb zur Bereitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gas bewahrungsanstaltm, Anstalten zur DeMation von Erdöl, Anlagen zur Bereitung von Braunkohlenleer, Steinkohlenleer und Koks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Rußhütten, Kalk-, Ziegel- und GipSöfen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke, Stärkesyrupsfabriken, Wachstuch-, Darnisaiten-, Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Leim-, Tran- und Seifensiedereien, Knochenbrennereim, Knochendarren, Knochmkochereien rmd Knochcnbleichm, ZubereitungS anstalten für Tierhaare, Talgschmelzm, Schlächlereim, Ger­ bereim, Abdeckereien, Poudrettm- und Düngpulverfabrikm, Stauanlagm für Wassertriebwerkc (§ 23), Hopsen-Schwefeldörrm, Asphaltkochereien iinb Pechsiedereim, soweit sie außer­ halb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden,

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

$ 16.

55

Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt toerben, Kalifabriken und Anstalten zum Imprä­ gnieren von Holz mit erhitzten Teerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Zelluloid und Dägrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten her­ gestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen, die Anlagen zur Destillation oder zur Ver­ arbeitung von Teer und von Teerwasser, die Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial aus chemischem Wege Papierstoff hergestellt wird (Zellulosefabriken), die Anlagen, in welchen Albuminpapier hergestellt wird, die Anstalten zum Trocknen und Einsalzen ungegerbter Tierfelle sowie die Berbleiungs-, VerzinnungS- und Verzinkungsanstallen, die An­ lagen zur Herstellung von Gußstahlkugeln mittels Kugel­ schrotmühlen (Kugelfräsmaschinen), die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zünberu. Das vorstehende Verzeichnis kann, je nach Eintritt ober 111 Wegfall ber im Eingänge gebachten Voraussetzung, burch Be­ schluß des Bunbesrats, vorbehaltlich ber Genehmigung bes nächstfolgenben Reichstags, abgeänbert werben. DaS ursprüngliche Verzeichnis wurde durch Einbeziehung folgender tn alphabetischer Reihenfolge aufgeführter Anlagen und Fabriken erweitert, hinsichtlich deren der Beschluß deS Bundesrat- mit dem ersten, die Genehmigung des nächstfolgenden Reichstag- mit dem zweiten Datum publiziert ist: Al­ buminpapier 16. Juni 86 (RGBl. 204), 5. Jan. 87 (RGBl. 4); Asphaltkocherci 20. Juli 73 (RGBl. 299), 2. März 74 (RGBl. 19); Blechgefäßvernietung 20. Juli 73 (RGBl. 299), 2. März 74 (RGBl. 19); Blechröhrenvernietung 12. Juli 84 (RGBl. 118), 4. Jan. 85 (RGBl. 2); Zelluloid 12. Juli 82 (RGBl. 123), 21. April 83 (RGBl. 33); Zellulose 15. Febr. 86 (RGBl. 28), 1. April 86 (RGBl. 68); Dampfkesselvernietung 20. Juli 73 (RGBl. 299), (Gesetz); Darmzubereitung 20. Juli 73 (RGBl. 299), (Gesetz); TLgras 23. Dez. 82 (RGBl. 141), 21. April 83 (RGBl. 33); elektrische Zünder 31. Okt. 99 (RGBl. 664), 28. Dez. 99 (RGBl. 727); Eisenbau f. Schiffe, Brücken usw. 12. Juli 84 (RGBl. 118), 4. Jan. 85 (RGBl. 2); Gußstahlkugeln 9. Febr. 98 (RGBl.

56

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

27), 5. April 98 (RGBl. 161); Holzimprägnierung 26. Juli 81 (RGBl. 251),

31. Ian. 82 (RGBl. 10); Hopfenschwefeldörren 20. Juli 73 (RGBl. 299),

(Gesetz); Kaltfabriken 26. Juli 81 (RGBl. 251), 31. Jan. 82 (RGBl. 10); Kugel-

fräs Maschinen und -schrotmühlen 9. Febr. 98 (RGBl. 27), 5. April 98 (RGBl. 161); Kunstwolle 12. Juli 82 (RGBl. 123), 21. April 83 (RGBl. 33); Pech­

siederei 20. Juli 73 (RGBl. 299), (Gesetz); Strohpapterstoffe 20. Juli 73 (RGBl. 299), (Gesetz); Teer und Teerwasserdestillation 31. Jan. 85 (RGBl.

8), 24. April 85 (RGBl. 92); Tierfellsalzung und -trocknung 16. Juli 88 (RGBl. 218), 2. Jan. 89 (RGBl. 1); Verbleiung 16. Juli 88 (RGBl. 218), 2. Jan. 89 (RGBl. 1); Verzinkung 16. Juli 88 (RGBl. 218), 2. Jan. 89 (RGBl. 1);

Verzinnung 16. Juli 88 (RGBl. 218), 2. Ian. 89 (RGBl. 1); Zündschnuren

31. Ott. 99 (RGBl. 664), 28. Dez. 99 (RGBl. 727).

An die Stelle beö

Bundesrats ist jetzt die RetchSregterung getreten, welche der Zustimmung

des Reichsrats bedarf.

Art. 179 RB.

Verzeichnis und Ergänzungen haben keine rückwirkende Kraft, vgl. jedoch § 25. Wird eine Abänderung des Verzeichnisses von dem nächsten Reichstage nicht genehmigt, so tritt sie ohne weiteres außer Wirksamkeit. Die Anlage eines Flughafens bedarf der gemeinsamen Genehmi

gung der Reichsregierung und der Landeszentralbehörde; vgl. § 7 des Luft

verkehrSG. v. 1. Aug. 22 (RGBl. I 681) in der Fassung v. 5 n. 6. Febr. 21 (RGBl. I 43, 42). Die Errichtung oder Veränderung von solchen Anlagen, welche

nicht unter § 16 fallen, bedarf keiner besonderen Genehmigung. Dies schließt

indessen die Befugnis der Polizeibehörden nicht aus, auf Grund der Polizei­ gesetze — in Preußen §§ 5 u. 6 des G. über die Polizeiverwaltung v. 11. März 50 und ALR. § 10II17 — bezüglich des BettiebS solcher Gewerbe Vor­

schriften zu erlassen OBG. v. 21. Oft. 89 18 302, sie sogar allgemein zu

untersagen; KG. v. 5. Dez. 01 GArch. 1 386.

Wegen deS Fabrikenverbots

in Wohnvierteln, OBG. v. 17. Nov. 02 GArch. 3 180 u. Anm. zu § 23:

ME. v. 28. Aug. 02 (HMBl. 336), v. 20. Jan. 06 (HMBl. 75) u. 21. Nov. 11 (HMBl. 422), betr. Verkehr mit Mineralölen; ME. v. 5. Jan. 12 (HMBl. 14)

betr. WassergaS-, Halbwassergas- und Sauggasanlagen; ME. v. 2. Juli 14, geändert 19. Sept. 14 (HMBl. 401 u. 489), betr. Verkehr mit ver­ flüssigten und verdichteten Gasen;

aufrecht erhalten ist der Erlaß gleichen

Betreffs v. 14. Aug. 05 (HMBl. 247) mit den Änderungen v. 19. Febr. 09 (HMBl. 110) u. 16. März 10 (HMBl. 154).

Wegen Verunreinigung der Flußläufe durch Abgänge aus gewerbl.

Anlagen sind jetzt maßgebend §§ 40ff. des Wasserges. v. 7.Aprill3 (GS.53). mehrfach geändert s. oben, nebst AA. v. 29. April 14 (HMBl. 272). Unter § 16 fallen nach der herrschenden Praxis in Preußen Anlagen

57

II. Erfordernis besonderer Genehmigung, g 16.

der daselbst bezeichneten Art auch dann, wenn sie nicht zu Zwecken des Er­

werbs und nicht von Gewerbetreibenden errichtet werden, also keine gewerb­ lichen Anlagen sind, so ME. v. 11. März 93 (MBl. 112). Anlagen sind daher auch dann nach § 16 genehmigungspflichtig, wenn sie öffentlichen Inter­ essen dienen, doch ist die Praxis darin zwiespältig, vgl. ME. v. 19. Mat 17

(HMBl. 172), wegen staatlicher Munitionsfabriken s. unten. über die Notwendigkeit der Genehmigung entscheidet die Konzessionsbehörde mit bindender Kraft für Polizei und Verwaltung-gericht.

v. 23. Juni 00 37 309.

OBG. Die Genehmigung ist erforderlich für den Beginn

der Errichtung, nicht erst für den deS Betriebs.

Bloße Wiederherstellung

ist nicht Errichtung, OBG. v. 28. Jan. 84 10 283 und wegen des Begriffs .Anlage" RG. v. 17. Dez. 86 PrBBl. 8 312 u. OBG. v. 12. Dez. 12 GArck.

12 574. Bet Besihwechsel bedarf cS nicht neuer Konzession, vgl. auch § 25. Über die für die Genehmigung In Bettacht kommenden allgemeinen Gesichtspunkte und die etnzelnenAnlagen vgl. für PreußenimAnhang B V abgedruckte technische Anleitung zur Wahrnehmung der den Kreis- (Stadt-)

Ausschüssen (Magistraten) durch § 109 deS G. über die Zuständigkeit der Ber-

waltungS- usw. Behörden v. 1. Aug. 83 hinsichtlich der Genehmigung ge­ werblicher Anlagen übertragenen Zuständigkeiten v. 15. Mai 05 (MBl. 196), vgl. aber das G. zur Änderung des § 109 v. 14. Juli 14 (GS. 149),

ferner AA. v. 1. Mat 04 Ziff. 25 (Gesichtspunkte für die Beurttilung der von den Bezirksausschüssen zu genehmigenden Anlagen) u. ME. v. 19. Juli

t 1 (HMBl. 303). Wegen deS Der fahrens vgl. §§17 ff. unddieAA.Ziff.il bis 33, sowie ME. v. 11. März 05, bett. Prüfung der Vorlagen konzesstonS-

pfltchtiger Anlagen (HMBl. 62).

Bloße Niederlagen gewerblicher Pro­

dukte gehören nicht zu den gewerblichen Anlagen im Sinne des § 16.

Vgl.

für Preußen ME. v. 10. Nov. 87 (MBl. 273), StGB. § 367 Ziff. 5, 6 und

OBG. v. 17. Nov. 92 PrBBl. 14 218 u. 4. Febr. 04 GArch. 3 521.

Anlagen zur Herstellung von Sprengstoffen berechtigen den Besitzer nicht zum Bettteb, solange er nicht eine Erlaubnis hat gemäß G. v. 9. Juni 84 (RGBl. 61), ergänzt durch Bek. v. 29. April ()J (RGBl. 211), geändert

31. Juli 25 (RGBl. I 184) und Bet. v. 10. April 11 (RGBl. 180), geändert 8. März 21 (RGBl. I 171), dazu PolBo. über den Verkehr mit Sprengstoffen

v. 14. Sept. 05 (GMBl. 282), geändert 9. Aug. 26 (HMBl. 208), v. 10.Aug.21 (HMBl. 183) über die polizeiliche Genehm gung zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengstoffen,

vgl. § 38 Anm. Ziff. 9.

neugefapt

15. Juli 24 (HMBl. 201),

Vorschriften für Pikrinsäurefabriken

v. 24. Lkt. 03 (HMBl. 349), Fabriken zur Herstellung von Am m ontak-

salpetersvrengstoffc n v. 4,Ang. 11 (HMPl. 316), Anlagen zur Her-

58

Gewerbeordnung. Titel H. Stehender Gewerbebetrieb.

stellung von Nitro- und Amidoverbindungen v. 21. Okt. 11 (HMBl. 405), 3. Nov. 14 (HMBl. 530) vgl. Ziff.25 der AA. u. Ziff.12 letzter Abs. Der dort zit. ME. v. 19. Nov. 00 betr. dieErrichMng u. den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von nitroglyzertnhalttgen Sprengstoffen ist in § 10 ergänzt durch die zum ME. v. 13. Nov. 06 (HMBl. 378) gegebene An­ leitung, betr. Blitzschutzvorrichtungen für Pulver- und Sprengstoffabriken, sowie für Pulver- u. Sprengstoffmagazine u. in § 39 geändert durch ME. v. 15. Febr. u. 23. Nov. 06 (JMBl. 105 u. 395). Zur „Feuerwerkers" im Sinne des Ges. gehört auch die Munition. Nach dem ME. v. 30. Juni 04 (HMBl. 349) fallen militärfiskalische Munitions-Werkstätten nicht unter § 16. Bon den „Zündstoffen" ist die Herstellung von Zündhölzern besonders geregelt durch das G. über die Erlaubntspflicht für die Her­ stellung von Zündhölzern v. 28. Mai 27 (RGBl. I 123). Unter Gasanstalten sind die trocken destillierenden Leuchtgasanlagen zu verstehen. Wegen der nicht hierzu gehörigen Wassergas-, Halbwassergasund Sauggasanlagen siehe oben. Die sächsische Berwaltungsgesetzgebung zählt die Sauggasanlagen allerdings zu but genehmigungspflichtigen Anlagen. Der Bergwerksbesitzer bedarf zur Aufbereitung seiner Produkte keiner besonderen Genehmigung. Wegen der in Verbindung mit Zechen­ kokereien errichteten Gasverdichtungsanstalten s. ME. v. 14. Januar 97 (HMBl. 9 5). Wegen Koksöfen s. ME. v. 21. Mai 08 (HMBl. 221). Zu den Ziegelöfen gehören nicht Feldbrände, OBG. v. 19. Jan. 98 33 345 u. 1. Juni 10 GArch. 10 546, wohl dagegen Schamottöfen, ME. v. 2. Mai 03 (HMBl. 166); Ofen, in denen Steingutwaren, Porzellan und porzellanartige Waren mit glattem, nicht erdigem Bruch gebrannt werden, fallen nicht unter §16, ME. v. 6. Juli 99 (MBl. 116). Röstö fen sind Ofen zur Metallgewinnung, nicht etwa Flachsröstanlagen, Kaffeeröstereien oder dgl. Bek. betr. Ein­ richtung und Betrieb von Zinkhütten und Zinkerzrösthütten v. 13. Dez. 12 (RGBl. I 564), geändert 21. Febr. 23 (RGBl. I 161). Zu den Metall­ gießereien gehören auch Kupolöfen, nicht aber Thomasstahlwerke. Über Walzwerke u. Hammerwerke vgl. OBG. v. 23. Juni 00 27 300; zu den Hammerwerken gehören solche nicht, die nur durch Menschenkraft bewegt werden (vgl. auch ME. v. 19. MäH 03 sHMBl. 89] u. 7. Okt. 07 sHMBl. 370], betr. Anlegung von Hammerwerken); zu den Hammerwerken gehören auch Dampfhämmer in Fabriken. Färb- und Lackfabriken, elektrolytische Betriebe, Karbidnitrozellulose- und Azetylenfabriken (ME. v. 2. Nov. 07 — MBl. 202) sind chemische Fabriken. Azetylen, vgl. ME. v. 17. Nov. 23 (HMBl. 377), betr. Erlaß einer neuen AzetylenBO., sowie den beigefügten Entwurf einer PolizeiBO. über die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetvlen, sowie über die Lagerung von Kalziumkarbid

II. Erfordernis besonderer Genehmigung, nebst Anlagen.

tz

17.

59

Erl. u. AusfBcü. HMBl. 23 S. 103ff., flüssiges Azetylen

gilt nech § 85 aaO. als Sprengstoff.

Zu den chemischen Fabriken gehören

nicht Anstalten für künstliche Mineralwässer, s. ME. v. 30. Oft. 65 (MBl. 272), dazu ME. v. 26. Aug. 12, betr. Herstellung kohlensaurer Getränke (HMTl. 475), ferner nicht Tintenfabriken (GArch. 5 389), Zuckerraffinerien

RGZ. v. 19. Nov. 97 40 182, und Färbereien, s. ODG. v. 24. Juni 95 (Pr. Berwvl. 17 137).

Zu den Leimsiedereien gehören nach der techn. Anl.

Zisf. 18 auch Gelatinefabriken. Talgfchmelze (Auslassung au- rohem Fett zur Gewinnung von GewerbS- oder Speifetalg f. RG. v. 4. März 10, GArch. 9 555) ist auch als Nebenbetrieb der Schlächterei besonders konzessionspflichtig.

Zu Schlächtereien gehören nicht Fisch- und Geflügelschlächtereien, ODG. v. 26. Mai 97 32 282; wegen letzterer und der Geflügelmästereien

s. ME.

ohne Datum (HMBl. 02 203). Wegen öffentlicher Schlachthäuser und Privat­ schlächtereien f. § 23Abs. 2. Wegen derAbdeckereien f. Anm. zu § 7. Wegen

Stauanlagen für Wassertriebwerke (also nicht für Bewässerung) vgl. Pr. WasserG. v.7.Aprll!3 (GS. 53), mehrfach geändert, Abschn. VI, Stauanlagen §§ 91 ff. nebst Ml. dazu v. 29. April 14 (HMBl. 272), außerdem Anm. oben u. zu § 23 Abs. 1. Anstalten zum Trocknen u. Einsätzen ungegerbter Tierfelle, also ans eine gewisse Dauer berechnete Einrichtungen GArch. 10 548.

Ber-

bleiungS-, Berzinnungs- und Berzinkungsanstalten, also nicht ge­

legentliche Handwerksarbeiten dieser Art. Die Polizei kann die Beseitigung einer konzessionspflichtigen aber nicht

konzessionierten Anlage lediglich deshalb fordern, well sie der gewerblichen

Ordnung zuwiderläuft, und ohne Rücksicht daraus, ob durch ihre Benutzung Gefahren für das Publikum entstehen.

OBG. 24 320, 321. Wegen der Zu­

lässigkeit nachträglicher Auflagen und des Vorbehaltes weiterer Bedingungen

vql. Anm. zu § 18. Wegen Widerruflichkeit vgl. A. zu § 25. Straf Vorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 2 und wegen der Sachver­

ständigen im § 145 a.

17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen 1 Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigesügt werden.

Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu er- II innern, so wird das Unternehmen mittels einmaliger Einrückung

in daS zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen

binnen vierzehn Tagen anzubringen.

die neue Anlage

Die Frist nimmt

ihren

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

60

Anfang mit Ablauf des TageS, an welchem daS die Bekannt­

machung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist für

alle Einwendungen, welche nicht

aus privatrechtlichen Titeln

beruhen, präklusivisch. Wegen de- weiteren Verfahrens und der Zuständigkeit vgl. die §§ 18 bis 22 (insbesondere Anm. zu § 21) und AA. Ziff. 11 biS 33 und die technische

Anleitung v. 15. Mai 95. Zu Ziff. 15 der AA. ME. v. 28. Mat 02 (HMB1. 230) (Wahrung von Betriebsgeheimnissen); zu Ziff. 16 ME. v. 11. März 05 (HMBl. 62) (Mitwirkung v. Kreis- u. Wasserbauinspektor); wegen der Bc-

teiligung der Medizinalbeamten §§ 91—93 der DienstAnw. f. d. Kreisärzte v. 1. Sept. 09 (MMBl. 381). Für dte Berechnung der Frist gelten die Vorschriften der §§ 186 ff. BGB

(LBG. § 52 Abs. 1; ZPO. § 222). Unter den Einwendungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln

beruhen, also ausgeschlossen werden, sind auch dte Einwendungen allgemeiner

Art zu verstehen, wie sie sich aus dem Nachbarrecht des BGB. (H 906, 907 und Art. 124 EGBGB.) oder allgemeinen landesgesehltchen Bestimmungen, B. über dte Rechte der Uferanlteger und Stauwerksbesther ergeben (WasserG.

v. 7. April 13 §5 91 ff. u. ABG. 5 59).

Nicht ausgeschlossen werden die Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, vgl. $$ 19, 1 u. 26 nebst A.

18

Werden

keine Einwendungen

angebracht, so hat die

Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nach­

teile oder Belästigungm für das Publikum herbeiführm könne. Auf Grund dieser Prüstmg, welche sich zugleich aus die Beachtung

der bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vor­

schriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nötig ergebenden Bedingungen, zu er­ teilen. Zu dm letzteren gehörm auch diejmigen Anordnungen,

welche zum Schutze der Arbeiter gegm Gefahr für Gesundheit und

Lebm notwmdig sind.

und

muß

die

Der Bescheid ist schriftlich auszuferttgen

festgesetzten

Bedingungm

enthalten;

er mutz

mit Gründm versehm sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungm erteilt wird. Die Prüfung erfolgt von Amts wegen (GArch. 4 535) und die Beschluß­

fassung durch das Kollegium der Beschlutzbehörde; Vorbescheid des Vor-

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. sitzenden ist unzulässig.

AA. v. 1. Mat 04 Ztff. 26.

Hß 18, 19.

61

über die Mitwirkung

des Kreisarztes vgl. §§ 91—93 der Dienstanw. für die Kreisärzte v. 1. Sept.

09 und ME. v. 20. Mai 09 (MMBl. 361). Belästigungen für das Publikum; zu letzterem gehören auch die vom

Unternehmer selbst beschäftigten Arbeiter. Die Anführung von bau-, feuer- und gesundhettspolizeiltchen

Vor­

Es sind alle polizeilichen Gesichtspunkte in

schriften ist nur belspielSmäßig.

Betracht zu ziehen. Insbesondere vgl. wegen Abrvässern Wasserges. v. 7. April 13, geändert 11. Mai 16 (05. 55), 27. April 20 (GS. 123), 25. Juli 23

(GS. 341), 16. Febr. 24 (GS. 112), 12. März 21 (GS. 130) u. 14. März 21 (GS. 137), » 23ff., 46ff.

Anordnungen zum Schutze

der Arbeiter können auch nachträglich

getroffen werden, vgl. § 120d GO. und ferner DGB. §§ 618,619. Im übrigen sind nachträgliche Auflagen unzulässig; OBG. v. 29. Okt. 83 10 263, eS sei denn, daß sie Vorbehalten wären in den Ausnahmefällen der Ztff. 28 der

AA. s. GArch. 7 36, vgl. auch 6 389, 7 388 u. 10 23; anders natürlich bet nicht konzessionierten Anlagen, denen aber die vor Erlaß des Gesetzes be­ stehenden Anlagen der § 16 bezeichneten Art gleichstehen. OBG. v. 10. April 02

GArch. 2 8. Neben der gewerbepoltzelltchen Genehmigung ist für eine besondere bau-

polizeiltche Genehmigung kein Raum, OBG. v. 23. Juni 00 37 309.

Die

konzessionierende Behörde hat aber die Vorschriften der örtlichen Baupolizei­ ordnungen selbstverständlich einzuhalten. Auch BaudiSpense gibt in Preußen die Konzessionsbehörde, Erl. d. HM. v. 22. Febr. 06 (HMBl. 136).

Wegen

alsbaldigen Baubeginns f. § 19 a. Ausländische Korporationen haben in Preußen

zuvor die zum Erwerbe von Grundbesitz erforderliche Genehmigung bei­ zubringen außer der gewerbepoltzeUlchen (§ 12 Abs. 1 u. Anm.). Genehmigung-urkunde und Bescheid sind voneinander zu unterscheiden,

vgl. Anm. zu § 20 und AA. Ziff. 28, 29, 31.

Wegen Setzung einer Frist für

die Ausführung der Anlage bei Erteilung der Genehmigung vgl. § 49.

Strafvorschrtft in

19. lichen

Einwendungen,

Titeln

verweisen,

§ 147 Abs. 1 Ziff. 2 (nicht § 367" StGB.).

welche

aus besonderen

privatrecht- 1

beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu

ohne daß von der Erledigung derselben die

Ge­

nehmigung der Anlage abhängig gemacht wird.

Andere Einwmdungen

vollständig zu erörtern. folgt

dagegm

sind

mit dm

Parteim II

Nach Abschluß dieser Erörterung er­

die Prüfung und Entscheidung nach bot hn § 18 ent-

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

62

haltenen Vorschriften.

Der Bescheid ist

sowohl

dem Unter­

nehmer als dem Widersprechenden zu eröffnen. Dgl. Sinnt, zu § 17 u. AA. Ziff. 21 ff.

Zu den Einwendungen des Abf. 1 gehören Nachbarrechte nicht, RGZ. v. 20. Mai8513 56. Zu den besonderen privatrechtlichen Titeln gehören z.B. Vertrag, letztwillige Verfügung, Verjährung, Privilegium,- vgl. auch Sächs.

OVG. v. 22. Juni 01 GArch. 4 536.

Ihre Erörterung ist nicht Gegenstand

des Verfahrens. Lindere Einreden, die sich nicht auf besondere privatrecht­ liche Titel gründen, sind zu erörtern, jedoch ohne Präjudiz für die gerichlllche

Verfolgung, soweit diese nicht durch § 26 beschränkt ist.

Tie Behörde kann

entweder genehmigen, vorbehaltlich der Austragung des Streits über die auf

besondern privatrechtlichen Titel beruhende Einwendung, oder bis zur Aus­

tragung versagen.

Der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen.

Wegen der Fristsetzung für Ausführung der Anlage s. § 49.

19 a. In dem Bescheide kann dem Unternehmer aus seine Gefahr, unbeschadet des Rekursverfahrens (§ 20), die unver­ zügliche Ausführung der baulichen Anlagen gestattet werden, wenn

er

dies

vor Schluß

der Erörterung

beantragt.

Die

Gestattung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht

lverden. Eine vorläufige Gestattung

des Betriebs ist

unzulässig.

Tie Gc

nehmigung der Bauausführung, die gleichfalls der Konzessionsbehörde zusteht — OLG. v. 20. Nov. 08 PrVDl. XXX 527 — ist abhängig von dem

Anträge des Unternehmers vor Schlug der Erörterung (§ 19 Abs. 2) und in dem Bescheide selbst von der Behörde nach deren freiem Ermessen zu erteilen. Wegen des Verfahrens und der Sicherheitsleistung, welche die eventuelle

Wiederbeseitigung der baulichen Anlagen gewährleisten soll, vgl. § 21 und AA. Ziff. 22 Abf. 3, Ziff. 27 Abf. 6 u. 7, Ziff. 28 Abs. 2 bis 5, Ziff. 31 Abs. 5 und

Ziff. 32.

I

Die Gefahr trägt der Unternehmer.

29. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesepte

Behörde zulässig, welcher bei Verlust desselben binnen vierzehn

Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheids an gerechnet, gerechtfertigt lverden muß. II

Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. §§ 19 - 20.

G3

Ter Rekurs führt zu völliger Neuprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung. Bei Berechnung der Präklusivfrist ist der Tag der Eröffnung nicht mitzurechnen: LAG. § 52, ZPO. §§ 222 ff., BGB. §§ 186ff., AA. Ziff. 30. Der Mangel der Rechtfertigung hat den Verlust des Rekurses zur Folge, ODG. 2 132, 5 200, 13 222. Bewilligung einer Nachfrist ist un­ zulässig. Landesrechtliche Sondervorschriften über die Gewährung von Nachfristen zur Rechtfertigung des Rekurses sind ausgeschlossen, ODG. v. 12. Febr. 25 OBG. 79 331. Wegen deS Verfahrens siehe § 21 nebst Anin., ZustG. § 113, AA. Ziff. 30. Der Rekurs geht an den Handelsminister und ist bei der Behörde erster Instanz einzulegen. Vgl. auch OBG. v. 30. Nov. 93 25 316 und v. 27. Sept. 99 36 371 wegen der Anwendbarkeit des § 126 des LBG. Die Wirkung des Re­ kurses (Suspensiveffekt) regelt sich gem. § 21 nach dem Landesrecht. Die Bescheide bilden nicht die durch § 16 erforderte Genehmigung, sondern gehen dieser voraus. Der abweisende Bescheid steht der Erneuerung des Gesuchs nicht entgegen' er hat nicht die Wirkung der res judicata. Vgl. aber zu § 25.

21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden und das Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekursinstanz, bleiben den Landesgesetzen vorbehalten.

Es sind jedoch folgende

Grundsätze einzuhalten: 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung

durch eine kollegiale Behörde erfolgen.

Diese Behörde ist

befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden imd eidlich zu ver­ nehmen, überhaupt

den

angetretenen

Beweis

in

vollem

Umfange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde

die

erste Instanz, so erteilt

sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter

Ladung und Anhörung der Parteien,

auch in bem

Falle,

wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht

ohne weiteres

die Genehmigung erteilen will,

und der Antragsteller innerhalb vierzehn Tagen nach Emp­ fang des

die Genehmigung versagenden

oder nur

unter

Bedingungen erteilenden Bescheids der Behörde auf münd­

liche Verhandlung anträgt.

64

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so erteilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. 5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der §§ 178 bis 176 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Verkündung

der Entscheidung

muß stets öffenUich sein.

Der

ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen: vgl. aber §§ 19, 19 a, 51,5 2. Die „näheren B estimmungen" für die §516ff. sind in Preußen

dahin getroffen, daß in erster Instanz über Anträge auf Genehmigung der

in § 16 aufgeführten Anlagen der Kreis aus schuß (Stadtausschuß), in den einem Landkreise angehörigen Städten von mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat (kollegialischer Gemeindevorstand) beschließt, bei Ergänzung des

Verzeichnisses wird jeweils Bestimmung über die Zuständigkeit durch Vo. getroffen; demgemäß ergingen Vo. v. 14. Aug. 82 (GS. 359) (Kunstwolle fabriken),

29. Aug. 84 (GS. 321) (Anstalten z. Imprägnieren v. Holz mit

erhitzten Teerölen), 3. Aug. 81 (GS. 323) (Fabriken, in denen Röhren aus

Blech durch Vernieten hergestellt werden, sowie Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruk

tionen), 11. Mai 85 (GS. 277) (Anstalten zur Destilla Hon oder zur Vera rbeitung von Teer oder Teerwasser), 16. Sept. 88 (GS. 325) (Anstalten zum Trocknen

u. Einsätzen ungegerbter Tierfelle), 23. März 98 (GS. 31) Anlagen zur Her

stellung von Gußstahlkugeln mittels Kugelschrotmühlen u. Kugelfräsmaschinen).

Sonst ist der Bezirksausschuß in erster Instanz zuständig, vgl. §§ 109,110, 113 ii. 161 des Zuständigkeitsgesehes v. 1. Aug. 83 (GS. 239). § 109 ist geändert durch

§ 386

deS

ändert s. oben —, triebwerke" werden

der

WasserG. wodurch

gestrichen

sind

Zuständigkeit

v. 7. April 13

die und

(GS. 53)

Worte: „Stauanlagen

— mehrfach ge­

für

durch G. v. 14. Juli 14.

desKreiSausschusses

entzogen:

WasserHiernach Anlagen

zur Bereitung v. Braunkohlenteer, Lteinkohlenteer u. Koks, Schnellblelchen, Stärkefabriken, Darmsaitenfabriken, Leimsiedereien, Knochendarren, Knochen kochereien u. Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten für Tierhaare, Gerbe­

reien, Abdeckereien, Etrohpapierstoffabriken.

Zu beachten ist ferner, daß

für die Anlagen, bei denen für Ableitung der Abwässer in Wasserläufe die

„Verleihung" burd) den Bezirksausschuß nachzusuchen ist, eine Derbindimg

gg 21a, 22. 65

II. Erfordernis besonderer Genehmigung,

des Verleihungsverfahrens mit dem Genehmigungsverfahren, da- in solchen

Fällen immer dem BezAusschuß zusteht, auf Antrag des Unternehmers nach

Maßgabe der Ziff. 29 ff. der AA. zum WasserG. v. 29. April 14 (HMBl. 272) stattfinden kann, über den Rekurs entscheidet der Handelsminister. über

den Antrag auf Verleihung des Staurechts beschließt nach 8 64 deS WasserG. s. o.) der

Bezirksausschuß.

Hiergegen Beschwerde

beim OBG.

(wasser-

auf daS die Zuständigkeit deS LandeSwasseramts

lwirtschaftlicher Senat),

gern. G. v. 12. März 24 lGS. 130) übergegangen ist.

Nur in der Frage

der vom Unternehmer zu leistenden Entschädigung kann der Rechts­ weg beschritten werden (§ 76 aaO.). über Talsperren beschließt

nach §§ 107-109 aaO. der Regierungspräsident; im Geltungsbereich des G.,

betr. Maßnahmen zur Verhütung von Hochwassergefahren in der Provinz

Schlesien, v. 3. Juni 00 (GS. 171) der Oberpräsident; die endgültige Entsch. liegt

bei

Wasserläufen

dem Minister

erster

Ordnung

f. Landwirtschaft, Domänen

dem

Handelsminister,

u. Forsten ob

sonst

(§ 112 aaO.).

Für da- Verfahren in erster Instanz gelten die Vorschriften deS LBG. v.

30. Juli 83 mit den Modifikationen aus den Bestimmungen deS § 21 GO. Ziff. 1—5.

Vgl. AA. Ziff. Uff. In Sachsen sind in erster Instanz zuständig

die Stadträte bzw. Amtshauptmannschaften, in zweiter die KreiShauptmannschäft; in Bayern

DistttktSverwaltungSbehörden,

dann

Kreisregierungen;

in Württemberg Kreisregierungen, dann Min. d. Innern; in Baden Be-

zirksrat und Min. d. Innern.

21a. Die Sachverständigen (§ 21 Ziffer 1) haben über die Tatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nach­ ahmung der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, so lange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. Vgl. AA. Ziff. 15 und Ziff. 27 Abs. 3 sowie Anm. zu § 17 oben.

Strafvorschrift in § 145a (Vergehen).

22. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage II wird zugleich die Verteilung der Kosten festgesetzt. Vgl. AA. Ziff. 33 und § 124 LVG. sowie MC. v. 13. Aug. 02 (HMBl. 322), betr. Begutachtung der Anträge durch Medizinalbeamte. Gewerbeordnung.

21. Aufl.

Da die ge-

5

66

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

werbepollzeittche Genehmigung zugleich den Daukonsens in sich schließt, können baupolizeiliche Kosten für die Genehmigung nicht in Ansatz gebracht werden wohl aber für die Beaufsichtigung des Baues. Wegen der Kosten bei Stauanlagen trifft § 75 des WasserG. v. 7. April 13 (GS. 53) Bestimmung. I

II

III

23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den Bestimmungen der §§ 17 bis 22 die dafür bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesehgebung bleibt Vorbehalten, die fernere Be­ nutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlachtereien in solchen Orten, für welche öffentliche Schlachthäuser in ge­ nügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, zu untersagen. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen werden, wonach gewisse Anlagen oder gewisse Arten von Anlagen in einzelnen Ortsteilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zugelassen sind, finden diese Bestim­ mungen auch auf Anlagen der im § 16 erwähnten Art An-

ivendung.

Zu Abs. 1. Begriff der Stauanlage: GArch. 17 156, vgl. im übrigen PrWasserG. v. 7. April 13 (GS. 53), geändert 11. Mai 16 (GS. 55), 27. April 20 (GS. 123), 25. Juli 23 (GS. 311), 16. Febr. 21 (GS. 112), 12. März 24 (GS. 130) und 14. Marz 24 (GS. 137). Abschn. VI. Stauanlagen §§ 91 ff. u. AA. v. 29. April 14 Ziff. 29 ff. (HMBl. 273). Zu Abs. 2. Das öffentliche Schlachthaus braucht nicht in dem Orte selbst zu liege«; in Betracht kommen kann aber nur der unmittelbar benachbarte Ort, KG. v. 24. Okt. 01 GArch. 1 610. Die Öffentlichkeit des SchlachtHauses erfordert, daß es für die Schlächter des Ortes allgemein und gegen gleichmäßig bemessene Gebühren zugänglich ist. Im Eigentum oder eigenen Betrieb der Gemeinde braucht es nicht zu stehen, RGZ. v. 19. Nov. 00 47 76. Die Gemeinde kann Regulative für den Betrieb ev. Schächtverbot er­ lassen, OBG. v. 11. Jan. 01 GArch. 1 314 (vgl. jedoch über das rituelle Schächten Bek. v. 2. Juni 17, RGBl. 471). Eine Entschädigungsvcrpflichtung wegen Untersagung der Benutzung von Privatschlächtereien besteht nur in dem durch § 7 des G. v. 18. März 68 (s. u.) begrenzten Umfange. Bgl. auch dasRG., betr. die Schlachtvieh- u. Fleischbeschau, v. 3. Juni 00 (RGBl.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. §§ 23, 24.

67

547), ergänzt 16. Febr. u. 7. Juli 02 (RGBl. 47 241) mit AusfBest. v. 30. Mai 02 (RZBl. zu Nr. 22), G. v. 10. Juli 02 (RGBl. 242), 14. Juni 06 (RGBl. 737) u. 4. Juli 08 (RGBl. 471) und das AG. dazu v. 28. Juni 02 (GS. 229), abgeänd ert durch G. v. 23. Sept. 04 (S. 257), dazu Erl. v. 20. Jebr. 06 (HMBl. 133), u. 24. Tez. 26 (Lw. MBl. 27 58), vgl. zu §§ 1 u. 36, sowie G., betr. die Errichtung öffentlicher Schlachthäuser, v. 18. März 68 (GS. 277), abgeändert durch G. v. 9. März 81 (GS. 273) u. v. 29. Mai 02 (GS. 162), ferner ZustG. § 131. Die landesrechtlichen Vorschriften, wozu auch die ortspolizeilichen Bau­ ordnungen gehören, können bestimmte Arten von Anlagen aus einzelnen Ortsteilen ausfchließcn, oder nur unter Einschränkungen zulassen. DaS OVG. vertritt den Standpunkt, daß ein derartiges Verbot, welches sich auf „gewerb­ liche" Anlagen beschränkt, unzulässig sei, OVG. v. 24. AprU 02 (GArch. 2 1), und überhaupt nur für gefährdende Anlagen erlassen werden könne. Dagegen läßt RG. v. 18. März 01 48 70 den Ausschluß überhaupt zu, nur nicht auganzen Orten. Über den Begriff „Anlage" vgl. GArch. 8 572.

24.

Zur Anlegimg

von Dampfkesseln, dieselben mögen I

zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht,

ist

die Ge­

nehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich.

Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforder-

ichen Zeichnungen und Beschreibungen beizusügen.

Die

Behörde hat

die Zulässigkeit der Anlage nach

den II

bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen

zu prüfen, welche von dem Bundesrat über die Anlegung von Dampfkesseln

erlassen

die Genehmigung

werden.

Sie hat nach dem Befunde

entweder zu versagen

oder

unbedingt zu

erteilen, oder endlich bei Erteilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu unter- III suchen, ob die

Ausführung den Bestimmungen der

Genehmigung entspricht.

erteilten

Wer vor dem Empfange der hierüber

auszufertigenden Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt.

68 IV

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für bewegliche

Dampflessel.

V

Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten

die Vorschriften der §§ 20 und 21.

§ 24 gilt auch für nichtgewerbliche Dampfkesselanlagen. Das Verfahren zur Genehmigung von Dampfkesseln kennt kein vorhergehendes Aufgebot. Zuständige Behörde: In Preußen ist der Kreis- (Stadt-) Ausschuß zuständig, in den einem Landkreise angehörigen Städten mit mehr als 10000 Ein­ wohnern der Magistrat, gegen deren Entscheidung binnen 14 Tagen Beschwerde an den Handelsmintster stattfindet, §§ 109 u. 113 des ZustG. Für die zum Gebrauch auf Eisenbahnen bestimmten Lokomotiven bedarf es der Genehmi­ gung der Eisenbahnverwaltung, für die Dampfkessel in den der Aufsicht der Bergverwaltung unterstehenden Anlagen der Genehmigung des Oberberg­ amts. Die behördliche Prüfung ist nicht auf die im Paragraph angeführten Gesichtspunkte beschränkt. Die dem Bundesrat, an dessen Stelle jetzt die Reichsrcgierung unter Zustimmung des Reichsrats tritt, im Abs. 2 vorbehaltenen Bestimmungen sind enthalten in den Bek. des Reichskanzlers, betr. allgemeine polizeiliche Bestim­ mungen über die Anlegung von Landdampfkesseln und über die Anlegu-., von Schiffsdampfkesseln v. 17. Dez. 08 (RGBl. 09 3 u. 51) mit Material- und Bauvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel (RGBl. 09 S. 59 ff.), geändert 14. Dez. 13 (RGBl. 781), 15. Aug. 14 (RGBl. 373), 25. April 22 (RGBl. I 469), 27. April 23 (RGBl. I 263) und 14. Dez. 23 (RGBl. I 1229). Die Material- und Bauvorschriften sind als Anlagen weggefallcn, gelten jedoch bis auf weiteres als anerkannte Regeln der Wissenschaft und Technik i. S. des §2 Abs. 1 der polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung vvu Landdampfkesseln und Schiffsdampfkesseln v. 17. Tez. 08 in der Fassung v. 14. Dez. 23 (RGBl. I 1229); s. im Anhang A I 1 und 2.

Für Preußen vgl. G., betr. den Betrieb der Dampfkessel, v. 3. Mai 72 (GS. 515) (vgl. zu dessen § 1 KG. v. 30. Okt. 02 — HMBl. 03 22), ferner ME., betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel (Dampfkesselanweisung), v. 16. Dez. 09 (HMBl. 547) ergänzt u. geändert durch HME. v. 7.Mai 13 (HMBl. 377), 30. Jan. 14 (HMBl. 75), 9. Febr. 11 (HMBl. 54), 10. Juli 19 (HMBl. 199), 19. Okt. 22 (HMBl. 220), 3. Febr. 25 (HMBl. 23) nebst GcbO. v. 16. Tez. 09 (HMBl. 555), geändert 30. Juni 11 (HMBl. 264), 24. Sept. 25 (HMBl. 274) und 24. Juni 27 (HMBl. 266). Dgl. ferner Vereinbarung der Verb. Regierungen v. 17. Dez. os

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. betr. Bestimmungen Dampfkessel,

ergänzt

§ 24.

69

über Genehmigung, Untersuchung und Revision der

durch ME.

v. 5. April 13 (HMBl. 294).

ME. v.

4. Sept. 23 (HMBl. 323) behandelt die Bildung von Arbeiterausschüssen für

Tampfkesselüberwachung und Anstellung von Tampfkesselbetriebskontrolleuren

aus dem Heizer- oder Maschinistenstande.

Hierzu ME. v. 16. Tez. 23

(HNtBl. 415 und l.Febr.24 (HMBl. 61), der Nachtrag v.3.Febr. 25 (HMBl.

23)

behandelt die Aufgabe der von den Tampfkesselüberwachungsvereinen

angcstclltcn Dampfkesselbctricbökontrolleure.

Zur Dampflesselanlage gehört

auch der Schornstein; über Berechnung von dessen Standfestigkeit s. ME. v.

30. Aprtt u. 27. Mal 02 (HMBl. 227, 229) u. v. 15. Junt 06 (HMBl.

238). Betreffs der baupolizeilichen Abnahme s. ME. v. 25. Febr. 09 (HMBl. 140). Wegen der der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Kesselanlagen ME. v. 21 Jan. 03 (HMBl. 17).

Erl., betr. Geschäftsanweisung für die

Dampfkesselüberwachungsvereine, v. 12. März 00 u. 30. März 06 (HMBl.

06 157) nebst Erl., betr. die Vereidigung der Ingenieure dieser Vereine,

v. 3. Sept. 00 (MBl. 294); diese Vereine sind keine Körperschaften des öffent­

lichen Rechts, die Ingenieure also keine mittelbaren Staatsbeamten, OBG. v. 8. Juli 02 42 66. Ihre örtliche Zuständigkeit s. ME. v. 22. März 00 (MBl. 181). Erl., betr. die Einrichtung und den Betrieb der Dampffässer, v. 5. März 13 (HMBl. 132) nebst ME. v. 21. März u. 13. Juli 14 (HMBl. 147, 424)

li. 24. Juni 27 (HMBl. 263); ME., betr. Aufstellung, Beschaffenheit und Betrieb von beweglichen Dampfkesseln und Motoren, v. 25. März u. 30. Okt.

08 (HMBl. 129

u. 349), sowie 6. Mai 09 (HMBl. 286).

M., betr. Dampf­

pflüge, v. 18. Aug. 08 (HMBl. 323). Wegen Dampfüberhitzeranlagen auf Seeschiffen s. HME. v. 23. Dez. 12 (HMBl. 13 26), Erl., betr. Olfeuerungsanlagen auf Seeschiffen v. 7. März 25 (HMBl. 60).

Erl., betr. Dienstvor­

schriften für Kesselwärter, v. 8. Sept. 03 (HMBl. 303), ME., betr. Kessel­

wärter, v. 7. Sept. 06 (HDiBl. 312), 16. Juni 08 (HMBl. 240) u. 19. Juni 09 (HMBl. 283) und deren Alter, v. 29. Juni 08 (HMBl. 268).

Verbot der

Kindcrbeschästigung mit Dampflesselreinigungsarbeiten s. Bek. v. 1. Juli 07 (RGBl. 404) und das Kinderschutzgesetz im Anhang CI.

Erl., betr. Her­

richtung der Dampfkessel zu den Untersuchungen, v. 8. Sept. 03 (HMBl. 305);

siehe auch ME. v. 4. Tez. 05 (HMBl. 347), ferner AA. Ziff. 31. Berwaltungsgebühren für die Prüfung vgl. E. v. 12. April 25 (HMBl. 79). Dampfkessel auf Schiffen deutscher Reedereien bedürfen der Genehmi­ gung, soweit sie in deutschem Gebiet betrieben werden; wegen Revisionen

HME. v. 7. Mat 13 (HMBl. 362), wegen der Kesselwärter auf Flußschiffen s. ME. v. 13. Juli 04 (HMBl. 361).

Strafvorschrtft in § 147 Abs. 1 Ziff. 2 und betr. Sachverständige in § 154a.

70

I

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Die Genehmigung

25.

24 bezeichneten Anlagen

zu einer der in den §§ 16 und

bleibt so lange in Kraft, als keine

Änderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann,

wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht,

einer Erneuerung nicht.

Sobald

aber eine Veränderung

Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu

der

die Genehmigung

der zuständigen Behörde nach Maßgabe bei: §§ 17 bis 23 ein­ schließlich

beziehungsweise des § 24 notwendig.

Eine gleiche

Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Veränderungen in

dem Betrieb einer der im 8 16 genannten Anlagen. ständige Behörde kann

jedoch

Die zu­

aus Antrag des Unternehmers

von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand

nehmen, wenn

sie

die Ueberzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung

für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden

sind, nicht herbeiführen werde.

II

Diese Bestimmungen

finden

auch

aus

gewerbliche An­

lagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß

dieses Gesetzes bestanden haben. „solange in Kraft", s. jedoch § 51. Nur wesentliche Änderungen bedingen neue Genehmigung; die Der größerung wird fast stets hierher zu rechnen fein, immer aber die Verlegung. Dgl. OLG. v. 17. Dez. 83 10 277, v. 20. Okt. 02 GArch. 2 403, v. 19. Jan. 95 24 316, v. 6. Febr. 96 29 286, 20. Juni 07 GArch. 7 197 und RGZ. v. 8. April 05 GArch. 5 49. über den Begriff „Änderung" s. GArch. 1 225. DieÄnderung läßt für den bereits genehmigten Teil der Anlage die Konzession

bestehen. OBG. v. 19. Jan. 93 24 316. Weitere Entscheidungen über den Legriff „Betriebsstätte und wesentliche Änderung" OBG. v. 23. Sept. 99 PrBBl.21 268, 20. Nov. 02 42 276, 17. Jan. 04 GArch. 3 550, 16. März 05 GArch. 4 540,4. Dez.05 GArch. 5 405,30. Nov. 08 PrDBl. 30 644,21. Jan. 09 GArch. 8 579,10. Nov. 10 GArch. 10 385 u. OBG. v. 24. Mai 12 61 280. Die Wiedererrichtung zerstötter Anlagen in den Grenzen der früheren Genehmigung ist ohne neue Genehmigung zulässig, ebenso die Verwendung anderen Ma­ terial- bei der Erneuerung, z. B. die Ersetzung eines hölzernen Wehrs durch

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. §§ 25, 26. ein steinernes, OVG. v. 24. März 02

PrBBl. 23 793.

der zuständigen Beschlußbehörde darüber,

71

Die Entscheidung

ob eine genehmigungspflichtige

Veränderung vorliegt, ist sowohl für die Polizei als den Verwaltungsrichter

bindend, OVG. v. 23. Juni 00 37 309.

Wegen der Konkurrenz der bau­

polizeilichen mit der gewerbepolizeUichen Genehmigung s. oben Sinnt, zu § 16. Auch wesentliche Änderungen von Dampfkesseln erfordern neuerliche

Genehmigung. Hierher gehört Einbau von Tampfüberhltzcrn, ME. v. 12. März

oo (MBl. 169), auch Umwandlung einer Lokomobile in einen festen Dampf­ kessel, OVG. v. 7. Dez. 11 GArch. 12 288. Die Bekanntmachung darf nur auf Antrag des Unternehmers unter­

41 31. Dgl. MI. Ziff. 17. Strafvorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 2 u. Abs. 3 (Beseitigung der Anlage).

bleiben, NGZ. v. 14. Febr. 98

Vgl. wegen Nichteinhaltung von Bedingungen KG. v. 29. Mai 05 (HMBl.

5

330).

26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benach­ teiligender Einwirkungen, welche von einem Grundstück aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigentümer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals aus Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benach­ teiligende Einwirkung ausschliesten, oder, wo solche Einrich­ tungen untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Ge­ werbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden. Dgl. BGB. §§ 858, 862, 869, 906, 907, 909, 912—916, 1004, 1018

u. EG.z. BGB. Art. 124, 125 u. die Technische Anleitung I im Anhang v V. Der § 26 bezieht sich auch auf die nach § 24 der gewerblichen Genehmi­

gung bedürftige Anlegung und den Bekleb von Dampfkesseln, Im übrigen

jedoch nur auf solche Anlagen, welche nach §§ 16 ff. einer besonderen Genehmi­ gung bedürfen, RGZ. v. 20. Mai 84

178,

20

37

172,

40

182,

44

225,

45

297,

11 183, vgl. a. RG. 19 353, 26 352, 36 46 253, 47 98, 249, 60 120 und PrBBl.

104,29 1056. Auf die Anlagen deS § 27 findet der § 26 keine Anwendung.

Er trifft die Nachbarrechte allgemeiner Natur. -RGZ. 1. Juni 18 93 100. Eine auf besonderen privatrechtlichen Titel (§ 19 Abs. 1) gegründete Klage

kann auf Einstellung des Gewerbebetriebes gerichtet werden; auf Einhaltung der KonzesstonSbedtngungen kann ebenfalls geklagt werden. § 26 gilt auch für Flughäfen gem. 510 deS Luftverkehrsges. v. 1. Aug. 22

(RGBl. 681) in der Fassung v. 5. u. 6. Febr. 24 (RGBl. I 43, 42).

72

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. Der Schutz de- Z 26 wird nur für die genehmigte Dampfkesselanlage.

nicht aber für den Betrieb der mit dieser Anlage verbundenen und ein Ganzes btldeuden Dampf, und Dynamomaschine gewährt, RGZ. v. 19. Nov. 97

40 183. Schadloshaltung: 105 213.

Verschulden

Verjährungsfrist:

noch geklagt werden, wenn

nicht

erforderlich.

Vgl. RG. 104 81,

852 BGv. Auf Schadloshaltung

kann auch

die Klage auf Herstellung von Einrichtungen

zur Schadensverhütung nicht zum Erfolg führt.

27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusche verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach dm Vorschriften der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden.

Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte

Kirchen, Schulm oder andere öffentliche Gebäude, Krankmhäuser

oder Heilanstalten vorhandm sind,

Benutzung

durch

den

deren bestimmungsmäßige

Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine

erhebliche Störung erleidm würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde

darüber

einzuholen,

deS Gewerbes an der gewähltm

ob

die Ausübung

Betriebsstätte zu untersagen

oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei. Die Krankenhäuser oder Heilanstalten brauchen nicht öffentlich zu sein,

wohl aber die Schulen, a.M. RGZ. v. H.Jan. 06 GArch.5 546. Auf Schankwirtschaften (Tanzlokale) bezieht sich der Paragraph nicht. Die Entscheidung

ist nicht cm da- in §§ 20, 21 vorgeschriebene Verfahren gebunden. Nichtbeachtung der Untersagung ist nicht unter Strafe gestellt, polizei­ licher Zwang gegen den Unternehmer aber zulässig. Ist die Anzeige nicht er­

stattet worden, so ist die OrtSpoltzeibehörde nicht befugt, den Unternehmer

zur nachträglichen Erstattung anzuhalten; die von ihr etnzuholende Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist von der vorgängigen Anzeige deS Ge­ werbetreibenden nicht abhängig, OVG. v. 20. Sept. 8614 319 und v. 20. Juni

93 25 393. Wird die Anlage auf erfolgte Anzeige vorbehaltlos baupolizeUich

genehmigt, so kann nachträgllch auf Grund deS § 27 nicht mehr gegen sie ein­ geschritten werden, sondern nur noch von der Ort-polizeibehörde auf Grund deS § 10II17 ALR., wenn dessen Voraussetzungen vorltegen: Rekursbescheid

deS HM. v. 22. Febr. 05 GArch. 4 543.

Dasselbe gilt, wenn der Anlage

aus § 27 Beschränkungen auferlegt und Vorbehalte nicht gettoffen sind, von

einem erneuten Einschreiten: Rekur-bescheid deS HM. v. 22. Juli 05 (HMBl. 229)

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

AK 27—29.

73

Höhere Verwaltungsbehörde: In Preußen der Bezirksausschuß.

Gegen den Beschluß desselben Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe, §§ 111 und 113 deS ZustG. und Ziff. 35 der AA.

Eine reichSrechtliche Strafbestimmung fehlt, abgesehen v. § 360 Ziff. 11 StGB.

28.

Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind be-

wegtm Triebwerken von

benachbarten fremden Grundstücken

und von öffentlichen Wegm inne zu halten ist, durch Polizei­

verordnungen Bestimmung zu treffen. In Preußen nach LBG. §§ 137, 139 der Oberprästdent unter Zustim­

mung des ProvinzialratS oder der Regierungspräsident unter Zustimmung des Bezirksausschusses.

Vgl. AA. Ziff. 2 zu b.

Der Wiederaufbau einer zerstörten Windmühle fällt nicht unter § 28,

OVG. v. 28. Ian. 84 10 283. Auf Windräder (Turbinen) soll der Paragraph gemäß ME. v. 28. Sept. 12 (HMBl. 501) nicht bezogen werden. Einer ge-

werbepolizeUichen Konzession bedürfen die Windmühlen nicht mehr.

2. Gewerbetreibende,

welche

Genehmigung

einer besonderen

bedürfen.

29.

Einer Approbation, welche aus Grund eines Nach- i weiseS der Befähigung erteilt wird, bedürfen Apotheker und

diejenigen Personen, welche sich als Aerzte (Wundärzte, Augmärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte) oder mit gleich­

bedeutenden Titeln bezeichnen oder

seitens des Staates oder

einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funk­ tionen betraut werden sollen.

Es darf die Approbation jedoch

von der vorherigen akademischen Doktorpromotton

nicht

ab­

hängig gemacht werden. Der Bundesrat bezeichnet mit Rücksicht auf das vorhandene II Bedürfnis

in verschiedenen Teilen deS Reichs die Behörden,

welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu erteilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung.

lTie Namen der Approbierten werden von der Behörde,

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

74

welche die Approbation erteilt, in den vom Bundesrate zu bestimmenden

amllichen Blättern veröffentlicht.!

Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (§ 6), nicht beschränkt. IV Dem Bundesrate bleibt Vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich er­ probter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung aus­ nahmsweise zu entbinden sind. V Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte, Wundärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Tierärzte bereits erlangt haben, gelten als für daS ganze Reich approbiert.

m

Abs. 1. Apotheker: Vgl. §§6, 34, 40, 41, 53, 56 Ziff. 9, 80, 151, 154.

Die Handhabung der GesundheitS- und Gewerbepoltzei steht auch gegenüber

den Apothekern, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, den OrtSpolizei-

behörden zu, OBG. v. 26. Okt. 03

44

354.

über die Frage, ob ihnen bet

Lässigkeit die Befugnis zum Halten von Lehrlingen entzogen werden kann,

vgl. OBG. 33 363.

DaS polizeiliche Einschreiten gegen die unbefugte Be­

zeichnung alS Apotheker ist im öffentlichen Interesse zulässig.

Das Firmen­

recht schützt nicht gegen das Einschreiten, OBG. v. 12. März SS 33 350; ferner

4

372,

28

327 und v. 7. Juli 04 GArch.

u. RGSt. v. 12. Nov. 12 46 321.

4

197, 21. Sept. 05 GArch.

5

228

Die Vorschriften des PrMedizinaledtkts

v. 27. Sept. 1725 und der Bo. v. 17. Nov. 1798 über die Unzulässigkeit der Empfehlung einer Apotheke durch die Arzte sind noch in Geltung, OBG.

v. 29. März 97 31 270.

Vgl. auch Anm. zu § 6.

Über Apothelerkammern

und einen ApothekerkammerauSschuß vgl. G. v. 21. April 23 (GS. 123 ff.). Ärzte. Die Ausübung der Heilkunde, und zwar auch die Behandlung ansteckender Krankheiten ist freigegeben, mit Ausnahme der Geburtshilfe durch

weibliche Personen ($ 30 Abs. 3) und der Behandlung von Geschlechtskrank­

heiten und Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane gem. dem G. zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 18. Febr. 27 (RGBl. I 61)

nebst ABo. v. 24. Aug. 27 (GS. 171) für Preußen.

Verboten ist die Fern­

behandlung dieser Krankheiten und die Etteilung von Ratschlägen für die

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§ 29,

75

Sclbstbehandlung in Vorträgen, Schriften, Abbildungen oder Darstellungen.

Ter Arzt, der sich zur Behandlung dieser Krankheiten in unlauterer Weise

erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe oder mit

einer dieser Strafen Bestraft.

lBgl. im übrigen § 7 zit. Ges.)

Anzeigepflicht

an die Gesundheitsbehörde, wenn der Kranke sich der Behandlung entzieht oder andere besonders gefährdet (§ 9 d. G.). Ärztliche Standesordnungen können den Spezialärzten nicht verbieten, allgemeine Praxis zu treiben.

Niemand darf ohne inländische Approbation sich als Arzt, Wundarzt, Augen­ arzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt oder mit ähnlichem Titel bezeichnen, vgl. zu § 147 Abs. 1 Ziff. 3. Über Vertretung von praktischen Ärzten durch

Studierende und Kandidaten der Medizin vgl. ME. v. 2. Juni 25 (BMBl. 218). Die Ausübung der Heillunde durch approbierte Ärzte zu Erwerbszwecken

wird

vom Gesetz als „Gewerbe" bezeichnet; dagegen mit Recht KG. v.

14. Jan. 01 21 247,

sowie RGZ. v. 24. März 08 68 186.

Verboten ist die

Ausübung der Heillunde im Umherzlehen, soweit der Ausübende für die­

selbe nicht approbiert Ist, $ 56a Abs. 1 Ziff. 1.

Ein besonderes von der

Polizeigewalt verschiedenes Aufltchtsrecht steht den Polizeibehörden gegen­ über den Ärzten nicht zu, OBG. v. 29. März 97 31 270. Ärztliche Standesvertretungen sind in Preußen die Ärztekammern, die grundsätzlich für jede Provinz und Berlin eingerichtet werden.

Ihr Ge­

schäftskreis umfaßt auch die Erörterung aller Fragen und Angelegenheiten,

welche den ärztlichen Beruf oder die öffentliche Gesundheitspflege betreffen;

vgl. tm übrigen G. v. 30. Dez. 26 lGS. 353). Wer die Tätigkeit eines Arztes ausübt, ohne sich Arzt zu nennen, bedarf keiner Slpprobation; Impfungen dürfen aber nur approbierte Arzte vornehmen, JmpfG. v. 8. April 74 § 8 (RGBl. 31).

über reich-gesetzliche

Beschränkungen in der Heilpraxis für solche, welche nicht Tierärzte sind, vgl. §§ 33, 59 deS BiehseuchenG. v. 26. Juni 09 (RGBl. 519) u. Jnstr. v. 26. Mat

69 u. 9. Juni 73 zu dem G., betr. Maßregeln gegen die Rinderpest v. 7. April

69 (BGBl. 69 149 u. 73 147). Die Grenze deS polizelltchen Einschreitens bezüglich der gewerbsmäßigen Ausübung der Heilkunde bestimmt sich lediglich nach den §§ 29 u. 147 Abs. 1 Ziff. 3, OLG. v. 6. Sept. 88 17 356. Vgl. auch die ME., betr. die Bekämp­

fung der Kurpfuscheretv.28.Junt02,31.Dez.02und7.AprU03(MMBl.

02 241 u. 03 23 u. 163), die ME., betr. Beglaubigung von Dankschreiben für Kurpfuscher, v. 11. März u. 26. Mat 09 (MMBl. 77 u. 151) sowie KretSarztG.

v.

16. Sept. 99 § 6

(GS.

v. 1. Sept. 09 (MMBl. 381).

172)

und DienstAnw.

für die Kreisärzte

Nichtapprobierten Heilkundigen kann durch

Poltzeiverordnung die Verpflichtung zur Anmeldung ihres Gewerbe­

betriebes bet dem Kreisarzt auferlegt werden, KG. v. 16. April 03 GArch.

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

76

2

545. Das Urt des KG. v. 28. Juni 03 (MMBl. 242) erklärte auch das Verbot prahlerischer öffentl. Anzeigen seitens der Kurpfuscher durch Polizei­

verordnung für zulässig. Hebammen sind nicht „Geburtshelfer" im Sinne dieses § vgl. § 30 Abs.3. Heilgehilfen, Masseure.

Die GO. befaßt sich mit der Regelung

der Verhältnisse de- unteren Heilpersonals mit alleiniger Ausnahme der Hebammen überhaupt nicht, überläßt diese vielmehr der LandeSgesetzgebung, die daher befugt ist, Vorschriften über Anstellung, Approbation und Befugnisse dieses Personals zu treffen; vgl. Begründung zu § 6 der GO.

v. 21. Juni 69 u. RGSt. v. 8. Mai 82 6 260, 25. Jan. 86 13 259, 2. Mai 04

37

175.

über

die

staatliche Prüfung

von Krankenpflegepersonen

G. v. 19. Juli 21 (VMBl. 391), 15. Nov. 23

vgl.

(VMBl. 517) 25. Juli 24

(VMBl. 123). Abs. 2. Die dem BundeSrat, an dessen Stelle jetzt dieReichsregierung

mit Zustimmung deS ReichSratS getreten ist, in Abs. 2 vorbehaltenen Be­ stimmungen enthalten: a) FürÄrzte: Prüfungsordnung für Ärzte v. 5. Juli 24 lRMBl. 240).

b) Für Zahnärzte: Bek. deS Reichskanzlers v. 24. April 99 (RZBl. 124), Prüfungsordnung v. 15.März 09 lRZBl. 85), geändert 11. Aug. 19

(RZBl. 185) und 20. Okt. 19 (RZBl. 1288).

Tie Zulassung regeln für

Preußen die ME. v. 21. Okt. 09 (MMBl. 535) und 18. Mai 10 (das. 205). c) FürTierärzte außerdem: Prüfungsordnung für Tierärzte v. 21. Aug.

25 (RMBl. 857).

d) Für Apotheker: Bek., betr. die Prüfung der Apotheker, v. 18. Mat

04 (RZBl. 150), u. erg. durch Bek. v. 6. Febr. 05 (RZBl. 25), 7. Dez. 10 (MMBl. 11 46) u. 11. Aug. 19 (RZBl. 185).

Tie Zulassung regelt

für

Preußen ME. v. 17. Okt. 06 (MMBl. 431). § 2 9 Abs. 2 S. 2 (Veröffentlichung der Namen der Approbierten) ist durch Verordn, über Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen v. 10. April 24 (RGBl. I 405) bis auf weiteres außer Kraft gesetzt.

Wegen der Erteilung der Approbationen vgl. § 40 Abs. 1, wegen der Zurücknahme und der Verfahrens §§ 53 u. 54, wegen der von den Zentral­

behörden für Apotheker, Arzte, Wundärzte, Augenärzte, Zahnärzte und Tier­

ärzte festzusetzenden Taxen § 80. Ausländer haben die Approbation ebensowohl wie Inländer zu 6eanspruchen, aber auf Grund deutscher Zeugnisse, ME. v. 20. Dez. 72.

Nach

dem Abkommen mit Belgien vom 28. Okt. 25, ratifiziert G. v. 22. Mai, Bek. v. 24. Aug. 26 (RGBl. II 342, 551), können die Ärzte, Hebammen und Tier­

ärzte, die in den Grenzgemeinden ihren Wohnsitz haben, ihre Kunst auch in

IL Erfordernis besonderer Genehmigung. § SO. dem anderen Land ausüben.

Ferner sind nach Übereinkunft

77 mit

den

Niederlanden v. 11. Dez. 73 (RGBl. 74 99) und v. 23. yebr. 99 (RGBl. 99 221), mit Österreich v. 30. Sept. 82 (RGBl. 83 39), mit Luxemburg v. 4. Juni 83 (RGBl. 84 19), mit der Schweiz v. 29. Febr. 84 (RGBl. 45), die jenseitigen Ärzte und Wundärzte, für Österreich, Niederlande und

die Schweiz auch Tierärzte, als solche in den diesseitigen Grenzgemeinden

aufzutreten befugt. Begründen sie jedoch eine Niederlassung im Deutschen Reiche, so unterliegen sie den Dorschriften der GO. Die in Abs. 4 dem Bundesrat vorbehaltenen Bestimmungen sind durch

die Bek., betr. die Entbindung von den ärztlichen Prüfungen, v. 9. Dez. 69 (BGBl. 687) u. Bek. v. 15. April 84 (RZBl. 123) erlassen worden.

Strafbestimmungen in § 147 Abs. 1 Ziff. 1 u. 3; StGB. § 367 Zisf. 3 u. 5 bezieht sich auf den Betrieb des Gewerbes.

30. Unternehmerin Privat-Kranken-, Prival-Entbindungs- I und Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Verwaltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a) wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit deS

Unternehmers in Beziehrmg auf die Leitung oder Verwaltung

der Anstalt dartun, b) wenn

nach

den von

dem

Unternehmer

einzureichenden

Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen

technischen Einrichtungen

der

Anstalt

den

gesundheits­

polizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, c) wenn die Anstalt nur in einem Teile eines auch von anderen

Personen bewohnten Gebäudes

untergebracht werden soll

und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Ge­

bäudes

erhebliche

Nachteile

oder

Gefahren

Hervorrufen

kann, d) wenn die Anstalt zur Ausnahme von Personen mit an­

steckenden Krankheiten

oder von Geisteskranken

bestimmt

ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Be­ wohner der benachbarten Grundstücke

erhebliche Nachteile

oder Gefahren Hervorrufen kann. Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu II

o und d die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

78 III

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde. Wegen des

Verfahrens bei Erteilung oder Entziehung der Kon­

zession vgl. §§ 40, 49, 53, 54 und AA. Ziff. 36 und Ziff. 2 unter a. § 40 hat eine rechtsgültig erteilte Konzession zur Voraussetzung.

Die von einer unzu­

ständigen Behörde erteilte Konzession ist nichtig, OVG. v. 14. Nov. 01 GArch.

1 427. „Prtvatkrankenanstalt".

Nach dem Urteil des KG. v. 2. Mai 95

16 341 hat man darunter eine Einrichtung zu verstehen, bei welcher Kranke

in bestimmten Räumen Behandlung ihrer Leiden oder Pflege in der Weise

finden, daß der Aufenthalt in jenen Räumen eine gewisse Zeitdauer erreicht.

DaS ODG. tritt dem KG. darin bei, daß eine Privattrankcnanstalt nur dann anzunehmen ist, wenn Betten für die Kranke» vorhanden sind, ODG. v.

1. April 0731 284.

Im Gegensatz zum ODG. erachtet das RG. Betten nicht

für ein notwendige- Erfordernis, RGSt. v. 7. Juli 99 32 255 und GArch.

3 36, 398.

Für ärztliche Sprechzimmer, zahnärztliche Ateliers, gewöhnliche

Polikliniken bedarf es keiner Konzession. OBG. v. 8. Dez. 04 GArch. 4 421.

Wegen

Wasserheilanstalten

s.

Wegen ärztlicher Leitung von Kranken­

anstalten ME. v. 12. Okt. 08 (MMBl. 391).

Die Frage, ob Genesungs­

heime als Krankenanstalten anzusehen sind, läßt sich nur nach Lage des einzelnen Falles beantworten, vgl. ME. v. 12. Febr. 03 (MMBl. 83). Auf öffentliche und solche Privatkrankenanstalten, bet denen kein Erwerbszweck

obwaltet, findet § 30 keine Anwendung. Wegen Krankeichäusern der Kranken­ kassen s. E. v. 28. Mat 18 (MBl. 146).

Unternehmer: Derjenige (auch juristische Person), in dessen Namen und für dessen Rechnung die Anstalt betrieben wird.

Ein Arzt wird als Unter­

nehmer der Anstalt Gewerbetreibender, 023(9. v. 5. Jan. 93 24 321. Gegen ein ohne Konzession betriebenes Gewerbe des Abs. 1 kann außer

Bestrafung nach § 15 eingeschritten werden. Die Konzession nach Abs. 1 berechtigt die Inhaber nur zum Bettieb

der einzelnen Anstalt, für welche sie als „Unternehmer" auftreten; beim Wechsel des Unternehmens oder der Betriebsart (z. B. Umwandlung einer Krankenanstalt in eine Irrenanstalt) oder bet baulichen Änderungen ist neue

Konzession erforderlich, OVG. v. 20. März 02 GArch. 1 622. „Unzuverlässigkeit" begreift auch den Mangel solcher Eigenschaften,

von welchen eine sachgemäße Verwaltung der Anstalten abhängt, wie Mangel von Eigenschaften des Charakters, OVG. v. 28. Mai 03 GArch. 3 223 u.

6. Jutt 05 GArch. 5 232; auch Unkunde deS Schreibens und Lesens, OBG. v. 28. Sept. 78 4 337.

Der Unternehmer muß entweder persönlich imstande

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. K 80.

79

ieiit, den Kranken, Frauen oder Irren die erforderliche Hilfe angedeihen zu lassen oder einen geeigneten Stellvertreter stellen. Über den Betrieb kann das Landesrecht Vorschriften erlassen, vgl. zu $ 53.

Außer den baulichen und sonstigen technischen Einrichtungen ist auch die Lage der Anstalt (z. B. mit Rücksicht auf die Nähe geräuschvoller Betriebe) vom gesundhettspolizeUtchen Standpunkt zu prüfen.

Als „erhebliche Nachteile" im Sinne des Abf. 1 unter d können auch Bermögensnachteile der benachbarten Besitzer (Verminderung deS Wertes

ihrer Grundstücke durch den Betrieb der Anstalt) in Betracht kommen. Bloße Belästigungen bilden keinen Versagungsgrund.

OBG. v. 30. Sept. 01 40

307 u. v. 12. März 14 GArch. 14 390. Tie Publikumsauffassung bezüglich der

Nachteile der zu konzessionierenden Anstalt ist zu berücksichtigen, nicht icdoch

eine allgemeine Auffassung der Nachteile von Privatkrankenanstallen (z. B. Lungcnheilanstalten) überhaupt, OLG. v. 9. Lkt. 24, OVG. 79, 306.

„Be­

nachbarte Grundstücke" sind nicht nur die unmittelbar angrenzenden,

sondern alle Grundstücke der Umgebung, für welche die Anstatt erhebliche

Gefahren und Nach- teile Hervorrufen kann. OVG. 79, 306. Für Preußen vgl. MinErl., betr. Vorschriften über Anlage,

Bau

u. Einrichtung von Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, sowie

von Entbindungsanstalten und (BMBl. 64),

geändert

Säuglingsheimen, v. 30. März 20

12. Jan. 23 lBMBl. 58),

sowie

den

Erl.

v.

26. März 01 über die Unterbringung in Prtvatirrenanstalten für Geistes­ kranke, Epllepttsche und Idioten (MBl. 164), ergänzt durch die Erl. v. 16. Sept.

01,25. Jan. 02,8. Sept. 02, 27. Febr. 03, 29. April 09 u. 24. Juli 12 (MMBl. 01 269, 02 48, 292, 03 144, 09 237, 12 257).

Vgl. auch DienstAnw. für die

Kreisärzte v. 1. Sept. 09 § 100 (MMBl. 381).

Die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstaltcn regelt die Bo. v. 13. Febr. 24 (RGBl. I 66) AusfBest. v. 25. März 25 (HMBl. 157). In Preußen hat über den Konzessionsantrag der Bezirksausschuß, für Berlin der Polizeipräsident zu beschließen, §§ 115,118, 161 Abs. 2

des ZustG. v. 1. Aug. 83 in Verbindung mit G. v. 13. Juni 00 (GS. 247).

Die Anordnungen der Medizinalanfsichtsbehorden (§ 115 aaO.) können nicht in der Form einer Poltzeiverordnung ergehen und müssen, falls sie Ausnahmen

gestatten, deren Anwendung der konzessionierenden Behörde überlassen, OBG.

v. 27. Mat 99 35 342 und v. 19. Jan. 98 33 341. Medizinalaufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident, nicht aber die Kreis- oder Ortspolizeibehörde,

OBG. 40 307.

Zu Abs. 3: Tas Hebammcnwescn wird in Preußen geregelt durch G.

v. 20. Juli 22 (GS. 179), geändert 31. Dez. 22 (GS. 23 S. 2) und 15. März 23 (öS. 63). Über das Prüfungszeugnis vgl. §§ 6, 29, 40, 53 GO. und 5 43

80

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

des G. v. 20. Juli 22. Auch die nichtgewerbsmäßige Ausübung der GeburtShilfe ist ohne Prüfungszeugnis oder ärztliche Approbation verboten.

Die

Hebamme bedarf außerdem der Niederlassungsgenehmigung, die für einen bestimmten örtlichen Bezirk erteilt wird und zu versagen ist, wenn in dem

Bezirk das Bedürfnis nach Hebammenhilfe bereits ausreichend gedeckt ist. Sie muß in dem Bezirk wohnen, ist jedoch bet Ausübung ihres Berufes nich-

Zuständig für Erteilung und Zurücknahme der Genehmi­

an ihn gebunden.

gung ist der Kreisausschuß bzw. in Stadtkreisen der Magistrat, der die Kreishebammenstelle zu hören hat.

Gegen die Entscheidung Klage beim Be­

zirksausschuß, der nach Anhörung der Provtnztalhebammenstelle entscheidet

(§ 10 des G.).

Nebenerwerb ist genehmigungspflichtig.

untersteht der Aufsicht des Kreisarztes (§ 14 des G.). im

Streitfall

behördlich

festgesetzt und

im

Die Hebamme

Die Gebühren werden

Verwaltungszwangsverfahren

beigetrieben. Der Kreis ist zuschußpflichtig, wenn die Hebamme ohne ihr Verschulden ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Über die Anstellung von Bezirkshebammen, wenn das Bedürfnis nach einwandfreier

Hebammenhilfe nicht gedeckt werden kann, vgl. §§ 21 ff. des G. Hebammen, welche am 1. April 23 im Besitze des Prüfungszeugnisses

waren, bedürfen einer Niederlassungsgenehmigung erst nach dem 1. April 28. Dor diesem Zeitpunkt nur, wenn sie »hren Wohnort wechseln oder länger

als ein Jahr hintereinander ihren Beruf nicht ausüben (§ 40 des G.). DaS HebammenG. gilt nicht für Hebammen, die an Entbindungsanstalteil oder Krankenhäusern angestellt sind und ihren Beruf ausschließlich in deren

Dienst ausüben. Das OVG. hat im Urteil v. 7. Juni 26 LAG. 80 337 das Hebammen­ gesetz insoweit für ungültig erklärt, als es Vorschriften über Erteilung und Zurücknahme von Ntederlassungsgcnehmtgungen enthält.

Dem Urteil ist

nicht betzupflichten; vgl. MZ. v. 27. März 26 lBMBl. 368).

Ausbildung,

staatliche

Prüfung

und

Fortbildung der Heb­

ammen gem. Vorschriften v. 23. März 23 (BMBl. 187), geändert 4. Febr. 24

lBMBl. 80).

Dienstanweisung v. 15. Sept. 26 (DMBl. 21 21).

Hebammen in belgischen, niederländischen, österreichischen, luxembur­

gischen oder schweizerischen Grenzgemeinden dürfen in deutschen Grenz­

gemeinden ohne Zeugnis ihren Beruf ausüben auf Grund Arzte abgeschlossenen Vereinbarungen; vgl. zu § 29.

der auch für

Strafvorschrift in S 147 Abs. 1 Ziff. 1.

30 a. Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Prüfungs­ zeugnisses abhängig gemacht werden. Das erteilte Prüfungs­ zeugnis gilt für den ganzen Umfang des Reichs.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

g§ 80 a, 81.

81

In Preußen G. v. 18. Juni 84 (GS. 305) u. MG. v. 21. Mat 04 (HMBl.

328), ergänzt durch die Erl. v. 18. Nov. 04 (HMBl. 482), 18. Jan. 05 (HMBl.

34), 7. April 06 (HMBl. 184), 6. März 11 (HMBl. 71) u. 30. Jan. 18 (HMBl.

105). Wer das Zeugnis nicht besitzt, kann auch durch eine befugte bzw. geprüfte

Person als Stellvertreter (vgl. zu § 45) das Gewerbe nicht betreiben, ODG. v. 19. Febr. 94 26 277, KG. v. 29. Nov. 06 GArch. 6 402.

Wegen

der Erteilung (nicht auf Zeit oder Widerruf) und des Verfahren- bei der Ver­ sagung vgl. § 40, wegen der Entziehung deS Zeugnisse- und der Gründe hierfür §§ 53, 54.

Strafvorschrtft in § 147 Abs. 1 Ziff. 1.

31. Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampf- 1 schiffe und Lotsen müssen sich über den Besitz

der erforder­

lichen Kenntnisse durch ein Befähigungszeugnis der zuständigen

Verwaltungsbehörde ausweisen. Der Bundesrat erläßt die Vorschriften über

weis der Befähigung. teilten Zeugnisse

dm Nach- II

Die auf Grund dieses Nachweises er­

gelten

für

das

ganze Reich,

bei Lotsm

für das im Zeugnis angeführte Fahrwasser.

Soweit in Betteff der Schiffer und Lotsen aus Sttömm in- HI

folge von

Staatsverttägen besondere Anordnungm getroffen

sind, behält es dabei sein Bewenden. Die in 2lbs. 2 vorbehaltenen Vorschriften sind vom ReichSwirtschaftS» minister unter Zustimmung deS ReichSratS neu erlassen:

1. vo. über den Befähigungsnachweis der Seeschiffer und Seesteuer­ leute auf deutschen Kauffahrteischiffen v. 25. Juli 25 (RGBl. II 714). Die

Vo. enthält Vorschriften über I. die Zulassung-bedingungen,

II. Schul­

ausbildung auf Seefahrschulen, III. Prüfungen. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften ausgestellten Befähigung-

Zeugnisse als Seeschiffer und Seesteuermann behallen ihre Gülliglett, wobei

sich der Umfang der Gewerbebefugnisse der einzelnen Gruppen nunmehr nach der neuen Bo. bestimmt (§ 49 d. zit. Vo.). Hierzu vgl. die Vo. über die Besetzung deutscher Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren v. 25. Juli 25 (RGBl. II 709).

Diese ent­

hält im Teil I Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Ausschluß der in der See­ fischerei beschäftigten Fahrzeuge. Teil II Besetzung der in der Seefischerei

beschäftigten Fahrzeuge. Für Preußen vgl. ferner E* bett. Ordnungen für

Gewerbeordnung.

21. Aufl.

6

82

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Seefahrtschulen und Prüfungsausschüsse für Schiffe auf Küstenfahrt v. 28. Sept.

26 (HMBl. 287). 2. Do. über den Befähigungsnachweis der Schiffsingenieure und See­ maschinisten auf deutschen Kauffahrteischiffen v. 25. Juli 25 (RGBl. II 724),

die ebenso Vorschriften über Nachweis der Befähigung, Schulausbildung, Prüfungen und die Seemaschinistenschulen der Reichsmarine enthüll. Altere

Befähigungszeugnisse behalten nach Maßgabe § 50 zit. Bo. ihre Gültigkeit. Dgl. ferner die Bo. über die Prüfungen zum Schiffslngenieur, See­

maschinisten,

Kleinmaschinisten

und

Kleinmotorführer

v. 26. Juli 26

lRMBl. 842).

Funkoffiziere auf Handelsschiffen fähigungszeugnisses.

bedürfen eines besonderen Be­

Bo. v. 8. Lkt. 21 lNGBl. 1282). Hierzu neue Be­

stimmungen über die Laufbahn der Funkangestellten auf Handelsschiffen

und bei Großfunkstellen v. 25. März 27 (RPMBl. 117). Wegen landesrechtlicher Einführung der Konzessionspflicht für Lotsen vgl. § 34 Abs. 3 u. AA. Ziff. 42, 43. Nach dem Übergang der Wasserstraßen auf das Reich ist die Do. über das Emslotsenwesen v. 29. Nov. 22 (RGBl. II 790) ergangen.

Vertragsmäßige Normen über das Schiffer- und Lotsenwesen enthalten für den Rhein und die Nebenflüsse Rev. Rhein-Schiffahrts-Akte v. 17. Okt. 68 (GS. 69 798), wieder in Kraft gemäß Att. 354 ff. Vers. Vertrag, über die Erteilung von Rheinschifferpatenten ist an Stelle der Art. 15—21 der Rev. Rheinsch.-Akte die Vereinbarung v. 14. Dez. 22 getreten, G. v. 16. April 25 (RGBl. II 147) u. Bek. v. 14. Juli 25 (RGBl. II 659) — nur der Inhaber

eines Rheinschifferpatents darf ein Fahrzeug auf bcnt Rhein führen — hier­ zu für Preußen Bo. v. 30. Juli 25 (HDtBl. 197); für die Weser Weser-

Schiffahrtsaktc v. 10. Sept. 23 (GS. 24 25), § 4, Addit.-Akte dazu v. 3. Sept. 57

Att. III, VI, VII (GS. 58 453); für die EI be Elbschiffahttsakte v. 22. Febr. 22 (G. v. 22. März 23 (RGBl. II 183) Att. 28ff.; Bo. über Elbschifferzeugnisse

v. 2. Juli 26 (RGBl. II 364), AusfBest. v. 3. Febr. 27 (HMBl. 40); für den Neckar Schiffahttsordnung v.l.Juli 42, !7.Apttl 94, geändert durch MDf.

v. 27. Juli 03; für die Donau SchiffahttS-Atte v. 7. Nov. 57 Att. 11, 16,

35; vgl. ferner Donauakte v. 23. Juli 21 (G. v. 30. März 22 RGBl. I 287); für den Bodensee SchiffahttsO. v. 22. Sept. 67 Att. 10; vgl. ferner Vers.

Vertr. Att. 321—364, 376—386.

Schiffer auf andere»» Flüssen unterliegen

keiner Prüfung oder Konzessionierung (vgl. unten). Die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen regelt

die SeemannSO. v. 2. Juni 02 (RGBl. 175), geändert durch G. v. 23. März

03 (RGBl. 57) u. 12. Mai 04 (RGBl. 167); die Rechtsverhältnisse deS Schiffers zum Reeder daS HGB. — Über die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnen-

IL Erfordernis besonderer Genehmigung,

g 32.

83

schiffahrt vgl. G. v. 15. Juni 95 (RGBl. 301) 1. d. Fass. d. Bel. v. 20. Mat

98 (RGBl. 369)

geändert

13. Dez. 23

(RGBl. I 1187).

Wegen

der

Flößerei s.G. v. i5.Juni95 (RGBl.341) geändert 13.Tez.23(RGBl. 11187).

Die Erteilung und Entziehung des Befähigungszeugnisses sind durch die GO. außer in § 40 Abs. 1 (keine Erteilung auf Zeit oder Widerruf) nicht

geregelt; vgl. §§ 40 Abs. 2 u. 53. Durch Spruch des SeeamteS kann die Be­

fugnis zur Ausübung des Gewerbes den Schiffern und Steuerleuten entzogen, nach Jahresfrist vom Reichskanzler aber zurückgegeben werden, §§ 26 ff. des G., bett, die Untersuchung von Seeunfällen v. 27. Juli 77 (RGBl.

549). Gleiches gilt nach dem G. v. 11. Juni 78 (RGBl. 109) für Maschinisten

auf Seedampfschtffen.

In Preußen entscheidet über die Zurücknahme

der Patente der Stromschiffer der Bezirksausschuß, § 120 Ziff. 4 des ZustG.

v. 1. Aug. 83 sowie AA. Ziff. 43.

Rach § 132

des BinnenschiffahrtsG. in der Fassung v. 20. Mai 98

(RGBl. 868), geändert 13. Dez. 23 (RGBl. I 1187)

ist

der

Bundesrat

auch befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnenschiffe zu treffen, bezüglich der Schiffahrt auf Seen ohne fahrbare Verbindung mit einer anderen Wassersttaße die

Landesregierung.

Unter derselben Einschränkung ist der Bundesrat befugt,

Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floßführer zu treffen, § 32 des G., betr. die privatrechlltchen Verhältnisse der Flößerei, v. 15. Juni

95 (RGBl. 341),

geändert 13. Dez. 23 (RGBl. I 1187).

Bisher sind Be­

stimmungen nicht erlasten. Vgl. zu § 31 auch AA. Ziff. 38—43, zu Ziff. 39 GArch. 6 403.

Strafvorschrtft in § 147 Ziff. 1.

82.

Schauspielunternehrner

Gewerbes der Erlaubnis.

bedürfen zum Betrieb ihres I

Dieselbe gilt nur für das bei Er­

teilung der Erlaubnis bezeichnete Unternehmen.

Zum Betrieb

eines anderen oder eines wesentlich veränderten Unternehmens

bedarf es einer neuen Erlaubnis.

Die Erlaubnis den

Besitz

der zu

ist zu versagen,

wenn

dem Unternehmen

der Nachsuchende II

nötigen Mittel nicht

nachzuweisen vermag oder wenn die Behörde auf Grund von

Tatsachen die Ueberzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem

beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit ins­

besondere in sittlicher, artisttscher und finanzieller Hinsicht nicht besitzt.

84

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. Die Erlaubnis zum Betriebe deß Gewerbes als Schausptelunternehmer

ist außer aus den im i 32 GO. angegebenen Gründen zu versagen, wenn ein Bedürfnis nicht nachgewieseu IP, lt. Bel. 6.3. Aug. 17 (RGBl. 681). Die Erlaubnis darf weder auf Zeit, noch auf Widerruf gegeben werden,

6

40 Abf. 1. Doch kann sie für ein bestimmtes, an sich vorübergehendes und zeitlich von vornherein abgegrenztes Unternehmen erteilt

werden. OVG. v. 25. Juni 25 OBG. 80 36L Die Behörde, welche die Erlaubnis — die weder auf Zeit, noch auf Widerruf gegeben werden darf, $ 40 Abs. 1 — erteilt, bestimmt sich nach Landesrecht.

In Preußen

wird die Erlaubnis vom Bezirksausschuß, in Berlin vom Polizeipräsidenten

erteilt, $5 115, 118, 161 deSZustG., G.v. 13. Juni 00 8 2 Ztff. 4 (GS. 247),

v. 27. März 07 (GS. 37), v. 7. März 08 (GS. 21) und v. 23. Juni 09 (GS. 553),

in Bayern von der Distriktsverwaltungsbehörde, in Sachsen von der Kreis Hauptmannschaft, in Württemberg von der Kreisregierung.

Wegendes

Verfahrens bet Erteilung oder Versagung der Erlaubnis vgl. § 40 Abs. 2,

für Preußen ferner ME. v. 6 Juli 10 (MBl. 240) und 18. Juni 26 (MBliB. 601) bezügl. d. Anfragen beim Polizeipräsidenten Berlin.

Wegen deS Erlöschens

durch Fristablauf § 49, wegen der Zurücknahme 8 53 Abs. 2.

Wegen Sonzesstonierung juristischer Personen s. zu 8 1.

Neben § 32 gilt § 33a für Schauspielunternehmer, die die niedere Kunst­ gattung pflegen oder mitpflegen, OBS. v. 15. Mai 02 GArch. 3 245. Die Erlaubnis gilt nach der herrschenden Praxis nicht über den Bezirk

der Konzession-behörde hinaus GArch. 19 46. — Anzetgepfltcht nach $ 14. Wegen

Kinderbeschäftigung RG. v. 30. März 03,

(RGBl. I 162), Int Anhang CI;

Führer

der

v. 6. Jan. 09

Gasttruppe

engagierten

(MBl. 6),

anders,

ergänzt

31.

Juli

wegen Sonntagsruhe vgl. 8 105i.

ist

wenn

nicht

Unternehmer,

er mit

von

25

Der

vgl. ME.

ihm engagierten

Künstlern Lei einem andern Unternehmer entweder gegen Gewinnbeteiligung

oder festes Honorar Gastvorstellungen gibt. 95).

MBf. v.

8. Febr. 11 (MBl.

Die Schauspieler selbst sind nicht Gewerbetreibende. — Dilettanten­

vereine al- Unternehmer s. ME. v. 2. Nov. 84 (MBl. 251), dazu OBG. v.

17. Dez. 01 GArch. 2 478. — Die paalltchen u. Stadttheater unterfallen in der Regel nicht dem § 32. — Die PassionSspiele sind lande-gesetzlich geordnet,

vgl. ME. v. 8. Ott. 75 (MBl. 271) u. Bo. v. 19. April 01 (MBl. 132), dazu OBS. v. 29. Jan. 03 GArch. 2 589. Wegen Lichtspielunternehmungen s. zu 8 33a.

Bei der Aufführung eine- Filmsketchs ist Erlaubnis nach 8 32

notwendig OBS. 74 450. Auch die Veranstaltung von Einzelverstellungen, für die da- Künstlerpersonal von Fall zu Fall zusammengestellt wird, ist

konzessionSpflichttg.

Stellen

Theatergemeinden

oder

ähnliche

Or-

II. Erfordernis besonderer Genehmigung, ganisationen

die

sachlichen Einrichtungen,

so

g 38.

85

sind sie Mitunternehmer,

OB®. 77 439. Durch die Einführung der Gewerbefrethett sind die allgemeinen Polizei-

Vorschriften, insbesondere über Einrichtung und Feuersicherheit von Theatern (ME. v. 6. AprU 09 lMBl. 134), geändert LS.Nov.11 [9JIÖL1212], 23. Jan.

12 lHMBl. 32], 24. März 14 lHMBl. 210] und 26. Sept. 21 lSMBl. 472];

vgl. auch 08®. d. 10. Jan. 13 GArch. 13 388) uicht beseitigt. Die Theater­ zensur ist aufgehoben durch Artikel 118 R8. über die polizeilichen Auf­

sichtsbefugnisse nach Aufhebung der Theaterzensur OB®. 77 435. DaS Unternehmen ist möglichst bestimmt zu bezeichnen, OB®, v. 29. Juni

03 GArch. 3 230; bet Wandertheatern nach Kunstgattung, Mitgltederzahl und besuchten Orten; bet wefenllicher Veränderung Ist neue Konzession nötig, vgl. ME. v. 6. Jan. 09 (MBl. 6).

Wallet bei einem Wandertheater, wie eS besonders bet den Wander­

theatern von BollSbtldungSanstallen der Fall ist, ein höhere- Interesse der Kunst ob, so bedarf der Unternehmer keine- WandergewerbeschetnS, OB®, v. 24. Okt. 04 46 339.

Zu Abs. 2:

DaS Unvermögen, die für da- Unternehmen nötigen

Mittel nachzuweisen, ist obligatorischer BersagungSgruud. Wegen der Boraus­

setzungen der KonzesstonSertetlung, insbesondere Anhörung de- Bühnen» u. BühnenangehörigenveretnS f. AA. Ztff. 44, sowie ME. v. 6. Mär, 93 (MBl.

104), 17. Aug. 96 (das. 166) u. 6. Jan. 09 (das. 6). Wegen de- Begriff- der

Zuverlässigkeit in sittlicher Hinsicht vgl. auch 08®. v. 9. Juni 77 2 314 u. v. 2. Juli 77 3 235. Tie Aufwertung entwerteter Sicherhellen kann von der Konzessionsbehörde nur verlangt werden, wenn

sie als Konzessions­

bedingung ausdrücklich Vorbehalten war. Strafvorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 1.

33. Wer Gastwirtschaft, Schankwirtschast oder Kleinhandel ; mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn ein Be- u dürsnis nachgewiesen ist. Im übrigen ist die Erlaubnis nur dann zu versagen, m 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trünke ergeben ist oder das Gewerbe zur Förderung der

86

Gewerbeordnung. Teil II. Stehender Gewerbebetrieb.

Schlemmerei, der Völlerei, des verbotenen Spieles, der Hehlerei, unlauterer Handelsgeschäfte oder der Unsittlichkeit oder zur Ausbeutung Unerfahrener, Leicht­ sinniger oder Willensschwacher, zur sittlichen oder ge­ sundheitlichen Schädigung Jugendlicher oder zum Ver­ triebe gesundheitsschädlicher, verfälschter oder ver­ dorbener Nahrungs- oder Genußmittel mißbrauchen werde; 2. wenn die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räumlichkeiten wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen; 3. wenn die Verwendung der Räume für den Betrieb dem öffentlichen Interesse widerspricht. IV

Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Ortspolizei- und die Gemeindebehörde gutachtlich zu hören.

V

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Vereine, welche den gemeinschaftlichen Einkauf von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und deren Absatz im kleinen zum ausschließlichen oder hauptsächlichen Zwecke haben, einschließlich der bereits bestehenden, auch dann Anwendung, wenn der Betrieb aus den Kreis der Mit­ glieder beschränkt ist.

VI

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf ge­ schlossene Gesellschaften (Klubs usw.) und andere Vereine, einschließlich der bereits bestehenden, selbst dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Die Erlaubnis an die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Vereine und Gesellschaften darf nur­ versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 gegeben sind; diese Ausnahme findet nicht statt, wenn es sich um Vereine oder Gesellschaften handelt, in denen dem Glücksspiel, wenn auch in verschleierter Form, obgelegen wird.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

K 33.

87

§ 33 ist geändert durch das Notgesetz v. 24. Febr. 23 (RGBl. I 147);

daS Gesetz bringt eine Neuregelung des Gast- und Schankstättenwesens; die weiteren Vorschriften lauten:

5 2.

Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde

hat Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde

in Gast- und Schankwirtschaften zu erlassen. Dabei ist vorzuschreiben, wann die Polizeistunde beginnt und wann sie endet, unter welchen Voraus­ setzungen sie verlängert oder verkürzt werden darf und wie ihre Einhaltung zu überwachen ist. Tie Bestimmungen gelten gleichmäßig für alle Gast-

und Schankwirtschaften eines bestimmten Gemeindebezirkes.

Die Bestimmungen finden auch Anwendung auf geschlossene Gesell­

schaften (Klubs usw.) in einer Gast- oder Schankwirtschaft oder mit einer solchen in Verbindung stehenden Räumen, soweit damit

schankwtrtschaftlicher Betrieb verbunden ist.

ein gast- oder

Die Anordnung kann auch auf

Räume ausgedehnt werden, die im Eigentume geschlossener Gesellschaften

stehen oder von ihnen ermietet sind.

§ 3.

Tie

zuständige Behörde kann

die

Fortsetzung

deS

Betriebs

einer Gast oder Schankwirtschaft und des Kleinhandels mit Branntwein

oder Spiritus durch unmittelbaren

oder mittelbaren Zwang verhindern,

wenn der Betrieb ohne Erlaubnis begonnen oder die Erlaubnis erloschen oder endgültig zurückgenommen ist.

Erhellt aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers einer Gast­

oder

Schankwirtschaft oder eines Kleinhändlers

Spiritus klar,

daß

er

Zuverlässigkeit nicht

Betrieb vorläufig

mit

Branntwein

oder

die zum Betriebe seines Gewerbes erforderliche

besitzt (§ 1), so

schließen.

Sie

hat

kann

die zuständige Behörde den

in diesem Falle unverzüglich bei

der hierfür zuständigen Behörde die Zurücknahme der Erlaubnis zu be­

antragen.

Tiefe Behörde hat über die Entschließung vorab zu entscheiden.

Tie Erlaubnis kann

werden,

durch

die zuständige Behörde zurückgenommen

wenn Tatsachen eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis

nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 rechtfertigen würden.

§ 1.

Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen der Reichsgewerbe

erdnung den selbständigen Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft oder

den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus ohne Erlaubnis ausübt oder von den in der Erlaubnis festgesetzten Bedingungen abweicht, wird

mit Gefängnis

bis zu

sechs Monaten und

mit Geldstrafe bis zu einer

Million Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft, wer den auf Grund des § 2 erlassenen Vor­

schriften vorsätzlich zuwtderhandelt. Bei Fahrlässigkeit tritt Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark ein.

88

Gewerbeordnung. TÜel II. Stehender Gewerbebetrieb. 8 5. 1

Verboten ist

da- Verabfolgen oder Ausschänken von Branntwein und das Ver­

abfolgen branntweinhaltiger Genußmittel

im Betrieb

einer Gast-

oder

Schankwirtschaft oder im Kleinhandel an Personen, die das 18. Lebens­

jahr noch nicht vollendet haben; 2. das Verabfolgen oder Ausschänlen anderer geistiger Getränke und

das Verabfolgen nikotinhaltiger Tabakwaren im Betrieb einer Gast- oder

Schankwtrtfchaft oder im Kleinhandel an Personen, die das 16. Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben, zu eigenem Genuß in Abwesenheit des

zu ihrer Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters;

3. das Verabfolgen oder Ausschänken geistiger Gettänke im Betrieb

einer Gast- oder Schanlwlrktschaft

oder im Kleinhandel an Betrunkene.

Wer einer Vorschrift des Abs. 1 vorsätzlich zuwtderhandelt, wird mit Gefängnis

bis

zu

sechs Monaten

und

bis

mtt Geldstrafe

zu

einer

Million Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Bet Fahrlässigkeit tritt Geldstrafe bis zu etnhunderttausend Mark ein.

Zu 8 33. Gastwirtschaft: Halten eines offenen Lokals, um Personen gewerbsmäßig zu beherbergen. Mtt der Etteilung der Erlaubnis zum Betriebe der Gastwirtschaft ist die Ermächtigung zum Ausschank geistiger Gettänke als

Zubehör verbunden; eS ist jedoch reichsgesetzlich nicht ausgeschlossen, daß die Konzession auf die Beherbergung beschränkt wird, OVG. v. 9. April 88 16 352.

Vermieten

von Schlafstellen und bloße Verabreichung von

Speisen

fallen nicht unter § 33, OVG. v. 18. Febr. 99 35 328, vgl. KG. v. 11. Nov. 80

1 178, ebensowenig da- Krlppensetzen (Pferdeverpflegung). über den Unterschied zwischen Gastwirtschaft und dem gewerbsmäßigen Vermieten möblietter Zimmer s. KG. v. 6. Dez. 00 GArch. 1 394.

Pen­

sionen fallen unter § 33, wenn sie sich als ein allgemein zugängliches Lokal darstellen. Auch insoweit sind die Pensionen, Prtvatlogierhäuser, Sanatorien,

Heime usw. nach § 33 konzessionSpflichttg, als gewerbsmäßig Getränke zum

Genuß auf der Stelle feilgehalten werden, ME. v. 16. Febr. 09 (MBl. 76),

9. Sept. 09 (MBl. 197), 9. März 27 (MBl. 291).

Das

Pflegekinder­

wesen ist geregelt durch das Jugendwohlfahttsges. v. 9. Juli 22 (RGBl. I 663) vgl. zu § 6.

Der nach § 30 konzessionierte Unternehmer einer Privat­

krankenanstalt bedarf für den Betrieb der Anstalt nicht noch außerdem einer Erlaubnis aus § 33, GArch. 4 208 u. 451. Unter Schankwlrtschaft fällt das gewerbsmäßige Verabreichen jeder

Att von Gettänken, Kaffee, Tee,

Mineralwasser usw. zum Genuß auf

der Stelle (in örtlichem, nicht in zeitlichem Sinne) im Abgaberaum oder

an einem damit in räumlichem Zusammenhang stehenden Otte, KG v. 17. Febr. 10 GArch. 9 571 und RGSt. v. 14. Juni 88, Rsvr. 10 422.

Der Verkauf

II. Erfordernis besonderer Genehmigung,

g 33.

89

von Milch zum Genuß auf der Stelle fällt nicht unter den Begriff der Schankwirtschast, sofern der Verkauf in den üblichen Derkaufsstunden stattfindet, KGJ. Bd. 17 S. 344. Ob dasselbe als Nebenerwerb Betrieben wird, z. B. in Konditoreien, Warenhäusern, ist unerheblich; ebenso ist die Abgabe von Getränken an bestimmte Personenkreise Schankwittschaft; über Bereinswitte KG. v. 6. Mai 95 17 348; über Militärwirte OBG. v. 17. Okt. 83 10 254, Fabrtkwtrte RGSt. 10 422. Nicht Schankwirt, schäft ist aber die Herbeiholung von Getränken fürZlmmervermieter neben obiger RGE. vgl. RGSt. v. 22. April 95 27 173, KG. v. 25. Jan. 04 u. 11. Sept. 08 GArch. 3 407 u. 8 410. Verabfolgt eine Prostituierte an ihre Besucher Ge­ tränke gegen Barzahlung, so Betreibt sie Schankwirtschaft, RGSt. v. 12. Juni 02 35, 335. über Milchschank bei Landwitten s. KG. v. 6. März 10 GArch. 10

574, Most- u. WeinauSschank bei Weinbauern GArch. 3 577.

Wer die Erlaubnis zum Ausschänken von Branntwein erhalten hat, gilt damit auch ohne weiteres für befugt, Kletnh anbei mit Branntwein zu treiben, nicht aber umgekehtt, ME. v. 25. Mai 85 (MBl. 248) u. OVG. v. 5. Nov. 08 GArch. 8 593, AA. Ziff. 45. Eine abweichende landesrechtllche Regelung würde nicht gegen die GB. verstoßen, über die Versteigerung von Spirituosen vgl. für Preußen ME. v. 16. Febr. 93 (MBl. 69) und v. 15. Mai 97, MB. 112), sowie KG. v. 22. Okt. 91 12 200.

Kleinhandel: dec Begriff ist in den Landesrechten verschieden Bestimmt, vgl. KG. v. 26. Jan. 05 GArch. 5 58 (entgegen seiner früheren Auffassung); für Preußen die verschiedenen Maße in AA. Ziff. 45, in Bayern u. Württem­ berg: unter 21, Sachsen: unter 33% 1, Baden: unter 21, bei feinerem Brannt­ wein der nicht versiegelt, unter % 1. Der Kleinhandel mit Wein bedarf keiner Ettaubnis; der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden: § 35 Abs. 4. Wegen Abgabe von Branntwein oder Spiritus im Kleinhandel zu arznei­ lichen Zwecken s. KG. v. 15. Dez. 10 GArch. 10 538 entgegen der Bayer. u. sächs. Auffassung, GArch. 1 456 u. 254. Die Selbsterzeugung befreit nicht von der Konzessionspflicht im Kleinhandel, KG. v. 12. Dez. 95 17 340.

Branntwein: jede aus Wasser und Alkohol bestehende Flüssigkett, welche durch Gärung und Destillation aus Pflanzenstoffen hergestellt ist, Likör, Kognak, Grog usw., KG. v. 30. Dez. 95 17 331, vgl. auch OBG. v. 26. Nov. 84 11 322. Vergällter Branntwein und Spiritus fällt nicht unter die Bestimmung, § 15 der Branntweinsteuerbefreiungsordnung in den Brannt­ weinsteuerausführungsbestimmungen v. 9. Sept. 09 (RZBl. 945). Ter Verkauf von Absinth ist verboten und strafbar (Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis 500 000 M. oder eine dieser Sttafen). G. v. 27. Apttl 23 (RGBl. 257). Nicht unter das Verbot fällt Trinkbranntwein,

90

Gewerbeordnung. Titel ll. Stehender Gewerbebetrieb,

bei dessen Herstellung

nur Heine Mengen Wermutkraut zur GeschmackS-

verbesserung verwendet werden. Nach der den höheren Verwaltungsbehörden in Preußen ertellten An­ weisung ist der von den Gast-und Schankwirten betriebene Berkaus „über

die Straße" als Ausübung des Handelsgewerbes anzusehen (KG. v. 6. März

u. 15. Mai 93) und an Sonn- und Festtagen auf die für dieses Gewerbe

freigegebenen Stunden (§ 105 b Abs. 2) zu beschränken.

Die Regierungs-

prästdenten sind jedoch ermächtigt, auf Grund von § 105 e den Ausschank von Wein und Bier vom Faß, insoweit nicht anderweite Dorschriften, ins­

besondere solche über die äußere Heiltghaltung der Sonn- und Feiertage ent­ gegenstehen, zu gestatten.

Dagegen ist der Verkauf von Branntwein, Wein

und Bier in Flaschen, sowie von Zigarren, Konditorwaren, Delikateßwaren, Wurst, kaltem Aufschnitt u. dgl. durch die Gast- und Schankwirte, sofern die

Waren nicht zum Genuß auf der Stelle verabfolgt werden, nur während der

für das Handelsgewerbe freigegebenen Stunden zu dulden. Für den sofor-

ttgen Verzehr müssen die Mengen entsprechend klein sein, vgl. OBG.80 386. Die Lieferung zubereiteter Speisen aus den Küchen der Gast- und

Schankwittschaften in fremde Häuser fällt unter den Gewerbebettieb der Köche

(ME. v. 30. April 96 — MBl. 86).

In Süddeutschland wird der Ausschank

vom Faß „über die Straße" allgemein als zum Schankgewerbe gehörig an­

gesehen. Auch juristische

Personen oder Gesellschaften und Vereine können zu

dem Gewerbebettiebe

zugelassen werden.

Nach der neuen Fassung des

Abs. 6, der die Erlaubnisetteilung an bestehende Vereine und Gesellschaften

regelt, ist dies nunmehr zweifellos. Tie Prüfung der Zuverlässigkeit richtet sich auf die Personen, welche die juristische Person nach außen vertteten.

In Bayern ist der Ausschank selbsterzeugter Getränke, soweit dies früher

so war, auch ferner von Erlaubnis nicht abhängig, EG. z. GO. v. 12. Juni 72 § 1 (RGBl. 170), trotz Nov. v. 23. Juli 79 Art. 3 durch Nov. v. 1. Juli 83

nicht berührt (RGBl 207), ebensowenig durch das Notges. v. 24. Febr. 23

(RGBl. X 147). Voraussetzung ist, daß das Bedürfnis vom Gesichtspuntte des öffent lichen Interesses aus anzuerkennen ist, es muß sich regelmäßig um ein Be­

dürfnis weiterer Kreise der Allgemeinheit handeln, in einzelnen Fällen ist

jedoch ein öffentliches Interesse auch bei kleineren Interessentenkreisen, z. B.

bei Hochschullantinen gegeben (vgl. Begr. z. SchankstättenG. E. S. 9).

Bei Prüfung der Bedürfnisfrage ist das Verhältnis der vorhandenen Lokale zum Umfang der Stadt, daneben Lage und Entfernung derselben vom Lokal deS Gesuchstellers und ihre Beschaffenheit zu berücksichtigen,' vgl.

auch OVG. 10 258.

Die Bedürfnisfrage bedarf einer strengen und sorg-

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. § 83.

91

fälligen Prüfung, auch beim Besitzwechsel bereits bestehender Wirtschaften; vgl. ME. v. 17. März 27 (MBl. 347). Der Besitzer einer Realschankberechtigung bedarf zwar ebenfalls her Erlaubnis aus § 33, doch unterliegt die Bedürfnisfrage und die Lage des Lokals nicht der Prüfung. Dagegen ist eine Klage auf Anerkennung einer Realschankgerechtigkell im Berwallungsstreitverfahren unzulässig, GArch. 17 33. Zuverlässigkeit im Gewerbebetrieb: Anforderungen gegenüber früheren § 33 Abs. 2 Ziff.l wesentlich verschärft. Die Ortspolizeibehürde hat in Preußen die Berufsvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Schankgewerbe darüber zu hören, ob ihnen Tatsachen bekannt sind, die die Annahme der Unzuverlässigkeit der Bewerber rechtfertigen. Do. v. 20. Juni 23 (GS. 439) s. im Anhang. Unzuverlässigkell ist gegeben, wenn ein Schankwirt, gegen den in 1. In­ stanz auf Zurücknahme der Erlaubnis erkannt ist, sich weder um den Fort, gang des Verfahrens noch um Beaufsichtigung des Stellvertreters kümmert ODG. 79 293. Die Versagungsgründe sind die gleichen wie die Gründe für Entziehung einer erteilten Konzession. Im einzelnen ist daher aus der bisherigen Rechtsprechung folgendes zu bemerken: Bölleret: Unmäßiger Genuß von Speise und Trank. Die Böllerei fördert, wer betrunkenen Gästen wellere Getränke verabreicht, überhaupt deren wetteren Aufenthall duldet, OVG. v. II.Nov. u. 2. Dez. 82 PrBerwBl. 4 87 u. 116. Eine Förderung der Döllerei enthält aber auch schon die Über­ schreitung der von der Staatsgewalt dem Genusse geistiger Getränke ge­ zogenen Schranken, OBG. v. 19. März 03 GArch. 2 647. Es kommen als Versagungsgründe Weller in Betracht: Überschreitung der Polizei­

stunde, wobei es aber auf Zahl und Schwere der Fälle ankommt, OBG. v. 26. Jan. 03 GArch. 2 644, 9. Febr. 03, das. 2 639, 23. März 03, das. 2 638 u. 15. Juni 08 GArch. 6 288, vgl. a. StGB. § 365 Abs. 2. Verbotener Ausschank von geistigen Getränken bet beschränkter Konzession, OBG. v. 10. April 02 GArch. 2 105 oder unter dem Deckmantel von Schein­ verträgen, OBG. v. 6. Lkt. 13 GArch. 13 624 oder durch den Kleinhändler mit Branntwein, OBG. v. 26. Mai 02 GArch. 2 101; vgl. A. zu § 35 Abs. 4 Untersagung des Kleinhandels mit Bier, übermäßige Kreditgewäh­

rung bei Abgabe geistiger Getränke, OBG. v. 26. Mai u. 15. Dez. 10 GArch. 10 291 u. 614; OBG. v. 27. Sept. 09 GArch. 9 440. Unsittltchkcit: OBG. v. 22. Sept. 02 GArch. 2 283 (Duldung unsitt­ lichen Treibens im Lokal), 23. Mai 10 GArch. 10 297 (Absteigequartier), ME. v. 19. März 03 GArch. 3 617 (unsittlicher Verkehr deS Wirtes mit seinen Kellnerinnen). Beim Verkehr von Dirnen im Lokal erhöht sich —

92 Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb, ebenso wie bei weiblicher Bedienung, vgl. unten — die Aufsichtspflicht des

Wirtes, OBG. v. 22. Sept. 02

GArch. 2 283.

Auch wiederholle Ver­

anstaltung öffentlicher Tanzlustbarkeiten ohne polizeiliche Erlaub­

nis

oder vorschriftswidrige Zulassung Jugendlicher kann

die Entziehung

rechtfertigen, OBG. v. 25. Sept. 02 GArch. 2 453. Verbotenes Spiel: OBG. v. 14. März 89 PrBBl. 10 400, v. 13. Nov.

02 GArch. 2 457 (Dulden des Glücksspiels von Arbeitern am Löhnungstage

und Mitspielen des Wirts als erschwerender Umstand); über

Glücksspiel­

automaten, ME. v. 16. Aug. 10 (MBl. 268), 5. Mai 13 (MBl. 93) u. 22. Juli 13 (MBl. 151) ferner Runderlaß betr. Bekämpfung

der unerlaubten Spiel­

betriebe v. 14. März 27 (MBl. 309).

Räumlichkeiten: Die Prüfung hat sich auf sämtliche für den Ge­

werbebetrieb benutzten und zu ihm gehörigen Räumlichkeiten zu erstrecken. Die Erlaubnis muß für bestimmte Räume erteill werden OBG. 65 347

vgl. auch PrAuSfBo. v. 20. Juni 23, wonach in den Entscheidungen die Betriebsart, die zugelassenen Getränke und Räumlichkeiten genau angegeben und die Bedingung enthalten sein muß, daß in jedem Raum alle Getränke ausgeschänkt werden.

Wird durch Umbau oder sonstige Veränderungen aus den nach der Ge­ nehmigung nur einen

einheitlichen Schankbetrieb enthüllenden Räumlich­

keiten ein Teil herausgehoben und zu einer zwellen, besonderen Ausschank­

stelle, z. B. einer Weindiele oder Ltkörstube, eingerichtet, so ist eine neue Konzession notwendig OVG. 78 385. Die an das Lokal nach Abs. 2 Ziff. 1 zu stellenden Anforderungen (vgl.

deswegen die ME. v. 26. Aug. 86 (MBl. 182), v. 1. März 90 (MBl. 51), v. 10. Jan. 02 (MBl. 32) u. 24. Febr. 27 (MBl. 224) können durch Polizei­ verordnung nicht geregell werden,

OBG. v. 19. Jan. 98 33 341.

Wegen

der Bierdruckvorrichtungen die HME. v. 30. Jan. 09 (HMBl. 85), geändert

25. Juni 10 (HMBl. 329), 30. April 12 (HMBl. 259), 19. Juni 15 (HMBl. 141) v. 22. Dez. 26 (HMBl. 27 3) u. 5. April 27 (HMBl. 109).

Die Genehmigung kann schon vor Fertigstellung des Lokals erteill werden, wenn sich dessen Beschaffenheit hinreichend prüfen läßt, OLG. v. 30. Juni 76

1 291.

Eine spätere Verschärfung der Anforderungen ist unzulässig, OVG.

v. 30. Juni 79 5 286 und KG. v. 11. März 01 21 C 62.

Die Erteilung der

Konzession für dasselbe Lokal an mehr als eine Person ist zulässig, OVG.

v. 12. Dez. 00 GArch. 1 50.

Wegen des Erlöschens der Genehmigung durch

Ntchtgebrauch vgl. § 49. DaS „öffentliche Interesse" bezieht sich auf die Wohnungsnot.

Die Konzession ist rein persönlicher Natur und geht daher auch nicht

von dem Konzessionär auf den ZwangSverwaller über, OBG. v. 4. Jan. 04

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§ 33.

93

GArch. 3 664; der Pächter bedarf einer neuen Erlaubnis, nicht dagegen

der Stellvertreter, vgl. zu § 45.

Sie kann auf einzelne Getränke be­

schränkt werden, OBG. v. 27. März 78 3 260, nicht aber auf Getränke nur

zu bestimmten Preisen, OLG. v. 1. Okt. 08 GArch. 8 435; ebensowenig darf sie die weibliche Bedienung ausschließen, etwaigen Mißständen zu

begegnen, erging das G. über weibliche Angestellte in Gast- und Schankwirt­

schaften v. 15. Jan. 20 (RGBl. 69) und für Preußen ME. v. 10. Aug. 20 (HMBl. 294), geändert u. ergänzt 28. Juli 21 (HMBl. 23 S. 54), 18. Sept. 22

(HMBl. 23 S. 55), 28.Febr., 14. März 25 u. 17. Juni 25 (HMBl.60,59,152).

Die Erlaubnis, die nicht auf Zeit gegeben werden darf, vgl. § 40

Ms. 1, wird durch die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt. In Preußen ist der Kreis-(Stadt-)Ausschuß zuständig, s. $114 ZustG.,

in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr al-10000 Einwohnern der Magistrat. Zunächst ist die Gemeinde- und Ortspolizeibehörde zu hören, OBG. v. 21. Jan. 95 27 309. Dgl. im übrigen §§ 49, 53 und AA. Ziff. 45, \ 47 u. 48. Ein Verzicht auf die Konzession ist wirksam, wenn er der Behörde gegenüber erklärt ist.

Gegen die Entscheidung Berufung an den Bezirksausschuß, welcher end-

gültig entscheidet; § 114 deS ZustG.

Der die Erlaubnis ertellende Beschluß

kann nur gemäß § 126 deS LVG. angefochten werden, OBG. v. 18. Mai 96 30 334. Die Klage ist an keine Frist gebunden, OBG. v. 27. Sept. 99 36 371. Eine Wiederholung des Konzessionsantrages ist zulässig. WegenKinderbeschäfttgung§§7,16 deSG.v. 30. März 03 (RGBl. 113)

in der Fassung v. 31. Juli 25 (RGBl. I 162).

Sonntagsruhe.

§§ 105 i, 154 Abs. 1 Ziff. 3.

Wegen Bahnhofswirt­

schaften s. zu § 6. Zu $ 2 des NotgesetzeS: Zuständig für die Festsetzung der Polizeistunde

in Gast- und Schankwirtschasten sind in Preußen die Oberpräsidenten, für

Berlin der Polizeipräsident.

Bo. v. 20. Juni 23 (GS. 439); hierzu ME.

v. 16. Okt. 26 (MBl. 929) u. 21. Mai 27 (MBl. 561).

Eine Verkürzung

der Polizeistunde kann durch die OrtSpoltzeibehörde bei nachgewiesenem

dringendem öffentlichen Bedürfnis für bestimmte Lokale unter Borbehall iederzeitigen Widerrufs erfolgen,

über Verlängerung f. ztt. Bo. B II.

Strafvorschrift Art. I § 4 des Notges. v. 24. Febr. 23 (RGBl. I 147).

Nach der preuß. ABo. sind die gem. $ 2 zu erlassenden Bestimmungen dahin

zu ergänzen, daß daS Verwetten der Gäste über die Polizeistunde hinaus

auch ohne besondere Aufforderung deS Wirtes verboten ist.

In diesem

Fall machen sich auch die Gäste nach $ 4 strafbar. Zu § 3: Gegen die Borabentscheidung über die vorläufige Schließung gibt es kein Rechtsmittel. Schadensersatzansprüche sind an den LandeSfiSkuS nur

94

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

unter den Voraussetzungen des § 839 BGB. gegeben. Die polizeiliche An­ ordnung muß ausdrücklich als eine nur vorläufige ergehen, die sofortige dauernde Schließung ist unzulässig und kann mit den Rechtsmitteln der §5127ff. LBG. angegriffen werden, da sie im Notgesetz keine Stütze findet. OVG. v. 10. April 24 79 280. Zu § 4: Gern. Bo. v. 6. Febr. 24 (RGBl. 144) ist der Mindestbetrag 3, der Höchstbetrag 10000 Gold mark. Zu § 5: Die Verbote beschränken sich nicht auf das Gast- und Schank­ gewerbe, sondern gelten für den gesamten Kleinhandel. Selbst in Anwesen­ heit deS Erziehungsberechtigten darf Jugendlichen unter 18 Jahren kein Branntwein ausgeschänkt, dürfen keine Likörbonbons verkauft werden.

Geistige Getränke — d. h. alkoholische oder alkoholhaltig werdende, zum Trinken bestimmte Flüssigkeiten — und Tabakwaren dürfen nur dann an Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden, wenn der Jugend­ liche die Sachen zu eigenem Genuß und in Abwesenheit des zu seiner Er­ ziehung Berechtigten oder seines Vertreters verwerten will. Strafvorschrift § 4.

I

33 a. Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs-und dekla­ matorische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirtschafts­ oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume bmutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubnis ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielunternehmer.

II

Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen: 1. toenn gegen dm Nachsuchenden Tatsachm vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigtm Veran­ staltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufm werden; 2. toenn daS zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegm seiner Beschaffmheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; 3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirkes ent-

U. Erfordernis besonderer Genehmigung. sprechenden Anzahl von Personen die

K 33 a.

Erlaubnis

95

bereits

erteilt ist.

Aus

den unter Ziffer 1 angeführten Gründen

kann die III

Erlaubnis zurückgenommen und Personen, welche vor dem In­ krafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben,

derselbe untersagt werden. „Gewerbsmäßig", d. h. mit Fortsetzungsabsicht zum Erwerb betrieben; f. § 1A.; gelegentliche Gestattung einer Musikaufführung usw. durch Gast­ wirte Liebhabertheater usw. unterliegt derBestimmung nicht, ebensowenig die gewerbsmäßige Veranstaltung öffentlicher Instrumental­ musik, GArch. 8 250; wegen Festsetzung einer Schlußstunde das. 258. Schau­ stellung einer Person liegt auch vor, wenn die betreffende gleichzeitig in der Wirtschaft bedient, KG. v. 2. Juni 13 GArch. 13 226. Zum Begriff der „Schaustellung von Personen" vgl. OBG.76 451 und 77 451, Lichtspieltheater unterfallen § 33 b, OBG. 43 304. Das Lichtspielwesen ist geregelt in dem LichtspielG. v. 12.Mai 20 (RGBl. 953), geändert 23. Dez. 22 (RGBl. I 23 S. 26) u. AusfBo. v. 16. Juni 20 (RGBl. 1213). Jeder Film, der öffentlich vorgeführt werden sott, muß von einer Prüfungsstelle zugelassen sein. Für die vor Jugendlichen vorzu­ führenden Fttme bedarf es noch besonderer Zulassung. Nachträglicher Wider­ ruf durch die Oberprüfungsstelle auf Antrag einer Landeszentralbehörde möglich. Die Prüfung umfaßt Titel, BUdstreifen und verbindende Texte, die dazugehörige Reklame bedarf, falls nicht von der Prüfungsstelle bereits genehmigt, der Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Uber das Verfahren vgl. §§ 8 ff. zit. G. Über die Beschäftigung von Kindern bei FUmaufnahmen

f. G. v. 31. Juli 25 (RGBl. I 162). Erweist sich ein zugelassener FUm in der Folge als polizeiwidrig, so kann die Ortspolizeibehörde bis zur Durch­ führung des Widerrufsverfahrens die Vorführung des Fllms untersagen. Die polizeiliche Verfügung ist mit den Rechtsmitteln des § 127 LDG. an­ fechtbar OBG. 77 423. Der Unternehmer eines sog. FUmsketchs bedarf der Erlaubnis nach § 32 GO., OBG. 74 450. Der Betrieb der Kinos unterliegt der polizettichen Regelung in gesundheits-, feuer-, bau-(OBG. 79297), und sittenpolizeilicher Hinsicht. Doch kann die Verwendung weiblicher Personen bei Bedienung der Apparate allgemein nicht verboten werden, OBG. v. 5. Febr. 23, GArch. 19 442, 20 30. In Preußen entscheidet über die Erteilung oder Versagung der Er­ laubnis der Kreis- (Stadt-) Ausschuß, in den zu einem Landkreise gehörigen

96

Gewerbeordnung. Titel II. Sichender Gewerbebetrieb.

Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat. Gegen den ver­ sagenden Beschluß Antrag auf mündliche Verhandlung im Derwallungsstreitverfahren; der Bezirksausschuß entscheidet endgültig. Über die Zurücknahme der Erlaubnis und die Untersagung des Gewerbebetriebes entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Bezirksausschuß, § 121 ZustG. und Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7). Im übrigen vgl. wegen des Verfahrens bei Erteilung, Versagung und Zurück­ nahme der Erlaubnis oder bei der Untersagung, §§ 40,53,54 und AA. Ziff. 49 sowie OBG. v. 16. Dez. 01 GArch. 1 638 (Voraussetzungen für die Zurücknähme). Auf Zeit oder unter Bedingungen darf die Erlaubnis nicht erteilt werden, vgl. § 40 Abs. 1. Ebensowenig wie die Erlaubnis zu Schauspielunternehmungen (§ 32), der auch derjenige bedarf, der Schauspiele ohne höheren Kunstwert darbieten will, OBG. v. 24. April 02 41 322, genügt die zum Wirtschaftsbetrieb (§ 33) für dieses Gewerbe. Schauspielvorstellungen, die unter § 33a fallen, von feiten eines Unternehmers in der Wirtschaft eines anderen, setzen somit vier Konzessionen voraus. Vgl. über das Verhältnis der §§ 32 u. 33a OVG. v. 8. Jan. 06 GArch. 5 557 u. 14. Mai 09 GArch. 9 407. Der im § 33b vor­ behaltenen ortspolizeilichen Erlaubnis bedarf dagegen weder der Inhaber des Lokals, der die Vorstellungen für seine eigene Rechnung veranstaltet, noch der Dritte, dem die Veranstaltung für eigene Rechnung im Lokale ge­ stattet wird, sofern er nicht den Gewerbebetrieb im Umherziehen ausübt. In diesem Falle bedarf er, sofern vorgängige Bestellung nicht vorliegt, nach § 55 Nr. 4 des Wandergewerbescheins und nach § 60a der ortspolizeilichen Erlaubnis, OBG. v. 3. April 05 GArch. 5 70. Wegen der Konzessionierung juristischer Personen und der Wirkungen der Konzession vgl. zu §§ 1 u. 33. Wegen des Gewerbebetriebs der sog. Tingel-Tangel vgl. KG. v. 22. Sept. 04 GArch. 4 220 und ME. v. 13. Jan. 95 (MBl. 19). Hiernach ist derselbe „durch strenge Handhabung der bestehenden Vorschriften und sorg' fällige Beaufsichtigung möglichst einznschränken". Die Bedürfnis frage ist streng zu prüfen, ME. v. 5.Dez. 99 (MBl. 59). Wegen des Begriffs „öffent­ liche Veranstaltung" vgl. OVG. v. 9. März 92 22 413 und wegen des Begriffs „höheres Kunstinteresse" AA. Ziff. 49 u. ME. v. 18. Juli 07 (HMBl. 315). Entscheidend ist nicht der Besitz des sog. Kunstscheins, sondern die objektive Beschaffenheit der Veranstaltung, deren künstlerischer oder wissenschaftlicher Wert, GArch. 1 460, 4 64, OBG. v. 22. März 98 34 203 und v. 15. Mai 02 GArch. 3 245 (Rauchtheater), sowie KG. 15 254; 16 354 u. v. 2. Olt. 13 GArch. 13 225.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. A 88 b. Wegen Kinderbeschäftigung

97

siehe §§ 6, 11 des RG. v. 30. März 03

in der Fassung des G. v. 31. Juli 25 (RGBl. I 162) im dlnhang C I. Wegen Unanwendbarkeit der §§ 133 g bis 139 a i. § 151 Abs. 1 Ziff. 3. Steine Sonntagsruhe | 105i. Strafvorschrist in § 147 Abs. 1 Ziff. 1.

33 b. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schau­ stellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbar­ keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen­ schaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder aus öffent­ lichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vor­ gängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. „gewerbsmäßig" s. A. zu § 33a. Erlaubnis: Diese kann nach Ermessen versagt werden.

§§ 40, 53, 54

finden keine Anwendung, dagegen in Preußen wegen Anfechtung der orts­ polizeilichen Verfügung §§ 127 ff. LBG.

Höheres Interesse: Vgl. § 33a A. u. ME. über das Musikergewerbe v. 18. Juli 07 (HMBl. 314).

MusikauffÜhrungen: Hierzu gehören u. a. Aufführungen von In­

strumentalmusik, Drehorgel-, Harmonika-, Grammophonspiel, vgl. auch zu

§ 33a.

Lustbarkeiten: vgl. OBG. v. 7. Juli 97 32 104, 22. März 98 34 204,

15. April 98 34 213 u. ME. v. 13. Jan. 95 (MBl. 19) u. 9. Okt. 11 (MBl.

262), auch Lichtspieltheater

fallen hierunter, OBG. 43 304.

Wegen des

Lichtspielwesens vgl. im übrigen zu § 33a. Wegen,

Straßen,

Plätzen: SchanNokalc und die dazu gehörigen

Hofräume und Gärten sowie sonstige dem Publikum zum Zwecke des Besuchs der Lustbarkeit zugänglich gemachte Privatgrundstücke sind nicht als „öffent­ liche Plätze" im Sinne deS § 33b anzusehen, OBG. v. 19. Dez. 04 46 343

und jetzt richtig KG. v. 16. März 05 GArch. 5 73.

steller, der an

dem

Orte

Danach bedarf der Schan-

der Darbietung

seinen Wohnsitz

hat,

zur Darbietung solcher Lustbarkeiten auf Privatplätzen der Erlaubnis nicht,

während der hausierende Schausteller sie nach § 60a einholen und nach § 55

Ziff. 4 im Besitze des Wandergewerbescheins sein muß, OBG. v. 3. April 05 GArch. 5 70. Auch die Landesgesetzgebung kann die gewerbsmäßige Darbietung von Lustbarkeiten nicht im weiteren Umfange, als in § 33b geschehen, von

einer polizeilichen Erlaubnis abhängig machen, OBG. v. 19. Dez. 04 46 343;

wohl aber kann eine solche nicht genehmigungspflichtige Lustbarkeit zur Ab­ wendung von Gefahren (ALR. § 10 II 17) Gewerbeordnung.

21. Ausl.

und

von

Verkehrsstörungen

7

Gewerbeordnung Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

98

(PolBerwG. v. 11. März 60 § 6 — GS. 265) polizeilich geregelt, nach Be­

finden untersagt werden, OLG. v. 29. Febr. 04 45 339.

Wegen der Kinderbeschäftigung s. Bem. zu § 33a. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 5.

33 c. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach dm landesrechtlichm Bestimmungen. Tanzkunstvorführungen fallen unter § 33b.

Sie sind Schaustellungen

OBG. 76 341. Öffentliche Tänze unterfallen nicht dem LereinSgesetz v. 14. April 08 (RGBl. 151).

Gesetzliche

Bestimmungen zur Regelung des öffentlichen Tanz-

wesens sind In Preußen nicht ergangen, die Abhaltung öffentlicher Tanz-

lustbarkeiten kann jedoch gemäß §61it. du. i deS G. v. 11. März 50 (GS. 265) durch Polizeiverordnung von der polizeilichen Genehmigung abhängig

gemacht werden; geschlossene

Gesellschaften, zu denen in der Regel

Hochzeitsgesellschaften gehören, bedürfen keiner Genehmigung; vgl. auch OBG. v. 24. Nov. 01 GArch. 4 407 (Schranken für das polizelliche Verbot).

Wegen der hier häufigen Verschleierung vgl. OBG. v. 7. April 02 GArch.

2 61,13. Nov. 03 GArch. 4 66 u. 11. Juni 06 GArch. 6 260.

Die Verwendung

jugendlicher Musillehrlinge zum Auffpielen kann untersagt werden, GArch. 7 238.

Auch im bloßen Dulden einer Tanzlustbarkeit durch den Wirt kann ein

Veranstalten liegen, OBG. v. 13. Okt. 03 PrVBl. 25 427 u. KG. v. 25. Mai 03 GArch. 3 56.

DaS Notgesetz v. 24. Febr. 23 (RGBl. I 147) bestimmt in Art. 11 $ 1:

Die oberste Landesbehörde kann in Zeiten einer außerordentlichen politi­

schen oder wirtschaftlichen Not oder Gefahr Vorschriften über Einschränkungen von Vergnügungen erlassen.

5 2.

Wer einer nach $ 1 erlassenen Vorschrift

zuwidcrhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mtt Geld strafe bis zu einer MMion Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. (Höchst

betrag der Geldstrafe nach Bo. v. G. Febr. 24 (RGBl. I 44] louoo Geldmarkt

I

34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Psandvermittlers, Gesindevernneters oder Stellenvermittlers betreiben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Diese ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegm, welche die Unzuverlässigkeit deö Nachsuchenden in bezug aus dm beabsichtigten Gewerbebetrieb dartun. Die Landesregierungen sind besugt, außerdem zu bestimmen, daß in

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. §g 88 c, 84.

99

Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) fest­ gesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe deS Pfandleih­ gewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf II beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit lll Giften und zum Betriebe des Lotsengewerbes besondere Ge­ nehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß daS Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessioniert sind. Degen der Erteilung

und

Entziehung

der

Erlaubnis sowie

der Gestattung der Wiederaufnahme des GewerbebettieLS und der Befugnis

der Zentralbehörden zur Erlassung von Vorschriften über den Geschäftsbetrieb

vgl. §§ 38,40,53 und 54 sowie AA. Ziff. 50 u. 53; wegen der Ausübung durch Stellvertreter § 47.

Die von den Zentralbehörden erlassenen Vorschriften

und die darauf bezüglichen Entscheidungen sind bet § 38 aufgeführt.

Die Erlaubnis

hinaus.

gilt keinesfalls

über da- Gebiet deS

betr. Landes

Ist für daS Pfandleihgewerbe Bedürfnisnachweis eingeführt, so

gilt die Erlaubnis nur für den betr. Gemeindebezirk. Uber Antrüge auf Erteilung der Erlaubnis zum BeKiebe des Gewerbes

eines Pfandleiher-, Pfandvermittlers sowie zum Handel mit Giften beschließt in Preußen nach ZustG. §§ 114, 121 und Bo. v. 30. Juli 00 § 1 (GS. 308)

der Kreis» (Stadt») Ausschuß, in den zu einem Landkreise gehörigen Städten

mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat.

Der Bezirksausschuß ent­

scheidet auf Berufung endgültig. Revision ist unzulässig, OVG. v. 20. März 02

PrDBl. 23 777.

Geschäft eines Pfandleihers: Gewerbsmäßiges Lethen von Geld gegen

Verpfändung beweglicher Gebrauch-gegenstände, nicht Leihen von Geld gegen Verpfändung von Immobllien, Hypotheken, noch die Lombardgeschäfte des

Bankiers, noch das Kreditieren von Waren gegen Pfandbestellung, KG. v.

29. Febr. 04 GArch. 4 226, RGSt. 28. April 85 12 216.

vgl. das G., betr.

da- Pfandleihgewerbe, v. 17. März 81 (GS. 265) in der Fassung d. G. v. 7. Juli 20 (GS. 387), geändert § 4 Bo. v. 23. Rov. 23 (GS. 534), 11. Febr. 24 (GS. 113), 17. Dez. 24 (GS. 761) u. 23. Juli 25 (GS. 94).

Dazu Bo.

v. 5. Aug. 26 (GS. 250) über die Zinssätze im Pfandleihgewerbe;

vgl.

ferner Bek. v. 16. Juli 81 (MBl. 169) und 11. Juli 02 (HMBl. 298) nebst

den in Anm. zu § 38 ;tt. ME.

100

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Pfandvermittler sind Personen, die gewerbsmäßig Pfandgeschäfte in der Weise vermitteln, daß sie zu solchem Zweck ihnen übergebene Sachen auf ihren Namen verpfänden und die erhaltenen Darlehen an ihre Auftrag­ geber abführen. — Öffentliche Pfandleihanstalten sind keine Gewerbebetriebe, s. Annr. zu § 1. S t e l l e n v e r m i t t l e r : Die gewerbsmäßige Stellenvermittlung ist vom 1. Ian. 31 ab verboten. Mit diesem Zeitpunkt erlischt die Konzession. Wer dann das Gewerbe seit 2. Juni 1910 auf Grund behördlicher Erlaubnis ausübt, wird nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes entschädigt. Neue Konzessionen dürfen nicht mehr erteilt, die bestehenden nicht verlängert oder übertragen werden. Der Gewerbebetrieb der Stellenvermittler ist der Auf­ sicht der ReichLanstalt unterstellt. G. über Arbeitsvermittlung undArbeitswsenversicherung v. 16. Juli 27 (RGBl. I 187) § 55. Über Anwerbung und Bermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland § 67 zit. Ges. u. Bo. v. 4. Okt. 23 (RGBl. I 960), 23. Juli 24 (RGBl. I 675), beide ge­ ändert 20. Sept. 27 (RGB -1 302). Über Stellenvermittlung für Seeleute Genueser Abkommen v. 16. Juli 20, dem Deutschland durch G. v. 25. Mai 25 (RGBl. II 166) beigetreten ist, ferner § 53 d. G. v. 16. Juli 27 (RGBl. I 187) und Bo. über seemännische Heuerstellen v. 8. Nov. 24 (RGBl. I 739), geändert 20. Sept. 27 (RGBl. I 303).

Die gewerbsmäßige B ernfsberatung ist vom 1. Okt. 27 an ver­ boten, tz 57 d. G. v. 16. Juli 27 (RGBl. I 187). Unzuverlässigkeit: Bgl. Anm. zu § 35.

Bedürfnisnachweis: Etngeführt für Preußen durch ME. v. 21. Sept. 79 (MBl. 253 Ziff. 3); vgl. jetzt AA. Ziff. 50. Gifthandel: Das Hausieren mit Giften ist verboten, § 56 Abs. 2 Ziff. 9. Bgl. auch § 6. Gemäß Bundesratsbeschluß v. 29. Nov. 94 sind in allen Staaten übereinstimtnende Vorschriften über den Verkehr mit Giften erlassen und überall die Konzessionspflicht eingeführt. Für Preußen ist nach § 49 der preußi­ schen GO. v. 17. Jan. 45 (GS. 41) in der Fassung des G. v. 22. Juni 61 (GS. 442) Zuverlässigkeit, vom Kreisarzt bescheinigt, die Voraussetzung: ini übrigen siehe Bo. v. 22. Febr. 06 nebst Gifteverzeichnis (HMBl.115), abge­ ändert 10. Aug. 17 (HMBl. 247), ergänzt 9. Febr. 26 (BMBl. 190), ME. v. 6. dlpril 06 (HMBl. 16t), wonach der Handel mit Kreolin nicht unter die Bo. v. 22. Febr. 06 fällt, und v. 22. Mai 15 (Giftabgabe an Zahntechniker)' s. auch ME. v. 3. Jan. 11 (MMBl. 66), betr. Handel mit Giften durch die sog. Dentaldepots. Der Großhandel bedarf nicht der Konzession, außer bei offenen Verkaufsstellen. Wegen Anwendung der GiftVo. auf Handlungen mit photographischen Artikeln vgl. ME. v. 3. Okt. 07 (MMBl.

IL Erfordernis besonderer Genehmigung,

ß 34«.

101

376). Auch zur Zubereitung von Giften ist polizeiliche Genehmigung er» forderlich, OLG. v. 18. Oft. SS 36 377. Die Überwachung deS Handels mit (Misten liegt dem Kreisärzte ausschließlich ob, 88 54—56 der Dienstanweisung u. 1. Sept. 09 (MMBl. 381), ME. v. 17. April 03 (MBl. 196) u. GArch.

14 426; Vgl. AA. Ziff. 50. Hinsichtlich der Kammerjäger vgl. für Preußen § 19 der PolBo.

v. 22. Febr. 06 betr. Handel mit Giften (HMBl. 115). Lotsengewerbe für See wie Btnnenwasser: vgl. § 31 Anm. und die Übersicht über die tu Preußen wegen der Lotsen geltenden Bestimmungen in der AA. Ziff. 42, 43.

Markscheider vermessen und kartieren Bergwerke. Ihre Prüfung und

Kvnzessionierung sowie die Entziehung der erteilten Konzession erfolgt durch die Oberbergämter vorbehaltlich des Rekurses an den Handelsminister. ABG. v. 24. Juni 65 §§ 65,190, 191 und Borfchr. über die Prüfung der Markscheider iv. 24. Oft. 98 (MBl. 255).

Tic neue Preußische Markscheiderordnung v.

22. März 23 ist ab 1. Juni 24 in Kraft.

Sie ist auszugsweise HMBl. 21

S. 154 ff. veröffentlicht.

Strafvorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 1 und § 148 Abf. 1 Ziff. 4 sowie

außerdem in betreff öffentlicher Pfandleiher § 290 StGB., Pfandleiher nberh. § 360 Ziff. 12 das., des Gifthandels StGB. § 367 Ziff. 3 u. 5.

34». Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder I Personen bewachen will (Bewachung-gewerbe), bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vor- II liegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Nach­ suchende die zum beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder wenn der Nachsuchende die für den Gewerbebetrieb nötigen Mittel nicht nachzu­

weisen vermag. Eingefügt durch G. v. 7. Febr. 27 (RGBl. I 57).

Zuständig in Preußen für Erteilung der Erlaubnis ist der Kreis-(Stadt) -

Ausschuß, in den zu einem Landkreis gehörigen Städten mit mehr als 10000 Ein­ wohnern der Magistrat.

Gegen die Berfügung binnen 2 Wochen Antrag

auf mündliche Verhandlung im Berwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis-

(Stadt-) Ausschuß.

Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist endgültig.

Vgl. Bo. zur Ausf. des Reichsges. zur Abänderung der G0. v. 7. Febr. 27 u. 29. April 27 (GS. 78).

Gewerbeordnung. Titel 11. Stehender Gewerbebetrieb.

102

I

85* Die Erteilung von Tanz-, Turn- und Schwimmtutterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen,

wenn Tatsachen vorliegen, welche die Un­

zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Ge­ werbebetrieb dartun.

II

Unter

derselben Voraussetzung

sind

zu

untersagen: der

Handel mit lebenden Vögeln, der Trödelhandel (Handel mit

gebrauchten

Kleidern,

oder

Betten

gebrauchten

gebrauchter

Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräte, mit Metallbruch

oder

dergleichen)

oder Dräumen

sowie

von

der Kleinhandel mit

Garnabfällen

Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen,

der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen und der Handel mit Losen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und Anteilsscheinen auf solche Lose.

Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder

III

Rechtsangelegenheiten

und

bei

Behörden

wahrzunehmender

Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Auffätze, von der gewerbsmäßigen Auskunfterteilung

über Vermögensverhältniffe oder persönliche Angelegenheiten, von

dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung (Viehpacht),

des

Viehhandels

und des

Handels

mit ländlichen Grund­

stücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungs­

agenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und Heiraten sowie vom Geschäfte eines Auküonators. Denjenigen, welche gewerbs­ mäßig das

Geschäft eines Auküonators betreiben, ist es ver­

boten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporattonen als solche angestellt sind (§ 86). IV

Der Handel mit Drogen und chemischen Präparaten, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung

des Gewerbebetriebs Leben und gefährdet. wmn

Gesundheit von Menschen

Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden,

der Gewerbetreibende

wiederholt wegen Zuwiderhand­

lungen gegen die Vorschriften des § 88 bestraft ist.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung, g 35.

103

Der Betrieb des Gewerbes als Bauunternehmer und V Bauleiter sowie der Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Un­ zuverlässigfeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Ge­ werbebetrieb dartun. Der Untersagung muß nach näherer Bestimmung der LandeS-Zentralbehörde die Anhörung von Sachverständigen vorangehen, welche zur Abgabe von Gut­ achten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höheren Verwaltungsbehörde ernannt sind. Soweit es sich um die Begut­ achtung für handwerksmäßige Gewerbebetriebe handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Handwerkskammer (§ 103) des Bezirkes. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentral- VI behörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflosien ist. Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichuetenvil Gewerbe beginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebs der zuständigen Behörde hiervon Anzeige zu machen. Zu Abs. 1: Die Untersagung eines der im §35 aufgeführten Gewerbe' betriebe trifft in der Regel den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit und nicht

lediglich seine Ausübung im einzelnen Falle oder an einem einzelnen Orte, OBG. v. 26. Mat 06 GArch. 5 261.

Sie gilt daher für das ganze Reichsgebiet,

da ihre Wirkung andernfalls durch einen bloßen Wechsel deS AufenthallsortS vereitelt werden könnte, und insbesondere auch für den Gewerbebetrieb hn

Umherzlehen.

Nach Entscheidung des OBG. v. 15. Okt. 08 GArch. 8 432

gilt sie für daS Staatsgebiet. DaS Verfahren für die Untersagung regelt § 54, für den Rekurs

§ 40 Abs. 2. In Preußen entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde über

die Untersagung der KretsauSschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten von mehr als 10000 Einwohnern der Bezirks­ ausschuß,

ZustG. v. 1. Aug. 83 § 119, 1.

Zuständig ist die Polizeibehörde

des B etriebSorts, nicht die deS Wohnorts, OVG.v. 22. AprU 92 22 318. Bgl.AA.

Ztff. 59 u. 60. Voraussetzung deS Verfahrens ist, daß daS Gewerbe bettieben wird oder sein Beginn alsbald zu erwarten steht oder daß die Einstellung nur

zum Scheine erfolgt ist und die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß die

104

Gewerbeordnung. Titel U. Stehender Gewerbebetrieb.

Wiederaufnahme al-bald erfolgen werde,

OBG. v. 17. Sept. 03 GArch.

3 598 u. 1. Juli 15 PBVl. 37 106. Unzuverlässigkeit: In Betracht kommen nicht nur Handlungen

und Unterlassungen (tote in § 52 Abs. 2 gesagt ist) des Gewerbetreibenden, sondern Tatsachen jeder Art, die den Schluß auf seine Unzuverlässigkeit

in Beziehung auf den zu untersagenden Gewerbebetrieb gestatten, es brauchen die Tatsachen sich keineswegs in oder bet Ausübung des betr. Ge­ werbes ereignet zu haben; neben fortgesetzten Übertretungen gewerbepoltzei

ltcher Vorschriften (GArch. 3 56) gehören auch hierher: Verfehlungen des

Ehegatten, der mittättg ist, s. OVG. v. 5. Febr. 12 GArch. 13 57, Unzuverlässigfett deS Geschäftsführers, de- Gehilfen usw.

Die Würdigung der Tatsachen

geschieht unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren, OVG. v. 5. Febr.

12,9. März 03, 21. März 04,15. Febr. 06 GArch. 13 57, 2 614,3 590,5 571 ;

cs kommt für sie auf den Zeitpunkt deS Urteils an, PrBBl. 30 407; eine Tatsache kann genügen, OVG. v. 13. Mat 09 GArch. 9 93; im übrigen kommen

natürliche und juristische Personen gleichmäßig in Frage GArch. 12 616,13 423. Unterricht s. zu § 6. Betrieb von Badeanstalten: Auf den Umfang der Anstalt kommt

cs nicht an. Badeeinrtchtungen in Prtvatkrankenanstalten (§ 30) und in Hotels (§ 83) [fallen nicht unter § 85, OBG. v. 8. Dez. 04 46 349, wohl aber Licht-

und Luftbäder GArch. 9 95. Zu Abs. 2: Wegen der Verpflichtung zur Bücherführung usw. vgl. § 38 Abs. 4.

Trödelhandel ist der Handel mit Gegenständen, deren Wett durch

Alter und Gebrauch geringer geworden ist GArch. 17 69, aber nicht der Handel mit Knochen GArch. 17 71. Wegen deS Lumpenhandels f. KG. v.

11. Juli 10 GArch. 10 88 und HME- v. 30. April 14 (HMBl. 210). Ist der Wett durch Alter erhöht (Antiquitäten), so fällt der Handel nicht unter 8 35,

KG. v. 30. Nov. 96 18 228 u. 11. April 16 49 324. Soweit das Gesetz den Begttff nicht ausdrücklich auf Kleinhandel beschränkt,

handel darunter.

fällt auch Groß­

Vgl. OLG. München v. 28. Febr. 99 GArch. 1 67, OLG.

v. 24. Febr. 81 PrBBl. 2 213, KG. v. 2. Juli 03 GArch. 3 262.

Unter den

Handel mit gebrauchten Kleidern fällt der Handel mit BekleidungSgegen

ständen aller Att, z. B. auch mit gebrauchtem Schuhwerk, auch dann, wenn sie

erst nach der Reparatur zur Wtederverüußerung gelangen, GArch. 5 447. s. aber OLG. v. 21. Dez. 05 48 234.

Der Vertrieb gebrauchter Möbel

ist Trödelhandel OBG. v. 15. März 17 72 383. Dasselbe gilt von gebrauchten Büchern, Papier, Uhren, Fahrrädern usw., KG. v. 27. Sept. 06 GArch. 6 272,

17 65. Für den Trödelhandel gelten die HME. v. 30. April 01 (HMBl. 48), 26. Juli02 (HMBl. 299) u. 24. Aug. 10 (HMBl. 483). Kleinhandel ist Ein-

II. Erfordernis besonderer Genehmigung.

§ 35.

105

kauf im Kleinen; wie der Verkauf erfolgt, ist ohne Belang, OBG. v. 20. April 91 21 324, KG. v. 12. Febr. 06 GArch. 5 453. Kleinhandel mit altem Metallgerät, Metallbruch oder der­

gleichen: Regelung durch das Ges. über den Verkehr mit unedlen Metallen

v. 23. Juli 26 (RGBl. I 415), § 35 gllt insoweit nicht.

Ter Erwerb von Alt­

metall, Metallbruch, altem Metallgerät ohne besonderen Kunst- oder Aller tumswert aus unedlen Metallen oder unedlen Metallen schlechthin zur Weller­

veräußerung auch nach Be- oder Verarbeitung bedarf der Erlaubnis.

AuS^

nahmen für den Großhandel (§ 11) und den selbständigen Handwerker, sofern der Erwerb von einem Kunden in Zusammenhang mit einer Handwerksarbeit

erfolgt ($ 9 zit. Ges.).

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Die Erlaubnis

Beim Kleinhandel

kann beschränkt und unter Auflagen erteill werden.

kann sic versagt werden, wenn ein Bedürfnis nicht nachgewicsen ist.

d. G.)

(§ 2

Die Erlaubnis muß demjenigen erteilt werden, der bereits vor dem

1. Januar 1915 dies Gewerbe betrieben hat, sofern nicht die besonderen Etllzichungsgründe gegeben sind, llbcr Vorschriften für den Geschäfts­ betrieb s. zu § 38, im Nmherziehen zu § 57.

„Träumen" lMBl.

221).

sind Endstückchen der Webstoffe.

Unter

die

Sprengstoffe

fällt

ME. v. 8. Juli 59

nicht

das Schießpulver

(Mot.), dagegen wohl flüssiges Azetylen, vgl. zu $ 16.

Der Handel mit

Sprengstoffen bedarf außerdem einer Erlaubnis, G. v. 9. Juni 84 (RGBl. 61), ergänzt durch Bek. v. 29. April 03 (RGBl. 211), geändert 31. Juli 25 (RGBl. I

184).

Bei. v. 10. April 11 (RGBl. 180), geändert 8. März 24 (RGBl. I 171).

Für Preußen PBo. v. 14. Sept. 05 (HMBl. 282), geändert 9. Aug. 26. (HMBl. 208), ferner v. 10. Aug. 21 (HMBl. 183) über die polizeiliche Geneh­

migung zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengstoffen,

sowie

zu

deren Einführung aus dem Auslande, neu gefaßt 15. Juli 24

(HMBl. 201); über Vertrieb

von Sprengstoffen an den Bergbau, ME. v.

25. Jan. 23 (HMBl. 69).

Lotterielose: Bgl. Anm. zu § 6. Verbot des Privathandels mit Losen öffentlicher

Lotterien.

Die

gewerbsmäßige Bildung

von

Serien- und

PrämienloSgesellschaften kann landesgesetzlich untersagt werden, RGSt. v.

4. Nov. 07 GArch. 8 184. Zu Abs. 3: Wegen der Verpflichtung zur Bücherführung usw.

vgl. § 38 Abs. 4. Gewerbsmäßige Besorgung uhö.

fremder Rechtsangelegenheitcn

Hierunter fallen nicht Bücherrevisoren, unter Umständen jedoch Steuer­

berater, vgl. OVG. v. 13. Nov. 21 OVG. 79 321.

Tie

Untersagung be-

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

106

zieht sich auf deu gesamten in der gesetzlichen Bezeichnung im Ads. :i zusammengefaßten

selben betrieben

werbsmäßige

Gewerbebetrieb,

wird,

wenn

auch

nur

eine

Sette

OLG. v. 11. Dez. 02 GArch. 2 620.

Vermittlung

von

Rechtsgeschäften

(die

Tie

des­ ge­

vermittelnde

Tätigkeit des Agenten) fällt nicht unter den Begriff, OBG. v. 19. Okt. 03 GArch. 3 427, auch nicht da- Banktergewerbe, wohl aber meist das Inkasso­

geschäft, OBG. v. 29. März 00 37 336, KG. v. 26. März 03 GArch. 2 623

u.

3

264.

Bet

Rechtskonsulenten

rechtfertigt gänzlicher

Mangel der

Befähigung zur Besorgung fremder Recht-angelegenheiten die Untersagung, OBG. v. 16. Okt. 95 28 329; ebenso unredliche Ausführung, AuSbedtngung

übermäßiger Vergütung, Verleitung zu frivolen, aussichtslosen Prozessen,

grundlosen Beschwerden und Denunziationen, Neigung zu Beleidigungen und grundlosen Beschuldigungen; bloße Stilfehler und Verstöße gegen die Rechtschreibung vermögen die Unzuverlässigkeit nicht darzutun, OBG. v.

6. Jan. 02 41 330 (vgl. a. das. die Ausführungen über das Maß der zu ver­

Wegen der Zurückweisung des Auftreten- vor

langenden RechtSkenntntsse).

Gericht vgl. ZPO. i 157 u. RBO. §§ 1663, 1679 u. 1714 (vor Versicherungs­ behörden) u. AllgBf. v. 25. Sept. 99 (JMBl. 272); Arbeitsgerichtsgesetz S

11

(vor Arbeitsgerichten).

Vorschriften über den Gewerbebetrieb der

Rechtskonsulenten, ME. v. 12. Mai 20 (HMBl. 131), geändert 10. Juni 20 (HMBl. 186).

Auf die Vertretung vor dem Patentamt durch Patentanwälte (G. v.

21. Mai 00 — RGBl. 233) findet $ 35 keine Anwendung, ME. v. 17. Febr. 02 (HMBl. 108), wohl aber auf die Patentagenten (Patentbüro-), OBG. v.

11. Juni 06 u. 18. Juni 08 GArch. 6 266 u. 8 264 u. ausländische Rechts­

anwälte GArch. 4 431. Die Auskunft-erteilung, wozu da- Detektivgewerbe zählt, fällt seit

dem 1. Okt. 00 unter 5 35.

Gemeinnützige Institutionen zur Rechtshilfe

(BolkSbüroS, Gewerkschaft-auskunfteien, Arbeitersekretariate) unterliegen deu

Vorschriften der -§ 35 u. 148 nicht, ME. v. 3. März 02 (HMBl. 119); vgl. auch ME. v. 4. April 06 (HMBl. 179) u. KG. v. 17. Mat 09 GArch. 9 93. viehhaudel: Den Viehhändlern kann die Führung eines Kontroll

buche- über ihre Btehhändel behufs Schutze- gegen Seuchengefahr burdi Polizeiverordnung aufgegeben werden, § 17 Ztff. 4 des Biehseuchenges. v.

26. Juni 09 (RGBl. 519).

Der Biehhandel ist nicht mehr konzessionspflichttg,

doch regelt sich die Untersagung des Handels mit Vieh, Frischfleisch, Ge­ frierfleisch, Fleisch- und Wurstwaren nach $§ 20—33 der Vo. über Handels­

beschränkungen v. 13. Juli 23 (RGBl. 1 706) in der Fassung der Vo. v. 26. Juni 24 (RGBl. 1 661), G. v. 19. Juni 26 (RGBl. I 413) und 5. Juli 27

(RGBl. I 134); s. dazu ME. v. 14. Aug. 25 (LwMBl. 409).

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. § 35.

107

unmittelbarer

Gegen­

Jmmobiltarverträge:

Verträge,

deren

stand ImmobMen sind- Immobiliarversicherung-verträge gehören nicht

dazu, OBG. v. 6. Okt. 84 11 316, auch nicht Verkäufe oder Verpachtungen

von Geschäften OLG. v. 12. Juni 11 60 425.

29. Nov. 07

Im übrigen s. MG. v.

(HMBl. 405) und 23. Febr. 11 (HMBl. 58).

Bermittelung

von

Darlehen: Der Betrieb von Bankagentur­

geschäften umfaßt regelmäßig auch die Bermittelung von Darlehen, OBG.

v. 27. April 85 12 336. Vermittler von Kommissionsgeschäften fallen nicht unter $ 35, OBG. v. 6. Okt. 84 11311. Zum Darlehnsbegriff s. GArch .14 76.

Heirat-vermittelung: Da- versprechen einer Vergütung ist nicht einklagbar, BGB. I 656. Auktionator: Vgl. zu§§ 36,38. Uber den Begriff vgl. KG. v. 15. Dez. 04

GArch. 4 573. Auktionator ist auch, wer eine sog. Abwärtsversteigerung vornimmt, GArch. 4 437. über Abwärtsversteigerungen vgl. ME. v. 14. Juli 02 (HMBl. 270), 16. April 03 (HMBl. 144) u. 13. Mai 05 (HMBl. 123). Die Gerichtsvollzieher fallen, auch wenn sie freiwillige Versteigerungen vornehmen, nicht unter § 35; ebensowenig die Notare. Zu Abs. 4: In dieser Bestimmung sind hinsichtlich de- Handel- mit

Drogen usw. sowie des Kleinhandel- mit Bier die Voraussetzungen

für die Untersagung besonder- festgestellt worden.

Die Untersagung de- ge­

samten Betriebe- einer Drogenhandlung ist unzulässig, sie hat sich auf Unter,

sagung des Handel- mit solchen Drogen und chemischen Präparaten, welche zu Heilzwecken dienen, zu beschränken. In dem Urteile sind die zu Heilzwecken dienenden Drogen und Präparate, mit denen zu handeln untersagt wird, nicht einzeln zu bezeichnen, OLG. v. 7. Febr. 00 u. 17. März 00 37 318,328.

vgl. auch zu §§ 6, 29, 34 Abs. 3 u. ME. v. 13. Jan. 10 (MMBl. 65), geändert

durch ME. v. 17. Ott. u. 22. Nov. 12 (MMBl. 344, 385), betr. Grundzüge über die Regelung

des Verkehrs mit Arzneimitteln außerhalb

der Apotheken.

Wegen de- EinzelverkehrS mit Bier in Flaschen und Krügen vgl.

§ ii Abs. 2 de- G. gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni09 (RGBl. 499). Die Untersagung kann auf Bestrafungen vor Inkrafttreten

der Novelle

— 1. Jan. 97 — nicht gestützt werden, OBG. v. 2. April 98 PrBBl. 19 483; wohl aber auf Bestrafungen, die vor Eröffnung de- zu untersagenden Be­

triebe- erfolgt sind, OBG. v. 27. Febr. 02 41328. Bestrafungen de- Vertreters sind nicht anzurechnen. Abs. 5: Baugewerbe umfaßt neben Tiefbau und Wasserbau

alle

Bauhandwerke und bezweckt den Schutz der Arbeiter wie de- Publikum-

gegen beruflich, moralisch oder wirtschaftlich nicht einwandfreie selbständige Daugewerbetreibende, s. Bo. v. 4. Febr. 07 (GS. 27) u. AA. v. 26. Febr. 07

108

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

(HMBl. 50), abgedruckt im Anhang BII sowie H3)tE. v. 11. April 11 u. 16. Nvv. 11 (HMBl. 125 u. 423).

Zuständig ist an sich nicht die Bau-, sondern die 01c-

wcrbepolizei. Zu Abs. 6.

Nach dem Pr. ME. betr. Wiederzulassung zum Gewerbe­

betrieb v. 18. Dez. 09 (HMBl. 10 7) ist der Regierungspräsident, für Berlin der Polizeipräsident, zuständig.

Eine Klage gegen Versagung der Wieder­

aufnahme ist nicht gegeben, OLG. v. 26. Mai 91 GArch. 2 434.

Zu Abs. 7: Diese Anzeige geht neben der Anzeige nach § 14 her.

Xie

Verlegung des Betriebes an einen anderen Ort steht der Betrtebseröffnung gleich. Zuständige Behörde ist die OrtSvolizeibehörde des Wohnort» des Oje-

werbetreibenden, AA. Zisf. 7.

Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Zisf. 4, betr. Verletzungen des Schluß­

satzes von Abs. 3 in § 147 Abs. 1 Zifs. 1.

Es genügt zur Strafbarfeit eine

einzelne Zuwiderhandlung, auch ohne daß sie den Charakter der Gewerbs­

mäßigkeit hat, RGSt. v. 19. März 95 27 112.

35 a. Mangel an theoretischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 gegenüber Bauunter­ nehmern, Bauleitern oder Personen, die einzelne Zweige deS Baugewerbes betreiben, nicht geltend gemacht werden, wenn sie das Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bautechnischen Staatsdienst oder das Prüfuugs- oder Reifezeugnis einer staatlichen oder von der zu­ ständigen Landesbehörde gleichgestellten baugewerklichen Fach­ schule besitzen oder wenn sie Diplomingenieure sind. II Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne deS § 85 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegenüber Bauunternehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 188 die Meisterprüfung im Maurer-, Zimmerer- oder Steinmetzgewerbe bestanden haben, sowie gegenüber Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 188 die Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübtev Gewerbe bestanden haben. I

HI

Die Landes-Zentralbehörden sind befugt, zu bestimmen, welche Prüfungen und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind.

II.

Erfordernis besonderer Genehmigung.

gK35a, 36.

109

Vgl. Bem. zu§ 35 Abs. 5. Die Fachschulen des Abs. 1 sind tni RZBl. 09,

70, 169 u. 304 aufgeführt.

36. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Bücher- I revisoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle, oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackrmg von Waren

irgendeiner Art feststellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger Mester, Bracker, trieben

werden,

Schauer,

Stauer usw.

darf

zwar

frei

be­

es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu

befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen

auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben »vollen, auf die Beobachtung

der bestehenden Vorschriften zu

beeidigen und öffentlich anzustellen.

Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der I I genannten Gewerbetreibenden

eine

besondere Glaubwürdigkeit

beilegen oder an diese Handlungen besondere rechtliche Wirkungen

kniipfen, sind nur aus die von den verfassungsmäßig dazu be­ fugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen an­ gestellten Personen zu beziehen. Ter § 36 bezweckt den zuverlässigen Betrieb gewisser für den Handel wichtiger Gewerbe zu sichern; er handelt nicht von Personen, die für den

Staat, die Kommune oder Korporation von der sie angestellt sind, tätig werden, wie Gerichtsvollzieher, Einziehungsbeamte, Geometer in Bayern,

sondern von solchen, welche für eigene Rechnung dem Publikum dienen. Die Beeidigung und Anstellung macht ihr Verhältnis in gewissen Beziehungen dem

der Beamten ähnlich (Disziplinargewalt).

Gewerbetreibende, OBG. v. 4. Mat 91

21

Dessenungeachtet sind sie

339 und v. 29. März 97

31

274,

RGSt. 17 291, 18 37. Es kommen nur selbst. Gewerbetreibende in Frage, ME. v. 13. Mai u. 22. Juli 01 (HMBl.LS 160) u. 2. April 10 (HMBl. 128),

kein Recht auf Anstellung ME. v. 23.März 11 (HMBl. 79). ist die Anstellung zur Eintragung

in

das

gerichtliche

Den Gerichten Verzeichnis

mitzutcilen, ME. v. 25. März 02 (HMBl. 140), vgl. ME. v. 18. Juli 07 über öffentliche Anstellung und Beeidigung von Gewerbetreibenden (HMBl. 285).

Wegen der Zulässigkeit der Stellvertretung vgl. § 47 Abs. 1, wegen der Taxen § 78, bezüglich der Bestrafung wegen Untreue StGB. § 266

Ziff. 3, wegen unbefugter Annahme des Titels als „gerichtlich beeideter Anktionator" usw. StGB. § 360 Ziff. 8 u. LLG. Breslau Goltdammer 49

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

110

164. Wegen Anzetgepflicht bei Auftrag-ablehnung vgl. | 663 BGB. hier die Bestallung auf Zeit und

§ 40

auf Widerruf

Abs. 1

verbietet

nicht.

Die Entziehung ist Im übrigen nur nach 15 53, 54

im

formellen

Verfahren zulässig. Zuständig zur Klage ist nur die Polizeibehörde des Ortes,

wo das Gewerbe au-geübt wird, OBG. v. 23. März 01 39 289. Feld-(Land-)Mesfer: Bgl.AA. Ziff.51. Maßgebend ist da-Reglement für die öffentlich anzustellenden Feldmesser v. 2. März 71 (GS. 101), in de»

Fassung v. 26. Aug. 85 (GS. 319), geändert 22. Dez. 87 (GS. 88 4)

26. Febr.

94 (GS. 18) u. 25. März 13 (GS. 36), sowie die Prüfung-vorschriften v. 23. Febr. 20 (MBl. 93), geändert 20. Jan. 23 (MBl. 62). Über Beeidigung, ME. v. 30. Nov. 26 (MBl. 304).

In der Beeidigung eines Landmessers

liegt zugleich seine öffentliche Anstellung, OBG. v. 19. Juni 05 47 324:

womit er jedoch nicht „Beamtet" wird, RGZ. v. 15. Mürz 12 79 85. Auktionatoren (Versteigerer): vgl. §35 Abs. 3 u. § 38 nebst A.;

über ihre Beeidigung und öffentliche Anstellung handelt Abschn. VI der in 5 38 aufgeführten Vorschriften v. 14. Juli02 (HMBl. 270) über Versteigerungen durch Gerichtsvollzieher s. zu f 38. Bücherrevisoren: ME. v. 13. Mat 01 (HMBl. 56).

Feingehalt edler Metalle: vgl. G. v. 16. Juli 84 über den Feingehalt

der Gold- und Silberwaren (RGBl. 120), wegen der Form der Stempel­

zeichen vek. de- Reichskanzler- v. 7. Jan. 86 (RGBl. 1).

NahrungSmtttelchemiker:

Die Prüfung regelt ME. v. 10. Mai 95

(ZBlU. 433); über ihre Beeidigung ME. v. 21. Sept. 81 (Nr. 3957 M. f. H.) u. 18. Jan. 82 (Nr. 13370 M. f. H.)

Wäger,

Bracker,

Schauer,

Stauer: Wegen der Wäger s. 9JKI.

v. 22. Juli 01 (HMBl. 160), fielt. Vereidigung und Anstellung von Wägern durch die Handelskammern, nebst ME. v. 2. April 10 (HMBl. 218). Brackerstnd

Gewerbetreibende, welche sich mit der Aussonderung von Waren befassen, die Schauer übernehmen da- sachgemäße Löschen und Entladen von Schiffen, die Stauer das Beladen.

Für die Fletschbeschauer ist jetzt maßgebend das

G., betr. die Schlachtvieh» und Fleischbeschau, v. 3. Juni 00 (RGBl. 547), nach dessen § 1 eine amtliche Untersuchung der Schlachttiere stattftndet:

die auf Grund de- Gesetzes beeidigten und öffentlich angestellten Beschauer

sind daher üffenlliche Beamte; siehe dazu AG. v. 28. Juni 02 (GS. 229),

geändert d. G. v. 23. Sept. 04 (GS. 257), ME. v. 30. Dez. 03 (HMBl. 04 24); Untersuchungsstellen für ausländische- Fletsch Bek. v. 23. Dez. 25 (RMBl. 26 3)

u. 5. Dez. 25 (RMBl. 13 58); Au-fBest. bet Jnlandschlachtungen v. 20. März 03 (MBl. 56), ME. v. 17. Aug. 07 mit Freibankordnung (MBl. 354), ferner Bek. v. 27. Nov. 08, Nr. 52 des RZBl.;

(HMBl. 414); vgl. auch zu §§ 1 u. 23.

außerdem ME. v. io. Dez. 02

II. Erfordernis besonderer Genehmigung,

g 86.

111

Mäkler: Da-HGB. kennt nur noch Privatmükler. Zu Verrichtungen, die nicht In der Vermittelung von Geschäften bestehen, kann Indessen auch

fernerhin die öffenttiche Bestellung von Handel-müllern erfolgen, so z. B. zur Vornahme öffenlltcher Versteigerungen und Verkäufe, HGB. § 373 tos. 2, und zur Mitwirkung bei der Feststellung der Börsenkurse, § 30 de- BvrsenG.

u. 27. Mai 08

(RGBl. 215), geändert

23. Dez. 1920

(RGBl. 2317),

28. Dez. 21 (RGBl. 22 25) u. 21. März 25 (RGBl. I 31). In Preußen sind die Handelskammern befugt, Dispacheure — befassen sich mit der Feststellung der Havarieschäden — und Ge­

werbetreibende der im $ 36 gedachten Art, deren Tätigkeit in da- Gebiet

de- Handels fällt, zu bestellen, § 42 der HandelskammerG. v. 24. Febr. 70/ 17. Aug. 97 (GS. 355)

geändert

(GS. 223), 1. April 24 (GS. 194).

2. Juni 02

(GS. 161),

14. Jan. 21

Nach dem MG. v. 8. Juni 04 (HMBl.

275) dürfen nur die Handelskammern, nicht die LerwaUungSbehörden Dis­ pacheure öffentlich anstellen AA. Ztff. 51 tos. 2.

Soweit die HandelS-

kammen sonst zuständig sind, sollen die Behörden von ihrer AnstelluugS-

befugniS keinen

Gebrauch

machen.

Wegen Dolmetscher vgl. HME. v.

30. Dez- 19 (HMBl. 20 5). Zu

Abs. 2: Besondere Glaubwürdigkeit: Die landeSrechllichen

Vorschriften über die Glaubwürdigkeit bestimmter Personen sind auf dem

Gebiete de- Zivilprozesse- zugunsten de- Grundsatzes der freien Beweis-

Würdigung Beseitigt, § 14 EGZPO.

37.

Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt

die Unterhaltimg des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte

durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten. Auf den Eisenbahnbetrieb und die Befugnis zum Hallen öffentlicher

Führen findet § 37 keine Anwendung.

Ebensowenig auf den Luftverkehr

bei Veranstaltung von Rundflügen; Lustfahrunternehmen und -Veranstal­

tungen sind genehmigungspflichtig nach § 11 de- LustverkehrSges. v. 1. Aug.

22 (RGBl. 1 681) in der Fassung v. 5. u. 6. Febr. 24 (RGBl. I 43, 42).

Auch

Pferdeeisenbahnen und elektrische Straßenbahnen werden von 5 37 nicht betroffen; in Preußen ist für diese maßgebend das KleinbahnG. v. 28. Juli 92 (GS. 225).

Auch auf da- Gewerbe der Abfuhrunternehmer und auf da-Leichen­

fuhrwesen findet § 37 keine Anwendung und ebensowenig auf den Betrieb des StraßenhandelS, auch wenn er unter Zuhilfenahme von Fuhrwett

112

Gewerbeordnung

Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

ausgeübt wird, OBG. v. 9. März 03 43 209; dagegen wohl auf den Güter­

verkehr, KG. v. 13. Febr. 96 17 337, OBG. v. 26. April 97 32 295 und Eil­ botenanstalten.

Ein Verbot des gewerbsmäßigen Betriebs der Fäkalien­

abfuhr läßt sich weder auf allgemeine polizeiliche Gründe und besondere örtliche Berhältniffe, noch auf § 37 stützen.

Wird dagegen durch Ortsstatut

die Fäkalienabfuhr zu einer Gemeindeangelegenheit gemacht, so kann

daneben dnrch Polizeiverordnung die Verpflichtung der Grundbesitzer aus­

gesprochen werden, die Räumung nur durch die von der Stadt dazu be­ stimmten Personen bewirken zu lassen, ODG. v. 16. Juni 97 32 302, RG.

v. 12.März 00, PrBBl. 21 433u. 27. Nov. 08 GArch. H 360; KG. v. 18. Ja». 06 GArch. 6 5 n. 1. Mai 11 41 420.

DaS gleiche gilt von der Kehricht­

abfuhr und dem Leichenbestattungsgewerbe. unterliegt an sich

keinen Beschränkungen;

die

Die Zulassung zu ihm politische

oder

Kirchen­

gemeinde, in deren Eigentum der Kirchhof steht, kann aber kraft ihres Eigen­

tums Unternehmer von dem Gewerbebetriebe ausschließen.

Die politische

Gemeinde kann auch das Bestattnngsroesen nebst den Abgaben dafür durch

Ortsstatut regeln, RGZ. v. 23. Jan. 89 23 22 und RGZ. v. 13. Okt. 98 32 51: OVG. v. 16. Sept. 91 21127, KG. v. 27. Juni 12 (MBl. 237) und zu § 1.

Die Ortspolizeibehörde ist bei der Regelung der in § 37

bezeichneten

Gewerbe vollkommen frei, kann also Nebengewerbe (z. B. Wohnungs

nachwets) verbieten und alle gewerbepolizeilichen, besonders aber verkehrs­

polizeilichen Rücksichten nehmen.

Die Regelung ist in Form einer Polizei­

verordnung zu bewirken, vor deren Erlaß aber die beteiligten Kreise zu hören sind, AA. Ziff. 52.

Die Ortspolizei ist nur insofern beschränkt, als

durch die Vorschrift des § 40 Abs. 2 gegen die Untersagung des Betriebes Rekurs gegeben ist. Die Polizeivervrdnung kann insbesondere die Konzessions­ pflicht einführen und die Zulassung von einer Prüfung und auch vom Bedürf­

nis abhängig machen, OBG. v. 21. Febr. 00 37 338. Beschränkt sie sich dagegen

auf die Einführung der Gcnehmigungspflicht, so kann die Zulassung auch

nur aus polizelltchen und nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen versagt werden, OBG. v. 2. Juni 04 GArch. 4 84.

Tie Untersagung des Betriebes bzw.

die Entziehung der Konzession ist ebenfalls nur möglich, wenn diese Maßregel

in der Polizeiverordnung für zulässig erklärt ist, ODG. v. 7. Nov. 87 15 34G und nur unter den darin bestimmten Voraussetzungen, OVG. v. 8. Juli 96 31 297.

Die früheren Polizeiverordnungen gelten als durch das Gesetz nicht

aufgehoben.

Uber die Untersagung entscheidet in Preußen auf Klage der

Ortspolizeibehörde der KretSausschuß, in Stadtkreisen und in den einem Landkreis angehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Be­

zirksausschuß § 119 Ziff. 1 des ZustG. Öffentlicher Verkehr: Terß 40Abs. 2 (vgl. obern findet nur Anwendung

11. Erfordernis besonderer Genehmigung.

K 37.

113

auf Droschkenbesitzer, nicht auf Kutscher, die nicht selbständige Gewerbe­ treibende sind. Wegen der Kraftfahrzeuge vgl. 8 2 der Bo. über Kraftfahrzeug­

verkehr in der Fassung v. 5. Dez. 25 (RGBl. I 439) u. 28. Juli 26 (RGBl. I 425),

wonach neben den Vorschriften über den Kraftfahrzeugverkehr die besonderen

Bestimmungen über den Betrieb der dem öffentlichen Fuhrgewerbe dienenden

Fuhrwerke,

auf Kraftfahrzeuge,

finden haben.

sowie

auf

ihre Führer Anwendung zu

Im allgemeinen kann diese Regelung auch unter Berück­

sichtigung der Bedürfnisfrage erfolgen; jedoch nur durch Polizeiverordnung, OBG. 37 338; deSgl. v. 5. Dez. 12 GArch. 13 66 u. 16. Dez. 12 GArch. 12 634.

Gegen die Versagung und Entziehung deS ortspolizeiltchen Fahr­ der keineswegs durch den retchsgesetzltchen Führerschein ersetzt

schein-,

wird, sind in Preußen die Rechtsmittel auS $ 127 LBG. gegeben, OBG.

v. 23. Juni 77 2 381, RGZ. v. 23. Mai 00 46 105.

Zur Revision der

Stallungen und Wagenremisen der Droschkenbesitzer ermächtigt Z 37 die Polizeibehörde nicht, OBG. v. 18. April 04 GArch. 4 89.

Innerhalb der

Grenzen des 5 37 kann auch da- vermieten von Kähnen durch Polizei­ verordnung geregell werden, OBG. v. 30. Jan. Ql PrBBl. 22 478. Innerhalb

Orte:

der

Wer über die Grenzen eines Gemeinde­

bezirkes hinaus die Beförderung von Personen oder Sachen mit Kraft­ fahrzeugen auf bestimmten Strecken gegen Entgett betreiben wM, bedarf

der Genehmigung, die nur ertellt wird, tvenn Gewähr für die SicherheU und Leistungsfähigkeit des Betriebes geboten ist und das Unternehmen dem öffentlichen

Verstoß

nicht zuwiderläust.

Interesse

Die Genehmigung kann bei

gegen die bei der Genehmigung festgesetzten Bedingungen oder

gegen wesentliche Vorschriften deS Kraftfahrzeugverkehrs jederzeit mit Zu­ stimmung der Landeszentralbehörde zurückgenommen v. 26. Aug. 25

Kraftfahrzeugliniengef.

(RGBl. I

werden;

319)

18. Nov. 25 (MBl; 1207) u. 25. Mai 26 (MBl. 619).

vgl.

das

hierzu ME. v.

Tie Regelung des

Verkehrs auf öffentlichen Strömen durch Gondeln Motorboote, Dampfer

usw. fällt

dagegen

nicht

unter

$ 37; sie gehört in Preußen zur fliv

ständigkeit der Strompolizei, nicht der Ort-polizei, KG. v. 5.Jan. 03 25

C77, OBG. v. 22. März 09 GArch.

8 613,

vgl. LBG. 5 136.

Grundsätze für die Regelung des Droschkenwesens in Preußen

E. v. 15. Juli 27 (MBl. 731). Anbieten persönlicher Dienste:

Nur auf selbständige Dienst­

männer, Führer, Stiefelwichser usw. findet 8 40 Abs.2 Anwendung, nicht

auf die unselbständigen Angestellten von DienstmannStnstituten; vgl. darüber

das oben Gesagte u. OBG. v. 1. Juli 78 4 321, v. 8. Juli 96 31297 u. v. 20. Aprll 98 33 392 (Krankendersicherungspfltcht der von DienstmannSinstituten be­ stellten Dienstmännerl. Gewerbeordnung.

Etsenbahngepäckträger fallen nicht unter $ 37, da

21. Aust.

8

114

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

sie ihre Dienste nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen anbieten;

auch

sonst gehören nicht alle Arten von auf der Straße angebotenen Gewerbs­ leistungen hierher; vgl. $ 42b Ms. 1 Ziff. 3.

Wegen der Taxen vgl. 5 76; wegen der Strafen § 147 Ms. 1 Ziff. 1.

I

38. Die Zentralbehörden sind befugt, über den Umfang

der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Ge­ schäftsbetrieb der Pfandleiher, Pfandvennittler, Unter­ nehmer des Bewachungsgewerbes, Gesindevermieter, Stellenvermittler und Auktionatoren, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. II Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher be­ stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den im§ 34 Abs. 2 bezeichneten Geschäftsbetrieb Anwendung. So­ weit es sich um diesen Geschäftsbetrieb handelt, gilt die Zah­ lung des Kaufpreises als Hingabe des Darlehens, der Unter­ schied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rück­ kaufspreis als bedungene Vergütung für das Darlehen und die Übergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen.

III

Hinsichtlich der Gesindevermieter und StellenvermitUer sind die Zentralbehörden insbesondere befugt, die Aus­ übung des Gewerbes im Umherziehen sowie die gleich­ zeitige Ausübung des Gast- und Schankwirtschaftsgewerbes zu beschränken oder zu untersagen.

IV

Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften darüber zu erlaffen, in welcher Weise die im § 86 Abs. 2, 8 ver­ zeichneten Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrolle über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben. Die auf die Gefindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Bor-

fdmften des § 38 sind mit dem Stellenvermittlerges. v. 2. Juni io (RGBl. 860)

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. außer Kraft getreten s. $ 19 aaO.

$ 88.

115

Die Stellenvermittlung wird reich-recht­

lich geregelt durch das G. v. 16. Juli 27 (RGBl. I 187); vgl. zu $ 34. Z 38 gilt nicht für den Kleinhandel mit Altmetall, Metallbruch, allem Metallgerät oder unedlen Metallen.

Die Vorschriften für den Geschäfts­

betrieb, der der Erlaubnis bedarf, find in dem G. über den Verkehr mll un­

edlen Metallen v. 23. Juli 26 (RGBl. I 415) selbst enthüllen; vgl. S 6 (Verbot

des Erwerbs von MtnderiLhrigen), 5 6 (BuchführungSpflicht) f. auch zu § 35.

Die Vorschriften der Zentralbehörden können auch zivilrechtliche Ver­ hältnisse betreffen, RGZ. v. 14. Febr. 08 67 406. Bestehende Gesetze dieser Art sind durch da- BGB.

nicht berührt worden, Art. 94 EG. z. BTB. v.

18. Aug. 96 (RGBl. 604); sie können aber nur für den stehenden Gewerbe­

betrieb erlassen werden; vgl. Indessen KG. v. 11. Juli 10 GArch. 10 88.

Die

Vorschriften können auch Nebengeschäste erfassen, KG. v. 6. Febr. 08 GArch.

7 585. Für Bewachungsunternehmen ist durch G. v. 7. Febr. 27 (RGBl. I 57) die ErlaubniSpflicht eingeführt worden. In Preußen sind auf Grund de-§ 38 Abs. 1 u. 4 erlassen:

1. Bek. des Ministers d. I., betr. den Geschäftsbetrieb der Pfand-

leiher v. 16.Juli 81 (MBl. 169), erlassen „Im Anschluß an daS G., betr. das Pfandleihgewerbe, v. 17. März 81 — GS. 265*, geändert durch AS. z. BSV.

v. 20. Sept. 99 (GS. 177) u. G. v. 7. Juli 20 (GS. 387), 5 4 Bo. v. 23. Rov. 23 (GS. 534), 1L Febr. 24 (GS. 113), 17. Dez. 24 (GS. 761) u. 23. Juli 25 (GS. 94), ergänzt durch ME. v. 4. Rov. 81 (MBl. 247) u. 11. Juli 02 (HMBl.

298), sowie v. 4. Febr. 07 (HMBl. 66), nebst Erl. v. 31. Juli 07 (HMBl. 315), abgeändert durch ME. v. 10. April 08 (das. S. 202) u. 23. Juli 20 (HMBl. 250). Vgl. Anm. zu §§ 34, 53 Abs. 3 u. AA Ziff. 50 u. 53.

Für Pfandvermittler sind keine Borfchristen erlassen.

schriften

Die Vor­

für Pfandleiher finden auf Pfandvermtttler keine Anwendung,

OBG. 80 380.

2. PolBo. de- Handelsmtnisters über den Geschäftsbetrieb der tm § 35 Abs. 2 u. 3 GO. verzeichneten Gewerbetreibenden v. 18. März 85 (MBl. 142).

Sie ordnet in der jetzt allein noch gültigen Ziff. 14 an, daß die Vermitte­

lung-agenten

für

Darlehen

und

Heiraten den Polizeibehörden

ihre Geschäft-bücher und geschäftlichen Schriftstücke auf Erfordern vorzulegen und jede auf den Geschäftsbetrieb bezügliche Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen haben.

3. vorschr.

über

den

Geschäftsbetrieb

v. 29. Rov. 07 (HMBl. 405),

geändert

der

Immobilienmakler

durch ME. v. 23. Febr. 11

(HMBl. 58).

4. vorschr. für den Geschäftsbetrieb der Trödler und Kleinhändler

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

116

mit Garnabfällen oder Träumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen v. 30. April 01 (HMBl. 48); geändert durch ME. v. 26. Juli 02 (HMBl. 299),

11. Aug. 03 (HMBl. 286), 24. Aug. 10 (HMBl. 488) u. 30. April 14 (HMBl. 210).

Trödelhandel ist auch der Ein- und Berkaus alter Stiefel, auch wenn

sie vor dem Berkaus repariert werden, KG. v. 2.Juli 03 GArch. 3 262. Die Trödler können aber in bezug auf diesen Handel von der Führung des Ge­

schäftsbuchs befreit werden, ME. v. 12. März u. 11. Aug. 03 (HMBl. 89 u. 286). Über den Begriff Trödelhandel vgl. Bem. zu § 35.

5. Borschr. für den Gewerbebetrieb der Personen, Rechtsangelegenheiten

und

bei

Behörden

die

fremde

wahrzunehmende

Geschäfte besorgen, ME. v. 12. Mai 20 (HMBl. 134), geändert 10. Juni

20 (HMBl. 186) u. 16. Nov. 22 (HMBl. 250). 6. Borschr. über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer v. 10./14. Juli 02 (HMBl. 270,

279) nebst ME. v. 23. Jan. 03 (HMBl. 14), betr. bedingte Gestattung des gleichzeitigen Schankwirtschastsbetriebes u. ME. v. 29. März 27 (HMBl. 76).

Tas Kammergericht

hat

die Rechtsgültigkeit

der Vorschrift

02, insbesondere zu Ziff. 3, 4, 7, 8, 10 anerkannt,

(Begrifs

de-

Gastwirtschaft

Versteigerers); ist

3 258

rechtsgüllig);

(das

4 236

siehe

Verbot

des

Betriebs als

(Bezeichnung

v. 10. Juli

GArch. 3 596 der

Auktion^

kommissar); vgl. dazu ME. v. 25. Oft. 02 (HMBl. 379) (Begriff der öffenllichcn

Verpachtung an den Meistbietenden; Zulassung außerpreußischer Auktiona­

toren) und ME. v. 6. Aug. 14 (HMBl. 441): Versteigerung v. Konkursmasse

im Auftrag des Verwalters gehört zu den freiwilligen Versteigerungen. Die nach Ziff. 63 der Vorschriften zu stellenden Sicherheiten sind bei der

Regierungshauptkasse aufzubewahren, HME. v. 31. Aug. 14 (HMBl. 474).

über Häuteversteigerungen ME. v. 20. Mai 21 (HMBl. 171). Für den Geschäftsbetrieb der Versteigerer (Auktionatoren §§ 35, 36)

vgl. ferner: a) Borschr. über den Geschäftsbetrieb der Versteigerer in Markt­

hallen v. 11. Juli 02 (HMBl. 293).

b) Borschr. für die beeidigten

Auktionatoren

in

Ostfriesland

und Harlingerland sowie im Reg.-Bez. Osnabrück v. 19. Juli 02 (HMBl. 30.3),

erlassen zur Ausführung des Art. 126 des G. über die freiwillige Gerichts­

barkeit V. 21. Sept. 99 (GS. 249). c) ME. v. 14. Mai 03, betr. freiwillige Versteigerungen beweg­ licher Sachen durch Gerichtsvollzieher (HMBl. 193) nebst Abdruck der

§§ 97, 100 der GeschäftSAnw. für die Gerichtsvollzieher v. 1. Dez. 99, abgeändert durch Erl. v. 8.April 03 (HMBl. 113) u. 15. März 10 lJMVl.91).

$ SS.

II. Erfordernis besonderer Genehmigung. 7. Für die Händler

117

mit Sprengstoffen (vgl. Anm. zu § 16) sind

maßgebend die Vorschriften der PolBo. v. 10. Aug. 21 (HMBl. 183) über die polizeiliche Genehmigung zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz

von Sprengstoffen, sowie zu deren Einführung aus dem Ausland, neugefaßt 15. Juli 24

(HMBl. 201)

PolBo. v. 14. Sept. 05 (HMBl. 282)

sowie

ergänzt 9. Aug. 26 (HMBl. 208); Vertrieb von Sprengstoffen an den Bergbau, ME. v. 25. Jan. 23 (HMBl. 69);

ME., betr. Kleinhandel mit ver­

schossener Munition, v. 7. Mai 03 (HMBl. 166). Strafvorschriften in § 148 Abs. 1 Ziff. 4a und StGB. § 360 Rr. 12

(Pfandleiher), § 367 Nr. 16 (Versteigerer).

39. Die Landesgesetze können die Einrichtung von Kehr­ bezirken für Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehr, bezirke bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungs­ behörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu verändern, ohne datz deshalb den BezirkSschornsteinfegern ein Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. Verleihung und Entziehung der Kehrbezirke sind durch die GO. nicht geregelt, §§ 20 u. 21 finden reichsgesetzlich feine Anwendung, ebensowenig

8§ 40, 53, 54.

Stellvertretung z 47 Abs. 2.

Für Preußen bestimmt das G. v. 24. April 88 (GS. 79), einziger Para­

graph: „Die Einrichtung von Kehrbezirfen für Schornsteinfeger ist gestattet." Über die Einrichtung von Kehrbezirken siehe HME. v. 31. Oft. 17 (HMBl. 349) n. 14. Mai 19 (HMBl. 174).

über Einrichtung, Aufhebung oder Ver­

änderung der Kehrbezirke beschließt in Preußen bet Bezirksausschuß; Be­ schwerde beim HM., $$ 132, 161 des ZustG. Anstellung, Tätigkeitskontrolle und Entlassung ist dagegen Sache der Polizeibehörden,

über Anstellung

und Pflichten der Bezirksschornsteinfeger ME. v. 18. Dez. 22 (HMBl. 23 18),

neugefaßt

8. April 25

(HMBl. 82).

schwerde im Auftichtsweg gegeben.

Gegen den Widerruf ist nur Be­

ME. v. 24. Juli 24

Der Bezirksschornsteinfeger hat keine Beamteneigenschast.

der Anstellung ist keine polizeiliche Verfügung.

(HMBl. 235).

Der Widerruf

Auch nach dem Widerruf

kann der Betroffene das Gewerbe als freier Schornsteinfeger betreiben,

OBG. 79 285.

Bor Erlaß von PBO. über den Sehrzwang und von GebO. sind Ver­

treter der Beteiligten zu hören.

ME. v. 21. Juni 23 (HMBl. 240).

Zwangs- und Bannrechte können durch die Errichtung von Kehrbezirken

nicht begründet werden, KG. v. 9. Ost. 13 (HMBl. 612).

Abgesehen von der

118

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Pflicht, durch die BezirkSschorusteinfeger reinigen zu lassen (StGB. §368Ziff.4

steht nicht entgegen), sind wettere Reinigungen durch jedwede dritte Personen

unbeschränkt zulässig. (MBl. 239).

Fabrikschornsteine unterliegen dem Kehrzwang nicht,

Eine Polizewerordnung, die daS Kehren nur den Bezirks

schornstetnfegern

gestattet,

ist

rechtsungültig

OBG. 79

285.

ME. v.

27. April 07 (MBl. 147); wegen der Schmiedeeisen f. ME. v. 24. Juni 10.

Wegen der Taxe s. 8 77 und E. v. 31. Jan. 01 (MBl. 83), wegen der bestehenden Privatrechte vgl. || 7, 10 u. 48. Strafvorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 1.

I

40. Die in den §§ 29 bis 83a, und im § 34 und § 34a erwähnten Approbationen und Genehmigungen dürfen weder auf Zeit erteilt,

noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den

88 88 a, 58 und 143 widerrufen werden.

II

Gegen Versagung der Genehmigung zum Betrieb eines der in den 83 80, 80 a, 32 bis 88 a, 34 und 34 a sowie gegen Unter­

sagung des Betriebs der in den 88 33 a, 35 und 37 erwähnten

Gewerbe ist der Rekurs zulässig.

Wegen des Verfahrens und

der Behörden gelten die Vorschriften der 83 20 und 21. Abs. 1 kifft nicht solche Fälle, tn welchen die zeitliche Beschränkung in

der Natur de» Betriebe» liegt, z. B. Wirtschaftskonzessionen für Bauten, Bäder, gewisse Jahreszeiten, wiederkehrende Gelegenheiten; sonst ist zeitliche

Beschränkung auch beim Einverständnis des Antragsteller» unzulässig, OBG. v. 18. Juni 08 GArch. 8 238.

Die Hinzufügung einer gesetzlich unzulässigen

Befristung macht die Konzession nichtig, OLG. v. 27. Okt. 10 GArch. 10 446.

Die Erteilung unter Bedingungen ist zulässig, OBG. v. 10. Okt. 76 1 301, nicht dagegen unter einer Resolutivbedingung, OBG. v. 16. Okt. 11 41 345.

Der Klage auf Anfechtung deS die Genehmigung ettetlenden Beschlusses au» § 126 de- LBG. steht § 40 nicht entgegen, OLG. v. 27. Sept. 99 36 371,

ebensowenig dem Widerrufe, wenn die Konzession von einer unzuständigen Behörde erteilt ist, OBG. v. 14. Nov. 01 40 300. In Abs. 2 ist nicht berücksichtigt, daß auch für die Gewerbe de» § 37 die

Versagung der Genehmigung eintreten kann, vgl. zu § 37.

DaS Allegat von

§ 30 trifft nur für den Abs. 1 des § 30 zu, daSienige von § 30a ist ohne prak­

tische Bedeutung.

Der § 40 bezieht sich nur auf den selbständigen Bekleb, nicht auch auf die Stellvertretung, OBG. v. 10. Dez. 78 4 300.

Wegen der Zurücknahme

der Genehmigung und Bestallungen vgl. §§ 33a Abs. 2,53,54. Gegen RekurSentscheidungen kein Rechtsweg RGZ. v. 17. Fcbr. 08 68 26

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse.

g§ 40, 41.

119

III. Umfang, Ausübung und Uerlust der Erwerbebesugnissr. 41* Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eine- stehenden I Gewerbes begreift daS Recht in sich, in beliebiger Zahl Ge­ sellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vor­ schriften des gegenwärtigen Gesetze- nicht entgegenstehen, Lehr­ linge anzunehmen. In der Wahl deS ArbeitS- und Hilfs­ personal- finden keine anderen Beschränkungen statt, al- die durch da- gegenwärttge Gesetz festgestellten. In betreff der Berechtigung der Tlpotheker, Gehilfen und II Lehrlinge anzunehmen, bewendet es bei den Besttmmungen der Landesgesetze. Wegen deS Begriffes deS „selbständigen Gewerbetreibenden* siehe Bem. zn § 14 oben. Jeder Art: Die Vorschrift schließt daher aus, die Verwendung von Ge­

hilfen (z. B. im Gondelbetttebe: OLG. v. 23. März 05, GAch. 5 81) wegen

jugendlichen TllterS zu untersagen oder weibliche- Personal bei der Hand­ habung der Vorführung-apparate in Lichtspieltheatem auszuschließen, OvG

75 382.

Weibliche Bedienung ist beschräntt durch G. über weibliche An-

gestellte in Gast, und Schantwirtschasten v. 15. Jan. 20 (RGBl. 69) und

für Preußen Anordnung v. 10. Aug. 20 (HMBl. 294), geändert u. ergänzt 28. Juli 21 (HMBl. 23 54), 18. Sept. 22 (HMBl. 23 55) 28. Febr., 14. Mär, u.

17. Juni 25 (HMBl. 60, 59, 152).

Da- Recht, in beliebiger Zahl und nach

freier Wahl gewerbliche Hllfskräfte anzunehmen, ist weiterhin beschräntt durch G. über die Beschäftigung Schwerbeschädigter, neugefaßt 12. Jan. 23 (RGBl. I

57), geändert

8. Juli 26

(RGBl. I 398)

u. $ 114 de- Arbeit-gerichtS-

ges. v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 523) und da- BetriebSrätegej. §§ 74ff.

Einstellung

und

Beschäftigung

ausländischer Arbeiter sind

geregelt

durch Bo. deS RAM. v. 2. Jan. 23 (RABl. 43) i. d. Fassung v. 16. März 25

(RGBl. I 25)

Bek. v. 2. Jan. 26

(RGBl. I 5)

berichtigt 2. Febr. 26

(RGBl. I 100) Anwerbung und Beschäftigung G. v. 5. Jan. 23 (GS. 29),

Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeiter für die Landwirtschaft und au- derselben durch Vo. deS RAM. v. 19. Ott. 22 (RABl. 590) u.

2. Jan. 23 (RABl. 45); ferner E. v. 7. Dez. 22 (MBl. 1181), 10. Dez. 23 (MBl. 1240)

u. 4. Rov. 21 (MBl. 369), 16. Dez. 24 (MBl. 1211): der

Legitimation-zwang für ausländische Arbeiter in Preußen durch ME. v. 14. Dez. 23 (MBl. 1259) 16. Dez. 24 (MBl. 1209), 9. Febr. 25 (MBl. 191),

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

120

28. Dez. 25

(918L 26

15)

vgl.

auch

§ 67

des

G.

v. 16. Juli 27

(RGBl. I 194). über Pflicht der Arbeitgeber, vorhandene offene Arbeitsplätze bei Dem

zuständigen Arbeitsamt anzumelden, | 65 d. G. v. 16. Juli 27 (RGBl. 1187). Durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten: vgl. u. a. § 37 (das Derbot der Verwendung weiblicher Hilfspersonen ist tm Rahmen des § 37 zulässig, OLG. Dresden v. 25. Febr. 04, GArch. 4 444,585), §§ 45 bi- 47

(Stellvertreter), §§ 106,107,125,126,126a, 127 e Abs. 2,128,129,130 (Lehr­ linge), §§ 135 bis 139a (jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen), 1391, 154,

154a.

Wegen Beschränkung der Jnnungsmitglieder in der Annahme von

Lehrlingen, vgl. zu § 81b;

bezüglich der Annahme oder Entlassung von

Gesellen darf ihnen die Zwangsinnung keine Vorschriften machen, ME. v.

28. Juni 13

(HMBl. 465).

Beschränkungen bezüglich der Verwendung

von Kindern enthält §42b letzter Abs. und vor allem KtnderschutzG. v.

30. März 03 (RGBl. 113) in der Fassung des G. v. 31. Juli 25 (RGBl. I 162), im Anhang C I (§§ 4, 12, teilweise §$ 5—11, 13—17) und 5 6 Abs. 2

des HauSarbeitSgesehes in der Fassung v. 27. Juni 23 (RGBl. I 472) im

Anhang C II. Zu Abs. 2 vgl. § 29 sowie ApothekenbetriebsO. v. 18. Febr. 02 (MMBl. 63)

IS 42 ff.,

geändert durch E. v. 27. Aug. 03 (MMBl. 332), 31. März. 21

(89281.182) u. 13. März 25 (BM8l. 198).

Einem approbierten Apotheken

besitzer kann polizeilich nicht zwangsweise aufgegeben werden, eine Pharma zeutisch vorgebildetc Hilfskraft einzustellen, OBG. 80 333.

41a. Soweit nach den Bestimmungen der §§ 105b bis 105 b Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handelsgewerbe an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden dürfen, darf in offenen Verkaufsstellen ein Gewerbebetrieb an diesen Tagen nicht stattfinden. Diese Bestimmung findet auf den Geschäftsbetrieb von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende An­ wendung. II Weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen des Ge­ werbebetriebs au Sonn- und Festtagen steht diese Bestim­ mung nicht entgegen. I

Sonn- u. Festtage: s. A. zu § 105 a.

Abs. 1 gilt für offene Verkaufsstellen aller Art (Läden, Magazine,

Bazare, Buden, BerkaufSstände), In welchen Waren dem Publikum zum Mttnehmen verkauft werden; auch die bloße Aushändigung bereits gekaufter Waren in der Verkaufsstelle fällt hierunter, KG. v. 27. Aug. 10 GArch. 10

IU. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. AK41a,41d. 121 447.

Dgl. tm übrigen §§ 105b Abs. 2, 105c, lOSeff., 139c AA. Ziff. 55,

87, 125 ff. und wegen der „gemischten Betriebe" KG. v. 26. Sept. 12 GArch. 12 291.

Die Verkaufsstelle bleibt eine „offene", auch wenn die Ladentür

geschlossen und nur eine Hintere oder Seitentür den Zu- oder AuSgang ver­ mittelt, OLG. München v. 19. Olt. 97 MAmtsbl. 516.

Auch die Automaten

sind offene Verkaufsstellen, KG. v. 31. CH. 01 GArch. 1561,16467, ebenso fällt der sog. Handverkauf der Apotheken unter 5 41a KG. v. 15. Febr. 09 GArch. 8 547. Hausierhandel, Wanderlager und da- ambulante Fellbieten von Waren ($§ 55 u. 42b) fallen dagegen nicht unter § 41a, sondern unter daS Verbot

des | 55a. Markthandel ist nach §§ 64ff. zu beurteilen. Wegen deS Verkaufs in Gast- und Schankwtrtschaften vgl. zu 5§ 33 und 105b Abs. 2.

Auch auf

Speisewtrtschaften bezieht sich das Verbot des Abs. 1 nicht, KG. v. 27. Juni 01 GArch. 2 95; bezüglich der Automaten im Betriebe von Eisenbahnunternehmungen vgl. zu § 6. Gewerbebetrieb tm Sinne des Abs. 1 ist der unmittelbare Verkehr mit den Kunden.

Dieser muß anders als beim Ladenschluß (§ 139c Abs. 1)

mit dem Eintritt der festgesetzten Sttmde eingestellt werden, RGSt. v. 29. Juni

05 38 148.

Der Geschäftsinhaber darf natürlich auch zur Sonntagsruhezeit

feine Korrespondenz usw. erledigen.

Strafvorschrift in § 146 a.

41 b. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der I beteiligten Gewerbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemeinden durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgeschrieben werden, daß an Sonn- und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren vollständige oder teil­ weise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden darf, als Ausnahmen von den int § 105 b Abs. 1 getroffenen Bestim­ mungen zugelaffen sind. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu er- II lassen, welche Gewerbetreibende als beteiligt anzusehen sind, und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Gewerbe­ treibenden festzustellen ist. § 41b will der handel-gewerblichen Sonntagsruhe des § 41a entsprechend

auch tm Handwerk und Kleingewerbe eine Sonntagsruhe für die Unternehmer

(Barbiere, Photographen usw.) ermöglichen, vgl. 5$ 105c, 105e.

122

Gewerbeordnung. Titel H. Stehender Gewerbebetrieb.

Höhere Verwaltungsbehörde ist in Preußen der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, AA. Ztff. 2.

Die Form der Bekanntmachung

genügt, PolB. ist nicht nötig, OLG. v. 27. Nov. 13 GArch. 14 607. In Bayern und Württemberg sind die SreiSregierungen, In Sachsen die KreiShauptmann-

schast zuständig.

Abs. 2:

Der

BundeSrat

hat

solche

Bestimmungen

nicht

erlassen,

wohl aber einzelne Staaten. An Stelle des BunveSratS ist jetzt die Reichs­ regierung getreten (RB.Art. 179). Strafvorschrift in § 146a.

I

42. Wer zum selbständigen Betriebe eines stehenden Ge­ werbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmrmgen deS dritten Titels auch außerhalb deS Ge­ meindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung ausüben.

11

Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Inland ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. Der Grundsatz des Abs. 1 erleidet erhebliche Einschränkungen.

Wegen

der Beschränkungen innerhalb deS GemetndebezttteS vgl. §§ 33b, 42a, 42b und 43; einzelne Gewerbe sind durch die Konzession an bestimmte Lokale ge­ bunden (§§ 16, 24, 30, 33, 33a).

Wegen der Beschränkungen außerhalb des

GemelndebezitteS stehe §§ SS ff. (Gewerbebetrieb im Umherztehen).

Nicht

ohne wettere- ist die GewerbeauSÜbung außerhalb des Wohnsitze» ^Gewerbe­ betrieb im Umherziehen-, sondern als solcher kann nur die Im Gesetz bestimmt

charakterisierte Gewerbstätigkeit gelten, vgl. §§ 44, 44a. Ausgeschlossen vom stehenden Betttebe sind Wanderlager (vgl. zu

§§ SS und 66c), etngeschlossen In ihn Saisongeschäfte in Badeorten u. dgl..

BayrOLG. v. ü. Sept. 99 GArch. 1 286. Abs. 2 will die Bestimmung deS Niederlassung erleichtern.

schäftSzwecken dienendes Lokal.

Begriffes

der

gewerblichen

Erforderlich ist kein ausschließlich zu Ge

Auch eine Privatwohnung, die zugleich zu

Geschäft-zwecken, z. B. als Kontor benutzt wird, gilt al» ein die gewerbliche

Niederlassung

begründende- Lokal, OBG. v. 24. März 02 GArch. 1 666.

Abgesehen von der negativen Bestimmung deS Absätze» 2 enthält die GO. keine Bestimmung darüber, wa» da- Gesetz unter Begründung einer gewerb­

lichen Niederlassung versteht: vgl. KG. v. 2. April 14 GArch. 14 610.

Außer

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnifie. §g 42, 42a.

123

dem Besitze deS bezeichneten Lokals bedarf eS hierzu nur noch der ernstlichen

Absicht, in dem betr. Lokal dauernd ein Gewerbe betreiben zu wollen, RSSt.

v. 11. Juni 96 291. Die Anmeldung nach § 14 oder die steuerliche Anmeldung begründet diese Absicht noch nicht, über den Begriff der Zweigniederlassung

vgl. KG. v. 10. Juni 01 22 A 91 u. BahrOLS. v. 29. Sept. 03 GArch. 3 602.

42 a. Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten I im Umherziehen ausgeschlossen sind, dürfen auch innerhalb deS Gemeindebezirkes deS Wohnorts oder der gewerblichen Nieder­ lassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wiederverkauf angekaust werden, mit Aus­ nahme von Bier und Wein in Fässern und Flaschen und vorbehaltlich des nach § 88 erlaubten Gewerbebetriebs. Die zuständige Landesregierung fft befugt, soweit ein Be- II dürfniS dazu obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote stattfinden sollen. Das Feilbieten geistiger Getränke kann von der OrtSpolizei- III behörde im Falle besonderen Bedürfniffes vorübergehend ge­ stattet toerben. ES handelt sich hier um einen von dem Geschäftslokal losgelösten Bettieb am Wohn» oder Geschäftsakte des Gewerbetreibenden. Die Benutzung

der Straße vor dem Geschäft-lokale gehört nicht hierher, dazu bedarf es nur straßenpolizelltcher Genehmigung, soweit diese überhaupt nötig ist. Ein Feilbieten liegt übrigen- auch beim versteigern vor, OLG. v. 19. Sept. 10

GArch. 10 449. Zu den .öffentlichen Otten* gehören auch Gast, und WtrtS-

Häuser u. dgl., soweit nicht geschlossene Gesellschaften dort verkehren. Der Getränkeverkauf nach Ws. 1 umfaßt nicht den Kleinverkauf zum Genuß auf der Stelle, GArch. 6 464. Über die vom Ankauf oder Feilbieten im Umherztehen ausgeschlossenen

Gegenstände vgl. §§ 56 u. 66b. Bedingt sind danach auch Druckschriften aus­

geschlossen (§§ 56 Ziff. 12). Abs. 3 hat Truppenmanöver, voll-feste u. dgl. im Auge, und zwar

den verkauf zum Genuß auf der Stelle.

ES handelt sich um ein Feilbieten

über den nach §§ 33, 42a Ws. 1 gestatteten und nach § 42a Abs. 2 etwa zu ge­

stattenden Betrieb hinaus.

Sttafvorschrtst in § 148 Abs. 1 Ziff. 5.

124

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

42 b. Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, welche in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Nieder­ lassung besitzen und welche innerhalb des Gemeindebezirkes aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichm Orten, oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, oder 2. Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren produzieren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wieder­ verkauf ankausen, oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der angebotenen Art keine Verwendung finden, auffuchen, oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landes gebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung kann auf einzelne Teile des Gemeindebezirkes sowie auf gewisse Gattungen von Waren und Leistungen beschränkt werden. II Auf die Erteilung, Versagung und Zurücknahme der ErlaubniS finden die Vorschriften der §§ 57—58 und des § 63 Abs. 1, und auf die Ausübung des Gewerbebetriebs die Vorschristen der §§ 60b, 60c, des § 60d Abs. 1, 2 imb des § 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. III In betreff der im § 59 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Erzeug­ nisse und Waren, atlch wenn dieselben nicht zu den selbst­ gewonnenen oder selbstverfertigten gehören, ferner in betteff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in betteff der vom Bundesrat in Gemäßheit deS § 44 Abs. 2 gestatteten Ausnahmen darf der betteffende Gewerbebetrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen I

III. Umfang usw. der Gewerbebefugniffe.

§ 42 b.

125

Niederlassung von einer Erlaubnis nicht abhängig gemachiwerden. In betreff der im § 69 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Erzeug­ nisse und Warm kann jedoch der Gewerbebetrieb

im

§ 57 Ziff. 1 bis

unter dm

erwähnten Voraussetzungen unter­

4

sagt sowie nach Maßgabe des § 60b Abs. 2 und des § 60c

Abs. 2 beschränkt und gemäß § 60 b Abs. 8 verboten werdm. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebs findm die Vorschristm des § 63 Abs. 1, auf die Beschränkung desselbm

die Vorschriften des

§ 63 Abs. 2 entsprechende Anwmdung.

Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die vom Bundesrate gemäß § 56 d

getroffenen Bestimmungen

auf diejenigen

Ausländer entsprechend anzuwendm, welche innerhalb des Ge­

meindebezirkes ihres Wohnorts oder ihrer gewerblichen Niederlassung

auf

öffmtlichen

Wegm,

Straßen, Plätzen oder

an

anderm öffmtlichm Ortm oder ohne vorgängige Bestellung von

Haus zu Haus eins der unter Ziff. 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreibm wollen. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen, auch wenn eine Be- V

stimmung nach Abs. 1 nicht getroffen ist, auf öffentlichen Wegen,

Straßen, Plätzen oder an öffentlichen Orten

gängige Bestellung von Haus

seilbieten.

In Orten,

wo

zu

ein

Haus

oder ohne vor­

Gegenstände nicht

derartiges Feilbieten

durch

Kinder herkömmlich ist, darf die Ortspolizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitabschnitte, welche in einem Kalenderjahre zusammen vier Wochm nicht überschreiten dürfen, gestattm. In § 42b handelt es sich um den sog. ambulanten Gewerbebetrieb

am Wohnort oder am Orte der gewerblichen Niederlassung. Zur Herbeiführung einer wirksamen Kontrolle über das Hausierwesen gewährt das Gesetz die

Möglichkeit, diese Art deS Gewerbebetriebs ähnlichen Vorschriften zu unter­ stellen tote sie für den Gewerbebetrieb im Umherziehen bestehen.

Vgl. a.

$! 42,42a, 65 u. AA. Ziff. 5S. Weitere Beschränkungen dieser Art d. Ge werbe» betrieb- in !$ 55a, 139e Abs. 4 u. 139f Abs. 4.

Abs. 1. Gemeindebehörde ist der Gemeindevorstand, AA. Ziff. 4.

Der Begriff Ware im Sinne der GO. ist im weitesten Sinne au-zulegeu; vgl. GArch. 2 297 ; 3 71; 4 125, 605.

Auch Theaterbillette fallen darunter,

126

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

KG. v. 14. Jan. 95 16 453.

über den Begriff „vorgängige Bestellung", „Än-

bieten gewerblicher Leistungen" und „yetlbleten" vgl. zu § 55 Abs. 1.

Die

Beschränkung Im Schlußsatz de-Abs. 1 kann auch die Art de- Betriebe- (Straßen­

oder Hau-verkehr) betreffen.

Höhere Verwaltungsbehörde: In Preußen der Regierung-präsident, lu''Berlin der Polizeipräsident, vgl. AA. Ziff. 2. Die Ort-polizei kann

ihre Vorschriften auf Gewerbetreibende beschränken, wie jetzt vom SG. 15. März

09 GArch. 8 534 anerkannt ist, auch kann die Ausübung de- Straßenhandels polizeilich geregelt werden, z. B. durch Verbot der Benutzung von Fuhrwerken,

OLG. v. 9. März 03 43 209.

In Abf. 2 ist der Hinweis auf § 60b u. § 63 Vlbs. 2 au- der besseren Fassung des Ms. 3 zu erläutern; beschränkende Anordnungen auf Grund des § 60b sollen danach nur auf dem Wege de- § 63 Abf. 2 durch Beschwerde an die Aufsicht-behörde anfechtbar sein.

Wegen der Zuständigkeit vgl. § 121 de- ZustG. und Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7). über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis beschließt der

SretS- (Stadt.) Ausschuß, in den zu einem Landkreis gehörigen Städten über 10000 Einwohner der Magistrat,

über die Zurücknahme oder (tm Falle

de- Abf. 3) die Untersagung entscheidet der Kreisau-schu

und tn den zu

einem Landkreise gehörigen Städten über 10000 Einwohner der Bezirksaus­

schuß auf Klage der Ort-polizeibehörde. Abf. 3.

Der Druckschriftenvertrieb darf nur insoweit nicht von einer Er­

laubnis abhängig gemacht werden, als er von Haus zu Hau- statt find et' vgl. im übrigen §§ 42a u. 43.

Nach dem vorletzten Satze de- Abf. 8 ist die

tm Abs. 1 bezeichnete Behörde befugt, die berührten Bestimmungen für den

Gemeindebezirk allgemein einzuführen, während der letzte Satz da- Ver­ fahren gegen Einzelverfügungen regelt, vgl. zu § 60b Abs. 3. Überden

Begriff „Bildwerk" s. KG. v. 18. April 12 GArch. 11 631. Abs. 4, der nach den Motiven den Zweck verfolgt, die Umgehung der auf Grund von §566 für denGewerbebetrieb der Ausländer im Umher,

ziehen erlassenen besonderen Bestimmungen durch die Niederlassung in großen

Städten zu verhindern, ist auch solchen Ausländern gegenüber anwendbar,

welche nach Staat-vertrag gleiche Behandlung mit den Inländern genießen. Ml. Ziff. 56 und ME. v. 15. Mär, und 26. Juli 01 (HMVl. 6 u. 172). Die Bestimmungen des Bunde-rat- sind in der vek. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745

81ff.II A) geändert 13. Jan. 09 (RGBl. 259) u. 4. März 12 (RGBl. 189) abgedruckt

tm Anhang

A II,

enthalten.

Die

„entsprechende" Anwen-

düng hat zur Folge, daß nur eine Erlaubnis nach Abs. 1, nicht ein Wander, gewerbeschein von dem Ausländer gefordert werden kann.

E- handelt sich

hier nur um solche Bestimmungen, welche den Ausländer sachlich mehr be*

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnifse.

§ 48.

127

schränken all den Inländer; dahin gehören nur die Nr. 4, 5, S u. 11 der vor.

gedachten Bestimmungen de- BundeSratS. Zuständig für die Erteilung, Ser-

sagung und Zurücknahme der Erlaubnisscheine für Ausländer ist der Regie­ rungspräsident,

in Berlin

der Polizeipräsident,

gegen

deren Entschei­

dung nur die Beschwerde an den Oberprüsidenten stattfindet. Hat die Behörde

von der Befugnis nach Abs. 4 nicht Gebrauch gemacht, so steht der Ausländer dem Inländer gleich. Abs. 6 ist möglichst au-gedehnt auSzulegen. KtnderschutzG., abgedruckt im Anhang C I.

vgl. a. Abs. 3 sowie das

An Sonn- und Festtagen ist der Gewerbebetrieb der tm § 42b bezeich­ neten Personen verboten, § 65a.

Strafvorschrift in §§ 148 Abs. 1 Ziff. 5, 148 Abs. 1 Ziff. 7d (letztere

Bestimmung zu Abs. 6) u. 149 Abs. 1 Ziff. 1.

43. Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften I oder Bildwerke auf öffentlichen Segen, Straßen, Plätzen oder an

anderen öffentlichen Orten ausrufm, verkaufen, verteilen,

anheften oder anschlagen will, bedarf dazu

einer Erlaubnis

der Ortspolizeibehörde und hat den über diese Erlaubnis aus­ zustellenden, auf seinen Namen

lautenden Legitimationsschein

bet sich zu führen. Auf die Erteilung und Versagung der Erlaubnis finden die H Vorschriften des § 67 Ziff. 1, 2, 4, der §§ 67 a, 67 b Ziff. 1 und 2

und deS § 63 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Auf da- bloße Anheften und Anschlägen findet der Versagungsgrund der ab-

schreckmden Entstellung keine Anwendung. Zur Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu III Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist

eine polizeiliche Erlaubnis in der Zeit von der amtlichen Be­

kanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung des Wahl­ akts nicht erforderlich.

Dasselbe gilt auch bezüglich der nicht gewerbsmäßigen Ver- IV teilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken.

In geschlossenen Räumen ist zur nichtgewerbsmäßigen Ver- V teilung von Druckschriften

oder anderen Schriften oder Bild­

werken eine Erlaubnis nicht erforderlich.

128 VI

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. An die Stelle des im §5 Abs. 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai

1874 angezogenen § 57 der Gewerbeordnung treten die Bestim­ mungen des § 57 Ziff. 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b Ziff. 1 und 2

des gegenwärtigen Gesetzes. Unter § 43 fällt nicht das Sammeln von Bestellungen und Subskliptionen auf Druckschriften (Kolportage).

Beim ambulanten Gewerbebetrieb

fällt die Kolportage unter § 42b Abs. 3, beim Gewerbebetrieb tm Umher­ ziehen unter § 56 Abf. 3 u. 4. Vgl. a. § 42a.

Abs. iu.2 regeln die gewerbsmäßige, Abs. 4—6 sowie §§ 5 und 30 Abs. 2

des ReichsPreßG. v. 7. Mai 74 (RGBl. 65) die nichtgewerbsmäßige Ver­ breitung von Druckschriften.

Druckschriften sind Schriften, deren Inhalt zur Kenntnisnahme der Leser bestimmt tft; Bildwerke, bildliche Darstellungen, die Gegenstände

im Bilde zur Anschauung bringen wollen, vgl. Anm. zu § 42b; und zwar fallen unter § 43 alle Arten von beiden ohne Rücksicht auf Größe und Herstellungs­

weise, z. B. auch Helligenbildchen, GArch. 1 289, nicht dagegen Spielkarten. KG. v. 1. Nov. 04 GArch. 4 586.

Bezüglich der Stimmzettel für öffentliche

Wahlen s. G. v. 12. März 84 (RGBl. 17).

Wegen des Begriffs „öffentl. Wege" usw. vgl. A. zu |§ 33b u. 42a. Verteilen unterscheidet sich vom Verkaufen dadurch, daß der Emp­

fänger kein Entgelt enttichtet.

Seine frühere Recht-auffassung, daß „mt=

entgeltliche Verteilung" nur dann vorliegt, wenn der Verteiler auch von seinem Auftraggeber kein Entgelt erhält, KG. v. 18. April 04 27 C 63, hat

das KG. aufgegeben, KG. v. 30. Okt. 11 41 C 406.

Nur da- Verteilen,

nicht aber das Anheften oder Anschlägen ist nach Abs. 3 u. 4 ohne Er­ laubnis zulässig, KG. v. 18. Febr. 01 GArch. 3 449. Über den Begriff der gewerbsmäßigen Dertellung vgl. OLG. Rostock v. 22. Juni 00 GArch. 1 72. über da- Anschlagwesen s. OLG. v. 16. Febr. 12 GArch., ErgBd. 211.

Über den Abwurf von Truckscknlfteu aus Luftfahrzeugen E. v. 6. Nov. 2.'.

(MBt. 1171) geändert 30. April 26 (MBl. 461). „Zu Wahl-wecken"

auch beim

Vollsbegehr-

oder Bolksentscheidver-

fahren, ME. v. 22. Mat 26 (IMBl. 219). Die Zurücknahme der Erlaubnis ist nicht zulässig, dagegen kann sie

auf Zeit erteilt werden.

Nach Abs. 2 wird die Erteilung der Erlaubnis für Anschlägen und An­ heften durch abschreckende Entstellung nicht gehindert, wohl aber durch ab­

schreckende Krankheit, da überhaupt für die Versagung des Legitimations-

schetueS nur die Bestimmungen der GO. maßgebend sind.

GArch. 17 190.

Abs. 4 und 5 beschränkens 5 des PreßG.» nach der aus § 43 Abs. 6 sich er-

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. $ 44.

129

gebenden Änderung lautet er: „S)te nicht gewerbsmäßige öffentliche Ver­ breitung von Druckschriften kann durch die OrtSpoltzeibehürde denjenigen

Personen verboten werden, welchen nach §§ 57 Ztff. 1, 2, 4, 57a, 57b Ziff. 1 u. 2 der GO. ein Legitimationsschein versagt werden darf.

Zuwiderhand­

lungen gegen ein solches Verbot werden nach § 148 der GO. bestraft.- Auch

in Abs. 4 ist eine Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften vorausgesetzt, KG. v. 28. Olt. 12 GArch. 12 475.

„Geschlossene Räume" sind auch Wirtshäuser, Säle, Flure, Gärten usw., RGSt. v. 7. Jan. 02 35 53, KG. v. 7. März 12 GArch. 11 632. Der Landesgesetzgebung ist Vorbehalten, über „das öffentliche Anschlägen,

Anheften, AuSstellen, sowie die öffentliche unentgeltliche Verteilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen Vorschriften zu erlassen", § 30 Abs. 2 des PreßG. v. 7. Mai 74.

Die §§ 9, 10 deS Preuß. PreßG. v. 12. Mai

51 (GS. 273) sind jedoch durch G. v. 28. Nov. 25 (GS. 169) aufgehoben

worden;

wegen Fortgültigkeit des § 8 PrPreßG. s. ME. v. 6. Juli 88

(MBl. 183). In Preußen findet gegen die Verfügung der Ortspolizeibehörde, durch

welche die Erlaubnis des § 43 versagt oder die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften — G. v. 7. Mai 74 § 5 — verboten wird, inner­

halb zwei Wochen Klage beim KretSauSschuß statt, in Stadtkreisen und In den zu einem Landkreise gehörigen Städten über 10000 Einwohner beim Be­

zirksausschuß.

Gegen das Enduttetl des letzteren ist nur das Rechtsmittel

der Revision zulässig, ZustG. v. 1. Aug. 83, §§ 116,118. Diese Bestimmungen

beziehen sich aber nur auf solche Personen, die die im Abs. 1 bezeichneten

Handlungen selbst bewirken, nicht auf solche, die sie vornehmen lassen, und

auch nicht auf das Verbot der Verbreitung eines bestimmten Preßerzeug-

nisses. Hier finden die Rechtsmittel bet §§ 127 ff. LBG. Anwendung, OBS. v. 19. Mai 99 35 -?29. Strafvorschrtft Im § 148 Abs. 1 Ziff. 5; vgl. auch § 143 Abs. 3.

44. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch I außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Nieder­ lassung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbebetriebs Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen. Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter deS Ge­ schäftsherrn den Ankauf von Waren vorzunehmen oder Be­ stellungen auf Waren zu suchen. 9 Gewerbeordnung. 21. Ausl.

130 II

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb. Die aufgekauften Waren

nur behufs deren Be­

dürfen

förderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von dm Waren, aus welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Probm und Muster mitgeftihrt werden, soweit nicht der

Bundesrat für bestimmte Waren,

ihrem Umfang einen hohen

welche im

Verhältnisse zu

Wert haben und übungsgemäß

an die Wiederverkäufer im Stücke abgesetzl werden, zum Zwecke des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmm zuläßt.

III

DaS Aufkäufen

darf

ferner

nur

bei

Kaufleuten

oder

solchm Personen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen.

Jmgleichen darf das Aufsuchm von

Bestellungen auf Waren, mit Ausnahme anderen

Schriften

und

Bildwerken

von Druckschriften,

und,

soweit

nicht

der

Bundesrat noch für andere Warm oder Gegenden oder Gruppen

von Gewerbetreibenden Ausnahmen zuläßt, ohne vorgängige

ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Ge­ schäftsräumen, oder bei

Geschäftsbetriebe

Waren

solchen Personen geschehm, in deren

der

angeborenen Art

Verwendung

finden. IV Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen aufDruckschristen, andere Schriften

und Bildwerke

finden

die

Vorschriften des

§ 66 Abs. 8 entsprechende Anwendung. Die Tätigkeit des Handlungsretsenden bildet einen Ausfluß des stehenden Betriebs (vgl. § 42 Sinnt, zu Abs. 2), jedoch unter Beschränkungen hinsichtlich der Stellung des Reisenden und des Zweckes seiner Geschäfte

(Abs. 1) wie auch hinsichtlich der Art seines Geschäftsbetriebs (Abs. 2 bis 4). Soweit der Reisende diese Beschränkungen nicht einhält, fällt seine Tätigkeit unter den Betrieb im Umherzlehen, §§55ff. KG. v. 26. Sept. 0122 C 103,

OBG. v. 4. Okt. 88 17 394, v. 21. Mai 94 26 288, v. 15. Rov. 99 36 382.

Zu Abs. 2. Mitführen von Waren: darunter fällt nicht die Ablieferung

früher bestellter Waren, OBG. v. 21. Mai 94 26 288. Proben und Muster: Gegenstände, deren ausschließliche wirtschaftliche Bestimmung darin besteht,

die vertragsmäßigen Eigenschaften der zu liefernden Waren festzustellen. Ausnahmen bestehen für das Feilbieten.

131

UL Umfang usw. der GewerbeLefugnisse. g 44.

a) von Gold- und Silberwaren, Taschenuhren, Bijouterien, Schildpatt­

waren durch die Fabrikanten und Großhändler inländischer Bettiebe und deren Reisende sowie durch Handlungsagenten,

b) von Edelsteinen, Perlen, Kameen und Korallen durch inländische Großhändler und deren Reisende sowie durch Handlungsagenten,

an Wiederverkäufer, wenn der Berkaus im Stück üblich ist. Zu Abs. 3:

Grundsätzlich dürfen die Handlungsreisenden Bestellungen

nur bet Kaufleuten oder solchen Personen aufsuchen, in deren GeschäftSbettiebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Dies galt bereits früher für den Geschäftsbettieb der ausländischen Handlung-reisenden.

Der Geschäftsverkehr bei Kaufleuten wird, soweit er in den Geschäfts­

räumen stattftndet, unbeschränkt gelassen. aufgesucht

schäftsbetriebe

Bettieb

welche Waren

werden,

verwenden.

der Landwittschaft,

Außerdem dürfen Personen

der angebotenen

Unter

Art in ihrem Ge­

„Geschäftsbetrieb"

ist

auch

der

überhaupt jede auf Erzielung von Gewinn

gerichtete Tätigkeit zu verstehen, KG. v. 24. Febr. 98 DIZ. 3 311 u. v. 28. Rov. 01 23 C 40.

Dagegen fällt das Aufsuchen von Bestellungen bet

anderen Personen, sofern nicht eine ausdrückliche Aufforderung hierzu

vorhergegangen ist, und vorbehaltlich der in Abs. 3 bezeichneten und der

vom Bundesrat außerdem zugelassenen Ausnahmen, unter die Vorschriften

des Titel III über den Gewerbebetrieb im Umherzlehen und kann landeSgesetzlich wie der Hausierhandel besteuert werden.

Ob eine Bestellung von

„Waren" oder von „gewerblichen Leistungen" vorliegt, ist oft nicht zweifelS-

frei;

so

sind

Photograpbievergrößerungen

meist gewerbliche Leistungen,

Berlleinerungen auf Schmucksachen u. dgl. dagegen „Waren", KG. v. ll.Juni 03 GArch. 3 70, ferner GArch. 10 610. Über den Begriff der vorgängigen

ausdrücklichen Aufforderung, die auch von dem Inhaber des stehenden Gewerbes proviyiert sein kann, vgl. KG. v. 28. März 01 GArch. 1 296 u.

unten zu § 55. Nach dem Zwecke der Gesehesvorschrist liegt ein unzulässiges Aufsuchen

von

Bestellungen auch dann vor, wenn ein Gewerbettetbender in der

Zeitung ankündigt, daß er auswättS in einem näher bezeichneten Lokale Be­ stellungen auf Waren entgegennehme, KG. v. 25. Okt. 09

GArch. 10 113;

BayrOLG. v. 30. Jan. 05 GArch. 4 591; vgl. auch 1 676 das. Anders OLG. Dresden, GArch. 1 307.

Die vom Bundesrat — jetzt ReichSregterung, Art. 179 RB. — nach

Abs. 3 zugelassenen Ausnahmen sind in der Im Anhang A II abgedruckten

Bek. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745) enthalten, 25. März 97 (RGBl. 96).

ergänzt durch die Bek. v.

Es sind Ausnahmen gewährt für den Handel

mit Druck-und sonstigen Schriften erlaubten Inhalts und Bildwerken, Trauben9*

132

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb,

wein (einschließlich Schaumwein), Erzeugnissen der Leinen- und Wäsche-

fabrikation (über den Begriff vgl. KG. v. 2. Mai 04 GArch. 3 606), Näh­ maschinen und überwebten HolzrouleauS.

Wegen des Handels mit land­

wirtschaftlichen Maschinen bedurfte er einer Ausnahme insofern nicht,

als das Aufsuchen von Bestellungen, soweit eS bei Landwirten geschieht, schon nach dem G. zulässig ist, well es sich um Personen handett, in deren „Geschäfts­ betrieb" im Sinne des § 44 Abs. 3 Waren der angebotenen Art Verwendung

finden. Für Stadtreisende können Bestimmungen, wie in Abs. 3 auf Grund

ton § 42b Abs. 1 Ziff. 2 erlassen werden; der § 44 handelt nur von dem Waren­ aufkauf und dem Aufsuchen von Bestellungen außerhalb des Gemeindebezirke- der gewerblichen Niederlassung, GArch. 14 617.

Wegen der Aus­

länder vgl. zu § 44 a. Strafvorschrtft in § 148 Abs. 1 Ziff. 5.

I

44 a. Wer in Gemäßheit des 8 44 Warenbestellungen aus­ sucht oder Warm auflauft, bedarf hierzu einer Legitimations­ karte, welche aus dm Antrag des Inhabers des stehenden Ge­ werbebetriebs von der für dessen NiederlassungSort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahrs und fccn Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legitimationskarte enthält dm Namm des Inhabers derselben, dm Namen der Person oder der Firma, in bereit Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung deS Gewerbebetriebs.

II

Der Inhaber der LegitimatiouSkarte ist verpflichtet, dieselbe währmd der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, aus Erfordem der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigm und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß dm Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimations­ karte einzustellm.

III

Die Legitimationskarte ist zu versagm, wenn bei demjmigen, für welchm sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziff. 1—4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, außerdem darf sie nur dann versagt toerben, wmn die hn § 67b Ziff. 2 be­ zeichnete Voraussetzung vorliegt.

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. § 44a.

133

Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie IV

ausgestellt hat, zurückgenommen werdm, wenn sich ergibt, daß

eine der im § 67 Ziff. 1—4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit

der Erteilung derselben vorhandm gewesen, der Behörde

aber unbekannt geblieben, oder nach Erteilung derselbm ein-

getreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44

gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 68 V

Abs. 1. Einer

Legitimationskarte

treibenden nicht,

welche

durch

bedürfen

diejmigen

Gewerbe- VI

die in den Zollvereins- oder

Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegittmationskarte bereits legitimiert sind.

In betreff dieser Gewerbetreibenden finden

die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung

zum

Mitführen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nicht­ erfüllung dieser Verpflichtung sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung.

Für einen Reisenden mehrerer Firmen aus verschiedenen Berwaltungsbeztrken sind mehrere starten nötig, falls sich nicht die Behörden über die Ausstellung einer Starte verständigen (Mot. v. 1883,37), für einen Reisenden mehrerer Firmen desselben Bezirk- mehrere zulässig. Bgl. a. 080. v. 18. Jan. 92 22 323 und die Sinnt, zu $ 44. Auch Handlungsagenten haben Anspruch auf Ausstellung einer Legittmattonskarte. Metzger bedürfen zum Aufkauf von Schlachtvieh keiner LegitimationSkatte, ME. v. 13. Mai 98 (MBl. 261). Die Polizeibehörden dürfen die Einstellung des nicht legitimierten Be­ triebs nur durch unmittelbaren Zwang herbetführen, da Zuwiderhandlungen gegen Abs. 2 nach § 149 Abs. 1 Ziff. 1 mit Strafe bedroht sind; vgl. zu § 15. Die außerhalb deS Reiches einem Handlung-reisenden ausgestellte, vertrags­ mäßig in Deutschland gültige Legitimatton kann nicht zurückgenommen werden. Handelt eS sich um einen Ausländer, so kann sein Gewerbebetrieb untersagt und nötigenfalls durch Ausweisung gehtndett werden. Legitimationskarte und Gewerbelegittmattonskarte sind zu unterscheiden. Jene hatte nur polizeiliche Bedeutung; ein bestimmte- Formiliar besteht reich-gesetzlich für sie nicht, wenngleich meist daS in Preußen durch HME. v. 17. Nov. 16 (HMBl. 464) vorgeschrtebene Formular benutzt

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

134 wird.

Diese hatte die polizeUlche Bedeutung, daß sie zum Reisen außerhalb

des HetmatSstaatS der Firma berechtigt, sodann die steuerliche Bedeutung, daß dieses Reisen steuerfrei sein soll; für sie ist ein bestimmtes Formular Diese Unterschiede

vorgeschrieben.

sind

jetzt verwischt.

Ein

wichtiger

Unterschied besteht nur noch darin, daß allein die Gewerbelegitimationskatte zum Bettieb außerhalb deS Reiches in

berechtigt, mit

solchen Staaten

welchen darüber Berttäge bestehen, während die Legitimationskarte lediglich für die im Jnlande domizilietten Geschäfte und nur innerhalb des Reichegilt.

Die Gewerbelegtttmationskarte reicht aber nicht für diejenigen Staaten

au-, in denen den deutschen Reichsangehörtgen das Recht

der Meistbe­

günstigung hinsichtlich des Gewerbebetriebs etngeräumt ist, ohne daß über

die Legitimation der Reisenden etwas vereinbart ist. Hier bedarf eS jedes­ mal einer besonderen Legitimation, wie

solche der einzelne Staat ver­

langt. vgl. Bek. v. 27. Nov. 96 Abs. 1 Ziff. 2. Derjenige, welcher für eine gewerbliche Niederlassung deS Auslandes

reist, gilt, auch wenn er sich in den Grenzen des Betrieb- nach § 44 hält, grund­ sätzlich als Gewerbettetbender im Umherziehen.

Auf Grund deS § 66d hat

der BundeSrat diesen Betrieb für das Gebiet der GO. besonders geregelt, vgl. Bek. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745), im Anhang All.

Dänische Hand­

lung-reisende haben Anspruch auf Ettetlung von Gewerbelegttimattonskarten, die in Preußen, Oldenburg und Mecklenburg-Schwerin, nicht aber in den

übrigen deutschen Ländern gültig sind, ME. v. 5. April 05 (HMBl. 92) u. 15. Jan. 06 (HMBl. 78).

In Preußen gehött die Erteilung und die Zurücknahme der Legitt-

mattonSkatte zur Zuständigkeit der Ottspoltzeibehörde, dagegen erfolgt die

Ausstellung

von

Gewerbelegttimationskatten

von Paßkatten befugten Behörden. (HMBl. 297).

durch

die

zur Ausstellung

AA. Ziff. 57 u. ME. v. 30. Juli 23

Gegen die Versagung bzw. die Zurücknahme der Legitt

mattonSkatte oder der Gewerbelegtttmationskarte für Reich-angehörige innerhalb zweier Wochen Klage beim BeztttsauSschuß, gegen dessen Enduttetl

nur Revision, ZustG. §§ 117,118,121; Bo. v. 31. Dez. 83 § 2 (GS. 84 S. 7).

Berechtigt zur Stellung des Anttags auf Ettellung der Katte und zur Erhebung der Klage ist nur der Inhaber des Gewerbebetttebs, nicht der Reisende, OBG. v. 15. Febr. 04 GArch. 3 605.

Für Ausländer ist nur die Beschwerde bei

der vorgesetzten Aufsichtsbehörde gegeben, IIB Ziff. 2 Abs. 3 der Bek. v.

27. Nov. 96. Strafvorschrtft in §§ 148 Abs. 1 Ziff. 5 u. 6, 149 Abs. 1 Ziff. 1.

45. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stellvertteter auögeübt werden; diese müssen jedoch den

UL Umfang usw. der GewerbeLefugniffe. § 45.

135

für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebeneu Erfordernissen genügen. Dgl. §§ 11, 46—48, 87 a, 151.

Stellvertreter: Eine Person, welche für Rechnung und Im Namen des mit dem Gewerbebetriebe sich nicht befassenden Geschäftsherrn das Ge­

werbe in seiner Gesamtheit oder in bestimmt umgrenztem Zweig, nicht aber in einzelnen Vertretung-Handlungen ausübt, RGSt. v. 22./2S. Juni 86 14 240, ODG. 6.21. Nov. 85 12 339, 6. Mai 00, PBBl. 22 257 u. v. 9. Juli 03 GArch. 3 271. Ein Braumeister, dem nur bestimmte technische Funktionen übertragen sind, ist nicht Stellvertreter; OHG. v. 30. April 73, Seuffert

Arch. 28 156, ferner nicht ein Meister, der unter Aufsicht des Geschäfts­

herrn einen Betriebszweig leitet; RGSt. v. 12. Okt. 80

2

321. Zum Be­

griffe des Stellvertreters gehört nicht der Empfang einer festbestimmten

Entschädigung, RGSt. v. 12. März 86, Rspr. 8 165, ODG. v. 10. Mai 83, PrVBl.

4

398.

Ein Fabrtkdtrektor, dem die volle technische Leitung de-

Beklebe- übertragen ist, gilt al- Stellvertreter, da für den Begriff deletzteren nur erforderlich ist, daß die betreffende Person das Gewerbe in der Gesamtheit des gewerbetechnischen Betriebes auSübt, während

der kauf­

männische Betrieb in anderen Händen ruhen darf, RGSt. v. 16. Jan. 91

21 287. Der Pächter eine- Gewerbebetriebs, z. B. einer Wirtschaft, ist nicht Stellvertreter de-

Verpächter-, sondern selbständiger Gewerbetreibender,

ME. v. 21. Sept. 86 (MBl. 198), OBG. v. 10. Dez. 03 GArch. 3 403; im

übrigen kommt e- weniger auf die formellen Verträge an, al- auf die wirkliche Gestaltung des Verhältnisse- zwischen dem „Vertreter" und „Vertretenen",

s. OBG. v. 10. Jan. 10 GArch. 9 613 u. v. 1. Okt. 03 GArch. 3 273. Die notwendige Voraussetzung für die Ausübung eine- Gewerbe-

durch einen Stellvertreter ist, daß der Gewerbetreibende selbst die Befugnis zum Gewerbebetriebe hat, also bet einem an eine besondere Genehmigung

gebundenen Gewerbe diese Genehmigung besitzt, ODG. v. 19. Febr. 94

26 277.

Die Ausnahme de- § 46 bestätigt nur diese Regel. Die Stellvertretung

in der Ausübung eine- stehenden Gewerbes hat selbstverständlich mit der Ver­ tretung einer juristischen Person (§ 26 BGB.) oder einer physischen Person

(§ 164 BGB.) nichts zu tun; wegen des Zwang-verwalter- eine- real­

schankberechtigten Grundstücks vgl. KG. v. 30. April 14 GArch.

14

620.

Der Stellvertreter vertritt den Inhaber sowohl auf dem Gebiet des

privaten wie de- öffentlichen Recht-. Wegen der strafrechtlichen Haftung der Stellvertreter vgl. 1151. Wer den Vorbedingungen für daL vertretungs­ weise betriebene Gewerbe nicht genügt, wird gleich einem diesen Vorbedin­

gungen nicht genügenden selbständigen Gewerbetreibenden zu bestrafen sein;

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

136

ebenso der vertretene, wenn er verfügung-fähig Ist, vgl. § 151.

Auch kann

polizeilich gegen den Stellvertreter eingelchrttten werden und ebenso gegen

den vertretenen, allerdings nicht mit Untersagung des Betriebs während

der BeschäfttgungSdauer eine- ungeeigneten Stellvertreters, OBG. v. 21. Nov.

85 12 339, 8. Juli 01 GArch. 1 297 u. 10. Ott. 10 GArch. 10 452; vgl. auch OBG. v. 27.Juni 10 58 389. Der Stellvertreter muß den „Erfordernissen"

des Gewerbes, d. h. allen persönlichen Anforderungen (Prüfungszeugnis, Befähigungsnachweis usw.), genügen.

Er bedarf aber keiner eigenen Kon­

zession und ebensowenig einer Anmeldung bei der Polizei oder einer Erlaubnis ihrerseits, OBG. v. 10. Dez. 78 4 300, 24. Febr. 90 19 326 u. 19. Febr. 94

26 277.

vgl. RGSt. v. 20. Mai 80 1 434. In Preußen wird eine einfache

polizelltche Kontrolle geübt; vgl. ME. v. 24. Febr. 82 (MBl. 65) u. v. 15. Mai 84 (MBl. 239). Eine Genehmigung der Stellvertreter ist allerdings in § 47 für

die In H 34, 36 u. 39 genannten Gewerbetreibenden vorgesehen. Nichtbestellung eines erforderlichen Stellvertreters oder Beibehaltung

eines ungeeigneten kann zur Zurücknahme der Erlaubnis führen, vgl. 153 A.

zu Abs. 1. Stehender

Gewerbebetrieb:

beim

Wandergewerbe

ist

eine

Stellvertretung, wie sie Im § 45 vorgesehen ist, nicht zulässig, vgl. zu § 60d

Abs. 2, sowie KG. v. 30. Jan. 90 10 198 und v. 11. Okt. 94 16 337.

Der § 45 bezieht sich nur auf die unter die GO. fallenden Gewerbe: vgl. § 6.

Der Apothekenbetrieb ist ein Gewerbe Im Sinne der GO. und

§ 45 findet daher auf ihn Anwendung, OVG. v. 2. Nov. 05 48 297 GArch.

5

595.

46. Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Witwe während des Witwen­ standes, für

oder,

deren

wenn minderjährige

Rechnung

durch

einen

Erben nach

vorhanden sind,

§ 45

qualifizierten

Stellvertreter betrieben werden, insofern die über den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein anderes anordnen.

Dasselbe

gilt während der Dauer einer

Kuratel- oder Nachlaßregulierung. Für die nicht konzesstonSpflichttgen Gewerbe hat § 46 keine erhebliche

Bedeutung. Für den Fortbetrieb ist keine neue Anmeldung erforderlich (§ 14). Im übrigen setzt § 46 eine bereits bestehende Konzession voraus.

Stirbt

der Antragsteller, ehe über ein Konzession-gesuch endgüllig entschieden Ist, so ist der Konzession-antrag damit erledigt, OBG. v. 9. Okt. 80 7 294. Ander-

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. AK 46, 47.

137

setts steht der Witwe daS Recht zu, auch wenn der Mann das Gewerbe nicht mehr betrieb, sofern nur kein Erlöschen der Berechtigung durch Verzicht oder Ver­

jährung eingetreten ist; selbstverständlich ist daS Recht der Witwe an die Grenzen der dem verstorbenen Mann erteilten Konzession gebunden, ME. v. 9. Febr. 85 (MBl. 52).

§ 46 findet auch Anwendung, wenn die Witwe nicht erbt, oder

wenn die minderjährigen Erben nicht Deszendenten sind, nicht aber zugunsten von Vermächtnisnehmern oder auf Pflichtteil Gesetzten, weil die Zuwendung

des Pflichtteil» nicht alS Erbeinsetzung gilt (§ 2304 BGB.).

Er gilt ferner

zugunsten solcher Kinder, welche die das Gewerbe treibende Frau nach dem

Tode neben dem zu dem Bettieb nicht berechtigten Manne zurückgelassen hat, OBG. v. 17. Dez. 84 11 324.

Die Witwe und die minderjährigen Erben

dürfen daS Gewerbe auch für gemeinschaftliche Rechnung, nicht aber durch Verpachtung weiterbetreiben.

Ist aber ein Teil (die Witwe oder die

Erben) ausgeschieden, so bedarf es zur Wiederaufnahme einer neuen Kon­ zession, OBG. v. 11. Jan. SS 34 311.

Das Gleiche gilt für die Witwe, wenn

sie wieder heiratet oder daS Lokal verlegt.

Die Zurücknahme der Konzession

gegenüber der Witwe (§ 63) wirkt nicht gegen die minderjährigen Erben;

vgl. OVG.

14

315.

Die Witwe darf, ihre eigene Qualifikation vorausgesetzt,

auch persönlich daS Gewerbe weiterführen, OVG. v. 26. Sept. 04 GArch.

4 244. Sind minder- und großjährige Erben vorhanden, so darf nur für erstere Fortsetzung des BettiebeS erfolgen. Wegen Todes eines Innung-Mitgliedes vgl. § 87 a. Minderjährigkeit vgl. BGB. tt 2, 3; Rechtsverhältnisse der Leibesfrucht 5§ 1912, 1923, Abs. 2; r 2101 BGB. Kuratel ist Pflegschaft (BGB. §1909) und Vormundschaft über Volljährige

(das. § 1896).

Nachlaßverwaltung (das. § 1975).

Besondere Vorschriften in § 29, in Verbindung mit § 6, ferner in § 47.

47. Inwiefern für die nach den §§ 84, 34 a und 86 kon- j zessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnm Falle die Behörde zu be­ stimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zustehl. Dasselbe gilt in Beziehung auf diejenigen Schornstein- II feger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist (§ 89). Sowohl die Stellvertretung nach § 45 wie nach § 46 ist gemeint; die Be­ hörde bestimmt nach freiem Ermessen. — Für die Schornsteinfeger siehe

ME. betr.

die

Anstellung

der

Bezirksschornsteinfeger

v.

18. Dez. 22

(HMBl. 23 18), 8. April 25 (HMBl. 82) §5 24 ff. der beigefügten Bestim­

mungen.

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

138

48. Realgewerbeberechtigungen können auf jede, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes be­ fähigte Person in der Art übertragen werden, daß der Er­ werber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf. Realgewerbeberechtigungen sind sowohl die mit einem Grundstück ver­ bundenen sog. radizierten Gewerberechte, als auch die im Gegensatz zu höchst­

persönlichen Rechten veräußerlichen und vererblichen Rechte. Diese Berechtigungen haben nur für diejenigen nicht freigegebenen Gewerbe Bedeutung, deren Zulässigkeit durch die Art der Betriebsstätte oder

durch daS Bedürfnis bedingt ist, insbesondere also für die Fälle de- § 33. Vgl. a. § 10 Slbs. 2 u. Sinnt, zu § 33.

DaS Bestehen der Berechtigung ist nicht abhängig von der Eintragung

im Grundbuch, OBG. v. 1. April 82 8 272.

Gegenüber der Berechtigung

ist die Prüfung der Bedürfnisfrage und der Lage des Lokals, nicht dagegen

die seiner Beschaffenheit und der persönlichen Qualifikation des Erwerbers, ausgeschlossen, OBG. v. 28. Nov. 77 3 249, vgl. auch GArch. 1 411, s. a. zu

§ 33.

Wegen der Beschränkung der Berechtigung auf das ursprüngliche

Grundstück im Gegensatz zu später htnzugeschlagenen Pertinenzien s. OBG.

v. 2. Febr. 81 7 301. Die Übertragbarkeit der Realrechte von einem Grundstück auf ein anderes

richtet sich nach Landesrecht, Art. 24 EG. z. BGB.

I

49.

Vgl. auch Sinnt, zu § 8.

Bei Erteilung der Genehmigung zu einer Anlage

der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Arten, imgleichen zur Anlegung von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und

Privat-Jrrenanstalten, zu Schauspielunternehmungen sowie

zum Betriebe der im § 33 und § 34a gedachten Gewerbe kann von der genehmigenden Behörde den Umständen nach eine Frist festgesetzt werden, binnen welcher die Anlage

oder das Unternehmen bei Vermeidung des Erlöschens

der Genehmigung begonnen und ausgesührt und der Ge­

werbebetrieb angesangen werden muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die erteilte Genehmigung, wenn

der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr

verstreichen läßt, ohne davon Gebrauch zu machen.

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. §§ 48,49.

139

Eine Verlängerung der Frist kann von der Behörde be- II

willigt werden, sobald erhebliche Gründe nicht entgegenstehen. Hat der Inhaber einer solchen Genehmigung seinen Ge- III Werbebetrieb während eines Zeitraums von drei Jahren ein­

gestellt, ohne eine Fristung nachgesucht und erhalten zu

haben, so erlischt dieselbe.

Für die im

§

16 aufgeführten Anlagen darf

gesuchte Fristung so lange nicht versagt werden,

die nach- IV

als

wegen

einer durch Erbfall oder Konkurserklärung entstandenen Un­

gewißheit

über

das

Eigentum

an

einer Anlage

oder,

in­

folge höherer Gewalt, der Betrieb entweder gar nicht oder nur

mit erheblichem Nachteile für den Inhaber oder Eigentümer

der Anlage stattfinden kann. Das Verfahren für die Fristung ist

dasselbe wie für die V

Genehmigung neuer Anlagen. Der Paragraph bezieht sich nicht nur auf Errichtung neuer, sondern

auch auf Änderung bestehender Anlagen, KG. v. 13. Juli 11 GArch. 11 273. „Schausplelunternehmungen"

sind nicht nur die Betriebe des § 32

sondern auch $ 33a, soweit eS sich um Schauspielunternehmungen der niederen

Kunstgattung handelt. Die Genehmigung ist unteilbar, wird daher nur ein Teil der Anlage

auSgeführt, so gilt sie nicht als erloschen, OBG. v. 8. Jan. 91 20 334. Ebenso­

wenig erlischt sie, wenn von einem in mehrere Abschnitte zerlegbaren Gewerbebetriebe auch nur ein Abschnitt fortdauernd auSgeübt wird, OBG. v.

30. März 83 9 300. Abs. 2.

über die Verlängerung ist im formlosen Beschlußverfahren

zu befinden.

Abs. 5 bezieht sich nur auf die Abs. 3 u. 4, BezAuSsch. Berlin

v. 2. Febr. 04 GArch. 3 607. Fristberechnung H 186ff. BGB. Abs. 3.

Ein Verzicht auf die Konzession ist an sich zulässig, kann

aber nur angenommen werden, wenn der 23Ule zu verzichten der zuständigen

Behörde gegenüber durch eine bestimmte Erklärung oder durch konkludente Handlungen (z. B. Zurückgabe der Konzessionsurkunde) kundgegeben wird, OBG. v. 10. Tlpril 02 GArch. 2 278 u. v. 26. März 08 GArch. 8 87. Darin, daß der Inhaber einer Schankerlaubnis das Grundstück veräußert, damit

der Erwerber auf Grund einer neuen Konzession dort die Schankwirtschaft betreibt, liegt noch kein Verzicht, OLG. v. 29. Nov. 88 17 399; ebenso GArch.

140

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

5 297.

Auch die gerichtliche Zwangsversteigerung bringt die Konzession »licht

zum Erlöschen, OBG. v. 24. Sept. 06 GArch. 6 242. Da- Erlöschen der Konzession Ist lediglich an die Tatsache der drei­ jährigen Betriebsetnstellung geknüpft.

Die GastwirtschastSkonzesston kann

erlöschen, die daneben erteilte Schankkonzession weiter bestehen.

Die Aus-

Übung der Schankkonzession durch einen Stellvertreter steht der Ausübung

durch den Inhaber gleich, nicht aber der Betrieb durch einen Pächter, mag dieser auch zur Täuschung der Behörden als Stellvertreter auftreten, OBG.

v. 17. Jan. 00 PrBBl. 21 341, v. 13. Febr. 02 GArch. 1 662, v. 6. April 03

GArch. 3 275 u. v. 15. Dez. 04 GArch. 4 448. DaS Recht auf eine Stauanlage kann zurückgenommen werden, wenn der Unternehmer die Ausübung aufgibt, § 85 des Pr. Wasserges. v. 7. April 13 (GS. 53), mehrfack) geändert f. oben, daneben besteht für gewerbliche An­

lagen das Erlöschen, wenn der betr. Mühlenbetrieb drei Jahre lang ein­ gestellt war, OBG. v. 30. März 05 47 304.

Auch auf die probeweise

Inbetriebsetzung beweglicher Kessel findet Abs. 3 Anwendung, ME. v. 12. Aug. 05 (HMBl. 256); die Frist beginnt mit der Behändigung der

Konzessionsurkunde, OBG. v. 10. April 11 Abs. 4 u. 5.

GArch. 11 108.

Bgl. zu Abs. 2, ferner zu § 50 und wegen des Verfahrens

für Fristungen §§ 20, 21, 22, 54.

50.

Auf die Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des

gegenwärtigen Gesetzes erteilten Genehmigungen finden die im

§ 49

bestimmten Fristen

der Maßgabe,

daß

diese

ebenfalls

Anwendung,

Fristen von

dem Tage

jedoch

mit

der Ver­

kündigung des Gesetzes an zu lausen anfangen. Mit Erscheinen des gegenwärtigen Gesetzes ist das Inkrafttreten der GO.

bzw. Novellen gemeint. § 50 ist, soweit die Abs. 1 u. 2 des § 49 in Bettacht kommen, jetzt gegen­

standslos geworden. Die Abs. 3 bis 5 des § 49 finden nach der Rechtsprechung

des OBG. nicht nur auf die bereits früher nach Landesrecht konzessions­ pflichtigen, sondern auch auf die früher nicht konzessionspflichtigen, nunmehr

aber nach der GO. genebmigungSpslichtigen älteren Anlagen Anwendung,

OBG. v. 17. Jan. 00 PrBBl. 21 341 u. v. 30. März 05 47 304, dem steht

jedoch der Wortlaut „erteilten Genehmigungen" entgegen.

I

51.

Wegen überwiegender Nachteile und

Gefahren

für

das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden ge­

werblichen Anlage durch

die höhere Verwaltungsbehörde zu

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse.

jeder Zeil untersagt werden.

KK 50—52.

141

Doch muß dem Besitzer alsdann

für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden.

Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; II wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen. Die Bestimmung besagt, daß auch der Betrieb gewerblicher Anlagen

den Gegenstand einer Expropriation bilden kann.

Zeitweise Schließung

kann nicht auf Grund von § 51 verlangt werden, OBG. v. 29. Oft 83 10 260. Der Paragraph bezieht sich auf alle Anlagen, sofern sie nicht von vorn­ herein dem Gesetz oder Polizetvorschriften zuwiderltefen (RGZ.v.l4.Okt.01 50 4), das OBG. hingegen beschränkt seine Geltung auf konzesstonSpflichtige

und solche nichtkonzejsionSpflichtige Anlagen, welche auch den jetzt bestehenden Gesetzen und Do. entsprechen. ODG.v.29 Okt 8310260u.RGZ.v. 12.Nov. 87 19 353.

Wer den Ersatz zu leisten hat, und von wem darüber zu befinden ist, beantwortet sich nach Landesrecht, vgl. EG. z. BGB. Art. 109, meist ist eS der Staat, vgl. RGE. v. 14. Febr. 13 GArch. ErgBd. 217 u. v. 18. März 13

RGZ. 81 77.

Für Preußen kommen Einleitung §§ 70, 75 und §§ 29—31

II8, $ 10 II17 Allg. Landrecht in Betracht.

Keine Entschädigungspflicht

besteht, wenn nur die Benutzung einzelner Teile der Anlage untersagt wird und die Anlage selbst betriebsfähig bleibt, mag auch

ihre Rentabilität in

Frage gestelll werden, RGZ. v. 12. Nov. 87 19 353 u. 7. Okt. 12, GArch. 12 478.

Voraussetzung des Schadenersatzanspruchs ist ferner, daß tatsächlich die

höhere

Verwaltungsbehörde (und nicht etwa die Ort-polizeibehörde)

die Untersagung

ausgesprochen hat, RGZ. v. 10. Jan. 05 GArch. 5 299,

und daß daS die Genehmigung der Anlage betreffende Verfahren zum Abschluß gediehen ist, RGZ. v. 14. Okt. 01 50 4 u. GArch. 6 75.

Die untersagende Verfügung und der Rekurs sind an ein bestimmteVerfahren gebunden, §§ 21, 22, 54. AA. Ztff. 58. Die Befugnis der Polizei, Notfälle eine Anlage vorher zu schließen, wird jedoch nicht berührt,

im

In Preußen — auch für Berlin —

Höhere Verwaltungsbehörde:

der Bezirksausschuß,- gegen dessen Entscheidung Rekurs an den Handels­ minister: 55 112, 113 ZustG. vgl. AA. Ztff. 58.

Der Rekurs steht nur dem

Besitzer der Anlage zu.

52.

Die Bestimmung

des

§ 61

findet auch

aus die

zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes bereits

vorhandenen springt

aus

gewerblichen Anlagen

der

Untersagung

doch

ent­

Benutzung

kein

Anwendung;

der ferneren

142

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher erteilten Genehmigung ausdrücklich Vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen. War die Genehmigung nach der früheren Gesetzgebung widerruflich

diese Widerruflichkeit aber bei Erteilung der Genehmigung nicht besonders Vorbehalten, so findet der Schlußsatz nicht Anwendung; vgl. zu § 50.

I

53. Die in dem § 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungsbehörde nur dann zurückgenourmen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargetan wird, auf Gnmd deren solche erteilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte ab­ erkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes.

II

Außer aus diesen Gründen können die in den §§ 80, 80 a, 32, 33, 34, 34 a und 36 bezeichneten Genehmigungen und Be­ stallungen in gleicher Weise zurückgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen deS Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Erteilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verlvirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung Vorbehalten.

III

Pfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 lReichS-Gesetzbl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, sowie Pfandvermittlern, Gesindevermietern und Stellenvermittlern. welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf den Gewerbebetrieb dartun. Ebenso kann Personen, die den Betrieb des Bewachungs­ gewerbes schon vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 34a begonnen haben, die Ausübung dieses Gewerbes untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. § 53.

143

Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf den Gewerbebetrieb dartun. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentral- IV behörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. Die Zurücknahme der Befähigungszeugnisse der Schiffer,

leute, Maschinisten und

Steuer­

Lotsen (§ 31) ist int § 53 nicht vorgesehen,

jedoch später, wenn auch nur teilweise, durch die Reichsgesehgebung geregelt, vgl. deswegen die Anm. zu § 31.

Besondere Vorschriften für Zurücknahme

von Genehmigungen bei in z 53 nicht genannten Gewerben finden sich in §§332, 33b, 35 u. 37 in Verbindung mit §§ 40 Abs. 2,39, 42b u. 43. Dgl. ferner

des § 143 und wegen der maßgebenden

den allgemeinen Grundsatz

Gesichtspunkte bei Zurücknahme der Genehmigung gegenüber juristischen

Personen ODG. v. 3. Nov. 00 38 309. Auch der bei Anstellung gemachte Widerrufsvorbehalt rechtfertigt nicht die Entziehung der Gewcrbebefugnisse durch polizeiliche Verfügung.

Stets

nur Rückgängigmachung durch Verfahren nach §§ 53, 54, so bezüglich der

angestellten und

beeidigten Auktionatoren OVG. v. 10. April 24, OVG.

79 274. Abs. 1.

Eine Unrichtigkeit der Nachweise liegt nur dann vor,

wenn eine wesentliche Tatsache im Widerspruche mit dem wahren Sachverhalte bescheinigt worden ist, OVG. v. 13. Mai 78 4 289 und v. 13. Nov. 02, GArch. 2 450.

Daß die Unrichtigkeit dem Konzessionssucher

bekannt war, wird nicht erfordert.

Auch die im Abs. 2 bezeichneten

Genehmigungen können aus den Gründen des Abs. 1 entzogen werden, OVG. 4 289 aaO.

Vgl. auch unten zu VIII (Wäger).

Für die Dauer des Ehrverlustes ist die Approbation als Arzt in

der Regel zu entziehen.

Das Straferkenntnis ist das der Nachprüfung des

Verwaltungsrichters nicht unterliegende Fundament der Klage. infolge Wiederaufnahme Zurücknahme

der

des

Approbation

Wird es

Verfahrens aufgehoben, so wird die

ohne

weiteres gegenstandslos, OVG. v.

17. Jan. 89 PrVBl. 10 374, 30. Sept. 01 GArch. 1 301,5. Dez. 01 GArch.

1 488 u. 20. Okt. 02 GArch. 2 449.

Die Zurücknahme hat nur den Verlust

der in § 29 Abs. 1 gedachten Rechte zur Folge, hindert den Betroffenen

aber nicht,

weiter zu

praktizieren mit Ausnahme der Behandlung

der Geschlechtskrankheiten und Leiden der Geschlechtsorgane (G. zur Be­ kämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 18. Febr. 27 lRGBl. I 61]) Abs. 2. Allgemeine Grundsätze inAA. Ztff. 50 bis 62, bzgl.einzelner

144

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

Gewerbe s. Z 49. Die BorschriftendeS §53 beziehen sich nur aufselbständige

Gewerbetreibende, OBG. v. 23. Juni 77 2 318 (auf Fuhrherren, nicht auf Droschkenkutscher).

Handlungen

oder

Unterlassungen

deS

Inhabers:

WaS der

Inhaber vor (Erteilung der Genehmigung begangen hat, kann die Zurücknahme

nicht begründen, wohl aber bei späteren Verfehlungen mit in Betracht gezogen werden, GArch. 3 287 u. OBG. v. 10. Febr. 79 5 266 u. 12. Mai 87

15 349 (frühere Verfehlungen der Witwe im Falle deS § 40 317 (Bescholtenheit einer Hebamme wegen früherer

46) u. v. 23. Mai 01

Mit Unterlassungen

Verfehlungen).

dieser Beschränkung kommen alle Handlungen und

in Betracht, die einen Schluß auf den Mangel der vom Gesetze geforderten

Eigenschaften deS Inhabers -ulassen, mögen sie in unmittelbarem Zusammen­ hänge mit dem Gewerbebetriebe stehen oder nicht.

Schon eine einzige

Verfehlung kann die Zurücknahme rechtfertigen, OBG. v. 26. Jan. 03

GArch. 2 646. Es ist sogar nicht einmal erforderlich, daß ein Mißbrauch des Gewerbes (z. B. deS Schankgewerbes zur Förderung der Bölleret usw.) bereit- stattgefunden hat, OBG. v. 16. Mai 77 2 302 u. v. 25. Okt. 84 PrBBl.

6

76; maßgebend Ist, daß die Besorgnis für die Zukunft begründet

ist.

Ein Zurücknahmegrund kann insbesondere auch darin gefunden werden, daß

der Inhaber erforderlichenfalls keinen geeigneten Stellvertreter bestellt, den

ungeeigneten betbehält oder ihn gewähren läßt, OBG. v. 17. Okt. 82 9 294 bzw.

20. Juni 12 GArch. 13 81 oder seinem

unzuverlässigen Ehegatten in

Kenntnis seiner Unzuverlässigkeit einen wesentlichen Einfluß auf den Gewerbe­

betrieb einräumt, OBG. v. 20. Jan. 02, GArch. 1 674, v. 26. Mai 02 GArch. 100 u. v. 3. Nov. 02 GArch. 2 475; vgl. deswegen auch zu § 35. Wegen der Anrechenbarkeit der Übertretungen des Stellvertreters vgl. tm übrigen

2

§ 151 Abs. 2 u. OBG. 19 326. Der BerwaltungSrichter hat selbständig zu prüfen, ob nach Art der

Handlungen oder Unterlassungen ein Zurücknahmegrund vorliegt.

Die Tat­

sache der strafgerichtlichen Verurteilung enthebt ihn nicht der Prüfung und bindet ihn auch nicht, OBG. v. 18 Okt. 76 1 308, v. 20. März 02 GArch.

1

668 u. v. 5. Mat 02 GArch. 2 107. Allgemein können die Genehmigungen

Verlustes

der

bürgerlichen

Ehrenrechte

Verlustes zurückgenommen werden OBG.

Abs. 2.

und

nur für

77

Bestallungen die Tauer

des

wegen Ehr^

423.

Grundsätze für die Zurücknahme der Konzession für

die einzelnen Gewerbe.

I. Krankenanstalten: Bgl. zu § 30 Abs. 1. Die Nichtbeachtung wesent­

licher Konzessionsbedingungen kann neben der Bestrafung nach § 147 Abs. 1 Ziff. 1 die Entziehung rechtfertigen, insbesondere die Nichtbeachtung der Be-

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. z 53.

145

dingung, daß die Anstalt von einem approbierten Arzte geleitet werde, OBS. v. 14. Juli 99 PrDBl. 21 219 u. 13. April 05 GArch. 5 87.

II. Hebammen: über die materiellen Voraussetzungen der Zu­ rücknahme entscheidet daS Landesrecht; vgl. § 30Abs. 3. Als Gründe für bte Zurücknahme kommen insbesondere in Betracht: außerehelicher Ge­

schlechtsverkehr, OLG. v. 20. Okt. 87 15 352 u. v. l.Juni 08 GArch. 8 88; wegen eines milderen Falle- — Brautktnd — vgl. OVG. v. 30. März 03 GArch.

2 636, aber auch 2 107 und 5 459 das.; Unehrlichkeit, OLG. v. 6. Febr. 02 GArch. 1 664 (Hehlerei) u. v. 18.April 04 GArch. 4 113 (Diebstahl); Trunksucht, OVG. v. 10. Dez. 79 PrDBl. 1 284; grobe Verstöße gegen Berufspflichten, tnsbes. gegen Vorschriften des Hebammenlehrbuchs, OVG.

v. 6. Juni 04 GArch. 4 248 (Unterlassung der Anzeige bei Ktndbettfleber), v. 5. Nov. 03 GArch. 3 454 (Ntchtheranziehung des Arztes), v. 13. April 05

GArch. 5 92 (verbotene Ausübung der Heilkunde) u. v. 19. Jan. 05 GArch.

4 600 (Fälschung des Personenstände-); Abtreibungsversuche, auch nur zum Schein unternommen, OVG. v. 29. Juni 08 GArch. 8 285; Verlust der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, OVG. v. 1. Mär, 06 GArch. 5 608; wegen

Nachweis

der Wiederenverbung

der Fähigkeiten

durch Teilnahme an einem Wtederholungskursus vgl. OVG. v. 21. Nov. 04

GArch. 5 308.

Neben der Entziehung des Prüfungszeugnisses kommt die Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung unter

den Voraussetzungen deS $ 9 des

HebammenG. in Betracht. G. v. 20.Iuli 22 (GS. 179), geändert 31. Dez. 22 (GS. 23 S. 2) und 15. März 23 (GS. 63). über die Rechtsgültigkeit dieser

Bestimmungen OVG. 80 337 u. ME. v. 27. März 27 (VMBl. 368), vgl.

Anm. zu § 30 Abs. 3. III. S chauspielunterneh m er: Geschlechtlicher Verkehr mit Angestellten rechtfertigt die Zurücknahme.

Vgl. auch ME. v. 6. Juli 10 (HMBl. 338).

IV. Gast- und Schankwirtschaften, Kleinhandel mit Brannt­ wein: Die Zurücknahme der Erlaubnis ist geregelt in § 3 des Notgesetzes

v. 24. Febr. 23 (RGBl. I 147), der die Zurücknahme Vorsicht, wenn Tat­

sachen eintreten, welche die Versagung der Erlaubnis nach 5 33 Abs. 3 GO. in der Fassng des Notgesetzes rechtfertigen würden; f. die Erläuterungen

zu § 33. DaS Hatten weiblicher Bedienung ist durch die Landeszentralbehörde

zu regeln; vgl. G. über weibliche Angestellte in Gast- und Schankwirtschasten v. 15. Jan. 20 (RGBl. 69) und für Preußen Anordnung v. 10. Aug. 20 (HMBl.

294), geändert 28. Juli 21 (HMBl. 541), 18. Sept. 22 (HMBl. 23 55) u. 28. Febr. 25 (HMBl. 60).

Gewerbeordnung.

E. v. 14. März u. 17. Juni 25 (HMBl. 59 152).

21. Aust.

10

Gewerbeordnung. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb.

146

V. Die auf die Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vor­

schriften des § 53 sind mit dem Stellenvermittlergesetz v. 2. Juni 10 (RGBl. 800) außer Kraft getreten, s. § 19 aaO. VI. Handel mit Giften: Vgl. zu § 34 Abs. 3 u. OBG. v. 14. April 83

PrDBl.

4

29, 17. Ott. 87 PrBBl. 9 84, 26. Sept. 92 PrBBl.

v. 18. März 97 PrDBl. 18 523 u. 23. Mai 00 PrBBl. v. 7. Febr. 00 G. 37 319 u. 17. März 00, das. 328.

21

14

379,

481, tnsbes. aber

VII. Landmesser: Vgl. zu §36 und OBG. v. 23. Ott. 02 GArch. 2 471 (bewußt falsche Beurkundungen, Leichtfertigkeit beim Vermessen), v. 4. Jan. 04 GArch. 3 612 (Vescholtenheit wegen Betrug-) u. v. 19. Jan. 05 47 319 (ein

Landmesser, der von seinem Gehilfen auögefühtte Messungen als von ihm

selbst herrührend bescheinigt, ist unzuverlässig), v. 26. Sept. 10 GArch. 10 463

(Angabe berechneter Flächen al- vermessen).

Die Bestimmung des § 35

des Feldmesserreglements, daß vor Klageerhebung aus Entziehung ministerielle

Genehmigung einzuholen sei, Ist nur Instruktionen, OBG. v. 15. Dez. 10

GArch. 10 616. VIII. Wäger: Bgl. § 36 u. OBG. v. 30. Nov. 03 u. 19. März 06 GArch. 3 453 u. 5 605 (die selbständige Ausübung des Gewerbes als Wäger ist weder

die Borbedingung noch die notwendige Folge der Anstellung.

Unrichtiger

Nachweis bet Erwirkung der Anstellung). IX. Fletschbeschauer: Bgl. zu §§ 36, 79 und OBG. v. 30. Nov. 03 GArch. 3 456 (Unzuverlässigkeit wegen Trunksucht).

X. Bewachungsgewerbe: Die Erlaubnispflicht für das Bewachungs­ gewerbe ist durch G. v. 7. Febr. 27 (RGBl. I 57) eingeführt worden. Zuständigkeit: Zuständig für die Erhebung der Klage und für die Ent­

scheidung über die Zurücknahme ist die Behörde des BettiebSorts, nicht die des Wohnorts, OBG. v. 22. April 92 22 318, v. 23. März 01 39 289 u. v.

29. Mai 05

47

331. AA. Ziff. 59. — In Preußen entscheidet über die Zurück­

nahme der Konzessionen zum Betttebe der Gast- und Schankwirtschaft und deS Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus (§ 33) sowie zum Bettiebe

des Pfandleihgewerbes (§ 34 Abs. 1 u. 2) und

deS Bewachungsgewerbes

($ 34 a) und zum Handel mit Giften (§ 34 Slbs. 3) und über die Zurücknahme

der Erlaubnis

zum Betriebe des Gewerbes eines PfandvermsttlerS

Klage der OttSpolizeibehörde der KreisauSschuß,

den zu

auf

Stadttteisen und in

einem Landkreise gehörigen Städten über 10000 Einwohner der

Bezirksausschuß.

Dieselbe

Falle deS Abs. 3. 5 4d

in

der

Bo.

Zuständigkeit besteht

für die Untersagung

im

Vgl. § 119 Ziff. 2, $ 121 deS ZustG. v. 1. Aug. 83,

zur Ausführung

änderung der GO. v.

des

ReichsG. v. 1. Juli 83, betr. Ab­

31. Dez. 83 (GS. 84 7) u. $ 2 unter

a u. b

der Bo. zur Ausführung des ReichSG. v. 30. Juni 00, btr. Abänderung

III. Umfang usw. der Gewerbebefugnisse. § 53 a.

147

der GO. v. 30. Juli 00 (GS. 308), ferner Bo. zur Ausf. des Reichsges. zur Abänderung des GO. v. 7. Febr. 27 v. 29. April 27 (GS. 78). Über die Zu­ rücknahme der übrigen im § 53 aufgeführten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen — mit Ausnahme der Konzessionen der Markscheider (§ 34 Abs. 3), für welche das Oberbergamt zuständig ist, § 190 d.ABG.v.24.Juni 65 (GS. 705) — entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde der BHtrksausschuß, § 120 Ziff. 1 des ZustG. v. 1. Aug. 83, in zweiterJnstanz das Oberverwaltungs­ gericht. In Bayern sind zur Zurücknahme der Approbationen die Kreis­ regierungen, in zweiter Instanz das Ministerium des Innern bzw. der Berwaltungsgerichtshof zuständig; im übrigen die Dtstriktsverwaltungsbehörden, in zweiter Instanz der Kreisausschuß; in Sachsen die Kreishauptmannschaften bzw. Genehmigungsbehörden. Der Rekurs steht nur dem Gewerbeinhaber zu. Strafvorschrist in § 147 Abs. 1 Ziff. 1.

53 a. Die unteren Verwaltungsbehörden können bei I solchen Bauten, zu deren sachgemäßer Ausführung nach dem Ermessen der Behörde ein höherer Grad praktischer Erfahrung oder technischer Vorbildung erforderlich ist, im Einzelfalle die Ausführung oder Leitung des Baues durch bestimmte Personen untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Personen wegen Unzuverlässigkeit zur Ausführung oder Leitung des beabsichtigten Baues ungeeignet sind. Landesrechtliche Vorschriften, welche den Baupolizeibehörden II weitergehende Befugnisse einräumen, bleiben unberührt. Zu § 53a vgl. auch § 35, § 35a GO. und AA. v. 26. Febr. 07 (HMBl. 50), im Anhang B II. Die unteren Verwaltungsbehörden: Also nicht die Polizeibehörden; vgl. Z. 3 der AA. v. 1. Mai 04. Bei solchen Bauten: also umfangreicheren und schwierigeren Bauten, da deren Ausführung mit größerer Gefahr verbunden ist und daher ein schnelles Eingreifen erforderlich macht. Im Einzelfalle: die §§ 35 Abs. 5 u. 35a (vgl. das.) regeln die Unter­ sagung des gesamten Betriebs des Baugewerbes, die §§ 53a u. 54 Abs. 2 die ohne Rücksicht auf etwa eingelegte Rechtsmittel (§ 54 Abs. 2) sofort in Kraft tretende Untersagung der Ausführung oder Leitung eines einzelnen Baues, die als Vorläufer eines Untersagungsverfahrens (§ 35 Abs. 4) oder auch unabhängig davon, und zwar auch gegen die in § 35 a genannten ge­ prüften Personen ergehen kann.

148

Gewerbeordnung. Durch bestimmte Personen:

Die Untersagung sann sich nicht nur

gegen selbständige Gewerbetreibende, sondern auch z. B. gegen Poliere richten; vgl. zu § 35 a. Wegen Anhörung von Sachverständigen HME. v. 26. Febr. 07 (HMBl. 50)

u. z 54 Abs. 2. Wegen Benachrichtigung der Behörden bei erfolgter Untersagung s. AA. Ztff. 62. Rechtsmittel: s. § 54 Abs. 2.

54. Wegen des Verfahrens und der Behörden, welche in bezug auf die untersagte Benutzung einer gewerblichen An­ lage (§ 51), auf die Untersagung eines Gewerbebetriebs (§ 85), und die Zurücknahme einer Approbation, Genehmigung oder Bestallung (§§ 33 a, 53) maßgebend sind, gelten die Vorschriften der 88 20 und 21. II Gegen die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues (§ 58 a) findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung der Einspruch bei der unteren Verwaltungsbehörde statt, dessen Erhebung keine aufschiebende Wirkung hat. Die Erteilung des Bescheids auf den Einspruch, welcher die Anhörung von Sachverständigen gemäß § 85 Abs. 5 vorangehen muß, soll spätestens innerhalb drei Wochen nach der Erhebung des Einspruchs erfolgen. Der Bescheid, der die Untersagung der Ausführung oder Leitung eineBaues gegenüber dem erhobenen (Anspruch aufrechterhält, kann im Wege des Rekurses gemäß §§ 20, 21 angefochten werden. Die Landesregierungen können bestimmen, daß die Anfechtung im Verwaltungsstreitversahren zu erfolgen hat. Die Einlegung von Rechtsmitteln hat keine aufschiebende Wirkung. I

Abs. i: Bor Erhebung der Klage soll die Polizeibehörde nach Ziff. 60 der

AA. den Gewerbetreibenden zur Einstellung de- Gewerbebetrieb- auffordern. Abs. 2: Bgl. zu § 53a. Einspruch: In Preußen findet gegen den Bescheid der unteren DerwaltungSbehörde, der die Untersagung aufrechterhält, binnen zwei Wochen

die Klage beim Bezirksau-schuß statt, Do. v. 4. Febr. 07 (GS. 27), s. dazu Ztff. 2 betöret, v. 26. Febr. 07 (HMBl. 50) im Anhang Bllu. HME. V.19. April

09 (HMBl. 281).

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. §§ 54, 55.

149

Titel HI. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 55. Wer außerhalb des Gemeindebezirkes seines Wohn- I orts oder der durch besondere Anordnung der höheren Ver­ waltungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohnorts gleich­ gestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Be­ stellung in eigener Person 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen aufsuchen oder Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf an­ kaufen, 3. gewerbliche Leistungen anbieten, 4. Musikaussührungen, Schaustellungen, theatralische Vor­ stellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wiffenschaft dabei obwaltet, darbieten will. bedarf eines Wandergewerbefcheins, soweit nicht für die in Ziffer 2 bezeichneten Fälle in Gemäßheit des § 44a eine Legitimationskarle genügt. In dem Falle der Ziffer 4 ist auch für den Marktverkehr n (§ 64) ein Wandergewerbeschein erforderlich. A b s. 1. Über den B e g rt f f des Gewerbebetriebs im Umherziehen gegenüber

dem stehenden Betriebe vgl. zu §§ 14, 42, 44 und wegen des ambulanten Gewerbebetriebs am Wohnorte § 42 b.

Unter jenen Begriff fallen nur die

durch das Gesetz ausdrücklich dahin gewiesenen Betriebs formen.

Dazu ge­

hören die Wanderlager, RGSt. v. 3. April 05 GArch. 5 465, vgl. § 56c, Den Begriff des „Hausierens" kennt die GO. nicht.

Die Geschäfte der Handlungsreisenden fallen an sich unter § 55,

sie mußten deshalb ausdrücklich hier ausgenommen werden.

Dies tut der

Schluß von Abs. 1 jedoch insofern ungenügend, als der im § 44 Abs. 2 er­

wähnte ausnahmsweise Warenverkauf unter Ziff. 1 fällt.

Auch der Markt­

verkehr fällt an sich unter § 55, nach Abs. 2 muß er aber als ausgenommen gelten, soweit es sich um die Betriebsformen unter Ziff. 1 bis 3 handelt, so

daß eS nur bet Ziff. 4 eines Wandergewerbescheins bedarf.

150

Gewerbeordnung.

Höhere

Verwaltungsbehörde

Berlin der Polizeipräsident.

ist

der

In

Regierungspräsident,

AA. Ziff. 2.

Die in Abs. 1 verlangte besondere Gleichstellung der Umgebung

muß ausdrücklich für den Betrieb im Umherziehen ausgesprochen sein. Wegen Begründung der gewerblichen Niederlassung vgl. zu § 42.

Nur wenn die

Begründung an jedem Orte erfolgt, an welchem der Gewerbetreibende Ge­

Dazu genügt die Begründung

schäfte sucht, ist der § 55 ausgeschlossen.

einer Zweigniederlassung, vgl. RG. v. 13. Mai 89 Neger 10 176, aber nicht schlechthin die Bestellung eines Handelsagenten.

Borgängige Bestellung (vgl. auch § 42b) ist nicht die Bestellung von Waren, sondern die an die Person deS Gewerbetreibenden ausdrücklich oder stillschweigend gerichtete Aufforderung, sich zum Abschlüsse von Geschäften

bei dem Besteller einzufinden.

Sie ist mehr als bloße Erlaubniserteilung

zum Besuch und unterscheidet sich von der ausdrücklichen Aufforderung

(§ 44 Abs. 3 Satz 2) nur dadurch, daß die Bestellung — gleichviel durch wen —

auch stMschweigend erfolgen kann, KG. v. 29. Ott. 03 GArch. 3 288,27. Juni 04 GArch.

4

250 u. 30. Jan. 02 GArch.

1

491; s. auch GArch.

10

122,

2 480 und das die Möglichkeit stillschweigender Bestellung verneinende Er­

kenntnis des Bahr. OLG. v. 10. Tez. 10 GArch. 10 629.

Im übrigen er­

fordert jede vorgängige Bestellung hinreichend deulliche Bezeichnung der

Ware, sowie der Zett und des Ortes, wo das Geschäft gemacht werden soll GArch.

4

121.

Die Einladung Kauflustiger durch Inserat in einem Gasthof

ist Wandergewerbebettieb, GArch. 1 676.

Eine vorgängige Bestellung ist

nicht vorhanden, wenn der Gewerbetteibende bei dem Besteller die Auf-

forderung und dann sofort die Warenbestellung entgegennimmt, KG. v. 8. Jan. 03 GArch.

2

650, vgl. auch KG. v. 31. März 10 GArch.

11

117.

Der Betrieb „in eigener Person" bedingt nicht den Bettieb für eigene Rechnung; s. RGSt.v.9. Mai 13 GArch. 13 454 u. Anm. zu §606.

Ziff. 1.

Feilbieten ist das Bereitstellen und Zugänglichmachen der

Ware unter positiven, das Publikum zum Kauf anregenden Handlungen. Ein förmliches Anbieten ist nicht erforderlich.

Die Ware muß körperlich an­

wesend sein, KG. v. 17. März 02 GArch. 1 681 u. 29. Ott. 03, das. 3 288, und

zwar zur sofortigen Erfüllung des Berkaufgeschäfts, GArch. 5 611.

Der Be­

griff deS FeilbietenS wird durch die Form der Ausspielung nicht ausge­

schlossen, aus § 56c ergibt sich vielmehr, daß nach der Auffassung deS Gesetzes Waren auch im Wege der Ausspielung feilgeboten werden können, RGCt. v. 15. Febr. 95 27 31. Vgl. auch das zu Ziff. 3 über Anbieten Gesagte und wegen des Begriffs Waren zu § 42b.

Ziff. 2. Aufsuchen ist jede Tätigkeit, die einen Dritten zu einem Auftrag auf künftige Lieferung zu bestimmen bezweckt, vgl. zu § 41.

Ankauf zum

Titel HI. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

§ 55 a.

151

Wiederverkauf liegt nicht vor, wenn die Ware erst nach zuvoriger Verar­

beitung weiterverkauft werden soll, z. B. Schlachtvieh nach dem Schlachten als Fleisch usw., KG. v. 20. Nov. 05 GArch. 5 311; wegen des DiehhandelS zu § 35.

Ztff. 3.

Unter „gewerbliche Leistungen"

fällt die Geschäftsver­

mittelung (Agenturbetrieb) nicht. Es kommen namenUich die handwerks­ mäßigen Leistungen der Glaser, Schleifer usw. in Betracht; vgl. über

den Begriff GArch. 4 127. Anbteten bedeutet dasselbe wie „fetlbteten" in Ziff. 1, s. KG. v. 31. März 10 GArch. 11116, und „darbieten" In Ztff. 4; eS setzt die Bereitschaft zur sofortigen Leistung an Ort und Stelle

voraus, KG. v. 12. Jan. 11 GArch.

10

627 u. 10. Juli 11 GArch.

11

283;

vgl. auch GArch. 10 630. Ztff. 4. Wegen der Mustkaufführungen usw. vgl. zu § 60a und

wegen des Begriffs: höheres Interesse der Kunst zu § 33a. Bon einer umherziehenden Schauspielertruppe bedarf jedes Mitglied des Wandergewerbeschetns,

KG. v. 6. Dez. 12 GArch. 12 650.

Im Grenzbezirke bedarf der Hausterbetrieb noch besonderer Erlaubnis, Für Ausländer vgl. § 566

BereinszollG. v. 1. Juli 69 § 124 (BGBl. 317). und zu § 59.

Die Formulare für die Wandergewerbescheine sind durch die

Bek. v. 27. Nov. 96 im Anhang AII festgesetzt worden. Wegen der Besteuerung stehe für Preußen G. bett, die Besteuerung

des Gewerbebetriebs im Umherztehen v. 3. Juli 76 (GS. 274), geändert 23. Dez. 96 (GS. 273), 4. Jan. 22 (GS. 1), 31. Juli 23 (GS. 361), 27. Sept.

23 (GS. 464), 24. Nov. 23 (GS. 539), 18. Jan. 24 (GS. 40), wegen der Wanderlager noch G. v. 27. Febr. 80 (GS. 174) in der Fassung des G. v.

14. Jan. 21 (GS. 299), geändert 31.Juli 23 (GS. 361), 24. Nov. 23 (GS. 518) u. 14. April 25 (GS. 49).

Wegen der Versicherung der im Wandergewerbebettieb, Beschäftigten s. §§ 459 ff. der RVO.

Strafvorschriften in § 148 Ms. 1 Ztff. 5, 6 u. 7.

55a. An Sonn- und Festtagen (§ 105a Abs. 2) ist der I Gewerbebetrieb im Umherziehen, soweit er unter § 55 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 fällt,

sowie

der Gewerbebetrieb der im § 42b

bezeichneten Personen verboten.

Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde II

zugelassen werden.

Der Bundesrat ist

ermächtigt,

über

die

Voraussetzungen und Bedingungen, unter denm Ausnahmen

zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen.

152

Gewerbeordnung. Unter Abs. 1 fallen die Handlung-reisenden nur insoweit, als sie

über die in §§ 44 u. 44a gezogenen Grenzen hinausgehen; ferner fällt

unter Ms. 1 der Zwischenhandel mit TheaterbilletS an öffentlichen Orten, da ein Theaterbillet in der Hand des Zwischenhändler- als „öate"

im Sinne de- § 42b anzusehen ist, vgl. KG. v. 14. Jan. 95 16 453, daS Aus­

spielen

von Gegenständen

im Umherziehen, RGSt. v. 15. Febr. 95

27

31 u. KG. v. 10. Febr. 01 GArch. 1 682, vgl. zu §§ 55 u. 56c und ME. v. 20. Sept. 99 (MBl. 176), der Handel mit Druckschriften (§ 43),

KG. v. 12. Dez. 95 Reger 16 358 sowie diejenigen besonderen Arten des Gewerbebetrieb- im Umherziehen, für welche e- gemäß § 59 keines Wander­

gewerbeschein- bedarf, OBG. v. 18. Sept. 96 PrBBl. 18 194.

Richt unter Abs. 1 fallen: das Darbieten von Musikaufführungen, Schaustellungen usw. (§ 55 Abs. 1 Ziff. 4), deren Beschränkung nach §§ 33b u. 60a der Ort-polizeibehörde überlassen ist, der Meß- und Marktverkehr

(§64) sowie da-Au-trag en von Milch in Erfüllung kontraktlicher Leistungen, da eS sich dabei weder um einen Gewerbebetrieb im Umherziehen noch um

die Int § 42b bezeichneten Personen handelt, KG. v. 22. Okt. 94 16 451.

Wegen Beschäftigung von Gehilfen vgl. auch - 105a. Abs. 2. Untere Verwaltungsbehörde: In Preußen der Landrat,

in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörde, in der Provinz Hannover in Städten, für die die revidierte Städteordnung gilt,

mit Ausnahme der In § 27 Abs. 2 der Kreisordnung benannten Städte, der Magistrat, AA. Ziff. 3.

Wegen der näheren Regelung und der Ausnahmen in Preußen vgl. AA. Ziff. 124,138 u. 170. Die Ausnahmen können allgemein oder für einzelne

Personen bewilligt werden GArch. 6 630. Der Bundesrat — jetzt Reichs­ regierung, Art. 179 RB. — hat bisher Bestimmungen auf Grund

von

Abs. 2 nicht erlassen.

Strafvorschrift in § 146a, vgl. a. StGB. § 366 Ziff. 1.

86. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder teil­ weise ausgeschlossen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen. II Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umber­ ziehen sind: 1. geistige Getränke, soweit nicht das Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet ist; I

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

2. gebrauchte Kleider,

K 56.

153

gebrauchte Betten

gebrauchte Wäsche,

und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschen­

haare,

Endm und Dräumen von Seide,

Garnabfälle,

Wolle, Leinen oder Baumwolle;

3. Gold- und Silberwaren, Bruchgold und Bruchsilber sowie

Taschenuhren;

4. Spielkarten; 5. Staats- und

Wertpapiere, Lotterielose, Bezugs­

sonstige

und Anteilsscheine aus Wertpapiere und Lotterielose;

6. explosive Stoffe,

insbesondere Feuerwerkskörper,

Schieß­

pulver und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Öle, welche leicht entzündlich sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus;

8. Stoß-, Hieb- und Schußwaffen; 9. Gifte und gisthalttge Waren, Arznei- und Geheimmittel sowie Bruchbänder:

10. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzelreben, Futter­

mittel und Sämereien, mit Ausnahme von Gemüse- und

Blumensamen; 11. Schmucksachen, mente. Ausgeschlossen

Bijouterien, Brillen

vom Feilbieten

und opttsche Instru­

und Aufsuchen von Be- III

stellungen im Umherziehen sind ferner:

12. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu geben

geeignet sind, oder mittels Zusicherung von Prämien oder

Gewinnen

vertrieben

werden,

oder in Lieferungen er­

scheinen, wenn nicht der Gesamtpreis

auf jeder einzelnen

Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist.

Wer Druckschriften,

andere Schriften oder Bildwerke im IV

Umherziehen feilbieten will, zuständigen

hat ein Verzeichnis derselben der

Verwaltungsbehörde

nehmigung vorzulegen.

seines

Wohnorts

Die Genehmigung

zur Ge­

ist nur zu ver-

154

Gewerbeordnung.

sagen, soweit das Verzeichnis Druckschriften,

oder Bildwerke

Der Ge­

nur die in dem genehmigten Verzeichnis

werbetreibende bars

enthaltmen

andere Schriften

der vorbezeichneten Art enthält.

Druckschriften,

anderen Schriften

bei sich führen, und ist verpflichtet,

oder Bildwerke

das Verzeichnis während

der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen,

auf

Erfordern der zuständigm Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den

Betrieb bis zur Herbeischaffung des Verzeichnisses einzustellen. Ausgeschlossen

vom

Erwerb

und

Fellbieten

im

Umherziehen

sind

ferner: gemäß § 2 des Gesetzes über den Verkehr mll Edelmetallen, Edel

steinen und Perlen v. 11. Juni 23

(RGBl. I 369)

in der Fassung v.

29. Juni 26 (RGBl. I 321), Edelmetalle, edelmetallhallige Legierungen

und Rückstände hiervon, die Gemenge und Verbindungen von Eselmetall anderer Art, Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen so

abfällen mit Stoffen

wie Gegenstände aus den genannten Stoffen,

anderen

Stoffen.

Edelmetalle

Plattn und Platinmetalle.

rührt.

in

diesem

auch in Verbindung mit

Sinne

sind

Gold,

SUber,

Handlungsreisende werden hiervon nicht bc

§ 2 Abs. 2 zit. Ges., s. auch zu § 56 b.

Ter Erwerb

von Altmetall, Metallbruch

erlaubnispflichtig, aber

von

und

dem Gewerbebetrieb

unedlen Metallen

ist

im Umherziehen nicht

ausgeschlossen, G. über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 2ft

(RGBl. I 415) § 15. Abs. 1: Polizeiliche Beschränkungen deS stehenden Betriebs gelten auch

für den Gewerbebetrieb im Umherziehen. Abf. 2 bezieht sich nicht auf das Aufsuchen und auf die Entgegennahme

von Bestellungen, KG. v. 4. Juni 94 15 232 u. ME. v. 7.Mat 02 (HMBi. 206), trifft also unter Ziff. 1 nicht die Wetnreisenden.

Die unter Ziff. i

vorgesehene Erlaubnis kann sowohl allgemein als für einzelne Personen,

und zwar nach Ermessen, erteilt werden, die räumliche und zeitliche Be­

schränkung ist im Wandergewerbeschein anzugeben, § 60 Abs. 1. Begriff »geistige

Unter den

Getränke" fällt auch daS sog. „Jungbter", KG. v.

3. März 90 10 174 u. v. 25. April 89 9 168, und die „alkoholarmen" Biere; vgl. tt 3391., 56dAbs. 1 u.42a Abs.3. Ziff.2: Nur gebrauchte Bettfedcm

sind ausgeschlossen, OVG. v. 11. Mai 85 12 343; vgl. auch § 35 Abs. 2. Ziff. 5, vgl. H 44 Abs. 2 u. 56a Ziff. 2.

Pfandscheine sind keine Wert­

papiere im Sinne der Ziff. 6, auch wenn die Einlösung ohne Legitimations­ prüfung erfolgen kann, GArch. 1 86. Ztff.8: über den Begriff Stoßwaf fen

Titel 111. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56.

L55

vgl. GArch. 4 131 (auch Messer, die im Griffe feststehen). Ziff. 9: Wegen Gifte vgl. § 34 Abs. 3. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneien

im Umherziehen, welche der Gewerbetreibende nicht mit sich führt, ist kein Feilbieten von Arzneien im Sinne der Ziff. 9, KG. v. 4. Juni 94 15 232. Zu den Arzneimitteln gehören nicht nur die in der Bo. v. 22. Olt. 01 (Änderungen s. zu 8 6 Abs. 2) bezeichneten, sondern alle Mittel, denen beim Handel die Eigenschaft einer Heilwirkung v. 17. Dez. 94 27 315 u. GArch. 7 458.

beigelegt

wird,

OBG.

Ihr Berkaus im Umherziehen ist

auch dann verboten, wenn das Arzneimittel als Vorbeugung-- oder Genuß,

mittel feilgeboten wird, GArch. 5 470. Geheimmittel ist ein zur Verhütung oder Hellung von Leiden empfohlenes Mittel, dessen Natur und etwaige Be­

standteile nicht bekanntgegeben werden, KG. v. 12. März 00 20 C 49, v. 7. Febr. 01 GArch. 1 84, OBG. v. 18. Jan. 04 GArch. 3 621. Äußerlich anwendbare Apparate (Bottakreuze u. ä.) fallen nicht unter den Begriff

Geheimmittel, KG. v. 16. Dez. 01 23 C 56, OLG. Dresden v. 8. Nov. 00 GArch. 1 308.

Laut Beschluß deS Bundesrats

v. 23. Mai 03 sind

jetzt über den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln in

den Bundesstaaten gleichförmige Bestimmungen durch Polizeiverordnungen getroffen; vgl. ME. v. 8. Juli 03

(MBl. 194);

geändert

27. Aug. 07

(MMBl. 312), 9. Sept. 07 (das. 316) u. 11. Sept. 07 (das. 331); vgl. ferner ME. v. 7. Dez. 25 (MBl. 1284). Zu den in Ziff. 10 gedachten ^Futter­ mitteln" sind auch Ölkuchen zu rechnen, OBG. v. 8. Mai 97 31 306;

vgl. aber § 59 Ziff. 1 und zu $ 1 Ziff. 11: Unter den Begriff Schmucksachen und

Bijouterien fallen auch Gcbrauchsgegenstände,

z. B. Uhrketten,

und ebenso unechte Sachen, RGSt. v. 7. Mai 04 GArch. 4 128; aber nicht Rohwaren oder Halbfabrikate, KG. v. 5. Juni 05 GArch. 5 96.

Berschürfungen

und

Milderungen

der

Beschränkungen

in

Abs. 2 sind dem BundeSrat Vorbehalten, § 56b, hinsichtlich der in Ziff. 10 bezeichneten Gegenstände können auch die Landesregierungen Ausnahmen

zulassen, vgl. § 56b Abs. 1 letzter Satz.

Abs. 3 bezieht sich abweichend von Abs. 2 auch auf daS Aufsuchen von Destellungen.

Druckschriften dürfen im Umherziehen weder fellgehallen

noch

an­

geboten oder angekündigt werden, wenn ihre Aufnahme in die Liste der

Schund- und Schmutzschriften öffentlich bekanntgemacht ist,

auch

keine Bestellungen gesucht oder entgegengenommen werden.

Vorsätzliches

dürfen

Zuwiderhandeln wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe

oder einer dieser Strafen bestraft, bei Fahrlässigkeit nur Geldsttafe; vgl. d.

Ges. zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften v. 18. Dez. 26 (RGBl. I 505).

156

Gewerbeordnung. Eine Druckschrift ist nach Ziff. 12 nur dann vom Ankauf oder Fell-

bieten im Umherzlehen ausgeschlossen, wenn sie selbst durch ihren Inhalt in sittlicher oder religiöser Beziehung Ärgernis zu geben geeignet ist, OBG.

v. 12. April 97

31

304 u. v. 11. Febr. 11 GArch.

11119.

Es kommt auf die

Wirkung der Druckschrift an, OBG. v. 25. April00 GArch. 1 SS u. v. 21.April

10 GArch. 10 302. „In sittlicher Beziehung": sittlich ist Im weitesten Sinn zu verstehen, nicht nur im Gegensatze zu „unzüchtig", OBG. v. 6. Ott. 87

15 356, vgl. auch GArch. 4 252. Ärgernis in politischer Beziehung fällt nicht darunter, OBG. v. 23. Sept. 99 36 372 u. v.'S. Mai 05 GArch. 5 94, wohl aber Ärgernis durch gröbliche Verletzung des SittengeseheS der Wahrhaftigkeit, OBG. v. 3. Okt. 01 GArch. 1 311.

Bom Vertrieb ausgeschlossen sind auch

Druckschriften, die in religiöser Beziehung nur bet einem konfessionell begrenzten

Telle der Bevöllerung Ärgernis erregen, OBG. v. 25. Ian. 06 GArch. 5 615. — Zusicherung von Gewinn ist auch daS Versprechen von Sterbegeld oder

Unfallrente an Abonnenten GArch. 7 167; 8 295; ferner KG. v. 3. Alärz 25 Goltd.Arch. Bd. 69 S. 416; anderer Ansicht 9JKS. v. 14. Juli 27 (MBl. 723) geändert 2. Sept. 27 (MBl.901) hinsichtlich der beaufsichtigten Abonnenten­

versicherungen, bei denen der Berleger zugunsten der Abonnenten einen Versicherungsvertrag

mit

einer

dem

Reichsaufsichtsamt

unterstehenden

Versicherungsgesellschaft abschließt.

Zn der Genehmigung tn Abs. 4 vgl. § 63 Abs. 1 und AA. Ziff. 74 u. 75. Behufs Prüfung der Schriften kann die Behörde Exemplare einfordern. In

Preußen

steht

die

Genehmigung

dem

Bezirksausschuß,

tn

Berlin

dem Polizeipräsidenten zu. Gegen die Versagung Anttag auf mündliche Ver­

handlung im Berwaltungsstreitverfahren bzw. gegen den Beschluß des Polizei­ präsidenten Klage beim Bezirksausschuß innerhalb zwei Wochen.

Gegen die

Endurtelle des letzteren nur Revision. § 3 der Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7), G. v. 13. Juni 00 § 2 Ziff. 4 (GS. 247) und § 121 ZustG. Die Bestimmung

des Abs. 4 bezieht sich nicht auf den ambulanten Gewerbebetrieb am Wohnort (§ 42a), KG. v. 5. Nov. 00 GArch. 1 312. Besondere Beschränkungen für den Grenzzollbezirk im BereinszollG.

v. 1. Juli 69 § 124 (BGBl. 317) u. AA. Ziff. 83. Strafvorschrift für Abs. 2 Ziff. 6 tn § 146 Abs. 1 Ziff. 4; für die

sonstigen Bestimmungen im Abs. 2 sowie für Abs. 1 u. 3 in § 148 Abs. 1 Ziff. 7a,

für Abs. 2 Ziff. 9 StGB. 367 Ziff. 3 und für Abs. 4 in 5 149 Abs. 1 Ziff. 2.

56 ü. Ausgeschlossen vom Gewerbebetrieb im Umherziehen sind ferner: 1. die Ausübung der Heilkunde, insoweit der Ausübende für dieselbe nickt approbiert ist;

Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. § 56 a.

2. das

Aufsuchen

geschästen und

sowie

die Vermittelung

von Rückkaufsgeschästm

von

157

Darlehns-

ohne vorgängige

Bestellung, ferner das Aufsuchen von Bestellungen

auf

Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugs­

und Anleilsscheine auf Wertpapiere und Lotterielose; 3. das

Aufsuchen

von Bestellungen

aus

Branntwein

und

Spiritus bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben

keine Verwendung finden; 4. daS Feilbieten von Waren sowie das Aufsuchen von Be­ stellungen aus Waren, wenn solche gegen Teilzahlungen unter dem Vorbehalte veräußert werden, daß der Ver­ äußerer wegen Nichterfüllung der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurücktteten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, betreffend die Abzahlungsgeschäfte, vom 16. Mai 1894). Zu Ztff. 1: Die Ausübung der Heilkunde — einschließlich der Zahn­

heilkunde — tm Umherziehen ist nur untersagt, wenn sie gewerbsmäßig betrieben wird, KG. v. 4. Juni 94 15 232, tm übrigen vgl. die §§ 6 u. 29

nebst Bemerkungen.

DaS Anpassen und Verkaufen von Bruchbändern

ist für sich allein noch keine Ausübung der Heilkunde, kann eS aber durch die begleitenden Umstünde werden, OLG. Celle v. 26. Okt. 03 GArch. 5 619;

gleiches gilt von der bloßen Anfertigung künstlicher Gebisse.

Die Entfernung

von Eingeweidewürmern (Bandwürmern usw.) füllt darunter, OBG. v.

1. Dez. 84 PrBBl. 6 387; auch Stotternhellung, GArch. 9 129, Gesundbeten,

KG. v. 14. Juli 10, GArch. 10 200 und selbständige Massage KG. v. 16. Okt. 13 GArch. 13 269, nicht aber die bloße Krankenpflege. Approbierte Arzte, Zahnärzte und Tierärzte bedürfen keines Wander­

gewerbesche tnS; vgl. auch KG. v. 7. Jan. 01 GArch. 1 92.

Die Ausübung

der Heillunde nach vorgängiger Bestellung fällt nicht unter Ztff. 1, vgl. § 55

u. GArch. 1 313. Zu Ztff. 4: § 6 des RG. v. 16. Mai 94 stellt die Geschäfte, welche die

Zwecke des Abzahlungsgeschäfts tn einer anderen Rechtsform, insbesondere durch mietweise Überlassung der Sache erreichen wollen, diesem selbst (§ 1

slslO.) gleich. Gewerbliche Leistungen, die strafbar sein oder gegen die guten Sitten

verstoßen würden, sind selbstverständlich vom Bettteb ausgeschlossen; so daS

Wahrsagen, AA. Ziff. 68. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 7a.

,

158

Gewerbeordnung.

56 b. Der Bundesrat ist befugt, soweit ein Bedürfnis obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern der Ankauf oder das Feilbielen von einzelnen der im § 66 Abs. 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehm gestattet sein soll. Die gleiche Be­ fugnis steht den Landesregierungen für ihr Gebiet oder Teile desselben hinsichtlich der im § 66 Abs. 2 Ziffer 10 bezeich­ neten Gegenstände zu. II AuS Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Beschluß des Bundesrats und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Teile desselben bestimmt werden, daß und inwiefern außer den in den §§ 56 und 66a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auch noch andere Gegenstände und Leistungen aus besümmte Dauer von dem Gewerbe­ betriebe im Umherziehen'ausgeschlossen sein sollen. Die Anord­ nung ist dem Reichstage sofort, oder, wenn derselbe nicht ver­ sammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte mitzuteilen. Dieselbe ist außer Kraft zu setzen, wenn der Reichstag die Zusttmmung nicht erteilt. III Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten untersagt werden. Desgleichen kann zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen der Handel mit Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel im Umherziehen Beschränkungen unterworfen oder aus besttmmte Dauer untersagt werden. I

Abs. 1: Laut Bet. deS Reichskanzlers v. 17. Juli 99 (RGBl. 374) hat der Bundesrat da- Feilbieten von Bieren mit einem Alkoholgehalt bis zu 2 Prozent im Umherziehen innerhalb Preußens, Anhalt- und deS Lübeckschen

Gebiets gestattet, ebenso innerhalb deS Herzogtums Braunschweig laut Bek. v. 29. Febr. 04 (RGBl. 138), und innerhalb der Amtshauptmannschaft und

Stadt Leidig laut Bet. V.-1. Juli 08 (RGBl. 468). Dazu ME. v. 29. Aug. 99

(MBl. 123). An Stelle bc$ Bundesrats tritt künftig nach Art. 179 RV. die ReichSregierung.

Sittel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. gg 56 b, 56 c. 169 Das Feilbieten von Gold- und Silberwaren, Taschenuhren u. dgl. ist für den Verkehr der Handlungsretsenden durch den Bundesrat gestattet, vgl. zu § 44 Abs. 2 u. Ziff. 1 Abs. 1 der Bek. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745)

im Anhang AII, nicht aber, ausgenommen Edelsteine u. dgl. ohne Fassung,

für den Hausierverkehr.

Diese Vorschrift bleibt vom G. über den Verkehr

mi: Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen v. 11. Juni 23 (RGBl. I 369) in ver Fassung v. 29. Juni 26 (RGBl. I 3 21) unberührt, § 2 Abs. 2 zit. Ges. Die Anordnungen des Abs. 3 können nicht für eine Einzelperson, fonbem nur allgemein für einen bestimmten Bezirk getroffen werden und sind mit

der Verwaltungsklage nicht anfechtbar, OVG. v. 8. März 99 35 336.

Zu­

ständig ist in Preußen der Regierungspräsident, nicht der Landrat oder die Ortspolizeibchörde, RGSt. v. 6. Ott. 99 32 291 u. v. 16. Jan. 00 33 76.

Die Landesbehöroen haben das gleiche Recht nach dem G., betr. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten v. 30. Juni 00 (RGBl. 306).

Im übrigen

hat wohl Satz 1 des Abs. 3 noch Bedeutung, während die in Satz 2 erwähnten seuchenpolizeilichen Maßregeln nach dem BiehseuchenG. v. 26. Juni 09 (RGBl. 519) praktisch nur nach Maßgabe dieses Gesetzes getroffen werden,

vgl. insbes. die §§ 17 ff. des zit. Gesetzes nebst AuSf.Best. dazu v. 25. Dez. 11 (RGBl. 12 03); mehrfach geändert. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 7a u. cv. § 328 des StGB. u. §§ 74,

75 des BiehseuchengesetzeS.

56c. Das Fellbieten von Waren im Umherziehen in I

der Art, daß dieselben versteigert oder im Wege des Glück­ spiels oder der Ausspielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde zugelassen werden, hinsichtlich der Wanderversteigerungen jedoch nur bei Waren, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind. Öffentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebs dürfen II nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzu­ fügung seines Wohnorts erlassen werden. Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle benutzt, so muß an der­ selben in einer für jedermann erkennbaren Weise ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aushang angebracht werden. Dies gllt insbesondere von den Wanderlagern.

160

Gewerbeordnung.

Zu Abs. 1: Vgl. StGB. §§ 284 bis 286 (Veranstalten von Lotterien, Ausspielungen) und § 360 Ziff. 14 (Halten von Glücksspielen) sowie ME. v. 2. Nov. 68 (GS. 991) u. 12. Tlpril 20 (HMBl. 330) u. G. gegen das Glücksspiel v. 23. Tez. 19 (RGBl. 2145) nebst Ausf.Best. v. 27. Juli 20 (RGBl. 1482). Bei der Lotterie ist Geld, bei der Ausspielung eine andere Sache der Gewinn; vgl. auch RG. v. 1. April 84 10 245. Sog. Geschicklichkeitsspiele, wie z. B. Bolzeuschießen und Kegelspiele, sind leine Glücks spiele im Sinne des § 56c. Der § 56c gilt nicht für den Marktverkehr, die Regelung bleibt der Marktordnung überlassen. Zuständige Behörde: In Preußen die Ortspolizeibehörde, AA. Ziff. 68 u. 73; anders im Falle einer Ausnahme von § 55a (Sonntagsruhe), RGSt. v. 15. Febr. 95 27 31. Bezüglich der Ausspielungen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen sind die Erl. v. 29. Juni, 14. Aug. 82 (MBl. 223, 279), 10. Jan. 84 (MBl. 21) 25. April 0l (MBl. 119) u. 31.01t. 21 (MBl. 367) ergangen. Besteuerung gemäß E. v. 20. Tez. 25 (MBl. 1301). Gegenstände, deren Feilbieten im Umherziehen nach 8 56 verboten ist, dürfen niemals zum Versteigern im Umherziehen zugelassen werden, ME. v. 13. März 01 (MBl 132). Die Ausstellung besonderer Wander gewerbescheine zu Wanderauktionen und zum Feilbieten von Waren mittels Ausspielung ist unzulässig. AA. Ziff 68; vgl. ferner ME. v. 19. Febr. 95 (MBl. 31) u. v. 25. April 04 (MBl. 119).

Wanderlager: hierher sind der Regel nach diejenigen Unternehmungen zu rechnen, in welchen außerhalb des Wohnortes des Unternehmers und außer­ halb de- Meß- und MarktverkehrS vorübergehend Waren von einer festen BerkaufSstätte aus (RGSt. v. 21. Sept. 11 45 179) ohne gleichzeitige Be­ gründung einer dauernden gewerblichen Niederlassung gewerbsmäßig feil­ gehalten werden; durch die Anzeige des § 14 wird diese Annahme nicht aus­ geschlossen, RGSt. v. 11. Juni 96 29 1. Daß die Waren von auswärts an den Berkaufsort geschafft werden, ist nicht erforderlich, KG. v. 15. Jan. 06 GArch. 6 86; ebensowenig eine Verschiedenheit oder Vielheit von Waren, wohl aber muß eS sich um ein „assortiertes" Lager, nicht etwa nur um eine einzelne Berlassenschaft, Fabrikeinrichtung oder dgl. handeln; GArch. 12 90. Dagegen bildet nicht schon jede unbedeutende Menge ein Wander­ lager, KG. v. 23. Jan. 05 GArch. 4 608. Über den Unterschied zwischen Wanderlager und Saisongeschäft vgl. BoyrOLG. v. 24. März 05 GArch. 5 98. Wegen der Besteuerung der Wanderlager in Preußen vgl. G. v. 27. Febr80 (GS. 174) in der Fassung des G. v. 14. Juni 21 (GS. 299), geändert 31. Juli 23 (GS. 361); 24. Nov. 23 (GS. 518) u. 14. April 25 (GS. 49). Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 7 b.

Titel 111. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

H 56 d.

161

56 d. Ausländern kann der Gewerbebetrieb im Umherziehen gestattet werden. Der Bundesrat ist befugt, die deshalb nötigen Bestimrnungm zu treffen. Auch der Bettieb der ausländischen Handlungsretsenden gehört, soweit nicht durch Staatsvertrag die gleiche Behandlung mit inländischen Reisenden vereinbart ist, unter den Betrieb im Umherziehen; vgl. §§ 44, 44a,

55.

Als „Ausländer" im Sinne des § 56d gilt der Handlung-reisende dann,

wenn das Geschäft, für welches er tätig ist, außerhalb des Reiches liegt, und zwar auch in dem Falle, wo der Reisende selbst Deutscher ist.

Die Bestimmungen des Bundesrats sind in

abgedruckten

Bet.

des

Reichskanzlers

v.

Anhang

AII

27. Nov. 96 enthalten.

Sie

der

tm

finden auch dann Anwendung, wenn Staatsverträge im allgemeinen die

Gleichstellung der Ausländer bezüglich ihrer gewerblichen Rechte vereinbaren; auf den Bettieb tm Umherziehen wird eine solche Vereinbarung nicht mit­ bezogen. Soweit die Bestimmungen des Bundesrats den Gewerbebetrieb

der Ausländer nicht mehr beschränken als den der Inländer, gelten die Vor­

schriften des Titel III auch für Ausländer. Ausländischen Zigeunern ist der Wandergewerbeschein stets, Inländischen

„womöglich" (AA. Ziff. 67) zu versagen, vgl. auch ME., bett. Bekämpfung des Zigeunerunwesen-, v. 17. Febr. 06 (MBl. 53) u. MBerf. v. 4. Febr.

11 (MBl. 98)

u. 12. Olt. 21 (MBl. 333).

Zu versagen ist er auch Aus­

ländern, welche entweder das 25. Lebensjahr noch nicht überschritten haben

oder durch ihre Persönlichkeit zu erheblichen polizeilichen Bedenken Anlaß geben; dazu gehört auch Spionageverdacht; vgl. oben zit. Bek. v. 27. Nov. 96 Ziff. 4 Abs. 3 Ziff. 5 u. zit. ME.

Wegen der Ausländer als Begleiter

(§ 62) s. Ziff. 10 der oben zit. Bek. Die auf Grund von § 124 des BereinszollG. erlassenen Verbote bleiben unberührt.

In Preußen hat über Anträge von Ausländern auf Erteilung des Wandergewerbescheins der Regierungspräsident zu verfügen, in Berlin der Polizeipräsident, gegen die Versagung der Etteilung ist nur die Beschwerde

an den Oberpräsidenten zulässig, AA. Ziff. 76, im übrigen vgl. wegen der Zuständigkeiten zu §§ 61, 62.

Ein im Wege des § 63 zu verfolgender Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Wandergewerbeschetns steht dem Ausländer nicht zu.

Vgl. Ziff. 11 der

oben zit. Bek. v. 27. Nov. 96. Sttafvorschrist in § 148 Abs. 1 Ziff. 7e.

Die Besteuerung ist in § 3 des

G. v. 3. Juli 76 (GS. 247) geregelt. Gewerbeordnung.

21. Aust.

11

162

Gewerbeordnung.

57. Der Wandergewerbeschein ist zu versagen: 1. wenn der Nachsuchende mit einer abschreckenden oder an­ steckenden Krankheit behaftet oder in einer abschreckenden Weise entstellt ist; 2. wenn er imter Polizeiaufsicht steht; 8. wenn er wegen strafbarer Handlungen ans Gewinnsucht, gegen daS Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätz­ licher Angriffe aus das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Land- oder HausftiedenSbruchS, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungsmaßregeln, betreffend Einft'chrung oder Ver­ breitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt ist, und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht ver­ flossen sind; 4. wenn er wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Bettelei, Landstreicherei, Trunksucht übel berüchtigt ist; 5. in dem Falle des § 55 Ziffer 4, sobald der den Verhält­ nissen des Verwaltungsbezirkes der zuständigen Ver­ waltungsbehörde entsprechenden Anzahl von Personen Wandergewerbescheine erteilt oder ausgedehnt sind (§ 60 Abs. 2). § 67 bezeichnet die Fälle, in denen der Wandergewerbeschetn ausnahms­ los versagt werden muß, § 57a die Fälle, in denen er in der Regel zu

versagen ist, und § 67b die Fälle, in denen er außerdem noch versagt werden kann.

DaS Verfahren regelt sich nach §§ 61, 63 u. AA. Ziff. 63 ff.

Ter Wandergewerbeschein darf

ferner bei einem genehmtgungspflich

rigen Gewerbe nur erteilt werden,

Tiefe ist im Wandergewerbeschein

wenn die Erlaubnis nachgewiefen ist.

zu vermerken.

Erwerb von Altmetall, Metallbruch und

Erlaubnispflichtig ist der

unedlen Metallen gern, dem G.

über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 26 lNGBl. 1 115), vgl.

zu § 35. Ziff. 2: Vgl. StGB. § 38. Ziff. 3: Eine strafbare Handlung auS Gewinnsucht liegt vor, wenn der Beweggrund dazu Gewinnsucht war, auch wenn es sich nur um die

Stiel HI. Gewerbebetrieb im Umherziehen. Atz 57, 57».

163

Abwendung eines Schadens handelte, OLG. v. 13. Nov. 02 GArch. 2 481. Als

eine strafbare Handlung gegen das Eigentum—was im weitesten Sinne auszulegen ist, StGB.§§242—262,263, 268,272,288,303 ff., 313ff.—ist von

dem OLG. auch eine Bestrafung aus § 240 Ziff. 3 u. 4 der KO. wegen ein­

fachen Bankerott- angesehen, OBG. v. 29. April 86 13 338.

SittlichkeitSver-

gehen StGB. §§ 171—184 ff. Angriffe auf Leben usw. 113,117, 211—221,

223—229, 249-251, 312, 315, 321 ff. Lebensmittels., WetnG. usw., Landund Hausfriedensbruch 123, 125, 128.

Widerstand 110ff.

Brandstiftung 265,

306—308. Zuwiderhandlungen, bett. Bekämpfung ansteckender Krankheiten,

Blehseuchen, JmpfG., G., bett, gemeingefährliche Krankheiten usw. Freiheitsstrafe

von

mindesten-

Monaten:

drei

Wegen bei

Falle- der Verhängung einer Gesamtstrafe vgl. zu § 57 d Ziff. 2. Auf Verbüßung der Strafe kommt e- nicht an.

Daher ist auch eine

Amnestie hier einflußlos GArch. 19 493. Zu Ziff. 4: Sgl. StGB. § 361 Ziff. 3—5. Die Tatsache der Bestrafung

allein genügt nicht und ist anderseits nicht notwendige Voraussetzung, OBG. v. 13. Juni 95 28 331 u. GArch. 3 622,10 638. Zu Ziff. 5:

Gegen

die

Versagung

ist

nur Beschwerde

zulässig,

§ 63 Abf. 2.

Der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs ist zu untersagen, wenn der Handelttetbende die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuver­ lässigkeit nicht besitzt. Die Untersagung hat den Verlust bei Wandergewerbe­

scheins zur Folge.

Dieser wird eingezogen vgl. §§ 20, 21, 35 der VO. über

Handelsbeschränkungen v. 13. Juli 23 (RGBl. I 708), i. d. Fassung der Bo.

v. 26.Juni 24 (RGBl. I 661), G. v. 19.Juli 26 (RGBl. I 413) u. 5.Juli 27 (RGBl. I 134).

Der Wandergewerbeschein ist in der Regel zu ver­

57 a.

sagen:

1. wenn

der

Nachsuchende

fünfundzwanzigste Lebens­

das

jahr noch nicht vollendet hat.

Im

Falle

der Ziffer 1

ist

dem

Nachsuchenden

Wandergewerbeschein zu erteilen, wenn

einer Familie ist und

bereits

der

er der Ernährer

vier Jahre

im

Wander­

gewerbe tätig gewesen ist; 2. wenn

er blind,

taub oder stumm ist,

oder an Geistes­

schwäche leidet. „in der Regel": mithin müssen besondere Umstände vorliegeu, wenn ausnahmsweise der Wandergewerbeschein erteilt werden soll.

164

Gewerbeordnung. Zu 1: Auch ein kinderloses Ehepaar bildet eine Familie, OBG. v. 12. Dez.

01 GArch. 1 493.

Der Nachsuchende muß nicht nur tatsächlich, sondern in

rechtlich zulässiger Weise vier Jahre im Wandergewerbe tätig gewesen fein, OBG. v. 2. Mai 00 37 345 u. v. 29. Mai 05 GArch. 5 102.

Zu 2: Zeitweilig wiederkehrende Geistesschwäche genügt, GArch. 13 639. Der Wandergewerbeschein darf nach § 461 Abs. 3 der RBO. an Unter­

nehmer, die Gehilfen mitführen, nur erteilt werden, wenn eine Bescheinigung

der Krankenkasse vorgelegt ist über Entrichtung oder Stundung der Ver­ sicherungsbeiträge. diese sind in der Regel für die Zeit bi- zum Ablauf des

Wmidergewerbescheins im voraus zu entrichten.

Vgl. auch § 62 Abs. 2.

Wegen des Verfahrens vgl. §§ 61, 63 und wegen Zulässigkeit der Ver­ waltungsklage OBG. v. 1. Ian. 82 9 265.

57 b.

Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann

versagt werden: 1. wenn der Nachsuchende im Inland einen festen Wohnsitz nicht hat;

2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinnsucht,

gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätz­

licher Angriffe aus daS Leben

und die Gesundheit

der

Menschen, wegen Hausfriedensbruchs, wegm Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftrmg,

wegm Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Sicherungs­ maßregeln,

betreffend Einführung oder Verbreitung

an­

steckender Krankheiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheits-

strafe von mindestmS einer Woche verurteilt ist, der Verbüßung

der Strafe

und seit

fünf Jahre noch nicht ver-

floffm sind;

8. wenn er wegm Verletzung der auf dm Gewerbebetrieb im Umherziehm bezüglichm Vorschriften im Laufe der letzten

drei Jahre wiederholt bestraft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unter­ halt

und,

sofem sie im

schulpflichttgen Alter stehen,

für

deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. Erteilung

deS

Danbergewerbescheines

freien Ermessen der Behörde.

oder

Versagung

steht

im

Titel IJI. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

AK 57 b, 58.

165

Zu Ziff. 1: Wegen des Begriffs fester Wohnsitz, insbesondere auch,

soweit inländische Zigeuner in Betracht kommen, vgl. OBG. v. 19. Juni 02 ii. 29. Okt. 03 GArch. 2 113, 3 463.

Wegen der inländischen Zigeuner s.

Ziff. 65 u. 67 der Ml. u. ME. v. 17. Febr. 06 (Bekämpfung deS Ztgeunerunwesens) (MBl. 53) u. ME. v. 4. Febr. 11 (MBl. 98),

ferner oben zu

56d. Ziff. 1 findet auf Ausländer keine Anwendung: Bek. v. 27. Nov. 96

im Anhang A II. Zu Ziff. 2: Bgl. zu § 57 Ziff. 3. Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche: Bei gleichzeitiger Verurteilung wegen mehrerer Straftaten (Gesamtstrafe) muß wenigstens

eine Einzelstrafe (Einsatzstrafe) in dieser Mindesthöhe auf eins der in Betracht

kommenden Vergehen entfallen, GArch. 2 304. Erreicht in den Fällen unter Ziff. 2 die Freiheitsstrafe drei Monate, so kommt § 57 zur Anwendung. Auf

die bekannt war und trotz welcher der Wanderge­

eine Bestrafung,

werbeschein erteilt worden ist, obwohl er deshalb hätte versagt werden dürfen, kann später nicht als Bersagnngsgrund zurückgegriffen werden, OBG. v. 12.

Dez. 00 38 289; vgl. zu § 58.

Verurteilung muß erfolgt sein; eine Verurteilung zu einer Freiheits­ strafe liegt nicht vor, wenn auf Grund des § 27 d StGB, in der Fassung des

Geldsttafenges. v. 27. April 23 (RGBl. 254) die verwirkte Gefängnisstrafe in Geldstrafe umgewandelt ist, OBG. v. 6. Nov. 24 OBG. 79 322. Zu Ziff. 3: Zweimalige Bestrafung gemäß GArch. 2 464, sei eS auf Grund retchS- oder landesgesetzltcher Vorschriften, OBG. v. 11. Jan. 12

GArch. 11 656. Amnestie: vgl. zu § 57 Ziff. 3. Zu Ziff. 4: AA. Ziff. 67.

Bgl. OBG. v. 4. April 00 PrBBl. 21 577

u. v. 29. Okt. 03 GArch. 3 463; auch GArch. 8 100. Über daS Mttführen von anderen Personen vgl. § 62 und wegen des

Verfahrens §§ 61, 63.

58.

Der

Wandergewerbeschein

iverden, wenn sich ergibt,

kann

zurückgenommen

daß eine der im § 57 Ziffer 1—4,

§ 57a oder § 57b bezeichneten Voraussetzungen entweder zur

Zeit der Erteilung desselben

Behörde

bereits vorhanden gewesen, der

aber unbekannt geblieben,

oder erst nach Erteilung

deS Scheines eingetreten ist. Wegen des Verfahrens vgl. § 63. In Preußen entscheidet auf die Klage der OrtSpolizeibehörde der Bezirksausschuß über die Zurücknahme des Wander-

gewerbeschetnS, Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7) § 5.

Ausländem steht ein

Klagrecht gegen Zurücknahme nicht zu, da sie überhaupt einen Rechtsanspruch

166

Gewerbeordnung.

auf Erteilung des Wandergewerbescheins nicht haben; die Zurücknahme

verfügt der Regierungspräsident, dagegen Beschwerde beim Oberpräsidenten. Bon jeder rechtskräftigen Verurteilung, welche für die Zurücknahme des

Scheins von Belang ist, ist der Behörde, die denselben ausgestellt hat, Mit­ teilung zu machen. Die Zurücknahme ist nicht zulässig, wenn der Behörde bet Erteilung

des Schein« bekannt war, daß eine der im Texte bezeichneten Voraussetzungen

vorlag, OBG. v. 15. April 86 13 343; u. GArch. 5 623.

59. Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht: 1. wer selbstgewonnene oder rohe Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügelund Bienenzucht sowie selbstgewonnene Erzeugnisse der Jagd imb Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnorts bis zu 15 Kilo­ meter Entfernung von demselben selbswerfertigte Waren, lvelche zu den Gegenständen des Wochenmarkwerkehrs ge­ hören, seilbietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; 3. wer selbstgewonnene Erzeugnisse oder selbswerfertigte Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasser ansährt und von dem Fahrzeuge aus seilbietet; 4. wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Er­ laubnis der Ortspolizeibehörde die von derselben zu bestimmenden Waren seilbietet. II Die Landesregierungen können in weiterem Umfange den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegenständen des ge­ meinen Verbrauchs ohne Waudergewerbeschein innerhalb ihres Gebiets gestatten. 1

Unter

selbstgewonnenen

und

selbstverferttgten

Waren

(ZIff. 1, L u. 3) sind auch solche Erzeugnisse und Waren zu verstehen, welche

von Familienangehörigen, Gehilfen oder Dienstboten deS betelligten Haus-

Haltungsvorstandes gewonnen oder verferttgt, oder welche zwar von dem letzteren gewonnen oder Verfertigt find, aber von Familienangehörigen, SeHUfen oder Dienstboten vertrieben werden. ME. des Handels- u. FinanzM. v. 20. Sept. 84 it. 23. Nov. 86, ferner KG. v. 16. Dez. 89 10 198 und 12. Nov.

Titel III. Gewerbebetrieb tut Umherziehen. § 59.

167

00 21 C 108, sowie 25. Juni 03 GArch. 3 77; vgl. auch GArch. 4 266, 7 128 n. 9 452. Diese Ansicht wird übrigens vom RG. nicht geteilt, daS in der Entsch. v. 2. Febr. 88 Reger 9 216 für Dienstboten und Familienangehörige beim

Bettrieb aller Produtte außer den rohen Erzeugnissen den Wandergewerbe­ schein erfordert; so auch GArch.

2

483,5 624,

10

137; der eingangs erwähnten

preußischen Praxis haben sich Württemberg und Baden angeschlossen, während Bayern auf dem reichsgerichtlichen Standpuntt steht. Rechtswidrig erworbene

Dinge sind selbstverständlich keine „selbstgewonnenen" im Sinne des § 59; ihr Vertrieb fällt einzig unter daS StGB., nicht unter die GO. (auch nicht

§ 148 Ztff. 7). Zu den rohen Erzeugnissen sind Produkte, die eine besondere Ber-

arbeitung bedingen,

nicht zu zählen, so u. a. nicht Butter, Käse, gerösteter

Flachs, getrocknetes oder sonst zubereitetes Obst, Schmalz, Mehl, Holzwaren, aus selbstgewonnenen Tabaksblättern hergestellte Zigarren, wohl aber Feder­

vieh und Eier, Wachs, Honig, rohe Felle, Kälberhaare, Schweinsborsten,

gerupfte Jedem, nicht aber fabrikmäßig gereinigte, HME. v. 29. Dez. 13 (HMBl.

14

109); vgl. o. § 66 Abf. 1 Ziff. 1.

Lebendes Bieh (mit Ausschluß

des Federviehs) fällt nach der herrschenden Ansicht nicht unter Ztff. 1, OLG. Rostock v. 11. Jan. 01 GArch. 1 97.

Fetlbietet: Der Ankauf roher Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschäft ist nicht legitimation-frei, GArch. 5 292. Welche Waren zum Wochenmarktverkehr (Ztff. 2) gehören, bestimmt

§ 66. Handwerkerwaren, die gemäß der Sondervorschrift in § 64 Abf. 2 verkauft

werden dürfen, gehören nicht dazu, KG. v. 13. Febr. 05 GArch. 5 105. Welche Leistungen oder Erzeugnisse nach Landesgebrauch gemäß Ztff. 2 it. 3 angeboten werden, ist eine tatsächliche Frage, hierher gehören die Arbeiten der Glaser, Müller u. dgl., nicht aber die Mustkaufführungen de- § 55 Ziff. 4. Die Entfernung

von

des Wohnort-, sondern von

u. 1. Juni 04 GArch.

4

15 Kilometern ist nicht vom Mittelpuntte der Wetchbildgrenze zu berechnen, KG.

611; a. M. Landmann, Kommentar.

Das Feilbteten der unter Ziff. 1 u. 2 bezeichneten Gegenstände — nicht auch daS Anbieten der in Ziff. 2 gedachten gewerblichen Leistungen — kann gemäß § 60b Ws. 2 u. 3 beschränkt werden und ist den im § 60c Ms. 3

vorgesehenen Einschränkungen unterworfen. des Betrieb-

in den Fällen

Bezüglich der Untersagung

der Ztff. 1—3 vgl. § 59a und wegen der

Sonntag-ruhe § 55 a. Zu Abf. 2:

Die Landesregierungen können nicht den Gewerbebettteb

Im Umherztehen auch für solche Gegenstände -ulassen, welche nach §§ 56 u.

56a vom Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sind. Ausnahmen hiervon nachzulassen, steht ausschließlich dem BundeSrat zu, MG. v. 29. Jan.

168

Gewerbeordnung.

85 (MBl. 53), für Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt- und Wurzelreben, Futtermittel und Sämereien mit Ausnahme von Gemüse- und Blumen­ samen jedoch auch den Landesregierungen, § 56b Abs. 1.

Die §§ 59 und 59a finden auf Ausländer keine Anwendung.

Degen

des Grenz Verkehrs stehe im Anhang A II abgedruckte Bel. v. 27. Nov. 96.

59 a. In den Fällen deS § 59 Ziffer l bis 3 kann der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Ziffer 1 bis 4 vorliegen. Wegen des Verfahrens vgl. § 63.

In Preußen entscheidet über die

Untersagung auf Klage der Ottspoltzeibehörde der KretSausschuß, in Stadt-

kreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten über 10000 Ein-

wohner der Bezirksausschuß, § 4e der Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7). Zu­ ständig ist nur die Ort-polizeibehörde des Wohnsitzes des Händlers, OVG.

v. 27. Juni 89 PrBBl. 10 564. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Biff. 7.

60. Der Wandergewerbeschein wird für die Dauer des Kalenderjahrs erteilt, er berechtigt den Inhaber, in betn ganzen Gebiete des Reichs das bezeichnete Gewerbe nach Ent­ richtung der darauf hastenden Landessteuern zu betreiben. So­ weit nach § 56 Ziffer 1 das Feilbieten von geistigen Ge­ tränken im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend ge­ stattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung dieser Erlaubnis im Wandergewerbeschein anzugeben. II Ein Wandergewerbeschein für den Betrieb der im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe gewährt die Befugnis zum Ge­ werbebetrieb in einem anderen als den: Bezirke derjenigen Verwaltungsbehörde, welche ihn ausgestellt hat, nur dann, wenn er aus den anderen Bezirk von dessen Verwaltungs­ behörde ausgedehnt ist. Sowohl die Ausstellung, als auch die Ausdehnung eines derartigen Wandergewerbescheins kann für eine kürzere Dauer, als das Kalenderjahr, oder für be­ stimmte Tage während des Kalenderjahrs erfolgen. Die Aus­ dehnung ist zu versagen, sobald für die den Verhältnissen des Bezirkes entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbe­ scheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind. I

Titel III. Gewerbebetrieb int Umher-iehen. §§ 59 a, 60.

169

Die Verwaltungsbehörde kann die von ihr bewilligte Aus- III dehnung nach Maßgabe des § 58 zurücknehmen. Der Wandergewerbeschein enchält die Personalbeschreibung jy

des Inhabers und die nähere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs.

Das

Formular

der

Wandergewerbescheine

bestimmt

der

Bundesrat. Während der für Inländer ausgestellte Wandergewerbeschein, abgesehen

von den im Gesetze vorgesehenen Ausnahmen (vgl. §§ 43, 56 Abs. 2 Ziff. 1,

60a), nach Entrichtung der Landessteuern den Inhaber -um Betriebe des darin bezeichneten Gewerbes für das ganze Gebiet des Reiches berechtigt, gestattet der für Ausländer ausgestellte Wandergewerbeschein dem Inhaber

nur, nach Entrichtung der Landessteuern sein Gewerbe im Umherziehen in dem Bezirke derjenigen Behörde zu betreiben, die den Schein erteilt hat,

IIA Ziff. 3, 6, 8 u. 11 der im Anhang A II abgedruckten Bet. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745). DieLandessteuern umfassen — unbeschadet des§ 8 des FreizügigkeitsG.

v. 1. Nov. 67 — auch Gemeindesteuern.

Benutzung des Scheins vor Ent­

richtung der Steuern ist retchsgesehlich nicht strafbar.

Wegen des Berfahrens vgl. § 61, für Abs. 2 $ 63 Abs. 2, für Abs. 3 § 63 Abs. 1.

An Preußen entscheidet über die Zurücknahme der Ausdehnung

des Wandergewerbescheins (Abs. 3) auf Klage der Ortspolizeibehörde der Bezirksausschuß: gegen die Versagung der Ausdehnung (Abs. 2) nur Be­ schwerde an den Lberpräsidenten, § 63 Abs. 2 u. Bo. v. 31. Dez. 83 § 5

(GS. 84 7).

Für Abs. 1 Satz 2 sind formelle Vorschriften nicht ergangen.

Ter Schein wird, abgesehen von den Fällen des Abs. 1 Satz 2 und des Abs. 2, auf kürzere Zeit als das Kalenderjahr nicht ausgestellt. Am Falle des Abs. 2 ist er für einen längeren Zeitraum, als beantragt wird, nicht aus­

zustellen, ME. v. 4. Aug. 04 (MBl. 242).

Auf dem Wandergewerbeschein

für Unternehmer, die Gehilfen mitführen, ist nach § 461 letzter Ms. der RBO.

der Grundlohn und der Wochenbeitrag anzugeben.

Wegen der Formulare

vgl. Ziff. ITT der Bek. v. 27. Nov. 96 im Anhang All. Tie Formulare sind von der Reichsdruckerei direkt zu beziehen:

ME. v. 21. Dez. 06 u. 18. Febr. 07

(HMBl. 7, 8 u. 43). Aedcm Antrag auf Erteilung des Wandergewerbescheins ist ein Zeugnis der Lrtspolizeibehörde des Wohnsitzes bzw. des Aufenthalts­

orts beizufügen.

Das Nähere bestimmen die Ausführungsanweisungen, vgl.

AA. Ziff. 63 ff.

Strafvorschrtft in §§ 148 Abs. 1 Ziff. 7, 149 Abs. 1 Ziff. 4; außerdem für Abs. 1 § 148 Abs. 1 Ziff. 7c u. für Abs. 2 § 149 Abs. 1 Ziff. 3.

170

Gewerbeordnung. 60a.

Wer die im § 55 Ziffer 4 bezeichneten Gewerbe

an einem Orte von Haus zu Haus oder aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten

ausüben toill, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Orts­

polizeibehörde. Die Erlaubnis ist nötig neben dem Wandergewerbescheine.

Sie wird

nach Ermessen versagt oder an zeitliche oder örtliche Beschränkungen be­

liebiger Art gebunden, kann aber nicht beliebig zurückgezogen werden; OLG. 18. Mai 08 52 367 u. 1. £tt. 09 55 459. Öffentliche Orte s. KG. v. 2. April

08 GArch. 7 464, OBG. v. 22. Dez. 10 GArch. 10 640 u. v. 21. April io GArch. 11 486.

Die Ort-polizeibehörden sollen von der Befugnis, gewerbs­

mäßige Ringlämpfe zu verbieten, tunlichst Gebrauch machen, ME. v. 9. Okt.

u. 30. Nov. 11

(MBl. 262, 368).

Beschwerde s. HME. v. 29. Aug. 10

(HMBl. 485).

W egen der Ausübung der im § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe im Markt­ verkehre vgl. 8 56 Abs. 2 u. zu § 64, im stehenden Gewerbebetriebe

§ 33 d, der im Gegensatz zu „öffentlichen Orten" von öffentlichen Plätzen spricht, vgl. Bem zu 8 33 b.

Strafvorschrift in 8 148 2lbf. 1 Ziff. 7 b.

1

60b. Minderjährigen Personen kann in dem Wandergewerbescheine die Beschränkung auferlegt werden, daß sie das Gewerbe nicht nach

Sonnenuntergang,

weiblichen Geschlechts

erlegt werden,

und

minderjährigen

Personen

die Beschränkung aus­

kann außerdem

daß sie dasselbe nur auf

öffentlichen Wegen,

Straßen und Plätzen, nicht aber von Haus zu HauS betreiben

dürfen.

II

Desgleichen

kann

jährigen Personen

von

verboten

der

Ortspolizeibehörde

werden,

minder­

daß sie innerhalb des

PolizeibezirkeS die im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegen­ stände nach Sonnenuntergang, und minderjährigen Personen

weiblichen Geschlechts, daß sie dieselben Gegenstände von Haus

zu HauS feilbieten. III

DaS Feilbieten der im § 59 Ziffer 1 und 2 Gegenstände durch Kinder unter vierzehn Jahren

der Ortspolizeibehörde verboten werden.

bezeichneten kann

von

Tit. III. Gewerbebetrieb im Umherziehen.

§§ 60 b, 60 c. 171

Abs. 1: Wegen der „Minderjährigkeit" vgl. BGB. §§ 2—5; „nach Sonnen­ untergang": der Kalender ist maßgebend, anders: „zur Nachtzeit" in 60c. Abs. 2 trifft nicht das Anbieten gewerblicher Leistungen. Durch die Bestimmung in Abs. 3 soll die rechtliche Gültigkeit solcher polizeilichen Verordnungen außer Zweifel gestellt werden, nach welchen die im § 59 Ztff. 1 u. 2 aufgeführten Gegenstände, zu deren Feilbieten es keines Wandergewerbescheins bedarf, von schulpflichtigen Kindern nicht feilgeboten werden dürfen. Der ambulante Gewerbebetrieb mit den im § 59 Ziff. 1 u. 2 bezeichneten Erzeugnissen und Waren durch Kinder unter 14 Jahren kann gleichfalls verboten werden, vgl. zu § 42b Abs. 3. Wegen des Schutzes der Kinder im übrigen vgl. zu § 107 Abs. 2, § 57a Ziff. 1, § 62. Wegen des Verfahrens vgl. § 63 Abs. 2 (nur Beschwerde an den Ober­ präsidenten) und AA. Ztff. 71. Strafvorschrift für Ws. 1 in § 148 Abs. 1 Ziff. 7c: für Abs. 2 u. 3 in § 148 Abs. 1 Ziff. 7b.

60 c. Der Inhaber eines Wandergewerbescheins ist der- s pflichtet, diesen während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, aus Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung des Wandergewerbescheins einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. Zum Zwecke des Gewerbebetriebs ist ohne vorgängige Er- II laubnis der Eintritt in fremde Wohnungen sowie zur Nachtzeit das Betreten fremder Häuser und Gehöfte nicht gestattet. Denselben Besttmmungen (Abs. 2) unterliegt das Feilbieten III der im § 59 Ziffer 1 und 2 aufgeführten Gegenstände. Abs. 1. Die Behörden sind berechtigt, nach Maßgabe ihrer Zwangs­ befugnisse (LBG. § 132) die Einstellung des nicht legitimierten Betriebes herbeizuführen; vgl. § 15. Beim Druckschristenhandel ist auch das Verzeichnis der Druckschriften vorzuweisen, § 56 Abs. 4; wegen der Handlungsreisenden § 44a Ms. 2. Nur während der Ausübung des Hausiergewerbes besteht die Borzeigungspflicht, KG. v. 9. April 94 Reger 16 249. Abs. 2 unterscheidet zwischen Wohnungen und Häusern. Inwieweit ein solcher Unterschied tatsächlich besteht, ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurtellen. Auch der Begriff der Nachtzeit richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; vgl. auch zu § 60b.

172

Gewerbeordnung. Ohne vorgängige Erlaubnis:

der Hausierer hat sich darüber zu

vergewissern, daß ihm der Eintritt gestattet wird.

Strafvorschrift für Abs. 1 in § 149 Ms. 1 Ziff. 2; für Abs. 2 u. 3

in § 148 Abs. 1 Ziff. 7b; letztere Bestimmung ist nur anwendbar, soweit nicht StGB. § 123 (Hausfriedensbruch) zutrifft; dies ist der Fall, wenn dem Hausierer durch Anschlag oder sonstige Kundmachung der Eintritt verboten ist.

60d. Der Wandergewerbescbein darf einem anderen nicht zur Benutzung überlassen werden. II Wer für einen anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu betreiben beabsichtigt, unterliegt für seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes. III Wenn mehrere Personen die im § 55 Ziffer 4 bezeich­ neten Gewerbe in Gemeinschaft miteinander zu betreiben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein für die Gesellschaft als solche ausgestellt werden, in welchem jedes einzelne Mitglied aufzuführen ist. Werden für die einzelnen Mitglieder besondere Wandergewerbe­ scheine ausgestellt, so kann in die letzteren ein Vermerk aus­ genommen werden, nach welchem dem Inhaber der Gewerbe­ betrieb nur im Verbände einer bestimmten Gesellschaft, oder einer Gesellschaft überhaupt, gestattet sein soll. I

IV

Umherziehenden Schauspielergesellschaften wird der Wander­ gewerbeschein nur dann erteilt, wenn der Unternehmer die im § 32 vorgeschriebene Erlaubnis besitzt. In dem Wander­ gewerbescheine für den Unternehmer einer Schauspielergesellschafi ist ausdrücklich zu vermerken, daß der Gewerbetreibende als llnternehmer auftreten will. Nach Abs. 1. u. 2 darf der Gewerbebetrieb, entsprechend dem nach § 55

geforderten Betrieb in „eigener au-geübt werden, vgl. zu § 45.

Person", nicht durch Stellvertreter

Eine Person, welche gemäß § 62 Abs. 1 als

Gewerbegehilfe im Wandergewerbeschein ihres Geschäftshcrrn aufgeführt ist,

betreibt das Hausiergewerbe nicht selbständig, wenn sie in Gegenwart oder in der Nähe des Geschäftsherrn letzteren in der Ausübung deS Gewerbes unterstützt, KG. v. 30. Jan. 90 10 200. Abs. 3 trifft namentlich Musikbanden, Schauspieler- u. dgl. Gesellschaften,

Tit. III. Gewerbebetrieb im Nmherziehen. g§ 60 d, 61.

173

welche die niedere Kunst pflegen, vgl. ME. v. 18. Juli 07 (MBl. 314).

Der

im zweiten Satz vorgesehene Vermerk soll verhindern, daß eine Bande Musi­

kanten usw. sich etwa zur Belästigung der Bevöllerung in einzelne musizierende

Hausierer auflSse. Es kommt hierbei in Betracht, daß die höhere Berwaltungsbehörde nach § 57 Ziff. 5 möglicherweise in der Lage gewesen wäre, die Einzel­

scheine zu versagen, während sie die organisierte Truppe noch zulassen konnte. Überdies nimmt dieser Gewerbebetrieb ohnehin im Gesetze (vgl. § 60a) eine exzeptionelle Stellung ein. (Mot.)

Ein Schauspieler, welcher bei einer Vorstellung außerhalb seines Wohn­ orts auf gemeinsame Rechnung mit einem anderen oder gegen-etn von dem

leitenden Unternehmer des Gewerbes gezahltes Honorar mitwirkt, bedarf eines Wandergewerbeschetns, wenn dabei ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet, KG. v. 26. Oft. 91 12 196, vgl. a. zu § 62. Bet höherem Interesse ist überhaupt kein Schein nötig. Strafvorschrift für Abs. 1 in § 148 Ms. 1 Ziff. 5; für Abs. 3in§ 148

Abs. 1 Ziff. 7c.

61. Die Erteilung des Wandergewerbescheins erfolgt I durch die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Nach­ suchenden zuständige höhere Verwaltrmgsbehörde. Die Ver­ waltungsbehörde des Aufenthaltsorts kann den Nachsuchenden an die Behörde seines Wohnorts verweism. In dem Falle des § 55 Ziffer 4 erfolgt die Erteilung II des Wandergewerbescheins durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke das Gewerbe betrieben werden soll. Die Zurücknahme des Wandergewerbeschetns erfolgt durch III die für den Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers zu­ ständige höhere Verwaltungsbehörde. Abs. 1 u. 2; vgl. § 63 u. AA. Ziff. 63ff.

In Preußen beschließt über

Anträge wegen Erteilung von Wandergewerbeschetnen an Reichs­ angehörige der Bezirksausschuß, gegen den versagenden Beschluß Innerhalb zwei Wochen Antrag auf mündliche Verhandlung im BerwaltungSstreit-

verfahren, gegen das Endurtetl des Bezirksausschusses nur Revision, §§ 117, 118 des ZustG. v. 1. Aug. 83;

in

Berlin (G. v. 13. Juni

00

§ 2

Ziff. 4 — GS. 247) der Polizeipräsident, gegen dessen versagenden Beschluß innerhalb zwei Wochen Klage bei dem Bezirksausschüsse, § 161 Abs. 2 aaO. Bet Ausländern

Polizeipräsident,

entscheidet

gegen

deren

der Regierungspräsident,

versagenden Bescheid

in

Berlin

der

die Beschwerde an

174

Gewerbeordnung.

den OberprLsidenten geht, AA. Zlff. 76 u. Bel. des Reichskanzlers v. 27.9?ou.

SS im Anhang A II Zlff. 11.

Abf. 3.

über die Zurücknahme

des

Wandergewerbescheins

entscheidet der Bezirksausschuß auf Klage der OrtSpolizeibehörde

$ 5 der

Bo. v. 31. Dez. 83 (GS. 84 7), vgl. a. § 63 Abf. 1.

62.

I

Wer beim Gewerbebetrieb im

Personen von Ort

Erlaubnis

Umherziehen

andere

zu Ort mit sich führen will, bedarf

derjenigen

welche

Behörde,

den

der

Wandergewerbe­

schein erteilt hat, oder in deren Bezirke sich der Nachsuchende

befindet.

Die Erlaubnis wird

in

dem Wandergewerbeschein

unter näherer Bezeichnung dieser Personen vermerkt.

Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei ihnen eine der

II

im § 57 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, sie

die

nach

der

oder wenn für

Reichsversicherungsordnung

erforderlichen

Krankeukaffenbeilräge nicht entrichtet oder gestundet sind; außer­ dem darf sie nur

dann versagt werden, soweit eine der in

den §§ 57a, 57b bezeichneten Voraussetzungen vorliegt.

Die

Erlaubnis wird nach Maßgabe des § 58 durch eine für ihre

Erteilung zuständige Behörde zurückgenommen. III

Die Milführung von Kindern unter

vierzehn Jahren zu

gewerblichen Zwecken ist verboten. VI

Die Erlaubnis zur Mitführung von Kindern, welche schul­ pflichtig sind, ist zu versagen und die bereit- erteilte Erlaubnis

zurückzunehmen, wenn nicht für einen ausreichenden Unterricht

der Kinder gesorgt ist. V

Die Erlaubnis zehn Jahren kann

zur Milführung von Kindern unter vier­ versagt

und von

der für die Erteilung

derselben zuständigen Behörde zurückgenommen lverden. selbe

Das­

gilt von der Erlaubnis zur Mitsührung von Personen

anderen Geschlechts mit Ausnahme der Ehegatten und der über vierzehn Jahre alten eigenen Kinder und Enkel. „Begleiter" tm Sinne deS § 62 sind nur solche Personen, welche der Gewerbetreibende zu untergeordneten Dienst- und Hilfeleistungen in seinem Betriebe, nicht etwa nur gelegentlich, mit sich führt, KG. v. 4. April

Titel III. Gewerbebetrieb int Umherziehen. § 62. 92 13 320.

Der § 62 Abs. 1 u. 2 greift auch bezüglich

175

der eigenen

Kinder des Nachsuchenden Platz, OBG. v. 7. Juli 00 GArch. 1 100.

Die

Tätigkeit deS Begleiters darf nicht auf den selbständigen Mitbetrieb des Ge­ werbes, wie das Fetlbieten von Waren ohne Beisein deS Gewerbetreibenden,

ausgedehnt werden, KG. v. 7. Jan. 92 12 194 u. v. 26. Ott. 91 12 196, RGSt. v. 17. Dez. 09 43 140; vgl. a. zu § 606.

In den Fällen des § 69

findet § 62 keine Anwendung. System deS § 62: a) Begleiter über 14 Jahre: Die Erlaubnis

ist Im allgemeinen nach §§ 57—57 b zu erteilen oder zu versagen; wäre sie

danach zu erteUen, so muß sie dennoch versagt werden, wenn der Begleiter im schulpflichtigen Alter und eines ausreichenden Unterrichts nicht gewiß ist,

und kann sie dennoch versagt werden, wenn es sich — abgesehen von Gatten, Kindern und Enkeln — um Personen anderen Geschlechts handelt,

b) Be­

gleiter unter 14 Jahren: Diese sind stets unzulässig, sobald sie gewerb­

lichen Zwecken dienen, und so lange sie noch schulpflichtig und nicht eines

ausreichenden Unterrichts gewiß sind. Im übrigen können sie nach freiem

Ermessen zugelassen werden in anderen Fällen.

Diese Erlaubnis aus Abs. 5

ist jedoch, wenn eS sich nicht um eigene Kinder oder Enkel handett, nur in besonder-' dringenden Ausnahmefällen zu erteilen. Für Preußen vgl., was die Mitführung von Kindern betrifft, AA. Ziff. 71, 77 u. ME. v. 13. Mai 76 (MBl. 131) u. 17. Juni 01 (MBl. 196). Die Bestimmungen des Sinder-

fchutzgesetzeS v. 30. März 03 (RGBl. 113), ergänzt 31. Juli 25 (RGBl. 1162)

finden auf das Wandergewerbe keine Anwendung, AA. Ziff. 77 Abs. 2.

Die Schulpflicht richtet sich nach den Gesetzen deS Ortes, an welchem die Kinder bei Erteilung deS Scheins sich aufhatten.

In Preußen beginnt

die Schulpflicht nach zurückgelegtem 6. Lebensjahre und dauert bis zur Er­

langung der erforderlichen Kenntnisse, endet also nicht ohne weiteres mit der Konfirmation. Der ausreichende

Unterricht muß nach einer Verein­

barung unter den Bundesregierungen von 1897 über die gleichmäßige An­ wendung gewisser Grundsätze deS § 62 (für Preußen ausgenommen in AA. Ziff. 63—84) durch besondere Vorkehrungen gesichert sein.

Wegen deS Verfahrens nach Abs. 2 vgl. § 63 Abs. 1, nach Abs. 1,

4 u. 5 § 63 Abs. 2 (gegen den versagenden Bescheid nur Beschwerde an den Oberpräsidenten).

der

Erlaubnis

In Preußen entscheidet über die Zurücknahme

der Bezirksausschuß auf Klage

Vo. v. 31. Dez. 83 § 5 (GS. 84 7).

der Ottspolizeibehörde,

Wegen Erteilung der Erlaubnis

vgl. § 61, AA. Ziff. 71,77 und ZustG. §§ 117,118,161 sowie OVG. v. 29. April 86 13 338 u. v. 2. Mai 00 37 347.

Wegen der Ausländer vgl. § 56d

u. AA. Ziff. 76 sowie BundeSratsVo. v. 27. Nov. 96 (RGBl. 745), geändert

13. Ian. 09 (RGBl. 259) u. 4. März 12 (RGBl. 189).

Gewerbeordnung.

176

8u Abs. 2 s. HME. v. 27. Nov. 13 (HMBl. 610). Sttafvorschrift für Abs. 1 in § 148 Abs. 1 Ziff. 6, für Abs. 2 in § 149 Abs. 1 Ziff. 5, für Abs. 3 in § 148 Abs. 1 Ziff. 76.

Gatten, Kinder und

Enkel, die unbefugt Begleiter sind, werden nicht sttafbar.

68. Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zurück­ genommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zurückgenommen, so ist dies dem Beteiligten mittels schriftlichen Be­ scheids unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschristenverzeichnisses (§ 56 Abs. 4), von der Untersagung des Gewerbebetriebs ge­ mäß § 59a und der Versagung oder Zurücknahme der Er­ laubnis in den Fällen des § 62 Abs. 2. II Die in Gemäßheit des § 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins sowie die aus Grund des § 60 Abs. 2, der §§ 60b und 62 Abs. 4, 5 getroffenen Ver­ fügungen können nur im Wege der Beschwerde an die un­ mittelbar vorgesetzte Auffichtsbehörde angefochten werden. I

Unmittelbar

vorgesetzte

Aufsichtsbehörde:

in Preußen geht

die Beschwerde an den Oberpräsidenten, AA. Ziff. 73; in Bayern an die

Kreisregierung; vgl. auch wegen der Beaufsichtigung des Gewerbebettiebes

AA. Ziff. 77 und wegen des Verfahrens die Anm. zu den im Texte genannten

Paragraphen.

Titel IV. Marktverkehr.

64. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte, so­ wie der Kauf und Verkauf aus denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. II Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaren, welche nicht zu den im § 66 bezeich­ neten Gegenständen gehören, nur von Bewohnern des Markt1

Gewerbeordnung.

176

8u Abs. 2 s. HME. v. 27. Nov. 13 (HMBl. 610). Sttafvorschrift für Abs. 1 in § 148 Abs. 1 Ziff. 6, für Abs. 2 in § 149 Abs. 1 Ziff. 5, für Abs. 3 in § 148 Abs. 1 Ziff. 76.

Gatten, Kinder und

Enkel, die unbefugt Begleiter sind, werden nicht sttafbar.

68. Wird der Wandergewerbeschein versagt oder zurück­ genommen, oder wird die erfolgte Ausdehnung desselben zurückgenommen, so ist dies dem Beteiligten mittels schriftlichen Be­ scheids unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Gegen den Bescheid ist der Rekurs zulässig, jedoch ohne aufschiebende Wirkung. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. Dasselbe gilt von der Versagung der Genehmigung des Druckschristenverzeichnisses (§ 56 Abs. 4), von der Untersagung des Gewerbebetriebs ge­ mäß § 59a und der Versagung oder Zurücknahme der Er­ laubnis in den Fällen des § 62 Abs. 2. II Die in Gemäßheit des § 57 Ziffer 5 erfolgte Versagung des Wandergewerbescheins sowie die aus Grund des § 60 Abs. 2, der §§ 60b und 62 Abs. 4, 5 getroffenen Ver­ fügungen können nur im Wege der Beschwerde an die un­ mittelbar vorgesetzte Auffichtsbehörde angefochten werden. I

Unmittelbar

vorgesetzte

Aufsichtsbehörde:

in Preußen geht

die Beschwerde an den Oberpräsidenten, AA. Ziff. 73; in Bayern an die

Kreisregierung; vgl. auch wegen der Beaufsichtigung des Gewerbebettiebes

AA. Ziff. 77 und wegen des Verfahrens die Anm. zu den im Texte genannten

Paragraphen.

Titel IV. Marktverkehr.

64. Der Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte, so­ wie der Kauf und Verkauf aus denselben steht einem jeden mit gleichen Befugnissen frei. II Wo jedoch nach der bisherigen Ortsgewohnheit gewisse Handwerkerwaren, welche nicht zu den im § 66 bezeich­ neten Gegenständen gehören, nur von Bewohnern des Markt1

8 63.

Titel IV.

Marktverkehr.

177

§ 64.

orts auf dem Wochenmarkte verkauft werden dursten, kann die höhere Verwaltungsbehörde auf Antrag der Gemeindebehörde einheimischen Verkäufern

den

die Fortsetzung

des

herkömm­

lichen Wochenmarktverkehrs mit jenen Handwerkerwaren

ge­

statten, ohne auswärttge Verkäufer derselben Waren auf dem Wochenmarkte zuzulassen.

Beschränkungen des Markwerkehrs der Ausländer als Er- III

widerung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen bleiben dem Bundesrate Vorbehalten. Unter Markt Ist eine

mit

obrigkeitlicher

Ermächtigung

ver­

anstaltete Einrichtung zu verstehen, welche bezweckt, den Kauf und Verkauf

von beweglichen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit und einen bestimmten Ort zu konzentrieren.

Märkte können auch an anderen Orten als auf öffent­

lichen Plätzen und Straßen abgehalten werden, so in städtischen Markt­

hallen oder auf Privatgrundstücken, sofern diesen die Eigenschaft eine- Markt­

platzes mit Zustimmung der Stadtgemetnde von der zuständigen Behörde beigelegt ist, OBG. v. 15. Sept. 81 8 246 u. 10. Nov. 87 15 366 u. GArch. 5 107 u. 321.

Der Grundstückseigentümer, der ohne behördliche Ermächtt-

gung einen marktähnltchen Verkehr auf seinem Grundstück gestattet, errichtet damit noch keinen Markt; auf diese sog. Privatmärkte findet Tit. IV keine

Anwendung. OBG. v. 23. April 83 9 307, 17. Sept. 91 21 343 u. 7. März 00 PrBBl. 21 493.

Polizeiliches Einschreiten hiergegen ist deshalb nur

zulässig, wenn die für den Gewerbebettieb im Umherziehen bestehenden Beschränkungen nicht tnnegehalten werden, GArch. 1 690; abweichend aus praktischen Gründen die Handhabung in Sachsen gem. MinBo. v. 20. April

09 GArch. 9 286.

Der gesetzliche Unterschied des Wochen- und Jahr-

marktSliegt indem Umfang des zulässigen Verkehrs ($$ 66, 67).

Kram­

märkte sind Jahrmärkte. MessengehörenzudenJahrmärkten,soweitsienicht

unter die Spezialmärkte fallen. Letztere sind in der GO. nicht geregelt s. $ 70. über marktähnliche Veranstaltungen s. ME. v. 29. Dez. 10 (HMBl. 11 8).

Die Arbeitsvermittelungen, die, an öffentlichen Orten stattfindend,

im Bolksmunde oft als Märkte bezeichnet werden (z. B. Mägdemärkte) sind natürlich nicht Märkte im Rechtssinne.

Der Marktverkehr selbst ist, was Kauf und Verkauf auf dem Markte

anlangt, von den Vorschriften des Titels II der GO. nicht betroffen. Eine Ausnahme dürften jedoch die Gewerbe bilden, zu deren Betrieb es einer per­ sönlichen Erlaubnis bedarf oder deren Betrieb aus persönlichen Rücksichten

untersagt werden kann.

Gewerbeordnung.

Auch von den Vorschriften über Wandergewerbe-

21. Aust.

12

178

Gewerbeordnung.

betrieb ist der Marktverkehr grundsätzlich befreit mit Ausnahme der Dar­

bietungen

von Musikaufführungen,

Schaustellungen,

theatralischen

Vor­

stellungen und sonstigen Lustbarkeiten, bet denen ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft nicht obwaltet, vgl. 5 55 Ms. 2 sowie 5 60a u.

KG. v. 27. Dez. 94 16 358 u. oben zit. Entscheidungen. Beschränkungen deL Marktverkehrs: vgl. § 124 des Vereins.

ZollS. v. 1. Juli 69 (BGBl. 317) über zulässige Kontrollen im

Grenzverkehrc.

Vorschriften

Nach den Motiven zur Nov. v. 1891 C.28 sollen die

über

die

Sonntagsruhe auch für den Marktverkehr

gelten. An einer besonderen Bestimmung fehlt eS aber.

Die Behörden haben

bet Festsetzung der Dauer der Marktzeit, jedenfalls auf diese Vorschriften

(§§ 41a, 55a, lOSaff., 105b Ms.2) und auf die über den Ladenschluß (§§ 139c ff.) Rücksicht zu nehmen; vgl. AA. Ziff. 87 u. KG. v. 3. Olt. 01 22

C 98 GArch. 1 360.

Die Bestimmung einer Markthallenordnung, daß bei

Ordnung-widrigkeiten Ausweisung auf länger als zur Aufrechterhaltung der Ordnung, z. B. gegenüber einem Betrunkenen, nötig ist, oder dauernd erfolgen

kann, ist ungültig, KG. v. 27. April 99 19 234. Auswärtige und einheimische Marktbesucher sind grundsätzlich gleich­

gestellt, landeSrechllich schließt sich daran, soweit nicht Darbieten von Lustbar­ keiten in Frage kommt, die Freiheit von Besteuerung.

Nach beiden

Richtungen stehen die Angehörigen aller Zollvereinsstaaten einander gleich; Zollvertrag v. 8. Juli 67 Art. 26 (BGBl. 81).

Ausländischen Gewerbe­

treibenden ist gleiche- vertragsmäßig zugestchert, teil- vermöge der Gleich­ stellung mit den Inländern, teils vermöge der Zusicherung der Meistbegünsti­ gung. Meist hat schon die Lände-gesetzgebung den Ausländer in der Steuer­

freiheit dem Inländer gleichgestellt.

Wegen des Marktstandgelves und bei

Beaufsichtigung-gebühren siehe zu § 68. Abs. 1: Kauf und verkauf steht einem jeden frei; derZwischen-

handel, d. h. der Ankauf und al-baldtge Wiederverkauf der zu diesem Zwecke angekausten Waren kann daher durch die Marktordnung nicht verboten werden:

vgl. KG. v. 26. Febr. 94 15 234 u. die bayr. Wegen Anweisung

bestimmter

Rechtspr.

GArch.

13

645.

Plätze für den Verkäufer vgl. RGZ.

v. 21. Dez. 03 GArch. 4 267. — Betreffs

Überwachung der Biehmärkte

in seuchenpolizeUtchem Interesse s. §§ 16 u. 28 de- BtehseuchenG. v. 26. Juni

09 (RGBl. 519) u. G., betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten v. 30. Juni 00 § 15 (RGBl. 306).

Biehmärkte sind genehmigungspflichtig

gem. § 3 d. G. über den Verkehr ntü Vieh und Fletsch v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186).

Die Landeszentralbehörden können für Orte, an denen mit behörd

licher Genehmigung Viehmärkte stattfinden, und für deren Umgebung markt­

ähnliche Veranstaltungen untersagen.

63 kann ferner der Handel mit Vieh

Marttverkehr.

Titel IV.

tz 65.

179

außerhalb des Marktplatzes für den Marktort und dessen Umgebung am Markttag und an dem vorhergehenden unb nachfolgenden Tag verboten

werden.

(§ 4 ebenda.)

Biehkommissionäre und -agenten dürfen auf Bieh-

und Fleischmärtten nicht für eigene Rechnung abschließen.

(§ 5 ebenda.)

Vgl. zu § 35. Abs. 2. Höhere Verwaltungsbehörde: in Preußen der Bezirksausschuß, ZustG. §§ 128, 161; vgl. a. zu § 65 u. zu § 59 Zlff. 2. Strafvorschrift in § 149 Abs. 1 Ziff. 6.

65. Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und i Wochenmärkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Dem Marktberechtigten steht gegen eine solche Anordnung H kein Widerspruch zu; ein Entschädigungsanspruch gebührt dem­

selben nur dann, wenn durch die Anordnung die Zahl der bis

dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird, und eine größere Zahl

ausdrücklich und

unwiderruflich

verliehen

war.

Ge­

meinden, welche einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht auf einen

speziellen lästigen Titel sich gründet. Zu Abs. 1: Die sog. „Privatmärkte", vgl. zu $ 64, können auf Grund

deS? 65 nicht verboten werden, OLG. v. 7. März 00 (PrBBl. 21493) — ent­ gegen seiner früheren Rechtsprechung. Sie genießen natürlich nicht die Markt­

freiheiten und eS kann gegen sie auf Grund allgemeiner polizeilicher Be­ stimmungen eingeschritten werden.

Uber Biehmärktc s. 8 3 (3. v. 10. Aug.

•25 (RGBl. I 186) und zu § 64.

Messen im Sinne der GO. sind GroßhandelSmärktc.

Wegen plötzlicher

Verlegung von Kram- und Biehmärkten vgl. zu § 70. Zuständigkeit in Preußen: Für die Jahr- (Kram- und Lieh-) Märkte der Provinzialrat, Beschwerde an den Handel-minister; für die Wochenmärkte der Bezirksausschuß mit Zustimmung der Gemeindebehörden (Gemeindevorstand und Gemeindevertretung) des Marttorts, Beschwerde

an den Provinzialrat.

Für Berlin ist bei Wochenmärtten der Bezirks­

ausschuß, bei Jahrmärtten der Oberpräsident zuständig; Beschwerde beide­

mal an den Handelsminister, §§ 127, 128, 161 des ZustG. v. 1. Aug. 83, § 4S Abs. 1 § 121 des LBG. v. 30. Juli 83 u. G. v. 13. Juni 00 (GS. 247) § 2 9fr. 3, 5. Uber die Abgrenzung der Zuständigkett zwischen dem Be­

zirksausschuß und der OttSpolizei- und der Gemeindebehörde (§ 69) vgl.

12*

Gewerbeordnung.

180

OBG. v. 10. Nov. 87 15 366 u. v. 23. Nov. 91 22 335, s. auch SG. v.

25. Nov. 07 GArch. 7 466. Zu Abs. 2: Das Gesetz macht einen Unterschied zwischen Gemeinden

und Privatpersonen (GutSherrschasten) als Marktberechtigten und versagt

den Gemeinden einen Entschädigungsanspruch auch in dem Falle, wo das Marktrecht sich auf erwerbende Verjährung gründet. Der Entschädigungs­ anspruch ist nach Landesrecht zu beurteilen, vgl. Art. 77 EGBGB. In

Preußen bedürfen die Beschlüsse der höheren Verwaltungsbehörde, wenn

bet der Aufhebung von Kram-, Vieh- und Wochenmärkten Entschädigungs­ ansprüche von Marktberechtigten in Frage kommen, der Zustimmung des

Handelsministers, $ 129 deS ZustG.

I

66.

Gegenstände des Wochenmarkwerkehrs sind:

1. rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß deS größeren Viehes; 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirt­ schaft,

dem

Garten- und Obstbau oder

unmittelbarer

Verbindung

steht,

oder

beschästigrmgen der Landleule der

durch Tagelöhnerarbeit bewirkt

der Fischerei in zu

Gegend

wird,

den

Neben-

gehört,

oder

mit Ausschluß der

geistigen Getränke; 3. srische Lebensrnittel aller Art.

11

Die zuständige Verwaltungsbehörde ist auf Antrag der Ge­ meindebehörde

befugt,

zu

bestimmen,

welche

Gegenstände

außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Be­

zirk überhaupt, oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktarttkeln gehören. Für Preußen zählt ME. v. 26. Dez. 47 (MBl. 48 25) die Wochenmarktsartikel auf. .Rohe" Erzeugnisse sind außer den in z 59 Ziff. 1 genannten Mineralien, Kräuter,

wilde Beeren usw.

auch

£b die Naturerzeugnisse aus­

ländischen oder inländischen Ursprungs sind, ist ohne Bedeutung, daher fällt auch ReiS unter Ziff. 1, KG. v. 5. Juni 93 14 284; zum größeren Sieh ge­

hören Schweine nicht, KG. v. 15. April 09 GArch. 8 625. Nach Abs. 2 kann größeres Vieh, Rindvieh, Pferde, Esel allerdings einbezogen sein, ebenso

die nach §5 42a und 56 ausgeschlossenen Gegenstände.

Die Verwaltung--

behörde darf die Ausdehnung jedoch nur für den ganzen Eemeindebezirk,

nicht für einzelne WochenmarktSplütze und ferner nur nach OrtSgewohnheit und Bedürfnis, nicht nach freiem Ermessen gestatten, OVG. v. 10. Nov. 87

Titel IV.

Marktverkehr.

181

§g 66—68.

15 366; dabei kann sie auch geistige Getränke zulasseu. — Begriff s. § 33 A. — über die Zulassung-befugnis der Ort-polizeibehörde vgl. H 42a Abs. 3 u.

56 Ms. 2 Z. 1.

„Gewerbliche Leistungen" im Sinne von § 55 Ziff. 3 sind nicht Gegen­ stand des Marktverkehrs. „Frische Lebensmittel" sind auch Margarine, Salz und leicht geräucherte Fisch» und Fleischwaren, KG. v. 30. Juni 92 (Reger 13 129).

Zuständige

Verwaltungsbehörde:

in

Preußen — auch

Berlin — der Bezirksausschuß, ZustG. §§ 128, 161; Beschwerde

an

für

den

Provinzialrat, für Berlin an den Handel-minister. Gemeindebehörde: der Gemeindevorstand, AA. Ziff. 4.

Strafvorschrtft in § 149 Abs. 1 Ziff. 6.

67. Auf Jahrmärkten dürfen außer den im § 66 be- I nannten Gegenständen Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art feilgehallen werdm. Zum Verkaufe von geistigen Getränken zum Genuß auf der H Stelle bedarf es

jedoch

der Genehmigung der Ortspolizei­

behörde. über den Begriff der Jahrmärkte s. den zu § 64 zit. ME. v. 29. Dez. 10

(HMBl. 11 8). Der § 67 gilt auch für Messen, soweit sie nicht unter die Spezialmarkte (

70) fallen.

Gewerbliche

Leistungen brauchen im Jahrmarktverkehr nicht ge­

stattet zu werden; vgl. § 66; die Marktordnung kann sie jedoch zulassen und bedarf dann nur das Darbteten von Lustbarkeiten (§ 55 Ziff. 4) des Wander­

gewerbescheins, vgl. auch $ 64 A.

Strafvorschrtft in § 149 Abs. 1 Ziff. 6; wegen des Verkaufs geistiger

Gettänke ohne Genehmigung in § 147 Abs. 1 Ziff. 1 oder 148 Ziff. 7, 7a

bei Wandergewerbebetrieb.

68. Der Marktverkehr darf in keinem Falle mit anderen I als solchen Abgaben belastet werdm, welche eine Vergütung fiir dm überlassmm Raum imb dm Gebrauch von Budm und

Gerätschastm bildm.

In

dm

Bestimmungm

darüber,

ob

und in welchem Umfang Abgabm dieser Art erhoben werdm

dürfm, wird durch gegmwärtiges Gesetz nichts geändert.

Ein

Unterschied zwischm Einheimischm und Fremdm bezüglich der

Zahlung der Abgabm darf nicht stattfindm.

182

I

Gewerbeordnung.

Bei Messen dürfen jedoch Beiträge für die im Interesse

der Beteiligten geleistete Werbe- und VerwaltungStätigleit gefordert werden.

Die Art und Höhe der Beiträge und

ihre Einziehung bestimmt mit Genehmigung der Landes­ regierung

die

öffentlich-rechtliche

Person,

die Trägerin

der Messe ist. Marktverkehr: Lustbarkeit-steuern, z. B. für Karussellbetrieb gelegent­

lich deS Marktes find zulässig, OLG. v. 4. März 12 62 286.

Für Preußen vgl. G.,

best, die Erhebung

von Marktstandgeldern

v. 26. April 72 (GS. 513), AA. v. 10. Juni 72 (MBl. 185) in der Fassung v. 26. Aug. 21 lGS. 495) u. AA. Ziff. 85.

Hiernach darf ein Marktstand -

geld für den Gebrauch öffentlicher Platze oder Straßen zum Feilbieten auf

Messen und Märkten nur nach Maßgabe des Gesetzes etngeführt, oder, wo eS besieht, erhöht werden.

Es beschließt hierüber, auch für Berlin, der Be­

zirksausschuß, wogegen Beschwerden an den Provlnzialrat, für Berlin au den Handelsminister. Es darf nur für Überlassung eines festen Ver­

kaufsstandes auf dem Markte erhoben werden, nicht für das bloße Passieren

des Markte- mit Marktwaren, KG. v. 15. Mai 02 24 C 24 GArch. 1 690;

und ebensowenig für das Umherfahren in den Straßen, RG. v. 16. Mai 02 GArch. 2 115, ferner GArch. 3 84.

Der Anspruch ist in Preußen zivilrecht­

licher Natur, SG. v. 12. Juli 88 8 140. Cb § 6 des KommunalabgabenG. v. 14. Juli 93, der für Beaufsichtigung der Märkte Gebühren zuläßt, nur für

Spezialmärkte anwendbar ist, ist bestritten.

Indirekte Bevorzugung Ein­

heimischer beim Gebührenwesen ist unstatthaft. § 68 findet auf öffentliche Markthallen Anwendung, OLG. v. 10. Nov.

87 15 366. Für Schlachtviehmärkte kann die Landeszentralbehördc zum Zwecke

der Feststellung von Preis und Gewicht der Tiere Vorschriften erlassen und Einrichtungen anordnen.

Die hierdurch

entstehenden Kosten,

sowie die

Kosten der Überwachung fallen den Unternehmern des Marttes zm Last. § 68 findet Anwendung s. § 3 deS G. über den Derkebr mit Lieh und Fleiscki

v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186). Zu Abs. 2: Beitragspflichtig

Werbe-

und

BerwaltungStättgtett;

sind auch

die

Nutznießer der geleisteten

diejenigen,

die

in

privaten

Räumen zur Messezett ausstellen, fallen hierunter. Strafvorschrtft in § 149 Abs. 1 Ziff. 6.

69. In dm Grmzm der Bestimmungen der §§ 65—68 kann die Ortspolizeibehörde im Einverständnisse mit der Ge-

Titel IV.

meindebehörde

Marttverkehr.

die Marktordnung

§ 69.

183

nach dem örtlichen Bedürf­

nisse festsetzen, namentlich auch für das Feilbieten von gleich­ artigen Gegenständen

dm Platz,

und für das Feilbietm im

Unlhertragm, mit oder ohne Ausruf, die Tageszeit und die

Gattung der Waren bestimmen. 3m

Einverständnis

mit

der

Gemeindebehörde:

Verständnis ist in der Verordnung ausdrücklich zu erwähnen.

Dieses Ein«

Auch die rein

polizeilichen Interessen kann die Polizeibehörde nur im Einverständnis mit

der Gemeindebehörde wahrnehmen, OBG. v. 23. Nov. si 22 335.

Ge­

meindebehörde ist der Gemeindevorstand, AA. Zisf. 4. Die ort-polizeilichen

Befugnisse sind nicht bestimmt umgrenzt.

Sie sollen, von den Beschränkungen der §§ 65 bis 68 abgesehen, frei, mithin auch durch lande-gesetzliche Borschristen nicht gebunden sein.

Lande-gesetz­

liche Vorschriften, welche größere Beschränkungen in der persönlichen Be­

fugnis zum Gewerbebetriebe vor, während und nach der Marktzeit statuieren,

sind aufgehoben; dahin gehört daS Verbot der Zulassung gewisser Klassen von Käufern für einen Teil der Marktzeit.

Zulässig dürfte es sein, das Feil­

bieten mittel- HerumtragenS von Waren (z. B. Gemüse,

auch Eßwaren)

aus dem Markte ganz zu untersagen oder zu beschränken, KG. v. 6. Okt. 92 Reger 13 130. Die Marktordnung darf nur den Marktverkchr, d. h. den Verkehr aus dem Marktplatze, regeln, vgl. GArch. 5 107; sie kann daher jeden Handel auf

dem

Markte

außerhalb der eigentlichen Marktstunden verbieten,

ebenso die Anfuhr nach Marktbeginn, KG. v. 16. Mai 07 GArch. 7 133 und das Umhertragen von Waren auf dem Markte während der Marktzeit, auch für den Inhaber eines Wandergewerbescheins, KG. 15 231. Eine Beschränkung

deS stehenden sowie des Wandergewerbebetriebs außerhalb des Markt­ platze- darf sie dagegen nicht, auch nicht während der Marktzeit, vorschreiben,

jeder Marktzwang

nach

dieser Richtung hin ist vielmehr un­

zulässig, OBG. v. 17. Sept. 91 21 343 u. v. 7. März 00 PrBBl. 21 493; RG. v. 16 Mai 02 GArch. 2 115.

Übereinstimmend nunmehr auch unter

Aufgabe feiner früheren, in letzter Beziehung entgegengesetzten Rechtsprechung, KG. v. 3. April 02 u. 15 Mai 02 GArch. 1 690, 2 117. Ebenso die Bayerische

Rechtsprechung GArch. 2 309, 487.

Nur bei Biehmärkten können die

obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden für den Marktort und dessen Umgebung marktähnliche Veranstaltungen für Vieh

untersagen.

Es kann ferner der Handel mit Vieh außerhalb deS Markt­

platzes für den Ort und dessen Umgebung am Markttag und an dem voran-

Gewerbeordnung.

184

gehenden und nachfolgenden Tag verboten werden, Z 4 des G.über den Lerkehr mit Lieh und Fleisch in der Fassung v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186).

Die Marktordnung kann rechtsgültig bestimmen, daß an den Lerkaufsständen Tafeln mit Namen und Wohnort des Verkäufers anzubringen

sind, KG. v. 7. Nov. 01 GArch. 1 498, ebenso, daß zur Gewichtsbezeichnung der auf dem Markte aufgestellten Waren nur amtliche Wtegeschelne zu verwenden sind, KG. v. 14. März 04 GArch. 3 625, sie kann die markt­

schreierische Anpreisung verbieten, KG. v. 16. Juni 10 GArch. 10 136; ebenso daS Jn-den-Handel-fallen, KG. v. 28. April 92 Reger 12 263.

Sie kann

ferner Mindestmengen für „Großmärkte" vorschretben, KG. v. 17. Mai 09 GArch. 9 288.

Ein Verbot des FetlbietenS und Verkaufs gewisser Pflanzen

und Tiere auf dem Markte durch die Marktordnung ist unzulässig, ME. v. 4. Dez. 06 (HMBl. 401).

Im übrigen vgl. Bem. zu § 65. Übertretungen der Marktordnung sind strafbar nach § 149 Abs. 1

Ziff. 6; die Marktordnungen können selbständige Strafandrohungen nicht aufstellen, KG. v. 5. April 09 GArch. 8 626.

70. In betreff der Märkte, welche bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen gehalten werden, bewendet eS bei den bestehenden An­ ordnungen. II Erweiterungen dieses Marktverkehrs können von der zustän­ digen Behörde mit Zustimmung der Gemeindebehörde an­ geordnet werden. I

Hierher

gehören

Weihnachts-, Vieh-, Woll-, Leinwand-, Garn-

Hopfen-, Butter- u. dgl. Märkte, Getretdeschrannen, auch Messen, wenn

sie nur für bestimmte Artikel abgchalten werden; die Biehmärkte sind geregell imG.über den Verkehr mit Vieh und Fleisch in der Fassung v. 10.Aug.

25 (RGBl. I 186). Als Vieh t. S. dieses G. gellen Rindvieh einschließlich Kälber, Schweine und Schafe (RGBl. 1675). Uber Zahl, Zeit und Dauer

der Krammärkte beschließt nach ZuftG. § 127 der Provinzialrat; Bc schwerde an den Handels minister.

Im übrigen erläßt die Bestimmungen

für die in § 70 genannten Märkte der Handels minister in Gemeinschaft

mit den sonst beteiligten Ministern, AA. Ziff. 76, 85.

ME. betr. die rechte

liche Behandlung der Spezialmärkte bei besonderen Gelegenheiten (GO. § 70) v. 29. Dez. 10 (HMBl. 11 8) u. ME., betr. Einschränkung der Jahr­

märkte v. 15. Nov. 19 (HMBl. 317). (HMBl. 361). Dgl. | 61.

Taubenmärkte ME. v. 22. Sept. 02

Titel IV. Marttverkehr. § 70.

185

Betreffs Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh vgl. 5 3 des zit. Gesetzes v. 10. Aug. 25 (RGBl. I 186), betr. die Überwachung der

Vieh- und Pferdemärkte durch öffentliche Tierärzte, das Biehseuchengesetz v.

26. Juni 09 (RGBl. 519). Bestehende Anordnungen (für Preußen §§ 76, 77, 79, 80, 81, 84,

85 der PrGO. v. 17. Jan. 45) gellen selbst dann fort, wenn sie mit dem Inhalt

der §§ 64 bis 69 in Widerspruch stehen, jedoch nur besondere Anordnungen;

allgemeine Bestimmungen, welche nach der Landesgesetzgebung für Märkte überhaupt und infolge davon auch für Spezialmärkte Anwendung fanden, sind, soweit mit §§ 64 bis 69 in Widerspruch, beseitigt. Die Bestimmung bezieht sich nur auf bestehende Spezialmärkte, für welche die Marktordnung nach

§ 64 zu erlassen ist; für neu zu errichtende Spezialmärkte gellen die §§ 64 ff. Bei plötzlicher Verlegung oder Aufhebung von Kram- und Biehmärtten,

sowie bet Ginführung neuer ist der „Reichsverband ambulanter Gewerbe­

treibender Deutschlands", Berlin N 54, Ackcrstr. 11 zu benachrichtigen. (MG. v. 7. Aug. 24 sHMBl. 235b) Erweiterungen des Verkehrs auf den Spezialmärtteu müssen sich

jedenfalls in den Grenzen des JahrmarktverkehrS halten, § 67. Zuständige

Behörde im Sinne des Abs. 2 ist der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident,

AA. Ziff. 86.

Gemeindebehörde ist

der

Gemeinde­

vorstand, AA. Ziff. 4, 86.

Auch für die Spezialmärkte des § 70 gilt der § 71. Übertretungen der nach § 70 in Geltung gebliebenen Marktordnungen

fallen unter § 149 Abs. 1 Ziff. 6, die landesgesetzlichen Strafvorschriften sind beseitigt.

71.

Beschränkungen des Verkehrs mit den zu Messen und

Märkten gebrachten, aber unverkauft gebliebenen Gegenständen werden hierdurch aufgehoben.

Der Einzelverkauf solcher Gegen­

stände außer der Marktzeit ist jedoch nur unter denselben Be­

dingungen zulässig, unter welchen derselbe statthaft sein würde,

loenn die Gegenstände

nicht auf den Markt gebracht wären.

Für den Verkauf außer der Marktzeit bedürfen Auswärtige des Wander­

gewerbescheins, insoweit sie nicht ein stehendes Berkaufsgeschäft einrichten,

§§ 14, 55.

Der § 71 steht der Zulässigkeit von Beschränkungen der Ausübung

des Wandergewerbebetriebs im Interesse der öffenlltchen

Wohlfahrt nicht entgegen, KG. v. 2. Juli 94 15 218.

Ordnung und

186

Gewerbeordnung.

Titel V. Taxen. 72. Polizeiliche Taxen sollen, soweit nicht ein anderes nachstehend angeordnet worden, künftig nicht vorgeschrieben toerben; da, wo sie gegenwärtig bestehen, sind sie in einer von der OrtSpolizeibehörde zu bestimmenden, höchstens ein­ jährigen Frist aufzuheben. Taxen sind die von

der

Obrigkeit für Waren oder gewerbliche

Leistungen getroffenen Preisfestsetzungen, vgl. RGZ. v. 4. Dez. 91 28 115. Erlaß durch die Polizeibehörde ist keine Borausfetzung (vgl. § 148 Abs. 1 Biff. 8), dagegen wohl der Erlaß durch ein obrigkeitliches Organ, und zwar

in Anwendung auf Leistungen deS freien gewerblichen Verkehrs im Bereich

der GO.

Die Preisfestsetzungen der Kartelle, Trusts usw. werden von den

8k 72ff. ebensowenig betroffen, wie die Vorschriften von Mindestpreisen seitens der Produzenten für die Verkäufer. Übersicht über die durch die

Krieg-- und Nachkriegsgesetzgebung geschaffenen Beschränkungen f. zu8i. „Nachstehend festfetzungen gültig,

angeordnet": Trotz dieses Wortlautes sind nie Tax­

der Zentralbehörden

für die in | 38 angeführten Gewerbe

ebenso die Zinsbefchränkungen für das Pfandlethgewerbe (G. v.

17. März 81 lGS. 265) in der Fassung d. G. v. 7. Juli 20 lGS. 387], Bo. v. 23. Nov. 23 lGS. 534], 11. Febr. 24 lGS. 113), 17. Dez. 24 lGS. 761],

23. Juli 25 lGS. 94) u. Bo. v. 5. Ang. 26 lGS. 250) über die Zinssätze im Pfandlechgewerbe).

Zuwiderhandlungen find nach StGB. § 360 Biff. 12 in Jdealkonknrrenz

mit § 148 Biff. 8 GO. zu bestrafen

73. Die Bäcker und die Verkäufer von Backwaren können durch die OrtSpolizeibehörde angehalten werden, die Preise imd daS Gewicht ihrer verschiedenm Backwaren für gewisse von derselben zu bestimmende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokale zur Kenntnis des Publikum- zu bringen. 11 Dieser Anschlag ist kostmftei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich während der Verkaufszeit auszuhängen.

I

Durch die Festsetzung und BeröffenUichung entsteht nur die Verpflichtung, die festgesetzten Preise nicht zu überschreiten, eine Ermäßigung der Preise oder eine Erhöhung deS Gewichts ist jederzeit gestattet, vgl. § 79.

Titel V.

Taxen.

Htz 72—75.

187

Die in den AuShang aufgenommenen Preise sind mithin nur Höchst­ preise der verschiedenen Backwaren, KG. v. 15. Juni 93 14 282; OBG. v. 16. April 94 26 292 u. v. 2. Ott. 02 42 293. Die Ort-polizeibehörde kann die Taxen nicht durch eine Verfügung oder formlose Bel. einführen, sondern nur durch eine an die gewöhnlichen Formen gebundene Polizeiverordnung, OBG. v. 16. April 94 26 292. Im übrigen vgl. § 72. Strafvorschrtft in $ 148 Abs. 1 Zifs. 8 bei absichtlichem Minder­ gewicht $ 263 StGB.

74. Wo der Berkaus von Backwaren nur nach den von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufslokaleu an­ geschlagenen Preisen

erlaubt ist, kann

die Bäcker und Verkäufer zugleich eine

die OrtSpolizeibehörde

anhalten, im Verkausslokal

Wage mit dm erforderlichen geeichtm Gewichtm

auf-

zustellm und die Bmutzung derselbm zum Nachwiegen der ver-

kaustm Backwarm zu gestalten.

Vgl.zu H72u.73. Aufstellung unrichtiger Wagen oder Gewichte ist nach StGB. ! 369 Ziff. 2 strafbar. Vgl. auch Maß- und GewichtSO. v. 30. Mai 08 (RGBl. 349) nebst AuLfG. v. 3. Juni 12 (GS. 129), EichO. v. 8. Nov. 11 (RGBl. 960), geändert und ergänzt 6. Mär, 13 (RGBl. 184), 28. Nov. 13 (RGBl. 766), 25. Juni 15 (RGBl. 431), 15. Nov. 16 (RGBl. 1295), 22. Aug. 17 (RGBl. 749), 23. Jan. 18 (RGBl. 53), 24. Juli 19 (RGBl. 1355), 16. Sept. 20 (RGBl. 1667), 2. März 21 (RGBl. 207), 27. Dez. 21 (RGBl. 22 I 2), 26. Mai 22 (RGBl. I 525), 24. Sept. 23 (RGBl. I 967), 5. März 25 (RGBl. I 23), 18. Juni 25 (RGBl. I 85), 29. Ott. 26 (RGBl. I 483) u. 29. Tez. 27 (RGBl. I 495).

75. Die Gastwirte sönnen durch die Ortspolizeibehörde angehaltm werden, das Verzeichnis der von ihnm gestellten Preise einzureichm

und in dm Gastzimmern anzuschlagm.

Diese Preise dürfen zwar jederzeit abgeändert toerben, bleiben

aber so lange in Kraft, bis die Abänderung der Polizeibehörde

angezeigt und das abgeänderte Verzeichnis in dm Gastzimmern angeschlagen ist. Auf Beschwerdm Reismder wegm Über­

schreitung

der verzeichneten Preise steht der Ortspolizeibehörde

eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtswegs zu.

188

Gewerbeordnung. Gastwirte: Auf Schankwirte bezieht sich der i 75 nicht, doch können

diesen ähnliche Verpflichtungen auferlegt werden sowohl nach Landesrecht, wie auf Grund der zu H 72 u. 73 zitterten gesetzlichen Bestimmungen;

„können angehalten werden" durch Polizeiverordnung, nicht Verfügung.

Die Gastwirte sind zur Aufnahme der entsprechenden Reisenden ver­

pflichtet, ME. v. 30. Jan. 46 (MBl. 46) u. 31. Juli 75 (MBl. 239), nicht aber zur Beherbergung von Armenpfleglingen gegen Kostenersatz, KG. v. 10. Juni

01 GArch. 1 248. Preise: Sowohl der Zimmer wie der Lebensmittel. Die Überschreitung der Taxe wird durch vorherige Vereinbarung mit

dem Gaste nicht straffrei, KG. v. 8. Nov. 88 9 171. Rekurs gegen die polizeiliche Entscheidung ist nicht gegeben, die Frage

ihrer Vollstreckbarkeit ist bestritten, dürfte aber aus praktischen Erwägungen

heraus zu bejahen fein.

Die Wahl des allein zulässigen ordentlichen Rechts­

weg- ist an eine Frist nicht gebunden.

gesehenen raschen Rechtsschutz nicht.

Einheimische genießen den hier vor­ Zuständig sind die Amtsgerichte, und

zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des StteitgegenstandeS, GBG. § 23 Ziff. 2

Abs. 3. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 8 u. § 149 Abs. 1 Ziff. 7a.

75 a. Außer Kraft gesetzt durch § 19 des Stellenvermittlergesetzes vom 2. Juni 1910 (RGBl. 860).

76. Die Ortspolizeibehörde ist in Übereinstimmung mit der Gemeindebehörde befugt, für Lohnbediente und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirtshäusern ihre Dienste anbieten (§ 37), sowie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch ausgestellt sind, Taxen sestzusetzen. Die Fassung ist nicht konform dem $ 37; polizeiliche Regelung für Tienstanbtetungen in Wirtshäusern kennt der $ 37 nicht, dagegen bezicht sich

der $ 76 auf sie mit. Auf das nicht öffenlltch aufgestellte Lohnfuhrwerk sowie das Leichenfuhrwcrk findet § 76 keine Anwendung.

zu hören.

Die Unternehmer sind

AA. Ziff. 52.

„Gemeindebehörde" — Gemeindevorstand. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. 8; Vereinbarung der Taxüber schreitung befreit nicht von Strafe.

Titel V. Taxen. 77.

189

g§ 75a—78.

Ebenso können für Schornsteinfeger, wenn ihnen

Bezirke ausschließlich zugewiesen sind, von der Ortspolizei­ behörde, im Einverständnisse mit der Gemeindebehörde oder wenn der zugewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft um

faßt, von der unteren Verwaltungsbehörde Taxen auf­ gestellt werden. Vgl. 5 39 sowie AA. Ztff. 54.

Nach letzterer können BezirkSschornstein-

feger bei ihrer Anstellung verpflichtet werden, die Gebühren nur von den

Hauseigentümern zu fordern, widrigenfalls sie Entziehung der Anstellung zu gewärtigen haben.

Kehrlohne sowie die Vergütungen für Prüfungen und Begutachtungen werden durch eine GebO. geregell, die von der Ortspolizeibehörde tm Ein­ verständnis mit der Gemeindebehörde zu erlassen ist.

Vertreter der Be-

völlerungSkreise sind gutachtlich zu hören. Rückständige Kehrlöhne werden, nachdem sie von der Aufsichtsbehörde

festgestellt sind, wie Gemeindeabgaben beigetrieben.

Bgl. ME. v. 18. Dez.

22 (HMBl. 23 S. 18 ff.).

Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ztff. 8.

78. Hinsichtlich der Taxen für solche gewerbetreibende Per­ sonen, welche nach den Bestimmungen im § 36 von den Be­ hörden zu beeidigen gegenwärtige

und

anzustellen sind,

Gesetz nichts geändert.

wird durch

das

Die nach § 36 zustän­

digen Behörden sind befugt, für diese Personen auch da Taxen

einzuführen, wo dergleichen bisher nicht bestanden. Die von den Handelskammern oder in einzelnen Städten noch bestehenden

Handelskorporationen angestellten Personen sind nicht erwäbnt, obwohl im § 36 berücksichtigt. Korporationen sind indes nicht gehindert, vor der An­ stellung die Einhaltung einer Taxe zur Bedingung zu machen. Überschreitung der Taxe tn diesem Falle keine Strafe nach sich.

Für Lotsen und

Nur zieht

Markscheider, deren Zulassung nach § 34 nur

von einer Konzession abhängig gemacht werden kann, ist der Erlaß von Taxen nicht vorbehallen.

Die Landesgesetze können die Konzesstonierung von der

Beachtung einer Taxe abhängig machen, deren Überschreitung frellich Straf­ barkeit nicht begründet.

Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ztff. 8.

190

Gewerbeordnung.

79. sind

Die in den §§ 73—78 genannten Gewerbetreibenden berechtigt, die festgestellten Preise und Taxen zu er­

mäßigen. Nur die Überschreitung der Taxen, auch im BertragSwege, ist unzulässig

und strafbar, 080. v. 16. April 94 26 292 u. v. 2. Ott. 02 42 293, GArch. 2 293.

Die Anstellung-behörden können aber auch die Nnterschreitung der

Taxe verbieten.

I

80.

behörden

Die Taxen für die TLpotheker können durch die Zentral­ festgesetzt

werden,

Ermäßigungen

derselben

durch

freie Vereinbarungen sind jedoch zulässig.

II

Die Bezahlung der approbierten Ärzte usw. (§ 29 Abs. 1) bleibt der Vereinbarung überlassen.

Als Norm für streitige

Fälle im Mangel einer Vereinbarung können jedoch für die­ selben Taxen von dm Zentralbehörden festgesetzt toerben. Nach Abs. 1 dürfen Apotheker unbeschränkt Rabatt geben. Borgeschrieben

ist die Rabattgewährung zugunsten der Krankenkassen durch § 376 RO. Die Rabattgewährung an Arzte für die von ihnen verschriebenen Arz­ neien kann nicht landeSrechllich verboten werden.

Laut Bek. des Retchs-

kanzlerS v. 23. Febr. 05 (RZVl. 40) ist von den deutschen Bundesregierungen

eine einheitliche deutsche Arznettaxe vereinbatt und in Preußen erst­ mals am 1. April 05 in Kraft getreten- sie wird alljährlich erneuert. Bet ärztlichen Taxen stnd Mehrforderungen nicht strafbar. Für Preußen Gebührenordnung für approbiette Ärzte und Zahnärzte v. 1. Sept. 24

(BMBl. 371), hierzu ME. ».11. Juli 24 lBMBl. 288), geändert 31. Mai 27 lBMBl. 638).

Wegen der Hebammen: vgl. 0. über das Hebammenwesen v. 20. Juli 22 lGS. 179), geändert 31. Dez. 22 (GS. 23 S. 2) und 15. März 23 (GS. 63). Die GebO. wird von dem Regierungspräsidenten bzw. dem Polizeipräsi­

denten

in Berlin erlassen.

Stteittge oder rückständige Gebühren werden

vom Landrat bzw. Bürgermeister festgesetzt. BezittöauSschuß.

Dagegen Beschwerde an den

Die Beitteibung erfolgt im Berwaltungszwangsverfahren.

Bgl. auch oben zu § 30 Abs. 3.

Strafvorschrtft in § 148 Abs. 1 Ztff. 8 undSUSB, § 367 Ziff. 4.

§§ 79, 80.

Titel VI.

I. Innungen,

tz 81.

191

Titel VI. Innungen, InnungSauSschüsse, Handwerks­ kammern, Jnnungsverbände. Dgl. zu Tit. VI die im Anhang B 1 adgedruckte AA. v. 1. Mai 04 Ziff. 88—123.

I. Innungen. a) Allgemeine Vorschriften. Die §§ 81—99 enthalten die allgemeinen

Vorschriften

für die

Innungen; die §§ 81a—99 gelten gemäß § 100c, soweit das Gesetz nicht

ein anderes bestimmt, nicht nur für die freien, sondern auch für die ZwangStnnungen (§§ 1006—u).

Hiernach sind auf die ZwangL-

Innungen unanwendbar §§ 87 (wegen der abweichenden Regelung in §§ 100f

n. g), modifiziert anwendbar 81a, b, 84, 87, 88, 89, 93 a, 97, 98 u. 98 a (gem. §§ 131, 100n, d, g, s, r und t).

81.

Diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig betreiben,

können zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen

zu einer Innung zusammentreten. Der§81 gUt nur für freie Innungen. Zwangsinnungen können

nur für Handwerke gleicher oder verwandter Art errichtet werden, vgl.§ 100.

Dieienigen: Also ohne Unterschied von Klein- und Großbetrieb, nur

müssen die Berufsarten unter die GO. fallen.

Auf Fischer finden daher

die §§ 81 ff. keine Anwendung, vgl. § 6 u. OBG. v. 6. Nov. 85 12 348 sowie RGZ. v. 14. Nov. 04 GArch. 5 373, ebenso nicht auf Arzte, Apotheker und mit ärztlichen Verrichtungen sich mitbefassende Zahntechniker, ME. v. 17.ötai

05 (HMBl. 130). noch

Für die Innungen dieser Gewerbetreibenden gelten

die Vorschriften

der

PrGO. v. 17. Jan. 45 (GS. 41);

die

Ge­

nehmigung ihrer Statuten erfolgt durch den Regierungspräsidenten, G. v.

15. Mai 54 (GS. 263). Die Rechtskonsulenten u. dgl. (vgl. § 35 Abs. 3) können zu Innungen zusammentreten, OBG. v. 17. Mai 86 13,356, jedoch nicht

zu Zwangsinnungen, da sie nicht Handwerker sind, § 100 Abs. 1. gilt

von

Kaufleuten,

Drogisten, Gastwitten, Musikern,

DaS gleiche

Fuhtteuten und

Köchen. Wegen der Gärtner vgl. Anm. zu §§ 6 u. 105. Frauen ist die Bildung

von Innungen nicht untersagt; über weibliche Handwerker vgl. ME. v. 18. Juli 11 (HMBl. 301).

Die freien Innungen

sind entweder Fach­

innungen oder Innungen für verwandte Gewerbe oder gemischte Innungen.

192

Gewerbeordnung.

Titel VL

Innungen usw.

Selbständig betreiben: Daher nicht Gesellen (vgl. §§ 95—95c) und Heimarbeiter, dagegen wohl Hausgewerbetreibende, vgl. § lOOf Abs. 2. Wegen

der Aufnahme anderer Personen vgl. § 87 Abs. 1 u. 2, für die Zwangstnnungen

§ 100t. Gemeinsame

gewerbliche

Interessen:

Also

nicht

Interessen

einzelner Mitglieder; aber gewerbliche Interessen jeder Art; also auch

wirtschaftliche, z. B. die Förderung de- Genossenschaftswesens, vgl. a. § 81 d Ziff. 5 und wegen der Zwangsinnung § 100n Abs. 2. Innung: Die Innungen sind Korporationen des

öffentlichen Rechts

und „Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen" im Sinne des WettbewerbsG. v. 7. Juni 09 (RGBl. 499). über ihr Verhältnis zu den Handwerks­

kammern vgl. §§ 103 a u. 103 f, wegen ihrer Mitwirkung bei der Gesellen. Prüfung § 131 Abs. 2, wegen der für alle Innungen, deren Mitglieder Ge­

sellen

beschäftigen,

§§ 95—95c, 100c.

obligatorischen

Einrichtung

eines

Gesellenausschusses

Wegen der Gewerbeveretne stehe zu § 103a.

Um eine Anleitung zur Aufstellung von JnnungSstatuten zu geben, hat

der Reichskanzler in Ausführung eines Beschlusses des Bundesrats die (Snb

würfe

Statuts

des

einer freien Innung und

einer ZwangS-

innung veröffenllicht, Bek. v. 19. März 98 (RZBl. 155) (vgl. a. ME. v.

2. Aug. 00 lMBl. 240]), deren Inhalt jedoch weder für die Aufstellung oder Umarbeitung des Jnnungsstatuts noch auch für die Genehmigung desselben

verbindlich ist. Die Bildung einer neuen Innung kann auch durch Bereinigung (Fusion)

zweier

bestehender

Innungen

erfolgen, ohne daß deren vorherige

Auflösung erforderlich ist, OBG. v. 30. Nov. 96 25 306.

81a.

Aufgabe der Innungen ist:

1. die Pflege des Gemeingeistes sowie die Aufrechterhaltung

und

Stärkung

der

Standesehre

unter

den

Jnnuugs-

mitgliedern; 2. die Förderung eines gedeihlichen Verhältnisses zwischen Meistern und Gesellen (Gehilfen) sowie die Fürsorge für daS HerbergSwesen;

3. die nähere Regelung

des LehrlingSwefenS und die Für­

sorge für die technische, gewerbliche und sittliche Ausbildung

der Lehrlinge, vorbehaltlich der §§ 108e, 126—182a; 4. die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Innungs­

mitgliedern und ihren Lehrlingen.

I. Innungen.

§ 81a.

193

In Ziff. 2 sind die Schlußworte „unb den Arbeitsnachweis" weggefallen

durch § 71 des ArbeitSnachweisges. v. 22. Juli 22 (RGBl. I 657).

Ziff. 4

ist geändert durch $ 111 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Die Bestimmungen gellen auch für Zwangsinnungen (§ 100c).

Der

§ 81a betrifft die obligatorischen, der § 81b die fakultativen Aufgaben

der Innungen.

Die Erfüllung der ersteren ist eine Pflicht, deren Bernach-

lässlgung den Bestand der Innung gefährdet (§§ 97 Abs. 1 Ziff. 2, 100c). Die Aufgaben der Innung können durch daS Statut auf die tm § 81a be­ zeichneten beschränkt werden, sie brauchen auch diese nicht unter allen Um­

ständen sämUich zu umfassen, OS®, v. 17. Mai 86 13 356; Gesellenprüfungen

sind für Zwangsinnungen nach § 131 Abs. 3 obligatorisch. Zu

Ziff. 2:

Die Fürsorge

für

daS HerbergSwesen

liegt der

Innung allgemein ob, nicht nur in

der Beschränkung auf die Gesellen,

wie nach dem früheren § 97 Ziff. 2.

Aber die Einrichtungen der Innung

haben

nicht

etwa gesetzlichen oder sonstigen Vorzug oder Borrecht vor

anderen, dem gleichen Zweck dienenden.

Die auf Grund des § 81a Ziff. 2 errichteten JnnungSeinigungSämter find mit dem 1. Januar 1924 aufgehoben worden.

(So. über daS Schlich­

tungswesen v. 30. Ott. 23 lRGBl. I 1043] Art. III $ 3.)

Wegen deS Beitritts der Innungen zu Arbeitgeberverbänden f. Sem. zu § 88 d u. 100 q, inSbes. HME. v. 28. Juni 13 (HMBl. 465).

Zu

Ziff. 3: Die nähere Regelung

des

Lehrling-wesen» im

Handwerk liegt den Innungen fortan nur noch insoweit ob, alS sie nicht

durch die in erster Reihe zuständige Handwerkskammer erfolgt, vgl. §§ 103« Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 u. 103 f Abs. 2.

Hinsichtlich der Beschränkung der Zahl

der Lehrlinge vgl. § 130, wegen der Festsetzung der Dauer der Lehrzeit § 129 Abs. 1, wegen der Zuziehung de- Gesellenausschusses §§ 95 A. 2,

100r.

100c,

Die von der Zwangsinnung erlassenen Borschriften zur Regelung des

LehrlingSwesenS (§ 93 Abs. 2 Ziff. 5) bedürfen der Genehmigung der höheren

Verwaltungsbehörde, welche vorher die Handwerkskammer zu hören hat, § 100p.

Vgl. a. § 127 c Abs. 2 (Ausstellung von Lehrbriefen), § 128 (Be­

schränkung in der LehrlingSzahl), § 129 b Abs. 2 (Abschluß deS Lehrvertrag-

vor der Innung), § 131c (Verpflichtung, den Lehrling zur Ablegung der

Gesellenprüfung anzuhatten), § 92c (Ordnungsstrafen) und § 144a (ZwangS-

strafen zur Entlassung von Lehrlingen). Zu Ziff. 4: Nur noch für LehrlingSsttelltgkellen ist die Innung zu­ ständig, alle anderen Sttellfälle gehören vor die Arbettsgerichte, über die

9Übung deS Organs vgl. $ 83 Abs. 2 Ziff. 11 und S 91 b. Gegen die von dem

Ausschuß, dem Arbettgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen, gefällten Sprüche kann binnen 2 Wochen Klage beim ArbettSgericht Gewerbeordnung.

21. Ausl.

13

194

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

erhoben werden. voraussetzung.

Die Verhandlung vor dem Ausschuß ist jedoch Prozeß­

Aus Dergleichen und

anerkannten

Schiedssprüchen

findet

eine Zwangsvollstreckung nur statt, wenn sie gem. §§ 104, 105 des Arbeüs-

gerichtsges. v. 28. Dez. 26 (RGBl. I 507) für Vollstteckbar erklärt sind.

Dgl. §§ 38—10 des Musterstatuts für freie, und §§ 36—38 des Muster­ statuts für Zwangsinnungen.

I

81b. Die Innungen sind befugt, ihre Wirksamkeit aus andere, den Jnnungsm'ttgliedern gemeinsame gewerbliche Inter­ essen als die im § 81a bezeichneten auszudehnen. Ins­ besondere steht ihnen neben der Errichtung von Innungs­ krankenkassen (Abs. 2) zu: 1. Veranstaltungen zur Förderung der gewerblichen, technischen und sittlichen Ausbildung der Meister, Gesellen (Gehilfen) und Lehrlinge zu treffen, insbesondere Schulen zu unter­ stützen, zu errichten und zu leiten, sowie über die Benutzung und den Besuch der von ihnen errichteten Schulen Vor­ schriften zu erlassen; 2. Gesellen- und Meisterprüfungen zu veranstalten und über die Prüfungen Zeugnisse auszustellen; 3. zur Unterstützung ihrer Mitglieder und deren Angehörigen, ihrer Gesellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter in Fällen der Krankheit, deS Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit Kaffen zu errichten; 4. außer Kraft gemäß § 110 des Arbeitsgerichtsgesetzes v. 23. Dez. 2u (RGBl. I 507).

6. zur Förderung des Gewerbebetriebs der Jnnungsmttglieder einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb einzurichten. H Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungs­ krankenkassen richten sich nach der Reichsversicherungsordnung. Im § 81b sind

beispielsweise

die

bedeutsamsten

Aufgaben

bezeichnet, welche die Innungen je nach den vorhandenen Bedürfnissen und

Kräften in den Bereich ihrer Tätigkeit ziehen tonnen.

Einer Beschränkung

unterliegen diese int Gegensatze zu § 81a fakultativen Aufgaben jedoch

insofern, alS sie sowohl daS gemeinsame als auch das gewerbliche Inter­ esse der Mitglieder berühren müssen.

Die Ziff. 1—3

finden

auch

auf

195

I. Innungen. 5 81b.

ZwangStnnungen Anwendung, § 100c, Abweichungen f. §§ 100n Abs. 1

u. 2 u. 131 Abs. 3.

Bezüglich der Aufstellung von Minimaltartfen vgl.

§§ 88 U. 100q. Zu Ziff. 1: Die Besucher der Fachschulen sind unter den Voraus­

setzungen deS i 120 Abs. 3 vom Besuch

der Fortbildungsschule befreit.

der Fachschulen vgl. § 120 Abs. 3,

Wegen

(JnnungSauSschüsse),

103 e

(Innung-verbände). errichten.

Abs.

diese

Alle

3

außerdem §§ 101 Abs. 1

(Handwerkskammern), Organisationen

können

104

Abs.

2

Fachschulen

Die Leitung solcher Schulen, die ausdrücklich nur hier erwähnt

ist, hat selbstverständlich dabei die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu befolgen.

Die Beaufsichtigung steht den Organen

der

Unterrichts­

verwaltung nach Maßgabe der bestehenden Unterrtchtsgesetzgebung zu.

Anordnungen auf dem Gebiete der gewerblichen Fachschulen sind durch Klage

im Verwaltungsstreitverfahren nicht angreifbar, OBG. v. 9. Juni 05 GArch. 6 90 u. ME. v. 7. Jan. 05 (HMBl. 18).

Die Erhebung von Gebühren ist

zulässig, §§ 88 Abs. 3, 100c, vgl. jedoch § 100s Abs. 6.

Wegen der Staats-

bethilfen s. ME. v. 21. Jan. 01 (HMBl. 35), 21. März 12 (HMBl. 145) u. 24. Nov. 17 (HMBl. 370). über Meisterkurse und Gewerbeförderungs­

anstatten, ME. v. 7. April 21 (HMBl. 78) u. 23. Fcbr. 22 (HMBl. 35). Eine tabellarische Übersicht über die preußischen Fachschulen usw. ist veröffentlicht

im HMBl. 17 273. Wegen

de- privaten,

gewerblichen

und kaufmännischen Fachunter­

richts s. Bek. v. 2. Aug. 17 (RGBl. S. 683)

(HMBl. S. 252), ME. v. 15. Febr. 08

nebst AA. v. 9. Ang. 17

(HMBl. S. 67) u. v. 1. Mai

17 (HMBl. S. 159), abgeändert 8. Juni 17 (HMBl. 173) und 1. Juni 26

(HMBl. 157); s. auch zu Z 6. Zu Ziff. 2: Bezüglich der Gesellenprüfungen vgl. §§ 131—132a,

bezüglich der Meisterprüfung § 133, durch welchen Ziff. 2 wesentlich an

Bedeutung verloren hat. Zu Ziff. 3: Nicht nur die Gesellen und Lehrlinge, sondern auch die

übrigen Arbeiter der JnnungSmeister sind Mitglieder der Innung-krankenlasse.

Für eine Innung darf nur eine Jnnungskrankenkasse errichtet werden.

Nur die Errichtung einer gemeinsamen Krankenkasse für mehrere Innungen

unterliegt den Bestimmungen des G. über die privaten Versicherung-unter­ nehmen v. 12. Mai 01 (RGBl. 139), vgl. ME. v. 10. Juli 05 (HMBl. 231),

ebenso

die

Errichtung

von

Schlachtviehversicherungskassen

Fleischertnnungen, ME. v. 25. Mai 03 (HMBl. 202).

durch

Dagegen findet daS

G. v. 12. Mai 01 nach dessen 5 122 auf die in $ 81 b Ziff. 3 GO. genannten Unterstützungskassen keine Anwendung, ebenso nicht das RG. v. 30. Mai 08 über den Versicherungsvertrag nach dessen § 190.

Gewerbeordnung.

196

Titel VL Innungen usw.

Die UnterstützungSlassen, zu deren Errichtung es eines Neben-

statutS bedarf, § 83 Ws. 4, sind Einrichtungen der Innung und haben daher

keine selbständige Rechtspersönlichkeit, vgl. jedoch § 98 Ws. 3.

Für Streitig­

keiten über Aufnahme in die Nebenkasse einer Innung und Ausschließung aus einer solchen sind die Verwaltung-gerichte nicht zuständig, ODG, Bei den

v. V. Ian. 02 GArch. 1 692.

ZwangStnnungen ist

für andere

UnterstützungSkassen als Innung-krankenkassen der Kassenzwang ausgeschlossen, 5 100n Ws. 1.

Im übrigen ist jetzt die Errichtung von Innung-kranken­

kassen und die Ordnung

ihrer Rechtsverhältnisse

durch die §§ 250 ff. der

RBO. geregelt; s. Ws. 2. Bestehende Jnnungskrankenkassen werden nach § 256 RBO. unter den­

selben Voraussetzungen wie Betrieb-krankenkassen zugelassen, nur ist eine Mtndestmitgttederzahl nicht vorgeschrieben, s. auch HME.

v. 4. Nov. 12

(HMBl. 539 Abschn. IV u. V). und

Bereinigung, Auflösung

Schließung

von Innungskrankenkassen,

sowie Ausscheiden aus solchen regeln die §§ 280ff. der RBO. Zu

Ziff.

5:

Zwangsinnungen

dürfen

gemeinsame

Geschäfts

betriebe nicht errichten, wohl aber anregen und durch Aufwendungen audem angesammelten Vermögen unterstützen, vgl. § lOOn Abs. 2 nebst Anm. dazu.

Für die freien Innungen bietet u. a. auch die Beteiligung an Sub

mistionen eine Gelegenheit zum gemeinsamen Geschäftsbetriebe. $ 83 Ws. 4 u. § 85 Ws. 1.

Vgl. a

Zu den Aufgaben der Innung-verbände gehört

die Einrichtung solcher Betriebe nicht, $ 104 Abs. 2, dagegen sind die Innungs­ ausschüsse,

wenn

sie

ausschließlich aus freien Innungen bestehen,

hierzu

befugt, 5 101.

I

82.

Der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird,

soll in der Regel nicht über den Bezirk der höheren Verwal

tungSbehörde, in welchem die Innung

hinausgehen.

ihren Sitz nimmt,

Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der

Landes-Zentralbehörde. II

Soll der Bezirk, für welchen eine Innung errichtet wird,

über daS Gebiet eines BundeSstaatS hinaus erstreckt werden, so ist hierzu die Genehmigung der beteillgten Landes-Zentral-

behörden

erforderlich.

Wird die Genehmigung erteilt, so sind

die den Behörden übertragenen Befugnisse, soweit nicht eine anderweite Vereinbarung getroffen wird,

von den Behörden

I. Innungen.

88 82, 83,

197

desjenigen Bundesstaats wahrzunehmen, in welchem die Innung

ihren Sitz hat.

Bei der Errichtung ist der Innung welcher von dem aller anderen,

ein Name zu geben, III

an demselben Orte oder in

derselben Gemeinde befindlichen Innungen verschieden ist. Die landesüblichen Benennungen (Ämter, Gilden und der­ gleichen) könnm beibehalten werden. Zu Abs. 1: ME. v. 4. Okt. 98 (MBl. 203) u. 15. Nov. 11 (HMBl. 416). Bezirk der höheren Verwaltungsbehörde: in Preußen der Regie» rungSbezirk bzw. Stadtkreis Berlin. LandeSzentralbehörde: für Preußen der Handels minister. Für Zwang-Innungen gilt § 82, vgl. § 100c, Beschränkung in 8 100 Abs. 1 Ziff. 2. Im übrigen vgl. AA. Ziff. 88 ff. Zu Abs. 3: vgl. §§ 83 Abs. 1 Ziff. 1 u. 84 Abs. 2.

83.

Die Ausgabm der Innung, die Einrichtung ihrer Ber- I

Wallung und

die Rechtsverhältniffe ihrer Mitglieder sind, so­

weit daS Gesetz nicht darüber bestimmt, durch daS Statut zu

regeln.

Dasselbe muß Bestimmung treffen über:

1. Namen,

Sitz imb Bezirk der Innung sowie die Gewerbs­

zweige, für welche die Innung errichtet ist;

2. die Aufgaben der Innung

sowie

die dauernden Einrich­

tungen zur Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere hinsicht­ lich der Regelung des LehrlingswesenS; 8. Aufnahme, Austritt und Ausschließung der Mitglieder;

4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere den Maßstab, nach welchem die Mitgliederbeiträge erhoben werden;

5. die Bildung des Vorstandes, den Umfang seiner Befug­ nisse und die Formen seiner Geschäftsführung;

6. die Zusammensetzung und Berufung der Jnnungsversammlung, das Stimmrecht in derselben, die Art der Beschlußfassung und, sofern die Jnnungsversammlung

II

198

7. 8. 9.

10.

11.

12. 13.

14.

15.

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen usw.

aus Vertretern besteht (§ 92 Abj. 3), die Zahl und die Wahl der Vertreter; die Beurkundung der Beschlüsse der Jnnungsversammlung und des Vorstandes; die Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnung; die Blldung und die Geschäftsführung des Gesellen­ ausschusses; die Überwachung der Beobachtung der für die Beschäfti­ gung der Gesellen (Gehilfen), Lehrlinge und Arbeiter, den Besuch der Fortblldungs- oder Fachschule und die Regelung des Lehrlingswesens erlassenen Bestimmungen; die Bildung des Organs und das Verfahren zur Ent­ scheidung der im § 81 n Ziffer 4 bezeichneten Streitig­ keiten; die Voraussetzungen und die Form der Verhängung von Ordnungsstrafen; die Voraussetzungen und die Form einer Abänderung des Statuts und den Erlaß und die Abänderung der Nebenstatuten; die Voraussetzungen und die Form der Auslösung der Innung; die öffentlichen Blätter, in welchen die Bekanntmachun­ gen der Innung zu erfolgen haben.

Das Statut darf keine Bestimmung enthalten, welche mit den in diesem Gesetze bezeichneten Aufgaben der In­ nung nicht in Verbindung steht oder gesetzlichen Vorschriften zuwiderläuft. IV Bestimmungen über Einrichtungen zur Erfüllung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 bezeichneten Aufgaben dürfen nicht in das Jnnungsstatut ausgenommen werden.

III

Wegen Statuts vgl. dieMusterstatuten für freie und fürZwangS» innungen, Bel. des Reichskanzlers v. 19. März SS lRZBl. 155), s. a. zu j 81.

199

I. Innungen. § 83.

Lu Abs. 2 Ziff. 1: Vgl. 5 82, für Zwangsinnungen außerdem § 100 Abs. 1 Ziff. 2.

Freie Innungen können Fach- oder gemischte Innungen,

Handwerker- oder Nichthandwerkerinnungen sein, Zwangsinnungen müssen

Fachinnungen des Handwerks sein. Zu Ziff. 2: Bgl. 55 81a, 81b, 100c, sowie a. unten Abs. 4, bezüglich der Regelung des Lehrlingswesens zu $ 81a Ziff. 3 u. zu § 93 Abs. 2 Ziff.5, sowie 55 126—132a u. 103e Ziff. 1.

Bgl. a. für freie Innungen 55 38—10,

für Zwangsinnungen 55 36—38 des Musterstatuts.

Zu Ziff. 3: Aufnahmebedingungen und Ausschließungsgründe können

unter Berücksichtigung der Bestimmungen der 58 87 u. 87a beliebig geregelt werden.

Vgl. a. OBG. v. 16. Jan. 81 8 264, 271.

s. jedoch 55 100t und 100g.

Bet Zwangsinnungen

Eintrittsgelder sind bei freien Innungen ge­

stattet, dagegen nicht bet Zwangsinnungen, 5 100 s Abs. 5. Zu Ziff. 4: Bgl. 55 87a Abs. 3, 88 Abs. 1 u. 2, 89, 93a Abs. 3 u. 4, für

die Zwangsinnungen, bei denen die Bemessung der Beiträge unter Berück­ sichtigung der Leistungsfähigkeit der Betriebe erfolgen muß, 5 100s.

Zu Ziff. 5: Bgl. 55 92 Abs. 1, 4 u. 5, 92a, 92b, 92c, 94a, 94b, 98,100c,

loor, §5 29—36 des Musterstatuts für freie, 55 27—31 für Zwangsinnungcn.

Zu Ziff. 6: Vgl. bezüglich der Jnnungsversammlung 55 92, 93, 93a, 95, 100c, 55 19—28 des Musterstatuts für freie, 17—26 für ZwangStnnungen. Zu Ziff. 7: Das Gesetz enthält hierüber keine Vorschriften.

Bgl. für

die freien Innungen 5 26 Abs. 3, für die Zwangsinnungen 5 24 Abs.

3 deS

Musterstatuts. Zu Ziff. 8: Bezüglich derJahresrcchnung vgl. 55 89a, 93 Abs. 2 Ziff. 2,

100c, für die ZwangStnnungen außerdem 5 100o Abs. 2.

Wegen des HauS

Haltsplans vgl. §5 93 Abs. 2 Ziff. 1 u. 100c, außerdem für Zwangsinnungen § lOOo Abs. 1, ferner für freie Innungen 55 50—57, für Zwangsinnungen

55 47—54 des Musterstatuts.

Zu Ziff. 9: In Rücksicht auf §§ 95, 95c u. 100c kann das Statut be­

sondere Bestimmungen

über die Bildung und Geschäftsführung deS Ge-

scllcnausschusseS (dafür ist auch

der Ausdruck „Gchilfenausschuß" im

Statut zulässig: ME. v. 5. Mai 02 — HMBl. 207) nicht entbehre^.

Bgl.

für freie Innungen 55 43—47, für Zwangsinnungen §§ 41—45 deS Muster

statuts. Zu Ziff. 10: In Betracht kommen namentlich 55 41a, 105—106, 107

bis 112, 113, 115 ff., 120—120 f, 121—125, 126—127a, 128—130a, 135 ff. u. 151 und die auf Grund von §§ 120t u. 151 Abs. 3 u. 4 erlassenen Anord­ nungen im Anhang

V bis X ferner die vom Bundesrat (5128), der Hand­

werkskammer (55 1 03e Abs. 1 Ziff. 1, 130, 130a Abs. 2), dem InnungSauSschuß (5101), oder der Jnnungsversammlung (5 93 Abs. 2 Ziff. 5) erlassenen

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

200

Vorschriften. Wegen der Ausübung der Überwachung durch einen besonderen Beauftragten vgl. 5$ 94c u. 100c, sowie für freie Innungen § 41, für ZwangS-

innungen $ 39 des Musterstatuts. über die Ausstellung von Lehrlingsarbeiten

s. ME. v. 23. Nov. 07

lHMBl. 416) u. 20. Jul' 09 ldas. 346). Zu Ziff. 11: Dgl. zu 5 81a Ziff. 4 u. $ 91b i. d. Fassung des $ 111 des ArbeitSgertchtSges. v. 23.Dez. 26. Zu Ziff. 12: Dgl. 55 92c, 89 Abs. 3 u. 100c, für freie Innungen §§c35, 12—15, 24, 48e, 54, für Zwangsinnungen 55 33, 10—13, 22 des Musterstatuts.

Zu Ziff. 13: Dgl. 55 84 Ab). 4, 93 Abs. 2 Ziff. 9, 96 Abs. 6, für Zwangs­

innungen noch 55 100b u. 100e, bezüglich der Nebenstatuten 55 85, 93 Abs. 2 Ziff. 9, 95, 100c, 100 Abs. 3.

Wegen der JnnungSkrankenkassen vgl. Sinnt,

zu r 81b.

Zu Ziff. 14: Dgl. 55 93 Abs. 2 Ziff. 10 u. 96 Abs. 6, für ZwangSinnungeu $ 1001, für freie Innungen 55 58—60, für Zwangstnnungen §§ 56 u. 57 des

Musterstatuts.

Don der Auflösung der Innung ist zu unterscheiden die

Schließung: 5 97. Zu Ziff. 15: Dgl. für freie Innungen § 61, für Zwangsinnungen § 58

des Musterstatuts.

Zu Abs. 3: Dgl. 5$ 84 Abs. 2 Ziff. 1, 97 Abs. 1 Ziff. 1 und für Zwangs­ tnnungen $ 100d Abs. 3 u. ODG. v. 17. Mai 86 13 356. Zu Abs. 4: Wenn Schiedsgerichte, Unterstühungskassen oder gemein­

schaftliche Geschäftsbetriebe eingerichtet werden sollen, muß dies im Statut all Aufgabe der Innung erwähnt werden.

I

84.

Dgl. Ziff. 2, 13 u. AA. Ziff. 95.

Das Jnnungsstatut bedarf der Genehmigung durch

die höhere

Verwaltungsbehörde

desjenigen

welchem die Innung ihren Sitz nimmt.

Bezirkes, in

Die Einreichung

geschieht durch die Aufsichtsbehörde (§96). II

Die Genehmigung ist zu versagen: 1. wenn

das Jnnungsstatut den gesetzlichen

Anforderungen

nicht entspricht;

2. wenn die durch da- Jnnungsstatut vorgesehene Begrenzung deS JnnungSbezirkeS die m

nach § 82 Abs. 1 oder Abs. 2

erforderliche Genehmigung nicht erhalten hat. Außerdem darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn in dem durch daS Jnnungsstatut vorgesehenen Jnnungsbezirke

für die gleichen Gewerbe eine Innung bereit- besteht.

I. Innungen.

§ 84.

201

In dem die Genehmigung versagenden Bescheide sind die IV

Gründe anzugeben;

wegen

des

schriften

gegen

denselben findet der Rekurs statt;

Verfahrens und

der Behörden gelten

die Vor­

der 88 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich das

Verfahren in streittgen Verwaltungssachen Platz greift.

Abänderungen deS JnnungSstatutS unterliegen den gleichen y

Vorschriften. Für ZwangStnnungen vgl. §§ 100c u. lOOd und wegen der Neben­

statuten § 85.

Die Abs. 1 u. 2 gelten auch für ZwangStnnungen, dagegen

nicht Abs. 3 u. 4, da daS Verfahren hinsichtlich der Zwangsinnungen durchs 1006, besonders geregelt ist. Zu Abs. 1: Die Genehmigung erfolgt losten- und stempeltet: §§ 99

u. 100c, erst durch sie tritt die Innung InS Leben.

Höhere

Verwaltungsbehörde: In Preußen der Bezirksausschuß,

gegen dessen Versagung Antrag auf mündliche Verhandlung und gegen die Entscheidung Revision beim 08(9.; in Berlin entscheidet in erster Instanz der Polizeipräsident; gegen Versagung Klage beim Bezirksausschuß und Revision wie oben.

In diesem BerwaltungSstreitverfahren ist das Statut

seinem ganzen Inhalt nach zu prüfen, OLG. v. 1. Juni 93 25 310, ZustG.

§§ 121, 161 ii. AA. Ziff. 88.

Ter Antrag darf, nachdem er abgelehnt ist,

wiederholt und auch, während er schwebt, unter Einreichung eine- neuen

Statutenentwurfes ab geändert werden, OBG. v. 5. Oft 03 Zu Abs. 2:

44

362.

Die Genehmigung darf, falls keiner der Gründe aus

Abs. 2 u. 3 vorliegen, auch dann nicht versagt werden, wenn daS Statut unzweckmäßig eingerichtet ist, oder sonstwie Bedenken gegen die Errichtung

der Innung vorliegen, 080t v. 17. Mai 86 13 355; vgl. a. zu § 81a.

Den

notwendigen Inhalt deS JnnungSstatutS s. § 83.

Zu Abs. 3: Die

Versagung ist auch dann zulässig,

wenn die be­

stehende Innung nicht den ganzen Bezirk der neuen umfaßt. Auch brauchen sich die Gewerbe, für welche die neue Innung errichtet werden soll, nicht voll­ ständig mit den Gewerben zu decken, für welche in dem Bezirke der ersteren

bereits Innungen bestehen, es genügt vielmehr, daß in dem durch das neue

JnnungSstatut vorgesehenen JnnungSbezirk

für eines

der Gewerbe, für

welche die neue Innung errichtet werden soll, bereits eine Innung besteht, 080. v. 6. Juni 89 18 327, 3. Olt. 87 Pr8Bl. 4193, 18. Juni 06 GArch.

6

316 u. 1. Febr. 09 GArch. 8 638.

AIS eine „für die gleichen Gewerbe

bereits bestehende Innung" ist auch jede allgemeine Innung anzusehen,

die den Angehörigen des betreffenden Gewerbes offen steht, 08G. v. 23. Nov.

11 GArch.

11

494.

202

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen usw.

Die Errichtung einer 2. Innung für dasselbe Gewerbe in dem-selben Bezirk ist nicht grundsätzlich unzulässig, sie kann in sehr großen Städten sogar wünschenswert sein, OVG. v. 24. Sept. 98 PrVBl. 20 172: s. aber OBG. 54 382. Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn eS sich um die Re­ organisation einer bereits bestehenden Innung handelt, OBG. v. 29. Sept. 87 15 387. In dem Bezirk einer Zwangsinnung dürfen für die gleichen Gewerbe freie Innungen nicht errichtet werden, und bereits bestehende sind zu schließen, § 100b Abs. 4.

I

85. Soll in der Innung eine Einrichtung der im § 81b Ziffer 3, 4 und 5 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafiir erforderlichen Bestimmungen in Nebenstatuten zusammenzusassen. Dieselben bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Vor der Genehmigung ist die Gemeindebehörde des Ortes, an welchem die Innung ihren Sitz hat, sowie die Aufsichtsbehörde zu hören. Die Genehmigung kann nach Ermessen unter Angabe der Gründe versagt werden. Gegen die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde steht den Beteiligten binnen vier Wochen die Beschwerde an die LandeS-Zentralbehörde zu. Abänderungen der Nebenstatuten unterliegen den gleichen Vorschriften. II Über die Einnahmen und Ausgaben der tm § 81b Ziffer 3 und 5 bezeichneten Einrichtungen ist getrennt Rechnmrg zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von

dem übrigen Jnnungsvermögen zu verwalten.

Verwen

düngen für andere Zwecke dürfen aus demselben nicht ge­

macht werden.

Die Gläubiger haben das Recht aus geson­

derte Befriedigung aus dem getrennt verwalteten Vermögen. Bezüglich der Unterstützungskassen ($ 81b Ziff. 3) gelten die Bestimmungen auch für Zwangsinnungen, § 100c, während andere Kassen, z. B. Bersicherungskassen für Schlachtvieh, dem Gesetze über die privaten Versicherungs­ unternehmungen v. 12. Mai 01 lRGBl. 139) unterliegen. Gemeinschaft­ liche Geschäftsbetriebe (§ 81b Ziff. 5) dürfen nur von freien Innungen er richtet werden, § 100 n Abs. 2.

I. Innungen. §§ 85, 86.

203

Zu Abs. 1: Vgl. über daS Verfahren bet Gmehmigung der Nebenstatuten der AA. Ziff. 95. Höhere Verwaltungsbehörde ist der Bezirksausschuß,

in Berlin der Polizeipräsident: Ziff. 2 das.

Die Einrichtungen können erst

nach dem Zustandekommen der Innung, mithin nicht vor der Genehmigung

des JnnungSstatutS (vgl. j 83 Ziff. 13) getroffen werden,

über die Neben­

statuten hat die Jnnungsverfammlung zu beschließen, §§ 93 Ziff. 9 u. 100c, über Abänderungen nur im Beisein eines Vertreters der Aufsichtsbehörde

§ 96 Abs. 6.

Für Jnnungskrankenkassen vgl. zu 5 81- u. Bekanntmachung

deS Reichskanzlers v. 11. Ian. 13 (RGBl. 16) u. v. 17. März 13 (Muster­ satzungen RGBl. 323).

Für die Genehmigung der Nebenstatuten finden die beschränkenden Vorschriften deS § 84 keine Anwendung, die Genehmigung kann vielmehr nach Ermessen versagt werden.

Nach der neuen Fassung deS vorletzten

Satzes ist fortan nicht nur, wie bisher, im Falle der Versagung, sondern auch in dem der bedingten oder unbedingten Genehmigung des Neben­

statuts daS Beschwerderecht gegeben, und zwar jedem rechlltch Interessierten.

Zu Abs. 2: Außer dem der gesonderten Verwaltung unterliegenden Vermögen hastet den Gläubigern auch daS übrige Vermögen der Innung.

Bei gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieben tm Sinne deS § 81b Nr. 5 haben die Gläubiger nur einen Anspruch an die Innung, nicht auch an die einzelnen

Mitglieder. Selbständige juristische Persönlichkeit haben die Kassen und Geschäfts­

betriebe nicht.

Sie sind lediglich Einrichtungen der Innung.

86. Die Innungen können unter ihrem Namen Rechte erlverben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für ihre Verbindlichkeiten hastet den Gläubigern nur ihr Vermögen. Gilt auch für Zwangsinnungen, 5 100c, und für die Handwerkskammern

5 103n Abs. 1.

Bezüglich der Innung-verbände vgl. 5 104g Abs. 1, bezüg­

lich der Jnnungsausschüsse § 101 Abs. 3. Vgl. a. § 22 BGB. u. Art. 32 EG. z. BGB.

Die Innungen erlangen

ihre Rechtsfähigkeit ohne westereS durch Genehmigung ihrer Statuten. Eine

anderweite staatliche Verlechung ($ 22 BGB.) kommt nicht in Betracht. Wegen der Kassen und gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebe s. Bem. zu $ 81b. — Zum Vermögen der Innung gehören auch deren Ansprüche an die Mitglieder.

Der HastungSausschluß erstreckt sich auch auf die Nebeneinrichtnngen, GArch.

9 638.

Gewerbeordnung.

204 I

87.

Titel VI. Innungen usw.

Als Jnnungsmitglieder können nur ausgenommen

werden: 1. diejenigen, welche ein Gewerbe, für welches die Innung

errichtet ist, in dem Jnnungsbezirke selbständig betreiben; 2. diejenigen, welche in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetrieb als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung beschäftigt sind;

3. diejenigen, welche in dem Gewerbe als selbständige Ge­ werbetreibende oder als Werkmeister oder in ähnlicher

Stellung tätig gewesen sind, diese Tätigkeit aber auf­ gegeben haben und eine andere gewerbliche Tätigkeit nicht ausüben; 4. die in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben

gegen Entgelt beschäftigten Handwerker. II

Andere

Personen können

als

Ehrenmitglieder

aus­

genommen werden. III

Von der Ablegung einer Prüfung kann die Ausnahme nur abhängig gemacht werden, wenn Art und Umfang der­

selben durch das Statut geregelt sind; die Prüfung darf nur

den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung der gewöhnlichen Arbeiten des Gewerbes bezwecken.

IV

Ist die Aufnahme von der Zurücklegung einer Lehrlings­

oder Gesellenzeit oder von der Ablegung einer Prüfung ab­ hängig gemacht, so ist eine Ausnahme von der ErMung dieser Anforderungen nur unter bestimmten, im Statute fest­ gestellten Voraussetzungen zulässig. Von einem Aufnahme­ suchenden, welcher bereits vor einer anderen Innung desselben Gewerbes eine Aufnahmeprüfung bestanden hat, kann eine

V

solche nicht nochmals verlangt werden. Gewerbetreibenden, welche den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen, darf die Aufnahme in die Innung nicht versagt werden.

I Innungen.

206

§ 87.

Von der Erfüllung der gesetzlichen und statutarischen Be- VI dingungen kann zugunsten einzelner nicht abgesehen werden. Bezüglich der Zwang-innungen vgl. § lOOf sowie §§ 100c u. 100g.

Zu Abs. 1:

Die statutarische Regelung der Aufnahmefähigkeit ist nur

durch Abs. 1 u. 2 beschränkt, übrigen- frei, so daß auch Personen, welche da-

Gewerbe fabrikmäßig betreiben, ausgenommen werden können. Werk­ meister tn Kleinbetrieben können aber nur ausgenommen werden, wenn sie diese Tätigkeit aufgegeben haben (Ziff. 3).

Wegen de- Begriff-

„Werkmeister" vgl. § 133a.

Frauen sind unter der vorbezeichneten Voraussetzung aufnahmefähig, und bei der Zwang-innung beitrittspflichtig.

Bezüglich der Witwen und

Minderjährigen vgl. § 87a Abs. 3. Der Besitz der bürgerlichen Ehren­ rechte ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Aufnahme, ebensowenig

die Volljährigkeit (vgl. jedoch § 93a), beide- wird zweckmäßtgerweise durch da- Statut vorgesehen, vgl. § 4 de- Musterstatut- für freie Innungen. Der Erwerb der Mitgliedschaft geschieht erst durch die zustimmende

Willenserklärung der Innung oder ihrer berufenen Organe, nicht schon durch die Anmeldung. Die Äußerung kann entweder freiwillig, oder, wenn sie

ohne gesetzlichen Grund verweigert wird, durch die Aufsichtsbehörde, und schließlich durch die definitive Entscheidung der letzten Instanz erfolgen, OBG.

v. 8. Jan. 85 11 332.

Eintrittsgelder dürfen von Zwang-innungen nicht

erhoben werden, § 100s Abs. 5.

Die Regelung der Ausschließung von

Mitgliedern ist Sache de- Statut-, § 83 Abs. 2 Ziff. 3.

In

dem

Innung-bezirke betreiben: Die- ist Voraussetzung der

Aufnahme. Vgl. § 6 des Musterstatut-. Spätere- Verziehen au- dem Innungs­

bezirke hat bet Zwang-innungen den Verlust der Mitgliedschaft (§ 100t) zur Folge, bet freien Innungen nur, wenn da- Statut (§ 83 Abs. 2 Ziff. 3) ebestimmt, OVG. v. 28. Ian. 86 PrLBl. 7 194 u. AA. Ziff. 92; nur letzteren-

fall- bringt der Verlust der Aufnahmefähigkeit das Ende der Mitgliedschaft mit sich: ME. v. 25. März 05 (HMBl. 69).

Zu Abs. 2: Bet der Zwang-innung ist eine Ehrenmitgliedschaft nicht vorgesehen, § 100f, dürste aber zulässig sein (§ lOOc); vgl. für freie In­ nungen § 10, für Zwangsinnungen § 9 des Musterstatuts.

Zu Abs. 3 und 4: Das Statut muß hiernach Bestimmungen über die Gegenstände der Prüfung und die Anforderungen an den Kandidaten ent­ halten. Nur von einem Aufnahmesuchenden, welcher eine geregelte Prüfung

bestanden hat, kann im Falle deS Abs. 4 eine weitere Prüfung nicht verlangt werden, vgl. OBG. v. 9. Juli 94 27 323 und ferner VDG. v. 9. Febr. 98 PrBBl. 19 482.

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

206 Zu

Abs. 5: Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde, § 96

Abs. 4. Zu Abs. 6: Weder im Statut, noch durch den Borstand, insbesondere auch nicht bezüglich der Zahlung von Eintrittsgeld, OBA. v. 31. Jan. 89

PrBBl. 10 346.

87a. Der Austritt aus der Innung ist, wenn das Jnnungsstatut eine vorherige Anzeige darüber nicht verlangt, am Schlüsse jedes Rechnungsjahrs gestattet. Eine Anzeige über den Austritt kann frühestens sechs Monate vor dem letzteren verlangt werden. II Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Jnnungsvermögen und, soweit nicht statutarisch abweichende Bestimmungen getrossen sind, an die von der Innung er­ richteten Nebenkassen; sie bleiben zur Zahlung derjenigen Beiträge verpflichtet, deren Umlegung am Tage ihres Aus­ tritts bereits erfolgt war. Vertragsmäßige Verbindlich­ keiten, welche sie der Innung gegenüber eingegangen sind, werden durch den Austritt nicht berührt. III Wird nach dem Tode eines Jnnungsmitglieds dessen Gewerbe für Rechnung deren Witwe oder minderjähriger Erben fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegen­ heiten des Verstorbenen nut Ausnahme des Stimmrechts auf die Witwe während des Witwenstandes, beziehungs­ weise aus die minderjährigen Erben für die Dauer der Minderjährigkeit über. Durch das Statut kann der Witwe oder dem Stellvertreter das Stimmrecht eingeräumt werden. I

Der Abs. 1 gitt nur für freie Innungen, für ZwangStnnungen ist jedoch

bezüglich der zum freiwilligen Beitritte Berechtigten dasselbe vor­ gesehen, § 100g Abs. 3.

Der Abs. 2 gitt sowohl für freie wie für Zwangs.

Innungen, § 100c, der Abs. 3 nur für freie Innungen; bet ZwangStnnungen

werden die Witwe bzw. die Erben, wenn sie das Gewerbe

fortsetzen, kraft

Gesetzes Mitglieder der Innung, § 100 Abs. 1.

DaS Rechnungsjahr wird statutarisch festgesetzt; auch zur Zahlung von Umlagen für künftige Bedürfnisse sind die Mitglieder verpflichtet.

I. Innungen. Mitglieder:

Ausscheidende

(§ 83 Abs. 2 Ziff. 3).

§5 87a, 88.

207

Durch Austritt

oder Ausschließung

DaS Einstellen des Gewerbebetriebs hat nicht ohne

weiteres den Verlust der Mitgliedschaft zur Folge, OBG. v. 16. Jan. 81 Bei Errichtung einer Zwangsinnung scheiden gemäß § 100b Abs. 5

8 264.

diejenigen Mitglieder, welche ihr anzugehören haben, kraft Gesetzes aus der

bisherigen Innung aus. In diesem Falle findet eine BermögensauseinandersetzUNg statt, § 100k Abs. L, § 100m, § lOOu Abs. 2.

88. Den Jnnungsmirgliedern darf die Verpflichtung zu I Handlungen oder Unterlassungen, welche mit den Ausgaben der Innung in keiner Verbindung stehen, nicht auferlegt werden. Zu

anderen

der Erfüllung

als

Zwecken

der statutarisch II

oder durch das Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung so­ wie der Deckung

der Kosten der Jnnungsverwaltung dürfen

weder Beiträge von

den Jnnungsmilgliedern

oder von den

Gesellen derselben erhoben werden, noch Verwendungen

aus

dem Vermögen der Innung erfolgen.

Die Innungen sind ihnen

getroffenen

befugt,

der von III

fine die Benutzung

Einrichtungen,

Fachschulen,

Herbergen

und dergleichen Gebühren zu erheben. Der § 88 gilt auch für die Zwangsinnungen, § 100c, vgl. aber § 100q, .

ferner § 100s Abs. 6 und für die Handwerkskammern § 103n Abs. 1. Zu Abs. 1: Durch Llbs. 1 sind die freien Innungen nicht gehindert,

ihre Mitgliedern der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen

oder in der Annahme von Kunden zu beschränken, für die ZwangS-

innun gen verbietet dies der § 100q ausdrücklich, vgl. A. das. Beschlüsse der freien Innungen auf diesem Gebiete sind jedoch nur insoweit verbindlich, als

das allgemeine Recht (§ 138 BGB.) derartige Vereinbarungen alS gültig anerkennt.

Unzulässig ist auch, den Innungsmitgliedern Verpflichtungen

aufzuerlegen,

die gegen §§ 41 und

v. 28. Juni 13 (HMBl. 465). Aufsichtsbehörde, § 96 Abs. 4. Zu Abs. 2:

152

der GO. verstoßen, vgl. ME.

Streitigkeiten auS Abs. 1 entscheidet die Eintrittsgelder s. zu § 87.

Die Mitglieder des Vorstandes haften für pflichtmäßige

Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln: § 92b Abs. 3 und können

von aufstchtswegen zum Ersatz angehalten werden (§ 96 Abs. 4).

vgl. a.

§ 96 Abs. 2 u. §97 Abs. 1 Ziff. 3 und den bet § 81a Ziff. 2 erwähnten ME.

v. 7. April 05.

Der korporative Beittitt von Innungen zu Arbeitgeber­

verbänden ist in Preußen unter Abänderung des ME. v. 20. Jan. 03 jetzt

208

Gewerbeordnung.

Innungen usw.

Titel VI.

gestattet, ME. v. 27. Ott. 09 (HMBl. 491); s. auch HME. v. 26. Juni 11

(HMBl. 253) u. 28. Juni 13 (HMBl. 465). Zu Abs. 3: Zwangsinnungen bedürfen für die Erhebung von Gebühren der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, § 100s Abs. 6.

Bezüglich der Ein­

ziehung und der Streitigkeiten vgl. §§ 89 Abs. 3 u. 4 und § 100c sowie wegen

der Gebühren für die Gesellen- und Meisterprüfungen § 131b Abs. 2 u. 4

und § 133 Abs. 4. Die Gebühren haben einen öffentlich-rechtlichen Charakter: vgl. zu § 89 Abs. 3 u. 4.

89.

I

und

Die aus der Errichtung und der Tätigkeit der Innung ihres Gesellenausschusses (§ 95) erwachsmden Kosten

sind, soweit sie aus den Erträgen des vorhandenen Vermögens sonstigen

oder aus

Einnahmen

keine Deckung finden,

von

den Jnnungsmitgliedern auszubringen.

Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit

II

dem Anfänge des aus den Eintritt folgenden Monats. III

Die

auf Grund des Statuts oder der Nebenstalulen um­

gelegten Beiträge sowie die für die Benutzung der Innungs­ einrichtungen zu entrichtenden Gebühren (§ 88 Abs. 8) werden auf Antrag

treibung

der

des

JnnungSvorstandes auf

Gemeindeabgaben

Wege zwangsweise eingezogen.

dem für die

landesrechtlich

Bei­

vorgesehenen

DaS gleiche gilt für die Ein­

ziehung von Ordnungsstrafen (§ 92 c).

IV

Streitigkeiten wegen Entrichtung bühren

entscheidet

die

von Beiträgen und Ge­

Aufsichtsbehörde.

kann binnen zwei Wochen

Die

Entscheidung

durch Beschwerde bei der höheren

Verwaltungsbehörde angefochten werden;

diese entscheidet

endgültig. Der Paragraph gilt, soweü § 100 nichts anderes bestimmt, auch für die

Zwangsinnungen, 5 100c. Nach § 103n Abs.l gelten die Abs. 3 u. 4 auch für die Handwerkskammern.

Zu Abs. 1: Die im Gesetz vorgeschriebene Aufbringung der Kosten durch die Jnnungsmitglieder schließt

eine Heranziednng der

Gesellen

zu den Beiträgen aus, es können von ihnen lediglich Gebühren für die

Benutzung der im § 88 Abs. 3 bezeichneten Einrichtungen erhoben werden

Solche Gebühren fallen mit unter den Begriff der Beiträge im Sinne der

I. Innungen,

gg 89, 89 a.

209

8 95 Abs. 2. Zu den sonstigen Einnahmen gehören u. a. die Geldstrafen, die von dem Vorstand ($ 92c) und von der Aufsichtsbehörde (5 96 Abs. 2) verhängt werden. Zu Abs. 3: Die zwangsweise Einziehung

Gebühren

erfolgt

für

Preußen

im

der Beitrage und

Verwaltungszwangsverfahren

nach

der Vo. v. 15. Nov. 99 (GS. 545), ergänzt durch Bo. v. 18. März 04 (GS. 36),

geändert 1. Okt. 19 (GS. 159), 11. Mai 22 (GS. 226), 30. Jan. 23 (GS. 37), 16. Mai 23 (GS. 271), 12. April 24 (GS. 209), 28. Nov. 24 (GS. 741)

n. 31. Okt. 25 (GS. 153). Zu Abs. 4: Eine Frist für die Erhebung des Einspruchs gegen die Her­

anziehung ist nicht vorgesehen, ME. v. 28. Aug. 03 (HMBl. 294).

Die Gel­

tendmachung im Rechtswege ist ausgeschlossen, auch wenn eS sich um Rück­ erstattung handelt, GArch. 9 464.

Höhere Verwaltungsbehörde ist der Regierungspräsident, in Berlin

der Oberprüsident: AA. Ziff. 2.

89a.

Die Einnahmen und Ausgaben der Innung sind I

von allen ihren Zwecken fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen

getrennt

festzustellen;

ihre

Bestände

sind gesondert zu verwahren.

Die Bestände müssen in der durch die §§ 1807 und 1808 II

des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise angelegt werden.

Sofern der Bezirk der Innung sich nicht über das

Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, kann die An­

legung auch in der nach Artikel 212 des Einsührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zugelassenen Weise erfolgen. Zeitweilig verfügbare Gelder dürfen mit Genehmigung der III Aufsichtsbehörde auch in anderer als der durch die §§ 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise

vorübergehend angelegt werden. Über die Aufbewahrung von Wertpapieren trifft die Auf- IV sichtsbehörde Bestimmung. Die Bestimmungen gelten auch für die Zwang-innungen, § 100c, sowie nach § 103n Abs. 1 für die Handwerkskammern.

Dgl. a. § 85 Abs. 2.

Die §§ 1807 u. 1808 des BGB. lauten: „§ 1807.

Die im § 1806 vorgeschrtebene Anlegung von Mündelgeld soll

nur erfolgen:

Gewerbeordnung.

21. Aust.

14

Gewerbeordnung.

210

Titel VI.

Innungen usw.

1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen

Grundstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken2. in verbrieften Forderungen gegen daS Reich oder einen Bundesstaat

sowie In Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in daS EtaatSschuldbuch eines Bundesstaats eingettagen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder

einem Bundesstaate gewährleistet ist;

4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine Inländische kommunale Körperschaft oder

die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für ge­ eignet erklärt ftnb;

5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zu­ ständigen Behörde deS Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur An­

legung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs be­

lesenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit

einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist." „§ 1808. Kann die Anlegung den Umständen nach nicht tn der im § 1807

bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bet einer anderen durch Landesgesetz dazu für geeignet er­

klärten inländischen Bank oder bet einer Hinterlegungsstelle anzulegen." Art. 212 EG. z. BGB. lautet: „In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen gewisse Wertpapiere zur Anlegung von Mündel­

geld für geeignet erklärt sind."

Vgl. dazu BundeSratSBo. v.

7. Juli 01

(RGBl. 263) u. Art. 73—76 des AG. z. BGB. v. 20. Sept. 99 (GS. 177).

89b.

Die Innung bedarf der Genehmigung der Aufsichts­

behörde bei: 1. dem Erwerbe,

der Veräußerung

oder der dinglichen Be­

lastung von Grundeigentum; 2. Anleihen, sofern ihr Betrag nicht nur zur vorübergehenden

Aushilfe

dient und aus

Einnahmen über

den Überschüssen

der

laufenden

die Ausgaben einer Voranschlagsperiode

zurückerstattet werden kann; 3. der Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschicht­ lichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben.

I. Innungen. §§ 89 b—91b.

211

Diese Bestimmungen gellen auch für die Zwangstnnungen, § 100c und

die Handwerkskammern, § 103n Abs. 1. Ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist daS betreffende Rechtsgeschäft

nichtig; RG. v. 28. Juni 10 GArch. 10 312. Dgl. a. § 93 Abs. 2 Ziff. 6, BGB. § 131 u. AA. Ziff. 92 Abs. 4.

90

ist weggefallen nach Art. 102 des EG. zur RBO. in Berb. mit der Do. v. 6. Juli 1912 (RGBl. 439), s. auch Anm. zu § 8d.

91, 91a

sind durch § 110 des Arbeitsgerichtsgesehes

aufgehoben

worden.

91b. Als das gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 11 für die Per- I Handlung von Streitigkeiten nach § 81a Nr. 4 zuständige Organ hat die Innung einen Ausschuß zu bilden, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Wird der von diesem Ausschuß gefällte Spruch nicht II innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruche Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen Hl sind und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Parteien anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 104 und 105 des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten entsprechend. Neue Fassung gem. § 111 des Arbettsgerichtsges. v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 507).

Tie für entsprechend anwendbar erklärten

8104.

Gesekesstellen

lauten:

Vergleich.

Für einen vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich gellen die Vor­

schriften der $8 97 und 99 entsprechend.

8105. Ausschluß deS arbeitsgerichtttcheu Güteverfahrens. Soweit ein Gütevertrag geschlossen ist, findet ein Güteverfahren vor dem entscheidenden Arbeitsgerichte nach 8 54 nicht statt.

Gewerbeordnung.

212

Titel VI.

8 97.

Innungen usw.

Bergleich.

Ein vor dem Schiedsgerichte geschlossener Vergleich ist unter Angabe

des Tages seine- Zustandekommens von den Streitparteien und den Mit­ gliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.

Er ist stempelfrei.

8 99. Zwangsvollstreckung. Tie Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem

vor dem Schiedsgerichte geschlossenen Vergleiche nur statt, wenn der Schieds­ spruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeüsgerichts, das für

die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist.

Ter Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören.

Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen. Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig.

Sie ist den Parteien

zuzitstellen.

I

92,

Die Angelegenheiten

Jnnungsversammlung und II

der Innung werden von der dem

Vorstande

wahrgenommen.

Zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Aus­

schüsse gebildet werden. III

Die Jnnungsversammlung besteht nach Bestimmung de« Statuts entweder aus allen JnnungSmitgliedern oder aus Vertretern, welche von jenen aus ihrer Mitte gewählt werden.

IV

Der Vorstand

wird

bestimmte Zeit mittels

von

der Jnnungsversammlung auf

geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl

durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. V

Die Wahlen

der

Vertreter und des Jnnungsvorstandes

finden unter Leitung des Jnnungsvorstandes statt.

Die erste

Wahl nach Errichtung der Innung, sowie spätere Wahlen, bei

denen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet. Über die Wahl­ handlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 92 gilt auch für ZwangStnnungen, § 100c.

Der Innung-vorstand kann au- einer Person bestehen.

Wegen der Wahlberechtigung und Wählbarkeit vgl. § 93a, bet Zwangs­ innungen § lOOr Abs. 1.

obligatorisch.

Für die Vertreter ist die geheime

Wahl

nicht

Wegen der Ausschüsse s. §§ 87—40 des DtusterstatutS für freie,

I. Innungen, §§ 35—38 für Zwang-innungen,

gg 92—92 b.

213

über Beschwerden gegen die Rechtsgültig,

feit der Wahlen entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig, § 94.

92 a.

Der Vorstand hat nach

näherer Bestimmung des I

Statuts die laufende Verwaltung zu führen.

Er hat über jede Änderung in seiner Zusammensetzungund II über daS Ergebnis

jeder Wahl der Aufsichtsbehörde binnen

einer Woche Anzeige zu erstatten. Ist die Anzeige nicht er­ folgt, so kann die Änderung dritten Personen nur dann ent­

gegengehalten werden,

wenn bewiesen wird,

daß sie letzteren

bekannt war. Der § 92a gilt auch für die Zwangsinnungen, § 100c, der Abs. 2 auch für

den Borstand der Handwerfstammern, § 103 g Abs. 2.

Zu Abs. 1: Für Geschäfte, welche über die laufende Verwaltung hinaus, gehen, bedarf es der Teilnahme der Innung-versammlung, vgl. a. § 93 Abs. 2.

Bet der Beratung und Beschlußfassung des Jnnung-vorstande- über die im § 95 Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten ist mindesten- ein Mitglied de-

Gesellenau-schusse- mit vollem Stimmrecht zuzulassen, aaO. Abs. 3 Ziff. 1.

Zu Abs. 2: Die Erstattung der Anzeige kann durch Ordnungsstrafe erzwungen werden, § 96 Abs. 2. Die Bestimmung in Satz 2 de- Abs. 2 ist

mit Rücksicht auf die Vorschrift de- § 92b Abs. 2 getroffen. Eine Reihe von Ausführungsanweisungen (Preußen, Bayern, Württem. berg, Baden usw.) bestimmen, daß die Aufsichtsbehörde (§ 96) ein Verzeichnis

der Innung-vorstände zu führen und sedermann die Einsicht zu gestatten hat.

Bgl. AA. Ziff. 92.

92 b.

Aufsichtsbehörde: vgl. § 96.

Die Innungen werden

durch

richtlich und außergerichtlich vertreten.

ihren Vorstand ge- I

Die Vertretung erstreckt

sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen,

für

welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Durch das Statut kann einem Mitglied oder mehreren Mt-

gliedern des Vorstandes die Vertretung nach außen übertragen werden.

Zur Legittmatton des Vorstandes genügt bei allen Rechts- H geschästen

die Bescheinigung

der

Aufsichtsbehörde,

daß

darin bezeichneten Personen zurzeit den Vorstand bilden.

die

Gewerbeordnung.

214

III

Titel VI.

Innungen usw.

Die Mitglieder deS Vorstandes hasten

für pflichtmäßige

Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. Der § 92 b, welcher die Vertretung der Innung nach außen regelt, gilt

auch für die ZwangStnnungen, § 100c, und die Handwerkskammern, § 103g Abs. 2. Zu Abs. 1: Die Formen der Willenserklärungen sind im Statut zu

regeln, § 83 Abs. 2 Ztff. 5; vgl. für freie Innungen § 33, für Zwangstnnungen § 31 deS Musterstatuts. Der Vorstand kann zwar der Innung gegenüber, nicht aber in der ihm nach § 92b verliehenen Vertretung-befugnis nach Die Vertretung nach außen kommt nur ihm zu.

außen beschränkt werden.

Besondere Vertreter bestehen nach § 93 Abs. 2 Ztff. 4, § 96 Abs. 3 u. § 98 Abs. 1.

Zu Abs. 2: Die Bescheinigungen sind nach § 99 kosten» und stempelfrei, sie müssen sich auf die Zeit beziehen, zu der da- Rechtsgeschäft abgeschlossen

wird.

Aufsichtsbehörde: vgl. § 96.

Zu Abs. 3: Vgl. BGB. § 1833, wonach der Vormund dem Mündel

für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich

ist, wenn ihm ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 276 BGB.) zur Last fällt und das. 1834, wonach da- vom Vormund für sich verwandte

Mündelgeld von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen tft; die Ansprüche

werden durch die Beauftragten deS § 93 Abs. 2 Ziffer 4 geltend gemacht.

92 c.

Der Vorstand ist berechtigt, über Jnnungsmitglieder

bei Verstößen gegen statutarische Vorschriften Ordnungsstrafen, insbesondere Geldstrafen bis zum Betrage von zwanzig Mark zu verhängen. Über Beschwerden entscheidet die Aufsichts­

behörde.

Der Betrag der Geldstrafen fließt in die Jnnungskasie.

Die Bestimmung gill nach § 100c auch für die Zwang-innungen.

Be­

züglich der Handwerkskammern vgl. § 103n Abs. 2. Nach § 83 Abs. 2 Ztff. 12 hat daS Statut Bestimmungen über die Voraus»

setzungen und die Form der Ordnungsstrafen zu treffen, vgl. die Musterstatuten an den in der Bemerkung zu Ztff. 12 aaO. bezeichneten Stellen.

Bezüglich

der Einziehung der Geldstrafen vgl. § 89 Abs. 3. Innung-mitglieder: Vgl. § 87; gegen Nichtmitglieder (Gesellen:

§ 95) besteht kein Ordnungsstrafrecht.

Bedroht da- Gesetz

selbst einen

Verstoß mit Strafe, so ist eine Ordnungsstrafe unzulässig. Höhe Höchstbetrag

der Strafe:

eintausend

Mindestbetrag

Goldmark,

ist

eine

(BO. über

Goldmark und

Vermögensstrafen

Bußen v. 6. Fcbr. 24 lRGBl. I 41] Art. II) jetzt Reichsmark.

der

und

I. Innungen.

88 V2e, VS.

215

Aufsichtsbehörde: Dgl. § 96.

Beschwerden: Eine Frist für die Erhebung der Beschwerde ist nicht

vorgesehen.

Wegen der wetteren Beschwerde, der Frist zu ihrer Einlegung

und der zur Entscheidung zuständigen Behörde vgl. zu § 96 Abs. 7, OS®,

v. 22. Mat 13 GArchErgBd. 266.

Der Beurteilung unterliegt nicht nur

die Zulässigkeit, sondern auch die Angemessenheit der Ordnungsstrafe.

93* Die JnnungSversammlung beschließt über alle An- I gelegenheiten der Innung, deren Wahrnehmung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder des Statuts dem Vorstand obliegt. Der JnnungSversammlung muß Vorbehalten bleiben: 1. die Feststellung des Haushaltsplans;

2. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung; 3. die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushalts­

pläne nicht vorgesehen sind;

4. die Verfolgung von Ansprüchen,

welche

der Innung

gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung er­

wachsen, durch Beauftragte; 5. der Erlaß von Vorschriften zur näheren Regelung des

Lehrlingswesens; 6. die Beschlußfassung über: a) den Erwerb, die Veräußerung

oder die dingliche

Belastung von Grundeigentum;

b) die Veräußerung geschichtlichen,

von Gegenständen,

wissenschaftlichen

welche einen

oder

Kunstwert

haben;

c) die Aufnahme von Anleihen; 7. ist durch § 110 des Arbeitsgerichtsgesetzes v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 507) aufgehoben worden.

8. die Wahl der Mitglieder der Prüfungsausschüsse, soweit sie aus der Zahl der Jnnungsmitglieder zu entnehmen

sind (§ 181a);

9. die Beschlußfassung über Abänderung des Statuts sowie über Errichtung und Abänderung von Nebenstatuten; 10. die Beschlußfassung über die Auflösung der Innung.

n

Gewerbeordnung.

216

Titel VI. Innungen usw.

Gilt auch für Zwang-innungen, § 100c, bei denen außerdem die Zu-

stimmung zum Beitritte von Fabrikanten der Innung-versammlung vor»

behatten

ist, § 100g Abs. 1 Ziff. 2.

Für die Handwerkskammern vgl.

$ 103g Abs. 3. Zu Abs. 1: Bezüglich deS Stimmrecht- in der Innung-versammlung

vgl. § 93 a, bezüglich der Form der Einladungen und der Beschlußfassung § 83 Abs. 2 Ziff. 6, und wegen der Zuziehung deS Gesellenausschusses § 95.

Dgl. a. kür freie Innungen §§ 19—28, für Zwang-innungen §§ 17—26 deS Musterstatut-. Wegen der Befugnisse und Obliegenheiten deS Vorstandes vgl. §§ 92—92c.

Zu Abs. 2:

»muß Vorbehalten bleiben".

Die Erledigung durch ein

andere- Organ verstößt gegen das Gesetz. Zu Ziff. 1, 2 u. 3: Für Zwang-innungen vgl. außerdem § 100o; nach welchem, wenn dem Haushaltsplan oder den Beschlüssen unter Ziff. 3 von

einem Viertel der Innung-mitglieder widersprochen wird, die Entscheidung

der Aufsichtsbehörde einzuholen ist.

Zu Ziff. 4: Dgl. §§ 92b Abs. 3 u. 96 Abs. 3. Zu Ziff. 5: Die Bestimmungen über »dauernde Einrichtungen" zur Regelung deS Lehrling-wesen- müssen im Statut getroffen werden, § 83

Abs. 2 Zisf. 2.

Überwachung durch die Innungen Zisf. 10 aaO. u. durch

die Handwerkskammern § 103e Abs. 1 Ziff. 2. Wegen der Zuziehung des Ge» sellenauSschusseS vgl. § 95. Bei den Zwangsinnungen bedürfen die Vorschriften

der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 100p.

Nach der Einrichtung der Handwerkskammern (§§ 103—103 q) bildet

die Regelung des LehrlingSwefenS im Handwerk eine der wesentlichsten Aufgaben dieser Organisationen (§ 103c Abf. 1 Ziff. 1).

Die Aufgabe der

Innungen au» diesem Gebiete ist seitdem nur noch ergänzend, vgl. § 103f

Abs. 2.

Die Zahl der Lehrlinge kann nach § 128 auch gegenüber einzelnen

Lehrherren durch die untere Verwaltungsbehörde und bezüglich einzelner

Gewerbszweige durch BundeSrat oder LandeSzenttalbehörde und subsidiär von der Handwerkskammer (§ 130) bestimmt werden.

Wegen der Dauer

der Lehrzeit siehe § 130 a.

Zu Ziff. 6: vgl. §§ 89b u. 100c. Zu Ziff. 8: Bet Zwang-innungen müssen Prüfungsausschüsse ge.

blldet werden, s. § 131 Abs. 3. Zu Ziff. 9: Vgl. §§ 83 Abs. 2 Ziff. 13 und 96 Abs. 6 sowie, wegen

der Nebenstatuten, §§ 83 Abs. 4 und 85. Zu Ziff. 10: Dgl. §§ 83 Abs. 2 Ziff. 14, 96 Abf. 6 und bezüglich)

der Aufhebung der Zwang-innung § 100t.

I. Innungen.

§ 93 a.

217

93 a. Berechtigt zur Wahl der Vertreter zur Jnnungs- I Versammlung und stimmberechtigt in der Jnnungsversammlung sind nur die volljährigen Jnnungsmitglieder mit Ausnahme derjenigen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte befinden oder durch gerichtliche Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind. Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse II sowie zu Mitgliedern des im § 83 Abs. 2 Ziffer 11 bezeichneten Organs sind nur solche wahlberechtigte Jnnungsmitglieder, welche zum Amte eines Schöffen fähig sind (§§ 81, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Durch das Statut kann bestimmt werden, daß Jnnungs- HI Mitglieder, welche mit der Zahlung der Beiträge wiederholt im Rückstände geblieben sind, weder wahlberechtigt noch wähl­ bar und von der Teilnahme an den Geschäften der Innung für gewiße Zeit ausgeschlossen sind.

In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß Jnnungs- IV Mitglieder, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte befinden, oder durch gerichtliche Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt sind, von der Teilnahme an den Geschäften der Innung ausgeschlossen sind. Die Bestimmungen gelten auch für Zwangsinnungen, § 100c, jedoch mit der weiteren Beschränkung der Wählbarkeit im § 100r Abs. 1.

Zu Abs. 1: Nach §§ 2 u. 3 BGB. sind diejenigen Personen volljährig, die das 21. Lebensjahr vollendet haben oder nach vollendetem 18. Lebens­ jahr für volljährig erklärt sind. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte: StGB. §§ 32—34. Über das der Witwe möglicherweise zustehende Stimmrecht, s. § 87 a Abs. 3, über das Stimmrecht der Gesellen § 95. Zu Abs. 2: Die §§ 31 u. 32 des GBG. lauten: „§ 31. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden." „§ 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichüicher Verurteilung verloren habens 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens

218

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

oder Vergehen- eröffnet ist, da- die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung In der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind." Durch da- G. über die Heranziehung

und Geschworenenamt

geändert.

v. 25. April 22

der Frauen zum

(RGBl. I

465)

Schöffen-

ist § 31 GAG.

Frauen sind nunmehr wählbar.

Zu Abs. 3: § 19 de- Musterstatut- für freie, § 17 für Zwangstnnungen.

Zu Abs. 4: In der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind Gemeinschuldner und wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht

Entmündigte oder unter vorläufige Vormundschaft Gestellte; vgl. BGB. §§ 6, 106, 114 u. 1906.

94, Beschwerden gegen die Rechtsgülügkeit der Wahlen sind nur binnen vier Wochen nach der Wahl zulässig. Sie werden durch die Aufsichtsbehörde endgülttg entschieden. Die­ selbe hat auf erhobene Beschwerde Wahlen, welche gegen daS Gesetz oder auf Grund des Gesetzes erlassene Wahlvorschriften verstoßen, für ungültig zu erklären. § 94 gilt auch für dle Zwangstnnungen, § 100c, und nach § 103 c Abs. 2

auch für die Handwerkskammern; er bezieht sich auf alle vorkommenden Wahlen.

Durch § 94 wird die Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Überwachung,

der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften (§ 96) nicht beschränkt, und nur der Fall getroffen, wo die Wahl unter der Behauptung der Rechtsungültig­ kett angefochten wird.

Endgülttg

entschieden:

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung

der Aufsichtsbehörde findet nicht statt; § 96 Abs. 7 findet für den besonderen Fall des § 94 keine Anwendung.

Die allgemeine Beschwerde bei der vor^

gesetzten Behörde wird durch daS Gesetz nicht abgeschnttten, wenn auch die

Entscheidung selbst endgültig ist. Der § 94 gllt für die Wahlen zu sämUtchen Jnnungsämtern, vgl. n. § 94b

u. AA. Ztff. 92.

I

94a. Die Mitglieder der Jnnungsvorstände, PrüfungS ausschüsse und Gesellenausschüsie sowie der Organe zur Ent­ scheidung der tm § 81a Ziffer 4 bezeichneten Streitigkeiten verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich, doch kann ihnen nach näherer Bestimmung des Statuts Ersatz barer Aus-

I. Innungen. lagen und

§§ 94, 94 a.

219

eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt

werden. Die Annahme der Wahl kann nur aus Gründen der- n weigert werden, aus denen die Wahl zum Beisitzer eines Gewerbegerichts (§ 18 des Gewerbegerichtsgesetzes) abgelehnt werden kann. Ablehnungsgründe des Gewählten sind nur zu berücksichtigen, wenn sie binnen zwei Wochen, nachdem der Ge­ wählte von seiner Wahl in Kenntnis gesetzt ist, schriftlich geltend gemacht werden. Über den Ablehnungsantrag entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig. Diese Bestimmungen findm aus die Mitglieder der Jnnungsschiedsgerichte entsprechende An­ wendung. Die Bestimmungen gelten auch für Zwangsinnungen, § 100c, und Hand­ werkskammern, § 103 a Abs. 3. Auf die Mitglieder anderer Ausschüsse als der Prüfungsausschüsse und Gesellenausschüsse sowie auf die Vertreter zur Jnnungsversammlung (§ 92 Abs. 3) bezieht sich § 94a nicht, kann aber durch das Statut darauf erstreckt werden, vgl. für die sieten Innungen § 13, für die Zwangsinnungen § 11 des Musterstatuts. Für die Mitglieder der Jnnungsausschüsse (§ 91b) gilt nur der Abs. 2. Vgl. für freie Innungen §§ 42 u. 44, für Zwangsinnungen § 40 u. 42 des Musterstatuts. Das GGG. ist aufgehoben. Die entsprechende Bestimmung des Arbeitsgerichtsges. v. 23. Dez. 26 (RGBl. I 507) lautet (§ 24): Die Übernahme des Beisitzeramts kann ablehnen:

1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungs­ mäßig zu führen; wer durch andere ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übemahme des Amtes nicht zu­ gemutet werden kann; i. wer in den sechs der Berufung vorhergehenden Jahren als Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde tätig gewesen ist; 5. Frauen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert. Wegen der Ablehnung des Amtes eines Vormundes vgl. § 1786 des BGBAuf Annahme der grundlos abgelehnten Wahl kann gemäß § 96 Abs. 2 hingewirkt werden.

Gewerbeordnung.

220

Titel VI.

Innungen usw.

Bezüglich der Endgültigkeit der Entscheidung der Aufsichtsbehörde vgl.

zu § 94.

94b. Mitglieder der JnnungSvorstände, der Ausschüsse der Innungen, der GesellcnauSschüsse sowie der Organe zur Ent­ scheidung

der im

§ 81a Ziffer 4 fund § 81b Ziffer 4] be­

zeichneten Streitigkeiten, hinsichtlich deren Umstände eintreten oder bekannt werden,

welche

die

Wählbarkeit

haben aus dem Amte auszuscheiden.

erfolgt die

Enthebung

Aufsichtsbehörde

nach

des

Beteiligten vom Amte durch die

Anhörung

Körperschaft, welcher er angehört. Aufsichtsbehörde ist binnen lässig.

auSschließen,

Im Falle der Weigerung

des

Beteiligten

und

der

Gegen die Verfügung der

vier Wochen die Beschwerde zu­

Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig.

S 81 b Ztff. 4 ist gemäß § 110 des Arbeitsgerichtsgesetzes v. 23. Tez. 26

(RGBl. I 507) außer Kraft getreten. Der § 94b gilt nach § 100c auch für die Zwangsinnungen, und nach § 103c Abs. 2 gleichfalls für die Handwerkskammern.

Wegen der JnnungSvorstände vgl. §8 92 ff. im besonderen § 93a Abs. 2

nebst A., der Ausschüsse § 92 Abs. 2 und der Gesellenausschüsse §§ 95—95 c. Eintreten

oder bekannt

werden: Auch die vor der Wahl vor­

handenen, die Wählbarkeit ausschließendcn Tatsachen fallen unter § 94 b. Handwerksmeister,

die

besoldete Beamtenstellungen

bei Innungen, Jn-

nungSverbänden, Krankenkassen usw. annehmen, können JnnungSmitglteder

bleiben (§ 87), fallen also nicht ohne weiteres unter § 94b; anders Gesellen, die etwa ähnliche Stellen bet Gewerkschaften usw. annehmen (§ 95c). Aufsichtsbehörde: Dgl. § 96. Die Behörde hat von Amts wegen das Ausscheiden zu veranlassen.

Beschwerdeinstanz in Preußen: der Regierungs­

präsident, für Berlin der Oberpräsident.

I

94 c. Die Innungen sind befugt, durch Beauftragte die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften in den zur Innung gehörigen Betrieben zu überwachen und von

der Einrichtung der Betriebsräume und der für die Unterkunft der Lehrlinge bestimmten Räume Kenntnis zu nehmen.

II

Die Verpflichteten haben den als solchen legitimierten Be­

auftragten

der beteiligten Innungen

auf Erfordern während

I. Innungen. der Betriebszeit

§8 94 b, 94 c.

221

den Zutritt zu den Werkstätten und

zu den sonst

kunstsräumen sowie Räumlichkeiten zu

gestatten

und

Unter#

kommenden

in Betracht

ihnen Auskunft über alle

Gegenstände zu geben, welche fiir die Erfüllung ihres Auftrags von Bedeutung sind;

sie können hierzu auf Antrag der Be­

auftragten von der Ortspolizeibehörde angehalten werden. sind von der In-III

Namen und Wohnsitz der Beauftragten

nung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Die Beauftragten sind verpflichtet, den im § 139b be- IV zeichneten Beamten auf Erfordern über ihre Überwachungs­

tätigkeit und deren Ergebnisse Mitteilung zu machen.

der Betriebsunternehmer von der Besichttgung V

Befürchtet

des Betriebs durch den Beauftragten der Innung eine Schädi­ kann

gung seiner Geschäftsinteressen, so

durch

einen

anderen

Sachverständigen

der Innung, sobald

er dem Vorstände

diesem Falle hat

er die Besichttgung beanspruchen.

In

er

den Namen des Beauftragten erfährt, eine entsprechende Mit­

teilung zu machen und einige geeignete Personen zu bezeichnen, welche aus seine Kosten die erforderlichen Besichttgungen vor­

zunehmen und dem Vorstande die erforderliche Auskunft über

die vorgefundenen Verhältnisse zu geben bereit sind.

mangelung

einer

Verständigung

dem

zwischen

In Er­

Betriebs-

unternehmer und dem Vorstand entscheidet auf Ansuchen des letzteren die Aufsichtsbehörde.

Auf Räume, welche Bestandteile

fabrikmäßiger Betriebe

finden

sind,

landwirtschaftlicher oder VI die

vorstehenden

Be-

sttmmungen keine Anwendung. Die Bestimmungen bestehen auch für die Zwang-innungen, § 100c, und gemäß § 103n Abs. 1 für die Handwerkskammern.

Zu

Abs.

1:

Gesetzlichen

und

statutarischen

Vorschriften:

hierzu gehören auch die von der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften,

vgl. a. § 103 f, § 83 Abs. 2 Ziff. 10, nebst A. vgl. a. unten Abs. 6. Dgl. für freie Innungen § 41, für Zwangstnnungen § 39 de- Muster­

statuts.

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

222

Beauftragte: Ihre Stellung ist im Innung-statute zu regeln, § 83 Abs. 2 Nr. 10.

Auch gemeinsame Beamte für mehrere Innungen können

bestellt werden. Bezüglich der Auswahl enthält da- Gesetz keine Beschränkung, so daß auch Gesellen gewählt werden können.

geschrieben.

Eine Beeidigung ist nicht vor­

Eine Verpflichtung zur Annahme des Amtes besteht nicht.

Zu Abs. 2: Die Ausfertigung der Vollmachten ist kosten- und stempel­

frei, §§ 99, 100c u. 103n Abs. 1.

Zu Abs. 3: Vgl. § 96 Abs. 2 sowie zu § 149. Zu Abs. 5: Hegt der Betriebsunternehmer die gedachte Besorgnis, so kann er die Revision durch eine andere Person verlangen, muß aber auch

die Kosten übernehmen. Zu Abs. 6: Vgl. zu § 100.

Die Überwachung fabrikmäßiger Betriebe

erfolgt durch die Gewerbe-(Fabrik-) Inspektion.

§ 139 b.

95. Die bei den Jnnungsmitgliedern beschäftigten Ge­ sellen (Gehilfen) nehmen an der Erfüllung der Aufgaben der Innung und an ihrer Verwaltung teil, soweit dies durch Gesetz oder Statut bestimmt ist. Sie wählen zu diesem Zwecke den Gesellenausschuß. II Der Gesellenausschuß ist bei der Regelung des Lehrlings­ wesens und bei der Gesellenprüfung sowie bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen zu beteiligen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen, oder welche zu ihrer Unterstützung bestimmt sind. III Die nähere Regelung dieser Beteiligung hat durch das Statut mit der Maßgabe zu erfolgen, daß 1. bei der Beratung und Beschlußfassung des Innungs­ vorstandes mindestens ein Mitglied des Gesellen­ ausschusses mit vollem Stimmrechte zuzulassen ist; 2. bei der Beratung und Beschlußfassung der Innungs­ versammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrechte zuzulassen sind; 3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen (Gehilfen) Aufwendungen zu machen haben, abgesehen von der Person des Vorsitzenden, Gesellen, I

223

I Innungen. § 95.

welche vom Gesellmausschusse gewählt werden, in gleicher Zahl zu beteiligen sind wie die Jnnungsmitglieder. Zur Ausführung von Beschlüssen der JnnungSversammlung VI in den im Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten bedars es der Zustimmung deS GesellenansschusseS. Wird die Zustimmung versagt, so kann die Aussichtsbehörde sie ergänzen. Die Teil­ nahme deS Gesellenausschusses an den Angelegenheiten der Jnnungskrankenkassen richtet sich nach der ReichsversicherungSorduung. Der § 95 gilt auch für die Zwangsinnungen, § 100c. Für die Handwerks­ kammern vgl. §§ 103 i u. 103k, für die Handels- und Gewerbekammern § 103 q.

Soweit die Mitglieder Gesellen oder Gehilfen beschäftigen, sind die Innungen gehalten, einen Gesellenausschuß einzurtchten. Zu Abs. 1:

Gesellen (Gehilfen):

noch Lehrlinge, noch ungelernte Arbeiter.

also weder Handlungsgehilfen

Wegen der Anfechtung der Wahl

vgl. § 94, wegen der Verpflichtung zur Annahme und des Ersatzes barer Aus­ lagen, sowie der Entschädigung für Zeitversäumnis § 94a, wegen des Ausscheidens und der Enthebung vom Amte §§ 94 b, 95 b, 95 c, bezüglich der Wahl­

berechtigung und Wählbarkeit §§ 95 a u. 100r Abs. 2, über die Aufsicht § 96. Vorschriften zum Schutz der Mitglieder des Gesellenausschusses

etwa ent­

sprechend dem § 139 RBO. bestehen nicht.

Zu Abs. 2: Abs. 2—4 haben zur Voraussetzung, daß eine Wahl über­ haupt zustande kommt, ein Zwang auf die Gesellen zur Vornahme der Wahl

ist im Gesetz nicht vorgesehen. Regelung des LehrlingswesenS:

Vgl. zu §§ 81a Ziff. 3, 93

Abs. 2 Ztsf. 5 Abs. 2 Ziff. 5 und für die Zwangsinnungen § 100r Abs. 2.

Eine allgemeine Befugnis zur Vertretung der Gesellen hat der Gesellen­ ausschuß nicht. Gesellenprüfung: Vgl. §§ 131 ff.

Einrichtungen

kassen u. dgl.

usw.:

Hierher

gehören

Herbergen,

Unterstützungs­

Unter den Begriff „Beiträge" fallen auch die Gebühren.

Zu Abs. 3: Vgl. für freie Innungen §§ 43—47, für Zwangsinnungen §§ 41—45 deS Musterstatuts u. A. zu § 92a.

Zu Abs. 4: Vgl. für freie Innungen §§ 21 u. 34, für Zwangstnnungen

§§ 19 u. 32 des Musterstatuts.

Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde

Beschwerde gemäß § 96 Ms. 7.

Die Aufsichtsbehörde wird auch dann zu

224

Gewerbeordnung.

Titel VI. Jnnmrgen usw.

entscheiden haben, wenn ein Gesellenausschusr nicht zustande gekommen ist oder seine Teilnahme verweigert. Wegen der TeUnahme des Gesellenausschusses an der Innungökrankenlasse vgl. §§ 251, 278, 320 u. All RBL.

I

95a. Zur TeUnahme an der Wahl des Gesellenaus­

schusses sind die bei einem Jnnungsmitgliede beschäftigten volljährigen Gesellen (Gehilfen) berechtigt, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. II Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, welcher zuni Amte eines Schössen fähig ist (§§ 31, 32 des Gerichts­ verfassungsgesetzes). III Die Wahl zum Gesellenausschusse leitet ein Mitglied

des Jnnungsvorstandes, wenn ein solches nicht vorhanden ist, ein Vertreter der Aufsichtsbehörde. Tie Bestimmungen gelten nach § looc auch für die Zwangsinnungen, Abs. 1 u. 2 entsprechend auch für die Handwerkskammern, § 103 i Abs. r». Für die Zwangsinnungen vgl. anverdem § lOOr Abs. 2. Zu Abs. 1: Tas Wahlverfahren ist im Statut zu regeln, §§ 83 Abs. 2 Ziff. 9 u. 100c, vgl. für freie Innungen §§ 43 ff., für Zwangsinnungen § 41 des Musterstatuts, int übrigen vgl. zu § 95 Abs. 1. Volljährigkeit und bürger­ liche Ehrenrechte: s. Anm. zu § 93a. Zu Abs. 2: Bezüglich der §§ 31 u. 32 des GVG. vgl. zu § 93a Abs. 2. Zu Abs. 3: Wegen des Beschwerdeverfahrens, der Ablehnungsgründe und der nachträglichen Enthebung vom Amte vgl. §§ 94, 91a Abs. 2 u. 94b.

95 b. Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in Behinde­ rungsfällen oder ini Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge der Wahl einzutrcten haben. Wird dessenungeachtet der Gesellenausschuß nicht vollzählig, so hat er sich für den Rest der Wahlzeit durch Zuwahl zu ergänzen. Der § 95b gilt nach § 100c auch für Zwangsinnungen, § 1U3 i Abs. 3 trifft für Handwerkskammern dieselbe Bestimmung wie Satz 1. Vgl. a. die zu § 95a angeführten Paragraphen der Musterstatuten.

I. Innungen.

225

55 95a—96.

Zuwahl: Auf dieselbe finden die Bestimmungen für die Wahl ent­

sprechende Anwendung, vgl. zu § 95 Abs. 1. Für Zwangsinnungen ist § lOOr Abs. 2 zu beachten. Nach ME. v. 25. Okt. 04 bleiben die gewählten Gesellen auch nach Ablauf der Wahlperiode so lange tm Amte, bis Neuwahlen zu­

stande gekommen sind.

95 c.

wenn sie

Mitglieder

des Gesellenausschusses

auch

behalten,

nicht mehr bei Jnnungsmitgliedern beschäftigt sind,

solange sie im Bezirke der Innung verbleiben, die Mitglied­ schaft noch während dreier Monate seit dem Austritt aus der

Beschäftigung bei Jnnungsmitgliedern. Der § 95c gilt nach § 100c auch für Zwangsinnungen und nach § 103i

Abs. C gleichfalls für Handwerkskammern' er berührt nicht den § 94b.

96. Die Innungen unterliegen der Aussicht der unteren Ber- I

waltungsbehörde, in deren Bezirke sie ihren Sitz haben. Die Aufsichtsbehörde überwacht insbesondere die Befolgung II der

und statutarischen Vorschriften

gesetzlichen

und kann sie

durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungs­ strafen

die Inhaber der

gegen

Jnnungsämter,

gegen

die

Jnnungsmitglieder und gegen deren Gesellen, soweit diese an den Geschäften der Innung teilnehmen, erzwingen.

Die Geld­

strafen fließen in die Jnnungskasse.

Die Aufsichtsbehörde ist befugt,

der Innung, wenn sie cd III

unterläßt, ihr zustehende Ansprüche gellend zu machen, Vertreter zur

gerichtlichen Verfolgung

einen

der Angelegenheit zu

bestellen. Sie entscheidet Streitigkeiten über die Aufnahme und Aus- IV

schließung der Mitglieder, über die Wahlen zu den Innungs­

ämtern sowie unbeschadet der Rechte Dritter über die Rechte und Pflichten der Inhaber dieser Ämter. Sie hat das Recht, einen Vertreter zu den Prüfungen zu V

entsenden.

Sie

beruft und

leitet die Jnnttngsversammlung,

lvenn der Jnnungsvorstand dieselbe zu berufen sich weigert. Über Abänderungen des JnnungsstatutS oder der Neben- VI statuten und

über die Auslösrmg der Innung

Gewerbeordnung.

21. Aust.

kann

von 15

der

226

Titel VI.

Gewerbeordnung.

Innungen usw.

Innung-versammlung nur im Beisein eines Vertreters

der

Aufsichtsbehörde beschlossen werden. Gegen die Anordnungen und Entscheidungen der Aufsichts­

VII

behörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde zulässig.

Die

Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. Der $ 96 gilt nach § 100c auch für die Zwangsinnungen vorbehaltlich des § 100h

und nach § 101

Abs. 4

für die JnnungSausschüsse.

Die

Handwerkskammern unterstehen ebenso wie die Innung-verbände der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde, welche die Vorschriften deS §96 Abs. 2—7

entsprechend anzuwenden hat, § 103 o Abs. 2.

vgl. wegen der Obliegenheiten

und Befugnisse der Aufsichtsbehörde §§ 89 Abs. 4, 89a Abs. 3, 89b, 92c, 94a

Abs. 2, 94b, 100o, 100s Abs. 6 u. AA. Ziff. 92. Zu Abs. 1: Untere Verwaltungsbehörde: s. AA. Ziff. 3 u. 1. Zu Abs. 2: Da- Aufsichtsrecht ist nicht beschränkt auf die hier erwähnten

doch können Ordnungsstrafen nur bet Verstößen gegen da-

Befugnisse;

Gesetz oder Statut verhängt werden, und zwar gem. LBG. v. 30. Juli 83

§§ 132 ff.

Für die Anfechtung der Verfügungen gilt jedoch 916f. 7.

Wegen

Beitreibung von Geldstrafen s. A. zu § 89 Abs. 3. Zu Abs. 3: Auch im Falle des § 93 Abs. 2 Ziff. 4 trifft die Bestimmung

zu, wenn die Innung die ihr zustehenden Ansprüche gegen die Mitglieder des Vorstandes geltend zu machen unterläßt. Zu Abs. 4: Über die Wahlen zu den Jnnungsämtern vgl.

jedoch § 94, dessen Bestimmungen maßgebend sind. Zu Abs. 7: Entscheidungen sind solche Erlasse, zu denen die Aufsichts­

behörde durch Abs. 4 und sonstige gesetzliche Bestimmungen zur Entscheidung gewisser Streitigkeiten berufen ist, bet denen sie also tm wesentlichen eine richterliche Stellung einnimmt.

Verschieden hiervon sind die Anord­

nungen, welche von ihr in Ausübung ihre- Aufsicht-rechts getroffen werden,

OBG. v. 5. Jan. 82 8 260 u. v. 3. Juni 89 18 320.

Bei der Verhängung von Ordnungsstrafen handelt es sich dann um eine

Entscheidung,

wenn

die

Ordnungsstrafe

durch

Jnnungsvorstände

gegen

Jnnungsmitglieder ($ 92c) festgesetzt wurde, die Aufsichtsbehörde also über

einen Streit zwischen verschiedenen Parteien gleichsam al- Richter entscheidet, OBG. 68 403; dagegen liegt eine Anordnung vor, wenn die Aufsichtsbehörde selbst

die

Strafe

über

den

Obermeister

einer

Innung

verhängt

hat,

OBG. 80 416.

Beschwerde: Instanz und Verfahren richtet sich innerhalb der burdi Satz 2 gezogenen Grenze nach Landesrecht. In Preußen ist gegen die Ent­

scheidungen der Aufsichtsbehörde bet den tm 9lbs. 4 bezeichneten Streitig

I. Innungen.

§ 97.

227

feiten binnen vier Wochen die Klage beim BezirVauSschusse statthaft, welcher

endgültig entscheidet, § 125 Aüs. 2 des ZustG. v. 1. Aug. 83, OLG. v. 30. Juni 00 Nr. III 1216, v. 30. Jan. 01 PrBBl. 22 412 u. v. 9. Jan. 02 GArch. 1 692.

Gegen alle übrigen Anordnungen oder Verfügungen

der Aufsichtsbehörde ist nur die Beschwerde im Aufsichtswege gegeben.

Be­

schwerdeinstanz ist der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident; vgl. die angeführten Entscheidungen.

Abweichend sind die Fälle deS § 89

Abs. 4 und der §§ 94, 94a Abs. 2 (vgl. dort) geregelt. Streitigkeiten innerhalb der Innung über den Umfang der den ein­

zelnen Mitgliedern bezüglich des JnnungsvermögenS oder sonstiger Innungs­ angelegenheiten zustehenden Rechte unterliegen nicht der Entscheidung im

Aerwaltungsstreitverfahren, OLG. v. 26. Sept. 87 15 378.

V7.

Die Schließung einer Innung kann erfolgen:

I

1. wenn sich ergibt, daß nach § 84 die Genehmigung hätte versagt werden müssen und die erforderliche Änderung deS

Statuts innerhalb einer zu setzenden Frist nicht bewirkt wird; 2. wenn die Innung wiederholter Aufforderung der Aussichts­

behörde ungeachtet

die Erfüllung

der ihr durch

§ 81a

gesetzten Aufgaben vernachlässigt;

3. wenn die Innung sich gesetzwidriger Handlungen oder Unter­

lassungen schuldig macht, gefährdet wird,

durch

welche das Gemeinwohl

oder wenn sie andere

als

die

gesetzlich

zulässigen Zwecke verfolgt;

4. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, daß die

Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dauernd gefährdet er­ scheint.

Die Schließung wird durch die höhere Verwaltungsbehörde 11 ausgesprochen.

Gegen die die Schließung aussprechende Verfügung findet ni

der Rekurs statt;

wegen des Verfahrens und der Behörden

gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landeS-

gesetzlich das Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz

greift. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen jy

einer Innung hat die Schließung kraft Gesetzes zur Folge. 15*

228

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen usw.

Für die Zwang-innungen, für welche Abs. 1 Ziff. 1 nicht gilt, vgl. §§ 100c, 100b Abs. 4, 100d Abs. 3, 100t, bezüglich der JnnungsauSschüsse § 102, bezüglich der Innung-verbände § 104 f. Zu Abs. 1: Im § 97 handelt es sich nur um den Fall der Schließung, d. h. um die Aufhebung der Korporation durch behördliche Anordnung. Ver­ schieden davon ist der Fall der Auflösung, welche die freiwUlige Entschließung der Mitglieder zur Voraussetzung hat, vgl. §§ 83 Abs. 2 Ziff. 11 u. 93 Abs. 2 Ziff. 10. 26 eg en der Folgen der Auflösung und Schließung vgl. §§ s u. 98a, 100k u. 10 »l und wegen des Verfahrens AA. Ziff. 93, 91. Zu Ziff. 1: Ist unanwendbar, wenn es sich nicht um Änderung, sondern um völlige Beseitigung des Statuts handelt, CöW. v. 21. Ian. 07 50 379. Zu Ziff. 2: Mit der zweiten Aufforderung ist nach Ziff. 93 der AA. die Androhung der Klage auf Schließung der Innung zu verbinden. Zu Ziff. 3: Vgl. §§ 81-81b/88 Abs. 1 u. 2. Tie Frage, ob die Innung andere als gesetzlich zulässige Zwecke verfolgt, ist nach ihrem gesamten Ver­ halten unter Berücksichtigung ihres Statuts zu beurteilen. Nicht jeder Verstoß gegen die GL. oder das Statut rechtfertigt ohne weiteres diesen Schluß, LVG. v. 11. Mai 98 PrBBl. 20 60. Ter Rechtsweg ist gegen gesetzwidrige Innungs­ beschlüsse nicht gegeben, RGZ. v. 8. Ian. 09 GArch. 8 611. 26egen des Bei tritts zum Arbeitgeberverband s. 93 cm. zu § 88. Zu Ziff. 4: Eine Bestimmung im Statut, wonach bei dem Herabgehen der Mitgliederzahl unter eine festgesetzte Zahl ohne weiteres die Auflösung der Innung eintritt, ist rechtsgültig. Die Schließung im Falle der Ziff. 1 ist nur dann zulässig, wenn feit Genehmigung des Statuts die Mitgliederzahl abgenommen hat, wobei nickn zu unterscheiden ist, ob die Mitglieder das Innungsgewerbe zurzeit betreiben oder nicht, und wenn ferner ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Zurückgehen der Mitgliederzahl und der für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Innung bestehenden Gefahr vorhanden ist, LVG. v. 13.u. 30. Juni 00 37 319, 351. Geht die Mitgliederzahl ständig, zulent bis auf ein Mitglied zurück, so ist die Innung zu schließen, wenn keine Aussicht aus Änderung besteht, ilBG. v. 23. Lkt. 24, LVG. 79 316. Zu Abs. 2 u. 3: Höhere Verwaltungsbehörde ist in Preußen der Bezirksausschuß, welcher auf Klage der Aufsichtsbehörde (§ 96) die Schließung ausspricht. Ter Bezirksausschuß kann vor Erlaß des Endurteils nach An­ hörung des Innungsvorstandes oder des gemeinsamen Jnnungsausschusses die vorläufige Schließung der Innung oder des gemeinsamen Innungs­ ausschusses anordnen, welche alsdann bis zum Erlaß de- Endurteils fortdauert, ZustG. v. 1. Aug. 83 § 126. Gegen das Endurteil des Bezirksausschusses geht die Berufung an das LVG.

I. Innungen.

229

§ 98.

3u 21b). 4: Vgl. ÄonIC. 5$ 207, 208, 213. Mit dem Eintritt der Rechts­ kraft des Eröffnungsbeschlusses tritt die Schließung der Innung ein.

§ 102 Abs. 4, ferner $ 1041.

Vgl.

Zwangsvergleich ist zulässig.

Wegen des Rechts auf abgesonderte Befriedigung vgl. § 85 Abs. 2.

98.

Bei der Auflösung einer Innung wird die Abwicke- I

lung der Geschäfte, sofern die Innungsversammlung nicht ander­ weitig beschließt, durch den Vorstand unter Aussicht der Auf­

sichtsbehörde vollzogen.

Genügt der Vorstand seiner Verpflich­

tung nicht oder tritt die Schließung der Innung ein, so erfolgt die Abwickelung der Geschäfte durch die Aufsichtsbehörde oder

Beauftragte derselben. Von dem Zeitpunkte der Auslösung oder Schließmrg ab I I

bleiben die Jnnungsmitglieder noch für diejenigen Zahlungen verhaftet, zu welchen sie für den Fall eigenen Ausscheidens aus

den Jnnungsverhältnissen Sind

mit

der

verpflichtet sind.

Innung

andere

Unterstüpungskasten

Jnnungstrankenkaffen verbunden gewesen,

als III

so kann ihnen die

höhere Verwaltungsbehörde nach der Auslösung oder Schließung

der Innung Korporattonsrechte verleihen; in diesem Falle ver­ bleiben den Kasten ihre Bestände. Der § 98, welcher den Fall der Schließung und den der Auflösung der

Innung (vgl. zu § 97 Abs. 1) unterscheidet, gilt, soweit es sich um die Schließung

bandelt, auch für die nur der Schließung, nicht aber der Auflösung unter­

liegenden ZwangSinnungen, § 100t Abs. 4; Abs. 1 gilt auch für Innungs­

ausschüsse, § 102 Abs. 6.

Für die Fälle, wo gemäß § 100b Abs. 4 infolge der

Errichtung einer Zwangsinnung eine Innung geschlossen wird, treffen die

§§ 100 k u. 1001 besondere Vorsorge.

Zu Abs. 1: Bei der Auflösung (vgl. §§ 93 Abs. 2 Ziff. 10 u. 83 Abs. 2 Ztsf. 14) vollzieht der Borstand, bet der Schließung die Aufsichtsbehörde

(§ 96) selbst oder

durch Beauftragte die Abwickelung nach Maßgabe der

§§ 48—53 BGB.

Zu Abs. 2: Vgl. insbesondere § 87a Abs. 2. Zu Abs. 3: Für Jnnungskrankenkassen vgl.zu § 81b.

Geschäftsbetriebe

(§ 81b

Ziff. 5)

sind

Gemeinsame

Einrichtungen

der Innung

(§ 65), ihre Liquidation findet also nach den Grundsätzen des § 98 statt.

Bilden sich an ihrer Stelle Genossenschaften nach dem G. v. 1. Mai

230

Gewerbeordnung.

Titel VI.

Innungen usw.

89 in der Fassung der Bel. v. 20. Mai SS (RGBl. 810), so treten diese nur dann in den Besitz des für den gemeinsamen Geschäftsbetrieb vorhandenen gesonderten Vermögens (§ 85 Ws. 2), wenn dies In den Statuten ausdrücklich

bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, so wird über daS Vermögen nach § 98a verfügt. Nur wenn bei der Errichtung einer Zwangsinnung gemeinschaftliche

Geschäftsbetriebe einer nach § 100b Abs. 4 geschlossenen Innung innerhalb

der in § 100n Abs. 3 bestimmten gesetzlichen Frist in Genossenschaften wm*

gewandelt werden, geht der für sie ausgesonderte Teil des Innung-vermögens

ohne wettere- auf die neuen Genossenschaften über, vgl. § lOOn Ws. 3. Höhere Verwaltungsbehörde: Der Regierungspräsident, in Berlin der Oberprästdent.

[

98 a. Vermögen

AA. Ziff. 2.

Das bei der Auflösung oder Schließung vorhandene ist zunächst zur Berichtigung der vorhandenen

Schulden und zur Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen der

Innung zu verwenden.

II

Eine Verteilung des hiernach verbleibenden Reinvermögens

unter die Mitglieder kann die Innung nur so weit beschließen, als dasselbe aus Beiträgen dieser Mitglieder entstanden

ist.

Keinem Anspruchsberechtigten darf mehr als der Gesamtbetrag der von ihm geleisteten Beiträge auSgezahlt werden.

III

Der Rest des Vermögens wird, sofern in dem Statut oder in den Landesgesetzen nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt

ist, der Gemeinde, in welcher die Innung ihren Sitz hatte, zur

Benutzung für gewerbliche Zwecke überwiesen. IV

Streitigkeiten zwischen der Gemeinde welche

bei

der Ausführung

und

der

Innung,

der vorstehenden Bestimmungen

entstehen, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Der § 98a gilt auch für JnnungSauSschüsse, § 102 Abs. 6. Für die Zwangs­ innungen vgl. § 100 t Ws. 4—6, und für den Fall, daß Infolge der Errichtung

einer Zwangsinnung eine Innung geschlossen wird (§ 100b Ms. 4), die be­

sonderen Vorschriften Im § 100k Ws. 1. Zu Abs. 2:

Für die Verteilung können nur die bet Auflösung oder

Schließung noch vorhandenen, nicht etwa die zuvor ausgeschiedenen Mitglieder

in Betracht kommen. Zu Abs. 3: Eine Bestimmung über die Verwendung des Restes deBermögenS gehört nicht zum notwendigen Jnhaü deS Statuts, vgl. § 83.

I. Innungen.

|8 98 a—100.

231

LandeSgesetze, die „ein andere- bestimmen", bestehen in Preußen nicht.

Die

Überweisung wird bei Schließung durch die Aufsichtsbehörde, bei Auflösung durch den Innung-Vorstand, im Weigerungsfälle durch die Aufsichtsbehörde ($ 96)

zu erfolgen haben.

Bis zur Beendigung des LtquidationSverfahrenS ist die

Innung als für die Zwecke desselben fortbestehend anzusehen, OLG. v.

8. Ott. 96 31 251, KG. v. 29. Sept. 90 10 90. Zu Abs. 4: Höhere Verwaltungsbehörde: Nach § 125 Abs. 1 des ZustG. v. 1. Aug. 83 unterliegen Streitigkeiten zwischen Ortsgemetnden und Innungen Infolge der Auflösung (oder Schließung) der letzteren der Ent­

scheidung des Bezirksausschusses; binnen zwei Wochen Berufung an das OS®.;

vgl. a. OS®, v. 5. Jan. 82 8 260.

Das SerwaltungSstreitverfahren findet

auch über die Zulässigkeit der Schließung an sich statt, vgl. die oben zit. Entsch. des OS®.

99. Die Statuten und Nebenstatuten der Innungen, die Bescheinigung über die Legitimation der Vorstände sowie die Ausfertigung der Vollmachten der Beauftragten

sind kosten-

und stempelfrei. Gllt nach § 100c auch für die Zwangsinnungen und nach § 103 n Abs. 1 gleichfalls für die Handwerkskammern.

b) Zwangsinnungen. Die §§ 100—100a, wodurch für das Handwerk die Errichtung von

ZwangSlnnungen in die 00. etngeführt worden ist, wurden, ebenso wie die auf die Handwerkskammer bezüglichen §§ 103 ff., durch die Nov. v. 26. Juli 97,

das

sog. Handwerkergesetz,

etngeführt.

Die

Aufgaben

der

Zwangs­

innungen sind im wesentlichen dieselben wie die der freien Innungen (§§ 81a,

81b, 100c).

Ihre Eigenschaft als ZwangSorganisattonen und der bei

ihnen tu höherem Maße als bet den freien Innungen hervorttetende öffentlichrechtliche Charakter haben aber mit Notwendigkeit eine Reihe von Sonder­ bestimmungen zur Folge. Bezüglich des vom Reichskanzler mit der Bek. v. 19. März 98 (RZVl. 155)

veröffentlichten Musterstatuts vgl. zu § 81 am Schlüsse, vorletzter Absatz.

100. Zur Wahrung der gemeinsamen gewerblichen Inter- 1 essen der Handwerke gleicher oder verwandter Art ist durch die höhere Verwaltungsbehörde

auf Antrag Beteiligter (§ 100f

Abs. I) anzuordnen, daß innerhalb eines bestimmten Bezirkes sämtliche Gewerbetreibende,

welche daS gleiche Handwerk oder

232

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

verwandle Handwerke ausüben, einer neu zu errichtenden In­ nung (Zwangsinnung) als Mitglieder anzugehören haben, wenn

1. die Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden der Einführung des Beitrittszwanges zustimmt, 2. der Bezirk der Innung so abgegrenzt ist, daß kein Mit­ glied durch die Entfernung seines Wohnorts vom Sitze der Innung behindert wird, am Genossenschaftsleben teilzunehmen und die Jnnungseinrichtungen zu be­ nutzen, und

3. die Zahl der im Bezirke vorhandenen beteiligten Hand­ werker zur Bildung einer leistungsfähigen Innung aus­ reicht. II

Der Antrag kann auch darauf gerichtet werden, die im Abs. 1 bezeichnete Anordnung nur für diejenigen daselbst bezeichneten Gewerbetreibenden zu erlassen, welche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten.

III

Der Antrag kann von einer sür das betressende Hand­ werk bestehenden Innung oder von Handwerkern gestellt werden, welche zu einer neuen Innung zusammentreten wollen.

IV

Ohne Herbeisührung einer Abstimmung (§ 100a) kann der Antrag abgelehnt werden, wenn die Antragsteller einen verhältnismäßig nur kleinen Bnlchteil der beteiligte« Handwerker bilden, oder ein gleicher Antrag bei einer innerhalb der letzten drei Jahre stattgefundenen Abstim­ mung von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt worden ist, oder durch andere Einrichtungen als diejenige einer Innung sür die Wahrnehmung der gemeinsamen gewerb­ lichen Interessen der beteiligten Handwerke ausreichende Fürsorge getroffen ist.

I. Innungen.

56 100,100 a.

233

Zu '21 bf. 1: Tie Errichtung von Zwangsinnungen ist hiernach auf Fach-

lnnungen und Innungen für verwandte Gewerbe beschränkt, kann

also nicht in der Form der gemischten Innungen erfolgen.

Sie ist ferner auf

Handwerker beschränkt und daher für solche Gewerbetreibende ausgeschlossen, deren Betrieb entweder einem Gewerbe angehört, welches nicht zum Hand­ werk zu rechnen ist, oder zwar zu einem solchen Gewerbe gehört, aber nicht

Handwerksmäßig, sondern fabrikmäßig betrieben wird, vgl. dazu OBG.

v. 19. Sept. 12 GArch.

12

317 u. §§ 81 u. loof.

Bon einer Feststellung der­

jenigen Gewerbe, welche zum „Handwerk" zu rechnen sind, sieht das Gesetz ebenso wie von einer Bestimmung des Fabrikbegriffs ab. Ter Fabrik­ begriff ist aus dem Tst. VII jetzt völlig verschwunden. Über die Begriffe „Fabrik" und „Handwerk" s. RGSt. v. 15. Mai 83

8

124, 18. Lkt. 86

14

423,

auch 36 37 u. 37 310; Ml. Ziff. 109 u. M. v. 27. Lkt. 09 (HMBl. 492),

„well eine erschöpfende Aufzählung angesichts der Bielgestaltigkest der gewerbliä)en Berhällnisse nicht möglich ist".

(Mot.)

Im Einzelfall sind zu

berücksichtigen die Größe der Betriebsstätte, der Jahresproduktion, die Ver­

wendung von Maschinen, die Arbestsmethode, der Charakter des Betriebs

«groß industriell er Hilfsbetricb, Herstellung von Halbfabrikaten), Mttarbeit des Unternehmers und ähnliches; einen Anhalt kann § 358 RBL. bieten.

Welche Gewerbe zum Handwerk gerechnet werden können, gibt im allgemeinen die in der Preußischen Vorlage eines G. über die Zwangs­

organisation des Handwerks (Rcichsanzeiger 96 Ar. 183) enthaltene Auf­

zählung an.

Gastwirte, Schiffer, Fuhrleute, Rechtskonsulenten und Musiker

gehören nicht hierher, ebensowenig Köche (ME. v. 12. Febr. 02 — HMBl. 81),

Zahnkünstler, die vielmehr einen Zweig der niederen Hetllundc ausüben «vgl. ebendas.) u. GArch. 12 139, Gärtner (vgl. wegen dieser ME. v. 20. Jan. 02

- HMBl. 44), Zigarrenmacher und Tabakspinner (ME. v. 11. Juli 02 — HMBl. 271) u. GArch. 12 141, wohl aber Mechaniker, Optiker (ME. v. 26. April

02 — HMBl. 183), Photographen nebst den übrigen graphischen Gewerben (ME. v. 25. April 02 — HMBl. 183) nnd Orgelbauer (ME. v. 18. Tcz. 02 —

HMBl. 432).

Bgl. a. AA. Ziff. 96.

Im übrigen sind der Sprachgebrauch

und die Auffassung des heutigen Erwerbs- und Berkehrelebens entscheidend,

dagegen nicht schon die persönliche Auffassung des einzelnen Beteiligten:

vgl. zu § 100k Abs. 1 Ziff. 1, sowie auch § 94c Abs. 6 in Verbindung mit § lOOc. Alle diese Personen, welche im Fall der Errichtung der Innung gemäß § 100f Abs. 1 der Beitrittspflicht nicht unterliegen würden, sind auch nicht „Be­

teiligte" im Sinne von Abs. 1. Wegen ihrer Berechtigung zum freiwilligen Beitritt vgl. §§ loog u. looh. Juristische Personen sind nicht verpflichtet,

einer Zwangsinnung anzugehören, ME. 18. Dez. 03 (HMBl. 436), wohl aber offene Handelsgesellschaften, ME. v. 19. April 04 (HMBl. 112).

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

234

Handwerke... verwandter

Art:

Die

örtliche

Gewohnheit

de-

gemeinsamen Betriebes allein genügt nicht. Auch für Spezialarbeiter im Hand­ werk können Zwang-innungen errichtet werden; vgl. AA. Ziff. 96.

Wegen

der späteren Ausscheidung eines verwandten Gewerbe- s. § 100u. Neu zu errichtenden: Tie Zwang-innung ist hiernach stet- eine neu errichtete Innung (eine neue juristische Person), und zwar auch dann, wenn

der Antrag von einer bereUS bestehenden freien Innung gestellt wird, vgl. a. § 100b Abs. 4.

nicht statt.

Line „Umwandlung" im eigentlichen Sinne findet daher

Wegen der einttetenden Folgen, im Falle einem solchen Anttage

einer freien Innung stattgegeben wird, vgl. §§ 100k bis 100m u. 100n Abs. 3. Ist auf Antrag ... anzuordnen: Die Anordnung muß also nach erfüllten

Voraussetzungen tm Mangel gesetzlicher Hinderung-gründe erfolgen, vgl. unten zu Ziff. 1—3. Über Inhalt, Veröffentlichung, Anfechtung und Folgen

der Anordnung vgl. § 100b.

Sie ist zurückzunehmen, wenn die Innung».

Versammlung es unter Beobachtung der gesetzlichen Formen Beantragt, § 1001

Abs. 1—5, und tritt außer Kraft, wenn die Innung aus einem der im § 97 bezeichneten Gründe geschlossen wird, § 100t Abs. 6.

Zu Ziff. 1 bis 3: S'nb die im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen

gegeben, wobei besonders zu beachten, daß der Innung-bezirk nicht zu aus­ gedehnt werde, HME. v. 15. Nov. 11 (HMBl. 416), so kann der Anttag nur

dann abgelehnt werden, wenn au- Abs. 4 eine Begründung hierzu vorliegt,

anderseits darf aber dem Anttage nicht stattgegeben werden, wenn auch nur eine jener Voraussetzungen fehlt.

Höhere

Verwaltungsbehörde: In

Preußen

der Regierungs­

präsident, im Stadtkreise Berlin der Oberpräsident, AA. Zisf. 2.

Zu Abs. 2: Hiernach erstreckt sich der Beitritt-zwang entweder auf

sämlliche Handwerker, welche da- in der Innung vertretene Handwerk be­ treiben (§ 100f), oder nur auf diejenigen, welche der Regel nach (vgl. zu § lOOf

Ws. 1 Ziff. 2) Gesellen und Lehrlinge hallen; die übrigen sind alsdann bei­

tritt-berechtigt, $ 100g Abs. 1 Ziff. 3. Zu Abs. 4:

Ohne Herbeiführung einer Abstimmung ist der Anttag ab­

zulehnen, wenn die gesetzlichen Anforderungen Ws. 1, 3 nicht erfüllt.stnd. Oder durch andere Einrichtungen ... ausreichende Fürsorge

getroffen ist: Unter den Ws. 4 fallen nach dem Zweck und der Entstehungs­ geschichte de- § 100 u. a. auch Einrichtungen der Gewerbevereine, welche

eine ausreichende Fürsorge in der gedachttn Richtung bieten. über das

Verfahren

bet

der

Stellung

des

Antrages, ins

besondere die Behandlung mehrerer Anttäge enthalten die meisten AA. nähere

Bestimmungen,

vgl. AA. Ziff. 97ff.

I. Innungen. §§ 100 a, 100b.

235

100 a. Um festzustellen, ob die Mehrheit zustimmt (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1), hat die höhere Verwaltungsbehörde die be­ teiligten Gewerbetreibenden durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Beitrittszwanges aufzufordern. Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit derjenigen, welche sich an derselben beteiligt haben. Höhere Verwaltungsbehörde: AA. Ziff. 2.

Wer als beteiligt anzusehen ist, muß aus der Bekanntmachung hervor­ gehen^ eine Liste der Beteiligten wird behördlicherseits aufgestellt; vgl. zu

§ 100 Abs. 1.

Eine Beteiligung an der Abstimmung kann in der bloßen Stellung de- Antrag- auf Errichtung der Zwangsinnung nicht erblickt werden, ME.

v. 15. Juli 01 (HMBl. 164).

Die Kosten des Abstimmungsverfahrens trägt die höhere Verwaltungs­ behörde, AA. Ziff. 101; vgl. a. $ 100 i.

100b.

Die Verfügung, durch welche die im § 100 1

Abs. 1 bezeichnete Anordnung getroffen wird, muß den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Wirksamkeit bezeichnen und

den Namen und den Sitz der Innung, die Abgrenzung

ihres Bezirkes und die Bezeichnung derjenigen Gewerbe

enthalten, für welche sie errichtet wird. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verfügung II durch das zu ihren amtlichen Bekanntmachungen bestimmte

Blatt zu veröffentlichen. Gegen den Erlaß der Anordnung oder deren Versagung Hl steht den beteiligten Gewerbetreibenden binnen vier Wochen

die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zu, welche endgültig entscheidet. Die Frist läuft im Falle des Erlasses der Anordnung vom Tage der Veröffentlichung, im Falle der Versagung vom Tage der Eröffnung des Bescheids ab. Nach Erlaß der Anordnung sind die für die gleichen Ge- IV

werbszweige bestehenden Innungen, deren Sitz sich im

Bezirke der Zwangsinnung befindet, zu schließen.

Gewerbeordnung. Titel VI. Innungen usw.

236

V

Innungen, welche außer diesen noch andere Gewerbs­ zweige umfassen, bleiben bestehen. Diejenigen Mitglieder, welche der Zwangsinnung anzugehören haben, scheiden kraft Gesetzes aus der bisherigen Innung aus. Zu Abs. 1: Vgl. AA. Ziff. 100. Zu Abs. 2. Höhere Verwaltungsbehörde: AA.Ziff.2.

der Veröffentlichung fallen der Staatskasse zur Last.

DieUosteu

MS. v. 19. Jan. 00

(MBl. 80). Zu minister.

Abs. 3.

Landeszentralbehörde: In Preußen der Handels­

Verwaltungsstreitverfahren findet nicht statt.

OBG. v. 7. Febr.

07 GArch. 6 640. Zu Abs. 4.

Die Schließung ist durch den Regierungspräsidenten,

in Berlin durch den Lberprasidenten auszusprechen. Neue freie Innungen für das gleiche Gewerbe dürfen im Bezirk

der ZwangSinnung nicht errichtet werden.

Mit der Schließung der Innung

sind die nötigen Schritte für die Ausführung der §§ 100k, 1001, 100m zu unternehmen, AA. Ziff. 103 ff. Zu Abs. 5. Gemischte Innungen können bestehen bleiben, müssen aber ihre Statuten abändern, vgl. a. §§ 100k Abs. 2 n. lOOm, sowie auch § 87a Abs. 2.

100 c. Auf Innungen, für welche die im § 100 bezeichnete Anordnung getroffen ist, finden die Vorschriften der §§ 81a bis 99 mit den aus den §§ 100d bis 100n sich ergebenden Ände­ rungen Anwendung. Bezüglich der Anwendung der §§ 81a bis 99 auf die ZwangZinnungen

vgl. die Bemerkungen zu den einzelnen Paragraphen.

100 d. Gegen die Versagung der Genehmigung des Jnnungsstatuts und seiner Abänderungen ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Landes-Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. II Wird die Genehmigung des Statuts wiederholt versagt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde dasselbe mit rechtsverbind­ licher Kraft zu erlassen. III Ergibt sich, daß dem Statut oder seinen Abänderungen die Genehmigung hätte versagt werden muffen, so hat die höhere I

I. Innungen. 85 100 c, 100 f

237

Verwaltungsbehörde die erforderliche Abänderung anzuordnen; der die Abänderung anordnende Bescheid kann auf dem im Nbs. 1 bezeichneten Wege angefochten werden. Unterläßt die Innung, die endgültig angeordnete Abänderung zu beschließen, so hat die Aufsichtsbehörde die Beschlußfasiung anzuordnen und, falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, die erforderliche Abänderung deS Statuts von Amts wegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu vollziehen. Zu Abs. 1 u. 2.

Hiernach kann, anders wie bei den freien Innungen,

die Genehmigung auch aus Zweckmäßigkeitsgründen versagt werden.

Entspricht das Statut den gesetzlichen Anforderungen nicht, so muß sie versagt werden. Uber daS Verfahren vgl. zu § St u. AA. Ziff. 102.

Uber die Ge­

nehmigung des Statuts beschließt der Bezirksausschuß, im Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident: ZustG. v. 1. Aug. 83 §§ 124, 161; Beschwerde an den

Handelsmtnister.

Das Berwaltungsstreitverfahren findet abweichend von

§ 84 nicht statt. Höhere Verwaltungsbehörde in Abs. 2 u. 3 ist der Regierungs­ präsident, int Stadtkreise Berlin der Oberprästdent: AA. Zisf. 102.

Wegen

des vom Reichskanzler veröffentlichten Musterstatuts vgl. zu § 81. Abs. 3 findet nach § 103m Abs. 3 auf Handwerkskammern entsprechende

Anwendung.

Dgl. § 97 Abs. 1 Ziff. 1 a. u. Abs. 2.

100 e. Das Statut ist in geeigneter Weise zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Ziff. 102 Abs. 3 der AA. Bezüglich des Musterstatuts vgl. zu § 81 am Schlüsse.

100 s. Als Mtglieder gehören der Innung alle diejenigen I an, welche das Gewerbe, wofür die Jnnimg errichtet ist, als stehendes Gewerbe selbständig betreiben. Ausgenommen sind: 1. diejenigen, welche das Gewerbe fabrikmäßig betreiben; 2. im Falle die im § 100 Abs. 1 bezeichnete Anordnung nur für solche Gewerbetreibende getroffen worden ist, tvelche der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, diejenigen, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten. Inwieweit Handwerker, welche in landwirtschaftlichen oder II gewerblichen Betrieben gegen Entgelt beschäftigt sind und der

238

Gewerbeordnung.

Titel VI. Innungen usw.

Regel nach Gesellen oder Lehrlinge hatten, sowie Hausgewerbe­ treibende

der

Innung

anzugehören

wird

haben,

mit

Ge­

nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde durch daS Statut

bestimmt. Bor der Genehmigung ist den bezeichneten Personen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hl

Gewerbetreibende,

hören

welche mehrere Gewerbe betreiben, ge­

derjenigen Innung als Mitglieder an,

welche sür das

hauptsächlich von ihnen betriebene Gewerbe errichtet ist. IV

Die Mitgliedschaft beginnt für diejenigen,

welche zur Zeit

der Errichtung der Innung das Gewerbe betreiben, mtt diesem

Zeitpuntte, für diejenigen,

welche den Betrieb des Gewerbes

später beginnen, mit dem Zeitpuntte der Eröffnung des Betriebs. Zu Abs. 1: Der § 100f betrifft den gesetzlichen und den statutarischen

BeitrittSzwang, den freiwilligen Beitritt regelt § 100g, die Entscheidung

von Streitigkeiten § 100h.

Für die freien Innungen vgl. § 87.

Als Mitglieder: Beittittspflichtig sind nur Handwerker; vgl. § 100, Geschlecht

und

Alter machen keinen Unterschied.

Die Beittittspflicht

beschränkt sich auf physische Personen; juristische Personen, zu denen offene Handelsgesellschaften aber nicht gehören, sind ausgeschlossen, ME. v. 19. April

04 (HMBl. 112). ES bezieht sich die Beittittspflicht auch nur auf und für das Handwerk, für welches die ZwangStnnung errichtet Ist, was sowohl bezüglich

der Heranziehung zu den Kosten (§ 100s Abs. 3), alS auch wegen der ferneren Berechtigung, einer freien Innung anzugehören, von Bedeutung ist.

Durch

den Betrieb des Gewerbe- im Umherziehen (§§ 55—03) entsteht die Beittittspflicht nicht.

Als stehendes Gewerbe selbständig betreiben: Dgl. deswegen zu §§ 14 u. 55; wegen der Hausgewerbetreibenden f. Abs. 2. Zu Ziff. 1: über Fabrik und Handwerk s. Bem. zu § 100. Zu Abs. 2:

Solange da- Statut es nicht vorschreibt, sind die Haus­

gewerbetreibenden — vgl. Bem. zu § 119b — nicht Mitglieder der Zwangs

Innung, OBG. v. 15. Juni 03 GArch. 4 142.

Bezüglich des Statuts vgl.

zu §§ 84 U. 1006. Zu Abs. 3:

Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde, § lOOh.

Wer das gleiche oder verschiedene Gewerbe in verschiedenen JnnungSbezirken

betteibt, kann mehreren Zwangsinnungen angehören. ziehung zu den Kosten vgl. § 100s Abs. 3.

Bezüglich der Heran­

Unter die „mehrere Gewerbe"

fallen sowohl die sog. kombinietten, alS auch die verwandten Handwerke,

Vgl. a. zu § 129a.

239

L Innungen. S 100g.

Vgl. a. M(k., betr. die Fassung der Statuten für Zwang-innungen, v. L Aug. 00 (MBl. 240). Zu Abs. 4: Eintritt in einen vorhandenen Betrieb gitt auch hier als

Erkssnung des Betriebes, vgl. zu § 14.

Die Errichtung der Innung

erfolgt mit der Genehmigung des Statut- durch den Bezirksausschuß,

in

Berlin Polizeipräsident.

100 g. Berechtigt, der für ihr Gewerbe errichteten Innung I für ihre Person beizutreien, sind: 1. die im § 87 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 bezeichneten Personen so­ wie die in landwirtschaftlichen oder gewerblichm Betrieben

gegm Entgelt beschäftigten Handwerker,

welche der Regel

nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten;

2. mit

Zustimmung

der

Jnnungsversammlung

diejenigen,

welche daS Gewerbe fabrikmäßig betteiben;

3. in dem Falle

des § 100k Abs. 1 Ziff. 2 diejenigen Ge­

werbetreibenden, welche der Regel nach weder Gesellen noch Lehrlinge halten.

Die nähere Regelung

der Rechte dieser Personen

erfolgt n

durch daS Statut. Diesen Personen ist

der Austritt

Schluffe jedes Rechnungsjahrs gestattet.

aus der Innung am ni

Eine vorherige An­

zeige kann fri'lhestms sechs Monate vor dem Austritte verlangt

werden. Bezüglich der freien Innungen vgl. § 87.

Zu Abs. 1: Die BettrittSberechtigung zur Zwang-innung, welche

im §100g geregelt wird, gilt nach Abs. 1 nur für die Person deS Beittetenden imb hat leine Wirkung auf die Zuständigkeit der Innung für die von dem

Beitretenden beschäftigten

Personen, die also dem JnnungSauSschuß, der

Innung-krankenkasse nicht unterstehen,

vgl. GKG. 19 269. Bezüglich der

Motte: „bet Regel nach" vgl. zu § lOOf Ziff. 2. Die in § 87 Abs. 1 Ziff. 1 be­

zeichneten Personen sowie Wettmeister in Kleinbetrieben ftnb nicht bei­ tritt-berechtigt.

vgl. a. § 5 beS Musterstatuts.

Zu Abs. 2: Die Pflichten für biese Personen sinb bie ber übrigen Mit-

glieber, vgl. a. §§ 87 Abs. 6 u. 100c.

Für ben Beginn ber Beitragspflicht

gilt § 89 Abs. 2, für bie Beiträge § 100s Abs. 1 (vgl. jeboch auch § 100s Abs. 3

am Schlüsse), für ben Austritt § 87a.

Gewerbeordnung.

240

Titel VI.

Innungen usw.

100 h. Mitglied

Streitigkeiten darüber, ob jemand der Innung als angehört, sowie darüber, ob jemand der Innung

beizutreten berechtigt ist,

entscheidet die Aufsichtsbehörde.

Die

Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde bei

der höheren Venvaltungsbehörde

angefochten

werden;

diese

entscheidet endgültig.

Ter § 100h enthält eine Abänderung des § 96 Abs. 4 u. 7 in Verbindung mit § 100c; vgl. a. den im Wortlaut übereinstimmenden § 89 Abs. 1 und zu § 96 Abs. 7. Bezüglich der Aufsichtsbehörde vgl. § 96, bezüglich der höheren Verwaltungsbehörde zu § ioo Abs. 1 am Schlüsse und wegen des überholt durch

die im Anhänge unter A XI abgedruckten verschiedenen Bo. über die Ar­ beitszeit, welche den 8stündigen Arbeitstag bzw. die 4S-Stundcn-Woche alregelmäßige Höchstarbeitszeit fesllegen.

Zu Abs. 2: Vgl. wegen der Zuständigkeit AA. Ziff. 5 u. ME. v.

7. Nov. 13 (HMBl. 14 69).

Eine materielle Nachprüfung, ob bet einer auf Grund von $ 1201 erlassenen Verordnung die für den Erlaß derselben verlangten tatsächlichen

Voraussetzungen vorliegen, steht dem Richter nicht zu, GArch. 12 673, 13 307. Ein Verzicht deS Arbeiters auf die Ruhepausen ist unzulässig, GKG. 18 179, der Arbeitgeber muß Vorsorge treffen, daß die Arbeit seiner Ange­

stellten während der Ruhepausen unterbleibt, ME. 14. Aug. 06 (HMBl. 302). Der Arbeiter darf sich die gesetzlich gewährleisteten Ruhepausen erst dann selbst

nehmen, wenn sie ihm nicht rechtzeitig gewährt worden sind. Strafvorschrift in $ 146 Abs. 1 Ziff.2 u. $ 147 Abs. 1 Ziff. 4 u. Abs. 4.

120 g. Die Bestimmungen des Bundesrats auf Grund der §§ 120e, 1201 sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu ver­ öffentlichen und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorzulegen. II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen.

121.

Gesellen und Gehilfen sind verpflichtet, den An­ ordnungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen über­ tragenen Arbeiten und aus die häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu häuslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden. Vgl. a. BGB. §5 242, 611, 613. Unter Abschnitt II fallen alle gewerblichen Arbeiter außer den Lehrlingen

und den yetttebsbeamten, Werkmeistern und Technikern, insbesondere auch

daS nicht kaufmännische Personal der Gast- und Schankwirtschaften (Kellner, Küchenpersonal, Büfettiers usw.) (s. zu $ 105) sowie die Heimarbeiter (s. zu §§ 14 u. 105).

Auf Handlungsgehilfen und Bergarbeiter findet Abschnitt II

keine Anwendung (§§ 154 Abs. 1 Ziff. 2, 154a Abs. 1). Gesetzlich zulässige Sonntagsarbeit (vgl. § 105a) und Überstunden muß

der Arbeiter machen, soweit sie tariflich oder durch Arbeitsordnung oder

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

328

sonst vereinbart oder im Betriebe üblich sind; müssen sie plötzlich angeordnet

werden, so kann er sie nur aus dringenden Gründen verweigern,

GKG.

28 36, 29 273, 30 24, GArch. 14 517, Potthoff 1184; Zulässigkeit und Ge­

nehmigungspflicht für Überarbeit sind durch die im Anfang unter A XI

abgedruckten Vo. über die Arbeitszeit, sowie durch 5§ 138a, 139, 139a GL.

geregelt, ebenso die Frage der Bezahlung der Überstunden, die im übrigen

der tariflichen Regelung unterliegt (ebenso wie die Frage der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit).

Auswärtige Arbeit ist, soweit sie nicht aus'

drücklich vereinbart ist, nur zu leisten, wenn tägliche Rückkehr möglich ist,

und nur gegen besonderen Lohnzuschlag. Auch im übrigen hat der Arbeiter gemäß § 611 BGB. die (insbesondere

auch durch Arbeitsordnung oder Tarifvertrag) vereinbarten sowie die im Betriebe und nach seiner Berufsstellung üblichen Arbeiten zu verrichten, GKG. 16 245, 292, 18 58,

demgemäß

keine

Strafarbeit,

GKG. 16 13; über

die Verpflichtung zur Leistung von Streikarbeit vgl. GKG. 28 183, 30 354 GArch. 24 282, von Notstandsarbeiten bet Streik 29 90, über Zusammen­ arbeit

mit

anderen Arbeitern

vgl. GKG. 21 235.

Umgekehrt hat der

Arbeiter auch Anspruch auf volle Beschäftigung, GKG. 16 10. 249 (vgl.

über Kurzarbeit Pctchoff 852 a—n) und darauf, die ihm übertragenen Akkordarbeiten

selbst

fertigzustettcn; Entziehung des Akkords oder

nach­

trägliche Einstellung weiterer Leute in den Akkord ist unzulässig, bezüglich

einer Unterbrechung des Akkords vgl. GKG. 15 341; vgl. ferner zu $ 124 Ziff. 4 und bezüglich des Aussehen- zu § 123.

Außer den durch § 121 auferlegten Verpflichtungen hat der Arbeiter

weiterhin auch die Pflicht, den Anordnungen des Arbeitgebers über die

Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeiter im Betrieb Folge zu leisten, vgl. §§ 120e Abs. 1, 134b Abs. 3; mehrfach finden sich der. artige Bestimmungen auch in Tarifverträgen, ebenso wie Beschränkungen

der Befugnisse de- Arbeitgebers.

Bezüglich pünktlichen Erscheinens zur

Arbeit vgl. zu§ 123 Nr. 3; zu bloßen Kcntrollmeldungen oder zur Anwesen­ heit ohne sonstige Beschäftigung ist der Arbeiter nicht verpflichtet, GKG. 15 103, Potthoff 1098 a. Während der Arbeitszeit darf er keine Arbeit für sich

oder Dritte verrichten.

Er ist ferner während der Geltungsdauer de- Dienst­

verhältnisse-zur Wahrung der Geschäfts- oder Bettiebsgeheimnisse verpflichtet,

vgl. §§ 17,19 des Wettbewerbsges. v. 7. Juni 09 (RGBl. 499) sowie GArch. 19 204, 275.

über die Rechte und Pflichten der Betriebsräte, die Teilnahme

an den Wahlen usw. vgl. BRG. H 24, 30, 35, 76,95, 100 sowie GKG. 26 12.

über da- Verlangen, sich durch einen Vertrauensarzt untersuchen zu lassen,

vgl. GKG. 16 16, 17 20, 141, 24 16, über Untersuchung wegen Diebstahl-,

verdacht- GKG. 20 162, 21 40, 30 355, über Torkontrotte Potthoff 950 a—h,

11. Verhältnisse der Gesellen u. Gehilfen. Arbeiter, die beim Arbeitgeber in Wohnung

121, 122. 329

und Kost sind, müssen den

Anordnungen über Nachhausekommen und verhalten zur Nachtzeit Folge

Bezüglich deS verhaltens der Arbeiter außerhalb

leisten, GKG. 20 164. des Betriebes

vgl. zu

H 123 Abs. 1 und Ziff. 1 und 3, $$ 124a, 134

Abs. 3.

122 DaS ArbeitSverhältniS zwischen den Gesellen oder Gehilfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein anderes verabredet ist. durch eine jedem Teil freistehende, vierzehn Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst werden. Werden andere Auskündigungsfristen vereinbart, so müssen sie für beide Teile gleich sein. Vereinbarungen, welche dieser Bestimmung zuwiderlaufen, sind nichtig. 621—623 BGB. finden auf gewerbliche Arbeiter keine Anwendung,

wohl aber H 624, 625. Bezüglich der Heimarbeiter vgl. zu

14 u. 105, ferner GKG.

Aufkündigung: vgl. darüber GKG. 18 175ff.

17

154.

Bestimmte Formen

oder Ausdrücke sind nicht vorgeschrieben, GKG. 27 137, Potthcff 1049 a, doch wird manchmal Schriftform durch die Arbeitsordnung vereinbart, vgl.

Potthoff

1055 a—e, ferner Potthcff 1051a—g, scwie GKG. 31 80, 407,

566 über Kündigung durch AuShang iu der Fabrik; sie kann auch stillschwelgend

erfolgen, doch wird durch Erkrankung

und

Verhaftung

das

ArbeitSverhältniS nicht von selbst gelöst, GKG. 16 314. Für die Berechnung der Frist gellen $$ 186 biS 193 BGB., insbesondere ist nach § 187 Abs. 1 der

Tag,

an welchem gekündigt wird, nicht einzurechnen.

Die Angabe deS

Kündigungsgrundes ist nicht notwendig, vgl. aber BRG.

5$ 84 ff., auch

bedingte Kündigung und Kündigung vor Anttitt der Arbeit und vor Be­ ginn der Kündigungsfrist ist zulässig, GKG. 24 223.

Die Kündigung ist

ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, vgl. §§ 130—132 BGB.,

GKG. 17 253, 31 279, über GKG. 18 18, 21 271, Potthcff

Kündigung

zum

falschen

Termin

vgl.

1081 c, d, über Zustimmung zu ungesetz­

licher Kündigung GKG. 19 229, 31 275, GArch. 14 685, über Kündigung am Sonntag GKG.

17

138, 177, 30 325, Pctthoff 1083 a, über Kündigung

an den Vertreter deS Arbeitgebers GKG. 25 281. Eintritt in einen Streik be­

deutet nicht Kündigung oder Austritt, GKG. 29 280, GArch. 20 358. Nach der Kündigung ist dem Arbeiter auf verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines neuen Dienstverhältnisses ($ 629 BGB.) zu gewähren,

ausgenommen sind nur vorübergehende Beschäftigungen; der Arbeiter ist nicht befugt, sich die Zeit selbst zu nehmen, Potthoff 1104 a.

330

Gewerbeordnung.

Titel VH Gewerbliche Arbeiter.

Verabredet: Über Arbeitsordnungen f. i 134b Slbf. 1 Ziff. 3, über Tarifverträge, ortsübliche Arbeitsbedingungen, Werkstattordnungen, still­ schweigende Vereinbarungen (insbesondere bei Wiedereinstellungen) usw. vgl. zu § 105 und GKG. 21 295, 23 175, 230, 24 237, 25 130, GArch. 15 655. Vereinbarungen der AG.- und AN.-Organisationen, daß nach einem Streik, Maßregelungen nicht stau finden sollen, geben dem einzelnen Arbeitnehmer kein Recht auf Wiedcrbeschäftigung, GKG. 30 43. Zulässig ist der Ausschluß jeder Kündigungsfrist, was im Sprachgebrauch des täglichen Lebens ungenau meist dahin ausgedrückt wird, daß „keine Kündigung" stattfinden solle; in diesem Falle ist aber die Lösung des Arbeits­ verhältnisses nur mit Ablauf des Arbeitstages zulässig, soweit nicht aus­ drücklich „stündliche" Lösung oder Lösbarkeit zu jedem Zeitpunkt festgesetzt ist, GKG. 20 241, 21 63, 26 227, GArch. 15 656. Die Vereinbarung von Stundenlohn oder Tagelohn, die Einstellung für Saisonarbeit, die Beschäftigung an einem bestimmten Bau schließt die gesetzliche Kündigung nicht aus, GKG. 16 407. Wohl aber ist letzteres der Fall, wenn die Arbeit durch die Beschaffenheit und den Zweck der Dienste in einer für den Arbeiter erkennbaren Weise bestimmt ist oder die Ein­ stellung ausdrücklich „zur Aushilfe" oder „zur Probe" erfolgt und nicht das Verhältnis seiner Dauer wegen zum festen Arbeit-verhältnis geworden ist, GKG. 15 178, 16 364, 19 420* GArch. ErgBd. 322, Pctthosf 695 b-k. Bei ständiger Beschäftigung nur an einzelnen wiederkehrenden Tagen besteht Kündigung. Zulässig ist Kündigung-ausschluß auch bet Akkordarbeit, GKG. 15 290ff., 357, 18 126, 19 289 ff., 20 242, GArch. ErgBd. 311, 15 663, doch kann daneben Recht und Pflicht zu ihrer Fertigstellung vereinbart werden. Erklärungen wie „die Arbeit dauere nicht lange, es handele sich um dauernde Beschäftigung oder um eine Lebensstellung" sind ohne wesentliche Bedeutung. Wesentliche Einschränkung hat das freie Kündigung-recht des Arbeit­ geber- durch die neuere Gesetzgebung erfahren. Nach dem BRG. H 84—90 können Arbeitnehmer binnen 5 Tagen nach der Kündigung Einspruch durch Anrufung des Arbeiter- oder Angestelltenrats erbeben, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ebenso auch bet kündigungsloser Entlassung, wenn behauptet wird, daß ein dazu berechtigender Grund nicht vorliege; da- Einspruchsrecht besteht nicht, wenn der Betrieb ganz oder teilweise still­ gelegt ist. Erachtet der Arbeiter- oder Angestelltenrat die Anrufung für be­ gründet, so hat er eine gütliche Verständigung mit dem Arbeitgeber zu ver­ suchen; gelingt diese innerhalb einer Woche nicht, so kann er binnen wetteren 5 Tagen das Arbeitsgericht anrufen. TaS Arbeitsgericht kann Wiedereinstellung und Nachzahlung des Lohns verlangen, wenn eS die Kündigung für

II. Verhältnisse der Gesellen u. Gehilfen, g 128.

331

unbegründet hält; lehnt der Arbeitgeber die Wiedereinstellung ab, so hat er

Tie

eine AbgangsentschäUgung zu zahlen, die daS Arbeitsgericht festsetzt. Bestimmungen

wollen

insbesondere

Kündigungen

verhindern,

die eine unbMige, nicht durch das Verhalten des Arbeiters oder die Ver­

hältnisse deS Betriebs bedingte Härte darstellen, oder die eine politische oder gewerlschaflliche Maßregelung enthalten.

Besondere Bestimmungen über

die Kündigung von Mitgliedern der Betriebsvertretungen enthalten H 96 vis 99 BRG.; ferner dürfen gemäß § 13ff. G. über die Beschäftigung Schwer­

beschädigter v. 6. Aprll 20 (RGBl. 458) in der Fassung deS G. v. 8. Juli 26 (NGBl. 898) Schwerbeschädigte nur mit 4 wöchiger Kündigungsfrist gekündigt werden und nur mit Zustimmung der Hauptfürsorgestelle.

Endlich ist durch

G. v. 9. Juli 26 (f. zu § 133a) die Kündigungsfrist für ältere Angestellte wesent­

lich verlängert. der Vo.

Gewisse Kündigungsbeschränkungen enthüll auch noch $ 2

über Betriebsstillegungen

und Arbeitsstreckung

v. 15. Olt. 23

(RGBl. 983) und daS G. über Beschäftigung vor und nach der Niederkunft

v. 16. Juli L7 lNGBl. 184), unter A 12.

Nichtig: Nur die Vereinbarung über die ungleiche Kündigungsfrist ist

nichtig, nicht der ganze Arbeitsvertrag.

Dafür, daß nur Ungleichheiten zu­

ungunsten des Arbeiters nichtig sind, da die Bestimmung lediglich dessen Benachtelligung verhüten will, vgl. Staub, Komm, zum HGB. 5 67, RGZ.

68 317, und fetzt auch $ 1 V. über Tarifverträge v. 23. Dez. 18 (RGBl. 1456).

An Stelle einer nichtigen Vereinbarung tritt die gesetzliche

bzw. übliche

Kündigungsfrist, GKG. 17 189, Potthosf 10C9 a, b. Nichtig ist die Verein­ barung eines sog. vierten Lehrjahres, GArch. 16 116, und vor allem auch die Vereinbarung ungleicher Nebenabreden, z. B. auch Lohnkürzung bet Kündigung durch den Arbeiter, GKG. 21 77, 22 181, 23 81, 236, GArch. 16 286, 18 95; über die Vereinbarung, daß begonnene Akkorde

zu beendigen sind, Binnenschiffer vgl.

vgl. GKG. 17 33, Pctt^off 731b. Bezüglich der dagegen § 25 des BtnnenschiffahrtSG. v. 20. Mai 98

(RGBl. 868), wegen der Floßmannschaft 821 deS FlößeretG. v. 15. Juni 95

(RGBl. 341).

Die Rechtsfolgen bet ordnungsmäßiger Kündigung regelt § 628 BGB., bet unvollendeten Akkordarbeiten § 323 BGB., GKG. 17 272, 19 206, 245. Bezüglich vorzeitiger Enllassung oder Austritts (Kontraktbruchs) vgl. zu §8 123, 124, 124 b, 125.

123. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Auf- I kündigung können Gesellen und Gehilfen entlassen werden: 1. wenn sie bei Abschluß des Arbeilsvertrags den Arbeit­ geber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeits-

332

Titel VH. Gewerbliche Arbeiter,

Gewerbeordnung.

bücher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Be­

stehen eineS anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeits­ verhältnisses in einen Irrtum versetzt haben; 2. wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unter­

schlagung, eines Betrugs

oder eines liederlichen Lebens­

wandels sich schuldig machen;

3. wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den

nach dem Arbeitsvertrag ihnen obliegenden Verpflichttmgen nachzukommen beharrlich verweigern;

4. toemt sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen;

6. wenn sie sich Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familien­

angehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zuschulden

kommen lassen; 6. wenn

sie

einer

vorsätzlichen

und

rechtswidrigen

beschädigung zum Nachteile des Arbeitgebers

Sach­

oder eines

Mitarbeiters sich schuldig machen; 7. wenn sie Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder

zu verleiten versuchen oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers

oder

seiner Vertreter Handlungen

begehen,

welche wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen; 8. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer

abschreckenden Krankheit behaftet sind. II

In den unter Ziffer 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Ent­

lassung nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tat-

sachen dem Arbeitgeber länger als eine Woche bekannt sind.

III

Inwiefern in den unter Ziff. 8 gedachten Fällen dem Entlassenen ein Anspruch aus Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalte des Vertrags und nach den allgemeinen gesetzlichen Vor­ schriften zu beurteilen. Zu Abs. 1:

$$ 123, 124 zählen die Austritt-- und Entlassung-gründe

erschöpfend auf, stehe aber noch zuZ125 SIM. 2. Der 5626«KB.(wichtiger

II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen.

§ 123.

333

Grund) findet auf da- dem 8 122 unterfallende ArbeitsverhältntS keine An­ wendung, GKG. 30 401; vgl. jedoch z 124a. über vermeintliche Austritts­

und

vgl.

Entlassung-gründe

GKG. 16

407,

Potthoff

Band 1926/27,

Weitere Enttassungs» und AusttittSgründe können vereinbart

S. 103—119.

werden (f. auch S 134b Ziff. 3), soweit sie nicht dem Ermessen deS Arbeitgebers oder Arbeiters so wetten Spielraum geben, daß die Gleichheit der Kün­

digungsfristen tatsächlich aufgehoben erscheint (z. B. Nichtbefolgung jeder An­ weisung, tadelnswertes Betragen usw.) GKG. 16 365, Potthoff 1121c, d;

ein Verzicht auf die gesetzlichen Gründe im voraus ist dagegen unzulässig. Über Anfechtung des Vertrag- wegen Betrugs und Irrtums s. zu Ziff. 1. Über Rücktrittsrecht vgl. 8 325 BGB.

Bestimmte Formen für die Enttassung oder den Austtttt bestehen nicht,

GKG. 17 9, 229, 18 103.

Die Enttassung kann nur mit sofortiger Wirkung

erfolgen, doch kann Fortsetzung

einbarungen

erfolgen

deS ArbettsverhLltnisseS durch neue Ver­

vgl. GKG. 18 61.

Entlassung liegt auch tm Ent-

ztehen der verttagsmäßtgen Beschäftigung,-. B.Trtnkgelderentztehung,

Aussetzenlassen, soweit der Arbeiter nicht damit einverstanden ist, usw., GKG. 19 378. Eine Verpflichtung zur Angabe der Entlassung-gründe besteht nicht, vgl. aber BRG. 8 84.

Gerichtliche Bestrafung ist nicht Voraussetzung für

da- Recht der sofortigen Entlassung bzw. deS Austritts. Zu Ziff. 1: Ein nicht gefälschte-, aber unrichtige-Zeugnis genügt nicht,

GKG. 19 273.

Dagegen berechtigt Täuschung oder Irrtum über wesent­

liche Tatsachen (z. B. Beschäftigung-dauer, früheres Gehalt, Bestehen

eine- anderen Arbeitsverhältnisses) gemäß 8$ 123, 124, 142 BGB. zur Anfechtnug des Bettrage-, nicht aber schon Irrtum oder unrichtige Angaben über die Leistungsfähigkeit, Unbescholtenheit, Zugehörigkeit zu einer Organi­

sation, wenn nicht etwa ausdrückliche Fragen wider bessere- Wissen beant­ wortet sind, GKG. 21 15, 41, 22 18, 355, 23 79, 83, 24 97, 282, Pott­

hoff 686 a—d. Zu Ziff. 2: Vgl. 65 224, 246, 253, 370 Nr. 5 StGB. Der Geschädigte

braucht nicht der Arbeitgeber zu fein, die Handlung muß aber während der Dauer deS Arbeitsverhältnisses begangen sein, GKG. 15 226. Auch der Ver­

such wird von

der Praxi- jetzt meist für genügend

gehalten, jedoch ist

stets Bewußtsein der Rechtswidrigkeit erforderlich, GKG. 23 182, 25 127.

Vgl. ferner GKG. 21178, über Annahme von Schmiergeldern GArch. 15 661,

18 97. Liederlicher Leben-wandel: Darunter fällt auch wiederholte (nicht

schon einmalige) Trunkenheit, GKG. 17 59; vgl. ferner

GKG. 20 164,

GArch. 19 117.

Zu Ziff. 3: Einmalige-, kürzere- Wegbleiben von der Arbeit (Blau-

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

334

machen. Zuspätkommen, Maifeiern usw.) ist nur

dann Entlassungsgrund,

wenn eS wiederholt trotz Verwarnung oder gegen ausdrückliches Verbot oder unter bewußter Gefährdung von Menschen oder Eigentum erfolgt, GKG.

28 18, 136,

31 278,

Tie Entlassung ist unzulässig, wenn

GArch. 24 453.

der Arbeiter in gutem Glauben handelte oder dringende Abhaltungsgründe

hatte (Zugverspätung, Krankheit, gerichtliche Ladung, ehrenamtliche Tätigkeit, Unglücksfall in der Familie usw.), GKG. 14 366; vgl. § 22 RBO. und zu

§ 122, ebenso, wenn der Arbeiter einen Vertreter stellt, GKG. 16 430.

dem

Abhaltungsgrund

Erkrankung) hat

(z. B.

möglich Mitteilung zu machen

GKG. 22 24; über die Kosten geforderter

ärztlicher Atteste vgl. GKG. 19 395,

zeiten

GKG. 22 211.

über Einhaltung ärztlicher Ausgeh­

Über Wegbleiben

zwecks Aufsuchen eines

Arbeitsverhältnisses s. zu 5 122. Auch Nichtantritt der Arbeit 8 123 Nr. 3. Beharrliche

Von

der Arbeiter sobald als

Verweigerung

der obliegenden

neuen

fällt unter

Pflichten:

Be­

züglich der letzteren vgl. zu $ 121, ferner GKG. 19 352, 394, 23 49, 205, 24 222, GArch. 16 290, 20 351; schlechte Arbeit ist für sich allein kein Entlastungs­

grund, GKG. 19 251, ebensowenig grobfahrlässiges Handeln, GArch. 9 312. über Entlassung wegen Bctelligung an einem Streik oder Generalstreik vgl. GKG. 25 46,

103, 184,

186, 221,

26 120, 188, 29 385, 30 1 6, 284,

31 198, GArch. 20 358, wegen Verweigerung von Notstandsarbeiten GKG. 28, 90,

30 202.

Passive Resistenz ist EntlassungSgrund.

Bezüglich

der

Tätigkeit von BetricbsratSmitgliedern vgl. GKG. 26 12, 189, 27 13, 30 155, 355, 31 225, 32 19, Pcttheff 1926/27 S. 163-163. Zu Ziff. 4: Verwarnung kann auch durch die Arbeitsordnung oder

Unfalloerhütungsvorschriftcn erfelgen.

Zu Ziff. 5:

Vertreter:

auch Werkmeister und andere Vorgesetzte

deS Arbeiters fallen darunter, GKG. 19 271, GArch. 11 312. Auch da- Ver­

halten deS Arbeitgeber- bzw. seines Vertreter- ist bei Prüfung der Frage in Würdigung zu ziehen, ob grobe, schwere Beleidigung vorliegt, GKG. 16 262, 18120, 30321. Tätlichkeiten gegen Mitarbeiter genügen nicht, GKG. 17 59,

ebensowenig unrichtige Angaben oder Anzeigen bei der Polizei oder den Gewerbeaufsichrsbeamten, GKG. 13 167;

über Mißhandlung

von

Lehr­

lingen durch Gehilfen vgl. GKG. 15 177.

Zu Ziff. 6:

Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ist erforderlich, grobe

Fahrlässigkeit genügt nicht, GArch. 9 311, ebensowenig Tiergnälerei.

Zu Ziff. 7: Auch zum Kontraktbruch oder zur passiven Resistenz, vgl.

ferner GKG. 28 7, 30 355. Zu Ziff. 8: Eine nur vorübergehende Arbeitsunfähigkeit genügt nicht, s. auch $ 616 BGB., GKG. 16 409, die Arbeitsunfähigkeit muß noch im

II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. K 124.

335

Zeüpunkt der Entlassung vorhanden fein, besondere Entlassung ist notwendig;

bezüglich abschreckender Krankhellen vgl. GKG. 16 383, 17 14. Zu Abs. 2: Tie Entlassung ist nicht mehr zulässig, wenn trotz Kenntnü-

der betreffenden Tatsache ausdrücklich auf ihre Geltendmachung verzichtet wird oder Bestrafung mit einer Ordnungsstrafe oder Kündigung eingetreten ist, GKG. 14 149, doch können frühere Verfehlungen zusammen mit neuen

beharrliche Pflichtverletzung loben Ziff. 3) darstellen; vgl. ferner GLrch. 11 312. Über die Frage, wann bei Streiks die 8 Tage beginnen,

vgl. GKG. 25 184, 221 und MlBl. 1, 143. Zu Abs. 3: Im Falle gerechtfertigter Entlassung ohne Kündigung

lann der Arbeitgeber den Arbeller gemäß § 628 Abs. 2 BGB. auf Ersatz ent* standenen Schadens verklagen, Verhallen zur Entlassung

wenn der Arbeiter durch vertragswidriges

Anlaß

gegeben hat.

Der Arbeller hat ferner

gemäß 5 628 Abs. 1 BGB. insoweit keinen Anspruch auf verdienten Lohn,

als die geleistete Arbell für den Arbellgeber kein Interesse hat, insbesondere kann bei Akkordarbellen von der Akkordsumme der für Fertigstellung auf­

zuwendende Lohnbetrag

gekürzt

werden.

Im Falle

der Ziff. 8 können

auch Schadensersatzansprüche des ArbellerS bei schuldhaftem Verhalten des Arbellgebers in Betracht kommen (5 324 BGB.), f. auch zu § 120a.

Bet ungerechtfertigter Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist hat der Arbeller gemäß 5 615 BGB. Anspruch auf Erfüllung deS Vertrag­

bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, da in der Entlassung zugleich eine Kündi­

gung zu sehen ist, GKG. 17 282, 19 256, Potthoff 1121 b.

anspruch

besteht

GKG. 29 24.

neben

der Abgangsentschädigung

Der Erfüllungs­

gemäß

§ 84 BRG.,

Ter Arbeitgeber kann jedoch auch nach der Entlassung ent­

standene oder bekannt gewordene EntlassungSgründe für dieZell nach ihrer

Entstehung gellend machen. GKG. 16 348, ferner muß der Arbeller sich gemäß

z 615 BGB. anrechnen lassen, waS er anderwell verdient hat oder zu ver­

dienen böswillig unterlassen hat, insbesondere durch grundlose Nichtaufnahme

der ihm vom Arbeitgeber wiederangebotenen Beschäftigung, GKG. 23 250, 289, GArch. 18 94.

Vgl. ferner zu § 121b.

124. Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne I Aufkündigung können Gesellen und Gehilfen die Arbeit verlassen: 1. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tätlich­ keiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder

336

Gewerbeordnung. Titel VH. Gewerbliche Arbeiter,

gegen ihre Familienangehörigen zuschulden kommen

lassen; 3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Fa­ milienangehörige derselben die Arbeiter oder deren

Familienangehörige zu Handlungen verleiten oder zu

verleiten versuchen oder mit den Familienangörigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze

oder die guten Sitten lausen; 4. wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn

nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn

nicht für ihre ausreichende Beschäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtlicher Übervorteilungen gegen sie schuldig macht; 5. wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die

Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr aus­ gesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Arbeits­

vertrag- nicht zu erkennen war. II

In den unter Ziss. 2 gedachten Fällen ist der Austritt aus

der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden

Tatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. Zu Abs. 1: Vgl. bezüglich der allgemeinen Fragen zu 5§ 123, 124 b

Anfechtung wegen Irrtums oder Betrugs ist auch hier gemäß §$ 119, 123,

124, 142 BGB. zulässig; der Arbetter kann den vertrag anfechten, wenn er nachträglich erfährt, daß bet dem Arbettgeber gestreikt wird.

Ziff. 1—3: Vgl. zu $ 123 Ziff. 8, 6, 6; ferner Potthoff 1304 a—h.

Ziff. 4: Auch unzulässige Aufrechnung berechtigt zum Austritt,

vgl.

zu $ 115, dagegen nicht geringfügige Verspätung bei der Zahlung oder An­

drohung eine- Lohnabzugs; vgl. ferner GKG. 15 55 für den Fall, daß kein Lohn vereinbart ist, 22 232 über veränderte Akkord- oder Prämienberechnung GKG. 32 167, 170, 231, 235 über Zulässigkeit stillschweigenden Verzichts

auf tarifliche Bezahlung.

Ungenügende Beschäftigung ist auch dann AuS-

trtttSgrund, wenn den Arbettgeber kein verschulden dabei trifft, GKG. 26

12, 83, 134, und zwar auch beim Heimarbeiter; vgl. ferner bezüglich der Nichteinigung über den Akkordpreis GKG. 18 81; bezüglich Entziehung der

H. Lerhältnisse der Gesellen und Gehilseu.

K 124a.

337

Beschäftigung (AuSsetzenlassen usw.) s. zu $§ 121, 123 bezüglich Kurzarbeit

GKG. 26 258,

ferner

Tartfwidrige Bezahlung und

Pctthoff 852 a—n.

andere Tarifverletzungen gegenüber anderen Arbeitern berechtigen nicht zum Austritt.

Ztff. 5: Vgl. zu $ 120a. Auch erhöhtes Matz von Arbeit kann zum AuSttitt berechtigen.

Der zu Recht ohne Kündigung austretende Arbeiter hat In den Fällen der Ziff. 2—5 gemäß § 628 Abs. 2 BGB. Anspruch auf Schadensersatz, der regelmäßig Im Lohn 618 zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. 618 zur Er­

langung anderer Arbeit besteht, GKG. 29 268, bezüglich unvollendeter Akkord­ arbeiten vgl. GKG. 20 61, r 254 BGB. (Mitverschulden) findet keine An­

wendung

Der zu

GKG. 30 479.

Arbettgeber zum

Unrecht auSttetende Arbetter ist dem

Schadensersatz verpflichtet, vgl. $ 124b, sein Angebot zur

Weiterarbeit befestigt

den

wetteren SchadenSersatzanspruch GKG. 18 206.

124 a.

Außer den in §§ 123 und 124 bezeichneten Fällen kann jeder der beiden Teile auS wichtigen Gründen vor Ablaus

der

vertragsmäßigen

Zeit

und

Kündigungsfrist die Aufhebung langen, wenn

dasselbe mindestens

wenn

eine

ohne

längere

als

Innehaltung

einer

des ArbeitSverhältnisieS ver­

auf

vier Wochen

oder

vierzehntägige Kündigungsfrist ver­

einbart ist. Wichtige Gründe:

z. B. Todesfälle oder schwere Krankheit in der

FamUie des ArbetterS, bei Arbeiterinnen Gelegenhett zur Verheiratung,

ferner Mißhandlung durch Mitarbeiter, fortgesetzte leichtere Beleidigungen, Tätigkeit für

eine

Konkurrenzfirma,

längere Betriebsstörungen,

GKG.

31 45, vgl. ferner zu 5$ 133 b—d sowie bei Konkurs de- ArbettgeberS § 22

KO., finanzielle oder wirtschaftliche Schwierigketten des ArbettgeberS allein

genügen nicht, GKG. 16 252 ff., 32 272, Potthoff 1272—74,

1270 a—g.

Gründe, die außerhalb des ArbettSvettragS liegen (Zugehörigkeit oder Nichtzugehöttgkett

zu

einer Organisation) genügen in der Regel nicht,

eben­

sowenig Etteik anderer Arbetter, Streik» oder AuSsperrungSbeschluß der

Organisation, Verletzung deS Tarifvertrag- gegenüber anderen Arbeitern

oder durch solche und ähnliche Vorgänge, die über den Rahmen deS von der

GO. allein berücksichtigten individuellen ArbettSvettragS hinauSgehen, GKG. 16 10, 382, Pctthcff 2808 a—g; hier greifen aber letzt die Bestimmungen deS BRG. ein, f. oben zu Z 122 und da- RG. beginnt die rein indtvldualt-

fttsche Auffassung zu verlassen (z.B. beim Tellstreik), GKG. 28 154, Pott­

hoff 874.

Verschulden ist nicht erfordettich, GKG. 16 394, Potthoff 1144 a;

Gewerbeordnung.

21. Aufl.

22

338

(Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

auch wenn nur einzelne Gründe besonders vereinbart sind, gellen daneben alle wichtigen Gründe, GKG. 16 349.

Längere Kündigungsfrist: $ 124a findet Anwendung auf Betriebs-

ratSmttglieder GArch. 23 135, auf Schwerbeschädigte GKG. 30 315, 855, 401, 542, 32 563; vgl. auch zu § 123 Ziff. 3 und Polthoff 1926/27, S. 140-143.

124b.

Hat ein Geselle oder Gehlse rechtswidrig die

Arbeit verlassen, so kann der Arbeitgeber als Entschädigung

für den Tag des Vertragsbruchs und jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine Woche, den Betrag des ortsüblichen Tagelohns

(§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, Neichs-Gesetzbl. S. 73) fordern.

Diese Forderung ist an

den Nachweis eines Schadens nicht gebunden.

Durch ihre

Geltendmachung wird der Anspruch aus Erfüllung des

Vertrags und aus weiteren Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe Recht steht dem Geselleu oder Gehilfen gegen den

Arbeitgeber zu» wenn er von diesem vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses entlassen worden ist. Auf Lehrlinge, Gehllfen in Handelsgeschäften und Apotheken (1154 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2), Bergarbeiter ($ 154a Abs. 1), Hausgewerbe­ treibende, sowie auf Betriebe, in welchen in der Regel mindestens 20 Ar­

beiter beschäftigt werden ($5 134 Abs. 1, 154 Abs. 1 Ziff. 3), finden die Be­ stimmungen keine Anwendung, wohl aber auf Werkmeister usw. (| 133b).

§ 8 KBG. ist setzt ersetzt durch i 149 RvO., welcher die Bezeichnung „ort^

üblicher Tagelohn" ersetzt durch „OrtSlohn". $ 124b findet auch bei rechtswidrigem Nichtaillreten der Arbell An­ wendung.

Die GntschädlgungSpflicht tritt auch bei Vertragsbruch im guten

Glauben ein, GArch. 14 510.

verlassen der Arbeit liegt nur vor, wenn eS

in der Absicht geschieht, nicht wieder zurückzukehren; beim Maifeiern, Blau­

machen, meist auch beim Streik fmdet deshalb nicht $ 124b, sondern ev.

§ 123 Nr. 3 Anwendung. Nachweis eines Schaden- ist nicht notwendig; vgl. ferner wegen de-

Wiederangebot- der Arbell zu $ 124.

Für den Arb etter besteht die Wahl zwischen der fixierten Kontraktbruch-entschädigung des § 124b und dem Anspruch auf Lohnfortzahlung bi- zur

II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. §§ 124b, 125. 339 Beendigung deS Arbeit-verhältnisses bzw. der Kündigungsfrist gemäß 5$ 615,

324 BGB.

Ter Arbeitgeber kann mit seiner Forderung gegen die Lohnforderung des Arbeiter- gemäß $ 394 BGB. nicht aufrechnen (|. zu § 115), wohl aber

sie von einer gemäß 5 119 a etnbehaltenen Kaution in Abzug bringen.

125. Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Ge- I

Hilfen verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des Arbeils­ verhältnisses die Arbeit zu verlassen, ist dem früheren Ar­

beitgeber für den entstandenen Schaden oder den nach § 124 b an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Be­

trag als Selbstschuldner mitverhastet.

In gleicher Weise

hastet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen annimmt, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist.

In dem im vorstehenden Absätze bezeichneten Umfang ist II

auch derjenige Arbeitgeber mitverhastet, welcher einen Ge­ sellen oder Gehllfen, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpfl chtet ist, während der Dauer dieser Verpflichtung in der Beschäftigung behält,

sofern nicht seit der unrechtmäßigen Lösung des Arbeits­ verhältnisses bereits vierzehn Tage verflossen sind. Den Gesellen und Gehilfen stehen im Sinne der vor- III stehenden Bestimmungen die im § 119b bezeichneten Per­

sonen gleich. Der Arbeitgeber haftet Liernach mit dem Gesellen oder Gehllfen als Ge­ samtschuldner (BGB. z§ 421—426), nicht nur subsidiär.

r 125 trifft auch die Verleitung zum Nichtantritt der Arbeit; die Haftung tritt nur bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung ein, dasMotw istiedocb gleich­ gültig, GKG. 19 202; vgl. auch GKG. 29 8.

über Verleitung ausländischer

Wanderarbetter zum Stellenwechsel vgl. MG. v. 27. Juni 20 (HMBl. 213).

Zu Abs. 2.

vertrag

verstößt

Der

gegen

mit

dem

verleiteten

abgeschlossene neue Arbeits­

die guten Sitten und ist deshalb nichtig (5 138

BGB.); dem Arbeitgeber steht daher das Recht der Entlassung zu.

22*

340

Gewerbeordnung.

Titel VH Gewerbliche Arbeiter.

UL KehrUngsvrrhLLtnisse. A. Allgemeine Bestimmungen.

126.

Die Befugnis zum Halten oder zur Anleitung von

Lehrlingen steht Personen,

welche sich nicht im Besitze der

bürgerlichen Ehrenrechte befinden, nicht zu. Auf Lehrlinge In Apotheken und in Handelsgeschäften finden die 15 126—132a keine Anwendung, vgl. § 154 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2. Lehrling-verhältnisse: Lehrling ist derjenige Arbeiter, der in ein

Arbeit-verhältnis hauptsächlich zu dem Zwecke etngetreten ist, um da­ betreffende Gewerbe zu erlernen.

Da- Recht zum Hatten von Lehrlingen

steht nicht nur selbständigen Gewerbetreibenden, sondern auch unselbständigen

Handwerkern und insbesondere den in $ 100f Abs. 2 bezeichneten Gut-Hand­ werkern zu 5 vgl. MG. v. 15. Dez. 06 (HMBl. 401).

C6 ein Lehrverhällni-

vorliegt, ist nach den Umständen de- einzelnen Falle-, und zwar nach der Absicht der BeteUigten, ohne Rücksicht auf da- Atter oder darauf, ob ein schrift­

licher Lehrvertrag geschlossen ist, ob Lehrgeld gezahtt wird, oder ob die ArbeitS-

leistung gegen Lohn erfolgt, zu beurteilen, GKG. 24 303, 25 145, Gürch. 12 677, 14 511, ErgBd. 336.

Die väterliche Gewalt schließt ein LehrllngS-

verhältni- zwischen Vater und Sohn nicht au-, im Gegent-il wird nach der jetzigen Fassung de- i 126b Abs. 3 stet- ein LehrverhältniS anzunehmen und

§5120—132a sowie auch im übrigen Tit. VII, insbesondere $ 120, anzuwenden

sein, GArch. 14 139. § 126 untersagt im Gegensatz zu § 106 sowohl daS Halten als auch die

Anleitung von Lehrlingen, ohne Rücksicht auf deren Aller. Wie bet § 106 Abs. 1 fällt unter „Anleitung" auch hier die „Beaufsichtigung

und Unterweisung".

Für Handwerkerlehrlinge vgl. §§ 129, 129 a. Wegen der in Fürsorgeerziehung befindlichen Lehrlinge s. Nr. VI der

Ausführung-bestimmungen zum pr. FürsorgeerziehungSG. v. 2. Juli 00. über die Auflösung de- Lehrverhältnisses, wenn der Lehrherr während der Dauer de- Lehrverhällntsse- die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, vgl. 15127 b Abs. S Ziff. 2, 127 f, über die zwangsweise Durchführung der Ent­

lassung ß 144a. Strafvorschrift in § 148 Abs. 1 Ziff. Sa.

I

126 a.

Die Befugnis zum Hallen und zur Anleitung von

Lehrlingen kann solchen Personen ganz oder aus Zeit ent­ zogen werden, welche sich wiederholt grober Pflichtverletzungen

HI. LehrlingSverhältniffe.

8ft

126—126b.

341

gegen die ihnen anvertrauten Lehrlinge schuldig gemacht haben,

oder gegen welche Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Be­ ziehung zum Halten oder zur Anleitung von Lehrlingen un­

geeignet erscheinen lassen. Die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen kann ferner II solchen Personen entzogen werden, welche wegen geistiger oder

körperlicher Gebrechen zur sachgemäßen Anleitung eines Lehr­

linge- nicht geeignet sind. Die Entziehung erfolgt durch Verfügung der unteren Ber- III waltungsbehörde; gegen die Verfügung findet der Rekurs statt.

Wegen

und

deS Verfahrens

der Behörden

geltm die Vor­

schriften der §§ 20 und 21, soweit nicht landesgesetzlich daS Verfahren in streitigen Verwaltungssachen Platz greift. Durch

die höhere Verwaltungsbehörde kann die entzogene IV

Befugnis nach Ablauf eines Jahres wieder eingeräumt werd«. Zum Halten und zur Anleitung: vgl. zu 1126.

Die Entziehung

der Befugnis braucht sich nicht notwendig auf beides zu erstrecken; im Fall deS Abf. 2 kann nur die Befugnis zur Anleitung, nicht zum Halten ent­

zogen werden.

Die Ausbildung ist dann nur durch einen Vertreter zulässig,

5 127 Abs. 1 Satz 2.

Pflichtverletzungen: vgl. 5J 127, 127a Abs. 2, 129a Abs. 3 Satz 2, 131c Abs. 1, ferner GArch. 9 315. Zu Abs. 3: Untere Verwaltungsbehörde: vgl. AA. Ziff. 3 u. 204, und zu § 96. Gegen die Verfügung

der

unteren

Verwaltungsbehörde findet In

Preußen binnen zwei Wochen die Klage beim Kreis- (Stadt-) Ausschuß

statt, Abs. 1 der Bo. v. 19. Aug. 97 (GS. 401). Die Entscheidung deS Bezirks­ ausschusses, an den binnen zwei Wochen die Berufung zulässig ist, ist endgültig, a. a. O. Abs. 2.

Zu Abs. 4: Höhere Verwaltungsbehörde: vgl. AA. Ziff. 2. Strafvorschrift in $ 148 Abs. 1 Ziff. 9a, vgl. a. § 144a.

126b. Der Lehrvertrag ist binnen vier Wochen nach Beginn i der Lehre schriftlich

1. die

Bezeichnung

abzuschließen.

deS

gewerblichen Tätigkeit, folgen soll;

Gewerbes in

Derselbe muß enthalten:

oder deS Zweiges der

welchem

die Ausbildung

er­

342

Gewerbeordnung. Titel VH. Gewerbliche Arbeiter.

2. die Angabe der Dauer der Lehrzeit; 8. die Angabe der gegenseitigen Leistungen; 4. die gesetzlichen und sonstigen Voraussetzungen, unter welchen die einseitige Auflösung deS Vertrag- zulässig ist. II Der Lehrvertrag ist von dem Gewerbetreibenden oder seinem Stellvertreter, dem Lehrling und dem gesetzlichen Vertreter des Lehrlinges zu unterschreibm und in einem Exemplare dem gesetzlichen Vertreter des LehrlingeS auSzuhändigen. Der Lehr­ herr ist verpflichtet, der Ort-polizeibehörde auf Erfordern den Lehrvertrag einzureichen. III Auf Lehrlinge in staatlich anerkannten Lehrwerkstätten finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Da- gleiche gilt für Lehrverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, falls der Hand­ werkskammer da- Bestehen deS LehrverhältnisseS, der Tag seine- Beginns, da- Gewerbe oder der Zweig der gewerblichen Tätigkeit, in welchem die Ausbildung erfolgen soll, und die Dauer der Lehrzeit schriftlich angezeigt wird. IV Der Lehrvertrag ist kosten- und stempelfrei. Der Mangel der Schriftlichkeit macht den Lehrvertrag nicht ungültig,

sondern entzieht ihm nur einzelne wesentliche Wirkungen (SS 127d, f,g). Muß enthalten: Anderenfalls gilt der Lehrvertrag nicht als ordnungS-

mäßig abgeschlossen ($ 150 Abs. 1 Ziff. 4a).

Auch die Unterzeichnung des

Vertrag- durch den Lehrling ist wesentlich.

Fehlt eine- der Erforder-

nisse, so treten die in 5$ 127d u. 127s an einen schriftlichen Lehrvertrag ge­

knüpften

Wirkungen

nicht

ein,

GKG. 17 224,

18 199;

vgl.

ferner

GArch. 16 292. Für Handwerker können die Handwerkskammern nach § 103e Abs. 1

Ztff. 1 weitere Bestimmungen über Form und Inhalt der Lehrverträge er­

lassen, vgl. ME., bett. Regelung deS Lehrling-wesen- v. 4. Mai 01 (HMVl. 57)

und 26. Mat 17 (HMBl. 172), dem da- Muster eine- Lehrvertragbeigefügt ist, und §§ 81a Ziff. 3, 100c. In neuerer Zett sind die Lehrverhältnisse, insbesondere Lehrzeit, Arbeits­ zeit, Vergütungen durch Tarifverträge geregelt; vgl. dazu S 105.

Tie

Lehrverträge sind ArbeltSverttäge, Pctthoff 1454 a—d. Da- ReichSarbeitS-

mtntsterium Regelung

hält

die

der

öffentlich-rechtlichen

soweit Innungen und

Handwerkskammern

Tarifverträge

nur für zulässig,

bezüglich

HI. LehrltngSverhLltntsse. § 127. bk

343

Fragen nlcht geregelt haben, die prtvatrechUtchen Beziehungen (ver-

gütung, Lohn,

Kostentschädtgung) gehörten dagegen nicht zu deren Zu­

ständigkeit, sondern könnten durch Tarifverträge geregelt werden, RABl. 1920 S. 94, 329, 1923 S. 181, 1924, S. 149; vgl. dazu ferner ME. v.

23. Febr. und 4. Juni 23 (HMBl. 110,

196), GKG. 25, 14 ff., 30 286,

GArch. 20 120, Polthosf 459 a, 462 a, 4646. Lu Ztff. 2: ZU Ztff. 4:

Bezüglich der Handwerkslehrlinge vgl. zu i 130a.

vgl. $5 127b u. 127e.

Zu Abs. 2: ^Gesetzliche Vertreter*: vgl. zu § 107. nehmigung

durch

daS

BormundschaftSgertcht

vgl.

$$

Bezüglich der Gc< 1822

Ziff. 6 u.

1827 BGB. Wegen Einreichung bet der Innung vgl. $ 129 b.

Ist der Lehrherr der Vater oder Vormund de- Lehrlings, so ist zum Abschluß eines schriftlichen Lehrvertrages gemäß $ 1909 BGB. ein Pfleger

zu bestellen. ME. v. 15. Juli 01 (HMBl. 164); vgl. jedoch jetztAbs. 3. Auch der Kommunalverband, dem die Ausführung der Fürsorge­ erziehung überwiesen ist, und der Fürsorgeverband (Jugendamt), welcher

ein Kind verpflegt, ist berechtigt, alS Vertreter des Minderjährigen einen Lehrvertrag abzuschlteßen.

Ort-polizeibehörde: Dgl. a. 5 129b Abs. 2.

Staatlich anerkannte Lehrwerkstätten: vgl. §5 129 Abs.6 u. 131 Abs. 2. Zu Abs. 3: Nach Satz 2 hat der Vater die Wahl, entweder einen förm­

lichen Lehrvertrag gemäß Abs. 1, 2 abzuschlteßen oder der Handwerkskammer die im Abs. 3 bezeichnete Anzeige zu machen; eine- von beiden muß aber

binnen vier Wochen geschehen sein, widrigenfalls die Strafvorschrift des § 150

Abs. 1 Ziff. 4a Anwendung findet. Dgl. bezüglich ev. AuSführungsbestimmungen der Handwerkskammer § 103e Nr. 1 u. AA. v. 12. Juli 08 im Anhang B III.

Strafvorschrtft in $ 150 Abs. 1 Ztff. 4a.

Die Verletzung des § 126b

ist ein Dauerdelikt.

127. Der Lehrherr ist verpflichtet, den Lehrling in den bei I seinem Betriebe vorkommenden Arbeiten des Gewerbes dem Zwecke der Ausbildung entsprechend zu unterweisen, ihn zum Besuche der Fortbildung-- oder Fachschule anzuhallen und den Schulbesuch zu überwachen. Er mutz entweder selbst oder durch einen geeigneten, ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter die Ausbildung des Lehrlinges leiten, den Lehrling zur Arbeit­ samkeit und zu guten Sitten anhalten und vor AuSschweistrngen bewahren, er hat ihn gegen Mißhandlungen seitens der ArbeitS-

344

Gewerbeordnung.

Titel VH. Gewerbliche Arbeiter.

und Hausgenossen zu schützen und dafür Sorge zu tragen, daß

-em Lehrlinge nicht Arbeitsverrichtungen zugewiesen werden, welche seinen körperlichen Kräften nicht angemessen sind.

II

Er darf dem Lehrlinge die zu seiner Ausbildung und zum Besuche des Gottesdienstes an Sonn- und Festtagm erforder­ liche Zeit und Gelegenheit nicht entziehen.

Zu häuslichen

Dienstleistungen dürfen Lehrlinge, welche im Hause des Lehr­ herrn weder Kost noch Wohnung erhalten, nicht herangezogen werden. Vernachlässigung der Aufsichtspflicht über das Verhalten des Lehrlings (auch außerhalb der Arbeit) begründet die Schadenserfadpfllcht nach Maßgabe

des § 832 BGB.

Zum Besuche . . . anzuhalten und ... zu überwachen. Die

Verpflichtung besteht, unabhängig von $ 120, auch dann, wenn der Lehrling Älter als 18 Jahre ist; vgl. zu $ 120, ferner MG. v. 22. Nov. 12 (HMDl. 563)

sowie 5 127b Abs. 2. Fortbildung-, oder Fachschulen: Vgl. zu $ 120. Ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter: Er muß den Anforde­ rungen der $$ 126, 126a genügen, vgl. bezüglich Beschäftigung durch einen anderen Meister GKG. 16 344.

Gegen Mißhandlungen usw.:

Auch dauernd übermäßige Arbeits­

zeiten, welche den Kräften des Lehrling» unangemessen sind, sind mit den gesetzlichen Pflichten deS Lehrherrn nicht verträglich.

Wegen der besonderen Pflichten deS Lehrherrn gegenüber den Lehr­

lingen Int Gastwirt-gewerbe vgl. Bek. v. 23. Jan. 02 im Anhang AV 3. Strasvorschrift In $ 148 Abs. 1 Ziff. 9, vgl. ferner i 126a Abs. 1.

I

127 a.

Der Lehrling ist der väterlichen Zucht deS Lehr­

herrn unterworfen

und

dem

Lehrherrn

sowie

demjenigen,

welcher an Stelle deS Lehrherrn die Ausbildung zu leiten hat, zur Folgsamleit und Treue, zu Fleiß und anständigem Betragen II

verpflichtet. Übermäßige und

die Gesundheit

sowie

jede

gefährdende Behandlung

sind

unanständige Züchtigungen

des LehrlingeS

verboten. Zu Abs. 1:

Dem nach § 127 für die Ausbildung des Lehrling- aus­

drücklich bestimmten Vertreter steht ein Züchtigungsrecht nicht zu, dagegen

UI. LehrlingSverhältntffe.

gg 127a, 127 b.

345

dem Stellvertreter de- Lehrherrn tm Sinne de- § 45 SO., vgl. jedoch GArch. 19 368.

Der Lehrling

ist ferner

zur Wahrung

der

Geschäft-- und

Betriebsgeheimnisse verpflichtet, Sl 17,19 de- WettbewerbSges. v. 7. Juni 00 (RGBl. 499). über Verbot de-Beitritt- zu Vereinen vgl. PrME. v. 24. März

20 (HMBl. 48); über das Koalition-recht der Lehrlinge GArch. 27 268,

28 165, 30 285 f. Zu Abs. 2:

Fahrlässige Überschreitung de- Züchtigung-recht- ist nach

§ 230 Abs. 2 de- StGB, strafbar. Ist der Tatbestand der Körperverletzung bei einer Überschreitung de- Züchtigung-recht- nicht gegeben, so findet § 148

Abs. 1 Ziff. 9 Anwendung. Bet der Beurteilung der in der väterlichen Zucht liegenden Befugntfle wird die Person de- Lehrling-, namentlich auch sein

Alter, nicht außer Betracht bleiben dürfen.

Der Lehrherr haftet für

Schädigung durch Mißhandlungen selten- de- Vertreter-, GArch. 10 496.

127 b. Das LehrverhältniS kann, wenn eine längere Frist I nicht vereinbart ist, während der ersten vier Wochen nach Beginn der Lehrzeit durch einseitigen Rücktritt aufgelöst werben.

Eine

Vereinbarung, wonach diese Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig. Nach Ablauf der Probezeit kann der Lehrling vor Be- II

endigung der

verabredeten Lehrzeit entlasten werden, wenn

einer der im § 128 vorgesehenen Fälle auf ihn Anwendung findet oder wenn er die ihm im § 127 a auferlegten Pflichten

wiederholt verletzt

oder

den Besuch

der FortbildungS- oder

Fachschule vernachlässigt.

Von seilen deS Lehrlinges kann daS LehrverhältniS nach III

Ablauf der Probezeit aufgelöst werden, wenn:

1. einer der im § 124 unter Ziffer 1, 8 bis 5 vorgesehenen Fälle vorliegt; 2. der Lehrherr seine gesetzlichen Verpflichtungen

gegen den

Lehrling in einer die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die Ausbildung des Lehrlinges gefährdenden Weise vernachlässigt, oder das Recht der väterlichen Zucht mißbraucht, oder zur

Erfüllung

der

ihm

vertragsmäßig

pflichtungen unfähig wird.

obliegenden

Ver­

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

346

IV

Der Lehrvertrag wird durch den Tod des LehrlingeS aus­ gehoben. Durch den Tod des Lehrherrn gilt der Lehrvertrag als aufgehoben, sofern die Aufhebung binnen vier Wochen geltend gemacht wird. Zu Abs. 1: DaS Rücktrittsrecht während der ersten vler Wochen kann

durch Vertrag nicht beschränkt werden. Zu Abs. 2:

Vgl.

GKG. 16 218;

GArch. 12

5 626 BGB.

138;

findet keine Anwendung, andere Entlassung-gründe können nicht vereinbart werden, GKG. 18 57. Zu Abs. 3

GKG. 21

322,

23 15

Zlff. 2:

Vgl.

329, GArch.

12

über Vernachlässigung

139,

18

der Ausbildung

106, über unpünktliche Lohn­

zahlung GKG. 130, Kostgeldzahlung GArch. 17 260, über Gesundheits­ schädigung GArch. 18 104, Duldung der Züchtigung deS Lehrling- GArch.

18 104.

Für die Arbeitszeit der Lehrlinge ist VAZ. maßgebend, GArch.

20

Unfähig zur Erfüllung seiner Verpflichtungen wird der Lehrherr

120.

auch in den Fällen der 5$ 126, 126a u. 128, vgl. a. 5 144a, ferner im Falle

der Verlegung des Betriebe- nach auswärts, der Geschäft-stillegung, meist

auch im Falle deS Konkurse-, GKG. 18 135, 30 186, 391. über die beiderseitigen Ersatzansprüche stehe $$ 127i und g, über den

Anspruch auf Rückkehr de- entlaufenen Lehrling- § 1276.

Beschwerden

über Ausbildung und Behandlung der Lehrlinge haben zunächst die Be­ triebsvertretungen zu erledigen (BNG. § 78 Ziff. 2).

127 c. Bei Beendigung des Lehrverhältnisses hat der Lehr­ herr dem Lehrling unter Angabe des Gewerbes, in welchem der Lehrling unterwiesen worden ist, über die Dauer der Lehrzeit und die während derselben erworbenen Kenntnisse imb Fertigkeiten sowie über sein Betragen ein Zeugnis aus­ zustellen, welches von der Gemeindebehörde kosten- und stempel­ frei zu beglaubigen ist. II An Stelle dieser Zeugnisse treten, wo Innungen oder andere Vertretungen der Gewerbetreibenden bestehen, die von diesen ausgestellten Lehrbriefe. I

Bei Beendigung de» LehrverhältnisseS: D. h. unmittelbar mit

oder in angemessener, nicht zu langer Frist nach, GKG. 19 7; und nur im Falle der rechtmäßigen Beendigung (vgl. a. $5 127b, I27e, 130a), dagegen nicht auch bei eigenmächtigem verlassen der Lehre; ein Zeugnis

HI. Lehrling-verhältnisse.

8§ 127 o, 127d.

347

gemäß t 113 kann der Lehrling auch Im letzteren Falle verlangen (vgl. zu

Z 113).

vgl. ferner zu § 129a am Schluß.

Gemeindebehörde: Dgl. AA. Ziff. 4. Zu Ab s.2: Eine Verpflichtung für die Innungen, Lehrbriefe auSzustellen, besteht nicht: stellen aber die Innungen nach ihren Satzungen Lehrbriefe au-, so ist der Lehrherr befugt, seinerseits die Ausstellung eine- Zeugnisse- unter Hinweis auf den Lehrbrief abzulehnen.

Strafvorschrift in 5 148 Abs. 1 Ziff. 9.

127d. nicht

Verläßt der Lehrling in einem durch die- Gesetz

vorgesehenen

die Lehre,

so

Falle

kann

ohne Zustimmung

letzterer den Anspruch

deS Lehrherrn

aus Rückkehr deS

Lchrtinges nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschlossen ist.

Die Polizeibehörde kann ht diesem Falle aus

Antrag deS Lehrherrn den Lehrling anhalten, so lange in der

Lehre zu verbleiben, als durch gerichtliche- Urteil da- LehrverhältniS

nicht für aufgelöst erklärt ist,

oder dem Lehrlinge

durch einstweilige Verfügung eine- Gericht- gestattet ist, der Lehre fern zu bleiben.

Der Antrag ist nur zulässig, wenn er

binnen einer Woche nach dem Austritte deS Lehrlinge- gestellt ist.

Im Falle unbegründeter Weigerung der Rückkehr hat die

Polizeibehörde den Lehrling zwangsweise zurücksührm zu lassen oder durch Androhung

von Geldstrafe

bis

zu fünfzig Mark

oder Haft bis zu fünf Tagen zur Rückkehr anzuhalten. Über die Schrittlichkeit s. $ 126b Abs. 2.

Die Polizeibehörde hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen deS Antrages vorliegen, nach Ablauf der einwöchigen Frist ist sie zum Ein­

greifen nicht mehr berechtigt, GArch. 10 659, über die Berechnung der Frist

bet Erkrankung des Lehrlings vgl. GArch. 12 340.

Ist die Weigerung zur

Rückkehr nach dem Ermessen der Polizeibehörde unbegründet, so muß sie dem Anträge entsprechen.

Zuständig ist nur die Polizeibehörde deS OtteS,

an dem das LehrverhältniS stattftndet.

Gegen die polizeiliche Anordnung

finden in Preußen die Rechtsmittel aus $ 127 des LBG. statt, in letzter

Instanz entscheidet da- OBG. Die zwangsweise Zurückführung kann wieder­ holt werden. Gericht: Wegen der Zuständigkeit s. zu Z 127b am Schluß.

348 I

Gewerbeordnung. Titel VIL Gewerbliche Arbeiter.

127 e. Wird von dem gesetzlichen Vertreter für den Lehr­ ling oder, sofern der letztere volljährig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling

anderen Beruf übergehen

zu einem

anderen

werde, so

gilt daS Lehrverhältnis,

Gewerbe oder

wenn der Lehrling nicht

früher entlassen wird, nach Ablauf von vier Wochen als auf­

gelöst.

Den Grund der Auslösung

hat der Lehrherr in dem

ArbeitSbuche zu vermerken.

II

Binnen neun Monaten nach der Auflösung darf der Lehr­ ling in

demselben Gewerbe von einem anderen Arbeitgeber

ohne Zusttmmung

deS

früheren Lehrherrn nicht

beschäftigt

werden. Zu Abs. 1: Die Anwendung dieser Bestimmungen kann durch den

Lehrvertrag nicht ausgeschlossen werden.

Der Entschädigungsanspruch deS

Lehrherrn (8 1270 wird durch dieselben nicht berührt.

Vgl. ferner GKG.

22 349, 23 156. volljährig: vgl. zu § 107.

Arbeitsbuch: vgl. « 107ff. Zu Abs. 2: Auch als Arbeiter darf derLehrttng nicht beschäftigt werden.

Strafvorschrift für Abf. 1 letzter Satz in 5 150 Abs. 1 Ziff. 2, für Abs. 2 in ß 148 Abf. 1 Ziff. 10.

I

127s. Erreicht daS Lehrverhältnis vor Ablauf der ver­ abredeten Lehrzeit sein Ende, so kann von dem Lehrherrn oder von dem Lehrling ein Anspruch aus Entschädigung nur geltend

gemacht werden, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschloffen ist. In den Fällm deS § 127 b Abs. 1, 4 kann der Anspruch nur

geltend gemacht werden, wenn diese- in. dem Lehrvertrag unter

Festsetzung der Art und Höhe der Entschädigung vereinbart ist. II

Der Anspruch

der Entschädigung

erlischt, wenn

er nicht

innerhalb vier Wochen nach Auflösung des Lehrverhältniffes

im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist. vor Ablauf der verabredeten

Lehrzeit: vgl. $5 127b, 127e,

128, 144a.

Entschädigung: vgl. 5127g. Ob und in welcher Höhe ein Ersatzanspruch begründet ist, bestimmt sich, abgesehen von den speziellen Vorschriften der

UL LehrltngSverhältnisse. g§ 127 e—128. §§ 127 f,

127 g,

nach

GArch. 17 258, 18 109.

5$ 324—326, 628 BGB.

Sgl.

349

GKG. 25 30,

über Ersatzpflicht deS Lehrherrn, welcher den schrift­

lichen Abschluß deS Lehrvertrags vereitelt hat, vgl. GKG. 31 331.

Schriftlich geschlossen: Dgl. 5 126b. Zu

Abs. 2: Statt „Auflösung" wäre richtiger „Beendigung" gesetzt

worden, vgl. GKG.

127§.

21 243.

Ist von dem Lehrherrn das LehrverhältniS auf- 1

gelöst morden, hat, so ist die wenn in dem bedungen ist,

weil der Lehrling die Lehre unbefugt verlassen von dem Lehrherrn beanspruchte Entschädigung, Lehrvertrage nicht ein geringerer Betrag auSauf einen Betrag festzusetzen, welcher für jeden

auf den Tag des Vertragsbruchs folgenden Tag der Lehrzeit, höchstens aber für sechs Monate, bis auf die Hälfte des in

dem Gewerbe des Lehrherrn den Gesellen oder Gehilfen ortsüblich gezahlten Lohnes sich belaufen darf.

Für die Zahlung der Entschädigung sind als Selbst- II

schuldner mitverhastet der Vater des LehrlingeS, sofern er die Sorge für die Person des LehrlingeS hat, sowie derjenige

Arbeitgeber, welcher den Lehrling zum Verlassen der Lehre

verleitet oder welcher ihn in Arbeit genommen hat, obwohl er wußte, daß der Lehrling zur Fortsetzung eines Lehrver­ hältnisses noch verpflichtet war.

Hat der Entschädigungs­

berechtigte erst nach Auslösung des LehrverhältnisseS von der Person des Arbeitgebers, welcher den Lehrling verleitet

oder in Arbeit genommen hat, Kenntnis erhalten, so erlischt

gegen diese der Entschädigungsanspruch erst, wenn derselbe nicht innerhalb vier Wochen nach

erhaltener Kenntnis

geltend gemacht ist. Auch $ 127g seht Schriftlichkeit des Lehrvertrages (vgl. § 126b) voraus.

Zu Abf. 2: vgl. §§ 1627—1632, 1635, 1665s., 1676ff. BGB.

Die

Mutter hastet auch dann nicht, wenn sie die ellerliche Gewalt (BGB. tt 1684 ff.)

hat.

Bezüglich der Haftung vgl. 5$ 421 ff. BGB.

128.

Wenn der Lehrherr eine im Mißverhältnisse zu I

dem Umfang oder der Art seines Gewerbebetriebes stehende

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

350

Zahl von Lehrlingen hält und dadurch die Ausbildung der Lehrlinge gefährdet erscheint, so kann dem Lehrherrn von der unteren Verwaltungsbehörde die Entlassung eines ent­ sprechenden Teiles der Lehrlinge auserlegt und die Annahme von Lehrlingen über eine bestimmte Zahl hinaus untersagt werden. Die Bestimmungen des § 126a Abs. 3 finden hierbei entsprechende Anwendung. II Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung können durch Beschluß des Bundesrats für einzelne GewerbSzwe'ge Vor­ schriften über die höchste Zahl der Lehrlinge erlassen werden, welche in Betrieben dieser Gewerbszweige gehalten werden darf. Soweit solche Vorschriften nicht erlassen sind, können sie durch Anordnung der Landes-Zentralbehörde erlassen werden. i 128 findet auf Handlunaslehrlinge gemäß § 139 c Anwendung. Gefä hrdet erscheint: Die Maßnahmen deS Abs. 1 sind daher

nicht schon dann zulässig, wenn die Zahl der Lehrlinge

an sich,

z. B.

infolge von vorübergehenden Arbeiterentlassungen bei schlechter Konjunktur,

übermäßig

ist, sondern

gefährdet ist.

erst

dann,

wenn dadurch

die Ausbildung

Dgl. a. AA. Ziff. 204.

Untere Derwaltungsbehörde: Dgl. zu§ 126aAbs. 3 und AA. Ziff. 3 u. 204. Zurücknahme oder Änderung der Verfügung ist zulässig. Z u A b s. 2: Solange BundeSrat und Landeszentralbehörden

von der Befugnis aus Abf. 2 keinen Gebrauch machen — bisher ist dteS nur in einzelnen Ländem geschehen, in Preußen für daS Echornfteinfegergewerbe,

vgl. ME. v. 23. Mat 25 lHMBl. 64), für Bäckerei und verwandte Gewerbe,

ME. v. 9. Mai 22 lHMBl. 107), für daS Fleifchcrgewerbe, ME. v. 8. Juni 26 lHMBl. 153), für daS Barbiergewerbe, ME. v. 3. Juni 26 (HMBl. 141). — kann für

daS

Handwerk

nach

5 130

fowie die Innung solche Vorschriften erlassen;

ratS

ist

gemäß

Art. 179 RD. die

die Handwerkskammer, an Stelle deS Bundes-

RetchSregierung

getreten,

welche

der Zustimmung deS RcichsratS bedarf. Auch in Tarifverträgen, z. B. im Buchdruckertarif, sind Bestimmungen über die zulässige Zahl von Lehrlingen

enthalten, deren Verletzung an sich den einzelnen Lehrvertrag nicht berührt, wohl aber durch die tariflichen Instanzen und die Betriebsvertretungen

(BRG.r 78, Ziff. 1) beanstandet werden und auch zu Verfügungen auf Grund des i 128 Abs. 1 Anlaß geben tarnt; vgl. dazu GKG. 25 14 ff.

III. LehrltngSverhältntsse. § 129.

351

über dle Entlassung der über die zulässige Zahl gehaltenen Lehrlinge

vgl. 5 144a Abs. 2.

Wegen der Rechte deS Lehrlings in solchen Fällen

vgl. 5 127 f. Landeszentralbehörde: In Preußen der Handelsmintster. Etrasvorschrtft in 5 148 Abs. 1 Ziff. Sd.

B. Besondere Bestimmungen für Handwerker. 12V. In Handwerksbetrieben steht die Befugnis zur An- I leitung von Lehrlingen nur denjenigen Personen zu, welche das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet und eine Meister­ prüfung (§ 133) bestanden haben. Haben solche Personen die Meisterprüfung nicht für dasjenige Gewerbe oder den­ jenigen Zweig des Gewerbes bestanden, in welchem die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, so haben sie die Befugnis dann, wenn sie in diesem Gewerbe oder Gewerbszweige entweder die Lehrzeit (§ 130a) zurückgelegt und die Gesellen­ prüfung bestanden haben, oder fünf Jahre hindurch persönlich das Handwerk selb­ ständig ausgeübt haben oder während einer gleich langen Zeit als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen sind. Die höhere VerwaltllngSbehörde kann Personen, welche diesen II Anforderungen nicht entsprechen, die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen widerruflich verleihen. Vor der Entscheidung über die Erteilung der Befugnis oder den Widerruf ist die Handwerkskammer und, wenn die Person einer Innung angehört oder an ihrem Wohnorte für ihren GewerbSzweig eine Innung besteht, außerdem die Innung zu hören. In Handwerksbetrieben, welche nach dem Tode des Gewerbe- III treibenden für Rechnung der Witwe oder minderjähriger Erben fortgesetzt werden, sind bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tode deS Lehrherrn als Vertreter (§ 127 Abs. 1) zur Anleitung von Lehrlingen auch Personen befugt, welche eine Meisterprüfung nicht bestanden haben, sofern sie im übrigen den

362

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Anforderungen des Abs. 1 Satz 2 entsprechen. Die untere Ver­ waltungsbehörde kann solchen Personen als Vertretern des Lehrherrn auch in anderen Fällen bis zur Dauer eine- Jahres die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen erteilen. Die hier­ nach zulässige Dauer der Vertretung kann von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer ent­ sprechend dem Bedürfnisse deS einzelnen Falles verlängert werden. IV Die Unterweisung deS Lehrlinges in einzelnen technischen Handgriffen und Fertigkeiten durch einen Gesellen fällt nicht unter die im Abs. 1 vorgesehenen Bestimmungen. V Die Zurücklegung der Lehrzeit kann auch in einem dem Gewerbe angehörenden Großbetrieb erfolgen und durch den Besuch einer staatlichen, staatlich unterstützten oder vom Staate anerkannten Lehrwerkstätte oder sonstigen gewerblichen Unter* richtSanstalt ersetzt werden. Vor der Anerkennung einer sonstigen gewerblichen UnterrichtSanstalt soll der zuständigen Handwerks­ kammer Gelegenheit gegeben werden, sich gutachtlich zu äußern. VI Die LandeS-Zentralbehörden können den PrüfungSzeugniffen von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanstalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Besähigung zur Anstellung in staat­ lichen Betrieben eingesetzt sind, die Wirkung der Verleihung der im Abs. 1 bezeichneten Befugnis für bestimmte GewerbSzweige beilegen. Der Eintritt dieser Wirkung ist davon ab­ hängig zu machen, daß der Besitzer deS PrüfungSzeugniffeS in dem Gewerbe oder in dem Zweige deS Gewerbes, in welchem die Anleitung der Lehrlinge erfolgen soll, eine be­ stimmte, aus nicht mehr als drei Jahre sestzusetzende Zeit hindurch persönlich tätig gewesen ist. VII Der BundeSrat ist befugt, für einzelne Gewerbe nach Anhörung der Handwerkskammern Ausnahmen von den Befttmmungen im Abs. 1 zuzulaffen. Die jetzige Fassung beruht auf der Novelle v. 30. Mai 08 (sog. kleiner

BefählgunglnachweiS), in Kraft getreten am 1. Oft 08.

Vgl. zu der Nov.

353

III. LehrltugSverhLltutsse. §12»

dte AA. v. 12. Juli 08, im Anhang B111, und ME. v. 14. Jan. 09 (HMBl. 18). § 129 gilt auch, falls der Lehrherr Vater des Lehrling- ist.

In Handwerksbetrieben: Bgl. zu § 100 Abs. 1. § 129

Zu Abs. l:

gilt nicht für Großbetriebe, dte über den Rahmen der Handwerksbetriebe hinausgehen, auch wenn sie Handwerkslehrltnge ausbilden, vgl. Abs. 6 und

GArch. 11 530, 673. Personen: D. h. selbständige Handwerker sowie Handwerker und Haus­ gewerbetreibende der im § lOOf Abs. 2 bezeichneten Art, ferner Werkmeister, GehUfen usw. als Vertreter des Lehrherrn ($ 127 Abs. 1 Satz 2); vgl. ferner

tt 126, 126a und unten Abs. 4.

Wer Lehrlinge halten will, ohne selbst dte

Anleitung-befugnis zu haben, muß einen In deren Besitz befindlichen ver>

kreier

bestellen.

Bezüglich

der

Frauen

vgl.

ME.

v.

18.

Juli

11

(HMBl. 304).

Satz 2 gilt für Personen, welche nach bestandener Gesellenprüfung in einem Gewerbe, die Meisterprüfung In einem anderen bestanden haben, und solche, die nach bestandener Meisterprüfung ihr Gewerbe gewechselt haben.

Bon der Regel des Abs. 1 enthalten Abs. 2, 3, 6 und 7 Ausnahmen, ferner $ 129a gewisse Erleichterungen. Außerdem enthält die Nov. v. 30. Mai 08 in Art. II Nr. I und II einige Übergangsbestimmungen.

Ferner sind

noch

Übergangsbestimmungen

au-

Art.

der

7

Nov.

v. 26.'Juli 97 in Geltung, zu denen der ME. v. 15. März 02 (HMBl. 143)

Bgl. ferner ME. v. 11. Aug. 08 (HMBl. 313) und die

zu vergleichen ist.

wetteren Möglichkeiten von Ausnahmen in Abs. 2, 3 und 7. Bescheinigungen

über

Bezüglich der

die Anleitung-befugnis vgl. ME. v. 28. Dez. 08

(HMBl. 09 S. 8). UntereBerwaltung-behörde:Bgl.AA. v. i2.Jult 08 im Anhang B111. Zu Abs. 2: Höhere Verwaltungsbehörde: vgl. AA. v. 12. Juli

08 im Anhang B III und GArch. 15 162.

Gegen die Ablehnung oder den

Widerruf der Verleihung steht dem Betroffenen nur die formlose Beschwerde an die übergeordnete Behörde zu. Handwerkskammer: Vgl. 55 103ff.

Zu Abs. 3: ES genügt also Ablegung der Gesellenprüfung für daS betr. Gewerbe oder fünfjährige Tätigkeit als Meister oder Werkmeister.

In anderen Fällen: Z. B. bet Behinderung deS Lehrherrn durch längere

Krankheit oder Abwesenheit oder beim Ausscheiden des bisherigen Vertreter-. Zu Abs. 5: In einem Großbetrieb: vgl. dazu AA. Ziff.206 sowie ME. v. 5. Aug. 02 (HMBl. 323) u. v. 14. Juli 05 (HMBl. 230); vgl. auch zu

§ 131 Abs. 3. Zu Abs. 6: Für Preußen vgl. ME. v. 18. Dez. 14 (HMBl. 15 8), für Gewerbeordnung.

21. Aufl.

23

Gewerbeordnung.

354

Titel VN. Gewerbliche Arbeiter.

Bayern ML v. 15. Ett., 9. Dez. 04 u. 25. Aug. 20, für Württemberg ME. v. 22. Sept. 10.

Zu Abf. 7: Bisher nicht geschehen;

Stelle de- Bundesrats ist

an

gemäß Art. 179 RV. die Reichsregierung getreten.

Etrafvorschrift in § 148 Ads. 1 Ztss. 9b, vgl. a. 5 144a Abs. 1.

I

129 a.

Wer für einen gesondert betriebenen Zweig eines den Voraussetzungen deS § 129 entspricht, ist

Gewerbes

berechtigt, auch in den übrigen Zweigen dieses Gewerbe- Lehr­

linge anzuleiten. II

Wer für ein Gewerbe den Voraussetzungen des § 129 ent­ spricht, ist berechtigt, auch in den diesem verwandten Gewerben

Lehrlinge anzuleiten.

Welche Gewerbe als verwandte Gewerbe

im Sinne dieser Bestimmung anzusehen find,

bestimmt die

Handwerkskammer.

III

Dem Unternehmer eines Betriebs, in welchem mehrere Ge­ werbe vereinigt sind, kann die untere Verwaltungsbehörde nach

Anhörung

der Handwerkskammer die

Befugnis

erteilen, in

allen zu dem Betriebe vereinigten Gewerben oder in mehreren dieser Gewerbe Lehrlinge anzuleiten, wenn er für eines der Gewerbe

den

Voraussetzungen

deS

§ 129

entspricht.

Zu

Arbeiten in denjenigen Gewerben seines Betrieb-, für welche er zur Anleitung von Lehrlingen nicht befugt ist, darf er die

Lehrlinge nur insoweit heranziehen,

als eS dem Zwecke der

Ausbildung in ihrem Gewerbe nicht widerspricht. Abs. 1 regelt die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen In den Spezi­

alitäten,Abs. 2 in den verwandten Gewerben, Abs. 3 in den kombinierten Gewerben, über das Verhältnis von Bader» und Friseurgewerbe vgl. GArch. 15 353.

Untere Verwaltungsbehörde: AA. v. 12. Juli08, im Anhang B III. Widerruf ist nicht zulässig.

Sin LehrzeugniS (§ 127c Abs. 2) darf der Lehrherr für alle Gewerbe

auSstellen, für die er AnleltungSbefugniS besitzt. Strafvorschrift: 5 148 Biff. 9 u. 9b.

I

129b. verpflichtet,

Gehört der Lehrherr einer Innung an, so ist er eine Abschrift deS Lehrvertrag- binneu vierzehn

HL LehrliugSverhälluisse.

69 129 a—180 a.

355

Tagen nach Abschluß desselben der Innung einzureichen; er kann hierzu durch die Ortspolizeibehörde angehalteu werden. Die Jnnungm können bestimmen,

Lehrvertrags Falle

vor der Innung

ist dem Lehrherrn und

daß der Abschluß deS II

erfolgen

dem

soll.

In

diesem

Vater oder Vormunde

des Lehrlinge- eine Abschrift deS Lehrvertrags auSzuhändigen. Abschrift des Lehrvertrags: Innung-meister find verpflichtet, sie

unaufgefordert etnzuretchen.

Einreichung des Originals kann die OrtS-

Polizeibehörde ($ 126 b Abf. 2) von ihnen nicht verlangen, wohl aber die Innung

(i 83 Abf. 2 Ztff. 10). Ort-polizeibehörde: Bgl. wegen der zilläffigen Zwang-mittel die

» 132 ff. LBG. Erfolgen

soll:

Für den Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsstrafe

gemäß 5$ 92 c, 100c.

Vater oder Bormund: Gemeint ist wie in $ 126b „gesetzlicher Ver­

treter".

130. Soweit durch den BundeSrat oder die LandesZentralbehörde auf Grund des § 128 Abf. 2 Vorschriften über die zulässige Zahl von Lehrlingen nicht

erlaffen sind,

ist die Handwerkskammer und die Innung zum Erlasse solcher Vorschriften befugt. Landeszentralbehörde: Bgl. zu $ 128 Abf. 2.

Die Handwerkskammer und die Innung: Beide nur für Hand»

nerkslehrlinge und für einzeln bezeichnete GewerbSzweige,! 128 Abf. 2, die Innung nur für den Kreis ihrer Mitglieder, vgl. a. $ 103s Abf. 2.

Die Vor­

schriften der Handwerkskammer bedürfen der Genehmigung der Landes-

zentralbehörde, § 103 g Abf. 4, die der Zwang-innungen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, 5 100p; vgl. AA. Ztff. 204 u. 205.

Strafvorfchrift in 5148 Abf. 1 Ztff. 9b, auch findet § 144a Anwendung,

130 a.

Die Lehrzeit soll in der Regel drei Jahre bäumt, I sie darf den Zeitraum von vier Jahren nicht übersteigen.

Von

der Handwerkskammer kann mit Genehmigung der II

höheren Verwaltungsbehörde die Dauer der Lehrzeit für die

einzelnm Gewerbe oder Gewerbszweige nach Anhörung der beteiligten Juuungeu und der im § 103a Abf. 3 Zisf. 2 be­

zeichneten Bereinigungen festgesetzt werden.

356

III

Gewerbeordnung. Titel VN. Gewerbliche Arbeiter.

Die Handwerkskammer ist befugt, Lehrlinge iu Eiuzelfällm vou der Innehaltung der festgesetzten Lehrzeit zu entbinden. Zu Hbf. 1:

Der Lehrherr kann verlangen, daß Versäumnisse von er­

heblicher Dauer nach Ablauf der festgesetzten Lehrzeit nachgeholt werden,

GArch. 18 118.

über Umgehung der dreijährigen Lehrzeit vgl. GArch. 16

116, 18 116. Zu Hbf. 2:

Die Handwerkskammer kann nicht nur für einzelne Ge-

werbe, fondem auch tnnechalb eine- solchen die Lehrzeit verschieden bestimmen

und hierbei die längere oder kürzere Dauer insbesondere auch von dem Be­ suche einer Fach- oder Fortbildungsschule oder von den Leistungen de- Lehr­

ling- in solchen Schulen abhängig machen (Mot.). Vgl. ferner ME. v. 24. Juni

07 (HMBl. 217) und 14. März 12 (HMBl. 72).

Uber daS Verhältnis der

Tarifverträge zu den Festsetzungen der Lehrzeit durch die Handwerkskammer

vgl. zu | 126 b und GKG. 25 14 ff.

Solange die Handwerkskammer die

Dauer der Lehrzeit nicbt festseht, kann die- durch die Innungen geschehen (I 81a fiiff. 3).

Höhere Verwaltungsbehörde: Vgl. AH. Ziff. 2. Der Hbf. 2 ent­ hält bezüglich der Genehmigung eine Ausnahme von $ 103g Hbf. 4.

Zu Hbf. 3: Die Bestimmung bezweckt, denjenigen Lehrlingen, welche

sich in der Schule oder in der Werkstatt oder sonst durch Fleiß und Düchtigkeit hervortun, eine frühere Zulassung zur Gesellenprüfung (5 131c) zu ermög­

lichen, ändert aber den Lehrvertrag nur mit Zustimmung de- Lehrherrn. Eine Bevorzugung von Meistersöhnen ist durchaus nicht die Absicht de- Abs. 3,

über die Behandlung von Schülern höherer Schulen vgl. ME. v. 24. März 22 (HMBl. 66).

Wird im Lehrvertrage die Dauer der Lehrzeit im Widerspruch mit der

Festsetzung der Handwerkskammer vereinbatt, so ist die Abmachung ungültig und e- greift die Strafvorfchrift in $ 150 Abs. 1 Ziff. 4a Platz.

I

181.

Den Lehrlingen ist Gelegenheit zu geben, sich

üach Ablauf der Lehrzeit der Gesellenprüfung (§ 129 Abs. 1)

zu unterziehen.

II

Die Landes-Zentralbehörden können den Prüfungs­

zeugnissen von Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichts­ anstalten oder von Prüfungsbehörden, welche vom Staate

für einzelne Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung

zur Anstellung in staatlichen Betrieben eingesetzt sind, die

UL LehrlingSverhältnisse. g 181.

357

Wirkung der Zeugnisse über das Bestehen der Gesellen­ prüfung beilegen. Die Abnahme der Gesellenprüfungen (Abs. L) erfolgt III durch Prüfungsausschüsse.

Bei jeder Zwangsinnung wird

ein Prüfungsausschuß gebildet, bei anderen Innungen nur dann, wenn ihnen die Ermächtigung zur Abnahme der Prüfungen von der Handwerkskammer erteilt ist. Soweit

für die Abnahme der Prüfungen für die einzelnen Gewerbe nicht durch Prüfungsausschüsse der Innungen und die im

Abs. 2 bezeichneten Lehrwerkstätten, gewerblichen Unter­ richtsanstalten und Prüfungsbehörden gesorgt ist, hat die

Handwerkskammer die erforderlichen Prüfungsausschüsse zu errichten. Zu Abs. 1: Gelegenheit zu geben: Überall, wo ein Bedürfnis dazu vorhanden ist, sind Prüfungsausschüsse einzurichten,

vgl. AA. Ziff. 206

und zu 5 131c Abs. 1. Zu Abs. 2: In Preußen ist durch ME. v. 27. Aug. 08 lHMBl. 326),

I. Febr. 10 lHMBl. 55), 17. Nov. 14 lHMBl. 530), 2. Dez. 19 (HMBl. 20 34), II. Febr. 20 lHMBl. 54), 8. Dez. 24 (HMBl. 25 S. 6), 2. Juni 26 lHMBl. 153), die Wirkung der Zeugnisse über das Bestehen der Gesellenprüfung beigelegt

den Prüfungszeugnissen 1. der Reichsdruckerei,

2. der Haupt- und Nebenwerkstätten der Eisenbahnverwaltung, 3. der Fachschulen zu Remscheid, Siegen, Iserlohn, Schmallalden,

1. der Fachschule für Feinmechanik in Göttingen, 5. der ReichSwersten Danzig, Wilhelmshaven und Kiel und deS Reichs-

werkS Friedrichsott,

6. der Reichswerke in Erfutt, Spandau, Plane, Cassel, Lippstadt, Hanau, Siegburg,

7. der deutschen Reichspost,

8. des Marinearsenals in Kiel, und zwar für die in den Erlassen bezeichneten Gewerbe. Zu Abs. 3.

Prüfungsausschüsse: Lgl. 15 131a u. b sowie die ein­

gehenden Bestimmungen der AA. Ziff. 206 bis 213 über die Prüfungsaus­

schüsse und die Regelung des Prüfungswesens, ME. v. lO.Jau. 05 (HMBl. 16) und 25. März 05 (HMBl. 69). Die Prüfungsausschüsse müssen auch dte

358

Gewerbeordnung. Titel VH. Gewerbliche Arbeiter.

Lehrlinge Prüfen, die ihre Lehrzeit in einem Großbetrieb zurückgelegt haben

($ 129 Ws. 5). über die Prüfungsausschüsse für wetbl. HandwerlSlehrltnge vgl. ME. v. 18. Juli 11 (HMBl. 304).

Lehrwerkstätten: Bgl.a.§Z 12SAbs.6u. 133 Ab s. 10 sowie den ME., betr. kunstgewerblichen Unterricht in Lehrwerkstätten, v. 15. Dez. 04 (HMBl. 494).

131a. Die Prüfungsausschüsse bestehen auS einem Vor­ sitzenden und mindestens zwei Beisitzern. II Der Vorsitzende deS Prüfungsausschusses wird von der Handwerkskammer bestellt. Von den Beisitzern wird bei dem Prüfungsausschuß einer Innung die Hälfte durch diese, die andere Hälfte auS der Zahl der Gesellen, welche eine Gesellen­ prüfung bestanden haben, durch den GesellenauSschuß bestellt. Bei den von der Handwerkskammer errichteten PrüfungSauSschüssen werden auch die Beisitzer von der Handwerkskammer bestellt; die Hälfte der Beisitzer muß auS Gesellen bestehen. III Die Bestellung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse er­ folgt in der Regel auf drei Jahre. IV Während der ersten sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen können auch Gesellen (Gehilfen), welche die Gesellenprüfung nicht abgelegt haben, gewählt werden, wenn sie eine Lehrzeit von mindesten- zwei Jahren zurück­ gelegt haben. I

vgl. AA. Ziff. 206—210. Der

Vorsitzende:

Auch Lehrer an Fortbildung-- oder Fachschulen

können hierzu ernannt werden (Mot. und § 103d). Handwerkskammer: vgl. § 103e Abs. 1 Ziff. 5.

Innungen: vgl. $$ 93 Ws. 2 Ziff. 8, 93a Ms. 2, lOOr Ms. 1. GesellenauSschuß: vgl. § S5. Ws. 4 ist seit 1. AprU 07 außer Kraft.

I

131b. Die Prüfung hat den Nachweis zu erbringen, daß der Lehrling die in seinem Gewerbe gebräuchlichen Handgriffe und Fertigkeiten mit genügender Sicherheit ausübt und so­ wohl über dm Wert, die Beschaffung, Aufbewahrung und Behandlung der zu verarbeitenden Rohmaterialien, als auch

m. LehrlingSverhältniffe. g§ 181a—181c.

359

über die Kennzeichen ihrer guten oder schlechten Beschaffenheit unterrichtet ist. Im übrigen werden daS Verfahren vor dem PrüfungS- H

ausfchusse, der Gang der Prüfung und die Höhe der Prüfungs­ eine Prüfung-ordnung geregelt,

gebühren durch

welche

der höheren Verwaltungsbehörde im Einvernehmen

Handwerkskammer erlassen wird.

mit

von

der

Kommt ein Einvernehmen

nicht zustande, so entscheidet die Landes-Zentralbehörde.

Durch die Prüfungsordnung kann bestimmt werden, daß HI auch in der Buch- und Rechnungsführung zu

die Prüfung

erfolgen hat.

In

diesem Falle ist

der

Prüfungsausschuß

befugt, einen besonderen Sachverständigen zuzuziehen, welcher

an

der Prüfung mit vollem

Stimmrechte

teilnimmt.

Bei

Stimmengleichheit gibt die Stimme deS Vorsitzenden den Aus­

schlag.

Die Kosten

der Prüfung werden,

sofern

diese von dem IV

Prüfungsausschuß einer Innung abgehalten wird, von letzterer, im

übrigen

von

der

Handwerkskammer

getragen.

Diesen

fließen die Prüfungsgebühren zu. Dgl. DA. Ztff. 211 und die dort zitterten ME. v. 17.Nov.00 (MBl. 01

46) nebst zwei Mustern einer Prüfung-ordnung und Erläuterungen und Vor­ schlägen für die Wahl der Prüfung-gegenstände für einzelne Gewerbe, sowie

V. 20. Nov. 02 (HMBl. 399). Zu Abs. 3: Die Prüfung auf die Buch- und Rechnungsführung

auSzudehnen ist nur angängig, wo Fortbildung-- oder Fachschulen bestehen; alSachverständige werden meist Lehrer von solchen Schulen am geeignetsten sein.

Zu Abs. 4: vgl. ME. v. 25. Mat 20 lHMBl-156).

Höhere Verwaltungsbehörde: vgl. AA. Ztff. 2.

131 c.

Der Lehrling

soll sich nach Ablauf der Lehrzeit I

der Gesellenprüfung unterziehen.

Die Innung und der Lehr­

herr sollen ihn dazu anhalten. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung hat der Lehrling n

an den Prüfungsausschuß zu richten.

Dem Gesuche sind

das Lehrzeugnis (§ 127c) und, sofern der Prüfling wahrend

Gewerbeordnung. Tttel VII. Gewerbliche Arbetter,

360

der Lehrzeit zum Besuch einer Fortbildungs- oder Fachschule verpslichtet war, die Zeugnisse über den Schulbesuch beizu­

fügen. III

Der Prüfungsausschuß hat das Ergebnis der Prüfung

auf dem Lehrzeugnis oder Lehrbriefe zu beurkunden. Wird

die Prüfung nicht bestanden, so hat der Prüfungsausschuß den Zeitraum zu bestimmen, vor dessen Ablaufe die Prü­

IV

fung nicht wiederholt werden darf. Die Prüfungszeugnisse sind kosten- und stempelsrei. Dgl. im allgemeinen zu §§ 131, 131b und die AA. Ziff. 213 (betr. den

Inhalt der Schulzeugnisse). Zu Abs. 1: DaS Gesetz knüpft an die Unterlassung der Ablegung der

Gesellenprüfung für den Lehrling empfindliche nachteilige Folgen, ins­

besondere für die Befugnis zum Anleiten von Lehrlingen vgl. ferner §§ 100r Abs. 2, 103i.

129 Abs. 1 u. 133,

Bezüglich der Lehrlinge in Großbetrieben

vgl. zu $ 129 Abs. 5 und zu $ 131 Abs. 3. Gegen Innungen, welche die ihnen auferlegte

Pflicht

vernachlässigen,

kann

im AuflichtSwege

eingeschritten

werden, S$ 96 Abs. 2, 97 Abs. 1 Ziff. 2, gegen Lehrherren (b. b. Handwerks­

meister, vgl. zu § 129) nach § 148 Abs. 1 Ziff. 9; vgl. a. § 126a Abs. 1. Nach Ablauf der Lehrzeit: vgl.

126b, 127c, 129 Abs.5, 130a.

Zu Abs. 2: Tie Prüfung kann auch in späteren Jahren und wiederholt

abgelegt, die Zulassung auch bei mangelhaften Zeugnissen nicht abgelehnt vgl. a. § 129a Abs. 4.

werden,

Zu Abs. 3: Die Erteilung etwaiger Prädllate über das Ergebnis regett die Prüfungsordnung, 5 131b Abs. 2.

Durch Nichtbestehen der Prüfung tritt

eine Verlängerung der Lehrzeit nicht ein, über SchadenSersatzpflicht des Lehr­

herrn bet ungenügender Ausbildung des Lehrlings vgl. GKG. 16 331.

182.

Der

Vorsitzende

ist

berechtigt,

Beschlüsse

des

Prüfungsausschusses mit ausschiebender Wirkung zu bean­

standen. über die Beanstandung entscheidet die Handwerks­

kammer (§ 103e Ziffer 6). Die Handwerkskammer: §§ 103e Ziff. 6, 103k Ziff. 3.

Dem Lehrling oder dem Lehrherrn ist ein Beschwerderecht nicht ge­

geben.

Im Falle von Ordnung-widrigkeiten kann die Aufsichtsbehörde aber

den Vorsitzenden anweisen, von seiner Beanstandung-befugnis Gebrauch zu machen,

ME. v. 16. Juni 04 (HMBl. 340).

88 152,182a.

132 a, stellung

der

Illa. Meistertitel.

§ ISS.

361

Die Ländes-Zentralbehörden sind befugt, die Be­ Prüfungsausschüsse, das Verfahren bei der

Prüfung,

die Gegenstände der Prüfung sowie die Prüfungs­

gebühren

abweichend von

den Vorschriften

der §§ 181 bis

182 zu regeln, dabei darf jedoch hinsichtlich der bei der Prüfung

zu stellenden Anforderungen nicht unter das im § 181b Abs. 1 bestimmte Maß herabgegangen werden. § 132a wollte bestehende PrüfungSeinrtchtungeri, z. B. der Gewerbe­

vereine, erhalten. Vgl. ferner AA. Ziff. 207 u. 208 und BaherME. v. 26. Fcbr. 07. Landeszentralbehörden: Bgl. zu 5 128 Abs. 2.

Illa. Meistertitel. 133.

Den Meistertitel in Verbindung mit der Bezeichnung I eines Handwerkes dürfen nur Handwerker sührm, welche für

dieses Handwerk die Meisterprüfung bestanden und daS vier­ undzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben.

Die Befugnis zur Führung deS Meistertitels in Verbindung II

mit einer anderen

Bezeichnung,

die auf

eine

Tätigkeit im

Baugewerbe hinweist, insbesondere deS Titels Baumeister und BaugewerkSmeister, wird durch den BundeSrat geregelt.

Bis

zum Inkrafttreten des BundeSratsbeschluffes darf ein solcher

Titel nur dann geführt werden,

wenn

die Landesregierung

über die Befugnis zu seiner Führung Vorschriften erlassen hat, und nur von denjenigen Personen, welche diesen Vorschriften

entsprechen.

Der Bundesrat kann ferner Vorschriften über die

Führung deS Meistertitels in Verbindung mit sonstigen Be­ zeichnungen

erlassen,

die aus

eine Tätigkeit im Handwerke

Hinweisen.

Zur Meisterprüfung (Abf. 1) sind in der Regel nur solche III Personen zuzulassen, welche eine Gesellenprüfung bestanden haben und in dem Gewerbe, für welches fie die Meister­

prüfung ablegen wollet!, mindestens drei Jahre als Geselle

362

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

(Gehilfe) tätig gewesen, oder welche nach § 129 Abs. 6 zur

Anleitung von Lehrlingen in diesem Gewerbe befugt sind. Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch Prüfungskom­

missionen, welche aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern bestehen. IV Die Entscheidung der Prüfungskommission, welche die Zulassung der Meisterprüfung (Abs. 1) ablehnt, kann binnen

zwei Wochen durch Beschwerde bei der höheren Verwaltungs­ behörde angefochten werden.

Diese hat, bevor sie der Be­

schwerde stattgibt, die Handwerkskammer zu hören. Die Errichtung der Prüfungskommissionen erfolgt nach

V

Anhörung der Handwerkskammer durch Verfügung der

höheren Verwaltungsbehörde, welche auch die Mitglieder ernennt; die Ernennung erfolgt auf drei Jahre.

VI

Die Prüfung hat den Nachweis der Befähigung zur

selbständigen Ausführung und Kostenberechnung der ge­ wöhnlichen Arbeiten des Gewerbes sowie der zu dem selb­

ständigen Betriebe desselben sonst notwendigen Kenntnisse,

insbesondere auch der Buch- und Rechnungsführung, zu erbringen. VII Das Verfahren vor der Prüfungskommission, der Gang der Prüfung und die Höhe der Prüfungsgebühren werden

durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der Landes-Zentralbehörde zu erlassende Prüfungsordnung

geregelt. VIII Die Kosten der Prüfungskommissionen fallen der Hand­

werkskammer zur Last, welcher die Prüfungsgebühren zu­ fließen.

IX X

Die Prüfungszeugnisse sind kosten- und stempelfrei. Der Meisterprüfung im Sinne der vorstehenden Bestim­

mungen können von der Landes-Zentralbehörde d:e Prüfun­ gen bei Lehrwerkstätten, gewerblichen Unterrichtsanstallen

IIIL. Meistertitel.

§133.

363

oder bei Prüfungsbehörden, welche vom Staate für einzelne

Gewerbe oder zum Nachweise der Befähigung zur Anstellung in staatlichen Bet ieben eingesetzt sind, gleichgestellt werden,

sofern bei denselben mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei den im Abs. 1 vorgesehenen Prü­

fungen. Abs. 1—4 u. 10 beruhen In ihrer jetzigen Fassung auf der Nov. v. 30, Mai

08 (RGBl. 336), in Kraft getreten am 1. Ott. 08. Der Fortbildung der Meister

selbst, und damit der Gewerbeförderung im allgemeinen dienen die auch den Gesellen zugänglichen Meisterkurse, die in fast allen Tellen Deutschland­ veranstaltet werden. Zu Abs. 1: Meistertitel: Nur der in Verbindung mit der Bezeichnung

eine- Handwerk-, z. B. Tischlermeister, Glasermeister, ge­

führte Meistertitel ist durch da- Gesetz geschützt (i 148 Abs. 1 Ziff. 9c), demnach nicht der einfache Titel .Meister", nickt die Führung de- Meistertitel- in Ver­

bindung mit einem kein Handwerk bezeichnenden Zusatze, z. B. Werkmeister, und nicht der früher geschützte Titel Innung-meister"; vgl. ferner MG. v. 9. Mai 10 (HMBl. 169). Da- Recht zur Führung de- Titel- kann nur auf Grund de- 5 33 StGB, verloren werden. Übergangsbestimmungen enthüll Art. II Nr. III der oben

zitierten

Novelle. Zu Abs. 2: Bisher hat der Bunde-rat keine Vorschriften erlassen, auch

Preußen nicht; vgl. dagegen z. B. für Sachsen Mvo. v. 17. Febr. 03, für Württemberg MBf. v. ?4. April 02, die landesrechtlichen Titel dürfen nur

in dem betreffenden Lande geführt werden, GArch. 11 532, 12 145, 345. An Stelle de- Bundesrate- ist gemäß Art. 179 RB. die Reich-regierung getreten. Zu Abf. 3:

über Ausnahmen beschließt die Prüfungskommission.

Eine Gesellenprüfung: Lehrzeit und Gesellenprüfung können da­ nach auch in einem anderen Gewerbe bestanden sein.

Prüfungskommissionen: Für die Prüfung in der Buch- und Rech­ nungsführung empfiehll sich die Zuziehung von besonderen Sachverständigen, z. B. Gewerbeschullehrern, vgl. AA. Ziff. 214—216.

Zu Abs. 4: Höhere Verwaltungsbehörde, vgl. AA. Ziff. 2.

Zu Abs. 7: vgl.MC. b. S.AprllOl (HMBl. 31), v.5. Sept.01 (HMBl.

(218) und v. 16. Sept. 01 (HMBl. 222), abgeändert durch ME. v. 14. Jan. 09 (HMBl. 17), 25. Mai 20 (HMBl. 156), 27. Ott. 21 (HMBl. 247), 1. Febr. 23

HMBl. 93), 9.Mai 24 (HMBl. 177), nebst einer Anzahl Muster für Meister-

364

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Prüfungsordnungen.

Bgl. ferner die ME.,

betr. Hufbeschlagprüsttngen

und Schmiedemetsterprüfungen v. 25. Jan. 02 (HMBl. 72), betr. Photographen­

gewerbe v. 2. Juli 03 (HMBl. 263), betr. Schornstetnfegergewerbe v. 24. Juli

10 (HMBl. 407) und 3. Sept. 26 (HMBl. 280), betr. Barbier- und Perücken­ machergewerbe v. 24. Jan. 14 (HMBl. 45) u. AA. 217. Landeszentralbehörde: In Preußen der HandelSminifter.

Zu Abs. 10:

Prüfungen bei Anstalten und Einrichtungen:

Die Abgangszeugnisse der preußischen und der vom Handelsministerium ihnen gleichgestellten nichtpreußischen Baugewerlschulen befreien die Prüflinge von

der Anfertigung der Prüfungsarbeit und der mündlichen Prüfung in einzelnen Gegenständen, vgl. ME. v. 17. Juni 04 (HMBl. 340).

Den Meisterprüfungs­

zeugnissen gleichgestellt sind in Preußen bisher die Zeugnisse der An­ stalt zur Ausbildung von HufbeschlagSlehrmeistern in Charlottenburg, DtE. v. 25. Nov. 08 (HMBl. 389), der Kupferschmiedefachschule in Hannover, ME.

v. 28. Jan. 10 (HMBl. 55), der Setlereiabteilung der höheren Fachschule für

Textilindustrie in Sorau, ME. v. 4. Nov. 20 (HMBl. 328), der vereinigten

Maschinenbauschulen in Köln, ME. v. 10. Ott. 21 (HMBl. 240), der Reichtzfachschule für Sattler und Tapezierer in Hildesheim, ME. v. 26. Juni 23 (HMBl. 252), der Nähmaschtnenmechanllerschule in Bielefeld, ME. v. 27. Nov.

26 (HMBl. 357),

der Elektrotechnischen Lehranstalt des Physikal. Bereinv

in Frankfurt a. M., ME. v. 4. Jan. 27 (HMBl. 30), der Schule für Optik u.

Phototechnik in Berlin, D!E. v. 14. Juli 27 (HMBl. 279). In Sachsen ist die

Baumeisterprüfung gleichgestellt (Bo. v. 22. Ian. 09), für Bayern vgl.

MBek. v. 13. Marz 12. Strafvorschrift in $ 148 Abs. 1 Ziff. 9c.

vgl. ferner bezüglich un­

richtiger Anmeldungen beim Standesamt ME. v. 10. Aug. 05 (HMBl. 257) bei Gewerbeanmeldungen ME. v. 23. März 07 (HMBl. 75).

Illb. Verhältnisse der Detrtrdsdramten, Werkmeister.

Techniker. Auf VekiebSbeamte in Handelsgeschäften und Bergwerken findet Abschn. III b keine Anwendung, $ 154 Abs. 1 Ziff. 2, 3, $$ 6 Abs. 1 und 154a Abs. 1; bezüglich der Schiffer vgl. $ 20 BinnenschtffahrtSS. v. 20. Mat 98

(RGBl. 868), der Floßführer 5 16 FlößereiG. v. 15. Juni 95 (RGBl. 341).

188 a. DaS Dienstverhältnis der von Gewerbeunternehmern

gegm feste Bezüge beschäftigten Personen, welche nicht lediglich vorübergehend mit der Leitung oder Beaufsichtigung deS Be­

triebs

oder einer Abteilung

desselben

beauftragt (Betriebs-

Illd. BetriebSbeamte usw.

ß 188a.

365

beamte, Werkmeister unb ähnliche Angestellte) oder mit höheren

technischen Dienstleistungen

betraut

sind

(Maschinentechnik«,

Bautechniker, Chemiker, Zeichnerund dergleichen), kann, wenn

nicht etwa- anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ab­ lauf jede- Kalendervierteljahrs nach sechs Wochen vorher er­

klärter Aufkündigung aufgehoben werden. Die in den 55 133 a 613 133 f vorgesehene Regelung ist im einzelnen im Anschluß an die Bestimmungen der 55 69 ff. deS HGB. über die Handlung--

gehUfen erfolgt. Im übrigen finden auf die Werkmeister usw. 55 105—120e

(mit Ausnahme deS 5 119a) und die 55 124b, 125 Anwendung (f. zu 5 105 und 55 133e, 133 g), und, soweit diese nichts bestimmen, die 55 611—630 BGB. über den Dienstvertrag.

Segen feste Bezüge: Der Lohn muß sich als eine Pauschalvergütung

und nicht als von der tatsächlichen Arbeitsleistung während bestimmter Arbeits­ tage oder -stunden abhängiges Entgelt darstellen.

Er darf insbesondere also

kein Stücklohn sein,- Wochenlohn ist ein fester Bezug nur dann, wenn bei

Feiertagen, Arbeitspausen usw. keine Abzüge und bei Überstunden keine be­

sondere Bezahlung stattfindet.

Der Bezug von Trinkgeldern, Prozenten

usw. neben festen Bezügen steht der Anwendung deS 5 133 a nicht ent­

gegen, dagegen findet er auf nur aus Hilfsweise Beschäftigungen keine Anwendung.

Für Betriebsbeamte

ohne

gelten, im Falle

Bezüge

feste

keine andere Vereinbarung getroffen ist, die 55 121 ff.; auch für sie haben

die Tarifverträge heute wesentliche Bedeutung.

Ähnliche Angestellte: Hierzu sind auch die Zuschneider in der Bekleidung--

und

KonfettionSindustrie

zu

SKS.

rechnen,

16

251,

ferner Faktoren, Oberkellner, Küchenchef-, Direktricen usw., soweit sie tat­ sächlich einen Teil deS Bettieb- selbständig leiten, SAG. GArch.

15

360,

16

303,

17

643,

18

124.

21

67,

22

132,

Zu den „ähnlichen Angestellten"

gehören dagegen regelmäßig Poliere nicht, GArch. 13 676, 15 661, GKG. 18 130, ebensowenig diejenigen Oberkellner, Zuschneider, Zeichner

ohne höhere Leistungen,

Stuhlmeister usw., welche im wesentlichen die

Stellung eine- Vorarbeiters und keine selbständigen Leitung-- und Auf­ sicht-befugnisse haben, GKG. 20 218, 25 182, GArch. 13 140, 14 156, 342,

15

675,

18

120,

19

117.

Zn den Technikern gehören auch die Diplomingenieure, GKG. 11 276, dagegen nicht Personen mit wissenschaftlicher (nicht technischer) oder künst­ lerischer Tätigkeit (Ärzte, Sänger, Redakteure usw.), vgl. zu

Sech- Wochen:

5

Die Fristberechnung richtet sich nach

über den Sonntag al? letzten Tag der Frist vgl. GKG.

17

105.

5

187 BGB.,

93, 187 ff., für

Gewerbeordnung. Titel Vll. Gewerbliche Arbeiter.

366

LllereBetriebSbeamte usw. ist die Frist verlängert worden durch G:v. 9. Juli 2f>

(RGBl. 399), über die Fristen für die Kündigung von Angestellten, dessen ! 2 bestimmt: § 2. Ein Arbeitgeber, der in der Regel mehr als zwei Angestellte, ausschließlich der Lehrlinge beschäftigt, darf einem Angestellten, den er ober, im

Falle einer Rechtsnachfolge, er und seine RechtSvorgänger mindestens fünf Jahre beschäftigt haben, nur mit mindestens drei Monaten Frist für den Schluß eines Kalendervierteljahres kündigen.

Die Kündigungsfrist erhöht

sich nach einer Beschäftigung-dauer von acht Jahren auf vier Monate, nach

einer Beschästigungsdauer von zehn Jahren auf fünf Monate und nach einer Befchästigungsdauer von zwölf Jahren auf sechs Monate.

Bei der Berech­

nung der Beschästigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des

fünfundzwanzigsten Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. Die nach Abs. 1 eintretende Verlängerung der KündigungSftist des Arbeit­ gebers gegenüber dem Angestellten berührt eine vertraglich bedungene Kün­

digungsfrist des Angestellten gegenüber dem ArbeUgeber nicht.

Unberührt bleiben die Bestimmungen über fristlose Kündigung.

Aufkündigung: über Beschränkungen des Kündigungsrechts des

Arbeitgebers durch die neuere Gesetzgebung vgl. zu § 122.

I

133 aa. Wird durch Vertrag eine kürzere oder längere Kündigungsfrist bedungen, so muß sie für beide Teile gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat befragen.

Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalender-

II

monatS zugelaffen werden. Die Vorschriften des Ms. 1 finden auch in dem Falle An­

III

wendung, wenn daS Dienstverhältnis für bestimmte Zeit mit

der Vereinbarung eingegangen wird, daß es in Ermangelung

einer vor dem Abläufe der VertragSzeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll. IV

Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläust, ist

nichtig. vgl. zu §122, insbesondere bezüglich ungleicher Kündigungsfristen, ferner

zu Abs. 1 GKG. 17 114, 178, 189, GArch. 14 344, Potthcff 1069 a-g, bezüglich der Binnenschiffer GKS. 18 155.

Der - 183 aa bezieht sich nur

auf die Vereinbarung von Kündigungsfristen, nicht auf hie Einstellung auf

bestimmte Zett (§620 Abs.l BGB.) und nicht auf die Einstellung zur

IIIb. DetriebSbeamte usw. §§ 188aa_183b.

367

Probe ohne Verabredung von Kündigungsfristen (5133a). Uber Anstellung zm Probe vgl. zu $ 133ac und GKG. 19 304, 20 172, 21 278, über die AnstellungSbedtngungen nach Ablauf der Probezeit GKG. 18 159.

Zu Abf. 2 vgl. GKG. 20 205.

133ab.

Die Vorschriften des § 133aa finden keine An- I

Wendung, wenn der Angestellte ein Gehalt von mindestens fünftausend Mark für das Jahr bezieht. Sie bleiben ferner außer Anwendung, wenn der An- II gestellte

für eine

außereuropäische Niederlassung ange­

nommen ist und nach dem Vertrage der Arbeitgeber für den Fall, daß er das Dienstverhältnis kündigt, die Kosten der Rückreise des Angestellten zu tragen hat. Zu Abf. 1: Zum Gehalt sind Tantiemen, Provisionen usw. hier nicht zu rechnen. Nach der Bo. v. 23. £tt. 23 (RGBl. 990) ist die Grundzahl 5000 M.

mit der vom Statistischen Reichsamt veröffentlichten Reichsindexziffer für

die Lebenshaltungskosten zu vervielfältigen, eine Umstellung auf Reichsmark ist noch nicht erfolgt.

133ac. Wird ein Angestellter nur zur vorübergehenden AuShllfe ^genommen, so finden die Vorschriften deS

§ 133aa keine Anwendung, es sei denn, daß das Dienst­ verhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird.

Die Kündigungsfrist muß jedoch auch in einem

solchen Falle für beide Telle gleich sein. Wird keine Vereinbarung getroffen, so findet 5 133a Anwendung. Auf

Einstellung »zur Probe" findet $ 133ac keine Anwendung, sondern $ 133aa oder 133a, GArch. Ergvd. 341, GKG. 29 838, Potthoff 695 a-k.

183 b. Jeder der beiden Telle kann vor Ablauf der ver­

tragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungs­ frist die Aushebung des Dienstverhältnisses verlangen, wenn

ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Auf­ hebung rechtfertigender Grund vorliegt. vgl. im allgemeinen zu 5 123 und zu § 133c.

368

Gewerbeordnung.

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Beispiele wichtiger Gründe enthalten die 5$ 133c u. 133d, vgl. ferner

zu r 124a und GKG. 16 252 ff., 17 14, 60, 132, GArch. Ergvd. 342. über die Folgen vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses vgl. zu zz 123,

124 am Schluß und $ 133 c Abs. 2, ferner GKG. 18 12.

I

188c. Gegenüber bat im § 138a bezeichneten Personen kann die Aushebung des Dienstverhältnisses insbesondere ver­ langt werden: 1. wenn sie beim Abschlüsse des Dienstvertrags den Arbeit­

geber durch Vorbringung salscher oder verfälschter Zeugnisse

hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen,

sie gleichzeitig verpflichtenden Dieustverhältnifles

in

einen

Irrtum versetzt haben;

2. wenn sie im Dienste untreu sind oder das Vertrauen miß­ brauchen; 3. wenn sie ihren Dienst unbefugt verlassen oder ben

nach

dem Dienstvertrag ihnen oHiegenben Verpflichtungen nach­

zukommen, beharrlich verweigern; 4. wenn sie durch anhaltende Krankheit oder durch eine längere

Freiheitsstrafe oder Abwesenheit an der Verrichtung ihrer Dienste verhindert toerben;

5. wenn sie sich Tätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen den Arbeitgeber oder seinen Vertreter zuschulden kommen saften;

6. wenn sie sich einem unsittlichen Lebenswandel ergeßen. II

In dem Falle zu 4 bleibt der Anspruch auf die vertrags­

mäßigen Leistungen des Arbeitgebers für die Dauer von sechs

Wochen in Kraft, wenn

die Verrichtung

der

unverschuldetes Unglück verhindert worden ist.

sich die Ansprüche in

diesem Falle um

Dienste

durch

Jedoch mindern

denjenigen Betrag,

welcher dem Berechttgten auS einer aus Grund gesetzlicher Verpfiichtung bestehenden Krankenversicherung oder Unfallversiche­

rung zukommt. Dgl. zu tt 133a, 133b und zu $ 123. Im Gegensatz zu § 123 Abs. 2 können Entlassung-gründe auch nach Ab­

lauf einer Woche geltend gemacht werden, doch wird bet Nlchtgeltendmachuna

mb. Betriebsbeamte usw.

§g 138 c, 188 d.

369

während längerer Zett regelmäßig Verzicht auf die Geltendmachung an­ zunehmen sein, GKG. 15 137; anderseits können frühere Vorkommnisse

trotzdem mit späteren ähnlicher Art zusammen einen wichtigen Grund bilden, vgl. zu § 123 Abs. 2.

Zu Ziff. 1-6: Vgl. zu 5 123 Ziff. 1, 2, 3, 5, 8. Zu Ziff. 2: Vgl. § 266 StGB, und § 123 Ziff. 2, auch Aufhetzung der

Arbeiter gehört hierher, vgl. ferner GKG. 17 lio, 181, 21 65, 23 17, 29 206 GArch. 18 120. über Eröffnung eines Konkurrenzunternehmen- nach der

Entlassung vgl. GKG. 20 139, GArch. 18 118. Zu Ziff. 3: Beim unbefugten Verlassen deS Dienstes wird hier Be­ harrlichkeit nicht verlangt, wie das Fehlen deS Wortes „sonst" zeigt, GKG.

20 32, 22 233, 248, 325.

über Überstunden- und Sonntagsarbeit vgl. GKG.

18 84, 88, 28 36, 29 201. Zu Ziff. 4: Ob die Krankheit anhaltend, die Freiheitsstrafe oder Ab­

wesenheit länger ist, ist nach der konkreten Sachlage zu beurteilen, GKG.

17 116,139, vgl. ferner über Schwangerschaft GKG. 19149,24 34, über ärztliche Atteste und Kündigungskrankhett GKG. 17 276, 19 198, GArch. ErgBd. 342

Zu Ziff. 5: Nur Ehrverletzungen von Erheblichkett können in Betracht kommen, GKG. 21 67, 22 22, 134, 23 141.

Zu Ziff. 6: Vgl. GKG. 21 210.

Zu Abs. 2: Über die Ansprüche bei Auflösung deS Dienstverhältnisses vgl. zu 5123 und GKG. 18 92 ff., 23 209. Die Sonderbestimmung deS Abs. 2

setzt ein Unglück (Unfall, Krankheit, ungerechte Verhaftung) voran- und gllt nicht auch bei längerer Abwesenhett in Familien- oder Vermögen-angelegenhetten, GKG. 21 209; über unverschuldete Geschlechtskrankheit vgl. GKG. 18 158, über Unfall beim Fußballspiel GKG. 32 53. Ansprüche an Ersatz,

lassen (8 503 RVO.) sind abzugsfähig, dagegen nicht solche an freie Versiche­

rungen.

Aus Abs. 2 ist ferner der Schluß zu ziehen, daß Verhinderungen

bis zu 6 Wochen eine nicht erhebliche Zett darstellen und deshalb gemäß

8 616 BGB. das Gehalt so lange fortzuzahlen ist, auch wenn keine Entlassung stattftndet, GKG. 16 251, 18 83;

gegenteilige Vereinbarung ist jedoch zu-

lässig, GKG. 19 256, 20 26,

133d. Die im § 133a bezeichneten Personen können die Auslösung des Dienstverhältnisses insbesondere verlangen: 1. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tätlich­

keiten oder Ehrverletzungen gegen sie zuschulden kommen lassen; Gewerbeordnung.

21. Ausl.

24

370

Gewerbeordnung. Titel VTL Gewerbliche Arbeiter.

2. wenn der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen

nicht gewährt; 3. wenn bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses ihr Leben

oder ihre Gesundheit einer erweislichen Gefahr aus­ gesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Dienst­

verhältnisses nicht zu erkennen war. vgl. zu $5 133a, b und zu § 124 Ziff. 2, 4, 6, ferner bezüglich der An­

sprüche bei Auflösung deS Dienstverhältnisses zu $ 124 und GKG. 18 SS.

Zu Ztff. 1: Vgl. GKG. 18 231, 21 40. Zu Ztff. 2: Der Arbeitgeber darf daS Gehalt wegen drohenden Ver­

tragsbruchs nicht etnbehallen.

183e. Auf die im § 133a bezeichneten Personen finden

die Bestimmungen der §§ 124b und 125 Anwendung, da­ gegen nicht die Bestimmungen des § 119a. 183f.

I

Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunter­

nehmer und einem der im § 133a bezeichneten Angestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung

des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit be­

schränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit verbind­ lich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand

nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbillige

H

Erschwerung seines Fortkommens ausgeschlossen wird. Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist. Die vorstehenden Bestimmungen über die sog. „Konkurrenzklausel"

enthalten nur zwei der für bte Handlungsgehilfen gemäß $5 74—76,82a HGB. in der Fassung der Nov. v. 10. Juni 14 lRGBl. 209) gellenden Vorschriften. Immerhin wird der Jnhall deS Gesetzes v. 10. Juni 14 einen Anhalt da­

für bieten, was „all unblllige Erschwerung de- Fortkommens- zu erachten ist.

Nur finden natürlich die Formvorschriften (Schristltchkett des Wett-

bewerbSverbott) und die absolute Einschränkung auf höchstens 2 Jahre nicht

statt, ebensowenig die Zahlung einer Entschädigung für die Dauer deS Verbots, die Nichtigkeit bei Gehältern unter 1500 M. u. a.; wohl aber kann auch der

88 188 e, r. IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter, g 188g.

871

VetrlebSbeamte den Einwand erheben, daß der Prinzipal ihm durch rechts­ widriger verhalten gerechten Grund zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben

oder

GKG. 16 434,

ihn

ohne

Grund

18 161, ebenso

entlassen

habe,

GArch. Ergvd. 638,

wird die Anwendbarkeit auf Volontäre

(i 82a), die Nichtigkeit ehrenwörtltcher Verpflichtungen, GArch. 12 164, 14

341, GKG. 22 235, anzunehmen fein, ferner die Nichtigkeit, soweit das

verbot nicht berechtigten geschäftlichen Interessen bei Arbeitgeber! dient, und Nichtigkeit der Übernahme der Verpflichtung zur Wettbewerbs­ beschränkung

durch einen Dritten (f 74a Abs. 1 u. 2), endlich werden

Erfüllung und Strafe nicht nebeneinander gefordert werden können (8 75c

Abs. 1). Die Frage, ob eine Vereinbarung nach Zett, Ort und Gegenstand die

im § 133f bezeichneten Grenzen überschreitet, ist im übrigen nach den Um­ ständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung deS beiderseitigen Interesses

zu entscheiden. Nichtig ist sie nur, wenn sich eine Beschränkung auf ein billiges Matz nicht vornehmen läßt, sonst nur insoweit sie dies Maß überschreitet, GKG. 15 20, 226, GArch. ErgBd. 352, 20 124, ferner wenn der ganze vertrag all gegen die guten Sitten ($ 138 BGB.) verstoßend erscheint, GKG. 17

115, 22 233. Eine übermäßig hohe Strafe kann herabgesetzt werden, BGB.

$ 843, GKG. 15 20, 16 248. Unter | 133 f fallen auch Schweigegebote, GArch. 12 152; er findet

auch auf höhere Angestellte mit schwankendem Bezüge (vgl. zu 5133a) analoge Anwendung, GKG. 18 161.

vgl. ferner zn 8 152 Abs. 2.

Zu Abs. 2: vgl. GKG. 15 180.

IV. Besondere Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Kegel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden.

188g. Die Bestimmungen bcr §§ 133h bis 139aa finden Anwendung aus Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige ge­ werbliche Arbeiter mit Ausnahme der Betriebsbeamten, Werk­ meister, Techniker (§§ 133a bis 133k). Tie frühere Beschränkung der Arbeiterschutzvorschriften auf Fabrüen ist

durch

die Nov. v. 28. Tez. 08 beseitigt

mindestens 10 Arbeitern" ersetzt;

und

der Gegensatz

durch

»Betriebe mtt

von Fabrü und Hand­

werk ist jetzt auf Ttt.VI und Ttt.VH Abschnitt III B und III a beschränkt,

vgl. ME. v. 25. Nov. 09 (HMBl. 506).

Den « 133 h biS 139aa sind

außer den Fabriken auch alle sonstigen größeren Betriebe, Werkstätten und Bauten unterstellt; ausgenommen sind lediglich Apotheken, Handelsgeschäfte,

24*

372

Gewerbeordnung.

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Heilanstalten und Lustbarkeiten aller Art, und von einem Teil der Be­ stimmungen auch Badeanstalten, Bäckereien, Gärtnereien, Gastwirtschafts-und Verkehrsgewerbe, § 154 Ziff. 1—6, ferner die Binnenschiffahrt, GKG. 19 377. Im übrigen ist die Art der Beschäftigung im Betriebe gleichgültig, solange sie für Zwecke des Betriebes erfolgt; auch Putzfrauen für Fabrikräume, Fabrik­ wächter, Heizer und andere Hilfsarbeiter in Gewerbebetrieben, die nicht Handelsgeschäfte sind, gehören dazu. Auf die Heimarbeiter finden §§ 133h bis 139 a keine Anwendung, da sie nicht im Betriebe beschäftigt sind, sondern eigene Betriebsstätten haben, wohl aber auf Arbeiter, die auf Bauten, bei Kunden oder in auswärtigen Betriebsstätten beschäftigt sind.

Auf die Arbeiter finden neben §§ 133h bis I39aa die §§ 121—125, auf die Lehrlinge die §§ 126—128 Anwendung, s. § 139aa

A. Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens

zwanzig Arbeiter beschäftigt werden.

133 h. Aus Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden, finden die nachfolgenden Bestimmungen der §§ 134 bis 134 h Anwendung.

für Betriebe,

in denen

regelmäßig

zu

Dies gilt

gewissen Zeilen des

Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt,

schon dann,

wenn zu diesen Zeiten mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden. Bet Berechnung der Zahl Zwanzig kommen die Betriebsbeamten usw. gemäß § 133 g nicht in Anrechnung, ebensowenig die Heimarbeiter und gemäß § 154 Ziff. 2, 3 die Handlungsgehilfen und Handelshilfsarbeiter, GArch. 17 542. Vorübergehend eingestellte Arbeiter sind dann mitzuzählen, wenn es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Vermehrung der Arbeiter (sog. Saisonbetrieb) handelt. Es genügt, daß dies einmal im Jahr geschieht, wenn auch nur auf kurze Zeit, GArch. 11 319, ebenso wenn es längere Zeit am gleichen Tage geschieht, GArch. 14 156. Ob einer oder mehrere Betriebe vorliegen bei mehreren BetriebSstätten, ist nach Lage des Einzelfalls zn ent­ scheiden, GArch. 15 360.

Ausgenommen sind von den §§ 134—134 h gemäß § 154 Abs. 1 Ziff. 1—3 lediglich Apotheken und Handelsgeschäfte, ferner Heilanstalten und Lustbar­ keiten aller Art.

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. §§ 133 h—134a.

373

134. Den Unternehmern ist untersagt, für den Fall der I rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durck den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohns hinaus auszubedingen. Auf die Arbeitgeber und Arbeiter in solchen Betrieben finden die Bestimmungen des § 124b keine Anwendung. Den Arbeitern ist bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein II schriftlicher Beleg (Lohnzettel, Lohntt'tte, Lohnbuch usw.) über den Betrag des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der vorgenommenen Abzüge auszuhändigen. Zu Abs. 1: Rechtswidrige Auflösung: Die Verwirkung ist nur statthaft bei Auflösung durch den Arbeiter, nicht auch bei vom Arbeiter ver­ schuldeter Entlassung durch den Arbeitgeber, GKG. 17 247. Verwirkung des Lohnes: Sie kann durch die Arbeitsordnung oder durch besonderen Vertrag ausbedungen werden. In beiden Fällen muß jedoch die Arbeitsordnung über die Verwendung der verwirkten Beträge bestimmen, § 134b Ziff. 5. Unter den Begriff des rückständigen Lohnes fallen alle noch nicht ausbezahlten Lohnbeträge. Die Lohnverwirkung ist durch § 394 BGB. nicht beseitigt, da sie keine Aufrechnung einer Gegenforderung, sondern Fortfall der Forderung bedeutet, vgl. zu § 115 und GArch. 13 677, 14 447, GKG. 18 131, 19 224. § 124b: Der Arbeitgeber, welcher keine Lohnverwirkung verabredet hat, muß also seinen Schaden besonders nachweisen. Zu Abs. 2: Abs. 2 findet gemäß § 154a Abs. 1 auch auf Bergwerke usw. Anwendung. Der schrifüiche Beleg, für den Formvorschriften nicht bestehen, wird ersetzt durch die in §§ 114aff. vorgeschriebenen Lohnbücher oder Lohn­ zettel, falls sie dem Arbeiter ausgehändigt werden; erhebt der Arbeiter gegen die Berechnung nicht bis zur nächsten Lohnzahlung Widerspruch, so ist sein Einverständnis anzunehmen. Bezüglich Lohnzahlung in der Lohndüte vgl. GKG. 19 193. Strafvorschrift zu Abs. 2 in § 150 Abs. 1 Ziff. 2.

134 a. Für jeden Betrieb ist innerhalb vier Wochen nach I Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Be­ triebs eine Arbeitsordnung zu erlassen. Für die einzelnen Abteilungen des Betriebs oder für die einzelnen Gruppen der Arbeiter können besondere Arbeitsordnungen erlassen werden. Der Erlaß erfolgt durch Aushang (§ 134e Abs. 2).

374 I

Gewerbeordnung. Tire! VII. Gewerbliche Arbeiter.

Die Arbeitsordnung muß den Zeitpunkt, mit welchem sie

in Wirksamkeit treten soll, angeben und von demjenigen, welcher sie erläßt, unter Angabe des Datums unterzeichnet sein.

II

Abänderungen ihres Inhalts können nur durch den Erlaß von Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß

an Stelle

der bestehenden eine neue Arbeitsordnung erlasien wird. Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlaß in Geltung. Dle Bestimmungen der §§ 134aff. über Arbeitsordnungen finden gemäß

8 154a Abs. 1 auf Bergwerke usw. keine Anwendung.

In Preußen ist aber

durch 8 80a ABG. der Erlaß von Arbeitsordnungen für alle Bergwerke vor­ geschrieben. Die 58 134a—h haben durch die Ausgestaltung des Tarifwesens und

deS BRG. eine völlige Umgestaltung erfahren.

Die Arbeitsordnungen sind

gegenüber den Tarifverträgen völlig in den Hintergrund getreten, sie dürfen

gemäß $ 78 Ziff. 3 BRG. nur „im Rahmen der geltenden Tarifverträge"

erlassen werden, somit von ihnen nicht abweichend sie werden ferner nicht mehr einseitig vom Arbeitgeber erlassen, es hat nicht mehr vorherige An­

hörung der völlig in Fortfall gekommenen Arbeiterausschüsse zu erfolgen,

sondern die Arbeitsordnungen sind gemäß 5 78 Ziff. 3 und 8 80 Abs. 1 BRG.

mit der Betriebsvertretung (dem Arbeiterrat) zu vereinbaren und gemäß 8 104 IV BRG. vom Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu erlassen;

daS gleiche gilt gemäß 8 80 Abs. 2 BRG. auch für die Festsetzung von Strafen. Bgl. AA. Ziff. 219—222 und GKG. 18 217, sowie ME. v. 31. Juli 20 MlBl. S. 9) über Musterarbeitsverträgen.

Sog. Fabrik- oder Werkstatt­

ordnungen in Bettieben, die weniger als 20 Arbeiter beschäftigen, oder gemäß 8 154 Abs. 1 Zisf. 1—4 nicht unter 8 133h fallen, sind keine Arbeitsordnungen

im Sinne des 5 134a, bezüglich derselben vgl. zu 5 105; auch sie sind gemäß 88 66 Ziff. 5, 78 Ziff. 3, 80 mit der Betriebsvertretung zu vereinbaren.

Arbeitsordnungen gemäß 8 134 a bleiben gültig, auch wenn die Arbeiter­ zahl unter 20 sinkt.

Zu Abs. 1: Erst durch den Aushang erhäll die Arbeitsordnung Rechttwirksamkeit, der AuShang allein genügt aber, die in 8134e Abs. 2 vorgeschriebene Aus­

händigung ist nicht BorauSsetzung für die Rechtswirksamkeit, ebensowenig Kenntnisnahme durch den Arbeittr, GKG. 19 271.

Zu Abs. 2: Abs. 2 ist durch BRG. 8 104 IV „dahin geändert, daß alö

derjenige, welcher die Arbeitsordnung und Nachträge erläßt, der Arbeitgeber

g 134 b.

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter,

375

zusammen mit dem Betriebsrat gilt. MS Unterschrift deS Betriebsrats gilt diejenige des Vorsitzenden^. Die Arbeitsordnung hat dadurch den Charakter einer

einseitigen Erklärung deS Arbeitgebers verloren, sie stellt gemäß $ 80 Abs. 1 BRG. eine Vereinbarung deS Arbeitgeber- mit dem Betriebsrat dar; kommt

bei Vorlegung deS Entwurf- an den Betriebsrat mit diesem keine Einigung

zustande, so können beide Teile den Schlichtung-auSschuß gemäß k 75 BRG.

anrufen, der eine bindende Entscheidung fällt.

Da- gleiche Verfahren gilt

für alle Abänderungen der Arbeit-ordnung. Fehlt eine- der im Abs. 2 ver­ langten Erfordernisse, so ist eine gültige Arbeit-ordnung nicht vorhanden. Die

Unterschrift muß handschriftlich erfolgen, GKG. 19 269.

vgl. auch

GArch. 20 236 und Potthosf 654 c, d. Zu Abs. 3:

Mündliche Erklärungen oder schrtflliche Vereinbarungen

(selbst mit allen Arbeitern) ersetzen den Erlaß eines Nachtrag- nicht, GArch. 18 126.

Uber abweichende Vereinbarungen mit einzelnen Arbeitern vgl.

zu f 134c.

Strafvorschrift in $ 147 Abs. 1 Ziff. 5, die auch bet Verletzung deS 8 80 Abs. 3 BRG. (f. oben) Anwendung findet.

134b. Die Arbeitsordnung muß Bestimmungen enthalten: I 1. über Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeits­ zeit sowie der für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen;

2. über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung mit der Maßgabe, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntage stattfinden darf.

Ausnahmen können von der

unteren Verwaltungsbehörde zugelafien werden; 3. sofern eS

nicht bei

den

gesetzlichen

Bestimmungen

be­

wenden soll, über die Frist der zulässigen Aufkündigung sowie über die Gründe, aus welchen die Entlassung und

der Austritt aus der Arbeit ohne Austündigung erfolgen

darf; 4. sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art und Höhe derselben, über die Art ihrer Festsetzung und, wenn sie in Geld bestehen, über bereit Einziehung und über den Zweck,

für welchen sie verwendet werden sollen; 6. sofern

die Verwirkung

von Lohnbettägen nach Maßgabe

der Bestimmung deS § 184 Abs. 1 durch Arbeitsordnung

376

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerblich^ Arbeiter,

oder Arbeilsvertrag

ausbedungen

wird,

über

die

Ver­

wendung der verwirkten Beträge.

II

Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten

Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht ausgenommen

werden.

Geldstrafen

dürfen

die Halste des durchschnittlichen

Tagesarbeitsverdienstes nicht übersteigen; jedoch können Tätlich­ keiten gegen Mitarbeiter,

erhebliche Verstöße gegen die guten

Sitten sowie gegen die zur Auftechthaltung der Ordnung des

Betriebs, zur Sicherung eines gefahrlosen Betriebs oder zur

Durchführung der Besttmmungen der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zum vollen Bettage des durch­

schnittlichen TagesarbeitsverdiensteS belegt werden.

Alle Sttaf-

gelder müssen zum Besten der Arbeiter deS Betriebs verwendet werden. Das Recht des Arbeitgebers, Schadensersatz zu fordern,

wird durch diese Besttmmung nicht berührt.

III

Dem

Betriebsinhaber

bleibt überlassen,

neben

den

im

Abs. 1 unter 1 bis 5 bezeichneten, noch weitere die Ordnung deS Betriebs und das Verhalten der Arbeiter im Betriebe be-

tteffende Besttmmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. Mit Zustimmung eines ständigen

Arbeiterausschusses

in die Arbeitsordnung Vorschriften

können

über das Verhallen

der

Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten gettoffenen, mit

dem Betriebe

verbundenen Einrichtungen,

sowie Vorschriften

über das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außerhalb des

Betriebs ausgenommen werden. vgl. zu § 133 g.

Zu Abs. 1 Ztff. 1:

vgl. AA. Biff. 220 zu b.

Zu ßiff. 2: vgl. zu H 115 ff. u. | 134 Abs. 2. Die wesentlichsten Punkte der Lohnberechnung, insbesondere Bezahlung von Feiertagen, Über­ stunden, Gratifikationen usw. und meist auch die einzelnen Lohnsätze sind heute in den Tarifverträgen geregelt; soweit die Arbeitsordnung sie nicht regelt, hat e- gemäß $ 78 Biff- 3 BRG. unter Mitwirkung der Arbeiterräte

zu geschehen.

Untere Verwaltungsbehörde: Bgl. AA. Biff- 3.

Zu ßiff. 3: Vgl. zu § 123, ferner § 134c Abf. 2 u. AA. ßiff. 220 zu c;

für Lehrlinge können Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.

§ 134e.

377

nicht getroffen werden, GKG. 18 57. Wiederholte Zuwiderhandlungen gegen gewisse Vorschriften der BundeSratsverordnungen müssen in der Arbeits­

ordnung mit Entlassung bedroht werden. In Bleifarben» und Bleizuckerfabriken, Alkalt-Ehromatfabriken, in Buchdruckereien und Schriftgießereien, in Anlagen

zur Herstellung elekttischer Akkumulatoren, in Roßhaarspinnereien, in Zink­

hütten, in Thomasschlackenmühlen, in Bleihütten, in Maler- usw. Werkstätten und in Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren müssen außer den im

5 134b bezeichneten Bestimmungen in die Arbeit-ordnung noch weitere ge­

sundheitliche Vorschriften ausgenommen werden; vgl. im einzelnen die im Anhang unter A V u. VI abgedruckten Arbeiterschutzvorschriften. Zu Ziff. 4: Vgl. AA. Ztff. 220 zu d u. e. BRG. 5 80 Abs. 2 bestimmt,

daß die Festsetzung von Strafen im Einzelfall durch den Arbeitgeber „ge­ meinsam mit dem Arbeiterrat- erfolgt; in Streitfällen zwischen den beiden

entscheidet

das Arbeitsgericht.

Unverhältnismäßig

hohe

Ettafen können

nach § 343 BGB. herabgesetzt werden; über Sttafen bet verspäteter Anzeige

einer Erkrankung vgl. GKG. 15 104. Verfall deS Akkordüberschusses bei Austritt vor Beendigung des Attords ist keine Sttafe. Durch die Strafen werden

Bestrafungen auf Grund des StGB, oder der Unfallvcrhütungsvorschriften nicht berührt; wohl aber ist im Fall der Bestrafung die kündigungslose Ent» lassung ausgeschlossen, doch können frühere Vorkommnisse trotzdem bei einer

sofortigen Entlassung zum Beweise der Wiederholung oder der Beharrlichkeit dienen, vgl. zu § 123. Die Bestimmung, daß die festgesetzte Geldsttafe vom Lohn abgezogen werden soll, ist unzulässig; vgl. zu § 115.

Ist die Verwendung der Straf­

gelder nicht geregelt, so ist die Bestrafung ungültig,. Zu Ziff. 5: Vgl. AA. Ziff. 220 zu e und GKG. 21 143.

Zu Abs. 3:

Unzulässig ist danach die Aufnahme von Bestimmungen,

welche das Verhalten großjähriger Arbeiter außerhalb des Betriebes be­

treffen, und welche sich auf die Zeit nach Ausscheiden aus dem Bettieb be­ ziehen, z. B. KonkurrenzNauseln, auch Zwang zum Eintritt in die Betriebs­

krankenkasse ist unzulässig, ME. v. 25. Ian. 13 (HMBl. 89).

An Stelle des

ständigen Arbeiterausschusses ist gemäß BRG. 1104 IV die Betriebs­ vertretung getreten (BRG. § 80).

Vgl. wegen der Wohlfahrtseinrichtungen

BRG. 5 66 Ziff. 9. Strafvorschrift in $ 148 Abs. 1 Ziff. 11, betr. Erzwingung von Ände­ rungen vgl. § 134 f.

134 c*

Der Inhalt der Arbeitsordnung ist, soweit er den I

Gesetzen nicht zuwiderläuft, für die Arbeitgeber und Arbeiter

rechtsverbindlich.

378

Gewerbeordnung.

Titel VN. Gewerbliche Arbetter.

Andere als die in der Arbeitsordnung oder iu den g§ 123

II

und 124 vorgesehenen Gründe der Entlassung und deS Austritts

auS

der Arbeit dürfm im ArbeitSvertrage nicht

werden.

vereinbart

Andere als die in der Arbeitsordnung vorgesehenen

(Strafen dürfm über den Arbeiter nicht verhängt toerbat.

Die

Strafen müssen ohne Verzug festgesetzt und dem Arbeiter zur Kenntnis gebracht werden. III

Die verhängten Geldstrafen sind

in ein Verzeichnis ein­

zutragen, welches bat Namm des Bestraften, dm Tag der Be­

strafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und

auf Erfordern dem im § 189b bezeichneten Beamten jederzeit zur Einsicht vorgelegt »erbat mutz. Zu Abs. 1: Der Inhalt der ArbettSverordnungen darf nicht gegen

Tarifverträge verstoßen, letztere gehen vor, RABl. 1924 S. 261. Abweichende Vereinbarungen mit einzelnen Arbettern keinerlei ob mündlich oder schrift­ lich) sind, sowett sie nicht gegen Tarifverträge verstoßen, für beide Teile rechts­

verbindlich, GKG. 20 138, Potthoff 640 a. Zu Abs. 2: Vgl. zu §5 123 u. 134b.

Sind Strafen nicht ohne Verzug

nach Kenntnis von der Verfehlung festgesetzt, so ist die spätere Festsetzung unzulässig.

Strafvorschrift zu Abs. 2 in $ 148 Ms. 1 Ztff. 11, zu Abs. 3 in $ 150

Abs. 1 Ztff. 5.

§ 134 d

über Anhörung der Arbeiter vor Erlaß der Arbeitsordnung ist

durch BRG. 5 104 V aufgehoben und durch BRG. 8 80 ersetzt.

I

134e. Die Arbeitsordnung sowie jeder Nachtrag zu derselbm ist binnen drei Tagm nach dem Erlaß in zwei Aus­ fertigungen der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen.

II

Die

Arbeitsordnung

ist an

geeigneter,

Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhängm.

allm Beteiligten

Der AuShang muß

stets in lesbarem Zustande erhaltm werden.

Die Arbeits­

ordnung ist jedem Arbeiter bei feinem Eintritt in

die Be­

schäftigung zu behändigm. Die jetzige Fassung deS Abs. 1 beruht auf BRG. 8 104 VI. Zu Abs. 1: Untere Verwaltungsbehörde: Vgl. AA. Ziff. s.

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter, gg 184 d—184 g.

379

DaS Verfahren und die Art der Prüfung regelt die AA. Ziff. 219ff. Zu Abs. 2:

Hang-.

Vgl. zu $ 134a bezüglich der Recht-wirkungen de- AuS-

Ebensowenig wie die Behändigung ist die Erhaltung in lesbarem

Zustand Voraussetzung der fortdauernden Gültigkeit.

Zu behändigen: Zum Behalten während der Dauer der Beschäftig gung, nicht nur zum Durchlesen. Bei Änderung ist erneute Behändigung

nicht nötig, GArch. 21 237.

Strafvorschrtst in § 148 Abs. 1 Ziff. 12 u. z 149 Abs. 1 Ziff. 7.

134 f. Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben, welche I nicht vorschriftsmäßig erlassen sind, oder deren Inhalt den gesetzlicheu ^Bestimmungen zuwiderläust,

sind aus Anordmmg der

unteren Verwaltungsbehörde durch gesetzmäßige Arbeitsordnungen

zu ersetzen oder den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ab­ zuändern. Gegen diese Anordnung findet binnen zwei Wochen die Be- II

schwerde an die höhere Verwaltungsbehörde statt. Vgl. zu 5 134a und über da- Verfahren AA. Ziff. 221. Untere Verwaltungsbehörde: Vgl. AA. Ziff. 3. Bet Änderungen ist § 134a Abs. 3 u. 4 zu beachten.

Unzulässige Bestimmungen der Arbeits­

ordnung werden nicht dadurch gültig, daß die untere Verwaltungsbehörde

Uber die Beanstandung unzulässiger Bestimmungen

sie nicht beanstandet.

vgl. GKG. 18 461, GArch. 12 529 beUSordnungen

vgl.

ME.

über zentral (tariflich) vereinbarte Ar-

v. 26. Nov. 23

(HMBl. 265);

vgl.

ferner

GArch. 20, 513, 21 228.

Höhere Verwaltungsbehörde: AA. Ziff. 221 Abs. 2. Strafvorschrift in $ 147 Abs. 1 Ziff. 5.

134g. Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, unterliegen den Be­ stimmungen der

§§

184 a

biS

134 c,

184 e Abs. 2 und

deS § 184 f und sind binnen vier Wochen der unteren Ver­ waltungsbehörde in zwei

Ausfertigungen

einzureichen.

spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und

auf

Auf

die

seit dem 1. Januar 1891 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen finden die §§ 184 d und 184 e Abs. 1 Anwendung. § 134g hat keine praktische Bedeutung mehr; eine neue Übergangs­ vorschrift enthält BRG. | 80 Abs. 8.

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

380

5 1341»,

-welcher die Arbetterausschüsse behandelte, ist durch BRG. ! 104 V aufgehoben (vgl. zu i 134a).

B. Bestimmungen für alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. 134i. Auf Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden, unbeschadet des § 133h, die nachfolgenden Bestimmungen der §§ 135 bis 139aa Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen regel­ mäßig zu gewißen Zeiten deS JahreS ein vermehrtes Arbeits­ bedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. Die i§ 135—139a finden auf alle Betriebe

Bauten

usw.) Anwendung, in

(Fabriken, Wettstätten,

denen in der Regel mindestens

zehn

Arbeiter beschäftigt werden, bezüglich der Zahl vgl. zu § 133b. Ausgenommen sind gemäß § 154 Abs. 1 Apotheken und Handelsgeschäfte, Heilanstalten, Lust­ barkeiten aller Art, Gärtnereien, Gast» und Schankwirtschaften, Verkehrs­ gewerbe und zum Teil Bäckereien und Badeanstalten; dagegen finden §5 135

btS 139b gemäß $ 154 Abs. 2—1 Anwendung auf Hüttenwerke, Bauhöfe, Wersten, Werkstätten der Tabakindustrie und Motorwerkstätten, auf Grund

von Bundesrat-beschlüssen auch auf andere Werkstätten und Bauten, auch wenn weniger alS zehn Arbeiter beschäftigt werden, auf Ziegeleien und über Tage bettiebene Brüche und Gruben, wenn mindestens fünf Arbeiter be-

schäfttgt werden, ferner gemäß § 154a Abs. 1 auf Bergwerke, Salinen usw. Die §§ 135—139a haben durch BAZ., welche eine regelmäßige Höchst­

arbeitszeit von 8 Stunden cinführt, eine erhebliche Änderung erfahren: vgl. GArch. 20 503.

135. Kinder unter dreizehn Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule ver­ pflichtet sind. II Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich nicht überschreiten. III Junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürfen nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden^ I

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.

184h—186.

381

Das Gesetz unterscheidet „Kinder" bis 14 Jahre, junge Leute* bis 16 Jahre und bezeichnet beide zusammen als jugendliche Arbeiter*; vgl. 5136 Abs. 1.

Wegen der sonstigen Beschränkung der Beschäftigung von Kindern und Jugend­

lichen vgl. insbesondere KSchG, im Anhang c I u. $ 6 HAG., im Anhang CII. Zu Abs. 1: Nicht beschäftigt werden: „Beschäftigung* gibt schon derjenige, welcher die verbotswidrige Arbeit (auch der eigenen Kinder) in seinem

Betriebe duldet, vgl. zu 5 105b, sowie ME. v. 10. Juni 03 (HMBl. 217) und wegen der Haftung des Gewerbetreibenden neben dem Betriebs­ beamten zu § 151.

Dauert die Schulpflicht über das 14. Jahr hinaus,

so ist die Beschäftigung auch über dies Alter hinaus verboten. Zu Abs. 2:

Täglich:

d. i. an jedem einzelnen Tage; bezüglich der

SonntagSarbett vgl. § 136 Abs. 3.

Zu Abs. 3: Tic Bestimmung gilt nur noch, soweit nicht auf Grund BAZ. eine kürzere Arbeitszeit in Frage kommt, Ausnahmen sind nur noch auf Grund $ 9 BAZ. zulässig; vgl. auch zu $ 134- Abs. 1 Ziff. 5 und Pott-

hoff 2308 (L Strafvorschrift in 5 146 Abs. 1 Ziff. 2.

DaS Verbot kann auch

durch unmittelbaren Zwang durchgefühtt werden; eine diesen androhende

polizeiliche Verfügung unterliegt den Rechtsmitteln der §§ 127 ff. LVG.,

OVG. 41 335.

136« Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (§ 185) I dürfen nicht vor sechs Uhr morgens beginnen und nicht über acht Uhr abends dauern.

Zwischen den Arbeitsstunden müssen

an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt werden. Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich beschäftigt

werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen.

Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens mittags eine einstündige sowie vormittags und nachmittags je eine halb­

stündige Pause gewährt werden.

Eine Bor- und NachmittagS-

pause braucht nicht gewährt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täglich

werden,

nicht länger

als

acht Stundm beschäftigt

und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unter-

brochenen Arbeitszeit am Vor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt.

Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine II Beschäftigung im Betrieb überhaupt nicht und der Aufenthalt

882

Gewerbeordnung.

in den

Titel VIL Gewerbliche Arbeiter.

ArbeitSränmen nur dann gestattet werden, wenn in

denselben diejenigen Teile deS Betriebs, in welchen jugendliche

Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig ein­ gestellt werden oder wenn der Aufenthalt im Freien nicht tunlich

geeignete Aufenthaltsräume

und andere

ohne

unverhältniS-

mäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können.

III

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den jugend-

lichen Arbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. IV

An Sonn- und Festtagen sowie ordentlichen manden-,

Seelsorger für

und

Beicht-

der von dem

nährend

und Konfir­

den Katechumenen-

Kommunionunterricht

besttmmteu

Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. BgL bezüglich der Ausnahmen §§ 139 Abs. 1 u. 2, 139a Abs. 1 Ziff. 2 u. 3, 154 Abs. 1 Ztff. 5.

Zu Abs. 1: 8218®. Ziff. V Abs. 2

ändert Abs. 1 dahin, daß bei

höchstens 4stündiger Beschäftigung keine Pause, bet 4—«stündiger »/« Srunde, bei 6—«stündiger

Vt

oder zwei V< Stunden, bei länger als «stündiger

die im 1136 vorgeschriebenen Pausen zu gewähren sind.

Die Pausen sind

In die Arbeitszeit nicht einzurechnen, die für die Pausen festgesetzten Zeiten dürfen nicht verschoben werden, Beginn und Ende sind gemäß Ztff. VIII

8AZG. mit dem BetttebSrat zu vereinbaren.

Wegen der Anzetgepflicht vgl. 8 138, wegen der Zeitbestimmungen zu 8 105b Abs. 1.

Zu Abs. 2: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die Beschäftigung unterbleibt, verboten ist auch z. B. Frühstückholen

sowie bloße Arbeits­

bereitschaft während der Pausen.

Zu Abs. 3: Der Weg von der Wohnung zur Betrieb-stätte kann in die Ruhezeit fallen, aber keinerlei Ausführung stneS Auftrags oder Arbeits­

bereitschaft. Sonn» und Festtage:

§ 105a Abs. 2.

Strafvorschrift in 8 146 Abs. 1 Ztff. 2, vgl. ferner § 151.

I

137*

Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von acht

Uhr abends bis sechs Uhr morgens und am Sonnabend sowie

an Vorabenden der Festtage nicht nach fünf Uhr nachmittags beschäftigt werden.

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.

S 187.

383

Die Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Dauer von II zehn Stunden täglich, an den Borabmden der Sonn- und Fest­

tage, von acht Stunden, nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden mutz den Arbeiterinnen eine III

mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Ar- IV Leiterinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.

Arbeiterinnen,

welche

sind aus ihren Antrag

ein Hauswesen zu besorgen haben, V

eine

halbe Stunde vor der Mittags­

pause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. (Abs. e. Aufgehoben und ersetzt durch G. über die Beschäftigung vor

und nach der Niederkunft v. 16. Juli 27 (RGBl. 184), unten A XII.)

Arbeiterinnen

dürfen nicht in Kokereien und nicht zum VI

Transporte von Materialien bei Bauten aller Art verwendet werden. Eine weitere Einschränkung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen kann auf dem Wege der tt 120 f u. 139 a Abs. 1 Ztff. 1 erfolgen, dagegen nicht

lande-gesetzlich.

Ein weiteres BeschästigungSverbot enthält 5 154a Abs. 2.

Bezüglich Ausnahmen von | 137 vgl. zu Abs. 1, ferner H 138 a, 139 Abs. 1, 139 a, 154 Abs. 1 Ztff. 6; im übrigen vgl. zu || 135, 136.

Zu Abs. 1: Nach 5 Uhr dürfen an SamStagen die Arbeiterinnen auch

nicht etwa mit kaufmännischen Arbeiten beschäftigt werden, GArch. 7 312, 13 501.

Durch BAZG. Ztff V Abs. 1 ist für Arbeiterinnen über 16 Jahre

in zwei- oder mehrschichtigen Betrieben eine Beschäftigung bis 10 Uhr

abends gestattet, wenn ihnen nach Beendigung eine ununterbrochene Ruhe­ zeit gewährt wird; es genügt hierbei eine % oder zwei '/«stündige Pausen,

die in die Arbeitszeit einzurechnen sind. Zu Abs. 2: Durch BAZG. ist die regelmäßige Höchstarbeitszeit auf

8 Stunden festgesetzt; der Ausfall an Borabenden von Sonn- und Festtagen kann durch Vereinbarung auf die anderen Werktage vertellt werden. Zu Abs. 3: Durch BAZG. Ziff. V Abs. 2 ist Abs. 3 dahin geändert, daß

bet höchstens 4stündiger

Beschäftigung

keine Pause,

bei

4—6stündiger

V« Stunde, bet 6—8stündiger yt oder zwei V« Stunden, bei längerer als 8stündiger die im $ 137 Abs. 3 vorgeschriebenen Pausen zu gewähren sind:

Anfang und Ende der Pausen sind gemäß Ztff. VIII mit dem Betriebsrat

384

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

zu vereinbaren.

Für Bäckereien und Konditoreien sind die Pausen durch

VAZB. § 1 Abs. 2, 3 besonders geregelt.

Die Mittag-pause braucht nicht

für alle Arbeiterinnen gleichzeitig zu liegen. Verweigerung der beantragten Entlassung ist strafbar, Fortgehen trotz

Verbots kein unbefugte- Verlassen im Sinne des § 123 Ztff. 3.

Abs. 7:

Bezüglich der Bauten vgl. zu §§ 105b, 154 Abs. 4, bezüglich

des Transports GArch. 14 349, 523, 19 539. Strafvorschrift in $ 146 Abs. 1 Ziff. 2.

137 a. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf für die Tage, an welchen sie in dem Betriebe die gesetzlich zu­ lässige Arbeitszeit hindurch beschäftigt waren, Arbeit zur Ver­ richtung außerhalb des Betriebs vom Arbeitgeber überhaupt nicht übertragen oder für Rechnung Dritter überwiesen werden. II Für die Tage, an welchen die Arbeiterinnen oder jugend­ lichen Arbeiter in dem Betriebe kürzere Zeit beschäftigt waren, ist diese Übertragung oder Überweisung nur in dem Umfange zulässig, in welchem DurchschnittSarbeiter ihrer Art die Arbeit voraussichtlich in dem Betriebe während des Reste- der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit würden herstellen können, und für Sonuund Festtage überhaupt nicht. I.

III

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abs. 2 kann die zuständige Polizeibehörde aus Antrag oder nach An­ hörung deS zuständigen Gewerbeaussichtsbeamten (§ 139b) im Wege der Verfügung für einzelne Betriebe die Übertragung oder Überweisung solcher Arbeit entsprechend den Bestimmungen deS Abs. 2 beschränken oder von besonderen Bedingungen ab­ hängig machen. Vor Erlaß solcher Verfügungen hat der GewerbeaussichtSbeamte beteiligten Arbeitgebern und Arbeitern, wo ständige Arbeiterausschüsie (§ 134h) bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

IV

Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbe­ unternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Entscheidung der höheren

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. KK 137 a, 138

385

Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. $ 137a wM die Umgehung des Maximalarbeitstags im Wege der Heim­ arbeit verhindern. Zu Abs. 1:

Bezüglich der zulässigen Arbeitszeit vgl. §§ 135 Abs. 2,

3, 137, Abs. 2. Daß die Arbeiterin sich von anderen Arbeitgebern direkt Heimarbeit übertragen läßt, ist nicht verboten; dagegen ist die vorsätzliche oder fahrlässige Umgehung der Bestimmung durch Mttgabe von Heimarbeit an erwachsene

männliche Arbeiter, Zwischenmeister oder andere Personen, von welchen die Arbeiterinnen sie wieder übernehmen, strafbar, da andernfalls die ganze

Bestimmung überhaupt wertlos wäre. Zu Abs. 2: Zulässig ist nur die Übertragung solcher Arbeiten, welche

die Arbeiterinnen auch im Betriebe ausführen, da sie bei Übertragung un­

gewohnter Arbeiten wesentlich länger arbeiten müßten.

Die Mitgabe ist

immer nur an dem Tage zulässig, an welchem weniger als zehn bzw. acht

Stunden gearbeitet wurden, und zwar nur in dem Umfang, der im Betriebe den Rest der zulässigen Arbeit-zeit an diesem Tage ausfüllen würde; Mit­

gabe für künftige Tage oder als Nacharbeit für frühere Tage mit geringerer

Arbeitszeit ist unzulässig. Zu Abs. 3: Au Stelle

getreten.

de- Arbeiterausschusses

ist

der Arbeiterrat

(BRG. § 101 Ziff. VIII).

Zu Abs. 4:

Bezüglich der Behörden vgl. AA. Ziff. 2, 5.

Zentral­

behörde ist in Preußen das Ministerium für Handel und Gewerbe. Strafbestimmung zu Abs. 1 tn § 146 Abs. 1 Ziff. 2, zu Abs. 3 in § 147

Abs. 1 Ziff. 4.

138. Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter be- I schäfttgt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der OrtSpolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind der Betrieb, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Änderung hierin darf, abgesehen von Ver­ schiebungen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeitsschulen notwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. Gewerbeordnung. 21. Aust. 25

386

II

Gewerbeordnung.

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

In jedem Betriebe hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitstage sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen auSgehängt ist. Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den be­ treffenden Räumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Zentralbehörde zu bestimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Be­ schäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter enthält. Sgl. AA. Zisf. 5 u. 223—225; eine Ausnahme enthält § 154 Abs. 1 Biff. 5. Die Beschäftigung darf erst erfolgen, wenn die Anzeige gemacht ist, ebenso die Änderung der Pausen; jugendliche Arbeiter dürfen außerdem erst beschäftigt werden, wenn sie in daS Verzeichnis eingetragen sind und dies auSgehängt ist. 3ht den Bundcsratsverordnungen auf Grund des § 139a ist regelmäßig Aushang einer zweiten Tafel bezüglich der besonderen Bestimmungen für den betreffenden Gewerbezweig vorgeschrieben. Strafvorschrift in 5 149 Abs. 1 Zisf. 7.

138 a. Wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit kann auf Antrag des Arbeitgebers die untere Verwaltungsbehörde aus die Dauer von zwei Wochen die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre bis neun Uhr abends an den Wochentagen außer Sonnabend unter der Voraussetzung gestatten, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden nicht überschreitet und die zu geivährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. Innerhalb eines Kalenderjahrs darf die Erlaubnis einem Arbeitgeber für seinen Betrieb oder für eine Abteilung seines Betriebs für mehr als vierzig Tage nicht erteilt werden. II Für eine zwei Wochen übersteigende Dauer kann die gleiche Erlaubnis nur von der höheren Verwaltungsbehörde und auch I

von dieser für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr

LV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter.

§ 138 a.

387

als fünfzig Tage im Jahre nur dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit für den Betrieb oder die betreffende Abteilung des Betriebs so geregelt wird, daß die tägliche Dauer im Durch­ schnitte der Betriebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß den Grund, aus III welchem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeiterinnen, daS Maß der längeren Beschästtgrmg sowie den Zeitraum angeben, für welchen dieselbe stattfinden soll. Der Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schriftlich zu erteilen. Gegen die Versagung der Erlaubnis steht die Beschwerde an die vor­ gesetzte Behörde zu. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle, in IV welchen die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Verzeichnis zu führen, in welches der Name des Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag vorgeschriebenenAngaben einzutragen sind. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäftigung von V Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im § 105 c Abs. 1 unter Ziff. 3 und 4 bezeichneten

Arbeiten an Sonnabenden und Vorabenden von Festtagen nach­ mittags nach fünf Uhr, jedoch nicht über acht Uhr abends hinaus, unter der Voraussetzung gestatten, daß diese Arbeiterinnen am folgenden Sonn- oder Festtage arbeitsfrei bleiben. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Eine Abschrift derselben ist in denjenigen Räumen, in welchen die Arbeiterinnen be­ schäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle aus­ zuhängen. Vgl. AA. Ztff. 226—236, bezüglich der Behörden Ziff. 2, 3.

Die §§ 138a, 139 enthalten Ausnahmen für einzelne Betriebe, 5 139a generelle Ausnahmen.

Die ersteren Ausnahmen haben eine wesentliche

Einschränkung durch BAZG. erfahren; VAZB.

weitere Ausnahmen enthält $ 7

388

Gewerbeordnung.

Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

Zu Abs. 1: Wird dle Erlaubnis nur für einen Betriebsteil nachgesucht, so ist die gewährte überarbettSzett bet Gesuchen für andere Betriebsteile

nicht in Anrechnung zu bringen. Zu Abs. 5: Der Arbeitgeber, der die Arbeitszeit verlängern will, muß selbst prüfen, ob die Arbeiterin nicht etwa für ein Hauswesen zu sorgen hat

oder die Fortbildungsschule besucht;

anders als § 137 Abs. 5, wo er den

Antrag der Arbeiterin abwarten kann. Strafvorschrift zu Abs. 5 in 5 149 Abs. 1 Ztff. 7.

Im übrigen sind

Verfehlungen gegen die bet der Erteilung der Erlaubnis auferlegten Bedin­ gungen alS Übertretungen der Bestimmungen des § 137 anzusehen und daher

nach 5 146 Abs. 1 Ziff. 2 zu bestrafen.

I

139.

Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regel-

mäßigen Betrieb einer Anlage unterbrochen haben, so können

Ausnahmen von den im § 135 Abs. 2, 3, Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Beschränkungen

in § 136, § 137

aus die Dauer von

vier Wochen durch die höhere Verwaltungsbehörde, auf längere Zeit durch den Reichskanzler zugelassen werden.

Fällen solcher Art sowie

zur Verhütung

In dringenden

von Unglückssällen

kann die untere Verwaltungsbehörde, jedoch höchstens aus die Dauer von vierzehn Tagen, solche Ausnahmen gestatten.

II

Wenn

die Natur des Betriebs

oder Rücksichten aus

die

Arbeiter in einzelnen Anlagen es erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeiter in einer anderen als der durch § 136 Abs.l, 2, 4, § 137 Abs. 1,3

vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann aus besonderen Antrag

eine

anderwette Regelung hinsichtlich

der Pausen

durch

die

höhere Verwaltungsbehörde, im übrigen durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugend­

lichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden,

wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen III

mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Die auf Grund vorstehender Besttmmungen

zu treffenden

Verfügungen müssen schriftlich erlassen werden. Vor Erlaß von Verfügungen aus Grund

des

Abs. 2

ist den Arbeitern und,

wo ständige Arbeiterausschüsse auf Grund reichSgesetzltcher oder

IV. Verhältnisse der Fabrikarbeiter. 88 139,139 a.

389

landesgesetzlicher Vorschriften bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich gutachtlich zu Lüstern. Vgl. AA. Ziff. 237—241 Qu Abs. 1) u. Ziff. 242—247 (zu Abs. 2) und zu § 138a. Zu Abs. 3: Gegen die Verfügungen ist das Verwaltungsstreitverfahren nicht gegeben, GArch. 13 602. Tie Arbeiterausschüsse sind jetzt durch die Betriebsvertretungen ersetzt, BRG. $ 104 VIII. Untere und höhere Verwaltungsbehörde: Vgl. AA. Ziff. 2, 3. Strafvorschrtft in § 146 Abs. 1 Ziff. 2 u. § 147 Abs. 1 Ziff. 4.

139 a. Der Bundesrat ist ermächtigt: I 1. die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von jugend­ lichen Arbeitern für gewisse Gewerbezwcige, die mit be­ sonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich zu untersagen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen; 2. für Anlagen, die mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden oder die sonst durch die Art des Betriebs auf eine regelmäßige Tag- und Nachtarbeit angewiesen sind sowie für solche Anlagen, deren Betrieb eine Einteilung in regel­ mäßige Arbeilsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten be­ schränkt ist, Ausnahmen von den im § 135 Abs. 2, 3, § 136, § 137 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Bestimmungen zu­ zulassen, soweit § 136 Abs. 3 in Betracht kommt, jedoch nur für männliche jugendliche Arbeiter; 3. für gewisse Gewerbezweige, soweit die Natur des Betriebs oder die Rücksicht auf die Arbeiter es erwünscht erscheinen lassen, die Abkürzung oder den Wegfall der für jugendliche Arbeiter vorgeschriebenen Pausen zu gestatten; 4 für Gewerbezweige, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des JahreS ein vermehrtes ArbeitsbedürsniS eintritt, aus höchstens vierzig Tage im Kalenderjahr Ausnahmen von den Bestimmungen des § 137 Abs. 1, 2, 4 mit der Maß­ gabe zuzulassen, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf ©tun*

390

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

den, an Sonnabenden acht Stunden nicht überschreitet, und die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. In der ununter­ brochenen Ruhezeit müssen die Stunden zwischen zehn Uhr abends und fünf Uhr morgens liegen;

5. sür Gewerbezweige, in denen die Verrichtung der Nacht­ arbeit zur Verhütung des Verderbens von Nohstofsen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnisscn dringend er­ forderlich erscheint, Ausnahmen von den Bestimmungen des § 137 Abs. 1 bis 1 mit der Maßgabe zuzulassen, daß die ununterbrochene Ruhezeit an höchstens sechzig Tagen im Kalenderjahre bis auf achteinhalb Stunden täglich herabgesetzt werden darf. II

In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit für Kinder sechsunddreißig Stunden, sür junge Leute sechzig, für Arbeiterinnen achtundsünfzig Stunden nicht überschreiten. Die Nachtarbeit darf in vierundzwanzig Stunden die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten und muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unter­ brochen sein. Die Tagschichten und Nachtschichten müssen wöchentlich wechseln.

III

In den Fällen zu 3 dürfen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht eine oder mehrere Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden.

IV

In den Fällen zu 4 darf die Erlaubnis zur Überarbeit

sür mehr als vierzig Tage, jedoch nicht sür mehr als fünfzig Tage dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit in der Weise geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitte

s 189 aa. V. Aussicht. § 139b. der Betriebstage

391

des Jahres die regelmäßige gesetzliche

Arbeitszeit nicht überschreitet. Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Bestim- V mungen sind zeitlich zu begrenzen und können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichs-Gesetz­ blatt zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Auf Grund von 1139a gelten von den bis jetzt vom Bundesrat erlassenen Bekanntmachungen die noch unten im Anhang unter A VII Nr. 1 u. 2 ab­ gedruckten, auf Grund des § 139a und des 5 120e die Bekanntmachung unter A VI Nr. 1. An Stelle des Bundesrats ist gemäß Art. 179 RB. die Reichs­ regierung getreten, welche der Zustimmung des Reichsrats bedarf. Auch § 139a hat durch BAZ. eine veränderte Bedeutung und Anwendbarkeit erhalten. Zu Abs. 1 Ziff. 1: Vgl. auch §§ 137 Abs. 7 u. 154a Abs. 2. Zu Abs. 1 Ziff. 3 u. 5 und Abs. 3 sind Ausnahmebestimmungen bisher nicht erlassen. Zu Abs. 5: Für örtlich begrenzte Bezirke sind bisher nur die unter A VII Nr. 1 u. 6 abgedruckten Bek. ergangen. Vgl. a. zu $ 120e. Strafvorschrift in $ 146 Abs. 1 Ziff. 2 u. § 147 Abs. 1 Ziff. 4.

139aa. Aus die Arbeiter in den unter Abschnitt IV fallenden Bettieben finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 121 bis 125 oder, wenn sie als Lehrlinge anzusehen sind, die Bestimmungen der §§ 126 bis 128 Anwendung. Soweit die unter Abschnitt IV fallenden Betriebe Handwerksbetriebe sind, gelten für die in ihnen beschäftigten Lehrlinge auch die §§ 129—132a. Außerdem gelten für alle unter Abschnitt IV fallenden Betriebe natürlich auch die allgemeinen Bestimmungen der §§ 105—120g.

V. Aufsicht.

139 b.

Die Aufsicht über die Ausführung der Bestim- i mungen der §§ 105 a, 105 b Abs. 1, der §§ 105 c bis 105 h, 120a bis 120f, 183g bis 139aa ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landes­ regierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Den-

392

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

selben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehördm, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Revision der Anlagen zu. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu ver­ pflichten. II Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältniffe zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten Vorbehalten. III Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrat und dem Reichstage vorzulegen. IV Die aus Grund der Bestimmungen der §§ 105a bis 105h, 120a bis 120 f, 133g bis 139aa auszusührenden amtlichen Revisionen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während deS Betriebs gestatten. V Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mit­ teilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeiter zu machen, welche vom Bundesrat oder von der Landes-Zentralbehörde unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden. über Umfang und Bedeutung der Befugnisse aus Abs. 1 (bie Zuständig­

keit der Gewerbeaufsichtsbeamten schließt diejenige der Ortspollzetbehörde nicht aus) vgl. AA. Ziff. 253—258.

über das Verhältnis der Gewcrbe-

aufsichtsbeamten zu den technischen Aufsichtsbcamten der Bcrufsgenossen-

schaften treffen $§ 883ff. RBO. Bestimmung, zu den Innungsbeamten § 9ic Abs. 4 GO.; wegen ihres Verhältnisses zu den Kreisärzten vgl. ME. v. 24. Juli 01 lHMBl. 174) u. 14. März 10 lHMBl. 157). über Zuziehung der Betriebs­

vertretungen zu Besichtigungen vgl. ME. v. 31. Mai 22 iHMBl. 123), über

Zusammenarbeit mit den Fürsorgerinnen zum Schwangeren- und Wöch­ nerinnenschutz ME. v. 27. Okt. 24 lHMBl. 275), 22. Juni 25 (HMBl. 156),

V. Aufsicht. 11. Febr. 26 (HMBl. 46).

393

§ 139b.

Bezüglich der Aufsicht über die Dampfkessel

vgl. ME. v. 7. Mai 10 (HMBl. 172). über Gewerbeärzte vgl. ME. v. 9. Sept.

21 lHMBl. 22 S. 28), über Gewerbemedizinalräte ME. v. 19. April 22 lHMBl. 75).

Unter die Aufsicht fällt auch das Handwerk und der sonstige Kleinbetrieb, einschließlich der Hausindustrie, soweit dieselbe gewerbliche Arbeiter be­ schäftigt. Auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken (§ 154 Abs. 1 Ziff. 1) und,

da § 139b Abs. 1 nur Schuhvorschrtften für gewerbliche Arbeiter erwähnt,

mit Ausnahme des Abs. 5 auch in Handelsgeschäften, für deren Revision die Ortspolizeibehörde allein zuständig bleibt, erstreckt sich § 139 d nicht, dagegen

wohl auf die Bergwerke ($ 154), in welchen die Bergrevterbeamten die Aufsicht führen, und die im § 154 Abs. 2—l aufgeführten Betriebe, auch wenn

in ihnen weniger als zehn Arbeiter beschäftigt sind. Auch die Aufsicht über die Ausführung der Arbetterschutzgesetze, welche neben der GO. erlassen sind, ist den Gewerbeaufsichtsbeamten übertragen,

vgl. 5 21 KSchG, im Anhang C I u. 5 17 HAG. im Anhang C II, ferner BAZG. IX, BAZA. $ 16, BAZB. 5 11. Landesgesetzlich sind den Aufsichtsbeamten meist noch weitere Aufgaben

überwiesen, so in Preußen die Aufsicht über die lästigen Betriebe (§ 16) und über §§ 107—114, 115—119a, bezüglich der §5 105c Abs. 4, 105f, 138a, 139 fungieren sie als untere Verwaltungsbehörde lAA. Ziff. 3); in einzelnen

Ländern ist ihnen auch die Beobachtung der Schuhbestimmungen für die Handelsangestellten

§ 139c.

(§§ 105b

Tlbs. 2, 3,

139c—m

übertragen,

vgl. zu

Vgl. auch RME. v. 14. Mai 23 lRABl. 451).

Wegen der im $ 139b bezeichneten Beamten vgl. für Preußen Erl. v. 27. April 91 (GS. 165), die DorbildungS- und PrüfungsO. v. 7. Sept. 97 nebst AA. v. 13. Nov. 97 (HMBl. 98 29), sowie für Beamte ohne technisch­ wissenschaftliche Vorbildung v. 4. Juli 27 lHMBl. 26t) und die TicnstAnw. für die Gewerbeaufsichtsbeamten v. 23. März 92 (MBl. 160), ab geändert durch

ME. v. 17. Juni 04 (HMBl. 343) u. 7. Jan. 13 (HMBl. 14 9), mit welcher die Anweisungen der meisten übrigen Länder im wesentlichen übereinsttmmen. Nach derselben dürfen die Gewerbeaufsichtsbeamten zwar selbständig Straf­ anzeigen erstatten, aber nicht selbst (Strafen festsetzen; dagegen können' sie selbständig polizelliche Verfügungen auf Grund der §§ 120d, 120f Abs. 2,

137 a Abs. 3 GO. erlassen, s. auch AA. Ziff. 5. In den meisten Ländern sind jetzt auch weibliche Aufsichtsbeamte oder wenigstens Assistentinnen angestellt. Zu Abs. 3: Die Berichte erscheinen alljährlich im Druck. Tas RAM.

hat eine Anleitung zur Berichterstattung gegeben, (HMBl. 158).

ME. v. 26. Juni 25

394

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter. Zu Abs. 5: Die Verarbeitung des Materials erfolgt durch die Abteilung

für Arbeitcrstatistik des Reichsstatistischen Amts, die jetzt dem ReichSamt

für Arbeitsvermittlung angegliedert ist. Letzteres gibt auch daS Retchsarbetts-

blatt heraus, welches das gesamte Material über Arbeitsrecht und Arbeits­

verhältnisse enthält. Vgl. ferner G., bett. Lohnstatistik v. 27. Juli22 (RGB!.65S)

u. AusfBo. v. 14. Juli 27 (RGBl. 185). Strafvorschrtft in § 149 Abs. 1 Ziff. 7.

VI. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Verkaufsstellen.

139 c. In offenen Verkaufsstellen und den dazu gehörenden Schreibstuben (Kontore) und Lagerräumen ist den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeiten: nach Beeudiguug der täglichen Arbeits­ zeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. II In Gemeinden, welche nach der jeweilig lebten Volkszählung mehr als zwanzigtausend Einwohner haben, must die Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, für diese mindestens elf Stunden betragen; für kleinere Ortschaften kann diese Ruhe­ zeit durch Ortöstatut vorgeschrieben werbe«. III Innerhalb der Arbeitszeit must den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause gewährt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes ein­ nehmen, muß diese Pause mindestens ein und eine halbStunde betragen. I

Die 5$ 139c—m finden nicht auf Gehilfen und Lehrlinge, wohl aber auf

Arbeitet in Apotheken Anwendung ($ 151 Abs. 1 Ziff. 1, 3). Sie haben durch

BAZA, eine wesentliche Veränderung erfahren. Zu Abs. 1: Durch die VAZA. ist die Ruhezeit auf 11 Stunden aus­ gedehnt. Offene Verkaufsstellen: Vgl. zu §§ 41a, 139c u.AA.Ziff. 259.

Gehilfen: Darunter fallen auch die Leiter von Filialen, ferner z. B' auch Metzgergesellen, die überwiegend im Laden tätig sind, GArch. 10 504*

Ruhezeit gewähren: Vgl. zu § 136 Abs. 1; ein Verzicht seitens der Angestellten ist unwirksam.

VI. Gehilfen usw. in offen. Verkaufsstellen. §g 189 c—e.

395

Zu Abs. 2: Abs. 2 ist durch die BAZA, hinfällig geworden. Zu Abs. 3: Mittagspause: Vgl. zu § 137 Abs. 3. Die VAZA. schreibt keine Mittagspause mehr vor, sondern nur eine V-stündige Pause, wenn die Arbeitszeit länger als 6 Stunden dauert. Nur Satz 2 des Abs. 3 ist aufrecht erhallen, soweit die Arbeitszeit nach 4 Uhr endigt. Beginn und Ende der Pausen sind im Einvernehmen mit dem Angestelltenrat festzusetzen und durch AuShang bekanntzumachen. Ausnahmen von den Vorschriften des § 139c: § 1396. OrtSstatuten: § 142. Tie Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der §§ 139cff. liegt den LrtSpolizeibehörden ob, vgl. AA. Ziff. 222, jedoch landesgesetzlich zum Tell den Gcwerbeaufsichtsbeamten, vgl. zu § 139b: die Aufsicht über die Ausführung der VAZA. steht nach §§ 16ff. den Gewerbeaufsichtsbeamten zu. Strafvorschrift in § 146 Abs. 1 Ziff. 2.

139ä. Die Bestimmungen des § 139c finden keine An­ wendung

1. auf Arbeiten, die zur Verhütung des Verderbens von Waren unverzüglich vorgenommen werden müssen, 2. für die Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen In­ ventur sowie bei Neueinrichtungen und Umzügen, 3. außerdem an jährlich höchstens dreiß g von der Orts­ polizeibehörde allgemein oder für einzelne Geschäfts­ zweige zu bestimmenden Tagen. Ausnahmen von den Bestimmungen der VAZA. enthalt dessen § io und VAZ. § 10. Zu Ziff. 3: Allgemein oder für einzelne Geschäftszweige: Nicht aber für bestimmte einzelne Geschäfte, vgl. AA. Ziff. 260 u. 261.

189c. Von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens I müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Ver­ kehr geschlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Über neun Uhr abends dürfen Verkaufsstellen für den ge- II schästlichen Verkehr geöffnet sein 1. für unvorhergesehene Notfälle,

396

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu besttmmenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr abends 3. nach näherer Besttmmung der höheren Verwaltungsbehörde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, sowie in länd­ lichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. III Die Bestimmungen der §§ 189o und 189 d werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

IV

Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waren aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbe­ betriebe (§ 42b Abs. 1 Ziff. 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 56 Abs. 1 Ziff. 1) verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des § 56a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. Vgl. AA Ziff. 259, 262—264, 266.

Tie VAZA. bestimmt den Ladenschluß im § 9 auf die Zeit von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens, Ausnahmen enthalten §§ 9 und 10. Zu Abs. 1:

Bezüglich der Berechnung der Zeitbestimmung vgl. zu

§ 105b Abs. 1 am Schluß. Offene

Verkaufsstellen:

Darunter ist dasselbe

zu verstehen, wie

in § 41a, nämlich Lüden und dem ähnliche, dem Publikum geöffnete Stellen (Magazine, Bazare, Buden), in welchen Waren dem Publikum zum Mit­ nehmen verkauft werden (auch z. B. Wertpapiere), nicht auch der EngroShandel, Potthcff 2279b. Auch Automaten unterliegen dem 9-Uhr-Schluß.

Gast- und Schankwirtschaften fallen — abgesehen vom Verkauf über die Straße,

GArch. 15 545, 17 546, ErgBd. 358 — nicht unter § 139e, ebensowenig in deren Räumen ausgestellte Automaten, AA. Ziff. 259 Abs. 2, 266 Abs. 3 u.

125. Auf den Marktverkehr bezieht sich 5 139e nicht, AA. Ziff. 87, ebenso wenig auf Schreibstuben und Lagerräume im Gegensah zu § 139c.

Für den geschäftlichen Verkehr: Das Offenhalten der Verkaufs­ stelle zu anderen Zwecken als zum Geschäftsverkehr, z. B. als Durchgang

zu den Wohnräumen, zwecks Reinigung, Reparatur, zu Kontorarbeiten usw..

VI. Gehilfen usw. in offenen Verkaufsstellen, g 139 f.

397

verstößt nicht gegen $ 139e, sofern der Geschäftsschluß für das Publikum

äußerlich erkennbar ist GArch. 11 321, 14 161. Verkehrs

vgl.

GArch. 14 IGO,

Bezüglich des geschäftlichen

über Modenschauen MErl. v. 1. Juni 26

lHMBl. 190).

Zu Abs. 2 Biff. 1: Notfälle: Vgl. zu § 105c Abf. 1. Zu Ziff. 2: Vgl. AA. Ztff. 262, 263. Zu Ziff. 3: Höhere Verwaltungsbehörde: Dgl.AA. Ziff.2 u.264.

Zu Abf. 4: Dgl. AA. Ziff. 266. Der Bundesrat hat bisher keine Be­ stimmungen erlassen; an feine Stelle ist gemäß Art. 179 RV. die Re ich: regiernng getreten. Strafbestimmung im § 146a.

139 f. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Geschäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemeinden durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde nach An­ hörung der Gemeindebehörden für alle oder einzelne Geschäfts­ zweige angeordnet werden, daß die offenen Verkaufsstellen während bestimmter Zeiträume oder während des ganzen IahreS auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr abends und zwischen fünf und sieben Uhr morgens für den geschäftlichen Verkehr geschloffen sein müssen. Die Bestimmungen der §§ 189c und 139d werden hierdurch nicht berührt. Aus Antrag von mindestens einem Drittel der beteiligten Geschäftsinhaber hat die höhere Verwaltungsbehörde die be­ teiligten Geschäftsinhaber durch ortsübliche Bekanntmachung oder besondere Mitteilung zu einer Äußerung für oder gegen die Einführung des Ladenschlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aufzufordern. Erklären sich zwei Drittel der Ab­ stimmenden für die Einführung, so kann die höhere Ver­ waltungsbehörde die entsprechende Anordnung treffen. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Geschäfts­ inhabern festzustellen ist. Während der Zeit, wo Verkaufsstellen auf Grund des Abs. 1 geschlossen fein müssen, ist der Verkauf von Waren der in

1

II

III

IV

398

Gewerbeordnung. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter.

diesen Verkaufsstellen geführten Art sowie das Feilbielen von solchen Waren aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbebetriebe (§ 42 b Abs. 1 Ziff. 1) sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (§ 55 Abs. 1 Ziff. 1) verboten. Ausnahmen können von der OrtSpolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des §55a Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. Durch $ 9 BAZA, ist § 139f hinfällig geworden, da er den Ladenschluß aus die Zett von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens festsetzt.

Vgl. zu § 139e u. AA. Ziff. 265, 266 sowie die im Anhang A Viii i abgedruckte Bet. de- Reichskanzlers v. 25. Jan. 02 (RGBl. 38).

Zu Abs. 4: Vgl. zu § 139e Abs. 4 u. Ziff. 266 der AA., die Berweisung auf Abs. 2 ist nur versehentlich unterblieben. „Waren der in diesen Verkaufs-

stellen geführten Art" dürfen auch in Geschäften, die von der Schließungs­ anordnung nicht bettoffen werden, während der in Bettacht kommenden

Stunden nicht verkauft werden. Strafbestimmung in § 146a.

I

139g. Die Polizeibehörden sind befugt, im Wege ber Verfügung für einzelne offene Verkaufsstellen diejenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Grundsätze in An­ sehung der Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume und der für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften sowie in Ansehung der Regelung des Ge­ schäftsbetriebs erforderlich und nach der Beschaffenheit der An­ lage ausführbar erscheinen. II Die Bestimmungen im § 120d Abs. 2 bis 4 finden ent­ sprechende Anwendung. Lgl. zu §§ 139b, 139h u. AA. Ziff. 267, 268, ferner zu §§ 1202 und d. Strafbestimmung in § 147 Abs. 1 Ziff. 4.

I

139h. Durch Beschluß des BundeSratS können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen die Laden-, Arbeits- und Lagerräume und deren Einrichtung sowie die

VI. Gehilfen usw. in offenen Verkaufsstellen. §8139g—k.

399

Maschinen und Gerätschaften zum Zwecke der Durchführung der im § 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Grund­ sätze zu genügen haben. Die Bestimmung im § I20g findet Anwendung. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundes- II rats nicht erlassen sind, können sie durch Anordnung der im § 120e Abs. 2 bezeichneten Behörden erlassen werden. Vgl. zu §§ 139c u. 139g. An Stelle des Bundesrats ist gemäß Art. 179

RB. die Reichsregierung getreten, die der Zustimmung des Reichsrats bedarf. Auf Grund des § 139h ist die im Anhang A VIII2 abgedruckte Bek., betr. die Einrichtung von Sitzgelegenheit, v. 2S.Nov. 00 (RGBl. 1033) er­

lassen.

Strafvorschrift in § 147 Abs. 1 Ziff. 4.

13SL. Die durch § 76 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs sowie I durch § 120 Abs. 1 begründete Verpflichtung des Geschäfts­ inhabers findet an Orten, wo eine vom Staate oder der Gemeindebehörde anerkannte Fachschule besteht, hinsichtlich des Besuchs dieser Schule entsprechende Anwendung. Der Geschäftsinhaber hat die Gehilfen und Lehrlinge II unter achtzehn Jahren zum Besuche der Fortbildungs- und Fachschule anzuhalten und den Schulbesuch zu überwachen. Dgl. zu § 120.

§ 139i gilt nach seinem Inhall nicht nur für offene Der-

laufSstellen, sondern für alle Handelsbetriebe.

Ter FortbildungSschulzwang gemäß § 120 Abs. 3 besteht neben den Be­ stimmungen deS § 139i.

Strafbestimmung in § 150 Abs. 1 Ziff. 4.

189k. Für jede offene Verkaufsstelle, in welcher in der I Regel mindestens zwanzig Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach der Eröffnung des Betriebs eine Arbeits­ ordnung zu erlassen. Auf die Arbeitsordnung finden die Vorschriften der II §§ 134a, 134b Abs. 1 Ziff. 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1,

400

Gewerbeordnung. Titel V11L Gewerbl. HilsSkassen.

des § 134c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, des § 134 d Ms. 1 und der §§ 134e, 134k entsprechende Anwendung.

III

Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§ 71 und 72 deS Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Gründe der Ent­ lassung und des Austritt- aus der Arbeit dürfen im Arbeits­ verträge nicht vereinbart werden.

IV

Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichnis einzutragm, welches dm Namen deS ^Bestraften, dm Tag der Bestrafung sowie den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordem der OrtSpolizeibehörde jederzeit zur Einsicht

vorgelegt werden muß. V

Aus Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassm wordm sind,

findm

die Bestimmungen der

§§ 184L, 184b Abs.l Ziff. 1 bis 4, Abs. 2, Abs. 8 Satz 1,

deS § 184o Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 8, des § 184 e Abs. 2 und des

§ 184 f entsprechende Anwendung.

Dieselben

sind

binnm vier Wochm der unteren Verwaltungsbehörde in zwei Ausfertigungen etuzureichm.

Auf spätere Abänderungen dieser

Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. Oktober 1899 erst­ malig

erlassenen Arbeitsordnungen finden der § 184 d Abs. I

und der § 184 e Abs. 1 entsprechende Anwendung. Vgl. die Bemerkungen zu § 139 e und zu den oben tm Text deS § 139 k angeführten Paragraphen der GO. sowie die AA. Ziff. 269—271.

Die Be­

stimmung deS $ 134b Abs. 1 Ziff. 5 über Lohnverwirkung findet keine An­ wendung. Dagegen gelten die Bestimmungen deS BRG. über die Mitwirkung deS Betriebsrats (Angestelltenrats) und die Verpflichtung zum Erlaß neuer

Arbeitsordnungen auch für die offenen Verkaufsstellen, vgl. oben zu $ 134a;

die Verweisung auf f 1346 Abs. 1 ist mit dessen Aufhebung hinfällig geworden.

Die Verpflichtung zum Erlaß einer Arbeitsordnung besteht nur hin-

stchllich der HandlungSgehllfen und Lehrlinge, nicht bezüglich der Arbeiter. Diese kommen bei der Ermittelung der nach Abs. 1 maßgebenden Zahl daher

auch nicht in Bettacht; vgl. AA. Ziff. 269 Abs. 2. Untere Verwaltungsbehörde: Vgl. AA. Ziff. 3.

Strafbestimmung in § 147 Abs. 1 Ziff. 6, 5 148 Abs. 1 Ziff. 12 u.

5 150 Abs. 1 Ziff. 6.

401

SS 1391-140.

1391.

Auf das Halten von Lehrlingen in offenen Ver­ kaufsstellen sowie in anderen Betrieben des Handelsgewerbes findet die Bestimmung des § 128 Anwendung. Vgl. zu $$ 139 e u. 128 u. den ME. v. 2. Juni 06 (HMBl. 228).

§ 1391 dehnt das Verbot der Lehrlingszüchterei auf daS gesamte Handelsgewerbe aus. Die für § 128 geltende Strafbestimmung in $ 148 Ms. 1 Ziff. 9b wird

auch für § 1391 als anwendbar zu erachten sein, ebenso $ 144 a.

139m.

Die Bestimmungen der §§ 189o bis 1891 finden aus dm Geschäftsbetrieb der Konsum- und anderer Vereine ent­

sprechende Anwendung. Die Ausdehnung auf §§ 139k, 1 ist nur durch ein Versehen unterblieben.

Die Bestimmungen der BAZA, gelten nach 5 13 für alle Arten von An­

gestellten und offenen Berlaufsstellen ohne Ausnahme. Vgl. zu Z 33 Ms. 5 u. 6.

Gemeint sind alle Vereine, die einen Geschäfts-

betrieb haben, der nicht sowieso als Gewerbebetrieb anzusehen ist.

Titel vin. Gewerbliche Hilfskassen.

140.

Die durch Orlsstatut oder Anordnung der Der- I waltungsbehörde begründete Verpflichtung der selbständigm Ge­ einer

werbetreibenden,

mit

einer Innung verbundmen

oder

außerhalb derselbm bestehenden Kranken-, Hilfs- oder Sterbe­ kaffe für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird auf-

gehobm.

Im übrigm wird in den Berhältniffm dieser Kaffm

durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Neue Kaffm der selbständigm Gewerbetreibmden für die II erwähntm Zwecke erhalten durch die Gmehmigung der höheren

Verwaltungsbehörde die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung

dieser Rechte einer besonderen staatlichm Ge­

nehmigung bedarf. Der $ 140 handelt nur von den Unterstühungskassen der selbständigen

Gewerbetreibenden, nicht von denen der Arbeiter; vgl. zu § 14.

Die RVO. enthält einzelne Bestimmungen hinsichllich der BersicherungSpflicht und der Zulässigkeit der Ausdehnung der Versicherung-Pflicht auf

Gewerbeordnung.

21.

-tust.

26

401

SS 1391-140.

1391.

Auf das Halten von Lehrlingen in offenen Ver­ kaufsstellen sowie in anderen Betrieben des Handelsgewerbes findet die Bestimmung des § 128 Anwendung. Vgl. zu $$ 139 e u. 128 u. den ME. v. 2. Juni 06 (HMBl. 228).

§ 1391 dehnt das Verbot der Lehrlingszüchterei auf daS gesamte Handelsgewerbe aus. Die für § 128 geltende Strafbestimmung in $ 148 Ms. 1 Ziff. 9b wird

auch für § 1391 als anwendbar zu erachten sein, ebenso $ 144 a.

139m.

Die Bestimmungen der §§ 189o bis 1891 finden aus dm Geschäftsbetrieb der Konsum- und anderer Vereine ent­

sprechende Anwendung. Die Ausdehnung auf §§ 139k, 1 ist nur durch ein Versehen unterblieben.

Die Bestimmungen der BAZA, gelten nach 5 13 für alle Arten von An­

gestellten und offenen Berlaufsstellen ohne Ausnahme. Vgl. zu Z 33 Ms. 5 u. 6.

Gemeint sind alle Vereine, die einen Geschäfts-

betrieb haben, der nicht sowieso als Gewerbebetrieb anzusehen ist.

Titel vin. Gewerbliche Hilfskassen.

140.

Die durch Orlsstatut oder Anordnung der Der- I waltungsbehörde begründete Verpflichtung der selbständigm Ge­ einer

werbetreibenden,

mit

einer Innung verbundmen

oder

außerhalb derselbm bestehenden Kranken-, Hilfs- oder Sterbe­ kaffe für selbständige Gewerbetreibende beizutreten, wird auf-

gehobm.

Im übrigm wird in den Berhältniffm dieser Kaffm

durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert. Neue Kaffm der selbständigm Gewerbetreibmden für die II erwähntm Zwecke erhalten durch die Gmehmigung der höheren

Verwaltungsbehörde die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung

dieser Rechte einer besonderen staatlichm Ge­

nehmigung bedarf. Der $ 140 handelt nur von den Unterstühungskassen der selbständigen

Gewerbetreibenden, nicht von denen der Arbeiter; vgl. zu § 14.

Die RVO. enthält einzelne Bestimmungen hinsichllich der BersicherungSpflicht und der Zulässigkeit der Ausdehnung der Versicherung-Pflicht auf

Gewerbeordnung.

21.

-tust.

26

Gewerbeordnung. Titel IX. Statutarische Bestimmungen,

402

selbständige

beschluß;

Gewerbetreibende durch die Satzung oder BundeSratS-

vgl. 55

165 (Krankenversicherung der Hausgewerbetreibenden),

548 (gewerbliche), 925 (landwirtschaftliche), 1058, 1059 (Seeunfallversiche­ rung), 1229 (Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung). Über Innung-kassen vgl. 55 81b Ziff. 3, 85, 90, 1001,100m u. 100n Abs. 1, bezüglich der Innung-verbände $ 1041. Liese Kassen sind Einrichtungen

der Innungen oder Innung-verbände ohne selbständige juristische Persön­

lichkeit.

Neue Kassen: Dgl. lebt da- G. über die privaten DersicherungSunternehmungen v. 12. Mai 01 (RGBl. 139), insbesondere 55 4,15.

Da- G., betr.

den Versicherungsvertrag, v. 30. Mat 08 (RGBl. 263) findet auf sie keine An­ wendung (5 190).

141—141 f,

welche die ort-statutarische Begründung von HUfSkassen mit Beitritt-zwang für Arbeiter regelten, waren durch § 87 KBG. aufgehoben.

Titel IX. Statutarische Bestimmungen.

I

142. Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch daS Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbind­

licher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt,

bedürfen der Ge­

nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und sind in der

für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kom­ munalverbandes vorgeschriebenen oder üblichm Form zu ver­

öffentlichen. II

Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen,

welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen

des weiteren KommuualverbandeS in Widerspruch pehm, außer Kraft zu setzen. Weiterer Kommunalverband: Dgl. AA. Ziff. 1. Durch da- Gesetz: Dgl. 55 33 Abs.2, 84 Abs. 1,105b Abs. 2,119a Abs. 2,

120 Abs. 3, 139c Abs. 2. Höhere Verwaltungsbehörde: Für Preußen der Bezirksausschuß, Beschwerde an den Provinzialrat; für den Stadtkreis Berlin der Ober­ präsident, Beschwerde an den Handel-minister, AA. Ziff. 2.

Gewerbeordnung. Titel IX. Statutarische Bestimmungen,

402

selbständige

beschluß;

Gewerbetreibende durch die Satzung oder BundeSratS-

vgl. 55

165 (Krankenversicherung der Hausgewerbetreibenden),

548 (gewerbliche), 925 (landwirtschaftliche), 1058, 1059 (Seeunfallversiche­ rung), 1229 (Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung). Über Innung-kassen vgl. 55 81b Ziff. 3, 85, 90, 1001,100m u. 100n Abs. 1, bezüglich der Innung-verbände $ 1041. Liese Kassen sind Einrichtungen

der Innungen oder Innung-verbände ohne selbständige juristische Persön­

lichkeit.

Neue Kassen: Dgl. lebt da- G. über die privaten DersicherungSunternehmungen v. 12. Mai 01 (RGBl. 139), insbesondere 55 4,15.

Da- G., betr.

den Versicherungsvertrag, v. 30. Mat 08 (RGBl. 263) findet auf sie keine An­ wendung (5 190).

141—141 f,

welche die ort-statutarische Begründung von HUfSkassen mit Beitritt-zwang für Arbeiter regelten, waren durch § 87 KBG. aufgehoben.

Titel IX. Statutarische Bestimmungen.

I

142. Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes können die ihnen durch daS Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbind­

licher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt,

bedürfen der Ge­

nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und sind in der

für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kom­ munalverbandes vorgeschriebenen oder üblichm Form zu ver­

öffentlichen. II

Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen,

welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen

des weiteren KommuualverbandeS in Widerspruch pehm, außer Kraft zu setzen. Weiterer Kommunalverband: Dgl. AA. Ziff. 1. Durch da- Gesetz: Dgl. 55 33 Abs.2, 84 Abs. 1,105b Abs. 2,119a Abs. 2,

120 Abs. 3, 139c Abs. 2. Höhere Verwaltungsbehörde: Für Preußen der Bezirksausschuß, Beschwerde an den Provinzialrat; für den Stadtkreis Berlin der Ober­ präsident, Beschwerde an den Handel-minister, AA. Ziff. 2.

88 141,142. Titel X. Strafbestimmungen, tztz 143,141 Betreffs

der Auswahl

beteiligter

Gewerbetreibender

403

und Arbeiter

vgl. AA. Ztff. 272. Ihre Anhörung ist obligatorisch und muß in dem Statut

erwähnt werden, widrigenfalls es ungültig ist.

Durch die Erwähnung wird

sie unter Ausschluß des Gegenbeweises erwiesen; vgl. zu $ 120 Ws. 3 sowie

Potthoff 2315 a, b. Ein Gemeindebeschluß, durch welchen ein genehmigtes Ortsstatut wieder aufgehoben werden soll, bedarf der Zustimmung deS Bezirksausschusses.

Wanderungen können nicht durch die höhere Verwaltungsbehörde, sondern

nur durch erneuten Gemeindebeschluß erfolgen. Zentralbehörde: In Preußen der Minister für Handel und Gewerbe.

Titel X. Strafbestimmungen.

148. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, ab- I gesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen Fällen ihrer Entziehung,

weder durch richterliche, noch administrative

Entscheidung entzogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsätze, welche durch die Steuer- II gesetze begründet sind, bleiben so lange

aufrechterhalten, als

diese Steuergesetze in Kraft bleiben.

Die Bestimmung« der Landesgesetze, nach welchen die Be- III

sugniS zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe

derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungsweg ent­ zogen werd« darf, werden hierdurch aufgehoben. Sgl. 5$ 33a Ws. 3, 33b, 35, 35a, 37, 39, 40, 42b, 44a, 51—54, 58,

59 a, 60, 60a, 61, 62, 63 und bet Delikten der Angestellten $ 151, ferner zu $ 1 bezüglich der Einschränkungen und Entziehungen aus polizeUlchen Gründen. Zu Abs. 2: Nur den bei Erlaß der GO. vorhanden gewesenen

Steuergesetzen kommt Abs. 2 zustatten.

Er ist trotz EG. z. StGB. v.

31. Mat 70 (BGBl. 195) » 2, 6 in Geltung geblieben. Abs. 3: Ist erledigt durch $ 4 deS PreßG. v. 7. Mat 74 (RGBl. 65).

144. Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über die I Entziehung deS Gewerbebetriebs (§ 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten außer den in

diesem Gesetz erwähnten Fäll« einer Strafe unterliegen,

ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteil«.

26*

88 141,142. Titel X. Strafbestimmungen, tztz 143,141 Betreffs

der Auswahl

beteiligter

Gewerbetreibender

403

und Arbeiter

vgl. AA. Ztff. 272. Ihre Anhörung ist obligatorisch und muß in dem Statut

erwähnt werden, widrigenfalls es ungültig ist.

Durch die Erwähnung wird

sie unter Ausschluß des Gegenbeweises erwiesen; vgl. zu $ 120 Ws. 3 sowie

Potthoff 2315 a, b. Ein Gemeindebeschluß, durch welchen ein genehmigtes Ortsstatut wieder aufgehoben werden soll, bedarf der Zustimmung deS Bezirksausschusses.

Wanderungen können nicht durch die höhere Verwaltungsbehörde, sondern

nur durch erneuten Gemeindebeschluß erfolgen. Zentralbehörde: In Preußen der Minister für Handel und Gewerbe.

Titel X. Strafbestimmungen.

148. Die Berechtigung zum Gewerbebetriebe kann, ab- I gesehen von den in den Reichsgesetzen vorgesehenen Fällen ihrer Entziehung,

weder durch richterliche, noch administrative

Entscheidung entzogen werden. Ausnahmen von diesem Grundsätze, welche durch die Steuer- II gesetze begründet sind, bleiben so lange

aufrechterhalten, als

diese Steuergesetze in Kraft bleiben.

Die Bestimmung« der Landesgesetze, nach welchen die Be- III

sugniS zur Herausgabe von Druckschriften und zum Vertriebe

derselben innerhalb des Reichsgebiets im Verwaltungsweg ent­ zogen werd« darf, werden hierdurch aufgehoben. Sgl. 5$ 33a Ws. 3, 33b, 35, 35a, 37, 39, 40, 42b, 44a, 51—54, 58,

59 a, 60, 60a, 61, 62, 63 und bet Delikten der Angestellten $ 151, ferner zu $ 1 bezüglich der Einschränkungen und Entziehungen aus polizeUlchen Gründen. Zu Abs. 2: Nur den bei Erlaß der GO. vorhanden gewesenen

Steuergesetzen kommt Abs. 2 zustatten.

Er ist trotz EG. z. StGB. v.

31. Mat 70 (BGBl. 195) » 2, 6 in Geltung geblieben. Abs. 3: Ist erledigt durch $ 4 deS PreßG. v. 7. Mat 74 (RGBl. 65).

144. Inwiefern, abgesehen von den Vorschriften über die I Entziehung deS Gewerbebetriebs (§ 143), Zuwiderhandlungen der Gewerbetreibenden gegen ihre Berufspflichten außer den in

diesem Gesetz erwähnten Fäll« einer Strafe unterliegen,

ist nach den darüber bestehenden Gesetzen zu beurteil«.

26*

404 II

Gewerbeordnung.

Titel X.

Jedoch werden aufgehoben

die

Strafbestimmungen.

für Medizinalpersonen be­

stehenden besonderen Bestimmungen, welche ihnen unter Androhung von Strafen einen Zwang zu ärztlicher Hilfe auferlegm. Über Zuwiderhandlungen der in Abs. 1 bezeichneten Art vgl. u. a. StGB. $$ 222, 230, 232, 266 Abs. 3, 290, 297 ff., 300, 360 Ziff. 1, 4—9, 12, 365 Abs. 2, 367 Ziff. 5, 6, 11, 14—16, 369, ferner ReichsKonkO. §§ 239 bis 244, sowie das G., betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, v. 29. Juni 87

(RGBl. 276) und die zahlreichen weiteren auf die Nahrungsmittel (Butter, Margarine, Wein) und den Gewerbebettieb (Schutz gegen Gesundheitsgefahren,

unlauteren Wettbewerb usw.) bezüglichen Spezialgesetze. Es gehören hierher

auch die Zuwiderhandlungen gegen die polizeilichen Verordnungen über den Betrieb der Gewerbe. Gegen ihre Berufspfllchten:

Vgl.

bezüglich deS $ 230 Abs. 2

StGB., GArch. 11 169, 535 bezüglich polizeilicher Anordnungen, sowie zu den betreffenden Paragraphen (z.

B.

33,

38, 73,

75),

ferner Bayer.

PolStGB. v. 26. Dez. 71

Abs. 2: In betreff derMedizinalperfonen vgl. zu § 80 Abs. 2. Landes­ rechtlich sind die Berufspflichten der Arzte vielfach geregelt und besondere ärzttiche Ehrengerichte eingesetzt, so in Preußen durch G. v. 25. Nov. 99;

sowohl die grundlose Ablehnung der Behandlung in dringlichen Füllen wie ihre Übernahme bet einem Streit der Arzteorgantsation mit Krankenkassen, Gemeinden usw. kann unter Umständen eine ehrengerichtlich strafbare Pflicht­

verletzung darstellen.

I

Unter Abs. 2 fällt nicht das niedere Heilpersonal

144 a. Personen, welche dm Bestünmungen der §§ 126,. 126a und 129 entgegen Lehrlinge halten, anleiten oder an­ teilen lassen, sönnen von der OrtSpolizeibehorde durch ZwangS-

ftrafen zur Entlassung der Lehrlinge angehalten werden. II

In gleicher Weise kann die Entlassung derjenigen Lehrlinge,

welche dm auf Grund des § 81a Ziff. 8, des § 128 Abs. 2 und des § 130 erlassenen Vorschriften entgegen angenommen

sind, verfügt werden. DaS Verfahren

richtet sich nach Landesrecht,

in Preußen §$ 132 ff.

LVG. 83, GArch. 16 484. Die Innungen usw. haben nötigenfalls für die Unterbringung der ent­ lassenen Handwerkslehrlinge bei einem anderen Lehrherrn Sorge zu tragen.

405

88 144 a—145a.

145. Für das Dttndestmaß der Strafen, das Verhältnis I von Geldstrafe zur Freiheitsstrafe sowie für die Verjährung der in den §§ 146 a, 146 und 158 verzeichneten Vergehen sind

die Besttmmungen des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich maßgebend.

Die übrigen hingen

diesem Titel mit Strafe bedrohten Hand- II

in

verjähren binnen

drei Monaten,

von

dem Tage an

gerechnet, an welchem sie begangen sind. Bgl. über das Mindestmaß der Strafen StGB. §5 16ff., über das Ver­

hältnis von Geld» zu Freiheitsstrafen §§ 28ff., über die Verjährung 5$ 67 ff.

Auch im übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen des StGB. (inSbes. §§ 43—79) und der StPO, anzuwenden, soweit nicht die GO. ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Eine solche Ausnahme enthäll insbesondere § 151

bezüglich der Verantwortlichkeit für Delikte der Angestellten. wird Verschulden verlangt, doch genügt Fahrlässigkeit, GArch.

Rechtsirrtum entschuldigt im allgemeinen nicht, vgl. z. B.

19

Regelmäßig

13 294, 14 161. GArch. 17 129,

123, wohl aber Irrtum infolge falscher Angaben einer Behörde, GArch.

13 479,

14

527.

Bei Dauer- (Zustands- oder UnterlassungS-) Delikten tritt

Verjährung nicht ein, solange der gesetzwidrige Zustand dauert, vgl. zu 5 147 Ziff. 2 und GArch. 15 345, 16 138.

Abs. 2 entspricht den nach StGB. § 67 Abs. 3 für Übertretungen geltenden Bestimmungen, obwohl §§ 146a u. 147 Vergehen betreffen.

145 a. Die in den Fällen der §§ 16, 24 und 25 gemäß I § 21 Ziff. 1 zugezogenen Sachverständigen werden bestraft, 1. wenn sie unbefugt BetriebSgeheimniffe offenbaren, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, mit

Geldstrafe bis

zu

eintausendfünfhundert Mark oder mit

Gefängnis bis zu drei Monaten;

2. wenn

sie absichtlich zum Nachteile der Betriebsunternehmer

Betriebsgeheimnisse, welche durch das Verfahren zu ihrer

Kenntnis gelangt sind,

offenbaren oder geheim gehaltene

Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen, welche durch das

Verfahren zu ihrer Kenntnis gelangt sind, so lange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen, mit Gefängnis, neben

welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt

406

Gewerbeordnung. Titel X. Strafbestimmungen. werden kann.

einen

Tun sie dies, um sich oder einem anderen

VermögeuSvortell

zu verschaffen, so

kann neben

der GesänguiSstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark

erkannt werden. II

Im Falle der Ziff. 1 tritt die Verfolgung nur aus Antrag

deS Betriebsunternehmers ein.

Vgl. zu r 145 GO. u. $$ 32—36, 61—64 StGB. Vgl. auch r 142 RBO.

I

146.

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten werden

bestraft: 1. Gewerbetreibende, welche dem § 116 zuwiderhandeln;

2. Gewerbetreibende, die den §§ 135 bis 137, § 137 a Abs. 1, § 189o oder den auf Grund der §§ 120 e, 120f, 189, 189a erlassenen

Bestimmungen

insoweit

zuwiderhandeln,

als

danach die Verwendung

der Arbeiter zu bestimmten Be­

schäftigungen untersagt

oder Arbeitszeit, Nachtruhe oder

Pausen geregelt sind;

3. Gewerbetreibende, welche dem § 111 Abs. 3, § 113 Abs. 3 oder dem § 114 a Abs. 4, soweit daselbst die Bestimmungen

des § 111 Abs. 8 und deS ß 118 Abs. 3 für anwendbar erklärt worden sind, zuwiderhandeln;

4. wer dem § 66 Ziffer 6 zuwiderhandelt.

II

War in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 der Täter zur Zeit

der Begehung der Straftat bereit- zweimal wegen einer der dort

bezeichneten Zuwiderhandlungen rechtskräftig verurteilt, so tritt, fall- die Straftat vorsätzlich begangen

wurde, Geldstrafe von

einhundert bi- dreitausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. auSgeschloffm,

Die Anwmdung dieser Vorschrift bleibt

wenn seit

der Rechtskraft

der letzten Verur­

teilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre ver-

floffen sind. III

Die Geldstrafen fließen der im 8 116 bezeichneten Kasse zu.

IV

Der § 75 deS GerichtsverfaffungsgesetzeS findet Anwendung.

407

SS 146, 146 a. Zu Abs. 1: Haftstrafe ist unzulässig, GArch. 13 601.

Zu Ziff. 1: Gewerbetreibende: Bet juristischen Personen, die ein Gewerbe treiben, sind die gesetzlichen Vertreter strafbar, bet Konkursen der

Konkursverwalter; ferner sind auch die im § 119 genannten Familienange­

hörigen, Geschäftsführer, GehUfen usw. nach § 146 Ziff. 1 strafbar, wenn sie dem § 115 zuwiderhandeln, f. ferner § 151.

Zu Ziff. 2: Die Strafbestimmungen betreffen nur die materiellen

Schutzvorschriften, während die reinen Kontrollvorschrtften unter 8 147 Abs. 1 Ziff. 4 fallen, über die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich selbst um Ein­ haltung der gesetzlichen Bestimmungen zu kümmern, vgl. zu 8§ 135, 136, ferner ME. v. 10. Juni 03 (HMBl. 217). Unter Ziff. 2 fallen auch Zuwider­ handlungen gegen die Bedingungen, welche der Bundesrat gemäß 8 139a

für

die überarbeit festgesetzt hat.

Vgl. ferner 8 154a Abs. 2.

Zu Ziff. 4: Vgl. §9deS SprengstoffG.v. 9.Juni84 (RGBl.61), soweit

Sprengstoffe in Betracht kommen. Zu Abs. 2: Vgl. AA. v. 13. Febr. 12 im Anhang B IV. Zu Abs. 4: 8 75 GLG. betrifft die Überweisung von vergehen, für

welche die Strafkammer zuständig ist, an- Schöffengericht.

146 a. Mt Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, im Un- I vermögensfalle mit Haft wird bestraft, wer den §§ 105b den auf Grund derselben erlassenen Anord­

bis 105 g oder

nungen zuwider Arbeitern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt oder den §§ 41a, 55a, 139e, 189t Abs. 4 oder den aus

Grund des § 105 b mungen

Abs. 2

erlassenen statutarischen Bestim­

den auf Grund des § 41b oder des § 189 f

oder

Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. Wer den §§ 105b bis 105g oder den auf Grund dieser II Vorschriften

erlassenen Anordnungen

zuwider Arbeitern

au

Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt oder den auf Grund deS

§ 105 b

Abs. 2

zuwiderhandelt,

erlassenen

nachdem

Zuwiderhandlung gegen kräftig verurteilt

worden

er die ist,

statutarischen Bestimmungen

bereits

zweimal

wird,

falls

sätzlich begangen wurde, mit Geldstrafe von tausend Mark oder mit Hast bestraft.

gilt entsprechend.

wegen

einer

bezeichneten Vorschriften rechts­

die Straftat vor­ fünfzig bis ein­

§ 146 Abs. 2 Satz 2

408

Gewerbeordnung. Titel X. Strafbestimmungen.

Zu Abs. 1:

„Beschäftigung gibt"

vgl. zu §§ 105 b, 1:35, 139a.

Oder zuwiderhandelt: Insoweit samt sich auch der

Handlungs-

gehUfe oder Arbeiter, sei es als Täter, sei es als Gehilfe, strafbar machen,

ebenso der Käufer als Anstifter.

Zu Abs. 2: Statutarische Bestimmungen auf Grund § i05b Abs. 2 sind tn Fortfall gekommen, vgl. zu § 105b.

1

147. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Hast wird bestraft: 1. wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Be­ dingungen abweicht;

2. wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Nücksicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Genehmigung erforderlich ist 16 und 24), ohne diese Genehmigung errichtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung erteilt worden,

nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesentliche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vornimmt; 8. wer, ohne hierzu approbiert zu sein, sich als Arzt (Wund­

arzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Tierarzt) be­ zeichnet oder sich einen ähnlichen Titel beilegt, durch den der Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson;

4. wer den auf Grund der §§ 120 d, 137 a Abs. 3, § 189g endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von den Fallen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, tz 150a, den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139, 139a, 139h erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt;

§ 147

409

5. wer eine gewerbliche Anlage betreibt oder eine offene Verkaufs­

stelle hält, für welche eine Arbeitsordnung (§§ 184 a, 189 k)

nicht besteht, oder wer der endgültigen Anordnung der Be­ hörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeitsordnung

nicht nachkommt. Enchält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen II

die Steuergesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuer­ strafe erkannt werden,

es ist aber daraus bei Zumessung der

Strafe Rücksicht zu nehmen.

In dem Falle schaffung

zu 2 kann

die Polizeibehörde die Weg- III

der Anlage oder die Herstellung

gungen entsprechenden Zustandes derselben

des

den Bedin­

anordnen.

In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Her- IV steltung des der Verfügung oder der Vorschrift entsprechenden Zustandes

die Einstellung des Betriebs, soweit derselbe durch

die Verfügung

falls

die Vorschrift

oder

dessen Fortsetzung

herbeizuführen

erhebliche

getroffen

wird, anordnen,

Nachteile

oder

Gefahren

geeignet sein würde.

Vgl. im allgemeinen zu § 145.

Zu Biss. 1.

Dgl. §§ 29, 30, 30a, 31, 32, 33, 33a, 34, 35a Ms. 3,

37, 39. Wegen Strafbarkeit der Beihilfe vgl. zu § 146a, wegen des dolus even­

tual is GArch. 9 512; wegen der Stellvertreter, die den Erfordernissen nicht

entsprechen, vgl. zu § 45.

Wegen des „Unternehmen" vgl. GArch.

10 GArch. 9

bezüglich der „festgesetzten Bedingungen" GArch.

404,

11

16

137,

174, ErgBd.

362, bezüglich vorübergehender Fortsetzung 216. Über den Verkauf von Arzneien und Giften vgl. StGB. 5 367 Ziff. 3, Wird ein bloß anzeigepflichtiger Gewerbebetrieb (z. B. Konditorei) mit

einem erlaubnisbedürstigen (z. B. Schankbetrieb) zusammen eröffnet, ohne

daß Anzeige erstattet und Genehmigung «teilt ist, so liegt Idealkonkurrenz mit § 148 Ziff. 1 vor. Zu Ziff. 2:

Vgl. a. AA. Ziff. 8, 60, 61.

Dgl. zu § 25 und bezüglich der Herstellung von Schieß­

pulver StGB. § 361 Ziff. 4. Zum „Errichten" gehört die Herstellung von Ein­

richtungen, Maschinen usw., welche den Zweck der Anlage bestimmt erkennen lassen, ev. auch der Beginn des Betriebs.

Die Nichteinhaltung baupolizellicher Bedingungen bei Errichtung ge-

Gewerbeordnung. Titel X. Strafbestimmungen,

410

werblicher Anlagen ist ebenfalls nach Z 147 Ziff. 2, nicht nach StGB. § 367 Ziff. 15

Die Rechtsnachfolger

strafbar.

gungen nicht vor Strafe.

schützt Unkenntnis der Bedin­

Bezüglich der .wesentlichen Bedingungen" vgl.

GArch. 6 398, 402; vergehen gegen Ziff. 2 sind Dauerdeltlte, vgl. zu Z 145 sowie GArch. 16 138 u. ME. v. 22. Juni 04 (HMBl. 339), a. A. GArch. 13 506. Zu Ziff. 3: Die Rechtsprechung zu § 147 Ziff. 3 ist sehr umfangreich und nicht überall gleichmäßig.

1. Was die erste Alternative angeht,

so ist bestritten, ob die Bezeichnung .Arzt" unter allen Umständen nur dem in Deutschland Approbierten zusteht, so daß Bezeichnungen wie .hn Ausland approbierter Arzt" und ähnliche Wendungen unzulässig sind; vgl. darüber

GArch. 14 355, 523f.

Strafbar ist schon die einmalige Bezeichnung als

.Arzt", ebenso die Ausstellung eine- .ärztlichen Zeugnisses".

Auch der

approbierte Arzt darf sich nicht als Zahnarzt bezeichnen. — 2. Was die zweite Alternative betrifft, so genügt der Nachweis, daß der Angeklagte

bewußt den arztähnlichen Titel gebraucht hat, irrtümliche Annahme der Straflosigkeit hebt die Schuld nicht auf.

Darüber, welche Titel von den

Gerichten für arztähnllch und für nicht arztähnlich angesehen worden sind,

vgl. die Zusammenstellungen im GArch. 17 134, 548 f., 21 83, 283, 420, 23 283, 287, 482, 24 129, 265, 590, ferner bezüglich der Naturärzte aller

Art sowie bezüglich ausländischer und sonstiger Titel die zahlreichen z. T.

widersprechenden Entscheidungen, wie sie das GArch. In jedem Band ent­ hält.

.Doktor der Medizin" oder bloß .Doktor" (Dr.) ist an sich kein .ähn­

licher" Titel, er kann es aber durch einen Gebrauch werden, welcher den in

Ziff. 3 vorausgesetzten Glauben erwecken soll. wer'Slerteben ergeben, bei einer späteren Umlegung in Anrechnung zu bringen. Ein Ordnungsstrafrecht hat der Vorstand der Handwerkskammer nicht.

Kommen Innungen oder JnnungsauSschüsse der ihnen nach § 103 f

obliegenden Verpflichtung, den Anordnungen der Handwerkskammer Folge zu leisten, nickt nach, so ist die Vermittelung der Aufsichtsbehörden der In­

nungen und Innung-ausschüsse anzurufen.

Die von der unteren Verwaltungsbehörde auf Grund deS § 103n fest­ gesetzten Ordnungsstrafen fließen in die CtaatSfasse: ihre Verrechnung er­

folgt bei Kapitel 29 Titel? deS Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung. Für die Beitreibung sind die Vorschriften der Bo. vom 15. Nov. 1899 (GS. 545,

maßgebend.

D. InnurrgsvtrbSnde. 123. Wird die Errichtung eine- Innung-verbände- beschlossen, so ist da- für ihn entworfene Statut in zwei Eremplaren mit den AuSfettigungen

der Beschlüsse der Innungen dem Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin dem Polizeipräsidenten) einzureicken, in dessen Verwaltungsbezirke

der Innungsverband seinen Sitz haben soll.

Dieser gibt die Vorlagen mit

einer gutachtlichen Äußerung an den Minister für Handel und Gewerbe ab, fall- er nicht selbst über die Genehmigung zu beschließen hat.

Tie Genehmi­

gung erfolgt stempelfrei. Anttäge auf Verleihung der Korporationsrechte sind durch Vermitte­ lung de- für den Sitz de- Jnnung-verbande- zuständigen RegierungSprüst*

664

AuSführungSanwetsung zur Gewerbeordnung.

denten (tm Stadtkreise Berlin de- Polizeipräsidenten) dem Minister für Hamel

und Gewerbe einzureichen. Die Regierungspräsidenten (tm Stadtkreise Berlin der Polizeipräsident) haben alljährlich tm Mai dem Minister für Handel und Gewerbe eine Übersicht

über die in ihrem Bezirke bestehenden JnnungSverbände nach dem Muster H

ohne Anschreiben einzuretchen.

8u titel VII. A. Sonntagsruhe Int HanLrlsgrwrrbe (§§ 41a, 55 a, 105 b Abs. 2, 105 o, 105 e). Sll-ewtineS. 124. Durch die nachstehenden Lorschristen sollen nur die Grenzen, über

die hinaus Sonntag-arbeit nicht zuzulassen ist, festgelegt werden. Innerhalb

dieser Grenzen ist nur so viel Sonntag-arbeit zu gestatten, al- nach den ört­ lichen Verhältnissen geboten erscheint.

Automaten. 125. Die selbsttätigen Verkauf-apparate (Automaten), mittelderen Konfitüren, Zigarren, Streichhölzer und ähnliche Waren abgeseht

werden, sind offene Verkaufsstellen im Sinne de- § 41a.

Die Besitzer der

Automaten haben daher geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Ent­

nahme der fellgebotenen Gegenstände während der Zeit, wo die Verkaufs­

stellen allgemein oder in dem in Frage kommenden Geschäftszweig geschlossen sein müssen, unmöglich zu machen.

Diese Beschränkungen gelten aber nicht

für solche Automaten, deren Benutzung nur den in Gast, und Schänkwirt­ schäften sich aufhattenden Gästen möglich ist, sofern durch tte Automaten

nur

Gegenstände, deren verkauf in den Rahmen de- SchankwirtschaftS-

gewerbe- fällt, und zwar nur in so geringen Mengen verabfolgt werden, daß

eS sich um einen verkauf zum Gebrauch oder Genuß an Ort und Stelle handelt.

Handelsgewerbe in Verbindung mit SchankwirtschaftSbetrieb. 126. Die Konditoren, die Kleinhändler mit Branntwein und andere Kaufleute, die gleichzeitig eine Erlaubnis zum Bettiebe der Schankwirtschaft

besitzen, sind in Beziehung auf ihr Handelsgewerbe den gleichen Beschränkungen wie die übrigen Inhaber offener Verkaufsstellen unterworfen. Wenn sie daher ihre Verkaufsstellen unzulässigerweise für den Handelsverkehr offen

halten, so ist ihre Bestrafung auf Grund des § 146a herbeizuführen*).

•) Ziff. 127—137, 139 sind aufgehoben durch ME. vom 22. yebr. 19 (HMBl. 59).

Zu Titel VI I.

Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe.

665

Ausnahmen aus dem Verbote des § 55a.

138. Tie unteren Verwaltungsbehörden werden ermächtigt, daS Feil­ bieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus an Sonn- und Festtagen in folgendem Umfange zuzulassen.a) DaS Feilbteteu von Eßwaren, Insoweit es bisher schon ortsüblich war, bis zum Beginne der wegen des Hauptgottesdienstes für die Beschäftigung im Handelsgewerbe festgesetzten Unterbrechung. b) Das Feilbieten von Milch entweder während der für den stehenden Milchhandel freigegebenen Zeit oder, ohne Unterbrechung durch die Gottes­ dienstpause, während der Zeit von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachmittags. c) DaS Feilbieten von Eßwaren, Blumen, geringwertigen Gebrauchs­ gegenständen, Erinnerungszeichen und ähnlichen Gegenständen bet öffent­ lichen Festen, Truppenzusammenzlehungen oder sonstigen außergewöhnlichen Gelegenheiten, sowie für solche Ortschaften, in welchen an Sonn- und Fest­ tagen regelmäßig durch Fremdenbesuch ein gesteigerter Verkehr stattftndet. d) DaS' Feilbteten von Zeitungen während der für den stehenden ZeitungShandel frelgegebenen Zett. In den Fällen unter c darf daS Feilbteten während des Gottesdienstes, sowohl des vor- als deS nachmittägigen, nicht zugelassen und im übrigen auf einzelne Stunden beschränkt werden. Kinderarbeit.

140. Hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern an Sonn- und Fest­ tagen sind die Bestimmungen des Gesetzes, bett. Kinderarbeit in gewerb­ lichen Bettieben, vom 30. April 1903 (RGBl. 113) zu beachten. B. Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Aandelsgewrrbes.

(§§ 105a, 105b tos. 1, $$ 105 c bis 105i.)

tolgtmtincä (§§ 105a, 105b tos. 1, 105g, 105b tos. 1 unb 1051). 141. DaS im § 105b Abs. 1 enthaltene Verbot der SonntagSarbeit gUt nicht für die Land- und Forstwittschaft, den Weinbau, den Gattenbau, die Viehzucht, den Geschäftsbetrieb der Apotheker, die Ausübung der Heilkunde und der schönen Künste und die im § 6 Slbs. 1 Satz 1 bezeichneten Gewerbe. Ferner finbjraft besonderer Vorschrift von dem Verbote der Sonntag-arbeit ausgenommen Gast- und SchankwtttschaftSgewerbe, Mustkaufführungen,

666

AuSsührungSanweisung zur Gewerbeordnung.

Schaustellungen, theatralische Vorstellungen und sonstige Lustbarkeiten srwie die Verkehr-gewerbe (§ 105i).

142. In denjenigen Handel-gewerben, in welchen beim Sabentieriaui an den Waren Änderung-- oder Zurichtung-arbeiten vorgenommen werden (z. B. Gewerbe der Hutmacher, Blumenhändler, Uhrmacher, Fleischer), ist

die Beschäftigung mit diesen Arbeiten al- Beschäftigung im Handel-gewerbe zu betrachten und de-halb an Sonn- und Festtagen während der für da- be­

treffende Handel-gewerbe freigegebenen Zeit gestattet. 143. Verboten ist an Sonn- und Festtagen jede Art der Beschäftigung von Arbeitern „tm Betriebe" der unter § 105b Abs. 1 fallenden Gewerbe,

also im Betriebe von Bergwerken, Salinen, Aufbereitung-anstalten, Brüchen und Gruben, von Hüttenwerken, Fabriken und Werkstätten, von Zimmer­

plätzen und Bauhöfen, von Werften und Ziegeleien. Durch die Worte „tm Betriebe" ist zum Au-druck gebracht, daß da- Verbot

nicht nur räumlich für die BettiebSstütte, In welcher sich der betteffende Ge­

werbebetrieb regelmäßig abzuwlckeln pflegt, sondern für jede zu dem Gewerbebettlebe gehörige Tätigkeit gelten soll.

So dürfen z. B. Monteure,

Schlosser-, Glaser-, Maler-, Tapezier-, Barbiergehflfen während der Sonntag-,

ruhe auch außerhalb der Bettieb-stätte nicht beschättigt werden, soweit nicht

etwa die betreffenden Arbeiten gemäß den Vorschriften der §§ 105 e bi- 105 t statthaft sind. Da- Verbot der Sonntag-arbeit gilt auch für „Bauten aller Art", d. h. für Hoch-, Tief-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbauten, sowie für Erdarbeiten,

sofern diese nicht Ausfluß eine- land-

oder forstwittschaftlichen Vettieb-,

des Weinbaues oder de- Gattenbaue- sind, ferner nicht nur für Neubauten,

sondern auch für Ausbesserung-- und Instandhaltung-arbeiten

z. B. auch

für das Schornsteinfegergewerbe.

144. Da- Verbot der Sonntag-arbeit gilt für gewerbliche Arbeiter im weitesten Sinn, also nicht nur für Gesellen, Gehilfen, Lehttinge, Fabrikarbeiter

und andere im Vettiebe beschäftigte Handarbeiter, sondern auch für BetriebSbeamte, Wettmetster und Techniker.

Die den Arbeitern zu gewährende Rübe soll mindesten- dauern:

für einzelne Sonn- und Festtage 24 Stunden, für zwei aufeinanderfolgende Sonn, und Festtage 36 Stunden, für da- Weihnacht--, Oster» und Pfingstfest 48 Stunden. Diese Ruhezeiten müssen auch in solchen Bettieben, welche an Werk­ tagen ununterbrochen mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht arbetttn, ge-

wähtt werden, soweit nickt etwa für diese Vettiebe gemäß §§ 105c bi- 105c Ausnahmen von dem Verbote der Sonntag-arbeit Platz greifen.

Während

aber in Betrieben, die nur bei Tag oder in unregelmäßigen Schichten zu

Zu Titel VII.

Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe.

667

arbeiten pflegen, die Ruhezeit stets von 12 Uhr nacht- an gerechnet werden

soll, kann in Betrieben mit regelmäßiger Tag. und Nachtschicht die Ruhezeit

schon frühestens um 6 Uhr abends deS vorhergehenden Werktages und spätestens erst um 6 Uhr morgen- des Sonn- oder Festtages beginnen, wenn für die

auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht. Für alle Fälle gill die Vorschrift, daß die Ruhezeit an zwei aufeinander, folgenden Sonn- und Festtagen siet- bis 6 Uhr abend- des zweiten Tage­

dauern muß.

Demnach Beträgt die Ruhezeit in Betrieben, die keine regel­

mäßigen Tag- und Nachtschichten haben, nicht nur 36 Stunden, sondern

mindestens 42 Stunden von dem Beginne der Mitternachtsstunde de- ersten Tage- bi- 6 Uhr abend- de- zweiten Tage-.

145. Jugendliche Arbeiter dürfen in Fabriken und den in § 154 Abf. 2, § 154a bezeichneten gewerblichen Anlagen an Sonn, und Festtagen

überhaupt nicht beschäftigt werden (§ 136 Abs. 3 *), vgl. Ziffer 148). Bezüglich de- Verbot- der Sonntag-arbeit jugendlicher Arbeiter in den Werkstätten mit

Motorbettieb siehe die Vo. vom v. 3unie#) 1900 (RGBl. 565) nebst Bekannt­ machung des Reichskanzlers vom 13. Juli 1900 (RGBl. 566) Ziffer 4 Abs. 3, Ziffer 13 Abs. 2, Ziffer 16 Abs. 2, Ziffer 18, 19 und in den Werkstätten der Kleider, und Wäschekonfektlon die Vo. vom 31. Mai 1897 (RGBl. 459) in

der Fassung der Do. vom 17. Febr. 1904 (RGBl. 62) § 3 Abs. 3. Hinsichtlich

der Beschäftigung von Kindern an Sonn, und Festtagen sind die Bestimmungen des G., bett. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 (RGBl. 113) zu beachten.

146. Während im Handel-gewerbe, soweit e- in offenen Verkaufsstellen bettieben wird, auch die Sonntagsarbett der Arbeitgeber Beschränkungen unterliegt (§ 41a), ist in den hier in Rede stehenden Gewerben den Arbeitgebern und selbständigen Gewerbetteibenden die Sonntag-arbeit durch die

Vorschriften der Gewerbeordnung nicht verwehrt. Indessen ist es der Landesgesetzgebung vorbehalten, die Arbeit an Sonnund Festtagen in größerem Umfange als die- in der Gewerbeordnung ge. schehen, einzuschränken, d. h. nicht nur für die Arbeiter eine au-gedehntere

al- die in der Gewerbeordnung vorgesehene Sonntag-ruhe vorzuschreiben, sondern auch die gewerbliche Arbeit von selbständigen Gewerbetreibenden

an Sonn- und Festtagen ganz oder teilweise zu untersagen (§ 105h Abs. 1). Zu diesen lande-gesetzlichen Bestimmungen zählen auch die Polizei­

verordnungen, insbesondere diejenigen über die äußere Hellighaltung der

Sonn, und Festtage. ’) Jetzt Abs. 4.

•*) Richtig: Juli.

AuSführungsauweisung zur Gewerbeordnung.

668

A«S«a-rnen von den gesetzliche« vestimuwuge» (§§ 105c bi- 105s wd 105b Abs. 2).

147. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntag-arbeit treten ein: a) kraft gesetzlicher Vorschrift (§ 105 c),

b) kraft der vom Bunde-rat auf Grund des § 1056 beschlossenen

schristen, c) kraft der von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund de- § l(5e erlassenen Bestimmungen,

d) kraft der von der unteren Verwaltungsbehörde auf Grund de- § n>t erteilten besonderen Erlaubnis,

e) kraft der von der Landeszentralbehörde auf Grund des § 105h Abs 2

getroffenen Entschließung. 148. Soweit gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu Ziffer 119

bis 180 in Fabriken und den in § 154 Abs. 2, 3, § 154 a bezeichneten gewechltchen Anlagen Ausnahmen von dem Verbote der Sonntag-arbeit Patz greifen, sind in diesen Bettieben bet der Beschäftigung von Arbeiterinnrn außer den allgemeinen Bedingungen, an die die Zulassung der Sonntags­

arbeit geknüpft ist, auch noch die Vorschriften des § 137 und die auf (Snitb

der §§ 139, 139a erlassenen Bestimmungen, in Motorwerkstätten die Be­ stimmungen der Bek. v. 13. Juli 1900 (RGBl. 566), zu beachten. Da in den tm Abs. 1 bezeichneten Betrieben die Beschäftigung jugevdlicher Arbeiter an Sonn- und Festtagen tm allgemeinen verboten ist und

Ausnahmen von diesem Verbote nur auf Grund der §§ 139 und 139a gw

gelassen werden können, so dürfen jugendliche Arbeiter in diesen Bettielen auch zu den nach Ziffer 149—180 zulässigen SonntagSarbetten nur insoweit

herangezogen werden, alS diese Beschäftigung auf Grund deS § 139 oder

deS § 139a an Sonn- und Festtagen ausdrücklich gestattet ist.

Ausnahmen kraft gesetzlicher Vorschrift (§ 105 c). 149. Unter diejenigen Arbeiten, auf welche das Verbot der Sonntag-, arbeit ttast Gesetze- keine Anwendung findet, werden tm § 105 c an erster Stelle solche Arbetttn gerechnet, die in Notfällen oder im öffentlichen Inter­ esse unverzüglich vorgenommen werden müssen. Zu den „Arbeiten in Not

fällen* gehören solche Arbeiten, welche zur Beseitigung eine- Notstände­

oder zur Abwendung einer Gefahr sofort vorgenommen werden müssen, ferner aber auch dringende Arbetttn; die durch Todesfälle, Erkrankungen, unvorhergesehene, erhebliche geschäftliche Zwischenfälle usw. erforderlich werden

und

nicht

wohl

auf

den

nachfolgenden

Werktag

verschoben

werden

können; dagegen kann nicht etwa schlechthin die Erledigung elliger Arbeiten hierher gerechnet werden.

Unter „öffentlichem Interesse* ist nicht nur

Zu Titel VII.

Sonntagsruhe tut Gewerbebetriebe.

G69

Interesse de- Staates oder der (Gemeinde, sondern auch dasjenige des

Publikums zu verstehen. 150. Die Befugnis, Reinigungs- und Instandhaltung-arbeiten, durch die der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betrieb­

bedingt ist, Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme des vollen werttügigen Betrieb- abhängig ist, sowie solche Arbeiten vorzunehmen, welche zur Ver­ hütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeits­

erzeugnissen erforderlich sind, ist davon abhängig gemacht, daß die genannten Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (§ 105 c Abs. 1 Ziffer 3, 4).

Die Möglichkeit ihrer Vornahme an Werktagen ist nach den Umständen deS einzelnen Falles und den besonderen Verhältnissen der einzelnen Be­ triebe zu beurtellen. Die Befugnis zur Ausführung der bezeichneten Arbeiten

wird für den einzelnen Gewerbetreibenden nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß andere Betriebe derselben Gattung, deren Einrichtungen indessen wesent­

lich verschieden sind, der Sonntag-arbeit nicht bedürfen. Wohl aber finden die Bestimmungen keine Anwendung, wenn und sobald es dem Gewerbetreibenden

möglich ist, ohne erhebliche Unzuträgltchketten für den Betrieb oder die Arbeiter

und ohne unverhältniSmäßige Opfer sich so einzurichten, daß er ohne Sonntags­ arbeit au-kommen kann. 151. Die Bestimmungen de- § 105 c finden auch aus solche Betriebe

Anwendung, für die nach den §§ 105d bi- 105 f, 105 d besondere Ausnahmen

zugelassen sind. 152. Werden Arbeiter an Sonn» und Festtagen mit Arbeiten beschäftigt,

die kraft gesetzlicher Vorschrift zulässig sind, so müssen die Gewerbetreibenden in da- hn § 105 c Abs. 2 bezeichnete Verzeichnis für jeden einzelnen Sonnund Festtag, an dem eine solche Beschäftigung stattgefunden hat, die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Dauer der Beschäftigung durch Angabe der

Lage der Arbeitsstunden, sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten ein­ tragen. In da- Verzeichnis sind alle in § 105 c bezeichneten Arbeiten etnzutragen, die während der in dem Bettieb etnzuhaltenden sonn- und festtäglichen Be-

rriebsruhe vorgenommen werden, mag die letztere ganz oder nur tellweise auf den Sonn- oder Festtag fallen, und mag sie 21 oder nur 12 oder abwechselnd 12 und 36 Stunden dauern. An zwei aufeinanderfolgenden Sonn- und Fest­ tagen sind nur diejenigen Arbeiten einzuttagen, welche während der im § 105d

Abs. 1 vorgeschriebenen 36stündigen Betrieb-ruhe stattfinden.

DaS Verzeichnis muß über alle während des betreffenden Kalender­ jahres auf Grund des § 105 c kunft geben.

vorgenommenen Sonntagsarbeiten Aus­

670

AuSsührungSanwetsung zur Gewerbeordnung. Für Arbeitgeber,

die

zahlreiche Arbeiter

beschäftigen,

empfiehlt

et

sich, bad Verzeichnis nach dem anliegenden Muster J zu führen. Bet Eintragung der Art der vorgenommenen Arbeiten genügt es, sofern

eS sich nicht um die Bewachung der Detrtebsanlagen sowie um die Beauf­ sichtigung des Betriebes handelt, nicht, die Arbeiten allgemein nach der tu

den Ziffern 1—5 des Abs. 1 des § 105 c gegebenen Bezeichnung anzuführen.

Vielmehr muß aus den Eintragungen die Art der Arbeit soweit zu ersehen sein, daß beurteilt werden kann, ob sie unter die in diesen Ziffern bezeichneten

Arbeiten fällt. Die Einttagungen müssen für jeden Sonn- und Festtag, wenn tunlich, spätesten- am folgenden Wochentag vorgenommen werden.

153. Während für solche Arbeiter, welche lediglich mit den tm § 105 c unter den Ziffern 1, 2, 5 bezeichneten Arbeiten beschäftigt werden, besondere

Ruhezeiten nicht vorgeschrieben sind, müssen denjenigen Arbeitern, welche mit den unter den Ziffern 3, 4 bezeichneten Arbeiten an Sonntagen länger als drei Stunden beschäftigt oder hierdurch am Besuche des Gottesdienstes ge­ hindert werden, an jedem zweiten oder dritten Sonntage bestimmte Ruhe­

zeiten verbleiben (§ 105 c Abs. 3).

Die Wahl, ob Sonntagsruhe am zweiten

oder dritten Sonntage zu gewähren sei, steht den Gewerbetteibenden zu.

Für die Beschäftigung an den nicht auf einen Sonntag fallenden Festtagen braucht ein Ausgleich durch Freilassung von der Arbeit am zweiten oder dritten

Sonntage nicht gewährt zu werden. 154. Der Gewerbeinspeltor — Bergrevierbeamte — darf auf besonderen Anttag eine allwöchenllich zu gewährende, 24stündige Wochentagsruhe an­

statt der Ruhe am zweiten oder dritten Sonntage nur unter der Voraus­

setzung zulassen, daß die Arbeiter am Besuche des Gottesdienstes nicht gehindert werden (§ 105 c Abs. 4).

Außerdem ist die Genehmigung in der Regel nur

zu erteilen, wenn die Durchführung der Ruhe am zweiten oder dritten Sonn­

tage mit unverhültniSmäßigen Opfern oder mit erheblichen Unzuträglichketten für den Bettteb oder die Arbeiter verbunden sein würde. Die Genehmigungsverfügung ist schriftlich zu erlassen.

Sie muß be­

stimmen, für wieviel Arbeiter, für welche Arbeiten und unter welchen Be­

dingungen die Ausnahme bewilligt wird.

Die Genehmigung ist, sofern sich

die Ausnahme auf mehr als 4 Sonntage erstreckt, nur unter dem ausdrück­

lichen Borbehalle des jederzeittgen Widerrufs zu erteilen.

Ter Gewerbe

inspektor hat eine Abschrift der Genehmigungsverfügung der Ottspolizei behörde mttzuteilen.

Die Genehmigung ist in

ein Verzeichnis

einzutragen,

welches nach

dem beigefügten Muster K anzulegen ist. Das Verzeichnis oder eine Abschrift

davon ist bis zum 15. Januar jedes Jahres dem Regierungspräsidenten einzureichen und von diesem dem Regierung-- und Gewerberctte zur Benutzung

Zu Titel Vll.

Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe.

671

bei Erstattung des Jahresberichts mitzuteilen. Für die der Aufsicht der Berg-

behörden unterstellten

Betriebe

erfolgt

die

Einreichung

an

das

Lber-

bergamr.

Ausnahmen für Betriebt, in denen Arbeiten Vorkommen, die ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht gestatten, sowie für Kampagne» und Saifonindustrirn (§ 105 d). 155. Umfang und Bedingungen der auf Grund des § i05d durch den

Bundesrat zugelassenen Ausnahmen ergeben sich aus der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Febr. 1895 (RGBl. 12) und den dazu ergangenen Nachträgen.

Die in die Bekanntmachung aufgenommenen Gewerbe sind int wesent­

lichen in Anlehnung an die damals gültige Klassifikation der Gewerbestatistik tNlfgkjShlt. Wenn in einer gewerblichen Anlage mehrere unter verschiedene Gruppen der Gewerbestatistik gehörige Betriebe vereinigt sind, wie z. B. Hochofenwerke und Eisengießereien (Gruppen III, V), so greifen für diese

einzelnen Betriebsteile die verschiedenen Ausnahmevorschriften Platz. 156. In den Bestimmungen des Bundesrats find nur die auf Grund

des § 105 zugclassenen Sonntagsarbeiten aufgezählt, dagegen

nicht

die-

ienigen Arbeiten, welche nach f 105c Abs. 1 an Sonn» und Festtagen kraft

gesetzlicher Vorschrift vorgenommen werden können.

Als Richtschnur dafür,

welche Arbeiten nach § 105c Abs. 1 als gesetzlich gestattet anzusehen sind, haben die im MBl. 1895, 58ff. veröffentlichten Erläuterungen zu der Be­

kanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Febr. 1895 zu dienen.

Jedoch sind

in diesen Erläuterungen weder alle noch nach § 105c Abs. 1 zulässigen Arbeiten angeführt, noch ist ohne weiteres anzunehmen, daß die daselbst als unter

§ 105c Abs. 1 fallend bezeichneten Arbeiten in allen Betrieben der be­ treffenden Art gesetzlich gestattet sind.

Vielmehr kommt es hierbei wesentlich

auf die Derhällnisse der einzelnen Betriebe (räumliche Ausdehnung, Fabri­

kattonsart u. dgl.) an; vgl. Ziffer 150. 157. Tie Bestimmungen des Bundesrats knüpfen die Gestattung von

Sonntagsarbeiten an Bedingungen, die den Arbeitern ein Mindestmaß von

Ruhe sichern.

Wenn nicht im einzelnen Falle Gefahr im Verzug ist, dürfen

die Arbeiter während dieser Ruhezeit zu keinerlei Arbeit, auch nicht zu den im § 105c Abs. 1 bezeichneten Arbeiten herangezogen werden.

In allen Fällen, wo nach den Bestimmungen des Bundesrats den Arbeitern mindestens Ruhezeiten gemäß § 105c Abs. 3 zu gewähren sind, ist

gleichzeitig der unteren Berwaltungsbehöroe die Ermächtigung etteill, analog der Bestimmungen im Abs. 4 des § 105c an Stelle der Ruhe an jedem zweiten

oder dritten Sonntag eine allwöchentlich zu gewährende 24stündige Ruhe-

AuSsührungSanweimng zur Gewerbeordnung.

672

zeit an einem Wochentage zuzulassen, sofern Vic Arbeiter am Besuckn des sonntäglickcn Gottesdienstes nicht behindert werben.

Zn das nach Ziffer 154 zu führende Verzeichnis bar die untere Per

waltungsbehörde diese AusnahmebewUligungeu nickt einzutragen.

Ausnahmen für Gewerbe zur Befriedigung täglicher oder an Sonn* und Festlagen besonders hervorlretender Bedürfnisse (§ 105 e Ms. 1). 158. Ausnahmen, die auf Grund des § 105e Abf. 1 für Gewerle zur

Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortre-ender Bedürfnisse zugclassen werden, sind in den Amts- und Kreisblättern zr veröffentlichen. In der Regel (vgl. Ziffer 174) sind diese Ausnahmen nur für die nachstehend unter Ziffer 159—172benannten Gewerbe und nicht in größerem

Umfang oder unter leichteren Bedingungen, als im folgenden angegeben,

znzulassen.

159. Blumenbindereten: ES kann die Beschäftigung von Arbeiten an allen Sonn- und Festtagen mit dem Zusammenstellen und Binden von

Blumen und Pflanzen, Winden von Kränzen u. dgl. während der für den Verkauf von Blumen in offenen Verkaufsstellen fretgegebeneu Stunden

und erforderlichenfalls auch schon für zwei Stunden vordemBeginne des Ver­ kaufes, aber nicht während der Zelt deS Hauptgottesdienstes, gestattet werden.

Sine Beschäftigung von Arbeitern nach Schluß der für den Vettauf frei-

gegebenen Zett darf für nicht mehr alS zwölf Sonn- oder Festtage im Jahre nur für solche Arbeiten gestattet werden, die erforderlich sind, um auf vor^

hertge Bestellung Blumen und Pflanzen zur Ausschmückung für Feste und

Feierlichkeiten, die an den Sonn- und Festtagen nach Schluß der Verkaufszeit

stattfinden, an dem Orte des Festes oder der Feierlichkeit anzubringen. Eine bestimmte Bezeichnung dieser 12 Sonn- oder Festtage ist bet (Erteilung der

Erlaubnis nicht nötig, dagegen ist die Vorschrift aufzunehmen: „Die Beschäftigung ist von dem Unternehmer jedesmal vor Beginn der Arbeiten der Polizei­

behörde anzuzeigen/' Bedingung: Wenn die Sonntagsarbetten länger als 3 Stunden dauern, so sind die Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage für volle 36 Stunden,

oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von 6 Uhr morgens

bis 6 Uhr abends, oder in jeder Woche während der zweiten Hälfte eines Arbeits­ tages, und zwar spätestens von 1 Uhr nachmittags ab, von jeder Arbeit frei­

zulassen.

160. Gasanstalten und Elektrizitätswerke: Es kann die Beschästigung von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit Arbeiten, die für den Betrieb unerläßlich sind, gestattet werden.

3u Titel VII. SonntagSmhe im Gewerbebetriebe.

673

Bedingung: Die den Arbeitern zu gewährende Ruhe hat mindestens zu dauern: entweder für jeden zweiten Sonntag 24 Stunden, oder für jeden dritten Sonntag 36 Stunden, oder, sofern an den übrigen Sonntagen die arbettsschichten nicht läng er als zwölf Stund en dauern, für jeden vierten Sonn­

tag 36 Stunden. Ablösungsmannschaften dürfen je zwölf Stunden vor und nach ihrer regelmäßigen Beschäftigung zur Arbeit nicht verwendet werden.

Die

den AblSfungsmannschaften zu gewährende Ruhe muß daS Mindestmaß der den abgelösten Arbeitern gewährten Ruhe erreichen.

161. Bäcker- und Konditorgewerbe: a) Die Beschäftigung von Arbeitern kann an allen Sonn- und Festtagen

während zehn Stunden gestattet werden.

Bedingung: Jedem Arbeiter ist an jedem Sonn- und Festtag eine ununterbrochene Ruhe von 14 Stunden in Bäckereien, von zwölf Stunden in

Konditoreien zu gewähren.

Der Beginn dieser Ruhezeit ist in Bäckereien

frühesten» von 12 Uhr nacht», spätesten» von 8 Uhr morgen», tu Konditoreien

frühestens von 12 Uhr nachts, spätestens von 12 Uhr mittag- ab zu rechnen.

Ferner ist jedem Arbeiter mindestens an jedem dritten Sonntage die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit freizugeben. b) D iejenigen Arbeiter, welchen nach der Bestimmung zu a eine Ruhezeit von

> lbzw. 12 Stunden zusteht, dürfen während dieser Ruhezeit beschäftigt werden: in Bäckereien mit Arbeiten, die zur Vorbereitung der Wiederaufnahme

der regelmäßigen Arbeit am nächsten Tage notwendig sind, sofern sie nach G Uhr abend- stattftnden und nicht länger als eine Stunde dauern,

in Konditoreien mit der Herstellung und dem Au-tragen leicht ver­ derblicher Waren, die unmittelbar vor dem Genusse hergestellt werden müssen

(Eis, Cremes u. dgl.). Bedingung: Sind in Konditoreien Arbeiter noch nach 12 Uhr mittag­

beschäftigt worden, so müssen sie an einem der nächsten 6 Werttage von mittag12 Uhr ab von jeder Arbeit fteigelassen werden.

c) Für Gemeinden, in denen die Bäcker ortsüblich an Sonn- und Fest­

tagen für ihre Kunden das Ausbacken der von diesen bereiteten Kuchen oder das Braten von Fleisch besorgen, kann von der unteren Verwaltungsbehörde

gestattet werden, daß in jedem Betrieb ein über 16 Jahre aller Arbeiter mit jenen Arbeiten während höchstens drei Vormittagsstunden über die unter a sreigegebene Zeit hinaus beschäftigt wird.

d) Für Betriebe, in denen sowohl Bäckerwaren als Konditorwaren her-

gestellt werden, ist die Beschäftigung solcher Arbeiter, welche an Sonn- und Festtagen ausschließlich mit der Herstellung von Konditorwaren beschäftigt

werden, nach den Bestimmungen für Konditoreien, die Beschäftigung der

übrigen Arbeiter nach den Bestimmungen für Bäckereien zu regeln. Gewerbeordnung

21. Aust

43

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

674

MS Bäckerware ist dasjenige Backwerk zu behandeln, welches herkömm­ lich unter Verwendung von Hefe oder Sauerteig ohne Beimischung von Zucker zum Teig hergestellt wird.

Indessen kann der Regierungspräsident

(im LPB. Berlin der Polizeipräsident) für seinen Bezirk oder einzelne Teile

desselben darüber Bestimmung treffen, ob abweichend hiervon eine Ware

ortsüblich zu den Bäckerwaren zu rechnen ist.

162. Fleischergewerbe:

ES kann die Beschäftigung von Arbeiters

an allen Sonn- und Festtagen für drei Stunden, welche bis zum Beginne der für den Hauptgottesdienst festgesetzten Unterbrechung

Handelsgewerbe reichen dürfen, gestattet werden.

der Verkaufszeit im

Wo nach den besonderen

örtlichen Verhältnissen diese dreistündige Arbeitszeit nicht ausreichen sollte, können ausnahmsweise noch zwei weitere, vor den Beginn des Hauptgottes--

dienstes fallende Stunden freigegeben werden.

Bedingung: wie zu Ziffer 159.

163. Barbier- und Friseurgewerbe:

Es kann die Beschäftigung

von Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen im allgemeinen nur bis 2 Uhr nachmittags, darüber hinaus aber noch insoweit gestattet werden, als sie bei der Vorbereitung von öffentlichen Theatervorstellungen und Schaustellungen

erforderlich ist. Bedingung: Wenn die Sonntagsarbeiten länger als drei Stunden dauern,

so sind die Arbeiter entweder an jedem dritten Sonntage für volle 36Stunden oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von 6 Uhr morgens

bis 6 Uhr abends oder in jeder Woche während der zweiten Hälfte eines Arbeitstages, und zwar spätestens von 1 Uhr nachmittags ab, von jeder Arbeit frei-

zulassen.

Wenn die Arbeiter durch die Sonntagsarbeiten am Besuche des

Gottesdienstes behindert werden, so ist ihnen an jedem dritten Sonntage

die zum Besuche des Gottesdienstes erforderliche Zeit freizugeben.

164. Wasserversorgungsanstalten: ES kann die Beschäftigung vou Arbeitern an allen Sonn- und Festtagen mit Arbeiten, die für den Betritt'

unerläßlich sind, gestattet werden. Bedingung: bei bloßem Tagesbetriebe wie zu Ziffer 163, bei ununter

brochenem Betriebe wie zu Ziffer 160.

165. Badeanstalten:

ES kann die Beschäftigung von Arbeitern an

allen Sonn- und Festtagen gestattet werden.

Bedingung für diejenigen VadeanstaUen, welche nicht nur in der wärmeren Jahreszeit betrieben werden: wie zu Ziffer 163.

Auf die Verabreichung von Bädern zu Heilzwecken finden die Bestimmungen über die Sonntagsruhe keine Anwendung; vgl. zu Ziffer 141.

166. Zeitungsdruckereien: Es kann die Beschäftigung von ArLeiiern

an allen Sonn- und Festtagen, mit Ausnahme des zweiten Weihnachts-,

Zu Titel VII.

Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe.

676

Oster- und Pfingstfetertag-, bis 6 Uhr morgens zur Herstellung der Morgen­

ausgabe gestattet werden. Bedingung:

Nach Herstellung dieser Au-gabe muß der Betrieb bis

um 6 Uhr morgens des folgenden WetttageS ruhen. Soweit der Vertrieb der Zeitungen nicht durch besondere Spediteure

stattfinoet, sondern einen Teil des ZettungsdruckeretbettiebeS bildet, können dafür die nach Ziffer 131a, 137c für die ZeitungSspedttton zulässigen Arbeits­

zeiten gewähtt werden. Bedingung: Beim Bettriebe der Zeitungen an Sonn- und Festtagen dürfen Personen, die bet der Herstellung der Morgenausgabe beschäftigt ge­

wesen sind, nicht Verwendung finden. 167. Anstalten

zur

Mitteilung

telegraphischer

Nachrichten

an Abonnenten: ES kann die Beschäftigung von Arbeitern an allen Sonn-

und Festtagen mit Arbeiten, die für den Bettieb unerläßlich sind, gestattet

werden. Bedingung: wie zu Ziffer 163. 168. Photographische Anstalten:

ES kann die Beschäftigung von

Arbeitern gestattet werden: a) an den letzten vier Sonntagen vor Weihnachten -um Zwecke der Auf.

nähme von PotträtS, des Kopierens und Retouschierens für 10 Stunden biS spätestens 7 Uhr abends,

b) an allen übrigen Sonn- und Festtagen zum Zwecke der Aufnahme

uoit PotträtS im Sommerhalbjahre für 6 Stunden, bis spätesten- um 6 Uhr

nachmittags, im Winterhalbjahre für 6 Stunden, bis spätestens um 3 Uhr

nachmittags. Die Ausnahme unter b findet keine Anwendung auf den ersten Weihnacht--,

Oster- und Pfingstfeiettag.

Bedingung: wie zu Ziffer 163.

169. Gewerbe der Küche: Es kann die Beschäftigung von Arbeitern

an allen Sonn- und Festtagen gestattet werden. Bedingung: wie zu Ziffer 163. 170. Bierbrauereien,

Eisfabriken,

Molkereien:

ES kann die

Versorgung der Kundschaft mit Bier und RoheiS an Sonn» und Festtagen während der für den Handel mit diesen Gegenständen freigegebenen Stunden,

die Versorgung der Kundschaft mit Möllereiprodukten entweder während der

für den stehenden Mllchhandel (Ziffer 136, 137) oder während der für den ambulanten Milchhandel (Ziffer 138b) freigegebenen Stunden

gestattet werden. 171. Mineralwasserfabriken: ES kann in der wärmeren Jahreszeit

für drei stunden vor dem Beginne des Hauptgottesdienstes die Beschäftigung

676

Ausft'chnmgsanweisuiig zur Gewerbeordnung.

von Arbeitern mit solchen Arbeiten gestattet werden, welche zur Versorgung der Kundschaft erforderlich sind. 171a. Schneidergewerbe: Es kann in Betrieben, die Kleidungsstücke nach Maß anfertigen, die Beschäftigung eines Zuschneiders zum Zwecke bcv Maßnehmens gestattet werden. Diese Beschäftigung darf nur in der Zeit nach Beendigung des Hauptgottesdienstes bis spätestens 2 Uhr nachmittags erfolgen. 172. Bekleidungs- und Reinigungsgewerbe mit handwerksmäßigem Betrieb: Es kann die Ablieferung bestellter Arbeiten an die Kunden bis zum Beginne der für den Hauptgottesdienst festgesetzten Unter­ brechung der Verkaufszeit im Handelsgewerbe gestattet tverden. 173. Durch die Besinnmungen zu Ziff. 159 bis 172 soll mir das Höchstmaß der zulässigen Ausnahmen und das Mindestmaß der zu gewährenden Ruhezeiten festgesetzt werden. Insbesondere kann für Betriebe mit Tag- und Nachtarbeit die Genehmigung zur Sonntags­ arbeit von der Bedingung abhängig gemacht werden, das; längere als 18stündige Wechselschichten unzulässig sind, sofern es sich um anstrengende Arbeiten handelt und die Beseitigung der 24stündigen Wechselschichten durch Einführung ^stündiger Schichte;: oder Einstellung von Ersatzmannschaften ohne erhebliche Nnzuträglichkeiten möglich erscheint. Auch kann für Betriebe mit Tag- und Nachtarbeit (z. B. Gasanstalten) die Zulassung einer beschränkten Arbeit an Sonn- und Festtagen davon ab­ hängig gemacht werden, das; während bestimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht. In denjenigen Fällen, in lvelcben nach den vorstehenden Bestiuimungen mir solche Arbeiten gestattet werden dürfen, welche für den Betrieb unerläßlich sind, ist es zulässig, daß diese Arbeiten im einzelnen bezeichnet werden. Fm übrigen sind die allgemeinen Besttmmungen unter Ziffer 1 bis ii der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 3. April 1901 (RGBl. 117) genau zu beachten. 174. Unter besonderen Verhältnissen, z.B. bei Truppenzusammenziehnngen, größeren Volksfesten, Märkten und Wallfahrten, oder während der Fastnachtszeit, kann der Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizei­ präsident) zur Befriedigung der hierdurch gesteigerten Bedürfnisse der Be­ völkerung für einzelne Ortschaften oder Bezirke vorübergehend oder periodisch für kurze Zeit weiterreichende Ausnahmen von dem Verbote der Sonntags= arbeit als die unter Ziffer 158 vorgesehenen, z»lassen. Von jeder Ansnahmeregelung dieser Art ist dem Minister für Handel und Gewerbe umgehens Anzeige zu machen. Sollte das Bedürfnis hervortrelen, wenerreicbende Ausnahmen, als die unter Ziffer 139 bis 172 vorgesehenen, für die Dauer zuzulassen, r hat der

Zu Titel VII.

Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe.

677

Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizeipräsident) vor der Znlassnng solcher Ausnahmen dem Minister für Handel und Gewerbe Anzeige zu machen.

Ausnahmen für Betriebe

mit Wind oder unregelmäßiger Wasser­

kraft (§ 105 e Abs. 1 ititb 3). 175. Bei der Bewilligung von Ausnahmen auf Grund des § 105 e für die mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betriebe sind die Bestimmungen der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 3. April 1901 (RGBl. 117) genau zu beachten. Für die Zulassung der Ausnahmen kommen zwei Verfahren in Frage:

a) Einmal ist der Regierungspräsident, für die der Aufsicht der Berg­ behörden unterstellten Betriebe das Oberbergamt, befugt, nach Lage der örtlichen Verhältnisse allgemeine Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten, Berwaltungsgebiete oder Wasserläufe zuzulassen, sowie einzelnen, nach Art, Einrichtung oder Lage des Betriebs der besonderen Regelung bedürftigen Unternehmungen Ausnahmen zu gewähren (§ 105 e Abs. 1). b) Daneben hat jeder Triebwerksbesitzer die Möglichkeit, für seinen Be­ trieb in einem nach den Vorschriften der §§ 20 und 21 sich regelnden Ver­ fahren besondere Ausnahmen zu erwirken (§ 105 e Abs. 3). In den Fällen zu b hat in erster Instanz der Bezirksausschuß, in zweiter Instanz der Minister für Handel und Gewerbe zu entscheiden. Für das Ver­ fahren bei dem Bezirksausschüsse sind in erster Linie die Vorschriften im § 21 Ziffer 1, 2, 4 und 5 und daneben die im Gesetz über die allgemeine Landes­ verwaltung für das Beschluß verfahren gegebenen Bestimmungen maß­ gebend. Für die der Aussicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe liegt die Entscheidung über die auf Grund des § 105 e Abs. 3 beantragte Zulassung besonderer Ausnahmen dem Oberbergamt, in zweiter Instanz dem Minister für Handel und Gewerbe ob.

176. Bei Zulassung von Ausnahmen durch den Regierungspräsidenten nach § 105 e Abs. 1 (Ziffer 175 Abs. 2a) ist zwischen den Windmühlen und den Wassergetretdemühlen einerseits und den übrigen mit unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betrieben anderseits zu unterscheiden. Der Regierungspräsident (das Oberbergamt) kann die Beschäftigung von Arbeitern mit Arbeiten, die nicht an Werktagen vorgenommen werden können, mit Ausschluß des ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttags, ge­ statten a) für die mit unregelmäßiger Wasserkraft arbeitenden Betriebe mit

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

678

Ausnahme der Getreidemühlen an nicht mehr als 12 Sonn- und Festtagen im Jahre, b) für Windmühlen im

Hinblick

auf

die

jährlich wiederkehrenden

häufigen Unterbrechungen der regelmäßigen werltägigen Arbeitszeit durch ungünstige

Winde

und für Getreidewassermühlen

im

Hinblick auf den

Wettbewerb mit den Getreidewindmühlen an nicht mehr als 26 Sonn- und Festtagen im Jahre.

Weitergehende Ausnahmen sind nur unter besonderen Umständen und zwar nur dann zuzulassen, wenn dies mit Rücksicht auf die wtttschaftliche Lage

oder sonstige etgenattige Verhältnisse der in Bettacht kommenden Bettiebe oder BettiebSarten geboten erscheint.

Der Regierungspräsident (daS Lberbergamt) hat von den Ausnahme-

bewilligungen den beteiligten LrtSpolizetbehörden und Gewerbeinspektoren (Revierbeamten) Kenntnis zu geben.

Twgemeine, für bestimmte BetttebS-

atten, BerwaltungSgebiete oder Wasserläufe zugelassene Ausnahmen sind

ferner int Amtsblatt und in den Kreisblättern der beteiligten Kreise zu ver­

öffentlichen. 177. Bet den von dem BezittsauSschuß (Lberbergamt) nach § 105 e Tlbs.3 zugelassenen Ausnahmen (Ziffer 175 Abs. 2d) empfiehlt eS sich, in

dem Bescheid ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die AuSnahmebewMigung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden kann, und ferner vorzuschreiben, daß die Ausnahmebewilligung von dem BettiebSinhaber an der

DetttebSstätte aufzubewahren und auf Erfordern den Polizeibeamten sowie

dem Gewerbeinspettor vorzuzetgen ist. 178. Für den Widerruf einer Ausnahmebewilltgung ist die Behörde zu­

ständig, die die Bewilligung erteilt hat. Gegen einen den Widerruf auSsprechenden Beschluß deS BezittsausschusseS (Oberbergamts) findet die Beschwerde

an den Minister für Handel und Gewerbe statt.

Ausnahmen zur Verhütung eines unverhiiltniSmähigen Schadens (§ 105 f). 179. Anträge auf Gestattung

von

Ausnahmen

nach

§

1051

hat der Gewerbe Inspektor — Bergrevierbeamte — möglichst schleunig zu er­

ledigen.

Bevor nicht dieser Beamte die Genehmigung erteilt hat, darf der

Unternehmer die SonntagSarbetten nicht vornehmen lassen. Die nachttägliche Etteilung der Genehmigung ist unzulässig.

Die Ausnahmen dürfen nur vorübergehend auf bestimmte Zeit unb

ferner nur unter folgenden zwei Voraussetzungen bewilligt werden: a) daS Bedürfnis zur EonntagSarbeit darf ttotz Aufwendung gehöriger

Sorgfalt nicht vorherzusehen gewesen sein-

Zu Titel VII. Arbeitsbücher, -Zeugnisse, Lohnbücher.

679

b) der durch den Ausfall der SonntagSarbeit drohende Schaden mutz

unverhältnismäßig, also so erheblich sein, daß demgegenüber die Beetnträchti-

gung, die die Sonntagsruhe der Arbeiter durch die AuSnahmegestattung erfährt, nicht entscheidend ins Gewicht fallen kann. Ausnahmen nach § 105 f sind der Regel nach nicht für den ersten Weih­

nachts-, Oster- und Pftngstfetertag, im übrigen für jeden einzelnen Betrieb für mehr als vier aufeinanderfolgende Sonn- und Festtage, nur mit Genehmi­ gung deS Regierungspräsidenten, des Lberbergamts (im LPB. Berlin des

Polizeipräsidenten) zuzulassen. 180. Bei Bewilligung der Ausnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Dauer der Beschäftigung der Arbeiter an den einzelnen Sonn- und

Festtagen möglichst beschränkt wird.

Bet mehr als fünfstündiger Beschäfti­

gung-dauer ist erforderlichenfalls vorzuschretben, daß die Bestimmungen im § 106 c Abs. 3 oder Abs. 4 oder die unter Ziffer 1G3 angegebenen Bedingungen beobachtet werden. Die GenehmtgungSverfügung soll schrifllich erlassen werden.

AuS der­

selben muß zu ersehen sein, für wieviel Arbeiter, für welche Arbeiten und

unter welchen Bedingungen die Ausnahme bewilligt wird. Die Genehmigung

darf, sofern sich die Au-nahme auf mehr als vier aufeinanderfolgende Sonnund Festtage erstreckt, nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt deS jeder-

zeitigen Widerrufs erteilt werden.

Endlich ist tn der Verfügung darauf hin­

zuweisen, daß eine Abschrift derselben Innerhalb der Betriebsstätte an einer

den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle auSgehängt werden muß. Der Gewerbeinspektor hat eine Abschrift der Genehmigungsverfügung der Ortspoltzeibehörde mttzutellen.

Die Genehmigung ist tn ein Verzeichnis einzutragen, welches nach dem beigefügten Muster L anzulegen ist.

Das Verzeichnis oder eine Abschrift

davon ist bis zum 15. Jan. jeden Jahres dem Regierungspräsidenten ein­ zureichen und von diesem dem Regierung-- und Gewerberate zur Benutzung

bet Erstattung deS Jahresbericht- mitzuteilen. Für die der Aufsicht der Berg-

dehörden unterstellten Betriebe erfolgt die Einreichung an daS Lberbergamt.

C. Arbeitsbücher, Arbeitsjrugnlsse, Kohnbüchrr. (§§ 107-114 a.) «rtettrbacher.

Allgemeine Bestimmungen. 181. Eine- Arbeitsbuchs bedürfen die aus der BoNSschule, d. h. der ge­

wöhnlichen Werktag-schule, mit Au-nahme der Fortbildung-- und ähnlichen

Schulen entlassenen minderjährigen gewerblichen Arbeiter ohne Unter-

680

AuSsührungSanweisung zur Gewerbeordnung.

schied deS Geschlechts.

Hiernach sind, abweichend von dem bisher geltenden

Rechte, Personen unter 21 Jahren von der Führung eines Arbeitsbuch­ entbunden, sofern sie nach den geltenden Bestimmungen für volljährig erklärt sind. Zu den „gewerblichen Arbeitern", welche für den Fall der Minderjährigkeit

zur Führung eines Arbeitsbuchs verpflichtet sind, gehören, wie aus der Fassung der Überschrift des Titels VII der GO. erhellt, auch die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker.

Ob die Arbeiter ausdrücklich als „Gesellen, Ge-

HUfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker oder Fabrikarbeiter"

angenommen sind oder nur tatsächlich als solche beschäftigt werden, ob sie von Handwerkern oder von größeren Gewerbeunternehmern angenommen sind, ob sie in deren Behausung, ob sie in Werkstuben, Werkstätten, in Fabriken,

im Freien, insbesondere auch auf Bauplätzen und bet Bauten arbeiten, ist unerheblich. Die Arbeiter in Hüttenwerken, auf Zimmerplätze» und anderen Bau­

höfen sowie auf Werften gehören zu den gewerblichen Arbeitern und sind demnach zur Führung eines Arbeitsbuchs verpflichtet.

182. TUS gewerbliche Arbeiter im Sinne des Titels VII der GO. sind nicht anzusehen und deshalb zur Führung eines Arbeitsbuchs nicht verpflichtet:

1. Kinder, die bei ihren Angehörigen und für diese, und zwar nicht aus

Grund eines Arbettsverttags, mit gewerblichen Arbeiten beschäftigt sind;

2. Personen, welche im Gesindeverhältnisse stehen; 3. die mit gewöhnlichen auch außerhalb deS Gewerbes verkommenden Arbeiten beschäftigten Tagelöhner und Handarbeiter;

4. Gehllfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften. Personen, welche nach der Auffassung der Behörde vermöge der Art ihrer Beschäftigung eines Arbeitsbuchs nicht bedürfen, ist die Ausstellung

eines solchen, wenn sie von ihnen beantragt wird, nicht zu verweigern.

Formular (§ 110 Abs. 2). 183. Tie Arbeitsbücher werden von den Ortspolizeibehvrden ausgestellt. Sie müssen nach Format, Papier und Druck der von dem Reichskanzler unter

dem 7. Nov. 00 festgestellten Einrichtung entsprechen und insbesondere für

die Eintragungen der Arbeitgeber mindestens die in jener Einrichtung vor gesehene Seitenzahl enthüllen.

Arbeitsbücher mit größerer Seitenzahl sind

zulässig, doch müssen die Angabe der Seitenzahl sowie die Vordrucke für die

Eintragungen und deren Nummerierung bis zur letzten Seite forllaufen. Für minderjährige Arbeiter der unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden

Betriebe ist das für gewerbliche Arbeiter vorgeschriebene Arbettsbuchformular

mit der Maßgabe zur Einführung gelangt, daß in jedes Arbeitsbuch hinter Sette 2 ein besonderer, au- vier Seiten bestehender Bogen einzuheften ist,

Zu 'Xitel VII.

Arbeitsbücher, -Zeugnisse, Lohnbücher.

681

auf beni die Bestiuunungeu der §§ 85b bis 85k, 207a, 207e des ABG. ab­ gedruckt sind.

Die vier Seiten dieses Bvgens sind mit den Seitenzahlen 2a

bis d zu versehen. Jin übrigen wird auf die Bestimmungen der Anw. v. 27. Dez. 92 (MBl. 1893,13) in der Fassung des Erl. v. 5. März 01 (MBl. 135) verwiesen.

Die Arbeitsbücher für männliche Arbeiter müssen einen blauen, die-

jeuigeu für weibliche einen braunen Umschlag haben.

Verzeichnis. 181. Über dle ausgestellten Arbeitsbücher ist von der Ortspoltzeibehörde

nach dem anliegenden Muster M ein für jedes Kalenderjahr abschließendes Verzeichnis zu führen.

Ausstellung (§§ 108 ff.). 185. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitsbücher nur für solche Arbeiter

auszustellen, tvelche im Bezirk entweder ihren letzter: dauernden Aufenthalt

gehabt oder, falls ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht stattgefunden hat, ihren ersten deutschen Arbeitsort gewählt haben (§ 108). Die Ausstellung

eines Arbeitsbuches darf überdies nur erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß für den Arbeiter bis dahin ein Arbeitsbuch noch nicht ausgestellt, oder daß das für ihn ausgestellte Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder

nicht mehr brauchbar oder verloren gegangen oder vernichtet ist, oder daß von dem Arbeitgeber unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche gemacht sind,

oder daß von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die Aushändi­ gung des Arbeitsbuchs verweigert wird (§§ 108,109, 112).

Antrag. 186. Wird der Antrag auf Ausstellung eines Arbeitsbuchs nicht von dem

gesetzlichen Vertreter gestellt, so hat die Ortspolizeibehörde den Nachweis zu forderu, daß er beut Anträge zustimmt, oder in den Fällen, wo die Erklärung

des gesetzlichen Vertreters nicht beschafft werden kann, oder wo er ohne ge­ nügenden Grund und zum Nachteile des Arbeiters die Zustimmung verweigert,

daß der Gemeindevorstand desjenigen Orts, wo der Arbeiter seinen letzten

dauernden Aufenthalt gehabt, oder wo, in Ermangelung eines solchen inner­ halb des Deutschen Reichs, der Arbeiter seinen ersten deutschen Arbeitsort

gewählt hat, die Zustimmung ergänzt hat (§ 108).

Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig un­

fähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt

oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht

möglich ist.

Die Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist,

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

682

wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprechen und mit Unter­

schrift und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreter- ist durch Bei­

bringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung de- gesetzlichen Ver­ treters, der Nachweis der Ergänzung der Zustimmung de- gesetzlichen Ver­

treters durch eine schriftliche Bescheinigung de- vorbezeichneten Gemeinde­ vorstand- zu erbringen.

187. Soweit nicht anderweit feststeht, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr verpflichtet ist, ist darüber eine Bescheinigung de- Schul-

inspektorS de- Ort- zu erfordern, wo der Arbeiter aus der Volksschule ent­ lassen ist.

Sofern Jahr, Tag und £rt der Geburt deS Arbeiters nicht auder-

weit feststehen ist die Beibringung einer Geburtsurkunde (Geburt--, Tauf­ schein-) zu fordern.

188. Die Ausstellung deS Arbeitsbuchs erfolgt durch Ausfüllung der beiden ersten Seiten de- Formular-.

Die Nummer de- Arbeitsbuchs muß mit der

laufenden Nummer deS Verzeichnisse- der Arbeitsbücher (Ziff. 184) überein­ stimmen.

Die Aushändigung deS Arbeitsbuchs darf erst erfolgen, wenn alle

Spalten des Verzeichnisses der Arbeitsbücher ausgefüD sind.

Neue Arbeitsbücher. 189. Wird die Ausstellung eine- neuen Arbeitsbuches an Stelle eine­ früheren bei der Ortspolizeibehörde beantragt, so hat diese festzustellen, von

welcher Behörde und in welchem Ja^re da- frühere Arbeitsbuch ausgestellt ioar, sowie, ob es vollständig au-gefüllt, oder unbrauchbar geworden, oder

verloren gegangen, oder vernichtet ist.

Da- Ergebnis dieser Feststellung ist

in das Arbeitsbuch S. 2 unten und in das Verzeichnis der Arbeitsbücher

(Ziff. 184) Spalte 7 einzutragen (§ 109 Abs. 2). Ist da- frühere Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist es auf der letzten Seite durch amtlichen Vermerk zu schließen

(§109 Abs. 1). Die Ausstellung des neuen Arbeitsbuches ist der Behörde, die da- frühere

Arbeitsbuch ausgestellt hat, unter Angabe des Jahrs der Ausstellung anzuzeigen

und von dieser in ihrem Verzeichnisse der Arbeitsbücher (Ziff. 184) unter der Rubrik „Bemerkungen" zu vermerken. Tie Ausstellung eines neuen Arbeits­

buches kann auch dann nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeits­ buch von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder vernichtet ist.

In diesem Fall ist aber die Bestrafung de- Arbeiter- nach § 150 Ziff. 3 Herbet­

zuführen. Desgleichen ist die Bestrafung des Arbeitgeber- oder seine- bevoll­

mächtigten Betriebsleiter- nach § 146 Ziff. 3, § 150 Ziff. 2 herbeizuführen,

sofern unzulässige Eintragungen oder Vermerke in da» Arbeitsbuch gemacht worden sind oder ohne rechtmäßigen Grund seine Aushändigung verweigert wird.

Zu Titel VII.

Arbeitsbücher, -zeugnisse, Lohnbücher.

683

Bei der Bornahme der Eintragungen in die Arbeitsbücher durch die

hierzu bevollmächtigten Betriebsleiter (§ 111 Abs. 2) ist darauf zu achten,

daß die letzteren ihre Unterschrift mit einem daS DollmachtSverhältniS auS-

drückenden Zusatze zu versehen haben. Wird daS vom Arbeitgeber in Verwahrung genommene Arbeitsbuch beim

Ausscheiden des Arbeiters aus dem ArbeitSverhältni- weder von dem Arbeiter,

noch von dem sonstigen Empfangsberechtigten (§ 107) zurückgefordert, so tarnt der Arbeitgeber es an die Ortspolizeibehörde abliefern; diese ist zur weiteren

Aufbewahrung verpflichtet.

Gebühren (§ 109). 190. Die Ortspolizeibehörde hat die Arbeitsbücher kosten- und stempel­ frei zu liefern und auszustellen.

Nur für die Ausstellung eine- neuen Ar­

beitsbuches an Stelle eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen

über vernichteten kann eine Gebühr bis zum Betrage von 50 Pfennigen er­

hoben werden (§ 109 Abs. 2).

Ist die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches

durch Verschulden des Arbeitgebers notwendig geworden, so ist diese Gebühr

von dem Arbeitgeber ein-uzichen (§ 112 Abs. 1).

Aushändigung. 191. Die Aushändigung des Arbeitsbuches hat bet Arbeitern unter

iß Jahren an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.

Bei Arbeitern über

16 Jahren hat dies dann zu geschehen, wenn der gesetzliche Vertreter eS

ausdrücklich verlangt. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des im § 108 bezeichneten Orts kann die Aushändigung auch an die zur gesetzlichen Ver­

tretung nicht berechtigte Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder un­

mittelbar an den Arbeiter erfolgen. Diese Genehmigung ist insbesondere in solchen Fällen zu erteilen, wo die Aushändigung des Arbeitsbuches an den gesetzlichen Vertreter wegen dessen Abwesenheit oder Erkrankung schwer zu bewirken ist oder wegen man­ gelnder geistiger oder sittlicher Qualifikation deS gesetzlichen BertteterS zum

Nachteile des minderjährigen Arbeiter- gereichen würde.

Zur Aushändigung

des Arbeitsbuches an „sonstige Angehörige" de- Arbeiter- ist die Genehmigung nur zu erteilen, wenn der Aushändigung an die zur gesetzlichen Vertretung

nicht berechtigte Mutter Gründe der vorbezeichneten Art oder andere triftige Gründe entgegenstehen, und endlich an den Arbeiter selbst nur dann, wenn dies auch bezüglich der sonstigen Angehörigen der Fall ist. Unter „Angehöri­ gen" sind solche Verwandte der Hausgenossen deS minderjährigen Arbeiters zu verstehen, welche an Stelle der Eltern oder in Vertretung des Vormunds

tatsächlich die Pflege und Fürsorge für denselben auSüben.

684

Auöftthrimgsanweisung zur Gkiucrbeorbinniß. ArbeitSzeusuiS (§ 113).

192. (Sin Zeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung, sowie über Führung und Leistungen (§ 113) ist jeder Arbeiter zu fordern berechtigt Ist der Arbeiter minderjährig, so kann sowohl er selbst als auch sein gesetticher Vertreter das Zeugnis fordern. Die Aushändigung des Arbeitszeugiisses erfolgt an den Arbeiter unmittelbar. Ist der Arbeiter minderjährig, so kann sein gesetzlicher Vertreter verlangen, daß die Aushändigung an ihn, nicht an den Minderjährigen, geschehe. Tie Gemeindebehörde darf die Genehmgung zur unmittelbaren Aushändigung des Zeugnisses an den Arbeiter gegei den Willen des gesetzlichen Vertreters nur dann erteilen, wenn die Aushandlung an letzteren wegen mangelnder geistiger oder sittlicher Qualtfitatior des gesetzlichen Vertreters oder auS anderen Gründen zum offenbaren Nachteile des minderjährigen Arbeiters gereichen würde. Lohnbücher (§ 114 a).

193. Nach der Bet. des Reichskanzlers v. 9. Tez. 02 (RGBl. 295) ist die Führung von Lohnbüchern für die Bettiebe der Kleider- und Wäschetonfektivn vorgeschrieben.

D. Lohnzahlung (§ 115a). 194. Die Genehmigung zur Vornahme von Lohn- und Abschlags­ zahlungen in Gast- und Schankwittschaften oder Verkaufsstellen ist von der unteren Verwaltungsbehörde nur auf Antrag des Gewerbetreibenden und nur in Fällen dringenden Bedürfnisses zu erteilen. Ein solches ist in der Regel nur anzunehmen für kleinere, nicht ständige Betriebe (Ziegeleien. Steinbrüche usw.) und Bauten, wenn eine zur Vornahme der Lohnzahlungen geeignete Räumlichkeit auf der Betriebsstätte oder in deren Nähe nicht vor­ banden, ihre Beschaffung auch ohne unverhältnismäßige Kosten und Schwierigkeitcn nicht zu bewirten ist. Voraussetzung der Genehmigung ist, daß Für sorge getroffen ist, daß die ausgelöhnten Arbeiter nicht zur Entnahme von Speisen und Gettänken oder Waren verleitet werden. Bei Erteilung der Erlaubnis ist stets der iederzeüige Widerruf ausdrinl lid) vorzubehalten. Für größere Bauten und ständige Betriebe ist die Er laubnis niemals zu erteilen. Abschrift der schriftlich zu erteilenden Erlaubnis ist dem Regierungspräsidenten einzureichen. Zu beachten ist, daß die Rechtsbeständigkeit des $ 9 f der Vv. v. 2l. Dez. Ui (GS. 1847, 21), wonach bei öffentlichen Bauausführungen (von Eisenbahnen, Kanälen, Chausseen usw.) die Zahlung keinesfalls in Schank- und Wirts Häusern erfolgen darf, durch den § 115a nicht berühr: worden ist.

Titel VII.

Polizei!. Verfügungen, Verordnungen.

G85

E. ForILUduugs- unb Fachschulen (§ 120). 195. Die zuständige Behörde für die Festsetzung der den gewerblichen Arbeitern von den Gewerbeunternchmern für den Schulbesuch freizugebenden Zeit ist die Gemeindebehörde. Diese hat ihren Festsetzungen den Stundcnplan der Fortbildungsschule zugrunde zu legen und die Zeit so zu bemessen, daß die Schüler rechtzeitig und ordnungsmäßig gekleidet zum Unterricht erscheinen können. Tie Borstände der Forrbildungs- und Fachschulen haben in geeigneten Fällen die Mitarbeit der Innungen und Handwerkskammern zur Erzielung eines ordentlichen Besuchs der Schule durch die Lehrlinge sowie im Interesse der Schulzucht in Anspruch zu nehmen. 196. Ten Lrrsstatnten für gewerbliche und kaufmännische Fortbildungs­ schulen ist das vom Minister für Handel und Gewerbe erlassene Normalstatut lMBl. 19) zu behandeln.

r. polizeiliche Verfügungen (§§ 1206, 147 Abs. 1 Zifs. 4), poltzeioerordnungrn (§ 120e Abs. 2). Polizeiliche Verfügungen (§§ i20d, 117 Abs. i).

198. Auf Grund des § 120d sönnen polizeiliche Verfügungen nur für einzelne gewerbliche Anlagen erlassen werden. Voraussetzung des Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß die Maßnahme, die angeordnet werden soll.

686

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

a) zur Durchführung eine- der In den §§ 120a bis i20d enthaltenen

Grundsätze erforderlich und b) nach der Beschaffenheit der einzelnen gewerblichen Anlagen über­ haupt ausführbar ist.

Gegenüber gewerblichen Anlagen, die bereits vor dem 1. Juni 91 be­ standen und seitdem eine Erweiterung oder einen Umbau nicht erfahren haben,

ist die Zulässigkeit des Erlasses der polizeUichen Verfügung außerdem davon

abhängig, daß es sich entweder um die Beseitigung erheblicher, daS Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Arbeiter gefährdender Mißstände oder um Maßnahmen handelt, die ohne unverhältnismäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen.

199. Ist eine dringende, das Leben oder die Gesundheit bedrohende Gefahr zu beseitigen, so hat die Ortspolizeibehörde ohne Aufschub die erforder­

liche Verfügung zu erlassen und zur Ausführung zu bringen. Andernfalls hat sie vor Erlaß ihrer Verfügung die gutachtliche Äußerung deS zuständigen Gewerbetnspektors und in den Fällen des § 120a Abs. 2 auch die des zuständigen

Medizinalbeamten einzuholen.

Der Gewerbeinspektor hat sich auch über die

Frist für die Ausführung der Maßregel auszusprechen.

Spricht sich der Ge­

werbeinspektor gegen den Erlaß der Verfügung oder für die Abänderung ihres Inhalts aus, so hat die Ortspoltzeibehörde, wenn sie dem Gutachten

nicht Folge geben will, den Erlaß der Verfügung auszusehen, bis sie die Zustimmung des Regierungspräsidenten erwirkt hat.

Polizelliche Verfügungen, um deren Erlaß die Lrtspolizeibehörde von

dem zuständigen Gewerbeinspektor ersucht wird, sind von ihr binnen zwei

Wochen zu erlassen, sofern sie nicht binnen dieser Frist Bedenken dagegen erhebt.

Zn diesem Falle hat der Gewerbeinspettor, falls er die erhobenen

Bedenken für unbegründet erachtet, die Entscheidung deS Regierungspräsi­ denten einzuhvlen. Im LPB. Berlin entscheidet der Polizeipräsident in den Fällen Der

vorstehenden Abs. 1, 2 selbständig. In die polizeUichen Verfügungen ist eine Belehrung über daS zulässige Rechtsmittel (§ 120d Abs. 4) aufzunehmen' desgleichen in die auf die Beschwerde ergehenden Entscheidungen

des Regierungspräsidenten.

Eine Androhung

bestimmter Strafen auf Grund deS LVG. § 132 Biff. 2 ist in diesen Verfügungen

nicht zulässig.

Wenn es geboten erscheint, der polizeUichen Verfügung von

vornherein durch einen Hinweis auf die Nachteile ihrer Nichtbefolgung Nach

druck zu geben, so ist in der Regel darin lediglich auf die Sttafbestimmung

in § 147 Ws. 1 Ziff. 4 hinzuweiskn. Erscheinen von Anfang an weitere Zwangsmaßregeln erforderlich, so sind allein die in § 147 Ws. 4 und in LVG. § 1.32

Ziff. 1 u. 3 bezeichneten Zwangsmittel anzudrohen.

Zu Titel VII. Polizei!. Verfügungen, Verordnungen.

687

Bon den Verfügungen gemäß § 120d Ist alsbald dem Gewerbeinspektor

und, wenn sie zur Verhütung von Unfällen erlassen werden, auch der Berufs­ genossenschaft, der der Betrieb angehört, gemäß GUBS. § 17 ALs. 2 eine

Abschrift zu übersenden. 200. Ist die auf Grund des § !20d erlassene Verfügung durch Beschwerde angefochten, so darf sie nur dann vor endgültiger Entscheidung der Beschwerde zur Ausführung gebracht werden, wenn die Ausführung nach dem Ermessen

der Behörde ohne Nachtell für das Gemeinwohl nicht ausgesetzt bleiben kann.

Als ein solcher Nachteil ist eine erhebliche Gefährdung deS Lebens, der Gesund­ heit oder der Sittlichkeit der Arbeiter anzusehen.

£ Zur Erzwingung der durch rechtskräftig gewordene Verfügung angeord­ neten Maßnahmen ist in der Regel zunächst daS Strafverfahren auf Gmnd des § 147 Abs. 1 Ziff. 4 herbeizuführen und von den polizellichen Zwangs­

befugnissen (LBG. § 132 Ziff. 1, 3) erst dann Gebrauch zu machen, wenn auch

nach rechtskräftiger Verurteilung die angeordnete Maßnahme nicht getroffen

wird. Nur wenn die Nichtausführung der angeordneten Maßnahme eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Arbeiter zur Folge hat, sind die polizellichen Zwangsbcfugnisse schon vor der Erledigung des Strafverfahrens anzuwenden (vgl. LBG. § 53). Bon der Befugnis des § 147 Älbs. 4 bis zur Herstellung deS der Verfügung

entsprechenden Zustands, die Einstellung des Betriebes oder seines in Frage stehenden Teiles anzuordnen, ist nur bei rechtskräftig gewordenen Ver­

fügungen Gebrauch zu machen. In Fällen dieser Art hat die Ortspolizeibehörde vor Erlaß ihrer Anordnung die gutachtliche Äußerung deS zuständigen Gewerbe-

inspektorS darüber einzuholen, ob die Fortsetzung deS Betriebes erhebliche Nachtelle oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde, und inwieweit

deshalb die Einstellung des BeKiebes anzuordnen ist. Die BettiebSeinstellung ist nur so wett anzuordnen, alS eS zur Beseitigung erheblicher Nachteile oder Gefahren unbedingt erforderlich ist.

In jedem Fall, in dem die Fortsetzung

des Betriebs einer gewerblichen Anlage ganz oder tellweise polizelllch unter­

ste iwird, ist über diese Anordnung und ihre Veranlassung sofort an den Re­

gierungspräsidenten (in den Stadtkreisen Eharlottenburg, Neukölln und Schöne­ berg an den Polizeipräsidenten in Berlin) und von diesem an den Minister

für Handel und Gewerbe zu berichten. Im Stadtkreise Berlin hat der Polizei­

präsident unmittelbar an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten. 201. In allen Polizeiverordnungen, die gemäß § 120e zwecks Unfalloder Krankhellsverhütung erlassen werden,

ist ausdrücklich zum Ausdruck

zu bringen, daß den Borständen der beteiligten BerufSgenossenschasten oder

Sektionen Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung gegeben worden ist.

688

AusftthruugSanweisung zur Gewerbeordimng.

202. Bei der Ausführung der §§ 120 d und 120e find außer den in Ziff. 25

Abs. 2 erwähnten Erlassen die besonderen Anordnungen zu beachten, die für einzelne Betriebszweige getroffen worden sind, insbesondere:

a) Erl., betr. die Gefahren der Entwickelung von Arsenwasserstoff, v. 5. Okt. 87 (11592), v. 22. Okt. 02 (MBl. 390) und v. 8. Jan. 04 (MBl. 21), b) Erl., betr. die Aufzüge (Fahrstühle), v. 4. Sept. 99 (MBl. 167), V. 6. Juli 01 (III a 5041), V. 27. Juli 01 (Illa 5543), V. 20. Nov. 01 (Illa 9084), v. 3. März 03 (MBl. 73) und v. 20. April 03 (MBl. 145), c) Erl., betr. die baupolizeiliche Genehmigung gewerblicher Anlagen, v. 28. Febr. 89 (MBl. 41), v. 28. April 96 (B 1666) und v. 25. Jan. 97 (B 11 923/96), d) Erl., betr. Benzinwäschereien und ähnliche Betriebe, v. 3.Aug. 03 (MBl. 277),

e) Erl., betr. die Einrichtung und den Betrieb der Dampffässer, v. 5. März 13 (HMBl. 132), f) Erl., betr. elektrische Anlagen, v. 20. Sept. 97 (MBl. 266), v. 28. Okt. 98 (MBl. 230) und v. 20. März 00 (MBl. 194), g) Erl., betr. Hasenhaarschneidereien und ähnliche Zubereitnngsanstalten, v. 4. Jan. oi (Illa 9205) und v. 11. Jan. 02 (MBl. 35), h) Erl.,betr. Jutespinnereien, v. 30. Juni 96 (B 6526) und v. 17. März 03 (MBl. 93), i) Erl., betr. die Darstellung von Knallqnecksilber, v. 31. März 92 (B 2203), k) Erl., betr. Lumpensortieranstalten, v. 22. Dez. 95 (B 11165) und v. 25. Febr. 97 (B 1768), l) Erl., betr. Milzbrandgefahr in Gerbereien, v. 6. Juli 97 (B 6821 II), der bis auf das Erfordernis des Jahresberichts aufgehoben ist durch HME. v. 20. Dez. io (HMBl. 11 11) n. v. 10. Juni 99 (B 6186) sowie v. io. Dez. oo (MBl. 1901, 66). m) Erl., betr. den Verkehr mit Mineralölen, v. 15. Sept. 25 (HMBl. 23;), geändert 8. Dez. 25 (HMBl. 2C.3) u. 29. März 27 (HMBl. 95). n) Erl., betr. die Sauggaskraftanlagen, v. 5. Jan. 12 (HMBl. 14), o) Erl., betr. die Schleudermaschinen (Zentrifugen), v. 4. Mat 82 (3989), p) Erl., betr. Schmirgelschetben, v. 1. Sept. 97 (B 7861), q) Erl., betr. Sitzgelegenheit für Arbeiterinnen, v. 11. Juni 97 (B 4789), r) Erl., betr. Spiegelbelegeanstalten, v. 18. Mat 89 (MBl. 77) und v. 22. Aug. 93 (MBl. 270), s) Erl., betr. Feuersgefahr in Spinnereien, v. 14. Febr. 94 (MBl. 30) und v. 21. Nov. 91 (MBl. 219),

Zu Titel VII.

689

LehrlingSverbSltniffe

t) PolBo., betr. den Verkehr mit Sprengstoffen, v. 14. Sept. 05

(HMBl. 282), geändert 24. August 25 (HMBl. 213).

u) Erl., betr. Arbeiter in Sprengstoffabrtlen, v. 20. Mai 92 (B 3441), v) Erl., betr. gesundheitsschädliche Wirkungen des Wasser- und Halb-

massergaseS, v. 5. Ian. 12 (HMBl. 14).

6. JehrUngsoerhäUnisse (§§ 126 ff.). LehrzeugniS (§ 129a Abs. 4). 203. *)

Befugnis zum Halle« von Lehrlingen. 204. Die untere Verwaltungsbehörde hat, wenn sie rechtskräftig einem Lehrherrn auf Grund des § 126a die Befugnis zum Halten oder zur Anleitung

von Lehrlingen entzogen oder auf Grund des § 128 Abs. 1 die Entlassung von Lehrlingen vorgeschrieben oder die Annahme von Lehrlingen über eine be­ stimmte Zeit hinaus untersagt hat, der Ortspolizeibehörde von der Anordnung

Mitteilung zu machen.

H'öchstzahl der Lehrlinge (§§ 126 a, 128, 130). Die Bestimmungen, die auf Grund des § 130 über die in Handwerks­

betrieben zulässige Höchstzahl von Lehrlingen getroffen werden können, sind nicht allgemein und übereinstimmend für alle Handwerke eines Bezirks,

sondern nur für einzelne Gewerbe zu erlassen, und zwar nur für solche HandwerkSzweige, in welchen in weiterem Umfang eine übermäßige, die Aus­

bildung des gewerblichen Nachwuchses gefährdende LehrlingShaltung vor-

zukommen pflegt. Die Einschränkungen dürfen nicht weiter gehen, als eS zur Bekämpfung der Lehrling-züchterei notwendig erscheint, und dürfen nicht

darauf abzielen, mit Rücksicht auf künftige WettbelverbSverhältnisse den Nach­ wuchs in einzelnen Gewerben zu verringern. Dabei wird, um Schädigungen gerade der tüchtigeren Handwerksmeister und solcher Betriebe, welche auf

eigene Heranbildung ihrer Hilfskräfte angewiesen sind, zu vermeiden, als

Maßstab für die Bemessung der Höchstzahlen die Leistungsfähigkeit eines unter günstigen Verhältnissen, insbesondere also auch mit tüchtigen Gesellen arbei­

tenden, in der Lehrlingsausbildung geschickten und erfahrenen Meisters des betreffenden Handwerks zu dienen haben.

Auch kann bei der Prüfung der

Notwendigkeit der Bestimmungen nicht unberücksichtigt bleiben, daß durch § 128 Abs. 1 zur Bekämpfung der LehrlingSzüchterei bereits eine Handhabe

geboten ist, die zudem den Vorteil bietet, daß ihre Anwendung den besonderen •) § 129 a Abs. 4 ist durch die Nov. vom 30. Mai 08 beseitigt.

Gewerbeordnung.

21. Aufl.

44

690

AuSfÜhnmgSanweisung zur Gewerbeordnung.

Verhältnissen deS Einzelfalles angepaßt werden kann.

ES empfiehlt steh,

auch Bestimmungen für den Fall, daß ein Gewerbetreibender mehrere Hand­ werke gleichzeitig betreibt, zu treffen, sowie für die Übergang-zeit vorzusehen, daß die zur Zeit de- Inkrafttretens der Vorschriften in der Lehre befindlichen Personen ausgelehrt werden können.

205. Die von den Handwerkskammern über die in Handwerks betrieben zulässige Höchstzahl von Lehrlingen erlassenen Vor­

schriften bedürfen der Genehmigung des Minister- für Handel und Gewerbe. Die Regierungspräsidenten (im

Stadtkreise Berlin und in Westpreußen

die Oberpräsidenten) haben sich bet Vorlegung der Vorschriften eingehend

darüber zu äußern, ob die Genehmigung erteilt werden kann.

Dabei ist an­

zugeben, in welcher Weise die Handwerkskammer den Erlaß der Vorschriften vorbereitet, ob sie insbesondere den Gesellenausschuß gemäß § 103k gehört

hat und ob gegen die Vorschriften von den beteiligten Handwerkern Wider­

spruch erhoben ist oder Bedenken geltend gemacht sind.

Unabhängig von der

Stellung der Handwerkskammer, ihrer Organe und der von ihr gehörten Sachverständigen ist nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen (z. B.

der Gewerbetnspektoren) zu prüfen, ob die Vorschriften zweckmäßig gefaßt und ob sie geeignet sind, Mißbräuchen bei der Lehrlingshaltung entgegen­

zuwirken, ohne die wirtschaftliche Existenz der einzelnen Handwerker zu ge­

fährden.

Gesellenprüfung (§§ 131 ff.). 206. Bet Errichtung

der

Prüfungsausschüsse für die Abnahme

der Gesellenprüfung von Lehrlingen ist davon- au-zugehen, daß jedem Lehr­ ling im Handwerk Gelegenheit gegeben sein muß, nach Ablauf der Lehrzeit

die Prüfung abzulegen.

Auch die Lehrlinge, die in Großbetrieben für ein

Handwerk ausgebildet sind, haben einen Anspruch auf Ablegung der Gesellen­ prüfung, ohne daß sie zunächst in einen Handwerksbetrieb überzutreten haben.

Prüfungsausschüsse der Zwangsinnungen. 207. Bet jeder ZwangStnnung muß ein Prüfungsausschuß errichtet werden, dessen Vorsitzender von der Handwerkskammer und dessen Beisitzer zur einen Hälfte von der Innungsversammlung (§ 93 Ziff. 8) und zur anderen

Hälfte von dem GesellenauSschusfe gewählt werden.

Hat bet der Zwangs.

Innung ein Gesellenausschuß nicht gebildet werden können oder der Gesellen-

auSschuß die Wahl der Beisitzer verweigert oder haben die Mitglieder des GesellenauSschusses ihr Amt ntedergelegt, so ernennt die Handwerkskammer die Beisitzer auS der Zahl der Gesellen, die den Anforderungen der §§ 95

Zu Titel VII.

691

2ehrlingsverhältntsse.

bis 95e und 100r entsprechen. Sind bei der Innung Gesellen, die diesen An­ forderungen entsprechen, nicht vorhanden, so sind an ihrer Stelle von der

Handwerkskammer JnnungSmitglieder zu ernennen.

Bet Zwang-innungen,

die mehrere verwandte Gewerbe umfassen, ist die Zahl der Beisitzer so zu be­

messen, daß au- jedem der vertretenen Handwerkszweige mindesten- je ein Beisitzer znr Prüfung zugezogen werden kann.

Prüfungsausschüsse der freien Innungen. 208.

Bet freien Innungen darf ein Prüfungsausschuß nur errichtet

werden, wenn der Innung die Ermächtigung zur Abnahme der Prüfungen

von der Handwerkskammer erteilt worden ist.

Gemischten Innungen

ist die Ermächtigung grundsätzlich nicht zu verleihen.

Nur Innungen, bet denen ein Gesellenausschuß gebildet ist, darf die Er­ mächtigung verliehen werden.

Ist die Bildung des Gesellenausschusses nicht

möglich gewesen oder weigert sich der Gesellenausschuß die Wahl der Bei­ sitzer vorzunehmen oder legen die Mitglieder

de- Gesellenau-schusse- ihr

Amt nieder, so darf die Ermächtigung erteilt werden, wenn zwei Drittel

der Handwerker im Bezirke der Innung Mitglieder der Innung sind und von den Innung-mitgliedern mindesten- vier Gesellen beschäftigt werden.

Die

ErteUung der Ermächtigung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Handwerkskammer und erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Bei Innungen, in denen mehrere verwandte Handwerkszweige vertreten sind, ist im Falle

der Erteilung des Prüfungsrechts hinsichtlich der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses in gleicher Weise Fürsorge zu treffen wie nach Ztff. 207

bet Zwang-innungen.

Im übrigen wird bet der Verleihung des Prüfungs­

recht- neben der Leistungsfähigkeit und dem Ansehen oer Innung insbesondere

der Umstand Berücksichtigung erheischen, ob durch das Vorhandensein geeig­ neter Meister eine genügende Gewähr dafür gegeben ist, daß die Prüfung

sachgemäß abgenommen werden kann.

Außerdem soll da- Prüfungsrecht freien Innungen nur dann erteilt werden, wenn Vorsorge gettoffen ist, daß die bet den Innung-mitgliedern beschäftigten Lehrlinge die etwa bestehende Fortbildungs- und Fachschule

regelmäßig besuchen.

Auch bet den freien Innungen wird der Vorsitzende

deS Prüfungsausschusses von der Handwerkskammer ernannt und werden

die Beisitzer zur einen Hälfte von der Innung-versammlung (§ 93 Ztff. 8),

zur anderen Hälfte von dem Gesellenausschusse gewählt.

Bei Innungen,

wo die Wahl der Beisitzer durch den Gesellenausschuß aus dem im Abs. 2 auf­

geführten Grunde nicht möglich ist, ernennt die Handwerkskammer die Bei­ sitzer,' diese müssen den Anforderungen bet §§ 95 bis 95 c entsprechen.

44*

AusführungSanweisnng zur Gewerbeordnung.

692

Prüstm-SauSschüsse der Handwerkskammern. 209.

Son

den

Handwerkskammern

sind

Prüfungsausschüsse

zu errichten, soweit nicht durch die Prüfungsausschüsse der Innungen und die Prüfungen

der

Lehrwerkstätten,

gewerblichen

Unterricht-anstalten

usw.

($ 129 Ws. 4, $ 131 Ws. 2) für die Abnahme der Gesellenprüfung gesorgt

wird.

AlS Bezirk der Prüfungsausschüsse der Handwerkskammern kommt

In der Regel der Kreis in Betracht. Hiervon werden jedoch, wo e- zweckmäßig

erscheint, Ausnahmen zu machen sein.

Die Zahl der Prüfungsausschüsse

hängt in erster Linie von der Zahl der tm Handwerkskammerbezirke gehaltenen Lehrlinge des betteffenden Gewerbes ab. Ist hiernach in den hauptsächlichsten

Handwerkszweigen unter Umständen die Bildung mehrerer Prüfungsausschüsse für einen Kreis empfehlenswert, so erscheint bet einer ganzen Reihe von

Handwerken die Bereinigung mehrerer Kreise zu einem Bezirke zulässig. In dieser Beziehung wird sich oft die Zusammenlegung deS Stadtkreises

mit dem umliegenden Landbezirk oder Teilen desselben als praktisch erweisen. Im übrigen kommen al- Sitze der Prüfungsausschüsse tn erster Linie Otte

mit guter SerkehrSverbindung (z. B. Marktotte, Eisenbahnknotenpunkte usw.) tn Bettacht, sowie Otte, in denen das betteffende Handwett am meisten ver­

treten ist.

Den Lehttingen der tm Handwettskammerbezitte nur gering ver­

tretenen HandwettSzweige ist wenigsten- durch Errichtung je eine- Prüfungs­ ausschusses innerhalb des Handwerkskammerbezirks Gelegenheit zur Ablegung

der Gesellenprüfung zu geben, sofern nicht ausnahmsweise, wie z. B. beim Gewerbe der Orgelbauer, die Erttchtung eines Prüfungsausschusses

für

mehrere Handwettskammerbezitte angängig und allein durchführbar erscheint.

In AuSnahmefällen —- für HandwettSzweige, die im Bezttte nur ganz ver-.

einzell vottommen — wird die Einrichtung eines vereinigttn Prüfungs­ ausschusses mit einem ständigen Vorsitzenden und je nach dem Fache der Prüf­

linge wechsttnden Beisitzern als zulässig erachtet werden können.

Zuständigkeit. 210. Die Prüfungsausschüsse der Innungen sind für die Abnahme

der Prüfung von den Lehttingen der Junungsmitglieder zuständig.

Im

übrigen hat die Wnahme der Prüfung durch den von der Handwerks­

kammer errichteten oder mit der Abnahme von Prüfungen beauftragten Prüfungsausschuß, in dessen Bezitte der Dettieb des Lehrherrn belegen ist.

zu erfolgen.

Der Prüfungsausschuß einer Innung darf von der Handwerks­

kammer mit der Wnahme der Prüfung von allen im InnungSbezitte vor­

handenen Lehttingen de- betreffenden Gewerbes nur beauftragt werden, wenn zwei Dttttel der bettlligten Handwetter des InnungsbeztttS, die Lehr­

linge halten, der Innung angehören. Sine wettere Ausdehnung der Zuständig-

Zu Triel VII.

Meistertitel.

693

feit des Prüfungsausschusses, insbesondere über den Innung-bezirk hinaus,

ist unzulässig. Dagegen steht nichts im Wege, seine Mitglieder, wenn da- praktische Bedürfnis eS erfordert, in einen von der Handwerkskammer zu bestellen­ den Prüfungsausschuß zu berufen. Die Ermächtigung freier Innungen zur Abnahme von Gesellenprüfungen

(§ 131 Abs. 2) erstreckt sich bei Innungen, deren Bezirk tn einen anderen Hand-

werkSkammerbczirk übcrgrcift, nur auf diejenigen Innungsmitglieder, die

ihr Handwerk im Bezirke der Handwerkskammer betreiben. Für Gesellen und selbständige Gewerbetreibende, die sich nachträglich der Prüfung unterziehen wollen, regelt sich die Zuständigkeit der Prüfungs­ ausschüsse in entsprechender Weise.

Prüfungsordnung (§ 131b). 211. Wegen Erlaß der Prüfungsordnungen bewendet eS bei den Vorschriften der Erl. v. 17. Nov. 00 (MBl. 1901, 45) und v. 20. Nov. 02

(PtBl. 399).

Die Erhebung einer erhöhten Prüfungsgebühr von Lehrlingen,

die in Großbetrieben ausgebildet sind, ist unzulässig.

Bon den Prüfungsord­

nungen dürfen so viele Exemplare auf Kosten des Staats gedruckt werden, alS erforderlich sind, um jeder Aufsichtsbehörde je ein Exemplar der für ihren

Bezirk in Frage kommenden Prüfungsordnungen und jedem Prüfung-» au-fchuß einen Abdruck der für ihn bestimmten Prüfungsordnung übermitteln zu können.

Die Kosten hierfür sind bei Kap. 69 Tit. 13 de- StaatShauShaltS-

etatS zu verrechnen. 212. (Durch Änderung des § 129 hinfällig geworden.)

Schulzeugnis (§ 131 c). 213. Die Vorstände der Fach- und Fortbildungsschulen haben für die rechtzeitige Ausstellung der Zeugnisse über den Schulbesuch Sorge zu tragen. In die Zeugnisse ist neben der Angabe über die Zeit, während der der Lehrling die Schule besucht hat, aufzunehmen ein Vermerk darüber, ob der Schul­

besuch regelmäßig und pünktlich war, sowie ein Urteil über das Betragen

und die Leistungen deS Schülers in den einzelnen Unterrichtsfächern.

H. Mriftrrtttel (§ 133). Bezirke der Prüsungdkommilstonrn. 214. Tie Bezirke der Prüfungskommissionen find so abzugrenzen

daß den Prüflingen die Erreichung des Sitzes der Prüfungskommission ohne nnverhältniSmäßigen Zeit- und Kostenaufwand möglich ist.

Zn kleineren

Handwerkskammerbezirken mit guten Verkehr-verbindungen reicht die Errich-

tung einer den ganzen Bezirt umfassenden Prüfungskommission an-, während

AuSführungSanwetsung zur Gewerbeordnung.

694

da, wo der Kammerbezirk ausgedehnt Ist oder die Verkehr-verbindungen schlecht sind, mehrere Kommissionen an geeigneten Orten zu errichten sind Bet Handwerkskammern, wo örtliche Abteilungen bestehen, eignen sich die

Bezirke der Abteilungen in der Regel zu Bezirken der Prüfungskommissionen. Bei besonder- spärlich vertretenen Gewerben, z. B. beim Orgelbauergewerbe,

wird für mehrere HandwerkSkammerbezirke nur eine Prüfungskommission zu errichten sein. 215. ES können entweder Prüfungskommissionen für ein einzelnes Hand­ werk oder gemeinsam für mehrere oder alle Handwerke im Bezirke der Hand­ werkskammer errichtet werden.

Tie Errichtung gemeinsamer Prüfungs­

kommissionen für alle Gewerbszweige kommt in erster Linie für Beine, sowie für räumlich abgelegene Teile größerer HandwerkSkammerbezirke in Betracht.

In ausgedehnteren, gewerblich entwickellen Bezirken empfiehlt es sich, min­ desten- für die stärker vertretenen Handwerk-zweige oder doch für Gruppen

verwandter Handwerke besondere Prüfungskommissionen zu errichten.

Ernennung der Borfitzenden und Beisitzer. 216. Bei der Ernennung

der

Vorsitzenden

und

Beisitzer der

Prüfungskommissionen ist zu beachten, daß da- Gesetz Vorschriften über die

Anforderungen, welche an die zu ernennenden Personen zu stellen sind, nicht enthält.

Zu Vorsitzenden sind Personen zu ernennen, die den Geschäftsgang

der Prüfungskommissionen zu übersehen imstande sind und die die erforder­ liche Objektivität besitzen, um die Verhandlungen der Prüfungskommissionen zu leiten; dabei dürfen sie nach ihrer Lebensstellung den gewerblichen Ver­

hältnissen nicht zu fern stehen. Ob und inwieweit auch Staats- oder Kommunal­

beamte zu Vorsitzenden ernannt werden können, richtet sich nach dem GeschäftS-

umfange der Kommissionen; in jedem Fall ist vor ihrer Ernennung eine gut­ achtliche Äußerung und die Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde einzu­

holen. Bei den Prüfungskommissionen der Bauhandwerker und Schornstein­ feger ist ein Baubeamter, bei denjenigen der Bandagisten ein Arzt und bei denjenigen der Hufschmiede ein Tierarzt zum Vorsitzenden zu bestellen.

Zu

Beisitzern sind in erster Linie Handwerker und Mitglieder von Innungen

ober Gewerbevereinen zu ernennen.

Auch andere Personen können zu Bei­

sitzern ernannt werden, sind aber zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet, wenn sie der Innung nicht angehören oder nicht Handwerker sind. Im Hin­

blicke darauf, daß eine Prüfung in der Buch- und Rechnungsführung vorgegeschrieben ist, muß entweder der Vorsitzende oder ein Beisitzer befähigt sein,

in diesem Gegenstände zu prüfen.

Bei gemeinsamen Prüfungskommissionen

ist darauf zu achten, daß hinreichend Beisitzer auS jedem Gewerbe ernannt

werden, um die Prüfungskommission für jede- Gewerbe voll besetzen zu können;

Zu Titel VII.

Arbeitsordnungen in Fabriken.

695

denn bie an der Prüfung tellnehmenden Handwerker sollen dem Fache dePrüfling» angehören.

Wo dies wegen Mangel- an Meistern nicht möglich

ist, ist darauf zu hallen,

daß wenigsten- die Mehrheit der Mitglieder der

Prüfungskommission dem Handwerke de- Prüflings angehört und

daß

äußerstenfalls Meister aus verwandten Handwerkszweigen zugezogen werden.

Prüfungsordnung.

Prüfungszeugnisse.

217. Wegen des Erlasses der Prüfungsordnungen und deS Ver­

fahrens vor den Prüfungskommissionen, sowie wegen Erhebung der Ge­ bühren wird auf die Vorschriften der Erl. v. 16. Sept. 01 (MBl. 222),*) 25. Jan.

02 (MBl. 72) und v. 2. Juli 03 (MBl. 263) verwiesen.

Es empfiehlt sich,

auf die Prüfungszeugnisse (§ 133 Abs. 6) ein Siegel oder einen Stempel

der Handwerkskammer beizudrücken.

Den Handwerkskammern bleibt es

überlassen, für ihre Prüfungskommissionen Siegel zu beschaffen, die die Motte »Meisterprüfung-kommission für daHandwerk zu.............. * und etwa auch die hettömmlichen Wahrzeichen de- betreffenden Handwerk» Siegel mit dem heraldischen Adler sind nicht gestattet.

enthüllen.

Den Bor-

sitzenden können, wenn von besonderen Siegeln für die Prüfungskommissionen

abgesehen wird, auch Zeugnisformulare zur Verfügung gestellt werden, die

mit dem Siegel der Handwettskammern versehen sind.

Die ordnungsmäßige

Verwendung dieser Formulare ist genau zu überwachen.

J. Arbeitsordnungen (§§ 133h, 134a bis 134g). Allgemeines. 218.

Die

Verpflichtung

zum

Erlaß

einer

Arbeit-ordnung

besteht für jeden Betrieb, in welchem in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. Bet Ermittelung dieser Zahl kommen nicht in Anrechnung:

a) Arbeiter, die wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit oder au-

anderen Gründen nur vorübergehend angenommen werden; b) die BetrieLsbeamten, Werkmeister und Techniker. 219. Zwei mit Unterschriften des Arbeitgebers und de- BetttebSratS

sowie mit Datum des Erlasses versehene AuSfettigungen der Arbeit-ordnung oder eines Nachtrags dazu sind binnen 3 Tagen nach dem Erlaß dem zu­

ständigen Gewerberat zur Prüfung einzureichen.

Tie Prüfung hat sich

darauf zu ersttecken, ob der Inhalt der Arbeitsordnungen und der Nachttäge

dazu nicht den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft (§ 134 f), und ist

so rasch vorzunehmen, wie es ohne Beeinträchtigung ihrer Gründlichkeit möglich ist.

•) Geändert 14. Jan. 09 (HMBl. 17), 27. Ott. 21 (HMVl.247), 9. Mai

24 (HDlBl. 177), ferner E. v. 1. Febr. 23 (HMBl. 93).

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

696

Prüfung der Arbeitsordnungen. 220. Bei jeder Arbeitsordnung und jedem Nachtrag ist insbesondere zu

prüfen,

a) ob die Arbeitsordnung alle im ersten Absätze deS § 134b unter 1—4 erforderten Bestimmungen enthält. Für Anfang und Ende der Arbeit-zeit (§ 134b Ziff. 1) müssen bestimmte

Zeitpunkte festgesetzt werden.

Danach ist es z. B. unzulässig, in der Arbelts-

ordnung zu bestimmen, „bafc die Arbeit morgens zwischen 6 und 8 Uhr be­ ginnt und abends zwischen 7 und 9 Uhr endet". Dagegen können Beginn und Ende der Arbeit-zeit nach den Jahreszeiten verschieden festgesetzt werden.

Auch ist eS zulässig, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen vorüber­ gehende Abweichungen von der regelmäßigen Tauer und Lage der Arbeits­

zeit stattfinden können;

b) ob die etwa vorgesehenen Aufkündigungsfristen für beide TeUe gleich bemessen sind (vgl. § 122).

Kündigungsfristen (§ 134 b Ziff. 3) können mit einzelnen Arbeitern ab­ weichend von den Bestimmungen der Arbeitsordnung vereinbart werden, dagegen müssen die besonderen EnttassungSgründe in der Arbeitsordnung

im einzelnen genau bezeichnet werden; c) ob die Bestimmungen für großjährige Arbeiter sich auf deren Ver­

halten im Bettiebe beschränken; d) ob

die Geldstrafen

nicht die gesetzlich zulässige Höhe übersteigen,

und in welcher Weise die Strafgelder und die nach § 134 Abs. 1 verwirkten Lohnbeträge verwendet werden.

ES ist zulässig und ausreichend, wenn in der Arbeit-ordnung nur der

Höchstbetrag der ©träfe festgesetzt, ihre Bemessung im Einzelfall aber dem Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Arbeiterrat überlassen wird.

— Hinsichtlich Abs.

1

Verwendung

der

verwirkten

Lohnbeträge

bestimmung, daß sie »zum Besten

der Sttafgelder und genügt

nicht

der Arbeiter

die

der nach § 134

allgemeine

der Fabrik"

Zweck­

verwendet

werden; die Art ihrer Verwendung ist vielmehr bestimmt zu bezeichnen. Die Zuwendung von Sttafgeldern an eine Ortskrankenkasse stellt eine Ver­

wendung zum Besten der Arbeiter der Fabrik, wie sie § 134b Abs. 2 verlangt,

nicht dar.

Gegen den Willen des Unternehmers kann jedoch nicht verlangt

werden, daß auch die nach § 134 Abs. 1 verwirkten Lohnbeträge zum Besten

der Arbeiter verwendet werden.

e) ob

die

etwa

auf

Grund

einer Bekanntmachung

nach

5 120c

in die Arbeitsordnung aufzunehmenden Bestimmungen darin enthalten sind.

221. Da die Arbeitsordnung von dem Gewerberate nicht zu bestätigen oder zu genehmigen ist, und dieser zu jeder Zeit, wenn er einen Mangel in

Zu Titel VII. Arbeitsordnungen in Fabriken.

697

der Arbeitsordnung entdeckt, seine Beseitigung anordnen kann, so ist ei geboten, mit Vorsicht vorzugehen und nur wegen zweifelloser Lücken und

offenbarer Gesetzwidrigkeiten die Ergänzung oder Abänderung anzuordnen.

In zweifelhaften Füllen empfiehlt es sich, die vertragschließenden Parteien zunächst lediglich auf die obwaltenden Zweifel und Bedenken aufmerksam zu machen und die Anordnung einer Abänderung für den Füll vorzubehatten,

daß sich später das Vorhandensein einer Gesetzwidrigkeit zweifellos heraus« stellen sollte.

Die Verfügungen auf Grund des § 134 f sind an den Arbeitgeber zu

ridjteu, der nach § 147 Abs. 1 Ziff. 5 für den ordnungsgemäßen Erlaß der Arbeitsordnung verantworllich ist.

Gegen diese Verfügungen findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an

den Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin an den Lberprüsidenten) statt (§ 131 f Abs. 2). LPB.

Berlin

Gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten (im

des

Lberprüsidenten)

findet

eine

weitere

Beschwerde

nicht statt.

Wenn der Gcwerberat der Ansicht ist, daß eine bindende Entscheidung

des Schlichtungsausschusses nach § 75 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Febr., 20 (RGBl. S. 147) mit den bestehenden Gesehen nicht zu vereinbaren sei, so hat er seiner vorgesetzten Dienstbehörde zu berichten, welche zu entscheiden hat, ob eine Änderung der Arbeitsordnung herbeizuführen ist.

Beide Ausfertigungen der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags dazu sind, sobald ein Anlaß zu Beanstandungen nicht mehr vorliegt, von dem

Gewerberat mit einem Prüfungsvennerk zu versehen. Die eine Ausfertigung ist dem zur Einreichung verpflichteten Arbeitgeber zurückzusenden, die andere

zu den Akten des Gewerbeaufsichtsamts zu nehmen. 222.

Da die Arbeitsordnungen seit Inkrafttreten des Betriebsräte­

gesetzes vom 4. Febr. 20 (RGBl. 147) von dem Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat erlassen werden, während der Erlaß bisher bcm Unter­ nehmer allein zustand, wird es seltener als bisher notwendig sein, auf die

Beseitigung oder Verbesserung solcher Bestimmungen hinzuwirken, die zwar

nicht den Gesetzen, aber der Billigkeit widerstteiten.

Bei der Prüfung

ist aber dieser Frage auch in Zukunft Aufmettsamkeit zu tvidmen, und ei ist gegebenenfalls in geeigneter Weise auf die Vettragspatteien einzuwirken.

Soweit der prüfende Beamte einem

Schlichtungsausschuß angehött, ist

ihm auf Grund des § 75 des Betriebsrätegcsetzcs unter Umständen bereits

vor Erlaß der Arbeitsordnung Gelegenheit geboten, auf einen gerechten

Ausgleich der Wünsche beider Parteien Hinzuwitten. Aber auch dann, wenn

sie einem Schlichtungsausschusse nicht angehören, sollen die Gewerbeaufsichtsveamten sicb eine Vermittlung angelegen sein lassen.

AuSsührungsanweisung zur Gewerbeordnung.

698

K. Krschüfttgrmg von Arbeiterinnen und jugendlichen ArbrUern (§§ 134 i—139 a). AllgememeS (§ 138). 223.

Die

Beschäftigung

von

Arbeiterinnen

und

jugend­

lichen Arbeitern darf tn Betrieben, in denen in der Regel mindesten- zehn Arbeiter beschäftigt werden, und tn diesen gleichstehenden Anlagen nicht statt­ finden, bevor der Arbeitgeber der Ort-polizeibehörde die im §138 vorgeschriebene

Anzeige gemacht hat. Ausgenommen sind die in § 154 Abs. 1 unter Nr. 1—3 bezeichneten Betriebe, die Gast- und Schankwtttschaften und das Verkehrs­

gewerbe. A!S Anlagen, die den Bettieben mit mindesten- zehn Arbeitern gleich­ stehen, find anzusehen:

1. gemäß §§ 154 Abs. 2, 154 a, a) Ziegeleien und über Tage betriebene Brüche und Gruben, wenn darin in der Regel mindesten- fünf Arbeiter beschäftigt werden, b) Hüttenwerke, Zimmerplätze, andere Bauhöfe, Werften und Werk­ stätten der Tabaktndustrie, auch wenn in ihnen tn der Regel weniger al- zehn Arbeiter beschäftigt werden, c)

Bergwerke,

Salinen, Aufberettungsanstalten und unterirdisch be­

triebene Brüche oder Gruben, auch wenn tn ihnen in der Regel weniger alzehn Arbeiter beschäftigt werden; 2*). nach Maßgabe der So. v. 9. Juli 00 und der Bek. v. 13. Juli 00

(RGBl. 565ff.) Werkstätten mit weniger als zehn Arbeitern, in denen durch

elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwen­ dung kommen (vgl. Ziff. 275), und in denen der Arbeitgeber nicht ausschließ­

lich zu seiner FamUte gehörige Personen beschäftigt (§ 154 Abs. 3); 3**). nach Maßgabe der Bo. v. 31. Mai 97 (RGBl. 459) und v. 17. Febr. 04

RGBl. 62) Werkstätten mit weniger als zehn Arbeitern, a) in denen die Anfettigung oder Bearbeitung von Männer- und Knaben­

kleidern (Röcken, Hosen, Westen, Mänteln u. dgl.) im großen erfolgt, b) tn denen Frauen- und Kinderkleidung (Mäntel, Kleider, Umhänge u. dgl.) im großen oder auf Bestellung nach Maß für den persönlichen Bedarf

der Besteller angefettigt oder bearbeitet wird, c) tn denen Frauen- und Ktnderhüte besetzt (garniert) werden,

d) tn denen die Anfettigung oder Bearbeitung von weißer und bunter

Wäsche im großen erfolgt. *) Die Do. enthalten bezüglich der Anzeige freiungen und Erleichterungen. **) Vgl. dagegen jetzt oben zu A X, 1.

gegenüber § 138 Be­

Zn Titel VII.

Beschäftigung jugendl. Arbeiter usw.

699

224. Die Anzeige ist schriftlich zu erstatten unv muß ersehen lassen, ob in dem Betriebe Kinder unter 14 Jahren, junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren

und Arbeiterinnen über 16 Jahre, oder welche dieser drei Arbeiterklassen beschäftigt werden sollen.

Jede eingehende Anzeige ist von der OrtSpolizei-

behörde alsbald dem Gewerbeinspektor zu übersenden.

Dieser hat zu prüfen,

ob sie alle vorgeschriebenen Angaben enthüll, und wenn die- nicht der Fall ist, ihre Vervollständigung zu veranlassen. Tie Anzeigen sind der Ortspolizeü behörde zurückzusenden und von dieser nach Berichtigung deS Katasterblatts

der gewerblichen Anlagen (Ziff. 257), auf die sie sich beziehen, zu den Atten zu nehmen.

225. Jeder Arbeitgeber, welcher die vorgeschriebene Anzeige gemacht hat, ist von dem Gewerbeinspektor möglichst bald schriftlich darauf hinzuweisen,

daß er in den Räumen, in denen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter

beschäftigt werden, den im § 138 Abs. 2 erwähnten Auszug aus den Be­ stimmungen der Gewerbeordnung (Muster N)*) und in den Räumen, in denen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, außerdem auch daS im § 138 Abs. 2 erwähnte Verzeichnis (Muster O) auSzuhängen hat.

Für die Motorwerkstätten der Gruppe V A II treten, soweit sie nicht

gemäß den Bestimmungen in Ziff. VA II 2b der Anlage I als kleinere Hand­ werksbetriebe hinsichtlich der Beschäftigung männlicher jugendlicher Arbeiter

von der Verpflichtung zum Aushang überhaupt befreit sind, unter Fortfall deS Verzeichnisses (Muster O) an Stelle deS in Abs. 1 bezeichneten Auszugs

(Muster N) die Auszüge nach den Mustern R, S. — Für die Motorwerkstätten

der Gruppe V B treten, soweit sie nicht gemäß den Bestimmungen in Ziff. V BII2 der Anlage I als kleinere Handwerksbetriebe hinsichttich der Beschäftigung männlicher jugendlicher Arbeiter von der Verpflichtung zum Aushang über­

haupt befreit sind, unter Fottfall deS Verzeichnisse- (Muster O) an Stelle deS in Abs. 1

bezeichneten Auszugs

(Muster N) die Auszüge nach den

Mustern T, U. Für die in Ziff. 223 Abs. 2 unter 3a bis d aufgeführten KonfektionSwerkstStten gelten die Vorschriften des Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an Stelle

deS Musters N die Muster V und W treten.

Ausnahmen für einzelne Betriebe (§§ 138a, 139). 226. Für einzelne Betriebe können Ausnahmen

von den Bestim­

mungen des § 135 Ms. 2, 3, der §§136, 137 Abs. 1 bis 4 zugelassen werden, und zwar:

•) S. Bem. zu S. 717. Für Bergwerke. Salinen. AufbereitungSanstallen und unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben, die der Aufsicht der Berg­ behörden unterstehen, tritt an Stelle des Musters N der HMGrl. v. 11. Mai 10 (HMBl. 170).

700

AuSführungöanweisung zur Gewerbeorduung. a) wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit: Eine Ver­

längerung der Arbeit-zeit von Arbeiterinnen über 16 Jahre an den Wochen

tagen außer Sonnabend bis 9 Uhr abends und bis zu 12 Stunden unter der

Voraussetzung, daß die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt (§ 133a Abs. 1 bis 4),

b) bei den im § 105 c Abs. 1 Ztff. 3, 4 bezeichneten Arbeiten:

Eine Beschäftigung der Arbeiterinnen über 16 Jahre, die kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, an Sonnabenden

und Vorabenden von Festtagen von 5 Uhr nachmittags bis 8 Uhr abends

unter der Voraussetzung, daß diese Arbeiterinnen am folgenden Sonn- oder Festtage arbeitsfrei bleiben (§ 138a Abs. 5),

c) wegen Unterbrechung des regelmäßigen Naturereignisse

Betriebs

durch

oder UnglückSfälle: Eine Verlängerung der Arbeits­

zeit, Gestattung der Nachtarbeit, Beschränkung der Pausen und der ununter­

brochenen Ruhezeit für die jugendlichen und weiblichen Arbeiter (§139 Abs. 1),

d) wegen der Natur des Betriebs oder aus Rücksichten auf die

Arbeiter: Gestattung der Arbeit zur Nachtzeit und an Vorabenden

von Sonn- und Festtagen sowie Abkürzung und Wegfall der Pausen für jugendliche und weibliche Arbeiter, aber ohne Überschreitung der gesetzlichen Arbeitsdauer, ohne Einschränkung der ununterbrochenen Ruhezeit und unter

Gewährung von Pausen von zusamnren mindesten- einstündiger Dauer für

jugendliche Arbeiter, wenn ihre Beschäftigung länger als 6 Stunden dauert (§ 139 Abs. 2).

Diese Bestimmungen gelten auch sür die in Ziff. 223 Abs. 2 unter 1 auf­ geführten Betriebe.

Wegen der Motorwerkstätten mit weniger als zehn Arbeitern Gruppe V A II und Gruppe V B II der Anlage I vgl. Ziff. 248—251, wegen bet

Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion mit weniger als zehn Arbeitern

vgl. Ziff. 252.

a) Ausnahmen

wegen außergewöhnlicher Häufung

227. Zuständig für die Zulassung der überarbeit

der Arbeit.

von Arbeite­

rinnen über 16 Jahre wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit ist der Gewerbetnspektor nur auf die Tauer von zwei Wochen, d. h. zehn

aufeinanderfolgenden Arbeitstagen, da zwei Wochen außer den etwaigen Feiertagen stets zwei Sonntage und zwei Sonnabende umfassen.

Für die

Zulassung auf längere Dauer ist nur der Regierungspräsident (im LPB.

Berlin der Polizeipräsident von Berlin) zuständig, also auch dann, roeiui vor Ablauf der zwei Wochen eine Fottdauer der längeren Beschäftigung

iiatbgefiirfif wird.

Innerhalb des Jialenberinbrvv ist der Gewerl'einspella»

Zu Titel VII.

Beschäftigung jugendl. Arbeiter usw.

701

nur von neuem zuständig, wenn nach Ablauf der von ihm oder dem Regierungs­

präsidenten (im LPV.

Berlin dem Polizeipräsidenten von

Berlin) zu­

gelassenen längeren Beschäftigung in dem Betrieb oder der Betriebsabteilung

die gesetzliche Beschäftigung wieder eingetreten und, nachdem dies geschehen ist, ein neuer Antrag wegen Wiederkehr außergewöhnlicher Häufung der

Arbeit gestellt wird. 228. Der schriftliche Antrag ist an den Gewerbeinspektor oder durch

dessen Bermittelung an den Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin an den Polizeipräsidenten von Berlin) zu richten.

Ist der Regierungspräsident (im

LPB. Berlin der Polizeipräsident von Berlin) zuständig, so hat der Gewerbe-

inspettor sofort mangelhafte Anträge zur Vervollständigung zurückzugeben, andernfalls die Richtigkeit der tatsächlichen Angaben festznstellen und den Antrag mit dem Ergebnisse dieser Feststellung und seiner gutachtttchen Äuße­

rung weiterzubefördern

229. Für höchstens 40 Arbeitstage im Kalenderjahre kann die Über­ arbeit genehmigt werden, ohne daß ein Ausgleich in der übrigen Zeit des

Jahres etnzutreten braucht. Soll aber die überarbeit auch nur für einen Tag über die 40 Arbeitstage hinaus von dem Regierungspräsidenten (im LPB.

Berlin von dem Polizeipräsidenten von Berlin) genehmigt werden, so muß auch für die bereits gestatteten 40 Tage ein Au-gleich eintreten. Für mehr als 50 Tage darf die Genehmigung zur Überarbeit nicht erteilt werden.

230. Unternehmer, die für mehr als 40 Arbeitstage im Kalenderjahre die Genehmigung zur überarbeit nachsuchen, haben einen Betriebsplan

für da- ganze Kalenderjahr einzureichen, der für den Betrieb oder die Be-

triebSabtellung die Arbeitszeit der Arbeiterinnen über 16 Jahre an allen Betrieb-tagen ersehen läßt. Sonn- und Festtage sowie diejenigen Tage, für welche auf Grund des

$ 139 Abs. 1 eine längere als die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit gestattet worden ist, sind bei der nach § 138a Abs. 2 vorzunehmenden Berechnung

deS Durchschnitts der BettiebStage außer Ansatz zu lassen.

Maßgebend ist

auch für die sog. Kampagneindustrien, die nur während eines Teils deS Jahres

im Betriebe sind, der Durchschnitt der Betriebstage, d. h. der Tage, an denen ein regelmäßiger Betrieb stattfindet.

Der Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizeipräsident von Berlin) darf die Genehmigung zur Überarbeit für mehr als 40 Arbeitstage

im Kalenderjahre nur unter der Bedingung erteilen, daß in dem Bettieb oder in der Betriebsabteilung für die BetriebStage deS Kalenderjahrs, die

nicht auf Vorabende von Sonn- und Festtagen fallen, die durchschnittliche Arbeit-zeit zehn Stunden nickt übersteigt.

702

AuSfNhrungsamveisimg zur Gewerbeordnung. 231. Ter schriftliche Bescheid ist von dem Gewerbeinspektor innerhalb

drei Tagen nach Eingang eine- den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden

AnttagS, von dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin von dem Polizei­ präsidenten von Berlin) mit möglichster Beschleunigung zu erteilen. Abschrift

der Genehmigung ist der Ortspoltzetbehörde und, wenn der Regierungs­

präsident zuständig ist, von diesem auch dem Gewerbeinspeltor zu übersenden. In dem Bescheide ist deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß den Arbeite­ rinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von zehn Stunden gewährt werden muß.

Bei der Genehmigung ist, abgesehen von besonderen int einzelnen Falle

zu stellenden Bedingungen, sowohl von dem Gewerbeinspektor alS auch von dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin von dem Polizeipräsidenten

von Berlin) stets ausdrücklich der Widerruf für den Fall vorzubehalten, daß die Grenzen und Bedingungen der überarbeit nickt innegehallen werden, oder daß Unzuträglichkeiten aus der überarbeit entstehen sollten.

Ist die

Genehmigung auf Grund eine- Betriebsplanes erfolgt, so ist außerdem zu fordern, daß der Betriebsplan mit dem Genehmigungsvermerk in den Räumen, in denen Arbeiterinnen über 16 Jahre beschäftigt werden, ausgehängt werde.

Wenn die Bedingungen der Genehmigung nicht tnnegehalten werden und die Nichtinnehaltung durch den Unternehmer oder durch eine von ihm

zur Leitung des Betriebs oder zur Beaufsichtigung gestellte Person verschuldet

ist, so ist in der Regel die Genehmigung sofort zu widerrufen und die Bestrafung wegen Zuwiderhandlung gegen § 137 auf Grund des § 146 Abs. i Ziff. 2 herbeizuführen.

232—234 fallen fort.

235. Der Gewerbeinspeltor hat über die Fälle, in denen die Erlaubnis zur überarbeit auf Grund deS § 138a Abs. 1—4 erteilt wird, ein Verzeichnis zu führen, da- nach dem Muster X anznlegen und nach Kalenderjahren und

Betrieben zu ordnen ist.

b) Ausnahmen bei den im z 105c Abs. 1 Ziff. 3, 4 bezeichneten Arbeiten. 236. Die Bestimmung im § 138a Abs. 5 hat vornehmlich den Zweck, die Arbeiterinnen über 16 Jahre durch Bewilligung der überarbeit an Vorabenden von Sonn- und Festtagen von der sonst notwendigen,

nach 5 105c Abs. 1 Ziff. 3, 4 (vgl. Ziff. 150) gesetzlich -ugelassenen Sonntags­

arbeit freizumachen. Auf diesen besonderen Zweck der den Gewerbelnspektoren eingeräumten Ausnahmebefugnis werden diese bei der Entscheidung über

Ausnahmegesuche stet- zu achten haben. Die Genehmigung zu den Arbeiten des 8 105c Abs. 1 Ziff. 3, 4 kann

auch für eine größere Anzahl von genau bezeichneten Vorabenden von Sonn

Zu Titel VIT. Beschäftigung sugendl. Arbeiter usw.

703

und Festtagen im voraus nachgesucht und unter Vorbehalt de- Widerruf» für den Fall begangener Übertretung oder hervortretender Unzuttäglichkeiten

erteilt werden. Der schriflliche Bescheid des Gewerbeinspektors hat die einzelnen Arbeiten und Arbeiterinnen zweifelsfrei zu bezeichnen, für welche die von der gesetz­

lichen Regel abweichende Beschäftigung gestattet wird, und klarzustellen,

daß die am Sonnabend oder Vorabend eines Festtags zur überarbeit heran­ gezogenen Arbeiterinnen an den darauffolgenden Sonn- oder Festtagen

von der Arbeit frei bleiben müssen. In dem Bescheid ist darauf hinzuweisen,

daß eine Abschrift davon in den Bettiebsräumen, in denen die Arbeiterinnen beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen ist.

(Line Abschrift der Genehmigung ist

alsbald

der Ortspolizeibehörde zu

übersenden.

c) Ausnahmen wegen Unterbrechung de» regelmäßigen

Betriebs durch Naturereignisse oder Unglücksfälle.

237. Ausnahmen

wegen

Unterbrechung

de»

regelmäßigen

Betriebs durch Naturereignisse oder Unglück-fälle § 139 Abs. 1, 3) sind nur für einzelne Betriebe und nur auf besonderen Antrag zulässig. Trifft eine solche Bettieb-unterbrechung mit einer außergewöhnlichen Häufung

der Arbeit zusammen, so ist auf Anttag § 139 in Anwendung zu bringen, der

weitergehende Ausnahmen als § 138a gestattet.

War bereits auf Grund

des § 138a die Überarbeit für erwachsene Arbeiterinnen über 40 Tage hinaus

genehmigt, und fällt die Betriebsunterbrechung in die Zeit deS Ausgleich»

mit verminderter Arbeitszeit, so kann auf Grund des § 139 eine längere

Arbeitszeit, als in dem bereits genehmigten Bettiebsplane vorgesehen war,

gestattet werden. Ter Antrag ist schriftlich an den Gewerbeinspektor oder durch dessen Bermittelung an den Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin an den Polizei­

präsidenten von Berlin) zu richten. Er muß den Grund, auS dem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeiterinnen und

iugendlichen Arbeiter und den Zeitraum angeben, für den die Ausnahme

stattfinden soll.

Ist der Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizei­

präsident von Berlin) oder der Reichskanzler zuständig, so hat der Gewerbe­ inspektor sofort den Antrag, wenn er mangelhaft ist, zur Vervollständigung

zurückzugeben, andernfalls die Richtigkeit der tatsächlichen Angaben fest­ zustellen und den Anttag mit dem Ergebnisse dieser Feststellung und seiner

gutachtlichen Äußerung weiterzubefördern. 238. Ter Gewerbeinspektor hat von seiner Befugnis, Ausnahmen auf

die Tauer von höchstens 14 Tagen zu gestatten, nur in dringenden Fällen

704

An-führungSanweisttna 311 r Oiewerbeordnung.

Gebrauch zu machen.

Solche Fälle sind in der Regel nur dann anzunehmen,

wenn e- sich darum handelt, mit HUfe der außerordentlichen Verwendung

von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern eine durch Naturereignisse oder UnglücksfLlle herbetgeführte wesentliche Unterbrechung des regelmäßigen

Betrieb- schleunigst wieder zu beseitigen oder einen zur Vechütung Unglück-fällen

erforderlichen

außerordenllichen

Betrieb

zu

von

ermöglichen.

Werden in Fällen dieser Art Ausnahmen für länger al- 14 Tage beantragt,

so hat der Gewerbeinspeltor zwar schleunigst an den Regierungspräsidenten

(im LPB. Berlin an den Polizeipräsidenten von Berlin) zu berichten, kann aber die ihm erforderlich erscheinenden An-nahmen vorläufig bi- zur Dauer

von 14 Tagen gestatten. 239. Werden die Au-nahmen nur beantragt, um den durch die Unter­

brechung verursachten Verlust an Betriebszett wieder einzubringen, so hat

der

Gewerbeinspeltor stet-

die Entscheidung

de-

Regierungspräsidenten

(im LPB. Berlin de- Polizeipräsidenten von Berlin) einzuholen.

Er hat

zu dem Ende die Tatsachen, auf die sich der Antrag stützt, insbesondere auch

den Verlust an Betrieb-zelt, der dem Unternehmer durch die Unterbrechung erwachsen ist, festzustellen und die darüber aufgenommenen Berhandlungeu

mit seinem gutachtlichen Berichte dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin dem Polizeipräsidenten von Berlin) vorzulegen, der, soweit die Aus­ nahmen für nicht länger als vier Wochen beantragt werden, über den Antrag

entscheidet. 240. Soweit eS sich nicht um Ausnahmen in besonders dringenden Notfällen oder für wenige Tage handelt, sind bei Gestattung der Ausnahmen

folgende Grenzen innezuhalten: a) Innerhalb 24 Stunden darf die Arbeit-zeit der Kinder S Stunden,

die der jungen Leute 11 Stunden und die der erwachsenen Arbeiterinnen 12 Stunden ausschließlich der Pausen nicht übersteigen. b) Zwischen zwei Arbettsschichten muß eine Ruhezeit liegen, die für

Kinder mindesten- 12 Stunden, für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter

mindesten- 10 Stunden beträgt. c) Die Tagschichten und Nachtschichten müssen wöchentlich wechseln. Jede Schicht muß durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von

mindesten- einer Stunde unterbrochen sein. d) An Sonn- und Festtagen darf die Beschäftigung nicht in die Zett

von 6 Uhr morgen- bi- 6 Uhr abend- fallen. Die Verfügungen, wodurch Anträge auf Gestattung von Au-nahmen

genehmigt werden, sind schriftlich zu erlassen und müssen die gestatteten Aus­

nahmen und deren Dauer genau angeben.

Eine Abschrift der Genehmigung

Zu Titel VII.

Beschäftigung jugendl. Arbeiter usw.

705

ist alsbald der Ortspolizeibehörde und, wenn die Genehmigung von dem Gewerbeinspektor erteilt wird, dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin

dem Polizeipräsidenten von Berlin), wenn sie von diesem erteilt wird, dem

Gewerbeinspettor zu übersenden. 241. Anträge, die auf Gestattung von Ausnahmen für einen vier Wochen

überschreitenden Zeitraum gerichtet sind, hat der Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizeipräsident von Berlin) nach vollständiger Erörterung

mit gutachtlichem Berichte möglichst zeitig dem Minister für Handel und Ge­

werbe vorzulegen.

Wenn er die Anträge für begründet erachtet, kann er die

erforderlichen Ausnahmen bis zur Dauer von vier Wochen vorläufig selbst

gestatten.

Ob dies geschehen, ist in dem Bericht anzugeben.

Die Verhandlungen über die auf Grund deS z 139 Abs. 1 eingebrachten

Anträge sind in allen Instanzen aufS äußerste zu beschleunigen. d) Ausnahmen wegen der Natur deS Betriebs oder aus Rücksicht auf die Arbeiter.

242. Die im Gesetze vorgesehene anderwette Regelung wegen

der

Natur des Betriebs oder aus Rücksicht auf die Arbeiter gemäß § 139 Abs. 2 kann nur für einzelne Anlagen und nur auf Antrag gestattet

werden.

Die Gestattung solcher Ausnahmen für gewisse Fabrikationszweige

des ganzen Reiches oder bestimmter Bezitte ist nach $ 139a Abs. 1 Ziff. 3

dem Bundesrate Vorbehalten. 243. Anträge auf Zulassung von Abweichungen sind unter Angabe der Abänderungen, die gewünscht werden, der Gründe, die den Antrag veran­

lassen, der Zahl der Linder, jungen Leute und Arbeiterinnen über 16 Jahre, für welche die Abänderungen beanttagt werden, und unter Beifügung einer gutachtlichen Äußerung des ständigen Arbeiterausschusses oder, wo ein solcher

nicht besteht, der Arbeiter deS Bettiebs an den Gewerbeinspettor zu richten. Dieser hat die Anträge dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin dem

Polizeipräsidenten von Berlin) vorzulegen und sich dabei über die in der

Begründung angefühtten Tatsachen und über die Ratsamkeit der beanttagten Abweichungen zu äußern.

244. Wenn es sich um Abweichungen von den Bestimmungen über die Pausen handett, ist die anderweite Regelung, sofern sie zulässig erscheint,

von dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin von dem Polizeipräsidenten von Bettin) mittels schriftlicher Verfügung „bis auf weiteres" zu gestatten Die Verfügung muß enthalten: a) die genaue Bezeichnung der Anlage oder derjenigen ihrer Teile, für welche die Abändenmgen gestattet werden,

Geiverbeordttung.

21.Aufl.

45

706

AuSführunksanweisung zur Gewerbeordnung. b) die gestattete Regelung der Beschäftigung,

c) die etwaigen besonderen Bedingungen, von denen die Gestattung der anderwetten Regelung abhängig gemacht wird,

d) die Vorschrift, daß Beginn und Ende der Arbeitszeit, wie sie durch die Verfügung geregett sind, soweit es sich um jugendliche Arbeiter handelt,

in dem auSzuhängenden Verzeichnisse (Muster O), soweit es sich um Arbeite­ rinnen über 16 Jahre handelt, auf dem in den ArbettSräumen aushängenden

Auszuge (Muster N) angegeben werden müssen (vgl. Ziff. 225),

e) die Bemerkung, daß die Verfügung zurückgenommen werden würde,

falls die Bedingungen nicht innegchatten

werden oder Unzuttäglichkeiten

daraus entstehen sollten.

Line Abschrift der Verfügung ist alsbald dem Gewerbetnspettor und der Ortspoltzeibehörde zu übersenden.

245 und 246 fallen fort.

247. Wenn sich die beantragten Abweichungen nicht auf die Arbeits­

pausen beschränken, so hat der Regierungspräsident (im LPB. Berlin der Polizeipräsident von Betttn) die Anträge vollständig zu erörtern und demnächst

mit dem Gutachten des Gewerbetnspektors und seiner eigenen gutachllichen Äußerung dem Minister für Handel und Gewerbe zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

Ausnahmen für Motorwerkstätteu mit weniger alS zehn Arbeitern. 248. In den Motorwerkstätten (Ziff. 223 Abs. 2 Ziff. 2) der Gruppe V

A II der Anlage I (Motorwerkstätten mit weniger als zehn Arbeitern, wenn sie nicht vorwiegend unregelmäßige Wasserkraft benutzen oder wenn sie zu den

Schleifer- und Poliererwerkstätten der Glas-, Stein- und Metallverarbeitung

gehören) dürfen unter den in Ziff. V A II le ber Anlage I bezeichneten Be­

dingungen kraft Gesetzes Arbeiterinnen über 16 Jahre an 40 Tagen im Jahre bis zu 13 Stunden täglich und bis 10 Uhr abends und in den Motorwerkstätten der Gruppe V B II (Werkstätten mit Wasserbetrieb mit weniger als zehn Arbeitern, mit Ausnahme der Schleifer- und Poliererwerkstätten der Glas-,

Stein- und Metallverarbeitung) unter den in Ziff. V B II 1 der Anlage I bezeichneten Bedingungen kraft Gesetzes Arbeiterinnen über 16 Jahre an 40 Tagen im Jahre bis 10 Uhr abends beschäftigt werden.

249. Die im § 138a Abs. 1—4 vorgesehenen Ausnahmen wegen außer­ gewöhnlicher Häufung der Arbeit finden auf die in Ziff. 248 bezeichneten

kleineren Motorbetriebe keine Anwendung.

Dagegen können in ihnen ohne

Beschränkung auf gesetzlich bestimmte Gründe nach Maßgabe der Ziff. V A II lf und V B II1 Abs. 1 der Anlage I Ausnahmen von den Bestimmungen

Zu Titel VII. Beschäftigung jugendl. Arbeiter usw.

707

über die Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahre für mehr als 40 Tage durch den Gewerbeinspektor zugelassen werden. Auf den Antrag, der schriftlich zu stellen ist, und den Grund, aus dem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl

der in Betracht kommenden Arbeiterinnen, das Maß der längeren Beschäfti­ gung und den Zeitraum angeben muß, für den sie stattfinden soll, finden

die Vorschriften in Ziff. 231 sinnentsprechend Anwendung.

Der Gewerbe­

inspektor hat die Fälle, in denen die Erlaubnis erteilt worden ist, in das Ver­ zeichnis einzutragen, das er nach dem Muster X führt.

250. Die in § 138a Abs. 5 vorgesehene Ausnahme (Beschäftigung von Arbeiterinnen über 16 Jahre, die kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den in § 105 c Abs. 1 Ziff. 3,4 bezeichneten

Arbeiten an den Vorabenden der Sonn- und Festtage) findet auf die Motor­ werkstätten der Gruppe V A II der Anlage I nach Maßgabe der Ziff. V

A II it Abs. 4 der Anlage I Anwendung.

Dabei sind die Bestimmungen

in Ziff. 236 zu beachten; Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. 251. Die im § 139 vorgesehenen Ausnahmen (wegen Unterbrechung

des regelmäßigen Betriebs durch Naturereignisse oder Unglücksfälle, wegen der Natur des Bettiebs oder aus Rücksicht auf die Arbeiter) finden auf die

Motorwerkstätten der Gruppen V A II und V B II der Anlage I nach Maß­ gabe der Ziff. V A II lg und V B II 1 Abs. 2 der Anlage I Anwendung.

Dabei

sind

die

Bestimmungen

in

Ziff. 237—247 sinnentsprechend zu

beachten. Ausnahmen für Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion mit

weniger als zehn Arbeitern. 252. In den Werkstätten der Kleider- und Wäschekon fettton, in beiten

in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden (Ziff. 223 Abs. 2 Ziff. 3), dürfen unter den in 8 6 der Bo. v. 31. Mai 97 und 17. Febr. 04 be­

zeichneten Bedingungen Arbeiterinnen über 16 Jahre an 60 Tagen im Jahre

bis zu 13 Stunden täglich und bis 10 Uhr abends beschäftigt werden. Die im § 138a vorgesehenen Ausnahmen (Ziff. 227—236) finden auf diese Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion keine Anwendung. Die im § 139 vorgesehenen Ausnahmen gelten auch für diese Werkstätten

der Kleider-und Wäschekonfettion mit der Maßgabe, daß die in § 139 der höheren

Verwaltungsbehörde übertragenen Befugnisse von dem Gewerbeinspettor,

und

daß die

dott dem Reichskanzler vorbehaltenen Befugnisse von dem

Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin von dem Polizeipräsidenten von

Berlin) ausgeübt werden.

Bet ihrer Anwendung sind die Ziff. 237—247

sinnentsprechend zu beachten.

708

AussNhnmftSanwcisunn zur (McwcrlTorbnmtfl.

L. Aufsicht über dir Ausführung der Krsitmmuagru über dir Souutagsruhe, dir Krdeitsdüchrr und die KrschSstigung drr Arbriteriunrn und drr jugrndlichen Ardritrr (§ 139 b). 253. Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die

Sonntagsruhe wird von den Lrtspolizeibehörden und daneben für die Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes von den Gewerbe-

aufsichtSbeamten, an Stelle dieser Behörden aber für die der Aufsicht der Berg­ behörden unterstellten Betriebe von den Bergrevierbeamten wahrgenommen.

Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Arbeits­

bücher und die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter (§§ 107—114, 135—139a) liegt den Lrtspolizeibehörden und den Gewerbeaufsichtsbeamten ob. Die Aufsicht-tätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten ist durch die Dienst­

anweisung v. 23. März 92 (MBl. 190) geregelt. 254. Die Ortspolizeibehörden (Bergrevterbeamten) haben die Durch­ führung der die Sonntagsruhe betreffenden Bestimmungen durch besondere,

bet den Gewerbeunternehmern ihres Verwaltungsbezirks von Zeit zu Zeit vorzunehmende Revisionen und bei jeder sonst sich darbietenden Gelegenheit sorgfältig zu überwachen.

Bei den Revisionen sind folgende Punkte festzustellen:

a) Ist das nach § 105c Abs. 2 und Ziff. 13 der Bet. des Reichskanzlers v. 3. April 01 (RGBl. 117) vorgeschriebene Verzeichnis vorhanden nnd ord­

nungsmäßig geführt? b) Sind in Betrieben, die von den durch den Bundesrat auf Grund des $ 1056 zugelassenen Ausnahmen Gebrauch machen, die vorgeschriebenen Aushänge der Ausnahmevorschriften vorhanden?

c) Für den Fall, daß zur Zeit der Revision eine Beschäftigung nach der Ausnahmevorschrtft im § 105f stattfindet, sind die vorgeschriebenen Aushänge

vorhanden?

d) Stimmt die Beschäftigung der Arbeiter mit den erlassenen Aus­ nahmevorschriften überein, werden insbesondere die Arbeiter nicht länger

als zulässig beschäftigt, und werden die in den Genehmigungsbedingungen vorgeschriebenen Ruhezeiten gelvährt?

255. Die vorbezeichneten Punkte sind in denjenigen gewerblichen An­ lagen, für welche durch die Bestimmungen in Ziff. 256 regelmäßige halb­ jährliche Revisionen vorgeschrieben fiub, auch bei Gelegenheit dieser Revisionen

tunlichst klarzustellen.

Rad, jeder Revision ist ans den» unter Ziff. 251 Abs. 2a bezeichneten

Zu Titel VII.

Bestimm, über Sonntagsruhe usw.

709

Verzeichnisse, sowie auf den unter Ziff. 254 Abs. 2b, c bezeichneten Aus-

lmngen ein Revisionsvermcrk zu machen. In Fällen, in denen es der Ortspolizeibehörde zweifelhaft ist, ob die Beschäftigung von Arbeitern mit den gesetzlichen oder Ausnahmcvorschriften in Einklang steht, hat sie vor Erstattung der Strafanzeige das Gutachten des

zuständigen Gewerbeinspektors einzuholen.

Diesen» bleibt es überlassen,

zunächst die Entscheidung des Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin des

Polizeipräsidenten von Berlin) herbetzuführen. In gleicher Welse hat der Bergrevierbeamtc nötigenfalls die Entscheidung des Oberbergamts nachzusuchen.

256. Tic Befolgung der Bestimmungen über die Arbeitsbücher ist von den Ortspoltzeibehörden bei jeder sich darbictenden Gelegenheit und durch

besondere bet den Gcwerbeunternehmern von Zeit zu Zeit vorzunehmendc

Revisionen sorgfältig zu überwachen. In jeder gewerblichen Anlage, die den Bestimmungen der §§ 135—13t)b unterliegt und in der Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter be­

schäftigt werden, ist halbjährlich mindestens eine ordentliche Revision

von

der Ortspolizeibehörde

vorzunehmen.

Außerordentliche Revisionen

sind nach Bedürfnis und insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Berdachi einer

gesetzwidrigen

Arbeitern vorltegt.

Beschäftigung

von Arbeiterinnen

und

jugendttäien

Bei jeder ordentlichen Revision hat der revidierende

Beamte folgende Punkte fcstzustellen: a) Wieviel Arbeiter sind in der revidierten Anlage zurzeit beschäftigt

und zwar männliche über 16 Jahre,

weibliche von 16 bis 21 Jahren,

weibliche über 21 Jahre, männliche von 14 bis 16 Jahren, weibliche von 14 bis 16 Jahren, männliche unter 11 Jahren,

weibliche unter 11 Jahren? b) Welche minderjährigen Arbeiter find

mit keinen

vorschriftsmäßig

ausgefüllten Arbeitsbüchern versehen? c) Ist in den Arbettsräumen, in denen Arbeiterinnen beschäftigt werden,

der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen ausgehängt? d) Stimmen die regelmäßige tägliche Arbeitszeit, die Arbeitszeit an den Borabenden der Sonn- und Festtage, die Mittagspause und die ununter­

brochene Ruhezeit der Arbeiterinnen mit den gesetzlichen Vorschriften (§ 137 Abs. 1—1) iinb mit der Anzeige, die der Ortspolizeibehörde erstattet ist,

überein?

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

710

e) Wird den Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, auf ihren Antrag eine 1'/,stündige Mittagspause gewährt?

0 Ist der Borschrist deS 5 137 Ws. 6 entsprochen, daß Arbeiterinnen vor und nach der Niederkunst im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt

werden dürfen, und ist bei ihrem Wiedereintritt in die Beschäftigung der Aus­ weis beigebracht, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen ver­

flossen sind? g) Sind in den Arbeitsräumen, in denen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, der Auszug aus den gesetzlichen Bestimmungen und das Verzeichnis

der jugendlichen Arbeiter ausgehängt? b) Stimmen die Angaben dieses Verzeichnisses über Arbeitszeit und Bausen mit der Anzeige überein die der Ortspoltzeibehörde gemacht ist?

i) Stimmen die in dem Verzeichnt- etngettagenen jugendlichen Arbeiter mit dem Befund und mit den vom Arbeitgeber verwahrten Arbeitsbüchern

überein? k) Stimmen Arbeitszeit, Pausen und die ununterbrochene Ruhezeit der jugendlichen Arbeiter mit den gesetzlichen Vorschriften und den auf den Verzeichnissen eingettagenen Angaben überein? In Anlagen, für die Ausnahmen nach Maßgabe der $§ 138a, 139, 139a

Ws. 1 Ziff. 2—5, des § 154 Abs. 3, 4 nachgelassen oder Beschränkungen nach

Maßgabe der $$ 120e, 139a Ms. 1 Ziff. 1 vorgeschrteben sind, ist bei der Revision festzustellen, ob die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter in Übereinstimmung mit den erlassenen besonderen Bestimmungen

stattftndet. Anlagen, die auch in der Zeit zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr morgens

oder an Sonn- und Festtagen bettteben werden, sind von Zeit zu Zeit bei Nacht oder Sonntags zu revidieren. Anlagen, die Arbeiterinnen beschäftigen,

sind insbesondere auch an den Vorabenden der Sonn- und Festtage nach 5 Uhr nachmittag- und an den übrigen Wochentagen nach Schluß der an­

gezeigten Arbeit-zeit zu revidieren.

257. Nach jeder Revision ist ihr Datum von der Ottspoltzeibehörde in da- Katasterblatt*) etnzutragen, da- sie für jede gewerbliche Anlage nach dem

Muster Y zu führen hat. Werden jugendliche Arbeiter beschäftigt, so ist außer­ dem auf den in den Arbeitsräumen aushängenden Verzeichnissen die Revision zu vermerken. Nach Vornahme jeder ordenlltchen Revision ist ferner die dabei

festgestellte Anzahl der Kinder, der jungen Leute, der Arbeiterinnen zwischen

16 und 21 Jahren, der Arbeiterinnen über 21 Jahre und der männlichen Arbeiter über 16 Jahre in da- Katasterblatt einzutragen.

) Fassung E. v. 13. Fedr. 26 (HMBl. 48).

Zu Titel VII. Mindestruhezeit und Mittagspause.

711

Strafen, die gegen Besitzer von gewerblichen Anlagen oder gegen ihre

Betriebsleiter und Aufsichtsbeamten wegen Zuwiderbandlungen gegen die

Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen

Arbeitern rechtskräftig verhängt werden, sind in die Katasterbläiter eben­ falls einzutragen. 258. Zum 1. November jedes Jahres sind die Katasterblätter von den

Ortspolizeibehörden den Gewerbeinspektoren zu übersenden, damit danach ihre Katasterblätter und

Kataster berichtigen können.

diese

Bis zum

1. Februar haben die Gewerbeinspektoren die Katasterblätter den Ortspolizei­

behörden zurückzusenden.

M. Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in offenen Uerkanfskellen. (§§ 139 c ff.) Allgemeines. 259. Zu den

offenen

Verkaufsstellen im Sinne des Tit. VII

Abschn. VI (§§ 139off.) sind alle Betriebe zu rechnen, auf die der § 41a An­

wendung findet,

also nicht nur die offenen Verkaufsstellen

der firmen­

berechtigten Kaufleute, sondern auch die der Minderkaufleute im Sinne des § 4 des HGB.

Gast- und Schankwirtschaften als solche sind als offene Verkaufs­ stellen nicht anzusehen.

Nur soweit ihr Betrieb über den Rahmen des Gast-

und Schankwirtschaftsgewerbes hinausgehend sich zugleich als ein Handels­ gewerbe darstellt, fallen sie unter die Bestimmungen des Tit. VII Abschn. VI. Hinsichtlich des von Gast- und Schankwirtschaften ausgehenden Verkaufs von Speisen und Getränken über die Straße (vgl. Ziff. 135) ist von einem

Einschreiten mit polizeilichen Verfügungen und Zwangsmitteln dann ab­ zusehen, wenn nur Wein und Bier vom Faß oder zubereitete Speisen aus

den Küchen der Gast- und Schankwirte verabfolgt werden.

Ausnahmen von der gesetzlichen Mindestruyrzeit und Mittagspause. (§ 139d Ziff. 3.) 260. Bon der Ermächtigung, für jährlich höchstens dreißig Tage die Vor­

schriften des § 139c über die den Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern in offenen Verkaufsstellen und den dazu gehörenden Schreibstuben (Kontoren) und Lager­ räumen zu gewährende Mindestruhezeit und Mittagspause außer Anwendung

zu setzen, haben die Ortspolizeibehörden nur nach Maßgabe des örtlichen

Bedürfnisses Gebrauch zu machen.

Dabei ist davon auszugehen, daß das

Höchstmaß der dreißig Tage nur ausnahmsweise erforderlich sein wird, da

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

712

nach den angestellten Erhebungen bereits gegenwärtig in der Mehrzahl der

offenen

Verkaufsstellen

einschließlich

der

Weihnachtszeit

ein

erweiterter

Geschäftsverkehr an weniger als dreißig Tagen Im Jahre stattftndet.

Zu

Frage kommen namentlich die Tage vor dem Weihnachtsfeste, vor den übrigen

großen Festen und in der Zeit der Messen und Märkte.

Lediglich deshalb,

weil an einzelnen Tagen, insbesondere an Markttagen, die Gewährung einer einundeinhalbstündigen Mittagspause an die ihre Hauptmahlzeit außerhalb

des die Verkaufsstelle enthaltenden Gebäudes einnehmenden Angestellten mit Schwierigkeiten verknüpft ist, wird eine Ausnahme von den gesetzlichen Vorschriften in der Regel nicht zuzulassen sein.

Die Geschäftsinhaber können

sich in diesen Fällen dadurch helfen, daß sie den Angestellten für diese Tage

im GeschäftSgebäude Mittagskost gewähren. Die Zulassung der erweiterten Beschäftigungszeit kann sowohl allgemein

wie für einzelne Geschäftszweige, nicht aber für bestimmte einzelne Ge­ schäfte erfolgen.

261. Die Ortspolizeibehörden haben für biejenigen Tage, an welchen alljährlich regelmäßig ein gesteigerter Geschäftsverkehr und ein Bedürfnis nach Überbeschäftigung stattftndet, die Regelung im voraus zu treffen. Hierbei

ist darauf Bedacht zu nehmen, daß auch für die größeren Städte nicht schon

alle dreißig vom Gesetze für eine erweiterte Beschäftigung der Angestellten zugelassenen Tage durch die Festsetzung erschöpft werden, sondern ein Teil dieser Tage für unvorhergesehene Fälle aufgespart bleibt.

Vor der Fest­

setzung sind die Gemeindebehörde, geeignete am Orte bestehende Vertretungen

der beteiligten Geschäftsinhaber und Angestellten und in Ermangelung solcher einzelne geeignete Auskunftspersonen zu hören.

Tie Festsetzung ist von der

Polizeibehörde öffenütch bekanntzumachen und

für Berlin dem Minister

für Handel und Gewerbe, im übrigen dem Regierungspräsidenten in Abschrift

Auf Abänderungen der Festsetzung finden die vorstehenden

einzureichen.

Bestimmungen gleichfalls Anwendung. Der Regierungspräsident hat darauf zu achten, daß von der gesetzlichen Befugnis nicht über das Maß des örtlichen Bedürfnisses hinaus Gebrauch

gemacht wird. Ladenschluß.*)

Gesetzlicher Ladenschluß (§ 139 e). 262. Don der den

Ortspolizeibehörden erteilten Ermächtigung, den

gesetzlichen Ladenschluß für offene DettaufssteNen an jährlich höchstens vierzig

Tagen bis

spätestens zehn Uhr abends binauSzuschieben, ist nur

) Vgl. BAZA, unten

Zu Titel VII.

Mindestruhezeit und Mittagspause.

7J3

für solche Otte, für welche der Regierungspräsident keine Bestimmung gemäß § 139c Ws. 2 Ziff. 3 getroffen hat, und nur insoweit Gebrauch zu machen,

als nach Lage der örtlichen Verhältnisse die Zeit bis neun Uhr abendS an ein­ zelnen Tagen zur Befriedigung des

kaufenden

Publikums, insbesondere

zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht ausreicht. In Frage kommen vornehmlich die Tage vor dem 'Weihnachtsfest und — ins­

besondere für Gemeinden mit florieret Arbeiterbevölkerung — die Sonn­

abende.

Bei der Zulassung der Ausnahmen ist darauf hinzuwiricn, daß sich

das Publikum allinählich daran gewöhnt, seine Einkäufe regelmäßig in der

Zeit bis neun Uhr abends zu bctotrfcn.

Tie Zahl der Tage, an denen ein

späterer Ladenschluß bis zehn Uhr abends gestattet wird, ist daher mit der Zeit zu beschränken.

Die Regelung muß für alle offenen Verkaufsstellen einheitlich erfolgen. 263. Die Ottspolizeibehörden haben diejenigen Tage, an welchen nach dem öttltchen Bedürfnis ein späterer Ladenschluß zugelassen wird, soweit

tunlich, im voraus festzusehen und hierbei Bedacht darauf zu nehmen, daß

ein Teil der gesetzlich gestatteten vierzig Tage für unvorhergesehene Fälle aufgespart bleibt.

Auf das Verfahren und die Abändernng der Festsetzung

finden die Bestimmungen unter Ziff. 261 Anwendung. Ter Regierungspräsident bat darauf zu achten, daß der spätere Laden­ schluß nicht über das Maß der nach dem öttlichen Bedürfnis erforderlichen

Tage hinaus zugelassen und daß die Ausnahmen mit der Zett beschränkt

werden. 264. Dem Ermessen des Regierungspräsidenten bleibt die nähere Be­

stimmung darüber überlassen, inwieweit für Städte, die nach der jeweilig

letzten Volkszählung weniger als zweitausend Einwohner haben, und für ländliche Gemeinden, sofern sich in diesen der Geschäftsverkehr

vornehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tags beschränkt, Ausnahmen von dem gesetzlichen Ladenschlüsse zuzulassen sind.

In Frage kommt namenllich die Sommer- und Erntezeit, wo für die Land­

wirtschaft vielfach ein Bedürfnis besteht, insbesondere

in

Lebensmittel

gcschäften in fttiher Morgenstunde oder in später Abendstunde Einkäufe zu

machen.

265. Veraltet.

Gemeinschaftliche Bestimmungen. 266. Tie

Ottspolizeibehörden

werden

ermächtigt,

das

Feilbieten

von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und an anderen öffentlichen Orten während der Zeit, wo die Verkaufsstellen

geschlossen fein müssen, an Werktagen in folgendem Umfange znzulasfen:

714

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung. a) das Feilbieten von Back- und Konditorwaren, Wurst und anderen

Lebensmitteln, Blumen, Streichhölzern, Ansichtspostkarten, Zeitungen und anderem Lesestoff, sowie von geringwettigen Gebrauchsgegenständen, in­ soweit es bisher schon während dieser Zett üblich war.

b) das Feilbieten von Lebensmitteln, Blumen, geringwertigen Gebrauchs­ gegenständen, Erinnerungszeichen und ähnlichen Gegenständen bet öffentttchen

Festen, Truppenzusammenziehungen oder sonstigen außergewöhnlichen Ge­ legenheiten.

Für die Sonn- und Festtage gelten die Bestimmungen in Ziff. 138. Auf den Verkauf von Waren während der Ladenschlußzeit durch Automaten oder durch Konditoren, Kleinhändler mit Branntwein und andere

Kaufleute, die gleichzeitig Cchankwirtschaft betreiben, finden die Bestimmungen

in Ziff. 125, 126 entsprechende Anwendung. Polizeiliche Verfügungen (§$ 139g, 147 Abs. 4). 267. Auf Grund des § 139 g können polizeiliche Verfügungen nur für

einzelne offene Verkaufsstellen erlassen werden. Voraussetzung einer solchen Verfügung ist, daß die Maßnahme, die angeordnet werden soll,

a) zur Durchführung der im § 62 Abs. 1 des HGB. enthaltenen Grund­ sätze in Ansehung der Einrichtung und Unterhallung der Geschäftsräume

und der für den GeschäftSbettieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften sowie in Ansehung der Regelung des Geschäftsbetttebes erforderlich und

b) nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar ist. Gegenüber offenen Verkaufsstellen, die bereit- vor dem 1. Okt. 00 be­

standen und seitdem eine Erweiterung oder einen Umbau nicht erfahren haben, ist die Zulässigkeit des Erlasses der polizeilichen Verfügung außerdem davon

abhängig, daß es sich entweder um die Beseitigung erheblicher, da- Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Angestellten gefährdender Mißstände

oder um Maßnahmen handelt, die ohne unverhältntSmäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen. Ist eine dringende, das Leben oder die Gesundheit bedrohende Gefahr

vorhanden, so hat die Lrtspolizeibehörde die erforderliche Verfügung ohne

Aufschub zur Ausführung zu bringen. eine angemessene Frist zu lassen.

Anderenfalls ist für die Ausführung

Im übrigen finden die Bestimmungen in

Ziff. 200 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Anhörung deS GewerbeinspektorS sottfällt.

Vorschriften des Bundesrats (§ 139g). 268. Wegen der Einrichtung von Sitzgelegenheit für Angestellte in offenen Verkaufsstellen vgl. Bek. deS Reichskanzler- v. 28. Rov. 00 (RGBl. 1033)

und Erl. des Minister- für Handel und Gewerbe v. 25. Jan. 01 (Illa 9133).

Zu Titel VII. Mindestruhezeit und Mittagspause.

715

Arbeitsordnungen (§ 139k).

269. Die Verpflichtung zum Erlaß einer Arbeitsordnung besteht für jede offene Verkaufsstelle, in der in der Regel mindestens zwanzig Ge­

hilfen und Lehrlinge beschäftigt werden. Bei Ermittelung dieser Zahl kommen

die Gehilfen nicht in Anrechnung, die wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit oder aus anderen Gründen nur vorübergehend angenommen

werden. Die Verpflichtung zum Erlaß einer Arbeitsordnung besteht nur hin-

sichüich der Handlungsgehilfen und -lehrlinge. 270.

Zwei mit Unterschrift des Arbeitgebers und des Betriebsrats

sowie mit dem Datum des Erlasses versehene Ausführungen der Arbeits­ ordnung oder eines Nachtrags dazu sind binnen 3 Tagen nach dem Erlaß

unmittelbar oder durch Vermittelung der Ortspolizeibehörde der unteren Verwaltungsbehörde einzureichen.

Die untere Verwaltungsbehörde hat zu

prüfen, ob die Arbeitsordnungen und die dazu erlassenen Nachträge vor­ schriftsmäßig erlassen sind, und ob ihr Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen nicht zuwiderläuft (§

134f).

Diese Prüfung

ist so rasch vorzunehmen,

wie es ohne Beeinträchtigung ihrer Gründlichkeit möglich ist. Bei jeder Arbeitsordnung und jedem Nachtrag ist insbesondere zu prüfen: a) ob die Arbeitsordnung alle im ersten Absätze des § 134b unter Ziff. 1

bis 4 erforderten Bestimmungen enthält, b) ob die etwa vorgesehenen Auftündigungsfristen für die Handlungs­ gehilfen, abgesehen von dem Falle des § 68 Abs. 1 des HGB., für beide Teile

gleich bemessen sind und auch sonst den Vorschriften der §§ 67—69 des HGB. entsprechen,

c) ob die Bestimmungen für großjährige Angestellte sich auf bereit Ver­ halten im Betriebe beschränken,

d) ob die Geldstrafen die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigen

und in welcher Weise die Strafgelder zum Besten der Angestellten ver­ wendet werden.

Für diese Verwendung genügt nicht die allgemeine Zweck­

bestimmung, daß die Strafgelder „zum Besten der Angestellten des Geschäfts" verwendet werden. Es ist vielmehr auch die Art der Verwendung dieser Straf­ gelder zu bezeichnen.

Im übrigen finden hinsichtlich des Verfahrens und der Rechtsmittel

gegen die Anordnung der unteren Verwaltungsbehörde die Bestimmungen der Ziff. 221 entsprechende Anwendung.

Aufsicht. 271. Die Aufsicht über die Ausführung der die Beschäftigung der Ge­ hilfen,

Lehrlinge und Arbeiter sowie den Ladenschluß betreffenden Be-

716

AuSsilhruiiflSlMweisung zur Gewerbeordnung,

stimmungen (§5 139c bis 139 f), der Vorschriften über die de» Geschäftsinhabern

nach $5 139e, 139h obliegenden Pflichten und der die Arbeitsordnungen

betreffenden Bestimmungen (§

139k) wird von den Ortspolizeibehörden

wahrgenommen. Die Befolgung der Vorschriften über die den Angestellten zu gewährende

Mtndcstruhezeit und Mittagspause und über den Ladenschluß sowie der auf

Grund deS 5 139h etwa erlassenen Vorschriften ist bei jeder sich darbietenden

Gelegenheit sorgfältig zu überwachen.

Bon Zeit zu Zeit hat die Ortspolizei-

behördc durch besondere Revisionen festzustellen, daß die offenen Verkaufs­

stellen während der Zeit des Ladenschlusses für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sind. Ebenso hat sich die OrtSpolizcibehörde von Zett zu Zett durch Einsicht der durch § 139k Abs. 4 vorgeschriebenen Verzeichnisse über die ver­

hängten Geldstrafen davon zu überzeugen, daß die Verzeichnisse vorschriftsmäßig geführt werden.

8u Titel IX, X, Schlutzbestimmungen. Statutarische Bestimmungen (§ 112). 272. Bon jeder auf Grund deS § 105b Abs. 2, des § nua Abs. 2, der

§§ 120, 139c Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmung hat die Behörde,

welche sie erlassen hat, alsbald nach dem Erlaß ein Exemplar unmittelbar oder durch Bermittelung des Regierungspräsidenten (im Stadtkreise Berlin des Oberpräsidenten) an den Minister für Handel und Gewerbe einzuscnden.

Die Auswahl beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter, welche nach § 142 vorher anzuhören sind, ist, sofern nicht geeignetere Persönlichkeiten zur Ber

sügung stehen, aus den Beisitzern der Gewerbegertchte, der Schiedsgerichte für Arbetterverstchcrung, der Arbeiteraueschüssc oder aus den Vorstands

Mitgliedern der Orts-, Betriebs-, Bau- und Innungskrankenkassen, sowie der Knappschaftskassen zu bewirke,!. Schließung gewerblicher Anlagen (§ 117 Abs. 3, i).

273. Wegen Schließung gewerblicher Anlagen in den Fällen des $ 117 Abs. 3, 4 Vgl. Ztff. 9, 200.

Ausdehnung der Fabrikgesetzgebung auf andere Betriebe (§ 154 Abs. 2). 274 fällt fort.

275. AIS unregelmäßig im Sinne der Bck. des Reichskanzlers v. 13. Juli oo Ziff. 11 ist eine Wasserkraft dann anzusehen, wenn der Wasserznfluß während

Novelle zur Gewerbeordnung v. 7. Inn. 07.

717

der jährlichen Betriebszeit infolge elementarer Einwirkungen (z. B. Trocken­

heit, Hochwasser, Frost) oder auS anderen Gründen (Mitbenutzung des Wassers zu anderen Zwecken, z. B. Bewässerungsanlagen usw.) erheblichen Schwan-

kungen unterworfen ist, und dadurch ein ununterbrochener oder gleichmäßiger Wasserbetrieb unmöglich gemacht wird.

276. Abänderungen dieser Ausführungsanweisung vollzieht der Minister für Handel und Gewerbe in Gemeinschaft mit dem sonst zuständigen Minister.

277. Die Ausführungsanweisung tritt am 1. Juni 04 au die Stelle der Ausführung-anweisungen zur GL. v. 26. Febr. und 10. Juni 92 (MBl. 1889,

198), v. 11. März 95 (MBl. 46), v. 1. März 98 (MBl. 45), v. 22. März und

9. Aug. 99 (MBl. 65, 127) und v. 24. Aug. 00 (MBl. 288), der Ausführungs­

anweisung zur Bo. v. 31. Mai 97, v. 16. Juli 97 (MBl. 199), der Ausführungs­ anweisung zur Bo. v. 9. Juli 00 und Bek. des Reichskanzlers v. 13. Juli 00,

v. 6. Dez. 00 (MBl. 1901, 13) sowie der Bek. v. 4. März 92 (MBl. 115) und v. 15. Aug. 97 (MBl. 173). (Die Anlagen sind nicht mit abgedruckt; sie enthalten als Anlage I*) eine Zusammenstellung der Vorschriften über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb, ferner die Muster A—Y.)**)

II. Erlaß der Minister für Handel und Gewerbe, der öffentlichen Arbeiten und des Innern, betr. Ausführung der Novelle ?tir GO. v. 7. Ian. 07.

Bom 26. Febr. 07 (HMBl. 50). I. Rach Art. 1 des NelchsG. v. 7. Jan. 07 ist der Betrieb des Gewerbes

als Bauunternehmer und Bauleiter, sowie der Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Un­

zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb Dartun.

Ein Einschreiten auf Grund dieser

Bestimmung

ist nicht nur

gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen Personenvercinigungen, juristi*j In der Anlage I behandelt V A II 1 die Werkstätten, für die der Ab­ schnitt II A der Bek. v. 13. Juli 00 (oben unter IX 1) gilt, V A II 2 die unter II B, V B I und II die unter III behandelten Werkstätten. ♦♦) Muster N ist durch MS. v 25. Nov. 09 (HMBl. 621) neu gefaßt und tritt an Stelle der bisherigen Muster N, P, Q; vgl. S. 693 Nnm., Muster Y ist geändert durch ME. v. 17. Febr. 26 (HI.'tBl. 48).

ArrSführungsanwetsung zur Gewerbeordnung.

718

ist jedoch stets der Be­

sche Personen u. dgl. zulässig.

Voraussetzung

trieb eines Gewerbes, also eine

gewerbliche Tätigkeit auf eigene Rech­

nung.

(Vgl. die Motive zum RetchSG. v. 7. Jan. 07, Drucksachen des

Reichstags 1905/06 Nr. 101 S. 7.) verlässigkeit

Tie „Tatsachen, welche die Unzu­

des Gewerbetreibenden in bezug auf seinen Gewerbebetrieb

dartun-, können sowohl auf dem Gebiete der beruflichen Sachkunde, als auch auf moralischem oder wirtschaftlichem Gebiete liegen (Mot. S. 6/7). Ein Mangel

an beruflicher Sachkunde kann auf fehlender — theoretischer oder praktischer — beruflicher Vorbildung oder auf sonstigen Tatsachen beruhen.

Nach Art. 2

des Gesetze- darf jedoch ein Mangel an theoretischer beruflicher Vorbildung gegenüber den in § 35a Abs. 1 GO. aufgeführten, ein Mangel an theoretischer

oder praktischer Vorbildung gegenüber den in § 35a Abs. 2 GO. genannte»

Personen nicht geltend gemacht werden. Dagegen ist auch bei diesen Personen das Entziehungsverfahren gemäß Art. 1 zulässig, wenn die Behauptung

ihrer Unzulänglichkeit oder sonstigen Unzuverlässigkeit in beruflicher Hinsicht auf andere Gründe gestützt wird, als lediglich auf eine mangelhafte technische

Vorbildung. Im übrigen ist die Bestimmung in Art. 2 nicht etwa dahin aufzufassen,

daß nunmehr bei allen nicht im Besitze der daselbst erwähnten Prüfungszeug nisse usw. befindlichen Baugewerbetreibenden ein Mangel an entsprechender Vorbildung anzunehmen sei, vielmehr wird auch gegen diese Personen nur dann vorzugehen sein, wenn besondere tatsächliche Umstände dafür sprechen,

daß bei ihnen die Voraussetzungen des Art. 1 gegeben sind. Die Untersagung des Gewerbebetriebs gemäß Art. 1 erfolgt auf Klage der Ortspolizeibehörde des Ortes, an dem das Gewerbe betrieben wird, durch den Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise

gehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern durch den Bezirksausschuß (5 119 des ZustG.).

Der Erhebung der Klage hat die Anhörung von Sach­

verständigen voranzugehen.

Die Sachverständigen werden nach Bedarf von

dem Regierungspräsidenten, im LPB. Berlin vom Polizeipräsidenten, er

nannt. Ob und für welche Zweige des Baugewerbes hiernach Sachverständige zu bestellen sind, bleibt, ebenso wie die Frage der Abgrenzung der Sach­

verständigenbezirke, dem pflichtmäßigen Ermessen der Anstellung-behörde überlassen.

Soweit es sich um die Begutachtung für handwerksmäßige Ge

Werbebetriebe handelt, ist vor der (Ernennung der Sachverständigen die Hand Werkskammer zu hören.

Die Bestellung der Sachverständigen ist alsbald, und zwar spätestens

bis zu dem am 1. Aprll d. I. erfolgenden Inkrafttreten de- Reick)sG. v. 1. Jan. 07, zu veranlassen.

Novelle zur Gewerbeordnung v. 30. Mai 08.

719

II. Während es sich bet Art. 1, 2 um die Untersagung deS gesamten

Gewerbebetriebs handelt, regeln die Art. 3, 4 die Befugnisse der Behörden

zum Einschreiten in Einzelfällen bei umfangreicheren oder schwiertgeren Bauten (Mot. S. 7). Hier kann die Untersagung abweichend von Art. 1 gegen Bauausführende oder -leitende ausgesprochen werden, auch wenn die Bau­ ausführung oder -leitung auf fremde Rechnung stattfindet (vgl. Mot. S. 9). Die Frage der „Unzuverlässigkeit" (s. oben) ist in diesem Falle lediglich mit

Rücksicht auf den betteffenden Einzelbau zu prüfen.

Zuständig zum Erlaß

der Untersagungsverfügungen gemäß Att. 3 sowie zur Entgegennahme und Entscheidung des Einspruchs gemäß Art. 4 sind in Stadtkreisen, sowie in den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10000 Einwohnern

(in der Provinz Hannover in den Städten, auf die die revidierte StädteO.

v. 24. Juni 58 Anwendung findet, mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 der Hannoverschen KreisO. v. 6. Mai 81 benannten Städte), die Ort-polizeibehörden, im übrigen die Landräte (in den Hohenzollernschen Landen die Ober­

amtmänner).

Dor der Untersagung sind tunlichst die gemäß Att. 1 bestellten

Sachverständigen zu hören; vor der Etteiluug des Bescheides auf den Ein-

sprnch (Art. 4) muß die Anhörung der Sachverständigen erfolgen. Gegen den den Einspruch zurückweisenden Bescheid findet binnen zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschuß statt. ($1 der Allerhöchsten Bo. v. 4. Febr. 07, GS. 27.)

III. Soweit vorstehend unter I und II nichts andere- bestimmt ist, findet»

die Vorschriften der Ztff. 7 Abs. 2 u. 3, io, 59 -62 der AA. v. i. Mai 04 (HMBl. 125) entsprechende Anwendung. Zur Durchführung der auf Grund der Att. 3—4 erlassenen UntersagungS-

verfügungen haben sich die zuständigen Behörden nötigenfalls der Zwangsmittel des § 132 des LBG. zu bedienen.

III. Erlaß drs Ministers für Handel und Ge­ werbe, betr. Ausführung der Novelle ?ur GO v. 30. Mai 08. Bom 12. Juli 08 (HMBl. 305). Unter der Bezeichnung „höhere Berwaltungsbehörde" sind zu verstehen:

in Art. 1 Ziff. III

§ 129) Abs. 2 die Regierungspräsidenten, im Landes-

Polizeibezirk Berlin der Polizeipräsident,

in Art. I 31fr. III (= § 129) Abs. 3 die Regierungspräsidenten, im StadtlreiS Berlin der ^berpräsident,

Aussicht nnstsanweiliirig zur Wetocrbeorbnutifl.

720

in Art. I Ziff.

in

VII

(= $ 129) Abi. 4

die Regierungspräsidenten,

den Bezirken der Handwerkskammern Berlin und Danzig

die

Ober­

präsidenten.

Unter

der

„untere

Bezeichnung

Verwaltungsbehörde"

sind

zn

verstehen: in Stadtkreisen sowie in den zu einem Landkreise gehörigen Städten

mit mehr als 10000 Einwohnern (in der Provinz Hannover in den Städten, auf die die revidierte Hannoversche Städteordnung v. 24. Juni 58 Anwendung

findet, mit Ausnahme der im $ 27 Abs. 2 der Hannoverschen Kreisordnung v. ß. Mai 84 benannten Städte) die Gemeindebehörden, im übrigen die Landräte (in den Hohenzollernschen Landen die Ober­ amtmänner).

Im einzelnen bemerke ich noch:

Zu Art. I Zifs. I(= § 103): Durch die Streichung der Worte „ihres Be­ zirkes" im Abs. 1 des § 103 der GO. soll ausdrücklich festgestellt werden, daß

die einzelnen Handwerkskammern nicht lediglich die Handwerksinteressen

ihrer eigenen Bezirke zu vertreten haben, sondern daß ihnen auch die Ver­ tretung der Gesamtinteressen des Handwerkes obliegt. (Vgl. Bericht der XXV. Kommission, Trucks, des Reichstags 1907/08 Nr. 897 S. 19). Die Be­

stimmung in Ziff. 117 der AA. zur GO. v. 1. Mai 04, wonach die von der Handwerkskammer erlassenen Anordnungen nur für die Handwerker ihres

Bezirkes gelten, bleibt hierdurch unberührt.

Zn Art. I Ziff. II (= § 126b): Die näheren Bestimmungen über die hiernach für Lehrverhältnisse zwischen Eltern und Kindern vorgeschriebene

Anzeige werden gemäß § 103e Ziff. 1 der GO. von der Handwerkskammer

zu erlassen sein.

Dabei wird es sich empfehlen, auch für die Anzeige, ähnlich

wie für den Lehrvertrag, geeignete Muster zu entwerfen.

Zu Art. I Ziff. III (= § 129) Abs. 1: Nachdem durch das neue Gesetz die Voraussetzungen für die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in Hand

werksbetrieben geändert worden sind, werden die von den Handwerkskammern erlassenen Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens (vgl. das durch

Erl. v. 4. Mai 01, HMBl. 57, mitgeteilte Muster) gleichfalls einer Abänderung zu unterziehen sein.

Dabei wird es sich empfehlen, auch die im vorliegenden

Gesetze für das Lehrverhältnis zwischen Eltern und Kindern (Art. I Ziff. 11) und für die Zulassung von Vertretern zur Anleitung von Lehrlingen (Art. 1 Ziff. III Abs. 3) getroffenen Vorschriften zu berücksichtigen.

Zu Art. I Ziff. III (= § 129) Abs. 2: Die hier für die höheren Ver­ waltungsbehörden

vorgesehene

nach dem bisherigen Rechte.

Befugnis bestand im wesentlichen bereits

Neu ist lediglich die Zulassung des Widerrufs

721

Novelle zur Gewerbeordnung v. 30. Mat 08.

und die ausdrückliche Anordnung der vorgängigen Anhörung der Handwerk--

kammer.

Die Vorschrift wird jedoch voraussichtlich insofern eine erhöhte

Bedeutung gewinnen, als künftighin, infolge der durch Ads. 1 verschärften

Anforderungen an die Lehrbefähigung, die höheren Verwaltungsbehörden häufiger als früher um Zulassung von Ausnahmen angegangen werden dürsten. Die Behörden werden von ihrer Befugnis, wie schon seicher, nur da Gebrauch

zu machen haben, wo sie den betreffenden Handwerker für ausreichend be­ fähigt zur Anleitung von Lehrlingen erachten. Hier werden vor allem solche

Personen in Betracht kommen, die das Handwerk bereit- geraume Zett hindurch selbständig und persönlich au-geübt haben, oder die nach längerer Tätigkeit

als Werkmeister oder dergleichen in Fabriken eine Beschäftigung im Handwerk ergreifen (vgl. Motive zum ReichSG. v. 30. Mai 08, Drucks. deS ReichStag1907 Nr. 350, S. 9).

Bei Ausübung des durch das Gesetz neu zugelassenen Widerrufs der Verleihung der AnlettungSbefugnis wird mit Rücksicht auf die tief ein­

schneidende Bedeutung, die eine solche Maßnahme in wtrtschafütcher Be­ ziehung für den Bettoffenen in sich schließt, mit besonderer Vorsicht und unter sorgfältiger Abwägung der in Bettacht kommenden Umstände zu verfahren sein.

Im allgemeinen wird der Widerruf nur auszusprechen sein, wenn die

Voraussetzungen des § 126a der GO. vorliegen.

Zu Art. I Ztff. III (= $ 129) Abs. 3: AIS Fälle, in denen hiernach die untere Verwaltungsbehörde nicht voll qualifizierten Personen al- Vertreter

deS Lehrherrn bis zur Dauer eines Jahres die Befugnt- zur Anleitung von

Lehrlingen erteilen kann, kommen beispielsweise in Bettacht: die Behinderung

des Lehcherrn durch längere Abwesenheit oder Krankheit, Ausscheiden seine­ bisherigen Vertreter- auS dem Gewerbebettieb u. dgl.

Die Behörde wird

dabei darauf zu achten haben, daß die hier vorgesehene Fristbesttmmung nicht durch alsbaldige Wiederholung des Anttags kurz nach Ablauf der Frist umgangen wird.

Eine etwa notwendige Verlängerung der Frist über die

Dauer eine- Jahres hinaus ist vielmehr stet- bet der höheren Verwaltungs­

behörde zu beanttagen, die darüber nach Anhörung der Handwerkskammer zu befinden hat.

Zu Att. I Ziff. III (= $ 129) Ms. 5: Welche Lehrwerkstätten und sonstigen gewerblichen Unterrichrsanstalten hiernach anzuerkennen sind, wird von mir

bestimmt.

Zu Art. I Ziff. IV (= § 129a): In Bettleben, in denen mehrere Ge­

werbe vereinigt sind, kann der Unternehmer abweichend von den bisherigen Bestimmungen, auch wenn er für eine- der Gewerbe den Voraussetzungen

Gewerbeordnung.

21. Ausl.

46

722

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung,

bei $ 129 entspricht, die Befugnis, in den übrigen Gewerben Lehrlinge anzuleiten, in Zukunft nur noch durch Verleihung erwerben.

Nur für die Ge­

werbe, für die die Anleitungsbefugnis verliehen ist, ist der Unternehmer in

diesem Falle befugt, ein Lehrzeugnis auszustellen. Zu Art. I Ziff. VII (= 5 133) Abs. 1: Zur Vermeidung von Zweifeln

sei hervorgehoben, daß daS Recht zur Führung des Meistertitels auch nicht» selbständigen Handwerkern zusteht, sofern sie sonst den Voraussetzungen des

neuen Abs. 1 des § 133 der GO. genügen (Motive S. 9). Zu Art. I Ztfs. VII (= $ 133) Ws. 4: Abweichend von dem bisherigen

Rechte ist die Zulassung zur Meisterprüfung nunmehr für den Regelfall von dem vorgängigen Bestehen einer Gesellenprüfung abhängig gemacht. Jedoch

wird nur die Ablegung einer Gesellenprüfung überhaupt, nicht aber gerade der Gesellenprüfung In dem Handwerk erfordert, für welches demnächst die Meisterprüfung abgelegt werden soll.

Diejenigen also, die nach bestandener

Gesellenprüfung ein neues Handwerk ergreifen, brauchen, um darin zur

Meisterprüfung zugelassen zu werden, sich nicht einer nochmaligen Prüfung als Geselle zu unterziehen.

Die Ablegung einer Gesellenprüfung bildet „In

der Regel" die Voraussetzung für die Zulassung zur Meisterprüfung.

Für

die über die Zulassung entscheidende Stelle ist somit die Möglichkeit gegeben,

in geeigneten Fällen Ausnahmen zu gestatten.

Dabei wird in gleicher Weise

tote bei der Handhabung des $ 129 Ws. 2 besondere Rücksicht auf die Personen

zu nehmen sein, die bereits geraume Zeit hindurch als selbständige Handwerker

oder als Werkmeister usw. tätig gewesen sind.

Die gefordette dreijährige

Gesellenzeit kann ganz oder teilweise auch in einem Großbettiebe zurückgelegt

werden (vgl. Motive S. 15). Zu Art. II Ziff. 1 Schlußsatz (s. zu $ 133): Die hier vorgesehene Ver­

leihung der AnleitungSbefugntS durch die untere Verwaltungsbehörde wird dann in Frage kommen, wenn die betreffenden Handwerker aus besonderen Gründen den neuen Anforderungen nicht oder nur mit erheblicher Erschwerung nachzukommen vermögen.

Namenllich wird auf die Verhältnisse derjenigen

Handwerker Rücksicht zu nehmen sein, die bei Inkrafttreten deS Gesetzes bereits einige Zett hindurch ihr Gewerbe selbständig betrieben haben. der Übergangsbestimmungen ferner Motive S. 16 f.)

(Vgl. wegen

Im übrigen finden, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, die

Vorschriften der AA. v. 1. Mat 04 entsprechende Anwendung.

Novelle zur Gewerbeordnung vom 27. Dezember 11.

723

IV. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe, belr. Ausführung des Gesetzes über Änderung

der GO. vom 27. December 11.

Vom 13. Februar 12 (HMBl. SS). Am 1. April d. I. tritt dar Gesetz, bettesfend Änderung der Bewerte-

ordnung, vom 27. Dezember v. I. (RGBl. 1912 S. 139) in Kraft.

I. Auf dem Gebiete des Fortbildung-schulwesens sind die gellenden Bestimmungen ($ 120) in folgenden Punkten erweitert worden:

1. Die Ermächtigung der Gemeinden und weiteren KommunalverbLnde,

die männlichen Arbeiter unter 18 Jahren und die weiblichen Handlung-gehllfen und -lehrlinge unter 18 Jahren durch statutarische Bestimmung zum Besuch einer Fortbildungsschule zu verpflichten, ist auf alle der Gewerbeordnung unterstehende weibliche Arbeiter unter 18 Jahren ausgedehnt.

2. Die durch statutarische Bestimmung eingeführte Fortbildung-schul­

pflicht der jugendlichen Arbeiter erstreckt sich auch auf die Zeit ihrer Arbeite losigkeit.

Bor Erreichung der statutarisch dafür festgesetzten oberen AllerS-

grenze erlischt also die Fortbildung-schulpflicht nicht mit dem Ausscheiden

auS dem gewerblichen Arbeit-verhältnis, sondern nur mit dem Eintritt in eine nicht unter die Bestimmungen der GO. fallende Beschäftigung, z. B. alhäuslicher Dienstbote. 3. Wenn eine Gemeinde oder ein weiterer Kommunalverband ungeachtet

einer von der höheren Verwaltungsbehörde auf Anttag Beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter an sie erlassenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die Fortbildung-schulpflicht für die gewerblichen Arbeiter unter 18 Jahren

nicht durch Statut einführt, so kann die höhere Verwaltungsbehörde diese Pflicht durch Anordnung einführen.

Höhere Verwaltungsbehörde ist in diesem Falle der Regierungspräsident,

für Berlin der Oberpräsident.

Die vorliegende Bestimmung bietet die Handhabe, das Fortbildung-^

schulwesen auch da zu fördern, wo bisher ein selbständiges Vorgehen bei Gemeinden und weiteren Kommunalverbände aus irgendwelchen Gründen nicht zu erreichen war. Mit ihrer Hilfe ist nunmehr zunächst in den Gemeinden mit 10000 oder mehr Einwohnern im Verwaltungsweg auf die gleichmäßige

Durchführung der Fortbildung-schulpflicht für alle Gruppen der männlichen

gewerblichen Arbeiten hinzuwirken, sei e-, daß Pflichtfortblldung-schulen errichtet werden, wo solche noch nicht bestehen, sei e-, daß die Schulpflicht auf Gruppen von gewerblichen Arbeitern ausgedehnt wird, die vom Statut

46*

AusftthrungSanweisunll zur Gewerbeordnung.

724

bisher freigelassen waren.

den ungelernten Arbeitern.

Besonders gilt dies von den Fabrikarbeitern und

Auch kleineren Gemeinden gegenüber ist von

der Bestimmung Gebrauch zu machen, wo die Beeinträchtigung des Besuchs

einer PflichtfortbildungSschule dadurch eingetreten oder zu erwarten ist,

daß die Schulpflichtigen in einer nahe gelegenen Gemeinde Arbeit nehmen in der sie bislang nicht fortbildung-schulpflichtig sind.

Für da- Borgehen der Behörden ist folgendes zu beachten: Unter allen Umständen ist der Versuch zu machen, mit der beteiligten

Gemeinde usw. im Wege der Verhandlung zum Einvernehmen zu gelangen,

bevor von der durch § 120 Abs. 4 gewährten Befugnis Gebrauch gemacht

wird. Sodann ist auf die Finanzlage der Gemeinde usw. angemessene Rücksicht zu nehmen, namenttich auch zu prüfen, wieweit etwa das Bedürfnis zur Ge­ währung eines Staatszuschusses vorliegt und, sofern Ihnen die Mittel dazu

nicht zur Verfügung stehen, meine Entscheidung darüber etnzuholen. Gegebenen­ falls ist für den Erlaß der Anordnung das Normalstatut (s. HMBl. 1903 ©.411, 1907 S. 318,1909 S. 119) als Anhalt zu nehmen und in der Regel zu bestimmen,

daß die Schulpflicht jahrgangsweise eingeführt wird. Die im § 120 Abs. 4 vorgesehene Aufforderung setzt einen Antrag be­ teiligter Arbeitgeber oder Arbeiter voraus. An solchen Anträgen wird cs voraus. sichtlich nicht fehlen, da die Einsicht in den Wert eines geordneten Fortbildungs-

schulbefuchS sich immer mehr verbreitet. Selbstverständlich ist die Anknüpfung

von Verhandlungen mit den Gemeinden usw. über den Ausbau des Fort­ bildungsschulwesens von derartigen Anträgen nicht abhängig, sondern wird nach ihrem pfltchtmäßtgen Ennessen zu erfolgen haben. 4. Die Unterrichtszeiten werden von der hierfür nach Landesrecht zu­ ständigen Behörde — das ist der Gemetndevorstand, bet Zweckverbänden

der Berbandsvorsteher, bei Kreisen der Landrat — festgesetzt und bekanntgemacht. Hierdurch ist die nach mehreren Entscheidungen des Kammergerichts

(vgl. Erlaß v. 20. April 09 IV. 3747) zu fordernde Festsetzung der Unterrichts­ zeiten in den Formen statutarischer Regelung entbehrlich geworden.

Regel

wird sich

die für amtliche Bekanntmachungen sonst

In der

übliche Form

empfehlen; es genügt aber auch jede andere Form, die die festgesetzten Unter­ richtszeiten ausreichend zur Kenntnis der Schulpflichtigen und ihrer Arbeit

geber bringt. II. Auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes enthält es in der Hauptsacke folgende Abweichungen von dem geltenden Rechte:

1. Die Vorschriften des bisherigen $ 114 a über Lohnbücher und Arbeits­ zettel werden durch die neuen 5$ 114a bis H4e ersetzt.

Bis zum Erlaß der

darin vorgesehenen neuen Bestimmungen durch den Bundesrat bleiben die bestehenden Bestimmungen des Bundesrat- in Kraft.

Novelle zur Gewerbeordnung vom 27. Dezember 11.

725

2. An Stelle des bisherigen § 120e treten die neuen $5 120e bis 120g. § 120e regelt die bisher in $ 120e Abs. 1 u. 2 behandelte Befugnis des BundeSratS, der Landeszentralbehörden und der Polizeibehörden, allgemeine

Vorschriften darüber zu erlassen, welchen Anforderungen in bestimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der In den §§ 120a 618 120c enthaltenen Grundsätze zu genügen ist, und ermächtigt — abweichend vom geltenden

Rechte — die genannten Behörden, in diese Vorschriften auch Anordnungen über das Verhalten der Arbeiter im Betrieb aufzunehmen.

§ 120f regelt die bisher im § 120e Abs. 3 behandelte Befugnis, für solche

Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, die Dauer der zulässigen täglichen

Arbeitszeit vorzuschreibcn. Während diese Befugnis bisher allein dem Bundes­

rate Vorbehalten war und von ihm nur für alle Betriebe eines GewerbSzweigs gleichmäßig auSgeübt werden konnte, wird sie durch den neuen 5 120k auch

den Landeszentralbehörden und den Polizeibehörden eingeräumt und für die Polizeibehörden zugleich dahin erweitert, daß sie, wenn nur In einzelnen Be­

trieben eine übermäßige, die Gesundheit der Arbeiter gefährdende Arbeits­ zeit besteht, diese auch im Wege der Einzelverfügung einschränken können.

§ 120g gibt die bisher in $ i20e Abs. 4 enthaltene Vorschrift wieder. Bet der Ausführung dieser Bestimmungen sind die Nummern 198—202

der Ml. v. 1. Mai 04 (HMBl. 123) sinngemäß zu beachten.

Bon ihrer Er­

gänzung sehe ich einstweilen ab. Wer als zuständige Polizeibehörde im Sinne

der 55 120e u. 120k zu gelten hat, ergibt sich aus Nr. 5 der Ml. v. 1. Mai 04. 3. In 5134 ist die bisherige Vorschrift, daß in Fabriken für die minder-

jährigen Arbeiter Lohnzahlung-bücher einzurichten sind, beseitigt; dagegen ist nunmehr vorgeschrieben worden, daß in allen Betrieben mit mindestens

20 Arbeitern den Arbeitern bet der regelmäßigen Lohnzahlung ein schrift­ licher Beleg über den Betrag des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der vorgenommenen Abzüge auSzuhändigen ist.

Zuwiderhandlungen gegen

diese Vorschrift sind durch 5 150 Abs. 1 Nr. 2 mit Strafe bedroht. ES erscheint deshalb geboten, alsbald die von ihr betroffenen Gewerbe­ unternehmer in geeigneter Weise auf sie aufmerksam zu machen.

ES wird

sich empfehlen, hierzu auch die Hilfe der Tageszeitungen in Anspruch zu nehmen und diese zu einem Abdruck deS vollständigen WorllautS des 5 131 Abs. 2 nebst einem Hinweis auf sein Anwendungsgebiet

und die Straf-

androhung in 5 150 Abs. 1 Nr. 2 zu veranlassen.

4. In den Strafbestimmungen sind außerdem folgende Änderungen

eingetreten: a) 3n 5 146 Abs. 1 Nr. 2 sind den auf Grund der 5§ 139, 139a erlassenen

Bestimmungen die auf Grund der 5? 120e, t2O| erlassenen Bestimmungen

726

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

gleichgestellt; beide Klassen von Bestimmungen sind aber in Zukunft der Strasandrohung in $ 146 Ws. 1 Nr. 2 nur insoweit unterstellt, als in ihnen die Ver­ wendung der Arbeiter zu bestimmten Beschäftigungen untersagt ist, oder

Arbeit-ruhe, Nachtruhe oder Pausen geregelt sind. b) Zuwiderhandlungen der Arbeiter gegen Bestimmungen deS Bundes­

rats über ihr Verhalten im Betrieb (§ 120e Abs. 1 Satz 2) unterliegen der Strafandrohung im $ 150a.

c) Alle nicht unter a und b erwähnten Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund der §§ 120e, 1201, 139 u. 139 a erlassenen Bestimmungen fallen unter die Strafvorschrift In 5 147 Ms. 1 Nr. 4.

d) Bet den in § 146 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten vergehen und bei den­

jenigen in § 146a bezeichneten vergehen, bei welchen es sich um Zuwider­ handlungen gegen 5105b 615 105g handelt, ist für den zweiten Rückfall eine

wesentliche Strafverschärfung vorgesehen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen ist es geboten, daß sich die Ge-

werbetnspektoren bei etwaigen einschlägigen Strafanträgen stets ausdrücklich

auf die Bestimmungen des Gesetze- v. 27. Dez. 11 (RGBl. 12 139) beziehen

und, wenn e- sich um einen Rückfall handelt, die- in dem Strafantrag aus­ drücklich hervorheben. Zu diesem Zwecke haben die Gewerbeinspettoren in Zukunft in den Katasterblättern, die sie nach Nr. HI 5 der Vorschriften

für den inneren Tienst v. a. Juni 01 — IHa 2062 — zu führen baden, jede vorlommende Bestrafung zu vermerken. Ich ersuche Sie, die betelligten Behörden auf die Änderungen in den

gesetzlichen Bestimmungen binzuweisen.

V. Verordnung über Schankerlaubnis und Polyei-

stunde ;u Artikel I des Uotgesehrs vom 24. Fe­ bruar 1923 (Keichsgefehdl. I K. 147). Dom 20. Juni 1923 (GS. 439ff.) A. Änderungen der Bestimmungen über Erteilung und Zurücknahme der

Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft, Schankwirtschaft oder eines

Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus. T. Verschärfte Anforderungen bei der Erlaubniserteilung.

1. Durch Art. I $ 1 Ziffer 1 Ms. 2 wird der Bedürfnisnachweis in Ab­ änderung von § 33 Abs. 3 RGL. für Gast- und Schankwirtschaften und für

Verordnung über Schankerlaubnis und Polizeistunde. den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus allgemein eingeführt.

727 ES

muß deshalb bei allen Anträgen die Bedürfnisfrage geprüft werden.

In den letzten Jahren find zahlreiche Wirtschaften entstanden, für die nicht das mindeste Bedürfnis besteht und bei denen offenbar die Bedürfnis,

frage nicht mit der nötigen Schärfe geprüft ist. Insbesondere ist auf die vielen

neu entstandenen Bars, Likörstuben, Dielen, Weinstuben und dergleichen hinzuweisen.

Für den Nachweis des vorhandenen Bedürfnisses (§ 33 Abs. 2

der RGO.) sind zwar die bisherigen RechtSgrundsätze maßgebend, jedoch

wird allen für die ErlaubniSerteUung zuständigen Behörden eine sorgfältige Prüfung dieser Bedürfnisfrage nachdrücklichst zur ernsten Pflicht gemacht. 2. Durch Art. I $ 1 Abs. 3 Ziffer 1 werden die Anforderungen an die

Persönlichket der Bewerber gegenüber § 33 Abs. 2 ßiffet 1 der RGO. wesent­ lich verschärft.

Bon besonderer Bedeutung ist diese Bestimmung gegen den

Mißbrauch bei Gewerbe- zur Förderung der Schlemmerei,

von der er­

wähnten Bestimmung ist gegenüber solchen Schlemmerlokalen, die in der heutigen Zeit berechtigten Anstoß erregen, nachdrücklichst Gebrauch zu machen.

Das

gleiche

gilt beim Mißbrauche

des

Gewerbebetriebs zu unlauteren

Handelsgeschäften, zur Ausbeutung Unerfahrener, Leichtsinniger oder WillenS-

schwacher, zur sittlichen oder gesundheitlichen Schädigung Jugendlicher (siehe

unten Buchstabe C) und zum Vertrieb gesundheitschädlicher, verfälschter oder verdorbener Nahrung-- oder Genußmittel.

Bei der Prüfung der per­

sönlichen Zuverlässigkeit hat die OrtSpolizeibehörde die Berufsvertretungen

der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Schankgewerbe darüber zu hören, ob ihnen Tatsachen bekannt sind, die die Annahme der Unzuverlässigkeit deS

Bewerbers rechtfertigen, da die beteiligten Kreise selbst das größte Interesse

baden, unlautere Persönlichkeiten fernzuhalten. 3. Art. I 8 1 Ms. 3 Ziffer 2 entspricht § 33 Ms. 2 Ziffer 2 der RGO. Das Wort „Lokal" ist jedoch durch das Wort „Räumlichkeiten" ersetzt worden.

Hiermit soll klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Prüfung sich auf

sämtliche für den Gewerbebetrieb benutzten und zu ihm gehörigen Räumlich­ keiten zu erstrecken hat. In allen Entscheidungen über die Konzessionierung von Gast- und

Schankwirtschaften müssen in Zukunft die Betriebsart, für welche die Er­ laubnis erteilt ist, die zugelassenen Getränke und die zugelassenen Räumlich­ keiten genau angegeben und die Bedingung enthalten sein, daß in jedem

der zugelassenen Räume alle Getränke, für welche die Erlaubnis erteilt ist, zum Ausschanke zu bringen sind.

Werden einzelne Getränke nicht zum

AuSschank gebracht und dadurch die Betriebsart geändert, so ist wegen Ab-

weichung von den in der Erlaubnis festgesetzten Bedingungen einzuschreiten und.Strafanzeige gemäß Art. I § 4, und zwar bei vorsätzlichem verstoße

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

728

nach Abs. 1 und bei fahrlässigem Verstoße nach Abs. 3 zu erstatten. Hierdurch soll vor allem die spätere Umwandlung von Gastwirtschaften in Dielen, Bars, Lkkörstuben, Weinstuben und dergleichen verhindert werden.

Der Begriff der Betriebsart richtet sich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen: beispielsweise Vierrestaurant, Weinrestaurant, Kaffee, Likör­

stube, Bar, Bierwirtschaft mit Weinstube, Weinrestaurant mit Bar, Kaffee mit Weinzimmer usw.

4. Nach Art. I § 1 Abs. 3 Ziffer 3 ist die Erlaubnis zu versagen, wenn

die Verwendung der Räume für den Betrieb dem öffentlichen Interesse widerspricht. gedacht.

Bei dieser Vorschrift ist insbesondere an die Wohnungsnot

Bet ErteUung von Wirtschaftstonzessionen muß unbedingt auf die

Tatsache Rücksicht genommen werden, daß überall die größte Wohnungsnot

herrscht und daß daher nicht ohne zwingende Gründe Räume für den Betrieb von Gast- und Schankwirtschaften zur Verfügung gestellt werden.

In

ZweifelSfällen hat die Ortspoltzeibehörde vor Abgabe ihres Gutachten- das Wohnungsamt zu hören.

5. Geschlossene

Gesellschaften

dungen, Gewerkschaftshäuser usw.).

(Klubs,

Sportklubs,

Studentenverbin­

Die vorstehend unter Ziffer 1 bi- 4

aufgeführten verschärften Anforderungen finden auch auf geschlossene Gesell-

chaften

und andere Vereine selbst dann Anwendung, wenn der Betrieb

auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist.

Im einzelnen ist zu unter­

scheiden

a) soweit eine Erlaubnis gemäß $ 33 Abs. 6 der RGO. bereits erteilt ist, kommt eine nochmalige Nachprüfung nicht in Frage;

b) alle übrigen zur Zeit des Inkrafttretens des Notgesehes am 27. Februar

1923 bestehenden Vereine und Gesellschaften bedürfen der Erlaubnis gemäß Art. I § 1. a) Handelt e- sich dabei um einen Verein oder eine Gesellschaft, in

der dem Glücksspiel, wenn auch in verschleierter Form obgelegen

wird, so hat die Nachprüfung nach den vorstehenden Bestimmungen mit größter Schärfe zu erfolgen. Zu beachten ist, daß hierunter auch diejenigen Vereine fallen,

deren Mitglieder nach außen hin einen nicht zu beanstandenden Verein-zweck verfolgen, daneben aber dem Glücksspiel obliegen. Ein Bedürfnis für solche Gesellschaften ist grundsätzlich zu verneinen.

ß)

Bei sonstigen bereit- bestehenden Vereinen und Gesellschaften darf

die Erlaubnis nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 15 1 Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 gegeben sind. Ein Bedürfnis gemäß

Art. I § 1 Abs. 2 braucht daher nicht nachgewiesen zu werden.

Verordnung über Schankerlaubnis und Polizeistunde.

729

( j Bei geschlossenen Gesellschaften usw., die erst nach dem 27. Februar 1923 entstanden sind, hat die Nachprüfung in allen Fällen nach den unter Ziffer 1 bis 4 aufgeführten verschärften Anforderungen zu er­ folgen. Bei solchen Anträgen muß berücksichtigt werden, daß gerade in der heutigen außerordentlichen Notlage unseres Bolkes den Aus­ wüchsen des Wirtschaftslebens, insbesondere den Lastern der Trunksucht und der Döllerei, des Glücksspiels und der Unzucht vor allem in ge­ schlossenen Gesellschaften, Spiel- und Wettklubs rücksichtslos entgegen^ getreten werden muß.

II. verschärfte Bestimmungen bei unbefugtem Ausschanke. Art. I § 3 Abs. 1 enthält eine Erweiterung des § 15 Abs. 2 der RGO. Al? zuständige Behörde wird die Lrtspolizeibehörde bestimmt. Diese kann die Fortsetzung des Betriebes einer Gast- oder Schankwirtschalt und des Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus durch unmittel­ baren oder mittelbaren Zwang tierfjinbern, wenn der Betrieb ohne Erlaubnis begonnen wird. Sie muß dies unter allen Umständen tun: .1) falls sic festgestellt hat, daß eine Person, die nicht in dem Besitze der erforderlichen Erlaubnis ist, einen solchen Betrieb ohne vorherige An­ zeige an die Lrtspolizeibehörde begonnen hat, oder b) falls sie bei der Prüfung des Konzessionsgesuches irgendwelche Be­ denken gemäß Art. I § 1 511 erheben hat. Zu diesem Zwecke hat die Lrtspolizeibehörde die Ermittlungen mit größter Beschleunigung durch­ zuführen. Gleichzeitig wird auf die Strafbestimmung im Art. I § 4 verwiesen.

111. verschärfte Bestimmungen für Zurücknahme der

Erlaubnis. I. Die neue Vorschrift im Art. I § 3 Abs. 2 will den Polizeibehörden eine wirksame Handhabe geben, um Mißständen in Wirtschaftsbetrieben mit größter Schnelligkeit entgegentreten zu können. Als zuständige Behörde, die den Betrieb vorläufig zu schließen hat, wird die Lrtspolizeibehörde bestimmt. Der Antrag auf Zurücknahme der Erlaubnis ist an die Beschlußbehörde gemäß § 119 Ziffer 2 des Zuständigkeitsgeseyes und § 37 Ziffer 1 des Landesverwaltungsgesetzes zu richten, die auch über die Schließung gemäß Art. I § 3 Abs. 2 Schlußsatz vorab zu entscheiden hat. Tie Polizeibehörden werden angewiesen, in allen Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 gegeben sind, mit aller Schärfe gegen Auswüchse emzuschrellen. Zm Anschluß an die Schließung des Ge-

730

AuSführungSanweisuvg zur Gewerbeordnung.

Werbebetriebs erfolgt Beschlagnahme und anderweitige Verwendung der

Räumlichkeiten für Wohnzwecke oder andere gewerbliche Zwecke gemäß Art. V des Notgesetzes. 2. Art. I $ 3 Ws. 3 gibt die Handhabe, um die im Notgesetze vorgesehene Verschärfung der Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit rück­

wirkend auch bei der Konzessionsentziehung zur Anwendung zu bringen. Zuständige Behörde ist die Beschlußbehörde gemäß S 119 Ziffer 2 deS Zu­ ständigkeitsgesetzes und § 57 Ziffer 1 des LandeSverwaltungSgesetzes.

IV. Übergangsvorschriften. DaS Notgesetz ist mit seiner Verkündung am 27. Februar 1923 in Kraft getreten.

ES sind bei den Polizeibehörden und den Beschlußbehörden eine

ganze Reihe nicht erledigter Anträge in Bearbeitung, auf welche die vor­ stehenden verschärften Gesetzesbestimmungen bereits Anwendung zu finden

haben.

Alle Anträge, über die noch keine Entscheidung getrosten ist, müssen sofort hinsichtlich der oben unter Ziffer A I 3 geforderten Bestimmungen

über Betriebsart, zugelassene Getränke, zugelassene Räumlichkeiten und die Verpflichtung zum Ausschank ergänzt werden.

Bei dieser Gelegenheit haben

die Ortspolizeibehörden zu prüfen, ob ihr Gutachten auf Grund der Be

Kimmungen des NotgesetzeS abzuändern ist.

Eine förmliche Nachprüfung

gemäß Ziffer A I 1 bis 4 hat bei allen Anträgen zu erfolgen, in denen es sich um die Weiterführung oder Errichtung von Weinstuben, BarS, Dielen, Likörstuben usw. handell.

In diesen Fällen sind die Akten von der Beschluß­

behörde zwecks erneuter

Stellungnahme zurückzuerbitten.

Für die Be-

urtellung der Betriebsart vorhandener Gaststätten sind die tatsächlichen Ver­ hältnisse, nicht aber etwaige abweichende Angaben deS Antragstellers maß

gebend. B. Polizeistunde.

Als zuständige Behörde im Sinne des Art. 1 § 2, welche Bestimmungen über die Festsetzung der Polizeistunde in Gast- und Schankwirtschaften zu

erlassen hat, werden die Oberpräsldenten (für Berlin der Polizeipräsident) bestimmt.

Für die zu erlassenden Bestimmungen sind folgende Richtlinien maß

gebend: I. Beginn und Ende der Polizeistunde.

1. Für den Beginn der Polizeistunde gelten meine — des Ministers des Innern — Erlasse vom 18. Januar 1923 — II E. 1029 — und vom l i. Februar 1923 — II E. 1122.

Verordnung über Schankerlaubnis und Polizeistunde.

731

Die Polizeistunde beginnt demgemäß regelmäßig um 11 Uhr abends und darf bis auf längsten- 12 Uhr abend- festgesetzt werden.

Ich erwarte

jedoch, daß von dieser Ausdehnungsbefugnis nur in den Städten, in denen

hierfür eiu tatsächliche- Bedürfnis vorliegt, Gebrauch gemacht wird.

2. Da- Ende der Polizeistunde ist allgemein vorzuschreiben.

Dabei

kann nach Maßgabe des örtlichen Bedürfnisses für einzelne Gemeinden eine

verschiedenartige Regelung erfolgen.

Auch kann der Au-schank von Brannt­

wein während bestimmter Morgenstunden verboten werden.

II. Verlängerung und Verkürzung der Polizeistunde.

Die Voraussetzungen hierfür sind folgende: 1. Eine Verlängerung der Polizeistunde ist nur zulässig: a) durch die Ortspolizeibehörde:

für geschlossene auf den Kreis ihrer MUglleder, Angehörige und durch schriftliche, namentliche Einladung de- Vorstände- eingeführte Gäste

beschränkte Veranstaltungen, sofern durch den Zweck der Veranstaltung

ein besondere- Bedürfnis für eine Verlängerung der Polizeistunde nachgewiesen ist, insbesondere bei Abhallung de- jährlichen Stiftungs­ festes, Winter- oder Sommerfesten von Vereinen mit bekanntem Vereins­ zweck.

Die Erteilung der Polizeistundenverlängerung liegt im pflicht­

gemäßen Ermessen der Polizeibehörde.

Begründung.

Die Abweisung bedarf keiner

Tie Verlängerung darf für einen bestimmten Verein

höchsten- zweimal jährlich erteilt und muß versagt werden, wenn die Zahl der Gäste in einem solchen Mißverhältnisse zur Zahl der Vereins­

mitglieder steht, daß die Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft

nicht mehr al- vorliegend angenommen werden kann.

Zu dem Zwecke

muß die Zahl der Mitglieder und die Höchstzahl der Angehörigen der

einzuladenden Gäste in dem Antrag angegeben werden.

Die Erlaubnis

ist von dem Schankwirt, in dessen Räumen die Veranstaltung stattftndet,

nachzusuchen.

erteilt.

Sie wird durch die Aushändigung eine- Erlaubnisscheines

Der Erlaubnisschein, der die Höchstzahl der zugelassenen Per­

sonen anzugeben hat, ist den kontrollierenden Poltzeibeamten auf Ver­ langen vorzuzeigen. Die Erlaubnis muß für jede Veranstaltung besondernachgesucht werden.

Eine allgemeine Erlaubnis für bestimmte Schank­

lokale, Beranstallungen und Vereine ist unzulässig. b) Durch die Regierungspräsidenten (in Berlin durch den Polizeipräsi­ denten):

für gewisse ortsübliche und vollStümliche Veranstaltungen,

Sängerfeste, Gauschützenfeste, WohltätigkeÜSfeste, Gausportfeste u. dgl. 2. Eine Verkürzung der Polizeistunde (Frühpolizeistunde) kann durch

die crtSpolizeibehörde bei nachgewiesenem dringenden öffentlichen Bedürfnis

Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.

732 erfolgen.

Die Verkürzung ist nur für die Dauer diese- Bedürfnisses für be­

stimmte Lokale unter Vorbehalt iederzeitigen Widerruf- zulässig.

Ausscbant

von Branntwein während der Frühpolizeistunde ist verboten. Der Zeitpunkt, bi- zu welchem die Verlängerung oder Verkürzung all­ gemein stattfinden darf, wird von den Oberprüsidenten (in Berlin von dem

Polizeipräsidenten) bestimmt.

Dabei kann nach Maßgabe des örtlichen Be­

dürfnisses für einzelne Gemeinden eine verschiedenartige Regelung erfolgen. Auch können die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Polizeistunde

näher geregeU werden. III. Umfang der Polizeistunde.

1. Tic Bestimmungen gelten gleichmäßig für alle Gast- und Schanlwirtschaften eines bestimmten Gemeindebezirkes.

Bei der Festsetzung der

Bestimmungen für die Grenzkreise der Provinz haben die Lberpräsidenten im Einvernehmen mit den benachbarten Oberpräsidenten oder mit der zu­

ständigen Behörde der benachbarten Länderrcgierung aus die Verhältnisse

der benachbarten Gemeinden mit gleichartigen wirtschaftlichen Verhältnissen

Rücksicht zu nehmen.

2. Die Bestimmungen finden ferner Anwendung auf geschlossene Ge­

sellschaften (KlubS) usw., in den zu einer Gast- oder Schankwirtschaft gehörigen oder mit einer solchen in Verbindung stehenden Räumen, soweit damit ein

gast- oder schankwirtschaftlicher Betrieb verbunden ist. 3. Inwieweit die Polizeistunde auch auf Räume auszudehnen ist, die

im Eigentum geschlossener Gesellschaften stehen, oder von ihnen vermietet

sind, haben gemäß Art. 1 5 2 Abs. 2 Satz 2 die Lberpräsidenten (in Berlin der Polizeipräsident) allgentein zu bestimmen. Grundsätzlich ist anzuordnen, daß die Polizeistunde auch

Räumlichkeiten ausgedehnt wird.

auf svlcüe

Ausnahmen hiervon sind nur für besonder?

begründete Fälle, in denen ein Bedürfnis zur Verlängerung der Polizei-

fhtnbe allgemein anzuerkennen ist, zuzulassen. Es muß dabei unter allen Um­ ständen daS Aufkommen und Bestehen heimlicher Nachtlokale mit allen znr

Verfügung stehenden Mitteln verhütet und verhindett werden.

Die Be­

fürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, daß durch geschlossene Gesellschaften die Bestimmungen deS Gesetzes zum Nachteile des soliden Gastwirtschankes

umgangen werden, wenn die Gesellschaften und Vereine von der Polizei­ stunde befreit werden. IV. Übertretung der Polizeistunde.

Nachdem durch Att. I § 2 Abs. 1 eine reichsrechtliche Grundlage für die

Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde gegeben ist, besteht nunmehr

Verordnung über Schankerlaubnis und Polizeistunde.

733

auch die Möglichkeit, die vorgesehenen Strafbestimmungen nicht nur gegen

den Schankwirt, sondern auch gegen die Gäste anzuwenden, die über die Polizeistunde hinaus in den Räumen der Wirtschaft derweilen. Tie gemäß Art. I Z 2 zu erlassenden Bestimmungen sind deshalb dahin

zu ergänzen, daß das Verwesten der Gäste über die Polizeistunde hinaus in den Räumen der Wirtschaft auch ohne besondere Aufforderung des Wirtes

verboten und strafbar ist.

Wird gegen dieses Verbot verstoßen, so sind die

toaste auf Grund des Art. I § 4 Abs. ' und

bei vorsätzlichen! bzw. fahr­

lässigem Verstoß strafbar. C. Schutz der Jugendlichen. 1. Art. I $ 5 wendet sich gegen das Verabfolgen und den Ausschank von geistigen Getränken, insbesondere von Branntwein u. a., an Jugend­

liche, sowie gegen das BeraLfolgen branntweinhaltiger Genutzmittel und

nikotinhaltiger Tabakwaren an Jugendliche.

Besonders hervorzuheben ist,

baß die hier vorgesehenen Aerbote sich nicht nur auf das Gast- und Schank­ gewerbe beschränken, vielmehr auch für den gesamten Kleinhandel Geltung l)iWeii. Die Polizeibehörden werden angewiesen, die Öffentlichkeit und

sie Gewerbetreibenden hiervon ausreichend zu unterrichten und auch den Handels-- und Handwerkskammern entsprechende Mitteilungen zugehen zu

lasse». 2. Die im $ ä Ziffer I vorgesehenen Aerbote des Verabfolgens oder des Ausschänkens von Branntwein und des Verabfolgetts branntweinhaltiger

Genußmittel (Likörbonbons u. dgl.) im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft und im Kleinhandel an Jugendliche unter 18 Jahren gellen ganz

allgemein; es macht hier keinen Unterschied, ob der Jugendliche etwa den Branntwein für andere Personen, z. B. für seine Eltern holen will.

Ebenso

ist es gleichgültig, ob der Erziehungsberechtigte des Jugendlichen zugegen ist oder nicht.

Im Gegensatze hierzu ist das Verabfolgen oder Ausschänken

anderer geistiger Getränke als Branntwein, sowie das Verabfolgen nikotin­ haltiger Tabakwaren int Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft oder im

Kleinhandel an Personen unter 16 Jahren nur dann verboten, wenn der Jugendliche die Getränke, Tabakwaren usw. zu eigenem Genuß und in Ab­

wesenheit des zu seiner Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters er­ werben will.

IL Sicherstellung der Durchführung des Notgesetzes. Die Crt»

und Landespolizeibehörden werden angewiesen, wirksame

Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung der vorstehenden Bestim­

mungen unter allen Umständen sicherzustellen und um den durch daS Not-

AuSführungSanweisunfl zur Gewerbeordnung.

734

gesetz ongestreLten Zweck zu erreichen.

Sie haben insbesondere darüber zu

wachen, daß die Vorschriften in allen Tellen ihre- Bezirke- gleichmäßig und

mit der nötigen Energie gehandhabt werden.

Sie haben sich zu diesem

Zwecke von der Durchführung der Maßnahmen laufend zu unterrichten und

gegen unterstellte Behörden, die die Bestimmungen nicht in der vorgesehenen

Weise zur Anwendung bringen, nötigenfalls im DienstaufstchtSweg ein

zuschreiten. Zu beachten ist, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des

Art. I $ 2 erlassenen Vorschriften gemäß der Strafandrohung im Aü. I 5 4

„Vergehen" sind, die durch die ordentlichen Gerichte abzuurteilen sind und

für welche der Erlaß einer polizellichen Strafverfügung nicht in Frage kommt. Im übrigen können VerwaltungSmaßnahmen, insbesondere Herabsetzung der Polizeistunde und Schließung de- Lokals eintreten.

Dem Kleinhandel

mll Branntwein und SpirUus ist besondere Beachtung zu schenken.

Bei

unerlaubtem Kleinhandel mit Branntwein und Lllören sind die Vorschriften des Notgesetzes mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen.

FL Geltungsdauer. Die vorstehenden Bestimmungen des Notgesetzes werden mit Jnkraft

treten des demnächst zu erlassenen Schankstättengesetzes im allgemeinen

außer Kraft gesetzt werden.

Jedoch ist damit zu rechnen, daß die haupt­

sächlichsten Bestimmungen des Notgesehes in das Schankstättengeseh Auf. nähme finden werden.

VI. Verordnung des SIM. pir Ausführung des Keichsgrfehes M Abänderung der Gewerbeordnung vom 7. Februar 1927 (KGSl. I S. 57). Dom 29. April 1927 (®S. 78). § 1.

Uber Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe des Be-

wachungSgewerbeS beschließt der Kreis- (Stadt-) Ausschuß. Wird die Erlaubnis versagt, so steht dem Antragsteller innerhalb zwei

Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im BerwaltungSstreitverfahren vor dem Kreis- (Stadt-) Ausschuß zu.

U

Die Entscheidung deS Bezirksausschusses ist endgültig. In den zu einem Landkreise gehörigen Städten mit mehr als 10 000 Ein.

wohnern tritt an die Stelle deS KreisauSschusseS der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand).

Allgemeine Gesichtspunkte.

735

§ 2. Der KreiSauSschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Land­ kreise gehörigen Städten mit mehr al-10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, entscheidet auf Klage der Ortspolizeibehörde

a) über die Zurücknahme der Erlaubnis zum Betriebe des Bewachungs­ gewerbes, l») über die Untersagung des Gewerbebetriebs solcher Personen, welche vor

dem LS. Februar 1927 den Betrieb deS Bewachung-gewerbes begonnen haben (5 63 Abs. 3 der GO. in der Fassung deS Reichsgesetzes vom

7. Februar 1927).

VII. Technische Anleitung zur Wahrnehmung der den Kreis- (Stadt-) Ausschüssen (Magistraten) durch

§ 109 deS Gesetzes über die Zuständigkeit der verwaltungs- und Verwaltung-^ gerichtSbehörden vom 1. August 1883 hinsichtlich der Genehmigung gewerb­

licher Anlagen übertragenen Zuständigkeiten.

ME. v. 15. Mai 95 (MBl.

196), abgeündert durch ME. v. 9. Ian. 96 (MBl. 9), 16. März u. 1. Juli

98 (MBl. 98, 187) *).

I. Allgemeine Gesichtspunkte. Bei Prüfung der Genehmigungsgesuche ist davon auSzugehen, daß nur

solche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, die in der physischen Ein­ wirkung der Anlage auf ihre Umgebung ihren Grund haben, zur Erörterung

zu ziehen sind, Nachteile anderer Art aber, auf die zuweilen im Genehmigung-verfahren Einwendungen der Widersprechenden gestützt werden, z. B. schädliche Konkurrenz,

Verteuerung der Arbeitskräfte, stärkere Abnutzung öffenllicher

Wege u. dgl. m., ebenso außer Betracht bleiben, wie Einwendungen, die auf besonderen privatrechUichen Titeln beruhen. vgl. Nr. 38 der AA. z. GO. v. 4. Sept. 69/19. Juli 84**). Es ist zu erwägen, ob jene Nachteile, Gefahren oder Belästigungen das­

jenige Maß überschreiten, dessen Duldung sowohl den Nachbarn als dem Publikum im Interesse der für die allgemeine Wohlfahrt unentbehrlichen

Industrie angesonnen werden kann. Ist diese Frage auf der Grundlage der von dem Antragsteller eingereichten

Borlagen zu bejahen, so wird in eine weitere Erörterung darüber einzutreten sein, ob durch Vorschriften über die Einrichtung der Anlage oder die Art und

Weise deS Betriebe- der Umgebung genügender Schutz gewährt werden kann.

) vgl. AA. Zifi. 25.

••) S. jetzt AA. Ztff. 22.

Ausführungsanweisung. Technische Anleitung.

736

Nur wenn sich dies als unausführbar herauSstellt, wird die Abweisung deö

Genehmigungsgesuchs, anderenfalls aber die Erteilung der Genehmigung unter gleichzeitiger Festsetzung der für erforderlich erachteten Bedingungen

und Vorbehalte auszusprechen sein. Besondere Sorgfalt verlangt die Behandlung der festen und flüssigen Fabrtkabgänge.

Sie zu vergraben oder zu versenken wird nur ausnahms­

weise bet erwiesener Unschädlichkeit dieser Beseitigungsart gestattet werden

können.

Die Ableitung der Abgänge in öffentttche oder Privatgewässer ist

häufig mit so schweren, die lebhaftesten und begründetsten Klagen der An­ lieger hervorrufenden Übelständen verknüpft, daß gerade dieser Punkt die vollste Aufmerksamkeit der Genehmigungsbehörde erheischt.

Ist auch die

besondere poltzelliche Regelung der Frage nach der Zuführung von Abwässern

in fließende öffentttche oder Privatgewässer unabhängig von der zur Errichtung

einer Anlage nach § 16 der GO. erteilten Genehmigung auf Grund der Kabinetts­

order v. 24. Febr. 1816 (GS. 108) und der §§ 3 u. 4 des G. über die Benutzung der Prtvatflüsse v. 28. Febr. 43 (GS. 41) jederzeit zulässig, so empfiehlt es

sich doch ebensowohl im Interesse deS Unternehmers wie der Anlieger solcher Gewässer und des Publikums überhaupt, dem Eintteten von Übelständen in dieser Beziehung von vornherein nach Möglichkeit vorzubeugen.

Deshalb

ist die Genehmigung, wenn die Absicht des Unternehmers, sich der Betriebsabgänge durch Ableitung in Wasserläufe zu entledigen, auS seinen ausdrück­

lichen Erklärungen oder aus den Umständen des Falles erhellt, und hiervon erhebliche Übelstände zu besorgen sind, zu versagen oder an die geeigneten

Bedingungen zu knüpfen. Im Falle der Genehmigungsettellung ist es über­ dies ratsam, der Polizeibehörde ausdrücklich das Recht zu wahren, jederzeit

die Ableitung der Abgänge in Wasserläufe von wetteren Bedingungen abhängig zu machen oder auch gänzlich zu untersagen, falls die bet Ettetlung der Genehmigung sollten.

gegebenen Borschrtsten

sich

als unzulänglich erweisen

Soweit Interessen von ytscheretberechtigten betetttgt sind, ist § 43

des G. v. 30. Mat 74 (GS. 197), insbesondere Abs. 2 u. 6 zu beachten. Nach alter Praxis pflegt bet Fabriken mit größeren Feuerungsanlagen vorgeschrieben zu werden, daß der Unternehmer verpflichtet sei, durch Ein­

richtung der Feuerungsanlage, sowie durch Anwendung geeigneten Brenn

Materials und sorgsame Bewartung auf eine möglichst vollständige Verbrennung des Rauches hinzuwttten, auch, falls sich ergeben sollte, daß die getroffenen

Einrichtungen nicht genügen, um Gefahren, Nachteile oder Belästigungen durch Rauch, Ruß usw. zu verhüten, auf Anordnung der Polizeibehörde solche

Abänderungen in der Feuerungsanlage, im Bettiebe, sowie in der Wahl des Brennmaterials vorzunehmen, die zur Beseitigung der hervorgetretenen übelstände besser geeignet sind.

GasbereitungS- und GaSbewahrungSanstallen.

737

Die Beibehaltung dieser Genehmigung-bedingung empfiehlt sich nicht bloß im Interesse der Nachbarschaft, sondern ebensosehr de- Unternehmer-,

dem in der Einrichtung der Feuerung-anlage und der Wahl de- Brennmaterial­

freier Spielraum gewährt und infolgedessen die rasche Benutzung technischer

Fortschritte und günstiger Konjunkturen ermöglicht wird. Die GO. verpflichtet in den $§ 120a—c alle Gewerbeunternehmer, auf ihre Kosten alle diejenigen Einrichtungen zu treffen und zu unterhalten, die erforderlich sind, um dte Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Ge­

sundheit, soweit es die Natur des BettiebeS gestattet, zu schützen, die Aufrecht­

erhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern und die Gesundheit und Sittlichkeit Insbesondere der Arbeiter unter 18 Jahren zu wahren.

Dte

Ausführung der entsprechenden Einrichtungen im Wege der Verfügung an­ zuordnen, sind zwar die zuständigen Polizeibehörden sowohl bei genehmigten Anlagen, wie bei solchen, die der Genehmigungspflicht nicht unterliegen,

nach Maßgabe des § 120d der GO. jederzeit befugt (vgl. Z147 Abs. 1 Ziff. 4 und letzter Absatz der GO.), doch soll nach § 18 a. a. O. schon das Genehmigungs­

verfahren mit dazu benutzt werden, um die zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlichen Maßregeln zu erörtern

und in Form von Bedingungen vorzuschreiben.

Ein ähnlich- Verfahren

empfiehlt sich auch hinsichtlich der übrigen dem Schuhe der Arbeiter dienenden Maßnahmen.

Insbesondere Einrichtungen baulicher Art werden sich auf

diese Weise zumeist am leichtesten und zweckmäßigsten Herstellen lassen, auch werden den Gewerbetreibenden so die lästigen nachttäglichen Auflagen nach

Möglichkeit erspart. Für den genaueren Jnhatt der im Interesse der Arbeiter

zu stellenden Anforderungen geben dte §$ 120a—e die maßgebenden Ge­ sichtspunkte.

Auch

sind die Unfallverhütung-vorschriften

der

in Frage

kommenden Berufsgenossenschaftzur Vermeidung von Widersprüchen zwischen diesen und den festzusetzenden Bedingungen zu beachten.

II. Ginrrlne Anlagen. 1. GaSbereitungS- und GaSbewahrungSaustalteu. ES handelt sich

hierbei um

solche

Anlagen, in denen durch trockene

Destillation organischer Stoffe, insbesondere von Steinkohlen, Braunkohlen, Holz usw., Leuchtgas dargesteltt, gereinigt und zur Verwendung angesammelt

wird.

Sie erfordern verhältnismäßig umfangreiche BetttebSstätten und sind

in gewerbepolizeiltcher Hinsicht insofern von besonderer Wichttgkett, als sie

meisten- in oder in unmittelbarer Nähe von Städten und bewohnten Orten, in denen das erzeugte GaS Verwendung findet, bettieben werden.

Gewerbeordnung.

21. Aufl.

47

738

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

Die Belästigungen und Nachteile, die den Anwohnern durch den Betrieb

dieser Anlagen erwachsen können, sind hauptsächlich folgende: 1. Belästigungen durch den Rauch der Retortenfeuerungen.

Zur Ver­

hütung solcher Belästigungen ist Bestimmung nach Maßgabe der aufgestellten allgemeinen Gesichtspunkte zu treffen. 2. übelstände, verursacht durch Reinigung der daS GaS aus den Retorten

abführenden

Stetgeröhren

vermittelst AuSbrennenS.

In Anbetracht der

Schwierigkeit, die Steigeröhren durch Ausbohren, Auskratzen und ähnliche

mechanische Mittel genügend zu reinigen, empfiehlt eS sich nicht, daS Aus­ brennen gänzlich zu untersagen.

ES wird jedoch darauf htnzuweisen sein,

daß diese Arbeit mit der erforderlichen Vorsicht ausgeführt werden muß. 3. Belästigungen durch übelriechende Dünste, die sich beim Ablöschen der

auS den Retorten gezogenen glühenden Kokse mehr oder weniger entwickeln. ES kann hierin ein Anlaß liegen, das Ablöschen der glühenden Kokse

im Freien zu untersagen, insbesondere, wenn sich in der Nähe der Ablösch­ stelle bewohnte Gebäude befinden, denen durch den vorherrschenden Wind dieser Dunst und Dampf zugeführt wird.

4. Verunreinigung des Erdreichs und der Gewässer durch da- bei der Destillation der Kohlen und bet dem GasretnigungSverfahren erzeugte Gas­ wasser.

Nach dem Abkühlen de- Gases in Kondensation-vorrichtungen erfolgt

dessen Reinigung teils durch Kalk, teil- durch ein Gemenge von Eisenoxyd mit Sägespänen oder ähnlichen lockeren Stoffen (Lanningsche Masse).

DaS

Gaswasser enthüll Ammoniak, auch Schwefel- und Zyanverbindungen, die,

wenn jene- in da- Erdreich versenkt wird, auf weite Entfernungen hin die Brunnen verseuchen, auch den Pflanzenwuchs schädigen können. ES ist daher

geboten, da- Versenken deS Gaswassers in das Erdreich unbedingt zu unter­

sagen und dagegen die Bedingung zu stellen, alle diese überdies mehr oder weniger widrig riechenden Flüssigkeiten und Abwässer in wasserdichten, bedeckt

gehaltenen Behältern anzusammeln. ES empfiehlt sich dabei, die Beseitigung

dieser Flüssigkeiten von dem Grundstücke der Gasanstalt unter Aufsicht zu stellen.

Anlagen zur Verarbeitung

der Gewässer

erfordern al- chemische

Fabriken besondere Genehmigung, zu deren Erteilung der Bezirksausschuß

zuständig ist.

Wegen der Anlagen zur Verarbeitung von GaS- oder Teerwasser vgl.

Nr. 36, II.

5. Feuer« und Explosionsgefahr, insbesondere bezüglich der Gasbehälter, der sogenannten Gasometer.

Die Gasometer werden teil- im Freien, teil-,

um sie gegen die Einwirkungen deS Sturme- und deS Froste- zu schützen. In besonderen Gebäuden ausgestellt, die zu anderen Zwecken gleichzeitig nicht

Anlagen zur Bereitung von Braun- u. Steinkohlenteer. benutzt werden dürfen.

739

Im ersteren Falle ist ihre Entfernung von nachbar­

lichen Gebäuden so zu bemessen, daß sie möglichst geschützt sind und von herab­

stürzenden brennenden Hölzern nicht getroffen werden können.

Auch muß

ringsum ein zur Aufstellung und Handhabung von fahrbaren Löschvorrichtungen

genügender Raum bleiben.

Das Auftauen der Gasometerzisternen darf nur durch Dampf oder heißes Wasser erfolgen.

Dieselben Vorsichtsmaßregeln gellen für die Gasometergebäude. Die Öffnungen zur Entfernung des in den Gasometergebäuden etwa angesammellen

Gases müssen so angeordnet sein, daß ihr vollständiges Schließen unmöglich ist. Die Anlage von Feuerungen im Gasometergebäude ist unbedingt zu unter­ sagen.

Alle Räume, in denen die Gefahr von Gasausströmungen vorltegt,

müssen ihre regelmäßige Beleuchtung von außen erhallen; nur wo eine solche

nicht anzubrtngen ist, kann das Betreten mit zuverlässigen Sicherhettslampen

gestattet werden.

2. Anstalten zur Destillation von Erdöl. In diesen Anlagen wird durch Umdestillation von rohem Erdöl raffiniertes

Petroleum bereitet.

Bei dem Betriebe können infolge von Undichtigkeiten

der Destillationsgeräte Dämpfe entweichen, welche die Nachbarschaft be­

lästigen.

Auch kann bei nicht feuersicher angelegten Gebäuden der Betrieb

feuergefährlich sein. Es ist deshalb bei der Genehmigung dieser Anstalten vorzuschreiben,

daß sie mit gut eingerichteten, völlig dichten, zu einer möglichst vollständigen Kondensation der Dämpfe geeigneten DesttllationSapparaten versehen, und

daß die ArbeitSräume feuersicher angelegt, am besten massiv überwölbt werden. Die Ausbreitung von Bränden ist dadurch zu erschweren, daß daS Fortfließen von brennendem Ol durch geeignete Maßregeln verhütet wird. Zu diesem

Zwecke ist die Sohle der in Frage kommenden Gebäude vertieft oder mit

Neigung nach innen anzulegen. Die Lagerräume für daS rohe Erdöl sind gut zu lüften und dürfen nur

mit zuverlässigen Sicherheitslampen betreten werden.

Auch sind die Polizetvorschriften über die Lagerung des PetroleumS zu beachten. 3. Anlagen zur Bereitung von Vravnkohleu- und Eteiakohlenteer, sofern sie aaßerhalb der GewinnvngSorte des Materials errichtet werde«.

a) Anlagen zur Bereitung von Steinkohlenteer und Gewinnung

von Ammoniak, Benzol u. dgl. TestillationSergebnissen der Steinkohle und zur Verarbeitung deS Teers.

740

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

Bei der Genehmigung von Benzol» (einschließlich Toluol, Xylol usw.)

Gewinnung-anlagen empfiehlt sich die Vorschrift folgender Bedingungen: Die Beleuchtung der Räume darf nur durch elektrisches Glühlicht nach

Maßgabe

der

Vorschriften

des

Verbände-

Deutscher

oder von außerhalb erfolgen; jedoch ist daS Betreten Sicherheitslampen gestattet.

Diese

müssen in

Elektrotechniker,

der Räume

gutem Zustande

mit

erhalten

werden. Die Heizung der Räume darf nur durch Wasser oder Dampf erfolgen.

Arbeiten, bet denen Funken entstehen können, sind zu vermeiden. Die Gebäude sind während des Bettiebes immer in wirksamer Weise

zu lüsten, so daß austretende venzoldämpfe mit Sicherheit entfernt werden, bevor sie mit der Luft größere Mengen explosiver Gemenge bilden.

Jede unnötige Ansammlung von Erzeugnissen in den Arbettsräumen ist zu vermeiden. Dem guten Zustande der Apparate und der Dichtigkeit der Verbindung---

stellen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die DestMierblasen und Rektifizierapparate müssen Sicherheit-Vorrich­ tungen mit Belastung von nicht mehr als 0,2 Atmosphären haben. Sammelbehälter, aus denen die Destillate durch Truck weiterbesördert

werden, oder andere Apparate, welche auf höheren Druck eingerichtet sind,

müssen vor Benutzung einer Wasserdruckprobe unterworfen werden, bet der der IV,fache Arbeitsdruck, mindestens aber eine Atmosphäre mehr als der

Arbeitsdruck, angewendet wird. An den Röhrenleitungen aller Einrichtungen sind

Vorkehrungen zu

treffen, die einttetende Verstopfungen erkennen und beseitigen lassen. Die ganze Anlage muß in dauerhafter Weise eingezäunt werden.

Teer-

und

Benzolanlagen in

Ammoniakgewtnnungsanlagen

müssen ebenso toie

feuersicheren Gebäuden untergebracht werden.

Gute

Abdichtung der einzelnen Apparate, dichte und wohlgesicherte Sammelbehälter für das Arbettserzeugnis, richtige Wahl der Beleuchtung sind im übrigen die

Haupterfordernisse.

Hinsichlltch der Röhrenlettnngen gilt das vorher Gesagte.

Asphaltkochercten sind als feuergefährliche Bettiebe zu betrachten. Belästigungen können sich ergeben durch die aus dem heißen Asphalt sich entbindenden Dämpfe. Ter heiße flüssige Asphalt muß daher in geräumige

bedeckte Zisternen abgeleitet werden, wo die Dämpfe zur Abkühlung und

Verdichtung gelangen. b) Anlagen zur Bereitung von Brannkohlenteer und Gewinnung von Photogen, Solarvl,

Schmieröl,

Paraffin usw. daraus.

Anlagen zur Bereitung von Braun- u. Steinkohlenteer.

741

Bei diesen Verfahren können übelriechende, die Nachbarschaft belästigende, auch feuergefährliche Dünste erzeugt werden; es können durch den Betrieb

der erforderlichen Feuerungsanlagen Übelstände infolge der Verbreitung von Rauch usw. entstehen, und auch durch die flüssigen, bei den Reinigungs­ arbeiten entstehenden Abgänge Belästigungen der Nachbarschaft herbeigeführt

werden. Zu diesem Gewerbebetriebe ist ein verhältnismäßig großes Grundstück von geeigneter Lage erforderlich. Für die Destillationsapparate gilt das unter Nr. 2 (Destillation von Erdöl)

Bemerkte.

Wegen der Beseitigung der beim Reinigen der Arbeitserzeugnisse

entstehenden flüssigen Abgänge vergleiche die allgemeinen Gesichtspunkte. Es ist ferner zu verlangen, daß auf das sorgsamste auf vollkommen dichten Verschluß der Destillations- und Kondensationsapparate geachtet wird; die

Räume für diese beiden Arten von Apparaten müssen bis unter das Dach, tunlichst durch Mauern voneinander getrennt, und von den Kondensations ­

apparaten aus müssen Abzugsrohre für nicht kondensierte Gase bis über das

Dach geführt werden. Alle Räume, in denen sich leicht explodierbare Gasgemenge bilden können,

sind mit guter Lüftung zu versehen und elektrisch oder von außen zu beleuchten. Am zweckmäßigsten werden die Mischgefähe, in denen die ersten Destillations­

produkte weiter mit Säure und Natronlauge unter Einpressen von Lust ver­

mengt und gewaschen werden, so eingerichtet, daß die Zuleitung aller Flüssig­ keiten, das Mischen und das Ablassen unter vollkommenem Verschluß erfolgt.

Wird die Destillation unter Druck beabsichtigt, so empfiehlt es sich, be­ sondere Vorschriften über die Bauart und Aufstellung der Apparate (Auto­ klaven, Digestoren) zu erteilen und eine Prüfung der letzteren vor Inbetrieb­ setzung auf mindestens den doppelten Druck, sowie die Anbringung von Signal­ vorrichtungen zur Meldung des Eintritts von übermäßigem Druckzu verlangen.

In Fabriken dieser Art und den sich meist daran anschließenden Paraffin­ fabriken ist (namentlich der die Arbeiter leicht heimsuchenden Paraffinkrätze wegen) die Einrichttmg von Badeanstalten und Einführung von Badezwang

erforderlich. Große Übelstände rufen bie" Bei den vorerwähnten Betrieben in große Menge fallenden, sehr übelriechenden und schädlichen Abwässer und die Massen

kohlenreicher feiner Aschen hervor, die leicht wieder in Glut geraten oder vom

Winde leicht auf große Entfernungen verweht werden. beide Übelstände miteinander bekämpfen.

Zum Teil lassen sich

Die die öffenllichen Gewässer bis zur Unbrauchbarkeit verderbenden, ammoniakalischen Teerwässer, die sauren Waschwässer aus den Mischhäusern

und die aus den Destillationen und den Paraffinpreßräumen stammenden

742

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

Wässer müssen möglichst vollständig vernichtet werden, was teils durch Ver­ brennen mit der durch sie befeuchteten Feuerkohle, teils durch Benutzung

zum Löschen von KokS, durch Versumpfen in den umfangreichen Aschen­

halden und durch vorsichtige- Einleiten in bergmännische Brüche und alte Tagebaue geschehen kann. Das Ablagern von Asche und Koks in ungelöschtem Zustande ist auf

Plätzen außerhalb der Fabrik und auf freien Halden oder zum Ausfüllen von Brüchen nur dann zu gestatten, wenn es in großen Entfernungen von

öffentlichen Wegen geschieht.

Auch müssen solche Halden und Brüche mit

Mauern, Umzäunungen oder Gräben umzogen werden.

4. Anlage« zur Bereitung von Koks, sofern sie außerhalb der

GewimnmgSorte des Materials errichtet werden. Bet dem Betriebe dieser Anstalten werden Steinkohlen durch Erhitzung

in mehr oder weniger geschlossenen Vorrichtungen, welche die Gestalt von Kanälen oder Schächten haben, in Koks verwandelt. Mögliche Ubelstände sind: Entwickelung dampfförmiger, brennbarer,

übelriechender Produkte. AuSströmen großer Mengen von Wasserdämpfen beim Ablöschen der den Ofen entnommenen glühenden Kokse. Rauchgase und Berbrennungsprodukte, die beim Betriebe erzeugt werden.

Mit Rücksicht hierauf wird eS sich bei der Genehmigung solcher Anlagen

darum handeln, daß die bei der Verkokung entstehenden Gase und Teer­ dünste möglichst vollständig in den Zügen deS Koksofens selbst oder in anderen

Heizvorrichtungen verbrannt werden.

Auch müssen die Feuerungen so ein­

gerichtet sein, daß sie dem unter den allgemeinen Gesichtspunkten Gesagten entsprechen.

Die Verbreitung von Wasserdämpfen und Dünsten beim Ablöschen deS glühenden Kokses läßt sich durch bauliche Einrichtungen usw. nur schwer

verhüten. Deshalb dürfen derartige Anstalten nur in einer solchen Entfernung

von bewohnten Gebäuden und öffentlichen Wegen angelegt werden, daß Menschen und Tiere einer Belästigung oder Gefährdung durch diese Dämpfe und Dünste nicht auSgesetzt sind.

Entfernungen, die eine Sicherheit gegen

erhebliche Belästigungen der Umwohner bieten, lassen sich allgemein nicht

vorschreiben, sondern sind tn jedem einzelnen Falle nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse der geplanten Anstalten und nach den vorherrschenden Wind­

richtungen festzustellen. Beim Löschen von Grudekoks sind Vorkehrungen zu treffen, die daVerbrennen oder Verbrühen der Arbeiter verhindern.

743

GlaSr und Rußhütten. 5. GlaS- trab Rntzhütteu. a) Glashütten.

Dle Apparate zum Zerkleinern und Mischen von Rohstoffen, namentlich

wenn diese bleihaltig sind, müssen so eingerichtet sein, daß die Räume, in denen jene aufgestellt sind, frei von Staub bleiben.

Die staubhaltige Luft ist von

Staub zu befreien, ehe sie in- Freie entweicht. Arsenhallige Stoffe sind der Regel nach zu untersagen.

Wo ihre An­

wendung erforderlich erscheint, ist für sicheren Verschluß bis zur Benutzung

Sorge zu tragen. Die Arbeitsräume, in denen Glas geschmolzen und geblasen wird, sind so geräumig zu wählen, daß ein ausreichend breiter Umgang um den Ofen

verbleibt. Als Brennmaterial ist der Regel nach nur Generatorgas zuzulassen. Wenn feste Brennstoffe verwendet werden sollen, Ist eine die umliegenden Gebäude um mindesten- 5 Meter überragende Esse vorzuschreiben.

Die An­

lage solcher Feuerungen ist in der Nähe von größeren Gebäudemassen über­ haupt nicht zuzulassen.

Vor den Ofen sind Ofenschirme zum Schutze der Arbeiter gegen die strahlende Wärme anzuordnen.

Die bei der Verarbeitung von Nattiumsulfat (Glaubersalz) abziehenden

Gase dürfen bet ihrem Eintritt tn die Esse nicht mehr Säuren enthalten, al6 g Schwefelsäureanhydrid (SO3) im Kubikmeter entspricht. Die Ermittelung sämUicher Säuren de- Schwefel- ist durch Absorption tn Ätznatronlauge

und Titrieren zu machen.

Nachher ist alle- auf S03 zu berechnen.

Alle Ofenräume sind mit einer guten Lüftung-anlage zu versehen und gleichzeitig die Arbeiter vor Zug tunlichst zu schützen.

b) Rußhütten. Rußhütten dürfen in der Nähe von Ortschaften nicht angelegt werden. Ihre Entfernung von solchen muß mindesten- 600 Meter betragen.

Die Zugleitung muß so eingerichtet sein, daß die Entstehung explosiver Gemische au-geschlossen ist, und daß namentlich solche Gemische keinesfalls

an die Feuerungen gelangen können. Zur Erhaltung eines ununterbrochenen

Zuge- müssen stet- zwei oder mehrere Feuerungen für ein Kammersystem

angelegt werden.

Die vor den Feuerungen liegenden Arbeit-räume müssen

feuersicher, genügend groß und mit nach außen aufschlagenden Türen ein­

gerichtet sein. Die Rußkammern sind so anzulegen, daß tunlichst wenig Ruß durch die Esse entweicht.

744

Ausführungsanweisung. Technische Anleitung. 6. Kalk- (Zement-) Öfen.

Kalk- und Zementbrennöfen können durch Rauch, Gase und

Staub

schädlich wirken.

Die beste Rauchverbrennung wird durch beständig arbeitende Ring­ oder durch gegenseitig arbeitende Toppelöfen erzielt.

Liegen andere Ofen-

arten in der Nähe von bewohnten Gebäuden, so empfiehll es sich, als Brenn­ stoff Soks vorzuschretben.

In neuerer Zeit werden „Kallringöfen" gebaut, die den Ringöfen der Ziegeleien in Bauart und Betrieb völlig gleichen und in denen zuweilen abwechselnd Kalk und Ziegel, zuweilen sogar beide gleichzeitig gebrannt werden.

Wird ein solcher Bettieb beabsichtigt, so muß die Genehmigung für den Betrieb

von Kalk- und Ziegelöfen zugleich nachgesucht werden. Zur Sicherung der Arbeiter gegen die nicht selten vorkommenden Ver­

giftungen oder gegen die Gefahr, durch Kohlenoxyd-, Kohlensäure-, schweflige Gase u. dgl., die oft aus den Ofen ausströmen, erstickt zu werden, sowie gegen die

gleichfalls

häufiger

beobachteten

lebensgefährlichen

Verbrennungen

schlafender oder halb betäubter Personen empfehlen sich folgende Vorschriften: a) die Herstellung von nächtlicher Schlafgelegenheit über den Ofen

und in ihrer nächsten Nähe ist unbedingt zu verbieten;

b) desgleichen ist die Anbringung von Ruheplätzen auch ohne besondere Schlafeinrickitung an diesen Stellen zu untersagen; c) unter allen Umständen ist bet überdachten Ofen der genannten Art

reichlichste seitliche und Dachlüftung vorzuschreiben, ebenso d) die vollkommene Dichtung der Gasleitungen und Gasverschlüsse bei solchen Ofen, die gewöhnlich mit gedeckter Gicht und GaSabzügen arbeiten.

Bei Kall- und Zementschachtöfen sind Einrichtungen zu treffen, die daS Herabfallen der Arbeiter von der Gichtebene nach außen und in die Gicht hinein verhindern, sowie Vorkehrungen, die das Umherschleudern der in

den Ofen geschütteten zerspringenden Materialien verhindern. Auch empfiehlt es sich, die etwa den Nachbargrundstücken oder den öffent­

lichen Wegen zugekehrten BeschtckungSöffnungen mit Türen zu versehen, und auch Vorrichtungen, durch die der Verbreitung von Kallstaub vorgebeugt

wird, z. B. Vorbauten vor den AuSzugSöffnungen, anzubrtngen. Damit die in den Mahlwerken (Roh- und Zementmühle) beschäftigten Arbeiter nicht durch

den bei

der Zerkleinerung

und Fortbewegung der

Materialien entstehenden Staub belästigt und geschädigt werden, sind alle

staub erregenden Apparate in den Teilen, an denen der Staub entsteht, mit dichten Hüllen zu umgeben, die tunlichst aus Eisen herzustellen sind. Nach

Möglichkeit sind Kugelmühlen anzuwenden. Die Apparate dürfen daS Mahlgut

Ziegelösen.

745

im Verlaufe de- Arbeitshergangs nicht in die ArbeitSräume frei auSschütten

und sind, falls sie nicht vollständig abgedichtet sind, mit Exhaustoren so in

Verbindung zu bringen, daß eine angemessene, da- Staubaustreten verhin­

dernde Depression innerhalb der Umkleidungen hervorgerufen wird.

Die

durch Exhaustoren abgesogene Staubluft muß in Staubsammlern gereinigt

und darf nur staubfrei ausgeblasen werden. Die Verpackung des Zements muß mittels solcher Einrichtungen geschehen, die die betelltgten Arbeiter vor jeder Staubbelästigung schützen.

Für die Verpackung empfehlen sich unter anderen folgende Vorschriften: Tas Zementmagazin ist in mehrere staubdichte Räume zu teilen, die

durch dichtschließende Türen zugänglich zu machen sind. Der Zement muß durch geschlossene Fortschaffungsvorrichtungen in die

einzelnen Abteilungen gefördert werden, welche die Arbeiter zur Füllung

der Fässer nur betreten dürfen, nachdem das Einschütten aufgehört und der Zementstaub sich völlig abgeseht hat.

DaS Zuschlägen der Fässer und deren Vorbereitung für den Versand hat in einem an das Magazin grenzenden luftigen staubfreien Raume zu erfolgen.

Im übrigen ist das Bestreben darauf zu richten, für die Aufspeicherung

und Verpackung de- Zemente- Siloanlagen einzuführen, bet denen alle Arbeitsvorgänge,

ohne

Staubbelästigung

hervorzurufen,

vorgenommen

werden können. Gebrannter Kall und gemahlener Zement dürfen nur in staubdicht

schließenden Wagen, oder In ebensolche Kisten, Tonnen oder Säcke verpackt,

abgefahren werden. 7. Ziegelöfen.

Diese zerfallen in zwei Hauptklassen: in die kontinuierlichen, in denen die Feuerung ununterbrochen unterhallen wird, und in die periodischen,

bet denen der Bettieb mit Unterbrechungen stattfindet.

Man unterscheidet: I. Unterbrochen bettiebene Ofen: A. Meiler- oder Feldöfen. Diese sind nicht genehmigungspflichtig.

B. Flammöfen. 1. Ofen mit horizontalem Flammenzug (liegend, Töpfer-, Kasseler Ofen), 2. Ofen mit vertikalem Flammenzug (stehende Ofen), a) offene Ofen,

b) geschlossene Ofen; 3. Ofen mit rückschlagender Flamme; 4. Ofen mit auf- und abwärtssteigender Flamme.

746

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

C. Muffelöfen (die meist nur für Pfeifenbrand, Einbrennen von Farben usw. zur Anwendung

kommen). II. Beständig betriebene Ofen.

Hierhin gehören die verschiedenen Arten der Ringöfen und Ofen mit mehreren zusammenwirkenden Kammern. Bei dem Betriebe der Ziegelöfen können Belästigungen durch Rauch

stattftnden.

Dieser llbelstand kann durch gute Konstruktion der Feuerungen

und durch die Anlage eines Schornstein- von geeigneter Höhe wesentlich abgemtndert werden.

Bet Ringöfen ist eine Belästigung durch Rauch au-

der Esse nicht zu fürchten. Dagegen kann durch die Entlassung de- Rauchs durch die Öffnungen tn den Kammergewölben eine starke Belästigung ent­

stehen.

Au- diesem Grunde ist bei Ringöfen, die in der Nähe (weniger als

600 m) von bewohnten Gebäuden liegen vorzuschreiben, daß die Verbrennungs­

gase lediglich durch die Esse entweichen dürfen. Für ununterbrochen brennende Ofen ist die Höbe der Esse so zu wählen,

daß ihre Mündung die Giebel der umliegenden Häuser tn einem Kreise von etwa 300 m um mindesten» 5 m überragt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die kontinuierlichen ringförmigen Ofen

den Rauch besser verzehren al- die periodisch betriebenen einfachen Ofen. Wegen de- Verbot- von Schlafstellen und Ruheplätzen auf oder über den Ofen und tn ihrer nächsten Nähe gelten die bei Kalköfen (Nr. 6) angegebenen Vorschriften.

8. GipSöfen.

Durch den Betrieb dieser Ofen werden weniger leicht al- durch den Betrieb der Kall- und Zementöfen übelstände durch Rauch, Rutz usw. herbei­ geführt, weil zum Brennen von GtpS ein erheblich geringerer Wärmegrad

al» zum Brande von Kall erforderlich ist, und Infolgedessen die Feuerungen der Regel nach weniger umfangreich sind. Da eS sich hier lediglich um die Beseitigung de- Rauche- handelt, so kommt

insbesondere die hierauf sich beziehende, unter den allgemeinen Gesichts­ punkten erwähnte Bestimmung tn Betracht. 9. Metallgießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind.

Metallgießereien bezwecken da- Umschmelzen von Metallen oder Legie­ rungen, um diese tn bestimmte Formen zu bringen, sowie auch die Darstellung von Legierungen. Da- Schmelzen kann sowohl in Tiegeln al- auch tn Ofen geschehen. Die Anstalten, tn denen da- Schmelzen lediglich tn Tiegeln stattfindet,

sind nicht genehmigungspflichtig. Unter Tiegelgießereien sind solche Anstallen

Hammerwerke.

747

zu verstehen, in denen Metalle oder Legierungen in beweglichen oder un­

beweglichen, von außen durch Flammen- oder Glühkörper erhitzten Gefäßen (Tiegeln oder Sesseln) umgeschmolzen oder Legierungen aus den einzelnen

Metallen zusammengeschmolzen werden und eine Ausleerung des flüssigen Inhalt- der Gefäße durch AuSgießen oder Ausschöpfen in Formen irgend­ welcher Art stattfindet. Dagegen findet bet Metallgießereien, die nicht Tiegelgießereien sind, das Schmelzen des Metalls oder der Legierungen in einem nicht mit besonderen Schmelzgefäßen versehenen Apparate in unmittelbarer

Berührung mit dem Brennstoffe statt. Die Schmelzräume müssen feuersicher und von bewohnten Nachbar­

grundstücken so weit entfernt sein, daß nicht Belästigungen durch Auswurf von Funken oder glühenden Stoffen aus den Schornsteinen der Ofen und durch Dünste stattfinden. Gegen den Auswurf von Funken schützen Funkenfänger oder Funken­ kammern oder Ablöschung der Funken durch Dampf- oder Wasserstrahlen.

Funkenfänger dürfen nur dann in Drahtnetzen bestehen, wenn diese vor dem

Durchbrennen geschützt sind. Bei Anwendung von Ventilatoren sind Konstruttionen zu wählen, die möglichst wenig Lärm verursachen.

Eine Vermeidung des Geräusches von

Ventilatoren kann durch ihren besonderen Einbau in doppelwandige Kammern Dampfftrahlgebläse mit ausreichend weiten AuSblaserohren

erzielt werden.

vermeiden am sichersten sowohl Lärm wie Funken und können daher auch

in dicht bebauten Gegenden zugelassen werden.

10. Hammerwerke. Der Betrieb von Hammerwerken, zu denen auch die Poch-, Stampf-

und Fallwerke zu rechnen sind, verursacht Lärm und Erschütterungen, wodurch Belästigungen

der Nachbarschaft und

Beschädigungen

an

naheliegenden

Gebäuden entstehen können. Zu den Hammerwerken sind solche Anlagen nicht zu zählen, in denen Fallgewichte unmittelbar durch die Armkraft eine- Arbeiter­ gehoben werden. Die schädigenden und belästigenden Erschütterungen werden In der Regel hinlänglich abgeschwächt, wenn dafür Sorge gettagen wird: BZ|

1. daß da- Fundament durch eine mindesten- 10 cm starke Luftschicht seitlich von dem Erdboden getrennt ist, wobei die Trennungsräume der Be­ sichtigung zugänglich zu machen sind, und daß da- Fundament tiefer hinab-

gefühtt ist als die Fundamente der Nachbargebäude, und

2. daß der Amboßstock, wenn Sandboden vorhanden ist, mindestendie zwanzigfache, bet Steinboden die dreißigfache Schwere de- Fallgewicht­

hat und an passender Stelle eine Holzunterlage erhäll. Unter dem Gewichte

Ausführungsanwcisung.

748

Technische Anleitung.

des Amboßstockes wird die Summe de- Gewichts des eigentlichen Ambosses

und des Gewichts der darunter liegenden Eisen» und Holztetle verstanden.

Nicht eingerechnet werden dagegen Mauerwertsteile, auch wenn sie vom übrigen Erdboden abgesondert sind.

Um den belästigenden Lärm abzuschwächen, ist auf eine hinreichende

Entfernung der Betriebsstätte von bewohnten Gebäuden Bedacht zu nehmen

und, wenn irgend tunlich, das Hammer-, Stampf- oder Fallwert in einem Gebäude aufzustellen, das keine Öffnungen nach bewohnten Gebäuden der Nachbarn hin besitzt. Doppelte Wände, Türen, Fenster, ja Dächer, sowie das Verbot, Türen und Fenster während des Betriebes offen zu halten, können in vielen Fällen Nutzen bringen.

11. Echnellbleichen.

3ii diesen Anstalten werden Garne oder Gewebe nacheinander, zu­

weilen auch abwechselnd, mit Wasser, allalischen Stoffen (Kalkwasser, Natron­ oder Setfenlauge), Bleichflüssigkett (meist start verdünnter Chlorkalklösung) und verdünnten Säuren (Salz- oder Schwefelsäure) behandelt und dann

mit Wasser ausgewaschen,

zuweilen auch

noch gestärkt

oder anderweitig

appretiert. Wolle und Seide werden nach vorhergegangenem Waschen häufig mit schwefliger Säure, seltener mit Wasserstoffsuperoxyd, Wolle auch wohl

mit hydroschwefliger Säure oder anderen Bleichmitteln behandelt. Übelstände werden bei diesem Gewerbebetriebe hauptsächlich durch die

Ableitung der unreinen, teils freie Alkalien, Seifen, Harze und andere organische Stoffe, teils Säuren und Chlorverbindungen enthaltenden Abwässer herbei­

geführt. ES ist daher auf eine unschädliche Beseitigung dieser Abgänge, einen genügenden Luftwechsel in den Bleichräumen, sowie auf ausreichende Konden­

sation etwa entwickelter schädlicher Dämpfe und Gase Bedacht zu nehmen.

12. Firnissiedereien. Als Ftruissiedereten sind die Anstalten zu betrachten, in denen entweder Harze in der Wärme in Benzin oder Allohol oder Terpentinöl oder in anderen

leicht brennbaren Lösungsmitteln aufgelöst oder in denen trocknende Ole entweder für sich oder unter Durchblasen von Luft oder unter Zusatz ver­

schiedener Stoffe, wie Glätte, Drangansalze, BoluS usw. erhitzt werden. Letztere Anstalten sind die Firnissiedereien im engeren Sinne des Wortes, während die ersteren auch als Lackfabriken bezeichnet werden (Lackfabriken, in denen Lackfarben hergestellt.werden, sind den chemischen Fabriken zu­

zuzählen). Bet den Lackfabrtken kommt hauptsächlich die Feuersgefahr, bet den

eigenllichen Fimisstedereten außerdem noch die Belästigung durch übel»

Firnissiedereien. riechende Dämpfe in Betracht.

749

Wegen der Feuersgefahr sind die Arbeits­

räume feuersicher anzulegen, sie dürfen auch nicht mit offenem Lichte be­ treten werden.

Auch mutz im Siederaum Sand zum Löschen stets vor­

handen sein. Die Herstellung der Weingeistfirnisse ist stets im Wasserbade, nicht über freiem Feuer, die Herstellung der anderen Firnisse möglichst durch Dampf

auszuführen, jedenfalls ist der Feuerraum vom Siederaum getrennt ein­ zurichten.

Tie zum Schmelzen der Harze und zum Erhitzen der Ole dienenden Kessel sind so einzurichten, daß die entweichenden Dämpfe zunächst durch

Abkühlung möglichst verdichtet und dann in eine Feuerung geleitet werden. Im allgemeinen werden die Einrichtungen ähnlich wie bet Talgschmelzen hergestellt werden können. Jedoch ist zu beachten, daß bei Finrissiedereten, in denen zur Herstellung einer kautschukähnlichen Masse Ole mit Schwefel

erhitzt werden, viel Schwefelwasserstoff entsteht, auf dessen Beseitigung nach

Möglichkeit Rücksicht zu nehmen ist. Tie Lagerräume für Weingeist, Holzgeist, Benzin, Terpentinöl oder

die anderen in den Firnissiedereien benutzten feuergefährlichen Löschungsmittel

sind feuersicher anzulegen. Das Abfüllen von Holzgetst und Benzin bei Licht, der anderen Flüssigkeiten bei offenem Licht, ist zu untersagen. Da erfahrung-mäßig trotz aller Vorsichtsmaßregeln ein Ausströmen übelriechender Dünste, z. B. beim Offnen deS Stedebehälters, nicht ver­ meidlich ist, so ist die Genehmigung derartiger Anstalten in der Nähe von

Wohnhäusern nicht unbedenllich.

13 Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke. Zur Herstellung der Stärke dienen sowohl Kartoffeln als auch Getreide­

arten und Reis.

Nur die Anstallen, in denen Getreide oder Reis verarbeitet wird, sind genehmigungspflichtig.

Bei ihrem Betriebe können Belästigungen durch in reichlicher Menge beim AuSkanten der zerkleinerten etngeweichten, auch in Gärung versetzten

Rohstoffe verbleibenden Abwässer entstehen, da sic infolge leicht eintretender

Fäulnis oft übelriechende Dünste entwickeln.

Um diese Ubelstände zu vermeiden, muß auf die Anlage von Einrichtungen Bedacht genommen werden, die geeignet sind, diese Flüssigkeiten womöglich

zur Berieselung zu verwenden oder in einer Weise abzuleiten, die üble Ge­ rüche nicht entstehen läßt.

750

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

In Fällen, wo dieser Anforderung genügende Gerinne nicht vorhanden

sind, muß die Ableitung der Wässer durch Röhren stattfinden.

In Chaussee­

gräben und in Rinnsteine dürfen die in Rede stehenden Abwässer nicht ge­ leitet werden.

In denjenigen Fällen, wo die Möglichkeit einer raschen An­

führung der Wässer nicht erwiesen ist, kann die Genehmigung nicht erteilt

werden. Bei der Abführung dieser Abwässer in Flüsse lommt da- in den allgemeinen

GesichtSpuntten Gesagte in Bettacht. 14. Ltärkesirupfabriken. Bet der Bereitung de- Stärkesirups wird die in Wasser zetteille Stärke

mit Säure gekocht, dabei entwickeln sich übelriechende Dünste, die die Nachbar­ schaft solcher Fabriken öfter sehr belästigen. Eine vollständige Beseitigung diese- Übelstandes ist noch nicht geglückt;

er kann indessen

durch Anordnung geeigneter Kondensattonsvorrtchtungen

vermindert werden.

Die nicht verdichteten Dämpfe sind in eine Feuerung

zu leiten.

15. WachStuchfabrikeu. Wachstuch ist ein mit einer Firnisschicht bedecktes Gewebe. Der Betrieb einer Wachstuchfabrtk kann Belästigungen durch übel­

riechende Dünste veranlassen, die sich sowohl beim Ausstreichen der Firnisse, als namenllich beim Trocknen der gestrichenen Gewebe entwickeln. Auch können

Feuer-gefahren durch die Entzündung der Fimtsse und der Gewebe während deS AnstreichenS und beim Trocknen entstehen.

Da zurzeit kein Mittel bekannt ist, um namenllich die beim Trocknen der gefirnißten Gewebe an freier Luft entweichenden Dünste zurückzubehalten

oder zu beseitigen, so ist ein solcher Betrieb nur an Plätzen statthaft, die von Wohnstätten genügend entfernt sind. Ein Maß für die erforderliche Entfernung

läßt sich allgemein nicht angeben, weil auf die Verbreitung der Dünste die örllichen Verhältnisse einen wesenllichen Einfluß auSüben. Um Feuersgefahren auSzuschlteßen, müssen die Arbeitsräume, in denen

feuergefährliche Arbetttn auSgeführt, und die Räume, in denen leicht ent­

zündbare Stoffe oder Waren aufbewahrt werden, feuersicher sein. Die Firniskocherei ist in einem von den übrigen Gebäuden getrennt liegenden Raume mit massiver Decke einzurichten.

16. Darmsaiteufabrikea und DarmzuLereituugeaustalteu. Die Därme werden zur Herstellung von Darmsaiten zuerst durch Ein­ legen in Wasser gereinigt, sodann zu Saiten -usammengedreht.

Leimsiedereien.

751

ES empfiehlt sich deshalb, dem Unternehmer zur Bedingung zu machen, daß er nur frisches Material verarbeitet.

Die festen und flüssigen Abgänge

und die Waschwässer sind in gleicher Weise wie die der Schlächtereien (Nr. 25) zu sammeln und zu beseitigen. Die Arbeitsräume sind möglichst für Luft und

Licht zugänglich herzustellen, der Hof, soweit er dem Betriebe dient, zu pflastern und der Trockenraum ebenso wie der Arbeitsraum mit wasserdichtem Boden

zu versehen. Für die Ableitung der Fabrikwässer sind die für den Betrieb der Gerbereien (Nr. 26) in Betracht zu ziehenden Grundsätze maßgebend.

Für Darmzubereitungsanstatten sind dieselben Gesichtspunkte maßgebend.

17. Dachpappen- und Dachfilzfabriken. Die sogenannten Dachpappen und Dachfilze werden durch Tränken

von Pappen oder Filzen in heißem Teer hergestellt.

Hierbei entstehen übel­

riechende Dünste, und zwar namentlich dann, wenn die mit Teer geträntten Stoffe zur Austrocknung ins Freie gebracht werden, wodurch erhebliche Be­

lästigungen der Umwohner und des Publikum- herbeigeführt werden können. Da der Teer beim Erhitzen über freiem Feuer sich entzünden kann, auch

die frisch getränkten Stoffe mehr oder weniger leicht entzündlich sind, so ist dieser Betrieb auch feuergefährlich.

Obgleich die in der Verbreitung unangenehm riechender Dünste beruhenden Übelstände erheblich geringer sind, wenn, wie eS fetzt vielfach geschieht, die geteerten Pappen sofort befandet, zusammengepackt oder zusammengerollt

werden, so können trotzdem Belästigungen etntreten.

Die Genehmigung

solcher Anstalten in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern ist daher nicht

ratsam.

AuS Rücksichten der Feuersicherheit ist eS geboten, daß die Arbeits­

räume feuerfest hergestellt und die Feuerungen der Schmelzkessel vom Schmelzund Eintauchraume durch eine öffnungslose metallene oder steinerne Wand getrennt werden. Die Teerzisternen müssen wasserdicht und bedeckt sein und stets bedeckt

gehalten werden.

Wenn mit solchen Anlagen Einrichtungen zur Gewinnung von Benzol verbunden werden sollen, so bedürfen diese einer besonderen Genehmigung durch den Kreis-(Stadt-) Ausschuß (Magistrat).

18. Leimsiedereien. Der Leim wird teils aus Hautabfällen und Sehnen (Flechsen), teUS auS Knochen bereitet. Bei diesem Betriebe können übelstände sowohl durch

die Ableitung der zum Waschen der Rohstoffe benutzten Wässer, als auch

752

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

durch die bei den Siede- und Trockenhergängen entwickelten und aus den Lagerräumen der Rohstoffe verbreiteten Dünste entstehen. Tie Ableitung der Waschwässer darf deshalb nur so stattfinden, daß Be­ lästigungen dadurch nicht herbetgeführt werden. Bei der Abführung der Wasch­ wässer in Gewässer kommen die Bestimmungen der allgemeinen Gesichts­ punkte in Betracht. Zur Verminderung der beim Steden leicht auftretenden, in der Ver­ breitung übelriechender Dünste beruhenden Unzuträglichkeiten empfiehlt es sich, daß die Stedekessel mit einem Rohre versehen werden, welches die beim Kochen entwickelten Dünste möglichst nach vorheriger Abkühlung oder ander­ weitiger Entfernung dec Wassecdämpfe in die Feuerung «Metten. Bet der Herstellung des Knochenleims können überdies noch höchst übel­ riechende Dünste durch das Auskochen oder Dämpfen der Knochen entwickelt werden, welche die Nachbarschaft unter Umständen sehr belästigen. Um diesen Übelstand zu vermeiden, ist vorzuschreiben, daß die erwähnten Arbeiten nur in geschlossenen Behältern vorgenommen werden dürfen. Hierbei finden die für Knochenkochereien geltenden Gesichtspunkte sachgemäße An­ wendung. Die Lagerräume für die Rohstoffe (Lederabfälle, Flechsen, Knochen usw.) müssen so eingerichtet und so belegen sein, daß durch die Speiche­ rung keine Belästigungen für die Nachbarschaft entstehen. In jedem Falle ist es ratsam, die Errichtung von Leimsiedereien inner­ halb dicht bebauter Gegenden nicht zu gestatten. Gelatinefabrtken sind ebenso zu behandeln wie Letmfabriken.

19. Transiedereien. In den Transiedereien wird aus Fischspeck Fett ausgelassen. Ter Betrieb ist ein ähnlicher wie der der Talgschmelzen, und die zur Verminderung der bei diesem Bettiebe hervortretenden Unzuträglichketten empfohlenen Bestimmungen sind auch zur Verringerung der mit dem Be­ triebe der Transiedereien verbundenen llbelstände geeignet. (Siehe Nr. 24.)

20. Seifensiedereien. Die Seifensiederei besteht darin, daß Fette mit kaustischer Lauge gekocht werden. Hierbei erfolgt die Bildung der Seifen (Verbindungen der Fett­ säuren mit den Allalten) unter Abscheidung von Glyzerin. Die bei diesem Bettiebe leicht entstehenden übelstände bestehen vor­ wiegend in der Verbreitung übelriechender Dünste. Eine unvollkommene Einrichtung der Stederäume kann auch Feuersgefahren herbeiführen. Zur Ableitung der bet dem Siedeverfahren unvermeidlich aufttetenden Dünste empftehtt es sich, über diesen Kesseln Dampfabzüge anzulegen, die

753

Knochenbrennereien.

bis über die Dachfirste de- Siedehauses hinausgeführt oder mit einem Schorn­ steine von entsprechender Höhe verbunden werden müssen. Erstere und auch die Schornsteine müssen eine solche Höhe erhalten,

daß ein Eindringen von Dünsten und Rauch in die Fenster der benachbarten

Gebäude nicht stattftnden kann.

Die erforderliche Höhe laßt sich allgemein

nicht vorschreiben, richtet sich vielmehr nach den örtlichen Verhältnissen der in Frage stehenden Anlage.

Zur Verminderung der Feuersgefahr ist der Siedekessel so anzulegen,

daß seine Befeuerung nicht im Stederaume selbst, sondern in einem be­

sonderen, davon getrennten FeuerungSraume — Vorgelege — auSgeführt Im übrigen ist die Feuerung den Allgemeinen Vorschriften gemäß

wird.

einzurichten und zu behandeln. Atherische, leicht entzündliche Ole müssen feuersicher aufbewahrt und dürfen nicht bet Licht abgefüllt werden.

Häufig wird von den Seifensiedern, ohne daß sie dazu durch eine Ge­ nehmigung berechtigt sind, Talg aus rohen Fettmassen ausgeschmolzen (siehe

Talgschmelzen Nr. 24).

benutzt.

Hierfür werden öfter ungeeignete Vorrichtungen

Ein solcher unberechtigter Betrieb führt dann vielfach Belästigungen

der Nachbarschaft herbei.

Es ist deshalb für Seifensiedereien ausdrücklich

die Bedingung zu stellen, daß nur ausgeschmolzenes Fett verarbeitet werden darf.

Fabriken, in denen Seife, wie man sagt, auf kaltem Wege, d. h. durch Erwärmung unter dem Siedepuntte, hergestellt wird, bedürfen der Ge­ nehmigung nicht. 21. Knochenbrermereierr. Es handelt sich um die Bereitung der vorwiegend als Reinigungsmittel

der Zuckersäfte dienenden Knochenkohle.

Sie wird durch Verkohlung von

Knochen in Töpfen oder Zylindern hergestellt.

Bei diesem Betriebe entwickeln sich unvermeidlich sehr übelriechende Dünste, und da bisher kein Mittel zu ihrer Beseitigung aufgefunden worden ist, so ist die Anlage solcher Fabriken in der Nähe bewohnter Grundstücke

unzulässig.

Wenn die Anlage nicht an volllommen abgelegenen Otten errichtet

werden kann, so würden die Bedingungen vorzuschreiben sein, daß die Lagerung der Knochen in geschlossenen, mit Lüftung versehenen Räumen zu geschehen

hat, und daß die beim Brennen sich entwickelnden Dämpfe durch eine Feuerung zu leiten sind. Wenn dem Brennen eine Entfettung

der Knochen mittels Benzin-

vorausgeht, so ist auch die Feuergefährlichkeit de- Betriebes zu berücksichtigen. (Vgl. Nr. 22).

Gewerbeordnung. 21. Aufl.

48

754

AuSführungSanweisung.

Technische Anleitung.

22. Knochendürren, Knocheukochereiev enb Knochenbleichen. DaS Au-kochen der Knochen wird vorwiegend zur Bereitung de- als kräftiges Düngemittel dienenden Knochenmehls ausgeführt. Zu dem Zwecke werden die Knochen entweder tn Kesseln, meisten- aber

jetzt in Zylindern, und zwar tn diesen mit Dampf au-gekocht, dann gettocknet, wozu meisten- aus Mauerwerk gebildete Darren dienen, und schließlich mittels Mühlwerken zerkleinert. Die aus diesem Bettiebe erwachsenden Übelstände werden hauptsächlich

durch die beim Kochen sowie beim Darren der Knochen entwickelten Dünste

verursacht. Auch der auS den Mühlwerken hervordringende Knochenstaub, desgleichen

die beim Kochen der Knochen entstehenden Brühen haben einen höchst un­ angenehmen Geruch und können, sowie auch die Läger der rohen Knochen

und der fettigen Erzeugnisse, zu Belästigungen Anlaß geben.

Die übelstände werden dadurch wesenttich vermindert, daß da- Dämpfen der Knochen in geschlossenen Zylindern, nicht in offenen Kesseln, auSgefühtt und die Entleerung dieser Kochgeräte erst nach ihrem vollkommenen Erkalten vorgenommen wird.

DaS Lagern der Knochen muß, wenn die BetttebSstätte nicht an völlig abgelegenen Otten sich befindet, tn geschlossenen, genügendem Luftwechsel unterworfenen Räumen geschehen.

Die Knochenmühlen müssen gut etngeschlossen und nötigenfalls mit

Erhaustoren verbunden sein. DaS Eindicken der Leimbrühen hat zweckmäßig in geschlossenen Gefäßen so zu erfolgen, daß die Dämpfe zuerst abgekühlt und dann durch eine Feuerung

geleitet werden.

Die Abgang-wässer müssen desinfiziett in dichten Gruben gesammelt

werden, bi- sie al- Düngemittel Verwendung finden.

Wenn der Verarbeitung der Knochen ihre Entfettung mittel- Benzinvorau-geht, so ist die Feuergefährlichkeit dieses Stoffes tn Bettacht zu ziehen. Alsdann sind feuersichere Räume für da- Lagern des Benzin- und für die

Apparate vorzuschreiben, sowie daß diese Räume von außen erleuchtet werden müssen, nicht mit offenem Licht betteten werden und keine Feuerung-anlage

besitzen dürfen. Auf die Knochenentfettung-apparate und auf die Knochenkocher finden

die Borschttfttn über die Einttchtung und den Bettteb von Dampffässern Anwendung. Für ttnochenbleichen sind ähnliche Bedingungen wie für Schnellbleichen (Nr. 11) zu stellen.

ZudereitungSarrstalten für Tierhaare.

756

Da indessen trotz aller Vorsichtsmaßregeln, namentlich durch die beim Darren entwickelten Dünste, übelstände entstehen, so ist die Genehmigung

dieser Anstallen in der Nähe von Wohnhäusern nicht unbedenllich.

23. ZubereitrmgSanstalteu für Lierhaare. In diesen Anstalten werden Tierhaare gereinigt und weiterverarbeitet Hauptsächlich kommen tn Betracht die Hasenhaarschnetdereien und die Haar­

spinnereien, soweit tn ihnen eine Zubereitung der Tierhaare stattfindet.

In den Hasenhaarschneidereien, in denen Hasen- und Kaninchenfelle, nachdem Ohren und Beinhäute abgeschnitten sind, gereinigt, gebeizt und

fein zerschnitten werden, können Belästigungen durch Staub und durch übel­ riechende Dünste, außerdem Gefährdungen der Arbeiter durch giftige Beizmittel, z. B. durch salpetersaures Queckstlberoxydul, eintreten. ES werden deshalb gute Lüftung-vorrichtungen in den Arbeitsräumen und Einrichtungen

vorzuschreiben sein, welche die Arbeiter schützen, wie z. B. besondere Waschund Spetseräume, mechanische Vorrichtungen zum Ein- und Ausbringen der

Felle usw. Bei Haarspinnereien, in denen nicht nur Roßhaare, fonbent Haare der

verschiedensten Tiergattungen verarbeitet werden, kommt außer der Belästigung durch Staub und übelriechende Dünste noch bei den aus dem Auslands be­ zogenen Haaren die Gefahr der Ansteckung tn Betracht.

ES wird deshalb

für alle Haare, die aus dem Auslande bezogen sind, oder deren Herkunft nicht

sichergestellt ist, außer den oben erwähnten Maßnahmen eine wirksame DeS-

infettion vorzuschrelben sein. Für die durch Waschen, Kochen, Färben der Haare entstehenden Ab-

wässer kommt das in den Allgemeinen Gesichtspunkten Gesagte in Betracht.

24. Talgschmelze«. Zu diesen Anstallen wird aus rohen tierischen Fetteilen (Visen) Talg

ausgelassen. Zur Gewinnung von Fett, daS zur Herstellung von Kunstbutter dient,

wird nur fttscher Talg bet einer 5Oo C nicht überschreitenden Temperatur au-geschmolzen.

Diese Arbeit hat keine Belästigungen im Gefolge. Dagegen

kann beim Ausschmelzen der dabei zurückbleibenden Grieben, noch mehr beim Ausschmelzen nicht frischen Talges erhebliche Belästigung eintreten, namenttich

wenn das Ausschmelzen über freiem Feuer und in offenen Kesseln geschehen soll.

Die Belästigung soll sich verringern, wenn der Schmelzkessel während

des Schmelzen- mit einem gut schließenden Helm bedeckt bleibt und die ent­

weichenden Dünste durch ein Rohr in die Feuerung geleitet werden.

48»

Hierbei

756

AusführunnSanweisung.

Technische Anleitung.

ist jedoch zu beachten, daß gegen Cfotbe deS Schmelzvorgangs die unangenehmsten

Dünste entweichen, die Feuerung dagegen sehr schwach wird, so daß eine Ver­ brennung der Dünste kaum bewirkt wird.

Es wird deshalb zweckmäßiger

sein, die Dämpfe unter den Rost einer besonderen Feuerung zu leiten. Jeden­ falls muß durch Anbringung von geeigneten Vorkehrungen, z. B. Drahtsleben,

ein Zurückschlagen der Flamme durch das Ableitung-rohr sicher vechindert werden. Ebenso ist der Heizraum zweckmäßig vom Schmelzraum zu trennen.

Mindere Belästigung als das Ausschmelzen über freiem Feuer erzeugt das Ausschmelzen mittels Wasserdampfes.

Hierbei kann das die Dünste ab­

führende Rohr unter die Kesselfeuerung geführt werden. Am wenigsten Belästigung bewirtt das Ausschmelzen in dicht geschlossenen

Gefäßen, „Autoklaven", mittels Dampfes.

Hierbei kann entweder nach

dem Abstellen deS Dampfzuflusses der Apparat stehen gelassen werden, bis der Überdruck vollkommen aufgehört hat, oder der Überdruck so abgelassen werden, daß die Dämpfe durch kattes Wasser streichen.

Auf die Einrichtung

und den Bettieb der Autoklaven finden die Verordnungen betreffend die Dampf­

fässer Anwendung.

In jedem Falle empfiehlt es sich, die Talgschmehereien

nur an abgelegenen Orten zu errichten.

Auf die zweckmäßige Beseitigung der Abwässer ist zu achten.

25. Schlächtereien. Die Schlächtereien können namentlich dadurch zu Übelständen führen,

daß infolge mangelhafter Reinigung und schlechten Abflusses die tierischen Abfälle (Blut, Fleischteile usw.) in Fäulnis geraten. Die Hauptbedingungen sind:

eine genügende Größe des Grundstücks sowie des Schlachtraums und das Vorhandensein der zur Reinhaltung der Räume und der Gerätschaften

nötigen Wassermenge.

Allgemeine Vorschriften über die Größe des Hof- und des Schlachtrau ms lassen sich nicht geben, weil die örtliche Lage eine sehr erhebliche Rolle spielt,

es auch wesenllich in Bettacht kommt, ob das Grundstück von Nachbargebäuden umschlossen ist, welche Höhe diese haben und dergleichen, auch ob unterirdische

Kanäle zur Ableitung des Sttaßenwassers vorhanden sind. Die Höhe des Schlachtraums soll wenigstens 3 m betragen und must

durch genügend große, womöglich an zwei gegenüberstehenden Wänden

befindliche Fenster Licht und Luft erhalten. Wenn nur von einer Seite Licht und Luft in den Raum gelangen, so ist, sofern nicht die freie Lage deS Raums

einen genügenden Luftwechsel sichert, durch Einrichtung eines oder mehrerer Luftschachte für Luftzug Sorge zu ttagen.

Die Wände des Schlachtraums

sind in Zement zu verputzen und mindestens auf 2 m Höhe mit heller, nicht

757

Gerbereien. roter Ölfarbe zu streichen.

Der Fußboden ist wasserdicht herzustellen und

darf nicht gedielt sein. Für die flüssigen Abgänge und die Blutwässer ist, sofern

sie nicht in die allgemeinen städtischen Entwässerungsanlagen gelangen dürfen, eine wasserdichte, dicht verschließbare, möglichst nahe am Schlachtraume be­

legens und mit ihm durch eine Rinne verbundene, nicht zu große ^Sammel­ grube" einzurichten, In die durch natürliches Gefälle alle Abwässer von selbst fließen müssen.

Diese Sammelgrube ist bei Schlachtanlagen in bewohnten

Gegenden im Sommer nach jedesmaligem Schlachten, im Winter zweimal wöchentlich zu reinigen und zu desinfizieren.

Tie festen Schlachtabgänge sind entweder sofort nach dem Schlachten

ZU entfernen oder in einer besonderen wasserdichten

Grube zu sammeln

iihb bis zur Abfuhr mit Kallmllch zu übergießen. Da- Schlachthaus ist so einzurichten, daß ein Einblick von der Straße

niiö unmöglich ist. Tas Schlachten im Hofe ist in der Regel zu untersagen.

Sofern nicht auf andere Weise die Versorgung mit reinem Wasser ge­ sichert wird, ist die Bedingung zu stellen, daß im Hofe des Grundstücks ein

Brunnen oder im Schlachtraume eine Wasserleitung vorhanden sein muß.

Ter Abfluß der Spülwässer regelt ich nach dem in den allgemeinen Gesichts­

punkten Gesagten. Hinsichllich der Anlage von Cchlachthöfen im Zusammenhänge mit Ein­

richtungen zur Abhaltung von Schlachtviehmärkten wird auf den Erk. des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten v. 19. Febr. 94 -- I 3112 — verwiesen.

26. Gerbereien.

Genehmigungspflichtig sind sowohl die eigcnUichen Gerbereien, in denen die Herstellung von Leder erfolgt, als auch die Fellzurichtereien, deren Betrieb

dem ersten und hauptsächlich zu Belästigungen Veranlasftmg gebenden Teile des GesamtbetrtebS der Gerbereien ähnlich ist.

In den Fellzurichtereien wird die Haut durch Fett oder Ol geschmeidig

und zur Entfleischung geeignet gemacht. Hierbei kann erhebliche Belästigung infolge Fäulnis der Felle und namenllich der fleischigen Abgänge etntreten.

In den eigentlichen Gerbereien findet zunächst ein Aufweichen der Felle, dann ein Enthaaren unter Anwendung von sogenannten Schwitzen oder

von Kalk, oder von GaSkall, oder auch von Arsenikalien usw. statt. Hierauf erfolgt, je nachdem lohgares, weißgares oder fettgares Leder

bereitet werden soll, die wettere Bearbeitung der Häute mit Lohe oder deren

Ersatzstoffen, oder mit Tonerdebeizen, oder mit Salzen, oder mit Fetten, oder auch mit Hundekot u. dgl.

758

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

Bet diesen Betrieben können übelstände sowohl durch Fäulnis der Felle infolge schlechter Aufbewahrung, als auch der Hautabfälle, ferner der oxydierten Fette der Sämischgerberei und der mit fäulniSfähigen Stoffen beladenen Weichwässer, endlich der mit diesen Stoffen oder mit Arsenikallen, Kall usw.

behafteten Spülwässer entstehen. Da Gerbereien meist an fließenden Gewässern angelegt werden, so ist

etwaige Verunreinigung des Wasser- durch die flüssigen Abgänge der Gerbe­

reien besonder- zu beachten. Im allgemeinen wird nicht nur da- Spülen der Felle in den Flußläufen, sondern auch da- Ablassen der nicht gereinigten

Spül- und Weichwässer in diese nicht gestattet werden dürfen.

Für die Reinigung der Weich- und Spülwässer wird meist eine Fillration durch eine etwa */* m dicke, öfters zu erneuernde Loheschicht genügen.

Das

Bersickernlassen der Abwässer im Erdboden ist wegen der davon zu befürchtenden Verseuchung de- Boden- und de- Grundwasser- unzulässig. Die Werkstättenräume müssen so eingerichtet sein, daß reger Luftwechsel

in ihnen stattfinden kann. Ihre Wände müssen in Zement verputzt und bizur Höhe von 1% m mit Ölfarbe gestrichen sein. Der Fußboden ist wasser­

dicht und mit Gefälle zum wasserdichten Kanal etnzurichten.

Alle Gruben

sind wasserdicht und die im Freien befindlichen (mit Ausnahme der Spül­

gruben) dicht bedeckbar herzustellen. Da- Leimleder ist In mit Kalkmilch versetzten bedeckten Gruben auf­

zubewahren.

Die festen Abfälle sind ebenfalls in wasserdichten, bedeckten, mit Kall

versetzten Gruben anzusammeln. Die Entleerung dieser Gruben sowie der Weich- und Belzgruben muß in der Nacht erfolgen. Die Anwendung von Arsenikalten ist nur zu gestatten, wenn die arsentkalhalligen Abwässer nicht in Flußläufe gelangen können.

Bei etwaiger Verwendung stinkender Beizen (Hundekot) sind Vorrich­ tungen vorzuschreiben, die eine Belästigung der Umgegend auszuschließen

geeignet sind, wie beispielsweise Aufbewahrung der Beizen in bedeckten Gruben, nicht zu lange- Lagernlassen der Betzen, das Arbeiten mit diesen

Beizen in bedeckten Bottichen, so daß die Dämpfe entweder in einen hohen Schornstein abgesogen oder durch eine Feuerung geleitet werden u. a. m. Bet etwaiger Verwendung

von Gaskall ist darauf aufmerksam zu

machen, daß dieser wegen der massenhaften Entwickelung von Schwefelwasser­

stoff nicht mit sauren Lohbrühen in Berührung kommen darf.

Im Genehmigungsgesuch ist zur Beurteilung der Größe de- Bettiebs die Zahl, die Größe und die Art der Gruben anzugeben (OB. 93 Nr. Ul' 273).

Abdeckereien.

759

27. Abdeckerei«!. Der Betrieb von Abdeckereien bringt Übelstände durch Verbreitung übelriechender Dünste mit sich.

Solche entstehen beim Zerlegen der Tier,

körper, beim Trocknen der Felle, der Flechsen und anderer Teile der Tier-

körper, entwickeln sich auch aus den Gruben, in denen Tierleichen verscharrt wurden, namenllich wenn jene nicht genügend tief angelegt worden sind. Da bisher geeignete Mittel zur Beseitigung dieser Übelstände nicht bekannt

sind, so müssen Abdeckereien in möglichst entlegene Gegenden verwiesen werden.

Bet der BeutteUung der Zulässigkeit einer solchen Anlage kommt eS

namenllich auf die Entfernung der nächsten Wohnhäuser und der In der

Umgebung vorhandenen Wege an. Die Anlage muß von öffenlltchen Verkehrs-

straßen und Wegen möglichst entfernt bleiben, weil die vorübergehenden durch üble Gerüche belästigt werden, auch die Pferde leicht vor dem AaSgeruche scheuen. Über die elnzuhaltenden Entfernungen lassen sich allgemeine Besttmmungen deshalb nicht vorschreiben, weil hierbei vorwiegend die örllichen

Verhältnisse, die Bodengestaltung, die vorherrschenden Windrichtungen usw. in Betracht kommen. Der ArbeltSraum ist möglichst luftig in der Weise einzurichten, daß sein

Inneres von den Sonnenstrahlen nicht unmittelbar gettoffen werden kann. Im allgemeinen finden hier die für Schlächtereien (Nr. 25) gegebenen Vor­

schriften sinngemäße Anwendung.

Außerdem ist noch zu beachten, daß die

nicht zur Verwertung gelangenden Abfälle innerhalb 24 Stunden (Frostwetter

ausgenommen) mindesten- 1 m tief, jedoch nicht bi- ins Grundwasser hinein,

mit Kall bedeckt, vergraben werden müssen. Die Körper an Seuchen verendeter

Tiere werden am sichersten unschädlich gemacht durch AuSkochen tn

schlossenen, mit gespanntem Dampf geheizten Gefäßen.

ge­

Wo jedoch wegen

der Kleinheit der Bettiebe derartige Tierreichen nicht verarbeitet werden können, sondern verscharrt werden müssen, ist darauf zu achten, daß die Der-

scharrgruben zwar tief genug angelegt werden, jedoch weder in da- Grundwasser hinetnreichen, noch mit fließenden Gewässern in Verbindung stehen. Wenn da- AuSkochen der Körpettetle tn offenen Gefäßen geschehen

muß, sind die Kessel mit Hauben und Abzugsrohren, welche die Dämpfe in

die Feuerung leiten, zu versehen. Da- Hallen von Schweinen und Federvieh auf der BettiebSstätte ist zu untersagen.

Auch sind die Stallungen für seuchenkrankes oder seuchen-

verdächtige- Vieh völlig getrennt von etwa vorhandenen anderen Stallungen einzurichten.

Um den Arbeitsplatz möglichst abzugrenzen, auch den Betrieb den Augen der vorübergehenden tunlichst zu entziehen, ist e- zweckmäßig, den Arbeits-

760

Ausführungsanweisung.

Technische Anleitung.

platz mit einer mindesten- 2,5 m hohen, dichten Umfriedigung zu umgeben. Außerdem empfiehlt sich eine Umpflanzung dieser Umfriedigung mit einer Hecke.

28. HoPfeu'SchweseldSrreu.

Um den Hopfen haltbar zu machen, setzt man ihn den Dämpfen brennenden

Schwefel- aus.

Nach dem Schwefeln wird er dann noch gedarrt.

Wenn auch die Menge des in diesen Anstalten verbrannten Schwefels

keine sehr bedeutende ist, so können doch durch die entweichende schweflige

Säure empfindliche Belästigungen der Nachbarschaft herbeigeführt werden, da die Anlagen sich vielfach in der Nähe von Wohnungen befinden.

Es

ist deshalb bei Hopfen-Schwefeldörren in isolierter Lage die Anlage einer Esse von ausreichender, nach den örtlichen Verhältnissen zu bemessender Höhe

vorzuschretben, dagegen, wenn die Dörre sich in unmittelbarer Nähe mensch­

licher Wohnungen, insbesondere in Städten befindet, eine Absorption in dem Maße zu verlangen, daß die entweichenden Gase nicht mehr Säuren

enthalten, als 5 g Schwefelsäureanhydrid (SO,) im Kubikmeter entspricht. Die Ermittelung sämtlicher Säuren des Schwefels ist durch Absorption in

Atznatronlauge und linieren zu machen.

Nachher ist alles auf SO, zu be­

rechnen. 29. Asphaltkochereien und Pechsiedereien, soweit sie außerhalb der Gewinnungsorte deS Materials errichtet werden. Die möglichen llbelstände sind Entwickelung dampfförmiger, brennbarer,

übelriechender Produkte aus dem Rohstoffe sowie Rauchbelästigung durch die Feuernngsanlage. über letztere vergleiche die allgemeinen Gesichtspunkte. Die sich entwickelnden Gase sind so vollständig wie möglich durch Leiten

in die Feuerung zu verbrennen, wobei jedoch Vorkehrungen zu he ff en sind,

daß ein Zurückschlagen der Flamme nicht erfolgen kann, z. B. durch Einschattung engmaschiger Drahtsiebe und starken Zug.

Da ein häufige- Umrühren der Masse stattfinden muß und deshalb ein dichter Schluß der Kochgefäße schwer zu erreichen ist, so wird die Genehmigung

zur Errichtung von Asphaltkochereien nur dann erteilt werden können, wenn die Anlage mindestens 600 m von bewohnten Grundstücken entfernt liegt.

30. Strohpapierstofs-Fabriken.

In diesen Anstalten wird da- Stroh zunächst auf einer Art Häcksel­ maschine auf bestimmte Länge zerschnitten, dann in Tampfkochern unter

Druck mit Natronlauge von den die Zellulose überkrustenden Stoffen befreit,

Fabriken, in welchen Dampfkessel usw. hergepellt werden.

761

dann meist noch mit Chlorkalk gebleicht, mit viel Wasser ausgewaschen und entwässert.

Hierbei sind Belästigungen durch die entstehenden Abwässer und durch

üble Gerüche, die sich insbesondere beim Abblasen und Entleeren der Kocher entwickeln, nur sehr schwer zu vermeiden.

Stehen große Mengen von Wasser

zur Verfügung, so können die beim Abblasen entstehenden Dämpfe auch

kondensiert und dann die nicht kondensierbaren übelriechenden Gase verbrannt

werden.

In der unmittelbaren Nähe der Schneide- und der etwa vorhandenen Siebmaschinen sowie ungeschlossener Fortschaffungsvorrichtungen für das

zerschnittene Stroh ist das Rauchen und die Verwendung von offenem Licht

wegen der Feuersgefahr zu untersagen. Die nattonhaltigen Laugen sind in der Regel durch Eindampfen un­

schädlich zu machen

Nur in besonders günstigen Fällen wird da- Etnleiten

in große Flußläufe oder das Versenken gestattet werden können. Alle übrigen

Abwässer sind, wenn sie in öffentliche Gewässer geleitet werden sollen, vorher zu neutralisieren und vollständig zu Hären.

Enthalten solche Abwässer so be­

deutende Mengen organischer Stoffe gelöst, daß ihre Ableitung in öffenttiche Gewässer oder ihre Versenkung Bedenken erregt, so ist die tunlichste Aus­

füllung der gelösten organischen Stoffe durch chemische Mittel und eine nach­ folgende Klärung anzuordnen, oder es sind diese Abwässer durch Eindampfen oder Berieselung zu beseitigen.

Die Anlegung von Strohpapierstoff-Fabriken in dicht bebauten Orten

gibt zu erheblichen Bedenken Anlaß und ist in der Regel zu versagen. Die Herstellung von Strohpapierstoff in Fabriken, die das Stroh zer­

schnitten mit Kall unter Druck kochen, gehört ebenfalls unter die genehmigungs­ pflichtigen Anlagen und unterliegt der GenehmigungSertellung durch den KreiS- (Stadt-) Ausschuß (Magistrat). 31. Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere vlechgesätze durch

Bernietvng hergestellt werden. Der Bettieb dieser Werke kann durch den Lärm,

der mit der Ver­

arbeitung der Metallbleche, Platten, Stangen usw., insbesondere mit dem

Auf- und Abladen, Abhauen, Geraderichten, Vernieten und Verstemmen

verbunden zu sein pflegt, die Umwohner erheblich belästigen und, namenllich wenn solche Anlagen in dicht bebauten Orten liegen,

selbst gesundheits­

gefährlich werden. In der Rühe von Kirchen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden,

Krankenhäusern oder Heilanstalten (vgl. $ 27 der GO.) ist daher ihre Anlegung

in der Regel nicht znzulassen und nur dann ausnahmsweise zu gestatten,

762

Ausführungsanweisung. Technische Anleitung.

wenn der Unternehmer nachzuwetsen imstande ist, daß ein solcher ruhestörender

Lärm tn seinem Betriebe nicht stattftnden werde. Im übrigen kann die Belästigung der Umwohner durch daS Geräusch

jener Arbeiten, namentlich tn Heineren Anlagen, erheblich vermindert werden, wenn bei Erteilung der Genehmigung die Ausführung solcher Arbeiten im

Freien verboten und für die Gebäude, in denen diese Arbeiten auSgeführt werden, die bet Nr.

10 „Hammerwerke" angegebenen schalldämpfenden

Einrichtungen und Vorschriften angeordnet werden. DaS Vernieten mittels hydraulischer Pressen oder anderer geräuschlos

arbeitender Nietmaschinen kann gleich anderen geräuschlosen Arbeiten auch

im Freien gestattet werden. Lassen sich aber andere Vernietung--,

Derstemmungs- und sonstige

bedeutenden Lärm verursachende Arbeiten ohne erhebliche Belästigung und Störung deS Betriebes nur im Freien ausführen, so ist auf ausreichende Entfernung solcher Anlagen von bewohnten Gebäuden Bedacht zu nehmen. 32. Anstalten zum Imprägnieren von Holz mit erhitzten TeerSlen.

Unter erhitzten Teerölen sind solche zu verstehen, die dem Siedepunkte

deS Phenols nahegebracht sind, also wenigsten- 180° C zeigen.

Bei ihrer Verwendung kann FeuerSgefahr etntteten und Teergeruch

auf größere Entfernung hin lästig werden. Bet der Erteilung der Genehmigung ist darauf zu achten, daß 1. die ArbettSräume feuersicher hergestellt werden,

2. daS Arbeiten mit Licht — Sicherheit-- und Glühlampen ausgenommen — tn unmittelbarer Nähe der Jmprägnierkessel und der frisch aus diesen ent­ nommenen Hölzer verboten,

3. eine genügende Entfernung von bewohnten Gebäuden (mindestens

600 m) bei Errichtung der Anlage innegehalten werde. 33. Äunstwollefabriken.

Unter Kunstwolle wird tierische (animalische) Wolle verstanden, die

unter Ausscheidung der Pflanzen- (vegetabilischen) Wolle aus Lumpen ge­

wonnen wird. Fabriken dieser Art können durch Entlassen von Säuredämpfen und von übelriechenden Staubmassen stark belästigend wirken.

Außerdem

können sie zur Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie Blattern u. dgl., Anlaß geben. Diese Ubelstände lassen sich durch kräftige Lüftung der Karbonisier­

räume, verbunden mit einer Absaugung der Salzsäuredämpfe au- den

Karbontsierapparoten und der Kondensation der abgesogenen Dämpfe be-

Fabriken, in welchen Röhren auS Blech hergestellt werben. fettigen.

763

Beim Karbonisieren mit Schwefelsäure werden die Rohstoffe In

verdünnte (1—2prozentige) Schwefelsäure getaucht und dann getrocknet. Die hierbei entwickelten Dämpfe belästigen bedeutend weniger al- die Salz­

säuredämpfe. Bet dem in den Karbonisierräumen stattfindenden Trocknen bei echöhter

Temperatur entzündet sich der Staub sehr leicht.

E- wird daher anzuordnen

sein, daß 1. die Innenwände der Karbonisierapparate eine tunlichst niedere Tempe­

ratur haben, 2. die Anwendung unmittelbarer Feuerung bet diesen Apparaten ver­

boten ist, 3. der Staub aus den Wölfen und anderen Reinigungsmaschinen durch Absaugen zu entfernen und in große, gehörig abgeschlossene Staubkammern

oder Staubfilter zu leiten ist, 4. die Arbeiter an denjenigen Stellen, wo sich ein ausreichender Schutz

gegen das Einatmen größerer Mengen des Staubes oder der sauren Dämpfe sonst nicht erzielen läßt, durch Respiratoren, nasse Schwämme oder ähnliche erprobte Schutzmittel gegen gesundheitsschädliche Einwirkungen zu schützen

sind.

Die etwa entstehenden Abwässer sind vor dem Etntteten in öffentliche

Wasserleitungen In ausreichender Weise zu reinigen. 34. DegraSfabriken. Degras oder Gerberfett ist eine zum Einsetten deS lohgaren Leder­ dienende Mischung von nicht trocknenden Fetten und Ölen mit seifenatttgen Produkten, die zum Teil aus dem bei der Sämischgerberei verwendeten Über­

schuß von Tran, durch AuSpressen und durch Ausziehen der Leder mittels Pottasche gewonnen, zum Teil aus anderen Fetten künsllich hergestellt wird. Bet der künstlichen Bereitung deS Gerberfettes treten sehr unangenehm

riechende Dünste auf, die die Umgebung erheblich belästigen.

ES werden tm

allgemeinen die Vorschriften für Talgschmelzereien (Nr. 24) und für Seifen­ siedereien (Nr. 20) sinngemäße Anwendung finden müssen.

35. Fabriken, in welchen Röhren anSvlech durch Vernieten hergestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruktionen.

Hinsichtlich dieser Anlagen gelten die Ausführungen zu Nr. 31 (Fabriken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt

werden). AlS Mtndestabstände von bebauten und bewohnten Grundstücken sind etwa 100 m und von Straßen etwa 30 m festzuhalten.

764

Ausführungsanweisung. Technische Anleitung.

Zu diesen Anlagen gehören auch die fabrikartigen Betrieb-stätten, in denen eiserne Bauträger durch Abhauen auf Maß gebracht werden. Solche Betriebsstätten sind zwar den äußeren Verhältnissen nach mehr Handels­ magazine als Fabriken. Sie sind aber in der Regel mit Vorrichtungen zum Verkürzen oder überhaupt Zurechtmachen der eisernen Bauttäger versehen, um den Kunden die Stücke im gebrauchsfähigen Zustande abliefern zu können. Gerade das Abhauen der Träger, für das oft eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitern gehalten wird, verursacht einen Lärm, der für die Nachbarschaft außerordentlich störend, nervenangrcifend und selbst nervenzerrüttend sein kann. 36. Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer und Teerwasser. I. Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teer. In diesen Anstalten wird der rohe, meist den Gasanstalten oder Kokereien entstammende Stetnkohlenteer oder aber der au- Braunkohlen, seltener aus Torf oder bituminösen Schiefem durch Schwelerei gewonnene Teer einer Trennung in seine verschiedenen Bestandteile mittels fraktionierter Destillation zerlegt. Zuweilen werden solche Bestandteile auch durch Anwendung von Säuren (Schwefelsäure) und Allalien (Nattonlauge) Wetter zerlegt oder gereinigt (raffiniert). Übelstände können bei solchen Anlagen besonders aus einer un­ vollständigen Kondensation übelriechender Dämpfe und Gase, dem (Antritt von Ölen, Teerwafser oder Abwässem in die Erde oder in Wasserläufe und infolge der leichten Entzündlichkeit vieler Destillation-produkte, die Feuers­ und Explosionsgefahr mit sich bringt, entstehen. Es ist daher anzuordnen: 1. daß die Behälter für Teer, Teerwasscr usw. wasserdicht hergestellt und bedeckt gehalten werden müssen. Nur abgekühltes (Ziff. 4) Pech oder Asphalt darf auch in offenen gemauerten Gruben gelagert werden; 2. daß die Räume, in denen destilliert oder kondensiert wird, nur von außen oder mit elektrischen Glühlampen oder mit Sicherheit-lampen er­ leuchtet werden dürfen; 3. daß die FeuerungZräume der Desttllterkessel feuersicher und so ein­ gerichtet werden müssen, daß bet etwaigem Lecken der letzteren da- Feuer sofort von außen gelöscht werden kann, und daß den Arbeitern ein schnelles Verlassen der Arbeitsräume jederzeit möglich ist; 4. daß die Abkühlung der Desttllationsprodukte und Rückstände, sofern und solange sic giftige oder stark riechende oder feuergefährliche Dämpfe ent­ wickeln, in metallenen oder gemauerten, gut verschlossenen Behältem er­ folgen muß;

765

Anlagen zur Destillation von Teer usw. 5. datz

die

Destiüierkessel

geeignete

Sicherheitsvorrichtungen

gegen

Explosionsgefahren besitzen, und daß insbesondere genügende Vorkehrungen gegen diejenigen Gefahren getroffen sein müssen, die durch Verstopfen der

Röhren usw. entstehen können; G. daß die Lagerung, daS Abfüllen und die Fortschaffung der feuer­

gefährlichen Destillationsprodukte unter geeigneten Vorsichtsmaßregeln gegen

Feuer und Explosionsgefahr zu geschehen hat: (Die näheren Anordnungen werden am besten in tunlichster Überein­ stimmung mit den Bezirkspoltzetverordnungen über die Lagerung und den Transport von Mineralölen zu treffen fein.)

7. daß für eine genügende Anzahl guter Blitzableiter zu sorgen ist; 8. daß in allen Räumen, in denen sich leicht entzündliche Stoffe befinden

oder in denen die Bildung explosiver Gasgemische möglich ist, das Rauchen zu untersagen ist; 9. Für die Anlegung solcher Räume in der Nähe von Eisenbahnen sind

zunächst die polizellichen Vorschriften über die Errichtung von Gebäuden

in der Nähe von Eisenbahnen zu beachten. Solche Räume sind tunlichst nicht unmittelbar an öffenütchen Wegen oder Bahngeleisen anzulegen und dürfen,

falls dies ausnahmsweise au- öttlichen Gründen nicht zu umgehen sein sollte, jedenfalls nach diesen Wegen oder Bahngeleisen hin weder Fenster noch Türen haben. 10. Falls mit der Destillation des Teers auch die eingangs erwähnte

chemische Reinigung und Trennung verbunden werden soll, so ist der un­ schädlichen Beseitigung der meist sehr bedenklichen Abwässer besondere Be­

achtung zu schenken.

Auch ist in diesem Falle zu erwägen, ob nicht die der

chemischen Reinigung und Trennung dienende Anlage nach Maßgabe der

näheren Umstände als eine chemische Fabrik anzusehen ist, für die eine besondere Genehmigung des Bezirksausschusses notwendig ist.

11. Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Teerwasser. DaS Teerwasser wird meist in Gasanstalten oder Kokereien als Neben­ produtt gewonnen.

Bet seiner Verarbeitung zur Gewinnung von Ammoniak

oder Ammoniaksalzen wird es unter Zusatz von Kall erhitzt und destilliert.

Das hierbei gasförmig entweichende Ammoniak, kohlensaure und Schwefel­ ammonium wird, nachdem es verschiedene Retnigungsapparate durchlaufen

hat, entweder in Wasser aufgefangen oder in Säuren (meist Schwefelsäure)

geleitet. Um Explosionen

an

den

Destillationsapparaten infolge

verstopfungen usw. zu vermeiden, sind diese Apparate

von Rohr­

mit zuverlässigen

SicherheitSvorrichtungen zu versehen. Die Abwässer enthalten u. a. Schwefel-

AuSführungSanwelsung. Technische Anleitung,

766

und Zyanverbindungen und können daher, wenn sie in den Boden oder in Wasserläufe gelangen, erhebliche Übelstände Hervorrufen. ES ist deshalb auf unschädliche Beseitigung oder genügende Verdünnung der Abwässer

Bedacht zu nehmen. Ebenso ist der entstehende Kallschlamm so unterzubrtngen, daß schädliche Einwirkungen ausgeschlossen bleiben.

37. Anstalten znm Trocknen «nd Einsalzen uugegerbter Tierfelle.

a) Getrocknet werden Tierhäute, indem man sie auSspreizt und an Schnüren oder Gestellen aufhängt.

Häutetrockenanstalten wirken belästigend

durch üble Gerüche, können aber auch schädlich wirken durch die Stiche von

Insekten, die von den Häuten Giftstoffe ausgenommen haben.

Deshalb ist

die Errichtung solcher Anstalten in dicht bebauten Orten bedenllich. Die Räume zum Trocknen der Häute müssen hoch gelegen und möglichst

luftig sein.

Der Fußboden ist wasserdicht herzustellen.

Abgellossene Blut­

telle, da- Reinigung-wasser und andere Abgänge sind wie die Abwässer der

Schlächtereien (Nr. 25) zu beseitigen. b) Gesalzen werden Tierhäute, indem man sie auf der Fleischseite mit

Salz bestreut und nach kurzem Lagern aufrollt und aufeinander stapelt.

Hierbei fließt eine bluthaltige Salzlake ab.

De-balb ist vorzuschreiben,

den Fußboden wasserdicht und etwa- geneigt herzustellen und, fall- kein

Anschluß an eine Entwässerung-anlage vorhanden ist, mit einer wasserdichten

bedeckten Sammelgrube in Verbindung zu setzen.

Für die Aufbewahrung

und die Beseitigung der Abwässer und sonstiger Abfälle finden die für Schlächte­

reien

gegebenen Vorschriften sachgemäße Anwendung.

C. Otwcrberechlliche Uebengtsehe nrbst ihren Ausführungsbestimmungen für das Keich und Preußen. 1. Kinderschutzgesetz. Reichsgesetz, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Be­ trieben. Vom 30. März 03 (RGBl. 113). AbgeLndert durch G. v. 31. Juli 25 (RGBl. 162).

I. Einleitende Bestimmungen § 1.

Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als

gewerbliche im Sinne der GO. anzusehen sind, finden neben den bestehenden reich-rechtlichen

Vorschriften

die

folgenden

Bestimmungen

Anwendung,

und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die 5$ 4—11, auf die Be­ schäftigung eigener Kinder die 55 12—17.

Kinder im Sinne dieses Gesetzes. 8 L.

Als Kinder im Sinne diese- Gesetze- gelten Knaben und Mädchen

unter dreizehn Jahren sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Bollsschule verpflichtet sind.

Eigene, sremde Kinder 8 3.

Im Sinne diese- Gesetzes gelten al- eigene Kinder:

1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder mit dessen Ehegatten bi- zum dritten Grade verwandt sind,

2. Kinder, die von demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder dessen Ehe­

gatten an Kinde-statt angenommen oder bevormundet sind, 3. Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kindern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art beschäftigt, zur gesetzlichen Zwang-erziehung (Für­

sorgeerziehung) überwiesen sind, sofern die Sinder zu dem Hau-stande desjenigen gehören, welcher sie be­ schäftigt.

Äewerberechtliche Nebengesetze.

768

Kinder, welche hiernach nicht all eigene Kinder anzusehen sind, gelten

als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kinder gellen auch

für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte

einer Person, zu der sie in einem der tm ALs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden.

n. Beschäftigung fremder Kinder, verbetene Beschästi-un-Sarten. 8 4.

Bet Bauten aller Art, tm Betriebe derjenigen Ziegeleien und

über Tage bettiebenen Brüche und Gruben, auf welche die Bestimmungen

der §§ 134—139d der GO. keine Anwendung finden, und der in dem anliegen­ den

Verzeichnis aufgefühtten Werkstätten, sowie beim

Stetnklopfen, tm

Schornsteinfegergewerbe, in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbettiebe, beim Mischen und Mahlen von Farben, beim Arbeiten

in Kellereien dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, wettere ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen und das Verzeichnis abzuändern. Die beschlossenen Abänderungen

sind durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammen­

tritte zur Kenntnisnahme vorzulegen*).

Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im HandrlSgewerbe und in BerkehrSgewerben. 8 5.

Im Betriebe von Werkstätten ($ 18), In denen die Beschäftigung

von Kindern nicht nach $ 4 verboten ist, im Handelsgewerbe (§ 105 b Abs. 2, 3 der GO.) und in BerkehrSgewerben ($ 105i Abs. 1 a. a. O.) dürfen Kinder

unter zwölf Jahren nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit

zwischen acht Uhr abend- und acht Uhr morgens und nicht vor dem Vor­ mittagsunterrichte stattftnden.

Sie darf nicht länger als drei Stunden und

während der von der zuständigen Behörde bestimmten Schulferien nicht

länger als vier Stunden täglich dauern.

Um Mittag ist den Kindern eine

mindestens zweistündige Pause zu gewähren**).

Am Nachmittage darf die

Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen.

*) Auf Grund des § 4 Abs. 2 hat der Bundesrat beschlossen: Die Be­ schäftigung von Kindern bei der Reinigung von Dampfkesseln ist verboten. Bek. des Reichskanzler- v. I.Juli 07 (RGBl. 401). ••) vgl. GArch. 13 632.

769

Kinderschutzgesetz.

Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffenllichen Schaustellungen. 8 6.

Bet öffenllichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffent»

lichen Schaustellungen*) dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bet solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bet denen ein Höhere-

Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwallet,**) kann die untere Verwaltung?,

behörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.

Beschäftigung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Lichtspielausnahmen. § 6a. Zu Lichtspielaufnahmen dürfen Kinder nicht herangezogen werden.

Die untere Verwallungsbehörde kann bei Kindern über drei Jahre im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn weder durch den Gegenstand der Auf­

nahme, noch durch die Tätigkeit deS Kinde- oder die Derhällniffe, unter denen die Aufnahme stattfindet, Schädigungen des Kindes in sittlicher, geistiger oder gesundheitlicher Hinsicht oder eine Überreizung seiner Phantasie zu be­

sorgen sind.

Dor Erteilung der Erlaubnis soll die untere Verwallungsbehörde

das Jugendamt und, soweit es sich um schulpflichtige Kinder handell, die

Schulauffichtsbehörde oder die von dieser bezeichnete Stelle anhören.

Die

Erlaubnis ist an Bedingungen zum Schutze der Gesundhell, der Sittlichkeit

ünd, sowell eS sich um schulpflichtige Kinder handelt, des unterrichtlichen

Erfolges zu knüpfen.

Bei Kindern bis zu drei Jahren sind Ausnahmen nur zuläffig, wenn

ein Interesse der Kunst oder Wissenschaft sie erforderlich macht und nachweis­ lich besondere Vorkehrungen zum Schutze der Gesundhell und für sachkundige

Pflege und Beaufsichtigung des Kindes getroffen sind.

Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschasten. 8 7. Im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschasten dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht und Mädchen ($ 2) nicht bet der Bedienung

der Gäste beschäftigt werden.

Im übrigen finden auf die Beschäftigung von

Kindern über zwölf Jahre die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 Anwendung.

Beschäftigung beim AuStragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. 8 8.

Auf die Beschäftigung von Kindern beim AuStragen von Waren

und bei sonstigen Botengängen in den in §§ 4—7 bezeichneten und In anderen

•) Auftreten alS Kapellmeister ist Schaustellung, GArch. 15 683

**) Vgl. GArch. 20 277. Gewerbeordnung.

21. Aust.

49

Gewerberechtttche Nebengesetze.

770

gewerblichen Betrieben finden die Bestimmungen de- § ü entsprechende An­

wendung. Für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten diese- Gesetze- kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde

für ihren Bezirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne GewerbSzweige gestatten, daß die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre bereits

von sechseinhalb Uhr morgen- an und vor dem Vormittagsunterrichte statt­ findet; jedoch darf sie vor dem Vormittagsunterrichte nicht länger als eine

Stunde dauern.

Sonntagsruhe. 8

An Sonn- und Festtagen (§ 105a Abs. 2 der GO.) dürfen Kinder

vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2, 3, nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffent­

lichen Schaustellungen bewendet es auch an Sonn- und Festtagen bei den Bestimmungen de- Z 6. Für da- AuSttagen von Waren sowie für sonstige Botengänge bewendet

eS bet den Bestimmungen des Z 8. Jedoch darf an Sonn- und Festtagen die Beschäftigung die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten und sich nicht über ein Uhr nachmittag- erstrecken; auch darf sie nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des HauptgotteSdiensteS und nicht während desselben stattftnden.

Anzeige. 8 10. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Orttpoltzeibehörde eine schriftliche An­ zeige zu machen.

In der Anzeige sind die Betttebsstätte des Arbeitgebers

sowie die Att des Bettiebs anzugeben. Die Bestimmung deS Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentltche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen.

Arbeitskarte. 8 11.

Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht gestattet, wenn dem

Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche*) Beschäfti­ gung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetz­

lichen Vertreter- durch die OttSpolizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthaltsort gehabt hat, kosten- und stempelfrei ausgestellt; ist die Erklärung deS gesetzlichen Vertteters nicht zu

•) vgl. GArch

15

5 53.

Kinderschutzgesetz.

771

beschaffen, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung ergänzen.

Die

Karten haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt deS Kindes sowie den Namen, Stand und letzten Wohnort deS gesetzlichen Vertreters zu enthalten.

Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Ver­ langen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung deS Arbettsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetz­

lichen Vertreters nicht zu ermitteln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeits­ karte an die im Abs. 2 bezeichnete Ortspolizeibehörde. Die Bestimmungen deS § 4 des Gewerbegerichtsgesetzes v. 29. Sept. 01 (RGBl. 353) über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeitsbücher finden entsprechende Anwendung.

ITT. Beschäftigung eigener Kinder. Verbotene Beschäftigungsarten. 8 12.

In Bettieben, in denen gemäß den Bestimmungen des 5 4 fremde

Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten, in welchen

durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder untersagt.

Beschäftigung im Betriebe von Werkstätten, im Handelsgewerbe und in DerkehrSgewerben. § 13.

Im Betriebe von Werkstätten, In denen die Beschäftigung von

Kindern nicht nach $ 12 verboten ist, tm Handelsgewerbe und in BerkehrSgewerben dürfen eigene Kinder unter zehn Jahren überhaupt nicht, eigene

Kinder über zehn Jahre nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht

Uhr morgens und nicht vor dem VormittagSunttrrichte beschäftigt werden. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren.

Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen.

Eigene Kinder unter zwölf Jahren dürfen in der Wohnung oder Werk­

stätte einer Person, zu der sie in einem der tm § 3 Abs. 1 bezeichneten Ver­ hältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden. An Sonn- und Festtagen dürfen auch eigene Kinder tm Betriebe von

Werkstätten und tm Handelsgewerbe sowie im Berkehrsgewerbe nicht be­ schäftigt werden.

Besondere Befugnisse deS Bundesrats. 8 14.

Ter Bundesrat ist ermächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem

Inkrafttteten dieses Gesetzes für einzelne Arten der tm § 12 bezeichneten

49*

Gewerberechtliche Nebengesetze.

772

Werkstätten, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Berwendung kommen, und der tm Z 13 Abs. 1 bezeichneten

Werkstätten Allsnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zu­

zulassen. Nach Ablauf dieser Zett kann der Bundesrat für einzelne Atten der tm

$ 12 bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb die Beschäftigung eigener

Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen im § 13 Abs. 1 unter der Bedingung gestatten, daß die Kinder nicht an den durch die Triebkraft bewegten Maschinen

beschäftigt werden dürfen.

Auch kann der Bundesrat für einzelne Atten

der tm $ 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von dem Verbote

der Beschäfttgung von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder

mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden; die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens stattfinden; um Mittag ist den Kindern eine mindestens

zweistündige Pause zu gewähren, am Nachmittage darf die Beschäftigung

erst

eine

Stunde

nach

beendetem

Unterttchte

beginnen.

Die Aus­

nahmebestimmungen können allgemein oder für einzelne Bezitte erlassen werden.

Beschäftigung bei öffenllichen theatralischen Darstellungen und anderen östentlichen Schaustellungen. 8 15. Auf die Beschäftigung eigener Kinder bet öffenllichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen

finden die Be­

stimmungen des § 6 Anwendung.

Beschäftigung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Lichtspielaufnahmen. §.15

Auf die Heranziehung eigener Kinder zu Lichtspielaufnahmen

finden die Bestimmungen de- § 6a Anwendung.

Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankvirtschaften. 8 16.

Im Betriebe von Gast- und von

Schankwittschaften dürfen

Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (12) nicht bet der Bedienung der Gäste beschäftigt werden.

Die untere Verwaltungsbehörde

ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde in Orten, welche nach der

jewelltg letzten Bollszählung weniger als zwanzigtausend Einwohner haben, für Betttebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie de- Arbeit­ gebers gehöttge Personen beschäftigt werden, Ausnahmen zuzulassen.

Im

übttgen finden auf die Beschäftigung von eigenen Kindern die Bestimmungen

deS | 13 Abs. 1 Anwendung.

773

Kinderschutzgesetz.

Beschäftigung Leim AuStragen von Waren und bei sonstigen Botengängen. 8 17.

Auf die Beschäftigung beim AuStragen von Zeitungen, MUch

und Backwaren finden die Bestimmungen im §8, § 9 Abs. 3 dann Anwendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim Austtagen

von Waren und bei sonstigen Botengängen gestattet.

Durch Polizeiverord­

nungen der zum Erlasse solcher berechtigten Behörden kann die Beschäftigung

beschräntt werden.

IV. Gemeinsame Bestimmungen. Werkstätten im Sinnt dieser Gesetze». 8 18.

AIS Werkstätten gelten neben den Werkstätten tm Sinne des

§ 105b Abs. 1 der GO. auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen

dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien ge«

legene gewerbliche Arbeitsstellen.

Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. 8 19.

Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der

Ort-zeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde bezüglich der in diesem Gesetze vorgesehenen Bestimmungen über Anfang

und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne

Teile desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gesetzliche Zett in Deutschland (Gesetz v. 12. März 93,

RGBl. 93) zulassen.

weichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde bettagen.

Die Ab­ Die gesetz­

lichen Bestimmungen über die zulässige Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt.

Besondere polizeiliche Befugnisse. 8 20.

Die zuständigen Polizeibehörden können tm Dege der Ver­

fügung eine nach den vorstehenden Bestimmungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach

Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder einschränken oder untersagen sowie, wenn für da- Kind eine Arbettskatte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern.

Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast- oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern

weiter einzuschränken oder zu untersagen.

Gewerberechtliche Nebengesetze.

774

Aufsicht. 5 21.

Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die LandeS-

regierungen die Aufsicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen

de- $ 139 b der GO. Anwendung. In Prtvatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt

werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen vorltegen. welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder

begründen.

Zuständige Behörden. § 22.

höhere

Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung:

Verwaltungsbehörde, untere

Verwaltungsbehörde,

Schulaufslchts-

behörde, Gemeindebehörde, Polizeibehörde, OrtSpoltzetbehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bekanntgemacht.

V. Strafbestimmungen. 8 23.

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den

SS 4—8 zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnis-

strafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der $ 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung. 8 24.

Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft:

1. wer dem S 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäfti­ gung gibt:

2. wer den auf Grund des 5 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwtderhandelt.

Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Hast erkannt werden. 8 25.

Mit Geldstrafe bis zu etnhundertfünfzig Mark wird bestraft:

1. wer den SS 12—16, $ 17 Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des $ 20 hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 17

Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt

werden. 8 26.

Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber bestraft,

welche es unterlassen, den durch $ 10 für sie begründeten^Derpfltchtungen

nachzukommen. 8 27.

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft:

1. wer entgegen der Bestimmung des $ 11 Abs. 1 ein Kind in Beschästi-

gung nimmt oder behält;

Kinderschutzgesetz.

775

2. wer der Bestimmung des § 11 tos. 3 in Ansehung der Arbeitskarten

zuwiderhandelt. 8 28.

Die Strafverfolgung der im § 24 bezeichneten Bergehen verjährt

binnen drei Monaten.

8 29.

Die Bestimmungen de- 5 151 der GO. finden Anwendung.

8 30.

Die vorstehenden Bestimmungen stehen wettergehenden lande--

VI. Schlußbrstimumngen. rechtlichen Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben nicht entgegen. 8 31.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft.

Anlage zu § 4 deS Gesetzes. Verzeichnis derjenigen Werkstätten, in deren Betrieb, abgesehen vom AuS-

tragen von Waren und von sonstige« Botengängen, Kinder nicht beschäftigt

werden dürfe«. IV.*) Werkstätten zur Anfertigung von Schteferwaren, Schiefertafeln und

Griffeln, mit Ausnahme von Werkstätten, in denen lediglich das

Färben, Bemalen und Bekleben sowie die Verpackung von Griffeln und das Färben, Liniieren und Etnrahmen von Schiefertafeln erfolgt.

Werkstätten der Steinmetzen, Steinhauer. Werkstätten der Steinbohrer, -schleifn oder -Polterer.

Kalkbrennereien, GtpSbrennereien. Werkstätten der Töpfer.

Werkstätten der Glasbläser, -ätzer, -schleifer oder -mattterer, mit Ausnähme der Werkstätten der Glasbläser, in denen ausschließlich vor

der Lampe geblasen wird. Sptegelbelegereten.

V. Werkstätten, in denen Gegenstände auf galvanischem Wege durch Vergolden, Versilbern, Vernickeln und dergleichen mit Metallüber­

zügen versehen werden oder in denen Gegenstände auf galvano­

plastischem Wege hergestellt werden. Werkstätten, In denen Blei» und Zinnspielwaren bemalt werden.

Blei-, Zink-, Zinn-, Rot- und Gelbgießereien und sonstige Metallgteßereien.

Werkstätten der Güttler und Bronzeure. Werkstätten, in denen Blei, Kupfer, Zink oder Legierungen dieser

Metalle bearbeitet oder verarbeitet werden, mit Ausnahme von

e) Gruppe der Gewerbestatistik.

776

Gewerberechtliche Nebengesetze. Werkstätten, in denen ausschließlich eigene Sinder, und diese lediglich

mit Sortieren und Zusammensetzen von Uhrenbestandtetlen be­ schäftigt werden).

Metallschletfereien und -polterereten. Fetlenhauereien.

VI. Harntschmachereien, Bleianknüpfereien. Werkstätten, in denen Quecksilber verwandt wird.

VII. Werkstätten zur Herstellung von Explosivstoffen, Feuerwerkskörpern,

Zündhölzern und sonstigen Zündwaren. Abdeckereien.

IX. Werkstätten, in denen Gespinste, Gewebe und dergleichen

mittels

chemischer Agentien gebleicht werden.

Färbereien. Lumpensottierereien.

XI. Felleinsalzereten, Gerbereien.

Werkstätten zur Verfertigung von Gummi-, Guttapercha- und Kautschukwaren. Werkstätten zur Berfettigung von Polsterwaren.

Roßhaarspinnereien.

XIL Werkstätten der Perlmutterverarbettung. Haar- und Borstenzurtchtereten.

Bürsten- und

Pinselmachereien

sofern mit ausländischem tierischen Materiale gearbeitet wird.

XIII. Fleischereien. XIV. Hasenhaarschneidereten. Bettfedemreinigungsanstatten.

Chemische Waschanstallen. XV. Werkstätten der Maler und Anstteicher.

Anhang.

Pr. ME., betr. Ausführung des Kinderschutzgesetzes vom 30. November 03 (HMBl. 368) ergänzt durch ME. v. 3. Sept. 06 lHMBl. 312) ♦). Dgl. auch ME. vom 3. Mai 26 (HMBl. 125).

Zur Ausführung des Reichsgesetzes, bett. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v. 30. März 03 (RGBl. 03. 113) wird folgendes bestimmt: * Degen Mitwirkung der Schule bei der Ausführung der Kinderschuh-

gesetzeS ergingm die MS. v. 12. Aug. 07 (ZBl. 787). 5. Aug. 10 (ZDl. 778) und 7. Juli 11 (ZBl. 504).

AuSsührungSbestimmungen zum Kinderschutzgrsetz.

777

A. Kthördr». 1. Unter der Bezeichnung höhere Verwaltungsbehörde im Sinne

des 5 19 ist zu verstehen: für den LandeSpolizeibezirk Berlin der PolizeiPräsident, im übrigen der Regierungspräsident, für die der Aufsicht der Berg­

behörden unterstehenden Betriebe daS Oberbergamt.

r. Unter der Bezeichnung untere Verwaltungsbehörde ist zu ver­ stehen: in der Regel der Landrat, für Städte mit mehr als 10000 Einwohnern

die Ortspolizeibehörde, für diejenigen Städte der Provinz Hannover, für welche die revidierte Städteordnung v. 24. Juni 58 gilt — mit Ausnahme

der tm $ 27 Abs. 2 der Kretsordnung für diese Provinz vom 6. Mat 84 be­ zeichneten Städte —, der Magistrat.

3. Unter der Bezeichnung Schulaufsichtsbehörde ist zu verstehen

der Kreisschulinspektor. 4. Unter der Bezeichnung Gemeindebehörde ist der Gemeindevorstand,

in Gutsbezirken der Gutsvorsteher zu verstehen. 5. Als Polizeibehörden im Sinne des § 20 gelten die OrtSpolizeikehörden.

6. Unter der Bezeichnung OrtSpolizetbehörde ist derjenige Beamte oder diejenige Behörde zu verstehen, welchen die Verwaltung der örtlichen

Polizei obliegt.

B. Zulassung von Ausnahmen für dir Beschäftigung btt öffentlichen theatralischen Darstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. (5 6 Ms. 2, j 9 Ms. 2, $ 15.) 7. Soweit Ausnahmen von dem In $6 Abs. 1 des Gesetzes ausgesprochenen

Verbote der Sinderbeschäftigung, daS nach $ 15 auch für die Beschäftigung eigener Kinder gilt, beantragt werden, ist der schriftliche Antrag unmittelbar

oder durch Vermittelung der OrtSpolizetbehörde an die untere Verwaltungs­

behörde zu richten.

In dem Anttage sind die Vorstellung oder Schaustellung, bet der die Kinder beschäftigt werden sollen, ferner nach Möglichkeit die Tageszeit, zu der die Beschäftigung stattfinden soll, sowie die Namen und daS Alter der Kinder anzugeben.

Die untere Verwaltungsbehörde hat vor ihrer Entschließung der Schul­

aufsichtsbehörde Gelegenheit zu einer Äußerung tm Hinblick auf die in Frage stehende Vorstellung oder Schaustellung zu geben. Auf die einzelnen in Frage kommenden Kinder hat sich die Äußerung nicht zu erstrecken.

778

Gewerberechtliche Nebengesetze. Die untere Verwaltungsbehörde hat vor Gewährung der Ausnahme

neben der Frage, ob bet der Borstellung oder Schaustellung ein höhere- Inter­

esse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, namentlich auch zu prüfen, cb der

Beschäftigung von Kindern überhaupt und in der in Aussicht genommenen Zahl sowie von Kindern der angegebenen Altersstufe und zu der angegebenen

Tageszeit tm vorliegenden Falle Bedenken entgegenstehen, und ob die Person de- Leiters des Unternehmens genügende Sicherheit dafür bietet, daß die

Kinder vor sittlichen Gefahren behütet bleiben.

Sie hat ferner zur Ver­

meidung von Gesundheit-schädigungen der Kinder dafür Sorge zu tragen,

daß das Auftreten in angemessenen Zwischenräumen stattfindet.

Für die

Begrenzung des Begriff- de: Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, ist die bet Aus­

führung des z 33a der GO. gewonnene Praxis maßgebend. Die sogenannten Spezialitäten-, Akrobaten- und Attistenvorstellungen, die Ztrkusaufführungen

und ähnliche Beranstallungen fallen daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 2 de- Gesetzes.

Durch die Ausnahmebewilligung wird, sofern fremde Kinder beschäftigt werden sollen, die Verpflichtung deS Unternehmers zur Anzeige ($ 10 des

Gesetzes, Ziff. 9 dieser Anweisung) und die Verpflichtung zur Beschaffung

einer ArbeÜSkarte ($ 11 deS Gesetze-; Ziff. 11 dieser Anweisung) nicht berührt.

C. Zulassung trott Ausnahmen für dtr KrschLstlgung von Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Kotengängro. ($ 8 Abs. 2, 5 9 Abs. 3, $ 17 Abs. 1.) 8. Für die Zeit bis 31. Dez. 05 können die unteren

Verwaltungs­

behörden für ihren Bezirk oder Telle desselben allgemein oder für einzelne

GewerbSzweige Ausnahmen von der gesetzlichen Vorschrift ($ 8 Abs. 1, $ 5 Abs. 2, § r Abs. 3, 5 17 Abs. 1) zulassen, wonach die Beschäfttgung fremder Kinder über zwölf Jahre beim AuStragen von Waren und bei sonstigen Boten­

gängen sowie die Beschäfttgung eigener Kinder über zwölf Jahre beim AuStragen von Zellungen, Mllch und Backwaren, wenn sie für Dritte erfolgt

nicht in die Zell zwischen 8 Uhr abends und 8 Uhr morgens und nicht vor dem VormtttagSunterrichte stattfinden.darf.

In Abweichung hiervon kann ge­

stattet werden, daß die Beschäftigung berellS von 67i Uhr morgen- an und vor dem VormtttagSunterrichte. jedoch vor diesem nicht länger al- eine

Stunde stattftndet ($ 8 Abs,2).

Für die Sonn- und Festtage ist dabei die

Vorschrift de- 5 9 Abs. 3 des Gesetze- zu beachten, wonach an diesen Tagen

Allsführungsbestimmungen zum Kinberschutzgesetz.

779

die Beschäftigung nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Hanptgottesdienstes und nicht während desselben stattfinden darf. Die unteren Verwaltungsbehörden haben von der ihnen hiernach zu­ stehenden Befugnis nur für solche Orte und nur für solche Gewerbszweige Gebrauch zu machen, in denen schon bisher die Frühbeschäftigung von Kindern mit dem Austragen von Zeitungen, Backwaren oder Milch üblich war. Sie haben ferner bei der Zulassung von Ausnahmen darauf zu sehen, daß nirgends über das zur Eingewöhnung in die neuen gesetzlichen Vorschriften unbedingt erforderliche Maß hinausgegangen wird, und daher die Ausnahmen grundsätzlich nicht im voraus für die ganze zulässige Zeit, sondern nur für einen beschränkten Zeitraum zu gewähren. Nur soweit sich demnächst ergeben sollte, daß sich trotz ernstlicher Bemühungen der beteiligten Gewerbe­ treibenden ein ausreichender Ersatz für die Frühbeschäftigung der Kinder einstweilen noch nicht hat beschaffen lassen, ist die Ausnahmebewilligung demnächst entsprechend zu verlängern. Bor der Entschließung über Ausnahmebewilligungen haben die unteren Verwaltungsbehörden der Schulaufsichtsbehörde Gelegenheit zu einer Aeuße­ rung zu geben. Die Anhörung der Schulaufsichtsbehörde erfolgt nur mit Beziehung auf die in Aussicht genommene Erstreckung der Ausnahmen auf den B^trk oder Teile desselben und auf die in Betracht kommenden Ge­ werbezweige.

v. Anzeige im Fallt der Beschäftigung fremder Kinder. «10.) 9. Die im § 10 des Gesetzes vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers zur schriftlichen Anzeige an die Ortspolizeibehörde vor bem Beginne der Be­ schäftigung greift in allen den Fällen Platz, wo Kinder ohne Unterschied des Geschlechts, die als fremde Kinder im Sinne des Gesetzes (§ 3 Abs. 2) gelten, in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung an­ zusehen sind, beschäftigt werden sollen. Zu den gewerblichen Betrieben ge­ hören die öffentlichen Erziehungsanstalten nicht. Auf die Landwirtschaft und ihre Nebenbetriebe sowie auf die häuslicher: Dienstleistungen (Kinder­ pflege, Aufwartung u. dgl.) erstreckt sich das Gesetz nicht. Als fremde Kinder gelten insbesondere auch die in den Hausstand auf­ genommenen, nicht zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesenen Waisen-, Zieh- und Pflegekinder, soweit sie nicht mit demjenigen, welcher sie beschäftigt und zu dessen Hausstande sie gehören, oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt oder von diesen Personen an Kindes Statt angenommen oder bevormundet sind (§ 3 Abs. 1, Ziff. 1, 2 des

Gewttberechtliche Nebengesetze.

780

Gesetze-), sowie solche zur gesetzlichen Zwang-erziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesenen Kinder, welche nicht zugleich mit eigenen Kindern tm Ginne

de- r S Abs. 1 Ziff. 1, 2 de- Gesetze- von demjenigen, welchem sie überwiesen

sind und zu dessen Hausstande sie gehören, beschäftigt werden.

AIS Zwangs­

oder Fürsorgeerziehung tm Sinne des Gesetze- gilt jede behördlich angeordnete

Erziehung, durch welche ein Kind zur Verhütung der Berwahrlolvngin »inen

fremden Hausstand eingewiesen wird.

Diese Voraussetzung liegt sowohl im

Falle de- $ 56 RStGB., tote in den Fällen des § 1666 BGB., de- AttttelS 135 EG. zu diesem

und

in

den Fällen der Unterbringung auf Grund des

Gesetze- über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger v. 2. Juli 00 (GS.

00,264) vor. Im Falle des $ 1838 BGB. trifft sie bei Waisen nur dann zu, wenn die Anordnung zur Verhütung der Verwahrlosung, nicht aber aus

sonstigen Gründen erfolgt ist. Für die Verpflichtung zur Anzeige ist eS unerheblich, ob die Beschäftigung

der fremden Kinder auf Grund eines gewerblichen Arbeitsvertrages erfolgt

oder ob sie nur tatsächlich beschäftigt werden, ebenso ob die Beschäftigung

gegen (Entgelt stattfindet oder nicht.

Auch die Dauer der Beschäftigung ist

für die Verpflichtung zur Anzeige im allgemeinen ohne Bedeutung.

Nur

in solchen Fällen, wo die Beschäftigung der fremden Kinder bloß gelegent­ lich mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, ist die Anzeige nicht er­

forderlich. Diese Voraussetzung liegt dann nicht vor, wenn die Beschäftigung in gewisser Folge regelmäßig wtedertehrt.

Zu den fremden Kindern im Sinne deS Gesetzes sind nicht zu rechnen und der Anzeigepflicht unterliegen daher ferner nicht: a) Kinder, welche in der Wohnung oder Wertstätte einer Person, zu der sie in einem der in § 3 Abs. 1 des Gesetze- bezeichneten Verhältnisse stehen

und zu deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt werden (ß 3

Abs. 3 deS Gesetzes), so daß sie nicht den (Eltern oder den diesen nach $ 3 Abs. 1

deS Gesetzes gleichstehenden Personen in deren Bettiebe oder bet der von diesen übernommenen und selbst mit verrichteten Arbeit helfen, sondern nur die entweder von ihnen selbst oder durch Vermittelung der Ellern vom Unter­

nehmer angenommenen Arbeiten in der ellerlichen Wohnung oder Wert­ stätte verrichten, während die (Eltern anderer Berufsarbeit nachgehen;

b) solche eigenen Kinder, welche beim AuStragen von Zeitungen,

Milch und Backwaren für Dritte ($ 17 Abs. 1 de- Gesetze-) in der Weise beschäfttgt werden, daß sie ihren Ettern und den diesen nach 5 1 Abs. 1 des Gesetze- gleichstehenden Personen bet der Ausführung der von diesen für

einen fremden Betrieb übernommenen Au-tragearbetten helfen, so daß die

Beschäftigung nicht unmittelbar durch den fremden Unternehmer, sondern durch die.Eltern erfolgt.

AusführungSbestirnmungeu zum Kinderschutzgesetz.

781

10. Die eingehenden Anzeigen sind von der Ortspolizeibehörde darauf zu prüfen, ob sie die Betrieb-stätte des Arbeitgebers und die Art des Unvollständige Anzeigen sind zur Vervollständigung

Betriebs angeben. zurückzugeben.

Auf Grund der Anzeigen, die zu besonderen Attenhesten zu vereinigen sind, ist von der Ortspolizeibehörde nach dem belltegenden Muster*) ein Verzeichnis derjenigen Betriebe zu führen, welche fremde Kinder beschäftigen.

Die Anzeigen sind nach Eintragung in daS Verzeichnis und bevor sie zu den

Akten genommen werden, in angemessenen Zwischenräumen, jedoch mindestenallmonatlich, dem zuständigen Gewerbeaufstchtsbeamten zur Kenntnisnahme

mitzuteilen.

Das Verzeichnis ist dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten

auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen.

Anzeigen für solche Betriebe, welche

der Aufticht der Bergbehörden unterstehen, sind dem zuständigen Bergrevier­ beamten zur Kenntnisnahme mttzuteilen,

der über sie ein gleiche- Ver­

zeichnis zu führen hat.

E. Arbeitskarten. « li.) 11. Einer Arbeitskarte bedürfen alle Kinder, die als fremde im Sinne de- Gesetzes (vgl. Ztff 9 dieser Anweisung) beschäftigt werden sollen, soweit

die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen (vgl.

Ztff. 9 Abs. 3) erfolgt. Für Sinder, welche daS zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

dürfen Arbeitskarten In der Regel nicht ausgestellt werden.

Sollen jüngere

Kinder bei Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höhere- Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, beschäftigt werden, so ist für sie eine Arbeitskarte dann au-zustellen, wenn da- Vorliegen einer von der unteren

Verwaltungsbehörde erteilten Erlaubnis (Ztff. 7 dieser Anweisung) glaubhaft nachgewtesen wird.

Cofern ein solcher Nachweis von dem Antragsteller selbst

nicht betgebracht werden kann, hat die ausstellende Behörde in geeigneter Weise vor der Ausstellung der Arbeitskarte festzustellen, daß die Erlaubnis

erteilt ist.

In die Arbeitskarte ist In diesen Fällen unter „Bemerkungen"

ein Hinweis aufzunehmen, daß die Arbeitskarte nur für die Beschäftigung

bei öffentlichen Vorstellungen oder Schaustellungen gültig ist. 12. Die Arbeitskarten werden von den Ortspottzeibehörden auSgrstellt. Sie müssen nach Format, Papier und Druck mit dem beigefügten Muster*) übereinstimmen.

*) Die Formulare sind hier nicht mit abgedruckt.

782

Gewerberechtliche Nebengesetze. 13. über die ausgestellten Arbeitskarten ist nach dem beigefügten Muster

ein für jedes Kalenderjahr abzufchließendeS Verzeichnis zu führen. 14. Die Ortspolizeibehörde hat Arbeitskarten nur

für solche Kinder

auszustellen, welche im Bezirk ihren letzten dauernden Aufenchalt gehabt haben.

15. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Arbeitskarte nicht von dem gesetzlichen Vertreter deS StndeS gestellt, so hat die Ortspolizeibehörde den Nachweis zu fordern, daß er dem Anträge zustimmt, oder in den Fällen, wo

die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht beschafft werden kann, daß die Gemeindebehörde desjenigen OrteS, wo das Kind seinen letzten dauernden

Aufenthalt gehabt hat, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ergänzt hat ($ 11 Abs. 2 deS Gesetzes).

Daß die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen sei, wird in der Regel nur anzunehmen sein, wenn er körperlich oder geistig un­ fähig ist, eine Erklärung abzugeben, oder wenn sein Aufenthalt unbekannt oder derart ist, daß ein mündlicher oder schriftlicher Verkehr mit ihm nicht möglich ist.

Die Ergänzung der Zustimmung des gesetzlichen BertteterS ist,

wo sie gesetzlich begründet erscheint, schriftlich auszusprechen und mit Unter­

schrift und Siegel zu versehen. Der Nachweis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist durch

Beibringung einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung, der Nachweis

der Ergänzung der Zustimmung durch die Gemeindebehörde durch die schrift­ liche Bescheinigung der letzteren (Abs. 2) zu erbringen.

16. Für jedes Kind, für daS die Ausstellung einer Arbeitskarte beantragt wird, ist, sofern Jahr und Tag der Geburt nicht anderweit feststehen, die Vorlegung einer Geburtsurkunde (GeburtS-, Taufschein) zu fordern.

17. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt durch Ausfüllung des For­ mular- nach dem beigegebenen Muster (Ziff. 12). Tie Nummer der Arbetts-

karte mutz mit der laufenden Nummer deS Verzeichnisses der Arbeitskarten

(Ziff- 13) überetnstimmen. erfolgen,

wenn

Die Aushändigung der Arbeitskarte darf erst

alle Spalten des Verzeichnisses der Arbeitskarten

aus­

gefüllt sind. 18. Bor Ausstellung einer Arbeitskarte ist — erforderlichenfalls durch

Anfrage bet der OrtSpolizeibehörde desjenigen Ortes, wo daS Kind früher seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat — festzustellen, ob für dasselbe Kind bereits früher eine Arbeitskarte ausgestellt ist.

In diesem Falle ist darauf

zu halten, daß die bisherige Arbeitskarte vor Aushändigung der neuen ab­

geliefert wird, eS fei denn, daß sie verloren gegangen, vernichtet oder von dem Arbeitgeber nicht wieder ausgehändtgt ist.

der Ausstellung der Arbeitskarte

Ferner ist festzustellen, ob etwa

um deswillen Bedenken entgegensteben.

AuSführungsbesttmmungen zum Kinderschutzgesetz.

783

well für da- Ktnd die Beschäftigung untersagt ist ($ 20 Abs. 1 Ges., Ztff. 23

Abs. 3 dieser Anweisung).

Die Ausstellung einer neuen Arbeitskarte unterliegt denselben Borschriften wie diejenige der ersten; jedoch bedarf es der Vorlegung einer Geburtsurkunde nicht, wenn die bisherige Arbeitskarte eingeliefert wird.

Daß eine Arbeits­

karte an Stelle einer ftüheren, unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen

und dergleichen ausgestellt ist, hat die ausstellende Behörde unter „öemer-

kungen" in die Arbeitskarte und in daS Verzeichnis der Arbeitskarten (Ztff. 13) einzutragen.

Vermerke, wonach die Beschäftigung des SindeS eingeschränkt

ist (Ziff. 23 letzter Absatz), sind aus der ftüheren Arbeitskarte in die neu aus-

gestellte zu übernehmen.

19. Die Ausstellung der Arbeitskarte mutz kosten- und stempelftet erfolgen. 20. Die Aushändigung der Arbeitskarte erfolgt nicht an daS Kind,

sondern an den gesetzlichen Vertreter oder an den Arbeitgeber des Kindes. Bon jeder Ausstellung einer Arbeitskarte ist dem Vorsteher der Schule, welche daS Ktnd besucht, Mittellung zu machen.

21. Die Ortspolizeibehörden haben sich zeitig mit einer hinreichenden Anzahl von Formularen zu Arbeitskarten zu versehen und solche fortlaufend vorrätig zu halten.

F. Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Beschäftigung eigener Kinder im Krtrirbr von Gast- und von Schankwirtschaften. « 16.)

22. In Otten, die nach der jewellig letzten Volkszählung weniger als 20 000 Einwohner haben, können die unteren Verwaltungsbehörden für

solche Gast- oder Schankwtttschaftsbetriebe, in welchen in der Regel auSschließlich zur Famllie des Arbeitgebers gehöttge Personen beschäftigt, also

in der Regel nicht Kellner oder sonstige andere Personen zur Bedienung

herangezogen werden, Ausnahmen von der gesetzlichen Borschttft zulassen, wonach im Betriebe von Gast- und von Schankwittschaften eigene Kinder

unter zwölf Jahren überhaupt nicht und von den eigenen Kindern über zwölf Jahre Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Bollöschule verpflichtet sind, nicht bei

der Bedienung der Gäste beschäftigt werden dürfen.

Die unteren Verwal­

tungsbehörden sind hinsichtlich der Allersgrenze, bis zu der herab sie Aus­ nahmen in der Beschäftigung der eigenen Kinder zulassen wollen, durch das

Gesetz nicht beschränkt, doch wird grundsätzlich nicht unter daS Aller von zehn Jahren herabzugehen sein.

Auch wenn hiernach Ausnahmen zugelasseu

Gewerberechtliche Nebengesetze.

784

werden, greifen die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 des Gesetze- Platz, so daß

eine Beschäftigung der Kinder zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens sowie vor dem Vormittagsunterrichte und am Nachmittage eine Stunde nach beendetem Unterricht in allen Fällen ausgeschlossen bleibt, auch den Kindern

stets um Mittag eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren ist. Die unteren Verwaltungsbehörden haben Ausnahmen nur für

solche

Orte und für solche kleineren Wirtschaft-betriebe zuzulassen, wo nach Lage der Verhältnisse von der erroeiterten Beschäftigung der eigenen Kinder sitt­ liche Gefahren oder sonstige Nachtelle für diese nicht zu befürchten sind und

durch die angezogene Verbot-bestimmung ungerechtfertigte Härten hervor­

gerufen werden würden.

Für die Vororte der größeren Städte ist in der

Regel von der Zulassung einer erweiterten Beschäftigung der eigenen Kinder

abzusehen. Tie Ausnahmen können auch allgemein für alle Gast- oder Schankwtrt-

schastSbetriebe der bezeichneten Art zugelassen werden.

Sie sind sogleich

zurückzunehmen, wenn sich Mißstände infolge der erweiterten Beschäftigung

der eigenen Kinder herausstellen. Dor der Zulassung der Ausnahmen ist die Schulaufsichtsbehörde zu hören.

G. PolhrUtchr Nrrfllgungrn auf Grund des 8 20. 23. Auf Grund des Z 20 Abs. 1 de- Gesetzes können polizelliche A er

fügungen nur hinslchüich der Beschäftigung einzelner Kinder, und zwar sowohl fremder rote eigener, erlassen werden. Boraussetung bei Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß bei einer an sich nach den Bestimmungen deS Gesetzes

zulässigen Beschäftigung eines Kindes erhebliche Mißstände zutage getreten sind. Diese können sowohl auf gesundheitlichem Gebiete liegen wie hinsichtlich der geistigen oder sittlichen Entwickelung des Kindes hervorgetreten sein.

Soweit eS sich um gesundheilliche Schädigung des Kindes handelt, ist über

da- Dorliegen der Voraussetzung in denjenigen Fällen, wo ein Schularzt angestellt ist, dieser zu hören. Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zu-

ständig, an welchem das Kind seinen letzten dauernden Aufenthalt gebabt hat. Die Verfügung kann vonAmr- wegen oder aus Antrag der Schulaufsick)ts-

behörde ergehen. Wenn sie von Amts wegen erlassen werden soll, so ist vorher die Schulaufsichtsbehörde zu hören.

Wird durch die polizeiliche Verfügung die Beschäftigung für ein Kind

für das eine Arbeitskarte erteill ist (§ 11 des Gesetze-, Zif. 11 ff. dieser An­ weisung), untersagt, so hat die Polizeibehörde in der Verfügung zugleich die Entziehung der Arbeitskarte auszusprechen.

Die Entziehung ist unter „Be­

merkungen" in da- Berzeichni- der Arbeitskarten (Ziff. 18) einzutragen. Er

Ausführungsbestimmungen zum Kinderschutzgesetz.

785

folgt ble Einziehung der Arbeitskarte nicht durch diejenige Ortspolizeibehörde, welche sie ausgestellt hat, so ist dieser behufs Eintragung tn da- Verzeichnis

der Arbeitskarten davon Mitteilung zu machen. Ist die Arbeitskarte entzogen, so ist die Ertellung einer neuen Arbeitskarte grundsätzlich zu verweigern.

Ist für ein Kind für das eine Arbeitskarte erteilt ist, nur eine Einschränkung der Beschäftigung verfügt, so hat die Polizeibehörde umgehend die Arbeits­

karte einzuforder und erst nach Einttagung der Einschränkung in diese in der Abtellung „Bemerkungen" wieder auszuhändigen.

Wegen der Eintragung

in daS Verzeichnis der Arbeitskarten finden die Vorschriften im

vorher-

gehenden Absatz entsprechende Anwendung. 24. Gemäß 5 20 Abs. 2 des Gesetzes kann für einzelne Gast- oder Schank­

wirtschaften die Beschäftigung sowohl fremder wie eigener Kinder über die

durch

7, 16 des Gesetzes gezogenen Grenzen im Wege der polizeilichen

Verfügung eingeschränkt oder ganz verboten werden. Voraussetzung bei Erlasses einer solchen Verfügung ist, daß sich infolge der Beschäftigung der Kinder erhebliche, die Sittlichkeit gefährdende Mißstände ergeben haben.

Zum Erlaß der Verfügung ist die Polizeibehörde desjenigen Ortes zuständig, in welchem die Gast- oder Schankwirtschast betrieben wird.

25. Gegen die nach § 20 des Gesetzes ergehenden polizellichen Verfügungen finden die allgemeinen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen (ü 127 ff.

LVG.) statt.

He Aufsicht. 26. Die Aufsicht über die Ausführung: a) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern in dem mit dem

Speditionsgeschäfte verbundenen FuhrwerkSbetriebe (i 4 Abs. 1) sowie im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben (H 5, 9 Abs. 1, 13, 20 Abs. 1),

b) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern bei öffenllichen

theatralischen Vorstellungen und anderen öffenllichen Schaustellungen (H 6, 9 Abs. 2, 15), c) der Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern im Betriebe

von Gast- und von Schankwirtschasten (§§ 7, 9 Abs. 1, 16, 20), — zu a biS c einschließlich der Beschäftigung beim Austtagen von Waren

und bet sonstigen Botengängen (H 8,9 Abs. 3,17) in diesen Betrieben —,

d) der die Anzeige betreffenden Bestimmungen (! 10), e) der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen (i 11), soweit es

sich um die Beschäftigung im Handel-gewerbe, in Verkehr-gewerben und bei den unter b und c aufgeführten Beschäftigungsarten handelt, wird von den Ort-polizeibehörden wahrgenommen.

Gewerbeordnung.

21. Aust.

50

Gewerberechtliche Nebengesetze.

786

Im übrigen wird die Aufsicht über die Ausführung der die Beschäftigung von Kindern regelnden Bestimmungen de- Gesetze- von den Ort-polizei­ behörden und den Gewerbeaufsichtsbeamten, hinsichtlich der unter Aufsicht

der Bergbehörden stehenden Betriebe von dem Bergrevierbeamten ausgeübt.

27. Die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist bet jeder sich dar­ bietenden Gelegenheit, Insbesondere bet den von den Ort-polizeibehörden oder den GewerbeaufstchtSbeamten aus anderem Anlaß vorzunehmenden

Revisionen der Betriebe sorgfältig zu überwachen. Außerordentliche Revisionen

sind nach Bedürfnis und insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Verdacht

einer gesetzwidrigen Beschäftigung von Kindern vorliegt. 28. Besondere Aufmerksamkeit ist den für Kinder verbotenen Beschäfti. gungSarten (|$ 4, 12) zuzuwenden.

Wenn sich auS der vom Arbeitgeber der Ortspolizeibehörde erstatteten Anzeige ergibt, daß Kinder in solchen Betrieben beschäftigt werden sollen,

so ist von den Ortspoltzetbehörden (Bergrevierbeamten) durch besondere

bet den Gewerbeunternehmern von Zett zu Zett vorzunehmende Revisionen sorgfältig zu überwachen, daß die Beschäftigung nur bet dem gesetzlich gestatteten

AuStragen von Waren und bet sonstigen Botengängen ($ 8) stattfindet.

In gleicher Weise haben die Ort-polizeibehörden die Befolgung der die Arbeitskarte betreffenden Bestimmungen zu überwachen.

29. An der Hand des nach Ztff. 10 Abf. 2 dieser Anweisung zu führenden BerzeichnisseS sind die fremde Kinder beschäftigenden Werkstätten, in denen die Beschäftigung nicht nach Z 4 de- Gesetzes verboten ist (§ 5), in Zukunft

halbjährlich mindesten- einer ordentlichen Revision durch die Ort-polizei­

behörde (Bergrevierbeamten) zu unterziehen. Bet jeder ordentlichen Revision hat der revidierende Beamte folgende Punkte festzustellen:

a) wie groß ist die Zahl der zurzeit im Betriebe der Werkstatt nicht sedtgltch mit AuStragen von Waren oder bei sonstigen Botengängen

Be­

köstigten Kinder?

b) stimmen das Alter dieser Kinder, die tägliche Arbeitszeit, die Lage der Arbeitsstunden und die Dauer und Lage der Pause mit den gesetzlichen

Vorschriften überein? c) sind diese Kinder, soweit die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich

mit einzelnen Dienstleistungen erfolgt, sämllich mit ArbettSkatten versehen?

30. Rach jeder Revision, welche in einem fremde Kinder beschäftigenden

Betriebe stattgefunden hat, ist von der OrtSpoltzetbehörde (dem vergrevierbeamten) da- Datum und die festgestellte Anzahl der beschäftigten Kinder

in da- nach Ziff. 10 Abf. 2 zu führende verzeichnt- etnzutragen.

DaS ver­

zeichnt- ist dem zuständigen GewerbeaufstchtSbeamten auf Ersuchen zur Einsicht vorzulegen.

Ausführungsbestimmungen zum Kinderschutzgesetz.

787

31. Bei der Aufsicht über die Durchführung der für die Beschäftigung eigener Kinder geltenden Vorschriften ist der Bestimmung in § 13 Abs. 2 des Gesetzes besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, wonach eigene Kinder unter zwölf Jahren in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden dürfen. Ferner ist die Bestimmung in § 21 Abs. 2 des Ge­ setzes zu beachten, wonach in Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt werden, Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden dürfen, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen. 32. Wegen der Aufsichtstätigkeit der Gewerbeaufsichtsbeamten wird im übrigen auf die für letztere bestehenden Dienstanweisungen verwiesen.

2. Hausarbeitsgesetz. Vom 30. Juni 1923