Grundbuchrecht (GBO): Band 2, Lieferung 2 §§ 18–20 [6. Aufl., Reprint 2022] 9783112623268

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§18 Eintragungen in das Grundbuch

§18 (Behandlung

unbegründeter Eintragungsanträge, Prüfungspflicht G r u n d b u c h a m t s bei Anträgen)

des

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

I. Bedeutung schrift (1)

und Zweck der

I I . Voraussetzungen

des

Vor-

§ 18 A b s 1

(2ff.)

Übersicht (2) 1. Antrag (3) 2. Eintragung (4) 3. H i n d e r n i s

(5ff.)

a) Art des Hindernisses (6) b) Maßgebender Zeitpunkt {7ff.)

I I I . B e h a n d l u n g unbegründeter E i n t r a g u n g s a n t r ä g e (10ff.) 1. Allgemeines (10) 2. Unzulässige Wege der Erledigung eines Antrags (11 ff.) a) Tätigkeit von Amts wegen (11) b) Aussetzung des Verfahrens (12) c) Formlose Erinnerungen (13) d) Nachbringen von Unterlagen (14) e) Verweisung des Antragstellers auf den Prozeß weg (15) 3. Zurückweisung oder Zwischenverfügung

(16ff.)

Allgemeines (16) a) Notwendigkeit der Zurückweisung (17ff.) 1. Unmöglichkeit der Behebung des Hindernisses (18) 2. Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs ausgeschlossen (19) 3. Erstrebte Vorrangwirkung kann nicht erreicht werden (20)

4. Nichtvollziehbarkeit des Antrags wegen mangelnder Verfügungsberechtigung (21) 81

Meikel, GBO, 6. Aufl.

b) Wahlrecht zwischen Ablehnung und Zwischen Verfügung (22ff.) Allgemeines (22) 1. Bewußte Einreichung eines unvollständigen Antrags (23) 2. Behebbarkeit des Hindernisses (24ff.) a) Hindernis leicht behebbar (25) b) Schwer zu beseitigendes Hindernis (26) c) Nicht zu beseitigendes Hindernis (27) 3. Sonderfall des § 130 Abs 3 ZVG (28) I V . Zurückweisung des E i n t r a g u n g s a n t r a g s (29 ff.) 1. Entscheidung (29) 2. Kosten (30) 3. Wirkung der Zurückweisung (31ff.) Ubersicht (31) a) Materielle Wirkung (32) b) Formelle Wirkung (33ff.) 4. Rechtsmittel gegen die Zurückweisung (39) V. Zwischenverfügung (40ff.) 1. Allgemeines (40) 2. Form und Inhalt (41ff.) a) Zuständigkeit (41) b) Inhalt (42ff.) Allgemeines (42) 1. Angabe des Hindernisses (43) 2. Frist (44) c) Form, Bekanntmachung ua (45) 3. Wirkung der Zwischenverfügung (46, 47) 1258

§18 Zweiter Abschnitt

l a) Wirkung auf Antrag (46) b) Bindung des GBA an die Entscheidung (47) 4. Rechtsmittel (48) 5. Zum gbamtlichen Verfahren (49) 6. Verfahren nach Firstablauf (50, 51) a) Antragszurückweisung (50) b) Eintragung in das GB (51) VI. Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 18 Abs 2 (52ff.)

1. Allgemeines (52) 2. Voraussetzungen des § 18 Abs 2 (53ff.) Übersicht (53) a) Eintragungshindernis (54) b) Nichterledigung des 1. Antrags (55) c) 2. Eintragungsantrag (56) d) Eingang des 2. Antrags vor Erledigung des 1. Antrags (51) e) Unabhängigkeit der beiden Anträge (58) f) Dasselbe Recht (59) 3. Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs (60ff.) a) Allgemeines (60) b) Rechtsnatur (61) c) Anzuwendende Vorschriften und Inhalt der Eintragung (62) d) Form der Eintragung (63)

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4. Wirkung der Eintragung der Vormerkung bzw des Widerspruchs (64 ff.) a) Erledigung des Antrags (65) b) Öffentlicher Glaube (66) 5. Kosten (67) 6. Die später beantragte Eintragung (68)

7. Rechtsmittel (69) 8. Löschung von Vormerkung und Widerspruch (7Off.) a) Voraussetzungen (70ff.) b) Form der Löschung (74) c) Kosten (75) 9. Endgültige Vornahme der zuerst beantragten Eintragung (76ff.) a) Endgültige Vornahme der 1. Eintragung (76) b) Gegenstandslosigkeit der Vormerkung bzw des Widerspruchs (77) c) Später beantragte Eintragung (78, 79) VII. Verletzung des § 18 (80, 81) 1. Verletzung des § 18 Abs 1 (80) 2. Verletzung des § 18 Abs 2 (81) Anhang zu § 18 Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des G B B e a m t e n gegenüber Eintragungsanträgen Übersicht vor Bern 82

I. Bedeutung und Zweck der Vorschrift

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 37, Glaser GBWesen 109, 118, 184, Güthe GBO § 18 Bern lfl., Haegele GBRecht Bern 85, Unterrichtsbriefe (GrStRecht 48, 54, 63), Merkbuch 35, Haegele-Riedel RPfleger-Handbuch GBRecht X I , X I I a, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I, Horber GBO §18 B e m l , Krämer-Illner GBPraxis §131,Meyer-Zöller Unterweisungen Bern 172ff., Müller D J 1943, 419, Planck-Kettnaker Führung des GBuchs § 22, Riggers Die Entwertung der Zwischenverfügung Rpfleger 1957, 181, Schubert J R 1949, 115, Thieme GBO § 18 Bern 1, über die Entstehungsgeschichte der Vorschrift Güthe GBO § 18 Bern 1 Die endgültige Zurückweisung eines nicht begründeten Antrags hätte, wenn seine Mängel ohne besondere Schwierigkeiten beseitigt werden können, Unbilligkeiten und unnötige Härten, namentlich für geschäftsungewandte Personen, zur Folge. Diese Nachteile werden durch die Zulassung der Zwischen Verfügung vermieden, § 18 Abs 1. Die Zwischenverfügung bildet weiter einen gewissen E r s a t z für die Härten, die sich daraus ergeben, daß im G B V e r f a h r e n eine Beweisaufnahme unzulässig i s t ; dazu Bern 10, 11, 22, §1 Bern 16, 19. Die Zwischenverfügung nach § 18 Abs 1 würde, da der Antrag, zu dessen Gunsten sie erlassen wird, durch ihre Erlassung nicht erledigt ist, infolge des in § 17 ausgesprochenen Grundsatzes, daß mehrere Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu erledigen sind, eine Sperre des G B u c h s zur Folge haben, die, wie in der Reichstagskommission hervorgehoben wurde, z B bei der Monatsfrist des § 1139 B G B von Nachteil wäre. Deshalb ermöglicht § 18 Abs 2 die Vornahme weiterer Eintragungen, auch ehe der 1. Antrag seine endgültige Erledigung gefunden h a t . § 18 gilt auch bei Ersuchen nach § 3 8 ; dazu Bern 3.

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§ 18 2—4

Eintragungen in das Grundbuch

Keine Zurückweisung, auch keine Verfügung nach § 18 ist erforderlich in Fällen, in denen die Eintragung ohnedies erfolgen kann. So ist die Neueintragung einer inhaltlich unzureichend eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit richtiger Inhaltsangabe ohne neuen Antrag zulässig und wirksam; dazu L G Lübeck SchlHA 1965, 213 = DRspr I V (473) 90d.

II. Voraussetzungen des § 18 Abs 1

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Dazu Güthe GBO § 18 Bern 4ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 1, Horber GBO § 18 Bern 2 ff., Thieme GBO § 18 Bern 1, 2, im übrigen LitHinweise zu Bern 1 Es wird nach § 18 Abs 1 vorausgesetzt: 1. Ein A n t r a g muß gestellt sein; dazu Bern 3. 2. Der Antrag muß auf eine E i n t r a g u n g gerichtet sein; dazu Bern 4. 3. Kein H i n d e r n i s darf der Eintragung entgegenstehen; dazu Bern 5f f . 1. A n t r a g

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Es muß ein Antrag vorliegen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 5. Ob der Antrag beim GBA eingereicht oder zu dessen Niederschrift erklärt wird, ist gleichgültig. Wird eine Erklärung zu Protokoll gegeben, so darf es die Beurkundung nicht deshalb ablehnen, weil der Erklärung ein Hindernis entgegensteht; es hat vielmehr über die Erklärung eine Niederschrift aufzunehmen und erst dann nach § 18 zu verfahren. Der GBBeamte wird aber die Beteiligten vorher darüber aufklären, welche Hindernisse dem Vollzug der beantragten oder bewilligten Eintragung entgegenstehen und, wenn sie gleichwohl auf der Beurkundung bestehen, in der Niederschrift bzw außerhalb derselben als Aktenvermerk bei Anlaß feststellen, daß die Aufklärung erfolgt ist; dazu Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 1. Dies kann wegen § 16 KostO (Anh; dazu § 13 Vorbem 217) oder wegen ev Haftung (dazu § 11 Bern 20ff.) bedeutsam sein. Über die Gleichstellung eines schriftlichen und eines zu Protokoll erklärten Antrags § 102 bayDA (Vorschrift belehrenden Inhalts; dazu § 2 Bern 4). Es muß ein w i r k s a m e r A n t r a g vorliegen. Da der Antrag eine empfangsbedürftige Erklärung ist, muß er ordnungsgemäß beim GBA eingereicht sein; dazu § 13 Bern 9 f f . Eine unbefugte Vorlage eines Antrags beim GBA würde nicht genügen und muß zur Abweisung des Antrags führen; dazu Güthe GBO § 13 Bern 15, § 18 Bern 4. Ein E r s u c h e n einer Behörde nach § 38 steht dem Antrag gleich; dazu Güthe GBO § 18 Bern 4, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 1, auch Bern 40. Dagegen findet § 18 keine Anwendung auf Verfahren von A m t s wegen (dazu § 1 Bern 16, § 13 Bern 6ff.), da ein Antrag vorausgesetzt wird, KG J F G 13, 127; dazu Güthe GBO § 18 Bern 4, auch Bern 11. So gilt § 18 im Berichtigungszwangsverfahren nach §§ 82 ff. nicht. Es kann daher in einem solchen Verfahren die Beschaffung der zur Berichtigung des GB notwendigen Unterlagen nicht durch eine Zwischen Verfügung nach § 18 Abs 1 aufgegeben werden, B a y O b L G J F G 23, 70 = H R R 1942 Nr 164. 2. Eintragung

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Es muß der Antrag (dazu Bern 3) auf die Eintragung gerichtet sein. Über den Begriff der Eintragung § 13 Vorbem 2 f f . Auf andere Anträge wird § 18 nicht angewendet. Es kommen hier zB in Betracht Anträge auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes nach § 67 oder auf Ergänzung 81»

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§18 5, 6

Zweiter Abschnitt

eines Briefes nach § 57 Abs 3. Für solche Anträge bestehen keine besonderen Vorschriften. Steht aber ihrer Eintragung ein Hindernis entgegen, so wird man den GBBeamten für befugt halten dürfen, entweder den Antrag zurückzuweisen oder dem Antragsteller zur Behebung des Hindernisses eine Frist zu setzen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 5, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 1, Meihel SeuffBl 71, 575. Für eine entsprechende Anwendung kommt nur § 18 Abs 1, nicht Abs 2 in Frage. 5

3. Hindernis

Nur wenn der beantragten (dazu Bern 3) Eintragung (dazu Bern 4) ein Hindernis entgegensteht, ist § 18 anwendbar. Liegt kein Eintragungshindernis vor, so ist für die Anwendung des § 18 kein Raum, OLG Dresden OLG 4, 182. Soweit ein Antrag nach § 1 3 nicht auf Unzulässiges oder mit dem Zweck der GBEinrichtung Unvereinbares seinem Inhalt nach geht, muß er vollständig erledigt werden, LG Bayreuth N J W 1962, 2162. Kein Hindernis liegt vor, wenn es sich nur um die Neueintragung einer inhaltlich unzureichenden Eintragung ohne neuen Antrag handelt, etwa bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, LG Lübeck SchlHA 1965, 213 = DRspr IV (473) 90d. 6

a) Art des Hindernisses

Welcher Art das Hindernis ist, ist belanglos; dazu Güthe GBO § 18 Bern 6. Es ist insbes unerheblich, ob der Grund im formellen oder im materiellen GBRecht (dazu E 23ff.) liegt, ob eine Bestimmung zwingenden Rechts oder eine bloße Ordnungsvorschrift entgegensteht. In Betracht kommen vor allem Mängel der Zuständigkeit, der Eintragungsfähigkeit, des Antrags, der Eintragungsbewilligung und der sie ersetzenden Urkunden und Nachweise, ferner Nichteingetragensein des Betroffenen nach § 39, Nichtvorlage des Briefs nach § 41. Fehlen einer vorgeschriebenen behördlichen Genehmigung usw. Es ist nicht immer gleichgültig, ob das Hindernis den ganzen Antrag betrifft oder nur einen Teil desselben. Letzterenfalls ist mit dem ganzen Antrag nach § 18 zu verfahren, wenn ein teil weiser Vollzug unzulässig ist; ebenso Güthe GBO § 18 Bern 6, aA Ricks GBPraxis 271. Wenn ein Teilvollzug m ö g l i c h ist, kommt es darauf an, was der Wille der Beteiligten ist, bei Antragstellung ist dies erforderlichenfalls durch Rückfrage und Zwischenverfügung nach § 18 zu klären. Der Wille der Beteiligten hat insbes Bedeutung bei Teilnichtigkeit des Inhalts des Rechtsgeschäfts; dazu Bern 29, 144. Es ist also durchaus denkbar, daß bei mehreren Anträgen oder bei einem einheitlichen teilweise aber vollziehbaren Antrag die Beteiligten Wert darauf legen, daß Klarstellung erfolgt und daß sie die beschränkte Eintragung wollen; dazu Bern 29, 144. In diesem Falle kann das GBA einen Antrag, wenn nur teilweise Abweisungsgründe vorliegen, einen Teil abweisen. Ist dies nicht von dem Antragsteller gewollt, so ist einheitlich abzuweisen, falls der Weg des § 18 über eine Zwischenverfügung keine Lösung bringt. Es ist jedoch zu beachten, daß das GBA nicht zur Ablehnung einer Eintragung deshalb berechtigt ist, weil ihm bekannt ist, daß sie m i t der wirklichen Rechtslage nicht i m Einklang steht, sondern nur dann eine Eintragung ablehnen darf, wenn der Eintragung als solcher ein Hindernis im Wege steht. Ist der Rechtsvorgang wirksam, so ist die Eintragung vorzunehmen, auch wenn dadurch möglicherweise das G B u n r i c h t i g wird. Nur dann ist die Eintragung abzulehnen, wenn sie mit Sicherheit eine GBUnrichtigkeit herbeiführen würde; dazu LG Wuppertal N J W 1960, 1814 = DNotZ 1960, 479 (Hieber) = Rpfleger 1961, 199 (Haegele) = DRspr IV (473) 64b, auch Bern 141, 145ff., Güthe GBO § 18 Bern 10. Im Hinblick auf § 82 müssen vor allem un1256

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§ 18 7—9

richtige Eigentumseintragungen vermieden werden. Daher ist es unzulässig, ein von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten erworbenes Grst auf diese als Miteigentümer nach Bruchteilen umzuschreiben, R G RGZ 155, 344 = J W 1937, 3038 = D J 1937, 1620, oder einen in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten als Alleineigentümer einzutragen, ohne daß die Vorbehaltsgutseigenschaft nachgewiesen ist, KG J F G 15, 192; über den derzeitigen Rechtszustand im Eherecht § 13 Vorbem 24, 180, § 33 Bern 27ff. Wenn nur Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Eintragung bestehen, muß diese vom GBA ausgeführt werden, etwa wenn es sich um die Auflassung eines Grst handelt und zweifelhaft ist, ob der Vertrag und die Verfügung über das Grst gegen ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten verstoßen und eine sog Aushöhlung desselben (dazu Bern 143) vorliegt, OLG S t u t t g a r t DNotZ 1960, 600 = BWNotZ 1961, 39 Ls = DRspr I V (473) 64c; dazu Rahn Die „Aushöhlung der Testamente und die Frage der GBFührung B W NotZ 1959, 313. Der Eintragung entgegenstehende Hindernisse sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie aus dem GB hervorgehen, sondern auch, wenn der GBBeamte in anderer Weise davon in amtlicher Eigenschaft Kenntnis erhält, KG J F G 2, 320, OLG Dresden J F G 3, 306; dazu Bern 82ff., § 1 Bern 16c. b ) Maßgebender Zeitpunkt geht RJA §18 §17

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Maßgebender Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt, in dem der Antrag beim GBA ein(dazu § 13 Bern 24ff.), sondern der Zeitpunkt der Erledigung des Antrags, KG 10, 231, K G J 37, 289, B a y O b L G BayObLGZ 1948/1951, 360 (365), Güthe GBO Bern 7, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I 1. Uber Erledigung eines Antrags Bern 7 f f .

Der GBBeamte hat daher sowohl, wenn der Antrag ursprünglich begründet war, wenn aber nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die jetzt die Eintragung als unzulässig erscheinen lassen, wie auch umgekehrt, wenn der beantragten Eintragung ursprünglich ein Hindernis entgegenstand, aber nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die dieses Hindernis beheben, diese Tatsachen zu berücksichtigen; so auch Güthe GBO § 18 Bern 8, 9, a A (wohl überholt) OLG Dresden OLG 4, 182. Demnach kann der GBBeamte nachträglich auftauchende Hindernisse oder den nachträglichen Wegfall von Hindernissen solange berücksichtigen, als er noch seine Entscheidung ändern kann; dazu auch § 1 Bern 22 über Änderung von Verfügungen. 1. Hat der GBBeamte den A n t r a g zurückgewiesen oder nach § 18 Abs 2 8 eine F r i s t b e s t i m m t , so kann er seine Entscheidung jedenfalls solange ändern, als sie nicht durch Bekanntmachung wirksam geworden ist, § 16 Abs 1 FGG (Anh). Nach diesem Zeitpunkt ist er zur Änderung nur berechtigt, wenn entweder ein neuer Antrag gestellt oder Beschwerde eingelegt wird, § 18 Abs 1 FGG {Anh), § 75 GBO, KG J W 1937, 478 = H R R 1937 Nr 261, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2a, aA Güthe GBO § 18 Bern 26; dazu § 1 Bern 22. Bei Beschwerdeeinlegung besteht die Änderungsbefugnis solange, bis das Beschwerdegericht entschieden hat. 2. Hat der GBBeamte mit der Eintragung ins GB begonnen, so ist er zur 9 Änderung nur solange befugt, als sie nicht gemäß § 44 S 2 unterzeichnet ist; dazu £ 1 Bem.103, § 44 Bern 2ff., ferner Güthe GBO § 53 Bern 3, Horber GBO § 18 Bern 1, Nach der Unterzeichnung der Eintragung dh nach Vollendung der Eintragung iSd § 44 steht nur der Weg des § 53 und der der GBBerichtigung nach § 22 offen. Ist die Berichtigung hiernach zulässig, so darf sie nur in der Form einer neuen Eintragung vorgenommen werden. 1257

§18 10, 11

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Zweiter Abschnitt

III- Behandlung unbegründeter Eintragungsanträge 1. Allgemeines

Steht der beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, sind also die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 erfüllt (dazu Bern 2ff.), so kann das GBA entweder den Antrag ablehnen oder eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses bestimmen. Der GBBeamte hat also die Wahl zwischen der sofortigen Ablehnung und der Erlassung einer Zwischenverfügung. Dieses Wahlrecht ist aber insofern kein unbeschränktes, als in gewissen Fällen die Natur der Sache keine Zwischenverfügung zuläßt, also die sofortige Ablehnung erfolgen muß (dazu Bern 17ff.), während im übrigen der Zweck der Vorschrift auf die Erlassung einer Zwischenverfügung als Regel hinweist (dazu Bern 22ff.). Dagegen kann § 18 nie dazu führen, daß lediglich auf Grund eines mangelhaften Antrags etwas anderes, als beantragt ist, eingetragen wird, zB eine Brief- anstatt einer Buchhypothek, K G R J A 1, 22; dazu auch § 13 Vorbem 35. Aus § 18 ergibt sich weiter, daß das Gesetz n u r 3 Möglichkeiten d e r E r l e d i g u n g eines E i n t r a g u n g s a n t r a g s kennt: Vornahme der beantragten Eintragung, Abweisung; dazu Bern 16 ff, Zwischenverfügung nach § 18 Abs 1; dazu Bern 16, 40ff. Dazu Güthe GBO § 18 Bern 11 ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2, 3, 4, Horber GBO § 18 Bern 2fi„ Thieme GBO § 18 Bern 3, 4, im übrigen Lit Hinweise zu Bern 1 Dagegen sind nicht möglich: Tätigkeit von Amts wegen; dazu Bern 11, Aussetzung des Verfahrens; dazu Bern 12, formlose Erinnerungen; dazu Bern 13, Nachbringung von Unterlagen ohne Fristsetzung; dazu Bern 14, Verweisung des Antragstellers auf den Prozeßweg; dazu Bern 15. Wer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts hat, kann durch seinen Widerspruch oder durch eine Beschwerde die Eintragung des Rechts für einen anderen nicht hindern, K G D R 1943, 705 = D F G 1943, 44. Anders ist es nur, wenn eine Vormerkung besteht, B a y O b L G BayObLGZ 1955, 48. Der Notar, der die einseitige Erklärung über die Abtretung einer Hypothek beurkundet und den Umschreibungsantrag beim GBA stellt, ist nicht verpflichtet, dem aus der Abtretungsurkunde ersichtlichen Zessionar in dessen Interesse Gelegenheit zur Behebung gbamtlicher Beanstandungen zu geben, wenn der Zedent damit säumig wird und die Gefahr der Zurückweisung des Umstellungsantrags (dazu Bern 29ff.) besteht, O L G Celle N J W 1961, 461. 11

2. Unzulässige W e g e d e r E r l e d i g u n g eines A n t r a g s a ) T ä t i g k e i t von A m t s wegen

Eine Tätigkeit von Amts wegen zur Beseitigung von Mängeln kommt also in keinem Falle in Betracht; dazu Bern 3, 145. Der Antragsteller hat vielmehr den Beweisstoff selbst herbeizuschaffen, K G OLG 43, 173, DNotV 1930, 492; dazu § 1 Bern 19. Zu Unrecht geht B a y O b L G DNotZ 1956, 596 (Schweyer) = N J W 1956, 1800 davon aus, daß das GBA eine Ermittlungspflicht im Rahmen des § 18 habe, wenn es unter Hinweis auf Güthe GBO § 1 Bern 44 glaubt annehmen zu müssen, das GBA habe die Verpflichtung Zweifel selbst aufzuklären, erforderlichenfalls durch persönliche Anhörung des Antragstellers. Demgegenüber betont Schweyer aaO, daß für ein solches 1258

Eintragungen in das Grundbuch

§18 12, 13

Recht oder gar eine solche Pflicht die Grundlage fehle. § 18 dient gerade dazu, bei Mängeln von Anträgen eine grbgemäße Sachbehandlung sicherzustellen, und geht davon aus, daß im Bereiche des Antragsgrundsatzes amtliche Ermittlungen ausgeschlossen sind; dazu Bern 1, 10. Daher muß die vom BayObLG aaO in der erwähnten Entscheidung für notwendig gehaltene Handhabung als mit dem G B R e c h t unvereinbar bezeichnet werden. Es ist dazu darauf hinzuweisen, daß B a y O b L G BayObLGZ 1953, 333 = N J W 1953, 1914 = DNotZ 1954, 31 = Rpfleger 1954, 45 = DRspr I (113) 7 3 b in Gegensatz zu dem anderen Beschluß die richtige Auffassung vertritt, daß im gbamtlichen Antragsverfahren für eine Beweisaufnahme kein Raum ist. Ausgeschlossen ist auch, daß der GBBeamte bei der Beseitigung von Hindernissen in der Weise mitwirkt, daß er die Beteiligten, ohne vorerst eine Zwischenverfügung zu erlassen oder den Antrag abzuweisen, die Beteiligten über die etwa notwendigen Maßnahmen zur Ergänzung des Antrags schriftlich oder mündlich aufklärt; dazu Bern 13. Für das frühere Land W ü r t t e m b e r g ist auf § 70 GBVO (GT 24) hinzuweisen, wonach das GBA den Antragsteller bei der Beseitigung vorliegender Hindernisse beraten und unterstützen soll, ohne jedoch von Amts wegen tätig zu werden. Diese Vorschrift belehrenden Charakters (dazu § 2 Bern 5) kann als gültig angesehen werden; dazu Baur in Thieme GBO 3. Auf! Sonderanhang Württemberg S *7* und *89*, Schmid WürttNV 1950, 65 (76). Nach L G R a v e n s b u r g GBPrErl vom 24. Januar 1957 BWNotZ 1957, 156 ist es zwar grundsätzlich nicht angängig Anträge ohne Zwischenverfügung liegen zu lassen, wenn ein Hindernis im Wege steht, jedoch es ausnahmsweise im Einzelfall dann zu rechtfertigen ist, wenn die Beteiligten alles getan haben, was von ihnen billigerweise erwartet werden konnte, um das bestehende Hindernis aus dem Wege zu räumen, sie jedoch keinerlei Einfluß auf die Zeit seiner Beseitigung haben. Gegen eine derartige Praxis bestehen erhebliche Bedenken; dazu auch Bern 13. b ) A u s s e t z u n g des Verfahrens 12 Eine Aussetzung des Verfahrens, um den Antragsteller Gelegenheit zur Beschaffung weiterer Unterlagen zu geben, ist der GBO fremd und daher unzulässig; dazu K G DNotZ 1930, 494 (offen gelassen K G J 34, 233, überholt OLG 43, 2), O L G Dresden J F G 3, 301 (dazu Bern 21), Fumian BayNotV 1925, 494, Güthe GBO § 18 Bern 11, Thieme GBO § 18 Bern 4. Dies darf auch nicht mit Zustimmung des Antragstellers (aA du Chesne KGB1 1911, 130) oder sämtlicher Beteiligter erfolgen, K G J W 1932, 2890 = H R R 1932 Nr 1475, Güthe aaO, a A Unger ZZP 39, 105. Dazu auch Bern Ii, 26, 44, 51, 65, § 16 Bern 5. Der GBBeamte darf jedoch die Entscheidung über einen Eintragungsantrag, der ausdrücklich mit der Maßgabe gestellt ist, daß über ihn erst nach Ablauf einer gewissen Frist entscheiden werden soll, bis zum Ablauf dieser Frist zurückstellen; dazu K G K G J 34, 312. Hier handelt es sich um keine Aussetzung im eigentlichen Sinne, sondern um Angabe des frühesten Zeitpunkts der Entscheidung seitens des Antragstellers, der den Antrag ebensogut auch später hätte einreichen können, nämlich zu dem von ihm angegebenen Zeitpunkt, ihn aber aus irgendwelchen Gründen schon früher einreicht, etwa mit Rücksicht auf eine Auslandsreise. Es bestehen deshalb keine Bedenken, in solchem Falle die Entscheidung zurückzustellen. c ) Formlose Erinnerungen 13 Für B a y e r n sah § 72 bayDA das Verfahren der formlosen Erinnerungen vor. E s wurde gestattet, daß in den Fällen, in denen ein Antrag infolge eines offensichtlichen Irrtums oder Versehens des Antragstellers einen leicht zu beseitigenden Mangel enthielt oder auf einem offensichtlichen Irrtum beruhte, dem Antragsteller vor der Erlassung einer förmlichen Zwischenverfügung Gelegenheit zur sofortigen Ergänzung 1259

§18 14, 15

Zweiter Abschnitt

oder Berichtigung oder zur Zurückziehung des Antrags gegeben wurde, wenn es mit der Geschäftslage vereinbar war und nicht in Rechte Dritter eingegriffen wurde. Dieses Verfahren wurde vor allem dann als zweckmäßig angesehen, wenn der Antrag durch Vermittlung einer Behörde, insbes eines Notars, einging und die unverzügliche Behebung des Mangels zu erwarten war. Dieses Verfahren war keine Erledigung iSd § 1 7 , noch gab es die Befugnis zur Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung nach § 18 Abs 2. Deshalb wurde empfohlen, wenn ein weiterer Eintragungsantrag eingeht, sofort eine Zwischenverfügung zu erlassen. Eine ähnliche Praxis bestand auch in anderen Ländern; dazu auch Bern 11. Dieses Verfahren kann seit der Neufassung der GBO vom Jahre 1935 (dazu E 1) nicht mehr angewendet werden. Es ist mit § 18 nicht vereinbar, wie wohl allgemein anerkannt ist; dazu R G RGZ 60, 395, Güthe GBO § 18 Bern 11, Hesse-Saage-Fischer Bern GBO § 18 I, Horber GBO § 18 Bern 1. Früher wurde die gegenteilige Auffassung vertreten von Henle Recht 1912, 75, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 4g, Ricks GBPraxis 102. Über Beratung bei Protokollierung des Antrags Bern 3. Die Zulassung eines formlosen Erinnerungsverfahrens kann leicht zu Haftungen (dazu § 11 Bern 20jf.) führen, R G J W 1905, 834, Henle-Schmitt aaO 410, bayDA 72 Fußn 32. Daher darf nicht von der Vorschrift des § 18 abgewichen werden. Es fehlt sonst eine genügende Gewähr dafür, daß § 18 Abs 2 in jedem Falle eingehalten wird. Auch fordert konsequenterweise die in Bern 11, 12, 14 geschilderte Handhabung die Ablehnung eines solchen formlosen Verfahrens. 14

d) Nachbringung von Unterlagen

Unzulässig ist es auch, einen Antrag, zu dem gewisse Unterlagen fehlen, deren Nachbringung aber für einen späteren bestimmten oder unbestimmten Zeitpunkt angekündigt wird, ohne Fristsetzung bis zur Vorlage der fehlenden Unterlagen unerledigt liegen zu lassen. Auch solche Anträge sind nach § 18 zu behandeln, also uU auch sofort zurückzuweisen, Güthe GBO § 18 Bern 11, aA überholt durch Neufassung der GBO im Jahre 1935 (dazu Bern 13) K G K G J 34, 312/50, 136, R J A 6, 231 = OLG 12, 149. Dazu auch Bern 12, 23, 26. Über den besonderen Fall des § 130 Abs 3 ZVG Bern 28. 15

e) Verweisung des Antragstellers auf den Prozeßweg

Eine Verweisung des Antragstellers auf den Prozeßweg ist gleichfalls ausgeschlossen. Das GBA muß selbst eine Entscheidung über den Antrag treffen und kann sich dieser Entscheidung auch bei zweifelhaften oder bei Vorfragen nicht dadurch entziehen, daß es von den Beteiligten die Vorlage einer Entscheidung des Prozeßgerichts verlangt. Dies darf auch nicht im Wege der Ablehnung des Antrags ohne sachliche Entscheidung geschehen. Dazu B a y O b L G 16, 93, KG K G J 41, 188, OLG Dresden J F G 3, 301, Thieme GBO § 18 Bern 4. Dazu auch Bern 26, 142, 143. Anders liegt der Fall, wenn die Vornahme einer E i n t r a g u n g von der rechtskräftigen Feststellung eines b e s t i m m t e n Rechtsverhältnisses durch das P r o z e ß gericht abhängt; hier kann dem Antragsteller durch Zwischen Verfügung die Beschaffung der rechtskräftigen Entscheidung aufgegeben werden, KG DNotV 1930, 494. Eine gesetzliche Ausnahme enthält § 106 im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse; dazu § 1 Bern 16 b. Ferner kann bei der Frage der Umstellung vom GBA auf das amtsgerichtliche Verfahren nach der 40. DVO U m s t G verwiesen werden; dazu Thieme GBO § 18 Bern 4. Unstatthaft ist es auch, dem Antragsteller die Auflage zu machen, einen nach Ansicht des GBA unzulässigen oder unbegründeten Antrag binnen bestimmter Frist 1260

Eintragungen in das Grundbuch

§18

16, 17

bei Meidung der Zurückweisung zurückzunehmen. Eine solche Verfügung ist rechtlich als bloße Meinungsäußerung des GBBeamten zu deuten und nicht als eine beschwerdefähige Entscheidung anzusehen, KG J F G 13, 111, L G Danzig Danziger J Z 1938, 13 = Recht 1938 Nr 1850. Dazu auch Bern 16, 43, 48. Wenn auch keine eigentliche Verweisung auf den Rechtsweg zulässig ist, so folgt doch aus der Begrenzung des Umfangs der Prüfungspflicht seitens des GBA (dazu Bern 82ff.), daß die Beteiligten bzw Betroffenen von sich aus diesen Weg beschreiten, weil sie anders nicht zum Ziele kommen. Lehnt nämlich das GBA eine Eintragung nicht ab, weil ausreichende Gründe fehlen, so ist damit unter den Beteiligten nicht immer klargestellt, daß die Eintragung zu Recht erfolgt ist und deshalb die gewünschte Wirkung hat, die damit verbunden ist. Die weitere Austragung von Streitpunkten im Prozeßwege bleibt den Beteiligten offen. Sie können einen Rechtsstreit anhängig machen und, wo ein Bedürfnis besteht, im Wege der einstweiligen Verfügung, eine etwa nötige Zwischenregelung herbeiführen; dazu OLG S t u t t g a r t N J W 1960, 1109 = DNotZ 1960, 335 = BWNotZ 1961, 39 Ls = Haegele-Riedel RPfleger-Handbuch II. Teil GBRecht X I I a S 49 Ls = DRspr I V (473) 64c. Die Eintragung der Rechtshängigkeit im GB kann nicht auf Grund urkundlichen Nachweises dieser Tatsache erfolgen, sondern nur auf Grund einstweiliger Verfügung; dazu OLG München N J W 1966, 1030, OLG S t u t t g a r t aaO, auch § 13 Vorbem 164. Vor Erlaß der einstweiligen Verfügung hat das Prozeßgericht nicht nur zu prüfen, ob Rechtshängigkeit vorliegt, sondern auch, ob ein Rechtsschutzbedürfnis am Eintrag vorliegt; es hat die einstweilige Verfügung abzulehnen, wenn der Klageantrag so abgefaßt ist, daß seine Eintragung im G B keine Wirkung haben könnte oder wenn aus besonderen Gründen die Gefährdung des Anspruchs ausgeräumt ist, während die Aussichten der Klage im allgemeinen nicht zu prüfen sind, OLG München aaO. 3. Zurückweisung oder Zwischenverfügung

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Dazu Güthe GBO § 18 Bern 15, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2 bis 4, Horber GBO § 18 Bern 3, 4, Thieme GBO § 18 Bern 3, 4 § 18 Abs 1 sagt nicht, in welchen Fällen der Antrag sofort zurückzuweisen und wann eine Zwischenverfügung zu erlassen ist. Es ist daher dem GBA die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten gelassen; dazu Bern 10. Das Wahlrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Natur der Sache nach die Erlassung einer Zwischenverfügung unzulässig ist, also insbes, wenn der dem Antrag anhaftende Mangel nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Es ist nicht zulässig, anstatt einen dauernd unbegründeten Antrag zurückzuweisen, dem Antragsteller durch Zwischenverfügung Gelegenheit zur Stellung eines neuen begründeten Antrags zu geben, R G RPfliB 1923, 36; dazu auch Bern 15. Eine Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses darf ferner nicht bestimmt werden, wenn die beantragte Eintragung auch nach Beseitigung des Hindernisses nicht erfolgen kann, KG J F G 8, 236 (240), OLG München J F G 14, 317. Im übrigen Bern 22 sowie Habscheid Die Entscheidung des GBA nach § 18 GBO N J W 1967, 225. a ) Notwendigkeit der Zurückweisung

17

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 12ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 3, Horber GBO § 18 Bern 3, Thieme GBO § 18 Bern 3 Die Zurückweisung des Antrags muß in folgenden Fällen erfolgen: 1. Die Behebung des Hindernisses ist unmöglich; dazu Bern 18. 2. Die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zugunsten des gestellten Antrags ist ausgeschlossen; dazu Bern 19. 3. Die erstrebte Vorrangwirkung kann nicht erreicht werden; dazu Bern 20.

1261

§18 18

Zweiter Abschnitt

4. Antrag ist wegen mangelnder Verfügungsberechtigung nicht vollziehbar; dazu Bern 21. Im übrigen auch Bern 43, 47. 18

1. Unmöglichkeit der Behebung des Hindernisses

Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die Behebung des Hindernisses unmöglich ist; dazu Güthe GBO § 18 Bern 13, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 3a, Horber GBO § 18 Bern 3, Kretschmar ZB1FG 4, 14. In diesem Falle hat die Erlassung einer Zwischenverfügung keinen Sinn. Dazu O L G Celle NdsRpfl 1953, 185 = DNotZ 1954, 32 (Keidel) = DRspr I V (473) 24a, O L G München H E R 1937 Nr 262, L G M ü n s t e r JMB1 N R W 1953, 199 = DRspr I V (473) 22b, auch Bern 27, 43. Dies ist insbes der Fall, wenn das Recht, dessen Eintragung begehrt wird, nicht eintragungsfähig ist oder einen unzulässigen Inhalt hat, K G OLG 6, 488, O L G München DNotZ BayBeil 1935, 274 = H R R 1936 Nr 271, Güthe GBO § 18 Bern 13; dazu § 13 Vorbern 14ff., 38ff. Handelt es sich dagegen nur um eine der Eintragung nicht fähige Nebenbestimmung eines an sich eintragungsfähigen Rechts, so ist die Erlassung einer Zwischenverfügung nicht ausgeschlossen. Ist die beantragte Eintragung der Nebenbestimmung deshalb unzulässig, weil die Eintragung überflüssig ist (dazu § 13 Vorbern 29ff.), so kann die sofortige Eintragung unter Weglassung des überflüssigen Zusatzes ohne weiteres erfolgen (dazu § 13 Vorbem 37); so auch Güthe aaO. Auch dann ist der Antrag zurückzuweisen, wenn die dem Antrag beigefügten Grundlagen (Eintragungsbewilligung usw) nichtig sind, K G OLG 6, 488; denn ein nichtiges Rechtsgeschäft ist nicht verbesserungsfähig, sondern muß, um die von den Beteiligten gewollte Wirkung zu äußern, nochmals vorgenommen werden (dazu Bern 26). Sofort zurückzuweisen ist auch ein Antrag, der mit einer Einschränkung, vor allem einer Bedingung (§ 16 Abs 1) versehen ist oder der gegen ein absolutes Verfügungsverbot verstößt (dazu Bern 21). — Über den Fall, daß ein Antrag bei einem unzuständigen GBA eingeht, § 13 Bern 31 ; dazu Güthe GBO § 18 Bern 12. Beispiele aus Rspr: Ist ein Grst zeitlich nacheinander an 2 verschiedene Erwerber aufgelassen und der Eigentumswechsel nur auf Grund der 2. Auflassung im G B eingetragen worden, so kann der Eigentumsübergang auf Grund der 1. Auflassung auch bei Zustimmung des eingetragenen Eigentümers, des Erwerbers der 2. Auflassung, im G B nicht eingetragen werden, O L G München DNotZ 1941, 30. Da die lastenfreie Abschreibung eines Grst oder GrstTeils als Löschung anzusehen ist, darf sie nur vorgenommen werden, wenn es sich um eine grbmäßige dh eine im G B eingetragene, nicht um eine außerhalb des G B bestehende Belastung handelt, O L G München H R R 1937 Nr 262. Der dem GBA formlos mitgeteilte Widerruf einer Auflassungsvollmacht ist als Umschreibungshindernis zu beachten, O L G Kiel SchlHAnz 1946, 428 = N J W 1947/48, 155. Ein Eintragungsantrag, der beim GBA mit dem Vorbehalt, daß er nur zusammen mit anderen, erst zu stellenden Anträgen erledigt werden solle, gestellt wird, ist ohne Zwischenverfügung zurückzuweisen, wenn der Antragsteller durch die Vollziehung des späteren Antrags erst das für sein Antragsrecht maßgebende Verfügungsrecht erlangen will, K G J W 1938, 2227 = H R R 1938 Nr 1124; dazu § 16 Bern 11, bez des Notars § 15 Bern 16. Eine Zurückweisung hat zu erfolgen, wenn das notarielle Protokoll, das Grundlage der Eintragung ist, unwirksam ist und daher eine neue Beurkundung vorgenommen werden muß, O L G Celle NdsRpfl 1953, 185 = DNotZ 1954, 32 (Keidel) = DRspr I V (473) 2 4 a ; dazu Bern 23, 97. Der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld ist in vollem Umfang zurückzuweisen, wenn nach der Eintragungsbewilligung vereinbart ist, daß sofortige Auszahlung der Grundschuld verlangt werden kann, wenn die dingliche 1262

Eintragungen in das Grundbuch

§18 19, 20

Sicherung des Darlehens aus irgendeinem Grunde unwirksam ist, O L G H a m m DNotZ 1956, 43 (Fritz Riedel) = Rpfleger 1956, 343 (Bruhn). Ein Eintragungsantrag ist abzulehnen, wenn in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten (dazu § 33 Bern 27ff.) sich als Miteigentümer nach Bruchteilen eines gemeinsam erworbenen Grst in das G B eintragen lassen wollen, R G RGZ 155, 344 = J W 1937, 3038 = D J 1937, 1620. Zurückweisung des Antrags hat auch zu erfolgen, wenn das als Grundlage einer Eintragung dienende eingereichte Protokoll des Notariats oder einer anderen Behörde aus irgendwelchen Gründen (dazu Bern 95ff., § 29 Bern 34ff.) unwirksam ist; dazu O L G Celle NdsRpfl 1953, 183. 2. E i n t r a g u n g einer V o r m e r k u n g oder eines W i d e r s p r u c h s ausgeschlossen

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Eine Zurückweisung des Antrags muß auch erfolgen, wenn die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zugunsten des gestellten Antrags ausgeschlossen ist, insbes wenn diese mit einem unzulässigen Inhalt eingetragen werden müßten, O L G München DNotZ BayBeil 1935, 274 = H R R 1936 Nr 271, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 3by, Kretschmar ZB1FG 4, 14. Dies ergibt sich auch aus § 18 Abs 2; dazu auch Bern 62. Eine Zwischenverfügung ist demnach zB unstatthaft, wenn bei dem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek auf mehreren Grst der Betrag nicht gemäß § 867 Abs 2 ZPO auf die einzelnen Grst verteilt ist; dazu § 19 Bern 50 (3). Dies ist hM, so insbes B G H BGHZ 27, 310 = N J W 1958, 1090 = M D R 1958, 498 = Rpfleger 1958, 216 (Riggers) = DNotZ 1958, 480 = B B 1958, 574 = LM § 13 GBO Nr 2, § 867 ZPO Nr 2 (Piepenbrock) = DRspr I V (473) 50b, B a y O b L G BayObLGZ 1952, 49, O L G K a r l s r u h e Justiz 1961, 332, K G OLG 33, 122 (abweichend OLG 42, 40), L G M ü n s t e r JMB1 N R W 1953, 199, Güthe GBO § 18 Bern 14, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 2, a A (überholt) O L G D a r m s t a d t R J A 13, 246, Fumian BayNotV 1925, 447, von Rozycki-von Hoewel GBRecht § 18, Stein-Jonas ZPO § 867 Bern V ; dazu auch Hornisch N J W 1958, 1526, Rahn Die gbrechtliche Behandlung von Eintragungshindernissen beim Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek Justiz 1962, 58, Schneider RpfliB 1910, 379. Der Rang bestimmt sich in einem solchen Falle bei Nachholung der Verteilung nach dem Zeitpunkt, in dem der die Verteilung enthaltende Antrag bei GBA eingeht; dazu Bern 20, 46, 59. Eine Zwischenverfügung ist bei einer Zwangshypothek darüber hinaus auch sonst ausgeschlossen, wenn eine vollstreckungsrechtliche Voraussetzung für die Eintragung fehlt, B a y O b L G BayObLGZ 1956, 218 = N J W 1956, 1800 = DNotZ 1956, 596 (Schmeyer) = Rpfleger 1957, 22 = DRspr I V (473) 38cd; dazu Hocke Zwischenverfügung und Rangschutzvermerk bei Anträgen auf Eintragung einer Zwangshypothek DNotZ 1957, 3. Eine Zwischenverfügung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der A n t r a g so u n b e s t i m m t ist, daß eine Vormerkung nicht eingetragen werden könnte. Zweifelhaft ist die Frage, ob bei nicht fest bestimmten Z i n s f u ß einer Hypothek eine Zwischenverfügung zulässig ist; dazu O L G K a r l s r u h e J F G 4, 404, K G R J A 12, 67, Güthe GBO § 18 Bern 14. Da die Handhabung bez der Zinseintragungen in neuer Zeit immer großzügiger werden (dazu § 3 Bern 325), weitet sich die Möglichkeit für eine Zwischenverfügung aus. Auch bei der P f ä n d u n g mehrerer Eigentümergrundschulden durch das F A bei unterlassener Eklärung, in welcher Höhe die einzelnen eingetragenen Sicherungshypotheken Eigentümergrundschulden geworden sind, ist auf den Einzelfall abzustellen und es kann nicht gesagt werden, daß stets ein nicht behebbares Hindernis vorliegt; dazu O L G Köln Rpfleger 1961, 206 (Stöber) = DRspr I V (473) 68a. 3. E r s t r e b t e V o r r a n g w i r k u n g kann nicht e r r e i c h t werden 20 Auch dann ist der Antrag zurückzuweisen, wenn die mit der Zwischenverfügung verbundene Vorrangwirkung mit anderen zwingenden gesetzlichen Normen sich in 1263

§18 21

Zweiter Abschnitt

Widerspruch setzen würde. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn das Eintragungshindernis nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zu beseitigen ist, S c h l H O L G SchlHA 1957, 836 = DRspr I V (473) 46b. Dazu Bern 19, 21, 27, 43, 46, 59. So ist die Eintragung einer Zwangshypothek erst dann zulässig, wenn die prozessualen Voraussetzungen der ZwV, nämlich Schuldtitel, Vollstreckungsklausel, Zustellungsnachweis, vorliegen, B a y O b L G 24, 11, DNotZ 1956, 596 (Schweyer) = N J W 1956, 1800, L G B e r l i n H W 1951, 155 = DRspr I V (473) 17a, L G M o s b a c h N J W 1954, 1940 = DRspr I V (473) 29a, Güthe GBO § 18 Bern 14, Horber GBO § 18 Bern 3 Ad, Kretschmar ZB1FG 4, 18, Ricks DNotZ 1932, 753. Würde daher auf diesen Antrag eine Zwischenverfügung erlassen, weil das Urteil noch nicht zugestellt ist, so würde, wenn die nachträgliche Zustellung des Urteils erfolgt, für den Rang der Hypothek ein Zeitpunkt maßgebend sein, in dem eine ZwV noch nicht zulässig war. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. Dasselbe gilt auch für andere im Wege der ZwV oder des A r r e s t v e r f a h r e n s (dazu § 19 Bern 51) erfolgende Eintragungen; dazu K G J R 1926 Nr 2048 bez fehlender oder mangelnder Bezeichnung des Schuldners in der Vollstrekkungsklausel und K G J F G 14, 444 = J W 1937, 892 bez des fehlenden Antragsrechts des Pfändungsgläubigers bei einer Briefhypothek, solange er den Brief nicht in Besitz hat (dazu § 17 Bern 9). Anders liegt der Fall, wenn nur der Nachweis der Zustellung nicht vorgelegt wird. Dann ist nämlich eine Zwischenverfügung nicht unzulässig, K G OLG 7, 376, L G Konstanz BadRspr 1902, 203 = ZB1FG 3, 256, Cammerer BayNotV 1925, 317. Hat der GBBeamte eine Zwischenverfügung erlassen, weil der Nachweis der Zustellung nicht erbracht war, und stellt sich nachträglich heraus, daß zZ der Antragstellung der Vollstreckungstitel noch gar nicht zugestellt war, so ist der Zeitpunkt der Vorlegung des Zustellungsnachweises maßgebend, und zwar selbst dann, wenn der GBBeamte nach § 1 8 Abs 2 in der Zwischenzeit eine Vormerkung eingetragen hat, Güthe GBO § 18 Bern 14; dazu auch Bern 27. Sind bei einer Zwangseintragung dagegen die Voraussetzungen der ZwV gegeben und liegt n u r ein grbechtliches Hindernis vor, so ist eine Zwischenverfügung unbedenklich zulässig, R G R G Z 85, 167, K G R J A 11, 232; dazu Güthe GBO § 18 Bern 14, Predari GBO § 18 Bern 3. Dies kommt etwa in Betracht, wenn die vorgeschriebene Bezeichnung des Grst fehlt, § 28 S 1, oder wenn die Eintragung einer Zwangshypothek an einem dem Schuldner aufgelassenen, auf ihn aber noch nicht umgeschriebenen Grst, § 39, beantragt wird, B a y O b L G 24, 11, Fumian BayNotV 1925, 442, a A Cammerer BayNotV 1925, 315; jedenfalls darf dann eine Kaufpreishypothek nur gleichzeitig mit der Auflassung, § 16 Abs 2, also im Vorrang vor der Zwangshypothek, eingetragen werden, Fumian BayNotV 1925, 442; dazu § 16 Bern 14. 21

4. Nichtvollziehbarkeit des A n t r a g s wegen m a n g e l n d e r Verfügungsberechtigung

Ist der A n t r a g wegen mangelnder Verfügungsberechtigung (dazu Bern 86) nicht vollziehbar, so ist eine Zwischenverfügung nur zulässig, wenn der Mangel m i t r ü c k wirkender K r a f t geheilt werden kann, Güthe GBO § 18 Bern 14. Dazu Bern 19, 20, 27, 43. Dies kommt zB in Betracht bei voraussichtlicher Genehmigung der Verfügung durch den Berechtigten, § 184 Abs 1 B G B , nicht aber, wenn etwa die Heilung durch den Erwerb des Rechts durch den Verfügenden, § 185 Abs 2 B G B , erfolgen soll, K G OLG 43, 179 = J F G 1, 301, K G J 39, 166, J F G 14, 444 (446). 1264

§18 21

Eintragungen in das Grundbuch a) Mangel i m A n t r a g

Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn der Mangel dem Antrag selbst anhaftet, zB dem Antragsteller die Antragsberechtigung fehlt, K G K G J 37, 212, J F G 14, 444 = J W 1937, 892; dazu Horber GBO § 18 Bern 3Aa. Dagegen ist eine Zwischenverfügung möglich, wenn Zweifel bestehen, ob der Antragsteller oder ein anderer Beteiligter die für die Eintragung wesentliche Erklärung in einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben hat, O L G München J F G 17, 187 = DNotZ 1938, 535; dazu Bern 98. Eine Zwischenverfügung zwecks Aufklärung des Berechtigten kann in Betracht kommen, wenn ein Wechsel in der Person oder Bezeichnung des Berechtigten eintritt und dadurch Unklarheiten bestehen; dazu L G Hof Rpfleger 1965, 367 = BWNotZ 1966, 113 Ls bez des Trägers der Sozialhilfe anstelle des Fürsorgeverbandes. b) Verfügungsbeschränkung Der Antrag ist ohne Zwischenverfügung zurückzuweisen, wenn er einer absoluten Verfügungsbeschränkung widerspricht, ferner bei Vorliegen einer relativen Verfügungsbeschränkung dann, wenn mit dieser die Übertragung der Verwaltung des von ihr betroffenen Vermögensgegenstandes an ein eigenes Organ verbunden ist und der Eintragungsantrag auf einer Verfügung des in der Verfügung Beschränkten beruht. Es sind dies insbes die Fälle des Konkurses, der Nachlaßverwaltung und der Testamentsvollstreckung. Es ist jedoch auch hier die nachträgliche Genehmigung der Verfügung durch das verfügungsberechtigte Organ möglich und eine Zwischenverfügung daher nicht unbedingt ausgeschlossen. Beim Vorliegen der übrigen relativen Verfügungsbeschränkungen kann eine Zwischenverfügung zum Zwecke der Beibringung der Zustimmung desjenigen, zu dessen Gunsten die Verfügungsbeschränkung besteht, oder — abgesehen von Löschungen — der vorherigen Eintragung der Verfügungsbeschränkung am Platze sein. Über Verfügungsbeschränkungen § 13 Vorbem 118ff. Ist dem GBBeamten bekannt, daß gegen den GrstEigentümer ein nicht im G B eingetragenes relatives Verfügungsverbot besteht, so hat es eine dem Verbot widersprechende Eintragung davon abhängig zu machen, daß entweder das Verfügungsverbot in das G B eingetragen wird oder ihm nachgewiesen wird, der Geschützte habe der Eintragung zugestimmt oder die Eintragung sei ihm gegenüber wirksam, K G J F G 18, 205 = J W 1938, 3122 = H R R 1938 Nr 1545 = D F G 1938, 238. Der Mieter einer noch nicht bezogenen Wohnung kann im Wege der einstweiligen Verfügung die gbmäßige Eintragung des Wohnungseigentums für einen Dritten nicht dadurch verhindern, daß dem Vermieter und Veräußerer geboten wird, seinen Eintragungsantrag vorerst zurückzunehmen, L G M a n n h e i m MDR 1964, 1007. Der Eintragungsantrag muß auch dann sofort zurückgewiesen werden, wenn dem Antragsteller durch einstweilige Verfügung oder durch Urteil verboten ist, den Eintragungsantrag zu stellen oder eine Urkunde zum Vollzug zu bringen bzw geboten ist, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, auch wenn die einstweilige Verfügung erst nach Stellung des Eintragungsantrags wirksam geworden ist, K G J F G 1, 379 (382)/2, 324, DNotZ 1962, 400 = Rpfleger 1962, 177 = DRspr I V (473) 75a, a A (zu Unrecht) O L G Dresden J F G 3, 301 (305), wonach Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gesetzt werden kann (dazu Bern 12). Solche Anordnungen sind namentlich von Bedeutung, wenn der Ubergang des Eigentums auf den Erwerber noch nach Erklärung der Auflassung verhindert werden soll; sie haben dann den Charakter eines gerichtlichen E r w e r b s v e r b o t s . Sie schaffen ein vom GBBeamten zu beachtendes Eintragungshindernis. Dazu R G RGZ 117, 287/120, 118, B a y O b L G 22, 164, 312, 328, K G J F G 1, 322/2, 320 = OLG 43, 65, R J A 16, 123, O L G Dresden J F G 3, 301 (306); 1265

§ 18 2

Zweiter Abschnitt

dazu auch OLG Augsburg J W 1921, 533 (Abel), 1359 [Stolz) ¡1^21, 214 (Lindenmeyer), 782 (Wunderlich), 783 (Wiener)¡1923, 42 (Marcuse), 43 (Fuchs), 276 (Wiener), 743 (Samter), OLG München J W 1923, 1049 (Baumann und Schultz), ferner Munzel J W 1928, 287. Auch der Notar kann nicht nach § 15 einen dem Berechtigten verbotenen Eintragungsantrag stellen, B a y O b L G 22, 314. Dem GBA ist die Zustellung der einstweiligen Verfügung nachzuweisen. Gleichgültig ist, ob die Zustellung vor Stellung des Eintragungsantrags oder später erfolgt ist; § 878 B G B ist nicht anwendbar, R G RZG 120, 118, KG J F G 1, 383 = OLG 43, 165, J F G 2, 320 = OLG 43, 65. Der GBBeamte hat zu prüfen, ob die Frist des § 929 Abs 2 ZPO gewahrt ist, KG J F G 1, 383 = OLG 43, 165; die Frist des § 929 Abs 3 ZPO ist hier gegenstandlos, da die einstweilige Verfügung in diesem Falle mit ihrer Zustellung an den Schuldner vollzogen wird. Wird entgegen einem solchen Erwerbsverbot die Eintragung des Erwerbers vorgenommen, so wird das G B unrichtig, KG J F G 1, 383 = OLG 43, 165; es ist ein Amtswiderspruch (§ 53) einzutragen, B a y O b L G 22, 314. Das Eintragungshindernis fällt fort, wenn die einstweilige Verfügung durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil aufgehoben wird; die Rechtskraft des Urteils braucht nicht abgewartet zu werden, K G J F G 1, 386. Unzulässig ist eine einstweilige Verfügung, die nicht ein Gebot oder Verbot an den Antragsteller enthält, sondern anordnet, daß die Eintragung der Rechtsänderung in das G B zu unterbleiben habe, sich also unmittelbar an das GBA wendet; dies würde einen unzulässigen EingriS in die Rechte des GBBeamten darstellen und braucht daher in dieser Form nicht berücksichtigt zu werden; dazu R G RGZ 120, 118, K G K G J 32, 185, J F G 1, 322, 383 = OLG 43, 165, J F G 2, 320 = OLG 43, 65, OLG B r a u n s c h w e i g OLG 43, 164. Güthe GBO § 19 Bern 125, S 1740. Regelmäßig wird freilich eine einstweilige Verfügung solchen Inhalts dahin auszulegen sein, daß ein Verbot an den Antragsteller in dem oben erwähnten Sinne gemeint ist; dazu Ricks GBPraxis 115, 236, 237. Zum Eintragungsersuchen des Prozeßgerichts § 941 ZPO; dazu O L G Düsseldorf JMB1 N R W 1965, 204, § 38 Bern 22. Ein im Wege der einstweiligen Verfügung ergehendes Ersuchen des Prozeßgerichts an das GBA, einem bereits gestellten Antrag auf Eintragung einer Grundschuld nicht zu entsprechen, ist unzulässig; das GBA kann aber in eigener Zuständigkeit darüber befinden, ob eine zu seiner Kenntnis gebrachte einstweilige Verfügung die beantragte Eintragung hindert, L G Wuppertal DNotZ 1962, 192 Ls. 22

b) Wahlrecht zwischen Ablehnung und Zwischenverfügung

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 15ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 3, 4, Horber GBO § 18 Bern 4, Thieme GBO § 18 Bern 4 Das Wahlrecht zwischen Ablehnung und Zwischenverfügung kommt in den Fällen in Betracht, in denen nicht eine Zurückweisung des Antrags erfolgen muß; dazu Bern 17ff. Es darf jedoch nicht willkürlich oder nach Belieben ausgeübt werden. Die Wahl des im einzelnen Falle angebrachten Weges ist in das pflichtgemäße E r m e s s e n des GBBeamten gestellt, B a y O b L G 12, 372/28, 744, OLG C o l m a r OLG 14, 139, Fumian BayNotV 1925, 433, Güthe GBO § 18 Bern 15, 16, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 3b, 4a, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 4, Horber GBO § 18 Bern 4 Aa, Thieme GBO § 18 Bern 4. Die E r l a s s u n g einer Zwischenverfügung soll die Regel bilden; dazu R G RGZ 126, 107 = J F G 7, 17, B a y O b L G 8, 52, KG OLG 8, 30, OLG C o l m a r OLG 14, 139, Kretschmar ZB1FG 4, 14, auch Bern 42. Es kommt aber bei der Entscheidung stets auf die L a g e des einzelnen Falles an, Güthe GBO § 18 Bern 15, 17. Der GBBeamte hat hierbei auch die Belange des Antragsteller, insbes sein Interesse an der Wahrung des Vorrangs seines Antrags vor anderen Eintragungsanträgen 1266

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 23

zu berücksichtigen und unnötige Härten zu vermeiden. Anderseits muß er auch das Interesse späterer Antragsteller daran, daß die Feststellung des endgültigen Ranges nicht längere Zeit im Ungewissen bleibt, ferner den Zweck der GBEinrichtung, nämlich die Schaffung klarer Rechtsverhältnisse, und das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit der GBEinsicht im Auge behalten. Diese sich gegenüber stehenden Interessen sind nach verständigem Ermessen gegeneinander abzuwägen. Jedenfalls darf keine Sperre des GB eintreten, K G J R 1954, 465; dazu Bern 1. Da ganz auf den Einzelfall abzustellen ist, ist die systematische Abgrenzung der Fälle der notwendigen Zurückweisung (dazu Bern 17ff.) von den Fällen des Wahlrechts (dazu Bern 22ff.) nicht immer eindeutig durchzuführen; dazu Bern 20, 27. Für die Beurteilung der Mängel ist der Zeitpunkt der Erledigung des Antrags, nicht der seines Eingangs maßgebend. Es sind hierbei im wesentlichen folgende Grundsätze zu beachten: 1. Bei bewußter Einreichung eines unvollständigen Antrags ist zu prüfen, ob Anlaß zu sofortiger Abweisung besteht; dazu Bern 23. 2. Im übrigen kommt es auf die mehr oder minder leichte Behebbarkeit des Hindernisses an (dazu Bern 24ff., 43), also ob es leicht (dazu Bern 25), schwer (dazu Bern 26) oder überhaupt nicht zu beseitigen ist (dazu Bern 27). 3. Eine Besonderheit besteht im Falle des § 130 Abs 3 ZVG; dazu Bern 28. Landesrecht kann hierbei nur insoweit berücksichtigt werden, als es sich um Grundsätze handelt, die mit § 18 vereinbar sind, also um Vorschriften belehrenden Inhalts (dazu § 2 Bern 4, S). Für B a y e r n sind §§ 64ff., 102 bay DA zu erwähnen, die nur insoweit noch herangezogen werden können, als sie nicht die formelle Behandlung betreffen, als sie sich also auf die Handhabung des Ermessens beziehen. Nach § 102 S 2 bay DA ist bei einem Hindernis in der Regel von § 18 GBO Gebrauch zu machen, wobei zu ergänzen ist, falls die Voraussetzungen hierzu vorliegen. § 64 bay DA fügt zu § 18 Abs 1 S 1 GBO erläuternd bei, daß die Frist von Amts wegen oder auf Antrag verlängert werden kann; dazu Bern SO, auch B a y O b L G BayObLGZ 1956, 122 (127). Die Zwischenverfügung wird für den Regelfall empfohlen, da es dadurch ermöglicht wird, der beantragten Eintragung den Rang zu wahren, der dem Zeitpunkt entspricht, in dem der Antrag eingegangen ist. Die sofortige Zurückweisung eines Antrags wird nur dann geboten sein, wenn der Antrag sich zweifellos als unbegründet darstellt, zB wenn die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechts beantragt wird oder wenn von vornherein feststeht, daß das Hindernis überhaupt nicht oder nicht in absehbarer Zeit behoben werden kann (dazu Bern 24ff.), oder wenn die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung zugunsten des gestellten Antrags ausgeschlossen ist (dazu Bern 19). Für das ehemalige W ü r t t e m b e r g ist auf § 69 GBVO (GT 24) hinzuweisen. Diese Vorschrift enthält den Wortlaut des § 18 Abs 1 und erwähnt nur noch die Möglichkeit der Fristverlängerung; dazu Bern SO. Gegen die weitere Anwendung der Bestimmung bestehen daher keine Bedenken; so auch Baur in Thieme GBO 3. Aufl Sonderanhang Württemberg S *8* und *39*. Planck-Kettnaker Führung des GBuchs 176ff., Schmid WürttNV 1950, 65 (76). Im einzelnen ist dazu auf folgendes hinzuweisen: 1. Bewußte Einreichung eines unvollständigen A n t r a g s 23 Wenn der Antrag in Kenntnis des Mangels lediglich zu dem Zweck gestellt wird, mit ihm einen besseren Rang zu wahren, so ist er zurückzuweisen; denn es handelt sich hier nicht um die Abwendung unnötiger Härten. Dies ist hM, so insbes KG R J A 1267

§ 18

Zweiter Abschnitt

24, 25

11, 230, O L G D r e s d e n J F G 5, 357, Frey ZB1FG 3, 368, Güthe GBO § 18 Bern 20, Predari GBO § 18 Bern 3, Ricks GBPraxis 273, Ripfel DNotZ 1936, 673, a A zu Unrecht (überholt) Fumian BayNotV 1925, 437. Dasselbe wird regelmäßig auch gelten müssen, wenn diese unlautere Rangwahrungsabsicht zwar nicht besteht, dem Antragsteller der Mangel aber bekannt ist und er auch nicht mit einer abweichenden Rechtsanschauung des GBA rechnet; Kennenmüssen des Mangels darf aber nicht dem Kennen gleichgestellt werden. Auch dies ist hM, so insbes K G J F G 4, 303, K G J 50, 136, O L G D r e s d e n J F G 5, 357, Güthe GBO § 18 Bern 20, a A zu Unrecht (überholt) Fumian BayNotV 1925, 437. Doch berechtigt die bewußte Einreichung eines unvollständigen Antrags das GBA nicht schlechthin und in jedem Fall zur alsbaldigen Zurückweisung, R G R G Z 1 2 6 , 107 = J F G 7, 17, Güthe GBO § 18 Bern 17, 20, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 4 ; dazu auch O L G Celle NdsRpfl 1953, 185 = DNotZ 1954, 32 {Keidel) = DRspr I V (473) 24 a. Eine A u s n a h m e wird insbes dann zu machen sein, wenn der Mangel voraussichtlich leicht und rasch behoben werden kann, z B wenn nur eine bereits ausgestellte Vollmacht nachzubringen ist, K G OLG 8, 308. Dagegen hat Zurückweisung zu erfolgen, wenn bei einer beantragten Hypothekeneintragung das notarielle Protokoll unwirksam ist, etwa weil es die Schuldverpflichtung und die Hypothekenbestellung nur als Anlage enthielt, und daher eine neue Protokollierung vorgenommen werden muß, O L G Gelle NdsRpfl 1953, 185 = DNotZ 1954, 32 (Keidel) = DRspr I V (473) 2 4 a ; dazu Bern 18, 97. R G RGZ 126, 107 = J F G 7, 17 betont, daß es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Das dem Antragsteller bekannte Fehlen der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung rechtfertigt für sich allein nicht eine Zurückweisung des Antrags, es müssen noch besondere Umstände hinzukommen; dazu Bern 25. Über das in Aussicht gestellte Nachreichen von Unterlagen bei Einreichung des Antrags Bern 14. 24

2. Behebbarkeit des Hindernisses

Im übrigen dh außer den Fällen der Bern 23 — wobei festzustellen ist, daß die Abgrenzbarkeit nicht exakt erfolgen kann — entscheidet es sich nach der mehr oder minder leichten Behebbarkeit des Hindernisses, ob eine Zwischenverfügung erlassen wird oder Zurückweisung des Antrags erfolgt. Es kann jedoch nicht gesagt werden, daß leichte Behebbarkeit des Mangels ausnahmslos in allen Fällen zum Erlaß einer Zwischenverfügung führen muß. Überwiegende andere Interessen können auch in einem solchen Falle die sofortige Zurückweisung rechtfertigen. Dazu R G RGZ 126, 107 = J F G 7, 17, L G K ö l n J M B 1 N R W 1949, 99, Güthe GBO § 18 Bern 17ff., Habscheid (vgl Fußn 16) aaO, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 4, Horber GBO § 18 Bern 4. 25

a) Hindernis leicht behebbar

Ist das Hindernis leicht zu beseitigen und die Beseitigung wahrscheinlich und in kürzerer Zeit zu erwarten, so ist die Erlassung einer Zwischenverfügung nicht nur zulässig, sondern auch nach der Absicht des Gesetzes (dazu Bern 1) geboten, selbst wenn der Mangel leicht hätte vermieden werden können, B a y O b L G 8, 52, K G OLG 4, 186/18, 200, Güthe GBO § 18 Bern 20, Horber GBO § 18 Bern 4Aa j S, Thieme GBO § 18 Bern 4. Ob der Mangel auf formellem oder materiellem Recht beruht, ist gleichgültig, K G OLG 18, 199. Dazu Habscheid (vgl Fußn 16) aaO. Beispiele: 1. Eine Zwischenverfügung wird vor allem dann veranlaßt sein, wenn ein nach § 8 KostO (Anh) eingeforderter K o s t e n v o r s c h u ß nicht bezahlt wird, O L G M ü n c h e n J F G 15, 74; über Kostenvorschuß § 13 Vorbem 201f f . Die Verfügung, durch welche die 1268

Eintragungen in das Grundbuch

§18 25

E i n t r a g u n g v o n der Vorschußzahlung abhängig g e m a c h t wird, u n d die Zwischenverfügung sind miteinander u n t e r Setzung einer einheitlichen Frist zu verbinden, K G J F G 15, 314 = D F G 1937, 148, O L G M ü n c h e n J F G 17, 322 = D N o t Z 1938, 681 = H R R 1938 Nr 973 = D F G 1938, 152. Eine Zwischenverfügung, in der die N i c h t z a h l u n g eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis bezeichnet wird, ist unvollständig, w e n n aus ihr die H ö h e des zu zahlenden Kostenvorschusses nicht ersichtlich ist; d a ß d e m Kostenschuldner die K o s t e n n a c h r i c h t mitgeteilt wird, beseitigt die Unvollständigkeit der Zwischenverfügung nicht, O L G M ü n c h e n J F G 18, 26 = H R R 1938 N r 1292 = D F G 1938, 179. I s t die E i n t r a g u n g in das GB d u r c h Zwischenverfügung v o n d e r Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so ist das Hindernis n i c h t erst zZ des E i n gangs der Zahlungsanzeige beim GBA, sondern schon d u r c h die E i n z a h l u n g des geforderten Betrags bei der Gerichtskasse beseitigt, O L G M ü n c h e n J F G 20, 206. Zur Frage, w a n n ein gbrechtlicher E i n t r a g u n g s a n t r a g wegen N i c h t z a h l u n g des Kostenvorschusses zurückgewiesen werden k a n n , Feldmann D R 1939, 1370, Kuhn D F G 1936, 101. D a z u auch Horber GBO § 18 Bern 4 B c . 2. Leichte B e h e b b a r k e i t des Hindernisses k o m m t auch in B e t r a c h t , w e n n lediglich der N a c h w e i s e i n e s E i n t r a g u n g s e r f o r d e r n i s s e s fehlt, z B der Vollmacht, des G ü t e r standes oder w e n n der Hypothekenbrief nicht vorgelegt wird, O L G K a r l s r u h e J F G 7, 241, Kretzschmar ZB1FG 2, 814, a A Predari GBO § 18 Bern 7. D a z u a u c h Güthe GBO § 18 Bern 14, 20. 3. Ferner gehören die Fälle hierher, in denen der Mangel in d e m N i c h t v o r h a n d e n s e i n e i n e s E i n t r a g u n g s e r f o r d e r n i s s e s besteht, aber n u r w e n n die N a c h h o l u n g v o r a u s s i c h t l i c h b a l d erfolgen k a n n ; dazu Güthe GBO § 18 Bern 20, Thieme GBO § 18, 4. a) Zu erwähnen ist das F e h l e n v o n Z u s t i m m u n g s e r k l ä r u n g e n D r i t t e r oder deren V o l l m a c h t oder einer b e h ö r d l i c h e n G e n e h m i g u n g ; zu letzterer K G D R 1940, 1568 = D N o t Z 1940, 496 = H R R 1940 Nr 1077, L G D ü s s e l d o r f JMB1 N R W 1948, 150. Bei fehlender v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e r G e n e h m i g u n g k a n n ein Fall leicht e r B e h e b b a r k e i t vorliegen; dazu O L G S a a r b r ü c k e n S a a r l R u S t Z 1950, 95. Bei Minderjährigen usw ist zu prüfen, ob eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist oder nicht, §§ 1643, 1821, 1822 B G B ; dazu Bern 125ff. So bedarf es keiner solchen Genehmigung, wenn Auflassung eines h y p o t h e k a r i s c h belasteten Grst an einen über 7 J a h r e alten Minderjährigen d u r c h seinen gesetzlichen Vertreter erfolgt, O L G M ü n c h e n J F G 18, 115 = H R R 1938 N r 1478. W e n n der V a t e r eines ü b e r 7 J a h r e alten minderjährigen Kindes in E r f ü l l u n g eines Schenkungsversprechens ein Grst aufläst, an d e m er sich den N i e ß b r a u c h vorbehalten h a t , so können auf G r u n d der Auflassung u n d der m i t Einwilligung des Vaters erklärten Nießbrauchbestellung der E i g e n t u m s Wechsel u n d der Nießbrauch in das G B erst eingetragen werden, wenn die Z u s t i m m u n g eines zu bestellenden Pflegers nachgewiesen ist, O L G M ü n c h e n J F G 23, 230 = H R R 1942 N r 544. W i r d d e m GBA die Ausfertigung eines rechtskräftigen Urteils vorgelegt, das einen Minderjährigen zur E r k l ä r u n g der Auflassung eines Grst verurteilt, so m u ß das GBA zur E i n t r a g u n g der Auflassung d a n e b e n auch noch seinerseits den Nachweis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung verlangen, o b es sich u m ein Versäumnisurteil h a n d e l t oder nicht. Dies ist strittig; dazu B a y O b L G B a y O b L G Z 1953, 111 = M D R 1953, 561 = D R s p r I (169) 27c, auch Bern 110, § 19 Bern 46. Bei Zweifel a n der Z u r e c h n u n g s f ä h i g k e i t eines Beteiligten k a n n a u c h Anlaß bestehen, zu prüfen, ob eine Genehmigung des gesetzlichen Vertreters oder des Vorm u n d s c h a f t s g e r i c h t s erforderlich ist; dazu O L G M ü n c h e n J F G 17, 187 = D N o t Z 1938, 535 = D F G 1938, 1070. E s k o m m e n weiter b e h ö r d l i c h e G e n e h m i g u n g e n in B e t r a c h t , insbes in L a n d wirtschaftssachen, in R ü c k e r s t a t t u n g s v e r f a h r e n ; dazu Bern 148ff., § 20 Bern 8 2 f f . 82

Meikel, GBO, 6. Aufl.

1269

§ 18 25

Zweiter Abschnitt

Es gilt auch hier der Grundsatz, daß das GBA zu prüfen hat, ob eine Genehmigung einer Behörde usw zur Eintragung eines Vorgangs notwendig ist, jedoch bindet eine bereits vorliegende Genehmigung das G B A ; dazu B a y O b L G BayObLGZ 1952, 52. Liegt eine Genehmigung in gültiger Weise vor, so behält diese ihre Wirksamkeit auch bei späterer Gesetzesänderungen, falls sich das spätere Gesetz nicht rückwirkende Kraft beilegt. Da über die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit nach dem gegenwärtigen Rechtszustand zu entscheiden ist, darf wegen bevorstehender Gesetzesänderung die Eintragung nicht abgelehnt werden, O L G Celle NdsRpfl 1947, 62 = J R 1948, 318; eine Ausnahme muß für den Fall gelten, daß das Inkrafttreten des Gesetzes vor Vollzug der Eintragung erfolgt. Dazu Bern 27, 43. Zu erwähnen ist, daß der Grundsatz, daß Eintragungsbewilligungen unbedingt sein müssen, auf Zustimmungen und behördliche Genehmigungen nur anzuwenden ist, sofern diese verfahrensrechtliche Bedeutung haben. Auch soweit der Grundsatz der Unbedingtheit bei den erwähnten Erklärungen Platz greift (dazu § 19 Bern 23), ist vor Zurückweisung des Antrags eine Zwischenverfügung auf Beibringung einer unbedingten Erklärung notwendig, wenn mit deren alsbaldiger Beibringung gerechnet werden kann. Dazu K G H R R 1940 Nr 1077. Hinzuweisen ist auch auf die sog Unbedenklichkeitserklärungen von Behörden, Bei der G r u n d e r w e r b s s t e u e r ist nach § 189d AO, § 9 GrEStDVO dem GBA eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA vorzulegen; dazu R G RGZ 126, 107 = J F G 7, 17 (dazu Bern 23), KG OLG 41, 23/43, 178, K G J 52, 149, zum GBAnlegungsverfahren § 3 Bern 367a, im übrigen § 20 Bern 80. Strittig ist, ob bei R ü c k e r s t a t t u n g s v e r f a h r e n eine solche Bescheinigung auch vorgelegt werden muß. Mit B G H BGHZ 7, 53 = N J W 1952, 1056 = DRspr I V (473) 21 a ist anzunehmen, daß eine solche Bescheinigung entbehrlich ist, wenn der Verfolgte, dem das Eigentum entzogen worden ist und dessen Rückerstattungsanspruch durch rechtskräftige Entscheidung oder durch rückwirkende dingliche Vereinbarung der Parteien stattgegeben worden ist, im G B eingetragen werden soll; nur wenn der Rückerstattungsanspruch auf Erben übergegangen ist, ist die Bescheinigung notwendig. Die abweichende Auffassung des O L G Celle NdsRpfl 1951, 160 = DRspr I V (473) 18a wurde vom B G H nicht gebilligt. Dazu auch B a y O b L G Rpfleger 1952, 189. Ob ein Fall vorliegt, wonach eine Bescheinigung vorzulegen ist, hat das GBA zu prüfen, B a y O b L G J Z 1952, 184; dazu auch Bruhn Vereinfachungen im GBVerfahren Rpfleger 1951, 147. Liegt aber eine Bescheinigung vor, so ist sie für das GBA bindend. Soweit im P r e i s r e c h t (dazu § 20 Bern 81) eine Genehmigung erforderlich war und keine Unbedenklichkeitsbescheinigung notwendig war, war diese vorzulegen; dazu B a y O b L G BayObLGZ 1952, 145. Jetzt hat das Preisrecht keine Bedeutung mehr; dazu Bern 156. b) Uber den Nachweis der Nichtausübung des gesetzlichen V o r k a u f s r e c h t s eines gemeinnützigen Siedlungsunternehmens, des Heimstättenausgebers ua K G OLG 41, 172, auch § 20 Bern 83, 87. 4. An weiteren Fällen, in denen durch Fristsetzung abgewartet werden kann, sind hervorzuheben: die Beseitigung eines unzulässigen Vorbehalts, § 16 Abs 1, a A Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 3 b ß die hier in jedem Falle eine Zwischenverfügung ablehnen; dazu § 16 Bern 5, die Berichtigung des GB, wenn nur der eine der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten im G B als Berechtigter eingetragen ist, K G OLG 8, 307, oder ein Nachlaßgegenstand auf den Erben noch nicht umgeschrieben ist, ferner 1270

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 26

die Eintragung des Erwerbers, der über das erworbene Grst bereits verfügt hat (über Verfügungen des noch nicht eingetragenen Erstehers Bern 28) oder gegen den eine Zwangseintragung beantragt ist, B a y O b L G 24, 11, K G J F G 2, 418. Hat der Erwerber eines Grst im Kaufvertrag die Eintragung einer Restkaufgeldhypothek bewilligt und beantragt und wird gleichzeitig mit dem Kaufvertrag eine löschungsfähige Quittung des Gläubigers dieser Restkaufgeldforderung sowie eine Verzichtserklärung des Gläubigers auf Eintragung der Hypothek im G B eingereicht, so kann der GBBeamte nicht die formelle Zurücknahme des in dem Kaufvertrag gestellten Eintragungsantrags verlangen, OG Danzig D F G 1938, 261. 5. Endlich wird auch bei Inhaltlichen Mängeln der Eintragungsbewilligung oder der sonstigen Eintragungsgrundlagen häufig die Zwischenverfügung zu wählen sein, zB wenn das Grst nicht nach § 28 S 1 bezeichnet ist, K G OLG 30, 409 (abweichend früher OLG 4, 185), OLG Dresden OLG 6, 489, OLG H a m m N J W 1966, 2411, Turnau-Förster GBO § 18 Bern I I 1, oder wenn die Eintragungsbewilligung gegen § 47 verstößt, Freudenthal ZB1FG 4, 624, oder wenn sich Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung nicht decken (dazu § 13 Bern 16), auch wenn es sich um die Währungsart handelt, B a y O b L G 30, 399. Zur Eintragungsbewilligung § 19 Bern 21, 22. 6. Schließlich ist eine Zwischenverfügung geboten, wenn der Eintragungsantrag der Klarstellung bedarf, weil er oder seine Unterlagen Widersprüche aufweisen, K G H R R 1935 Nr 866. Bewilligt der Erwerber eines Grst im Kaufvertrag die Eintragung einer Restkaufgeldhypothek und in einer anderen Urkunde vom gleichen Tag ohne Rangangabe eine andere Hypothek an einen anderen Gläubiger, so besteht Zweifel, ob beide Hypotheken wirklich gleichen Rang haben sollen, so daß eine Zwischenverfügung und, wenn Eintragung ohne Nachprüfung zu gleichem Rang stattgefunden hat, im allgemeinen Amtswiderspruch gerechtfertigt sind, K G J W 1936, 1475. Unklarheit besteht auch, wenn das Grundgeschäft noch offengelegt werden muß, zB zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben oder eines Testamentsvollstreckers, K G J F G 7, 284; dazu Bern 141. Dagegen liegt kein Grund zur Ablehnung eines Eintragungsantrages vor, wenn bei einer Übergabe des Anwesens sich ergibt, daß auf dem übergebenen Anwesen Grundpfandrechte aus früherer Zeit eingetragen sind, deren Schicksal im Vertrag nicht näher geregelt ist, L G N ü r n b e r g - F ü r t h Rpfleger 1959, 55 (Haegele) oder wenn bei Beantragung der Eigentumsschreibung eine Negativbescheinigung zum Vorkaufsrecht nach § 24 B B a u G (Anh) fehlt, K G N J W 1962, 1446 = M D R 1962, 653 = Rpfleger 1962, 267 (Haegele) = DRspr I V (473) 73 b; dazu § 20 Bern 83. b) Schwer zu beseitigendes Hindernis

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Handelt es sich um s c h w e r zu beseitigende Hindernisse oder um solche, deren Behebung e r s t nach l ä n g e r e r Zeit zu e r w a r t e n ist, so ist die sofortige Zurückweisung des Antrags gerechtfertigt, Güthe GBO § 18 Bern 19, Turnau-Förster GBO § 18 Bern I I 1. Dies ist zB der Fall, wenn eine Eintragungsbewilligung oder eine sie ersetzende Urkunde überhaupt fehlt bzw nichtig ist (dazu Bern 18), es sich also nicht bloß um den Nachweis einer Eintragungsvoraussetzung handelt, K G OLG 12, 149, Güthe GBO § 18 Bern 19. Dasselbe gilt, wenn ein Eintragungserfordernis erst im Wege des Aufgebotsverfahrens oder im Prozeßwege beigeschafft werden muß, zB wenn ein Dritter seine Zustimmung verweigert, K G K G J 20, 275, Güthe aaO; dazu Bern 12, 14, 15. 82

1271

§18

27—29 27

Zweiter Abschnitt

c) Nicht zu beseitigendes Hindernis

Endlich ist die Zurückweisung ohne weiteres a m Platze, wenn feststeht, d a ß das H i n d e r n i s ü b e r h a u p t n i c h t b e s e i t i g t werden kann, z B wenn ein Nichtberechtigter den A n t r a g stellt u n d nachträgliches W i r k s a m werden n a c h § 185 B G B ausgeschlossen ist, die b e a n t r a g t e E i n t r a g u n g also n u r auf G r u n d eines neuen u n d nicht des vorliegenden A n t r a g s erfolgen könnte, K G K G J 37, 212, Güthe G B O § 18 Bern 18. E i n e Zwischenverfügung darf a u c h nicht erlassen werden, wenn die b e a n t r a g t e

Eintragung auch nach Behebung des Hindernisses nicht erfolgen kann, KG J F G 8, 236 (240), O L G M ü n c h e n J F G 14, 317; dazu auch Bern 20. K ü n f t i g e E r e i g n i s s e , denen keine rückwirkende K r a f t z u k o m m t , d ü r f e n bei der P r ü f u n g n i c h t in R e c h n u n g gestellt werden, K G J F G 1, 301 (203). Dies k a n n a u c h bei § 16 Abs 1 oder bei Ä n d e r u n g der Gesetzgebung in B e t r a c h t k o m m e n ; dazu Bern 25. Über Abweichung von der wirklichen Rechtslage Bern 6. I m übrigen Bern 25, 43.

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3. Sonderfall des § 130 Abs 3 ZVG

E i n e A u s n a h m e besteht im Falle des § 130 Abs 3 ZVG; dazu Horber G B O § 18 Bern 1. Der E r s t e h e r ist nämlich berechtigt, schon vor seiner E i n t r a g u n g E i n t r a g u n g s a n träge, z B bez Hypothekenbestellung, Auflassung ua, an das GBA einzureichen, d a m i t dieses sie d u r c h E i n t r a g u n g erledigt, sobald dies gesetzlich zulässig ist, also erst n a c h Vollzug des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts, § 130 Abs 1 ZVG. Hier darf die noch nicht vollzogene Berichtigung des G B gegenüber einer v o m E r s t e h e r b e a n t r a g t e n E i n t r a g u n g n i c h t als Hindernis iSd § 18 G B O angesehen werden. Dasselbe gilt f ü r A n t r ä g e D r i t t e r auf Zwangseintragungen gegen den E r s t e h e r ; dazu §17 Bern 22. Bez Einzelheiten Steiner-Riedel ZVG § 130 Bern 8. Das GBA darf solche A n t r ä g e weder zurückweisen noch darf es eine Zwischenverf ü g u n g erlassen, R G R G Z 62, 140, R J A 6, 268, B a y O b L G 18, 260, Henle-Schmitt G B Wesen GBO § 18 Bern 4 h, Steiner-Riedel ZVG a a O ; dazu auch Güthe G B O § 18 Bern 20. Die A n t r ä g e werden v o m GBA entgegengenommen u n d bei den A k t e n behalten, u m im u n m i t t e l b a r e n Anschluß a n die GBBerichtigung u n d im R a n g n a c h d e n Sicher u n g s h y p o t h e k e n nach § 128 ZVG erledigt zu werden. Das GBA h a t d a f ü r zu sorgen, z B d u r c h einen Vermerk im H a n d b l a t t oder auf d e m Deckel der G r u n d a k t e n , d a ß i h m solche A n t r ä g e nicht außer a c h t k o m m e n . Dazu § 17 Bern 22.

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IV. Zurückweisung des Eintragungsantrags

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 21 ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2a, Horber GBO § 18 Bern 3, Thieme GBO § 18 Bern 5, im. übrigen LitHinweise zu Bern 1

1. Entscheidung Dazu Güthe GBO § 18 Bern 21 bis 23, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2 a, Horber GBO § 18 Bern 3Ba, b, Thieme GBO § 18 Bern 3 Das GBA h a t ü b e r e i n g e r e i c h t e A n t r ä g e zu entscheiden. Soweit keine B e d e n k e n bestehen, h a t es ihnen s t a t t z u g e b e n . I m übrigen h a t Zurückweisung zu erfolgen, soweit keine Zwischenverfügung (dazu Bern 40ff.) erlassen wird; dazu L G B a y r e u t h N J W 1272

§18 30

Eintragungen in das Grundbuch

1962, 2162. E r f o l g t Zurückweisung eines von m e h r e r e n A n t r ä g e n i m Falle des § 16 Abs 2 entgegen einer getroffenen Bestimmung, so ist die in Z u s a m m e n h a n g d a m i t erfolgende E i n t r a g u n g w i r k s a m ; dazu § 16 Bern 17. W e n n mehrere A n t r ä g e n a c h e i n a n d e r eingereicht werden, so ist § 17 zu b e a c h t e n ; dazu §17 Bern 1 2 f f . Keine Zurückweisung ist die Zwischenverfügung n a c h § 18 (dazu Bern 40ff.), Rohs-Wedewer K o s t O § 130 Bern I I b . E s m u ß also nicht immer so v e r f a h r e n werden, d a ß entweder d e m A n t r a g e i n h e i t l i c h stattgegeben wird oder d a ß einheitlich Zurückweisung des A n t r a g s erfolgt. E s ist auch eine t e i l w e i s e Z u r ü c k w e i s u n g möglich, w ä h r e n d im übrigen E i n t r a g u n g in das G B erfolgt. Hierbei wird aber vorausgesetzt, d a ß der oder die Antragsteller bei einer teilweisen Verbescheidung eine E i n t r a g u n g gewollt h a b e n . W a r n u r eine G e s a m t e i n t r a g u n g gewollt, so k a n n das GBA nicht eine teilweise Zurückweisung v o r n e h m e n ; dazu L G M ü n s t e r JMB1 N R W 1958, 60. Erforderlichenfalls ist dies d u r c h Z w i s c h e n v e r f ü g u n g nach § 18 zu klären, bevor entschieden wird; zur Frage der Auslegung v o n E r k l ä r u n g e n u n d G B E i n t r a g u n g e n § 13 Vorbem 12, Bern 13, § 19 Bern 22, 23, zur Teilzurückweisung Bern 6, 30, 144. Die Zurückweisung erfolgt durch Beschluß oder V e r f ü g u n g — welche Bezeichnung gewählt wird, ist gleichgültig —, u n d zwar entweder schriftlich oder d u r c h B e k a n n t m a c h u n g zu gerichtlichem Protokoll, § 1 Bern 20. Sie m u ß u n t e r Angabe der G r ü n d e erfolgen d h u n t e r Bezeichnung der Hindernisse, welche der E i n t r a g u n g entgegenstehen, d a m i t d e r Antragsteller in der Lage ist, eine sachgemäße E n t s c h l i e ß u n g über die weitere W a h r u n g seiner R e c h t e zu fassen, insbes ob er Beschwerde einlegen oder den A n t r a g ergänzen will; dazu Mot. Der G B B e a m t e soll den Antrag, auch wenn er einen Mangel enthält, d e r von vornherein die Zurückweisung rechtfertigt, t r o t z d e m noch auf weitere Hindernisse p r ü f e n u n d diese, insbes soweit es sich u m behebbare Mängel handelt, in der abweisenden V e r f ü g u n g mitteilen, R G J W 1914, 652. Dazu Güthe GBO § 18 Bern 21, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2a, Horber GBO § 18 Bern 3 B a . Ü b e r die äußere F o r m der E n t s c h e i d u n g u n d deren B e k a n n t m a c h u n g a n den Antragsteller, auf die § 55 nicht anzuwenden ist, § 1 Bern 20, ü b e r die B e k a n n t m a c h u n g a n den N o t a r § 15 Bern 21. Über Zuständigkeit des G B B e a m t e n § 1 Bern 3 0 f f . Der U n t e r s c h r i f t ist die Amtsbezeichnung beizufügen; wenn ein RPfleger entscheidet, ist dies anzugeben, § 11 RPflegerG (Anh); dazu § 1 Bern 78 a, auch Horber GBO § 18 Bern 3 B a . Der ablehnende Beschluß ist d e m Antragsteller a u c h d a n n b e k a n n t zu m a c h e n , w e n n er auf die Mitteilung der E i n t r a g u n g verzichtet h a t . Die Mitteilung erfolgt n u r an den oder die Antragsteller, n i c h t an alle A n t r a g s b e r e c h t i g t e n ; dazu Güthe G B O § 18 Bern 22, Horber GBO § 18 Bern 8 B b . Förmliche Zustellung ist nicht erforderlich, aber zweckmäßig, Güthe aaO. Dazu Bern 31. Ü b e r R ü c k g a b e des A n t r a g s m i t Beilagen § 10 Bern 15, § 15 Bern 22, a u c h Horber GBO § 18 Bern 3 D . 2. K o s t e n

30

Dazu Horber GBO § 18 Bern 3Bc F ü r die Z u r ü c k w e i s u n g eines E i n t r a g u n g s a n t r a g s wird als G e b ü h r die H ä l f t e der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein B e t r a g v o n 60 DM (dazu § 13 Vorbem 184) erhoben, § 130 Abs 1 K o s t O {Anh); dazu Horber GBO § 18 Bern 10. Die Gebühr wird nach dem G e s c h ä f t s w e r t berechnet, der f ü r die E i n t r a g u n g , w e n n sie a n t r a g s g e m ä ß v o r g e n o m m e n würde, m a ß g e b e n d w ä r e ; über Geschäftswert § 13 Vorbem 186ff. Die zu erhebende Gebühr darf jedoch den Gebührensatz n a c h oben nicht überschreiten, der f ü r die V o r n a h m e der E i n t r a g u n g zu erheben wäre, § 130 Abs 3 K o s t O 1278

§18 30

Zweiter Abschnitt

(Anh); dazu Horber aaO. Würde dieser zB nach § 67 KostO (Anh) nur 14 der vollen Gebühr betragen, so beträgt auch die Zurückweisungsgebühr ebenfalls nur % der vollen Gebühr. Die Gebühr nach § 130 KostO (Anh) fällt nur an, wenn es bei der Zurückweisung endgültig verbleibt. Wird diese vor ihrer Bekanntmachung von Amts wegen oder auf Beschwerde wieder rückgängig gemacht (dazu Bern 35), so fällt auch die Gebühr fort. Erfolgt die Zurückweisung erst in der Beschwerdeinstanz, nachdem das GBA dem Eintragungsantrag stattgegeben hatte, so ist die Zurückweisungsgebühr, nicht die zunächst angesetzte Eintragungsgebühr geschuldet. Bei teilweiser Zurückweisung des Eintragungsantrags ist die Zurückweisungsgebühr nach dem Wert des zurückgewiesenen Teils, jedoch nur insoweit zu erheben, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt, § 130 Abs 4 KostO (Anh), dazu Horber aaO. Als Zurückweisungsgebühr kommt also, wenn die an sich geschuldete Zurückweisungsgebühr und die Gebühr für die nach Antrag vorgenommene Eintragung zusammen den Betrag übersteigen, der für die Vornahme der ganzen Eintragung entstanden wäre, nur der Unterschiedsbetrag zwischen der Gebühr für die erfolgte Eintragung und der Gebühr, die bei Erledigung des ganzen Antrags hätte erhoben werden können, in Betracht. § 130 Abs 4 KostO (Anh) gilt jedoch nicht, wenn der Antrag auf Vornahme mehrerer kostenrechtlich selbständiger Eintragungen gerichtet war; hier entsteht für jede Eintragung, die zurückgewiesen wird, eine besondere Zurückweisungsgebühr; dazu K G J W 1935, 3047, Lauterbach Kostengesetze KostO § 130 Bern 1 B , Rohs-Wedewer KostO § 130 Bern I I a . Über Teilzurückweisung des Antrags Bern 6, 29, j144. Nach § 16 Abs 1 S 1 KostO (Anh) kann Gebühren- und Auslagenfreiheit wegen unrichtiger Sachbehandlung gewährt werden; dazu § 13 Vorbem 217. Wenn ein Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der Verhältnisse dh auf einem nicht schuldhaftem Irrtum über tatsächliche für die Entscheidung maßgebende Umstände (wenn zB bei Beantragung einer Eintragung nicht bekannt war, daß die verlangte Eintragung bereits von Amts wegen oder auf Antrag eines anderen Beteiligten vollzogen wurde) oder auf Unwissenheit dh auf Rechtsunkenntnis beruht, so kann nach § 130 Abs 5 S 1 KostO (Anh) von der Erhebung von Kosten abgesehen werden. Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung. Ist der Eintragungsantrag durch einen Vertreter gestellt worden, so ist dessen etwaiges Verschulden dem Antragsteller zuzurechnen. Dasselbe gilt, wenn der Antrag von dem Notar nach § 15 GBO gestellt worden ist. Über das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet nach § 16 Abs 2, § 130 Abs 5 S 2 KostO (Anh) das Gericht bzw der GBBeamte von Amts wegen; dazu Rohs-Wedewer KostO § 16 Bern V, VI. Daneben besteht auch die Möglichkeit, daß im Verwaltungsweg entschieden wird, jedoch nur solange, als keine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Im übrigen § 13 Vorbem 217. Nach § 8 KostO (Anh) ist bei Geschäften auf Antrag ein entsprechender Kosten Vorschuß zu leisten; dazu § 13 Vorbem 201. Bevor GBEintragung erfolgt, ergeht eine Eintragungsverfügung; dazu § 3 Bern 248 ff. Es gibt verschiedentlich eine Praxis, wonach mit Anforderung des Kostenvorschusses die Eintragungsverfügung entworfen wird. Eine solche Handhabung ist nicht zweckmäßig, ja uU sogar unrichtig, weil sich bei der Kompliziertheit vieler Fälle oft der weitere Gang der Antragsbehandlung nicht voraussehen läßt. Auch steht oft nicht einmal fest, ob der RPfleger oder der GBRichter zuständig sein wird, je nach der Kompliziertheit des Falles; dazu § 1 Bern 79b. Es könnte daher eine derartige Anordnung auch nicht im Aufsichtswege bindend angeordnet werden, da dies aus dem angegebenen Grunde gegen das RPflegerG(vlnA) verstoßen würde. 1274

§ 18 31—34

Eintragungen in das Grundbuch

31 3. W i r k u n g d e r Z u r ü c k w e i s u n g Dazu Güthe GBO § 18 Bern 25ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2a, Horber GBO § 18 Bern 3 C, Thieme GBO § 18 Bern 5 Die Z u r ü c k w e i s u n g w i r d w i r k s a m m i t der B e k a n n t m a c h u n g a n d e n A n t r a g s t e l l e r , § 16 Abs 1 F G G (Anh); d a z u Bern 29, 35, § 1 Bern 20. W i r d d e r d e m E i n t r a g u n g s a n t r a g a n h a f t e n d e Mangel n o c h v o r d e r B e k a n n t m a c h u n g beseitigt, so ist die Z u r ü c k w e i s u n g g e g e n s t a n d s l o s u n d die E i n t r a g u n g m u ß v o r g e n o m men werden. E s ist zu u n t e r s c h e i d e n zwischen m a t e r i e l l e r W i r k u n g (dazu Bern 32) u n d f o r m e l l e r W i r k u n g (dazu Bern 33ff.). a) Materielle Wirkung

32

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 25, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2 a, Horber GBO § 18 Bern 3Cc E i n e m a t e r i e l l e W i r k u n g ä u ß e r t die Z u r ü c k w e i s u n g des E i n s t e l l u n g s a n t r a g e s n i c h t , K G J F G 9, 398. Die m a t e r i e l l e n R e c h t s v e r h ä l t n i s s e w e r d e n d u r c h sie n i c h t b e e i n f l u ß t . D u r c h die Z u r ü c k w e i s u n g des A n t r a g s wird insbes die r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e B i n d u n g eines E r k l ä r e n d e n , die n a c h d e n m a t e r i e l l - r e c h t l i c h e n V o r s c h r i f t e n e i n g e t r e t e n ist (zB in d e n F ä l l e n v o n § 873 Abs 2 u n d § 875 Abs 2 B G B ) , n i c h t b e r ü h r t . I s t z B eine V e r z i c h t s e r k l ä r u n g auf eine R e a l l a s t v o n d e n E r b e n des B e r e c h t i g t e n a b g e g e b e n u n d e r f o l g t die A b w e i s u n g wegen n i c h t g e n ü g e n d e n Nachweises des E r b r e c h t s , so b l e i b t die U n w i d e r ruflichkeit der Verzichtserklärung bestehen u n d bleibt der E i g e n t ü m e r n u r den mit der publica fides des G B u c h s infolge des F o r t b e s t e h e n s d e r E i n t r a g u n g v e r b u n d e n e n G e f a h r e n a u s g e s e t z t , wie die M o t h e r v o r h e b e n , Güthe G B O § 18 Bern 25. E i n e n d g ü l t i g z u r ü c k g e w i e s e n e r E i n t r a g u n g s a n t r a g h a t a b e r — a n d e r s als ein d u r c h Zwischenv e r f ü g u n g erledigter A n t r a g ; d a z u O L G G e l l e O L G 17, 352 — n i c h t die W i r k u n g , d a ß g e m ä ß § 878 B G B eine s p ä t e r e i n t r e t e n d e V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g d e r b e a n t r a g t e n g e g e n ü b e r u n w i r k s a m ist, R G R G Z 60, 394, B a y O b L G 11, 397. b) Formelle Wirkung

33

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 26ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2a, Horber GBO § 18 Bern 3Cc, Thieme GBO § 18 Bern 5 I n formeller B e z i e h u n g e n t h ä l t die a b l e h n e n d e E n t s c h e i d u n g n i c h t eine F e s t s t e l l u n g d e r U n z u l ä s s i g k e i t der E i n t r a g u n g , d u r c h die d a s G B A sich s e l b s t b i n d e t , s o n d e r n sie ist e i n f a c h die V e r w e i g e r u n g einer t a t s ä c h l i c h e n M a ß n a h m e , d e r E i n t r a g u n g in d a s G B , welcher die G r ü n d e f ü r die V e r s a g u n g b e i g e f ü g t s i n d ; d a z u Mot. Bei Güthe G B O § 18 Bern 26 w i r d v o n einer n e g a t i v e n B e d e u t u n g d e r A n t r a g s z u r ü c k w e i s u n g g e s p r o c h e n . Die A b l e h n u n g e r z e u g t d a h e r k e i n e R e c h t s k r a f t , w e d e r eine f o r m e l l e n o c h eine m a t e r i e l l e ; d a z u Bern 35. D e s h a l b k a n n d e r abgewiesene A n t r a g j e d e r z e i t e r n e u e r t w e r d e n u n d die E i n t r a g u n g erfolgen, a u c h w e n n d e r A n t r a g s t e l l e r k e i n e n e u e n U n t e r l a g e n b e i s c h a f f t , s o n d e r n n u r in d e r L a g e ist, die in d e m a b w e i s e n d e n B e s c h l u ß n i e d e r gelegte R e c h t s a u f f a s s u n g zu widerlegen, K G R J A 11, 257, K G J 39, 44, B a y O b L G 28, 476, O L G C o l m a r O L G 4, 198, du Chensne J W 1910, 740, B a y N o t V 1912, 133, Güthe G B O § 18 Bern 26, Hesse-Saage-Fischer G B O § 18 Bern I I 2 a , Horber G B O § 18 Bern 3Cc, Thieme G B O § 18 Bern 5. I m einzelnen ist hierzu n o c h auf folgendes h i n z u w e i s e n : 1. Mit d e r Z u r ü c k w e i s u n g d h s c h o n m i t d e r E r l a s s u n g d e r E n t s c h e i d u n g u n d 34 n i c h t e r s t m i t i h r e r B e k a n n t m a c h u n g , insbes Z u s t e l l u n g a n d e n A n t r a g s t e l l e r (dazu Bern 29), ist d e r A n t r a g f ü r d a s G B A e r l e d i g t ; d e n s p ä t e r e n E i n t r a g u n g s a n t r ä g e n , d u r c h die dasselbe R e c h t b e t r o f f e n w i r d (dazu § 17 Bern 12ff.), k a n n n u n m e h r s t a t t gegeben w e r d e n ; d a z u Güthe G B O § 18 Bern 27, Horber G B O § 18 Bern 3Cb. Bei Güthe 1275

§18 35—37

Zweiter Abschnitt

aaO wird dies als positive Bedeutung der Antragszurückweisung bezeichnet. Es geht damit eine Vorzugsstellung verloren; dazu Bern 37. 3 5 2. Ist die Zurückweisung des Antrags durch Bekanntmachung an den Antragsteller wirksam geworden, so ist das GBA nach § 18 Abs 1 HalbS 2 FGG (Anh) zu einer Änderung seiner Entscheidung nur auf Antrag, nämlich auf erneute Anregung oder bei Beschwerdeeinlegung, befugt, wobei der neue Antrag oder die Beschwerde auch von einem anderen Antragsberechtigten als dem ursprünglichen Antragsteller ausgehen kann; dazu § 1 Bern 22 c (b). Dagegen ist der GBBeamte nicht berechtigt, von Amts wegen seine Entscheidung zu ändern; dazu KG J W 1937, 478 = DNotZ 1937, 271 = D F G 1936, 258, du Chesne BayNotZ 1912, 133, Güthe GBO § 18 Bern 26, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2 a, Horber GBO § 18 Bern 3Cc, Predari GBO § 18 Bern 4, Thieme GBO § 18 Bern 5. Zu § 18 FGG § 1 Bern 22. Ist Beschwerde eingelegt, so ist das GBA zur Änderung solange berechtigt, als nicht das Beschwerdegericht entschieden hat; dazu Güthe GBO § 18 Bern 26, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2a, Horber GBO § 18 Bern 3Cc, Thieme GBO § 18 Bern 5. Weiter erlangt durch die die Beschwerde abweisende Entscheidung des Beschwerdegerichts der Abweisungsbeschluß des GBA formelle Rechtskraft und kann nicht mehr geändert werden, KG R J A 11, 257; dazu Güthe GBO § 18 Bern 26, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2a, Horber GBO § 1 8 Bern 3Cc, Thieme GBO § 18 Bern 5. 3 6 3. Erfolgt eine Änderung des abweisenden Beschlusses durch das GBA oder durch das Beschwerdegericht (über die Zulässigkeit Bern 35), so wird die E i n t r a g u n g auf Grund des ursprünglich gestellten Antrags vorgenommen; eine Ausnahme besteht nur für den Fall, daß die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt wird, K G K G J 52, 122. Nach dem Zeitpunkt des Eingangs des ursprünglichen Antrags bemessen sich daher der der Eintragung zukommende Rang sowie die sonstigen mit der Stellung eines Eintragungsantrags verbundenen Wirkungen. Der Vorrang verbleibt ihm jedoch nur hinsichtlich der noch nicht erledigten, später eingegangenen Eintragungsanträge. Soweit diese dagegen durch Eintragung erledigt sind, ist der Vorrang endgültig verloren; die Eintragung hat daher an nächst offener Rangstelle zu erfolgen. Die zwischen der Zurückweisung und ihrer Aufhebung vorgenommenen sonstigen Eintragungen bleiben unberührt. Dazu R G RGZ 135, 378, K G K G J 52, 122, J F G 1, 305 = OLG 42, 159, Güthe GBO § 18 Bern 26, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 3 a, Hesse-SaageFischer GBO § 18 Bern I I 2a, Horber GBO § 18 Bern 3Cb, Thieme GBO § 18 Bern 5. Nicht ausgeschlossen ist, daß der Antrag durch die inzwischen erfolgten Eintragungen seine Begründetheit verloren hat; dazu §17 Bern 12ff. 3 7 4. Für den Antragsteller hat die Zurückweisung des Antrags die Bedeutung, daß die für ihn durch den Eingang des Antrags beim GBA gewahrte Vorzugsstellung (§§ 17, 45) verloren geht. Darin liegt die positive Bedeutung der Antragszurückweisung dazu Bern 3. Wird der Antrag später wiederholt — was zulässig ist (dazu Bern 33), und zwar auch nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des ersten Antrags (dazu Bern 35) — oder wird der Antrag berichtigt oder ergänzt, so ist er regelmäßig als neuer A n t r a g zu behandeln. Der Rang der beantragten Eintragung richtet sich dann nach dem neuen Antrag, KG J F G 9, 398 = H R R 1932 Nr 274; dazu Güthe GBO GBO § 18 § 18 Bern 27, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 3a, Hesse-Saage-Fischer Bern I I 2a, Horber GBO § 18 Bern 3Cc, Thieme GBO § 18 Bern 5. Ist allerdings der neue Antrag ebenso begründet wie der frühere, so kann der GBBeamte in dem neuen Antrag die Anregung erblicken, die den ursprünglichen A n t r a g zurückweisende Verfügung aufzuheben und die Eintragung auf Grund des früheren Antrags vorzunehmen; dazu Bern 35. Dann ist dieser vor einem noch nicht erledigten dasselbe Recht betreffenden weiteren (etwa 3.) Antrag zu erledigen, der 1276

§18 38—40

Eintragungen in das Grundbuch

zwischen den Anträgen (nämlich dem 1. und 2. Antrag) eingegangen ist; dazu Güthe GBO § 18 Bern 27. 5. Sind m e h r e r e Anträge nach § 16 Abs 2 miteinander verbunden, so sind, 38 wenn nur bei einem einzelnen Antrag die Zurückweisung gerechtfertigt ist, sämtliche Anträge zurückzuweisen, und zwar der mangelhafte als unbegründet, die übrigen im Hinblick auf den Vorbehalt des § 16 Abs 2; dazu § 16 Bern 15, 16. 4. Rechtsmittel gegen die Zurückweisung 39 Dazu Güthe GBO § 18 Bern 24, Horber GBO § 18 Bern 9 a Gegen die Zurückweisung des Antrags sind die fristlose Beschwerde und weitere Beschwerde zulässig, §§ 71, 78. Beschwerde gegen einzelne von mehreren selbständigen Zurückweisungsgründen ist unzulässig, da nicht die Entscheidungsgründe, sondern die Entscheidung selbst angefochten wird; dazu KG R J A 12, 248. Die Beschwerde kann nicht nur damit begründet werden, daß ein Hindernis für die Eintragung nicht vorliegt, sondern auch damit, daß das GBA eine Z w i s c h e n v e r f ü g u n g (dazu Bern 40ff.) hätte erlassen sollen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 24. Dann hat die Beschwerde, auch wenn ihr stattgegeben wird, nicht die Wirkung, daß die inzwischen erfolgten Eintragungen nachträglich unwirksam werden, B a y O b L G 8, 52. Die Frage, ob das GBA von dem ihm zustehenden Ermessen den richtigen Gebrauch gemacht hat, unterliegt der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, OLG Dresden OLG 4, 182 (185). Dagegen kann die weitere Beschwerde hierauf nur dann gestützt werden, wenn geltend gemacht wird, daß sich das Untergericht in einem eine Gesetzesverletzung darstellenden Rechtsirrtum befunden habe, weil es zB annahm, daß der Mangel nicht behebbar sei, OLG Dresden OLG 6, 489, oder daß für eine Zwischenverfügung kein Raum sei, weil der Antragsteller bei einiger Aufmerksamkeit den Mangel hätte erkennen müssen, KG OLG 8, 307, OLG Karlsruhe J F G 4, 405; dazu Güthe GBO § 18 Bern 24. Weist das GBA, das den Antrag abgelehnt hat, bei der Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht noch auf einen weiteren Mangel hin, so muß dieses, wenn es sich das Bedenken aneignen will, vor seiner Entscheidung den Beschwerdeführer hören und ihm Gelegenheit geben, das Bedenken durch Beibringung neuer Beweise oder neue Rechtsausführungen zu beseitigen, B a y O b L G RPfliB 1905, 108. Über das Verfahren bei Entscheidung durch einen RPfleger oder im früheren Land Württemberg Bern 48. Über Rechtsmittel im Verfahren nach Fristablauf Bern 50, bei Erlaß einer Zwischenverfügung Bern 48, im Falle des § 18 Abs 2 Bern 69, über Löschung von Vormerkung und Widerspruch Bern 71.

V. Zwischenverfügung

40

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 28 ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2 b, Horber GBO § 18 Bern. 5, Riggers Die Entwicklung der Zwischenverfügung nach § 18 GBO Rpfleger 1957, 181, Thieme GBO § 18 Bern 6, auch Habscheid Die Entscheidung des GBA nach §18GBONJW1967,225, im übrigen LitHinweise zu Bern 1 1. Allgemeines Zwischenverfügung ist die dem Antragsteller gegenüber erfolgende Bestimmung einer angemessenen Frist zum Zwecke der Beseitigung eines Eintragungshindernisses; dazu K G D R 1943, 705 = D F G 1943, 44, Güthe GBO § 18 Bern 28. Unzulässig ist es, die Zwischenverfügung in der Form einer aufschiebend bedingten Zurückweisung auszusprechen dh den Antrag mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Wirkung der Zurückweisung nicht eintreten soll, wenn innerhalb einer bestimmten Frist eine gewisse Bedingung erfüllt wird, R G J W 1905, 433, KG OLG 10, 426, Güthe GBO § 18 Bern 38. 1277

§18 Zweiter Abschnitt

41, 42

Die Zwischenverfügung ist auch gegenüber den E i n t r a g u n g s e r s u c h e n v o n B e h ö r d e n zulässig, K G K G J 52, 155, Fumian B a y N o t V 1925, 437; dazu Bern 3. Auch das B e s c h w e r d e g e r i c h t kann eine Zwischen Verfügung erlassen; zu erledigen ist sie gegenüber dem GBA, K G J R 1927 Nr 389. I m G B A n l e g u n g s v e r f a h r e n wie in jedem von Amts wegen betriebenen Verfahren ist für eine Zwischenverfügung kein Raum, K G K G J 48, 157, J F G 13, 127, Güthe G B O § 1 8 Bern 3, 4 ; dazu Bern 3. 41

2. F o r m und I n h a l t d e r Z w i s c h e n v e r f ü g u n g a ) Zuständigkeit

Über Zuständigkeit zur Entscheidung Bern 29, § 1 Bern 34ff. Zur Unterschrift ist die Amtsbezeichnung hinzuzufügen; ein RPfleger hat anzugeben, daß er in dieser Eigenschaft unterzeichnet, § 11 RPflegerG (Arth); dazu § 1 Bern 78a, auch Horber G B O § 18 Bern 3 B a und B a y O b L G B a y O b L G Z 1948/51, 53. kl

b) Inhalt

Zum I n h a l t der Zwischenverfügung gehören nach § 18 Abs 1 S 1 die Angabe des Hindernisses bzw der Hindernisse und eine Fristsetzung; dazu Bern 43, 44. Weiteren Inhalt braucht die Zwischenverfügung nicht zu haben. Unzulässig wäre es, Ordnungsstrafen für den Fall der Nichtbeseitigung der Hindernisse anzudrohen. Als Zwischenverfügung muß diese nicht bezeichnet sein; dazu Bern 45. Uber Entscheidung bei m e h r e r e n A n t r ä g e n Bern 45, § 16 Bern 15, 16. Die E n t scheidung bez Erlaß einer Zwischenverfügung ergeht nach p f l i c h t g e m ä ß e m E r m e s s e n unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen nach Lage der Umstände, wobei unnötige Härten vermieden werden sollen; dazu R G RGZ 126, 107 (112), O L G Celle DNotZ 1955, 542 = DRspr I V (473) 34e, auch Bern 22. Daher ist eine Zwischenverfügung auch dann möglich und zulässig, uU sogar angebracht, wenn ein als unvollständig oder mangelhafter Antrag eingereicht ist, R G und O L G Celle aaO, a A (überholt) K G K G J 50, 136. I n dem gbamtlichen Verfahren ist es sinnlos, den Erlaß einer neuen Zwischenverfügung gleichen Inhalts hilfsweise für den Fall der rechtskräftigen Abweisung des Hauptantrags zu beantragen; dazu O L G Celle aaO. E s darf in solchem Falle die Zwischenverfügung nicht bewußt außer Acht gelassen werden, auch wenn ein bestimmter Rechtsstandpunkt vom Antragsteller durchgesetzt werden will, O L G Celle aaO. Wenn allerdings hier angenommen wird, der H i l f s a n t r a g sei unzulässig, weil sich in solchem Falle der Antragsteller mit einer Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (dazu Bern 48, 50) begnügen müsse, so dürften gegen diese Auffassung Bedenken entgegenstehen, wenn man die Grundsätze über Rechtskraft im FGG-Verfahren (dazu § 1 Bern 24) berücksichtigt. Da der erwähnte als Hilfsantrag bezeichnete Antrag nur für den Fall einer rechtskräftigen Ablehnung gestellt ist, handelt es sich eigentlich um einen Neuantrag, dem auch der Einwand der Rechtshängigkeit nicht entgegensteht. E s ist also nochmals zu entscheiden, auch wenn der Antrag sofort abgelehnt wird, weil nichts Neues vorgetragen ist. Die Zwischenverfügung muß so a b g e f a ß t sein, daß sie dem Antragsteller eine sachgemäße Entscheidung über die weitere Wahrnehmung seiner Rechte ermöglicht; dazu O L G H a m m J M B 1 N R W 1963, 180, K G K G J 50, 229, Güthe G B O § 18 Bern 30. Wenn Anlaß besteht, muß die Zwischenverfügung auch ersehen lassen, aus welchen Gründen die Anordnung getroffen wurde, damit die Beteiligten sich darnach richten können, O L G H a m m aaO, auch Bern 43. Wenn hiernach z B das G B A im Falle des 1278

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 43

§ 35 Abs 1 S 2 durch Zwischenverfügung die Vorlegung eines Erbscheins verlangt (dazu § 35 Bern 41ff.), so muß es nicht nur begründete Zweifel tatsächlicher Art wegen des behaupteten Erbrechts haben, sondern nach den Umständen in der Zwischenverfügung auch zu erkennen geben, welcher Art seine Bedenken sind. Die nur auf Vermutungen gestützte Möglichkeit, daß ein vorgelegtes Testament durch eine spätere Verfügung abgeändert worden ist, kann das Verlangen nach Vorlegung eines Erbscheins nicht rechtfertigen. Hierzu ist im einzelnen folgendes zu bemerken: Grundsätzlich ist eine einheitliche Zwischenverfügung in einer Angelegenheit zu erlassen. Es ist aber auch zulässig, m e h r e r e Zwischenverfügungen zu erlassen; dies sollte aber nur bei besonderem Anlaß erfolgen. 1. Angabe des Hindernisses

43

Die Zwischenverfügung muß ebenso wie der abweisende Beschluß (dazu Bern 29ff.), die Angabe des Hindernisses enthalten, das der Eintragung entgegensteht. Liegen mehrere Hindernisse vor, so sind sie alle anzugeben, K G K G J 44, 291, J W 1935, 3042; dazu Güthe GBO § 18 Bern 30, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2 b , Horber GBO § 18 Bern 5Aa, b. Eine stufenweise Beanstandung ist möglichst zu vermeiden, unzulässig ist sie nicht. Es ist j a möglich, daß das GBA anfangs nicht alle Hinderungsgründe sofort erkennt oder daß während der gesetzten Frist neue Hinderungsgründe auftreten. Eine nicht einheitliche Beanstandung schädigt die Interessen des Antragstellers ohne zwingende Notwendigkeit und bedeutet für das GBA selbst nur eine Verzögerung des Verfahrens und eine Erschwerung des Geschäftsbetriebs. Deshalb hat der GBBeamte den Eintragungsantrag schon bei der ersten Würdigung sorgfältig nach allen Richtungen auf seine Vollständigkeit zu prüfen. Ergibt sich nach Erlaß der Zwischenverfügung trotzdem ein weiterer bisher nicht gerügter Mangel, so ist eine weitere Zwischenverfügung zu erlassen. Die Zwischenverfügung soll möglichst die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen M a ß n a h m e n angeben; dazu K G K G J 50, 229/52, 208, Güthe GBO § 18 Bern 30, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2ba, Horber GBO § 18 Bern 5 Ab. Sind zur Beseitigung eines Hindernisses m e h r e r e Wege möglich, so darf die Zwischenverfügung nicht einen bestimmten dieser Wege vorschreiben, KG J W 1935, 3042. Zu denken ist etwa an den Fall, daß der Nachweis der Vertretungsbefugnis durch ein Zeugnis des Registergerichts nach § 32 oder durch eine beglaubigte Abschrift des Registers bzw einen Registerauszug geführt werden kann; dazu § 29 Bern 42, 78, § 32 Bern 33. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich, aber, wenn auch nur durch Hinweis auf die Gesetzesstellen, häufig zweckmäßig, uU jedoch nötig aus sachlichen Erwägungen heraus, um die Gründe für Zwischenverfügung ersehen zu lassen; dazu Bern 42. Die Zwischenverfügung muß zur Beseitigung des Hindernisses bzw der Hindernisse erlassen werden. Sie darf also außer auf Nachbringung von Unterlagen nur auf Klarstellung oder Einschränkung, zB wenn nicht eintragungsfähige Nebenbestimmungen zur Eintragung beantragt sind (dazu § 13 Vorbem 32ff.), nicht aber auf die Zurücknahme oder Abänderung des gestellten Antrags hinwirken, K G K G J 44, 268, OLG 34, 236 = K G J 46, 179, H R R 1935 Nr 866, J F G 1, 439/4, 315. Eine Ausnahme besteht nur insofern, als von mehreren nach § 16 Abs 2 verbundenen Anträgen nur ein einzelner zu beanstanden ist bzw einzelne nicht in Ordnung sind; in diesem Falle muß einheitlich entschieden werden; dazu auch Bern 42. Es ist jedoch möglich, daß die Eintragung in Aussicht gestellt wird, wenn der zu beanstandende Antrag geändert oder zurückgenommen wird; dies gilt auch bez mehrerer beanstandungswürdiger Anträge. Dazu K G J F G 1, 439/13, 111 § 16 Bern 15, lß, auch Güthe GBO § 18 Bern 30, Hesse-Saage-Fischer GBO 1279

§18 44

Zweiter Abschnitt

§18 Bern I I 2ba, Horber GBO § 18 Bern 5 Ab. Bei solcher Handhabung bleibt es natürlich unbenommen, wenn bei den unbeanstandeten Anträgen sich bei weiterer Prüfung ergibt, daß doch Eintragungsfähigkeit nicht besteht, abweichend von der erlassenen Zwischenentscheidung die Anträge zu verbescheiden. Keine Zwischenverfügung, überhaupt keine beschwerdefähige Entscheidung, sondern nur eine A n s i c h t s ä u ß e r u n g des GBBeamten verbunden mit der Ankündigung der Ablehnung im Falle der Aufrechterhaltung des Antrags liegt daher vor, wenn das GBA die Auflage macht, einen von ihm für unzulässig oder unbegründet erachteten Antrag binnen einer bestimmten Frist bei Meidung der Zurückweisung zurückzunehmen, K G J F G 13, 111. Die Beschwerde gegen eine solche die Abänderung oder Zurücknahme des Antrags verlangende Zwischenverfügung, auch wenn sie sich als solche bezeichnet, wäre unzulässig, K G K G J 46, 179 = OLG 34, 236, J F G 13, 111; dazu Bern 15, 16 ,48, § 71 Bern 11. Dagegen können, wie erwähnt, mehrere nach § 16 Abs 2 verbundene Anträge, von denen einer nicht eintragungsfähig ist, durch Zwischenverfügung dahin verbeschieden werden, daß den übrigen Anträgen bei Rücknahme oder Abänderung des unzulässigen Antrags stattgegeben wird, K G J F G 1, 439, Güthe und Horber aaO. Bei einer Mehrheit von Anträgen kann auch gerügt werden, daß einzelne Anträge fehlen, K G J F G 4, 315. Eine A u f k l ä r u n g s p f l i c h t mit Einwirken auf sachgemäße Anträge, wie es für das Zivilprozeßverfahren § 139 ZPO vorschreibt, besteht im Rahmen der Verbescheidung der gestellten Anträge beim GBA nicht. Soweit es geschieht, als eine A u s k u n f t gegeben wird, ist wegen der Haftung Vorsicht geboten, besonders wenn es sich, wie häufig im GBRecht, um schwierige Fragen handelt und die Rechtslage wegen weiterer Anträge nicht vollkommen überblickbar ist; dazu § 11 Bern 24ff. Die Zwischenverfügung darf inhaltlich nicht etwas Unzulässiges verlangen; dazu Bern 17ff., 22ff. Bei einer unter einer Auflage erteilten Genehmigung eines GrstVertrags darf das GBA die Eintragung nicht von dem Verzicht der Beteiligten auf Rechtsmittel gegen den Genehmigungsbescheid abhängig machen, O L G Koblenz DNotZ 1950, 282. Ein Antrag auf Berichtigung des G B kann mittels einer Zwischenverfügung nur dann beanstandet werden, wenn das Hindernis in dem Falle des Nachweises der gegenwärtigen Unrichtigkeit besteht, dagegen nicht, wenn die Unrichtigkeit erst geschaffen werden muß, K G D F G 1943, 97 = D R 1944, 124. Ebenso ist von dem gegenwärtigen Rechtszustand auszugehen, nicht dagegen darf eine bevorstehende Gesetzesänderung abgewartet werden, O L G Celle NdsRpfl 1947, 62 = J R 1948, 318; dazu Bern 25. Unzulässig ist auch die Verhängung einer Ordnungsstrafe; dazu Bern 42.

Uk

2. F r i s t

Ferner muß in der Verfügung eine Frist gesetzt sein, innerhalb deren das Hindernis zu beseitigen ist. Die Fristbestimmung ist also wesentlich für die Zwischenverfügung, O L G H a m m JMB1 N R W 1963, 180, K G J F G 7, 398/8, 342. Ohne F r i s t s e t z u n g kann das GBA nicht die Behebung eines Mangels verlangen. Fehlt die Fristsetzung, so ist die Zwischenverfügung auf Beschwerde schon aus diesem Grunde aufzuheben, K G J R 1926 Nr 1386, J F G 7, 397 (398)/8, 340 (342), Güthe GBO § 18 Bern 28, Hesse-SaageFischer GBO § 18 Bern I I 2ba, Horber GBO § 18 Bern 5Ac, Thieme GBO § 18 Bern 6, Die Frist muß a n g e m e s s e n sein. Sie muß also so bemessen sein, daß es möglich ist. das Hindernis innerhalb der Frist zu heben, K G J W 1926, 1588, H R R 1940 Nr 1077, Güthe GBO § 18 Bern 29, Hesse-Saage-Fischer und Horber aaO. Für den Regelfall werden 2 bis 4 Wochen genügen. Über Setzung einer Nachfrist bzw Gewährung einer Fristverlängerung Bern 47, 50. 1280

§ 18 45, 46

Eintragungen in das Grundbuch

Die Frist muß ferner b e s t i m m t sein. Es muß also entweder ein bestimmter Kalendertag als ihr Endpunkt angegeben oder es müssen ihre Dauer und der Anfangszeitpunkt (zB Tag der Zustellung) bezeichnet werden; dazu Güthe GBO § 18 Bern 28, 30, Hesse-Saage-Fischer, Horber und Thieme aaO. Nicht zweckmäßig erscheint es, wenn es auch nicht als unzulässig anzusehen ist, das Ende der Frist durch ein bestimmtes Ereignis die rechtskräftige Entscheidung eines Hechtsstreits zu begrenzen; dazu OLG Dresden J F G 3, 301. Die Fristbestimmung darf sich in solchem Falle aber nicht als Aussetzung auswirken, sonst wird sie unzulässig; dazu Bern 12. Über Fristberechnung § 1 Bern 21; dazu Hesse-Saage-Fischer, Horber und Thieme aaO. c ) F o r m , Bekanntmachung ua

45

Die Zwischenverfügung ergeht schriftlich. Sie braucht als solche nicht bezeichnet zu sein; dazu Bern 42. Umgekehrt macht die Bezeichnung als Zwischenverfügung eine Anordnung des GBBeamten, die keine Zwischen Verfügung ist, nicht zu einer solchen; dazu Bern 43. Über Zuständigkeit Bern 41. Über Bekanntmachung an den Antragsteller § 1 Bern 20; dazu Güthe GBO § 18 Bern 31, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2ba, Horber GBO § 18 Bern 5 B . Die Frist muß dem Antragsteller bekannt gemacht werden. Hat der Notar nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt, so ist die Zwischenverfügung dem Notar, und zwar nur ihm, bekanntzumachen; dazu § 15 Bern 21. Die Zustellung an den Antragsteller selbst würde in diesem Fall die Frist nicht in Lauf setzen, KG K G J 38, 197. Dies gilt auch dann, wenn neben dem Notar auch die Beteiligten den Eintragungsantrag gestellt haben, KG K G J 38, 200. Es hat förmliche Zustellung zu erfolgen, § 16 FGG (Anh), OLG H a m m DNotZ 1950, 42 = DRspr IV (473) 13b; dazu Güthe, Hesse-Saage-Fischer, Horber und Thieme aaO. Die teilweise geübte Praxis, ohne Zustellungsnachweis die Zwischenverfügung bekanntzugeben, ist zu beanstanden. Die den Antrag enthaltende Urkunde und ihre Beilagen sind dem Antragsteller zurückzugeben, soweit er sie zur Behebung des Hindernisses braucht; die zur Aufbewahrung bei den Grundakten bestimmten Abschriften sind zurückzubehalten. Dazu auch § 10 Bern 15, § 15 Bern 22. Bez der Kosten gilt folgendes: Eine besondere Gebühr wird für die Zwischenverfügung nicht erhoben, § 69 Abs 3 KostO {Anh); dazu Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern IV, Horber GBO § 18 Bern 10, Lauterbach Kostengesetze KostO § 69 Bern 4, Thieme GBO § 18 Bern 8. Auch Schreibgebühren dürfen für die Zwischenverfügung nicht berechnet werden, da § 136 Abs 1 Z 3 KostO (Anh) nicht anwendbar ist; dazu Lauterbach aaO KostO § 136 Bern 2 (c), Rohs-Wedewer KostO § 136 Bern I I a , I I I c 3. Über Kosten Vorschuß bei GBEintragung Bern 30. 3. Wirkung der Zwischenverfügung

46

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 34ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I12b/3,J'. Horber GBO § 18 Bern 5C, Thieme GBO § 18 Bern 6 a ) Wirkung auf A n t r a g Dazu Güthe GBO § 18 Bern 34, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2bß, Horber GBO § 18 Bern 5 Ca, Thieme GBO § 18 Bern 6 Der Antrag bleibt in formeller und materieller Beziehung wirksam, R G RGZ 110, 206. Seine Rangstellung richtet sich nach dem Zeitpunkt seines Eingangs, nicht nach dem der Behebung des Hindernisses; dazu Bern 19, 20, 59. Die Fristbestimmung gilt auch nicht als Erledigung des Antrags iSd § 17; diese tritt vielmehr erst dann ein, 1281

§ 18 47

Zweiter Abschnitt

wenn das GBA nach § 18 Abs 2 verfahren hat, R G RGZ 60, 396. Auch die m a t e r i e l l rechtlichen Wirkungen des Antrags werden durch die Zwischenverfügung nicht berührt; dazu §13 Bern 9. 47

b ) Bindung des G B A an die Entscheidung

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 35, 36, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern II 2 by, Horber GBO § 18 Bern 5Cb, Thieme GBO § 18 Bern 6 Das GBA ist an die erlassene Zwischenverfügung nicht gebunden. Über das Verfahren nach Fristablauf Bern 50, 51. Kommt der GBBeamte vor dem Ablauf der Frist zu der Anschauung, daß die Bedenken unbegründet sind, so kann er die E i n t r a g u n g vornehmen, und zwar von Amts wegen oder auf Antrag; dazu Güthe GBO § 18 Bern 35, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2 by. Wenn der GBBeamte sieht, daß das Hindernis nicht oder nicht in absehbarer Zeit behoben werden kann, zB weil der Antragsteller dies erklärt (dazu im einzelnen Bern 17ff.), oder wenn die Rechtslage sich ändert, zB durch Konkurseröffnung (dazu Güthe GBO § 18 Bern 35), so kann er unter Aufhebung der Zwischenverfügung den A n t r a g zurückweisen (dazu Bern 29 ff.), und zwar nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen, Güthe und Hesse-Saage-Fischer aaO, aA (überholt) K G OLG 8, 307, Predari GBO § 18 Bern 3; dazu Bern 62. Dies ist auch dann möglich, wenn bereits nach § 1 8 Abs 2 eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist, Güthe aaO; dazu Bern 52ff. Eine Besonderheit gilt, wenn gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; so muß der Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek zurückgewiesen werden, wenn das Hindernis nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs 2 ZPO behoben wird, da der Arrestbefehl erst mit der Behebung des Hindernisses als vollzogen gilt, K G K G J 31, 331; dazu Horber GBO § 18 Bern Cb. Im übrigen Bern 50. Es besteht auch die Möglichkeit der Änderung der F r i s t b e s t i m m u n g , OLG H a m m JMB1 N R W 1961, 274 (dazu auch Bern 50, 61, 80), Güthe GBO § 18 Bern 36, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2by, Horber GBO § 18 Bern 5Ac, Thieme GBO § 18 Bern 6. Es ist zulässig, die Frist nachträglich abzukürzen, da das GBA den Antrag auch zurückweisen kann; dazu Güthe und Hesse-Saage-Fischer aaO. Umgekehrt ist auch eine F r i s t v e r l ä n g e r u n g nachträglich möglich; dazu Güthe aaO, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 4e, Hesse-Saage-Fischer, Horber und Thieme aaO. Die Verlängerung der Frist, die Setzung einer Nachfrist erfolgt im Rahmen des freien pflichtgemäßen Ermessens, entweder auf Antrag, auch des Notars, § 15, oder von Amts wegen, also ohne Antrag oder auf Anregung; dazu auch K G OLG 10, 426, J W 1926, 1588, anscheinend abweichend R G RGZ 60, 396. Die Fristverlängerung wird nur aus triftigem Grunde gewährt, insbes wenn die ursprüngliche Frist sich als zu kurz erwiesen hat, weil sie zu knapp bemessen war, oder wenn veränderte Umstände eingetreten sind oder wenn das GBA infolge eines Wechsels der Rechtsauffassung oder des Gesetzes Anlaß hierzu sieht, etwa weil nunmehr weitere oder andere Unterlagen beschafft werden müssen. Wenn die zur Behebung des Hindernisses beigebrachten Unterlagen mangelhaft sind, so wird man vorsichtig sein, hierwegen ohne weiteres die gesetzte Frist zu verlängern; es kommt aber auf den Einzelfall an, dazu Fumian BayNotV 1925, 444. Die Fristverlängerung kann auch noch nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist erfolgen (dazu Bern 50), nicht aber, wenn der Eintragungsantrag bereits endgültig zurückgewiesen ist, K G K G J 51, 276. Verlängerung der Frist kann auch ein späterer Antragsteller beantragen, dessen Antrag von der zuerst beantragten Eintragung abhängig ist, K G OLG 42, 159 = J F G 1, 305, Güthe aaO. Im übrigen über Fristdauer Bern 44, 50. 1282

§ 18 48

Eintragungen in das Grundbuch 4. R e c h t s m i t t e l

48

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 33, Horber GBO § 18 Bern 9a Auch gegen, die Zwischenverfügung sind, u n d zwar auch noch nach Ablauf der Frist, solange das GBA eine endgültige E n t s c h e i d u n g nicht getroffen h a t , die fristlose Beschwerde u n d weitere Beschwerde zulässig, §§ 71, 78; dazu K G OLG 1, 199, O L G C o l m a r OLG 14, 139, O L G J e n a OLG 1, 200, auch ^ 71 Bern 11, 29. Über unzulässigen I n h a l t einer Zwischenverfügung Bern 43. W e n n das GBA die V o r n a h m e einer E i n t r a g u n g von b e s t i m m t e n Auflagen abhängig m a c h t u n d die Zurückweisung des E i n t r a g u n g s a n t r a g s f ü r den Fall a n k ü n d i g t , d a ß diese nicht f r i s t g e m ä ß erfüllt werden, so liegt eine beschwerdefähige Zwischenverfügung vor, B a y O b L G B a y O b L G Z 1953, 29. Die Beschwerde k a n n entweder d a m i t b e g r ü n d e t werden, d a ß die Frist zu k u r z bemessen sei, oder d a m i t , daß ein Hindernis ü b e r h a u p t nicht b e s t a n d e n h a b e u n d d a h e r d e m A n t r a g h ä t t e stattgegeben werden müssen oder sollen. Eine Zwischenverfügung k a n n a u c h v o n einem Antragsberechtigten nicht m i t dem Ziele der sofortigen Zurückweisung des E i n t r a g u n g s a n t r a g s angefochten werden, sondern n u r m i t d e m Ziele der sofortigen V o r n a h m e der E i n t r a g u n g oder der Bewilligung einer längeren Frist, KG D R 1943, 705 = D F G 1943, 44. Eine beschwerdefähige Zwischenverfügung liegt d a n n n i c h t vor, wenn diese nicht den Zweck h a t , den Antragsteller zur Z u r ü c k n a h m e des A n t r a g s zu veranlassen, O G D a n z i g R e c h t 1938 Nr 1850 w V ; über eine Zwischenverfügung, die n u r eine Meinungsäußerung enthält, also keine Zwischen Verfügung iSd § 18 Abs 1, daher a u c h n i c h t beschwerdefähig ist, Bern 15, 43, § 71 Bern 11. Zur F r a g e der Wiederholung des A n t r a g s auf E r l a ß einer Zwischenverfügung Bern 42. Der Antragsteller b r a u c h t m i t der Beschwerde nicht solange zu w a r t e n , bis der G B B e a m t e n a c h Fristablauf seinen A n t r a g zurückweist, K G OLG 34, 236 = K G J 46, 179; dazu Güthe GBO § 18 Bern 33. N a c h Fristablauf ist die Beschwerde solange zulässig, als die endgültige Zurückweisung des A n t r a g s nicht erfolgt ist, K G K G J 45, 204/51, 276; dazu Güthe aaO. Die Beschwerde k a n n auch auf die Anfechtung einzelner B e a n s t a n d u n gen b e s c h r ä n k t werden, ohne d a ß dabei die B e h e b u n g der übrigen nachgewiesen werden m u ß , K G R J A 12, 248, K G J 43, 139, J F G 8, 237; dazu Güthe aaO. Zur Beschwerde ist a u c h ein anderer Antragsteller berechtigt, der b e h a u p t e t , durch die Fristsetzung in seinen R e c h t e n beeinträchtigt zu sein. Die Einlegung der Beschwerde h i n d e r t nicht die endgültige Zurückweisung des A n t r a g s d u r c h das GBA, solange das Beschwerdegericht nicht entschieden h a t , K G K G J 51, 276; dazu Güthe GBO § 18 Bern 33. Doch ist es zweckmäßig, die E n t s c h e i d u n g a b z u w a r t e n , wenn nicht besondere Gründe vorliegen, etwa eine Rechtsfrage inzwischen d u r c h eine höchstrichterliche E n t s c h e i d u n g als restlos geklärt angesehen werden k a n n . Dazu auch Bern 50. Bez der E n t s c h e i d u n g d e s B e s c h w e r d e g e r i c h t s ist auf folgendes hinzuweisen: H a t das GBA einen E i n t r a g u n g s a n t r a g d u r c h eine Zwischenverfügung b e a n s t a n d e t , so k a n n das Beschwerdegericht nicht die Zwischenverfügung a u f h e b e n u n d den E i n t r a g u n g s a n t r a g ablehnen, O L G O l d e n b u r g N d s R p f l 1951, 198. Die Ablehnung eines Eint r a g u n g s a n t r a g s wegen Nichterfüllung der in einer Zwischenverfügung gemachten Auflage ist im Beschwerdeverfahren auch d a n n aufzuheben, wenn die Auflage zwar erforderlich war, das d u r c h sie zu beseitigende Hindernis aber ein anderes ist als das in der Zwischenverfügung gerügte, K G J F G 12, 336 = J W 1935, 1184; dazu Bern 50. W i r d ein E i n t r a g u n g s a n t r a g v o m GBA m i t R e c h t b e a n s t a n d e t und n a c h fruchtlosem Ablauf der gesetzten F r i s t zurückgewiesen, so m u ß gleichwohl eine Beschwerde bei nachträglicher B e h e b u n g des Hindernisses Erfolg haben, K G D R 1941, 935 = D N o t Z 1941, 176 = D F G 1941, 47. Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bleibt mangels Beschwer 1283

§18 49, 50

Zweiter Abschnitt

erfolglos, wenn anstatt der Zwischenverfügung sofortige Zurückweisung des Antrags geboten gewesen wäre, K G K G J 51, 296. Ist der Antragsteller einer Zwischenverfügung des G B A nicht nachgekommen, ohne sie jedoch mit der Beschwerde anzugreifen, und wendet er sich dann mit dem Rechtsmittel gegen den seinen Antrag zurückweisenden Beschluß, so kann er im Beschwerdeverfahren nicht hilfsweise den Erlaß derselben Zwischenverfügung, die das GBA erlassen hatte und die von ihm nicht beachtet worden war, verlangen, OLG Celle DNotZ 1956, 542 = DRspr I V (473) 34e; dazu auch Bern 42,50. Wird die Zwischenverfügung im Wege der Beschwerde aufgehoben und die Sache zur anderweiten Prüfung und Entscheidung an das GBA zurückverwiesen, so ist dieses nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, mit der das Beschwerdegericht unter Hinweis auf etwaige sonstige der Eintragung entgegenstehende Hindernisse die Zurückweisung begründet; dazu Freudenthal ZB1FG 4, 34. Zur weiteren B e s c h w e r d e ist zu bemerken, daß diese dann, wenn das Beschwerdegericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, auch in dem Fall zulässig ist, daß inzwischen das GBA den Antrag endgültig abgewiesen hat, K G R J A 11, 154; dazu auch K G H R R 1930 Nr 415/1932 Nr 269, Güthe GBO § 18 Bern 33. Wenn ein Rechtspfleger eine Entscheidung nach § 18 GBO trifft (dazu § 1 Bern 43), und zwar auf Grund seiner Zuständigkeit nach § 3 Abs 1 Z 2f., § 17 RPflegerG (Anh), so ist zuerst die Entscheidung des GBRichters anzurufen, ehe das Rechtsmittel der Beschwerde in Frage kommt; dazu B a y O b L G BayObLGZ 1948, 51, 53; dazu 71 Vorbem 7. Wird gegenüber einer Zwischenverfügung des RPflegers der GBRichter um Entscheidung angegangen, so darf dieser, wenn er die Zwischenverfügung für berechtigt hält, nicht etwa den Antrag zurückweisen, weil das Hindernis nicht behoben sei, K G H R R 1941 Nr 604 = DNotZ 1941, 177 = D F G 1941, 48. In Baden-Württemberg, und zwar im früheren Landesteil W ü r t t e m b e r g ist, wie aus Art 2 wüAGBGB (GT 22) folgt, zunächst um Abänderung der Entscheidung des GBA beim Amtsgericht nachzusuchen; dazu § 1 Bern 23a, Haegele Merkbuch 39, PlanckKettnaker Führung des GBuchs § 22 V I S 182; dazu auch § 71 Vorbem 8. Über Rechtsmittel bei Antragszurückweisung Bern 39, im Falle des § 18 Abs 2 Bern 69, über Löschung von Vormerkung und Widerspruch Bern 71. 49

5. Z u m g r u n d b u c h a m t l i c h e n Verfahren

Das Ende der in der Zwischenverfügung gesetzten Frist ist in d e m G e s c h ä f t s kalender v o r z u m e r k e n ; dazu § 1 Bern 21b. Sie kann auch in der in § 6 Abs 1 AktO (Anh) vorgesehenen Weise überwacht werden. Um sicherzustellen, daß der GBBeamte, wenn ein anderer dasselbe Grst betreffender Antrag eingeht, das Vorliegen des früheren Antrags nicht übersieht, sondern die in § 18 Abs 2 zur Sicherung des Ranges des früheren Antrags erforderlichen Maßnahmen (dazu Bern 52ff.) von Amts wegen trifft, empfiehlt es sich, den Antrag nicht in die Grundakten (dazu § 2 Bern 6ff.) einzuheften, sondern vorne vor dem Handblatt (dazu § 2 Bern 18ff.) in das Aktenstück einzulegen. Zweckmäßig ist auch ein augenfälliger B l e i s t i f t v e r m e r k auf d e m Deckel der Grundakten oder im Handblatt. 50

6. Verfahren n a c h F r i s t a b l a u f Dazu Güthe GBO § 18 Bern 37ff., Horber GBO § 18 Bern 5, Thieme GBO § 18 Bern 6

a) Antragszurückweisung Nach dem Ablauf der Frist ist der Antrag zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Behebung des Hindernisses nachgewiesen ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der GBBeamte auch jetzt nich der Anschauung ist, daß ein Hindernis für die Eintragung vorliegt; denn die Setzung der Frist bindet den GBBeamten nicht für seine weitere Entschließung. Diese setzt erneute vollständige Prüfung des A n t r a g s voraus; der 1284

Eintragungen in das Grundbuch

§18 51

GBBeamte kann daher frühere Bedenken fallen lassen und neue erheben, B a y O b L G Recht 1903, 152, K G R J A 10, 231, L G Dresden ZB1FG 1, 156 Nr 107. In letzterem Falle kann er entweder den Antrag zurückweisen oder abermals eine Zwischenverfügung erlassen, wobei aber zu beachten ist, daß durch das Zusammen treffen der beiden Fristen keine ungebührliche lange Verzögerung der Erledigung des Antrags eintreten darf. Dazu Bern 44, 47, 48, auch Güthe GBO § 18 Bern 38. Durch Einlegung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wird das GBA nicht gehindert, den Eintragungsantrag nach Fristablauf zurückzuweisen. Doch wird es sich meist empfehlen, die Entscheidung des Beschwerdegerichts abzuwarten, K G K G J 51, 276; dazu Bern 48, auch Güthe GBO § 18 Bern 38. Dies kommt einer stillschweigenden Fristverlängerung gleich. Hiergegen ist insbes dann nichts einzuwenden, wenn anzunehmen ist, daß das Beschwerdeverfahren in absehbarer Zeit durchgeführt wird und daß der Beschwerdeführer sich dann fügen werde, K G OLG 10, 426, Güthe aaO, a A (überholt) O L G Dresden ZB1FG 10, 39. Eine u n a n g e m e s s e n kurze F r i s t ist nicht wirkungslos, O L G H a m m JMB1 N R W 1961, 274 (dazu auch Bern 47, 61, 80), a A (überholt) L G Aschaffenburg D R 1941,1557. Eine solche Fristsetzung hat Gültigkeit. Es würde eine Unsicherheit bedeuten, wenn man annehmen wollte, daß die an die Fristversäumung geknüpften Folgen nicht eintreten würden. Es besteht j a die Möglichkeit, eine Nachfrist zu beantragen oder ein Rechtsmittel einzulegen. Der Rechtsschutz des Betroffenen ist daher gegeben; er braucht nur von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Das L G Aschaffenburg kam zu dem unbilligen Ergebnis im Anschluß an R G J W 1939, 249; letztere Entscheidung bezieht sich aber auf § 519 Abs 6 ZPO aF, wonach an die Nichtzahlung der Prozeßgebühr innerhalb bestimmter Frist Verwirkungsfolgen geknüpft waren (dazu Stein-Jonas ZPO § 519 Bern V), kann daher auch nicht sinngemäß angewendet werden. Der abweichende Standpunkt ist daher abzulehnen. Die Setzung einer Nachrifst auf Antrag oder von Amts wegen, zB weil die erste Frist zu knapp bemessen oder die Zwischenverfügung unklar gefaßt war, ist auch noch nach Ablauf der ersten Frist zulässig, K G K G J 20, 275, J W 1926, 1588, Güthe GBO § 18 Bern 38, 39, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I 2by, Horber GBO § 18 Bern 5Ac, Thieme GBO § 18 Bern 6, a A (überholt) R G RGZ 60, 393, Fumian BayNotV 1925, 444; dazu auch Bern 47. Ist aber der Antrag endgültig zurückgewiesen, so kann keine Nachfrist mehr gesetzt werden, K G K G J 51, 276, Güthe GBO § 18 Bern 38. Gegen den abweichenden Beschluß ist, wie auch sonst (dazu auch Bern 39) B e schwerde zulässig, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller gegen die Zwischenverfügung sich nicht beschwert hat, O L G C o l m a r OLG 8, 153, du Chesne ZB1FG 11, 651. Der Zurückweisungsbeschluß unterliegt auf Beschwerde auch dann der Aufhebung, wenn die in der Zwischenverfügung gemachte Auflage zwar erforderlich war, aber das durch sie zu beseitigende Hindernis ein anderes als das in der Zwischenverfügung gerügte ist, K G J F G 12, 336 = J W 1935, 1184, Bern 48. Ist der Antragsteller einer Zwischenverfügung des GBA nicht nachgekommen, ohne sie jedoch mit der Beschwerde anzugreifen, und wendet er sich dann mit dem Rechtsmittel gegen den seinen Antrag zurückweisenden Beschluß, so kann er im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg hilfsweise den Erlaß derselben Zwischenverfügung verlangen, die das GBA erlassen hatte und die von ihm nicht beachtet wurde, OLG Gelle DNotZ 1955, 542 = DRspr I V (473) 34e; dazu Bern 42, 48. b ) E i n t r a g u n g in d a s Grundbuch

51

Wird das Hindernis behoben, so ist die Eintragung vorzunehmen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 37. Dies kann selbstverständlich auch schon vor Fristablauf erfolgen. 83

Meikel, G B O , 6. Aufl.

1285

§ 18 Zweiter Abschnitt

52, 53

Ergibt sich nach Beseitigung des beanstandeten Mangels noch ein weiteres Hindernis, so kann eine weitere Zwischenverfügung erlassen werden; es muß jedoch erwogen werden, ob dadurch die Erledigung des Antrags nicht übermäßig lange verzögert wird, da eine Sperre des G B nicht eintreten darf, Güthe G B O § 18 Bern 87, Thieme G B O § 18 Bern 6, Turnau-Förster G B O § 18 Bern I I 1; dazu auch Bern 12. Wird das Hindernis zwar erst nach Ablauf der Frist, aber noch vor der Verbescheidung des Antrags behoben, so hat gleichfalls die Eintragung zu erfolgen. Die Zurückweisung wäre unzulässig; denn die Fristsetzung wahrt das Vorrecht auf Eintragung nicht bloß bis zum Ablauf der Frist, sondern bis zur endgültigen Abweisung des Antrags. Dies gilt selbst dann, wenn inzwischen ein anderer dasselbe R e c h t betreffender Eintragungsantrag eingeht und das G B A es versäumt, den früheren Antrag nach dem Fristablauf zurückzuweisen, und zwar gleichviel, ob es nach § 18 Abs 2 verfahren (dazu Bern 52ff.) oder den späteren Antrag gesetzwidrig nicht beachtet hat, L G D r e s d e n ZB1FG 1, 552. E s kann allerdings eine Staatshaftung eintreten, wenn eine Pflichtverletzung in Frage kommt; dazu § 11 Bern 20ff. Selbst wenn das Hindernis erst beseitigt wird, nachdem zwar die Zurückweisung verfügt, dem Antragsteller aber noch nicht bekannt gemacht worden ist (dazu Bern 45), ist die Beseitigung des Mangels noch zu berücksichtigen und die zurückweisende Verfügung wieder aufzuheben, K G OLG 18, 199. Dazu Bern 71.

52

VI. Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 18 Abs 2

1. A l l g e m e i n e s Dazu Güthe GBO § 18 Bern 40fl., Hesse-Saage-Fischer Bern 6ff., Thieme GBO § 18 Bern 7, im übrigen LitHinweise zu Bern 1

GBO § 18 Bern III, Horber GBO § 18

Über den Zweck des § 18 Abs 2 Bern 1. I n Ergänzung des § 18 Abs 1 wird geregelt, wann zur Sicherung des Rangs einer beantragten Eintragung eine Vormerkung oder ein Widerspruch in das G B einzutragen ist und unter welchen Voraussetzungen eine Löschung dieser Vormerkung bzw des Widerspruchs erfolgen kann. E s besteht daher ein Zusammenhang mit § 17; dazu § 17 Bern 9, 18. 53

2. V o r a u s s e t z u n g e n des § 18 A b s 2 Dazu Güthe GBO § 18 Bern 40ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 1, Horber GBO § 18 Bern 6, Thieme GBO § 18 Bern 7 Voraussetzungen des § 18 Abs 2 sind, a) daß einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegensteht; dazu Bern 54, b) daß dieser Antrag noch nicht erledigt ist; dazu Bern 55, c) daß eine weitere zulässige und begründete Eintragung beantragt wird; dazu Bern 56, d) daß diese weitere Eintragung vor Erledigung der zuerst beantragten Eintragung beantragt wird; dazu Bern 57, e) daß die beiden Eintragungen unabhängig voneinander sind; dazu Bern 58, f) daß durch beide Anträge dasselbe Recht betroffen wird; dazu Bern 59. Der Fall, daß 2 Anträge in dem Verhältnis des § 18 Abs 2 stehen kann, wenn mehr als 2 Anträge gestellt werden, in verschiedener Richtung auftreten. E s ist dann jeweils zu prüfen, in welchem Verhältnis die verschiedenen Anträge zueinanderstehen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, ob die Anträge voneinander unabhängig sind (dazu Bern 58) und ob sie dasselbe Recht betreffen (dazu Bern 59). 1286

§18 54—56

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Abs 2 spricht seinem Wortlaut nach von Anträgen, die nacheinander beim GBA eingehen, und deren gbmäßiger Behandlung. Die Vorschrift ist aber darüber hinaus auch auf gleichzeitig gestellte Anträge entsprechend anzuwenden, B G H WM 1958, 326; dazu Bern 57. a ) Eintragungshindernis 54 Dazu Güthe GBO § 18 Bern 40, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III la, Horber GBO § 18 Bern 6, Thieme GBO § 18 Bern 7 Einer beantragten Eintragung oder einem Eintragungsersuchen (dazu Bern 3, 4) muß ein Hindernis entgegenstehen, das eine sofortige Zurückweisung des Eintragungsantrags nicht rechtfertigt; dazu Bern 16ff. Häufig wird ein Fall des § 18 Abs 1 vorliegen, uU sogar eine Zwischenverfügung erlassen sein; es ist jedoch keine Voraussetzung des § 18 Abs 2, daß eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs 1 bereits ergangen ist. Dagegen kommt § 18 Abs 2 nicht zur Anwendung, wenn der Antrag begründet ist und vor dessen Erledigung ein ihm widersprechender Antrag eingeht. Wenn daher zB ein begründeter Antrag auf Löschung einer Hypothek gestellt ist und vor dessen Erledigung die Eintragung einer Pfändung dieser Hypothek beantragt wird, so ist nach § 17 zuerst der Antrag auf Löschung zu vollziehen und dann der Antrag auf Eintragung der Pfändung zurückzuweisen. Unzulässig wäre die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Löschungsantrags und Eintragung der Pfändung, OLG Dresden OLG 4, 182; dazu Güthe GBO § 18 Bern 40. Ist die Beseitigung des Hindernisses in dem Zeitpunkt, in dem die später beantragte Eintragung erfolgen soll, nachgewiesen, so ist für die Anwendung des § 18 Abs 2 ebenfalls kein Raum. Der 1. Antrag ist dann durch Eintragung zu vollziehen, der 2. je nach Sachlage durch Eintragung, Zwischenverfügung oder Zurückweisung zu erledigen. b ) Nichterledigung des 1. A n t r a g s

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Dazu Güthe GBO § 18 Bern 44, Horber GBO § 18 Bern 7A Über Erledigung eines Antrags §17 Bern 7 f f . Eine Zwischen Verfügung nach § 18 Abs 1 steht der Erledigung nicht gleich (dazu Bern 46), ebensowenig der ergebnislose Ablauf der durch die Zwischenverfügung bestimmten Frist, R G RGZ 60, 393. Ist der Antrag durch Zwischenverfügung verbeschieden worden, so ist es für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vormerkung bzw des Widerspruchs nach § 18 Abs 2 gleichgültig, ob die Zwischenverfügung berechtigt war oder ob der Antrag richtigerweise hätte zurückgewiesen werden müssen, KG H R R 1932 Nr 1773/1933 Nr 139; dazu Güthe GBO § 18 Bern 46. Ist der Antrag zurückgewiesen, so ändert der Umstand, daß gegen die Zurückweisung die Beschwerde zulässig ist (dazu Bern 48), an der Tatsache der Erledigung nichts. Wird Beschwerde eingelegt, so findet die Vorschrift des § 18 Abs 2 nur dann Anwendung, wenn entweder der GBBeamte der Beschwerde insofern abhilft, § 75, als er eine Zwischenverfügung erläßt, oder wenn das Beschwerdegericht unter Aufhebung des abweisenden Beschlusses die Sache an das GBA zur neuerlichen Prüfung und Entscheidung zurückverweist. Doch ist für die Anwendung des § 18 Abs 2 dann kein Raum mehr, wenn der spätere Antrag bereits durch Eintragung erledigt ist, OLG C o l m a r OLG 4, 496. c ) 2. E i n t r a g u n g s a n t r a g

56

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 41, 42, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III lc, d, Thieme GBO § 18 Bern 7 Es muß eine 2. Eintragung beantragt sein, bzw ein Ersuchen um Eintragung eingehen; dazu Bern 3, 4, auch Güthe GBO § 18 Bern 41. 83 •

1287

§18 57, 58

Zweiter Abschnitt

Wenn das Gesetz sagt: „Wird eine a n d e r e E i n t r a g u n g b e a n t r a g t " , so ist diese Ausdrucksweise ungenau und unrichtig. Nach dem Zweck der Vorschrift erfolgt die Eintragung einer Vormerkung bzw eines Widerspruchs nicht schon dann, wenn eine 2. Eintragung beantragt wird, sondern erst dann, wenn die b e a n t r a g t e E i n t r a g u n g w i r k l i c h e r f o l g e n soll. Der 2. Antrag muß also zulässig und begründet sein. Wird daher der 2. Antrag zurückgewiesen, so kommt § 18 Abs 2 nicht zur Anwendung; dazu R G D R 1944, 124, Güthe G B O § 18 Bern 42, Hesse-Saage-Fischer G B O § 18 Bern I I I l c , Turnau-Förster G B O § 18 Bern I I I 2. Wird eine Z w i s c h e n v e r f ü g u n g bez d e s 2 . A n t r a g s erlassen, so ist die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs zugunsten des 1. Antrags nur dann geboten, wenn das dem 2. Antrag entgegenstehende Hindernis behoben wird, ehe der 1. Antrag erledigt ist. § 18 Abs 2 findet auch dann Anwendung, wenn d e m 1. A n t r a g ein H i n d e r n i s e n t g e g e n s t e h t und der 2 . A n t r a g zwar an sich begründet ist, aber durch die Vornahme der mit dem 1. Antrag begehrten Eintragung seine B e g r ü n d u n g v e r l i e r e n würde; dazu Güthe G B O § 18 Bern 42. Wird z B auf Grund der Auflassung die Eintragung des neuen Eigentümers und demnächst auf Grund der Bewilligung des Veräußerers die Eintragung einer Hypothek beantragt, so ist, wenn der Eintragung des Erwerbers ein Hindernis entgegensteht, der Eigentumsübergang vorzumerken und die Hypothek einzutragen. Dagegen fällt unter § 18 Abs 2 nicht der Fall, daß der 2. Antrag durch die mit dem 1. Antrag begehrte Eintragung erst seine Begründung erhält. Der 2. Antrag ist hier unbegründet, solange der 1. Antrag nicht vollzogen ist; die Anwendung des § 18 Abs 2 setzt aber einen begründeten 2. Antrag voraus, K G J F G 7, 335. Über das Verhältnis mehrerer Anträge zueinander § 17 auch Bern 16, 17. 57

d ) E i n g a n g des 2 . A n t r a g s v o r E r l e d i g u n g des 1. A n t r a g s

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 44, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 1 d, Thieme GBO § 18 Bern 7 Über Erledigung eines Antrags Bern 55, § 17 Bern 7 f f . Die gesetzliche Fassung v o r E r l e d i g u n g des A n t r a g s ist zu eng. Gemeint ist der E i n g a n g des 2. Antrags nach dem 1. Antrag beim GBA, wie aus § 18 Abs 1, 2 mit § 17 zu folgern ist; dazu Hesse-Saage-Fischer G B O § 18 Bern I I I l d . Wenn von dem f r ü h e r gestellten A n t r a g in § 18 Abs 2 die Rede ist, so ist auch dies erweiternd dahin zu verstehen, daß auch gleichzeitig eingehende A n t r ä g e in Frage kommen können. Dies ist hM, die, soviel ersichtlich, unbestritten ist, so insbes B G H WM 1958, 326, Güthe G B O § 18 Bern 44, Hesse-Saage-Fischer G B O § 18 Bern I I I 1 d, Turnau-Förster G B O § 18 Bern I I I 2. dazu auch Bern 53. Die Verfahrenserleichterung, die § 18 Abs 2 im Interesse eines späteren Antrags zuläßt, muß erst recht einem gleichzeitigen Antrag zugute kommen. Zu einer unterschiedlichen Behandlung besteht kein Anlaß. Die beiden beantragten Eintragungen müssen in einem Rangverhältnis zueinander stehen; dazu Güthe und Hesse-Saage-Fischer aaO. Gleichgültig ist, ob der andere dasselbe R e c h t betreffende Antrag vor Beginn, während oder nach Ablauf der dem früheren Antrag gesetzten Frist eingeht. Dies ist heute wohl unbestritten; so insbes Güthe aaO, a A (überholt) Achilles-Strecker G B O § 18 Bern 4 c. 58

e ) U n a b h ä n g i g k e i t d e r beiden A n t r ä g e Dazu Güthe GBO § 18 Bern 43

Die 2. Eintragung soll unabhängig von der 1. Eintragung erfolgen; dazu G B O § 18 Bern 43. Dies wird als selbstverständlich vorausgesetzt. 1288

Güthe

§18 59

Eintragungen in das Grundbuch

Besonderheiten sind bei § 16 Abs 2 zu beachten; zu den Voraussetzungen des §16 Abs 2 ist auf § 16 Bern &ffzu verweisen. Eintragungen, die zueinander im Verhältnis des § 16 Abs 2 stehen, also voneinander abhängig sind, können gegenseitig nicht nach §18 Abs 2 behandelt werden; dazu Güthe aaO. Wohl aber können die beiden Eintragungen, die iSd § 16 Abs 2 voneinander abhängig sind, zu einer 3. Eintragung im Verhältnis des § 18 Abs 2 stehen. Steht im Falle des § 16 Abs 2 der einen der beiden beantragten Eintragungen ein Hindernis entgegen und ist zu dessen Behebung eine Frist bestimmt, so ist, wenn ein weiterer dasselbe Recht betreifender Antrag gestellt wird, zugunsten der beiden anderen Anträge nach § 18 Abs 2 zu verfahren, Güthe aaO; dazu § 16 Bern 15.

i) Dasselbe Recht

59

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 45, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III lb, Horber GBO § 18 Bern 8Bb Durch die beiden Anträge muß dasselbe Recht betroffen werden; über den Fall des § 16 Abs 2 Bern 58. Über den Begriff des Betroffenseins, der derselbe wie im § 17 ist, §17 Bern 4, 5. Die beiden Eintragungen müssen also einander ausschließen oder in einem Rangverhältnis zueinander stehen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 45, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 7, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I l b . Horber GBO § 18 Bern 8Bb, auch Bern 19, 20, 46, 65, 68, 71, 76, 78, 81. Über das Rangverhältnis § 45 Bern l f f . Beispiele: Keine Anwendung des § 18 Abs 2, wenn der 1. Antrag die Abtretung einer Hypothek und der 2. Antrag die Löschung einer anderen Hypothek an demselben Grst oder die Neueintragung eines Rechts begehrt, da der 2. Antrag sofort vollzogen werden kann. Dagegen ist § 18 Abs 2 in folgenden Fällen anzuwenden: Der 1. Antrag ist auf Übertragung eines Rechts und der 2. Antrag auf Löschung oder Verpfändung oder ebenfalls auf Abtretung dieses Rechts gerichtet. Die Anträge betreffen die Eintragung 2 verschiedener Hypotheken an demselben Grst. Der 1. Antrag hat die Eintragung einer Grundschuld und der 2. Antrag die Eintragung einer Reallast an demselben Grst zum Gegenstand. Der 1. Antrag ist auf die Eintragung einer Auflassung und der 2. Antrag auf die Eintragung eines Rhts an dem aufgelassenen Grst auf Grund Bewilligung des Veräußerers oder auf Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen den bisherigen Eigentümer gerichtet. Die 1. Eintragung betrifft eine Rangänderung, die 2. Eintragung eine Inhaltsänderung desselben Rechts; dazu Güthe GBO § 18 Bern 45. Da kein Rangverhältnis zwischen der Sicherungshypothek nach § 128 ZVG und dem Widerversteigerungsvermerk besteht, ist eine Vormerkung nach § 18 Abs 2 GBO nicht notwendig, wenn das Ersuchen um Eintragung des Erstehers zB wegen fehlender steuerlicher Unbendenklichkeitserklärung beanstandet und vor seiner Erledigung um Eintragung des Wiederversteigerungsvermerks ersucht wird; dazu Seibert J W 1932, 2954, auch § 38 Bern 26ff. Nicht hierher gehören die Fälle, in denen die zuerst beantragte Eintragung die später beantragte zur Voraussetzung hat, zB wenn der 2. Antrag die Auflassung betrifft und der 1. Antrag die Eintragung einer Hypothek auf Grund Bewilligung des Erwerbers oder die Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines gegen diesen gerichteten Schuldtitels. Hier ist der spätere Antrag ohne weiteres vor dem früheren zu erledigen; dazu § 17 Bern 21, 22. 1289

§18 60,61 60

Zweiter Abschnitt 3. E i n t r a g u n g e i n e r V o r m e r k u n g o d e r e i n e s W i d e r s p r u c h s

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 46ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 2, 3, Horber GBO § 18 Bern 6, Thieme GBO § 18 Bern 7 a) Allgemeines Eine Vormerkung oder ein Widerspruch ist v o n A m t s w e g e n e i n z u t r a g e n , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs 2 vorliegen; dazu Bern 5 2 f f . Das Gesetz stellt keine verschiedenen Voraussetzungen f ü r die E i n t r a g u n g der Vormerkung u n d des Widerspruchs auf. I m allgemeinen wird eine V o r m e r k u n g eingetragen, wenn die beantragte E i n t r a g u n g eine Rechtsänderung, ein W i d e r s p r u c h , wenn sie eine GBBerichtigung bezweckt; dazu Güthe GBO § 18 Bern 46. Die V o r m e r k u n g iSd § 18 Abs 2 ist am Platze zur Sicherung von Rechten, zu deren Dinglichkeit es — abgesehen von den Hindernissen (dazu Bern 40) — nur noch an der E i n t r a g u n g fehlt, der W i d e r s p r u c h zur Sicherung von Rechten, die ohne Eintragung dinglich sind, wie sich R G RGZ 55, 340 (343) ausdrückt. Zu sichern ist nicht ein schuldrechtlicher Anspruch, sondern das sich aus dem dinglichen Rechtsakte ergebende Recht des Antragstellers auf Eintragung. Der Sicherungszweck wird nicht dadurch beeinträchtigt, d a ß die Eintragung in einer falschen Abteilung des GBBlatts erfolgt oder d a ß der G B B e a m t e irrtümlich die Voraussetzungen des Widerspruchs a n s t a t t der der Vormerkung f ü r gegeben erachtet. Eine falsche Bezeichnung schadet also nicht, wenn sich n u r aus dem I n h a l t der E i n t r a g u n g ergibt, zur Sicherung welcher Art von Rechten sie dienen soll, u n d der Sicherungszweck durch sie erreicht wird, R G RGZ 55, 340, OLG K a r l s r u h e J F G 6, 270. Eine klare Unterscheidung zwischen beiden Eintragungsarten läßt sich nicht treffen, ist auch nicht wesentlich, da beide Arten einander gleichstehen; dazu auch Bern 61. 61

b) Rechtsnatur

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 2, Horber GBO § 18 Bern 6A, Thieme GBO § 18 Bern 7 Die Vormerkung u n d der Widerspruch nach § 18 Abs 2 (dazu Bern 60) sind lediglich verfahrensrechtliche Schutz- oder Sperrvermerke, die dem früher gestellten A n t r a g seinen Vorrang sichern sollen, aber keine materielle Bedeutung haben. § 883 Abs 2, §§ 888, 892, 899 B G B sind auf sie daher nicht anwendbar. Sie unterscheiden sich von der Vormerkung und dem Widerspruch nach §§ 883, 899 B G B vor allem in folgender Hinsicht: Die Vormerkung nach § 883 B G B dient zur Sicherung eines privat-rechtlichen persönlichen Anspruchs des Vormerkungsberechtigten gegen den I n h a b e r des betroffenen dinglichen Rechts auf E i n r ä u m u n g eines dinglichen Rechts; ebenso dient der Widerspruch nach § 899 B G B zur Sicherung des privat-rechtlichen persönlichen Anspruchs auf GBBerichtigung gegen die im § 894 B G B bezeichneten Personen. Dagegen bezwecken die V o r m e r k u n g und der W i d e r s p r u c h d e s § 18 A b s 2 die Sicherung des aus der Eintragungsbewilligung oder den an ihre Stelle tretenden U r k u n d e n (Schuldtitel, Urteil usw) oder aus dem Nachweis der Unrichtigkeit des GB sich ergebenden ö f f e n t l i c h r e c h t l i c h e n A n s p r u c h s des Antragstellers auf Eintragung, insbes den Schutz seiner durh d i e Stellung des Antrags geschaffenen Rechtsstellung gegen die sich aus den §§ 17, 45 ergebenden Rangnachteile. Dazu R G RGZ 55, 340/110, 207, Recht 1911 Nr 1372, B a y O b L G 21, 187/30, 438, KG OLG 42, 157 (158), R J A 10, 231, H R R 1942 Nr 440 = DNotZ 1942, 195 = J F G 29, 143, BGB-RGRK B G B § 883 Bern 2, 4 f l „ § 899 Bern 3 ff., Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 2, Horber GBO § 18 Bern 6A, Predari GBO § 18 Bern 8, Ricks GBPraxis 391, Staudinger-Seufert 1290

Eintragungen in das Grundbuch

§18 62

B G B § 883 Bern 10, § 899 Bern 3, 37, Thieme GBO § 18 Bern 7, a A (zu Unrecht) O L G H a m m JMB1 N R W 1961, 274. Die Vormerkung nach § 18 Abs 2 hat aber mit der nach § 883 B G B die Aufgabe der Rangwahrung gemeinsam; auch sie stellt eine vorläufige Eintragung dar, so daß auch hier der Grundsatz gilt, daß nur vorgemerkt werden kann, was eintragungsfähig ist (dazu § 25 Bern 10ff); über eine Besonderheit Bern 62, über die Wirkung der Vormerkung nach § 18 Abs 2 im ZwVerstVerfahren Lübtow J W 1931, 3145. Für den Widerspruch nach § 18 Abs 2 gilt dies entsprechend; es muß sich auch hier um eintragungsfähige Rechte handeln, die gesichert werden sollen (dazu § 25 Bern 15ff.). Da dieser Widerspruch mit dem Amtswiderspruch des § 53 (dazu § 53 Bern 2ff.) nicht identisch, ihm auch nicht gleichzusetzen ist, weil die Voraussetzungen viel geringer und mehr formaler Natur sind, darf die Eintragung des Widerspruchs nicht von den Voraussetzungen des § 53 abhängig gemacht werden oder eine Verquickung beider Widerspruchsarten erfolgen. O L G H a m m aaO (dazu auch Bern 47, 50, 80) scheint den Fehler begangen zu haben, an den Widerspruch des § 18 Abs 2 in jedem Falle die Voraussetzung zu knüpfen, daß das G B unrichtig geworden ist — ein Gedankengang, der dem § 18 Abs 2 widerspricht, und insoweit kann der Entscheidung nicht zugestimmt werden.

c ) Anzuwendende Vorschriften und Inhalt der E i n t r a g u n g

62

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 2, Horber GBO § 18 Bern 6A, Thieme GBO § 18 Bern 7 Hieraus ergibt sich, daß die Vorschriften über die auf Antrag einzutragenden Vormerkungen und Widersprüche auf die Vormerkung und den Widerspruch nach § 18 Abs 2 keine Anwendung finden. Die Eintragung erfolgt von A m t s wegen. Es gilt auch nicht der Grundsatz, daß die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nur zugunsten eines Anspruchs auf Rechtsänderung oder auf GBBerichtigung erfolgen darf. Deshalb kann die Vormerkung nach § 18 Abs 2 zugunsten des Antrags auf Eintragung des Eigentumswechsels auf Grund Auflassung auch dann eingetragen werden, wenn der zugrunde liegende Kaufvertrag nicht der Form des § 313 B G B genügt, R G RGZ 58, 340, BGB-RGRK B G B § 883 Bern 82, Güthe GBO § 18 Bern46. Aus dem gleichen Grund kann auch zugunsten einer Zwangshypothek, wenn ihrer endgültigen Eintragung ein Hindernis entgegensteht, eine Vormerkung eingetragen werden, obwohl hier ein persönlicher Anspruch auf Eintragung der Hypothek nicht besteht. Dies ist hM, die nunmehr als unbestritten gelten kann; so insbes Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-SaageFischer GBO § 18 Bern I I I 2, Horber GBO § 18 Bern 6, Predari GBO § 18 Bern 3, Thieme GBO § 18 Bern 7, a A (früher bestritten, nunmehr überholt) Henle-Schmitt G B Wesen GBO § 18 Bern 9, Kretzschmar ZB1FG 4, 18. Ebenso kann eine Vormerkung oder ein Widerspruch auch zugunsten eines Antrags eingetragen werden, der selbst eine Vormerkung oder einen Widerspruch zum Gegenstand hat. Auch dies ist hM, die unbestritten ist, so insbes Güthe GBO § 18 Bern 46, Predari GBO § 18 Bern 10, a A (überholt) Kretzschmar aaO. Auch die dem formellen GBRecht angehörenden Vorschriften über die auf Antrag zu bewirkenden Eintragungen finden keine Anwendung, insbes § 39, wonach derjenige, gegen den die Vormerkung oder der Widerspruch sich richtet, braucht nicht als Berechtigter eingetragen zu sein (dazu Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 2, Predari GBO § 40 Bern 3c), dann § 28 Bezeichnung des Grst, Angabe des Geldbetrags in der geltenden Währung, § 47 Angabe der Bruchteile oder des Gemeinschaftsverhältnisses (dazu Güthe und Hesse-Saage-Fischer aaO), und § 41 Vorlage des Hypothekenbriefs. 1291

§18 63

Zweiter Abschnitt

Die Eintragung einer Vormerkung bzw eines Widerspruchs ist dagegen insoweit ausgeschlossen, als der Umfang des einzutragenden Rechts nach Haupt- oder Nebensache nicht zweifellos fessteht, da eine solche Vormerkung dem allgemeinen Bestimmungsgrundsatz widersprechen würde; dazu KG R J A 12, 67, Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 2, aA (zu Unrecht) OLG Karlsruhe DNotZ 1927, 336 bez einer Hypothek mit einem nach dem Reichsbankdiskont sich richtenden Zinssatz ohne Angabe eines Höchstsatzes. Dasselbe gilt, wenn die Vormerkung mit einem materiell-rechtlich unzulässigen Inhalt eingetragen werden müßte, wenn zB die Angabe des Berechtigten fehlt oder die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer bestimmten Person und deren Erben beantragt ist oder wenn bei einer Höchstbetragshypothek ein Zinssatz eingetragen werden soll. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn lediglich nicht eintragungsfähige Nebenbestimmungen eines sonst eintragungsfähigen Rechts in Frage stehen (dazu auch Bern 19), insbes bez § 867 Abs 2 ZPO. In den Fällen, in denen hiernach eine Vormerkung unzulässig ist, ist es zweckmäßig, auch keine Zwischen Verfügung zu erlassen, KG R J A 12, 67. Ist dies aber geschehen, so ist, wenn ein 2. dasselbe Recht betreffender Antrag durch Eintragung erledigt werden soll, der 1. Antrag unter Aufhebung der Zwischen Verfügung endgültig zurückzuweisen; dazu Bern 47. Was den G r a d des N a c h w e i s e s anlangt, so muß auch hier wie bei § 53 (dazu § 53 Bern 24) Glaubhaftmachung genügen; dazu § 18 Bern 143. 63

d ) F o r m der Eintragung

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 46, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 3 Für die Eintragung der Vormerkung und des Widerspruchs gelten die allgemeinen Vorschriften, §§ 12, 19 GBVfg (GT 4); dazu § 3 Bern 295. Betrifft der Antrag, zu dessen Gunsten die Vormerkung bzw der Widerspruch eingetragen wird, selbst eine Vormerkung bzw einen Widerspruch (dazu Bern 62), so erfolgt die Eintragung viertelspaltig. Zu vermerken ist, daß die Eintragung nach § 18 Abs 2 erfolgt. Landesrechtlich ist auf die Besonderheiten für die früheren Länder Baden und Württemberg hinzuweisen; dazu § 3 Bern 295, im übrigen § 3 Bern 292. Der Wortlaut der Eintragung einer Vormerkung kann etwa folgender sein: Vormerkung zur Sicherung der Eintragung Gemäß § 18 Abs 2 GBO unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom eingetragen am Dazu das Muster Anl 2 a zur GBVfg (GT 6) 3. Abt lfd Nr 4 sowie Güthe GBO § 18 Bern 46. N i c h t dagegen wird eingetragen: Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs au] Eintragung bzw Einräumung einer Hypothek; dazu Güthe aaO. Bei einem Widerspruch kann etwa folgende Fassung gewählt werden: Widerspruch gegen die Löschung unter Bezugnahme auf Gemäß § 18 Abs 2 GBO eingetragen am Ausführlich würde die Eintragung lauten: Widerspruch gegen die Löschung der Hypothek Nr 4 zugunsten des Antrags des Landwirts Hans Huber in Schönberg auf Wiedereintragung dieser Hypothek unter Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Schönberg vom Gemäß § 18 Abs 2 GBO eingetragen am ; dazu Güthe GBO § 18 Bern 46. Der Rang ist nur zu vermerken, wenn ein Rangverhältnis zwischen den endgültigen Eintragungen bestehen kann, KG K G J 38, 262. Wo für die endgültige Eintragung die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig ist, ist sie auch für die vorläufige Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs nach § 18 Abs 2 zulässig; dazu § 3 Bern 303, auch Güthe GBO § 18 Bern 46, bez Vormerkung auch Probeeintragung Muster 2a zur GBVfg {GT 6). 1292

§ 18

Eintragungen in das Grundbuch

64—66

In welche Abteilung des G B die Vormerkung oder der Widerspruch eingetragen wird, bemißt sich nach den allgemeinen Vorschriften, richtet sich also nach dem Recht, das durch die Vormerkung gesichert werden soll oder auf das sich der Widerspruch bezieht. 4. Wirkung der E i n t r a g u n g der V o r m e r k u n g bzw des W i d e r s p r u c h s

64

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 47, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 4, Horber GBO § 18 Bern 9, THerne GBO § 18 Bern 7 I m folgenden wird die Wirkung der Eintragung einer Vormerkung bzw eines Widerspruchs behandelt. Uber den Fall, daß die Eintragung unterlassen wurde, Bern 81. a ) Erledigung des A n t r a g s

65

Die Eintragung bewirkt keine S p e r r e des GB, es liegt keine Verfügungsbeschränkung vor; dazu § 13 Vorbem 118ff. Eine Aussetzung des Verfahrens gibt es nicht; dazu Bern 12. Die Eintragung gilt vielmehr als Erledigung des Antrags iSd § 17, wie § 18 Abs 1 S 1 HalbS 2 ausdrücklich ausspricht. Über Erledigung Bern 55, § 17 Bern 7 ff] die weite, in Bern 57 erwähnte Auslegung greift hier nicht Platz. Durch die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs werden daher weitere Eintragungen in das G B ermöglicht. Doch darf nicht außer acht gelassen werden, daß die E i n t r a g u n g nur eine v o r läufige, keine endgültige ist. Dies ist besonders dann von Bedeutung, wenn eine spätere Eintragung erfolgen soll.deren Zulässigkeit von der vorgemerktenEintragung abhängig ist. Steht daher zB der beantragten Eintragung der Abtretung einer Hypothek von A an B ein Hindernis entgegen und ist, weil B die Eintragung der weiteren Abtretung an C beantragt hat, eine Vormerkung zugunsten des 1. Antragstellers eingetragen, so darf, wenn C die Hypothek auf D überträgt, der 2. Antrag ebenfalls nur durch Eintragung einer Vormerkung erledigt werden. Aus der vorläufigen Natur der Vormerkung und des Widerspruchs ergibt sich weiter, daß, soweit eine Eintragung zu einem Rechtserwerb erforderlich ist, dieser durch die Eintragung der Vormerkung bzw des Widerspruchs noch nicht eintritt. Deshalb verliert die Vormerkung bzw der Widerspruch die Wirkung, wenn vor der endgültigen Eintragung über das Vermögen des von der zuerst beantragten Eintragung Betroffenen der K o n k u r s eröffnet wird. Soweit es sich um eine rechtsgeschäftliche Eintragung handelt, ist § 878 B G B anzuwenden. Eine Zwangseintragung dagegen wird nach § 41 Abs 1 KO unzulässig. § 24 KO findet auf die Vormerkung nach § 18 GBO keine Anwendung. Dazu K G R J A 10, 231, Güthe GBO § 18 Bern 47, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 4, Horber GBO § 18 Bern 7C, Predari GBO § 18 Bern 8, Ricks GBPraxis 391. Die Vormerkung verliert ihre Wirkung ferner mit der E i n t r a g u n g des Rechts, das durch sie gesichert ist; dies gilt auch dann, wenn das Recht nicht den Rang der Vormerkung (dazu Bern 59) erhält, K G OLG 25, 388, Güthe GBO § 18 Bern 47. Uber die später beantragte Eintragung Bern 68. b ) Öffentlicher Glaube

66

Der öffentliche Glaube des GB, § 892 B G B , erstreckt sich auch auf die Vormerkung und den Widerspruch nach § 18 Abs 2 GBO. Wer daher das Eigentum am Grst nach der Eintragung der Vormerkung bzw des Widerspruchs erwirbt, muß diese gegen sich gelten lassen, auch wenn er im übrigen als redlicher Erwerber erscheint. Gegenüber bereits beantragten Eintragungen versagt der gute Glaube, R G RGZ 62, 377, B a y O b L G 21, 184. Dazu BGB-RGRK B G B § 888 Bern 22, Horber GBO § 18 Bern 6 A, StaudingerSeufert B G B § 888 Bern 10. 1293

§18 67—71 67

Zweiter Abschnitt 5. K o s t e n

Dazu Hesse-Saage-Fischer GBO Bern IV, Horber GBO § 18 Bern 10, Thieme GBO § 18 Bern 8 Die Eintragung der Vormerkung und des Widerspruchs erfolgt gebührenfrei, § 69 Abs 1 KostO (Anh)\ dazu Lauterbach Kostengesetze KostO § 63 Bern 2 (b), RohsWedewer KostO § 63 Bern I 2. Auch Schreibgebühren für die Benachrichtigung der Beteiligten von der erfolgten Eintragung werden nicht erhoben da § 136 Abs 1 Z 3 KostO (Anh) nicht anwendbar ist; dazu Bern 45. 68

6. Die s p ä t e r e E i n t r a g u n g

Die später beantragte Eintragung ist erst nach Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs, jedoch im unmittelbaren Anschluß an diese zu vollziehen. Dabei ist § 45 Abs 2 zu beachten. Insbes ist, wenn beide Eintragungen in verschiedenen Abteilungen vorzunehmen sind, im G B zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der Vormerkung bzw dem Widerspruch im Range nachsteht. Dazu Bern 59, § 45 Bern 25ff. 69

7. R e c h t s m i t t e l Dazu Güthe GBO § 71 Bern 9, Horber GBO § 18 Bern 9b, Thieme GBO § 18 Bern 7

Beschwerde gegen die Eintragung der Vormerkung bzw des Widerspruchs ist zulässig, und zwar auf Grund der allgemeinen Grundsätze. Dies kann als unbestrittene hM angesehen werden (dazu auch § 71 Bern 25), so insbes K G J F G 7, 339, O L G 7, 376, H R R 1932 Nr 1004, Güthe G B O § 71 Bern 9, Horber G B O § 18 Bern 9b, Thieme G B O § 18 Bern 7, a A (überholt) du Chesne ZB1FG 12, 278, Predari G B O § 71 Bern 14, wonach eine solche Eintragung nur als zwangsläufige, vom Gesetz vorgeschriebene Folge der Zwischenverfügung angesehen wird, Beschwerde jedoch gegen diese zulässig ist. § 18 Abs 1 und 2 stehen aber selbständig nebeneinander, daher ist auch die Rechtsmitteleinlegung selbständig zu beurteilen; so auch Güthe aaO. Über Zuständigkeit, wenn ein RPfleger entscheidet oder im ehemaligen Württemberg das GBA, Bern 48. Über Rechtsmittel bei Antragszurückweisung Bern 39, bei Erlaß einer Zwischenverfügung Bern 48, bei Verstoß gegen § 18 Abs 2 Bern 81. 70

8. Löschung von V o r m e r k u n g und Widerspruch

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 49fl., Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 4, 5, Horber GBO § 18 Bern 8, Thieme GBO § 18 Bern 7 a ) Voraussetzungen Die Löschung der Vormerkung und des Widerspruchs erfolgt in den folgenden Fällen (dazu Bern 71 f f . ) von Amts wegen, also ohne Antrag. Dagegen werden Vormerkung und Widerspruch nicht gelöscht, wenn die früher beantragte Eintragung endgültig vorgenommen wird; dazu Bern 77. 7 1 1. Die Löschung kommt in Betracht bei Z u r ü c k w e i s u n g des f r ü h e r g e s t e l l t e n A n t r a g s , § 18 Abs 2 S 2; dazu Güthe G B O § 18 Bern 49, 52. Jedoch wird der Beschluß erst mit der Bekanntmachung wirksam und wird gegenstandslos, wenn das Hindernis vorher, wenn auch innerhalb der nach § 18 Abs 1 gesetzten Frist beseitigt wird, O L G D r e s d e n Annalen 21, 291 = O L G 1, 482; dazu Bern 51. Wird der abweichende Beschluß im Beschwerdeverfahren (dazu Bern 39, 48) vom Beschwerdegericht aufgehoben und ist die Vormerkung bereits gelöscht, so erhält die Eintragung 1294

§18 72—76

Eintragungen in das Grundbuch

ihren Rang erst nach der später beantragten Eintragung. Ist die Löschung versehentlich unterblieben, so wird die nachträgliche Löschung nicht dadurch gehindert, daß der durch die Vormerkung gesicherte frühere Antrag durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts für begründet erklärt worden ist, KG OLG 42, 159 = J F G 1, 305, Güthe GBO § 18 Bern 49. Eine nach § 18 Abs 2 eingetragene Vormerkung wird bei Zurückweisung des durch sie gesicherten Eintragungsantrags auch dann hinfällig, wenn das GBA die im Gesetz vorgeschriebene Löschung versäumt, verliert also ihre rangsichernde Wirkung im Verhältnis zu später gestellten Eintragungsanträgen und zu den auf Grund dieser Anträge vorgenommenen Eintragungen; die Vormerkung ist deshalb nachträglich auch dann zu löschen, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, daß die Zurückweisung des durch die Vormerkung gesichert gewesenen Eintragungsantrags zu Unrecht erfolgt ist, KG J F G 23, 143 = DNotZ 1942, 195 = H R R 1942 Nr 440. Dazu HesseSaage-Fischer GBO Bern I I I 5, Horber GBO § 18 Bern 8Bb, Thieme GBO § 18 Bern 7. 2. Dasselbe gilt bei Zurücknahme des früher gestellten A n t r a g s ; denn Vor72 merkung und Widerspruch werden durch die Antragszurücknahme gegenstandslos, Güthe GBO § 18 Bern 49, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 5, a A Ricks GBPraxis 392, der Bewilligung aller Betroffenen für erforderlich hält. 3. Bei Löschung der später beantragten Eintragung wird ebenfalls die Lö73 schung der Vormerkung oder des Widerspruchs vorgenommen, Güthe GBO § 18 Bern 50, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 5; denn auch hier werden Vormerkung und Widerspruch gegenstandslos, weil ihre Aufgabe, nämlich Währung des Rangs gegenüber später beantragten Eintragungen (dazu Bern 61) entfällt. b ) F o r m der Löschung

74

Die Löschung wird wie in den sonstigen Fällen vollzogen; dazu § 3 Bern 268. Es wird ein Löschungsvermerk in das GB eingetragen; dazu Güthe GBO § 18 Bern 52. In den Löschungsvermerk sind die Worte aufzunehmen: von Amts wegen gelöscht. c ) Kosten

75

Die Löschung ist gebührenfrei, § 69 Abs 1 Z 2 KostO (Anh) und zwar auch dann, wenn sie wegen Zurücknahme des früher gestellten Antrags oder wegen Löschung der später beantragten Eintragung erfolgt; dazu Horber GBO § 18 Bern 10, Lauterbach Kostengesetze KostO § 63 Bern 2 (b), Rohs-Wedewer KostO § 63 Bern I 2. Schreibgebühren für die Benachrichtigung der Beteiligten von der erfolgten Löschung dürfen nicht berechnet werden, da § 136 Abs 1 Z 3 KostO {Anh) nicht anwendbar ist; dazu Bern 45. 9. Endgültige Vornahme der zuerst beantragten Eintragung

76

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 51, 52, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern III 4, Horber GBO §18 Bern 8B, Thieme GBO § 18 Bern 7 a ) Endgültige Vornahme der 1. E i n t r a g u n g Wird das Hindernis behoben, so erfolgt die endgültige Eintragung ohne weiteres. Sie erhält den Rang der Vormerkung bzw des Widerspruchs; dazu Bern 59. Eine Zustimmung des späteren Antragstellers nach § 888 B G B oder nach § 22 Abs 2 GBO ist in keinem Fall erforderlich, R G RGZ 62, 373/110, 207, B a y O b L G 21, 184/30, 488, K G K G J 53, 109. Ein anderes als das vorgemerkte Recht kann nicht an dessen Stelle eingetragen werden. Unzulässig ist auch die Umschreibung der Vormerkung nach § 18 Abs 2 in eine solche nach § 895 ZPO; dazu Güthe GBO § 18 Bern 51. 1295

§18 77—79

Zweiter Abschnitt

Die Eintragung ist rechtlich eine Umschreibung der Vormerkung bzw des Widerspruchs in die endgültige Eintragung, R G ZB1FG 11, 746. Über das Verfahren § 3 Bern 297; dazu Muster Anl 2a zur GBVfg (GT 6) 3. Abt lfd Nr 4. Unzulässig ist es, die zur Eintragung des Rechts erforderlichen Angaben durch Bezugnahme auf die Vormerkung bzw den Widerspruch zu ersetzen. Für die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gelten die allgemeinen Grundsätze; dazu § 3 Bern 299ff. 77

b) Gegenstandslosigkeit der Vormerkung bzw des Widerspruchs

Durch die endgültige Eintragung werden die Vormerkung und der Widerspruch gegenstandslos; sie verlieren ihre Wirkung auch dann, wenn die endgültige Eintragung den Rand der Vormerkung bzw des Widerspruchs nicht erhalten kann, KG OLG 25, 388. Nachdem die Vormerkung bzw der Widerspruch in die endgültige Eintragung nur umgeschrieben wird, erfolgt keine Löschung, sondern nur Röten, § 19 Abs 2, 3 GBVfg (GT 4), § 3 Bern 269; dazu Güthe GBO § 18 Bern 51, Horber GBO § 18 Bern 8Ba, b. 78

c ) Später beantragte Eintragung

Das Schicksal der später beantragten Eintragung kann sich verschieden gestalten, je nachdem, ob beide Eintragungen in einem Rangverhältnis stehen oder sich gegenseitig ausschließen. 1. Stehen die beiden Eintragungen in einem Rangverhältnis zueinander, zB verschiedene Rechte an demselben Grst (dazu Bern 59), so erhält durch die endgültige Vornahme der zuerst beantragten Eintragung diese auf Grund der Vormerkung den Rang vor der später beantragten; dazu Bern 76. Irgendeine weitere Eintragung in das G B ist nicht erforderlich. 7 9 2. Schließen sich dagegen die beiden Eintragungen gegenseitig aus, zB wenn beide Anträge die Eigentumsumschreibung betreffen, oder wenn der 1. Antrag die Auflassung und der 2. Antrag die Eintragung einer Zwangshypothek gegen den Veräußerer zum Gegenstand hat (dazu Bern 59), so ist gleichzeitig mit der endgültigen Vornahme der zuerst beantragten Eintragung die entgegenstehende 2. E i n t r a g u n g von A m t s wegen zu löschen; die Zustimmung des aus der 2. Eintragung Berechtigten oder von sonst zuzustimmenden Dritten ist nicht erforderlich, da die Eintragung nur unter dem sich aus der Vormerkung ergebenden Vorbehalt erfolgt ist, R G RGZ 55, 340/62, 373/110, 207, B a y O b L G 30, 438, OLG Dresden J F G 2, 445, OLG Karlsruhe J F G 6, 270, KG OLG 42, 157 (158), Güthe GBO § 18 Bern 51, Hesse-Saage-Fischer GBO § 18 Bern I I I 4, Staudinger-Seufert B G B § 888 Bern 10. War die Zwischenverfügung wegen Fehlens einer Genehmigung erlassen worden, so muß eine später beantragte Zwangs- oder Arresthypothek dem früheren Antrag auf Eigentumsumschreibung auch dann weichen, wenn § 184 Abs 2 B G B an sich zu einem anderen Ergebnis führen würde, OLG Karlsruhe J F G 6, 270. Ist die Löschung unterblieben, so muß sie nachgeholt werden, auch wenn die Vormerkung inzwischen, was unzulässig ist (dazu Bern 77), gelöscht worden ist, es sei denn, daß inzwischen auf Grund der späteren Eintragung ein gutgläubiger Rechtserwerb stattgefunden hat, R G RGZ 110, 207, KG OLG 42, 157, OLG Dresden J F G 2, 445, OLG Karlsruhe J F G 6, 270, Güthe GBO § 18 Bern 51. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich eines gegen den Veräußerer gerichteten ZwVerstVermerks, der nach Eintragung der Vormerkung zur Sicherung eines auf Eigentumsumschreibung gerichteten Antrags eingetragen wurde; dieser darf nicht gelöscht werden, da die Beschlagnahme mit dem Eingang des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts um Eintragung des Vermerks wirksam wird, § 22 Abs 1 S 2 ZVG; dazu KG OLG 43, 179 = J F G 1, 310, Güthe GBO § 18 Bern 51, Ricks GBPraxis 391, Steiner-Riedel ZVG § 22 Bern l b , § 19 Bern 2b. 1296

§18 Eintragungen in das Grundbuch

80, 81

I n dem L ö s c h u n g s v e r m e r k (dazu auch Bern 74) sind in diesem Falle die W o r t e : von Amts wegen gelöscht aufzunehmen; dazu Güthe G B O § 18 Bern 52. Die Löschung der entgegenstehenden 2. Eintragung erfolgt gebührenfrei, § 69 Abs 1 Z 2 KostO ( A n h ) ; Schreibgebühren für die Benachrichtigung dürfen nicht berechnet werden. Dazu Bern 75.

VII. Verletzung des § 18

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1. V e r l e t z u n g des § 18 A b s 1 Dazu Güthe GBO § 18 Bern 16 § 18 Abs 1 stellt die Behandlung eines unbegründeten Antrags in das E r m e s s e n d e s G B B e a m t e n ; dazu O L G H a m m J M B 1 N R W 1961, 274 (auch Bern 47, 50, 61). Beschwerde mit der Begründung, daß von dem Ermessen nicht richtig Gebrauch gemacht worden sei, z B Zurückweisung anstatt Zwischenverfügung, Setzung einer zu kurz gemessenen Frist, ist zulässig. Dazu Bern 39, 48. Ein Schadenersatzanspruch gegen den S t a a t wegen Amtspflichtverletzung (dazu § 11 Bern 20ff.) wird meist nicht in Frage kommen, weil die Einreichung eines mangelhaften Antrags häufig als ein überwiegendes Verschulden des Antragstellers anzusehen sein wird. Dazu Güthe G B O § 18 Bern 16. I m übrigen § 2 Bern 147, § 3 Bern 114 bez Verletzung formeller GBVorschriften. 2 . V e r l e t z u n g d e s § 18 A b s 2

81

Dazu Güthe GBO § 18 Bern 48 Die Vorschrift des § 18 Abs 2 ist z w i n g e n d e s R e c h t . Wird bei der Vornahme der später beantragten Eintragung die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs zugunsten der zuerst beantragten Eintragung unterlassen, so hat der 1. Antragsteller kein Beschwerderecht, da die 2. Eintragung bereits den Vorrang erhalten hat, der ihr durch eine nachträgliche Eintragung der Vormerkung bzw des Widerspruchs nicht mehr genommen werden könnte, Güthe G B O § 18 Bern 4 8 ; dazu Bern 59, 64. Auch die Nachholung von Amts wegen ist aus diesem Grunde unzulässig, K G O L G 3, 305/7, 379, O L G D r e s d e n O L G 6, 261. E s verbleibt in diesem Falle nur der Schadenersatzanspruch gegen den S t a a t (dazu § 11 Bern 20ff.)-, so auch Güthe G B O § 18 Bern 48. I m übrigen § 2 Bern 147, § 3 Bern 114 bez Verletzung formellen G B R e c h t s . Über die Rechtsmittel gegen die Eintragung der Vormerkung und des Widerspruchs Bern 69. I m übrigen gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, daß die Beschwerde gegen eine Eintragung unzulässig ist, § 71 Abs 2 S 1. Wird daher nach Behebung des Hindernisses die zuerst beantragte Eintragung nicht im Range der Vormerkung, sondern an schlechterer, insbes an nächstbereiter Rantstelle vollzogen, so ist Beschwerde nur im Rahmen des § 71 Abs 2 S 2 (dazu § 71 Bern 18ff.) zulässig. L G B e r l i n J W 1936, 1151.

Anhang zu § 18 Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Grundbuchbeamten gegenüber Eintragungsanträgen Übersicht: I. Prüfungsrecht und Prüfungspflicht (82) II. Umfang der Prüfung bei Eintra gungsantrag [83ff.) 1. Allgemeines (83) 2. Prüfung im einzelnen (84ff.) a) Übersicht (84)

b) Einzelheiten (SSff.) 1. Eintragungsfähigkeit (85) 2. Verfügungsbefugnis (86) 3. Antragsberechtigung,Zuständigkeit zu behördlichem Ersuchen (87) 4. Eintragungsbewilligung (88) 1297

§ 18 Anh Zweiter A b s c h n i t t 5. Zustimmungs- u n d Genehmigungserklärungen (89) 6. Eingetragensein des Betroffen e n (90) 7. Vorlage eines Briefes oder v o n U r k u n d e n (91) 8. Angaben n a c h §§ 28, 47 (92) 9. Sonstiges (93) III. U m f a n g der Prüfung bei Eintrag u n g s e r s u c h e n (94) IV. I d e n t i t ä t d e r B e t e i l i g t e n (95ff.) 1. Allgemeines (95) 2. Gerichtliche oder notarielle U r k u n d e (96,

97)

V. G e s c h ä f t s f ä h i g k e i t e i n e s B e t e i l i g t e n (98) VI. V e r t r e t u n g s m a c h t (99ff.) 1. Allgemeines (99) 2. Bevollmächtigung (lOOff.) a) Allgemeines (100) b) F o r m der Vollmacht (101) c) I n h a l t der Vollmacht (102ff.) 1. P r ü f u n g (102) 2. U m f a n g (103) 3. Selbstkontrahieren (104) d) W i r k s a m k e i t (105) 3. Gesetzliche V e r t r e t u n g (106ff.) a) Allgemeines (106) b) F o r m der Vollmacht (107) c) I n h a l t der V e r t r e t u n g s m a c h t (108)

b) Genehmigung des Vormundschaftsgerichts u a (109ff.) P r ü f u n g (109) 1. Allgemeines (110) 2. V o r m u n d ( l l l f f . ) a) Fälle der Genehmigung (112ff.)

b) Nachweis (123) 3. I n h a b e r der elterlichen Gew a l t (124ff.) a) Fälle der Genehmigung (125ff.)

b) Nachweis (129) 4. Pfleger (130ff.) a) Pflegschaftsfälle (131, 132) b) A n z u w e n d e n d e Vorschrift e n (133) 5. Beistand (134ff.) a) Fälle der B e i s t a n d s c h a f t (134)

b) Befugnisse des B e i s t a n d s (135)

c) Nachweis (136) 6. Gegenvormund (137) 7. F a m i l i e n r a t (138) VII. E r w e r b s f ä h i g k e i t (139) VIII. E n t r i c h t u n g v o n S t e u e r n und K o s t e n (140) IX. Schuldrechtliches Grundgeschäft (141)

X . D i n g l i c h e r V e r t r a g (142) XI. Grenzen v o n Prüfungsrecht P r ü f u n g s p f l i c h t (143)

1298

und

XII. Auslegung von Willenserklärung e n (144) X I I I . G r u n d l a g e d e r P r ü f u n g (145ff.) XIV. Behördliche Genehmigungen (148ff.)

P r ü f u n g (148) 1. Genehmigungen n a c h bundesrechtlichen Vorschriften u a (149ff.) a) L a n d w i r t s c h a f t s r e c h t (150) b) E n t s c h u l d u n g s b e t r i e b e (151) c) Bundesbaugesetz (152) d) H e i m s t ä t t e (153) e) Rentenstellen ländlicher Arbeit e r u n d H a n d w e r k e r (154) f) Devisenrecht (155) g) Weitere Fälle (156) 2. Genehmigungen n a c h L a n d e s r e c h t (157,

158)

B a y e r n (157) P r e u ß e n (158) XV. Staatsaufsichtliche G e n e h m i g u n g e n (159 ff.) 1. Allgemeines (159) 2. Fälle staatsaufsichtlicher Genehmigung (160 ff.) a) Sozialversicherung (160) b) I n n u n g e n u a (161) c) Wasser- u n d B o d e n v e r b ä n d e (162)

d) Gemeinden u n d Gemeindeverb ä n d e (163ff.) 1. B a d e n - W ü r t t e m b e r g (164) 2. B a y e r n (165) 3. Bremen (166) 4. Hessen (167) 5. Niedersachsen (168) 6. Nordrhein-Westfalen (169) 7. Rheinland-Pfalz (170) 8. Schleswig-Holstein (171) e) S t i f t u n g e n (172ff.) 1. B a y e r n (173) 2. P r e u ß e n (174) 3. Sonstiges Landesrecht (175) f) Kirchen (176ff.) Allgemeines (176) 1. Staatsaufsichtliche Genehmig u n g (177ff.) a) P r e u ß e n (177) b) B a y e r n (178) c) Hessen (179) d) B a d e n (180) 2. Kirchenaufsichtliche Genehm i g u n g (181 ff.) Allgemeines (181) a) Katholische Kirche (182) b) EvangelischeKirchen(lS3) Bayern, Berlin, H a m b u r g , Rheinland, S c h a u m b u r g Lippe, Schleswig-Holstein Württemberg X V I . V e r s c h u l d u n g s g r e n z e (184, 186) 1. Allgemeines (184) 2. Verschuldungsgrenze in P r e u ß e n (185).

§ 18 Anh 82—84

Eintragungen in das Grundfauch

I. Prüfungsrecht und Prüfungspflicht

82

Dazu Güthe GBO § 13 Vorbem 90f£., Haegele GBRecht Bern 54, 73, 222, 722, 1431, 1877, 2257ff., Hesse-Saage-Fischer GBO § 19 Bern I, Horber GBO § 13 Vorbem II 7. Planck-Kettnaher Führung des GBuchs § 22, Riedl Hermann Prüfungsrecht und Prüfungspflicht im GBWesen/Doktorarbeit Köln 1962 Der G B B e a m t e hat, wenn ein Eintragungsantrag oder -ersuchen beim G B A eingeht, über die Eintragung zu entscheiden und dann die Eintragung vorzunehmen. B e i der Entscheidung hat eine Prüfung zu erfolgen; dazu Güthe G B O § 13 Vorbem 90. E s besteht eine P r ü f u n g s p f l i c h t gegenüber Anträgen und Ersuchen, und zwar als Folge des Legalitätsprinzips, des sog Prüfungsgrundsatzes; dazu E 13 und Güthe aaO Vorbem 91. Deshalb besteht die Prüfungspflicht, ohne daß es im Gesetz besonders ausgesprochen zu werden braucht (Mot). D a es sich beim G B R e c h t um ein formelles R e c h t

handelt, geht das Prüfungsrecht nicht weiter als die Prüfungspflicht. Das GBA

kann daher nicht von sich aus von Amts wegen mehr aufzuklären versuchen, als sich als notwendig erweist. E s darf insbes nicht über die gesetzlichen Notwendigkeiten hinaus von Amts wegen Erhebungen durchführen, etwa um einen Sachverhalt aufzuklären; dazu Bern 11, 143, § 1 Bern 19ff.

II. Umfang der Prüfung bei Eintragungsantrag

83

1. Allgemeines Der G B B e a m t e hat einen Eintragungsantrag auf seine Gesetzmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (dazu § 13 Bern 21), insbes darauf, ob alle vom Gesetz und den Ausführungsvorschriften für die Eintragung aufgestellten Voraussetzungen gegeben sind, Güthe G B O § 13 Vorbem 91ff. E r muß also die von dem formellen G B R e c h t geforderten Eintragungsgrundlagen prüfen, B a y O b L G 11, 573. Die Prüfung hat sich entsprechend dem Grundsatz des formellen Konsensprinzips (E ff), das für den GBVerkehr maßgebend ist (§ 19 Bern 2ff.), auf die Voraussetzungen der Eintragung zu beschränken und erstreckt sich nicht auf die Voraussetzungen des materiellen Rechtserwerbs; daher h a t sich der G B B e a m t e grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob die beantragte Eintragung auch die Rechtsänderung herbeiführt. Dabei ist zu beachten, daß die Vorschriften über die Eintragungsvoraussetzungen nicht ausschließlich in der G B O , sondern oft auch in anderen Gesetzen enthalten sind, etwa in der ZPO, wenn es sich um die Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangshypothek handelt, § 866 Abs 3 ZPO, oder des B G B , z B bez der Voraussetzungen der Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach §§ 885, 899 B G B ; über ausländisches R e c h t Bern 147.

2. Prüfung im einzelnen

84

a) Übersicht Die Prüfung erstreckt sich daher im einzelnen vor allem auf folgende Voraussetzungen : 1. die Eintragungsfähigkeit des einzutragenden Rechts, Bern 85, 2. die Verfügungsbefugnis desjenigen, der die Eintragung bewilligt, Bern 86, 3. die Antragsberechtigung des Antragstellers, bzw bei Ersuchen von Behörden (Bern 94) die Zuständigkeit der Behörde, Bern 87, 4. Die Eintragungsbewilligung oder eine sie ersetzende Urkunde, Bern 88, 5. die etwa erforderlichen Zustimmungs- oder Genehmigungserklärungen, Bern 89, 1299

§ 18 Anh Zweiter Abschnitt

85—87

6. das Eingetragensem des Betroffenen, Bern 90, 7. die Vorlage von Briefen bei Briefrechten, bzw die Vorlage der Urkunden des § 43, Bern 91, 8.

die in §§ 28, 47 vorgeschriebenen Angaben, Bern 92,

9. bei Anlaß weitere Voraussetzungen, Vem 93. 85

b ) Einzelheiten 1. E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t

Zu prüfen ist die Eintragungsfähigkeit eines Rechts, K G K G J 21, 136, Güthe GBO § 13 Vorbem 95. Sofern und soweit der GBBeamte bei Prüfung der ihm vorgelegten Urkunden zu der begründeten Annahme kommt, daß die Eintragung eines unzulässigen Rechts von ihm verlangt wird, obliegt ihm die Nachprüfung; dazu B a y O b L G 20, 139. Über die Eintragungsfähigkeit § 13 Vorbem 14ff., 38ff. 86

2. Verfügungsbefugnis

Es ist weiter die Verfügungsbefugnis desjenigen, der die Eintragung bewilligt, zu prüfen, wenn über ein im G B eingetragenes Recht verfügt wird; dazu Güthe GBO § 13 Vorbem 96. Nähere Einzelheiten über die Verfügungsbefugnis § 19 Bern 2 f f . Über Beschränkungen der Verfügungsbefugnis § 13 Vorbem IIS ff. Hängt das Verfügungsrecht des Bewilligenden von der rechtlichen Natur des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts ab, zB davon, ob ein entgeltliches Rechtsgeschäft oder eine Schenkung vorliegt (vgl §§ 1446, 1641, 2113 Abs 2, § 2205 B G B ) , so obliegt dem GBA auch die Prüfung dieses Geschäfts; dazu bez des Vormunds und des Vaters Bern 108, bez des Vorerben § 13 Vorbem 146, bez des Ehemannes § 33 Vorbem 2ff., bez des Testamentsvollstreckers § 35 Bern 77ff., über das schuldrechtliche Grundgeschäft Bern 141. Bei Prüfung der Verfügungsberechtigung ist die V e r m u t u n g des § 891 B G B auch für den GBVerkehr maßgebend. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt allerdings voraus, daß derjenige zu dessen Gunsten die Vermutung besteht, bei Vornahme der Eintragung noch im G B als Berechtigter eingetragen ist, K G DNotV 1929, 243. Von der Vermutung des § 891 B G B darf der GBBeamte nur dann abweichen, wenn die Eintragung zweifelsfrei unrichtig ist, wenn er also die Unrichtigkeit des G B aus den Erklärungen der Beteiligten und dem bereits vorliegenden Akten- und Urkundenmaterial mit voller Sicherheit entnehmen kann; bloße Vermutungen und Möglichkeiten genügen nicht. Dazu K G K G J 35, 303/40, 296/43, 240, J F G 7, 416 (420)/14, 283 (386), B a y O b L G 23, 71/31, 83, Güthe GBO § 19 Bern 37; es ist auch auf § 1 Bern 16c hinzuweisen. Dagegen sind § § 892, 893 B G B im GBVerkehr nicht anwendbar, Güthe aaO. Die Entscheidung über den guten oder schlechten Glauben des Erwerbers ist nicht Sache des GBBeamten, B a y O b L G 26, 82, K G R J A 11, 62/15, 227, Güthe aaO. Dazu Bern 143, 145, § 19 Bern 60. 87

3. A n t r a g s b e r e c h t i g u n g , Zuständigkeit zu behördlichem E r s u c h e n

Bei einem Eintragungsantrag oder einem Ersuchen einer hierzu befugten Behörde (§ 13 Abs 1, § 38) ist zu prüfen, ob der Eintragungsantrag von einem Antragsberechtigten (§ 13 Abs 2, §§ 14, 15) gestellt ist oder ob die Behörde zu dem Ersuchen zuständig ist. Über behördliches Ersuchen Bern 94.

1300

§ 18 Anh 88—92

Eintragungen in das Grundbuch 4. Eintragungsbewilligung

88

Bei einer Eintragungs- bzw Berichtigungsbewilligung oder einer sie ersetzenden Urkunde (dazu § 19 Bern 12ff.) oder einem sie ersetzenden Nachweis der Unrichtigkeit des G B (dazu § 22 Bern 3ff.) sind die Urkunden und Nachweise daraufhin zu prüfen, ob sie nach Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften der §§ 28 ff. entsprechen. Dazu Güthe GBO § 13 Vorbem 98. 5. Z u s t i m m u n g s - und G e n e h m i g u n g s e r k l ä r u n g e n

89

Es ist weiter zu prüfen, ob etwa erforderliche Zustimmungs- oder Genehmigungserklärungen vorliegen. Es kann sich um solche, die n a c h m a t e r i e l l e m oder f o r m e l l e m Recht erforderlich sind, handeln, zB vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, Einwilligung des Ehegatten, Zustimmung des Nacherben, Zustimmungen nach §§ 876, 877, 880, 1119, 1152,1178, 1180, 1186 B G B , §§ 9, 21, 22 Abs 2, § 27 GBO, GrstVG oder sonstige behördliche Genehmigungen; dazu Bern 148ff. Auch die Prüfung, ob die erforderliche staatsaufsichtliche Genehmigung bei Verfügungen über Stiftungsvermögen usw vorliegt, obliegt dem GBA, B a y O b L G 21, 414/ 29, 332; dazu Bern 159ff. Ferner sind etwa im G B eingetragene Verschuldungsgrenzen zu beachten; dazu Bern 184, 185. 6. E i n g e t r a g e n s e i n des Betroffenen

90

Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Betroffene im G B eingetragen ist, §§ 39, 40. Die V o r e i n t r a g u n g des Betroffenen ist ein wichtiger Grundsatz der GBO. Es handelt sich um eine Eintragungsvoraussetzung des formellen GBRechts, allerdings um eine Ordnungsvorschrift; dazu § 39 Bern 1, 48. Über Beteiligung eines V e r m i ß t e n Haegele GBrechtliche Zweifelsfragen bei Beteiligung eines Vermißten Rpfleger 1956, 228. Soll die Vereinbarung der Miteigentümer, daß die Auseinandersetzung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschlossen ist, in das G B eingetragen werden, so ist die Angabe eines Berechtigten unerläßlich, L G Bielefeld Rpfleger 1960, 289 {Haegele). 7. Vorlage eines Briefes oder von Urkunden

91

Bei Eintragung eines Briefrechts (einer Briefhypothek, einer Briefgrund- oder -rentenschuld), §§ 41, 42, und bei Eintragung einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, § 43, soll der Brief bzw das Inhaber- oder Orderpapier vorgelegt werden. Darauf hat das GBA zu achten. 8. A n g a b e n n a c h § § 28, 47

92

Bei Eintragungen ist das Grst im Eintragungsantrag bzw in der Eintragungsbewilligung deutlich zu bezeichnen; ebenso muß ein einzutragender Geldbetrag in gesetzmäßiger Weise bezeichnet sein, § 28. Bei der Eintragung gemeinschaftlicher Rechte ist § 47 zu beachten. Das GBA hat zu prüfen, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. 84

Meikel, GBO, 6. Aufl.

1801

§ 18 Anh 93—97

Zweiter Abschnitt

93

9. Sonstiges

Die Prüfungspflicht erstreckt sich aber noch auf Weiteres, wenn Anlaß dazu besteht. Die örtliche Zuständigkeit des GBA zur Eintragung kann in gewissen Fällen zweifelhaft sein und muß dann geklärt werden (§ 1 Bern 57ff.); dazu Güthe GBO § 13 Vorbem 93, Horber GBO § 13 Vorbem I I 7 Ca. Weiter kann für den GBBeamten die Notwendigkeit bestehen, die Prüfung zu erstrecken auf die Identität der Beteiligten, Bern 95ff., die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten, Bern 98, die Vertretungsmacht, also die Legitimation eines Vertreters, Bern 99ff., die Erwerbsfähigkeit und die Erwerbsbeschränkungen des erwerbenden Teils Bern 139 sowie § 19 Bern 76 f f . , den Nachweis der Entrichtung oder Sicherstellung von Steuern, Bern 25, § 20 Bern 80, oder von Kosten, Bern 140, § 13 Vorbem 181 f f .

140,

Besonderheiten gelten für die Uberprüfung des Grundgeschäfts und des dinglichen Vertrags, Bern 141, 142. Uber Pflicht zur Prüfung, Auslegung ua Bern 143ff.

94

III. Umfang der Prüfung bei Eintragungsersuchen

Über das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht bei Eintragungsersuchen von Behörden Bern 87, im übrigen § 38 Bern 2 f f .

95

IV. Identität der Beteiligten

Dazu Brand-Schnitzler 7, 457

GBSachen § 129, Güthe GBO § 13 Vorbem 97, Bern 16, Meikel

ZB1FG

1. Allgemeines Nimmt der GBBeamte die Eintragungsbewilligung oder eine sonstige zu einer Eintragung erforderliche Erklärung zu Protokoll, so hat er sich, wenn ihm die Person des Erklärenden nicht bekannt ist, Gewißheit über deren Persönlichkeit zu verschaffen, § 29 Abs 2 GBO mit § 176 Abs 3 FGG (Anh); dazu § 29 Bern 20ff. 96

2. Gerichtliche oder notarielle Urkunde

Eine wichtige Frage ist, wieweit sich die Prüfungspflicht des GBBeamten zu erstrecken hat, wenn die Erklärungen in gerichtlichen oder notariellen Urkunden enthalten sind. Hierzu ist folgendes zu bemerken: a) Ist die Erklärung vor dem P r o z e ß r i c h t e r abgegeben worden, so kann sich der GBBeamte damit begnügen, B a y O b L G 22, 136. Denn die ZPO enthält keine Bestimmung darüber, daß in den gerichtlichen Protokollen anzugeben sei, ob der Erklärende dem Richter bekannt ist oder auf welche Weise dieser sich Gewißheit über die Persönlichkeit verschafft hat. Es fehlt daher dem GBBeamten jede Möglichkeit einer Nachprüfung. Dies gilt auch für die Identitätsfeststellung bez des Schuldners bei Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g , B a y O b L G DNotZ 1956. 209 (Schweyer) = DRspr I V (473) 38bc. 9 7 b) Ist dagegen die Erklärung in einer gerichtlichen oder notariellen U r k u n d e enthalten, für welche die Vorschriften der §§ 169ff. FGG (Anh), § 27 BNotO (Anh), Art 49, 50 hessFGG, Art 34, 35 ndsFGG maßgebend sind, so obliegt die Feststellung der 1802

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

98

Persönlichkeit dem Beamten oder der Behörde, welche die Urkunde aufnimmt, und die Prüfungspflicht des GBBeamten beschränkt sich lediglich darauf, ob dies geschehen ist. Die Beweiskraft der Urkunde wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Sollvorschrift des § 176 Abs 3 F G G (Anh) nicht gewahrt ist, K G SeuffBl 74, 145, Güthe G B O § 13 Bern 16, § 29 Bern 133, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 29 Bern 7, Keidel F G G § 176 Bern 81 fi., Schlegelberger FGG § 176 Bern 24. Ist daher zB eine Witwe als Beteiligte aufgeführt, so kann das GBA nicht die Vorlegung der Sterbeurkunde des Mannes verlangen; ebensowenig darf es die Beweismittel nachprüfen, auf Grund deren der UrkBeamte die Identität festgestellt hat, außer wenn die Unrichtigkeit der Feststellung offenbar ist. Die Identitätsprüfung einer verheirateten Frau ist allein Sache des amtierenden Notars und unterliegt insoweit nicht der Nachprüfung durch das GBA, L G B e r l i n N J W 1962, 1353 = Rpfleger 1963, 53 (Haegele); dazu § 1 Bern 76k. Ist dagegen die Feststellung der Identität unterblieben oder kommt der GBBeamte auf Grund bestimmter Tatsachen zu der Annahme, daß der beurkundende Beamte sich getäuscht hat oder irregeführt worden ist und infolgedessen die Persönlichkeit des Erklärenden objektiv unrichtig festgestellt hat, so ist die Eintragung abzulehnen. Durch Zwischenverfügung den Nachweis der Identität zu verlangen, ist dagegen unzulässig, da die Protokollierung wiederholt werden muß; dazu Bern 18, 23, K G OLG 5, 196, K G J 23, 5, Brand-Schnitzler GBSachen § 129 S 416, Keidel F G G § 176 Bern 8 ff. Der Nachweis ist in der Form des § 29 zu führen, Güthe GBO § 29 Bern 133; dazu auch Meikel ZB1FG 7, 457.

V. Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten

98

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 130, Güthe GBO § 13 Bern 18, Vorbem 98 und S 1846, auch BayObLG 14, 317 Auch hier ist eine Nachprüfung nur insoweit möglich, als der G B B e a m t e p e r s ö n lich m i t den Beteiligten verhandelt; dazu § 29 Bern 20ff. und Güthe GBO § 18 Bern 18. Daneben stehen die sonstigen Fälle, in denen die Protokolle nicht vom G B B e a m ten aufgenommen werden. Es kommen vor allem Protokolle von Notaren in Betracht. Über die Notwendigkeit der Prüfung der Geschäftsfähigkeit bei Protokollierung und über etwaige Vermerke bez der Feststellungen in der Urkunde § 28 BNotO (Anh) sowie landesrechtliche Vorschriften, wie § 63 badAVFGG, Art 51 hessFGG, Art 36 ndsFGG, Art 40 prFGG, Art 109 wüAGBGB; dazu Keidel FGG § 176 Bern 40. In derartigen Fällen muß sich der GBBeamte auf die Urkunde verlassen. Hat er Anlaß zu Bedenken, so ist der Antrag zurückzuweisen oder durch Zwischenverfügung der Nachweis der Geschäftsfähigkeit zu verlangen, K G OLG 1, 382, O L G K a r l s r u h e DNotZ 1965, 476 = BWNotZ 1965, 308 Ls = Justiz 1966, 15 Ls = DRspr I V (473) 87a, Brand-Schnitzler GBSachen § 180, Güthe GBO § 13 Bern 18, Josef Recht 1924, 66, Meikel ZB1FG 7, 457. Zu eigenen Ermittlungen ist der GBBeamte im Antragsverfahren nicht verpflichtet, auch nicht berechtigt, da er diese Frage nicht von Amts wegen klären darf, Bern 82. Allerdings darf er ihm bereits bekannte Tatsachen auch außerhalb der Urkunde berücksichtigen, O L G München J F G 17, 187; dazu § 1 Bern 16 b, c. Ist der E r k l ä r e n d e nicht geschäftsfähig, so obliegt dem GBBeamten die P r ü fung, ob e r ordnungsmäßig v e r t r e t e n ist, O L G C o l m a r OLG 5, 288. So ist der GBBeamte zB nicht berechtigt, eine vom zuständigen Vormundschaftsgericht rechtskräftig genehmigte Teilung zwischen dem überlebenden Ehegatten und mehreren minderjährigen Erben darauf nachzuprüfen, ob die Vertretung der sämtlichen Minderjährigen durch einen einzigen Pfleger genügte oder ob jedem von ihnen ein be84

1803

§ 18 Anh 99, 100

Zweiter Abschnitt

s o n d e r e r Pfleger h ä t t e b e s t e l l t w e r d e n m ü s s e n , O L G C o l m a r O L G 7, 332, R e c h t 1903, 290 N r 1535; d a z u Bern 131. A n d e r s ist es, w e n n die Pfleger v o r d e m G B A a u f t r e t e n , z B die A u f l a s s u n g e r k l ä r e n oder e n t g e g e n n e h m e n ; hier m u ß d e r G B B e a m t e p r ü f e n , o b eine N o t w e n d i g k e i t z u r B e s t e l l u n g f ü r einen o d e r m e h r e r e Pfleger b e s t e h t . D a z u Güthe G B O S 1962/3 ( P f l e g s c h a f t u n t e r l a ) . D e r N a c h w e i s d e r G e s c h ä f t s f ä h i g k e i t k a n n n i c h t n u r d u r c h öffentliche U r k u n d e n n a c h § 29 A b s 1 S 2 G B O g e f ü h r t w e r d e n ; d a z u O L G K a r l s r u h e a a O , § 29 Bern 18. Z w e i f e l a n d e r G e s c h ä f t s f ä h i g k e i t sind z u b e a c h t e n , w e n n sie o f f e n k u n d i g sind, sich a u s öffentlichen U r k u n d e n ergeben o d e r d e m G B A in sonstiger Weise b e k a n n t w e r d e n . I n geeigneten F ä l l e n k o m m t a u c h die W i d e r l e g u n g d e r B e d e n k e n bis z u r G B E i n t r a g u n g in B e t r a c h t ; d a z u O L G H a m m R p f l e g e r 1960, 405 = D R s p r I V (473) 6 5 b , O L G K a r l s r u h e a a O . B l o ß e B e h a u p t u n g e n d e r G e s c h ä f t s u n f ä h i g k e i t eines Beteiligten, die n i c h t auf b e a c h t l i c h e G r ü n d e g e s t ü t z t sind, w i r d d a s G B A u n b e a c h t e t l a s s e n ; d a z u O L G H a m m u n d O L G K a r l s r u h e a a O . I m ü b r i g e n ist d e r Beteiligte auf d e n R e c h t s weg, insbes eine F e s t s t e l l u n g s k l a g e , angewiesen. D a s G B A darf b z w m u ß b e r e c h t i g t e Zweifel a n d e r G e s c h ä f t s f ä h i g k e i t solange b e a c h t e n , als ü b e r d e n A n t r a g auf E i n t r a g u n g , wozu a u c h ein L ö s c h u n g s a n t r a g g e h ö r t , n i c h t d u r c h E i n t r a g u n g b e f u n d e n i s t ; d a z u O L G H a m m a a O , K G O L G 43, 210, O L G M ü n c h e n J F G 17, 187. D e r F r a g e d e r G e s c h ä f t s u n f ä h i g k e i t k o m m t v o r allem b e s o n d e r e B e d e u t u n g zu i m Bereiche d e r V e r e r b u n g , d a die T e s t i e r f ä h i g k e i t z w e i f e l h a f t sein k a n n , § 2229 B G B ; d a z u Palandt B G B § 2229 Bern 6 c) b b , Staudinger-Bittmann B G B § 2229 Bern 26 ff. Die bei P r ü f u n g d e r T e s t i e r f ä h i g k e i t a u f t r e t e n d e n u n d d e m G e b i e t e d e r ä r z t l i c h e n Fachwissenschaft angehörenden Fragen können grundsätzlich nur nach Einholung eines ä r z t l i c h e n S a c h v e r s t ä n d i g e n g u t a c h t e n s z u t r e f f e n d e n t s c h i e d e n w e r d e n , K G N J W 1961, 2066. I m l e t z t e n S t a d i u m d e r f o r t g e s c h r i t t e n e n a l t e r s b e d i n g t e n Cerebral-Sklerose k o m m e n l i c h t e M o m e n t e , in d e n e n d e r E r b l a s s e r t e s t i e r f ä h i g gewesen sein k ö n n t e , r e g e l m ä ß i g n i c h t m e h r in B e t r a c h t , O L G C e l l e B d s R p f l 1962, 201 = D N o t Z 1962, 657 Ls. D a s G B A k a n n sich i m A n t r a g s v e r f a h r e n m i t d e r K l ä r u n g solcher P r o b l e m e n i c h t befassen.

99

VI. Vertretungsmacht

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen §§ 136 ff., Güthe GBO § 13 Bern 19, Horber GBO § 30 Bern 4, Thieme GBO § 19 Anh 1. A l l g e m e i n e s Ü b e r die Zulässigkeit d e r V e r t r e t u n g in G B V e r f a h r e n § 1 Bern 17, E s ist zu u n t e r s c h e i d e n zwischen V e r t r e t u n g d u r c h einen B e v o l l m ä c h t i g t e n (Bern lOOff.) oder d u r c h e i n e n gesetzlichen V e r t r e t e r (Bern 106ff.). 100

2. B e v o l l m ä c h t i g u n g

Dazu Brand-Schnitzler GB Sachen §§ 136ff., Güthe GBO § 13 Bern 19 und S 2050 (Vollmacht), Haegele Rechtsgeschäftliche Vertretung im GrstVerkehr B1GBW 1960, 241, Horber GBO § 30 Bern 4a, b, Krämer-Illner GBPraxis §§ 186ff., Planck-Kettnaher Führung des GBuchs 55ff., § 8a, Ripfel GBRecht 66ff., Thieme GBO § 19 Anh Bern I S 65ff. a) Allgemeines W i r d eine E r k l ä r u n g v o n e i n e m B e v o l l m ä c h t i g t e n abgegeben, so h a t d e r G B B e a m t e zu p r ü f e n , 1. 2. 3. macht

1304

o b die V o l l m a c h t in d e r e r f o r d e r l i c h e n F o r m n a c h g e w i e s e n ist, Bern 101, u n d o b sie n a c h i h r e m I n h a l t d e n B e v o l l m ä c h t i g t e n e r m ä c h t i g t , Bern 102ff.; e r f o r d e r l i c h e n f a l l s h a t sich die P r ü f u n g a u c h auf die W i r k s a m k e i t d e r Vollzu e r s t r e c k e n , Bern 105.

§ 18 Anh 101

Eintragungen in das Grundbuch b ) F o r m der V o l l m a c h t

101

Es ist zu prüfen, ob die Vollmacht zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung oder einer sonstigen zur E i n t r a g u n g erforderlichen E r k l ä r u n g in der gehörigen Form nachgewiesen ist. Die Vollmacht selbst bedarf i n der R e g e l k e i n e r besonderen F o r m , § 167 Abs 2 B G B ; dazu R G R G Z 108, 126. Besonderheiten gelten im R a h m e n des § 30 GBO sowie dann, wenn gesetzlich eine F o r m erforderlich ist, wie nach § 313 BGB. Uber Auflassungsvollmacht, insbes bei Unwiderruflichkeit, B G H N J W 1952, 1210 = LM § 313 BGB Nr 2, M D R 1965, 282 = DNotZ 1965, 607 = B W N o t Z 1965, 173 Ls = LM § 173 B G B Nr 1 R G RGZ 50, 166/104, 236/110, 320, BGB-RGRK B G B § 313 Bern 43, Herold B1GBW 1953, 131, Palandt B G B § 313 Bern 7, über Selbstkontrahieren Bern 104, über Auflassungsvollmacht § 20 Bern 56. Über Vollmacht zur Übertragung eines Erbanteils K G J F G 15, 205. Der N a c h w e i s d e s B e s t e h e n s einer V o l l m a c h t m u ß dem GBA in der F o r m d e s § 29 A b s 1 S 1 erbracht werden; dazu § 29 Bern 4 f f . Regelmäßig m u ß daher d e m GBA die Vollmachtsurkunde in Urschrift oder in Ausfertigung vorgelegt werden. Eine beglaubigte Abschrift genügt im Hinblick auf § 172 Abs 2 B G B nur dann, wenn in der Urschrift oder dem Beglaubigungsvermerk von dem beurkundenden Richter oder Notar bezeugt ist, d a ß ihm die Urschrift oder die Ausfertigung bei d e r B e u r k u n d u n g oder Beglaubigung vorgelegen habe, R G RGZ 104, 358, K G OLG 25, 2, OLG C o l m a r OLG 12, 153 (155). Auch in diesem Fall m u ß aber eine beglaubigte Abschrift der Vollm a c h t vorgelegt werden; das Zeugnis allein genügt nicht. Eine die Vorlage der Vollm a c h t s u r k u n d e oder einer beglaubigten Abschrift derselben ersetzende Feststellung der Vertretungsmacht durch einen N o t a r in der U r k u n d e oder dem Beglaubigungsvermerk ist nicht ausreichend; die NotO schaffte die früher zulässgige abweichende landesrechtliche Regelung (wie sie zB in Bayern vorhanden war) ab. Ob jemand in eigenem oder in fremdem oder gleichzeitig in eigenem und in fremdem N a m e n handelt, m u ß sich aus der E r k l ä r u n g selbst ergeben; eine diesbezügliche Feststellung im Beglaubigungsvermerk reicht nicht aus, B a y O b L G 34, 121. Dazu Güthe GBO 2050 (2057/8) „Vollmacht" u n t e r Z 4. Da die Vollmacht als solche keiner Form bedarf, genügt es, wenn der V o l l m a c h t g e b e r in öffentlich beglaubigter Erklärung eine (ihm bekannte) U r k u n d e g e n e h m i g t , in welcher der Bevollmächtigte b e h a u p t e t hat, von dem Vollmachtgeber mündlich bevollmächtigt zu sein; dazu, nämlich zum Nachweis einer vor der Auflassung erteilten Vollmacht durch Vollmachtsgeständnis bzw -bestätigung in öffentlich beglaubigter Form, B G H B G H Z 29, 366 = N J W 1959, 883 = M D R 1959, 477, 745 (Thieme) = WM 1959, 480 = DNotZ 1959, 312 = Rpfleger 1959, 219 (Haegele) J u r B ü r o 1959, 283 = LM § 29 GBO Nr 2 (Piepenbrock) = D R s p r IV (473) 54bc. Die Genehmigung erstreckt sich hier auch auf die bez der angeblichen Bevollmächtigung abgegebene Erklärung, so daß in der F o r m des § 29 erwiesen ist, daß die Vollmacht erteilt wurde. Eines Nachweises der Kenntnisnahme von der Genehmigungserklärung durch den einen oder anderen Vertragsteil wie beim Handeln ohne Vollmacht bedarf es hier nicht, weil der Fall des § 182 B G B nicht gegeben ist, K G K G J 37, 283, B a y O b L G 19, 163. Gleichgültig ist es aus dem genannten Grunde auch, ob der Vollmachtgeber in der Vollmachtsurkunde erklärt, daß er die Vollmacht erteilt habe oder ob er die Vollmacht in der U r k u n d e selbst erklärt, R G RGZ 104, 361. Es ist darauf hinzuweisen, daß eine Genehmigung eines GrstKaufvertrags notwendig ist, wenn ein anderer ohne Vollmacht oder auf Grund widerrufener Vollmacht als vollmachtsloser Vertreter eines anderen handelte, da fehlende Vertretung oder Vollmacht in einer dem § 313 B G B nicht entsprechenden F o r m nicht nach § 313 S 2 B G B durch Auflassung und E i n t r a g u n g im GB heilt, Palandt B G B 1305

§ 18 Anh

Zweiter Abschnitt

102, 103

§313 Bern 13 (b). Bei einem solchen Handeln als vollmachtsloser Vertreter sind §§177, 178 B G B zu beachten. Wird auf Grund dieser Vorschriften der schwebend unwirksame GrstKaufvertrag endgültig unwirksam, so kann keine Genehmigung durch den Vertretenen mehr erfolgen, während anderenfalls die Genehmigungsmöglichkeit unbegrenzt ist, also auch nach vielen Jahren noch besteht; dazu auch § 20 Bern 56, 57. Nach § 29 BNotO {Anh) hat der N o t a r die Vertretungsmacht der Beteiligten zu prüfen; ihm bei der Verhandlung vorgelegte Vollmachten fügt er der von ihm aufgenommenen Urkunde in Urschrift oder beglaubigter Abschrift bei. Befindet sich die Vollmachtsurkunde oder eine Ausfertigung derselben (nicht eine beglaubigte Abschrift) bei anderen Akten des A m t s g e r i c h t s , so genügt auch die Verweisung hierauf; dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 138. Wird dem GBA ein Prozeßvergleich (dazu § 20 Bern 35, 37) als Eintragungsgrundlage vorgelegt, so hat es das Bestehen der P r o z e ß v o l l m a c h t (dazu Bern 103) nicht mehr nachzuprüfen; es genügt die Aufführung des Prozeßbevollmächtigten als solchen, K G J F G 1, 331, B a y O b L G 22, 136, Güthe GBO § 29 Bern 46. In einer letztwilligen Verfügung kann Vollmacht erteilt werden, a A (zu Unrecht) K G DNotV 1928, 309; es handelt sich dann um eine Vollmacht über den Tod hinaus (dazu Bern 105). Die Form einer im Ausland erteilten Vollmacht richtet sich in der Regel nach ausländischem Recht, K G OLG 44, 152, H R R 1931 Nr 1051, Güthe GBO 2050 (Vollmacht unter Z 1); für die rechtliche Tragweite einer ausländischen Urkunde ist dagegen deutsches Recht maßgebend, R G D R 1943, 1066, Palandt B G B § 167 Bern 4. Zu Fragendes internationalen Erbrechts ist auf Ferid-Firsching Internationales Erbrecht zu verweisen. Zu k o s t e n r e c h t l i c h e n Fragen Ripfel Vollmachtsnachweis gegenüber Vollzugsstellen notarieller Urkunden BWNotZ 1961, 84, wenn nämlich die Vollmacht mehrfach benötigt wird und zu diesem Zwecke beglaubigte Abschriften gefertigt und vorgelegt werden. Für die E u r o p ä i s c h e W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t (EWG) sind einheitliche Formulare für die Vollmachten zur Hypothekenaufnahme und zum GrstVerkauf in 4 Sprachen ausgearbeitet worden; dazu DNotZ 1964, 672. 102

c ) Inhalt der Vollmacht 1. Allgemeines

Das GBA hat auch zu prüfen, ob die Vollmacht nach ihrem Inhalt den Bevollmächtigten zu der von ihm namens des Vertretenen vorgenommenen Rechtshandlung ermächtigt. Der Prüfungspflicht wird der GBBeamte nicht dadurch enthoben, daß der Notar, der die Erklärungen des Vertreters beurkundet oder beglaubigt hat, diesen für genügend ausgewiesen erachtet hat, K G K G J 23, 120. 103

2. U m f a n g der Vollmacht

Der Umfang der Vollmacht ist nötigenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist die Vollmacht eng auszulegen, R G RGZ 143, 196. Die Vollmacht kann auch bedingt sein, K G K G J 33, 153. Eine Generalvollmacht genügt für alle GBGeschäfte, über die Erteilung einer Generalvollmacht durch den gesetzlichen Vertreter (Vater, Vormund ua) Bern 108, durch den Testamentsvollstrecker § 35 Bern 77, durch den Vorstand usw einer Handelsgesellschaft und durch den Prokuristen. Dazu auch BrandSchnitzler GBSachen § 136, Güthe GBO 2050 (2051) „Vollmacht" unter 2a. Die in der Rechtslehre anerkannte sog i s o l i e r t e V o l l m a c h t , die von der abstrakten Natur der Vollmacht abgeleitet wird (dazu Staudinger-Coing GBG § 167 Bern 2, § 168 Bern 11, 12a), hat neben der Generalvollmacht keine praktische Bedeutung und es besteht Anlaß, daß die hM überprüft wird; dazu Riedel Zur Anwendung der §§ 133, 157, 242 B G B im GBVerfahren Rpfleger 1966, 356 S. (358)/1967, 6. 1306

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

104

Eine "Vollmacht, A n t r ä g e aller A r t a n das G B A zu stellen, ermächtigt auch zur Bewilligung aller Eintragungen, Brand-Schnitzler und Güthe aaO. Die P r o z e ß v o l l m a c h t (dazu Bern 101) gibt die Berechtigung zur Stellung von Eintragungsanträgen, insbes im Wege der ZwV, nicht aber zur Quittungsleistung und Löschungsbewilligung, K G OLG 10, 390 (391). Eine Vollmacht auf den Inhaber oder eine von einem Dritten zu benennende Person ist zulässig, nicht aber eine Blankovollmacht, auch wenn die Ausfüllung nach der Unterschriftsbeglaubigungnachgeholtwird, K G K G J 35,227DNotZ1953, 255 (Hornig) sowie Brand-Schnitzler GBSachen § 137, Güthe GBO 2050, aA (überholt) L G Halle J W 1926, 2709 (Ricks) sowie Ricks GBPraxis 377. Zur Weiterübertragung der Vollmacht dh zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten ist der Vertreter im Zweifel nicht berechtigt, gleichviel ob die Vollmacht auf einem Auftrag beruht oder nicht; dazu BGB-RGRK B G B § 166 Bern 28, Brand-Schnitzler GBSachen § 137, Dittmar BayNotV 1931, 200, Staudinger-Coing B G B § 167 Bern 29ff., Ist die Hauptbevollmächtigung zeitlich begrenzt, so ist der Bevollmächtigte im Zweifel nicht berechtigt, eine zeitlich unbegrenzte Untervollmacht zu erteilen, K G K G J 37, 239. Wenn m e h r e r e B e v o l l m ä c h t i g t e vorhanden sind, so kann eine Gesamtvollmacht in Frage stehen, so daß also nur alle oder mehrere von ihnen gemeinschaftlich handeln können, oder es kann jeder einzelne zum Handeln befugt sein. Ob das eine oder andere zutrifft, richtet sich nach den Vereinbarungen; im Zweifel ist es eine Auslegungsfrage, die nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden ist, BGB-RGRK BGB § 166 Bern 30, Güthe GBO 2050 (2051), Staudinger-Coing B G B § 167 Bern 18ff. Können mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam handeln, so genügt es, wenn der eine die Erklärung abgibt und eine nachträgliche Genehmigung des oder der Mitbevollmächtigten erfolgt, R G RGZ 112, 215, Güthe aaO; dies gilt auch für mehrere nur zusammen berechtigte gesetzliche Vertreter [Bern 106Jf.), R G RGZ 81, 325/101, 343. Auch können die sämtlichen Gesamtvertreter einem von ihnen Untervollmacht erteilen, R G RGZ 106, 268; dabei ist nicht erforderlich, daß der Bevollmächtigte die Vollmacht mitunterzeichnet, R G RGZ 80, 180, K G OLG 27, 875. Dazu auch Staudinger-Coing B G B § 167 Bern 23 a. Über Auflassungsvollmacht Bern 101, § 20 Bern 56, über schuldrechtliches und dingliches Rechtsgeschäft Bern 141, 142. 3. Selbstkontrahieren

104

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 137, Güthe GBO 2050 (2052) „Vollmacht" unter 2b, Haegel GBRecht Bern 1965 ff.. Rechtsgeschäftliche Vertretung im GrstVerkehr B1GBW1960, 341, Kommentierung zu § 181 B G B (insbes BGB-RGRK,

Palandt,

Staudinger-Coing)

Das Selbstkontrahieren dh das Handeln mit sich selbst ist für einen Vertreter nur im Rahmen des § 181 B G B zulässig. Darnach kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes gestattet ist, nicht im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. E r handelt sich um eine ziemlich problematische Vorschrift, die im Familien- und Erbrecht besondere Bedeutung hat. Sie bereitet der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, da sie manche Unklarheiten enthält; daher ist diese gesetzliche Bestimmung reformbedürftig. Dazu Riedel J R 1950, 140. Über Prüfung durch das GBA Bern 141. Soweit nach § 181 B G B der Bevollmächtigte zur Vornahme der nach dem materiellen Recht zur Herbeiführung einer Rechtsänderung erforderlichen Rechtshandlungen (insbes der Einigung) nicht befugt ist, fehlt ihm auch die Berechtigung zur Abgabe der auf die Rechtsänderung abzielenden Erklärungen (insbes der Eintragungsbewilligung) gegenüber dem GBA. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Verträge und auf einseitige empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte, die vom Bevollmächtigten sich selbst gegenüber

1807

§ 18 Anh 104

Zweiter Abschnitt

abgegeben werden. Dazu BGB-RGRK B G B § 181 Bern lfi., Brand-Schnitzler GBSachen § 137, Güthe GBO 2050 (2052), Palandt B G B § 181 Bern 2, Staudinger-Coing B G B § 181 Bern 7, auch K G OLG 20, 420, K G J 39, 235/47, 147. Über die Anwendung des § 181 B G B auf gesetzliche Vertretung Bern 108. Im übrigen findet § 181 B G B auch auf einseitige Erklärung, die dem GBA gegenüber abgegeben werden, keine Anwendung. Beispiele: Der Hypothekengläubiger kann ohne weiteres dem GBA gegenüber als Vertreter des Eigentümers die Löschung der Hypothek beantragen und gleichzeitig sie im eigenen Namen bewilligen, K G OLG 20, 420, B a y O b L G 34, 121, BGB-RGRK B G B § 181 Bern lfi., Brand-Schnitzler GBSachen § 137, Güthe GBO 2050 (2952), Staudinger-Coing B G B § 181 Bern 8, a A (wohl überholt) K G J F G 1, 377/2, 283, eingeschränkt jedoch in J F G 12, 285, wonach § 181 B G B auf Erklärungen gegenüber dem GBA wenigstens dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Interessenwiderstreit erkennbar fehlt und die Gefahr einer Schädigung des Vertretenen nicht gegeben ist; dazu auch R G RGZ 143, 354. Ebenso kann umgekehrt der Eigentümer dem GBA gegenüber gleichzeitig als Vertreter des Hypothekengläubigers die Aufgabe einer Hypothek und im eigenen Namen die Zustimmung hierzu erklären, B a y O b L G 34, 121, K G J W 1937, 1401 = H R R 1937 Nr 927. Der GrstEigentümer kann auch zugleich als Vertreter des Hypothekengläubigers einen Rangrücktritt bewilligen und in eigenem Namen der Rangänderung zustimmen, R G RGZ 157, 24. Die Vertretung 2 Beteiligter durch denselben Bevollmächtigten ist zulässig, z B die Ermächtigung einer dh derselben Person zur Erteilung und Entgegennahme der Auflassung, B a y O b L G J F G 4, 326 (328). Auch dann findet § 181 B G B keine Anwendung, wenn der Vertreter eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nicht sich selbst, sondern einem Dritten gegenüber abgibt, R G RGZ 76, 89, B a y O b L G R J A 5, 25. Selbstkontrahieren liegt auch dann nicht vor, wenn der Vorerbe als (gewillkürter oder gesetzlicher) Vertreter des Nacherben nicht einer von ihm selbst abgegebenen genehmigungsbedürftigen Erklärung zustimmt, sondern eine Erklärung gleichen Inhalts abgibt, wie er sie selbst im eigenen Namen als Vorerben abgegeben hat, also zB eine Nachlaßhypothek als Vorerbe und als Vertreter des Nacherben abtritt, R G WarnRspr 1912 Nr 399, Güthe GBO 2050 (2052). Dasselbe gilt, wenn die gleiche Person in Vertretung des Vorerben und des Nacherben gegenüber einem von ihr nicht vertretenen Dritten ein Rechtsgeschäft vornimmt, K G SeuffBl 73, 805, Staudinger-Coing B G B § 181 Bern 12. Der Fall des § 181 B G B ist auch nicht gegeben, wenn der Bevollmächtigte einen Stellvertreter bestellt und mit diesem (als Vertreter des Vollmachtgebers, nicht als seinem Vertreter) ein Rechtsgeschäft im eigenen Namen abschließt, sofern nicht ein gegen die guten Sitten verstoßender Mißbrauch der Vertretungsmacht vorliegt oder eine Umgehung des § 181 B G B in Frage kommt, R G RGZ 103, 417/108, 405, K G OLG 12, 23/22, 179, O L G H a m m DNotZ 1956, 103 (Keidel), ferner BGB-RGRK B G B § 181 Bern lfi., Staudinger-Coing B G B § 167 Bern 32. Kein Selbstkontrahieren ist anzunehmen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH im eigenen Namen mit der Gesellschaft, die durch einen Bevollmächtigten vertreten ist, ein Rechtsgeschäft abschließt, K G OLG 11, 395; ähnlich B a y O b L G 8, 42 bez des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft. Ein Verstoß gegen § 181 B G B liegt dagegen dann vor, wenn dieselbe Person auf der einen Seite als Einzelvertreter, auf der anderen Seite mit anderen zusammen als G e s a m t v e r t r e t e r tätig wird, R G RGZ 89, 373; dies gilt auch bei einer auf Gesetz beruhenden Vertretungsmacht (dazu Bern 108). Ein von 2 juristischen Personen bestellter Kollektivvertreter kann beim Abschluß von Verträgen zwischen beiden ohne Verletzung des § 181 B G B auf beiden Seiten mitwirken, O L G Celle H E Z 2, 17 = S J Z 1948, 311 [Lehmann) = N J W 1947/48, 300, 524 (Sachs) = DRspr I (113) 15d. Die Bevollmächtigung „für alle R e c h t s g e s c h ä f t e " bedeutet nicht ohne weiteres Ermächti1308

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

105

gung zum Selbstkontrahieren, K G J R 1952, 438 = DRspr I (113) 52d. Die Erteilung einer Generalvollmacht schließt ebenfalls die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 B G B nicht von selbst in sich, K G OLG 8, 30. Die Befreiung kann aber auch stillschweigend erfolgen; sie muß dann aus den Umständen deutlich hervorgehen, R G RGZ 51, 427/74, 213/99, 208, K G OLG 10, 305. Hat der Vollmachtgeber seinem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet und ihn auch ermächtigt, U n t e r v o l l m a c h t zu erteilen, so kann auch der Unterbevollmächtigte von der Beschränkung befreit werden; sonst aber kann dem Unterbevollmächtigten ohne ausdrückliche Ermächtigung seitens des Vollmachtgebers durch den Hauptbevollmächtigten das Selbstkontrahieren nicht gestattet werden. Ein zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten befugter, aber von der Beschränkung des § 181 B G B nicht befreiter Bevollmächtigter ist regelmäßig nicht in der Lage eine Untervollmacht ohne die Beschränkung des § 181 B G B zu erteilen; ein von dem Unterbevollmächtigten auf Grund der Untervollmacht mit sich selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann aber dadurch wirksam werden, daß der Hauptbevollmächtigte es namens des Vollmachtgebers genehmigt, K G D F G 1941, 58. Eine Vollmacht zur Grundstücksveräußerung, die Befreiung von § 181 B G B gewährt, ist nicht unbedingt formbedürftig; die Form des § 313 B G B ist notwendig, wenn die Vollmacht bereits eine rechtliche und tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zur Veräußerung enthält, wie stets anzunehmen ist, wenn die Vollmacht unwiderruflich ist, B G H N J W 1952, 1211 = J R 1952, 403 = DNotZ 1952, 477 = B B 1952, 622 = LM § 181 B G B Nr 1, § 313 B G B Nr 2 = DRspr I (113) 62c wV. Zu dieser Frage ist auch zu verweisen auf O L G Koblenz N J W 1949, 224 = DRspr I (113) 23b, L G O München DNotZ 1951, 31 (Grussendorf) = DRspr I (113) 48f, O L G S t u t t g a r t Karlsruhe DNotZ 1950, 166 (Hornig) = DRspr I (113) 39c, L G H a m b u r g M D R 1953, 101. Über Auflassung durch einen selbstkontrahierenden, vollmachtslosen Vertreter Korbmacher N J W 1950, 244 = DRspr I (150) 35 b. Wenn T r e u h ä n d e r 2 Vermögensmassen eines (rückerstattungspflichtigen) Eigentümers Verträge als Vertreter der Vermögensmassen schließen, so ist dies zulässig und bedeutet keinen Verstoß gegen § 181 B G B , L G M a n n h e i m B B 1953, 75. Ein nach § 181 B G B unzulässiges Selbstkontrahieren macht das Rechtsgeschäft nicht nichtig; es kann vielmehr nachträglich nach § 177 B G B genehmigt werden, R G RGZ 56, 104/93, 337/ 103, 418/119, 116, BGB-RGRK B G B § 181 Bern lff., Staudinger-Coing B G B § 181 Bern 17, 19m. d) W i r k s a m k e i t

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Das GBA hat auch zu prüfen, ob die V e r t r e t u n g s m a c h t zur Zelt der V o r n a h m e der Rechtshandlung d u r c h den Bevollmächtigten noch bestand, ob also die (fortdauernde) Wirksamkeit der Vollmacht feststeht. Zum Nachweis hierfür genügt die Feststellung in einer notariellen Urkunde, daß dem Notar bei Leistung der Unterschrift die Urschrift bzw eine Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt worden ist, K G OLG 5, 196/25, 2, O L G H a m b u r g OLG 21, 7, BayO b L G 6, 212; dazu Bern 101. Die Vorlage eines bloßen Auszugs aus der Vollmachtsurkunde genügt nicht, O L G C o l m a r OLG 5, 299, ebensowenig die Vorlage einer beglaubigten Abschrift. Nicht genügend ist es, wenn die Vertretungsmacht zwar im Zeitpunkt der Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung, aber nicht mehr zZ der Unterschriftsbeglaubigung bestand, K G OLG 6, 17. Umgekehrt braucht die Vollmacht im Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr wirksam zu sein, wenn sie nur bei Abgabe der Erklärung bestand, K G OLG 25, 2, J F G 1, 322, O L G Dresden J F G 6, 256 (260). Ist die Vollmacht Bestandteil eines Vertrags, so zerstört dessen Nichtigkeit nicht unbedingt die Wirksamkeit der Vollmacht, § 139 B G B ; dazu R G RGZ 103, 302/104, 299/114, 351, K G J F G 1, 322 (326), auch Bern 141, 144. 1309

§ 18 Anh 105

Zweiter Abschnitt

Hat der GBBeamte begründete Zweifel an dem Fortbestand der Bevollmächtigung, so kann er den unmittelbaren Nachweis des Fortbestehens verlangen, KG OLG 10, 67, B a y O b L G 14, 317, auch wenn der Notar die Vollmacht festgestellt hat, B a y ObLG 29, 405. Über die Form des Nachweises § 29 Bern 19ff. Der Umstand, daß die Erteilung der Vollmacht längere Zeit zurückliegt, berechtigt das GBA nicht immer, den Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht zu verlangen. Es kommt hierbei aber stets auf die Umstände des Einzelfalls an; dazu KG DNotV 1931, 554, K G J 37, 225/53, 129. Soll eine GrstVeräußerungsvollmacht nur der t e c h n i s c h e n E r l e i c h t e r u n g des V e r t r a g s a b s c h l u s s e s dienen, so ist nicht anzunehmen, daß sie einen stillschweigenden Ausschluß der Widerruflichkeit enthält, die den Vollmachtgeber bindet; dazu B G H DNotZ 1965, 549, Staudinger-Kaduk B G B § 313 Bern 69ff., auch zu der Frage, daß daher die Form des § 313 B G B nicht gewahrt werden muß. Den Nachweis, daß die V o l l m a c h t bis zum Vollzug der Auflassung n i c h t w i d e r r u f e n worden ist, kann das GBA nicht verlangen, da solche negative Tatsachen sich dem Nachweis nach § 29 Abs 1 S 2 entziehen. Für das GBA genügt der auch in § 172 Abs 2 B G B niedergelegte und anerkannte Erfahrungssatz, daß Vollmachtsurkunden oder -ausfertigungen zurückgegeben zu werden pflegen, wenn die Vollmacht erlischt oder widerrufen worden ist. Deshalb kann der Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte im Besitze der Vollmachtsurkunde ist, nur gefordert werden, wenn besondere, auf die Möglichkeit eines erfolgten Widerrufs hinweisende Umstände zur Kenntnisnahme des GBA gelangt sind, B a y O b L G BayObLGZ 1959, 297 = N J W 1959, 2119 = MDR 1960, 59 = DNotZ 1960, 50 = DRspr I V (473) 57a, OLG Düsseldorf Rpfleger 1966, 261 (Riedel) = BWNotZ 1966, 300 Ls; dazu auch Bern 145. Der Bevollmächtigte, der sich auf die Vollmacht beruft, hat erforderlichenfalls die Vollmacht bzw deren Fortbestand nachzuweisen. Das GBA hat stets zu prüfen, ob die Vollmacht besteht und noch gültig ist, OLG H a m b u r g K G J 38, 321. Wenn es auch anerkannten Rechts ist, daß eine unwiderrufliche Vollmacht aus wichtigem Grunde widerrufen werden kann (dazu Palandt B G B § 1 6 8 Bern 2, Staudinger-Coing B G B § 168 Bern 12a), so genügt für begründete Zweifel nicht die theoretische Möglichkeit des Widerrufs, sondern die dem GBA bekannten Tatsachen müssen einen solchen Widerruf aus wichtigem Grunde möglich erscheinen lassen. Ein Eintragungshindernis ist bei begründeten Zweifeln gegeben, nicht erst beim positiven Fehlen der Voraussetzung, OLG H a m b u r g MDR 1962, 217 = BWNotZ 1962, 223 = DRspr I V (473) 72a. Tritt jemand unter f r e m d e m N a m e n auf und ergibt die Auslegung seiner Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers, so sind §§ 164 ff. B G B über die Stellvertretung anzuwenden, obwohl ein Vertretungswille des Handelnden fehlt, B G H N J W 1966, 1069 = MDR 1966, 652 = J Z 1966, 360 = J R 1966, 262 = WM 1966, 396 = B B 1966, 425 = D B 1966, 619 = B W NotZ 1966, 735 = LM § 164 B G B Nr 27 (Lieseke) = DRspr I (112) 25c. Ein Auftrag, ein Grst für Rechnung des Auftraggebers in dessen oder im eigenen Namen zu erwerben, verpflichtet den Beauftragten auch dann, wenn der Auftrag nicht in der Form des § 313 B G B erteilt worden ist, B G H DNotZ 1966, 540. Der Vertretene hat grundsätzlich das R i s i k o eines Vollmachtsmißbrauchs zu tragen; er ist aber gegen einen erkennbaren Mißbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragsgegner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so daß beim Vertragsgegner begründete Zweifel entstehen mußten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege, B G H N J W 1966, 1911. Ist die Vollmacht über den Tod hinaus, also auch für die Erben, erteilt (dazu R G RGZ 114, 351), so hat der GBBeamte nicht nachzuprüfen, ob etwa das zugrunde liegende Rechtsgeschäft durch den Tod erloschen ist, KG K G J 32, 197/41, 168; eine Vollmacht der Erben kann daher nicht verlangt werden, R G RGZ 88, 345. Ergibt sich jedoch der 1810

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

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Fortbestand der Vollmacht nicht aus der Vollmachtsurkunde selbst, so genügt sie für den GBVerkehr nur dann, wenn in der Form des § 29 nachgewiesen wird, daß der Vollmacht ein über den Tod fortdauerndes Rechtsverhältnis zugrunde liegt, B a y O b L G 14, 317/16, 97. Dazu auch Bern 101, auch Hippel Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall N J W 1966, 867, Lukowshy Die Vollmacht über den Tod hinaus MittRhNotK 1963, 115. Bez Generalvollmacht über den Tod hinaus an Testamentsvollstrecker B G H N J W 1962, 1718 = M D R 1962, 885 = J R 1962, 378 = DNotZ 1963, 305 = B B 1962, 856 = Rpfleger 1962, 438 (Haegele) = R d J 1962, 203 = WM 1962, 852 = LM § 2205 Nr 9 = DRspr I (174) 102 b, I V (413) 72 c. Es kann auch ein Vertrag zugunsten eines Dritten (§ 328 B G B ) , B G H BGHZ 41, 95 = N J W 1964, 1124, 1952 (Büsselberg) = M D R 1964, 406 = J Z 1964, 425 = B B 1964, 451 = D B 1964, 474 = WM 1964, 048 = LM § 2301 B G B Nr 2 (Mattern) = DRspr I (125) 104c, oder Abtretung für den Todesfall (§ 398 B G B ) , O L G H a m b u r g N J W 1963, 449 = DNotZ 1963, 372 Ls = BWNotZ 1963, 72 Ls, in Frage kommen. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht für sich und für seine E r b e n ausgestellt, so berechtigt sie auch zur Vertretung der Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalles; auch kann, wenn ein Erbe minderjährig ist, die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht verlangt werden, R G RGZ 88, 345/106, 185, K G K G J 36,166/41, 168/50, 157. Auf Grund einer mit Wirkung über den Tod hinaus erteilten Vollmacht ist der Bevollmächtigte in der Lage, über Nachlaßgrundstücke und GrstRechte ohne Vorlage eines Erbscheins oder eines öffentlichen Testaments wirksam zu verfügen. Durch etwaige Verfügungsbeschränkungen eins Erben wird die auf die Vollmacht gegründete Verfügungsbefugnis des Vollmachtträgers nicht berührt; wird daher auf Grund einer auf die Vollmacht gestützten Verfügung ein Erwerber als Berechtigter im G B eingetragen, so ist eine etwa angeordnete Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung nicht mit einzutragen, auch wenn der Erwerber ein Miterbe ist, K G J F G 12, 275. Eine vom Erblasser mit Wirkung über seinen Tod hinaus erteilte widerrufliche Vollmacht kann auch während bestehender Erbengemeinschaft von dem einzelnen Miterben widerrufen werden. Der Widerruf hat zur Folge, daß der Bevollmächtigte über Nachlaßgegenstände nicht mehr mit Wirkung gegenüber dem Widerrufenden verfügen kann, K G J F G 15, 334. Eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht erlischt nicht ohne weiteres durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (der sie aber widerrufen kann, K G K G J 37, 231), wohl aber dadurch, daß der Bevollmächtigte Alleinerbe (OLG S t u t t g a r t J F G 12, 272) oder alleiniger Vorerbe des Vollmachtgebers wird (KG K G J 43, 157). I m übrigen aber kann der über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Bevollmächtigte im Namen des Vorerben und des Nacherben mit einer den Nacherbfall überdauernden Wirksamkeit verfügen, K G K G J 36, 166/43, 159. Eine vom Vorerben ausgestellte Vollmacht ermächtigt regelmäßig nicht zur Vertretung des Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalles ; der Vorerbe ist grundsätzlich nicht in der Lage, eine Vollmacht mit Wirkung für den Nacherben zu erteilen, K G J F G 5, 308, S c h l H O L G SchlHA 1962, 174. Dazu auch BGB-RGRK B G B § 168 Bern 2, 6, Brand-Schnitzler GBSachen § 136, Güthe GBO 2050 (2055/6) „Vollmacht" unter 3a, Staudinger-Coing B G B § 168 Bern 3, 4. Bei einer juristischen P e r s o n endigt die von ihr erteilte Vollmacht mit dem Erlöschen derselben, nicht dagegen bei Eintritt des Liquidations-Stadiums; während dieser Zeit können Abwicklungsgeschäfte, wie Auflassung, vorgenommen werden, K G K G J 32, 187. Die Bevollmächtigung durch das Organ einer juristischen Person ist unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung des Organs, K G K G J 32, 187, O L G München H R R 1940 Nr 213. Wenn eine juristische Person nur die Rechtsform wechselt, im übrigen aber bestehen bleibt (etwa eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Verein iSd B G B fortbesteht), so ist es möglich, daß eine Vollmacht weiterwirkt, K G D R 1939, 1077. Dazu Güthe GBO 2050 (2056), Staudinger-Coing B G B § 168 Bern 7. 1811

§ 18 Anh Zweiter Abschnitt

106—108

Wird die V o l l m a c h t n a c h t r ä g l i c h v o r g e l e g t , so ist auch zu prüfen, ob sie nicht erst nach Abgabe der Erklärung durch den Vertreter ausgestellt ist. In diesem Falle liegt in ihr eine nachträgliche Genehmigung iSd § 185 Abs 2 BGB. Dazu § 19 Bern 68, bez Auflassung § 20 Bern 4 f f . 106

3. G e s e t z l i c h e V e r t r e t u n g

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen §§ 140fl., Güthe GBO § 13 Bern 19, Haegele GBRecht Bern 1975ff., Horber GBO § 30 Bern 4c, Krämer-Illner GBPraxis §§ 109ff„ Planck-Kettnaker Führung des GBuchs 29ff., §§ 8, 8a, Ripfel GBRecht 66fl„ Thieme GBO § 19 Anh Bern II S 68fE. a) Allgemeines Bei Erklärungen eines gesetzlichen Vertreters h a t das GBA insbes zu prüfen, ob die Vertretungsmacht in der entsprechenden F o r m nachgewiesen ist, Bern 107, ob innerhalb der Grenzen der Vertretungsmacht gehandelt wird, Bern 108 u n d ob gegebenenfalls eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder einer anderen Behörde, bzw einer weiteren Person (des Gegenvormunds, Beistands ua) notwendig ist, Bern 109ff. 107

b) F o r m der Vollmacht

Das GBA h a t zu prüfen, ob die Vertretungsmacht in der gehörigen F o r m (§ 29 Abs 1 S 1) nachgewiesen ist. Hierzu dient beim Vormund, Pfleger usw die Urschrift der B e s t a l l u n g , §§ 1694, 1791, 1792, 1897, 1915 BGB. Ist das J u g e n d a m t gesetzlicher Amtsvormund, so t r i t t an die Stelle der Bestallung eine Bescheinigung über den E i n t r i t t der Vormundschaft, § 42 J W G . Der Anstalts- u n d Vereinsvormund sowie das J u g e n d a m t als bestellter Amtsvormund, Mit- oder Gegenvormund, Pfleger oder Beistand erhalten eine schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts, § 46 Abs 2, §§ 52, 53 J W G . Dazu Riedel J W G § 42 Bern 2 fi., § 46 Bern 11 ff., § 52 Bern 7, 8, § 53 Bern 6, 7. Die Bestallung b r a u c h t nicht vorgelegt zu werden, wenn der Notar, der eine E r klärung des Vormunds usw beurkundet oder beglaubigt, festellt, daß ihm die Bestallung bei der B e u r k u n d u n g oder Leistung der Unterschrift vorgelegt wurde. Es m u ß aber stets die Urschrift der Bestallung vorgelegt worden sein, da es auf deren Besitz ank o m m t (vgl § 1893 Abs 2 BGB); dazu Güthe GBO § 29 Bern 139. Der N a c h w e i s der V e r t r e t u n g s b e f u g n i s s o n s t i g e r Vertreter, deren Vertret u n g s m a c h t auf dem Gesetz beruht, wird durch die Bestimmungen der §§ 32 GBO, 69 BGB, § 26 Abs 2 GenG ua erleichtert; dazu § 32 Bern 2 f f . 108

c ) Inhalt der V e r t r e t u n g s m a c h t

E s ist auch bei Anlaß zu prüfen, ob der gesetzliche Vertreter innerhalb der Grenzen seiner Vertretungsmacht handelt. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften. Bei Pfleger u n d Beistand müssen deren Befugnisse stets angegeben sein, da diese in den einzelnen Fällen verschieden sind, K G OLG 5, 364. Es ist bezüglich der Grenzen der Vertretungsmacht insbes auf folgendes hinzuweisen : Insoweit nach § 181 B G B die Vertretungsmacht ausgeschlossen ist, bedarf es der Bestellung eines Pflegers, § 1909 B G B ; über Pfleger Bern 130ff. D a ß § 181 B G B auf den Inhaber der elterlichen Gewalt, den Vormund, Pfleger usw anzuwenden ist, ergibt sich aus § 1630 Abs 2, §§ 1685, 1795 Abs 2, § 1915 BGB, § 38 J W G ; dazu R G RGZ 67, 61/71, 162, BGB-RGRK B G B § 181 Bern 13., Müller M D R 1952, 209, Riedel J R 1950, 140, Staudinger-Coing B G B § 181 Bern 13, 19m, zur Anwendung im Bereich des J W G Riedel J W G § 37 Bern 13, § 38 Bern 10. Über § 181 B G B Bern 104. 1312

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

108

Selbstkontrahieren iSd § 181 B G B liegt nicht vor bei E n t g e g e n n a h m e der Auflassung eines dem M i n d e r j ä h r i g e n von seinem Vater geschenkten Grst, wenn dieses unbelastet ist; der Minderjährige k a n n n a c h § 107 B G B die Auflassung selbst entgegennehmen, B a y O b L G 9, 523, K G J F G 13, 300, § 181 B G B s t e h t auch der H y p o t h e k e n bestellung des Vaters f ü r sein Kind nicht entgegen, O L G M ü n c h e n OLG 28, 38. Kein Pfleger b r a u c h t ferner bestellt zu werden, wenn an dem Grst eines Minderjährigen eine H y p o t h e k m i t dem V o r r a n g vor einer dem gesetzlichen Vertreter selbst zustehenden H y p o t h e k oder Grundschuld bestellt werden soll, K G J F G 12, 285. Dazu auch Bern 25 (3a) sowie Staudinger-Coing B G B § 107 Bern 7. Auf den T e s t a m e n t s v o l l s t r e c k e r ist § 181 B G B nicht anwendbar, d a er nicht V e r t r e t e r der E r b e n ist, R G R G Z 61, 139, K G K G J 27, 148/50, 163. Die V e r t r e t u n g s b e f u g n i s des gesetzlichen Vertreters ist weiter ausgeschlossen f ü r Angelegenheiten, f ü r die ein P f l e g e r bestellt ist, §§ 1628, 1686, 1794 B G B . Über die V e r t r e t u n g des Kindes durch einen Pfleger § 1909 B G B . E s ist hinzuweisen auf §§ 1638, 1647, 1676, 1678 bis 1680 B G B . Dazu Bern 130ff. Dasselbe gilt bei Rechtsgeschäften zwischen der F r a u des V o r m u n d s bzw Vaters oder einem seiner V e r w a n d t e n in gerader Linie einerseits u n d d e m Mündel bzw K i n d anderseits, es sei denn, d a ß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der E r f ü l l u n g einer Verbindlichkeit besteht, § 1630 Abs 2 mit § 1795 Abs 1 Z 1 B G B . E s t r i t t keine Nichtigkeit ein; ein solches Rechtsgeschäft ist genehmigungsfähig, R G R G Z 68, 40. Soweit hiernach der gesetzliche V e r t r e t e r k r a f t Gesetzes von der V e r t r e t u n g ausgeschlossen ist, gilt dies bei einseitigen Rechtsgeschäften auch dann, wenn sie d u r c h E r k l ä r u n g gegenü b e r d e m GBA v o r g e n o m m e n werden, KG J F G 12, 117, B a y O b L G 9, 414, Planck B G B § 1195 Bern l a . So bedarf es der Bestellung eines Pflegers, w e n n die M u t t e r des Kindes Vorerbin u n d das K i n d Nacherbe ist u n d die Z u s t i m m u n g zur V e r ä u ß e r u n g eines Nachlaßgrst erteilt werden soll, B a y O b L G R J A 4, 194. Weiter k a n n der Vater usw das K i n d nicht v e r t r e t e n bei Rechtsgeschäften, welche die Ü b e r t r a g u n g oder Belastung einer durch H y p o t h e k bzw d u r c h P f a n d r e c h t oder Bürgs c h a f t gesicherten F o r d e r u n g des Kindes gegen den Vater usw oder die A u f h e b u n g oder Minderung dieser Sicherheit z u m Gegenstand haben, § 1629 Abs 2 m i t § 1795 Abs 1 Z 2 BGB. H i e r u n t e r fällt sowohl die Ausstellung einer reinen L ö s c h u n g s b e w i l l i g u n g als auch die Erteilung einer l ö s c h u n g s f ä h i g e n Q u i t t u n g , R G R G Z 67, 39, K G K G J 24, 172, Güthe GBO 1791 (1793) „elterliche G e w a l t " u n t e r b a öd. Die Vorschrift ist auch a n w e n d b a r , wenn der Vater n i c h t oder nicht mehr G r s t E i g e n t ü m e r ist, K G K G J 43, 146. F ü r G r u n d s c h u l d e n gilt sie nach überwiegender Meinung bei Sicherung einer persönlichen F o r d e r u n g des Kindes e n t s p r e c h e n d ; so insbes O L G B r a u n s c h w e i g J W 1936, 2937, BGB-RGRK B G B § 1795 Bern 2, 11, Erman B G B § 1795 Bern 1, 2, Palandt B G B § 1795 Bern 2, Soergel B G B § 1629 Bern 4, Staudinger-Donau B G B § 1629 Bern 63, a A (weitergehend) K G J F G 11, 66 = H R R 1933 N r 1589 (gegen A u s d e h n u n g auf Grundschulden) Güthe aaO. Der I n h a b e r der elterlichen Gewalt, der V o r m u n d , Pfleger usw können in Vertret u n g des Kindes bzw Mündels grundsätzlich keine S c h e n k u n g e n machen, §§ 1641, 1686, 1804, 1915 B G B . Eine hiegegen verstoßende V e r f ü g u n g ist nichtig; sie k a n n a u c h n i c h t m i t Genehmigung des Vormundschaftsgerichts getroffen werden, B a y O b L G 15, 575. Der G B B e a m t e h a t zu prüfen, ob nicht eine unentgeltliche V e r f ü g u n g vorliegt; ü b e r Entgeltlichkeit § 13 Vorbem 146. Der Nachweis ist d u r c h Offenlegung des Grundgeschäfts zu f ü h r e n , K G OLG 46, 177. Bei der P r ü f u n g sind allgemeine E r f a h r u n g s s ä t z e zu berücksichtigen, K G K G J 35, 209. Der Nachweis, d a ß keine Schenkung vorliegt. 1313

§ 18 Anh 109, u o

Zweiter Abschnitt

bedarf nicht der Form des § 29; dazu K G J F G 16, 87. I m übrigen wird auf die § 29 Bern 4 f f . verwiesen. Eine Schenkung kann in der Aufgabe oder Minderung der für eine Forderung des Kindes bzw Mündels bestehenden Sicherheit liegen, K G J F G 16, 87. Das Verbot der Schenkung trifft auch die vom Vormund einer in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau erteilte Einwilligung in eine Schenkung aus dem Gesamtgut, R G R G Z 91, 41, Palandt B G B § 1804 Bern 1, a A Staudinger B G B § 1804 Bern 1. Der Vater kann während des Bestehens seines Nutznießungsrechts das Z i n s r e c h t einer seinem Kinde zustehenden Hypothek abtreten. E r bedarf aber nach § 1643 mit § 1822 Z 10 B G B der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (Bern 120), wenn die Abtretung zur Sicherung eines dem Vater eingeräumten Kredits erfolgt, K G D N o t V 1931, 483. Die Übertragung der sämtlichen Rechte und Pflichten des Vaters bzw des Vormunds usw ist unzulässig. Dagegen ist die Erteilung einer G e n e r a l v o l l m a c h t (Bern 103) möglich, solange diese nicht unwiderruflich ist. Ob ihre Erteilung angezeigt war, h a t der G B B e a m t e nicht zu prüfen. Dazu O L G D r e s d e n SeufiA 66, 306 Nr 155, BGBRGRK B G B § 1793 Bern 13, Güthe G B O 1791 „elterliche Gewalt", 2062 (2064) „Vormundschaft" unter I I 7. Erteilung einer Sondervollmacht ist ohne weiteres zulässig, B a y O b L G 14, 218/18, 55. Der Bevollmächtigte bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung insoweit, als sie beim Vater bzw beim Vormund usw selbst erforderlich ist, K G O L G 5, 410, J F G 1, 313. Eine ohne zeitliche Beschränkung erteilte Vollmacht bleibt auch nach Volljährigkeit des Mündels bestehen, bis das zugrunde liegende Auftragsverhältnis erlischt oder die Vollmacht wiederrufen wird, R G RGZ 41, 263, K G J F G 1, 313. 109

d ) G e n e h m i g u n g des V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t s u a

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen §§ 140ff„ Güthe GBO § 13 Bern 19, Haegele GBRecht Bern 1975fi., Horber GBO § 30 Bern 4c, Huken Die Vernichtung schwebend unwirksamer Verträge durch Aufforderung gegenüber „dem anderen Vertragsteil" DNotZ 1966, 388, Krämer-Illner GBPraxis §§ 109fl„ Planck-Kettnaher Führung des GBuchs 29fl. §§ 8, 8a, Ripfel GBRecht 66ff., Thieme GBO § 19 Anh II S 68 ff., Haegele Zur Genehmigung des VormGer, insbes in GrstSachen, JurBüro 1956, 193, Müller Zur praktischen Ausgestaltung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung Rpfleger 1955, 180 (Stellungnahme dazu von von Schlotheim und Müller aaO 1956, 11), Münzet Nachträgliche Erteilung einer verweigerten Genehmigung N J W 1959, 601, Schnitzerling Die Mitwirkung des VormGer bei GrstKäufen des Kindes und Mündels B1GBW 1959, 196, Siegelmann Die Genehmigung des VormGer bei GrstVerkauf und GrstBelastung B1GBW 1957, 163, Weimar Fragen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung MDR 1963, 734 Das G B A h a t ferner zu prüfen, ob eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bzw des Nachlaßgerichts oder eine solche des Gegenvormunds, Beistands oder Familienrats erforderlich, bejahendenfalls erteilt ist. 110

1. A l l g e m e i n e s

Ist die Genehmigung zu einem vom Vater oder Vormund vorgenommenen Rechtsgeschäft durch das Vormundschaftsgericht erteilt, so hat der G B B e a m t e nicht zu prüfen, ob es der Bestellung eines Pflegers bedurft h ä t t e ; dazu Güthe G B O 2062 (2068) „Vormundschaft" unter I I 9 b. Die vormundschaftsgerichtliche G e n e h m i g u n g kann auch i m v o r a u s für den Fall des Zustandekommens eines Rechtsgeschäfts erteilt werden. I n der Genehmigung des s c h u l d r e c h t l i c h e n G r u n d g e s c h ä f t s durch das Vormundschaftsgericht liegt regelmäßig auch die Genehmigung des dinglichen Erfüllungsgeschäfts; dazu R G R G Z 130, 148, K G K G J 28, 6, J F G 14, 246, OLGZ 1966, 78, Güthe G B O 2062 (2070) „Vormundschaft" unter I I 9 b y ; dazu Bern 113ff. Die Vorgenehmigung des VormGer zu einem Vertrag setzt voraus, daß der wesentliche Inhalt 1314

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 110

des genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts feststeht; fehlt es hieran, so kann auch ein Bescheid, der die Genehmigung nur in Aussicht stellt, nicht verlangt werden, K G M D R 1966, 238 = DRspr I (169) 84a. Eine bedingte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist an sich zulässig, R G RGZ 85, 421, K G J F G 15, 128, für das GBVerfahren aber nur brauchbar, wenn die Bedingung dahin lautet, daß gleichzeitig mit der auf Grund des genehmigten Rechtsgeschäfts erfolgenden Eintragung eine andere Eintragung (dazu § 16 Abs 2 GBO) erfolgen muß, K G K G J 44, 156, Waldmann BayNotV 1931, 135. Ist die Genehmigung nach dem Gesetz erforderlich, so ist es gleichgültig, ob der Vormund das Geschäft i m N a m e n des Mündels oder ob es das Mündel selbst mit Einwilligung oder Genehmigung des Vormunds vornimmt. Für das Kind im Verhältnis zu seinem gesetzlichen Vertreter gilt dasselbe. Die rechtskräftige Verurteilung des Mündels bzw des Kindes nach § 894 ZPO macht die Genehmigimg des V o r m G e r nicht entbehrlich. Die Rspr und Rechtslehre sind in der Beurteilung nicht einheitlich, ohne daß im gegenwärtigen Zeitpunkt von einer hM gesprochen werden kann. Für Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung haben sich insbes ausgesprochen K G K G J 45, 264, B a y O b L G BayObLGZ 1953, 561 = DRspr I (169) 27c, BGB-RGRK B G B §§ 925, 925 a Bern 43, vonRozyckiHoewel GBRecht443. Mit Recht erfolgt weithin Ablehnung dieses Standpunkts, insbes bei Mohrbutter Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 258/259 mit Fußn 147 S 259, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern l b , 5a, Stein-Jonas ZPO § 894 Bern I I , auch Kropp Die ZwV in das unbewegliche Vermögen eines Minderjährigen (Umgehung des VormGer?) M D R 1960, 464, im übrigen Bern 25, § 19Bern 46. Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung bedürfen nicht der Genehmigung des VormGer; ebensowenig Erklärungen eines T e s t a m e n t s v o l l s t r e c k e r s , wenn Minderjährige zu den Erben gehören, R G RGZ 91, 69, oder eines Bevollmächtigten des Erblassers des Mündels, R G RGZ 88, 345/106, 195. Dies gilt auch für den K o n k u r s v e r w a l t e r ; dazu Ricks GBPraxis 394. Die n a c h t r ä g l i c h erteilte Genehmigung des VormGer wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, K G OLG 6, 294 (295), jedoch vorbehaltlich des § 184 Abs 2 B G B . Haben Miterben über einen Nachlaßgegenstand verfügt und bedarf einer der Miterben der Genehmigung des VormGer, so findet, wenn vor dem Wirksamwerden dieser Genehmigung der Erbteil eines anderen Miterben gepfändet wird, § 184 Abs 2 B G B , keine Anwendung K G J W 1935, 3640 = H R R 1935 Nr 1955. Sind in einer Entscheidung des V o r m G e r m e h r e r e z u s a m m e n h ä n g e n d e Verfügungen enthalten und ist eine von ihnen unwirksam, so kann der Rechtsgedanke des § 139 B G B entsprechend angewendet werden, B a y O b L G BayObLGZ 1961, 228 = F a m R Z 1962, 71 = Rpfleger 1962, 178 = BWNotZ 1962, 25 Ls. Anders ist der Fall zu beurteilen, daß sich die Genehmigung des VormGer auf m e h r e r e R e c h t s g e s c h ä f t e bezieht; ist ein Rechtsgeschäft genehmigt worden, ohne daß das VormGer die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts erkannt hat, so wird es durch den Wegfall des nichtigen Teils nicht zu einem anderen, nicht genehmigten, so daß die nach § 139 B G B vorzunehmende Prüfung der Gültigkeit des Rechtsgeschäfts unterbleiben könnte, B G H J Z 1954, 512 = LM § 139 B G B Nr 9, § 1828 B G B Nr 1 Ls. Gegen die Versagung der Genehmigung steht dem Vormund oder Pfleger das B e s c h w e r d e r e c h t namens des Mündels oder Pflegebefohlenen zu, nicht eigenen Namens; daß die Beschwerde in diesem Sinne gemeint ist, ist regelmäßig anzunehmen mangels ausdrücklicher Angabe und gegenteiliger Umstände, K G OLGZ 1, 375. Wird die Genehmigung (endgültig) v e r s a g t , so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, B G H N J W 1956, 1918 = B B 1956, 1090 (zum Landwirtschaftsrecht). 1815

§ 18 Anh 110

Zweiter Abschnitt

Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle des VormGer, § 1829 Abs 3 B G B . In diesem Stadium kann das VormGer nicht mehr genehmigen, eine trotzdem erteilte Genehmigung wäre unwirksam. Ist zuvor die Versagung der Genehmigung des VormGer rechtswirksam mitgeteilt worden, so ist der Dritte frei und die nachträgliche Genehmigung des Volljährigen hat keinen Einfluß mehr, R G RGZ 130, 128, Palandt B G B § 1829 Bern 4. Läuft eine Aufforderungsfrist seitens eines Dritten gemäß § 1829 Abs 2 B G B , so muß die während des Laufs der Frist volljährig gewordene Person den Fristlauf gegen sich gelten lassen und innerhalb der Frist die erforderliche Erklärung bez Genehmigung abgeben; dazu Palandt aaO. Die Genehmigung seitens des Volljährigen setzt voraus, daß er die Genehmigungsbedürftigkeit kannte und das fragliche Rechtsgeschäft heilen wollte, L G B r e m e n F a m R Z 1963, 658. Aus § 242 B G B kann nicht die Verpflichtung eines Mündels hergeleitet werden, nach Eintritt der Volljährigkeit einen vom Vormund abgeschlossenen Vertrag zu genehmigen, B G H WM 1963, 811 = N J W Z F I X Nr 2522 S 112. Bei der Frage der Genehmigung ist von der Praxis des Lebens auszugehen und zu berücksichtigen, daß heutzutage die Jugend in Schule und Rundfunk weithin aufgeklärt ist und die Bedeutung der Minderjährigkeit und Volljährigkeit kennt. Die Jugend, verdient und bildet im Wirtschaftsleben einen bedeutenden Faktor bei dem Konsum, so daß dieser Gesichtspunkt bei Werbung, bei Teilzahlungsgeschäften, Darlehensaufnahmen usw. berücksichtigt wird. Es wird daher der prima-facie-Beweis weithin Platz greifen. Da die Kenntnis der Bedeutung der Minderjährigkeit, soweit der prima-facie-Beweis anzuwenden ist, allgemein gilt, ist dies auch für das GBRecht zu berücksichtigen. Es ist daher im Regelfall (von der Praxis des Lebens ausgehend) bei der Genehmigungshandlung von der Kenntnis über die Bedeutung der Minderjährigkeit auszugehen, wenn sich nicht für das Gegenteil konkrete Anhaltspunkte ergeben, wie etwa wenn ein eben erst volljährig gewordener junger Mensch kulturfern groß geworden ist oder geistig beschränkt ist und deshalb die allgemeine normale Auffassungsgabe nicht hat. Auch nach dem Tode des Mündels ist für eine Genehmigung des VormGer kein Raum mehr, B a y O b L G BayObLGZ 1964, 350 = N J W 1965, 397 = OLGZ 1965, 98 Ls. Ein Negativavtest dh der Bescheid des VormGer, ein bestimmtes Rechtsgeschäft bedürfe keiner Genehmigung, steht der Erteilung der Genehmigung nicht gleich, B G H BGHZ 44, 325 = N J W 1966, 652 = M D R 1966, 227 = J Z 1966, 193 = B B 1966, 56 = DNotZ 1966, 611 = Rpfleger 1966, 79 = ZfSH 1966, 88 = MittBayNotV 1966, 27 = WM 1966, 284 = LM § 1828 B G B Nr 2 (Mattern) = DRspr I (169) 84b. Damit ist B a y O b L G F a m R Z 1964, 526 = N J W 1964, 2111 Ls = b a y J M B l 1964, 128 Ls überholt, das nur erklärte, der Anspruch des VormGer, daß ein namens des Minderjährigen abgeschlossenes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, dann einer Genehmigung nicht gleichstehe, wenn die Entscheidung des VormGer erst nach Abschluß des Rechtsgeschäfts angerufen wird, während es im übrigen die vom B G H entschiedene Frage offen läßt. Dazu auch § 20 Bern 79. Das VormGer muß über die Genehmigung entscheiden nicht nur in Fällen, in denen klar ist, daß vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig ist, sondern auch bei Zweifel ü b e r die Genehmigungsbedürftigkeit. Das VormGer muß daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Rechtsgeschäft auch dann genehmigen, wenn die Auslegung als genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft nicht zweifelsfrei, sondern nur möglich ist, B a y O b L G BayObLGZ 1963, 1 = M D R 1963, 502 = b a y J M B l 1963, 47 Ls. Es kann in solchem Falle die Frage der T e i l n i c h t i g k e i t eines Rechtsgeschäfts nach § 139 B G B auftauchen; dazu Bern 141, 144. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vertrags kann auch verweigert werden, wenn die Rechtswirksamkeit des Vertrags aus anderen Gründen als dem Fehlen der Genehmigung des VormGer zweifelhaft ist, O L G Celle ZB1 1960, 62. 1816

§ 18 Anh 111

Eintragungen in das Grundbuch

Soweit die Genehmigung des VormGer nicht unabhänderlich geworden ist, kann sie nach Beendigung des Vormundschaft oder Pflegschaft noch aufgehoben werden, B a y O b L G BayObLGZ 1964, 350 = N J W 1965, 397 = OLGZ 1965, 98 Ls. Eine fehlende Genehmigung des VormGer kann n a c h t r ä g l i c h mit rückwirkender Kraft beig e b r a c h t werden, S c h l H O L G SchlHA 1959, 176. 2. V o r m u n d

III

Ein Vormund wird bestellt für einen Minderjährigen, wenn er nicht unter elterlicher Gewalt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zu seiner Vertretung berechtigt sind oder wenn der Familienstand des Minderjährigen nicht zu ermitteln ist, § 1773 B G B (dazu auch §§ 1676 bis 1678 B G B ) ,für einen Volljährigen, wenn er entmündigt ist, § 1896 B G B , oder wenn er unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, §§ 1906 ff. B G B . Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 2062 „Vormundschaft", Haegele G B R e c h t Bern 1987ff., Krämer-Illner GBPraxis § 110. Es können auch m e h r e r e V o r m ü n d e r bestellt werden. Die Bestellung des Vormunds erfolgt durch das V o r m G e r , und zwar durch den V o r m R i c h t e r , auch die Auswahl des Vormunds. Der R p f l e g e r ist für nur die Verpflichtung zuständig. Dies ergibt sich aus §§ 1779, 1789 B G B und §§ 1, 3, 12 Z 4 RPflegerG (Anh). Für die bestellte Amtsvormundschaft nach § 46 J W G gilt dasselbe; dazu Riedel J W G § 46 Bern 11. Man kann dies als hM bezeichnen; dazu B a y O b L G BayObLGZ 1959, 45 = F a m R Z 1959, 373 = Rpfleger 1959, 161 = M D R 1959, 496 = DRspr I V (478) 124b, F a m R Z 1962, 74 = Rpfleger 1962, 178, L G Berlin Rpfleger 1964, 115 = DRspr I V (485) 27b, L G D o r t m u n d Rpfleger 1966, 11, Keidel Zur Abgrenzung des Aufgabenbereichs zwischen Richter und RPfleger in den freiwilligen Gerichtsbarkeit Rpfleger 1962, 145, Riedel aaO, Soergel B G B § 1779 Bern 8. Daß eine Bestellung oder Auswahl eines Vormunds, die der RPfleger vornimmt, nach § 7 RPflegerG (Anh) unwirksam ist, ist hM. Dies wird auch von L G D o r t m u n d aaO eingeräumt, wenn auch nur von Fehlerhaftigkeit gesprochen wird, und zwar abweichend von § 7 aaO. Worum es geht, ist, daß die Tragweite der Wirkung des § 7 RpflegerG (Anh) zweifelhaft ist. Im allgemeinen nimmt man an, daß eine Bestellung und Auswahl, die der RPfleger vornimmt, absolut unwirksam ist, also keinerlei Wirkung äußert und daher auch Rechtshandlungen des so bestellten Vormunds keine Wirkung haben. Da eine solche Auslegung erhebliche Haftungsfolgen haben kann, ist es erfreulich, daß LG Dortmund aaO im Anschluß an K G J F G 3, 43/4, 57, Jansen F G G § 7 Bern 7a, Kersting Rpfleger 1959, 303, Prey Ppfleger 1959, 210, Soergel B G B § 1789 Bern 7, 8 (wobei allerdings bei Jansen aaO bez § 46 J W G eine abweichende Meinung vertreten wird), den Standpunkt der Rechtswirksamkeit staatlicher Hoheitsakte betont und daher den Rechtsgrundsatz aufstellt, daß eine solche unzulässige Vormundsbestellung solange wirksam ist und daher das Amt des Vormunds solange dauert, bis das VormGer dh der VormRichter feststellt, daß die Bestellung keine Wirksamkeit hat. Im Interesse der Rechtssicherheit wird man diese Auffassung bevorzugen ; dazu auch Bern 145. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Auffassung durchsetzt, falls man nicht den bedenklichen § 7 RPflegerG (Anh) ändert und den praktischen Bedürfnissen angleicht. Über befreite V o r m u n d s c h a f t §§ 1852ff„ 1903 Abs 1 S 2, 3 und § 1904 B G B , §§ 38, 52, 53 Abs 4 J W G ; zum Jugendwohlfahrtsrecht Riedel J W G § 38 Bern 5, 10, § 52 Bern 8, § 53 Bern 7. Die V e r t r e t u n g des Vormunds ist nach § 1795 B G B ausgeschlossen, und zwar kraft Gesetzes, in Fällen des Interessengegensatzes, wozu noch § 181 B G B kommt; zu letzterer Vorschrift Bern 104. Bei Verstoß gegen § 1795 B G B kann keine Heilung des geschlossenen Rechtsgeschäfts durch Genehmigung eines nachträglich bestellten Pfle85

Meikel, GBO, 6. Aufl.

1317

§ 18 Anh 112, 113

Zweiter Abschnitt

gers (über Pflegschaft Bern 131ff.) erfolgen, A G Köln JMB1 N R W 1950, 180. Verhinderung des Vormunds bzw des einen Elternteils oder von Vater und Mutter am Abschluß des Vertrags verhindert auch die Erteilung der erforderlichen Heilungsgenehmigung, B a y O b L G N J W 1960, 577 = F a m R Z 1960, 38 = b a y J M B l 1960, 37 Ls = DRspr 1 (169) 51a. Neben § 1795 B G B sieht § 1796 B G B vor, daß dem Vormund vom VormGer die Vertretungsmacht entzogen wird, und zwar vor allem wegen erheblichen Interessengegensatzes. 112

a) Fälle der Genehmigung bei V o r m u n d s c h a f t

Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts insbes in den Fällen der §§ 1821, 1822, 1812 B G B . Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 2062 (2065 fi.) „Vormundschaft" unter I I 9, ferner Kommentierungen zu §§ 1821, 1822, 1812 B G B (vor allem BGB-RGRK, Palandt und Staudinger), zum J W G Kommentar von Riedel, ferner DRspr I (169) ÜB1 und N J W Z F unter Nr 20 bei §§ 1821, 1822, 1812 B G B , auch Bern 125 ff. I m einzelnen ist dazu auf folgendes hinzuweisen : 1 1 3 1 . Nach § 1821 Abs 1 Z 1 B G B ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich zur Verfügung ü b e r ein G r s t oder ein grstgleiches Recht, insbes zur Auflassung und zur Belastung eines Grst oder grstgleichen Rechts mit einer Hypothek, einem Nießbrauch usw, B a y O b L G 4, 602. Über den Begriff der Verfügung BGBRGRB B G B § 1821 Bern 1, 2, Dennler BayNotZ 1903, 248, Güthe GBO 2062 (2068), Palandt B G B § 1812 Bern 3, Staudinger B G B § 1821 Bern 2 a . Der H e i m s t ä t t e n v e r t r a g bedarf nicht der Genehmigung des VormGer, A G Lübbecke M D R 1965, 137 = F a m R Z 1965, 454 Ls. Es ist darauf hinzuweisen, daß schon die Eingehung einer schuldrechtlichen V e r pflichtung zu den vorbezeichneten Verfügungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts unterliegt, § 1821 Abs 1 Z 4 B G B . Soweit eine solche Genehmigung erteilt ist, wird in der Regel auch der dingliche Rechtsvorgang als genehmigt anzusehen sein; dazu Bern 110. Unter die B e l a s t u n g fällt auch die Eintragung einer Eigentümergrundschuld, K G J F G 9, 262, Güthe GBO 2062 (2069), einer Auflassungsvormerkung, Güthe aaO, oder einer Löschungsvormerkung nach § 1179 B G B . Gleichgültig ist, ob das Grst dem Mündel allein gehört oder ob letzterer nur Miteigentümer nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand, zB als Miterbe, ist, B a y O b L G 9, 210, K G OLG 5, 410 (411), BGBRGRK B G B § 1821 Bern 1, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2 a a . Auch die Übertragung eines E r b a n t e i l s gehört hierher, wenn zum Nachlaß Grundstücke gehören, B a y O b L G 1, 420. Keiner Genehmigung bedarf es, wenn über ein Grst einer oHG oder einer G m b H verfügt wird, an dem der Mündel beteiligt ist, R G RGZ 54, 278/133, 7/137, 344, Staudinger B G B aaO, aA Güthe GBO 2062 (2069) bez einer oHG. Der Erwerb eines Grst fällt dagegen nicht unter § 1821 Abs 1 Z 1 B G B , sondern Z 5 aaO, und zwar auch dann, wenn eine Kaufpreishypothek oder ein sonstiges dingliches Recht gleichzeitig bestellt wird, R G RGZ 108, 356, B a y O b L G 26, 307, Güthe GBO 2062 (2070), a A jedoch B a y O b L G 4, 573, 752, 782, K G R J A 7, 131 (132), OLG H a m b u r g R J A 4, 257 (258), Staudinger aaO Bern 2 a y . Die Übernahme bestehender Hypotheken fällt nicht unter § 1822 Z 10 B G B , R G RGZ 110, 173, a A Staudinger aaO Bern 2n/3. Dazu auch Bern 126. Wird beim Kauf eines Grst durch einen von seinen Eltern vertretenen Minderjährigen dem Verkäufer ein Anspruch auf Rückauflassung und ein Wiederkaufsrecht eingeräumt und sollen diese Rechte durch V o r m e r k u n g e n gesichert werden, so bedarf der Vertrag der Genehmigung des VormGer, wobei für die Erteilung der Geneh1318

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 114, 115

migung der Umstand ins Gewicht fallen kann, daß die Eltern den Kaufpreis aus ihrem Vermögen aufbringen, diesen also dem Kinde schenken wollen, daß sie aber vielleicht nicht bereit wären, dem Kind auf andere Weise eine entsprechende Zuwendung zu machen, O L G Celle E J F A If Nr 30 (Schrifil). Eine Verfügung über ein Grst ist die Änderung eines R e c h t s an einem Grst, welche die Haftung erhöht, z B eine Erhöhung des Zinssatzes einer Hypothek, Güthe GBO 2062 (2069). Dasselbe gilt von der Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld und umgekehrt sowie die Umwandlung einer Hypothekenform in eine andere; dazu BGB-RGRK B G B § 1821 Bern 1, Güthe aaO, Staudinger aaO Bern 2 a y . Genehmigungsbedürftigkeit ist auch der in einem gerichtlichen Vergleich ausgesprochene Verzicht auf Berichtigung des G B bez des Eigentums an einem Grst, R G RGZ 133, 259. Keine Verfügung über ein Grst enthält die Unterwerfung unter die sofortige ZwV (§ 800 ZPO) bez einer Hypothek, K G R J A 7, 224, BGB-RGRK B G B § 1821 Bern 2, Staudinger aaO Bern 2 ay, die Ausschließung der Kündigungsbefugnis für bestimmte Zeit, K G OLG 14, 262, Staudinger aaO, die Zustimmung zum Rangrücktritt einer Hypothek usw, K G R J A 2, 99 (100), die Verfügung über eine Eigentümerhypothek oder -grundschuld, K G J F G 9, 262, Güthe GBO 2062 (2069), Staudinger aaO, der Antrag auf gemeinschaftliche Buchung oder Vereinbarung mehrerer Grst (außer im Falle des § 1131 BGB), Güthe aaO. Über Kündigung einer Hypothek B G H B B 1951, 404 = DRspr I (196) 18a. Die Erteilung der Einwilligung zu der Verfügung eines Dritten ist selbst Verfügung und daher genehmigungsbedürftig, z B die Erteilung der Genehmigung nach §§ 1445, 1487 B G B durch den Vormund eines anteilsberechtigten Abkömmlings. Dasselbe gilt für die durch den Vormund des Nacherben erteilte Zustimmung zur Veräußerung eines zur Nacherbschaft gehörigen Grst durch den Vorerben; dazu O L G K a r l s r u h e R J A 17, 22, K G OLG 42, 114, BGB-BGRK B G B § 1821 Bern 1, Güthe GBO 2062 (2070), Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2ay. Auch zu einer Verfügung über ein Recht an einem Grundstück mit Aus- 1 1 4 nähme der Hypotheken, Grund-und Rentenschulden, ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich, § 1821 Abs 1 Z 1, Abs 2 B G B ; dazu BGB-RGRK B G B § 1821 Bern 4, Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 2062 (2070) „Vormundschaft" unter I I 9b(5, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2ay. Uber die Genehmigung des schuldrechtlichen Vertrags durch das VormGer § 1821 Abs 1 Z 4, Abs 2 B G B ; dazu Bern 110, 113. § 1821 B G B , insbes Abs 1 Z 2 aaO, ist eng auszulegen, B G H B B 1964, 490 = WM 1964, 470 = N J W Z F X Nr 3227 S 148. Für H y p o t h e k e n , G r u n d - und R e n t e n s c h u l d e n kommt bei Hinterlegung § 1 8 1 9 B G B in Betracht, sonst genügt die Zustimmung eines Gegenvormunds, wenn ein solcher bestellt ist, § 1812 B G B ; dazu Palandt B G B § 1812 Bern 2b, § 1821 Bern 2b. Zur Löschung einer Hypothek auf dem Grst ihres minderjährigen Kindes bedürfen Eltern nicht der Genehmigung des VormGer, auch wenn nachstehende Rechte Dritter aufrücken, S c h l H O L G SchlHA 1963, 273/1964, 45 (Scheyhing) = F a m R Z 1964, 157 Ls. Zur Hypothekenbestellung auch OLG S a a r b r ü c k e n SaarRuStZ 1950, 95. Die Löschung einer Renten-Reallast bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, L G Wuppertal DNotZ 1962, 196 Ls. Keine Verfügung ist die Überlassung der Ausübung eines Nießbrauchs oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Die Verfügung über ein Recht an einem GrstRecht, wie Pfandrecht und Nießbrauch, fällt unter § 1812 B G B , K G K G J 40, 163. 2. Weiter ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich zu einer 1 1 5 Verfügung über eine F o r d e r u n g , die auf Ü b e r t r a g u n g des E i g e n t u m s an e i n e m G r s t oder auf B e g r ü n d u n g oder Ü b e r t r a g u n g des R e c h t s an einem G r s t (mit 86*

1319

§ 18 Anh 116—119

Zweiter Abschnitt

Ausnahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden; dazu Bern 114) oder auf Befreiung eines Grst von einem solchen Recht gerichtet ist, § 1821 Abs 1 Z 2, Abs 2 B G B . Dazu BGB-RGRK B G B § 1821 Bern 5, Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 2062 (2070) „Vormundschaft" unter I I 9 b , Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2b. Uber Verfügung Bern 113, 114. Zur Frage der Genehmigung des schuldrechtlichen Geschäfts § 1821 Abs 1 Z 4, Abs 2 B G B ; dazu Bern 110, 113. Hierunter fällt nicht die Entgegennahme der Auflassung eines erworbenen Grst, R G RGZ 108, 356 = J F G 2, 1, a A Staudinger aaO. Dagegen gehört hierher jede Verfügung (Abänderung, Rangrücktritt, Aufhebung usw) über eine Vormerkung, die zur Sicherung eines der bezeichneten Ansprüche dient, zB eines persönlichen Vorkaufsrechts, K G DNotV 1930, 109. 1163. Ferner ist vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen E r w e r b eines G r s t oder G r s t R e c h t s (mit Ausnahme einer Hypothek, Grund- und Rentenschuld; dazu Bern 114) gerichtet ist, § 1821 Abs 1 Z 5, Abs 2 B G B . Dazu BGB-RGRK B G B § 1821 Bern 8, Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 2062 (2070) „Vormundschaft" unter I I 9b£, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2d. Da der schuldrechtliche Vertrag vom GBA nicht zu prüfen ist (Bern 141), unterliegt auch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung desselben nicht seiner Nachprüfung. Hierher gehören insbes Kauf- und Tauschverträge. Über Übernahme von Hypotheken beim GrstErwerb Bern 113. Dagegen ist diese Vorschrift nicht anwendbar, wenn eine Schenkung unter Auflage vorliegt; eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Übereignung des Grst nur äußerlich in die Form einer Schenkung unter Auflage gekleidet ist, in Wirklichkeit aber die Auflage eine die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ausschließende Gegenleistung für die GrstÜbertragung bildet, K G J W 1935, 55 = H R R 1935 Nr 352. Über Engeltlichkeit L G Kleve M D R 1954, 418, im übrigen § 13 Vorbem 146. 1174. Der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung unterliegt auch die Verfügung über den Anteil des Mündels an einer E r b s c h a f t , § 1822 Z 1 B G B ; dazu § 2033 B G B . Die Verfügung kann durch Veräußerung, Belastung oder Verzicht erfolgen. Als Verpflichtungsgeschäft ist genehmigungspflichtig ein Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil bzw seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, § 1822 Z 1 B G B . Zur Überprüfung bei einem Grundgeschäft Bern. 144. 1 1 8 5 Weiter bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ein E r b t e i l u n g s v e r t r a g , § 1822 Z 2 B G B . Es ist hierbei gleichgültig, ob die Erbengemeinschaft bez des ganzen Nachlasses oder nur eines Teils aufgehoben wird, K G K G J 42, 50. Erfolgt die Erbauseinandersetzung durch den Testamentsvollstrecker, so ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, Staudinger-Dittmann B G B § 2204 Bern 13. Stets handelt es sich um den dinglichen Vertrag unter den Miterben, Güthe GBO 2062 (2071) unter I I 9 b t . Genehmigungspflichtig sind auch die A u s s c h l a g u n g einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und der Verzicht auf einen Pflichtteil, § 1822 Z 2 B G B . Dazu auch Bern 123. 1196. Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels bedarf ebenfalls der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, § 1822 Z 8 B G B . Dazu BGB-RGRK BGB § 1822 Bern 27, Güthe GBO 2062 (2071) unter I I 2b«, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 21. 1320

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 120—122

Hierunter fällt die Abtretung einer Eigentümergrundschuld des Mündels unter Umwandlung in eine Darlehenshypothek, K G OLG 5, 409. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung umfaßt bei einer Grundschuldbestellung nicht ohne weiteres die der durch sie zu sichernden Kreditaufnahme, O L G Celle NdsRpfl 1954, 64 = N J W 1954, 1729 = DRspr I (169) 33f. 7. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch bei Ü b e r n a h m e 1 2 0 einer f r e m d e n Verbindlichkeit nötig, § 1822 Z 10 B G B . Dazu BGB-RGRK B G B § 1822 Bern 29, Güthe GBO 2062 (2071) unter I I 2by, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2n. Die Übernahme einer Belastung in fremdem Interesse gehört hierher, R G RGZ 133, 7, K G H R R 1931 Nr 839, Güthe aaO. Die Genehmigung nach § 1822 Z 5 B G B kommt auch in Betracht bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen, wenn das Vertragsverhältnis länger als 1 Jahr nach der Vollendung des 21. Jahres des Mündels fortdauern soll. Die Genehmigungspflicht eines GrstKaufvertrags nach dieser Vorschrift ist nicht nur dann erforderlich, wenn die Rentenverpflichtung des Minderjährigen mit Sicherheit länger als 1 Jahr über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinausgeht, sondern auch dann, wenn mit dieser Möglichkeit wegen des Alters des Rentenempfängers (Verkäufer) nur vernünftigerweise gerechnet werden muß, O L G Köln JMB1 N R W 1965, 19 = MDR 1965, 296 = JurBüro 1965, 246 = MittBayNotV 1965, 85 = F a m R Z 1965, 454 Ls = DNotZ 1965, 429 Ls. 8. Ferner ist die vormundschaftliche Genehmigung notwendig zu einem Rechts- 1 2 1 geschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder g e m i n d e r t oder die Verpflichtung dazu begründet wird, § 1822 Z 13 B G B . Dazu BGB-RGRK B G B § 1822 Bern 32, Güthe GBO 2062 (2071) unter I I 2b¡i, Staudinger B G B §§ 1821, 1822 Bern 2q. Hierher gehört der Verzicht auf eine Hypothek, § 1168 B G B . Die abstrakte Löschungsbewilligung bedarf stets der Genehmigung, weil aus ihr nicht zu ersehen ist, ob die Forderung fortbesteht. § 1822 Z 13 B G B ist nur dann anwendbar, wenn die Forderung selbst unberührt bleibt. Wird über die Forderung selbst verfügt, so finden die für eine solche Verfügung maßgebenden Grundsätze, insbes §§ 1812, 1813, 1821 Abs 1 Z 1, 2, Abs 2 B G B Anwendung, Güthe aaO, Staudinger aaO Bern 2qß. Dagegen bedarf die löschungsfähige Quittung nur der Genehmigung nach § 1812 B G B ; dazu Bern 122. Genehmigung ist weiter erforderlich zur Verteilung einer Gesamthypothek nach § 1132 Abs 2 B G B , K G OLG 10, 10, zum Rangrücktritt einer Hypothek, B a y O b L G 17, 173, nicht dagegen zur Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine gewöhnliche Hypothek, O L G Dresden OLG 29, 371 (372). Hierher gehört auch die Zustimmung des Nacherben zur Aufhebung einer zur Nacherbschaft gehörigen Hypothek, O L G Dresden Recht 1906, 247 Nr 477. 9. Einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf es auch, wenn ein 1 2 2 Gegenvormund (§ 1792 B G B ) nicht vorhanden ist und die Vormundschaft nicht von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird (§ 1797 Abs 1 S 1 B G B ) , zur Verfügung über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie zur Eingehung einer Verpflichtung dazu, § 1812 Abs 1, 2 B G B . Ist ein Gegenvormund vorhanden (dazu Bern 137), so tritt dessen Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 1812 Abs 1 B G B . Bei befreiter Vormundschaft (dazu Bern 111) ist zu den in § 1812 B G B bezeichneten Rechtsgeschäften weder die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts noch die des Gegenvormunds erforderlich, § 1852 Abs 2 B G B . Dazu Güthe GBO 2062 (2066) „Vormundschaft" unter I I 9a, ferner Kommentierungen zu § 1812 B G B (insbes BGB-RGRK und Staudinger). 1321

§ 18 A n h 123

Zweiter Abschnitt

Ausnahmen von § 1812 B G B enthalten § 1813 B G B sowie §§ 38, 53 J W G mit § 1852 B G B . Über die Überprüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts Bern 141. Über Verfügung Bern 113 ff. Hierher gehören (dazu Güthe aaO) insbes die Übertragung, Belastung und Aufhebung (Erteilung der Löschungsbewilligung) einer Hypothek, Grund- und Rentenschuld, ferner der Rangrücktritt und die Herabsetzung des Zinsfußes einer Hypothek, K G OLG 14, 262. Ob die Bewilligung der Löschung einer Eigentümergrundschuld unter § 1812 B G B fällt, ist zweifelhaft; sie ist jedenfalls dann genehmigungsfrei, wenn keine nachstehenden Rechte eingetragen sind, K G J F G 13, 393. Gleichgültig ist, ob das Recht dem Mündel allein oder zusammen mit anderen nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand zusteht, K G OLG 5, 411. Auch die Zustimmung des bevormundeten Nacherben zu einer entsprechenden Verfügung des Vorerben gehört hierher, K G R J A 7, 268, K G J 35, 305, ferner die Zustimmung des GrstEigentümers zur Löschung einer Hypothek usw, Güthe aaO, aA Schmitt BayNotV 1905, 37. Der Genehmigung bedarf auch die Ausstellung einer Quittung, soweit die Annahme der quittierten Leistung genehmigungsbedürftig ist, K G K G J 44, 280/50, 220, Güthe aaO. Keine Verfügung ist die Umwandlung einer Sicherungshypothek in eine Buchhypothek, O L G Dresden OLG 29, 371. Über weitere Einzelheiten BGB-RGRK B G B § 1812 Bern lff., Staudinger B G B § 1812 Bern 2qß. Zu den A u s n a h m e n ist vor allem auch auf § 1813 Abs 1 Z 2 B G B hinzuweisen. Darnach ist die Genehmigung zur Quittungsleistung und Löschungsbewilligung vor allem dann entbehrlich, wenn der Anspruch nicht mehr als 300 DM beträgt. 123

b) Nachweis der Genehmigung b e i V o r m u n d s c h a f t

Dem GBA ist in der Form des § 29 nachzuweisen, daß die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt und dem Vormund gegenüber erklärt ist, bei nachträglicher Genehmigung außerdem, daß die Genehmigung dem anderen Teil durch den Vormund mitgeteilt ist, §§ 1828, 1829 B G B . Dazu § 19 Bern 74, 75. Über die Führung des Nachweises § 29 Bern 4 f f . In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen: Zwar hat das GBA in Zusammenhang mit der Verfügungsberechtigung auch zu prüfen, ob eine Genehmigung des VormG erforderlich bzw erteilt ist. Einen Nachweis darüber, daß der gesetzliche Vertreter die Genehmigung dem Vertragsgegner mitgeteilt hat, darf jedoch das GBA — von dem Fall des § 20 abgesehen — nicht verlangen, da der dingliche Vertrag der Prüfung des GBA bei GrstBelastungen entzogen ist, L G F l e n s b u r g Rpfleger 1966, 267 (Haegele). Bedarf ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen für diesen tätigt, so genügt es, wenn die gegenüber dem gesetzlichen Vertreter erteilte Genehmigung wirksam zu dem Zeitpunkt vorliegt, in dem die Eintragungsbewilligung des gesetzlichen Vertreters dem GBA zugeht, L G F l e n s b u r g aaO. Über Widerrufsrecht des V e r t r a g s g e g n e r s bei wahrheitswidrig behaupteter Genehmigung des VormGer § 1830 BGB, über U n w i r k s a m k e i t eines einseitigen Rechtsgeschäfts bei fehlender Genehmigung des VormGer § 1831 B G B . Die Vorschrift des § 1831 S 1 B G B ist auf Erbschaftsausschlagung, die in § 1822 Z 2 B G B genannt wird (dazu Bern US), nicht anwendbar, R G R G Z 1 1 8 , 148, O L G F r a n k f u r t a M DNotZ 1966, 613; dazu Palandt B G B § 1831 Bern 2. Die Verzögerung der Entscheidung über die Genehmigung des VormGer bez der Ausschlagungserklärung des gesetzlichen Vertreters des Erben stellt eine Verhinderung infolge höherer Gewalt dar, § 203 Abs 2, § 1944 Abs 2 B G B , wenn dadurch die Genehmigung dem Nachlaßgericht nicht innerhalb der Frist von 6 Wochen nach § 1944 Abs 1 B G B nachgewiesen werden kann, wobei 1822

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 124, 125

die Hemmung des Fristablaufs mit dem Zugang des Genehmigungsbeschlusses beim gesetzlichen Vertreter fortfällt, OLG F r a n k f u r t a M aaO. 3. Inhaber der elterlichen Gewalt

124

Das minderjährige eheliche Kind steht während der Zeit der Minderjährigkeit unter elterlicher Gewalt, § 1626 B G B . Die Eltern, also Vater und Mutter, haben die elterliche Gewalt g e m e i n s a m in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben und bei Meinungsverschiedenheiten zu versuchen, sich zu einigen, § 1627 B G B . Beide Elternteile stehen also gleichrangig nebeneinander; dazu Palandt B G B B G B § 1626 Bern 13, § 1627 Bern 1. Der Vater hat § 1627 Bern 1, Staudinger-Donau keinen Vorrang mehr, insbes kommt bei Meinungsverschiedenheit der sog Stichentscheid des Vaters nicht mehr in Betracht. Das B V e r f G erklärte die § 1628, 1629 Abs 1 B G B für unwirksam; dazu B V e r f G 10, 60 = N J W 1959, 1483 = M D R 1959, 820 = J Z 1959, 528 = DNotZ 1959, 582 = F a m R Z 1959, 416 = Rpfleger 1959, 261 (Haegele) = DRiZ 1959, 283 = R d J 1959, 301 = DRspr I (167) lOOab, zu der Problematik dieser Frage Staudinger-Donau B G B § 1628 Bern lff., Riedel J W G § 1 Bern 5. Bei Meinungsverschiedenheit der Eltern ist das VormGer nur anzurufen, wenn besondere Gründe vorliegen, da die Verpflichtung zum Einigungsversuch besteht; dazu Palandt B G B § 1627 Bern 2, Staudinger-Donau B G B § 1627 Bern 20, 21, § 1628 Bern 17 ff. Das VormGer wird also nur ausnahmsweise tätig; denn die elterliche Gewalt soll möglichst von Eingriffen des VormGer unberührt bleiben. Wenn auch das patriachalische Prinzip aufgegeben ist, so muß doch der Staat sich hüten, einzugreifen, wenn nicht ein zwingender Grund vorliegt. Mit Recht stellt daher O L G H a m m JMB1 N R W 1966, 187 = F a m R Z 1966, 209 = ZB1 1966, 202 = S F J I I F/bürg §§ 1627ff. B G B Nr 1 = DRspr I (167) 155b fest, daß bei einem Meinungsstreit der Eltern über eine Frage, die für das Wohl des Kindes von wesentlicher Bedeutung ist, das VormGer nur dann in die Rechtsstellung der Eltern eingreifen darf, wenn dies zur Behebung des Streites erforderlich ist. Es darf also in das Elternrecht nicht ohne Grund eingegriffen werden; dazu Riedel J W G (4. Aufl 1965) § 1 Bern 4ff., § 48 Bern 24ff. Hat das VormGer eine Maßnahme erlassen, die unzulässig ist, insbes durch § 1666 B G B nicht gerechtfertigt wird, so hat es dieselbe wieder aufzuheben; dazu A G B e r l i n - S c h ö n e b e r g F a m R Z 1966, 452. Die Frage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ist daneben selbständig zu beurteilen. Hierfür sind §§ 1643 bis 1645 B G B maßgebend; dazu Bern 125ff. Von der V e r t r e t u n g ausgeschlossen ist Vater oder Mutter nach § 1629 Abs 2 B G B in den Fällen des § 1795 und des § 181 B G B (dazu Bern 111), also bei Fällen des Interessengegensatzes. Darüber hinaus kann das VormGer die Vertretung unter den Voraussetzungen des § 1796 B G B entziehen. Uber Einzelheiten Palandt B G B § 1629 Bern 4ff., Staudinger-Donau B G B § 1629 Bern 32£f. a) Fälle der Genehmigung bei elterlicher Gewalt

125

Genehmigung des VormGer ist erforderlich in den Fällen des § 1643 B G B im Anschluß an §§ 1821, 1822 B G B , bei Überlassung von Vermögen an ein Kind, § 1644 B G B , bei Beginn eines neuen Erwerbsgeschäfts durch ein Kind, § 1645 B G B . Zu § 1643 bedarf es einiger Hinweise in Ergänzung zu Bern 112ff. In § 1643 B G B ist nämlich nur ein Teil der Genehmigungsfälle der §§ 1821, 1822 B G B angeführt, da die Eltern eines Kindes größere Freiheit als ein Vormund haben sollen. Dazu BrandSchnitzler GBSachen § 140, Güthe GBO 1791 (1794), Kommentierungen zu § 1643 B G B (vor allem BGB-RGRK, Palandt und Staudinger), femer DRspr I (167) ÜB1 und N J W Z F unter Nr 20 bei § 1643 B G B . 132B

§ 18 Anh 126

Zweiter Abschnitt

So ist eine Genehmigung des VormGer insbes nicht notwendig zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grst oder GrstRechts gerichtet ist (§ 1821 Abs 1 Z 5 B G B ) , sofern nicht auf Grund einer besonderen Bestimmung die Gewährung des Entgelts genehmigungspflichtig ist, B a y O b L G 4, 945, oder zu einem Erbteilungsvertrag (§ 1822 Z 2 B G B ) , außer dieser enthält eine Verfügung über ein Nachlaßgrst, K G R J A 1, 135, O L G C o l m a r OLG 5, 402, oder zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Kindes bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird (§ 1822 Z 13 B G B ) . Im einzelnen ist auf folgendes hinzuweisen: 1 2 6 1 . Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist notwendig zur Verfügung über ein G r s t oder ein grstgleiches Recht, § 1821 Abs 1 Z 1 (§ 1643 Abs 1) B G B ; dazu Bern 113, auch Bern 25. Dies ist der Fall bei Auflassung, K G OLG 1, 474, und bei Belastung; dazu Güthe GBO 1791 (1794) unter 2 a. Da § 1821 Abs 1 Z 5 B G B für den Inhaber der elterlichen Gewalt nicht gilt (dazu Bern 125), bedarf es zum Erwerb eines Grst durch das Kind der Genehmigung des VormGer nicht. Dies gilt auch für die Entgegennahme der Auflassung (dazu auch Bern 131); dies ist hM, insbes R G RGZ 108, 356 = J F G 2, 1, K G R J A 3, 61 = OLG 5, 183 = K G J 24, 103, R J A 7, 131 = K G J 32, 232, R J A 16, 262 = K G J 51, 174, B a y O b L G 7, 388 = K G J 33, 327 = R J A 7, 276 = Recht 1906 Nr 2511, O L G München D J 1941, 315, BGB-RGRK B G B § 1643 Bern 5, Erman B G B § 1643 Bern 2Aa, Güthe aaO, Soergel B G B § 1643 Bern 3, Staudinger-Donau B G B § 1643 Bern 7, a A (wohl überholt) Fuchs Familienrecht Bern I I zu § 1821 B G B , Neumann B G B § 1821 Bern 2. Ebenso ist es, wenn für den Kaufpreis eine Hypothek bestellt wird; auch dies ist hM, B G H BGHZ 24, 372 = N J W 1957, 1187 = DNotZ 1957, 539 = Rpfleger 1958, 14 = F a m R Z 1957, 303 = WM 1957, 912 = LM § 1643 B G B Nr 3 (Johannsen) = DRspr I (169) 47c, I (174) 63d, R G RGZ 108, 356 = J F G 2, 1, RGZ 110, 173/133, 7, B a y O b L G 26, 307 = J F G 5, 305, J R 1960, 137, K G H R R 1932 Nr 1305, J W 1935, 55, O L G Köln DRiZ 1929 Nr 750, L G Bielefeld F a m R Z 1958, 468 (Bosch), auch BGB-RGRK B G B § 1643 Bern 5, Erman B G B § 1643 Bern 2Aa, Palandt B G B § 1643 Bern 2 a, Soergel B G B § 1643 Bern 3, Staudinger-Donau B G B § 1643 Bern 5, die früher teilweise abweichende Auffassung kann als überholt angesehen werden (dazu Nachweise bei Staudinger-Donau aaO). Nicht anders ist es, wenn beim Erwerb ein sonstiges dingliches Recht, zB ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht bestellt wird, B a y O b L G 26, 307, O L G C o l m a r OLG 24, 29, a A (ebenfalls überholt) O L G C o l m a r OLG 22, 160 bez Nießbrauch. Dasselbe gilt, wenn eine bestehende Hypothek oder Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird, R G RGZ 110, 173, K G OLG 5, 183, Güthe GBO 1791 (1795) unter 2d, Staudinger-Donau B G B § 1643 Bern 6, §§ 1821, 1822 Bern 6, a A (überholt) B a y O b L G 3, 346, K G OLG 9, 461. Gleichgültig ist hierbei, wenn bez der Hypothek der Vater das Kind der sofortigen ZwV unterwirft (dazu Bern 113); dies ist hM, insbes Erman B G B § 1643 Bern 2Aa, Staudinger-Donau B G B § 1643 Bern 6, §§ 1821, 1822 Bern 13, a A (überholt) O L G C o l m a r OLG 21, 286. Keine Verfügung über das Grst ist eine Verfügung über eine Eigentümerhypothek bzw -grundschuld; dazu Bern 113. Die Genehmigung des VormGer bez eines Vertrags, durch den die Eltern namens ihres Kindes über ein diesem gehörendes Grst verfügen, kann nur dann mit der Auflage verbunden werden, daß der Kaufpreis auf ein Sperrkonto einzuzahlen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1667 B G B gegeben sind; die Zustimmung zur Entnahme des auf Sperrkonto angelegten Geldes darf nur im Interesse des Kindeswohls erteilt werden, O L G F r a n k f u r t a M F a m R Z 1963, 453. Auch zu einer Verfügung ü b e r ein R e c h t an einem G r s t mit Ausnahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden ist eine vormundschaftsgerichtliche Geneh1824

§ 18 Anh 127—131

Eintragungen in das Grundbuch

m i g u n g erforderlich, § 1821 Abs 1 Z 1, Abs 2 (§ 1643 A b s 1) B G B , d a g e g e n n i c h t zur V e r f ü g u n g ü b e r ein R e c h t a n einem G r s t R e c h t ( P f a n d r e c h t , N i e ß b r a u c h ) ; d a z u Bern 114, Güthe G B O 1791 (1794) u n t e r 2 b . A u c h f ü r die E i n g e h u n g e i n e r V e r p f l i c h t u n g n a c h § 1821 Abs 1 Z 1, A b s 2 B G B k o m m t die v o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e G e n e h m i g u n g in B e t r a c h t , § 1821 Abs 1 Z 4, A b s 2 (§ 1643 A b s 1) B G B ; d a z u Güthe G B O 1791 (1795) u n t e r 2 d , i m ü b r i g e n Bern 110, 113. 2. Die G e n e h m i g u n g ist a u c h n o t w e n d i g z u r V e r f ü g u n g e i n s ü b e r F o r d e -

127

rung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grst oder auf Begründung oder Ü b e r t r a g u n g e i n e s G r s t R e c h t s oder auf B e f r e i u n g eines G r s t v o n e i n e m solchen R e c h t g e r i c h t e t ist, w o b e i zu d e n R e c h t e n a n e i n e m G r s t H y p o t h e k e n , G r u n d - u n d R e n t e n s c h u l d e n n i c h t zu r e c h n e n sind, § 1821 A b s 1 Z 2, A b s 2 (§ 1643 A b s 1) B G B ; d a z u Güthe G B O 1791 (1795) u n t e r 2c, i m ü b r i g e n Bern 115. Ü b e r die G e n e h m i g u n g bei d e m s c h u l d r e c h t l i c h e n V e r t r a g § 1821 Abs 1 Z 1, Abs 2 (§ 1643 A b s 1) B G B Bern 110, 113. H i e r h e r g e h ö r t z B die A b t r e t u n g des A u f l a s s u n g s a n s p r u c h s . Ü b e r E n t g e g e n n a h m e d e r A u f l a s s u n g Bern 126. N i c h t g e n e h m i g u n g s p f l i c h t i g ist d e r R a n g r ü c k t r i t t einer H y p o t h e k , KG O L G 46, 177. 3. V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t l i c h e G e n e h m i g u n g ist f e r n e r erforderlich z u r V e r 128 f ü g u n g ü b e r d e n Anteil des K i n d e s a n einer E r b s c h a f t u n d bei d e n sonstigen F ä l l e n des § 1822 Z 1 (§ 1643 A b s 1) B G B ; d a z u Güthe G B O 1791 (1795) u n t e r 2e, i m ü b r i g e n Bern 117. Die A u s s c h l a g u n g einer E r b s c h a f t o d e r eines V e r m ä c h t n i s s e s sowie d e r V e r z i c h t auf d e n P f l i c h t t e i l bedarf d e r G e n e h m i g u n g des V o r m G e r , § 1643 A b s 2 S 1 B G B , j e d o c h m i t d e r sich a u s S 2 a a O e r g e b e n d e n E i n s c h r ä n k u n g , n ä m l i c h bei A n f a l l a n d a s K i n d infolge A u s s c h l a g u n g d e s E l t e r n t e i l s , w e n n dieser n e b e n d e m K i n d b e r u f e n w a r ; d a z u Staudinger-Donau B G B § 1643 Bern 1 8 S . , a u c h O L G F r a n k f u r t a M N J W 1955, 466/ 1962, 52 = R p f l e g e r 1962, 18 (Meyer-Stolte) = D N o t Z 1962, 198 Ls, O L G H a m m J M B 1 N R W 1959, 258 = N J W 1959, 2215 = R p f l e g e r 1959, 351 (Haegele) = J u r B ü r o 1960, 34 = D N o t Z 1960, 425 L s = D R s p r I (167) 101 bc.

b) Nachweis der Genehmigung bei elterlicher Gewalt

129

F ü r die d e m G B A zu e r b r i n g e n d e n N a c h w e i s e gilt d a s in Bern 123 G e s a g t e e n t s p r e c h e n d , § 1643 Abs 3 B G B .

4. Pfleger

130

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 141, Güthe GBO 1962 (Pflegschaft), Haegele GBRecht Bern 1987fi., Krämer-Illner GBPraxis § 111, ferner Kommentierungen zu §§ 1909S. BGB (insbes BGB-RGRK, Palandt und Staudinger) Die P f l e g s c h a f t ist in §§ 1909 fi. B G B geregelt. Zu d e n P f l e g s c h a f t s f ä l l e n u n d zu d e n a n z u w e n d e n d e n V o r s c h r i f t e n ist auf folgendes h i n z u w e i s e n :

a) Pflegschaftsfälle

131

1. Ergänzungspflegschaft N a c h § 1909 Abs 1 B G B ist ein Pfleger f ü r e i n e n u n t e r elterlicher G e w a l t (dazu Bern 124) o d e r u n t e r V o r m u n d s c h a f t (dazu Bern 111) S t e h e n d e n zu bestellen f ü r Angelegenheiten, a n d e r e n B e s o r g u n g d e r G e w a l t h a b e r oder d e r V o r m u n d v e r h i n d e r t ist. D a z u Güthe G B O 1962 u n t e r l a . E s k o m m t dies insbes in B e t r a c h t zur V e r w a l t u n g des V e r m ö g e n s , d a s v o n T o d e s w e g e n e r w o r b e n w i r d oder d a s u n t e r L e b e n d e n v o n e i n e m D r i t t e n u n e n t g e l t l i c h zugew e n d e t wird, w e n n d e r E r b l a s s e r d u r c h letzwillige V e r f ü g u n g , d e r D r i t t e bei d e r Zu1325

§ 18 Anh 132

Zweiter Abschnitt

Wendung bestimmt, daß dem Gewalthaber oder dem Vormund die Verwaltung nicht zustehen soll, § 1909 Abs 1 BGB, und zwar auch dann, wenn der Erblasser zur Verwaltung des Zugewendeten einen Testamentsvollstrecker ernannt hat, KG K G J 38, 69, R J A 16, 15, BGB-RGRK BGB § 1909 Bern 3 ff., Güthe aaO, Staudinger BGB § 1909 Bern 2 b ß, c. Zur V e r m ö g e n s a u s e i n a n d e r s e t z u n g (Nachlaß, Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft) zwischen dem Vater (der Mutter) und einem Kinde bzw Kindern muß nach § 1630 Abs 2, § 1795 Abs 2 mit § 181 (dazu Bern 104, 108) für jedes Kind ein besonderer Pfleger bestellt werden, und zwar in der Regel, nicht ausnahmslos, wie von RG RGZ 67, 61 = R J A 9, 115, RGZ 71, 162/93, 334, KG KGJ 23, 89, OLG 3, 107, Güthe aaO angenommen wird. Ob die Interessenlage der Kinder bzw Mündel eine Pflegerbestellung für jedes derselben nötig macht, bedarf der Prüfung in jedem Einzelfall; ein Interessengegensatz kann, muß aber nicht vorliegen; er fehlt insbes, wenn zB klar ist, daß die Kinder alle gleiche Anteile bekommen, dazu Riedel J R 1950, 140 (143). Die Bestellung eines Pflegers genügt auch, wenn nur die Auseinandersetzung mit dem Vater bzw der Mutter erfolgt, die Erbengemeinschaft zwischen den Kindern aber bestehen bleibt, KG OLG 4, 119, Güthe aaO. Dasselbe gilt, wenn die Kinder lediglich ihre Erbanteile an den Vater bzw die Mutter übertragen, RG RGZ 93, 334, KG K G J 40, 1, Güthe GBO 1962 1963) unter l a . Die Bestellung eines Pflegers ist nicht notwendig f ü r die Entgegennahme der Auflassung eines dem Minderjährigen von seinem gesetzlichen Vertreter geschenkten unbelasteten Grst, weil der Minderjährige die Auflassung nach § 107 BGB selbst entgegennehmen kann, KG OLG 18, 212, J F G 13, 300; strittig, dazu auch Bern 126 sowie BGB-RGRK BGB § 107 Bern 9, Palandt BGB § 107 Bern 2, Staudinger-Coing BGB § 107 Bern 7. Regelmäßig ist das Miteigentum nach Bruchteilen an einer einzelnen Sache, zB an einem Grst, keine Vermögensgemeinschaft iSd § 1683 BGB, die der Auseinandersetzung bedarf, BayObLG N J W 1965, 2299 = F a m R Z 1965, 563 = Rpfleger 1965, 336 (Haegele) = BWNotZ 1965, 351 Ls. Uber Prüfung durch das GBA Bern 109. 132

2. S o n s t i g e Pflegschaftsfalle

Weitere Pflegschaftsfälle sind in den §§ 1910S. BGB, nämlich die Pflegschaft bei Gebrechlichkeit (§ 1910 BGB), bei Abwesenheit (§ 1911 BGB), für die Leibesfrucht (§ 1912 BGB), für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB), für Sammelvermögen (§ 1914 BGB); dazu Güthe GBO 1962 (1963/4) unter l b bis f, im übrigen LitHinweise Bern 130. Über Pflegschaft im Bereich des Jugendwohlfahrtsrechts § 43 J W G Pflegschaft für Leibesfrucht, die angeordnet werden kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 1912 BGB nicht vorliegen, jedoch einen Antrag des JA oder der unverheirateten Mutter des unehelichen Kindes voraussetzt, ferner, § 52 JWG, wonach das JA als Amtspfleger bestellt werden kann, § 53 JWG, der vorsieht, daß ein Verein die Pflegschaft f ü h r t ; dazu Riedel J W G § 43 Bern 20., § 52 Bern 4, 7 ff., § 53 Bern 6 ff. Als Pflegschaft besonderer Art ist auch die N a c h l a ß p f l e g s c h a f t anzusehen, § 1960 BGB. Sie dient der Sicherung des Nachlasses bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben, soweit ein Bedürfnis besteht; dasselbe gilt, wenn ein Erbe unbekannt ist oder wenn ungewiß ist, ob die Erbschaft angenommen wird. Die Bestellung kann nach § 1961 BGB auch als Prozeßpflegschaft erfolgen. Es kann auch eine Teilnachlaßpflegschaft angeordnet werden, BayObLG BayObLGZ 1960, 93 = MDR 1960, 674 = Rpfleger 1961, 200, KG N J W 1965, 1719 = Rpfleger 1966, 18 = DNotZ 1965, 755 Ls = DRspr I (170) 340. Die Nachlaßpflegschaft wird nicht ohne weiteres dadurch entbehrlich, daß ein Erbscheinsverfahren durchgeführt wird oder daß ein Nacherbe vom Vorerben ein Nachlaßverzeichnis fordern kann, OLG Oldenburg NdsRpfl 1965, 227 = DRpfleger 1966, 18. Das G B A hat nicht zu prüfen, ob die sahlichen Voraussetzungen f ü r die 1826

§ 18 Anh

Eintragungen in das Grundbuch

133, 134

Bestellung eines Nachlaßpflegers vorgelegen haben und ob sein Wirkungskreis richtig bestimmt ist, O L G H a m m JMB1 N R W 1963, 19. Ist er bestellt, so ist er legitimiert zu Handlungen im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises, also zur Mitwirkung bei der Veräußerung eines Nachlaßgrst, OLG H a m m aaO. Die N a c h l a ß v e r w a l t u n g ist eine Abart der Nachlaßpflegschaft, nämlich zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger, § 1875 B G B ; dazu R G RGZ 135, 307, J F G 13, 388, Staudinger-Lehmann Güthe GBO 1950 (Nachlaßverwalter), Palandt B G B § 1975 Bern 2, B G B § 1975 Bern 6. Über die mit der Nachlaßverwaltung verbundenen Verfügungsbeschränkungen § 13 Vorbem 138. b) Anzuwendende Vorschriften bei Pflegschaft

133

Es finden die Bestimmungen über die Vormundschaft, insbes §§ 1773 ff. B G B , Anwendung, § 1915 Abs 1 B G B , soweit sich nicht aus dem Wesen der Pflegschaft und besonderen Vorschriften (§ 1915 Abs 2, §§ 1916ff., B G B ua) etwas anderes ergibt. Ein Gegenvormund (dazu UemJ37), kann muß aber nicht bestellt werden, §1915 Abs 2 B G B . Für die Pflegerbestellung ist das VormGer zuständig, bei Nachlaßpflegschaft und -Verwaltung nach §§ 1962, 1981 B G B das Nachlaßgericht. Bei Abwesenheitspflegschaft für Deutsche in der SBZ ist das Gericht im Bundesgebiet örtlich zuständig, wo das Bedürfnis hervortritt, § 37 Abs 2, § 39 F G G ; dazu O L G H a m m JMB1 N R W 1965, 127 = M D R 1965, 671 = F a m R Z 1965, 291 = DNotZ 1965, 754 Ls. Ist eine Pflegschaft wirksam aufgehoben worden, so kann sich eine gegen den aufhebenden Beschluß eingelegte Beschwerde nur noch auf die neuerliche Anordnung der Pflegschaft richten; ist die Neuanordnung nicht mehr möglich, insbes weil der Pflegling inzwischen gestorben ist, so ist die Hauptsache erledigt, B a y O b L G Rpfleger 1966, 207. Auf die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung finden wie auch sonst bei der Pflegschaft die Vorschriften, die für Vormundschaft gelten, Anwendung, insbes §§ 1821, 1822 B G B ; dazu Bern 112ff. Dies gilt auch für Nachlaßpflegschaft und Nachlaßverwaltung. Eine Umdeutung einer Genehmigung des VormGer in eine solche des Nachlaßgerichts am gleichen Gericht ist nur möglich, wenn die Genehmigungsfrage identisch ist; dazu Staudinger-Lehmann B G B § 1962 Bern 4, a A (nicht überzeugend) O L G Kiel J R 1948, 159. Für den Bereich des Jugendwohlfahrtsrechts ist auf §§ 43, 52, 53 J W G hinzuweisen; dazu Bern 132. Zum Gegenvormund kann auch ein J W nach § 52 J W G oder im Verein nach § 53 J W G bestellt werden; dazu Riedel J W G § 52 Bern 3, 7ff., § 53 Bern 6ff. 5. Beistand Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 140 (S 141/142), Güthe GBO 1751, Krämer-Illner Praxis § 109 (11), ferner Kommentierungen zu §§ 1685ff. B G B (insbes BGB-RGRK, Palandt Staudinger)

134 GBund

Die Bestandschaft ist in §§ 1685 ff. B G B geregelt. Zu den Beistandsfällen und zu den Befugnissen des Beistands ist auf folgendes hinzuweisen: a) F ä l l e der Beistandschaft Nach § 1685 Abs 1 ist vom VormGer dem Elternteil (also Vater oder Mutter), dem die elterliche Gewalt oder die Sorgepflicht für die Person oder das Vermögen des Kindes allein zusteht, auf seinen Antrag ein Beistand zu bestellen; dazu O L G H a m m JMB1 N R W 1966, 150 = OLGZ 1966, 214. In Abweichung vom früheren Recht wird ein Beistand nur auf Antrag, also nicht von Amts wegen bestellt. Auch kann in Abweichung vom bisherigen Rechtszustand wegen der Gleichberechtigung Beistandschaft nicht nur bei der Mutter, sondern auch beim Vater des Kindes angeordnet werden. Voraussetzung ist freilich, daß diesem Elternteil die elterliche Gewalt bzw die Personen- oder Vermögens1327

§ 18 Anh 135—137

Zweiter Abschnitt

iürsorge allein zusteht, also bei §§ 1671, 1672, 1675, 1679, 1680, 1681, 1684 B G B ; dazu Palandt B G B § 1685 Bern 1. F ü r den Bereich des J u g e n d w o h l f a h r t s r e c h t s ist darauf hinzuweisen, daß ein J A nach § 52 J W G oder ein Verein nach § 53 J W G als Beistand bestellt werden kann; dazu Riedel J W G § 52 Bern 5ff., § 53 Bern 6 ff. 135

b) B e f u g n i s s e d e s B e i s t a n d s

Der Beistand h a t die Aufgabe, innerhalb seines Wirkungskreises dem V a t e r oder der Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen, § 1686 B G B ; dazu K G K G J 50, 26. E r wird also nicht dem Kinde beigeordnet. E r h a t aber auch dem VormGer Anzeige zu machen, wenn dieses Anlaß zum Einschreiten hat. Der U m f a n g der Beistandschaft richtet sich nach den übertragenen Befugnissen, § 1685 Abs 2 B G B . Der Beistand kann allgemein oder beschränkt bestellt werden, in letzterem Falle für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten. Die G e n e h m i g u n g des B e i s t a n d s und seine Anhörung in Fällen der G e n e h m i g u n g des V o r m G e r ist in § 1687 B G B geregelt. Die Genehmigung des Beistands ist innerhalb seines Wirkungskreises, der ihm übertragen ist, zu jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des VormGer (dazu Bern 111 f f . ) oder des Gegenvormunds (dazu Bern 137) bedarf, § 1687 Abs 1 S 1 B G B . Hiervon ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die Eltern nur mit Genehmigung des VormGer vornehmen können, § 1687 Abs 1 S 2 B G B ; dazu Bern 124ff. Insoweit bedarf es also der Genehmigung des Beistands nicht; das VormGer soll ihn aber hören, wenn es tunlich ist, § 1687 Abs 3 B G B . Die Genehmigung des Beistands in dem Bereich, in dem keine Genehmigung des VormGer erforderlich ist, kann durch die Genehmigung des VormGer ersetzt werden, § 1687 Abs 2 B G B . Auf die Erklärung der Genehmigung sind §§ 1828 ff. B G B anwendbar. Zum J u g e n d w o h l f a h r t s r e c h t ist auf §§ 52, 53 J W G hinzuweisen; dazu Bern 134. 136

c) N a c h w e i s d e r B e i s t a n d s c h a f t

Regelmäßig hat der G B B e a m t e , wenn der Vater bzw die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt über das Kindesvermögen verfügt, ohne weiteres davon auszugehen, daß kein Beistand bestellt ist, da die Beistandschaft die Ausnahme ist. E s ist also darüber, daß keine Beistandschaft besteht, in der Regel kein Nachweis zu verlangen. Dazu ist das G B A nur berechtigt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß ein Beistand bestellt worden ist. Dies ist strittig, aber wohl überwiegende Ansicht; dazu K G O L G 12, 340, O L G R o s t o c k R J A 6, 246, Güthe G B O 1751 (1752), Palandt B G B § 1685 Bern 3. 137

6. G e g e n v o r m u n d

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 141 (S 443/444) Güthe GBO 2062 (2066) „Vormundschaft" unter II 9a, Krämer-Illner GBPraxis § 110 (4) sowie Kommentierungen zu § 1792 B G B (insbes BGB-RGRK, Palandt und Staudinger) Die Gegenvormundschaft ist in § 1792 B G B geregelt. Über Gegenvormundschaft bei Pflegschaft Bern 133. Ein Gegenvormund kann neben einem Vormund (dazu Bern III f f . ) bestellt werden, § 1792 Abs 1 B G B , jedoch nicht neben Amtsvormundschaft, § 38 Abs 1 S 2 J W G ; dazu Riedel J W G § 38 Bern 4, 10. Über die Bestellung eines J A oder Vereins zum Gegenvormund §§ 52, 53 J W G ; dazu Riedel J W G § 52 Bern 37ff., § 53 Bern 6ff. Wenn die Vormundschaft von mehreren Vormündern nicht gemeinschaftlich geführt wird, so kann ein Vormund zum Gegenvormund des anderen bestellt werden, § 1792 Abs 2 B G B . E s ist auch zulässig, daß mehrere Gegenvormünder bestellt werden, dazu Staudinger B G B § 1792 Bern 5. Die Bestellung eines Gegenvormunds ergibt sich aus der Bestallung des Vormunds, § 1791 Abs 2 B G B . 1328

§ 18 Anh Eintragungen in das Grundbuch

138—141

Die Vertretung des Mündels steht dem Gegenvormund nicht zu, auch nicht bei Verhinderung des Vormunds; dazu Staudinger B G B § 1799 Bern 2. Über die Fälle, in denen seine Genehmigung erforderlich ist, insbes §§ 1812, 1813, 1825 B G B ; dazu Bern 122. Die Genehmigung des Gegenvormunds kann nur dem Vormund gegenüber erklärt werden; sie wird dem anderen Vertragsteil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird. Zu einem einseitigen Rechtsgeschäft muß die Genehmigung des Gegenvormunds vor seiner Vornahme erteilt sein, §§ 1832 mit 1828,1829,1831 B G B . Bez des Nachweises der Genehmigung des Gegenvormunds gegenüber dem GBA gilt das Bern 123 für die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Gesagte entsprechend. 7. F a m i l i e n r a t

138

Der Familienrat (§§ 1858 ff. B G B ) tritt, wenn ein solcher eingesetzt ist, an die Stelle des Vormundschaftsgerichts, auch bei der Genehmigung von Rechtsgeschäften des Vormunds, § 1872 B G B . Uber die Genehmigungsfälle Bern 111 ff. Der Familienrat hat nur noch geringe Bedeutung; es wäre jedoch (worauf bei Palandt B G B § 1858 Vorbem 1 hingewiesen wird) wünschenswert, wenn mehr von dieser Einrichtung Gebrauch gemacht würde.

VII. Erwerbsfähigkeit

139

Über die Prüfung der Erwerbsfähigkeit (Rechtsfähigkeit) und Erwerbsbeschränkungen des gewinnenden Teils insbes § 19 Bern 76ff.

VIII. Entrichtung von Steuern und Rosten

140

Über die Entrichtung von Steuern und steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung § 20 Bern 80. Über Kosten §13 Vorbem 181 ff.

IX. Schuldrechtliches Grundgeschäft

141

Dauz Güthe GBO § 13 Vorbem 99, Horber GBO § 19 Bern 3Ba, Thieme GBO § 19 Bern 3 Das Vorhandensein und die W i r k s a m k e i t des schuldrechtlichen Grundgeschäfts hat der GBBeamte grundsätzlich nicht zu prüfen. Mängel des schuldrechtlichen Vertrags sind regelmäßig nicht zu beachten, K G OLG 8, 303, K F J 30, 207, B a y O b L G 11, 524/12, 478/18, 280, OLG H a m m Rpfleger 1959, 127 = DNotZ 1959, 599 Ls, S c h l H O L G SchlHA 1958, 48, L G Aachen Rpfleger 1963, 155, Güthe GBO § 13 Vorbem 99, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 2, Horber GBO § 19 Bern 8 B a , Staudinger-Seufert B G B § 873 Bern 82, Thieme GBO § 19 Bern 3. Es darf daher zB auch nicht die Eintragung auf Grund einer Auflassung wegen Rücktritts von dem zugrunde liegenden Kauf- oder Tauschvertrag abgelehnt werden, B a y O b L G SeuffA 67, 229. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Grundgeschäfts berührt grundsätzlich die Rechtswirksamkeit der Einigung und Eintragungsbewilligung nicht, R G RGZ 68, 100/78, 282/104, 102/109, 201, B a y O b L G 18, 281, K G OLG 45, 193, Güthe GBO § 19 Bern 27. Es kann jedoch auf Grund derselben Umstände eine Nichtigkeit des Grundgeschäfts und des dinglichen Erfüllungsgeschäfts in Frage kommen, BGB-RGRK BGB B G B § 873 Bern 67; insbes bei Wucher (§ 138 Abs 2 § 873 Bern 31 fi., Staudinger-Seufert B G B ) ist dies der Fall, R G RGZ 57, 97/93, 75/109, 201, Staudinger-Coing bzw Seufert B G B § 138 Bern 37, § 873 Bern 67d. Die Frage, ob die Nichtigkeit des Grundgeschäfts auch die Nichtigkeit des dinglichen Geschäfts nach § 139 B G B zur Folge hat, ist sehr strittig, da eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu der rein begrifflichen, abstrakten 1329

§ 18 Anh 141

Zweiter Abschnitt

Schau des B G B in W i d e r s p r u c h s t e h t ; über die P r o b l e m a t i k BGB-RGRK B G B § 873 Bern 7, Palandt B G B § 854 Einl Bern 5(b), Staudinger-Seufert B G B § 873 Bern 65 ff. Zu § 139 B G B a u c h Bern 105,143,144, § 13 Vorbem 71, zur Anwendbarkeit des § 139 B G B bei V e r b i n d u n g v o n K a u f v e r t r a g u n d S c h u l d ü b e r n a h m e O L G H a m b u r g N J W 1966, 985 = B W N o t Z 1966, 197 Ls, bei Gesamtgrundschuld O L G M ü n c h e n D N o t Z 1966 371, zur B e a n s t a n d u n g von Einzelbestimmungen einer H y p o t h e k e n b e s t e l l u n g s u r k u n d e wegen Nichteintragungsfähigkeit O L G F r a n k f u r t a M Rpfleger 1956, 193 (Haegele), auch Ripfel Zur F r a g e des P r ü f u n g s r e c h t s des GBA n a c h § 139 B G B Rpfleger 1963, 140. Dazu, ob ein aufgelassenes u n d übergebenes Grst bei Verzug des Gegners n u r d u r c h W a h l des R ü c k t r i t t s n a c h § 326 B G B zurückverlangt werden kann, L G S t u t t g a r t M D R 1964, 671 (Arnold). Der G r u n d s a t z , d a ß der G B B e a m t e das schuldrechtliche G r u n d g e s c h ä f t n i c h t zu p r ü f e n h a t , findet aber seine Grenze an der Pflicht des GBA, das GB m i t der w a h r e n Rechtslage in Ü b e r e i n s t i m m u n g zu halten. E r h a t E i n t r a g u n g e n a b z u l e h n e n , welche die U n r i c h t i g k e i t d e s G B z w e i f e l l o s , nicht n u r n a c h seiner V e r m u t u n g , zur F o l g e h ä t t e n ; denn er darf nicht b e w u ß t , n u r g e s t ü t z t auf die formalen B e s t i m m u n g e n des G B R e c h t s , bei der H e r b e i f ü h r u n g einer G B Unrichtigkeit mitwirken, K G K G J 39, 246/41, 207, J F G 7, 270 (275), O L G D r e s d e n OLG 4, 182. Dies trifft z B zu bei einer E i n t r a g u n g , die zweifellos wegen Verstoßes gegen die g u t e n Sitten oder ein Verbotsgesetz nichtig wäre, K G H R R 1935 N r 1373, B a y O b L G 23, 178, Gülhe G B O § 13 Vorbem 99. Die A b l e h n u n g ist aber n u r gerechtfertigt, wenn d a u e r n d e Unrichtigkeit die Folge der E i n t r a g u n g wäre. So k a n n z B bei einer H y p o t h e k , die zwar notwendig eine F o r d e r u n g v o r a u s s e t z t (§ 1113 BGB), aber bis zum E n t s t e h e n einer solchen E i g e n t ü m e r g r u n d s c h u l d ist (§ 1163 BGB), n u r die Gewißheit, d a ß eine wirksame F o r d e r u n g nicht e n t s t e h e n k a n n , die A b l e h n u n g ihrer E i n t r a g u n g rechtfertigen, K G K G J 52, 182. I n der Bestellung einer nichtigen H y p o t h e k ist n i c h t die Bestellung einer wirksamen E i g e n t ü m e r g r u n d s c h u l d zu erblicken, R G R G Z 70, 353. Ebenso ist bei E i n t r a g u n g einer V o r m e r k u n g neben der Eintragungsbewilligung n i c h t auch noch die E n t s t e h u n g des zu sichernden A n s p r u c h s nachzuweisen; w e n n d e m G B B e a m t e n jedoch b e k a n n t ist, d a ß der A n s p r u c h n i c h t b e s t e h t u n d auch in Z u k u n f t n i c h t entstehen k a n n , ist der E i n t r a g u n g s a n t r a g abzulehnen, K G R J A 7, 142. Abzulehnen ist auch die E i n t r a g u n g einer H y p o t h e k e n a b t r e tung, wenn f e s t s t e h t , d a ß die Einigung zwischen altem u n d neuem Gläubiger ü b e r die A b t r e t u n g n i c h t m e h r besteht, O L G M ü n c h e n D N o t Z 1937, 327. Das Ablehnungsrecht s t e h t dem G B B e a m t e n weiter n u r d a n n zu, wenn die N i c h t i g k e i t o f f e n s i c h t l i c h ist. I n Fällen, die Zweifel an der Nichtigkeit offen lassen, ist d a s GBA zur Feststellung der Nichtigkeit n i c h t b e r u f e n ; dies ist Sache des Prozeßgerichts, B a y O b L G 23, 178. Der G B B e a m t e k a n n auch, wenn er aus einer i h m vorliegenden U r k u n d e m i t S i c h e r h e i t ein arglistiges, gegen Treu u n d Glauben verstoßendes u n d die Gegenpartei schädigendes H a n d e l n des Antragstellers e n t n e h m e n k a n n , vorerst weitere Aufklärung, insbes seitens der Gegenpartei verlangen; die bloße Möglichkeit einer Schädigung ist hierzu aber keinesfalls genügend, B a y O b L G 23, 167, L G A a c h e n Rpfleger 1963, 155, L G W u p p e r t a l N J W 1960, 1914 = D N o t Z 1960, 479 (Hieber) = Rpfleger 1961, 199 (Haegele) = D R s p r I V (473) 64b, Ripfel Zur Frage des P r ü f u n g s rechts des GBA n a c h § 139 B G B Rpfleger 1963, 140. W e n n nicht besondere U m s t ä n d e vorliegen, darf also das GBA eine E i n t r a g u n g n i c h t wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Treu u n d Glauben oder wegen Arglist ablehnen, K G H R R 1934 N r 1095. So s t e h t die (dem G B B e a m t e n bekannte) T a t s a c h e der Auflassung E i n t r a g u n g e n auf G r u n d v o n Bewilligungen des Veräußerers oder i m Wege der ZwV grundsätzlich n i c h t entgegen, R G R G Z 81, 68, B a y O b L G aaO, K G H R R 1935 N r 1373. Die Anfechtb a r k e i t eines Rechtsgeschäfts wegen Gläubigerbenachteiligung gibt d e m G B B e a m t e n 1330

§ 18 Anh 142

Eintragungen in das Grundbuch

n i c h t das R e c h t , die E i n t r a g u n g der a n f e c h t b a r e n R e c h t s ä n d e r u n g abzulehnen, K G J F G 15, 192 (196). I n einigen A u s n a h m e f ä l l e n ist jedoch der G B B e a m t e zur P r ü f u n g des Grundgeschäfts b e r e c h t i g t u n d v e r p f l i c h t e t ; dazu Güthe GBO § 13 V o r b e m 99. Kein Ausn a h m e f a l l ist die Regelung in § 925 a B G B , d a n a c h dieser B e s t i m m u n g das G B A n u r zu p r ü f e n h a t , ob ein formgültiger V e r ä u ß e r u n g s v e r t r a g n a c h § 313 B G B vorgelegt wird, nicht aber, ob er inhaltlich rechtswirksam ist; dazu § 20 Bern 2 f f . E s ist jedoch auf folgende Fälle hinzuweisen: E i n e P r ü f u n g erscheint notwendig, wenn die Verfügungsberechtigung des Verfügenden d a v o n a b h ä n g t , d a ß das G r u n d geschäft kein unentgeltliches ist, wie beim Testamentsvollstrecker, beim gütergemeinschaftlichen E h e g a t t e n , beim Vorerben usw, K G R J A 8, 143; dazu Bern 86, £ 29 Bern 36. Die P r ü f u n g des G r u n d g e s c h ä f t s ist ferner notwendig, wenn ein Bevollmächtigter f ü r beide Vertragsteile h a n d e l t u n d zu p r ü f e n ist, ob das R e c h t s g e s c h ä f t g e m ä ß § 181 B G B in E r f ü l l u n g einer Verbindlichkeit v o r g e n o m m e n wird (dazu Bern 104), O L G D r e s d e n ZB1FG 10, 253, L G K ö l n ZB1FG 1, 969, Güthe G B O § 13 V o r b e m 99. Weiter k o m m t der Fall in B e t r a c h t , d a ß eine Vollmacht als Teil des G r u n d g e s c h ä f t s erscheint; hier ist dessen R e c h t s w i r k s a m k e i t zu p r ü f e n , d a i m Falle seiner Nichtigkeit, auch die Vollmacht n a c h § 139 B G B nichtig sein k a n n , K G K G J 41, 163; dazu Bern 144. Die W i r k s a m k e i t des Grundgeschäfts m u ß endlich g e p r ü f t werden, w e n n die E r w e r b s fähigkeit des gewinnenden Teils v o n dem I n h a l t des G r u n d g e s c h ä f t s a b h ä n g t ; dazu § 19 Bern 7 6 f f . Uber die Frage, o b das GBA vor E i n t r a g u n g eines dinglichen Vorkaufsrechts die Vorlage des schuldrechtlichen Vertrags n a c h § 313 B G B oder bzw u n d der dinglichen E i n i g u n g n a c h § 873 Abs 2 B G B verlangen k a n n , L G V e r d e n Rpfleger 1956. 129 (Haegele). Bestehen in diesen Fällen wegen des Grundgeschäfts Bedenken oder Zweifel, so ist d u r c h Zwischenverfügung Klarstellung zu verlangen, B a y O b L G J F G 2, 342 (344). I m übrigen ist zu verweisen auf Bern 6, 142, 143.

X. Dinglicher Vertrag

142

Soweit zum Rechtserwerb ein dinglicher Vertrag (Einigung) erforderlich ist, ist auch dieser d e r P r ü f u n g d e s G B A e n t z o g e n . Dies gilt auch d a n n , wenn die hierüber a u f g e n o m m e n e U r k u n d e d e m GBA vorgelegt wird; n u r die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g ist zu p r ü f e n ; dazu B a y O b L G 13, 410, 731. Eine A u s n a h m e ist d u r c h § 20 vorgeschrieben. Dazu auch Bern 143, § 19 Bern 11, 22. Soweit der dingliche V e r t r a g der P r ü f u n g des GBA nicht unterliegt, h a t es auch die A n f e c h t u n g der Einigung wegen I r r t u m s usw (§§ 119ff. B G B ; dazu § 19 Bern 22) u n d die sich hieraus ergebende Nichtigkeit (§ 142 BGB) nicht zu beachten, obwohl die dingliche R e c h t s ä n d e r u n g hier mangels wirksamer Einigung t r o t z der E i n t r a g u n g n i c h t z u s t a n d e k o m m t , R G R G Z 70, 356/80, 320. Der G B B e a m t e darf in einem solchen Falle weder den E i n t r a g u n g s a n t r a g ablehnen noch einen Amtswiderspruch n a c h § 53 eint r a g e n ; dazu Bern 15, 141, a A (teilweise abweichend) K G K G J 53, 142, wohl überholt. Bei E i g e n t u m s e i n t r a g u n g auf G r u n d A u f l a s s u n g h a t das GBA die W i r k s a m k e i t d e r dinglichen Einigung u n d d a m i t a u c h einer n u r f ü r sie erteilten Vollmacht grundsätzlich u n a b h ä n g i g v o n d e m Verpflichtungsgeschäft zu p r ü f e n ; den i h m eingereichten schuldrechtlichen V e r t r a g b r a u c h t das GBA n u r d a n n auf Mängel zu prüfen, wenn diese auf die dingliche E i n i g u n g übergreifen u n d sie in ihrer W i r k s a m k e i t beeinflussen k ö n n e n , O L G H a m m Rpfleger 1959, 127, § 19 Bern 30, § 20 Bern 70. I m ü b r i g e n h a t der G B B e a m t e jede E i n t r a g u n g v o r z u n e h m e n , bei der auch n u r

die Möglichkeit der materiellen Rechtsgültigkeit besteht, BayObLG 17, 3/19, 158. E r h a t z B t r o t z Bestehens einer L ö s c h u n g s v o r m e r k u n g n a c h § 1179 B G B eine V e r f ü g u n g des E i g e n t ü m e r s über die E i g e n t ü m e r g r u n d s c h u l d zu vollziehen; d e n n es 1331

§ 18 Anh 143

Zweiter Abschnitt

besteht die Möglichkeit, daß der Vormerkungsberechtigte dieser Verfügung nachträglich zustimmt. I m übrigen hat der Vormerkungsberechtigte seine Rechte aus § 883 Abs 2 B G B nicht im GBVerfahren, sondern im ordentlichen Prozeßweg geltend zu machen, B a y O b L G 17, 3. Das GBA hat bei der Reallast (dazu §13 Vorbem 67) nicht zu prüfen, ob eine dingliche Einigung des Eigentümers mit dem bedingt Berechtigten vorliegt, wenn für den Fall des Todes des Erstberechtigten eine Reallast für einen weiteren Berechtigten bestellt wird, O L G K ö l n OLGZ 1966, 231 = DNotZ 1966, 667. Soweit dem GBBeamten jedoch zuverlässig bekannt ist, daß die erforderliche dingliche Einigung nicht oder nicht mehr besteht und auch nicht nachträglich eintreten wird, hat er den Eintragungsantrag trotz des Vorliegens einer vorschriftsmäßigen Eintragungsbewilligung abzulehnen, O L G München DNotZ 1937, 326. Dazu auch Bern 141, 143.

143

XI. Grenzen von Prüfungsrecht und Prüfungspflicht

In Ergänzung von Bern 82 ist auf Grund der Ausführungen in Bern 83ff. zusammenfassend festzustellen: Der GBBeamte hat in dem geschilderten Umfang nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Prüfung. Wenn beim GBA ein Eintragungsantrag oder -ersuchen gestellt wird, so muß über seine Statthaftigkeit eine Entscheidung getroffen werden. Der GBBeamte darf die Entscheidung nicht deshalb ablehnen, weil sie zweifelhaft ist, K G OLG 5, 190. E r hat zweifelhafte Rechtsfragen, soweit sie in seinen Prüfungsbereich fallen, selbst zu entscheiden; es ist nicht zulässig, die Parteien auf den Prozeß weg zu verweisen, B a y O b L G 16, 93; dazu Bern 15. Da der Prüfungsbereich begrenzt ist, ist auch der Entscheidungsbereich begrenzt, so daß sehr wohl Fragen rechtlicher Art außerhalb der Entscheidung des GBBeamten liegen und nicht mitzuentscheiden sind, also ohne besondere Verweisung im Prozeßwege ausgetragen werden müssen, wenn eine andere Klärung, insbes eine vergleichsweise Regelung, scheitert; dazu Bern 141. Bei der Prüfung darf sich der GBBeamte an das Regelmäßige des Lebens und die vom Gesetz aufgestellten Regeln halten, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen. Eine besondere Nachforschungspflicht des GBBeamten besteht sonst aber nicht, B a y O b L G 23, 53/30, 60. Bei Güthe GBO § 13 Vorbem 99 wird in Zusammenhang mit Ausführungen zur Prüfung des Grundgeschäfts ausgeführt: „Verschieden von der Frage der Prüfungsp f l i c h t ist die Frage des Prüfungs r e c h t s dh die Frage, ob der GBRichter ohne besondere Erlaubnis der Beteiligten Einsicht in die Urkunde nehmen darf." E s wird als Beispiel angeführt, ein GBBeamter müsse sich vom Inhalt einer Urkunde vergewissern, ob die nach § 10 Abs 3 zur Aufbewahrung übergebene Urkunde in der T a t die über das der Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft errichtete Urkunde ist. Dieser Fall zeigt aber gerade, daß auch hier die Prüfungspflicht so weit reicht wie das Prüfungsrecht; denn wenn das GBA eine Urkunde nach § 10 Abs 3 aufbewahrt, so muß es selbstverständlich die Voraussetzungen zur Aufbewahrung nachprüfen. Die Möglichkeit der Einsicht in bei dem GBA befindliche GBücher und Urkunde nauf Grund der Dienstausübung und Dienststellung eines GBBeamten ist von der Prüfungspflicht und dem Prüfungsrecht zu unterscheiden. Es wird also die Grenze von Prüfungsrecht und -pflicht bei Entscheidungen über Eintragungsanträge und -ersuchen nicht verändert. Das P r ü f u n g s r e c h t geht nicht über die Prüfungspflicht hinaus, findet vielmehr seine Grenze in letzterer. Davon zu trennen ist der A m t s b e t r i e b , soweit derselbe in Betracht kommt. Dazu § 1 Bern 16. 1332

Eintragungen in das Grundbuch

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Für die Prüfung sind von Bedeutung die Auslegung von Willenserklärungen, Bern 144, die Grundlagen der Prüfung, Bern 145ff. Diese Fragen sollen noch besonders erörtert werden. Da der Entscheidungs - und Prüfungsbereich des GBA in der Praxis so große Bedeutung hat und immer wieder Anlaß zu Zweifeln gibt, sind in diesem Zusammenhang noch einige Hinweise veranlaßt, um Mißverständnisse, die sich aus den vielen, nicht immer einheitlichen Entscheidungen, die in über 6 Jahrzehnten zum GBRecht ergangen sind, ergeben können, auszuschließen. Es wird hierzu bez Einzelheiten verwiesen auf die Ausführungen Riedel Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des GBBeamten B1GBW 1966, 221. Auszugehen ist hierbei davon, daß ein pflichtgetreuer Durchschnitts b e a m t e r mit durchschnittlichen Rechtskenntnissen zu entscheiden hat; dazu § 11 Bern 29. Es können also keine übermenschlichen Anforderungen an das GBA gestellt werden. Dazu kommt, daß das Ära tsverfahren nur sehr beschränkt gilt, im übrigen das Antragsverfahren bei dem GBA besteht; dazu § 1 Bern 16. Das Antragsverfahren bedeutet insofern eine Grenze, weil das GBA nicht von Amts wegen Erhebungen durchführen oder Aufklärung verlangen kann. Andererseits erfordert der Betrieb bei den GBÄmtern, daß nicht mehr Zurückweisungen als Eintragungen erfolgen, also die Zurückweisung von Anträgen zur Regel wird. Dafür spricht auch der Text des § 18, wonach die Antragszurückweisung die Ausnahme bildet. § 53, der von der Löschung von GBEintragungen und von der Eintragung eines Amtswiderspruchs handelt, ist in seinen Voraussetzungen beschränkt, er läßt also in besonderen Fällen eine solche Sicherung bei unrichtigem GBEintrag zu und schafft den erforderlichen Ausgleich. Objektive Unrichtigkeit des GB genügt hiernach nicht für ein Vorgehen nach § 53, es muß eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften dazukommen; dazu § 53 Bern 2ff. Eine solche Verletzung kann aber auch vorliegen, wenn der GBBeamte seine Pflichten erfüllt hat; dazu § 53 Bern 26ff. Es gibt also keine formelle Rechtskraft von GBEintragungen und Verfügungen; dazu § 1 Bern 24a. Ein Risiko kann allerdings nicht ohne weiteres ausgeschaltet werden, nämlich gutgläubiger Erwerb auf Grund der erfolgten Eintragungen (dazu § 53 Bern 2), solange nicht eine Maßnahme nach § 53 oder eine sonstige Eintragung vorliegt, die die Möglichkeit einer Änderung vorsieht, wie Vormerkung oder Widerspruch (dazu § 25 Bern 8ff.). Da es nicht zulässig ist, eine Eintragung vorzunehmen und gleichzeitig einen Widerspruch nach § 53 in das GB einzutragen, bleibt bei Eintragung eine gewisse Gefahr für den Betroffenen, der andernfalls bei Nichteintragung keinen Rechtsverlust erleiden würde. Umgekehrt kann aber bei Nichteintragung in einem Falle, in dem eine Eintragung veranlaßt gewesen wäre, der Antragsteller benachteiligt werden, wenn zwischenzeitlich eine andere Eintragung erfolgt und er einen Rangverlust erleidet. Beides steht sich also gleichwertig gegenüber. Das Risiko kann aber nicht auf den GBBeamten abgewälzt werden, besonders nachdem heute die Regelungen unseres Rechtssystems immer unübersichtlicher werden. Man kann auch vom GBA keine Entscheidung verlangen in Fragen, die nur in ausführlichen Prozessen geklärt werden können, also erst einer umfassenden Beweisaufnahme bedürfen. Auch komplizierte Rechtsfragen kann der GBBeamte nicht „über den Daumen peilen" und eine salomonische Entscheidung treffen, also eine „billige" Entscheidung anstelle einer Prozeßentscheidung, die uU 3 Instanzen beschäftigt. Man muß also von den Beteiligten und Betroffenen schon verlangen, daß auch sie sich um die Sicherung ihrer Rechte kümmern, wenn Gefahren für den Bestand vorliegen. Nur so ist es möglich, dieses Dilemma zu überbrücken. Der Entscheidungs- und Prüfungsbereich des GBA kann nicht deshalb erweitert werden, um jedes Risiko auszuschließen oder es als Amtshaftung (dazu § 11 Bern 20ff.) auf den Staat abzuwälzen; er ist also von diesem Risiko unabhängig. Der Kreis der Pflichtverletzungen des GBBeamten engt sich infolgedessen ein und die Rspr hat auch die Grenze jeweils zweckmäßig gezogen, indem sie die Lösung 86

Meikel, GBO, 6. Aufl.

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Zweiter Abschnitt

der Verschuldsfrage v o m D u r c h s c h n i t t s b e a m t e n aus v o r n i m m t . Ü b e r gutgläubigen E r w e r b auch Bern 86, 145. Die P r ü f u n g s p f l i c h t u n d das P r ü f u n g s r e c h t müssen i d e n t i s c h sein; d a z u Riedel P r ü f u n g s r e c h t u n d P r ü f u n g s p f l i c h t des G B B e a m t e n B1GBW 1966, 221. Dies e r f o r d e r t das Interesse der Beschleunigung der Erledigung v o n A n t r ä g e n d u r c h das G B A . W ü r d e das P r ü f u n g s r e c h t weitergehen, so wäre ein Leerbereich vorhanden, der den G B B e a m t e n zu Unsicherheiten f ü h r t , weil er nicht weiß, wieweit er n u n doch vorsorglich p r ü f e n m u ß oder soll. Auch w ü r d e das G B A zu A u s k ü n f t e n v e r a n l a ß t werden, die über seinen E n t scheidungsbereich hinausgehen. A u s k ü n f t e ü b e r komplizierte Fragen, besonders bei u n g e k l ä r t e m Sachverhalt oder über schwierige Rechtsfragen, ü b e r die u U noch g a r keine höchstrichterliche R s p r vorliegt, würde H a f t u n g e n auslösen können, die zu vermeiden sind. Der Prüfungsbereich des GBA ist also auf das Notwendige b e s c h r ä n k t . Wie bereits e r w ä h n t , ist zwischen A m t s - u n d A n t r a g s v e r f a h r e n zu unterscheiden. Bei A m t s v e r f a h r e n (dazu § 1 Bern 16, § 13 Bern 7, 8, § 53 Bern 9) k a n n und m u ß das GBA alles klären, was f ü r seine E n t s c h e i d u n g nötig ist. Hier ist also der P r ü f u n g s bereich weiter als in A n t r a g s v e r f a h r e n ; dazu Riedel Unklarheiten im Bereich des W E G Rpfleger 1966, 225. E s gilt hier insbes § 12 F G G (Anh), der b e s t i m m t , d a ß d a s Gericht von A m t s wegen die zur Feststellung erforderlichen E r m i t t l u n g e n zu v e r a n s t a l t e n und geeignet erscheinende Beweise a u f z u n e h m e n h a t . An sich gilt § 12 F G G (Anh) im Bereich der F G G - V e r f a h r e n a u c h bei Antragsverfahren, jedoch nicht, soweit Sondervorschriften bestehen (dazu Jansen F G G § 12 Bern 2, Keidel F G G § 12 Bern 12), u n d das ist i m G B R e c h t bei A n t r a g s v e r f a h r e n u n d teilweise auch bei A m t s v e r f a h r e n , wie bei Klarstellung der Rangverhältnisse in den B e s t i m m u n g e n der §§ 90ff., der Fall. N a c h § 12 F G G (Anh) b e s t i m m t das Gericht den U m f a n g der Aufklärung, vor allem die Feststellung der erforderlichen Tatsachen, u n d ist hierbei a n Anträge, Geständnisse v o n Beteiligten usw nicht gebunden (dazu § 1 Bern 16b, auch Jansen F G G § 12 Bern 2d, Keidel F G G § 12 Bern 28 ff.). Gesetzliche V e r m u t u n g e n gelten a u c h hier (dazu Jansen F G G § 12 Bern 2 g, Keidel F G G § 12 Bern 106). Die Prüfungspflicht ist also frei in d e m jeweils v e r a n l a ß t e n U m f a n g e (dazu § 1 Bern 16, auch Jansen F G G § 12 Bern 2d, Keidel F G G § 12 Bern 31 ff.). Soweit eine V e r f ü g u n g von der E n t s c h e i d u n g streitiger Rechtsverhältnisse a b h ä n g t , h a t das Gericht a u c h hierüber die notwendigen Verhältnisse selbst zu klären, also a u c h Vorfragen zu entscheiden (dazu § 1 Bern 16b, a u c h Jansen F G G § 12 Bern 2f, Keidel F G G § 12 Bern 32, 33). Die Grenze der E r m i t t l u n g s p f l i c h t bildet die auf L e b e n s e r f a h r u n g beruhende E r s c h ö p f u n g der Erkenntnisquellen, w e n n eine sachgemäße E n t s c h e i d u n g möglich ist (dazu § 1 Bern 16b, auch Keidel F G G § 12 Bern 102ff.). F ü r den P r ü f u n g s u m f a n g ist also die A r t des Verfahrens von B e d e u t u n g , weshalb a u c h dies besonders zu beachten ist, w e n n es d a r u m geht, welche A u f g a b e n der G B B e a m t e h a t , w e n n er eine G B E i n t r a g u n g v o r n i m m t . Die F r a g e der klarstellenden E r h e b u n g e n t a u c h t n u r in A m t s v e r f a h r e n , n i c h t in A n t r a g s v e r f a h r e n auf. E s e r h e b t sich die weitere Frage, o b es eine Grenze f ü r die A u f k l ä r u n g s p f l i c h t gibt oder o b der G B B e a m t e alles erheben m u ß , was selbst in einem P r o z e ß v e r f a h r e n bei Streit u m die Rechtsgültigkeit eines T e s t a m e n t s n u r in einem u m f a s s e n d e n B e w e i s a u f n a h m e v e r f a h r e n u n d Zuziehung v o n Sachverständigen geklärt werden k a n n oder, wenn es u m die Staatsangehörigkeit eines Beteiligten u n d d a m i t u m die A n w e n d u n g ausländischen oder internationalen Rechts, u n d sei es a u c h n u r als Vorfrage, geht, o b der G B B e a m t e hier sich die K e n n t n i s des ausländischen R e c h t s bis in Einzelheiten, ev u n t e r E r h o l u n g eines R e c h t s g u t a c h t e n s verschaffen m u ß (dazu Bern 147), u m n u r einige charakteristische Beispiele herauszugreifen. E s ist klar, m a n k ä m e in die größten Schwierigkeiten, wollte m a n den A m t s g r u n d s a t z bei d e m GBA bis in seine letzten Konsequenzen d u r c h f ü h r e n . D a s Eilbedürfnis, das im Regelfall im Vordergrund steht, k ö n n t e so g u t wie nie befriedigt werden. E s gäbe einen Stillstand 1834

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der Rechtspflege, wollte das GBA in den Amtsverfahren, die nur begrenzt in Frage kommen, alles bis zum letzten klären, bevor es eine Entscheidung trifft. Da auch § 18 Abs 2 und § 53 hierher dh zu den Amtsverfahren gehören, würde es bedeuten, daß ein GBBeamter auch bei oder nach durchgeführten Antragsverfahren das GB und die Eintragungen in demselben laufend daraufhin prüfen müßte, ob nicht Anlaß besteht, ein Verfahren erneut aufzurollen, um Eintragungen berichtigender Art zu machen, ob nicht irgendwann und irgendwo eine Gesetzesverletzung vorlag und noch vorliegt, die Anlaß zu Maßnahmen nach § 53 gibt. Selbstverständlich kann die Prüfungspflicht nicht in solchem Umfange ausgelegt und ausgedehnt werden. Die Frage nach der Grenze wurde im Bereich der FGG-Verfahren gestellt (dazu Jansen FGG § 12 Bern 2 b), ebenso im besonderen im GBRecht (dazu § 1 Bern 16c). Der Mangel der F e s t s t e l l u n g s l a s t geht, wie bei allen Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz, zu L a s t e n d e r e n t s c h e i d e n d e n B e h ö r d e , während er bei Antrags verfahren in der Regel zu Lasten der Beteiligten geht (dazu Jansen FGG § 12 Bern 3 c mit Rspr-Nachweisen). Dies bedeutet, daß der GBBeamte, der sich bald und schnell entscheiden muß, der für umfassende Erhebungen wenig Zeit hat, auf Grund geringerer Feststellungen sich schlüssig werden muß. Er kann daher vielfach nur beschränkte Erhebungen und Klarstellungen durchführen. Es genügt daher, um einen besonders wichtigen Fall herauszugreifen, im Falle des § 53 zur Eintragung eines Amtswiderspruchs eine G l a u b h a f t m a c h u n g (dazu § 53 Bern 24). Bei Glaubhaftmachung handelt es sich um einen schwächeren Grad des Nachweises und der Überzeugung. Es müssen hier gewisse Umstände dafür sprechen, daß die veranlaßte Verfügung erlassen wird. Solche Glaubhaftmachung reicht in allen Fällen vorläufiger Sicherungsmaßnahmen aus, wie etwa auch bei § 18 Abs 2 (dazu Bern 62). Wenn b e s o n d e r e G a r a n t i e für die Beteiligten nötig ist, wie bei der Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach §§ 84 ff. oder bei Klarstellung von Rangverhältnissen nach §§ 90 ff., so hat das Gesetz ein besonders gestaltetes Verfahren vorgesehen. Dies ist ein Zeichen, daß sonst auf Grund des § 12 FGG (Anh) ein so umfassendes Verfahren gleicher Art nicht erwartet oder gar verlangt wird, obwohl theoretisch ein GBBeamter, der im Verfahren frei ist, auch ähnlich verfahren könnte. Es fehlt also abgesehen von solchen Verfahrensarten für die Beteiligten eine solche Garantie bei der E n t scheidung des GBA und damit die Sicherheit, daß stets der GBEintrag richtig ist. Wenn auch beim GBA nach Übereinstimmung zwischen wahrer Rechtslage und GBEintragung angestrebt werden muß, so wird dieses Ziel doch nie voll erreicht werden, weil der Geschäftsgang des GBA zu sehr aufgehalten wäre und deshalb die Beteiligten Rechtsnachteile in Kauf nehmen müssen, wie sie etwa auf Grund der Vorschriften über den Schutz des guten Glaubens als Folge unrichtiger GBEintragungen eintreten können. Hier müssen dann die Beteiligten sich selbst um ihre Rechte und Belange kümmern, auch im Bereich der Verfahren von Amts wegen. Wenn hier bei Verfahren von Amts wegen auch f ü r Verweisung an das Prozeßgericht — abgesehen von Sonderfällen, wie etwa im Rangklarstellungsverfahren die Aussetzung nach § 106 — kein Raum ist, also auch nicht verfügt werden kann, so ergibt sich praktisch dieselbe Folge durch die Verfügung des GBA, gleichgültig in welchem Sinne sie lautet, da sie bei mehreren Beteiligten immer die Belange eines der Beteiligten benachteiligt und daher die Betroffenen den zuständigen Rechtsweg von sich aus beschreiten werden, um eine bindende Klärung durch ein Gerichtsurteil zu erhalten. So f ü h r t also indirekt die Maßnahme des GBA zur Einleitung von Prozeßverfahren auf Grund von Initiative der Beteiligten. Eine Maßnahme des GBA wird auch in Verfahren von Amts wegen eine Prozeßentscheidung, die in einem umfassenden Verfahren, u ü in einem Verfahren mit mehreren Instanzen, nicht ersetzen; was daher Karstadt Günstige Entwicklung des Wohnungseigentums? B1GBW 1966, 45 (50ff.), Wohnungseigentum am Scheidewege SchlHA 1955, 147, von den 86«

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Zweiter Abschnitt

GBÄmtern verlangt (auch wenn man unterstellt, daß sich seine Ausführungen auf Amtsverfahren beziehen —, übersteigt die Anforderung der Praxis und deckt sich nicht mit den durch Rspr und Literatur entwickelten Grundsätzen. Es ist bekannt, wie viele Prozeßentscheidungen durch notarielle Verträge, die sich auf Grundbesitz beziehen, ausgelöst werden und unter wie vielfältigen Gesichtspunkten Zivilrechtsstreitigkeiten über GBSachen seit jeher anhängig gemacht wurden, und zwar aus durchaus sachgemäßen Gesichtspunkten und ohne daß GBÄmter ihre Prüfungspflicht verletzt hätten. Bei A n t r a g s v e r f a h r e n und Ersuchen von Behörden um Eintragung nach § 38, die gleichstehen, ist es jedoch anders; sie bilden auch bei den GBÄmtern den Regelfall. Bei ihnen gilt der Grundsatz (dazu Riedel aaO) : E i n t r a g u n g e n in das GB, soweit nicht Hinderungsgründe Anlaß zur Zurückweisung oder zum Erlaß einer Zwischen Verfügung nach § 18 sind. Die Grenze für die Zurückweisung liegt entweder bei k l a r e r Rechtslage, die gegen eine Eintragung spricht, oder bei begründeten Zweifeln, die gegen eine Eintragung vorliegen. Man versteht darunter Zweifel, die eine richterliche Überzeugung des entscheidenden Beamten (§ 286 ZPO) ausschließen oder erheblich in Zweifel stellen. Auch darf es sich nicht um bloße Vermutungen oder Annahmen handeln, auch nicht um Überängstlichkeit, die alle, wenn auch noch so ausgefallenen Eventualitäten einschließen will. Es müssen vielmehr k o n k r e t e A n h a l t s p u n k t e auf Grund von Tatsachen vorliegen oder bei Rechtsfragen ernste Bedenken gegen eine bestimmte Auslegung von Vorschriften, auf die sich die Eintragung stützen würde, bestehen, sei es auf Grund von Rspr und Literatur oder nach der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift bzw logischer oder sinngemäßer Auslegung, soweit zu der Frage Rspr und Literatur noch nicht Stellung genommen haben. Es kann Anlaß bestehen, den eigenen Standpunkt zu begründen, besonders wenn es sich um eine Streitfrage handelt oder von anderen Auffassungen abgewichen wird ; ob die Beteiligten von diesen Begründungen in Kenntnis gesetzt werden, richtet sich nach dem Einzelfall. Der Rpfleger wird § 5 RpflG (Anh) berücksichtigen und uU eine richterliche Entscheidung herbeiführen. So führt O L G S t u t t g a r t DNotZ 1960, 600 = BWNotZ 1961, 39 Ls = DRspr I V (473) 64c aus: ,,Es ist zwar richtig, daß der GB Beamte die Verfügungsberechtigung des Eingetragenen prüfen und eine etwaige Verfügungsbeschränkung oder sonstige für die Nichtigkeit der Auflassung maßgebenden Umstände, weil eine darauf beruhende Eintragung das GB unrichtig machen würde, beachten muß. Aber diese Umstände müssen für den GBRichter entweder offensichtlich sein oder sie müssen ihm in einer Weise bekannt werden, daß er begründete Zweifel an der Wirksamkeit der Auflassung haben muß. Anders ausgedrückt: Der GBBeamte muß die sichere iÜberzeugung gewinnen können, daß durch die bewilligte Eintragung das GB unrichtig würde. Bei der Prüfung darf sich der GBBeamte an das Regelmäßige des Lebens und die vom Gesetz aufgestellten Regeln halten, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für das Gegenteil sprechen." Das L G W u p p e r t a l N J W 1960, 1914 = DNotZ 1960, 479 (Hieber) = Rpfleger 1961, 199 (Haegele) = DRspr I V (473) 64b bringt dies in ähnlicher Weise zum Ausdruck: ,,Eine Eintragung darf nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil sie möglicherweise oder nach der Vermutung des GBA von der wahren Rechtslage abweichen würde. Die A blehnung muß vielmehr auf Fälle beschränkt bleiben, in denen das GBA durch die Eintragung ohne Zweifel unrichtig würde und es ferner nach Lage der Sache ausgeschlossen erscheint, daß die zur Rechtsentscheidung notwendigen, aber noch fehlenden sachlich-rechtlichen Erklärungen der Eintragung nachfolgen werden." 1336

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Es ist auch nicht Aufgabe des GBA, die Beteiligten zu zweckmäßigerer oder vernünftiger Gestaltung ihrer Verträge anzuhalten und vermeintlich unzweckmäßige Bescheide der Genehmigungsbehörde dieser zur erneuten Überprüfung vorzulegen, L G F l e n s b u r g JurBüro 1957, 462 = N J W Z F V Nr 23773, 23774 Ls. Die erwähnte Entscheidung des O L G S t u t t g a r t aaO bezieht sich auf die kritische Frage der Aushöhlung eines Testaments, also den Fall des § 2271 B G B und seine Umgehung; in Rspr und Literatur hat das P r o b l e m g r o ß e A u s l e g u n g s s c h w i e r i g k e i t e n bereitet, Palandt B G B § 2271 Bern 3, Staudinger-Dittmann B G B § 2271 Bern 80 ff., Dittmann Aushöhlung des gemeinschaftlichen Testaments DNotZ 1958, 619, Kraker Pflichtteilsverletzung durch verbilligte GrstAbgabe BWNotZ 1956, 37, Mattem Die Testamentsaushöhlung BWNotZ 1966, 1, B G H LM §§ 2271, 2287, DNotZ 1965, 617, auch Bern 6, § 20 Bern 8. Hier wäre es unzumutbar und vom GBA zu viel verlangt, wenn man eine endgültige Entscheidung von ihm verlangen wollte; dazu Riedel aaO. Rahn Die „Aushöhlung der Testamente" und die Frage der GBFührung BWNotZ 1959, 314, weist darauf hin, daß nicht ohne weiteres der Eintragungsantrag zurückgewiesen werden dürfe. E r billigt die Auffassung des O L G S t u t t g a r t aaO und weist unter Bezugnahme hierauf auch darauf hin, daß Zweifel an der dinglichen Wirksamkeit von den Parteien im Zivilprozeß ausgetragen werden müßten, wobei die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung mit dem Ziel des Widerspruchs vorläufig helfen könne. Das L G K a r l s r u h e Ppfleger 1963, 140 kommt mit folgender Begründung zu einer Zurückweisung eines Antrags: ,,Es ist nicht Aufgabe des GBA, gemäß § 139 BGB zu entscheiden, ob das ganze Rechtsgeschäft wegen einer einzelnen Vertragsbestimmung nichtig ist oder nicht. Es hat einen Eintragungsantrag abzulehnen, wenn die Nichtigkeit einer Bestimmung des im GB zu vollziehenden Vertrags mit der Möglichkeit der Nichtigkeit des ganzen Vertrags rechnen läßt." Mit Recht weist Ripfel Zur Frage des Prüfungsrechts des GBA nach § 139 B G B Rpfleger 1963, 140 (141), darauf hin, daß hier zu Unrecht die Eintragung abgelehnt wurde, weil auf die Möglichkeit, also eine bloße Vermutung hin, ein Antrag zurückgewiesen wurde. Wenn eine Ablehnung erfolgt, muß eine überzeugende Begründung vorliegen. Zu § 139 B G B Bern 144. Die Prüfung ist auch nicht weiter auszudehnen, als A n l a ß dh begründeter Anlaß auf Grund der vorliegenden Unterlagen besteht. Die Ausweitung der Prüfung hat also auch ihre Grenzen daran, daß für die Ausdehnung keine Offensichtlichkeit und keine ernstlichen Zweifel vorliegen. Dies zeigt sich in dem erwähnten Bereich des § 139 B G B , es gilt dasselbe für die Prüfung des Grundgeschäfts in Zusammenhang mit einer Auflassung, dem dinglichen Geschäft (OLG H a m m Rpfleger 1959, 127 = BWNotZ 1959, 599 Ls); dazu Bern 141. Um im Antragsverfahren mangels eigener Erhebungen zu einer zweckmäßigen Entscheidung zu kommen, besteht neben dem Grundsatz über die Eintragung, falls nicht Hinderungsgründe klar vorliegen oder als begründete Zweifel bestehen, zur tatsächlichen Feststellung der weitere Grundsatz (dazu Riedel Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des GBBeamten B1GBW 1966, 221): B e r ü c k s i c h t i g u n g der Lebenserfahrung bei Lebensvorgängen, wobei g e s e t z l i c h e V o r s c h r i f t e n , die als Niederschlag der Lebenserfahrung angesehen werden können, angeführt werden können. Es ist also von dem R e g e l m ä ß i g e n des Lebens auszugehen; dazu O L G S t u t t g a r t aaO. Gesetzliche Vorschriften, die Vermutungen oder Beweisregeln aufstellen, sind nur insoweit zu verwenden, als sie selbst dieses Regelmäßige des Lebens normiert haben. Strenge Beweisregeln, wie sie teilweise im Prozeßrecht bestehen und bei prozessualen Beweislastentscheidungen unzweckmäßige und unbillige Ergebnisse zeitigen 1837

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Zweiter Abschnitt

können, sind hier also nicht zu berücksichtigen. Ein Beispiel für einen Erfahrungssatz ist zB § 172 Abs 2 B G B bez Widerruf der Vollmacht; dazu Bern 105. Wo solche Lebensregeln versagen oder fehlen oder sich nicht anwenden lassen, kann nicht ohne weiteres ein Antrag zurückgewiesen werden. So kann das GBA, wenn eine mit Schreibmaschine abgefaßte Eintragungsbewilligung vorgelegt wird, die handschriftliche Ergänzungen enthält, bei denen nicht erkennbar ist, ob sie vor oder nach der Unterschriftsbeglaubigung nach § 129 B G B eingefügt worden sind, eine Zurückweisung des Antrags nur vornehmen, falls sichere Anhaltspunkte für nachträgliche Ergänzung vorliegen, A G B r e m e n DNotZ 1961, 155 = Rpfleger 1961, 157. Wenn die hM (dazu § 13 Bern 44) und im Anschluß daran OLG Oldenburg Rpfleger 1966, 266 (Haegele) den Eigentümer nach § IS Abs 2 für befugt halten, eine Rangeintragung bzw -änderung eines Rechts zu beantragen, und zwar wegen des möglichen zukünftigen Erwerbs, so weist dazu Haegele aaO mit Recht darauf hin, daß dies nicht vorbehaltslos gilt, wenn man von der Lebenserfahrung ausgeht. Das GBA wird also die Lage des Einzelfalls, wenn Anhaltspunkte sich ergeben, berücksichtigen. Es wird aber auch der Lebenserfahrung, daß nicht stets Eigentümerrechte aus den Drittrechten werden, Rechnung tragen müssen. Daher wird man nicht stets in solchen Fällen den Eigentümer für antragsbefugt halten können. Wenn man hiervon ausgeht, wird zu erwägen sein, ob die hM nicht einer Überprüfung bedarf, weil gerade die Entscheidung des OLG Oldenburg aaO zeigt, daß die Begründung nicht alle möglichen Fälle, insbes nicht die regelmäßigen, umfaßt. Wenn in einem Vertrag schuldrechtliche und dingliche Vereinbarungen nebeneinander enthalten und die nur schuldrechtlichen wirksamen von den dinglichen nicht getrennt und nicht trennbar sind, auch der Vertrag nach der Erfahrung des Lebens nur einheitlich gewollt ist, so ist er bei Unklarheit zurückzuweisen, falls durch Zwischenverfügung keine Klärung erfolgt. Sind bei einem solchen Vertrag einzelne Bestimmungen erkennbar unwirksam oder nicht eintragungsfähig, so hat Eintragung des eintragungsfähigen Teils des Vertrags in das G B zu erfolgen, wenn erkennbar ist oder keine Zweifel bestehen, daß die T e i l e i n t r a g u n g gewollt ist. Die Erklärungen der Beteiligten müssen klar und eindeutig sein (dazu Bern 144), die Auslegung ist nicht dem GBA zu überlassen; bei Zweifel über die Auslegung hat Zurückweisung des Antrags zu erfolgen, OLG H a m m JMB1 NRW 1957, 92 = DRspr IV (473) 40c; dazu auch Bern 144, allgemein in Genehmigungsverfahren § 20 Bern 79 e. Es wird hier ausgeführt: , ,Es ist nicht A u/gabe des GBA, den Inhalt eines Vertrags derart zu zerlegen, daß es die eintragungsfähigen Bestimmungen von den nur schuldrechtlichen wirksamen Bestimmungen trennt und lediglich die ersteren zum Gegenstand der Eintragung macht. Vielmehr haben die Beteiligten einen eindeutigen Eintragungsantrag zu stellen und ebenso eindeutige Eintragungsbewilligungen vorzulegen. Davon können sie schon deshalb nicht befreit werden, weil keine Gewähr dafür gegeben ist, daß eine vom GBA vorgenommene Zergliederung des Vertrags dem wirklichen Willen der Beteiligten entspricht. Zudem muß das GBA den Vertrag in der Form, in der er vorgelegt ist, als eine Einheit ansehen, die es von sich aus nicht trennen darf, da es nicht wissen kann, ob die Beteiligten mit der Auffassung des GBA übereinstimmen. Insofern ist die Rechtslage nicht ohne weiteres der Rechtslage gleichzustellen, die vorliegen würde, wenn es auf Grund der vorgelegten Urkunde zu einer Eintragung im GB gekommen wäre. Dann mag im Wege der Umdeutung nach §§ 139, 140 BGB die Eintragung, soweit sie haltbar ist, als rechtswirksam anzuerkennen sein, so daß ein Prozeßgericht, das über die Wirksamkeit der Eintragung zu erkennen hätte, vielleicht dahin kommen könnte, die Bestimmungen des Vertrages in einen mit dinglicher Wirkung ausgestatteten Teil und einen nur schuldrechtlichen Teil zu zerlegen. Die Lage des Prozeßgerichts, wenn es über die Grenzen der Wirksamkeit einer unklaren 1338

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und zum mindesten teilweise unzulässigen Eintragung zu befinden hat, ist aber grundverschieden von der Lage des GBA, bei dem ein unklarer und teilweise unzulässiger A ntrag gestellt wird. Das GBA hat dafür Sorge zu tragen, daß unklare und unzulässige Eintragungen vermieden werden." Bei dem E r b b a u v e r t r a g hat dieser Grundsatz besondere Bedeutung; über Einzelheiten des Erbbauvertrags § 8 Bern 9. Für den Bereich des W o h n u n g s e i g e n t u m s gilt nichts Abweichendes; dazu 1 4 3 a Riedel Unklarheiten im Bereich des W E G Rpfleger 1966,225, Prüfungsrechtund Prüufngspflicht des GBBeamten B1GBW1966, 221. In Rspr und Literatur haben sich hierzu Streitfragen ergeben; dazu Diester Die Aufgaben der GBÄmter nach dem W E G Rpfleger 1965, 193 (auch als Sonderdruck erschienen), Die Rspr zum W E G nebst Erläuterungen für die Praxis (München 1967), Karstädt Günstige Entwicklung des Wohnungseigentums ? B1GBW 1966, 45, Wohnungseigentum am Scheideweg SchlHA 1966, 147, auch Buchholz Neuere Rspr zum W E G von 1959 bis 1965 B1GBW 1966, 117. Zur Frage der z u l ä s s i g e n und u n z u l ä s s i g e n E i n t r a g u n g e n § 3 Bern 475ff., § 13 Vorbem 39, auch Buchholz, Diester und Karstädt aaO, Riedel Unklarheiten im Bereich des W E G Rpfleger 1966, 225. Für die P r ü f u n g des GBA sind die geschilderten Grundsätze anzuwenden, die auch sonst im GBRecht gelten; dazu insbes Bern 143. Hiervon geht Diester aaO aus, auch bei seinen sog Richtlinien (aaO 202), insbes wenn er zu dem Ergebnis kommt, daß im Zweifel in das G B einzutragen sei, während Karstädt aaO (52, 53) zu strenge Anforderungen stellt, wenn er den Bereich der Prüfungspflicht schon auf bloße Zweifel ausdehnt. Eintragungsfähig sind nur d i n g l i c h e V e r e i n b a r u n g e n und solche, die nach §§ 10ff. W E G (Anh) verdinglicht werden können; dazu § 3 Bern 479. Für die Eintragung und Prüfung eines Antrags ist auf Bern 143, insbes O L G H a m m aaO, zu verweisen. Es kommt also bei einem Nebeneinander von möglichen Vereinbarungsarten sehr auf den Parteiwillen an, was gewollt ist. Bei Staudinger-Ring B G B W E G § 10 Bern 1 wird unterschieden zwischen a) zwingenden, unabdingbaren Vorschriften des WEG, wie §§ 11, 12 Abs 2, § 18 Abs 1 und 3, §§ 20, 27, b) Vereinbarungen gemäß § 10 ff. W E G , c) Vorschriften der §§ 1008ff., 741 ff. und 705fl. B G B und d) den allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts, §§ 241 ff., 305ff. B G B ; dazu O L G F r a n k f u r t a M MDR 1956, 229. Es sind also außerhalb der §§ 10 ff. W E G Vereinbarungen möglich und zulässig, die im Rahmen der Vorschriften dingliche Wirkung haben können, sonst aber ausschließlich schuldrechtlicher Art sind, die nicht verdinglicht werden können. Die Entscheidung des O L G H a m m aaO ist daher im Regelfall nur außerhalb der §§ lOff. W E G oder im Verhältnis solcher Vereinbarungen zu anderen mit Rücksicht auf die Besonderheit des Wohnungseigentums anwendbar, bei §§ 10 ff. W E G jedoch nur, wenn Vereinbarungen nur schuldrechtlich, nicht verdinglicht werden, und derartige Vereinbarungen mit anderen dinglichen zusammentreffen. Dann kann die Frage über das Verhältnis der verschiedenen Arten von Vereinbarungen zueinander auftreten. Aus der Erfahrung des Lebens heraus ist ein Vertrag im Zweifel einheitlich gewollt, so daß bei Unklarheiten zur Klarstellung eine Zwischen Verfügung nach § 18 GBO zu erlassen, andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist. Ob die Vereinbarungen rechtswirksam sind oder gegen §§ 134, 138 B G B oder andere Vorschriften verstoßen, ist vom GBA nicht weitergehend als sonst zu prüfen; dazu Diester aaO (199ff.). Wenn Karstädt aaO (50fif.) eine weitergehende Prüfung des GBA annimmt, so fehlen dazu ausreichende Anhaltspunkte. Für Prüfungsrecht und Prüfungspflicht gilt, was unter Bern 143 ausgeführt ist; zur Frage der Teilnichtigkeit ist auch auf Bern 144 zu verweisen. 1B89

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Auch bei GBEntscheidungen nach dem W E G hat die L e b e n s e r f a h r u n g bei Prüfung dieselbe Bedeutung wie sonst. E s ist hiernach von dem Regelmäßigen auszugehen und die Ausnahme nicht ohne Grund anzunehmen. Deshalb genügt für die Bevollmächtigung eines Verwalters der Nachweis seiner Bestellung, obwohl Widerruf, insbes aus wichtigem Grunde, jederzeit möglich ist und daher die Verwaltertätigkeit beendet sein könnte; nur wenn besondere Anhaltspunkte für Widerruf oder ernste Zweifel am Fortbestand der Vollmacht für das G B A vorliegen und bekannt sind, darf ein Nachweis für das Fortbestehen der Vollmacht gefordert werden, B a y O b L G N J W 1964, 1962 = M D R 1964, 920 = DNotZ 1964, 722 (Diester) = Rpfleger 1964, 373 (Riedel), auch Diester aaO Rpfleger 1965, 193 (210/211). Wenn sich eine Bevollmächtigung nur auf wenige J a h r e bezieht, ist, falls nichts anderes bekannt ist, der Fortbestand der Vollmacht anzunehmen. Gilt die Bevollmächtigung auf sehr lange Sicht, etwa ab 1960 bis 31. 12. 2000, wie es in Formularen von Wohnungseigentum vorkommt, dann wird anfangs nicht ohne weiteres ein Zweifel am Fortbestand der Vollmacht angenommen werden können. Wenn jedoch längere Zeit vergangen ist, etwa mehr als 10 J a h r e , so kommt es auf die Einzelumstände an, a b wann man bei einem Eintragungsantrag einen Nachweis für den Fortbestand der Vollmacht verlangen kann, von dessen Ergebnis es abhängt, ob dann Eintragung erfolgt oder der Antrag zurückgewiesen wird. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß neben den allgemeinen Erfahrungssätzen die besonderen aus dem Bereich des Wohnungs- und Teileigentums gelten. In dieser Richtung sind Rspr und Literatur noch auf dem Wege zur Klärung; dazu Diester Die Aufgaben der G B Ä m t e r nach dem W E G Rpfleger 1965, 193 (auch als Sonderdruck erschienen). Die Rspr zum W E G nebst Erläuterungen für die Praxis (München 1967), Riedel Unklarheiten im Bereich des W E G Rpfleger 1966, 225.

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XII. Auslegung von Willenserklärungen

Dazu Brand-Schnitzler GBSachen § 43, Güthe GBO § 13 Vorbem 101, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 19 Bern 2, Hesse-Saage-Fischer GBO § 53 Bern IV, Horber GBO § 19 Bern 4Aa, Riedel Zur Anwendung der §§ 133, 157, 242 B G B im GBVerkehr Rpfleger 1966, 356, Zur Auslegung von Erklärungen nach §§ 133, 157, 242 B G B Rpfleger 1967, 6, Staudinger-Coing B G B § 133 Bern 52, Thieme GBO § 19 Bern 4 Der GBVerkehr erfordert a u s d r ü c k l i c h e W i l l e n s e r k l ä r u n g e n . Stillschweigende Willenserklärungen sind nur uU genügend. Der Gebrauch bestimmter Worte, insbes solcher Ausdrücke, die sich an den Gesetzestext anlehnen, ist aber nicht erforderlich. Auch schließt das Erfordernis der Ausdrücklichkeit nicht die Auslegung einer Willenserklärung nach § 133 B G B aus. Auch dingliche Verträge und dingliche neben schuldrechtlichen Vereinbarungen (dazu Bern Ii3, 143 a) sind unter Heranziehung der §§ 133, 157 B G B auszulegen, R G J W 1937, 2187; dazu BGB-RGRK B G B § 873 Bern 43ff., Staudinger-Seufert B G B § 873 Bern 41. Die Auslegung im Bereich des G B R e c h t s hat unter Berücksichtigung der GBVerhältnisse zu erfolgen; dazu O L G F r a n k f u r t a M Rpfleger 1956, 193 (Haegele), auch B a y O b L G DNotZ 1958, 388 (Fritz Riedel), im übrigen § 13 Bern 13, § 19 Bern 11, 22. I s t die F a s s u n g einer E r k l ä r u n g m a n g e l h a f t o d e r unklar, so darf das G B A den Antrag nicht ohne weiteres zurückweisen; es muß vielmehr, wenn im Wege der Auslegung der wirkliche Wille des Erklärenden aus der Erklärung selbst sich unzweideutig feststellen läßt, diese Feststellung treffen und ihr entsprechend den Antrag verbescheiden. Der Antrag ist nur dann abzulehnen oder seine Ergänzung zu verlangen, wenn der Inhalt der Erklärung so widerspruchsvoll ist, daß über den Willen der Parteien keine Klarheit zu gewinnen ist. Dazu R G R G Z 52, 416/54, 382, K G J F G 1, 442, K G J 21, 281, O L G 8, 333, B a y O b L G 19, 19, 239/30, 60, Güthe G B O § 13 Vorbem 101, Turnau-Förster Liegenschaftsrecht G B O § 19 Bern 4. Zu Grenzen bei Auslegung und Umdeutung O L G H a m m Rpfleger 1957, 117. 1340

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Auch E i n t r a g u n g s e r s u c h e n von B e h ö r d e n sind nicht buchstäblich, sondern nach ihrem wahren Sinn auszulegen. So ist zB in einer einstweiligen Verfügung, in der irrtümlich die Eintragung einer Vormerkung anstatt eines Widerspruchs oder umgekehrt angeordnet ist, dies bei der GBEintragung zu berücksichtigen, K G J W 1937, 2918. Es ist Aufgabe des GBA, eine im allgemeinen beantragte E i n t r a g u n g so v o r z u nehmen, wie und soweit es die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der herrschenden Rechtsanschauungen vorschreiben und erlauben, B a y O b L G 23, 73. Allerdings darf der GBBeamte nicht ohne weiteres anstatt eines unrichtig bezeichneten Rechts das der Sachlage entsprechende eintragen oder eine selbstverständliche Erklärung unterstellen. Zur Auslegung der Anträge und ihrer Grundlagen kann auch das Grundgeschäft herangezogen werden, R G GruchBeitr 54, 887; über das Grundgeschäft Bern 141. Andererseits ist das GBA nicht verpflichtet, eine Eintragung zu bewirken, wenn das einzutragende Rechtsverhältnis unklar ist, K G K G J 38, 271. Dazu auch B a y O b L G BayObLGZ 1952, 24, bez Unklarheit bei einem Vertrag mit dinglichen und persönlichen Vereinbarungen Bern 143, 143 a, bez Wohnrecht bei ZwVerst B G H LM § 50 ZVG Nr 1, bez Rücktrittsvorbehalt in Kaufvertrag für den Fall der Versagung einer behördlichen Genehmigung L G Köln N J W 1966, 891. Ob dem Erfordernis der GrstBezeichnung iSd § 28 (dazu Bern 25, § 25 Bern 2, 28 Bern 2 ff.) genügt ist, ist durch Auslegung des Antrags und der Unterlagen desselben zu klären, wenn es erforderlich und möglich ist. Wenn es unklar bleibt und nicht aufklärungsfähig ist, wie im Falle oes OLG H a m m N J W 1966, 2411, dann bleibt für Auslegung kein Raum mehr. Unzutreffend ist es jedoch, wenn OLG Hamm aaO jede Auslegungsmöglichkeit für diese Frage von vorneherein ausschließt; über Ergänzung § 20 Bern 50. Daß in einer Vertragsurkunde die Ausdrucksweisen nach dem Sinn und Zweck und dem Vertragswillen der Beteiligten ausgelegt werden können, folgt aus §§ 133, 157, 242 B G B . In der Praxis wird bei Verträgen oft von Bedingungen gesprochen, die als Vertragsbedingungen anzusehen sind, also Vertragsbestandteil, etwa wie die sog „Geschäftsbedingungen" von Firmen; es handelt sich dann nicht um Bedingungen iSd §§ 158 ff. (dazu § 19 Bern 23) B G B . Dies muß auch vom GBA berücksichtigt werden; dazu B a y O b L G Rpfleger 1967, 11, und Riedel aaO 6. da hier die Rechtsbeschwerdeinslanz im Gegensatz zu den Vorinstanzen diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung getragen hat. Daß ein Notar die Beurkundung vornahm, kann für die Auslegung von Bedeutung sein; unbedingt maßgebend ist es nicht, da es auch bei notariellen Erklärungen auf den Parteiwillen, nicht auf den Willen des Notars ankommt, wie auch B G H DNotZ 1961, 396 (397) ausgesprochen hat. Enthält eine nach einem V o r d r u c k hergestellte Urkunde Widersprüche, so ist zu prüfen, ob diese sich durch Ungenauigkeiten oder Versehen erklären lassen, wie sie bei der Ausfüllung von Vordrucken erfahrungsgemäß vorzukommen pflegen, K G DNotZ 1935, 407. Es ist nicht Aufgabe des GBA, die Möglichkeit einer Umwandlung (Konversion) nach § 140 B G B ins Auge zu fassen, B a y O b L G 30, 239, BayObLGZ 1953, 333 = N J W 1953, 1914 = DNotZ 1954, 31 = Rpfleger 1954, 45 = DRspr I (113) 73b. Auch die aus § 139 B G B zu treffende Entscheidung, ob das ganze Rechtsgeschäft wegen Nichtigkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung nichtig ist, hat der GBBeamte zu prüfen; dazu Riepfei Zur Frage des Prüfungsrechts des GBA nach § 139 B G B Rpfleger 1963, 140. E r hat die Eintragung einer Hypothek abzulehnen, wenn die Nichtigkeit einer Bestimmung des Hypothekenbestellungsvertrags mit der Möglichkeit der Nichtigkeit der ganzen Hypothekenbestellung überhaupt rechnen läßt, B a y O b L G 30, 239. Etwas anderes gilt dann, wenn der GBBeamte feststellt, ob ein Teil einer bereits erfolgten Eintragung nichtig ist. Hier hat er zur Entscheidung der Frage, ob er einen Amtswiderspruch eintragen soll, zu prüfen, ob die teilweise Nichtigkeit nach dem Grundsatz des § 139 B G B die ganze Eintragung nichtig macht; dazu § 13 Vorbem 33, 35. Die inhalt1341

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liehe Unzulässigkeit eines Teils einer GBEintragung berührt nicht die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen genügt, B G H N J W 1966, 1656 = M D R 1966, 750 = LM § 53 GBO Nr 4; dazu auch B G H N J W 1966, 1747, MDR 1966, 749 = F a m R Z 1966, 445 = LM § 139 B G B Nr 34 = S F J I I F/bürg § 139 B G B Nr 1, K G K G J 38, 268/42, 260, Güthe GBO § 53 Bern 29, im übrigen § 19 Bern 11, 22, § 53 Bern 65. Zu § 139 B G B auch Bern 6, 29, 141, Häsemeyer Zur Anwendung des § 139 B G B auf Erbverträge FamRZ 1967, 30, Bern 143, 143 a, auch zur Frage der Teilzurückweisung eines Antrags, ferner zu § 1136 B G B B G H MDR 1966, 756 (wV § 20 Bern 58) bei Vereinbarungen, die zusätzlich ein unzulässiges dingliches Belastungsverbot enthalten, nur dieses nichtig ist. Über die Auslegung von Eintragungen § 13 Vorbem 12. Über Zwischenverfügung wegen Unklarheit der Ausdrucksweise L G Hof Rpfleger 1965, 367 (Haegele); dazu Bern 21.

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XIII. Grundlagen der Prüfung

Dazu Güthe GBO § 1 Bern 41 ff., § 13 Vorbem 100 1. Grundlagen der Prüfung des GBBeamten sind in erster Linie der Inhalt des G B und der ihm vorgelegten Urkunden, sodann auch die in dem Eintragungsantrag in Bezug genommenen beim GBA offenkundigen Tatsachen und Rechtsverhältnisse. Die Vermutung des § 891 B G B hat auch das GBA zu beachten; es darf von ihr nur abgehen, wenn ihm der wahre Sachverhalt mit Sicherheit bekannt ist, K G OLG 10, 88, K G J 35, 303, J F G 16, 144, Güthe GBO § 19 Bern 33, 37; dazu Bern 143, § 19 Bern 75. Erklärungen eines von der Eintragung Betroffenen, die ihm ungünstig sind, beweisen mangels entgegenstehender Umstände des Einzelfalles die Richtigkeit ihres Inhalts, wenn sie in der Form des § 29 abgegeben sind, K G K G J 36, 251/40, 294, H R R 1933 Nr 199. Zu E r h e b u n g e n von A m t s wegen ist der GBBeamte bei E i n t r a g u n g s a n t r ä g e n und - e r s u c h e n nicht berechtigt und nicht verpflichtet, K G OLG 8, 304/43, 173, O L G S t u t t g a r t J F G 9, 188, Güthe GBO § 1 Bern 41; dazu Bern 3, 11 sowie § 1 Bern 16, § 13 Bern 6 f f . Bestritten ist, ob der GBBeamte hierbei berechtigt ist, seine a m t l i c h e Kenntnis von d e m Vorliegen von Hindernissen ohne Anregung der Beteiligten von Amts wegen zur Geltung zu bringen oder ob er ausschließlich an die ihm überreichten Urkunden gebunden ist. Aus der Pflicht des GBBeamten, das G B mit der wirklichen Rechtslage möglichst in Übereinstimmung zu halten, insbes die Entstehung einer GBUnrichtigkeit zu verhindern, ergibt sich, daß er Urkunden und Tatsachen, die einer Eintragung im Wege stehen und die ihm anderweitig amtlich bekannt geworden sind, auch ohne oder gegen den Willen des Antragstellers zu berücksichtigen hat. Dazu K G K G J 53, 159, J F G 1, 322, 379/2, 320, 430, OLG Dresden J F G 3, 306, B a y O b L G 31, 309, Güthe GBO § 1 Bern 43, 44, Henle-Schmitt GBWesen GBO § 18 Bern 2 (IV), Hesse-SaageFischer GBO § 1 Bern I 1, § 19 Bern I, Staudinger-Seufert B G B § 873 Bern 82, (b) TurnauFörster GBO § 29 Bern 5, a A (überholt) B a y O b L G OLG 9, 450, Böhm G B R e c h t GBO § 29 Bern 4, Kretschmar GruchBeitr 49, 1, Weber aaO 53, 352. Daher ist die Eintragung einer Hypothekenabtretung abzulehnen, wenn dem GBA die Aufhebung der Einigung über die Rechtsänderung zwischen altem und neuem Gläubiger durch Mitteilung des letzteren bekannt geworden ist, O L G München DNotZ 1937, 326. Ferner kann der GBBeamte die Eintragung einer von Miterben erklärten Auflassung ablehnen, wenn er davon Kenntnis hat, daß der Anteil eines Miterben gepfändet ist, K G OLG 5, 294. Über das Vorgehen des GBBeamten, wenn er von einer noch nicht eingetragenen Verfügungsbeschränkung Kenntnis hat, § 13 Vorbem 121 ff. Eine an sich gerechtfertigte Eintragung darf aber nicht von der vorherigen Berichtigung einer mit ihr nicht in Zusammenhang stehenden unrichtigen Eintragung abhängig gemacht werden; dazu Güthe GBO § 1 Bern 44. 1342

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 145

Der GBBeamte kann nicht in jedem Falle eine Unrichtigkeit des G B verhindern, wenn er auch nach Möglichkeit bestrebt sein muß, darauf hinzuwirken. Denn er hat regelmäßig nicht das Recht und die Pflicht, von Amts wegen das G B mit der wirklichen Rechtslage in Einklang zu bringen, also eine Unrichtigkeit ohne Antrag zu verhindern oder zu beseitigen; dazu Staudinger-Seuferl B G B § 873 Bern 82 (b). Auch hierzu bedarf es in der Regel eines Eintragungsantrags bzw -ersuchens, R G RGZ 88, 91, B a y O b L G 12, 605; dazu § 22 Bern 2 f f . Der GBBeamte soll aber bei den Beteiligten auf die Stellung eines Berichtigungsantrags hinwirken, soweit dieser nicht in dem Verfahren nach §§ 82ff. überhaupt erzwungen werden kann. Stets muß es sich aber um feststehende T a t s a c h e n handeln; bloße Vermutungen und Zweifel berechtigen nicht zur Ablehnung, K G OLG 6, 197. Die Aufgabe des GBBeamten, das G B mit der wahren Rechtslage in Einklang zu halten, findet da ihre Grenze, wo ein bewußtes Mitwirken bei der Herbeiführung einer Unrichtigkeit des G B nicht in Frage kommt, K G K G J 41, 201, B a y O b L G 34, 181. Hat ein dinglicher Erwerb eines eingetragenen Rechts außerhalb des G B stattgefunden, so muß der GBBeamte die Eintragung ablehnen, wenn ihm eine Verfügungsbeschränkung des Veräußerers bekannt geworden ist; denn die für den g u t e n G l a u b e n des Erwerbers sprechende Vermutung des § 892 B G B gilt im GBVerkehr nicht; dazu Bern 86, 143. Die Eintragung darf nur erfolgen, wenn der gute Glaube nachgewiesen ist, Güthe GBO § 1 Bern 44, aA (überholt) K G OLG 6, 197/18, 111. Wenn auch der GBBeamte ihm bereits bekannte Tatsachen berücksichtigen darf und muß, so besteht doch keine Verpflichtung, besondere Nachforschungen anzustellen, ob nicht Eintragungshindernisse bestehen. Lediglich das von der beantragten Eintragung betroffene G B B l a t t selbst samt den in Bezug genommenen Eintragungsbewilligungen ist in jedem Falle in allen seinen Teilen Gegenstand der Prüfung auf das Vorhandensein von Eintragungshindernissen ; dazu Güthe GBO § 1 Bern 43, 44. Bei Erfüllung der Aufgabe, die Entstehung von GBUnrichtigkeiten möglichst zu verhindern, hat der GBBeamte auch solchen Beweisstoff, der ihm nicht in der Form des § 29 dargeboten wird (zB Erklärungen des Antragstellers), zu berücksichtigen, O L G R o s t o c k J F G 9, 186. Soweit jedoch die Tatsachen sich gegen eine gesetzliche Vermutung oder einen gleichwertigen Tatbestand (im Gegensatz zu bloßen Erfahrungssätzen) richten, sind sie nur beachtlich, wenn sie offenkundig oder in der Form des § 29 nachgewiesen sind; dazu K G H R R 1935 Nr 1373, Hesse-Saage-Fischer GBO § 19 Bern I 2. Der GBBeamte hat von der Rechtslage entsprechend der E i n t r a g u n g i m G B auszugehen und darf die Unterlagen früherer Eintragungen nicht anders auslegen, S c h l H O L G SchlHA 1962, 174. Auch ist von einem früheren Erbschein auszugehen, wenn sich nicht aus dem Inhalt der Grundakten Anhaltspunkte für eine andere Auslegung ergeben; dazu L G Berlin WM 1961, 637 = Haegele-Riedel Handbuch I I . Teil GBRecht X l l a zu § 53 GBO S 73. Verlangt das GBA im Falle des § 35 Abs 1 S 2 durch Zwischenverfügung die Vorlegung eines Erbscheins, so muß es nicht nur begründete Zweifel tatsächlicher Art wegen des behaupteten Erbrechts haben (dazu Bern 143), sondern nach den Umständen in der Zwischenverfügung auch zu erkennen geben, welcher Art die Bedenken sind ; die nur auf Vermutungen gestützte Möglichkeit, daß ein vorgelegtes Testament durch eine spätere letzwillige Verfügung geändert worden ist, kann das Verlangen n a c h V o r legung eines E r b s c h e i n s nicht rechtfertigen, O L G H a m m JMB1 N R W 1963, 180 = BWNotZ 1960, 214 Ls = Haegele-Riedel Handbuch aaO zu § 35 GBO S 68 Ls. Wenn die Echtheit eines Testaments zweifelhaft ist, so hat den erforderlichen Nachweis derjenige zu führen, der sich auf den Erbschein beruft; dieser für das Prozeßrecht geltende Grundsatz — L G H a g e n N J W 1966, 1660 — ist sinngemäß auch hier anzuwenden, da für die GBEintragung der Erbschein die formelle Grundlage bildet. Wird 1343

§ 18 Anh 146, 147

Zweiter Abschnitt

der Erbschein für kraftlos erklärt, so entbehrt die vorher erfolgte GBEintragung des inneren, materiellen Grundes und es kommt zur GBBerichtigung nach § 894 B G B ; dazu L G H a g e n aaO, auch § 22 Bern 22ff. Ob für die B e s t e l l u n g e i n e s V e r t r e t e r s e i n e r ö f f e n t l i c h e n B e h ö r d e ein vorgelegter Nachweis genügt, richtet sich nach dem Alter desselben; dazu O L G Düsseldorf JMB1 N R W 1961, 133 = Rpfleger 1961, 48 (Haegele) = Haegele-Riedel Handbuch aaO zu § 29 GBO S 62 Ls bez Vorlage einer Bescheinigung eines BMin. Der GBBeamte ist bei Bearbeitung eines Eintragungsantrags grundsätzlich nicht verpflichtet, die G r u n d a k t e n daraufhin durchzusehen, ob sich aus ihnen Bedenken gegen die beantragte Eintragung ergeben; im Regelfall kann er sich auf die sorgfältige Prüfung der eingereichten und etwa in Bezug genommenen Antragsunterlagen sowie des GBBlattes beschränken; dazu O L G Düsseldorf Rpfleger 1966, 261 (Riedel) bez Vollmacht (auch Bern 105). Es ist auch zu prüfen, ob die Voreintragung eines Betroffenen als Berechtigten vorliegt, §§ 14, 39; dazu O L G H a m m JMB1 N R W 1963, 181 = Haegele-Riedel Handbuch aaO zu § 39 GBO S 70 Ls bez Eintragung eines Verfügungsverbots, das voraussetzt, daß der vom Verbot Betroffene als Berechtigter im G B eingetragen ist. Für die Führung des Nachweises ist § 29 maßgebend; für den Nachweis, daß nach einem Erbfall weitere als die in der Eintragungsbewilligung aufgeführten Abkömmlinge nicht vorhanden sind, genügt eine eidesstattliche Versicherung, weil Familienstandszeugnisse nicht erteilt werden und eine andere Behörde zur Ausstellung einer öffentlichen Urkunde nicht besteht, L G Hof N J W 1963, Handbuch aaO zu § 29 GBO S 64 Ls. Auch wenn behördliche 1881 = Haegele-Riedel Genehmigungen in Frage kommen (dazu Bern 148ff.), wie z B nach BBauG, erhebt sich die Frage, was an Nachweisen vorzulegen ist; so ist zB nach hM das GBA nicht berechtigt, die Eigentumseintragung auf Grund eines Kaufvertrags von der Vorlage einer Bescheinigung der Gemeinde über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24ff. B B a u G (Anh) abhängig zu machen, O L G H a m m JMB1 N R W 1965, 197 = Rpfleger 1965, 373 (Haegele). Nach B a y O b L G BayObLGZ 1959, 301 = M D R 1960, 50 = Rpfleger 1960, 402 kann bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Rechts im G B das GBA über die Eintragungsbewilligung hinaus den gesamten Inhalt der ihm unterbreiteten Urkunde zur Beurteilung heranziehen. Wenn bei einem Antrag auf Umschreibung eines Grst die Erbfolge durch öffentliches Testament nachgewiesen ist, so kann sich der G B R i c h t e r nicht auf die Entscheidung, ob der Nachweis der Erbfolge erbracht ist, beschränken und die übrige Entscheidung dem RPfleger überweisen; er hat vielmehr auch die Eintragung zu verfügen, § 17 Abs 1 Z 4 RPflG (Anh); dazu L G Koblenz Rpfleger 1960, 295, wobei bedenklich ist, daß eine vom RPfleger ohne vorherige richterliche Eintragungsverfügung vorgenommene Eintragung als unwirksam erklärt wird (hierzu Bern 111). 1 4 6 2 Zur Nachprüfung eines zwischen den Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Urteils ist der GBBeamte nicht berechtigt. E r hat es seiner Entscheidung zugrunde zu legen, soweit diejenigen Verhältnisse, die Gegenstand der urteilsmäßigen Feststellung sind (zB das Eigentum am Grst), auch die Grundlagen seiner Entscheidung bilden, B a y O b L G 19, 303, K G OLG 23, 329, O L G D a r m s t a d t J F G 11, 219. Dagegen hat das GBA, wenn auch eine gerichtliche Entscheidung über den Rechtsbestand einer Hypothek vorliegt, selbständig zu prüfen, ob nicht eine inhaltlich unzulässige Entscheidung iSd § 53 vorliegt, B a y O b L G 15, 376. Dazu Schneider Urteilsformel M D R 1967, 94. 1 4 7 3. Soweit ausländisches R e c h t bei Prüfung der Eintragungsgrundlagen nach den Vorschriften des deutschen Rechts (Art 7 ff. E G B G B ua) anzuwenden ist, hat sich der GBBeamte dessen Kenntnis von Amts wegen, soweit dies möglich ist, zu verschaffen; er darf sich nicht auf die ihm von den Beteiligten vorgelegten Nachweise der ausländischen Rechtssätze beschränken und darf auch eine Entscheidung nicht deshalb 1344

Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 Anh 148—152

ablehnen, weil keine genügenden derartigen Nachweise erbracht sind, K G J F G 7, 255, OLG 8, 222/18, 211, J W 1932, 2815 = DNotV 1932, 719, Predari GBO § 29 Bern 4, Turnau-Förster GBO § 29 Bern I I 8, a A Güthe GBO § 29 Bern 10 und Ricks GBPraxis 207, wonach das GBA zur Feststellung des ausländischen Rechts mittels Zwischenverfügung vom Antragsteller mit Dienstsiegel versehene Auskunft der ausländischen diplomatischen Vertretung (Botschaft usw) anfordern soll. Wenn die Beteiligten, insbes bei Verträgen, davon ausgehen, daß bei internationalen Rechtsbeziehungen deutsches Recht zur Anwendung kommt, so kann auch das GBA davon ausgehen; dazu O L G S a a r b r ü c k e n OLGZ 1966, 142, zum Vertragsrecht. Bei Verfügungen v e r h e i r a t e t e r A u s l ä n d e r ohne Wohnsitz im Inland hat das BGA die Verfügungsbefugnis nach ausländischem Ehegüterrecht zu prüfen und etwa notwendig erscheinende Nachweis in der Form des § 29 einzufordern. Solange dem GBA nichts anderes bekannt ist, darf es den vertragslosen Güterstand des ausländischen Rechts zugrunde legen. Leben Eheleute zB in allgemeiner Gütergemeinschaft niederländischen Rechts, so kann, vor allem mit Rücksicht auf die Möglichkeit formloser Vereinbarungen nach Art 177 Abs 1 niederländisches B G B , die Verfügungsbefugnis regelmäßig nur durch den Nachweis der Zustimmung des Ehegatten dargetan werden. Dazu O L G H a m m DNotZ 1966, 236 = OLGZ 1, 342. Über den Nachweis der Erbfolge nach ausländischen Erblassern § 35 Bern 61 ff.

XIV. Behördliche Genehmigungen

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Dazu Brand-Schnitzler GBSachen §§ 67ff., Haegele GBRecht Bern 1844, 1883, 2041S., 2061 fi., Merkbuch 132fl., Die Beschränkung im GrstVerkehr, Hesse-Saage-Fischer GBO § 19 Bern III l a