Gesetz, die Überleitung von Hypotheken vom 15. Mai 1906 [Die Vorlage enth. insgesamt 2 Werke, Reprint 2021 ed.] 9783112445105, 9783112445099

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I. Schweitzer Verlag «Arthur Seiner) Manche« Ende Juni 1906 wird vollendet vorliegen:

I. v. Staudinger's tannhir zum $iirgtrlidjtit Gksetzbch und dem Einsührungsgesetze. 2. vollständig neubearbeitete Auslage.

Inhalt der einzelnen vände: Band I

Einleitung und Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Th. Loewenseld und Prof. Dr. E. Riezler (XIV und 624 S ) Brosch. Mk 14 —, geb. in Halbfr. Mk. 16.50.

Band II

Recht der Schuldverhältnisse von Prof Dr. L Kuhlen­ deck, I Staatsanwalt im K b. Justizministerium K Koder u Landgerichtsrat Dr. Th Engelmann. 2 Bände. (350 u. 1015 S )

Brosch, zusammen Mk 31.60, geb. in Halbfr.

Mk. 36.—. Die beiden Teile von Bd. II werden nicht gesondert ab­ gegeben. Band III

Sachenrecht VON I. Staatsanwalt im K. b. Justizmini­ sterium K. Koder (VIII und 664 S.) Brosch. Mk 15.—, geb. in Halbfr Mk. 17.50.

Band IV.

Familienrecht von Landgerichtsrat Dr. Th. Engelmann. (X, 1284 S.) Brosch. Mk 28.60, geb. in Halbfr Mk 31.60.

Band V.

Erbrecht von Rechtsanwalt Dr. F. Herzfelder. (XII u. 820 S ) Brosch. Mk 19.-, geb. in Halbfr. Mk. 21.60.

Band VI. Einsnhrungsgesetz (Art. 1—48) von Oberstlandesgerichtsrat Z. Wagner, I. Staatsanwalt K. Koder und Univ Pros. Dr L. Kuhlendeck. 9 Bogen (Lieferung 20 - Mk 3.50. (Schlußlieferung unter der Presse.) Band VII Alphabetisches Gesamtregister

von Landgerichtsrat

Fr. Keidel. Die Bände VI und VII sind der Vollendung nahe, sie werden in einem Bande vereinigt Ende Juni 1906 erscheinen

Gesetz, die

Überleitung non Hypotheken bete, vom 15. Mai 1906, Mit einem Anhang:

Iie Behandlung der Kantionshypothek im ZwangSdersteigernngSverfahren.

Für den praktischen Gebrauch erläutert von

Dr. I. B. Koch, Kgl. Amtsrichter in München.

München 1906. Z Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Vorwort. der Eigentümerhypothek hat der Reichsgesetzgeber

Mit

ein Rechtsgebilde in das neue bürgerliche Recht eingefügt, das

bisher weder theoretisch noch praktisch zureichend durchgebildet war.

Er hat sich hierbei darauf beschränkt, einzelne Vorschriften

zu geben, und die Ausbildung und Feststellung des Begriffes

ausdrücklich der Wissenschaft

und Rechtsprechung überlassen.

Die mannigfachen Schwierigkeiten, die hierbei im praktischen

Rechtsleben eintraten, haben zu mancherlei Klagen, vor allem aber

zum

Vorwurf der

ungenügenden

Rücksichtnahme

des

Gesetzgebers auf die bestehenden Rechtsverhältnisse Veranlassung

gegeben.

Diesen Vorwurf konnte auch die allgemeine, an sich

zutreffende

Erwägung

nicht

verstummen

machen,

daß

die

Überleitung in ein neues Recht sich selten ohne Härten durch­

Man sah sich zur Schaffung von Sondergesetzen

führen läßt. gezwungen.

ihr

Eine Gesetzgebung ad hoc hat

mißliches.

Sie

hat

auch

im

zweifellos stets

vorliegenden Falle aus

juristisch-technischen wie aus rechtspolitischen Gründen Wider­ spruch gefunden.

Es läßt sich jedoch nicht verkennen, daß sie

hier unbedingt nötig war,

daß sie ihren Zweck in der best­

möglichen Form erreichte und daß sie auch die Unzuträglich­ keiten, die einer Sondergesetzgebung nicht selten anhaften, zu

vermeiden wußte.

An diesem Urteil vermögen auch die in

4

Vorwort.

der jüngsten Zeit in der Literatur hervorgetretenen kleineren Bemängelungen nichts zu ändern. Daß dem praktischen Rechts­ leben, vor allem in Bayern, damit ein großer Dienst erwiesen ist, ist fraglos.

Der einschlägige Rechtsstoff ist nicht einfach, das hierüber

vorliegende Material ziemlich umfangreich und bei der Mannig­

faltigkeit der hervorgetretenen Anschauungen leicht verwirrend. Es im Rahmen einer Erläuterung des kleinen Gesetzes mög­

lichst kurz und übersichtlich zusammenzufassen, ist der Zweck der vorliegenden Handausgabe.

Sie soll Bollstreckungs- und

Grundbuchrichtern, Notaren, Rechtsanwälten rc.

ein

Behelf

bei der praktischen Anwendung des Gesetzes sein. Der Anhang bezweckt eine Darstellung der Wirkung des Gesetzes im Zwangs­

versteigerungsverfahren.

Die

rechtliche Behandlung ist hier

z. T. ziemlich schwierig; vor allem für den Vollstreckungsrichter.

Ein Zwiespalt der Anschauungen wird hierbei im Laufe der

Zeit teilweise wohl hcrvortreten. Bedeutung

werden jedoch

die

Von erheblicher praktischer

hier

möglichen

Streitfragen

kaum sein. Jedenfalls reichen sie nicht zu, um der allgemeinen

Genugtuung über das Zustandekommen des Gesetzes Eintrag zu tun.

München, im Mai 1906.

Dr. Koch.

Inhaltsübersicht Vorwort..............................................................................................3 Abkürzungen............................................................................................6 Einleitung........................ 7

Entstehungsgeschichte des Gesetzes................................

11

Reichsgesetz vom 17. März 1906 betr. die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes . . . . . Bayerisches Gesetz vom 15. Mai 1906, die Überleitung

12

von Hypotheken betr.......................................................... 14 Justizministerialbekanntmachung vom 15. Mai 1906, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver­ mögen betr........................................................ 16

Gesetz, die Ueberleitung von Hypotheken betr. Vom 15. Mai19v6 17 Art. 1................................................................................. 17 I. Begriff der „Kautionshypothek" im Sinne des Ge­ setzes .............................. 17 II. Die rechtliche Natur der „Kautionshypothek" und ihre Überleitung ins neue Recht ...................................... 21

III. Das Erlöschen der Hypothek...................................... 23 IV. Vereinigung der Kautionshypothek" mit dem Eigen­ tum in einer Person..................................................... 27

Art. 2 .... I. II. III. IV.

.....................................................................31 Geltungsbereich...............................................................31 Die rückwirkende Kraft des Gesetzes............................ 31 Umfang der rückwirkenden Kraft des Gesetzes . . 32 Rückforderung einer gewährten Befriedigung . . 36

Anhang: Die

Behandlung der „Kautionshypothek" im Zwangsver­ steigerungsverfahren I. Zeitliche Geltung des Gesetzes . .................................. 37 II. Die Anwendung des Gesetzes im Verfahren ... 38

Alphabetisches Register

.................................................................... 45

Abkürzungen. Achilles-Strecker — Achilles, A. und Strecker, O., D. Grundbuchord­ nung nebst den preuß. Ausf.-Bestimmungen m. Kommentar. BayZfR. — Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch f. d. Deutsche Reich. BlsRA. — Seufferts Blätter für Rechtsanwendung. Gaupp-Stein — Gaupp L., Zivilprozeßordnung f. d. Deutsche Reich. 6/7. Aufl. bearb. v. Fr. Stein. GBO. — Grundbuchordnung f. d. Deutsche Reich. GBBl. — Gesetz- u. Verordnungsblatt f. d. Kgr. Bayern. Habicht, — Habicht H., Einwirkung d. BGB? auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse. 3. Aufl. HypG. — Hypothekengesetz f. d. Kgr. Bayern. Jäckel. — Jäckel G., Das Reichsges. üb. d. Zwangsversteigerung u d. Zwangsverwaltung. 2 Aufl. JMBl. — Justizministerialblatt f. d. Kgr. Bayern. JME. = Justizministerialentschließung. Oderneck = Oberneck, H., Das Reichsgrundbuchrecht, 3. Aufl. Planck-Strecker-Unzner — Planck, G, Bürgerl. Gesetzbuch nebst Ein­ führungsgesetz. 2. Amlage. Rechtspr. d. OLG. — Rechtsprechung d. Oberlandesgerichte a. d. Ge­ biete d. Zivilrechts v. Mugdan u. Falkmann. Regelsberger, 3. Aufl Regelsberger F.. D. daher. Hypothekenrecht, 3. Aufl. u. Mitwirkung v. W. Henle. RG. — Entscheidungen d. Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl. — Reichsgesetzblatt. Samml. d. E. d. ObstLG. — Sammlung von Entscheidungen, des Bayer. Obersten Landesgerichts in Zivilsachen. Samml. d. RIA. — Entscheidungen in Angelegenh. d. freiw. Gerichts­ barkeit u. d. Grundbuchrechts. Zusammengestellt im Reichs-Justizamte. Seuffert ZPO. = Seuffert L., Kommentar z. Zivilprozeß-Ordnung, 9. Aufl. Staudinger-Kober — I. v. Staudingers Kommentar z. Bürg. Gesetz­ buch. 2. Aufl. Band III. Kober, Sachenrecht. Steiner — Steiner A., Gesetz üb. d. Zwangsversteigerung u. Zwangs­ verwaltung m. bes. Berücksichtigg d. bayer. Ausf.-Bestimmungen. Turnau-Förster = Turnau W. u. K. Förster, Das Liegenschastsrecht nach den dtschen. Reichsgesetzen u. d. preuß. Ausführungsbestim­ mungen. ZBlFG. — Zentralblatt f. freiw. Gerichtsbarkeit u. Notariat sowie Zwangsversteigerung. ZPO. — Zivilprozeßordnung f. d. Deutsche. Reich. ZwVG. — Gesetz über d. Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung.

Einleitung. Die Neben-Kautionshypothek (Zinsen- und Kostenkaution, Unter­ kaution) des alten Rechts ist ein Gebilde der Praxis. Ihr Ent­ stehungsgrund liegt in der Tatsache der unzureichenden gesetzlichen Haftung des Grundstücks für Zinsen und andere Nebenleistungen einer hypothekarisch gesicherten Forderung. Nach § 42 des bayr. HypG. haftet nämlich das Grundstück kraft der Hypothek, wenn das Kapital als ein verzinsliches im Hypothekenbuche eingetragen ist, nur für die Zinsen des laufenden und des unmittelbar vorausgegangenen Jabres. § 43 des HypG. erweitert allerdings diese Haftung noch insoferne als er dem Gläubiger ein dingliches Recht auf das verpfändete Grundstück wegen weiterer Rückstände an be­ dungenen Zinsen, wegen der Verzugszinsen und wegen der auf Ausklagung und Beitreibung einer Hypothekforderung entstandenen Streitkosten gewährt. Allein dieses dingliche Recht ist in zwei­ facher Hinsicht beschränkt, einmal kann es nur gegen den persön­ lichen Schuldner geltend gemacht werden, solange dieser die Sache besitzt und nicht gegen einen dritten Besitzer der Sache; zum andern aber steht der Gläubiger mit diesem dinglichen Rechte allen nachfolgenden Hypothekgläubigern im Range nach, kann also nicht Befriedigung hierfür nach dem Range seiner Hauptforderung ver­ langen. Der ihm nach § 12 Ziff. 11 des HypG. eingeräumte ge­ setzliche Hypothektitel für derartige Ansprüche hat regelmäßig fast keinen praktischen Wert für den Gläubiger, da die hiernach begriindete Hypothek gegen dritte Besitzer der Sache und andere Hypothekgläubiger nach § 21 des HypG. erst von der Zeit ihrer Eintragung an wirksam ist. Dem Immobiliarkredit genügte eine derartige beschränkte Haftung des Grundstücks für Nebenleistungen nicht. Es wurde deshalb in der Praxis diese Haftung regelmäßig im Wege des

8

Einleitung.

Vertrages erweitert. Dies geschah in der Form der Bestellung einer im Gleichrange mit der Haupthypothek eingetragenen Hypo­ thek für nicht bevorzugte Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen Die Höhe des hiernach gesicherten Betrages betrug regelmäßig zehn vom Hundert der Hauptsacheforderung. Diese sog. Kautionshypothek hatte den Charakter einer selbst­ ständigen Hypothek?) In der Praxis allerdings wurde sie regelmäßig nicht als solche behandelt. Für den wichtigsten Fall der Geltendmachung der Hypothekrechte, bei der Zwangsversteigerung, kam das Gesetz auch dieser Praxis und damit dem praktischen Be­ dürfnisse insoferne entgegen, als in Art. 8 der Novelle zur Subbastationsordnung bestimmt wurde, daß die Kautionshypothek, wenn sie gemäß Art. 6 der Nov. übernommen wurde, auf den Ansteigerer ohne Anrechnung überging, soweit sie sich auf künftige Ansprüche bezog. Auf diese Weise ergaben sich aus der Natur der Kautions­ hypothek als selbständiger Hypothek nur selten Unzuträglichkeiten. Die nachfolgenden Hypothekgläubiger insbesondere hatten bei dieser Sachlage für die Regel nicht mit dem ganzen Betrage der Kautions­ hypothek als vorgehender Hypothek zu rechnen. Insoweit die Kautionshypothek dem Hauptgläubiger nicht haftete — meistens haftete sie nur zu einem ganz geringen Betrage —, rückten sie mit ihren Hypotheken nach.

x) Vgl. Oberstes Landesgericht in Sammlg. n. F. Bd. VI S. 418 f. — Der Versuch, im Anschluß an die bisherige praktische Übung die

Kautionshypothek auch rechtlich als unselbständige, nur ein Anhängsel der Haupthypothek bildende Hypothek zu betrachten und auf diese Weise alle die Unzuträglichkeilen, welche die Überleitung dieser Hypo­ theken in solche des neuen Rechts mit sich brachte, zu beseitigen (vgl. Landgericht München I in BayZfR. Bd. I S. 287 ff. und Kreß, ebenda Bd. I Nr. 23 u. 24), muß als gescheitert betrachtet werden. Das bayerische Hypothekenrecht kennt keine Hypothek, die nur un­ selbständiges Anhängsel einer andern Hypothek ist. Und daß hiervon auch die Kautionshypothek keine Ausnahme macht, zeigt eben die zur Begründung dieser Auffassung angezogene Bestimmung des Art. 8 der Novelle zur Subhastationsordnung (vgl. oben). Gerade hieraus ergibt sich, daß der Gesetzgeber davon ausging, daß die Kautions­ hypotheken selbständige Hypotheken sind. Denn andernfalls wäre diese Bestimmung überflüssig gewesen.

Einleitung.

9

Mit dem Augenblicke, in dem das neue Liegenschaftsrecht in Kraft trat, ändert sich dieses. Nach Art. 192 EG. z. BGB. verwandelte sich die Kautionshypothek in eine Sicherungshypothek des neuen Rechts und zwar in eine Höchstbetragshypothek im Sinne des § 1190 BGB. Damit aber galten für sie auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Eigentümerhypothek. Hier­ nach ging sie unter den in den §§ 1163, 1168 bis 1171 BGB. be­ zeichneten. Voraussetzungen insoweit auf den Eigentümer über, als Ansprüche nicht bestehen, zu deren Sicherung sie bestellt ist. Dies hatte eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte der Nachhypothekgläubiger zur Folge. Die Kautionshypothek war nun­ mehr für jeden Fall eine vollwertige Hypothek zum ganzen ein^ getragenen Betrage. Soweit sie nicht dem Haupthypothekgläubiger haftete, wurde sie nach Maßgabe der obenbezeichneten Bestimmungen des.Bürger!. GesetzbuchesHypothek des Eigentümers (Eigentümer­ grundschuld). Den nachstehenden Hypothekgläubigern ging also unter allen Umständen, wenn nicht der Fall des § 1179 BGB. vorlag oder ein Rangeinrttumungsverzicht nach altem Recht ein­ getragen war, die Kautionshypothek in ihrem vollen Betrage vor. Ein Nachrücken seiner Hypothek wie früher war ausgeschlossen. Da, wie oben ausgeführt, früher die Kautionshypothek praktisch nur insoweit eine Belastung des Grundstückes darstellte, als sie dem Haupthypothekgläubiger haftete, und da dies zumeist nur zu einem ganz geringen Betrage der Fall war, so war nunmehr mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes die dingliche Sicherheit der zweiten und folgenden Hypotheken erheblich verschlechtert worden. Daneben war hiernach sogar auch mit der Möglichkeit einer Ge­ fährdung der Rechte des Haupthypothekgläubigers zu rechnen. Die Kautionshypothek hatte mit der Haupthypothek gleichen Rang, und es lag nahe, hieraus zu schließen, daß sie auch Anspruch auf Be­ friedigung aus dem Grundstück im Gleichrang mit der Haupt­ hypothek hatte.. Dies konnte unter Umständen zu erheblichen Schädi­ gungen der Haupthypothekgläubiger führen?)

*) Vgl. BayZfR. Bd. I S. 425 f. e Das Oberlandesgericht München (ebenda S. 514) wollte in solchem Falle die Vorschrift des § 1176 BGB. entsprechend angewendet wissen und räumte dem Haupt-

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Einleitung. Diese aus der Überleitung der Hypotheken in solche des neuen

Rechts sich ergebenden Unzuträglichkeiten und wirtschaftlichen Schä­ digungen, deren Beseitigung im Wege der Rechtsprechung kaum zu erwarten stand, zwangen zu gesetzgeberischen Maßnahmen, die zu­ nächst zur Erlassung des Reichsgesetzes vom 17. März 1906 und sodann zunl vorliegenden Gesetze führten.

hypothekgläubiger gegen derartige Ansprüche seines Persönlichen Schuld^ ners als Eigentümerhypothekars die exceptio doli ein.

Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Am 23. Januar 1906 beantragte Bayern beim Bundesrat dem von ihm vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes betr. die Über­ leitung von Hypotheken des früheren Rechts die Zustimmung zu erteilen. In dev Bundesratssitzung vom 15. Februar 1906 wurde der Entwurf mit unwesentlichen redaktionellen Änderungen an­ genommen. (Prot. der VI. Sitzung S. 53, 54.) Am 18. Februar 1906 wurde er vom Reichskanzler dem Reichstage vorgelegt. Die erste und zweite Beratung des Entwurfes erfolgte in der Sitzung vom 2. März 1906. Er gelangte unverändert zur Annahme. (Stenogr. Ber. S. 1663 ff.) Die dritte Lesung erfolgte in der Sitzung vom 5. März 1906. Unterm 17. März erfolgte die Ausfertigung des Gesetzes durch den Kaiser und am 23. März wurde es veröffentlicht. (RGBl. Nr. 17 S. 429.) Der auf Grund der reichsgesetzlichen Ermächtigung ausgearbeitete Entwurf eines Landesgesetzes wurde zunächst der Kammer der Reichsräte in Vorlage gebracht. Entsprechend dem eingehend be­ gründeten Anträge des Referenten, Reichsrat von Auer, gelangte er in der Sitzung der Kammer der Reichsräte vom 30. April 1906 einstimmig zur Annahme. (Stenogr. Berichte über die Verhand­ lungen der Kammer der Reichsräte I. Bd. S. 226—228.) Die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfes durch die Kammer der Abgeordneten erfolgte in der Sitzung vorn 8. Mai 1906. (Stenogr. Berichte III. Bd. S. 1109—1111 > Auch hier wurde er einstimmig angenommen. Am 15. Mai erfolgte die Sanktion des Gesetzes durch die Allerhöchste Stelle. Es wurde sodann am 17. Mai ver­ öffentlicht. (GVBl. Nr. 26 S. 190, 191.) Mit diesem Tage trat es in Kraft, da es selbst eine von dieser gesetzlichen Regel abweichende Bestimmung nicht enthält. (Seydel, Bayerisches Staats­ recht, 2. Aust., Bd. II S. 314.) Für diejenigen Landesteile, in denen zu diesem Zeitpunkte das Grundbuch schon für angelegt er­ klärt war, trat es mit diesem Tage auch in Wirksamkeit. In den übrigen Landesteilen wird es praktisch wirksam erst mit dem Zeit­ punkte, in dem die Überleitung in das neue Liegenschaftsrecht erfolgt.

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Gesetz, betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes. Rom 17. März 1906. (RGBl. 1906 Nr. 17 S. 429.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,

König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags,

was folgt:

Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist,

an einem Grundstücke bestehendes Pfandrecht, das zur Sicherung

künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Neben­ leistungen neben dem Pfandrechte für die Hauptforderung be­

stellt worden ist, erlischt, wenn es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt.

Diese Bestimmung kann

auch nach

dem Zeitpunkte,

zu

welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, getroffen

werden.

Sie kann dahin erweitert werden,

daß Hypotheken

der bezeichneten Art, die sich schon mit dem Eigentum in einer

Person vereinigt haben, als im Zeitpunkte der Vereinigung erloschen gelten.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift

und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Bremen, den 17. März 1906.

(L. S.)

Wilhelm.

Fürst von Bülow. Das Eingreifen der Reichsgesetzgebung zur Regelung der vor­ liegenden Materie war erforderlich, weil die Landesgesetzgebung zu einer nachträglichen Änderung der Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches, soweit sie auf Grund der reichsgesetzlichen Überleitung schon in Kraft standen, nicht befugt war, insbesondere von der Be­ fugnis des Art. 194 des EG. zum BGB. für diejenigen Landes­ teile keinen Gebrauch mehr machen konnte, in denen das Grund­ buch schon, für angelegt erklärt war?) Auch Art. 218 des EG. zum BGB. konnte nicht zur Anwendung kommen, da landesgesetzliche Vorschriften über den Inhalt von Hypothekenrechten nicht in Kraft geblieben waren. Es erübrigte deshalb nur der Weg der Reichs­ gesetzgebung und zwar nach Sachlage am besten in der Form der reichsgesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß landesrechtlicher Vor­ schriften. Die Unzuträglichkeiten, zu denen die Überleitung ins neue Liegenschastsrecht auf dem in Frage stehenden Gebiete geführt hatte, waren vor allem in Bayern hervorgetreten. Hier war Ab­ hilfe dringend geboten. Aber auch in anderen Bundesstaaten lagen die Verhältnisse ähnlich und ergaben sich ähnliche unzuträgliche Folgen und die Gefahr wirtschaftlicher Schädigungen. Insbesondere war dies in Sachsen der Fall. Hier hatte allerdings nach langem Schwanken die Rechtsprechung durchgegriffen und die ent­ standenen Mißstände dadurch zu beseitigen gesucht, ?) daß sie den fraglichen Kautionshypotheken nur den Charakter unselbständiger, lediglich eine Erweiterung der Haupthypothek darstellender Hypo­ theken beimaß und gleich einem gemäß § 1115 BGB. zur Deckung von Nebenleistungen eingetragenen Geldbetrag behandelte. Allein es dürfte kaum zu verkennen sein, daß dies nur ein Notbehelf der Praxis war, der schließlich doch kaum eine genügende Rechtssicher­ heit dauernd gewährleistete. Das vorliegende Reichsgesetz bietet hierfür die zureichende Handhabe. Allerdings mag dort wie ander­ wärts die Regelung der Frage der rückwirkenden Kraft eines etwa zu erlassenden Landesgesetzes mit Rücksicht auf die längere Dauer der Geltung des neuen Liegenschaftsrechts wohl noch größere Schwierigkeiten bieten wie in Bayern.

*) Vgl. hierher BayZfR. Bd. I S. 466, 508. 2) Vgl. OLG. Dresden in Rechtspr. d. OLG., Bd. IV S. 160.

14

Gesktz, die Überleitung von Hypotheken betreffend. Bom 15. Mai IW. (GBBl. 1906 Nr. 26 S. 190, 191.)

Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrates mit Beirat

und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer

der Abgeordneten beschlossen und verordnen, was folgt: Artikel 1.

Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt

anzusehen ist, bestehende Hypothek, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben

der Hypothek für die Hauptforderung bestellt worden ist, er­

lischt, wenn sie sich mit

dem

Eigentum

in

einer Person

vereinigt. Artikel 2.

Hat eine Hypothek der im Artikel 1 bezeichneten Art sich schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit dem Eigentum

in einer Person vereinigt, so gilt sie als im Zeitpunkte der Vereinigung erloschen, es sei denn,

daß ein Dritter nach der

Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentums durch Rechts­

geschäft ein Recht an der Hypothek erworben hat.

Hat jemand

vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf die Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentum in einer Person

eine Befriedigung erhalten, so kann die Rückgabe auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes nicht verlangt werden.

Gegeben zu München, den 15. Mai 1906. Luitpold,

Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser.

Dr.

v.

Graf

v.

Feilitzsch,

Frauendorfer,

v.

v. Pfaff.

Miltner.

Frhr. v.

Dr. Horn.

v.

Wehner,

Staatsrat

v. Bever. Auf Allerhöchsten Befehl: Der Ministerialrat im K. Staatsministerium des Innern: Kraz eisen.

16

Bekanntmachung, die Zwangsvollstreckung in das nnbewegliche Vermögen betr. (JMBl. 1906 S. 74.)

Königliches Staatsministerium der Justiz.

Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 31. März 1905 (JMBl.

S. 587)

wird

hiermit

folgendes

vorgeschrieben:

1. Die Beteiligten, für die eine Hypothek der im Art. 1 des Gesetzes vom neten

Art

Zustellung

im

15. Mai 1906 (GBBl. S. 190) bezeich­

Grundbuch

eingetragen

ist,

der Terminsbestimmung (§ 41

sollen

Abs. 1

bei

der

ZwBG.)

veranlaßt werden, spätestens im Versteigerungstermine vor der

Aufforderung zur Abgabe von Geboten sich darüber zu erklären, ob und in welchem Betrage Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen, zu deren Sicherung die Hypothek ein­

getragen ist, bestehen. 2. In

den

Fällen,

in denen

nach § 44 des Gesetzes

über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eine

Hypothek der im Art. 1

des Gesetzes vom

15. Mai 1906

bezeichneten Art bei der Feststellung des geringsten Gebots zu berücksichtigen wäre, wird es zumeist im Interesse der Be­

teiligten liegen, daß die Berücksichtigung vollständig oder teil­ weise unterbleibt.

Trifft dies zu,

so wird es sich für den

Versteigerungsbeamten empfehlen, darauf hinzuwirken, daß die

Beteiligten eine entsprechende Änderung der Versteigerungs­ bedingungen (§ 59 des ZwVG.) beantragen.

München, den 15. Mai 1906. v. Miltner.

Gesetz, die Überleitung von Hypotheken bett. Vom 15. Mai 1906. (GVBl. 1906 Nr. 26 S. 190, 191).

Artikel 1.

Eine zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist, bestehende Hypothek, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Neben­

leistungen neben der Hypothek für die Hauptforderung

bestellt worden ist, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigen­

tum in einer Person vereinigt. I. Begriff der „Kautionshypothek" im Sinne des Gesetzes r 1. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind hierunter zu verstehen die nach Maßgabe des bisherigen Hypothekenrechtes bestehenden Hypotheken, „die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben der Hypothek für die Hauptforderung bestellt worden sind"'). Es fallen hiernach alle diejenigen Hypotheken hierunter, die vertragsmäßig zum Zwecke der Erweiterung der unzureichenden gesetzlichen Haftung des Grund­ stücks für alle aus der Hauptforderung selbst sich ergebenden oder sonstwie damit zusammenhängenden Forderungen und Ansprüche bestellt worden sind, die nicht durch die Hauptbypothek selbst ge­ deckt wurden. Sii sind in der Praxis zumeist bis zu einem Höchstbetrag von 10°/o der Hauptforderung für „nicht bevorzugte Zinsen, Kosten und ') Sie sind in allen nachstehenden Ausführungen der Kürze halber als Kautionshypotheken bezeichnet.

18

Gesetz, betr. die Überleitung von Hypotheken.

Schäden" bestellt und eingetragen worden. Die durch sie gesicherten Forderungen sind regelmäßig: die nach 8 42 HypG. nicht gedeckten rückständigen Zinsen, die Zinseszinsen, die Verzugszinsen, die Kosten der Eintragung der Hypothek, die auf Ausklagung und Beitreibung der Hypothekforderung entstehenden Streit- und Vollstreckungs­ kosten, die Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Er­ füllung der Verbindlichkeiten aus der Hauptforderung usw. Da­ neben sind die Kautionshypotheken in der Praxis vielfach auch bestellt für Vertragsstrafen wegen unpünktlicher Zinszahlung, für Abschlußprovisionen, Kursdifferenzen u. dgl. Auch diese für solche Forderungen bestellten Kautionshypotbeken fallen unter das Gesetz. Denn bei sämtlichen vorgenannten Forderungen handelt es sich um Leistungen, die, ohne die Eigenschaft einer Kapitalsforderung zu haben, ihren Grund in dem zwischen dem Hypothekgläubiger und Hypothekschuldner als solchen begründeten Rechtsverhältnisse haben. Dies ist der maßgebende Gesichtspunkt für die Beurteilung des Begriffes „Nebenleistung", der nach der Absicht des Gesetzgebers in möglichst weitem Sinne zu fassen ist. 2. Hiernach fallen unter das vorliegende Gesetz regelmäßig nicht sog. gemischte Kautionshypotheken, die nicht nur zur Sicherung derartiger Nebenleistungen dienen, sondern auch noch nebenbei ohne Beschränkung zur Sicherheit für anderweitige, selb­ ständige Forderungen und Ansprüche des Gläubigers bestellt worden sind/) wie dies z. B. vielfach bei Brauereihypotheken geschah, bei denen die Zinsen- und Kostenkautionshypotheken auch noch für rückständige Bierschulden u. dgl. vertragsmäßig haften. Diese er­ löschen bei Vereinigung der Hypothek mit dem Eigentum nicht, verwandeln sich vielmehr in Eigentümerhypotheken (Eigentümergrundschulden) und zwar regelmäßig zum vollen Betrag, wenn nicht, was selten der Fall sein wird, die Hypothek für derartige selbständige Leistungen vertragsmäßig nur zu einem Teilbetrag der eingetragenen Summe haftet. Sind die Kautionshypotheken ohne nähere Bestimmung auch für „Konventioualstrafen" bestellt, so ist im Einzelfalle vom

So mit Recht Dörr in einer Besprechung des Entwurfs in der Beilage zur Allg. Zeitung vom 28. Lhpril 1906.

Art. 1.

19

Grundbuch- oder Vollstreckungsrichter zu prüfen, ob diesen hiernach gesicherten Ansprüchen nach Maßgabe des der Hypothek zugrunde Liegenden Vertrages der Charakter eines selbständigen Anspruches zukonnnt, oder ob sie nur als Nebenleistungen zum Hauptanspruch gedacht sind. Nur letzternfalls kann das vorliegende Gesetz auf sie Anwendung finden. Dies gilt für alle Zweifelsfälle ähnlicher Art, die übrigens in der Praxis verhältnismäßig selten sein dürften. 3. Selbstverständlich darf aus dem Wortlaute des Gesetzes nicht abgeleitet werden, daß der Zeitpunkt der Bestellung der Hypo­ thek für deren rechtliche Beurteilung als Kautionshypothek im Sinne des Gesetzes maßgebend ist. Nur diejenigen Hypotheken werden vom Gesetze betroffen, denen im Zeitpunkt der Ueberleitung in das neue Liegenschaftsrecht der Charakter einer für Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben der Haupthypothek be­ stellten Sicherungshypothek zukommt. Wenn sie ursprünglich etwa für andere Forderungen bestellt war und späterhin umgewandelt wurde, so ist das für die Anwendbarkeit des Gesetzes vollständig belanglos. Natürlich findet das Gesetz keine Anwendung auf diejenigen „Kautionshypotheken", die nach Anlegung des Grundbuchs vielfach noch, dem alten Schema entsprechend, neben der Haupthypothek für Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen bestellt wurden. Diese sind und bleiben eigentiimerhypothekfähige Höchstbetrags­ hypotheken, die unter allen Umständen rechtlich und tatsächlich das Grundstück $nni vollen Betrage belasten. 4. Gleichgültig ist es, ob die Kautionshypothek im Hypotheken­ buch gemeinschaftlich mit der Haupthypothek unter einer Nummer vorgetragen ist, oder ob die Eintragung, wie das an einigen Ge­ richten geschah, unter einer besonderen Nummer erfolgte. 5. Das Gesetz ist in seiner Anwendbarkeit nicht beschränkt auf die unter der Herrschaft des bayer. HypG. vom 1. Juni 1822 im diesrheinischen Hypothekenbuch eingetragenen Kautionshypotheken, es fallen vielmehr hierunter auch alle diejenigen Sicherungshypo­ theken der im Art. 1 bezeichneten Art, die nach Maßgabe des fran­ zösischen Rechts und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Ge­ setzes vom 26. April 1888, die Abänderung von Bestimmungen des

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Gesetz, betr. die Überleitung von Hypotheken.

in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechtes betr. (GVBl. S. 427) in der Pfalz bestellt wurden.

6. Es ist während der Zeit der Vorarbeiten zum vorliegenden Gesetze mehrfach der Wunsch ausgesprochen worden, es solle wegen der Eigentümerhypothekfähigkeit der durch Annuitätenzahlungen frei werdenden Teile einer Annuitätenhypothek auch bei diesen eine besondere gesetzliche Regelung in der gleichen Weise wie im vor­ liegenden Gesetze erfolgen. Der Gesetzgeber hat diesem Wunsch aus guten Gründen nicht entsprochen. Die von dem Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechtes anl) erfolgten Zahlungen von Annuitäten bewirken also, daß in der Höhe der hiedurch an der Hypothek gutgemachten Beträge Eigen­ tümerhypotheken entstehen. Die Eigentümerhypothek steht dem­ jenigen Eigentümer zu, der jeweils die Annuität zahlt, und sie ver­ bleibt ihm auch beim Wechsel des Eigentums am Grundstücke. Bei mehrfachem Wechsel des Eigentums am Grundstücke kann es des­ halb später schwierig werden, festzustellen, wem und in welcher J) Der bis zum Inkrafttreten des neuen Liegenschaftsrechtes durch Annuitätenzahlungen frei gewordene Teil einer Annuitätenhypothek wird nicht Eigentümerhypothek. Es entstand aus derartigen Annuitäten­ zahlungen nach der ständigen, allerdings nicht unwidersprochen ge­ bliebenen Rspr. des Oberst.' LG. (Entsch. Bd. V S. 653, Bd. XI S. 73,

Bd. XII S. 401) kein freier Rang zugunsten des Eigentümers. Da also insoweit ein Pfandrecht nicht mehr bestand, konnte auch eine Überleitung in das neue Recht nach Art. 192 EG. z. BGB. nicht erfolgen. Es entsteht hieraus keine Eigentümerhypothek. (So auch LG. München I, 1. ZivK. in einem Beschl. vom 30. April 1906.) Natürlich ist hierbei auch die Anwendbarkeit des Art. 58 ÜG. z. BGB. aus­ geschlossen. Die bisherige Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes entsprach zweifellos dem praktischen Bedürfnisse, wenn sie auch rechtlich vielleicht angreifbar war und auch angegriffen wurde. Sollte die ent­ gegengesetzte Auffassung fürderhin in der Rechtsprechung herrschend werden, so könnte trotzdem von, an Stelle der durch die Zahlungen vor Anlegung des Grundbuchs frei gewordenen Teile der Hypothek entstandenen Eigentümerhypotheken nicht die Rede sein, sondern der Eigentümer hätte nur die Möglichkeit, an deren Stelle eine andere Hypothek oder für sich eine Eigentümergrundschuld zu bestellen. (Vgl. Art. 58 ÜG. z. BGB).

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Höhe diese Eigentümerhypotheken zustehen. Es wird Sache der Notariate sein, dem vorzubeugen. Der Weg hiezu ist nicht schwierig und schon in dem der Dienstanweisung für Grundbuchämter unter Nr. XXXIV als Muster beigegebenen Kaufvertrag (Abs. II Nr. 1 S. 440) vorgezeichnet. Es dürste beim Wechsel des Eigentunis an Grundstücken, die mit Annuitätenhypotheken belastet sind, jeweils dahin zu wirken sein, daß der Veräußerer auf den Erwerber gegen entsprechende Verrechnung alle Rechte überträgt, die er in An­ sehung der Hypothek durch die bisherige Zahlung der Annuitäten erworben hat, und daß er deren Umschreibung auf die Käufer im Grundbuch bewilligt. Auf diese Weise ist der jeweilige Eigen­ tümer des Grundstücks der Inhaber sämtlicher durch Annuitäten­ zahlungen an seinem Grundstück entstandenen Eigentümergrund­ schulden. Damit sind klare Verhältnisse geschaffen.

II. Die rechtliche Natur der „Kautionshypothek" und ihre Überleitung ins neue Recht. Die „Kautionshypothek" des bayerischen Rechts ist eine bedingte Hypothek. Sie ist nicht etwa eine Hypothek für bedingte und künftige Forderungen, sondern eine im Hypothekenbuch wohl ein­ getragene Hypothek, der es aber an dem rechtlichen Bestände insolange gebricht, bis die Forderung entsteht, für welche sie ein­ getragen ist. Im bayerischen Hypothekenrechte ist die streng akzes­ sorische Natur der Hypothek unbedingt festgehalten. Eine Hypothek ohne Forderung gibt es nicht. Die Eintragung einer Hypothek für künftig mögliche Forderungen ist zwar möglich, aus ihr entsteht aber kein Hypothekrecht. Dieses kommt erst mit der Forderung zur Entstehung. Bis dahin besteht lediglich eine dingliche Gebunden­ heit des Grundstücks?) Ist also zur Zeit der Überleitung in das neue Recht eine Forderung nicht vorhanden, für welche die Kautionsbypothek ding­ liche Sicherung geben soll, so besteht in diesem Zeitpunkt nur eine bedingte, keine wirkliche Hypothek. Vgl. Regelsberger, 3. Aufl. § 43 Nr. 4 S. 190, 191, Samml. d. E. d. ObstLG. Bd. IX S. 134, 709.

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Kann nun eine derartige Hypothek nach Art. 192 EG. z. BGB. in eine Hypothek des neuen Rechts übergeleitet werden? Bei Beantwortung dieser Frage ist zu unterscheiden: Steht fest, daß auf eine Kautionshypothek Forderungen in diesem Zeitpunkte nicht mehr entstehen können, z. B. weil die der Haupthypothek zugrunde liegende Forderung erloschen ist, so ist eine Überleitung ausgeschlossen. Denn in solchem Falle besteht nicht einmal mehr eine dingliche Gebundenheit des Grundstücks, es liegt auch keine bedingte Hypothek, also kein „bestehendes Pfand­ recht" im Sinne des Art. 192 vor (RG. Bd. 52 S- 59, 414). Ist jedoch im Zeitpunkte der Überleitung die Möglichkeit vor­ handen, daß auf die Kautionshypothek Forderungen noch entstehen können, so verwandelt sich diese bedingte Hypothek in eine Hypotbek des BGB. Denn auch bedingte Hypotheken sind als „bestehende Pfandrechte" im Sinne des Art. 192 zu erachten?) Die Kautionshypothek verwandelt sich alsdann nicht etwa in eine bedingte Sicherungshypothek des neuen Rechts, sondern schlecht­ weg in eine Höchstbetragshypothek im Sinne des § 1190 BGB?) Sie belastet also das Grundstück unbedingt zum vollen eingetragenen Höchstbetrage. Unbestimmt ist nur, wem die Hypothek zusteht. Da die Vorschriften des BGB. über die Eigentümerhypothek in ihrer *) Vgl. Habicht, 3. Ausl. § 44 III. A 1 S. 491. Im bes. f. d. bayer. Recht: Schürmer in BayZfR. Bd. I S. 89. Für das preuß. Recht: Kammergericht E. vom 23. November 1901 im Recht 1902 S. 211. Reichsgericht: E. vom 2. März 1901 im Recht 1901 S. 122, 261, ferner E. vom 6. November 1901 Bd. 49 S. 164. 2) RG. Bd. 49 S. 164, Bd. 52 S. 59, Bayr. Oberst. LG. Beschl. vom 23. Juni 1905, Samml. Bd. VI S. 418 f. Neuerdings hatSeitz in den BlfRA. 1906 S. 260 eine abweichende Meinung dahin ver­ treten, daß die bedingte Kautionshypothek des alten Rechts sich in eine bedingte Sicherungshypothek des neuen Rechts verwandelt habe, eine Auffassung, die, ihre Richtigkeit vorausgesetzt, das vorliegende Gesetz so gut wie überflüssig machen würde. Sie scheitert aber an der Tatsache, daß das BGB. (abweichend von Entw. I) die Sicherungs­ hypothek als bedingte Hypothek nicht kennt (Prot. III 685—688) und die Überleitung nach Art. 192 I S. 2 EG. vorbehaltlos in Sicherungs­ hypotheken des BGB. erfolgt. Ist ein Höchstbetrag angegeben, so wird sie demzufolge Maximalhypothek nach § 1190 PGB.

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Anwendbarkeit auf die Höchstbetragshypothek als Sicherungsbypothek nicht ausgeschlossen sind, erscheint nunmehr die Kautionshypo­ thek als eigentümerhypotheksähig, d. h. bei Beendigung des Grund­ verhältnisses würde der vom Hauptgläubiger nicht in Anspruch genommene Teil der Hypothek dem Eigentümer zufallen. Letzteres schließt nun das vorliegende Gesetz aus.

III. Das Erlöschen der Hypothek. 1. Die Bestimmung ist nachgebildet der Vorschrift des § 1178 BGB., wonach die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt/) Sie ist eine Ausnahme von dem im BGB. (§ 889) allgemein ausgesprochenen Grundsatz, daß Rechte an Grundstücken durch Konfusion oder Konsolidation nicht erlöschen. Damit ist also die Entstehung einer Eigentümerhypothek (Eigen­ tümergrundschuld) schlechthin ausgeschlossen. Die rechtliche Bedeutung dieser Vorschrift zeigt sich am klarsten durch einen Vergleich mit dem in § 1179 BGB. vorgesehenen, durch Vormerkung im Grundbuch dinglich gesicherten Anspruch aufLöschung einer entstandenen Eigentümerhypothek (Eigentümergrundschuld), dem nach den Übergangsvorschriften (Art. 59 ÜG.) ein im Grund­ buch nach Maßgabe des früheren bayerischen Hypothekenrechtes eingetragener Rangeinräumungsverzicht in seinen Wirkungen gleich­ steht. Ein solcher Löschungsanspruch und Rangeinrttumungsverzicht hindert nicht die Entstehung einer Eigentümerhypothek (Eigentümergrundschuld) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des BGB., diese wird vielmehr existent, und mit ihr entstehen alle Rechte, die dem Eigentümer hieraus zukommen, also vor allem auch der Anspruch auf Befriedigung hierfür aus dem Strich­ el § 1178 BGB. konnte auf die besonderen Kautionshypotheken, die für die dort bezeichneten Nebenleistungen bestellt sind, keine An­ wendung finden. (Vgl. Mot. z. E. I. d. BGB. Bd. 3 S. 376, Sammt, d. E. d. ObstLG. Bd. VI S. 419. Schmitt in BayZfR. Bd.I S. 271 ff. Planck: 9t; 1. c. zu § 1178).

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schillingserlös im Falle der Zwangsversteigerung. Der Gläubiger hat hier nur das Recht, den obligatorischen Anspruch, von dem Inhaber der .Eigentümerhypothek