Gerichtliche Psychiatrie [3., vollst. neubearb. Aufl. Reprint 2019] 9783111539133, 9783111171029

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Gerichtliche Psychiatrie von

Prof. Dr. med.

ALBRECHT

LANGELÜDDEKE

Dritte, vollständig neubearbeitete Auflage

W A L T E R DE G R U Y T E R & CO. B E R L I N 1971

©

Copyright 1970 by Walter de Gruyter Sc Co., vormals G. J . Goschen'sehe Verlagshandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit 81 Comp., 1 Berlin 30. — Alle Rechte, audi die des auszugsweisen Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe, der Herstellung von Mikrofilmen und der Übersetzung, vorbehalten — Archiv-Nr. 5 15 5701 — Printed in Germany — Satz und Drude: Budidruckerei Franz Spiller, 1 Berlin 36 — Einbandgestaltung: Ulrich Hanisch, Berlin

VORWORT Z U R 3. AUFLAGE Audi diese Auflage soll in erster Linie der Praxis dienen. Soweit es sich um die jetzt noch gültigen Bestimmungen handelt, habe ich nur wenig zu ändern braudien; nur bei einigen Fragen mußte ich auf die Diskussion, die darüber entstanden war, eingehen, habe dann aber meine eigene Meinung darüber deutlich zum Ausdrude gebracht. Neu ist ein kurzes Kapitel über Verkehrsdelikte und ein weiteres über die „Ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern", wobei namentlich auch das „Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmöglichkeiten", das am 15. Februar 1970 in Kraft getreten ist, von Bedeutung ist. Neu sind weiter die Kapitel, in denen das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ebenso das neue Strafgesetz der Deutschen Demokratischen Republik behandelt sind. Das erstgenannte Gesetz wird zwar erst 1973 in Kraft treten, aber manche Bestimmungen daraus, z. B. über sozialtherapeutische Anstalten, werden schon vorher bis zu einem gewissen Grade realisiert werden. Hierzu ist freilich zu sagen, daß uns eigene praktische Erfahrungen noch weitgehend fehlen, so daß dazu noch wenig konkrete Fragen beantwortet werden können. Die seit 1959 erschienene Literatur habe ich eingehend studiert; ich habe sie angeführt, soweit sie mir für die Beurteilung wichtig erschien, und um Interessenten die Möglichkeit zu geben, sich näher damit zu befassen. Ich hoffe, daß auch diese Auflage den Zweck erfüllt, den sie haben soll: eine Hilfe für die psychiatrischen Sachverständigen und für die Richter zu sein. Hamburg, im Sommer l970

A.

Langelüddeke

INHALTSÜBERSICHT Vorwort Abkürzungen

IH VII A.

Allgemeines

1. Einleitung 2. Der Gutachter und seine Tätigkeit

1 7

B. Das Strafrecht 1. Die Zuredinungsfähigkeit der geistig Abnormen 15 a) Der Geisteszustand zur Zeit der Tat 21 b) Die biologischen Voraussetzungen 22 Die Bewußtseinsstörung 22 Die krankhafte Störung der Geistestätigkeit und die Geistesschwäche . . . . 37 c) Die psychologischen Voraussetzungen 38 2. Die verminderte Zurechnungsfähigkeit 45 3. Die Zurechnungsfähigkeit bei geistig Defekten 52 4. Die Zurechnungsfähigkeit der Taubstummen 57 5. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung 59 6. Die strafrechtliche Behandlung der Alkohol- und Suchtdelikte 69 7. Verkehrsdelikte 86 8. Die strafrechtliche Behandlung der Sittlichkeitsdelikte 90 9. Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern 105 10. Die Beurteilung der sozialen Prognose 114 11. Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden . . . . 125 12. Sexuelle Delikte an Geisteskranken 146 13. Verfall in Siechtum oder in Geisteskrankheit 150 14. Die Verantwortlichkeit des „Irrenarztes" und des „Irrenpflegers" 153 15. Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland 166 16. Das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik 176 a) Das Erwachsenenstrafrecht 176 b) Das Jugendstrafrecht 183 C. Die

Strafprozeßordnung

1. Der Geisteskranke als Zeuge 2. Der Geisteskranke als Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter D. Bürgerliches 1. Vorbemerkungen 2. Die Geschäftsfähigkeit

188 192

Redit 198 200

VI

Inhaltsverzeichnis

3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.

Die Entmündigung Die Pflegschaft Prozeß- und Eidesfähigkeit Geisteskrankheit und Testierfähigkeit Die Deliktfähigkeit H a f t u n g und Kausalität im bürgerlich-rechtlichen Sinne Geisteskrankheit und Ehe

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Vorbemerkung Störungen des Wahrnehmens Störungen des Gedächtnisses Störungen des Denkens Störungen der Affektivität Störungen des Trieblebens

E. Allgemeine

gerichtliche

Psychopathologie

F. Spezielle gerichtliche Psychopathologie 1. Vorbemerkung 2. Angeborene und früh erworbene Schwachsinnszustände (Idiotie, Imbezillität, Debilität) 3. Psychische Störungen nach Hirnverletzungen 4. Die psychischen Störungen infolge von Syphilis 5. Die epidemische Enzephalitis 6. Psychische Störungen des höheren Lebensalters und andere organische H i r n erkrankungen 7. Psychische Störungen bei körperlichen Erkrankungen 8. Die psychischen Störungen bei den Generationsvorgängen des Weibes 9. Die psychischen Störungen durch Alkohol 10. Vergiftungen und Suchten a) Das Opium und seine Abkömmlinge b) Das Kokain c) Analgetica d) Schlafmittel e) Weckamine f) Tropische Rauschgifte g) Andere Vergiftungen 11. Krampfkrankheiten a) Die genuine Epilepsie b) Andere Krampfkrankheiten 12. Die endogenen Geisteskrankheiten a) Die G r u p p e der Schizophrenien a. Dementia simplex - b. Hebephrenie - c. Katatonie - d. Paranoide Schizophrenie - e. Mischzustände b) D e r manisch-depressive Formenkreis 13. Psychopathische Persönlichkeiten 14. Abnorme Reaktionen und Entwicklungen Erklärung von Fachausdrücken Sachverzeichnis Verzeichnis der besprochenen Paragraphen Autoren Verzeichnis

212 229 231 233 236 238 252

269 270 275 279 287 292 296 296 301 306 312 316 324 329 333 340 342 346 347 349 350 351 353 353 353 356 360 360 361 372 377 385 392 396 406 410

ABKÜRZUNGEN Achilles-Greif Allg.Z.Ps.

=

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

=

Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie

ÄM

Ärztliche Mitteilungen

Ärztl.Sachv.Zt.

-

Ärztliche Sachverständigenzeitung Archiv für Kriminologie

Arch.Krim.

=

AZPs

=

Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie

Beitr. Sexf.

=

Beiträge zur Sexualforschung

BGB

=

Bürgerliches Gesetzbuch

BGHSt

=

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

=

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

Bleuler BRD

-

Bumke DDR DJ DJZ

Lehrbuch der Psychiatrie. 9. Aufl. 1955 Bundesrepublik Deutschland

=

Handbuch der Geisteskrankheiten -

Deutsche Demokratische Republik

=

Deutsche Justiz -

Deutsche Juristenzeitung

DM

=

Die Medizinische

DmW

=

Deutsche medizinische Wochenschrift

DR DZgM

Deutsches Recht Deutsche Zeitschrift für die gesamte gerichtliche Medizin

EG

Ehegesetz vom 6. V I I . 1938

Ewald

=

Neurologie und Psychiatrie 3. Aufl. 1954

Exner

=

Kriminologie 3. Aufl. 1949

Fortsdir.

=

GgG

—

Golt A.Str.

Goltdammer Archiv für Strafrecht

=

HESt. Hoche I, II, I I I

Fortschritte der Neurologie, Psychiatrie und ihrer Grenzgebiete Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung -

Höchstrichterliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte in Strafsachen Handbuch der gerichtlichen Psychiatrie I. Aufl. 1901, II. Aufl. 1908, I I I . Aufl. 1934

=

Hoffmann

=

Hoffmann-Stephan, Kommentar zum Ehegesetz von 1946

HRR

=

Höchstrichterliche Rechtsprechung

J G G 1923

=

Jugendgerichtsgesetz vom 16. II. 1923

J G G 1953

=

Jugendgerichtsgesetz vom 4. V I I I . 1953

JW

=

Juristische Wochenschrift

JZ Krim Gfr.

Juristenzeitung

= -

Kriminalbiologische Gegenwartsfragen

VIII KRG LK Med. Sachv. MKrB MKrPs Mo Krim. MDR M.m. Wschr. NA NJW Palandt Ponsoldt II, III Psych. d. Ggw. Ps neur. Wschr. R RGSt RGZ RJGG RKG RMG v. Scanzoni Schönke Staudinger StGB StPO verm. Z. Volkmar Warn. Rsps Wien. Z. N . Wyrsch Z Z. ang. Ps. Zb. Neur. Z. Neur. Ziv. Arch. ZPO ZStW Zu

Abkürzungen = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = — = = = =

Kontrollratsgesetz Leipziger Kommentar Der medizinische Sachverständige Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Monatsschrift für Deutsches Recht Münchener medizinische Wochenschrift Der Nervenarzt Neue juristische Wochenschrift Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 1955 Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, II. u. III. Aufl. Psychiatrie der Gegenwart Psychiatrisch-neurologische Wochenschrift Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgeridits in Zivilsachen Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. XI. 1943 Entscheidungen des Reichskriegsgerichts Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts Kommentar zum Ehegesetz von 1938, 2. Aufl. Schönke-Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 9. Aufl. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung verminderte Zurechnungsfähigkeit Großdeutsches Eheredit, Kommentar Warneyer, Rechtsprechung Wiener Zeitschrift für Nervenheilkunde Wyrsch, Gerichtliche Psychiatrie, 2. Aufl. (Schweiz) Zurechnungsfähigkeit Zeitschrift für angewandte Psychologie Zentralblatt für die gesamte Neurologie und Psychiatrie Zeitschrift für die gesamte Neurologie und Psychiatrie Archiv für die zivilistische Praxis Zivilprozeßordnung Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zurechnungsunfähigkeit

A. A L L G E M E I N E S 1.

Einleitung

Im Vergleich zur Rechtswissenschaft ist die Psychiatrie als Wissenschaft noch sehr jung. Ihre eigentliche Entwicklung begann langsam etwa zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Aber erst allmählich wurde sie zu einer naturwissenschaftlichen Disziplin. Noch Kant war der Meinung, die Behandlung Geisteskranker sei Sache der Philosophen, noch in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war eine moraltheologische Betrachtungsweise üblich —man sah in den Geisteskrankheiten Folgen der Sünde-, und erst um die Mitte des 19. Jahrhunderts fand die naturwissenschaftliche Betrachtungsweise Eingang in die Psychiatrie. Mit ihr bahnten sich Fortschritte an, die im Laufe der Zeit dahin führten, daß aus der Vielfalt der Meinungen, der Systeme, sich eine gewisse Einheitlichkeit in der Einteilung und Abgrenzung der Geisteskrankheiten entwickelte, die auch heute noch trotz mancher Auflösungstendenzen zu Recht besteht und jedenfalls eine schnelle und leichte Verständigung ermöglicht1). Man begann klinisch-naturwissenschaftlich zu denken und auch die Psyche des Menschen als etwas zu begreifen, was mit dem menschlichen Körper und seinen Funktionen in innigster Wechselwirkung steht. Aus dieser Denkweise ergab sich jedoch ein gewisser Gegensatz zum Juristen. Dieser war gewohnt, formal-logisch zu denken; jeder Begriff hatte für ihn einen bestimmten Gehalt, ihm war naturwissenschaftliches Denken im allgemeinen ebenso fremd, wie dem Arzt das formal-logische Denken des Juristen. Ein zweiter Gegensatz in der Betrachtungsweise ergab sich daraus, daß das kriminelle Geschehen von verschiedenen Blickpunkten aus gesehen wurde. Während der Psychiater den Täter in den Vordergrund stellte und von ihm, von seiner Wesensart die Tat zu verstehen suchte, war für den Juristen die Tat und deren Erfolg das Wesentliche. Aus dieser Divergenz des Denkens und der Sicht entstanden in früheren Zeiten manche Unstimmigkeiten. Der psychiatrische Sachverständige galt vielfach als ein notwendiges Übel, der seinen schützenden Arm auch da über den Delinquenten hielt, wo es nicht angebracht schien. Dieser Vorwurf war sicher in manchen Fällen berechtigt, kaum jedoch bei wirklich Sachverständigen. Allmählich nun glichen sich die Gegensätze aus: der Jurist schob mehr und mehr auch den Täter in den Blickpunkt seines Interesses; der Psychiater lernte das formal-logische Denken des Juristen, der letztere das naturwissenschaftliche Denken des Arztes besser bewerten. An die Stelle des früheren Mißtrauens ist J ) Große Verdienste hat sich dabei Kraepelin erworben, den man den Linné der Psychiatrie nennen könnte. Diese Verdienste werden durch die Weiterentwicklung der Psychiatrie, die durdi Freud, E. Bleuler und andere Autoren angeregt und fortgeführt ist, in keiner Weise geschmälert.

1 Langelüddeke, Gerichtlidie P s y d ü a t r i e , 3. Auflage

2

Allgemeines

ein vertrauensvolles sich gegenseitig befruchtendes Zusammenarbeiten getreten2). Zwei Aufgaben sind es vornehmlich, die der psychiatrische Sachverständige zu erfüllen hat: 1. soll er der Gehilfe des Richters sein; er soll durch sein Gutachten zur Findung des Rechts beitragen. Diese Aufgabe ist die praktisch wichtigere; ihr sollen in erster Linie die folgenden Ausführungen dienen. 2. soll er die wissenschaftlichen Grundlagen schaffen helfen, auf denen die rechtliche Behandlung der geistig Abnormen aufgebaut werden kann. Kriminalpolitik ist, wie Aschaffenburg bemerkt3), ohne psychiatrische Vor- und Mitarbeit nicht denkbar4). Diese wissenschaftliche Arbeit muß, wenn sie erfolgreich sein soll, gemeinsam mit Juristen, Psychologen, Erblichkeitsforschern und Soziologen geschehen. Gegenstand der gerichtlichen Psychiatrie und damit der folgenden Darstellung ist der Mensch; aber nicht der Mensch schlechthin, sondern in seinen Beziehungen zur Rechtsordnung. Dabei ist die Zahl der Fragestellungen umfangreicher geworden: Früher war im Strafrecht einzig die Frage der Zurechnungsfähigkeit zu prüfen und für die Beantwortung derselben der Geisteszustand eines Menschen zu einer bestimmten Zeit und seine Auswirkungen für eine bestimmte Tat festzustellen. Heute ist darüber hinaus zu prüfen, ob die öffentliche Sicherheit die Unterbringung eines Zurechnungsunfähigen erfordert, eine Frage, die eine vorausschauende Betrachtungsweise nötig macht. Das gleiche gilt für prognostische Fragen, die im Jugendgerichtsverfahren, aber auch bei drohender Sicherungsverwahrung und bei der vorzeitigen Entlassung Strafgefangener zu beantworten sind. Weniger einschneidend sind die Veränderungen im bürgerlichen Recht; aber auch hier sind Fragen für eine bestimmte Zeit und bestimmte Rechtsgeschäfte (Geschäftsfähigkeit, Testierfähigkeit, Prozeßfähigkeit) wie Zukunftsfragen (Entmündigung, Ehescheidung) zu beantworten. Der jeweilige Zustand eines Menschen ist das Ergebnis aus Anlage und Umwelteinflüssen. Beide lassen sich nur begrifflich trennen; in der Wirklichkeit bilden sie ein Ganzes: „denn die Anlage erlangt erst Bedeutung durch ihre Entfaltung an Umwelterlebnissen; was aber als Umwelt erlebt wird und wie es erlebt wird, hängt", wesentlich „von der Anlage der erlebenden Persönlichkeit ab" 5 ). Will man daher einen Menschen richtig würdigen, will man sein Tun verständlich machen, so wird man diese Faktoren herausarbeiten und in ihrer dynamischen Wechselwirkung darstellen müssen. So ist es schon nicht gleichgültig, aus welchem Volke jemand stammt. Wir wissen, daß die Mordziffern im heißblütigen Italien die der ruhigen Nordländer B ) Das hat u. a. in der Gründung verschiedener forensisch-psychiatrischer Gesellschaften und in der von Juristen und Psychiatern gemeinsam herausgegebenen Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (früher Kriminalpsychologie bzw. Kriminalbiologie) seinen Ausdruck gefunden. ») In Hoche III, S. 2. 4 ) In den Werken mancher Juristen - ich nenne nur Mezgers Kriminalpolitik (Stuttgart 1942) und Exners Kriminologie - nimmt die Erörterung psychiatrischer Probleme einen breiten Raum ein. 5) Exner, Kriminologie. 3. Aufl. 1949, S. 19. Dazu Kern, Vom Seelenleben des Verbrechers. Kriminalistik 1964.

Einleitung

3

weit überwiegen, und müssen das nach allen vorliegenden Untersuchungen mit dem Volkscharakter in Verbindung bringen. J a selbst innerhalb Deutschlands waren recht deutliche Unterschiede zwischen der überwiegend nordischen Bevölkerung Nordwestdeutschlands und den Randbezirken vorhanden, die sich nicht allein auf den höheren Alkoholverbrauch der letzteren zurückführen lassen. Im Einzelfall hat freilich die Herkunft kaum einmal etwas zu bedeuten. Viel wichtiger ist die Familie, die erbliche Belastung. Hoche meint freilich, es werde von Ärzten, Verteidigern und auch Richtern dieser Frage ein übertriebener Wert beigelegt6). Er meint, entweder sei der Mensch gesund, und dann sei es unerheblich, ob seine Mutter oder sein Großvater krank waren. Oder er sei krank; dann sei das Ausmaß seiner Abnormität für unser Gutachten entscheidend, nicht aber die Frage, woher die Krankheit rühre. Diese Ansicht ist nur teilweise richtig, nämlich bei Fragen, die die Gegenwart oder gar die Vergangenheit betreffen, also etwa bei der Frage nach der Zurechnungsfähigkeit oder der Geschäftsfähigkeit. Schon dabei kann man jedoch an der familiären Belastung nicht vorübergehen; sie ist für die Diagnose manchmal von ausschlaggebender Bedeutung. Wir denken z. B. an Depressionszustände unklarer Art, bei denen ähnliche Zustände in der Familie oder auch nur das Vorhandensein bestimmt gearteter Persönlichkeiten (syntone Pykniker) die Diagnose wesentlich sicherer stellen lassen, oder an Krämpfe, über die wir uns aus den vorliegenden Berichten kein genaues Bild machen können, -bei denen Epilepsie in der Aszendenz ein wichtiger Baustein für die Erkennung werden kann. Dann aber ist die Wahrscheinlichkeit, daß Menschen aus schwer belasteten Familien selbst abnorm sind, zweifellos größer als bei gesunden Familien. Wird dem Verteidiger, dem Staatsanwalt oder dem Untersuchungsrichter eine solche Belastung bekannt, so würde ich es für einen unverzeihlichen Fehler halten, wenn man sie als etwas Gleichgültiges betrachten würde. Ich habe jedenfalls in solchen Fällen den Verteidigern stets geraten, eine fachärztliche Untersuchung auch dann anzuregen, wenn ihr Klient selbst nicht grob auffällig war. Wir wissen gar zu gut-und es wird später noch Gelegenheit sein darauf einzugehen—, daß einwandfrei Geisteskranke jahrelang als vielleicht etwas sonderbar, aber doch gesund erscheinen können. Der Gutachter hat dann die Aufgabe, die Bedeutung der erblichen Belastung auf ihr richtiges Maß zurückzuführen. Diese wächst erheblich, sobald es sich um Zukunftsfragen handelt, um das voraussichtliche spätere Verhalten. Wenn es gelingt, dafür aus der ererbten Anlage Anhaltspunkte zu gewinnen, so bedeutet das eine erstrebenswerte Sicherung des eigenen Urteils. Daß für manche Fragen, z. B. für die Aufhebung der Ehe, die erbliche Belastung von ausschlaggebender Bedeutung sein kann, sei einstweilen nur am Rande vermerkt. Der ererbten Anlage, dem Genotypus, steht die Umwelt gegenüber. Wissenschaftlich unterscheidet man eine innere Umwelt von der äußeren. Die innere Umwelt ist im Einzelfall nicht faßbar, spielt auch für unsere Fragen keine Rolle. Dagegen sind die äußeren Umwelteinflüsse von recht erheblicher Bedeutung: Es ist schon nicht gleichgültig, ob die Ehe der Eltern gut ist oder ob sie durch Zank und Streit beherrscht wird. Das gute oder schlechte Vorbild der Eltern ist ein wesentlicher Umweltfaktor, zumal gerade damit zusammenhängende Erlebnisse das kindliche Gemüt in einer Zeit treffen, wo es am eindrucksfähigsten ist. Erzie8)

l»

Handbuch, 3. Aufl., S. 255 ff.

4

Allgemeines

hung zu Hause und in der Schule, kirchliche Einflüsse, Freundschaften, Lektüre, Kino, evtl. Jugendverbände, Vereine, Sport, Beruf, Wehrmacht, aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Krankheiten und Lebensschicksale sind Faktoren, die Beachtung verdienen. Welche Wirkungen so katastophale Umwälzungen, wie wir sie jezt erlebt haben, auf die Kriminalität haben, hat die Statistik mit dürren Zahlen gezeigt. Andererseits soll man aber auch den Einfluß der Umwelt nicht überschätzen; wie der Mensch auf die Umwelt reagiert, hängt überwiegend von seiner Anlage ab7). Aus der Wechselwirkung zwischen Anlage und Umwelt ergibt sich erst der Mensch, mit dem wir es in der Wirklichkeit zu tun haben (sog. Phänotypus). Das gilt für den gesunden Menschen, das gilt ebenso für den Abnormen, mit dem es die Psychiatrie zu tun hat. Dabei ist ein kurzer Exkurs darüber notwendig, was wir unter „abnorm" verstehen. Als „normal" bezeichnen wir das menschliche Erleben, Verarbeiten und Handeln, das innerhalb einer uns vorschwebenden Durchschnittsbreite einer bestimmten Gesellschaft (Stand, Volk) liegt. Was von dieser Durchschnittsbreite abweicht, nennen wir „abnorm". Diese Begriffe sind, wie wir gleich sehen werden, anfechtbar; ihr Ersatz durch „gesund" und „krank" führt jedodi nicht weiter, weil hier ähnliche Unsicherheiten in der Begriffsbildung obwalten. Zunächst ist an der obigen Formulierung zu bemängeln, daß eine Grenzsetzung zwischen normal und abnorm nicht möglich ist. In der Tat ist es ganz dem Belieben des Untersuchers überlassen, wo er die Grenze zwischen beiden ziehen will. Irgendeine Vereinbarung darüber ist wegen der Flüssigkeit der Grenzen nicht möglich. Ein weiterer Mangel dieser Begriffsbestimmung ist, daß er Menschen umfaßt, die wir gewöhnlich als völlig normal anzusehen pflegen, z. B. alle bezüglich ihrer Intelligenz über den Durchschnitt Hinausragenden. Wir müssen daher, wollen wir den praktischen Bedürfnissen gerecht werden, den Begriff des Abnormen auf das Handeln einschränken, und können nun sagen, daß wir es mit denjenigen Menschen zu tun haben, die infolge einer von einem gedachten Durchschnitt abweichenden psydiischen Verfassung in irgendeiner Weise den Anforderungen des Lebens nicht gewachsen sind. Bei einer solchen Fassung des Begriffs fallen unter ihn sowohl die anlagebedingten wie die erworbenen Geisteskrankheiten und ebenso die Schwachsinnszustände und die abnormen Persönlichkeiten. Dabei ist der Begriff abnorm nicht identisch mit krank, wie hier schon bemerkt sei: ein „Einspänner" etwa ist zwar abnorm, aber er muß keineswegs krank sein. Daß bei dem Mangel an festen Grenzen auch zwischen Sachverständigen Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zuordnung solcher Zustände auftreten können, liegt auf der Hand. Solche Divergenzen werden noch verständlicher, wenn man weiß, daß eine völlig objektive Beurteilung von Menschen überhaupt unmöglich ist, da jede, aber auch jede Erkenntnis eines anderen Menschen von Faktoren abhängig ist, die im Untersucher selbst liegen. 7 ) So auch Leferenz, Krim Gfr.5,1 (1962),der eine echte Gefahr in der Überbewertung der Umwelteinflüsse gegenüber den konstitutionellen Vorgegebenheiten sieht; ähnlich Göppinger in „Psychopathologie heute", Georg Thieme-Verlag, S. 316. Man wird jedoch zugeben müssen, daß manche Milieuschäden, wie etwa das Fehlen mitmenschlicher Beziehungen, lange Kriegsgefangenschaft den Primärcharakter überdecken können; dazu Hallermann, Mo Krim. 44, 144 (1961).

Einleitung

5

Die Psychiatrie beschäftigt sich also mit abnormen psychischen Zuständen und Verhaltensweisen. D a das Psychische nichts für sich Existierendes ist, sondern mit der uns anlagemäßig gegebenen körperlichen Verfassung gekoppelt ist, genügt es nicht, nur die psychischen Ablaufsweisen zu durchmustern; in jedem Falle ist auch eine gründliche körperliche Untersuchung erforderlich, die sich auf den Körperbau, die Funktion der einzelnen Organe und besonders des Nervensystems erstreckt. Erst aus dem körperlichen und psychischen Befunde kann eine Diagnose abgeleitet werden. Von der früheren Ansicht, Geisteskrankheiten seien Gehirnkrankheiten, ist man freilich etwas abgekommen. Sicherlich ist das Gehirn das Organ, das bei den Geisteskrankheiten am meisten beteiligt ist. Aber auch andere Organe haben ihre Bedeutung für das Psychische. So spielen das sog. vegetative Nervensystem (die Lebensnerven) und die endokrinen Drüsen (Schilddrüse, Nebennieren, Hoden, Eierstöcke usw.) für das Psychische eine nicht unbedeutende Rolle. Über die Zusammenhänge im einzelnen wissen wir freilich noch nicht allzuviel: es gibt Geisteskrankheiten wie etwa die progressive Paralyse oder die lobäre (sog. Pick sehe) Atrophie, die mit schweren Zerstörungen im Gehirn einhergehen. Bei anderen Geisteskrankheiten, und zwar auch solchen schwerster Art, wie etwa bei den Verblödungszuständen der Schizophrenen, finden wir mit den bisher bekannten Methoden so gut wie keine Veränderungen im Gehirn. Hier steht unsere Forschung noch in den Anfängen 8 ). Über die körperliche Bedingtheit hinaus folgt das Psychische seiner eigenen Gesetzlichkeit. Hier hat die Psychiatrie enge Berührung mit der Normalpsychologie. Doch hat sich die in der Regel gelehrte Psychologie für psychiatrische Bedürfnisse als nur zum Teil brauchbar erwiesen. Daher haben sich die Psychiater vielfach ihre eigene Psychologie bilden müssen'). Bei der Untersuchung kommt es nun nicht allein darauf an, einen Querschnitt durch den zu untersuchenden Kranken zu legen, d. h. seinen augenblicklichen Zustand festzustellen. Ebenso wichtig, ja für manche Zwecke, etwa die Stellung der Prognose, wichtiger ist der Längsschnitt: Wir müssen wissen, woher der Kranke stammt, wie seine Vorfahren beschaffen waren, was er in der Schule, im Beruf geleistet hat, ob er früher krank war, wie sich seine körperliche und geistige Entwicklung gestaltet hat, wie sich sein Alter ausgewirkt hat, welche Interessen er hatte, welche Umwelteinflüsse auf ihn einwirkten und anderes mehr. Erst aus der kritischen Bewertung von Quer- und Längsschnitt wird sich etwas Endgültiges für unsere Beurteilung ergeben. Geisteskrankheiten, die bei bis dahin gesunden Menschen auftreten, bezeichnen wir als Psychosen. Grundsätzlich verschieden davon ist, was wir Psychopathie nennen. Darunter verstehen wir charakterliche Abartigkeiten verschiedener Art, die jedoch im Gegensatz zu den Psychosen für die betreffenden Per8) Oskar u. Cecil Vogt haben gemeint, deutliche Zellveränderungen feststellen zu können (Arztl. Forschung 1948, H. 7/8); andere namhafte Autoren halten jedodi einen Zusammenhang mit der Psychose nicht für gegeben. *) Am bekanntesten sind die „Medizinische Psychologie" von Kretschmer, die in zahlreichen Auflagen erschienen ist und die »Klinische Psychopathologie" von Kurt Schneider, die 1966 in 7. Auflage erschienen ist. Sehr wertvoll ist die „Allgemeine Psychopathologie" von Karl Jaspers, 6. Aufl., Berlin und Heidelberg 1956. Ferner sei verwiesen auf Gruhle, Verstehen und Einfühlen. Berlin, Göttingen und Heidelberg 1953; ders., Verstehende Psychologie, Stuttgart 1948; Bash, Lehrbuch der allgemeinen Psychopathologie. Thieme, Stuttgart 1955; Destunis, Einführung in die medizinische Psychologie, 1955.

6

Allgemeines

sonen nicht als wesensfremd erscheinen, sondern ihnen von jeher eigentümlich waren. Nicht jeden Abartigen bezeichnen wir als Psychopathen, sondern mit Kurt Schneider nur denjenigen, der entweder selbst an seiner Abartigkeit leidet, oder an dessen Abartigkeit andere leiden. Näheres darüber wird namentlich der letzte Teil dieses Budies bringen. Die Mehrzahl der Psychosen hat äußere und innere Ursachen. Je nachdem die ersteren oder letzteren überwiegen, bezeichnen wir sie als exogen oder endogen. So beruhen die sogenannten Erbkrankheiten überwiegend auf der ererbten Anlage, sind also endogen; wir wissen jedoch aus Untersuchungen an eineiigen Zwillingen, daß auch bei den sogenannten endogenen Psychosen, z. B. der Schizophrenie, irgendwelche äußere, uns bisher nicht bekannte Ursachen hinzukommen müssen, damit die Erkrankung manifest wird. Die verschiedenartigen Alkoholpsychosen (z. B. Delirium tremens, Korsakowpsychose) haben als wesentliche Ursache den übermäßigen Alkoholgenuß, sind daher exogen. Ob jemand jedodi an einer dieser Psychosen erkrankt, hängt von der Widerstandsfähigkeit seines Körpers gegenüber dem Alkohol ab, also von inneren Faktoren. Äußere Ursachen gibt es zahlreiche: Infektionskrankheiten aller Art (z.B. Typhus, Lungenentzündung, Gesichtsrose, Fleckfieber), Erkrankungen innerer Organe (erwähnt seien gewisse Blutkrankheiten, Diabetes und Krebs), Vergiftungen verschiedener Art (Alkohol, Rauschgifte), Gehirnkrankheiten (Hirnhautentzündungen, Enzephalitiden, Hirngeschwülste, Hirnverletzungen). Die wichtigste äußere Ursache ist neben dem Alkohol die Syphilis, die freilich ihre frühere Bedeutung verloren hat. Daneben gibt es Psychosen, die durch unmittelbare Einwirkung besonderer Erlebnisse auf das Seelenleben entstehen. Wir bezeichnen sie als psychogene Reaktionen oder als reaktive Psychosen. Dahin gehören z. B. reaktive Depressionszustände, „hysterische" Dämmerzustände, manche Haftpsychosen. Die Erscheinungsweise, das Symptombild der einzelnen Erkrankungen hängt nun keineswegs allein von den Ursachen ab. Neben den pathogenetischen Faktoren unterscheiden wir pathoplastische. Wie sich etwa jemand eine Sinnentäuschung zu erklären versucht, hängt von seinem Wissen über die derzeitigen technischen Errungenschaften ab: was der einfache primitive Mensch auf die Einwirkung von Hexen zurückführt, bringt ein anderer mit Radioapparaten in Verbindung. Das Wahnerleben eines klugen, hochgebildeten Mannes ist sehr viel reicher als das eines Tagelöhners, die Wahnideen des männlichen Geschlechts sind abwechslungsreicher als die des weiblichen, bei dem erotische Ideen vorherrschen. Das Greisenalter hat eine andere Symptomatologie der Geisteskrankheiten als das reife Alter, und dieses wieder eine andere als die Pubertät. Der Verlauf der Psychosen ist recht verschieden. Die reaktiven Psychosen und diejenigen exogenen Psychosen, die nur Begleiterscheinungen anderer körperlicher Erkrankungen sind, pflegen relativ schnell abzuklingen; andere exogene Psychosen, z. B. die progressive Paralyse, führen, wenn sie nicht rechtzeitig behandelt werden, zu schwerem geistigen Siechtum und schließlich zum Tode. Bei manchen Erkrankungen kann es zu recht guten Besserungen mit leichten oder schwereren Defekten, sogenannten Remissionen, kommen, die lange anhalten können. Derartige Remissionen werden z. B. bei der progressiven Paralyse bei geeigneter Behandlung oft beobachtet. Das manisch-depressive Irresein verläuft

D e r Gutachter und seine Tätigkeit

7

periodisch, in Phasen: Zeiten völliger Gesundheit wechseln mit Zeiten des Krankseins ab. Bei der Schizophrenie sprechen wir schließlich von Schüben: durch einen Krankheitsschub wird eine mehr oder weniger deutliche Niveausenkung hervorgerufen, die nach Remissionen von unbestimmter Dauer durdi neue Schübe verstärkt werden kann. Im einzelnen werden wir bei der Darstellung der speziellen gerichtlichen Psychopathologie auf diese Fragen zurückkommen.

2. Der Gutachter und seine Tätigkeit Der Arzt, der als psychiatrischer Gutachter tätig sein s o l l - n u r dieser interessiert h i e r - , muß verschiedene Voraussetzungen erfüllen: einmal muß er das Gebiet, auf dem er Gutachten abgeben soll, also die Psychiatrie, auch wirklich beherrschen. Dieser anscheinend so selbstverständlichen Forderung genügen keineswegs alle Ärzte. Man erlebt in dieser Beziehung immer wieder erstaunliche Dinge. Auf dem Gebiete der Psychiatrie glauben auch vielfach Laien, und zu diesen gehören auch die praktischen Ärzte, sachverständig zu sein. Dabei ist die Ausbildung der Studenten auf der Universität in keiner Weise für eine gutachterliche Tätigkeit ausreichend. Man bemüht sich, den Stoff gedächtnismäßig zu bewältigen, sieht in der klinischen Vorlesung auch Kranke; sobald man aber selbst Geisteskranke untersuchen soll, ist man anfangs doch oft recht ratlos. Das ist mir so ergangen, das ist, wie ich mich habe überzeugen können, auch anderen, anerkannt tüchtigen Ärzten so ergangen. Auch meine Erfahrungen bei Prüfungen im Staatsexamen haben mir bestätigt, daß bestenfalls gut angelerntes Wissen vorhanden war, daß aber von einem wirklich verständnisvollen Eindringen in psychiatrische Probleme keine Rede sein konnte. Das ist auch gar nicht verwunderlich. Psychiatrisches Verständnis erwirbt man sich erst durch jahrelanges Bemühen an den Kranken selbst. Dabei pflegt man drei Stadien zu durchlaufen: das erste besteht in einer innerlich noch nicht genügend verarbeiteten Stoffaneignung; da glaubt man schon alles zu wissen und zu können. Im zweiten Stadium setzen die Zweifel ein, es erscheint alles so wenig klar, die Grenzen so fließend, die Bilder so wechselvoll, daß man an seinem eigenen Können verzweifeln möchte. Erst im dritten Stadium lernt man diese Schwierigkeiten zu überwinden, sich Klarheit zu verschaffen, wo Klarheit möglich ist, Grenzfälle als solche zu erkennen, sich selbst aber die nötige innere Sicherheit zu erwerben. Die zweite Voraussetzung ist, daß der Gutachter sich die juristischen Begriffe zu eigen macht, und daß er lernt, mit diesen zu arbeiten. Das muß in der Form des Gutachtens zu erkennen sein. Die Frage etwa, ob jemand zurechnungsfähig für eine bestimmte Tat ist, zerfällt in vier Einzelfragen: 1.

ist die ärztliche Diagnose zu stellen;

2.

ist zu untersudien, wie unter Berücksichtigung der Diagnose der Geisteszustand zur Zeit der T a t w a r ;

3.

ist zu fragen, ob dieser Geisteszustand einer der sogenannten biologischen V o r a u s setzungen (Bewußtseinsstörung, k r a n k h a f t e Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche) zuzuordnen ist und

4.

ist bejahendenfalls die psychologische Auswirkung dieses Zustandes klarzulegen. In dieser Beziehung lassen auch die fachärztlichen Gutachten manchmal noch recht viel zu wünschen übrig; sie behandeln solche F r a g e n viel zu summarisch.

8

Allgemeines

Ich hatte als Mitglied des gerichtsärztlichen Ausschusses der Privinz HessenNassau Gelegenheit, die in der Provinz erstatteten Entmündigungsgutachten zu sehen; den hier gestellten Forderungen genügten diese Gutachten nur ausnahmsweise, obwohl an ihnen, ärztlich gesehen, nur wenig auszusetzen war. Es ist aber nötig, daß man sich an den Wortlaut und an den Sinn der rechtlichen Vorschriften hält; nur dann kann der Richter wirklich etwas mit dem Gutachten anfangen, nur auf diese Weise werden sich auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und Sachverständigem auf ein Mindesmaß reduzieren lassen. Drittens muß völlige Objektivität verlangt werden. Daß das ganz gelingt, ist kaum zu erwarten. Niemand kann sich völlig frei machen von Sympathie und Antipathie 1 ); man muß sich aber bemühen, das zu tun. Das ist keineswegs immer leidit. Wir Ärzte sind gewohnt zu helfen; das ist unsere schönste Aufgabe. Wenn wir daher einen uns sympathischen Menschen zu begutachten haben, so laufen wir Gefahr, das Gutachten zu seinen Gunsten zu färben. Helfen soll auch der Gutachter, aber nicht dem zu Begutachtenden, sondern dem Richter bei seinem Bestreben, die Wahrheit zu finden und danach Recht zu sprechen. Das ist eine Aufgabe, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann; denn de facto entscheidet nicht selten der Sachverständige den Prozeß 8 ). Gefährdet ist die Objektivität auch bei Privatgutachten. Daher sollte man sich nach Möglichkeit nur vom Gericht als Gutachter bestellen lassen; sehr mit Recht wird von diesem ein von ihm angefordertes Gutachten dem Parteigutachten vorgezogen. Als behandelnder Arzt tut man gut, sich aus rechtlichen Fragen als Gutaditer möglichst herauszuhalten®). Wird dem Facharzt von privater Seite das Ansinnen gestellt, ein Gutachten zu erstatten, so kann er, eventuell auf dem Wege durch den Anwalt, seine Beauftragung durch das Gericht erreichen. Immer wird das nicht gelingen; namentlich in zivilen Streitigkeiten wird man auch privatgutachterliche Tätigkeit nicht ganz vermeiden können. Wenn man auf seinen Ruf als Gutachter bedacht ist, tut man jedoch gut, sich zu beschränken. Bei der Untersuchung können nun zwei Fragen auftauchen, die kurz besprochen werden müssen. a) Bei aus § 81 StPO Eingewiesenen kann es zur Klärung der Diagnose nötig sein, gewisse körperliche Eingriffe durchzuführen. Das ist nur in begrenztem Umfange zulässig. Blutentnahmen oder andere Eingriffe, die von einem Arzt vorgenommen werden, sind nach § 81a StPO ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Im Allgemeinen wird man bei solchen Eingriffen keine Schwierigkeiten haben; auch die Blutentnahme muß aber von einem Arzt vorgenommen werden. Anders liegen die Dinge bei der Entnahme von Lumbaiflüssigkeit, gleichgültig, ob durch Lumbal- oder Occipitalpunktion, und namentlich bei der Vornahme einer Luftencephalographie. Für diese Eingriffe ist die Zustimmung des Beschuldigten nach vorheriger Aufklärung erforderlich; in Fällen, in denen Zweifel an der Gültig') Langelüddeke, 1922.

Zur Psychologie des Psydiographierens, Z. angew. Psychologie 20,

') Leferenz, 1. c., S. 1.

®) Dieser Ansicht, die auch der Schweizer Frey vertritt, ist auch Jessnitzer, weil der behandelnde Arzt hinsichtlich dessen, was er sagen dürfe, was er verschweigen müsse, überfordert sei. „Der gerichtliche Sachverständige", 3. Aufl. Carl Heymanns Verl. 1963, S. 60.

Der Gutachter und seine Tätigkeit

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keit der Zustimmung auftreten, muß der Richter, eventuell auch die Staatsanwaltschaft den Eingriff anordnen 4 ). Streitig w a r es, ob man Arzneimittel, z. B. Pervitin oder auch Alkohol geben könne, um den Probanden gesprächiger zu machen, insbesondere ob man zum Zwecke besserer Erkenntnis auch die N a r k o analyse anwenden könne. Idi halte diese Methoden nicht für zulässig, weil sie den Probanden in seiner Willensfreiheit einschränken oder gar unfrei machen können 5 ). b) Die zweite Frage geht dahin, ob der psychiatrische Sachverständige berechtigt ist, Auskünfte einzuholen und in seinem Gutachten zu verwenden. Wenn sonst ein Patient in eine psychiatrische Klinik oder Anstalt aufgenommen wird, halten wir es für selbstverständlich, auch seine Angehörigen, evtl. auch Freunde nach seinem Verhalten, seiner charakterlichen Wesensart, den ersten Symptomen seiner Krankheit zu befragen. Von ihren Auskünften hängt manchmal die Diagnose ab. Das gilt auch für psychiatrische Gutachten. Zwei Beispiele mögen das zeigen. Gegen einen damals etwa 25 Jahre alten Studenten W. war ein Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Er hatte seit seinem 20. Lebensjahre zuerst verschiedene junge Mädchen, dann auch Univ. Professoren und schließlich Juristen verschiedener Tätigkeit in übelster Weise beschimpft. In erster Instanz wurde er nach mehrwöchiger Beobachtung für voll zurechnungsfähig erklärt und zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsinstanz hatte das Gericht Bedenken gegen die Zurechnungsfähigkeit und ordnete eine neue Begutachtung an. Nachforschungen, die idi bei seinen Eltern, seiner Schule und einem früheren Lehrer anstellte, ergaben, daß er ein tadelloser Schüler gewesen war, daß er sich aber nach Aussagen seiner Mitschüler in seinem Wesen stark verändert hatte. Das Gleiche berichteten die Eltern und der Lehrer. Mit Rücksicht namentlich auf diese Auskunft neben anderen psychoseverdächtigen Symptomen habe ich die Diagnose Schizophrenie gestellt und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bejaht. Nach Freispruch und kurzer Zeit in Freiheit befindet er sich seit mehreren Jahren in einem psychiatrischen Krankenhaus. An der Diagnose bestehen keine Zweifel. Umgekehrt verlief ein Fall T. Dieser junge Mann hatte unter dem Einfluß eines anderen, den er für einen Menschen hielt, der aus dem All von einem anderen Stern auf die Erde gekommen sei, einen Taxifahrer erstochen. Er war zunächst für voll zurechnungsfähig erklärt, dann aber hatte ein anerkannter Gutachter wegen der von ihm geäußerten Ideen eine Schizophrenie angenommen und ihn für zurechnungsunfähig beurteilt. Auf Bedenken, die der Mittäter äußerte, wurde ein weiteres Gutachten eingeholt. Eine Rücksprache mit der Mutter und weitere Nachfragen ergaben, daß sowohl der Vater als auch der Großvater überzeugt davon waren, daß es auf anderen Sternen Menschen gäbe, die auf die Erde herunter kämen. T. war mit diesen gewissermaßen sektiererhaften Ideen groß geworden; es waren keine eigentlichen Wahnideen. Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles habe ich midi für § 51 Abs. 2 StGB ausgesprochen. Das Gericht hat sich dem angeschlossen, hat den Täter aber wegen der Schwere der Tat zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Nach einer Mitteilung aus der Strafanstalt hat sich dort für eine Schizophrenie nichts feststellen lassen. In beiden Fällen haben die eingeholten Auskünfte wesentlich zur richtigen Diagnose beigetragen. D a ß solche Auskünfte wertvoll sein können, wird auch *) BGHSt 8, S. 144. STPO § 81 a (Voraussetzungen für die Anordnung der Luflencephalographie) in N J W 13, 1400 (1960): Aus juristischer Sicht wird verlangt, daß der Eingriff in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Strafsache steht. 5 ) Ebenso Wyrsch, Gerichtliche Psychiatrie, Haupt-Verlag, Bern 1955, S. 330 und BGHSt, 11, S. 211; hier handelte es sich um Pervitin. Siehe auch § 136 a StPO, Abs. 2, nach dem solche Maßnahmen nicht gestattet sind.

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Allgemeines

von Juristen anerkannt. So sdireibt der Bundesanwalt Kohlhaas, der Sachverständige bediene sich „völlig zu Recht" bei seinen Nachforschungen der Auskünfte von Angehörigen, Nadibaren, Freunden usw. Im Allgemeinen habe ich auch keine Schwierigkeiten damit gehabt; es kann aber dazu kommen, wenn solche Auskünfte nach dem Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung beweisbedürftig werden. In solchen Fällen muß, wenn es darauf ankommt, die Auskunftsperson als Zeuge gehört werden (§ 250 StPO). Wenn sie dann die Auskunft verweigert, muß der Sachverständige eventuell sein Gutachten ändern. Stransky hält solche Anfragen nur in höchst beschränktem Maße für zulässig; er meint, man solle in Gegenwart des Untersuchungsrichters Fragen stellen. Das wäre in den oben genannten Fällen kaum möglich gewesen. Sicher ist, daß Auskunftspersonen, die über die zur Verhandlung stehende Tat Angaben machen, vom Gericht gehört werden müssen. Ich halte die Einholung solcher Auskünfte, die sich auf die Persönlichkeit des Täters beziehen, für wertvoll und vom psychiatrischen Standpunkt aus auch für geboten6). Schließlich ist es erforderlich, daß der Gutachter selbst eine gewisse Freude an seiner Tätigkeit hat. Nur wenn er bereit ist, sich die oft recht große Mühe zu machen, die mit der Begutachtung verbunden ist, kann er wirklich etwas leisten. Das Gutachten soll das Notwendige enthalten, aber keinen überflüssigen Ballast. Es soll zunächst das Material aufzählen, auf das es sich stützt (Akten usw.); bei strafrechtlichen Gutachten soll es eine kurze Darstellung der Tat, bei zivilrechtlichen streitigen Verhandlungen auch eine Wiedergabe der verschiedenen Standpunkte enthalten. Notwendig ist auch die Sammlung aller Hinweise auf den Geisteszustand aus den Akten. Dabei vermeide man, soweit es sich um unwesentliche Dinge handelt, das wörtliche umständliche Abschreiben aus den Akten. Das Wichtige gehört wörtlich ins Gutachten, aber auch nur dieses; das Gutachten gewinnt nur dadurch. Es ist selbstverständlich, daß die Gründlichkeit nicht darunter leiden darf. Es sind ferner die eigenen Ermittlungen (Angaben der Angehörigen, Zeugnisse, Beurteilungen durch Arbeitgeber, alte Krankengeschichten), der eigene Befund und die eigenen Beobachtungen anzuführen. Für die Beurteilung wichtige Beobachtungen anderer müssen freilich, soweit es sich nicht um ärztliche Feststellungen handelt, durch Vernehmung der Auskunftspersonen in der Hauptverhandlung sichergestellt werden (§ 250 StPO). Schließlich ist die Stellungnahme des zu Begutachtenden zur vorliegenden Frage wichtig. Auch hierbei kann man bei aller Gründlichkeit sich kurz fassen. Es ist nicht erforderlich, den gesamten Körperbefund ins Gutachten aufzunehmen, wenn dieser völlig normal ist; auch weitläufige Intelligenzprüfungen sind überflüssig bei Menschen, deren gute Intelligenz feststeht. Ich halte es für verfehlt, eine besondere Reihenfolge für die Einzelheiten vorzuschreiben; die Ordnung des 6 ) Dazu Kohlhaas, Med. Sachv. 56, 87 (1960); B G H S t V, S. 292. Hier haue der Gerichtsarzt die Mutter eines 17jährigen Mädchens, dessen Glaubwürdigkeit zu prüfen war, gehört und das Ergebnis in seinem Gutachten verwertet. Der Umstand, daß die Mutter in der Hauptverhandlung nicht gehört war, ist als Revisionsgrund anerkannt. Stransky, Krim Gfr. 5, 12 (1962). Zustimmend Weinack, Zum nervenärztlichen Gutachten im Strafverfahren. Dissen. Hamburg 1965. Dazu weiter R G Z 151, S. 349 u. 356, B G H Z 40, S. 246. Danach steht es „dem Sachverständigen frei, sich die zur Abgabe seines Gutachtens erforderlichen Unterlagen zu beschaffen . . Neu: March, Fehlerquellen medizinischer Begutachtung. Walter de Gruyter & Co., Berlin 1969. In der D D R ist diese Frage durch den § 42 StGB geregelt.

Der Gutachter und seine Tätigkeit

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Materials kann so oder so geschehen. Man sollte sich nach der Art des Materials und nicht nach einem Schema richten. Natürlich muß eine klare Disposition erkennbar sein. Der Materialsammlung folgt das eigentliche Gutachten, das zunächst die rein ärztliche Klärung des Falles bringen und dann auf Grund dieser Klärung die rechtlichen Fragen behandeln soll. Das muß aber in einer Form geschehen, daß der Richter erkennen kann, wie der Sachverständige zu seinem Ergebnis gekommen ist, so daß er imstande ist, die Ausführungen des Sachverständigen kritisch zu werten. Ganz allgemein ist zu sagen: das Gutachten soll keine mit Fachausdrücken gespickte, gelehrte Arbeit sein, sondern eine auch für den Laien lesbare, verständliche, auf ein praktisches Ziel ausgerichtete Darstellung 7 ). Nicht jeder Fall ist völlig zu klären; manchmal bestehen über eine Frage auch wissenschaftliche Meinungsverschiedenheiten. Dann soll man sie dem Richter unterbreiten, soll aber seine eigene Meinung dazu sagen und sie begründen. Auch in zweifelhaften Fällen soll man bei aller Würdigung der Zweifel dem Richter sagen, was man selbst für wahrscheinlich hält. Das schriftliche Gutachten ist, soweit es sich um Strafsachen handelt, etwas vorläufiges, etwas, was dem Richter sagt, wie voraussichtlich die Beurteilung sein wird. In der Regel stimmt das endgültige mündliche Gutachten, das in der Hauptverhandlung erstattet wird, damit überein. Manchmal ist man jedoch auf Grund des Verhaltens des Angeklagten und infolge von Zeugenaussagen gezwungen, sein Gutachten abzuändern. Mit gutem Recht soll daher der Sachverständige von Anfang an der Verhandlung beiwohnen. Auch das mündliche Gutachten muß in seiner Ausdrucksweise dem Verständnis der Richter, insbesondere der Laienrichter angepaßt sein. Man kann nicht einfach genug sprechen, wenn Schöffen oder Geschworene zu richten haben. Aber auch der gelehrte Richter ist dankbar, wenn er nicht mit vielen Fachausdrücken, die er nicht versteht, bombardiert wird. Für die Hauptverhandlung lege man sich eine Disposition zurecht, nicht mehr; innerhalb derselben läßt sich alles Notwendige, auch evtl. Neues, das die Verhandlung ergeben hat, unterbringen. Man spreche frei, kurz und so klar, daß Zweifel an der Meinung des Sachverständigen nicht entstehen. Es ist nicht gleichgültig, ob der Sachverständige selbst unsicher erscheint, oder ob er durch seine eigene, gutbegründete Sicherheit überzeugend wirkt. Ein psychiatrisches Gutachten ist eine geistige Leistung, die Wissen und mancherlei besondere Fähigkeiten voraussetzt, oft mit erheblicher Arbeit und namentlich mit einem hohen M a ß von Verantwortung verbunden ist. Die ärztliche Standeswürde verlangt daher eine angemessene Entlohnung. Auch wenn man berücksichtigt, daß der Sachverständige, namentlich der beamtete Arzt, staatliche Aufgaben zu verrichten hat, war die Bezahlung oft genug mehr als bescheiden. Der § 84 S t P O sagt dazu: Der Sachverständige hat nacli Maßgabe der Gebührenordnung Ansprudi auf Entschädigung der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung. 7 ) Ähnlich Gruhle in Gutaditentechnik. Springer, Berlin, Göttingen u. Heidelberg 1955, S. 58 und Stransky in Krim Gfr. 5, 14 (1962). Die dort wiedergegebenen Ansichten stimmen mit den meinigen weitgehend überein.

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Allgemeines

Inzwischen sind mehrere Bestimmungen darüber getroffen worden. Jetzt gilt das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, das am 1. Oktober 1969 erlassen ist8). Aus ihm sollen die für den psydiiatrischen Sachverständigen wichtigen Bestimmungen angeführt werden. § 1. (1) Nach diesem Gesetz werden Zeugen und Sachverständige entschädigt, die von dem Gericht oder dem Staatsanwalt zu Beweiszwecken herangezogen werden. (3) Für Angehörige einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle . . . gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern. § 3. (1) Sachverständige werden für ihre Leistungen entschädigt. (2) Die Entschädigung beträgt für jede Stunde der erforderlichen Zeit höchstens 30 Deutsche Mark. Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände maßgebend, unter denen das Gutachten zu erarbeiten war; der danach höchste Stundensatz gilt für die gesamte erforderliche Zeit. Die letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet; dies gilt jedoch nicht, soweit der Sachverständige für dieselbe Zeit in einer weiteren Sache zu entschädigen ist. (3) Die nach Absatz 2 zu gewährende Entschädigung kann bis zu 50 vom Hundert überschritten werden a) für ein Gutachten, in dem der Sachverständige sich für den Einzelfall eingehend mit der wissenschaftlichen Lehre auseinanderzusetzen hat, oder b) nach billigem Ermessen, wenn der Sachverständige durch die Dauer oder die Häufigkeit seiner Heranziehung einen nicht zumutbaren Erwerbsverlust erleiden würde oder wenn er seine Berufseinkünfte im wesentlidien als gerichtlicher oder außergerichtlicher Sachverständiger erzielt. Die Erhöhungen nach den Buchstaben a und b können nicht nebeneinander gewährt werden. § 4. Bei Zeugen gilt als versäumt und bei Sachverständigen gilt als erforderlich auch die Zeit, während der sie ihrer gewöhnlichen Beschäftigung infolge ihrer Heranziehung nicht nachgehen können. Für besondere Verrichtungen, etwa Blutentnahme u. a. ist eine besondere Kostentabelle vorhanden; ersetzt werden außerdem die notwendigen Fahrtkosten, die Schreibgebühren, die Aufwendungen, die durch die Abwesenheit vom Aufenthaltsort entstehen. Bei Abwesenheit bis zu 5 Stunden werden die notwendigen Auslagen bis zu 5 Deutsche Mark erstattet; bei Terminen am Aufenthaltsort sind Zehrkosten bis zu 5 Deutsche Mark zu ersetzen, wenn der Sachverständige länger als 4 Stunden von seiner Wohnung abwesend sein müßte.

Die für den Psychiater wichtigsten Bestimmungen der Strafprozeßordnung mögen hier kurz angeführt werden. § 73 I. Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. II. Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es fordern. § 74 I. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigten, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. 8

) In der D D R gilt dafür der § 46 des Strafgesetzes.

D e r Gutachter und seine Tätigkeit

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I I . Das Ablehnungsredit steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. I I I . D e r Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. § 75 I. D e r zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt, oder wenn er zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. I I . Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat. § 76 I. Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Audi aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des G u t achtens entbunden werden. I I . Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften . . . § 77. I m Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des G u t achtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersatz der Kosten und zu einer Ordnungsstrafe in Geld verurteilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Verurteilung in die Kosten noch einmal auf eine Ordnungsstrafe erkannt werden. § 79 I. D e r Sachverständige kann nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verteidigers ist er zu vereidigen. I I . D e r Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. I I I . Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden A r t im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. § 80 I. Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. I I . Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar F r a gen zu stellen. § 82. Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. § 83 I. D e r Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. I I . D e r Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit E r f o l g abgelehnt ist. I I I . In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. § 85. Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

Diese Bestimmungen bedürfen kaum einer besonderen Erläuterung. Die Frage, wieweit die ärztliche Schweigepflicht zur Verweigerung einer Aussage oder der

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Allgemeines

Gutachtenerstattung berechtigt und evtl. verpflichtet, soll später (S. 161) besprochen werden. N u r zum § 85 sind einige Bemerkungen nötig 9 ). Die Stellung des Arztes als Zeuge ist eine andere als die des Sachverständigen. Er kann nicht, wie der Sachverständige, abgelehnt werden, die Vorschriften über die Vereidigung sind verschieden, ebenso über die Entschädigung für die verlorene Zeit. Ein Beispiel möge das kurz erläutern. Wird ein Psychiater etwa gefragt, welche Beobachtungen er bei der früheren Behandlung eines Delinquenten gemacht habe, welche Diagnose er damals gestellt habe, so gilt er als sachverständiger Zeuge. Wird darüber hinausgehend von ihm verlangt, daß er sich etwa über die Bedeutung äußert, die das von ihm beobachtete Krankheitsbild auf die zu beurteilende Straftat, auf die Geschäftsfähigkeit, die Testierfähigkeit habe, gilt er als Sachverständiger. Der Arzt wird in solchen Fällen gut tun, darauf zu dringen, als Sachverständiger gehört zu werden; ich habe das stets ohne Schwierigkeiten erreicht.

•) Näheres darüber findet man bei J e s s n i t z e r 1. c. Dort sind mehrere Beispiele und Entscheidungen angeführt. In dieser Arbeit sind auch alle anderen Fragen, die den Sachverständigen betreifen, eingehend vom juristischen Standpunkt aus besprochen.

B. D A S

STRAFRECHT

1. Die Zurechnungsfähigkeit

der geistig

Abnormen

Bis zum Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts herrschten in Deutschland fast ausschließlich die sogenannten absoluten Strafrechtstheorien, die die Strafe unter dem Einfluß der idealistischen, insbesondere der Hege/sehen Philosophie metaphysisch zu rechtfertigen suchten. Art und Maß der Strafe sollte sich nach der Schwere der begangenen Straftat und der Schuld richten. Sinn der Strafe war die Vergeltung. Erst durch Ihering und v. Liszt ist der schon von Anselm von Feuerbach vertretene Zweckgedanke wieder in den Vordergrund getreten (sog. relative Theorien). Innerhalb der Zweckmäßigkeitserwägungen ging der Streit um Generalprävention und Spezialprävention. „Generalpräventiv" soll die Strafe auf die Gesamtheit der unter einem bestimmten Recht lebenden Menschen wirken; sie soll abschrecken: der einzelne wird gestraft, damit die anderen an den Ernst der Strafandrohung glauben. „Spezialpräventiv" soll dagegen die Strafe auf den einzelnen, den Täter, wirken und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten, indem man ihn entweder durch die Strafe erzieht, oder, wenn er nicht besserungsfähig ist, durch sichernde Maßnahmen aus der Gemeinschaft ausschließt. Der Streit zwischen den verschiedenen Richtungen ist durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung" vom 24. XI. 1933 (GgG) im Sinne der sogenannten „Zweispurigkeit der Sanktionen" entschieden worden: die Strafe wird vornehmlich nach der Schwere der Tat und der Schuld bemessen; neben die Vergeltung aber treten Maßnahmen der Sicherung und Besserung, wenn die Strafe allein dem Sidierheitsbedürfnis der Allgemeinheit nicht genügt. Auch im neuen Strafgesetz, das am 1.10. 1973 in Kraft tritt, ist die Zweispurigkeit beibehalten (s. Kapitel 15); in ihm tritt die Tendenz nicht nur zu strafen, sondern nach Möglichkeit zu „heilen", deutlicher hervor. Die Strafe soll dazu dienen, auf den Täter einzuwirken, ihn wieder in die Gemeinschaft einzugliedern. Dazu sind Maßnahmen vorgesehen, die einerseits der Behandlung dienen, die Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt (§ 63), in einer Entziehungsanstalt (§ 64), in einer sozialtherapeutischen Anstalt (§ 65), andererseits zum Schutze der Allgemeinheit die Unterbringung besonders gefährlicher Täter in Sicherungsverwahrung (§ 66). Grundsätzlich gilt 1 ): Keine Strafe ohne Schuld. Es gibt nun mehrere Gründe, welche Strafe ausschließen oder mildern; sie sind in den § 51—59 StGB zusammengefaßt. In Stichworten ausgedrückt handelt es sich um Taten, zu denen der Betreffende durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit Gefahr für Leib und Leben für sich oder seine Angehörigen genötigt war (§ 52), um Not') Die folgenden Ausführungen betreffen das jetzt gültige Strafgesetz.

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Das Strafrecht

wehr (§ 53), um Taten, die zur Beseitigung einer Gefahr für Leib und Leben aus einem unverschuldeten und anders nicht zu beseitigendem Notstande begangen wurden (§ 54) und um entschuldbaren Irrtum (§ 59). Weiter aber ist Voraussetzung für ein schuldhaftes Verhalten die Sdiuldfähigkeit (Zurechnungsfähigkeit) des Täters. Wer zur Zeit der Tat nicht schuldfähig (zurechnungsfähig) ist, ist nicht strafbar. Die Frage nadi der Zuredinungsfähigkeit ist nun zweifellos die wichtigste und praktisch bedeutsamste der gerichtlichen Psychiatrie. Es lohnt daher, einen kurzen Blick auf die Entwicklung dieses Begriffes z u werfen 2 ). Im römischen Recht trat Straffreiheit ein, wenn Unfähigkeit zu sdiuldhaftem Handeln (doli incapacitas) vorlag. Das geschah bei Geisteskrankheiten, von denen drei Arten, furor, mentecaptio und melandiolia untersdiieden wurden, und bei Kindern bis zum 7. Lebensjahre. Kinder vom 7. bis 14. Lebensjahre wurden bestraft, wenn sie die erforderliche Einsicht besaßen. Das kanonische Recht stimmt damit weitgehend überein. Die „peinliche Gerichtsordnung" Karls V. von 1532 sieht für Kinder bis zu 14 Jahren Straffreiheit oder mildere Bestrafung vor, doch war in besonders schweren Fällen sogar die Todesstrafe zulässig. Straffrei blieb ferner der Geistesgestörte, „der wissentlich seyner Sinne nit hätt". Es fehlt hier aber nodi an einer einheitlichen Zusammenfassung der Zustände, die Zurechnungsunfähigkeit bedingen. Audi Carpzow ist eine solche Zusammenfassung noch nicht geglückt. Er zählt, in seinem Werke') überall verstreut, die einzelnen Zustände von Zuredinungsunfähigkeit auf. Er unterscheidet als Geisteskrankheiten den furor, die dementia und die melancholia. Bei der Beurteilung kommt es ihm vorwiegend auf das Fehlen des bewußten verbrecherischen Willens an. In der Folgezeit werden nur langsam gewisse Fortschritte erzielt; noch wird die Frage nadi der Zuredinungsfähigkeit gelegentlich abhängig gemacht von der Schwere und dem Erfolg der begangenen Tat, z. B. von Quistorp*). Koch5) ordnet die Fälle verminderter Zurechnungsfähigkeit der Fahrlässigkeit (culpa) zu. Im österreichischen Strafgesetz von 1768 werden zwar auch nodi einzelne Zustände der Zuredinungsunfähigkeit aufgezählt, doch ist insofern ein Fortschritt unverkennbar, als wenigstens die Tendenz zur Zusammenfassung dieser Zustände hervortritt. Es heißt hier: „Eines Verbrechens können sich all und jede ohne Unterschied des Standes und des Geschlechtes schuldig machen, welche des Gebrauchs ihrer Vernunft und freien Willen haben. Dahingegen jene, welchen es an einem oder anderem mangelt, eines Verbrechens unfähig sind." Im einzelnen bleibt das jugendliche Alter bis zu 12 Jahren straffrei, bis zu 16 Jahren kann mildere Bestrafung erfolgen. Es wird audi praktisch ein Unterschied zwischen voller Zuredinungsunfähigkeit - bei .gänzlicher Gemütsverrückung", bei den Toll- und Unsinnigen - und den vermindert Zurechnungsfähigen gemacht. Mit der Aufklärungszeit setzt dann der Streit über die Frage der Willensfreiheit ein. Ist unser Wille nicht frei, handeln wir, wie wir nach bestimmten uns innewohnenden Gesetzmäßigkeiten handen müssen, so kann nicht mehr von Schuld die Rede sein, und ebensowenig wäre es dann möglich, „Vergeltung" und damit Strafe zu fordern. Damit würde schließlich auch der Begriff der Zurechnungsfähigkeit überflüssig werden. „Unsere Gesellschaftsordnung steht und fällt" wie Schröder sagt, „mit dem festen Glauben an die Willensfreiheit eines jeden, der nicht notorisch geisteskrank oder schwer geistesschwach *) Näheres darüber bringt Brehm, Ps. neur. Wsdir. 43, 251 ff. (1941) und Lübbers, Die Geschichte der Zurechnungsfähigkeit von Carpzow bis zur Gegenwart. Strafr. Abhandl. Bd. 385. Breslau 1938. ') Practica nova imperialis Saxoniae rerum criminalium. Wittenberg 1665 (zit. nach Brehm, 1. c.). *) Grundsätze des deutschen peinlichen Rechtes, Leipzig 1783. ®) Institutiones juris criminalis, Jena 1783.

Die Zurechnungsfähigkeit der geistig Abnormen

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i s t . . . daran rütteln wollen in dem Sinne des Determinismus heißt gleichzeitig eine ganz neue Ordnung der Dinge fordern"'). In der Tat würde in einem auf dem Boden des Determinismus erwachsenen Strafredit kein Raum mehr für eine Strafe sein. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen müßten es beherrschen. Ein derartiges Recht - schon die Bezeichnung „Strafredit" wäre dafür verfehlt - ist bisher nur in Rußland konsequent durchgeführt. In Deutschland hat Anselm von Feuerbad) erstmalig den Zweckgedanken in die strafrechtliche Betrachtungsweise eingeführt. Als Anhänger des Determinismus lehnte er folgerichtig die ethische Beurteilung des menschlichen Handelns ab. Mit der Strafandrohung verfolgte er den Zweck, abzuschrecken. Er definiert Zurechnungsfähigkeit als die .Gemütseigenschaft des Übeltäters, vermöge welcher für den vorliegenden Fall der Übertretung in ihm die psychologische Möglichkeit der Wirksamkeit des Strafgesetzes begründet war". Mit anderen Worten war für ihn Zurechnungsunfähigkeit gleichbedeutend mit der Unfähigkeit, sich durch Strafandrohung abschrecken zu lassen. Er war daher der Meinung, daß bei geistig Minderwertigen, die nicht ganz zurechnungsunfähig seien, das Strafmaß erhöht werden müsse, um den gewünschten Abschreckungserfolg zu erzielen 7 . Jarke8) hat dann zum ersten Male die Zustände der Zurechnungsfähigkeit auf den gemeinsamen Nenner des „Mangels an Willensfreiheit" gebracht. Das Fehlen der Willensfreiheit ist später, bis in die neueste Zeit hinein, für die Zurechnungsunfähigkeit ein sehr wesentliches Kriterium gewesen. Freilich sind schon früher modernere Formulierungen erkennbar; so heißt es z. B. im Entwurf zum preußischen Strafgesetzbuch von 1833: „Nur dem kann eine Handlung als Verbrechen zugerechnet werden, welcher die Rechtswidrigkeit derselben einzusehen und die Handlung zu unterlassen imstande war." Offenbar unter dem Einfluß Hege/scher Philosophie ist dann unter Mitwirkung der Königl. wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen, die sich gegen die ursprünglich rein psychologische Fassung des Entwurfs wandte, der § 51 des Strafgesetzbuches von 1871 entstanden, der bis zum Jahre 1933 gültig geblieben ist. Er hatte folgenden Wortlaut: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war."

Sicherlich hatte diese Fassung mancherlei Mängel. Dennoch ließ sich, wie Aschaffenburg mit Recht betont, damit arbeiten, wenn Richter und Sachverständige einsichtsvoll waren. Ich habe in einer recht umfangreichen Sachverständigentätigkeit kaum einmal Schwierigkeiten damit gehabt. In seiner neuen, am 1. 9. 1934 in Kraft getretenen und heute noch gültigen Fassung, die wesentliche Änderungen gebradit hat, lautet der § 51 nunmehr folgendermaßen') : (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. (2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden. •) Mo Krim. 25, 111 (1934). ) Dazu: Feuerbach, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts. 1805; Grünhut, Anselm von Feuerbach und das Problem der strafrechtlichen Zurechnung. 1922; Bucherberger, Der Zweckgedanke in Anselm von Feuerbachs Lehre von der Zurechnungsfähigkeit. Breslau 1932. e ) Lehrbuch des gemeinen Deutschen Strafrechts. 1827. •) In der D D R galt der gleiche Wortlaut bis 1968; jetzt: Kapitel 16. 7

2 Langelüddeke, Geriditlidie Psychiatrie, 3. Auflage

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Das Strafrecht

Gegenüber der früheren Fassung sind mehrere Abweichungen vorhanden: statt der früheren „Bewußtlosigkeit" heißt es jetzt „Bewußtseinsstörung"; als dritte Möglichkeit der Zuredinungsunfähigkeit ist die „Geistesschwäche" hinzugekommen, die sehr anfechtbare „freie Willensbestimmung" ist durch die Einsichts- u n d Steuerungsfähigkeit ersetzt und schließlich ist im zweiten Absatz die verminderte Zurechnungsfähigkeit als etwas Neues hinzugetreten. Darauf wird noch einzugehen sein 10 ). Ganz ideal ist die jetztige Fassung noch nicht; zu beanstanden w a r zunächst noch der A n f a n g : „eine strafbare H a n d l u n g ist nicht vorhanden". Das f ü h r t e nämlich dahin, daß der Anstifter eines Verbrechens, der sich einer zurechnungsunfähigen Person bediente, und der Gehilfe straffrei blieben. Das Reichsgericht hat sich früher eindeutig in dieser Richtung ausgesprochen 11 ): „In keinem Falle kann aber eine Verurteilung des Gehilfen eintreten, wenn gegen den H a u p t t ä t e r . . . Schuldausschließungsgründe als vorliegend erachtet sind." In der Tat habe ich selbst einmal einen solchen Fall erlebt, und noch 1934 hat Aschaffenburg auf solche Möglichkeiten hingewiesen 12 ). Man hat sich z w a r bemüht, diesen unbefriedigenden Zustand zu umgehen; insbesondere bot die inzwischen wieder aufgehobene sog. Analogienovelle eine H a n d h a b e in dieser Richtung; doch behielten diese Bemühungen immer etwas Gezwungenes. Dieser Übelstand ist erst durch die sogenannte Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29. V. 1943 und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom gleichen Tage abgestellt worden. Nach der Neufassung der §§ 48-50 StGB kann der Anstifter und der Gehilfe, der einen anderen zu einer „mit Strafe bedrohten H a n d l u n g " bestimmt bzw. ihm dabei behilflich ist, nunmehr auch dann bestraft werden, wenn es sich um die Tat eines Zurechnungsunfähigen handelt; es liegt dann z w a r keine strafbare, wohl aber eine mit Strafe bedrohte H a n d l u n g vor. § 50 StGB bestimmt dazu noch: (1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld strafbar. (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vorliegen.

Trotz dieser klaren Regelung wird es gut sein, auch dem § 51 StGB, einen Wortlaut zu geben, der jeden Irrtum in dieser Beziehung ausschließt. In den jetzt beschlossenen neuen Bestimmungen heißt es: „Ohne Schuld handelt". Damit ist die Gefahr, d a ß der Anstifter oder Gehilfe straffrei bleibt, weil der Täter zurechnungsunfähig war, beseitigt. Die jetzige Formulierung des § 51 StGB folgt der sogenannten gemischten, biologisch-psychologischen Methode, d. h. es müssen zunächst bestimmte biologische Zustände, nämlich Bewußtseinsstörung, k r a n k h a f t e Störung der Geistestätigkeit oder Geistesschwäche vorliegen. Danach ist weiter zu fragen, ob durch einen dieser Zustände bestimmte psychologische Voraussetzungen erfüllt sind. 10 ) Einen Überblick über die neuere Literatur hat Leferenz, Fortsdir. 22, 369 (1954) gegeben; hingewiesen sei weiter auf Mezger, Kriminalbiologisdie Gegenwartsfragen 1, 71 (1953) und Gruhle ebendort, S. 84. " ) JW 1905, S. 547. ") In Hoche III, S. 9.

Die Zurechnungsfähigkeit der geistig Abnormen

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Erst dann gilt die Zurechnungsfähigkeit als aufgehoben oder erheblich vermindert. Handelt es sich also etwa um einen Täter, der zwar willensschwadi ist, dessen Willensschwäche aber auf einer noch nicht als krank zu wertenden Charakteranlage beruht, so besteht für ihn nicht die Möglichkeit der Exkulpierung 13 ). Jedes Gutachten, das sich über die Zurechnungsfähigkeit aussprechen soll, hat daher verschiedene Fragen zu beantworten. Ich wiederhole sie hier noch einmal kurz 14 ): Zunächst ist der jetzige Geisteszustand des Täters festzustellen, dann der Geisteszustand zur Zeit der Tat. Weiter ist zu erörtern, ob dieser Zustand sich einem der drei genannten biologischen Zustände zuordnen läßt, und es hat schließlich, wenn das zutrifft, sich darüber auszulassen, wieweit durch solchen Zustand die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, beeinträchtigt war. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, ist das Gutachten als ausreichend anzusehen15). Darüber, ob der psychiatrische Sachverständige auch die psychologischen Fragen beantworten soll, gehen die Ansichten auseinander. De Crinis hat gemeint, der Gutachter solle sich nur darüber äußern, ob und wieweit die Tathandlung durch psydiopathologische Krankheitssymptome beeinflußt sei; Memminger und Lerchenfeld wollen die Struktur des Täters in Bezug auf die Zurechnungsfähigkeit darlegen, sich aber über die Zurechnungsfähigkeit selbst nicht unmittelbar äußern; Kurt Schneider hält die psychologischen Fragen für unbeantwortbar, Haddenbrock meint, der Sachverständige könne die Freiheit des Verbrechers zur Tatzeit nicht wirklich feststellen und lehnt aus diesem Grunde die Beantwortung der psychologischen Fragen ab, und auch der Jurist Würtenberger sagt, über die mehr normative Beurteilung der Einsidits- und Willensfähigkeit habe in erster Linie der Richter zu entscheiden16). Demgegenüber haben andere Autoren, wie Wagner-Jauregg, Grüble, Binder (zit. von Memminger-Lerchenfeld), Aschaffenburg, Frank in neuerer Zeit Gottschick, Rasch, von Baeyer und der Jurist Kohlhaas sich dahin geäußert, daß der Sachverständige auch die psychologischen Fragen beantworten solle, weil, wie Kohlhaas sagt, „der Richter das selbst gerade nicht beantworten kann" 17 ). Auch der Leipziger Kommentar vertritt diese Ansicht18). 13 ) BGHSt 14, S. 30; dort Hinweis auf RGSt 73, S. 121; ähnlich auch im Urteil vom 27. 6.1955 in N J W 8 , 1 7 2 6 (1955). » ) Siehe S. 7. 15 ) Die weltanschauliche und nicht exakt zu beantwortende Frage, ob der Wille frei sei, ob man daher überhaupt von Schuld, Verantwortlichkeit, Zurechnungsfähigkeit sprechen kann, muß dabei außer Betracht bleiben. Vgl. dazu Leferenz, Die rechtsphilosophischen Grundlagen des § 51 StGB in N A 19, 364 ff. (1948). Sicher ist, worauf Würtenberger, JZ 1954, S. 209 ff. hinweist, daß Werte wie Verantwortlichkeit, Schuld, Vergeltung in einer historisch gewordenen Kulturgemeinschaft existieren und berücksichtigt werden müssen. 16 ) De Crinis, Gerichtliche Psychiatrie. Berlin 1943, S. 228; Memminger-Lerchenfeld, Wien. Z. N . 20, 119 (1962); K. Schneider, Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit. 4. Aufl. 1961; Haddenbrock, N A 32, 145 u. 227 (1961); Würtenberger in Kleist „Richter und Arzt", 1962, S. 98. ") Aschaffenburg in Hoche III, S. 8; Frank, Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 1931, VIII, 5. 150; Gottschick, Med. Sadiv. 53, 109 (1957); Rasé in Ponsold III, 1967, S. 60; von Baeyer, N A 32, 225 (1961); Kohlhaas, Med. Sachv. 56, 121 (1960). 18 ) L K I V , Nr. 11 zu § 51 StGB, S. 279.

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Das Strafredit

Der Bundesgerichtshof hat, soweit ich sehe, zweimal zu dieser Frage Stellung genommen 1 '). In beiden Fällen handelte es sich um eine Rauschtat. Das erste Urteil sagt dazu: „Der Tatrichter hat sich nur zur Feststellung der für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen der Fachkenntnis eines Sachverständigen zu bedienen, wenn ihm die eigene Sachkunde dafür fehlt. Die Frage, welche Folgerungen aus diesen Tatsachen für die Schuld des Täters zu ziehen sind, muß er allein entscheiden. Eine Mitwirkung des Sachverständigen ist hierbei nicht zulässig." Auch im zweiten Falle heißt es: „Ob und in welchem Maße der Angeklagte zurechnungsfähig ist, hat der Richter auf Grund des vom Sachverständigen bekundeten Befunds grundsätzlich selbst zu entscheiden. Nimmt der Sachverständige auch zu dieser Rechtsfrage Stellung, so sollten sich die Richter ihm in der Regel nicht einfach anschließen." In der Begründung dazu heißt es dann aber: „das schließt freilich nicht aus, daß der Sachverständige sich auch darüber äußert, wie er die rechtliche Frage der Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 StGB beurteilt." Nach meiner Ansicht liegt die letzte Entscheidung über die Zurechnungsfähigkeit beim Gericht. Dieses hat die Ansichten des Sachverständigen kritisch zu würdigen, und die Zahl der Fälle, in denen das Gericht weitere Sachverständige hinzuzieht, zeigt, daß das auch wirklich geschieht. Trotzdem halte ich es für die Aufgabe des Sachverständigen, daß er seiner Meinung auch über die Zurechnungsfähigkeit „aus ärztlicher Sicht" klar Ausdruck gibt*0). Abgesehen von formalen G r ü n d e n - d e r § 51 ist ein einheitliches Ganzes und zerfällt nicht in zwei Teile - sprechen gewichtige praktische Erwägungen für diese Auffassung: Der Richter ist nach oft betonter Meinung schon auf dem Gebiet der normalen Psychologie, erst recht aber, wenn es sich um psychopathologische Fragen handelt, Laie81). Er hat auch gar nicht die Möglichkeit, in einer kurzen Verhandlung, in der er den Täter meistens zum ersten Male, und zwar in einer ganz besonderen Situation sieht, sich wirklich ein zutreffendes Bild von der Persönlichkeit des Täters zu machen. Es gibt gewisse Fälle, die zu beurteilen dem Sachverständigen leicht werden, es gibt aber auch andere Fälle, über die sich auch der Sachverständige erst nach intensiver Beschäftigung mit dem Täter und erst nach Überwindung von mancherlei Zweifeln klar wird. Wie soll man das dem Richter so mundgerecht machen, daß keine Mißverständnisse vorkommen, daß er wirklich in jedem Falle die Meinung des Sachverständigen richtig erkennt? Ich halte das auch bei beiderseitigem besten Willen nicht für möglich. Nach meinen Erfahrungen, die in einer mehrere Jahrzehnte umfassenden Gutachtertätigkeit erworben sind, hat der Richter auch geradezu das Bedürfnis, die Ansicht des Sachverstädigen über die Frage der Zurechnungsfähigkeit zu erfahren. Er will viel eher Auskunft über Fragen vom Gutachter haben, die dessen Kompetenzen überschreiten, als umgekehrt dessen Zuständigkeit einengen"). Ich bin jedenfalls, obwohl ich stets die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit beantwortet habe, niemals „in meine Schranken" zurückgewiesen worden, und ich glaube, daß der " ) BGHSt 2, S. 15 und 7, S. 238. So auch Ehrhardt u. Villinger in „Psychiatrie der Gegenwart" III, 1961, S. 207. 21 ) Wilmanns, Die sogenannte verminderte Zuredinungsfähigkeit. Berlin 1927. 22 ) So bin ich früher wiederholt bei Tötungsdelikten nach der „Überlegung" gefragt worden, und audi bei der neuen Fassung des § 211 StGB spielte gelegentlich diese Frage nach den Motiven eine Rolle.

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Die Zurechnungsfähigkeit der geistig Abnormen

Sache so am besten gedient i s t " ) . Die letzte Entscheidung trägt in jedem Falle der Richter, der sich über den Einzelfall seine eigene Meinung bilden muß. E r hat das Gutachten auf seine Uberzeugungskraft zu prüfen und trägt die letzte Vera n t w o r t u n g " . D e r Sachverständige ist lediglich sein Gehilfe. Freilich: J e größer das Vertrauen des Gerichts zu seinem Gutachter ist, je mehr es aus diesem V e r trauen heraus bereit ist, dem Sachverständigen zu folgen, desto größer wird auch dessen Verantwortung. Sie-ist in klaren Fällen, in denen Zweifel irgendwelcher A r t nicht bestehen, leicht zu tragen. H a n d e l t es sich aber um schwierige Fragen, bei denen Zweifel auftauchen, so ist die Verantwortung groß, den Sachverständigen, der sich dieser Verantwortung bewußt ist, beschäftigen solche Fälle noch im Schlaf. a) D e r

Geisteszustand

zur

Zeit

der

Tat

D e r Gutachter soll sich über den Geisteszustand zur Zeit der Tat äußern. Das ist nicht immer leicht. Fast ausnahmslos liegt die Untersuchung des Täters ja viel später als die T a t selbst. I n der Regel liegen zwischen ihr und dem Zeitpunkt der Untersuchung Monate, manchmal sogar ein ganzes J a h r und mehr. Es ist selbstverständlich, daß wir bei der Untersuchung zunächst den Geisteszustand zu diesem Zeitpunkt feststellen. Dann aber haben wir zu prüfen, ob der Geisteszustand zur Zeit der T a t ebenso, ähnlich oder ganz anders war. So kann es vorkommen, daß eine manische Phase, ein schizophrener Schub, ein epileptischer Dämmerzustand, ein pathologischer Rauschzustand oder anderes mehr zur Zeit der T a t bestanden hat, zur Zeit der Untersuchung jedoch abgeklungen ist. U m gekehrt kann zur Zeit der Untersuchung eine geistige Störung vorhanden sein, etwa eine Haftpsychose, die zur Zeit der T a t noch nicht bestand. In manchen Fällen geben schon die Akten, die man nicht genau genug lesen kann, die nötigen Hinweise. Dabei kann nicht eindringlich genug empfohlen werden, sich nicht auf die laufenden Strafakten zu beschränken, sondern alle irgendwie greifbaren Akten heranzuziehen. Wenn aus den Akten sich ein ausreichendes Bild über den Geisteszustand zur Tatzeit nicht gewinnen läßt, muß man versuchen, aus Mitteilungen von Angehörigen, Bekannten, Amtspersonen (Pfarrer, Lehrer, Bürgermeister) in Verbindung mit den eigenen Angaben des Beschuldigten Anhaltspunkte für die Beurteilung des Geisteszustandes zur Zeit der T a t zu erhalten. M a n muß zu diesem Zwecke freilich auch entsprechend eingehende und dem Einzelfall angepaßte Fragen stellen. Dem Laien fällt vielfach das einfache Beschreiben dessen, was er beobachtet hat, ziemlich schwer. E r versucht die von ihm beobachteten Erscheinungen zu deuten, ohne sie im einzelnen zu beschreiben. D a m i t ist dem Gutachter aber nicht gedient; ihm kommt es auf das wirklich Beobachtete an; er muß Wert legen auf die einfache Beschreibung von Handlungen, Äußerungen und Verhaltensweisen. Die Beurteilung des Beobachteten ist Aufgabe des Sachverständigen. Auch dabei versagt der Laie oft in erstaunlicher Weise: so habe ich es erlebt, daß ein P f a r r e r mir einen recht guten Bericht über einen Angeklagten gab, in dem er die Symptome einer Schizophrenie - Beeinträditigungs-, Verfolgungsideen und Sinnestäuschungen a ) Ebenso K. Schneider, Die Beurteilung der Zuredinungsfähigkeit. 2. Aufl., Thieme, Stuttgart 1953, S. 17. M ) Dazu Hülle, JZ 1952, S. 296.

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Das Strafredit

beschrieb; er hielt diese Symptome aber keineswegs für krankhaft. Lehrer geben oft Auskunft über Begabungen und Schulleistungen, übersehen dabei aber nicht selten, daß andere Seiten der Persönlichkeit vielleicht, viel wichtiger sind. Am besten wäre es natürlich, wenn der Gutachter mit den Auskunftspersonen selbst sprechen könnte. In wichtigen Fällen, d. h. da, wo die Angaben eines Gewährsmannes von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung sind, halte ich es sogar für geboten. In solchen Fällen tut man gut, die richterliche Vernehmung des Betreffenden unter Hinzuziehung des Sachverständigen zu beantragen. In anderen Fällen kann man die Auskunftsperson durch einen Richter vernehmen lassen. In der Regel wird es genügen, sich schriftlich oder mündlich Fragen beantworten zu lassen. Dazu drängen schon praktische Erwägungen: Wenn nämlidi mehrere weit auseinander wohnende Personen zu vernehmen sind, so erfordern die richterlichen Vernehmungen viel Zeit, und das Verfahren würde sehr verzögert werden. Schließlich sprechen sich Angehörige dem Arzt unter vier Augen leichter und offener aus als vor dem Richter. Da solche Auskünfte in der Hauptverhandlung nicht immer gewertet werden dürfen (S. 10), müssen wichtige Gewährsmänner unter Umständen als Zeugen geladen werden. b) D i e b i o l o g i s c h e n Die

Voraussetzungen

Bewußtseinsstörung

Der Begriff „Bewußtseinsstörung"25) ist an die Stelle des früheren unzweckmäßigen der „Bewußtlosigkeit" getreten. Wer bewußtlos ist, kann natürlich nicht handeln, kann daher auch keine kriminelle Handlung begehen. Tatsächlich ist mit dem Wechsel des Ausdrucks praktisch aber keine sachliche Änderung eingetreten, da „Bewußtlosigkeit" stets als „Bewußtseinstrübung" aufgefaßt worden ist. Was „Bewußtsein" eigentlich ist, läßt sich nicht definieren. Wir verstehen darunter einen Zustand, in dem wir einerseits das, was um uns herum ist (Gegenstandsbewußtsein), andererseits uns selbst (Selbstbewußtsein) irgendwie erleben. Die Art dieses Erlebens ist nicht gleichmäßig; sie wechselt von Mensch zu Mensch, sie ändert sich bei demselben Mensdien von Augenblick zu Augenblick. Alles Erleben kann man nach seiner Intensität auf einer Skala anordnen, an deren einem Pol die höchstmögliche Bewußtheit liegt, deren anderer Pol von tiefster Bewußtlosigkeit gebildet wird. Taussigspricht von Bewußtsein als „demjenigen normalen, näher nicht definierbaren inneren Zustand, in dem wir ungestört in der für uns üblichen Weise perzipieren und apperzipieren, was um uns herum und in uns vorgeht". Aber auch innerhalb dieses ungestörten Bewußtseins ist der jeweilige Zustand nicht der gleiche: Der Bewußtseinszustand eines 10jährigen Jungen, der mit stets wacher Aufmerksamkeit alles beobachtet, was in seinen Gesichtskreis kommt, ist ein ganz anderer als der etwa eines Gelehrten, der intensiv irgendeinem Problem nachsinnt und infolgedessen auch wichtige Ereig15 ) Näheres bei Jahrreiss in Bumkes Handbuch der Geisteskrankheiten, Bd. I. Berlin 1928. Bash, Lehrbuch der allgemeinen Psychopathologie. Stuttgart 1955. Destunis, Einführung in die medizinische Psychologie, Walter de Gruyter & Co., Berlin 1955. Kretschmer, Medizinische Psychologie. Thieme Verlag, Stuttgart 1956. Jaspers, Allgemeine Psychopathologie. 4. Aufl. 1946, S. 44. 26 ) Referat im Zb. Neur. 63, 353 (1932).

Die Zuredinungsfähigkeit der geistig Abnormen

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nisse in seiner Umgebung nicht bemerkt. Man denke nur an das berühmte Beispiel des Archimedes, der die Eroberung seiner Vaterstadt Syrakus nicht bemerkte, weil er mit seinen Ideen beschäftigt war. In dem, was wir wahrnehmen, treffen wir schon eine Auswahl, und das Wahrgenommene unterliegt einer gewissen Rangordnung, die sich aus der uns innewohnenden Denkrichtung ergibt. Wir können dabei mit Grüble") von einer bestimmten Klarheit und Helligkeit sprechen, mit der wir Vorgänge wahrnehmen, wobei unter „Klarheit" die Möglichkeit verstanden werden soll, den wahrgenommenen Inhalt so klar zur Verfügung zu haben, wie es die jeweilige äußere Situation erlaubt, während „Helligkeit" die Intensität ausdrückt, mit der der Wahrnehmende auf das Wahrgenommene gerichtet ist. Dabei muß weiter die innere Kontinuität des Erlebten erhalten sein, es muß außerdem die Möglichkeit bestehen, nach eigenem Ermessen sich so einzustellen, wie man will, es muß die Fähigkeit vorhanden sein, sich je nach der Situation umzustellen, es muß also „Selbstbeherrschung im Sinne subjektiver Freiheit" vorhanden sein. Im normalen Zustand der Bewußtseinsklarheit kann der Mensch, wie Zwtf28) sagt, alles in Betracht ziehen, was er weiß, er kann Pläne erwägen und Entscheidungen treffen. Dazu kommt der Ichgehalt der Bewußtseinsvorgänge, das heißt das Gefühl, daß ich, nicht ein anderer es ist, der wahrnimmt, erlebt, und schließlich das Selbstbewußtsein, das heißt die Möglichkeit, den Wahrnehmungsprozeß auf das eigene Ich zu richten. Jede dieser Seiten kann unabhängig von den andern für sich gestört sein. So sind die Klarheit und Helligkeit des Bewußtseins mehr oder weniger stark herabgesetzt in der Müdigkeit, bei vielen körperlichen Erkrankungen, im Schlaf, in deliranten Zuständen. Die Kontinuität ist (bei manchmal erhaltener Klarheit und Helligkeit) in Dämmerzuständen unterbrochen, und zu Störungen des Freiheitsgefühls kann es bei Handlungen kommen, die aus uralten Instinkten oder aus allmählich erworbenen Automatismen heraus entstehen, Handlungen, von denen wir sagen, wir hätten sie unbewußt, d. h. unabsichtlich, ungewollt begangen29). Schwierig ist es oft genug, den Grad der Bewußtseinsstörung richtig einzuschätzen. Von der leichten Müdigkeit bis zum tiefen traumlosen Schlaf, vom Angetrunkensein bis zum sinnlosen Rausch, von der leichten Benommenheit bis zur völligen Bewußtlosigkeit gibt es Übergänge, bei denen die Beeinträchtigung des Klarheits- und Helligkeitsgrades nicht sicher abzuschätzen ist. In solchen Fällen werden sich Meinungsverschiedenheiten je nach der subjektiven Einstellung der Sachverständigen nicht ganz vermeiden lassen; man muß sie in Kauf nehmen, da eine scharfe Abgrenzung nicht möglich ist. Man wird in solchen Fällen nicht nur den äußeren Zustand zur Zeit der Tat, sondern auch die Gesamtpersönlichkeit, ihr sonstiges Verhalten, ihre gewöhnliche Reaktionsweise, besondere Erlebnisfaktoren, die Persönlidikeitsfremdheit oder -adäquanz der Tat in Rechnung stellen müssen; man wird namentlich bei Affekthandlungen, die 27 ) Grüble, Die Weisen des Bewußtseins. Z. Neur. 131, 78 ff. (1930). Ähnlich Hadamik, Mo Krim. 36, 18 ff. (1953). 28 ) N A 33,483 (1962). !9 ) In den Fällen der letzten Gruppe werden die Voraussetzungen des § 51 StGB freilich kaum einmal erfüllt sein. Zutt, 1. c. definiert die Bewußtseinsstörung als „eine Störung der Fähigkeit, den sich wandelnden Situationen des Tages mit angemessenem Wandel der Bewußtseinshelligkeit zu entsprechen, sich ihnen anzupassen".

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Das Strafrecht

mit einer Bewußtseinsstörung einhergehen, das ganze Kräftespiel, das an der kriminellen Handlung beteiligt ist, zu untersuchen haben'0). Im Gesetz ist nun von Bewußtseinsstörung schlechthin die Rede. Grundlage für die Schuldausschließung kann also sowohl eine im Bereich des Normalen liegende als auch eine krankhafte Bewußtseinsstörung sein. Die letztere kann man dem Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit unterordnen; sie soll später besprochen werden. Zu den sogenannten normalen Bewußtseinsstörungen gehören Übermüdung, Schlaf, Schlaftrunkenheit, Nachtwandeln, hypnotische Zustände und in seltenen Fällen auch Affekte. Zu den krankhaften Bewußtseinsstörungen rechnet man in der Regel Delirien, die abnormen Zustände der Gebärenden, Dämmerzustände und die bei weitem wichtigste, weil häufigste Bewußtseinsstörung, den Alkoholrausch. Im Zustande der Übermüdung kann es, insbesondere wenn man aus der Tätigkeit heraus für kürzere oder längere Zeit eine Ruhepause einschiebt, zu einer Veränderung des Bewußtseins kommen. Die Sinneseindrücke verlieren an Schärfe und Deutlichkeit, wir hören nur noch ungenau und sind nicht mehr imstande, das Gehörte oder Gelesene zu begreifen; das Denken wird mühevoll, die Gedanken entgleiten uns, wir werden unfähig, uns zu konzentrieren. Wiederum hören wir kurz vor dem Einschlafen Geräusdie viel lauter als gewöhnlich. Aber nicht nur der Wahrnehmungsprozeß ist ungenauer, auch die Willensfunktion ist verändert. Jedermann weiß, wie schwer es ist, sich im Zustand der Übermüdung zu einer Tätigkeit aufzuraffen: „Daß Übermüdung die Fähigkeit, den Willen zu beherrschen, herabsetzen oder gar ausschließen kann, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung"'1). In solchen Zuständen kann es zu Unterlassungsdelikten kommen; so kann etwa ein Lokomotivführer ein Signal übersehen, ein Weichensteller versäumen, die Weiche richtig zu bedienen, ein Kraftfahrer kann am Steuer seines Wagens einschlafen und dadurch Unfälle verursachen. Besonders die Langstreckenfahrer sind in dieser Beziehung gefährdet. Auch Fehlbeurteilungen von Sinneseindrücken, wenn man nach kurzem Einnicken aufschreckt, können zu Unfällen führen'2). Die forensische Bedeutung des Schlafes ist gegenüber der Übermüdung gering. Schon ein altes Wort sagt: „Wer schläft, der sündigt nicht." Die Bewußtseinstrübung ist im Schlaf zweifellos stärker, aber selbst der tiefe, traumlose Schlaf entspricht noch nicht einer völligen Bewußtlosigkeit, wie wir sie etwa nach einer Gehirnerschütterung, im Koma oder in tiefer Narkose erleben. Auch der tief Schlafende ist erweckbar, und man kann im Schlaf noch irgend etwas wollen, sich auf etwas einstellen. So kann man etwa zu einer bestimmten Zeit aufwachen; bei der Pflege Schwerkranker hört man auch leise Geräusche, die von diesem ausgehen, während man andere, lautere nicht bemerkt, weil sie nichts mit M ) Es wird dabei die dynamische Verbrechensbetraditung, wie sie Mezger fordert, nützlich sein, MKrPs 19, 328 (1928); Moderne Strafrechtsprobleme, Marburger Akad. Reden Nr. 43; Kriminalpolitik, 2. Aufl., Stuttgart 1942. s l ) HRR 1939, Nr. 1063. Es handelte sich um einen Lokomotivführer, der nach monatelanger Überanspruchung einen Arbeitstag von 14'/s Stunden hinter sich hatte. M ) Ich erinnere mich einer Segelfahrt als Student, bei der ich nachts, stark übermüdet, das von selbst laufende Boot steuerte. Ich war dabei eingenickt und hielt, als ich aufschreckte, den Mond für ein mir unbekanntes Seezeichen, und kurz darauf, nachdem er inzwischen höher gestiegen war, für ein Leuchtfeuer.

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dem Kranken z u tun haben. Möglich erscheint es, daß jemand im Traum H a n d lungen begeht, die ihm sonst fremd sind. D a m i t kommen wir zur Erscheinung des Nachtwandeins (Schlafwandelns, Noctambulismus oder Somnambulismus). Dabei handelt es sidi um traumhafte Erlebnisse, die den Schlaf nicht unterbrechen, die aber z u einer sonst ungewöhnlichen motorischen Tätigkeit führen. In der Regel besteht diese darin, daß der Schläfer aufsteht, irgendwelche harmlosen Hantierungen vornimmt und sich dann wieder hinlegt. Für den Laien am interessantesten und eindruckvollsten sind sie in der Form der Mondsucht geworden"). Forensisch beschäftigt uns das Nachtwandeln sehr selten. Ein Fall, den ich zu begutachten hatte, sei hier kurz wiedergegeben. Ein 18jähriger Mann, von leicht erregbarem Vater abstammend, in der Schule über Durchschnitt, mit lebhafter Phantasie, litt als Kind unter Nachtwandeln. Das war in den letzten Jahren zwar seltener geworden, doch war er des Nachts einmal aus dem Fenster gesprungen, ein anderes Mal war er über die Hühnerleiter auf den Heuboden geklettert. Am folgenden Tage hatte er nichts davon gewußt. Während seiner Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst lag er mit 15 Kameraden auf einem Zimmer. Eines Nadits war er zu einem derselben, mit dem er verfeindet war, ins Bett gestiegen und hatte beischlafähnliche Bewegungen gemacht. Auf Aufforderung des anderen, sein Bett zu verlassen, sagte er: „Ich gehe jetzt", bei der zweiten Aufforderung meinte er, er sei am Träumen. Erst bei der dritten Aufforderung verließ er das Bett, erzählte den Vorfall, den er nur zum Teil wiedergeben konnte, den Kameraden. Das Verfahren wurde aus § 51 StGB eingestellt"). D i e Schlaftrunkenheit führt selten zu Delikten, die dann aber in der Regel recht schwer sind; meistens handelt es sich um Gewalttaten. Gudden hat 1905 die ihm zugänglichen Fälle aus der Literatur gesammelt und veröffentlicht* 5 ). D i e früher mitgeteilten Beobachtungen von Delbrück, Leppmann und Kling habe idi mit einem eigenen Fall mitgeteilt"). Es handelt sich dabei um eine verlangsamte Wiederkehr des klaren Bewußtseins nach dem Aufwachen aus dem Tiefschlaf. Dabei kann es z u einer Verkennung der Situation kommen, die gefährlich werden kann, wenn die Aktionsfähigkeit schon vorhanden ist. Audi Traumvorstellungen können dabei mitspielen. Der 42jährige Waldarbeiter K. wohnte mit einer Familie F. in einem etwas einsam gelegenen Hause in der Nähe eines Truppenübungsplatzes. Wiederholt war es nach dem Kriege zu nächtlichen Belästigungen durch amerikanische Soldaten gekommen. Auch am 5. 7. 52 war abends eine gewisse Unruhe dadurch zustande gekommen, daß sich ein Soldat am Gatter und im Hofraum des Hauses zu schaffen machte. K. wurde nach einstündigem Schlaf durch seine Ehefrau geweckt; beide hörten Lärm und Hilferufe. K. lief sofort im Hemd aus dem Bett, ergriff die aus beruflichen Gründen stets bereit stehende M ) Die Berichte darüber klingen freilich, wie auch Hoche meint, vielfadi märchenhaft und beschäftigen mehr die Phantasie von Laien als den Psychiater. M ) Auf einer Tagung in Mainz hat Kranz über einen Fall berichtet in Kleist, Richter und Arzt, Ernst Reinhardt-Verlag, München 1956, S. 200; dazu am gleichen Ort Wagner, S. 211; Langelüddeke, Delikte in Schlafzuständen, N A 1955, S. 28. M ) Ardi. Psychiatr. 40, S. 999. " ) N A 26, 280 (1955). Neu ist ein von W. Müeller mitgeteilter Fall, in dem ein junger Mann in der Schlaftrunkenheit statt des Lichtschalters den Gashahn aufgedreht hatte, wodurch eine junge Frau starb; er selbst konnte gerettet werden. Psychiatrie, Neur. u. med. Psychol. 13, 411 (1961); ein weiterer Fall - beleidigende Äußerungen eines Rechtsanwalts - ist von K. Ewald mitgeteilt. N A 38, 371 (1967).

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Axt und lief im Dunkeln die sehr steile Treppe herunter. Unten kam er zu Fall, wie er meinte, durch einen Soldaten, sprang auf, glaubte im Dunkeln einen neuen Angreifer vor sich zu sehen und schlug ihn mit der Axt auf den Kopf. Im letzten Augenblick bremste er den Schlag, weil er den Sohn des F. erkannte. Dann aber glaubte er Hilferufe aus dem Zimmer zu hören, sprang hinzu und versetzte einem mit F. ringenden Soldaten mehrere Schläge und verletzte ihn schwer. Er hatte gehört, wie F. rief „schlag zu". Erst jetzt kam er zu sich und tat alles, um Hilfe zu holen. Er war, wie sich feststellen ließ, beim Herunterkommen nicht angegriffen worden; es war auch nur ein Soldat dagewesen. F. hatte auch nidit gerufen, daß er zuschlagen sollte. K. hatte nach seinen Angaben die Situation völlig verkannt. Von sämtlichen Zeugen wurde ihm bescheinigt, daß er ein sonst absolut friedfertiger Mensch sei, dem niemand eine solche Tat zutraute. Er ist aus § 51 StGB exkulpiert worden. Zu den normalen Zuständen mit verändertem Bewußtsein gehört auch die Hypnose. Ihre Bewertung hat sich sowohl in der Wissenschaft wie im Geriditssaal geändert. Während man früher in ihr das Ergebnis eines mehr oder weniger mystischen Vorgangs sah, während man vielfach im Hypnotiseur übernatürliche K r ä f t e vermutete, sieht man jetzt in der Hypnose die Herbeiführung eines Zustandes „gesteigerter Suggestibilität, der seinerseits hervorgerufen ist durch Erweckung entsprechender Vorstellungen auf dem Wege der Suggestion durch eine zweite Person"® 7 ). U m die Suggestion wirksamer zu gestalten, wird durch besondere Methoden das Bewußtsein eingeengt, die Aufmerksamkeit des H y p n o tisierten wird auf den Hypnotiseur und seine Suggestion konzentriert. D a m i t wird jedoch nicht jede freie Willensregung des Hypnotisierten unterbunden, seine Persönlichkeit bleibt intakt, und nichts wird getan, was ihr nicht entspricht 88 ). Aus dieser Auffassung, die von fast allen Autoren der letzten Jahrzehnte geteilt wird, ergibt sich, daß zur Ausführung eines Verbrechens durch die Hypnose nur der bestimmt werden kann, der auch ohne Hypnose sich dazu bestimmen lassen würde. Alle Erfahrungen, besonders bei angeblichen Sexualdelikten an H y p n o tisierten sprechen dafür, und Versuche, die bisher angestellt sind, um das Gegenteil zu beweisen, sind mißglückt oder nidit beweiskräftig 8 8 ). Das T h e m a „Verbrechen in H y p n o s e " ist durch den Aufsehen erregenden Heidelberger Prozeß Walther wiederaufgenommen. L. Mayer*") hat den Fall eingehend dargestellt und ist zu der Überzeugung gelangt, daß es Walther in langer und komplizierter hypnotischer Dressur gelungen sei, eine junge Frau zu einer Reihe verbrecherischer Handlungen zu bestimmen. Ich halte es für möglich, daß in diesem Falle wirklich die Hypnose an den verbrecherischen H a n d lungen wesentlich beteiligt war. Für völlig beweiskräftig halte ich den F a l l ") Aschaffenburg in Hoche III, S. 13. 38 ) Ebenso Wyrscb, S. 243. 39 ) Dazu besonders Vorkastner in Bttmke IV und namentlich Arch. Psychiatr. 73, 461 (1925). Dort Literatur. Ähnlich Raecke, Zb. Neur. 53, 145 (1929) und früher Höpler und Schilder, Suggestion und Strafrechts Wissenschaft, Wien 1926. Besonders lehrreich in dieser Beziehung sind Versuche, die zwei schwedische Forscher angestellt haben. Billström versuchte in 7 Fällen durch Hypnotisierung verdächtiger Personen Verbrechen aufzuklären, aber immer vergeblich (Zb. Neur. 93, 533 (1939), und Erickson konnte nachweisen, daß es trotz ausgefeiltester Versuchtstechnik und sogar Bindung an den Versuchsleiter nicht gelingt, in Hypnose antisoziale und kriminelle Handlungen zu erzwingen mit Ausnahme derjenigen Personen, die derartige Handlungen auch ohne Hypnose begangen haben würden (Zb. Neur. 96, 151 (1940). Daran ändert m. E. auch die Auffassung von Hammerschlag, Hypnose und Verbrechen, Basel 1954 nichts. 40 ) Das Verbrechen in Hypnose und seine Aufklärungsmethoden. 1937.

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nicht41). Ein ähnlicher Fall ist vor 1954 aus Dänemark berichtet worden. Gelingt der Wahrscheinlichkeitsbeweis für den ursächlichen Zusammenhang von Hypnose und Verbrechen, so ist nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" Exkulpierung angebracht. Derartige Fälle sind aber so extrem selten, daß sie praktisch bedeutungslos sind. Sie sind daher auch aus dem Gerichtssaal so gut wie verschwunden, während sie in den zwanziger Jahren in den Argumenten mancher Verteidiger noch eine gewisse Rolle spielten. Nötig wäre in jedem Falle, in dem der Einfluß der Hypnose behauptet wird, den angeblich Hypnotisierten psychiatrisch untersuchen zu lassen. Sehr viel häufiger als bei den bisher erwähnten Bewußtseinsstörungen sind kriminelle Handlungen im Affekt. Damit wird ein in mehrfacher Beziehung schwieriges Kapitel angeschnitten42). Wir scheiden zunächst alle jene Affekthandlungen aus, die auf dem Boden von Psychosen erwachsen und daher als Symptome derselben dem Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit zugeordnet werden können. Dazu gehören die Affekthandlungen der Schizophrenen, Zyklothymen, Epileptiker usw. Anders die Affekthandlungen der Psychopathen; sie unterscheiden sich von den Affekten Normaler vielleicht durch ihre leichtere Auslösbarkeit oder auch durch ihre Stärke, sind ihnen aber im Prinzip gleichzusetzen. Schon unser alltägliches Dasein mit seinem vielfach gewohnheitsmäßigen Handeln ist irgendwie gefühlserfüllt 45 ). Wir befinden uns in einer bestimmten Stimmung, sind froh, verdrießlich, mißgestimmt, gereizt u. dgl. Unsere Reaktionen den Anforderungen des Tages gegenüber hängen weitgehend von dieser Stimmungslage ab. Manchmal ist es irgendein besonderes Ereignis, das als Ursache einer vom Gewöhnlichen abweichenden Stimmungslage angesprochen werden kann; vielfach aber wissen wir selbst nicht, weshalb wir gerade so gestimmt sind: mangelhafter Schlaf, Träume, von denen wir nichts mehr wissen, körperliche Vorgänge irgendwelcher Art und anderes mehr mögen dabei mitspielen. Aber nidit nur das! Unser Denken und Handeln ist von Gefühlen, von Wünschen, Befürchtungen und Hoffnungen, von Abneigung und Zuneigung nicht nur begleitet; diese leiten weitgehend unser Denken und sind recht eigentlich die Triebfedern unseres Handelns. Selbst das wissenschaftliche Denken ist keineswegs frei davon, und oft genug ist zuerst der Wunsch da, daß irgend etwas so sein möge, wie wir es sehen, und unser Denken hat dann die Aufgabe, den entsprechenden Beweis dafür zu liefern. Stimmungslage und die auf ihrer Grundlage sich entwickelnden Gefühle sind nun keineswegs gleichmäßig; sie wechseln nach Art und Stärke, halten sich aber innerhalb gewisser Grenzen, so daß sie von uns beherrscht werden können. Man kann trotz gereizter Stimmung sich zwingen, anderen gegenüber freundlich zu sein, ja man kann sogar, wenn man sich längere Zeit zur Freundlichkeit zwingt, 41 ) Mayer zugestimmt hat Lange (Mo Krim. 29). Meines Erachtens berechtigte Zweifel hat Bürger-Prinz geäußert; siehe dazu die Diskussion mit Mayer (Mo Krim. 29, 194, 527 u. 532 (1938). Skeptisch sind audi Ehrhardt u. Villinger in Psychiatrie der Gegenwart III, 211 (1961). 42 ) Beachtenswert hierzu sind die Ausführungen in Hoche III, S. 19 ff. und 296 ff. und von Mezger u. Mikorey, MKrB 29, S. 444 ff. Weitere Literatur s. S. 28. 43 ) Das vielfach mit Gefühl gleichbedeutend gebrauchte Wort „Empfindung" bedeutet im wissenschaftlichen Sprachgebraudi etwas anderes.

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die eigene Stimmung verbessern und schließlich aus dem Innern heraus freundlich sein. Aus diesem relativen Gleichmaß unseres Gefühlslebens heben sich nun stärkere Schwankungen ab, die wir Affekte nennen. Diese können, wie die Wut, der Zorn, der Schreck, die Angst sich ganz akut zu großer Stärke erheben, sie können, wie der Kummer, die Sorge, wiederum die Angst, die Freude, allmählich ansteigen. Es handelt sich bei ihnen allen um komplizierte Gebilde, die je nach ihrer Art Lust- oder Unlustgefühle als Hauptbestandteil enthalten, an denen aber auch erregende und deprimierende, spannende und lösende Faktoren beteiligt sind. Forensisch besonders wichtig sind die erregenden und die depressiven Komponenten. Alle diese Affekte stehen niemals für sich da; sie sind stets an einen bestimmten Inhalt, eine Wahrnehmung, Vorstellung, ein Erlebnis gebunden: wir freuen uns auf ein Zusammentreffen mit einem guten Freunde oder auf ein leckeres Essen, wir ärgern uns, weil wir den Zug verpaßt oder ein Buch verloren haben, wir geraten in Zorn über eine kränkende Bemerkung, wir sind traurig über den Tod eines geliebten Menschen. Inhaltleere Affekte gibt es nur in der Abstraktion, niemals jedoch in der Wirklichkeit. Im Affekt kommt es nun auch bei sonst gesunden Menschen nicht selten zu strafbaren Handlungen, in der Regel zu Gewalttaten. In solchen Fällen taucht dann die Frage auf, ob durch den Affekt die Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt war, o b - a n d e r s ausgedrückt - eine Bewußtseinsstörung vorhanden war, durch die die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters herabgesetzt oder aufgehoben war. Dazu ist zunächst zu sagen, daß keineswegs bei jedem Affektverbrechen eine Bewußtseinsstörung vorliegt. Man kann mit See/tg44) drei Haupttypen von Affektverbrediern unterscheiden. Den aggressiven Gewalttäter, den Krisenverbrecher und den primitivreaktiven Verbrecher. Zu der ersten Gruppe gehören robuste Kraftnaturen, die sich dieser Kraft bewußt sind, gern damit protzen und bei jeder Gelegenheit, namentlich unter Alkohol zu Drohungen, Raufereien, Messerstechereien neigen, die Gegenstände zerschlagen, in der Trunkenheit Frau und Kinder mißhandeln und dergleichen mehr. Bei ihnen spielen Bewußtseinsstörungen keine Rolle; sie sind lediglich nach dem Grad ihrer etwaigen Abartigkeit - epileptoide, leicht erregbare, explosible Psychopathen — zu beurteilen. Bei der Gruppe der Krisenverbrecher handelt es sich dagegen in der Regel um weiche, oft schwächliche Menschen, die an allem, was sie erleben, mit ihrem Gefühl stark beteiligt sind. Wenn diese Menschen in eine Situation geraten, deren Überwindung sie für aussichtslos halten, so können sie, aus diesem affekterfüllten Krisenerlebnis heraus zu schweren Gewalttaten kommen, obwohl sie von Haus aus alles andere als gewalttätig sind. Gedanklich sind ihre Taten meist irgendwie vorbereitet. Ein äußerer Anlaß kann die Tat herbeiführen. Auch bei ihnen liegt eine Bewußtseinsstörung nicht vor, es sei denn, daß zugleich die Merkmale der dritten Gruppe gegeben sind. Auch sie sind vorwiegend nach ihrer Persönlichkeit, nach der Art der Situation und nach der Stärke des Affekts zu beurteilen; den Gesamtzustand wird man, wie schon hier bemerkt sei, nach der Rechtsprechung der höchsten Gerichte als „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" bewerten können, nicht aber als Bewußtseinsstörung. 44 ) Der kriminologische Typus des primitiv reaktiven Verbrechens in „Kriminalbiologische Gegenwartsfragen", Bd. VIII, Ferdinand Enke, Stuttgart 1955, S. 34 ff.

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Beispiel: Etwa 40jähriger Mann, arbeitsam, ordentlich, aber empfindsam, vor dem letzten Kriege glücklich verheiratet, war zur Wehrmacht eingezogen. Als er zurückkam, wurde er auf Grund von Gerüditen eifersüchtig auf seine Frau, machte ihr ständig Vorhaltungen, war mißtrauisch allem gegenüber, was ihren Verkehr mit anderen Menschen betraf, so daß sie ihn schließlich verließ. Nach einigen Wochen, in denen sidi Verwandte um Wiederherstellung der Ehe bemühten, kehrte sie zurück; es wurde abends mit den Verwandten Versöhnung gefeiert, wobei er aber auffallend still blieb. Am anderen Morgen fragt er seine Frau, ob sie denn wirklich mit anderen Männern etwas gehabt habe. Als sie das bejahte, holte er eine Axt und erschlug sie. Als sein Versuch, sich von der Eisenbahn überfahren zu lassen, mißlang — es ging kein Zug um diese Zeit - meldete er seine Tat bei der Polizei, war bei der sofort danach vorgenommenen Vernehmung noch stark mitgenommen. Er hatte vorher wiederholt Äußerungen getan, die auf eine gedankliche Vorbereitung der Tat schließen ließen. Abweichend v o n diesen Handlungen sind die aus einem Affekt zustande kommenden Primitiv- besser Explosivreaktionen zu beurteilen. Sie entstehen aus dem Augenblick, der Täter rechnet wenige Minuten vorher noch nicht damit, daß er etwas Derartiges tun könne. Seelig hat mehrere Beispiele dafür angeführt, von denen eines erwähnt sei: „Am 14. Juli 1949 tötete der erste Charakterdarsteller der Grazer Bühnen, ein 28jähriger Schauspieler von hohem künstlerischem Format, der in scheinbar glücklicher Ehe lebte und mit besonderer Zärtlichkeit an dem vor 6 Wochen geborenen Kinde hing, seine Ehefrau, mit der er die monatliche Wiederkehr des Hochzeitstages feiern wollte, durch zahlreiche Hiebe mit einem zufällig im Raum befindlichen Meißel, als ihm die Gattin, plötzlich ernst werdend, mitgeteilt hatte, daß sie ihm in letzter Zeit nicht stets die Treue gehalten habe und daß auch das Kind von einem anderen Manne gezeugt sei" 41 ). In solchen Fällen taucht die Frage auf, ob es auch bei einem gesunden Menschen durch einen Affekt z u einer Bewußtseinsstörung kommen kann, durch die seine Verantwortlichkeit aufgehoben oder mindestens erheblich herabgesetzt ist. Darüber ist eine recht umfangreiche Literatur entstanden 44 ). D i e Ansichten darüber gehen auseinander: während manche Autoren, so Bresser, Gruhle, Hadamik, Rauch, Witter, in letzter Zeit namentlidi de Boor der Meinung sind, daß die Zuredinungsfähigkeit durch starke Affekte z w a r vermindert, ja sogar aufgehoben werden kann, daß aber eine Bewußtseinsstörung nur dann angenommen werden kann, wenn sie körperlich bedingt ist, sind andere Autoren, so Aschaffenburg, M. Bleuler, Bumke, Ehrhardt u. Villinger, Gerson, Hallermann, Rasch, K. Schneider, der Psychologe Undeutsch und der Bundesrichter Hülle « ) 1. c.. S. 37. ") Bresser, N J W . 11, 248 (1958); Bresser u. Fotakis, ZStW 17, 449 (1967); Gruhle, Gutaditentechnik. 1955; Verstehen und Einfühlen. 1953, S. 337; Hadamik, Mo Krim. 36, 11 (1953); Rauch, Med. Sachv. 56, 199 (1960); Witter, Mo Krim. 43, 20 (1960) u. Krim Gfr. 5, 89 (1962); Szewczyk, Med.-jur. Grenzfragen 9, 29 (1966); de Boor, Bewußtsein und Bewußtseinsstörungen. 1966. Dort weitere Literatur; dazu Dukor, Baseler jur. Mitteil. 1967, S. 267. — Aschaffenburg in Hoche III, 1934, S. 300;Bumke, Lehrbuch der Geisteskrankheiten, 3. Aufl., 1929; Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie, 9. Aufl., 1955, S. 61; Ehrhardt u. Villinger in Psychiatrie der Gegenwart III, 1961, S. 211 u. 218; Gerson, Mo Krim. 49, 215 (1966); Hallermann, DZgM 53, 219 (1963); Rasch in Ponsold III, 1967, S. 83; K. Schneider, Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit, 4. Aufl., S. 10; Undeutsch in Ponsold II, 1957, S. 130; Hülle, J. Z., 1952, S. 296. Dazu weiter Schwalm, Beitr. Sexf. 28, 49 (1963); Seibert, N J W 19, 1847 (1966); Mezger u. Mikorey, Mo Krim. 29, 444 (1938); Nyiro u. Iranyi in „Mediz.-jur. Grenzfragen" 9, 65 (1966) mit mehreren Beispielen.

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der Ansicht, daß es auch bei gesunden Personen infolge starken Affekts, wenn auch selten zu Bewußtseinsstörungen kommen kann, durch die ihre Verantwortlichkeit aufgehoben sein kann. Der Bundesgerichtshof hat sidi in mehreren Urteilen der letztgenannten Ansicht angeschlossen"). Seine letzte Entscheidung v o m 1 0 . 1 0 . 1 9 5 7 - B G H S t 11, S. 2 0 - l a u t e t : „Eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 51 StGB kann bei einem in äußerster Erregung handelnden Täter auch dann gegeben sein, wenn er an keiner Krankheit leidet und sein Affektzustand auch nicht von sonstigen Ausfallserscheinungen (wie z. B. Schlaftrunkenheit, Hypnose, Fieber oder ähnlichen Mängeln) begleitet ist". Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung halte ich es für zweckmäßig, den Fall kurz zu schildern48). Der 33jährige Bergmann H . L. hat seine 26jährige Ehefrau nach einem Streit mit einem Küchenmesser erstochen. Er brachte ihr 3—4 Stichverletzungen am Halse bei. Er ist als ein durchschnittlich begabter, warmherziger, weicher, friedliebender, gewissenhafter, aber zugleich empfindsamer, leicht verletzbarer Mensch beschrieben, der in seiner Ehe immer wieder Schwierigkeiten erheblicher Art hatte, so daß er zwei Selbstmordversuche machte, einmal zur Fremdenlegion gehen wollte. Seine Ehefrau, an der er sehr hing, hatte sich von ihm getrennt, hatte die Ehescheidung eingereicht. Sie kam aber zu ihm, um sich Geld zu holen. Bei einem solchen Zusammentreffen äußerte sie die Absicht, den Scheidungsantrag zurückzuziehen; Klarheit war aber für ihn nicht erreichbar. Er litt sehr unter diesem Zustand. Am Tage der Tat kam seine Frau mittags, verlangte Geld. Als ihre Mutter nach kurzer Zeit ihr zurief, sie solle herunter kommen, ging sie fort mit der Bemerkung: So, jetzt drehen wir Dir den Strick! Er war infolge der ganzen Situation in den Tagen vor der Tat sehr bedrückt; nach dieser Äußerung seiner Frau war er nicht mehr fähig zur Arbeit zu gehen, ging in eine Gastwirtschaft, trank mehrere Flaschen Bier. Am Abend kam seine Frau wieder, wollte das Familienbuch und Geld holen. Es gab dann wieder Streit. Weil er ihre wahren Absichten kennen lernen wollte, hatte er das Zimmer abgeschlossen. Aber auch jetzt gab es keine Klarheit, es war ein ungewisses Hin und Her. Weil er Gewißheit haben wollte, woran er war, ging er auf sie zu, wollte sie schlagen. Da lief sie zum Küthenfenster, er hinter ihr her. Als sie ihm dann in die Haare griff - man fand nachher in ihrer Hand einen Büschel Haare - geriet er in Wut, ergriff das dort zufällig liegende Küchenmesser und stach damit auf sie los, bis sie am Boden lag. - Er ist dann, als er erkannte, was er angerichtet hatte, in eine Gastwirtschaft gegangen und hat veranlaßt, daß er von der Polizei festgenommen wurde. Für einen sehr kleinen Teil des Geschehens fehlte ihm die Erinnerung. Er ist dann nach Anhörung eines Amtsarztes zur Begutachtung in eine Heilund Pflegeanstalt eingewiesen worden. Der dortige Gutachter kam z u dem Ergebnis, daß eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit bei ihm nicht vorliege, daß es durch das Verhalten der Ehefrau und der Schwiegermutter z u einer Affektstauung gekommen sei, daß die Tat im Affekt begangen sei, daß die Beurteilung der Affekthandlung Sache des Richters sei. Es wurde dann auf Beschluß des Schwurgerichts ein Gutachten des Psychologen Prof. Dr. Mezger eingeholt. Dieser nahm eine affektbedingte Bewußtseinsstörung an und bejahte zum mindesten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB. Es sind dann Stellungsnahmen von Prof. Kurt Schneider und Prof. Grüble eingeholt. Der erste sagte, eine Störung des Bewußtseins sei in diesem Falle kaum z u beweisen, sie sei nadi seinem Dafürhalten immerhin wahrscheinlich; auch er nahm eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit an. Prof. Gruhle dagegen vertrat die 47 48

) So in BGHSt 3, S. 195; 6, S. 332; 7, S. 325, zuletzt BGHSt 11, S. 20. ) Ausführlich ist der Fall von de Boor, 1. c., S. 171 ff. wiedergegeben.

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Auffassung, daß es sich zwar um einen heftigen Affekt gehandelt habe, daß dieser aber keine Bewußtseinsstörung setze. Schließlich ist noch der Psychologe Prof. Undeutsch gehört worden, der sich gleichfalls für eine Bewußtseinsstörung aussprach. Das Schwurgericht hat dann in seinem Urteil die Voraussetzungen des §51 Abs. 1 bejaht, weil infolge des hochgradigen Affekts möglicherweise sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch das Hemmungsvermögen des Angeklagten bei der Tat völlig ausgeschlossen gewesen sei. Der Bundesgerichtshof ist dann unter Würdigung der vorhandenen Literatur und der Meinungsverschiedenheiten auf diesem Gebiete zu dem gleichen Ergebnis wie das Schwurgericht gekommen. In der Begründung heißt es: „Daß es immer wieder, wenn auch selten, Ausnahmefälle gibt, in denen ein Mensch ohne geistige oder seelische Dauerschäden ausschließlich durch den Höchstgrad seiner Erregung, d. h. ohne Hinzutreten der von der Staatsanwaltschaft geforderten zusätzlichen Begleiterscheinungen" —gemeint sind Schlaftrunkenheit, Hirnschädigung etc. - „in eine Lage gerät, in der er gänzlich die Selbstbesinnung und die Fassung verliert, läßt sich nach der Lebenserfahrung nicht bestreiten". Der Verlust der Selbstbesinnung könne nicht nur auf einen völligen Mangel des Selbstbewußtseins im Sinne des intellektuellen Wissens um das eigene Sein des Täters und über seine Beziehungen zur Umwelt beruhen; er könne auch in einer tiefgreifenden Störung des Gefühls- und Trieblebens, also des emotionellen Bereichs der menschlichen Persönlichkeit wurzeln. „Auch dann", so heißt es wörtlich, „liegt ein Fall der Bewußtseinsstörung im Sinne des § 51 StGB vor. Dieser Begriff darf nicht dahin eingeengt werden, als umfasse er nur Fälle des Mangels der geistigen Orientiertheit eines Menschen. Auch im Bereich des Wollens kann es zu Erschütterungen und Störungen kommen, die den völligen Verlust der Fähigkeit zu kritischer, abwägender Besinnung zur Folge haben . . . " Ich weiß nicht, ob ich im vorliegenden Falle die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bejaht hätte, im Prinzip aber kann ich midi der Entscheidung des Bundesgerichtshofs und ihrer Begründung nur anschließen. Das menschliche Bewußtsein ist an die Funktion des Stammhirns und hinsichtlich seiner Inhalte an das Großhirn gebunden. Das heißt: es ist körperlich begründet; seine Funktion hängt von dem Zusammenwirken von Hirnstamm und Großhirn ab. Es kann daher durch Verletzungen, die das Gehirn treffen, z. B. durch eine Hirnerschütterung, gestört werden. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß auch psychische Vorgänge affektiver Art Bewußtseinsstörungen hervorrufen können. So habe ich es erlebt, um nur ein Beispiel anzuführen, daß ein mir gut bekannter, durchaus gesunder Student der Medizin, als er das erste mal in einer chirurgischen Klinik einem Eingriff beiwohnte, durch die Schmerzenslaute des Patienten so beeindruckt wurde, daß er ohnmächtig wurde, d. h. das Bewußtsein verlor. Affekte wie die Erregung, der Zorn, die Wut können nun ebenfalls zu Bewußtseinsstörungen führen, bei denen die Funktion namentlich des Großhirns weitgehend ausgeschaltet wird; wir können in solchen Zuständen nicht mehr in der für uns üblichen Weise das, was um uns herum vorgeht, auffassen, wir sind namentlich nicht mehr fähig, das Aufgefaßte gedanklich zu verarbeiten, uns, wie sonst, umzustellen. Wir werden beherrscht nur von dem einen Erlebnis, das den Affekt hervorgerufen hat, dem wir fassungslos gegenüber stehen. Man kann in solchen Fällen sehr wohl von einer Bewußtseinsstörung sprechen, und zwar auch dann, wenn es sich um gesunde

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Menscten handelt 49 ). Dabei bestehen zwei Möglichkeiten: einmal die Explosivreaktionen, bei der auf den unerwarteten Reiz sofort die Tat folgt. Hier wird durch den Affekt das an sich intakte Gefüge der Persönlichkeit gesprengt. Zum andern kann sich allmählidi eine seelische Situation entwickeln, aus der heraus ein kleiner Reiz gewissermaßen das Faß zum Überlaufen bringt 50 . Ob die Bewußtseinsstörung dann so schwer ist, daß auch die psychologischen Voraussetzungen des § 51 erfüllt sind, muß sorgfältig geprüft werden. Es besteht Einigkeit darüber, daß man mit der Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB sehr zurückhaltend sein muß, weil sonst die Gefahr einer Unterminierung des Strafrechts droht 51 ). Im Folgenden mögen die wichtigsten Punkte, die bei der Beurteilung dieser Frage zu beachten sind, zusammengestellt werden. 1. kommt es auf die Persönlichkeit des Täters an. Ist er ein ruhiger oder leicht erregbarer Mensch, kann man ihm nach seiner Wesensart eine solche Tat zutrauen? War die Tat persönlichkeitsadaequat oder persönlichkeitsfremd? Dazu ist sein ganzes bisheriges Leben von Bedeutung. 2. ist die körperliche und seelische Verfassung des Täters zur Zeit der Tat zu prüfen: einerseits der körperliche Zustand, etwaige Krankheitssymptome, Alkoholwirkung, in psychischer Beziehung frisch, elastisch, ausgeruht oder müde, abgespannt - ausgeglichen, froh oder ärgerlich, gereizt, gespannt, erregbar, deprimiert. 3. Das Zustandekommen der Tat: unerwartet, abrupt, nicht vorhersehbar oder Ergebnis einer länger dauernden krisenhaften Entwicklung. 4. War die Tat gedanklich vorbereitet? 5. etwaige Beobachtungen vor oder zur Zeit der Tat: Gesichtsblässe oder -röte, Zittern, Verkennung der Situation, unzusammenhängendes Reden. 6. Verhalten nach der Tat: Bei stärkeren Affekten besteht auch hinterher noch starke Erregung, körperliche Erschöpfung, Unfähigkeit zu sachlichen Denken; es kommt zu Suicidversuchen, vielfach zur Selbstanzeige. Eindruck bei der ersten Vernehmung. 7. Gedächtnisausfälle. Hier wird man mit der Beurteilung vorsichtig sein müssen, weil Gedächtnisausfälle nicht selten vorgetäuscht werden. 4 ') D a ß diese Vorgänge körperlich begründet sind, unterliegt keinem Zweifel; so Ehrhardt in Kleist, Richter und Arzt, der sie als »psychosomatische Phaenomene" bezeichnet, und Destunis, Einführung in die medizinische Psychologie, 1955, S. 37, der sie als „wenig kortikalgesteuert, mehr hirnstammgetragen" beurteilt. Ist nidit überhaupt unser ganzes psychisches Dasein von körperlichen Funktionen abhängig? M ) Ähnlich Hirschmann im „Handbuch der Neurosenlehre u. Psychotherapie' II, 1959, S. 92. Auch R. Lange, der für die zweite Form eine Entscheidung im Vorfeld erwartet, gibt zu, daß es möglich ist, daß der Täter „in einer unvorhergesehenen Extremsituation überrannt und übermannt" werden kann. (In „Schuld und Schuldfähigkeit". Vortrag am 10. 10. 1968.) " ) So auch Mezger u. Mikorey, Mo Krim. 29, 446 u. 468 (1938). Bürger-Prinz und Schorsd) sind in einem ähnlichen Falle, wie den oben wiedergegebenen (das Gutachten haben sie mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt) gleichfalls zu dem Ergebnis einer Bewußtseinsstörung und dadurch bedingter Zurechnungsunfähigkeit gekommen, wobei sie sagen, daß es in ihrer langjährigen Erfahrung das erstemal sei, daß sie einem „normalen Menschen" die Voraussetzungen des § 51 zubilligen müßten. Aus eigener Erfahrung erinnere idi midi auch nur an einen ähnlich gelagerten Fall.

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Erst aus der Gesamtheit der hier aufgeführten Einzelheiten wird sich ein einigermaßen zutreffendes Bild gewinnen lassen. Man wird namentlich zu prüfen haben, ob der Täter fähig war, Überlegungen irgendwelcher Art anzustellen, ob er fähig war, das Unerlaubte seiner Tat gefühls- oder verstandesmäßig einzusehen. War er das nicht, muß man eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 51 StGB - auch eine tiefgreifende im Sinne des § 20 des neuen Strafgesetzes - als gegeben ansehen. Hatte er diese Fähigkeit noch, war nur sein Hemmungsvermögen herabgesetzt, so wird der Richter das bei der Strafzumessung berücksichtigen können, eine eigentliche Bewußtseinsstörung ist dann aber nicht anzunehmen. Bei der Beurteilung solcher Fälle sind wir auf unsere Erfahrung angewiesen, da uns objektiv nachweisbare Symptome einer Bewußtseinsstörung kaum einmal zur Verfügung stehen; es handelt sich in der Praxis um eine einfühlende psychologische Bewertung des Verlaufs52). Für die Annahme einer Bewußtseinsstörung und damit der Zurechnungsunfähigkeit spricht namentlich das unerwartete, abrupte Zustandekommen der Tat, ihre Persönlichkeitsfremdheit, körperliche und psychische Begleiterscheinungen, das Verhalten nach der Tat, Gedächtnisausfälle, soweit sie glaubhaft sind. Manchmal, wenn auch selten, kommt es vor, daß jemand während einer an sich beabsichtigten Tat in so schwere Erregung gerät, daß er schließlich als zurechnungsunfähig bezeichnet werden muß. Wenn die wirkliche Tat von der beabsichtigten nicht wesentlich abweicht, so ist die Zurechnungsunfähigkeit im letzten Teil der Tat ohne Bedeutung"). Die Entscheidung über solche Fragen ist aber eine rein rechtliche. Zu den Affekthandlungen gehört auch die Selbsttötung*). Diese beschäftigt den Gutachter in mehrfacher Hinsicht. Strafrechlich hat er mit ihr zu tun, wenn es sich um einen sogenannten erweiterten Selbstmord handelt, wenn also jemand etwa seine Ehefrau oder seine Kinder getötet hat, während die Selbsttötung mißlingt oder aufgegeben wird. Weiter besteht die Möglichkeit, daß ein Arzt oder eine Pflegeperson zur Verantwortung gezogen wird, wenn ein Suizid infolge von Verletzungen der Aufsichtspflicht zustande kommt (s. S. 157); in solchen Fällen können auch Ansprüche geltend gemacht werden, die zivilrechtlich zu entscheiden sind. Auch Testamente, die kurze Zeit vor dem Suizid errichtet sind, werden manchmal angefochten. Schließlich spielen Selbsttötungen eine relativ große Rolle in der sozialen Gerichtsbarkeit, wobei die Frage des ursächlichen Zusammenhangs der Selbsttötung mit einem Kriegsleiden oder Unfall einerseits, der Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung andererseits zu beantworten ist (S. 251). Hier soll nur die erste Frage nach der Zurechnungsfähigkeit bei Selbsttötungshandlungen besprochen werden. " ) Ähnlich Mezger, Mo Krim. 29, 475 (1938). In diesen Fällen ist m. E. auch der Psychologe als Sachverständiger am Platze; diese Ansicht hat auch Bresser vertreten. N J W 11, 248 (1958). Die Literatur darüber ist sehr umfangreich; ich verweise nur auf E. Lange, Der mißlungene erweiterte Suicid, Jena 1964; Zwingmann, Selbstvernichtung. Frankfurt 1965; daran sind verschiedene Autoren beteiligt; Schipkowensky, Mitgehen und Mitnehmen in den Tod. Psychiatrie, Neur. u. med. Psychol. 15, 226 (1963). BürgerPrinz, Mo Krim. 31, 217 (1940) u. 32,149 (1942). 5S ) BGH Urteil vom 21. 4. 1955 in N J W 1955, S. 1077. M ) Die Selbsttötung ist zwar kaum einmal Folge einer Bewußtseinsstörung; sie soll trotzdem hier abgehandelt werden, um die Affekthandlungen nicht zu zerreißen. 3 Langelüddeke, Geridulitiie Psychiatrie, 3. Auflage

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Man kann die Selbsttötungen auf einer Linie anordnen, an deren einem Pol der sogenannte Bilanzselbstmord steht, -während der andere Pol von den Selbsttötungen aus endogener depressiver Verstimmung oder besser aus psychotischen Motiven gebildet wird; zwischen beiden Polen liegen die sogenannten reaktiven Suizidhandlungen. Es ist nun keineswegs so, daß diese verschiedenen Selbsttötungsweisen sich scharf von einander trennen lassen; es sind vielmehr Mischungen verschiedener Art und verschiedenen Grades möglich. Am häufigsten ist der Bilanzselbstmord mit reaktiven Momenten und der reaktive Suizid mit endogenen Zügen kompliziert. In seltenen Fällen kann es auch wohl vorkommen, daß eine leichte endogene depressive Verstimmung zum Bilanzselbstmord beiträgt 55 ). Unter „Bilanzselbstmord" versteht man im Anschluß an Hoche die Selbsttötung aus normal-psychologischen Motiven. Die Motive selbst können dabei durchaus verschieden sein: es kann sich, wie wir es am Ende des letzten Krieges vielfach erlebt haben, um eine Wahl zwischen zwei Möglichkeiten handeln (Beispiel: Rommel, Göring und andere); sdiwere Krankheiten, bei denen ein chronisches Siechtum zu erwarten ist, können zum Suizid als Ausweg führen; so fand Fleck unter 24 Selbsttötungsversuchen bei Postenzephalitikern neben pathologischen Motiven 7, bei denen er einen Bilanzselbstmord der unheilbaren Krankheit wegen annahm 56 ). Es kann weiter eine Situation entstehen, in der aus Rücksicht auf die Familie Suizid verübt wird, namentlich dann, wenn ehrenrührige Handlungen mitspielen, und anderes mehr. Auch in diesen Fällen ist die Persönlichkeit des Täters mit seiner Affektivität am Suizid beteiligt, er bleibt nicht kalt; im Vordergrunde aber stehen sachliche, allgemein-verständliche Überlegungen. Kommt es in einem solchen Falle zu einem erweiterten Suizid mit Einverständnis der Getöteten, so wird man, wie hier vorweggenommen sei, die Voraussetzungen des § 51 StGB nicht bejahen können. Vor Gericht werden wir mit diesen Fällen höchst selten zu tun haben. Am anderen Pol stehen die Selbsttötungen aus psydiotischen Motiven. In erster Linie sind es endogene Depressive aus der Gruppe der Zyklothymen. Dabei ist bemerkenswert, daß diese Suizide meist in einem Stadium vorgenommen werden, in dem die Depression noch relativ leicht, noch nicht besorgniserregend erscheint, daß auch alle Vorbereitungen für den Fall des Todes zweckmäßig getroffen werden können, daß also Überlegungen hineinspielen können. Der Untersdiied gegenüber dem Bilanzselbstmord besteht in diesen Fällen darin, daß aus Krankheitsgründen die Situation falsch beurteilt wird, daß Verfall in Geisteskrankheit befürchtet wird, wo mit Heilung zu rechnen ist, daß unbegründete Selbstvorwürfe mitspielen und dergleichen, daß also die Motive krankhaft erscheinen. Dazu kommen auch bei anderen psychisdi Kranken, Schizophrenen, wesensveränderten Enzephalitikern, depressiven Dystrophikern 57 ), Hirnverletzten Suizide vor, wobei die Motive dafür weit auseinander gehen können. In allen diesen Fällen ist die Anwendung des § 51 Abs. 1 geboten, weil, wie später noch erörtert werden soll, die Psychose exkulpiert. 55 ) licher 56 ) ")

Dazu Dubitsdoer, Der Suizid unter besonderer Berücksichtigung versorgungsärztGesichtspunkte, 1957; W. de Boor, Fortschr. 17, 483 (1949). Arch Psych. 99, 233 (1933). Schulte, Fortschr. 26, 74 (1958).

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Die Zwischengruppe der reaktiven Suizide ist wohl die bei weitem größte. Innerhalb derselben gibt es wiederum zwei Untergruppen, die nicht scharf von einander getrennt werden können: einmal völlig gesunde Menschen, die einer für sie untragbaren Situation zum Opfer fallen. So verweist Dubitscher auf die Massenselbstmorde der Juden bei der Eroberung Palästinas durch Vespasian, auf die Eroberung Magdeburgs 1631, auf die Ereignisse beim Einmarsch der Russen in den ostdeutschen Raum. Solche Situationen können audi den psychisch Intakten zu Augenblickshandlungen hinreißen, die er sonst nie ausgeführt hätte. Die zweite Untergruppe besteht aus charakterlich abartigen Menschen, die aus recht verschiedenen Gründen reaktiv verstimmt werden und aus dieser Verstimmung heraus zu mehr oder weniger ernst gemeinten Suizidversuchen kommen. In beiden Untergruppen pflegt der Affekt das normale Maß beträchtlich zu übersteigen, so daß man berechtigt ist, wenn nicht eine Bewußtseinsstörung, so doch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit anzunehmen. Beiden Gruppen wird man daher in der Regel erheblidi verminderte Zurechnungsfähigkeit zuerkennen müssen. Es sei aber ausdrücklich betont, daß die hier vertretenen Ansichten nicht sdiematisch anzuwenden sind. Jeder einzelne Fall muß für sich betrachtet werden, es muß die Situation geprüft, die Persönlichkeit in allen Einzelheiten durchforscht werden. Erst dann darf eine Beurteilung abgegeben werden. Neben den bisher besprochenen Bewußtseinsstörungen, die auch bei durchaus gesunden Personen auftreten können, gibt es eine ganze Reihe von Bewußtseinsstörungen auf krankhafter Grundlage. Diese können natürlich ebensogut dem Begriff der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit" untergeordnet werden. Dies gilt zunächst für die Fieberdelirien. Diese als solche zu erkennen, ist Sache des Arztes; auch nachträglich dürften sie im allgemeinen keine größeren diagnostischen Schwierigkeiten bereiten. Das gleiche gilt für Delirien bei Vergiftungen. Die abnormen Zustände der Gebärenden werden immer wieder mitangeführt, obwohl die Frage, ob sie einmal zur Anwendung des § 51 StGB führen können, wissenschaftlich nicht einwandfrei geklärt ist. Ein Gutachten der Königl. wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen hatte bei den Vorarbeiten für das jetzt gültige Strafgesetz den Zustand der Gebärenden als einen solchen bezeichnet, der in den Bestimmungen des § 51 berücksichtigt werden müsse. Selbstverständlich sind die Voraussetzungen für eine Exkulpierung gegeben, wenn psychische Störungen, etwa bei Eklampsie, Epilepsie, im Koma vorliegen. Zweifelhaft erscheint es, ob bei einer normalen Geburt Zustände auftreten können, die die Exkulpierung erheischen. Innere Erregung, Sorge um die Zukunft, Ratlosigkeit, Furcht vor Schande, der sog. Ehrennotstand, Zerwürfnisse in der Familie, körperliche Schwäche, Blutverlust, heftige Schmerzen können bei unehelichen Müttern sicher einmal einen Zustand herbeiführen, in dem die Gebärende die Selbstbeherrschung verliert. Dazu handelt es sich, wie Gummersbach ausführt58), in der Regel um passive Naturen im Gegensatz zu den zielbewußten aktiven Abtreiberinnen. Sehr wichtig ist zu dieser Frage eine umfangreiche Untersuchung, 58 ) MKrB 28, 364 (1937). Die von Gummersbach hier aufgeführten Fälle sind bemerkenswert wegen des nicht selten von Mitleid beeinflußten, sonst aber kaum zu rechtfertigenden Urteils durch Laienrichter.

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die Elost) in Finnland, freilich nur auf Grund der Akten von 415 Fällen von Kindesmord, angestellt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, daß zwei Drittel der Täterinnen abnorme Persönlichkeiten (leicht Schwachsinnige und gemütskalte, rohe, aber auch erregbare Psychopathen) waren. Er folgert aus seinen Untersuchungen, daß für eine gesetzliche Privilegierung des Kindesmordes wegen des sog. Ehrennotstandes und der angeblichen seelischen Störung bei der Geburt, für die er niemals Anhaltspunkte fand, keine zwingenden Gründe vorhanden seien. Dieselbe Folgerung hat auch Gummersbach gezogen60). Aschaffenburg61) hat eine genaue Beobachtung der bei normalen ehelichen wie unehelichen Geburten auftretenden Zustände von Erregung usw. durch einen psychiatrisch geschulten Frauenarzt gefordert, um sachliche Unterlagen für die Frage zu erhalten, wie weit durch alle äußeren und inneren Umstände vorübergehende Bewußtseinstrübungen hervorggerufen werden können. Nach meinen Erfahrungen sind Bewußtseinsstörungen bei Kindestötungen große Ausnahmen. Der begleitende Affekt kann vom Richter im Rahmen der Möglichkeiten, die der § 217 StGB gibt, bewertet werden. Zu den krankhaften Bewußtseinsstörungen gehören auch die Dämmerzustände. Diese verlaufen sehr unterschiedlich. Es gibt Zustände, in denen die Orientierung erhalten bleibt, der Betroffene braucht nach außen nicht besonders aufzufallen. „Betrachtet... man das Benehmen während des Ausnahmezustandes, so ist dies oft völlig klar: er handelt im Besitz seiner bisherigen Kenntnisse usw., oft klug, gewandt und äußerlich ganz korrekt; niemand merkt ihm etwas Besonderes an. Zuweilen aber erscheint er traumhaft verworren, nur Teilfunktionen gelingen ihm gut, aber der gesamte Zusammenhang erscheint unklar"62). Dann sehen wohl gute Bekannte, daß der Gesichtsausdruck verändert ist, sie wundern sich über die eine oder andere Äußerung, irgendwie erscheint der Betroffene merkwürdig, auffällig. Neben der geordneten Besorgung etwa von Geldfragen bei Reisen wird er aber alles übrige vergessen; es existiert für ihn nicht. Solche orientierten Dämmerzustände sind selten. Bash hat einen solchen Fall beschrieben, der gekürzt mitgeteilt sei"). Eine 49(?)jährige Frau hatte mit 43 Jahren einen Autounfall erlitten, dessen Folgen zunächst unerheblich erschienen. 6 Jahre nach dem Unfall unternahm sie „ohne besonderen Grund nach nur den nötigsten Vorbereitungen eine Autofahrt von rund 1200 km mit dem eigenen Wagen allein, welche ohne Zwischenfall ablief. Als sie am betreffenden Ort bei Bekannten ankam, war sie höchst erstaunt, sidi dort zu befinden und wußte nicht, weshalb sie hergereist war". Kurz darauf stellten sich Absencen, epileptische Anfälle mit eindeutigen körperlichen Symptomen ein.

Bei der zweiten häufigeren Art besteht Desorientiertheit; der Bewußtseinszustand ist verändert, die Kranken erscheinen verwirrt, es treten Sinnestäuschungen aller Art auf, der Zustand wirkt oft traumhaft. JaspersM) hat einen solchen Fall in der Klinik beobachtet, der gekürzt wiedergegeben sei: ") ") ") •2) •') 64 )

Zb. Neur. 98, 619 (1941). Wiener med. Wschr. 1938, S. 1151. In Hoche I, S. 29 und III, S. 19. Grüble, Zb. Neur. 131, S. 83; siehe dazu auch Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie. Bash, Lehrbuch der allgemeinen Psychopathologie, S. 20. Allgemeine Psychopathologie. 2. Aufl., S. 346.

Die Zurechnungsfähigkeit der geistig Abnormen

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41jähriger Kutscher, desorientiert eingeliefert, erklärt mit vergnügtem Lächeln, er sei Major, heiße von R., zwei Leutnants hätten ihn ins Hotel gebracht. Er verdiene 100 000 Mark im Jahr; er erklärte sich bereit, Jaspers 2000 Mark zu leihen, schrieb einen unleserlidien Scheck. Er meinte, er werde morgen General werden, habe 30 Kinder; auf Befragen, ob er verfolgt werde, sagte er, dann werde er gleich das ganze Regiment einrücken lassen. Am Nachmittag desselben Tages war er wieder völlig orientiert, wußte von seinen Erzählungen nichts, fand ihren Inhalt unglaublich. Während des Dämmerzustandes war er nicht imstande, einfachste Rechenaufgaben zu lösen.

Eine scharfe Trennung dieser Arten ist nun nicht möglich;, beide gehen in einander über. Sie können schlagartig einsetzen, dauern Stunden bis Monate (Bash, 1. c. S. 22 hat einen Fall beschrieben, der 4 Monate dauerte), hören dann plötzlich wieder auf. Sie kommen namentlich bei Epileptikern und Hirnverletzten, selten aber auch bei Diabetes und Vergiftungen vor. Ich habe einen Fall von Bleivergiftung zu begutachten gehabt, der in diesem Zustand exhibierte. Es kommt in diesen Zuständen zu einer Trennung der Kontinuität des Bewußtseins, der Betroffene lebt während dieser Zeit gewissermaßen ein zweites Dasein. In solchen Zuständen kann es nun zu strafbaren Handlungen kommen Gewalttaten, Diebstählen, sexuellen Delikten, f ü r die dann hinterher Amnesie besteht. Es ist nicht immer leicht, zu einer sicheren Diagnose zu kommen; manchmal wird auch die kriminelle H a n d l u n g mit einem Dämmerzustand entschuldigt, und man muß die Angaben der Täter mit der nötigen Skepsis bewerten. Bei weitem die wichtigste, weil häufigste Form der zu kriminellen H a n d l u n gen führenden Bewußtseinsstörung ist der Alkoholrausch. E r soll wegen seiner großen Bedeutung gemeinsam mit anderen Rauschgiften und im Zusammenhang mit den d a f ü r getroffenen besonderen Maßnahmen u n d Bestimmungen in einem eigenen Kapitel behandelt werden. H i e r soll nur darauf hingewiesen werden, d a ß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts der übermäßige Genuß geistiger Getränke, auch ohne d a ß sinnlose Trunkenheit und damit Bewußtlosigkeit vorzuliegen braucht, einen Rauschzustand erzeugen kann, der sich in einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Störung des Bewußtseins oder k r a n k h a f ter Störung der Geistestätigkeit äußert* 5 ). Die krankhafte

Störung der Geistestätigkeit

und die

Geistesschwäche

Die Begriffe „ k r a n k h a f t e Störung der Geistestätigkeit" und „Geistesschwäche* sollen hier gemeinsam abgehandelt werden, weil, wie wir sehen werden, die Geistesschwäche mindestens zum Teil in der krankhaften Störung der Geistestätigkeit aufgeht. Zur Zeit werden die beiden Begriffe in der Literatur verschieden u n d keineswegs besonders glücklich voneinander getrennt. Aschaffenburg f a ß t unter Geistesschwäche die verschiedenen Schwachsinnsformen zusammen"'), De Crinis meint damit angeborene u n d erworbene Schwachsinnszustände"). Nach der Begründung sollte durch die Einführung der „Geistesschwäche" sichergestellt werden, d a ß auch Grenzzustände geistiger Erkrankung 65

) JW 1938, S. 2270 u. 2947; D J 1938, S. 1760; RKG 2,1940, H. 3. • 6 ) In Hoche III, S. 33. • 7 ) Gerichtliche Psychiatrie, S. 211.

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Das Strafredit

durch das Gesetz erfaßt würden68). Dementsprechend meint das Reichsgericht60), die Geistesschwäche unterscheide sich nur dem Grade, nicht der Art nach von der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit". Scbäfer-Wagner-Schafheutle"1) setzen den Begriff in Parallele mit dem Begriff der Geistesschwäche im § 6 Abs. 1 BGB. Eine solche quantitative Abstufung hätte jedoch nur Sinn, wenn die verschiedenen Grade verschiedene Rechtsfolgen nach sich ziehen würden, wie es im § 6 BGB die Begriffe Geisteskrankheit und Geistesschwäche tun. Da das nicht der Fall ist, verliert eine gradweise Abstufung jede Berechtigung. M. E. wäre eine Differenzierung nadi folgenden Gesichtspunkten möglich71): Die „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" setzt voraus, daß vorher eine normale, nicht gestörte Geistestätigkeit vorhanden war. Man könnte daher diesem Begriff alle jene krankhaften Abartigkeiten unterordnen, die im Laufe des Lebens entstanden sind, also alle Psychosen, Vergiftungen und die erworbenen Verblödungszustände, z. B. die paralytische Demenz, die Pick sehe Krankheit, die arteriosklerotischen und senilen Prozeße usw., mit anderen Worten alle die psychischen Störungen, die nach unserer heutigen Auffassung eine körperliche Grundlage haben, auch wenn wir über die Art derselben, wie bei der Schizophrenie oder den manisdi-depressiven Erkrankungen, nichts aussagen können. Unter „Geistesschwäche" dagegen könnte man alle die psychischen Abartigkeiten verstehen, die von der Geburt oder jedenfalls von frühester Jugend an bestehen. Dazu würden dann also die angeborenen und früh erworbenen Schwachsinnszustände und die schweren seelischen Abartigkeiten zu rechnen sein, die man unter dem Begriff „Psychopathie" zusammenzufassen pflegt. Diese Zustände sind nun qualitativ und quantitativ sehr verschieden: es gibt Debile, Imbecille, Idioten, und unter den Psychopathen gibt es wertvolle Menschen, z. B. Geltungsbedürftige, die aus diesem Bedürfnis heraus Wesentliches leisten, und andere, die aus ihrer inneren Haltlosigkeit heraus immer wieder kriminell werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11. 1959 folgendes gesagt72): „Als krankhafte Störung der Geistestätigkeit können alle Störungen der Verstandestätigkeit, sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens in Betracht kommen." Folgt man dieser Auffassung, wird der Begriff „Geistesschwäche" überflüssig. Diese Ansicht ist nun schon früher vertreten, und im § 20 des neuen Strafgesetzes ist die „Geistesschwäche" fortgefallen, und es sind statt dessen Schwachsinn und „schwere seelische Abartigkeiten" besonders genannt. In der derzeitigen Praxis spielt diese Frage nur eine nebensächliche Rolle; denn gleichgültig, welchem Begriff man diese Abartigkeiten zuordnet, - die Entscheidung, ob dier § 51 StGB anwendbar ist, hängt von der Beantwortung der psychologischen Fragen ab. c) D i e p s y c h o l o g i s c h e n

Voraussetzungen

Mit dem Vorliegen einer der biologischen Voraussetzungen (Bewußtseinsstörung, krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche) ist nun keines®8) Mezger, Grundriß S. 80. 6 t ) RGSt 73, S. 121. 7 0 ) Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher usw. Berlin 1934, S. 178. n ) Siehe auch AZPs 123,1944, S. 135; ähnlich Kahn, MKrPs 14, S. 259. 72 ) BGHSt 14, S. 30. Dazu weiter Mezger, Persönlichkeit und strafrechtliche Zurechnung. München 1926; Würtenberger J Z 9, 209 (1954); Hülle J Z 7, 296 (1952).

Die Zuredinungsfähigkeit der geistig Abnormen

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wegs sdion immer die Frage der Zuredinungsfähigkeit entschieden. Zwar exkulpiert nach einer stillen Ubereinkunft eine echte Psychose, sobald ihre Diagnose feststeht oder wenigstens sehr wahrscheinlich ist, ohne weiteres; in diesen Fällen wird allgemein angenommen, daß die psychischen Funktionen in einer für den Gesunden nicht einfühlbaren Weise verändert sind und daß in keinem Falle Zweifel an der Zuredinungsfähigkeit ausgeschaltet werden können7®). Zu diesen Psychosen gehören die endogenen Geisteskrankheiten (Schizophrenie, manischdepressive Erkrankungen), die organischen Gehirnkrankheiten (z. B. progressive Paralyse, manche Formen der Lues cerebri, Demenzzustände bei Hirnarteriosklerose und im Senium), exogene Psychosen bei körperlichen Erkrankungen, Vergiftungen, Fieberdelirien usw., Verwirrtheits- und Dämmerzustände bei allen Formen der Epilepsie. Daneben aber gibt es Abartigkeiten, die fließend vom Gesunden zum Kranken führen; hier kommt die psychologische Fragestellung zu ihrem Recht. Dabei ist z. B. an den Schwachsinn zu denken, der von der noch normalen Dummheit bis zur schwersten Idiotie alle Übergänge zeigt, an Rauschzustände vom „kleinen Schwips" bis zur sinnlosen Betrunkenheit, an Affekthandlungen, an Stimmungsschwankungen der Psychopathen, der Epileptiker u. a. m. In diesen irgendwie zweifelhaften Fällen ist also zu untersuchen, wie es um die Fähigkeit des Täters steht, das Unerlaubte der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Besitzt er beide Fähigkeiten, so ist er als zurechnungsfähig auch dann anzusehen, wenn eine der biologischen Voraussetzungen gegeben ist74). Zunädist ist die Frage zu klären, was als „unerlaubt" gilt. „Unerlaubt ist", so sagt Schönke in seinem Kommentar 75 ), „was das Recht oder das Sittengesetz verbietet." Es handelt sich dabei um moralisch Unerlaubtes. Der Begriff ist weiter als der des „Ungesetzlichen", der früher im Jugendstrafrecht verwendet wurde, und als der des „Unrechts", der in das Jugendstrafrecht und das neue Strafgesetz übernommen ist76). Verhältnismäßig einfach ist die Prüfung der Einsichtsfähigkeit. Oft genug ist ihr Vorhandensein sdion aus den Akten zu erweisen, aus der Art des Geständnisses sowohl wie aus dem anfänglichen Ableugnen. Bei Sittlidikeitsverbrechern z. B. läßt sich die Einsichtsfähigkeit oft daraus erschließen, daß den Kindern vom Täter verboten wird, über das Geschehene zu reden. Auch der Umstand, daß jemand wegen der gleichen Tat schon einmal bestraft war, läßt im allgemeinen darauf schließen, daß er wußte, daß er Unerlaubtes tat. Es kommt im übrigen nicht darauf an, daß der Täter zur Zeit der Tat das Unterlaubte derselben wirklich eingesehen hat, sondern nur darauf, daß er die Fähigkeit dazu hatte, daß er in der Lage war, das Unerlaubte seines Verhaltens zu erkennen 77 ). Nun kann man sich über die Urteilsfähigkeit eines Menschen mit den in der Psychiatrie üblichen Methoden in der Regel wenigstens ein einigermaßen zutref7S

) Die Frage der partiellen Zuredinungsfähigkeit wird später besprochen werden. ) RGSt 73, S. 122; JW 1939, S. 87. 7ä ) 7. Aufl., S. 224. 7 ") Über diese Begriffe siehe S. 130. 77 ) Diesen Standpunkt haben auch K. Schneider und Hallermann vertreten; zit. von Schewe in Kriminologie 10 (1967). 74

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Das Strafredit

fendes Bild machen. Die Prüfung geht ja auf den Intellekt, der ungefähr gleich bleibt, wenn sich nicht in der Zwischenzeit eine gröbere Demenz entwickelt hat. Freilich muß diese Prüfung mit aller Sorgfalt durchgeführt werden, man darf sich namentlich nicht mit der Prüfung der Schulkenntnisse begnügen, wenn man grobe Irrtümer vermeiden will. Namentlich muß man wissen, daß es Hochintelligente gibt, die auf einem Gebiet restlos versagen; ich erinnere an Wilh. Schmidt, den Erfinder der Heißdampf-Lokomotive, der als Schlosserlehrling von einer Fachschule wegen mangelhafter Leistungen als ungeeignet zurückgeschickt wurde. Bekannt ist, daß die Rechenleistungen der Frauen ofl recht dürftig sind. So habe ich mich einmal vergeblich bemüht, einer sonst durchaus klugen Studentin klar zu machen, daß man den Bruch '/s auch wie 0,2 schreiben kann. Umgekehrt haben manche Schwachsinnige einzelne gut ausgebildete Fähigkeiten; manche multiplizieren z. B. spielend vierstellige Zahlen im Kopf, andere haben ein erstaunliches Gedächtnis für Zahlen, wieder andere haben eine gewisse technische Begabung. Aber diese Fähigkeiten ragen wie hohe Bäume aus niedrigem Gestrüpp heraus und dürfen über den allgemeinen Tiefstand ihrer Fähigkeiten und ihres Könnens nicht hinwegtäuschen. In jedem Falle tut man gut, das durch Prüfungen gewonnene Bild durch die im Leben erzielten Leistungen zu kontrollieren. Dann werden Irrtümer nur selten vorkommen. Sehr viel schwerer ist in manchen Fällen die Feststellung, ob der Täter zur Zeit der Tat die Fähigkeit hatte, nach der vorhandenen Einsicht zu handeln. Unsere Entschlüsse kommen ja auf sehr unterschiedliche Weise zustande; unser Wollen hat, wie Turmlirz sagt78), mehrere Formen. Einige Beispiele mögen das erläutern: 1. Eine Frau geht ohne böse Absichten in ein Kaufhaus. Dort sieht sie etwas, was ihr gefällt, und sie nimmt es aus einem plötzlichen Impuls mit. 2. Eine andere Frau geht ebenfalls zum Einholen in ein Kaufhaus; schon unterwegs kommt ihr der Gedanke: mal sehen, ob ich was mitnehmen kann, und sie nimmt etwas mit. 3. Ein Mann befindet sich in Schwierigkeiten; er hat Schulden, die er nicht bezahlen kann, und muß damit rechnen, daß der Gerichtsvollzieher allerhand Sachen beschlagnahmt; da begeht er eine Unterschlagung, um dem aus dem Wege zu gehen. 4. Ein anderer Mann berät mit einem Kumpanen, wie sie zu Geld kommen können; nach sorgfältiger Vorbereitung begehen sie einen Bankraub.

Im ersten Falle hat ein plötzlich auftretender Impuls die Handlung ausgelöst; es wird, ähnlich wie im zweiten Falle ein Wunsch erfüllt. Im dritten Falle handelt es sich um eine Wahl, und im letzten Falle ist der Entschluß auf Grund von Überlegungen gefaßt, die vor der Tat angestellt sind. Das Wollen erhält seine Impulse vorwiegend aus unserem Gefühls- und Triebleben. Dabei spielen seelische Vorgänge mit, die einer objektivierenden Prüfung 78 ) Krim. Gfr. VII, 1953, S. 88. Kurt Schneider, (Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit. 4. Aufl. Thieme-Verlag, Stuttgart 1961) hält diese Frage überhaupt für unbeantwortbar. Das ist in manchen Fällen, in denen die Tat aus irgendeinem plötzlichen Impuls oder in einer Psychose zustande kommt, richtig. Gegen die Verallgemeinerung hat Seelig m. E. mit Recht Bedenken geäußert: Festschrift für Edmund Mezger, ThiemeVerlag, Stuttgart, S. 213.

Die Zuredinungsfähigkeit der geistig Abnormen

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nicht zugänglich sind. Sie sind auch zur Zeit der Untersuchung nicht mehr die gleichen wie zur Zeit der Tat. Wir können sie nur rekonstruieren, indem wir einfühlend und nacherlebend Motive und Entschluß zum kriminellen Handeln zu verstehen versuchen. Die Möglichkeit hierzu hängt aber nicht nur von der Einfühlungsfähigkeit des Untersuchers ab; es kommt auch darauf an, ob zwischen Täter und Gutachter der nötige Kontakt zustande kommt, ob der Täter zum Gutachter Vertrauen gewinnt oder nicht. Insofern haftet den Antworten auf diese Frage ein gewisser Unsicherheitsfaktor an, der aber mit in Kauf genommen werden muß. Handelt es sich um Psychosen, so sind wir nicht imstande, die innerseelische Situation nadizugestalten. Wir wissen nicht, was eigentlich in solchen Kranken vorgeht. Es gilt daher, wie ich schon oben sagte, als abgemacht, daß die Psychose mit seltenen Ausnahmen exkulpiert. Anders bei Psychopathen, Debilen, Angetrunkenen. Hier wird die Beurteilung bis zu einem gewissen Grade von der Einstellung des Sachverständigen abhängen. Wie soll man hier die nötige Sicherheit finden? Es handelt sich ja gerade bei diesen Persönlichkeitstypen oft nicht um persönlichkeitsfremde Taten, sondern gerade um adäquate Handlungen, die im Schwachsinn, in der Besonderheit des Psychopathen ihren eigentlichen Grund haben. Es kommt, wie das Reichsgericht sagt, darauf an, daß der Täter die Fähigkeit hat, die Anreize zur Tat und die ihr entgegenstehenden Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluß zu bilden, dem verbrecherischen Antriebe also die nötigen Hemmungen entgegenzusetzen7*). Nun setzt zwar die Prüfung dieser Fähigkeiten voraus, daß der Täter nicht nur die Fähigkeit zur Einsicht, sondern die Einsicht selbst in das Unerlaubte seines Tuns besaß80); in der Wirklichkeit lassen sich aber intellektuelle und Willensfaktoren, wenn ich diesen Ausdruck für die Gesamtheit der übrigen zur Handlung drängenden seelischen Vorgänge anwenden darf, nicht voneinander sondern. Uberlegungen werden weitgehend von Gefühlsvorgängen beherrscht, namentlich von Wünschen, H a ß und Liebe. Niemand ist imstande, sich diesen Einflüssen ganz zu entziehen. Andererseits verhindert gerade die ruhige Überlegung die Verwirklichung von Wünschen krimineller Art. Dieses innige Ineinandergreifen ist von Bedeutung besonders bei Schwachsinnigen, bei denen zwar die Einsicht in das Unerlaubte ihrer Tat vorhanden sein kann, bei denen aber die Intelligenzmängel die Bildung ausreichender Hemmungsvorstellungen verhindern. Es wird auch hier darauf ankommen, aus dem bisherigen Leben des Täters, seiner Entwicklung, seinen Schul- und Berufsleistungen, seinem Ruf, seinen Neigungen und Interessen, seinen etwaigen Krankheiten und seiner Herkunft ein Gesamtbild seiner Persönlichkeit zu gewinnen und diese Persönlichkeit zur Tat in Beziehung zu setzen. Gerade hierbei spielt die Tat, ihre Ausführung, ihre Vorbereitung und ihre Motivierung eine Rolle. Damit kommen wir zu einer wichtigen Neuerung gegenüber der früheren Fassung des § 51 StGB. In dem dem Reichstag vorgelegten Entwurf des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund lautete der § 49: 7

») RGSt 57, S. 76. ) Schäjer-Wagner-Schaf

M

beutle, 1. c., S. 180.

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Das Strafrecht

„Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustand der Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung in Beziehung auf die Handlung, ausgeschlossen war."

Die Worte „in Beziehung auf die Handlung" waren auf das Verlangen des Sächsischen Landes-Medizinalkollegiums hinzugefügt. Es sollte dadurch das Erfordernis der Kausalverknüpfung von Krankheit und Tat ausdrücklich hervorgehoben werden, „da sonst zu befürchten sei, daß der Nachweis einer allseitigen Ausschließung der freien Willensbestimmung gefordert werden würde und dieser Nachweis in vielen unzweifelhaft zu exkulpierenden Fällen nicht erbracht werden könnte" 8 1 ). Diese Worte sind bei der dritten Lesung im Reichstag am 23. V. 1870 auf Antrag des Abgeordneten Saltzwedel und Genossen gestrichen. Letzterer begründete den Antrag u. a. damit, daß es sich um eine Bestimmung von unberechenbarer Tragweite handele; denn durdi sie werde „der Richter gezwungen, vom Sachverständigen den Nachweis zu verlangen, daß der Verbrecher durch die Geisteskrankheit an der freien Willensbestimmung in Bezug auf die Handlung gehindert war". Infolge dieser Streichung genügte das rein zeitliche Zusammentreffen von krankhafter Geistesstörung mit einem Delikt, um die Zurechnungsfähigkeit zu verneinen. Ein Nachweis, daß die Tat in ursächlichem Zusammenhang mit der krankhaften Störung der Geistestätigkeit stand, war nicht erforderlich. In der jetzigen Fassung des § 51 StGB wird jedoch nicht mehr einfach eine Störung der Verstandestätigkeit oder der Handlungsfähigkeit verlangt, sondern der Täter muß unfähig sein, das Unerlaubte der Tat, d. h. der von ihm speziell begangenen Tat einzusehen oder nach dieser Fähigkeit zu handeln. Damit ist die im Jahre 1870 gestrichene kausale Beziehung zwischen Geistesstörung und Tat wieder eingefügt, wenn auch in verändertem Wortlaut. Es kommt also nicht mehr allein auf den Täter an, sondern auch auf die Tat. Damit gewinnen nun Probleme an Bedeutung, die in der Diskussion der vergangenen Jahrzehnte mehr theoretisch als praktisch eine Rolle gespielt haben, die Probleme der partiellen Zurechnungsfähigkeit und der partiellen (temporären ) Zurechnungsunfähigkeit. Unter partieller Zurechnungsfähigkeit versteht man die Möglichkeit, daß ein Geisteskranker und im allgemeinen Zurechnungsunfähiger einzelne Delikte begehen könnte, für die er verantwortlich zu machen wäre. Umgekehrt bezeichnet man die Möglichkeit, daß ein im allgemeinen Zurechnungsfähiger für manche Delikte nicht verantwortlich sein könnte, als partielle Zurechnungsunfähigkeit oder auf Vorschlag Aschajfenburgs wegen der häufigen Verwechslung der beiden Begriffe m. E. weniger gut als „temporäre Zurechnungsunfähigkeit". Fast einhellig geht zunächst die Meinung der Autoren dahin, daß eine partielle Zurechnungsunfähigkeit nicht nur theoretisch möglich ist, sondern auch praktisch öfter anzunehmen ist 82 ). Dabei kommen beispielsweise Fälle folgender 8 1 ) Zit. nach Mezger, Persönlichkeit und strafrechtliche Zurechnung, S. 28. So auch Würtenberger, J Z 9, 209 (1959), der sagt, es gelte die enge Relation zwischen der seelischgeistigen Persönlichkeitsstruktur und der verbrecherischen T a t stets im Auge zu behalten 8 2 ) Widersprochen haben nur Seelig, Die Prüfung der Zurechungsfähigkeit durch den Richter, G r a z 1920 und Rümelin, Der Geisteskranke im Rechtsgeschäftsverkehr, 1912. Zustimmend u . a . Wetzel, MKrPs 10, 689 ( 1 9 1 4 ) ; Berze, MKrPs 1, 205 (1904) und namentlich Aschajfenburg in Hoche I, S. 30 ff. und III, S. 27 und 41.

Die Zurechnungsfähigkeit der geistig Abnormen

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Art in Betracht: Ein Schwachsinniger ist etwa für einen von ihm begangenen Diebstahl voll verantwortlich, weil er durchaus die Einsicht in das Unerlaubte der Tat hat; derselbe Schwachsinnige muß aber vielleicht für eine Urkundenfälschung exkulpiert werden, weil er diesem komplizierteren Tatbestand intellektuell nicht gewachsen ist. Dazu gehören auch Fälle pathologischer Reaktion bei Affekten oder auf Alkohol (daher die Bezeichnung „temporär", die aber auf den Schwachsinnigen nicht paßt), die im Morphiumhunger begangenen Rezeptfälschungen Süchtiger, die Gewalttat des gereizten Epileptikers, Betrügereien im Zustande manischer Verstimmung und dergleichen. Auch gewisse Querulantentypen können hinsichtlich ihrer Zurechnungsfähigkeit verschieden beurteilt werden je nachdem ob es sich etwa um Diebstahl, Betrug oder um Taten handelt, die mit ihren wahnhaften Ideen zusammenhängen. Sehr umstritten ist dagegen das Problem der partiellen Zurechnungsfähigkeit. Namhafte Autoren haben sich für und gegen sie ausgesprochen. Wir müssen daher etwas näher darauf eingehen. Die Diskussion ging aus von Tb. Ziehen'3), der sich 1899 rein theoretisch de lege ferenda die Frage vorlegte, „ob paranoisdie Wahnvorstellungen unter allen Umständen ein Exkulpationsgrund" seien. Er meinte, der Richter solle „den Nachweis verlangen dürfen, daß die Wahnvorstellung wirklich auch bei der psychologischen Entstehung der speziell unter Anklage stehenden Strafhandlung eine Rolle gespielt" habe. Er schreibt weiter: Man kann sich sehr wohl den Fall denken, wenn er auch äußerst selten sein wird, daß jemand, der durch Verführung moralisch verwahrlost ist, einerseits an Paranoia erkrankt und andererseits unabhängig von paranoischen Vorstellungen, lediglich auf Grund moralischer Verkommenheit Strafhandlungen sich zu Schulden kommen läßt. Offenbar hat die Paranoia in solchen Fällen gar keine exkulpierende Kraft 84 ). Die Ansicht ist in der Folgezeit von einer Reihe von Autoren heftig bekämpft worden. Zunächst haben auf der Jahresversammlung deutscher Irrenärzte in Halle a. d. Saale im Jahre 1899 Wollenberg, Fürstner, Tuczek und Hitzig sich gegen Ziehens Ansicht ausgesprochen. Im wesentlichen haben sie dagegen eingewandt, daß es isolierte Wahnideen nicht gäbe (Fürstner, Tuczek); Wollenberg erklärte, s. E. sei in allen den Fällen die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen, in denen die Diagnose einer ausgesprochenen Geisteskrankheit gestellt sei85). Demgegenüber betonte Ziehen"'), daß er von isolierten Wahnideen nicht gesprochen habe; man müsse doch aber anerkennen, „daß selbst von schwer geisteskranken Individuen zahlreiche Handlungen ausgeführt werden, bei welchen ihre Geisteskrankheit nicht von Einfluß ist. Mag man immer an der Allgemeinheit aller Geistesstörungen festhalten, man wird doch nicht behaupten wollen, daß bei jeder Handlung die Geistesstörung wirksam ist. . . . Wie viele Paranoiker schließen Käufe und Verkäufe ab, ohne daß irgendein Symptom ihrer geistigen Störung mitspricht. Wenn man in all diesen Fällen davon sprechen wollte, daß die ganze Persönlichkeit erkrankt sei, so halte ich das für einen Humbug, der nicht M

) Mschr. f. Psychiatr. u. Neur. 5, 57 ff. (1899). ) Ähnliche Gedanken hatte, wie Wollenberg mitgeteilt hat [AZPs 56, 618 (1899)] auf einer Tagung in London (1898?) schon Mercier geäußert. 85 ) Mschr. f. Psychiatr. u. Neur. 5, 388 ff. (1899) u. AZPs 56, S. 615. 86 ) Msdir. f. Psydbiatr. u. Neur. 5, 461 (1899). 84

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Das Strafredit

,streng' genug verurteilt werden kann und die Psychiatrie auf das Tiefste diskreditieren muß". Ablehnend haben sich in der Folgezeit z. B. Wetzel geäußert87), der sagt, es könne bei den psychischen Krankheitsprozessen nur Zurechnungsfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit geben, nicht aber verminderte und auch nicht partielle Zurechnungsfähigkeit. Auch Vorkastner ist mit der Annahme einer partiellen Zurechnungsfähigkeit nicht einverstanden; er meint, wir seien „weit davon entfernt, einen so klaren Einblick in das Seelenleben der Geisteskranken zu haben, daß wir im Einzelfall das Hineinspielen krankhafter Motive trotz ihres scheinbaren Fehlens mit genügender Sicherheit ausschließen" könnten88). Schließlich hat Aschaffenburg sich energisch gegen die Annahme der partiellen Zurechnungsfähigkeit gewandt. Er hält es „für unmöglich, auch nur in einem Falle den Nachweis des NichtZusammenhangs zu führen89). Bisher sei auch beweiskräftiges Material für das Bestehen der partiellen Zurechnungsfähigkeit nicht beigebracht worden. Namhafte Autoren haben sich jedoch auch für die partielle Zurechnungsfähigkeit ausgesprochen. So wollen E. BleulerM) und Kahnn) leichte Fälle von Schizophrenie für gewisse Straftaten verantwortlich machen. Wichtig erscheint mir ein von Bonhöffer berichteter Fall' 1 ), den Aschaffenburg anscheinend übersehen hat. Es handelt sich um einen 32jährigen Mann, der zuerst im Alter von 12 Jahren wegen Diebstahls verurteilt war; bis zum 20. Jahre hatte er sich 6 Strafen mit zusammen 5 Jahren Gefängnis zugezogen und wurde erneut wegen einer Reihe von Diebstählen zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach zweijähriger Strafhaft, also im Alter von 22 Jahren erkrankte er an Beeinträchtigungsideen, die auf Gehörshalluzinationen und andere pathologische Erlebnisse zurückzuführen waren. Diese Ideen blieben in deutlichen Resten bestehen. Trotzdem wurde er wegen erneuten Diebstahls zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Bonboejfer sagt dazu: „Bei einer gewissen Gattung paranoischer Zustände, von denen ,der kurz zitierte' Fall ein Beispiel ist, hieße es meiner Ansicht nach eine Überschätzung der Bedeutung der vorhandenen Wahnideen, wenn in ihrem Vorhandensein ohne weiteres ein die Zurechnungsfähigkeit ausschließendes Moment erblickt" würde. Er stimmt Ziehen auch darin zu, „daß vom Standpunkte des Rechtsbewußtseins die einzelne inkriminierte Tat pathologisch motiviert sein muß, wenn Exkulpation eintreten soll. Ebensowenig wird es in Abrede zu stellen sein, daß bei Geisteskranken kriminelle Handlungen vorkommen können, die lediglich als Fortsetzung einer vor Ausbruch der Geisteskrankheit schon vorhandenen verbrecherischen Vergangenheit aufzufassen sind." In neuerer Zeit hat Mezger"') sich für die Möglichkeit einer partiellen Zurechnungsfähigkeit ausgesprochen; Lautier3*) erklärte eine Frau mit Verfolgungs87

) MKrPs 10, 696 (1914).

) Bumke IV, S. 177.

m

» ) In Hoche III, S. 24 ff. Zentralbl. f. Nervenheilkunde 32, 241 (1909) u. Vierteljahrs, f. Geriditl. Med. 44, 11 (1913). Die hier angeführten Fälle wirken nicht überzeugend. n ) MKrPs 14, 250 (1923). " ) Zentralbl. f. Nervenheilk. 22, 449 (1899). t 3 ) Persönlichkeit und strafrechtliche Zurechnung, S. 35. 9 4 ) Zb. Neur. 53, 416 (1928).

Die verminderte Zuredmungsfähigkeit

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wahn für zurechnungsfähig, die Diebstähle beging, die in keinem ersichtlichen Zusammenhange mit den Wahnideen standen, und Gaupp's) hat in der Diskussion über einen die partielle Geschäftsfähigkeit betreffenden Vortrag Beringers auf der Tagung der südwestdeutschen Psychiater 1935 erklärt, er lasse auch den Begriff der partiellen Zurechnungsfähigkeit für manche Fälle gelten, z. B. für Gewohnheitsverbrecher, die reaktiv paranoisch würden, bei neuen Delikten analoger Art. Hier möge ein Fall erwähnt werden, der auch für die Frage der Beurteilung defekt Geheilter Bedeutung hat: K. F., geb. 1876, entwickelte sich zunächst unauffällig, besuchte die Realschule bis zur Sekunda, später ein Technikum, war 1902/03 in Moskau, heiratete dort. Sdion 1901 soll er manchmal eigenartig gewesen sein, 1903 fuhr er aus Moskau ab, wurde in der Nähe von Kassel auf freiem Felde gefunden. 1905 kam er in die Landesheilanstalt Marburg, wurde im gleichen Jahre nach Hamburg verlegt. Hier war er seit 1919 auf meiner Abteilung, wurde 1922 entlassen. Anfangs wechselten Erregungszustände mit läppischer Heiterkeit, er hörte Zwitschern und andere Geräusche, namentlich entwickelte er die Idee, er sei Scharfrichter und müsse die Leute mit einer Stahlgerte köpfen. Allmählich beruhigte er sich, wurde zunächst in der Bibliothek beschäftigt, arbeitete dann gegen Entgelt im phonetischen Institut. E r war technisch geschickt, konstruierte Apparate, die sich bewährten, war auch in seinem Verhalten angepaßt. Nach seiner Entlassung wurde er Zeichner bei einer großen Werft, wurde nach einem Jahr zum Konstruktionszeichner befördert, wurde gut beurteilt, war im Verhalten unauffällig. In Wirklichkeit blieb er mißtrauisch, seine Ideen blieben, er äußerte sie aber nicht. - In solchen Fällen kommt es wohl auf die Art der Tat an: hätte dieser Mann jemanden umgebracht, hätte er exculpiert werden müssen; hätte er Betrügereien begangen, wäre der § 51 Abs. 1 m. E. bei ihm nicht anzuwenden gewesen.

Meine eigene Ansicht geht dahin: Zweifellos gibt es auch bei Geisteskranken zahlreiche Handlungen, auch solche krimineller Art, die mit der geistigen Erkrankung nichts zu tun haben; die partielle Zurechnungsfähigkeit ist daher in der Theorie zu bejahen. Praktisch wird es jedoch in der weitaus größeren Zahl der Fälle von psychotischen Störungen nicht möglich sein, das Fehlen eines Zusammenhanges zwischen Tat und Geistesstörung wahrscheinlich zu machen. Dieser Nachweis wird nur in sehr seltenen Fällen gelingen. Dabei wird, wie aus dem oben mitgeteilten Beispiel hervorgeht, die präpsychotische Persönlichkeit, die Art des Delikts und die zeitliche Lage der ganzen Deliktsreihe vor und während der Erkrankung eine bedeutsame Rolle spielen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die anscheinend vor Ausbruck der Psychose liegenden Delikte nicht schon Ausdruck der beginnenden Psychose sind. 2. Die verminderte

Zurechnungsfähigkeit

Das deutsche Strafgesetz kannte bis 1933 die verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht. Diese ist erst durch das GgG im Strafrecht verankert worden. Dabei wird eine erhebliche Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit verlangt, damit die Strafmilderung eintreten kann1). Der Übernahme des Begriffs ging ein langer Kampf voraus. Während sich namentlich die Psychiater, aber auch namhafte ) Zb. Neur. 74, 572 (1935). ' ) Der Wortlaut des § 51 Abs. 2 StGB findet sich auf S. 17. M

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Das Strafrecht

Juristen für die Einführung der „verminderte Zurechnungsfähigkeit" einsetzten - e r w ä h n t seien namentlich Aschaffenburg und von den Juristen Kahl*)-, hat sich besonders der Psychiater Wilmanns sehr energisch dagegen gewehrt 3 ). Zweifellos gehört diese Frage zu den schwierigsten und problematischsten der forensischen Psychiatrie; sie rührt an Grundfragen des Straf rechts überhaupt. Auch jetzt ist die Diskussion darüber nicht abgeschlossen. So hat sich Wölfle wieder in ablehnendem Sinne geäußert 4 ), und in der Diskussion im Anschluß an einen Vortrag von Böning im Juni 1955 wurden gleichfalls Bedenken geäußert, weil die Bestimmung anscheinend oft als Verlegenheitslösung benutzt wird 5 ). Hier können wir diese Problematik nur andeuten. Die Situation hat sich gegen früher insofern verschoben, als die Mehrzahl derer, für die die verminderte Zurechnungsfähigkeit erwünscht schien und daher gefordert wurde, die Psychopathen, anders beurteilt werden als früher. Früher hielt man die Psychopathien für leichtere Formen von Geisteskrankheiten, und da man Geisteskrankheiten und Gehirnkrankheiten gleichsetzte, sah man die Psydiopathien als leichtere Gehirnkrankheiten an. Diese Auffassung hat sich im Laufe der Zeit grundsätzlich geändert: Heute sehen wir in den Psychopathen besondere Persönlichkeitstypen, Persönlichkeitsspielarten, die nur insofern abnorm sind, als sie von einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen, aber vorstellbaren Norm, nadi irgend einer Seite hin abweichen8). Zwischen Psychopathie und Geisteskrankheit gibt es keine Übergänge; wenn wir in manchen Fällen etwa von schizoider Psychopathie nicht sicher sagen können, ob schon eine Schizophrenie vorliegt oder nur eine Psychopathie, wenn in solchen Fällen also Übergänge vorhanden zu sein scheinen, so liegt diese Unsicherheit der Beurteilung an der Unvollkommenheit unserer Untersuchungsmethoden, an der Unmöglichkeit, genaue Angaben über den Längsschnitt des geistigen Entwicklungsganges zu erhalten; an der prinzipiellen Verschiedenheit beider Zustände, der schizoiden Psychopathie und der Schizophrenie, ändert das nichts7). Damit ist aber eine gradweise Abstufung der Verantwortlichkeit gegenüber den Geisteskranken nicht mehr möglich; die Psychopathen müssen strafrechtlich als eine eigene Gruppe gewertet werden, und diese Wertung wird, das unterliegt keinem Zweifel, im Einzelfall nach dem subjektiven Ermessen des Gutachters und des Richters vorgenommen werden. 2 ) Namentlich in seiner Darstellung der „Geminderten Zurechnungsfähigkeit in der Vergleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts", Allg. Teil I, 1907, S. 1-78. 3 ) Die sogenannte verminderte Zurechnungsfähigkeit, Berlin 1927. Dort finden sich in einem umfangreichen Literaturverzeichnis auch Angaben über die zahlreichen Schriften Aschaffenburgs zu dieser Frage. Wilmanns wurde unterstützt durch Homburger (Dtsch. med. Wschr. 1928, S. 1364). Kritisch dazu Mezger, Der Gerichtssaal 96, 69 (1928) Enke Verlag, Stuttgart. 4 ) Verminderte Zurechnungsfähigkeit und Strafrechtsschuld, Breslau 1940. 5 ) Im neuen Strafgesetz ist ebenso wie in der D D R , m. E. mit Recht, die Bestimmung beibehalten. 6 ) Unrichtig ist es aber zu sagen, sie besäßen „von Geburt an nur ein gewisses Minus an emotionalen Kräften" (Wölfle 1. c., S. 86); das trifft nur für eine bestimmte kriminologisch freilich bedeutsame Gruppe zu. 7 ) So auch Kurt Schneider, Die psychopathischen Persönlichkeiten, während Kretschmer, m. E. zu Unrecht, fließende Übergänge zur Geisteskrankheit annimmt (Körperbau und Charakter).

Die verminderte Zurechnungsfähigkeit

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Dadurch wird eine gewisse Unsicherheit in der Beurteilung unvermeidbar. Besonders hervorgehoben und als Argument gegen die verminderte Zuredinungsfähigkeit ausgespielt wird sie von Wilmanns, der sich auf einen Ausspruch von Radbruch beruft: „Je mehr Grenzen, um so mehr Grenzfälle, je mehr Grenzfälle, um so mehr Streitfragen, um so mehr Rechtsunsicherheit". Wird nun durch die Einführung der verminderten Zuredinungsfähigkeit die Reditsunsicherheit wirklich vergrößert? Stimmten die Ansichten früher, als es noch keine verminderte Zurechnungsfähigkeit gab, so weit überein, daß die Beurteilung annähernd die gleiche war? Betrachten wir diese Frage durch einen Vergleich der von drei prominenten Psychiatern während des ersten Weltkrieges begutachteten psychopathischen Soldaten! Kleist und Wissmann8) nahmen bei 36 Fällen 13mal Zurechnungsunfähigkeit an; Weiler9) hat 13 %> seiner Soldaten, abgesehen von den eigentlichen Geisteskranken den Schutz des § 51 StGB zugebilligt; Klieneberger1") dagegen hat sämtliche 25 Psychopathen, über die er berichtet, für strafrechtlich verantwortlich erklärt. Hier traten also bei Autoren, denen man Wissen, Sorgfalt und Erfahrung nicht absprechen kann, Differenzen zwischen 0 und 36 °/o auf. Mir scheint hier von einer gleichmäßigen Anwendung des Rechts auch ohne die verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht gesprochen werden zu können; jedenfalls scheint mir die Gefahr, daß die Rechtsunsicherheit durch die Einführung der verminderten Zuredinungsfähigkeit vergrößert werde, nicht allzu groß; eine Angleichung der Meinungen ist sogar wahrscheinlicher. Es sind jedoch nicht nur die Psychopathen, für die die verminderte Zurechnungsfähigkeit gedacht war; sie ist auch für andere Gruppen anwendbar. Da ist zunächst die große Zahl der Schwachsinnigen. Bei ihnen trifft das zu, was man früher auch für die Psychopathen annahm, nämlich der fließende Ubergang zwischen „gesund" und „krank" 11 ), ohne daß es möglich wäre, scharfe Grenzen zu ziehen. Ein soldier gleitender Ubergang ist auch beim Altersabb'au vorhanden, bei der beginnenden arteriosklerotisdien und senilen Demenz, ein Gebiet, das mir, wie ich gestehe, oft große Schwierigkeiten macht, weil bei den Prüfungen nur geringe Abbauerscheinungen nachweisbar sind, und weil doch das Begehen eines ersten Delikts im höheren Alter auf eine Veränderung der Persönlichkeit hinweist. Dazu kommen einige wenige stärker wesensveränderte Epileptiker, mit Defekt geheilte Schizophrene und Paralytiker, Hirnverletzte, vorzeitige Versagenszustände12) usw. Eine weitere Gruppe wird gebildet von den akuten und chronischen Vergiftungen mit Alkohol, den Abkömmlingen des Opiums und anderen Mitteln. Schließlich verdienen, freilich nur in besonderen Ausnahmefällen, Erschöpfungszustände erwähnt zu werden. Ganz besonders wichtig ist die strafrechtliche Beurteilung der Psychopathen, einmal, weil sich unter ihnen zahlreiche gefährliche Gewohnheitsverbrecher befinden, sodann aber auch, weil sie den Löwenanteil der psychiatrisch zu Begutachtenden bilden. Sie müssen daher etwas näher besprochen werden. ) A Z P s 76, 85 (1920/21). ») MKrPs 13, 191 (1922/23). 1 0 ) Ardi. Psydiiatr. 94, 145 (1931). " ) In Wirklichkeit handelt es sich bei den vererblichen Sckwachsmnsformen auch nur um Persönlichkeitsvarianten wie bei den Psychopathen, um Spielarten, denen wir aus soziologischen Gründen Krankheitswert zugestehen. 1 2 ) Siehe Mallison, AZPs 124, 100 (1949). e

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Das Strafrecht

Psychopathen sind, wie schon oben gesagt ist, Persönlichkeitsspielarten, von der Norm abweichende Variationen. Dabei bleibt die Frage der intellektuellen Veranlagung ganz außer Betracht: ein Psychopath kann zugleich auch schwachsinnig sein, er kann ebensogut über eine normale Intelligenz verfügen - und das ist die Regel —, er kann sogar genial sein. Es finden sich unter ihnen wertvollste Kulturbringer13) neben minderwertigen Faulenzern und Verbrechern. Der größte Teil der Psychopathen ordnet sich in ruhigen Zeiten reibungslos der Gemeinschaft ein. Der Begriff „Psychopath" ist daher, wenn man vom Biologischen, von seiner Fähigkeit sich innerhalb der natürlichen Lebensbedingungen zu behaupten, absieht, wertfrei. Erst den Einzelfall können wir mit dem Urteil „wertvoll" oder „minderwertig" versehen. Erfüllen nun diese Menschen alle oder zum Teil eine der biologischen Voraussetzungen des § 51 StGB, oder sind sie nicht vielmehr als gesund anzusehen und daher strafrechtlich voll zurechnungsfähig? Es ist selbstverständlich, daß auch Psychopathen einmal bewußtseinsgestört sein können, z. B. im Fieber oder im Rausch; aber kann man sie generell oder zum Teil der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit" oder der „Geistesschwäche" zuordnen?14) Sicher hat sich unsere Auffassung von der strafrechtlichen Beurteilung der Psychopathen wesentlich geändert. Noch Birnbaum vertrat die Meinung, daß die Psychopathen kranke Menschen seien, und hielt sie generell für vermindert zurechnungsfähig15). Dem hat schon Weiler widersprochen, der vor einer einseitigen Bewertung des Begriffs „Psychopathie" im Sinne eines Strafmilderungsgrundes warnt18), und Kurt Schneider, dem wir Wesentliches für die Erkenntnis der Psychopathen verdanken, will auch den Abs. 2 des § 51 StGB den Psychopathen nur ausnahmsweise zubilligen17). Einen ähnlichen Standpunkt hat auch Job. Lange eingenommen, der schreibt, daß es nicht mehr als eine schlichte praktische Abmachung sei, wenn heute die psychopathischen Persönlichkeiten ebenso bestimmt für strafrechtlich verantwortlich erklärt würden, wie es als abgemacht gelte, daß bis auf wenige Einschränkungen die Psychose exkulpiere18). Sicher ist dieser strengere Standpunkt richtig, und er wird, wie sich auf der Tagung für praktische Psychiatrie in Köln bei der Diskussion über ein Referat von Creutz zeigte, von der ganz überwiegenden Mehrzahl der deutschen Psychiater geteilt1*). Dennoch glaube ich, daß man manche Fälle von Psychopathie der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit" oder der „Geistesschwäche" unterordnen kann und muß. Wie die normale Dummheit allmählich zu den als krankhaft zu bewertenden Schwachsinnszuständen hinführt, wobei es sich gleichfalls nur l s ) Dazu das wertvolle Buch von Lange-Eichbaum, Genie, Irrsinn und Ruhm. 2. Aufl., München 1935. " ) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.1959 rechtfertigen Willensschwäche oder sonstige reine Charaktermängel, die nicht selbst Folge einer krankhaften Störung oder Geistestätigkeit sind, nicht die Annahme einer erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit. BGHSt 14, S. 30; ähnlich das Urteil des BGH vom 17.4. 1958 in NJW 11,2123 (1958). 16 ) Die psychopathischen Verbrecher. 1914. 16 ) MKrPs 13/14, 177 (1922/23). " ) Die psychopathischen Persönlichkeiten, 8. Aufl., 1946 und MKrB 29, 366 (1938). 18 ) In Hoche III, S. 531. »•) AZPs 111,1939.

Die verminderte Zurechnungsfähigkeit

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um anlagebedingte Abartigkeiten handeln kann, so gibt es neben vielen praktisch gesunden Psychopathen auch solche, die in ihrem Persönlichkeitsgefüge so grobe Disharmonien, so erhebliche Abweichungen von der Norm aufweisen, daß sie als krankhaft gestört im Sinne des Gesetzes gewertet werden können. Ich erinnere nur an manche pseudologistischen Lügner und Schwindler und an gewisse Querulantentypen. Das gilt namentlich dann, wenn zur psychopathischen Anlage andere vorübergehende oder dauernde Symptome hinzukommen, wie Affekte, besondere Erlebnisse, erschöpfende Zustände, Schwachsinn u. dgl. In der deutschen Wehrmacht sprach man offiziell von psychopathischen Abweichungen mit Krankheitswert 20 ). Eine andere Auffassung würde auch rechtlich zu Unstimmigkeiten führen: wir pflegen im Entmündigungsverfahren schwere Psychopathen der Geistesschwäche im Sinne des § 6 BGB zuzurechnen. Man kann denselben Psychopathen nicht das eine Mal für geistesschwach, das andere Mal für geistig gesund erklären, auch wenn man berücksichtigt, daß Geistesschwäche im Strafrecht etwas anderes bedeutet als im bürgerlichen Recht. Auch die von Beringet21) zitierten Ausführungen von E. Schäfer (in Giirtner, Das kommende Strafrecht), wonach die Rechtsordnung von Psychopathen einen stärkeren Widerstand gegen die verbrecherischen Neigungen verlange, entsprechend der allgemeinen Norm: „Du sollst, denn Du kannst", können bei dieser Frage nicht herangezogen werden. Abgesehen davon, daß dieser Standpunkt von der Strafrechtskommission in der zweiten Lesung aufgegeben worden ist, hat m. E. Ernst Schultze Recht, wenn er sagt, es sei nicht zu verlangen, daß Psychopathen einen stärkeren Widerstand gegen verbrecherische Neigungen aufbringen sollen22). Auch Wölfle erkennt an (1. c., S. 87), daß manche Psychopathen unfähig sind, die nötige Willensanstrengung zur Bekämpfung krimineller Tendenzen aufzubringen. Hier ist wohl auch die Frage nach der verminderten Schuld mit der anderen Frage verwechselt, ob bei verminderter Zurechnungsfähigkeit die Strafe zu mildern sei 2 '). Allgemein geht jedoch die überwiegende Meinung sowohl der Psychiater als auch der Juristen dahin, daß erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit bei Psychopathen nur bei besonders gelagerten Fällen, daß Zurechnungsunfähigkeit nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anzunehmen sei24). Diese Meinung findet auch im Gesetz ihre Stütze in dem Worte „erheblich". Das bedeutet, daß nicht jede Abweichung von der Norm berücksichtigt werden soll, sondern nur wirklich ernstere, ins Gewicht fallende Abnormitäten 25 ). 2 0 ) Auch Bumke hat einen ähnlichen Standpunkt vertreten. Lehrbuch der Psychiatrie, S. 144; ebenso Kranz, Regensburger ärztl. Fortbildung 2, 1952. Anders Leferenz, Fortschr. Neur. 22, 384 (1954). " ) MKrB30,S. 321. 22 ) Deutsches Strafrecht, Neue Folge 2, 34 (1935). 23 ) Ebenso RGSt 74, 217 (1941). Siehe auch Mezger, MKrB 30, S. 323. 24 ) Diese Möglichkeit ist durch die Fassung des § 20 des neuen Strafgesetzes dadurch anerkannt, daß neben anderen biologischen Voraussetzungen auch die „schwere seelische Abartigkeit" als solche aufgeführt ist; ähnlich der § 16 StGB der DDR. " ) Interessant wäre ein Vergleich der praktischen Ergebnisse. Manser (Beitrag zur Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit, Halle 1932) hat für Burghölzli mitgeteilt, daß dort im Laufe von 25 Jahren 291 Psychopathen begutachtet sind; davon wurden 111 (38 %>) für zurechnungsunfähig, ebensoviele für vermindert zurechnungsfähig und nur 69 (24 °/o) für voll zurechnungsfähig erklärt. In der aargauischen Anstalt Königsfelden sind in den Jahren 1934-1947 sogar nur 9 °/o der Psychopathen als voll zurechnungsfähig begutachtet worden (Mohr, Schw. Wsdir. f. Neur. u. Psych. 60, 244 (1947).

4 Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Auflage

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Das Strafrecht

Schließlich spricht auch die amtliche Begründung zum Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher allgemein von Psychopathen, auf die der § 51 StGB anwendbar sein könnte. Danach umfaßt die „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" tatsächlich alles, was irgendwie erheblich von der N o r m abweicht. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 51 StGB ist freilich, wie auch das Reichsgericht betont, das Vorliegen auch einer der psychologischen Voraussetzungen 26 ). Nach meinen Eindrücken geht man in neuerer Zeit in der Anwendung des § 51 Abs. 2 bei Psychopathen manchmal reichlich weit. Man wird für die Anwendung dieser Bestimmung bei Psychopathen verlangen müssen, daß wirklich erhebliche Abweichungen von der N o r m vorliegen, und weiter muß die T a t mit diesen Abweichungen in einen motivischen Zusammenhang gebracht werden können. Grüble") hat auf diese eigentlich selbstverständliche Notwendigkeit hingewiesen. Daß Psychopathien, die lediglich aus der Rückfallskriminalität erschlossen werden, aus dem Anwendungsbereich des § 51 Abs. 2 herauszubleiben haben, hat Creutz mit Recht gefordert 28 ). Eine ganz andere Frage ist die, in welchen Fällen bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit die Strafe zu mildern sei. Die Strafmilderung ist in manchen Staaten obligatorisch. Damit hat man, wie z. B. aus Dänemark berichtet wird, keine guten Erfahrungen gemacht. In anderen Staaten ist sie, wie auch bei uns, fakultativ, d. h. praktisch ganz in das Ermessen des Richters gestellt. Die verschiedene Behandlung der vermindert Zurechnungsfähigen widerspricht freilich dem Vergeltungsgedanken, der verlangt, daß die Strafe der Schuld entspreche. Unser Strafrecht, das dem Rechtsgefühl des Volkes entsprechend vornehmlich auf dem Vergeltungsprinzip aufgebaut ist, gibt jedoch daneben auch Zweckmäßigkeitserwägungen Raum. Sobald das geschieht, kann es nicht zweifelIch habe in den Jahren 1937-45 128 Psychopathen strafrechtlich zu begutachten gehabt. Von ihnen habe ich 8 (6 °/o) als zurechnungsunfähig, 34 (27 %>) als erheblich vermindert zuredinungsfähig und 86 (67 °/o) als voll zurechnungsfähig bezeichnet. Bei den 8 Zurechnungsunfähigen waren dreimal Rauschgifte beteiligt, einmal Schwachsinn, zweimal pathologische Rauschzustände, einmal Nachtwandeln, einmal ein anderer Ausnahmezustand. Auch bei einer größeren Zahl der für vermindert zurechnungsfähig erklärten Psychopathen wirkten derartige Nebenumstände mit. Dazu kam, daß sich unter ihnen eine größere Zahl politischer Delinquenten befand, bei denen ein anderer Maßstab angelegt wurde. 26 ) DR 1939, S. 987, Nr. 2; RGSt 73, 121 (1940). 27 ) Zb.Neur. 119, S. 153, weiter in Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 2. Aufl., 1957 und Gutachtentechnik, Springer, Berlin/Göttingen/Heidelberg 1955, S. 21. Dort 2 Beispiele: Gewalthandlung eines jähzornigen, zu Kurzschlußhandlungen neigenden Mannes in der Aufregung eines Streites; Exhibitionieren eines asthenischen, selbstunsicheren, ängstlichen Mannes, der sich nie an ein Mädchen herantraute. Das zweite Beispiel erscheint mir schon nicht ganz überzeugend. Nicht anwendbar ist der Abs. 2 etwa bei pseudologistisdien, geltungssüchtigen Schwindlern trotz des motivischen Zusammenhangs. Dukor nennt es einen Nonsens, verminderte Zurechnungsfähigkeit gerade für die Geistesverfassung zubilligen zu wollen, die für das Gros der Rechtsbrecher typisch sei. (Verh. d. Schweiz. Ver. f. Straf-, Gefängniswesen u. Schutzaufsicht, 24 [1946]). Zur Problematik Leferenz, SJZ 1949, S. 251. Mit der hier vertretenen Ansicht stimmen Ehrhardt und Villinger weitgehend überein. Psychiatrie der Gegenwart III, 1961, S. 213. 2S ) AZPs 111, 137 (1939); ähnlich Schönke, S. 226. 2 i ) Einen Versuch, auch vom Vergeltungsprinzip aus die verschiedene Behandlung der Verbrecher zu begründen, hat Stock gemacht: Die Strafe als Dienst am Volke. Tübingen 1933.

Die verminderte Zurechnungsfähigkeit

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haft sein, daß die unterschiedliche Behandlung der Verbrecher und damit auch der vermindert Zurechnungsfähigen geboten erscheint. Gerade unter den letzteren befinden sich Menschen, die wegen ihrer geringen Widerstandsfähigkeit gegen verbrecherische Antriebe einer längeren Strafe bedürfen, entweder um sie erziehen, soweit das überhaupt möglich erscheint, oder um sie abzuschrecken, in beiden Fällen, um ihnen die nötigen Hemmungen gegen die verbrecherischen Antriebe zu setzen. Das Reichsgericht hat seine Stellungnahme zu dieser Frage geändert. Noch 1934 vertrat es die Ansicht, daß nur bei solchen vermindert Zurechnungsfähigen, die durch die Strafe erziehlich beeinflußbar seien, von einer Herabsetzung der Strafe abgesehen werden könne 3 0 ); dagegen solle bei den Tätern, an denen die Strafe wirkungslos abpralle (bei grober „Nichtachtung aller gesetzlichen V o r schriften"), die Strafe gemildert werden. Diese Auffassung ist m. E . mit Recht kritisiert worden 3 1 ). D e r hier eingenommene Standpunkt und ebenso der aus einer späteren Entscheidung 3 2 ), der in seiner Begründung zu der Annahme verleiten könnte, daß die Milderung der Strafe bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit die Regel, die Beibehaltung der vollen Strafe dagegen die Ausnahme zu bilden habe, ist vom Reichsgericht selbst überwunden worden. In einer Entscheidung vom 16. 4. 37 3 3 ) wird darauf hingewiesen, daß die Vorschrift des § 51 Abs. 2 S t G B ohne Zweifel bedeute, „daß es ohne Ausnahme dem freien Ermessen des Gerichts anheimgestellt ist, ob die Strafe im Falle erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit gemildert werden soll oder nicht." Es beruft sich dabei unter anderem auch auf die ärztliche Erfahrung, „nach der es verfehlt sei, Psychopathen durchweg milder zu behandeln als Gesunde, und nach der auf die abgeschwächte seelische Widerstandsfähigkeit der Psychopathen durch ernste Strafen viel nachhaltiger eingewirkt werden könne als durch allzu große M i l d e . " Dieser Auffassung wird man vom Standpunkt des Psychiaters aus zustimmen. Es muß freilich betont werden, daß die Diagnose Psychopathie nun nicht prinzipiell zu einer Nichtanwendung der Kannvorschrift führen darf. Selbst ein asozialer Psychopath kann einmal aus einer unverschuldeten Notlage heraus zu einem Delikt kommen; liegen dann die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 vor, wäre es verfehlt, die Strafe nicht zu mildern 8 4 ). Bei wem soll nun aber die Strafe gemildert, bei wem soll sie beibehalten werden? Die amtliche Strafrechtskommission hat zwei Gruppen unterschieden: D i e chronischen oder habituell Minderwertigen sollen hinsichtlich der Strafzumessung behandelt werden wie die Vollzurechnungsfähigen, während den vorübergehend vermindert Schuldfähigen (Erschöpfungszustände nach Krankheit, Schwangerschaft usw.) die Strafe gemildert werden soll. D a z u sollten m. E . auch alle die T ä t e r gezählt werden, bei denen man nach ihrer ganzen Persönlichkeit und nach den äußeren Umständen der T a t damit rechnen kann, daß nicht ein verbrecherischer Wille, sondern ein einmaliges Straucheln hinter der T a t gestanden hat. D a n n aber kommt es auch auf die A r t der T a t an. D e m entsprechen °) D J 1935, S. 1589. Entsdi. vom 8.11.1934. ) Von Preiser, DJ 1935, S. 1589. ) RGSt 69, 314 (1936). 33 ) RGSt 71, 179 (1938). Ähnlich HRR 15, 254 (1939). Dazu auch Heinitz, 63, 80 ff. (1951). 34 ) H E 2, S. 199 ff. 3

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ZStW

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Das Strafrecht

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach denen nicht allein der Grad der Zuredinungsfähigkeit maßgebend für die Strafmilderung sein soll, sondern der gesamte Schuldgehalt der Tat einschließlich der Eigenschaften des Täters 54 ). So hat z . B . das Schwurgericht in Bonn einem Taximörder zwar den § 51 Abs.2 zugebilligt, ihn aber wegen der Schwere der Tat zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Nicht einverstanden kann ich mich mit einem Vorschlage von Brehm3*) erklären, der analog der Rentenfestsetzung weitere Zwischenstufen der verminderten Zurechnungsfähigkeit einschalten möchte. Alles das, was Wilmanns gegen die verminderte Zurechnungsfähigkeit überhaupt angeführt hat, trifft in vermehrter Weise auf diesen Vorschlag zu. Praktisch würde ein solches Stufensystem zu einem unwürdigen Feilschen um Prozente vor Gericht führen, und der Sachverständige würde sehr bald in eine wenig angenehme Stellung hineingeraten. Wenn sich zwei Sachverständige schon über den Wert eines Schirmes vor Gericht nicht einig werden können, wie soll man dann etwa eine Willensschwäche nach Prozenten berechnen? Mit diesem grotesken Vorschlag dürfte Brehm allein stehen; ich halte ihn für völlig indiskutabel. Schließlich sei noch die Frage erwähnt, ob §51,2 auch anwendbar ist, wenn die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit nicht nachgewiesen, sondern nur als möglich angenommen worden ist, d. h. ob in solchem Falle auch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" zu verfahren ist. Das Reichsgericht hat diese Frage bejaht 37 ); dem ist widersprochen38) mit der Begründung, eine solche Auffassung sei einer fest zufassenden Strafrechtspflege gefährlich. Es bestehe auch ein grundsätzlicher Unterschied zwischen § 51 Abs. 1 und 2 StGB; § 51,1 entscheide zwischen Schuld und Nichtschuld, § 51,2 sei nur eine Strafermessensrichtlinie. Ich halte diese Argumente für nicht zutreffend: eine Gefährdung der Strafrechtspflege erscheint mir ausgeschlossen, da der Richter ja, wenn er es für richtig hält, trotz Zuerkennung des § 51,2 StGB die Strafe nicht zu mildern braucht; dem Täter aber werden unter Umständen, d. h. wenn er es verdient, die Wohltaten des Gesetzes zuteil. M. E. ist aber auch der § 51,2 StGB erst sekundär eine Strafermessensrichtlinie; zunächst wird über den Grad der Schuld durch ihn entschieden: zwischen Schuld und Nichtschuld steht die verminderte Schuld. Ich halte daher die Entscheidung des Reichsgerichts für richtig.

3. Die Zurechnungsfähigkeit

bei geistig

Defekten

In diesem Kapitel sollen einige Krankheiten besprochen werden, die schwierig zu beurteilen sind und über die in der Literatur keine Einigkeit herrscht. Dazu gehören die behandelte Paralyse, die „geheilte" Schizophrenie, die enzephalitischen Folgezustände und die Gehirnverletzungen. Sie sind als Beispiele gedacht; sie sollen zeigen, wie notwendig es ist, den ganzen Menschen sowohl im Querschnitt als auch im Längsschnitt zu studieren. Erst die Verknüpfung beider Methoden führt zu sachlich brauchbaren Ergebnissen. ") M) ") 38)

BGHSt 16, S. 351, 353; ähnlich 7, S. 28, 31. Ps. neur. Wsdir. 1941. RGSt 70, 128 (1938) und 73, 45 (1940). Deutsches Strafrecht 83, Neue Folge 6, 340 (1939).

Die Zurechnungsfähigkeit bei geistig Defekten

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Es besteht praktisch Einigkeit darüber, daß jede akute Psychose exkulpiert 1 ). Wie aber steht es mit der Zurechnungsfähigkeit, wenn die Psychose mit oder gar ohne erkennbaren Defekt heilt? Liegen auch hier die Voraussetzungen des § 51, Abs. 1 oder 2 vor? Die Meinungen darüber gehen auseinander. So haben sich für die progressive Paralyse, die wir zuerst behandeln wollen, Carl Schneider1) und Kihns) für die generelle Anwendung des § 51, 1 StGB beim remittierten Paralytiker ausgesprochen, ebenso in U n g a r n / o o 4 ) , während Gross und Sträusslers) und ebenso Salinger') v o n Fall zu Fall die Entscheidung treffen wollen. Dieser Ansicht hat sich, wenn ich ihn recht verstehe, auch Achaffenburg1), freilich in sehr vorsichtiger Form, angeschlossen. Neuerdings hat Huszar zwei Fälle von behandelter progressiver Paralyse mitgeteilt; er hat einen defektgeheilten als vermindert zurechnungsfähig, einen gut Gebesserten als voll verantwortlich erklärt 8 ). Ich möchte mich ihm im Prinzip anschließen. Ich möchte, um das Problem anschaulicher zu gestalten, zwei Fälle kurz wiedergeben, die ich v o r über 3 0 Jahren in Hamburg-Friedrichsberg behandelt habe. 1. Der Lotse v. H. wurde wegen progressiver Paralyse etwa 1921 mit Malaria behandelt. Da er sdiwer erkrankt war, schien die Behandlung zunächst aussichtslos. Wider Erwarten besserte sich der Zustand des Kranken aber so weitgehend, daß ihm nach einigen Jahren von einer anderen Klinik die Fähigkeit, seinen alten Beruf auszuüben, wieder zuerkannt wurde®). Er hat dann, solange ich ihn im Auge behalten konnte (bis 1935), diesen Beruf mit Erfolg ausgeübt und hat auch die großen Schiffe der Hapag elbaufund abwärts gebracht. Ich habe ihn während dieser Jahre wiederholt mit vergleichbaren experimental-psychologisdien Methoden untersucht und konnte jedesmal einen mäßigen Defekt von ungefähr gleicher Stärke nachweisen. Er hat midi etwa 1958 besucht, hat seinen Beruf als Lotse bis zur Altersgrenze ausgeübt, machte einen unauffälligen Eindruck. 2. Der Kaufmann B. M., der an progressiver Paralyse litt, wurde von uns 1920 mit Malaria behandelt. Er hatte damals typische Größenideen, wollte u. a. aus einem Alkoholmonopol viele Goldmilliarden verdienen und damit die deutschen Kolonien zurückkaufen. Er wurde wegen Geisteskrankheit entmündigt. Infolge der Behandlung besserte sich sein Zustand schnell; die Entmündigung wurde wieder aufgehoben, und der Patient ging seinem Berufe wieder nach. Etwa 10 Jahre später, während der Weltwirtschaftskrise, erschien er bei mir und bat mich um ein ärztliches Attest, auf das hin er wieder entmündigt werden könne. Auf meine erstaunte Frage nach dem Grunde des sonderbaren Begehrens erklärte er, er habe im Beruf Pech gehabt und müsse nun den Offenbarungseid leisten, wenn er nicht entmündigt würde. Das letztere erscheine ihm als das 1 ) Der abweichende Standpunkt E. Bleulers hinsichtlich leichter Fälle von Schizophrenie ist m. E. für das Strafrecht nicht haltbar, weil die Zurechnungsfähigkeit in diesen Fällen nicht zu beweisen ist. Anders bei der Frage der Geschäftsunfähigkeit! ' ) DZgM 7,1926. 3 ) Die Behandlung der quartären Syphilis mit akuten Infektionen. 4 ) Zb. Neur. 64, S. 231. ») Z.Neur. 111,1927. •) MKrPs 19, 531 (1928). 7 ) In Hoche III, S. 28. 8 ) Psychiatrie, Neur. u. med. Psydiol. (Lpz) 18, 227 (1966); ähnlich Rauch N A 23, 249 (1952); es wird dabei freilich auf die Art der Tat ankommen. 9 ) Wir selbst hatten wegen der großen Verantwortlichkeit des Berufs eine solche Bescheinigung abgelehnt.

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Das Strafredit

kleinere Übel. Eine mehrtägige Untersuchung ergab einen völlig sanierten Liquor, und bei den darauf gerichteten experimental-psychologischen Untersuchungen nicht die geringsten Ausfallserscheinungen. Auch klinisch waren Defekte irgendwelcher Art auch nicht andeutungsweise nachweisbar. Es handelt sich also im Falle v. H . um einen defektgeheilten, im Falle von B . M . um einen vollständigen geheilten Paralytiker. Die hier auftauchenden Fragen lassen sich nun folgendermaßen formulieren: Wie würde die Zurechnungsfähigkeit in diesen beiden verschieden gelagerten Fällen zu beurteilen sein, wenn nach der Behandlung ein Delikt verübt w ä r e : a) bei bisheriger Unbescholtenheit? b) bei Verurteilung schon vor der E r k r a n kung? K o m m t es schließlich dabei auf die A r t des Delikts an? Paralytiker pflegen erst im mittleren Lebensalter zu erkranken; man kann also ein leidlich zutreffendes Bild ihrer präpsychotischen Persönlichkeit gewinnen. Ist diese so beschaffen, daß die T a t persönlichkeitsfremd erscheint, so liegt im Falle v. H . die Sache k l a r : man wird ohne weiteres noch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit annehmen können und wird an der Zurechnungsfähigkeit begründete Zweifel äußern müssen. Sehr viel schwieriger ist unter den gleichen Umständen der Fall B . M . zu beurteilen. Erscheint hier die T a t persönlichkeitsfremd und normalpsychologisch aus der Situation nicht verständlich, so wird man sich fragen müssen, ob wir nicht doch einen Defekt, vielleicht gerade auf moralischem Gebiet nicht erkannt haben, weil er schwer nachweisbar ist 1 0 ), ob nicht eben das D e l i k t selbst Ausdruck des sonst nicht erkennbaren Defektes ist. Ich denke dabei etwa an ein Sittlichkeitsdelikt, an einen durch die äußere Lage nicht begründeten Diebstahl, an eine unbegreifliche Fahrlässigkeit. Ich bin der Meinung, daß man auch moralische Defekte, sofern sie Folge einer schweren Gehirnkrankheit sind, als „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" werten kann und muß, und daß man daraus die nötigen Folgerungen ziehen muß. Diese Ansicht ist audi v o m Reichsgericht vertreten. Fraglich ist, wie man in solchen Fällen den Zeitfaktor einschätzen soll. M a n kann sich auf den Standpunkt stellen, daß Menschen mit seit langem stationär gewordenen leichten Defekten nicht anders zu beurteilen sind als Menschen mit angeborenen intellektuellen oder charakterlichen Abartigkeiten, also als leicht Schwachsinnige oder Psychopathen 1 1 ). „Ich glaube, daß man hier vorsichtig sein und jedenfalls die A r t der T a t weitgehend berücksichtigen m u ß " ) . Anders liegen die Dinge, wenn schon vor der Psychose eine möglicherweise sogar gleichartige Kriminalität bestanden hat. Audi dann kommt es wohl auf die A r t der T a t an, wenigstens im Falle v. H . I m allgemeinen würde man jedoch sagen müssen, daß bei v. H . z w a r eine „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" vorliege, daß er aber nicht wegen dieser, sondern wegen seiner kriminellen V e r anlagung zu seiner T a t gekommen sei 13 ). Das würde erst recht für B . M . gelten. D e r Einwand, der dagegen erhoben werden könnte, daß durch jede paralytische 10 ) Man kann zwar die ethische Begriffsbildung, nicht aber die moralischen Qualitäten eines Menschen prüfen. u ) Das hat z. B. Mezger, Persönlichkeit und strafrechtliche Zurechnung, S. 37, getan. 1 2 Ähnlich Gruhle, Gutachtentedinik, 1955, S. 17/18. Daß die zivilrechtliche Beurteilung die gleiche sein müsse, halte ich freilich wegen der veränderten Beweislast nicht für richtig. 13 ) Ebenso Gruhle, Gutachtentechnik, S. 18.

Die Zurechnungsfähigkeit bei geistig Defekten

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Erkrankung Gehirnsubstanz zugrunde gehe und daß dadurch eine Veränderung des ganzen Menschen hervorgerufen werde, erscheint mir nicht stichhaltig. Auch beim Hirnverletzten sind oft erhebliche Veränderungen im Gehirn vorhanden, und dodi wird man ihn nicht für jede Tat, die er etwa begeht, exkulpieren können. Schließlich habe ich schon auf die Art des Delikts hingewiesen. Mir scheint in der Tat auch dieses nicht ohne Bedeutung zu sein. Handelt es sich um eine Tat, die an sich einfach und aus dem Augenblick geboren ist, so werden wir sie anders beurteilen müssen, als wenn sie vorher überlegt und in der Ausführung kompliziert ist, sich auch vielleicht über längere Zeit erstreckt, besonderer Vorbereitungen bedarf usw. Zusammenfassend kann also gesagt werden: Die generelle Eskulpierung defektgeheilter oder voll remittierter Paralytiker ist m. E nicht gerechtfertigt. Jeder Fall muß auf die Gefahr der Meinungsverschiedenheit und ungleichmäßigen Beurteilung hin für sich betrachtet und bewertet werden 14 ). Noch schwieriger ist die Beurteilung der remittierten Schizophrenen. Mit Aschaffenburg15) bin ich entgegen Bleuler zunächst der Meinung, daß jede auch leichte Form der Schizophrenie, soweit sie nicht zum Stillstand gekommen ist, ohne Rücksicht auf die Schwere der Erkrankung die Zuredinungsfähigkeit ausschließt, da wir keine Möglichkeit haben, den Grad der schizophrenen Willensstörung in einem gegebenen Zeitpunkt richtig einzuschätzen. Daher wird es nicht möglich sein, die Zuredinungsfähigkeit des Täters zu beweisen. Bei unserer Frage handelt es sich jedoch um die zum Stillstand gekommene, abgelaufene Erkrankung. Hier sind wir in einer viel ungünstigeren Lage als bei der progressiven Paralyse. Während diese vornehmlich die Verstandesleistungen schädigt, die wir mit unseren Mitteln prüfen können, während wir uns aus dem Ergebnis dieser Prüfung und aus der körperlichen einschließlich der serologischen Untersuchung ein wenigstens einigermaßen sicheres Urteil über den Gesamtzustand bilden können, ist die rein ärztliche Feststellung eines schizophrenen Defektes oft viel schwieriger. Die Schizophrenie läßt nämlich die Verstandesleistungen ganz oder fast ganz intakt, sie macht auch keine körperlichen Symptome, sie schädigt aber die übrige Persönlichkeit, die Affektivität, den Willen und was damit zusammenhängt. Diese Schäden sind in schweren Fällen ohne weiteres erkennbar, in leichteren aber sind sie objektiv kaum faßbar. Sie werden vom Geübten und Erfahrenen oft mehr gefühlsmäßig erkannt, können aber dem Laien nur sehr schwer deutlich gemacht werden. Objektiv darstellen läßt sich ein solcher Defekt nur durch einen Vergleich mit der präpsychotischen Persönlichkeit. Aber auch diese Aufgabe wird dadurch erschwert, daß die Schizophrenie meistens oder mindestens sehr häufig in einem Alter zum Ausbruch kommt, in dem von einem Abschluß der Persönlichkeitsentwicklung noch nidit gesprochen werden kann. Dazu haben wir kaum einmal die Möglichkeit, die prä- und postpsychotische Persönlichkeit des Täters aus eigener Kenntnis zu vergleichen, wir sind vielmehr angewiesen auf Beobachtungen von Verwandten, Freunden, Arbeit14 ) Ähnlich will auch Bostroem [DZgM 24, 75 (1935)] die defektgeheilten Paralytiker individuell behandelt wissen. Nach einer Zusammenstellung, die er von 2232 malariabehandelten Paralytikern verschiedener Autoren bringt, waren nur 9 (0,4 %>) kriminell geworden.

15)

In Hoche III, S. 31.

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Das Strafrecht

gebern, die den zu stellenden Anforderungen nicht immer genügen. Manchmal lassen sich aus dem beruflichen Werdegang wichtige Schlüsse ziehen: die Erkrankung führt zu einem „Knick der Lebenslinie", und es kommt bei leidlicher Remission zu einer Stabilisierung auf einem tieferen sozialen Niveau. In manchen Fällen fehlt jedoch auch die Niveausenkung, so daß wir von praktischer Heilung sprechen können. So wird schon gelegentlich die Diagnose nicht sicher zu stellen sein. Ist das aber wenigstens mit einiger Wahrscheinlichkeit gelungen, so beginnen die Schwierigkeiten bei der forensischen Beurteilung. Auch hier können nur ganz allgemeine Richtlinien gegeben werden. Eine generelle Exkulpierung solcher Fälle halte ich nicht für angängig; doch ist äußerste Vorsicht bei der Beurteilung geboten. Zu berücksichtigen sind: die präpsychotische Persönlichkeit, die seit dem akuten Schub verflossene Zeit, der etwa vorhandene Defekt und die Art der Tat, ihre Motivierung und die nachträgliche Stellungnahme zu ihr. Gelegentlich führt die Überlegung weiter, ob der Täter besser in eine Strafanstalt oder in eine Heilanstalt gehört. An dieser Stellungnahme ändert die jetzt gebräuchliche Therapie der Schizophrenie nichts; ich kann nicht finden, daß sie die forensische Lage irgendwie verändert hat 16 ). Von geringerer Bedeutung sind die kriminellen Handlungen von durch Enzephalitis Wesensveränderten (S. 312) Hier handelt es sich bei ungestörter Intelligenz um einen organischen Einbruch in das Persönlichkeitsgefüge, „welcher in der Hauptsache das dynamische Verhältnis von Trieben und zugeordneten Hemmungsmechanismen stört" 17 ). Besonders wichtig sind die Zustände postenzephalitischer Trieb- und Dranghaftigkeit, die manchmal ganz plötzlich und unerwartet zum Ausbruch kommen und zu Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl, ganz besonders häufig aber zu Sexualdelikten führen. Schwierigkeiten machen die psychopathieähnlichen Zustände, die jedoch wegen ihrer organischen Bedingtheit anders zu beurteilen sind als die angeborenen Psychopathien. Man findet sie namentlich bei solchen Personen, die in noch jugendlichem Alter erkrankt sind. Auch sie sind, ähnlich wie bei der Schizophrenie am Knick der Persönlichkeitsentwicklung und an der Niveausenkung zu erkennen, nur ist die Vorgeschichte eine andere, und es finden sich fast immer wenn auch leichte neurologische Symptome der abgelaufenen Erkrankung. Die forensische Beurteilung dieser Zustände ist verschieden. Während Ascbaffenburg18) entschieden für Zurechnungsunfähigkeit und nachfolgende Sicherungsmaßnahmen eintritt, möchte Stertz1") nicht generell die Zurechnungsfähigkeit verneinen. M. E . kommt volle Zurechnungsfähigkeit nur da in Frage, wo eine Persönlichkeitsveränderung nicht nachweisbar ist, und zwar unter Beobachtung aller der Momente, die ich für die Schizophrenie aufgezählt habe. 16 ) Siehe dazu den oben wiedergegebenen Fall (S. 45). In neuerer Zeit haben sich Rauch, NA 23, 249 (1952), Janzarik NA 32, 186 (1961) und Rasch in Ponsold III, S. 76 zu dieser Frage geäußert. In Übereinstimmung mit mir sind sie der Ansicht, daß bei schizophrenen Defektzuständen die Annahme von Zurechnungsunfähigkeit keineswegs immer gerechtfertigt ist; es kommt dabei auf das Ausmaß des Defekts, die soziale Angepaßtheit und die Art der Tat an. ") Stertz, MKrPs 22, 320 (1931).

J8 )

18 )

In Hodoe III, S. 30.

1. c. dort ein sehr lehrreicher Fall.

Die Zurechnungsfähigkeit der Taubstummen

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Schließlich mögen die Hirnverletzten (S. 301) noch erwähnt werden, deren Zahl im zweiten Weltkriege noch größer zu sein scheint als im ersten Weltkriege"). Die Folgen von Hirnverletzungen, sei es durch Schuß oder durch stumpfe Gewalt (Commotio, Contusio) sind außerordentlich verschieden. Ein großer Teil heilt ohne nennenswerte psychische Veränderungen ab; andere Verletzte sind jedoch schwer geschädigt, und zwar nicht nur durch lokale Ausfälle (Lähmungen, Sehund Sprachstörungen usw.), sondern es kommt manchmal auch zu erheblichen Veränderungen der Persönlichkeit nach verschiedenen Richtungen. Manche Hirnverletzte erscheinen stumpf, ohne eigene Initiative, ohne Ausdauer, andere sind übertrieben geschäftig, unbedenklich, hemmungslos, kindisch. Bei einigen ist die Fähigkeit sich einer Gemeinschaft einzuordnen, sich der militärischen Zucht unterzuordnen, deutlich gestört. Sie kümmern sich nicht um Anordnungen, versprechen zwar bei Vorhaltungen sich zu bessern, versagen aber im nächsten Augenblick wieder, so daß manchmal nichts übrigbleibt, als sie auf eine geschlossene Abteilung zu verlegen, zumal sie auch durch Strafen kaum beeinflußbar sind*1). Die Fähigkeit, das Unerlaubte ihres Tuns einzusehen, ist bei ihnen erhalten; ihre Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, hat dagegen schwerste Einbuße erlitten. Auch in diesen Fällen muß man namentlich bei intakter prätraumatischer Persönlichkeit, Zurechnungsunfähigkeit, in leichteren Fällen erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit bejahen. Daß auch hier die Art der Tat von Bedeutung ist, braucht kaum noch erwähnt zu werden. Hinzuweisen ist noch darauf, daß es Hirnverletzte mit ziemlich groben anatomischen Veränderungen gibt, die psychisch durchaus intakt oder nur leicht geschädigt erscheinen, und umgekehrt können verhältnismäßig geringe anatomische Verletzungen beider Stirnhirnpole erheblidie Wesensveränderungen bewirken. Ein Parallelismus zwischen anatomischer Schädigung und psychischer Veränderung besteht jedenfalls nicht22). Viele Hirnverletzte sind als voll zurechnungsfähig zu bezeichnen. Ich kenne einen Arzt, der infolge einer Hirnblutung, bei der er nur rot sah, eine linksseitige Gesichtsfeldeinschränkung hat. Er hat seine Tätigkeit deswegen keinen Tag aufgegeben, ist im Wesen völlig unverändert. Ein anderer Arzt, der infolge eines apoplektisdien Insults halbseitig paretisch ist, mußte zwar wegen der körperlichen Behinderung seine Praxis aufgeben, ist aber als ärztlicher Berater tätig; auch er ist im Wesen unverändert. Beide würde ich als voll zurechnungsfähig beurteilen. Bei ihnen handelt es sich praktisch um das Gleiche wie bei einer Hirnverletzung. 4. Die Zurechnungsfähigkeit

der

Taubstummen')

Der jetzt gültige § 55 StGB lautet: Ein Taubstummer ist nicht strafbar, wenn er in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben und deshalb unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 2 0 ) Genauer gesagt ist die Zahl der überlebenden Hirnverletzten größer, was offenbar mit der besseren primären Versorgung an der Front zusammenhängt. 2 1 ) Ich kann das hier nur andeuten. Ich hatte sowohl 1918 als Arzt an einer Hirnverletztenabteilung wie während des letzten Krieges als Chefarzt eines Lazaretts mit einer Sonderabteilung für Hirnverletzte wiederholt Gelegenheit, solche Fälle zu sehen. 22) Schwellnus, D Z g M 25, 334 (1936), hat einen hirnverletzten Mörder beschrieben,

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Das Strafredit

W a r die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der T a t aus diesem Grunde erheblich vermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden.

Wir wissen über die Kriminalität der Taubstummen nichts Genaues: Die Statistik gibt keine Auskunft darüber, umfangreichere Untersuchungen über diese Frage liegen nicht vor. Offenbar ist ihre Neigung zu kriminellen Handlungen gering; jedenfalls habe ich während meiner über 45jährigen Gerichtspraxis keinen Taubstummen zu begutachten gehabt. Nach Zahlen, die Klinghammer (1. c. S. 78) festgestellt hat, scheint die Kriminalität der Taubstummen eher geringer zu sein, als die der Vollsinnigen. Taubstumm im Sinne dieser Vorschrift ist nach Schönke2) nur, „wer die Hörund Sprechfähigkeit von Geburt an nicht besessen oder in so früher Kindheit verloren hat, daß dies noch als Entwicklungshemmung gewirkt hat". Wer also im späteren Leben durch Krankheit oder Verletzung taumstumm geworden ist, fällt nicht unter diese Bestimmung. Etwas weiter faßt Schumann den Begriff: „Taubstumm nennen wir einen Menschen, der infolge einer vor dem Spracherwerb oder während desselben eintretenden vollständigen oder annähernden Taubheit ganz oder annähernd stumm geworden ist" 3 ). Dazu ist freilich zu sagen, daß bei einem großen Prozentsatz der Taubstummen Hörreste vorhanden sind und daß es infolge der verfeinerten Unterrichtsmethoden auch nicht selten gelingt, Taubstummen das Sprechen beizubringen. Das zu wissen, ist namentlich für den Richter nötig, damit er den Begriff „taubstumm" nicht zu eng faßt. Wesentlich für die Beurteilung ist das Fehlen oder der frühzeitige Verlust des Hörvermögens. Dadurch wird das Erlernen des Sprechens entweder ganz verhindert oder mindestens stark gehemmt, obwohl diese Fähigkeit potentiell vorhanden ist. Das Fehlen des Hörvermögens wirkt sich für die geistige Entwicklung in viel stärkerem Grade aus als etwa die Blindheit, weil bei der Taubheit - nicht bei der spät erworbenen — die Möglichkeit des unmittelbaren Sich-in-Beziehung-setzens zu anderen Menschen fehlt. Namentlich leidet das Denken darunter, daß es dem Taubstummen nicht möglich ist, abstrakte Begriffe zu bilden. Er gleicht insofern dem Primitiven, der Bezeichnungen hat für einen Mann, der geht, einen Mann, der steht, einen Mann, der ißt usw., der aber den abstrakten Begriff „Mann" noch nicht hat. Daß auf diese Weise die intellekturelle Entwicklung notleitet, ist begreiflich. Erst durch mühsamen Unterricht durch besonders geschulte Lehrkräfte gelingt es, Fortschritte zu erzielen. Daher ist auch der Taubstumme, der keinen Unterricht genossen hat, einem „gänzlich Schwachsinnigen" gleichzustellen. Aber auch die Charakterbildung ist vielfach eine andere als beim gesunden Hörfähigen. Die Ursachen der Taubstummheit sind verschieden; manche Fälle beruhen auf erblicher Anlage, manche auf frühzeitiger Erkrankung, andere sind wahrscheinlich durch Gehirnblutungen während der Geburt entstanden. Im letztder psychisch intakt erschien, anatomisch aber ausgedehnte Veränderungen des rechten Sdiläfenlappens und Stirnhirns zeigte. *) Uber diese Frage hat Klinghammer eine Arbeit geschrieben, in der er auf Einzelheiten eingeht. Mo Krim. 42, 6 8 / 1 0 6 (1959); dort 17 Fälle. 2 ) S. 240. 3 ) Handbuch des Taubstummenwesens. 1929.

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Die Maßregeln der Sicherung und Besserung

genannten Falle ist es nidit verwunderlich, wenn außer dem Gehör auch andere Gehirnfunktionen gestört werden. Man begegnet deshalb bei Taubstummen nicht nur Verstandesmängeln, sondern auch Fehlentwicklungen der übrigen Persönlichkeit. Mißtrauen und Empfindlichkeit, Egoismus, Eigenwilligkeit bis zur Starrköpfigkeit, Mangel an Selbstbeherrschung und Selbsterkenntnis, an Einsicht und Verantwortungsgefühl, Weltunerfahrenheit und Leichtgläubigkeit, Klatschund Verleumdungssucht, Neid und Eifersucht findet man bei ihnen in höherem M a ß e als bei Hörfähigen 4 ). Dabei entspricht jedoch die soziale Einstellung der Taubstummen durchaus derjenigen Gesunder; sie läßt sich durch Unterricht, besonders aber durch Gemeinschafterziehung entwickeln. Sie sind auch keineswegs immer als vermindert zurechnungsfähig zu bewerten: außer der Sprachbeschränkung sind bisher keine erheblichen Abweichungen von der Durchschnittsnorm der Hörenden festgestellt worden ( K l i n g h a m m e r ) , und die Taubstummen selbst wehren sich gegen eine vom Durchschnitt abweidiende Beurteilung ihrer Zurech-

nungsfähigkeit (Klinghammer 1. c. S. 102).

Aus diesen kurzen Darlegungen dürfte zur Genüge hervorgehen, daß der Taubstumme durchaus die Sonderstellung, die ihm das deutsche Strafrecht, abweichend von zahlreichen anderen Ländern, einräumt, verdient. Richtig ist auch, daß das Gesetz nicht nur die Verstandesleistung, sondern auch die aus dem Charakter ableitbare Handlungsfähigkeit berücksichtigt. Wird einem Taubstummen der Schutz des § 55 S t G B ganz oder teilweise zuerkannt, so kann die Strafe gemildert werden; außerdem unterliegt er den M a ß nahmen der Besserung und Sicherung, also in erster Linie der Einweisung in eine H e i l - oder Pflegeanstalt gemäß § 42b S t G B . Mir scheint der Vorschlag Aschaffenburgs, geeignete Fälle zur Erziehung und Fortbildung statt dessen einer Taubstummenanstalt zu überweisen, recht beachtlich. D a f ü r kämen namentlich solche Fälle in Betracht, die bis dahin eine sachgemäße Ausbildung nicht genossen haben. Wenn man den Begriff „Heilanstalt" nicht auf psychisch K r a n k e beschränkt, wäre das heute schon möglich. Die letzte Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 55 S t G B trifft der Richter. E r wird der H i l f e des Taubstummenlehrers, aber auch des Psychiaters nicht entraten können. D e r letztere wird gemeinsam mit dem Taubstummenlehrer die Frage der Zurechnungsfähigkeit und die weitere, damit zusammenhängende Frage nach der Gemeingefährlichkeit zu prüfen haben 5 ).

5. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung Die

U n t e r b r i n g u n g in e i n e r Pflegeanstalt

Heil-

oder

Die deutschen Sicherungsmaßnahmen haben im Auslande verschiedene V o r läufer gehabt. Zuerst sind zu Anfang dieses Jahrhunderts in einigen amerikanischen Staaten entsprechende Gesetze erlassen, deren Wirkung jedoch gering war. Das erste wirksame Gesetz dieser Art ist der Habitual Criminals Act von Neusüdwales aus dem J a h r e 1905, dem die anderen australischen Staaten sich Sutermeister, Freie Wohlfahrtspflege 5, 547 (1931). Im neuen Strafgesetz ist keine besondere Behandlung der Taubstummen vorgesehen; sie sind gegebenenfalls nach den §§ 20 und 21 zu beurteilen. 4)

5)

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Das Strafrecht

bald anschlössen, und der 1908 vom englisdien Mutterlande nachgeahmt wurde. Der Erfolg in Australien bestand darin, daß die schwere Kriminalität innerhalb von 7 Jahren fast auf die Hälfte sank1). In Deutschland wurde eine ähnliche Regelung von den sogenannten Strafreditsreformern unter Führung von v. Liszt und unter wesentlicher Beteiligung der Psychiater1) erstrebt. Die Behandlung der Zurechnungsunfähigen entsprach in keiner Weise den Wünschen der Psychiater. Dem aus § 51 StGB Freigesprochenen geschah in der Regel nichts. Das Gericht hatte nicht die Möglichkeit, von sich aus etwa den Täter in eine Heil- oder Pflegeanstalt einzuweisen. Es konnte bestenfalls die Verwaltungsbehörde auf besonders gemeingefährliche Verbrecher aufmerksam machen. Ob diese dann die Unterbringung veranlaßte. blieb zweifelhaft. Vielfach jedenfalls lebte der zurechnungsunfähige Täter in Freiheit weiter und hatte vermöge seines „Jagdscheins" die Möglichkeit zu weiteren Delikten, ohne daß er verurteilt werden konnte. Diese Situation war weder für den Richter noch für den psychiatrischen Sachverständigen befriedigend. Nach langen Vorarbeiten sind durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung" (GgG) vom 24. 11. 1933 Bestimmungen Gesetz geworden, die nach mehrfacher Änderung jetzt folgendermaßen lauten: § 42 a. (1) Maßregeln der Sicherung und Besserung sind Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt, weggefallen, die Sicherungsverwahrung, weggefallen, die Untersagung der Berufsausübung, die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen*). (2) Eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grade der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. § 42b. (1) Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (§ 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§51 Abs. 2, § 55 Abs. 2) begangen, so ordnet das Gericht eine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. Dies gilt nicht bei Übertretungen. (2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die Unterbringung neben die Strafe. § 42c. Wird jemand, der gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er im Rausch begangen hat, oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht, oder wegen Volltrunkenheit (§ 330a) zu einer Strafe verurteilt, und ist seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung an. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

') Näheres siehe Heindl, Jahrbücher der Charakterologie 2/3, 451 ff. (1926). *) Besonders Aschaffenburg hat sich immer wieder dafür eingesetzt. *) Als 7. Punkt war ursprünglich Reichsverweisung vorgesehen; diese ist später fortgefallen. Die unter Punkt 5 früher erwähnte Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher ist weggefallen, ebenso die Unterbringung in einem Arbeitshaus (Punkt 3).

Die Maßregeln der Sicherung und Besserung

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§ 42 d. Betraf Einweisung in ein Arbeitshaus; ist weggefallen. § 42 e. (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Straftat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung und Besserung befunden hat und 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines H a n ges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist. (2) H a t jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitlicher Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der im Absatz 1 N r 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1, N r 1,2) anordnen. (3) . . . (4) . . . § 42f. (1) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt darf vom Beginn der Unterbringung an nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung ist an keine Frist gebunden. (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ordnet das Gericht die Entlassung des Untergebrachten an, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine mit Strafe bedrohten Handlungen mehr begehen wird. (3) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die Entlassung des Untergebrachten nach Absatz 2 anzuordnen ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. (4) Das Gericht kann die in Absatz 3 genannten Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist. (5) Die in Absatz 3 genannten Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Anordnung der Entlassung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. (6) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nach § 42c an, so ist eine frühere Anordnung der gleichen Maßregel erledigt. § 42g. (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des Vollzuges der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so ordnet das Gericht an, daß die Unterbringung nicht vollstreckt wird.

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Das Strafredit

(2) Sind außer im Falle des Absatzes 1 seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre verstrichen, ohne daß mit dem Vollzug der Unterbringung begonnen worden ist, so darf sie nur noch vollzogen werden, wenn das Geridit es anordnet. Die Anordnung ist nur zulässig, wenn der Zweck der Maßregel die nachträgliche Unterbringung erfordert. In die Frist wird die Zeit nicht eingeredinet, in der der Unterzubringende auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 42h. (1) Ist keine Höchstfrist der Unterbringung vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so gilt die Entlassung des Untergebrachten nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. Dasselbe gilt für die Anordnung nach § 42g Abs. 1 Satz 2. (2) Das Geridit kann dem Verurteilten besondere Pflichten auferlegen und ihm einen Bewährungshelfer bestellen. Es kann solche Anordnungen auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (3) Zeigt der Verurteilte durch sein Verhalten in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, so ordnet das Geridit die Vollstreckung an. (4) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt darf auch im Falle einer Anordnung nach Absatz 3 insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel nicht überschreiten. § 42i. (1) Die Untergebrachten können innerhalb oder außerhalb der Anstalt auf eine ihren Fähigkeiten angemessene Weise beschäftigt werden. (2) Die in Sicherungsverwahrung Untergebrachten dürfen nur mit ihrer Zustimmung außerhalb der Anstalt beschäftigt werden. § 42 1. (1) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er unter Mißbrauch seines Berufes oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden Pflichten begangen hat, zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt, so kann ihm das Gericht zugleich auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung des Berufes, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen, wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. (2) Solange die Untersagung wirksam ist, darf der Verurteilte den Beruf, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nidit für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sidi ausüben lassen. (3) § 36 Abs. 1,6 gilt entsprechend 4 ). Wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder einer neben der Strafe erkannten, mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist angeredinet. (4) Das Geridit kann die Untersagung der Berufsausübung wieder aufheben, wenn der Z weck der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich erscheinen läßt. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat. Sie gilt nur als bedingte Aussetzung der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre Dauer festgesetzten Zeit widerrufen werden; die Dauer der Untersagung darf auch im Falle des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten. § 42m. (1) Wird jemand wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Zurechnungsunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Geridit die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 42a Abs. 2 bedarf es nicht. (2) Ist die mit Strafe bedrohte Handlung in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), 4)

Betrifft Verlust von Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechten.

Die Maßregeln der Sicherung und Besserung

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2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), 3. der Verkehrsfludit (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder 4. der Volltrunkenheit (§ 330a), die sich auf eine der mit Strafe bedrohten Handlungen nach den Nummern 1, 2 oder 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen. § 42p. Maßnahmen der Sicherung und Besserung können nebeneinander angeordnet werden. Schließlich mögen aus der Strafprozeßordnung stimmungen hier ihren Platz finden:

die wichtigsten hierher gehörigen Be-

§ 80a. Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heiloder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt oder die Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so soll schon im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden. § 81. (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine öffentliche Heil- oder Pflegeanstalt gebracht und dort beobachtet wird. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. (2) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist ein solcher zu bestellen. (3) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (4) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. § 126a. (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen hat und daß seine Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl eine einstweilige Unterbringung anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. (3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend (er sagt: wenn die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der öffentlichen Klage die Aufhebung des Haftbefehls beantragt). § 246a. Ist damit zu redinen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Heiloder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt oder die Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Arzt als Sachverständiger über den geistigen und körperlichen Zustand des Angeklagten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden. § 429a. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß der Beschuldigte eine mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat, und führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen der Zurechnungsunfähigkeit des Beschul-

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Das Strafrecht

digten nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, seine Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt selbständig anzuordnen (Sicherungsverfahren). § 456b. Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung, die neben einer Freiheitsstrafe angeordnet ist, wird erst vollzogen, wenn die Freiheitsstrafe verbüßt, bedingt ausgesetzt oder erlassen ist. Jedoch kann die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt ganz oder teilweise vor der Freiheitsstrafe vollzogen werden. § 456c. (1) Das Gericht kann bei Erlaß des Urteils auf Antrag oder mit Einwilligung des Verurteilten das Inkrafttreten der Untersagung der Berufsausübung durch Beschluß aufschieben, wenn das sofortige Inkrafttreten des Verbots für den Verurteilten oder seine Angehörigen eine erhebliche, außerhalb seines Zwecks liegende, durch späteres Inkrafttreten vermeidbare Härte bedeuten würde. Hat der Verurteilte einen gesetzlichen Vertreter, so ist dessen Einwilligung erforderlich. § 462 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Die Vollstreckungsbehörde kann unter denselben Voraussetzungen die Untersagung der Berufsausübung aussetzen. (3) Der Aufschub und die Aussetzung können an die Leistung einer Sicherheit oder an andere Bedingungen geknüpft werden. Aufschub und Aussetzung dürfen den Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigen. (4) Die Zeit des Aufschubs und der Aussetzung wird auf die für das Berufsverbot festgesetzte Frist nicht angerechnet. Schließlich sei noch erwähnt: Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt neben einer Strafe oder aussdiließlich zum Gegenstand hat (Gerichtsverfassungsgesetz § 171a). Ich habe es für zweckmäßig gehalten, die Bestimmungen über Sicherung und Besserung hier im Zusammenhang anzuführen, obwohl manches davon erst in den folgenden Kapiteln näher besprochen werden soll. Es erleichtert den Uberblick und läßt besser die vorhandenen Möglichkeiten erkennen. Absichtlich habe ich auch den § 42e mit erwähnt, obwohl er zunächst für den Psychiater unwichtig erscheint. Man findet aber unter den sogenannten Psychopathen so zahlreiche Gewohnheitsverbrecher, daß mir die Kenntnis dieser Bestimmungen auch für den Psychiater wichtig erscheint. Dazu kommt, daß für den einzelnen Täter verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten bestehen; der Psychiater muß daher wissen, welche Möglichkeiten in Betracht kommen und muß überlegen, welche der vorhandenen Möglichkeiten am besten geeignet ist, den Täter wieder in die Allgemeinheit einzuordnen 5 ). Manche aus § 42b StGB in Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Täter eignen sich schlecht für diese Anstalten. Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik noch keine sogenannten Bewahrungsanstalten, wie sie sich z. B. in Dänemark und den Niederlanden bewährt haben. Nach dem neuen Strafgesetz (§ 65) sollen aber „sozialtherapeutisdhe Anstalten" eingerichtet werden, so daß die Unterbringung zweckmäßiger als bisher geregelt werden kann. ' ) Hat der Angeklagte die Tat im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit begangen, so kann trotzdem Sicherungsverwahrung angeordnet werden (RG in J W 1935, S. 2731); das Gericht muß aber prüfen, ob die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt gemäß § 42 b ausreichend ist (RG H R R 1935, Nr. 1094). Nach dem neuen Strafgesetz kann nach § 67 a die Unterbringung in einer der drei therapeutischen Anstalten nachträglich geändert werden; auch ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter kann nachträglich in eine solche Anstalt überwiesen werden, wenn dadurch seine Resozialisierung besser gefördert werden kann.

Die Maßregeln der Sicherung und Besserung

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Bei den genannten Maßregeln steht die Sicherung im Vordergrunde; eine wirkliche Besserung dürfte nur in sehr beschränktem Maße möglich sein: bei manchen Geisteskranken etwa, bei denen das Verbrechen nur Symptom der Erkrankung ist, bei Trinkern und Süchtigen, wenn man sie richtig anpackt. Wieweit der Gewohnheitsverbrecher durch Sicherungsverwahrung zu bessern ist, scheint mir recht zweifelhaft. Sie mag auf manche abschreckend wirken, bei manchen mag auch die verbrecherische Energie infolge des fortschreitenden Alters nachlassen. D a ß eine wirkliche innere Umstellung erfolgt, dürfte zu den Ausnahmen gehören. Genaue, allen kritischen Ansprüchen genügende Untersuchungen sind in so unruhigen Zeiten wie der jetzigen, in der die Umweltfaktoren sich so grundlegend geändert haben und so bedeutungsvoll geworden sind, kaum noch möglich. Ob die geradezu kläglichen Erfahrungen, die man in Frankreich mit der Resozialisierung von Verbrechern auf Neu-Kaledonien gemacht hat'), auf unsere Verhältnisse übertragbar sind, weiß ich nicht. Es wäre möglich, daß das Verbleiben der Verwahrten auf der Insel, das damit verbundene nicht vermeidbare Zusammentreffen mit anderen Entlassenen sich ungünstig ausgewirkt hat. Die Anordnung der Maßregeln setzt zwar eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus; doch hängt sie, soweit es sich um die Unterbringung gemäß § 42b oder 42c handelt, nicht von der Schwere der Tat ab. Es handelt sich nicht um Sühnemaßnahmen, die der jeweiligen Schuld entsprechen, sondern um Zweckmäßigkeitsmaßregeln, die von der Schwere der Schuld unabhängig sind, die nur dem Schutze der Allgemeinheit und, soweit möglich, der Besserung des Täters dienen sollen. Ihr Sinn ist Rückfallbekämpfung durch eine der Persönlichkeit angepaßte Sonderbehandlung 7 ). Wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Maßregeln nach § 42a StGB gegeben sind, so muß diese grundsätzlich erfolgen; nur die Untersagung der Berufsausübung ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters überlassen. Gegen Jugendliche kann nur die Unterbringung aus § 42b angeordnet werden; außerdem kann ihnen die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden 8 ). Wie wir schon sahen, ist die Unterbringung eines nach § 51 Abs. 1 StGB zurechnungsunfähigen Täters, die uns jetzt beschäftigen soll, zwingend vorgeschrieben, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert'). Von der Unterbringung kann nur abgesehen werden, „wenn sie bei der gegebenen Sachlage nicht oder nicht ausreicht, um der Allgemeinheit einen genügenden Schutz vor weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit zu gewähren. Dann ist gegebenenfalls zu anderen zulässigen Sicherungs- oder Besserungsmaßregeln, z. B. der Sicherungsverwahrung zu greifen". Voraussetzung für die Unterbringung ist neben der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung die Feststellung mindestens der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters. Während der Strafmilderungsgrund aus § 51 •) Darüber hat Heindl berichtet [Jahrb. der Charakterologie 1, 89 ff. (1924)]. Danach wurden einmalige Schwerverbrecher in 1 °/o, Gewohnheitsverbrecher überhaupt nicht resozialisiert. 7) Exner, ZStW 53, 361 (1934). 8 ) JGG vom 4. 8.1953, § 7. •) RG vom 21.4.1936; JW 65, 1975 (1936). 5 Langelüddeke, Geriditlidie Psychiatrie, 3. Auflage

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Das Straf recht

Abs. 2 auch dann anwendbar ist, wenn verminderte Zurechnungsfähigkeit zwar nicht sicher nachgewiesen, aber doch als möglicherweise gegeben anzusehen ist, genügt eine solche Möglichkeit für die Anordnung der Unterbringung nicht; es muß vielmehr festgestellt werden, daß zur Zeit der Tat verminderte Zurechnungsfähigkeit vorlag10). Eine weitere Voraussetzung ist, daß der Unterzubringende ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat; eine Übertretung genügt nicht. Die Unterbringung vermindert Zurechnungsfähiger kann auch angeordnet werden, wenn sie nicht bestraft werden können, weil ihre Zurechnungsfähigkeit möglicherweise ganz ausgeschlossen war11). Dagegen ist es nicht statthaft, auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes das Verfahren einzustellen und selbständig die Unterbringung des vermindert Zurechnungsfähigen in einer Heil- oder Pflegeanstalt anzuordnen12). Während diese Fragen vornehmlich den Richter angehen, hat der psychiatrische Sachverständige zum inneren Tatbestand, nämlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Täter die öffentliche Sicherheit gefährdet. Das ist nach der amtlichen Begründung und nach mehreren Reichsgerichtsentscheidungen dann der Fall, „wenn künftig mit bestimmter Wahrscheinlichkeit gegen den Bestand der Rechtsordnung gerichtete Handlungen zu erwarten sind, und auf andere Weise als durch Anordnung der jeweils in Betracht kommenden Sicherungsmaßnahmen keine Abhilfe zu erwarten ist" 13 ). Es genügt jedoch, daß die Tat die Gefahr des Täters für die öffentliche Sicherheit in irgendeiner Weise erkennen läßt, wenn nicht allein, so doch im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten des Täters. Dabei können, für den Psychiater selbstverständlich, auch frühere Verurteilungen verwertet werden, bei denen Rückfallsverjährung eingetreten ist14). Die Frage der Gefährdung der öffentlichen Sidierheit ist keineswegs immer leicht zu entscheiden. Sie hängt nicht allein von der Persönlichkeit des Täters und von der Art der Erkrankung ab, sondern auch von dem Milieu, in das er nach seiner Entlassung kommt, von der Aufsicht, die ihm zuteil werden kann, von der Einsicht und der Zuverlässigkeit seiner Angehörigen, aber auch von der jeweiligen Gesamtsituation: in unruhigen Zeiten, in denen die Verführung und die Verführbarkeit gerade mancher abnormer Menschen gesteigert ist, wird man sich leichter entschließen, die Unterbringung vorzuschlagen als in ruhigen Zeiten. Die letzte Entscheidung hat auch hier der Richter: Er muß im Urteil ausdrücklich feststellen, daß zuverlässige Anzeichen vorliegen, daß der Täter, wenn er nicht in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht würde, die Rechtsordnung der menschlichen Gemeinschaft auch ferner in empfindlicher Weise stören würde15). 10 )

BGHSt 14, S. 70. " ) BGHSt 18, S. 167. JW 1935, S. 2367. " ) RGSt 73, S. 304. Dazu weiter die amtliche Begründung; ferner J W 1935, S. 2366 u. 1938, S. 166; RGSt 69, S. 242; H R R 1937, Nr. 201; f . d. Heydt, Arch. Psychiatr. 107, (1938); Schaf er-Wagner-Schafheutle, S. 120; Langelüddeke, AZPs 123, 145 f. (1944); BGHSt 5, S. 242 im Anschluß an RGSt 69. 14 ) RGSt 68, 351 (1935). 15 ) H E 2, S. 192. Dort Hinweis auf Olshausen. 12. Aufl., Anmerkung 5 zu § 42 b Einzelheiten s. Schönke, S. 132. 12 )

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Zu fragen ist auch, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen genügen, um etwa bestehende Gefahren abzuwenden, z. B. freiwilliger Eintritt in eine Anstalt, Bestellung eines Vormunds oder Pflegers, Betreuung durch zuverlässige Angehörige16); auch Schutzaufsicht ist vorgeschlagen worden"). Sie ist jedoch in großen Städten wirkungslos und erschwert in kleineren Orten die soziale Einordnung18). Auch die übrigen Möglichkeiten haben den Nachteil der Unsicherheit: Wer sich z. B. vor Gericht bereit erklärt, freiwillig in eine Anstalt zu gehen, braucht sich, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, nicht an sein Versprechen zu halten: ein Vormund hat nur selten so guten Kontakt mit seinem Mündel, daß er auf sein Handeln wirklich Einfluß gewinnt, und wirklich einsichtige Angehörige findet man selten. Dennoch scheinen mir in manchen Fällen derartige Maßnahmen nützlich und angebracht zu sein. Die freiwillige Aufnahme kommt z. B. bei Beginn einer Paralyse zum Zwecke der Behandlung in Betracht; bei senilen Sittlichkeitsverbrechern kann die Betreuung durch Verwandte oder die Aufnahme in ein Altersheim gute Dienste leisten. Schon oben ist angedeutet, daß die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit u. a. von der Art der Erkrankung abhängt. Hierzu hat das Reichsgericht entschieden, daß die Unterbringung aus § 42b in allen den Fällen nicht in Betracht kommt, in denen es sich um sdinell vorübergehende krankhafte Störungen der Geistestätigkeit handelt19). Dazu gehören Delirien bei körperlich Erkrankten, pathologische Rauschzustände u. dgl. M. E. ist jedoch eine Einschränkung dieses an sich richtigen Grundsatzes am Platze: Wenn jemand z. B. an häufigeren epileptischen Dämmerzuständen leidet, in denen er mit Strafe bedrohte Handlungen begeht oder begehen kann, so liegt die Gefahr in der Wiederholung der an sich kurzen Bewußtseinsstörungen; ähnlich ist es mit pathologischen Rauschzuständen, wenn der Betreffende nicht völlig abstinent lebt20). Man wird daher von Fall zu Fall diese Frage entscheiden müssen. Gelegentlich wird die Meinung vertreten, eine Einweisung sei nicht erforderlich, weil durch den Täter nur die Sicherheit einer Person gefährdet sei, während das Gesetz „Allgemeingefährlichkeit" verlange, d. h. die Gefährdung eines größeren Personenkreises. Ich halte diesen Standpunkt für abwegig: Jeder einzelne ist doch ein Teil der Allgemeinheit, und derjenige, der einen einzelnen Menschen bedroht, gefährdet die öffentliche Sicherheit in der Person eben dieses Menschen. Eine klare Entscheidung darüber besteht soweit ich sehe, nicht: Es heißt zwar, die Gefährdung „eines begrenzten Personenkreises " reiche aus21); ob aber die Gefährdung eines einzelnen genügt, geht nicht daraus hervor. Ein Wort noch zur Unterbringung von Querulanten! Der nur lästige Täter kommt für die Unterbringung nicht in Betracht. Nur lästig ist, wer sich damit begnügt, durch schriftliche Eingaben Behörden und Beamte zu einer Tätigkeit zu veranlassen, durch die ihre Arbeitskraft unnötig in Anspruch genommen wird, oder auch die Ehre einzelner angreift, ohne daß diese dadurch ernsthaft in ihrem 16 )

") le) le) ») 21) 5 »

RGSt 69, 13 (1936); H R R 1938, Nr. 40; JW 1935, S. 935 u. 1938, S. 166. Von Aschaffenburg in Hoche III. Oft ist sie praktisch undurchführbar. H R R 1939, Nr. 366; RGST 73, 44 (1940). Ähnlich BGHSt 7, S. 35 u. 10, S. 57. Schönke, S. 132, dort Hinweise.

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Das Strafrecht

Rechtskreis bedroht werden 12 ); dagegen ist die öffentliche Sicherheit als gefährdet anzusehen, wenn zu befürchten ist, daß Gerichte oder Verwaltungsbehörden dadurch an Ansehen und Vertrauen verlieren, daß wahnhafte Ideen des Täters über angeblich erlittene Ungerechtigkeit in weiteren Bevölkerungskreises geglaubt werden"). Liegen neben den Voraussetzungen des § 42b noch die für die Anordnung einer anderen Maßregel vor, so kann zwischen den in Betracht kommenden Maßregeln gewählt werden; sie können auch nebeneinander angeordnet werden (§ 42n). Diese Möglichkeit ist wichtig, namentlich wenn es sich um leicht Schwachsinnige oder psychopathische Täter handelt, die unter den Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers fallen. Derartige Verbrecher können im gewöhnlichen Strafvollzug wie auch in der Sicherungshaft gehalten werden. Der Sachverständige sollte in solchen Fällen nach Möglichkeit die Unterbringung in Sicherungsverwahrung vorschlagen, einmal wegen der erhöhten Fluchtgefahr, weiter aber um die Heil- und Pflegeanstalten von unerwünschten Elementen nach Möglichkeit freizuhalten"). Es muß unbedingt dahin gestrebt werden, daß die Anstalten ihren Charakter als Heil- und Pflegeanstalten behalten, daß sie nicht zu Bewahranstalten für Verbrecher herabsinken. Handelt es sich um wirklich Geisteskranke im medizinischen Sinne, so ist kein Zweifel, daß ihre Unterbringung und Behandlung Sache der Heil- und Pflegeanstalten ist. Die Belastung mit psychopathischen und leicht schwachsinnigen Verbrechern ist jedoch für die Anstalten nicht tragb a r " ) . Durch die Anhäufung asozialer Elemente werden innerhalb der Anstalt Sicherungsmaßnahmen nötig, die den Krankenhauscharakter der Anstalten in der Richtung der Gefangenenanstalten ändern; die oft notwendige und erwünschte Disziplinierung solcher vielfach schwieriger Menschen ist mit den Mitteln der Anstalten nicht durchzuführen; der Ruf und das Ansehen der Anstalten leidet; man kann es schließlich den nicht verbrecherischen Geisteskranken und ihren Angehörigen nicht verübeln, wenn sie der Gesellschaft mit Verbrechern möglichst aus dem Wege gehen. Inzwischen ist dieser Ubelstand durch das neue Strafgesetz (s.Kap. 15) beseitigt: in absehbarer Zeit werden sozialtherapeutische Anstalten eingerichtet werden, in denen diese oft schwierigen charakterlich abartigen Delinquenten untergebracht werden können, und in denen auch ihre sachgemäße Behandlung möglich sein wird. Auch da wird sich neben anderen Fachkräften ein Tätigkeitsfeld für Psychiater und Psychologen entwickeln. Verfahrensrechlich sei nur kurz auf die Möglichkeit hingewiesen, die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ganz oder teilweise vor einer neben ihr verhängten Freiheitsstrafe zu vollziehen (§ 456b StPO), weiter auf die Möglichkeit der einstweiligen Unterbringung Zurechnungsunfähiger oder vermindert Zurechnungsfähiger (§ 126a StPO). Die letztgenannte Möglichkeit kann man bei JTW 1935, S. 2367; 1938, S. 2331; HRR 1938, Nr. 40. *») DJ 1938, S. 424; HRR 1940, Nr. 114; HESt. 1, S. 240, dazu Bublitz in Kleist, Richter und Arzt. Ernst Reinhardt Verlag, München 1956, S. 153. " ) Siehe auch RGSt 70, 128 (1937). Dazu BGHSt 5, S. 312. Hier wird gesagt, eine Heil- oder Pflegeanstalt sei nicht der gegebene Aufenthaltsort für gefährliche Gewohnheitsverbrecher. " ) Dazu Creutz, AZPs 111, 1939; Scbottky, AZPs 117, 1941; Aschenbrenner, Der Nervenarzt 15, 1942; Makowsky, Ps. neur. Wschr. 1940; günstiger Hürten, AZPs 106, 1937.

Die strafrechtliche Behandlung der Alkohol- und Suchtdelikte

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frisch erkrankten Untersuchungsgefangenen, etwa bei beginnender progressiver Paralyse oder anderen behandlungsbedürftigen Kranken ausnützen. Gegen Zurechnungsunfähige, bei denen das gegen sie laufende Strafverfahren aus § 51, Abs. 1 StGB eingestellt ist, kann ein Verfahren mit dem Ziele der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt durchgeführt werden (§ 429a StPO). Auf die Wichtigkeit dieser Möglichkeit braucht wohl kaum hingewiesen zu werden. Die Auswahl der Anstalt ist nicht Sache des Gerichts, sondern der Vollstreckungsbehörde"). Die sehr wichtige Möglichkeit der bedingten Entlassung soll in einem späteren Kapitel besprochen werden. 6. Die strafrechtliche Behandlung der Alkohol-

und

Sudotdelikte

Daß der Alkoholgenuß verbrechenfördernd wirkt, ist allgemein anerkannt. Auch die absolute Zahl der Alkoholdelikte ist beträchtlich gewesen. So wurden in den Jahren 1910-1913 in Bayern 8133 Personen in der Trunkenheit straffällig, darunter 167 Gewohnheitstrinker. Diese Zahl war später (1926-29) zwar auf 1029 (30) Personen zurückgegangen; das ändert jedoch nichts an der Bedeutung des Alkohols für das Zustandekommen von Verbrechen. Bei den genannten Zahlen stand ganz im Vordergrund die Körperverletzung mit 52,4 bzw. 52,0 vomHundert. Rechnet man Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstand und Hausfriedensbruch zusammen, so ergeben sie rund 92 bzw. 85°/oder Straftaten 1 ). Aber auch Sittlichkeitsdelikte sind unter Alkoholwirkung nicht selten: unter den Rauschtaten des Jahres 1926 waren es über 4°/o, und Eber zählte unter 100 Blutschandefällen 17 Rauschtaten*). Hallermann und Steigleder haben bei 7707 Delinquenten, die in den Jahren 1946-1964 unter Alkohol gehandelt hatten, in 470 (6,1 °/o) Fällen Autodiebstähle festgestellt; 639 (9,8 °/o) hatten Sexualdelikte, 97(1,2%) Brandstiftungen, 2749 (35,7 % ) Vermögensdelikte und 3752 (48,2 o/o) Aggressionsdelikte begangen. Nach den statistischen Feststellungen des Bundeskriminalamts sind 1967 1349,1968 1891 Rauschgiftdelikte gemeldet. Die Alkoholkriminalität ist von äußeren Faktoren stark abhängig; sie wächst bei günstiger Wirtschaftslage mit ihren besseren Löhnen und der geringeren Arbeitslosigkeit; sie ist abhängig von Trinkgewohnheiten, vom Temperament des betreffenden Volksteils, von der Möglichkeit der Alkoholbeschaffung. In Hamburg standen von 188 Straffällen, die ich bis 1935 begutachtet habe, die Alkoholdelikte, d. h. die Delikte, bei denen der Alkohol die Hauptrolle spielte, mit 29 Fällen an zweiter Stelle. In Marburg sind unter 262 Straffällen aus den Jahren 1937-1945 nur 3 Alkoholdelikte. Wahrscheinlich war das die Folge der Alkoholknappheit während des letzten Krieges, aber audi wohl der gegenüber Hamburg kleinen Stadt. ") RGSt 70, S. 177; JW1939, S. 621. ') Näheres darüber bei Exner, S. 188; aus der umfangreichen Literatur seien aus neuerer Zeit erwähnt: Müller, Wyss, Solms, Staehelin in Psychiatrie der Gegenwart Bd. II, 1960; Gabriel, „Die Süchtigkeit" in Psychopathologie der Suchten 1962; Schwarz, »Über den Begriff der Sucht", Ztschr. f. ärztl. Forb. Jena 60, 129 (1966); Hubach, N A 35, 349 (1964); Ponsold, »Alkohol und Zurechnungsfähigkeit" in Ponsold III 1967, S. 209; Hallermann und Steigleder, Mo Krim. 51, 104 (1968); Rommeney, WZgM 41, 277 (1952). *) Errechnet aus Scheiff, Straftaten in der Volltrunkenheit. K. Trietsch Verlag, Würzburg 1940; Eber, Krim. Abhandl. Nr. 30.

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Das Strafrecht

Zweifellos am wichtigsten ist der Rausch in seinen verschiedenen Formen. Ihm gegenüber treten alle anderen alkoholbedingten Störungen, die Dipsomanie, das Delirium tremens, die Alkoholhalluzinose usw., ja selbst der chronische Alkoholismus an Bedeutung stark zurück; sie sollen deshalb in einem späteren Kapitel behandelt werden. Hier beschränken wir uns auf Rauschtaten. Schon kleine Gaben Alkohol verändern, wie Kraepelin und seine Schüler in zahlreichen Arbeiten zeigen konnten'), die geistigen und körperlichen Funktionen. Ich selbst konnte unter natürlichen Verhältnissen bei einer Reihe von Personen eine Herabsetzung der Schießleistungen unter geringen Alkoholmengen beobachten. Schon Gaben von 10-40 Gramm Alkohol erschweren die Auffassung, setzen die Merkfähigkeit herab, steigern die Ablenkbarkeit 4 ). Die geistige Arbeit, das Überlegen, das Urteilen wird bei den meisten Menschen beeinträchtigt, die sittlichen Hemmungen werden mehr oder weniger ausgeschaltet. Subjektiv dagegen besteht meistens ein Wohlgefühl und der Eindruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit. Bei größeren Mengen von Alkohol kommt es zum Rausch. Dieser verläuft nun bei den verschiedenen Menschen und bei ein und demselben Menschen unter verschiedenen inneren und äußeren Umständen nicht gleichartig. Man unterscheidet daher einfache und abnorme Räusche, wobei zu beachten ist, daß der zunächst einfache Rausch bei besonderen Gelegenheiten in einen abnormen Rausch übergehen kann, als dessen Extrem der sogenannte pathologische Rausch zu betrachten ist. Der einfache Rausch, d. h. die gewöhnliche, innerhalb gewisser Grenzen schwankende Reaktion auf akuten Alkoholexzeß verläuft mit einigen Varianten etwa folgendermaßen: Bei nicht gar zu schnellem Trinken kommt man zunächst in das Stadium des Angeregtseins: man fühlt sich behaglich, beschwingt, die Gedanken scheinen schneller zu fließen, gewisse Hemmungen fallen fort, Herz und Mund öffnen sich, ein Gefühl der Kraft, des Könnens, der Zuversicht durchströmt den Trinker. In Wirklichkeit ist freilich schon in diesem Stadium die Auffassung, wie experimentelle Untersuchungen gezeigt haben, erschwert, und die Merkleistungen sind ungenau. Im folgenden Stadium des Angeheitertseins verstärken sich die Symptome: die Gedanken werden, wie bei der Manie, nach oberflächlichen Anklängen aneinander gereiht, man kommt vom Hundertsten ins Tausendste, ist nicht mehr imstande, irgendein Problem gründlicher zu erörtern. Dabei ist die Ermüdbarkeit gesteigert, das Urteilen beeinträchtigt. Um so mehr wird jedoch die Richtigkeit der eigenen Meinung betont, gute Gründe werden durch Erheben der Stimme ersetzt, und da jeder sich und seine Meinung zur Geltung bringen möchte, so pflegt es in einer angeheiterten Gesellschaft ziemlich laut herzugehen. In diesem Stadium schwinden die Sorgen, das Wohlgefühl ist gesteigert, der Angeheiterte oder Angetrunkene fühlt sich im Besitz besonderer Kräfte. Schon jetzt ist eine solche Gesellschaft für einen völlig nüchternen einigermaßen anspruchsvollen Menschen schwer erträglich: man fühlt sich ') Niedergelegt in den von Kraepelin herausgegebenen „Psychologischen Arbeiten". 4 ) Nach Schleyer (a. a. O.) beginnt die Einschränkung der Wahrnehmungs-, Konzentrations-, Reaktions-, Koordinations- und Kritikfähigkeit sowie des stereoskopischen Sehens schon bei höchstens 0,5 %o Blutalkohol.

Die strafreditlidie Behandlung der Alkohol- und Suditdelikte

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abgestoßen von der schalen Oberflächlichkeit und Ideenflüchtigkeit der Unterhaltung, von der Neigung zum Renommieren, zu öden Witzen. Schon aber geht das Angeheitertsein mehr und mehr in die Betrunkenheit über. Die Gespräche werden zusammenhanglos, die Sprache der einzelnen Trinker wird unsicher, schwerfällig, die Gesichtszüge wirken schlaffer, die Beherrschung von Wort und Tat geht verloren. Dabei ist noch vielfach ein Bewegungsdrang vorhanden, der infolge Fehlens der gedanklichen Hemmungen oft genug zu wenn auch harmlosen gesetzwidrigen Handlungen führt: grober Unfug, nächtliche Ruhestörung u. dgl. sind die häufigsten Delikte 5 ). Doch zeigt sich bei manchen schon in diesem Stadium erhöhte Reizbarkeit, Neigung zum Krakeelen und Stänkern, und es kann zu unerfreulichen Kurzschlußhandlungen kommen. Bei weiterem Trinken treten die höheren sittlichen Gefühle zurück, Hemmungen fallen mehr und mehr fort; gleichzeitig macht sich eine zunehmende Lähmung aller Funktionen bemerkbar, die bis zur völligen Bewußtlosigkeit führen kann 6 ). Dafür ist namentlich die Unsicherheit der Bewegungen, die lallende Sprache, die sehr stark erschwerte Auffassung nadi außen hin kennzeichnend. Körperlich fällt das gerötete und oft gedunsene Gesicht und bei der Untersuchung die mangelhafte oder fehlende Lichtreaktion der Pupillen auf 7 ). Auf die Gestaltung des Rausches hat offenbar die Persönlichkeit Einfluß; sie färbt ihn und erzeugt die verschiedenen Varianten. Neben dem häufigsten euphorischen Rausch mit Glücksgefühl und Neigung zu allgemeiner Verbrüderung findet man den dysphorischen Rausch, bei dem Gereiztheit, Neigung zu Händeln, Verlust der Selbstherrschung das Bild bestimmen. Dazu kommen, wenn auch seltener, die stillen Trinker, die wenig sagen, nur dasitzen, ganz unauffällig sind, bis sie plötzlich schwer betrunken unter den Tisch fallen oder einschlafen. Frauen und Kinder sind gegen Alkohol viel weniger widerstandsfähig als Männer. Regelmäßiger Alkoholgenuß steigert zunächst die Widerstandsfähigkeit, bei längerem Mißbrauch, in späterem Alter und bei organischen Hirnerkrankungen und namentlich bei Hirnverletzungen nimmt sie wieder ab. Davon weichen nun die sogenannten abnormen Rauschzustände ab; man unterscheidet quantitativ abnorme, sog. komplizierte Rauschzustände von qualitativ abnormen, den pathologischen Rauschzuständen8). Bei den komplizierten Räuschen kann schon nach relativ kleinen Alkoholmengen die Stimmung gereizt werden, es kann zu extremen Enthemmungserscheinungen, zu schweren, ja tobsüchtigen Entladungen kommen, die zu persönlichkeitsfremden Handlungen führen. Für den Beobachter bleibt aber das Handeln sinnvoll und verständlich. Die Erinnerung an das im Rausch Vorgefals ) Während des Krieges war ich als Chef einer Studentenkompagnie dankbar, daß alkoholische Getränke knapp wurden; idi hatte viel weniger zu Straten. 6) Groß, DraW 78, 1302 (1953) hat über einen Schnapstrinker berichtet, der in tiefer Bewußtlosigkeit in das Stadt. Krankenhaus Stuttgart eingeliefert wurde. Er hatte einen Blutalkoholgehalt von 5,19 %o. Nach 14 Stunden kam er wieder zu sich und erholte sidi schnell. 7 ) Manche Autoren halten die Lichtreaktion der Pupillen für belanglos; sie fehlt auch nur in seltenen Fällen. Dann aber scheint mir das ein bedeutsames Zeichen zu sein. 8 ) Dazu Binder, Schweiz. Arth. Neur. u. Psych. 36, 17 (193); Wyss 1. c., 265; Hirschmann, Krim Gfr. 6, S. 55; Derwort ebendort, S. 70. Dort Hinweis auf den Unterschied zwischen einem einfachen (S. 74) und komplizierten Rausch (S. 75).

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lene ist hinterher meist nur summarisch vorhanden. Neigung zu Händeln, Verlust der Selbstbeherrschung kennzeichnen das Bild. Sinnestäuschungen fehlen bei dieser Form; dagegen sind Beeinträchtigungsideen nicht selten. Schließlich der sogenannte »pathologische Rausd}', der selten ist und wohl zu oft angenommen wird. Beim Zustandekommen dieser Rauschzustände spielt die persönliche Anlage eine Rolle; daneben wirken äußere Umstände begünstigend. In der Regel handelt es sich um irgendwie abartige Menschen, die zu solchen Rauschzuständen neigen, ganz besonders um solche, die zum weiten Umkreis der Epilepsie gehören; aber auch ganz Gesunde können gelegentlich in auch für sie ungewöhnlicher Weise auf Alkohol reagieren. Besonders gefährdet sind alle organisch Hirnkranken einschließlich der Hirnverletzten, denen aus diesem Grunde nicht ernst genug völlige Abstinenz empfohlen werden muß. Zu den begünstigenden äußeren Faktoren zählen erschöpfende Einflüsse, überstandene Erkrankungen, Übermüdung, mangelhafte Ernährung, seelische Erregungen aller Art. Manchmal genügen schon geringe Mengen Alkohol zur Auslösung solcher Räusche. Am häufigsten sind die von Bonhoeffer als epileptoid bezeichneten Räusche, die anscheinend gewisse Beziehungen zur Epilepsie haben, meist plötzlich, ohne besondere Vorzeichen, aus friedlicher Verfassung heraus einsetzen, mit Verlust der Orientierung, Verkennung der Situation, auch wohl einzelnen Sinnestäuschungen einhergehen und nach kürzerer oder längerer Zeit mit einem tiefen Schlaf und Erinnerungslosigkeit an die fragliche Zeit enden. Die in diesem Zustande begangenen Handlungen lassen sich im Gegensatz zum komplizierten Rausch aus dem bisherigen Persönlichkeitsverhalten nicht erklären. Daneben sind seltener delirante Räusche und Rauschdämmerzustände. Während dieser Zustände kommt es nicht selten zu brutalen Gewalttaten, sinnlosen Erregungen und namentlich auch zu sexuellen Vergehen, meist zu exhibistischen oder zu homosexuellen Handlungen bei sonst anscheinend normal veranlagten Menschen. Ein von mir begutachteter Fall möge hier erwähnt werden: A. A., 24 Jahre alt, Chauffeur, kräftig gebaut, gut beurteilt, sonst durchaus solide, trank nadi Arbeitsschluß in der Zeit von 17 bis 23 Uhr in Gesellschaft von Freunden rund 3 Liter Bier. Zwischendurch machten sie Besorgungen, wobei er eine harte Mettwurst kaufte. Abends entstand in einem Lokal ein Streit zwischen dem Wirt und einer anderen Gruppe, wobei sie die Partei des Wirtes nahmen. Es kam zu einer harmlosen Schlägerei. Kurz darauf riß sieh A. auf dem Wege zu einem Café, wo man nadi einer Tasse Kaffee Sdüuß machen wollte, von seinen Freunden los und lief mit so großer Geschwindigkeit fort, daß die anderen ihn nicht einzuholen vermochten und ihn daher laufen ließen. E r lief dann in eine Allee und bedrohte dort nach Aussage eines Zeugen diesen mit einem Revolver. Als der Zeuge flüchtete, folgte er ihm, jedoch immer die Bäume als Deckung benutzend. Der Zeuge lief dann in einen P a r k und verlor ihn aus den Augen. Es konnte weiter festgestellt werden, daß A. im Park einige Frühbeetfenster zerschlug und dann über einen Zaun in einen Garten stieg. Dort wurde er von einer Frau bemerkt, die ihren Hund auf ihn hetzte; dieser griff aber nicht an und verhielt sich überhaupt auffallend still. A. stieg dann weiter in einen Nebengarten und von dort mit gezücktem Messer in ein offenstehendes Parterrefenster. Ein dort schlafendes japanisches Ehepaar fuhr aus den Betten auf; der Japaner bot A. Geld an; das schlug er ihm jedoch aus der Hand, griff den Japaner an und brachte ihm mit dem Messer eine Verletzung am Rücken bei. Es gelang dem Japaner dann, ihn so lange festzuhalten, bis seine Frau mit der Polizei kam, A. festnahm und zur Wache brachte. Dort verfiel er schnell in Schlaf,

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wußte beim Erwachen von all diesen Erlebnissen seit der Zeit des Fortlaufens nichts. Ein Revolver wurde bei ihm nidit gefunden; angeblich hatte er nie einen besessen. — Ich habe einen pathologischen Rauschzustand angenommen, für den die harmlose Schlägerei die auslösende Ursache war. Als Revolver hat anscheinend die harte Mettwurst gedient, die später dem Hunde vorgeworfen wurde, so daß dessen auffallendes Verhalten sich zwanglos erklärt. Das Verfahren wurde aus § 51 StGB alter Fassung eingestellt.

Der Fall zeigt verschiedene wichtige Anzeichen des pathologischen Rausches: einmal die Art der Auslösung, auf die idi schon hinwies; weiter den für einen Mann dieses Alters und seiner kräftigen Körperkonstitution mäßigen Alkoholgenuß, der sich auf 6 Stunden verteilte; dann den plötzlichen Beginn, die Sicherheit der Motorik, den terminalen tiefen Schlaf, das Fehlen der Erinnerung. Der Umstand, daß A. Deckung hinter den Bäumen sudite, deutet darauf hin, daß er die Situation wahnhaft verkannte; sein Verhalten gegenüber dem Hunde zeigt nur, daß in solchem Zustande auch anscheinend zweckmäßige Handlungen vorgenommen werden können'). Nicht immer sind die Rauschzustände so ausgeprägt und so sicher zu beurteilen wie der hier beschriebene; manchmal kommt man über eine Wahrscheinlichkeitsdiagnose nicht hinaus. Als Gutaditer bekommt man den Täter in der Regel erst in nüchternem Zustande zu Gesicht. Man wird dann namentlich zu prüfen haben, ob Hinweise auf fehlende Orientierung und Verkennung der Sachlage während des Rausches zu erkennen sind, ob die Handlungen verständlich sind oder nicht. Mandie Autoren sind der Ansidit, daß solche Räusche nur auf der Grundlage von organischen Hirnschäden oder psydiopathischer Anlage zustande kommen. Dem kann man m. E. nicht zustimmen. Bei dem oben wiedergegebenen Fall handelte es sich um einen sonst völlig unauffälligen, gut beurteilten Mann ohne erkennbare psychopathische Wesenszüge. Audi Rommeney (1. c.) berichtet über ähnliche Fälle und Birnbaum1") sagt, daß der Rausch „die psydiische Normalität so wenig wie die sozialpsychische Vollwertigkeit" mit seinen bedenklichen Folgen verschone. Hier sei ein zweiter Fall mitgeteilt, der ganz anders verlief: Ein 29jähriger Mann wird Abends im Zuge Hamburg-Flensburg im Abteil I. Klasse langausgestreckt mit Kopfkissen unter dem Kopfe bewußtlos aufgefunden. Er wird ins Krankenhaus Rendsburg gebracht, wo Anfangs keine Reflexe auszulösen waren; die Pupillenreaktion war angedeutet. Nach etwa einer Stunde waren die Reflexe wieder auslösbar; am folgenden Tage war der Patient voll ansprechbar. Nach seinen Angaben hatte er am Nachmittag 5 Flaschen Bier und 2 Schnäpse getrunken. Er wollte nach Buxtehude, also in eine ganz andere Gegend fahren, für das Einsteigen in den verkehrten Zug und die folgende Zeit bestand Erinnerungslosigkeit. Es fand sich keine andere Erklärung als die eines pathologischen Rausches.

Was hat nun der Gutachter im Einzelfall zu beachten? Zunächst wird es in vielen Fällen möglich sein, den Alkoholgehalt des Blutes festzustellen. Dieser ®) Parkes [Zb.Neur. 53, 224 (1929)] berichtet über einen Mord im pathologischen Rausch. Ein Sachverständiger meinte in der Verhandlung: „Ein mit pathologischer Trunkenheit Behafteter kann ein Automobil oder ein Flugzeug führen oder eine Rede im Parlament halten, ohne daß man ihm etwas anzumerken braucht". Diese Behauptung scheint mir etwas weit gegangen. 10 ) Kriminalpsydiopathologie und psychologische Verbrecherkunde. Springer, Berlin 1931.

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beträgt normalerweise 0,03 %o; ein Gehalt von etwa 1,0 %o führt zu Angeheitertsein, von etwa 1,5 %o zu leichten, von 2,0 %o zu mittleren Räuschen, von etwa 2,5 %o an zu schwerer Betrunkenheit. Von etwa 3,0 %o an droht die G e f a h r einer tödlichen Vergiftung; doch sind Fälle bis zu 6,0 °/oo bekannt geworden, die die Vergiftungen überlebt haben (s. Fußnote 6). Wie ist es nun mit der Zurechnungsfähigkeit? I m allgemeinen nimmt man, beginnend mit etwa 2,0 %o erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit, bei 3,0 %o Zurechnungsunfähigkeit an 1 1 ). Doch besteht Einigkeit darüber, daß diese Zahlen nur Anhaltspunkte sind, die im Einzelfall nach der einen oder anderen Seite hin abweichen. Schon bei 2,0 °/oo Blutalkohol ist z. B . bei Jugendlichen, bei A l k o holüberempfindlichen, bei H i r n verletzten ein Vollrausch möglich ( P o n s o l d ) . Es wird nötig sein, bei der Beurteilung alle äußeren Faktoren mit der Persönlichkeit des Täters, mit der A r t der T a t und ihrem Zustandekommen - aus der alkoholbedingten Enthemmung oder unerwartet, abrupt — zu berücksichtigen. Erst dann läßt sich eine sachlich begründete Entscheidung treffen 1 2 ). Es ist schon nicht gleichgültig, was man trinkt. Bier hat eine andere Wirkung als Schnaps, Sekt eine andere als Wein; es gibt leichte und schwere Weine, wobei die berauschende Wirkung neben dem Alkoholgehalt auch von den aromatischen Stoffen abhängt. Schon aus diesem Grunde ist die Bestimmung des Blutalkohols, so sehr sie als Anhalt für die genossene Menge erwünscht ist, keineswegs von ausschlaggebender Bedeutung für die Frage der Zurechnungsfähigkeit 1 3 ). Zu dieser unterschiedlichen Wirkung der Getränke kommt nun weiter aber die Persönlichkeit des Trinkenden 1 4 ). Jedermann weiß, wie verschiedenartig die verschiedenen Menschen auf Alkohol reagieren: der eine kann viel, der andere weniger vertragen; der eine wird heiter, ausgelassen, ein zweiter laut und streitsüchtig, ein dritter sitzt still daneben, ist ganz unauffällig und fällt, wenn er aufsteht, vielleicht um. Weiter ist zu beachten das Alter, Gewicht, Körperkonstitution, Gewöhnung. D a z u kommt die Tagesdisposition: Allgemeinbefinden, Stimmung, etwa voraufgegangene Erregung, Kummer, Sorge, Krankheiten, Erschöpfungszustände, Nahrungsaufnahme, Schlaf, W e t t e r ; das alles ist wichtig für die Alkoholwirkung. I n schweren Räuschen treten Bewußtseinsstörungen bis zu völliger Bewußtlosigkeit auf, andere Räusche können als krankhafte Störung der Geistestätigkeit gewertet werden. Dieser Auffassung widerstrebt z w a r unsere gefühlsmäßige Einstellung zum Rausch. Weil die Wirkung des Alkohols allgemein bekannt ist, weil der Rausch vermeidbar ist, weil der Alkoholgenuß bei uns nicht als verwerflich, sondern vielmehr als zu fröhlicher Geselligkeit zugehörig gilt, wird er nicht als eine Geistesstörung betrachtet. Wissenschaftlich gesehen unterliegt es " ) So Rasch in Ponsold III, 1967, S. 81 u. Ponsold in Ponsold II, 1957, S. 270 u. III; Hallermann und Steigleder sind m. E. mit Recht der Ansicht, daß jede alkoholbedingte körperliche oder psychische Veränderung einen pathologischen Zustand darstellt. - Mo Krim. 51, 110 (1968); ähnlich Vetzlaff, Med. Welt 1965, S. 2623. " ) Dem stimmt der Jurist Schneider zu, Blutalkohol 3, 165 (1965); Breuer, NJW 11, 248 (1958); dazu weiter Schleyer, der öff. Gesundh.dienst 12, 461 (1951); Seibert, NJW 7, 1028 (1954); Daliinger, Mo. Deutsch. Recht 1953, S. 596. Zur Frage der alkoholbedingten Bewußtseinsstörungen s. Gerchow, Blutalkohol 3,113 (1965). IS ) Ähnlich schon von der Heydt, Fortschr. 8,415 (1936). 14 ) Dazu Wieser, Krim Gfr. 6,41 (1964).

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jedoch keinem Zweifel, daß der Rausch von seinen leichtesten bis zu seinen schwersten Formen wie jede andere Vergiftung mit psychischen Störungen nichts anderes ist als eine mehr oder weniger schwere Geistesstörung exogener Art. Jede andere Vergiftungsfolge, etwa nach Haschisch- oder Tollkirschengenuß, würden wir zweifelsohne als krankhafte Störung der Geistestätigkeit anerkennen. Wie soll man aber die Grenze ziehen? Wo beginnt die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit, wo die Zurechnungsunfähigkeit? Und wer soll diese Zustände beurteilen? Der Richter oder der Psychiater? Zweifellos besitzt auch die Mehrzahl der Richter auf Grund eigener Erfahrung ausreichenden Sachverstand für den gewöhnlichen Rausch. Oft genug aber werden pathologische Räusche als solche von Laien gar nicht erkannt. Oder der Rausch fällt in den Beginn einer progressiven Paralyse, oder ist verknüpft mit einer manischen Phase, oder es ist als Grundlage eine explosive, epileptoide Persönlichkeit oder eine Hirnverletzung mit Alkoholintoleranz vorhanden. In allen diesen Fällen dürfte der Psychiater am Platze sein. Die Abgrenzung der verschiedenen Zuredinungsfähigkeitsgrade nach Alkoholgenuß gehört im übrigen zu den schwierigsten Aufgaben des Sachverständigen. In vielen Fällen ist sie kaum lösbar. Auch die „schwankende Haltung des Reichsgerichts", auf die Aschaffenburgis) hingewiesen hat, läßt die Unsicherheit auf diesem Gebiete erkennen. Im letzten Jahrzehnt seines Bestehens war das Reichsgericht geneigt, die Zurechnungsunfähigkeit auch auf nicht sinnlose Betrunkenheit auszudehnen. Zwei Entscheidungen mögen die Stellungnahme des Reichsgerichts beleuchten. Ein Kraftwagenführer hatte, obwohl er erkannte, daß er infolge reichlichen Alkoholgenusses nicht die gerade Fahrtrichtung einzuhalten vermochte, die Fahrt fortgesetzt und dadurch einen Unfall herbeigeführt 1 '). D a s Reichsgericht führt dazu aus: „Die Tatsache, daß der Angeklagte infolge Alkoholgenusses nicht mehr imstande war, seinen Kraftwagen sicher zu führen, schließt nicht ohne weiteres in sidi, daß seine Fähigkeit, das Unerlaubte seiner T a t einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung erheblich vermindert war (§ 51, 2 StGB). D a die sichere Führung eines Kraftfahrzeuges in ganz besonders hohem Maße die Fähigkeit erfordert, die geistigen und körperlichen K r ä f t e anzuspannen, kann die Fähigkeit, ein solches Fahrzeug sicher zu führen, infolge Alkoholgenusses aufgehoben sein, ohne daß eine erhebliche Verminderung der Fähigkeit, das Unerlaubte der T a t einzusehen oder nach dieser Fähigkeit zu handeln vorliegen muß." In einem anderen Falle war ein Radfahrer, der infolge Alkoholgenusses schläfrig geworden war, vom R a d e gestürzt, und nur mit Mühe hatte er wieder aufsteigen können; plötzlich, von der rechten nach der linken Straßenseite hinüberwechselnd, war er mit einem Motorrade zusammengestoßen. D a s Reichsgericht wies die Sache zur erneuten Verhandlung mit folgender Begründung zurück: ,Der übermäßige Genuß geistiger Getränke kann, auch ohne daß sinnlose Trunkenheit und damit Bewußtlosigkeit vorzuliegen braucht, einen Rauschzustand erzeugen, der sich in einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Bewußtseinsstörung oder krankhaften Störung der Geistestätigkeit äußert. Es kann hierbei die Bestimmbarkeit des Willens durch vernünftige Erwägungen 15 ) In Hoche III, S. 46 f. In R G 63, S. 46; 64, S. 353 u. 69, S. 149 führt das Reichsgericht aus, daß der Umstand, daß ein Täter nicht sinnlos betrunken gewesen sei, nicht genüge, die Voraussetzungen des § 51 S t G B zu verneinen. 1 6 ) R G S t 69, 364 (1936).

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so weitgehend gehemmt sein, daß die freie Willensbestimmung nadi § 51, 1 StGB ausgeschlossen ist" 17 ).

Was kann nun in der Praxis getan werden, um ein einigermaßen zutreffendes Bild zu gewinnen? Abgesehen vom Blutalkohol steht im Zusammenhang damit das Protokoll über das Verhalten des Täters bei der Blutentnahme und die daraus sich ergebende Beurteilung des Trunkenheitsgrades zu dieser Zeit zur Verfügung. Sdion dabei zeigt sich, daß der dabei festgestellte Zustand dem Blutalkoholgehalt nicht zu entsprechen braucht. Bei relativ geringem Alkoholgehalt des Blutes können schon deutliche Zeichen der körperlichen und psychischen Beeinflussung erkennbar sein, wie umgekehrt völlig geordnetes Verhalten bei hohem Blutalkoholgehalt beobachtet werden kann 18 ). Wichtig kann auch die Vernehmung von Zeugen sein, die dann freilich besondere Sorgfalt erfordert. Es genügt nicht zu fragen, ob der Täter angeheitert, betrunken, sinnlos betrunken oder aber nüchtern war; man muß sich vielmehr das Gesamtverhalten besdireiben lassen: die Motorik, die Art des Sprechens (Lautheit, Unsicherheit, Lallen), den Inhalt der Reden (geordnet oder nicht), etwaige Besonderheiten wie Ärger, Zorn, Streit u. dgl. Man muß sich nur darüber klar sein, daß manche Menschen sich infolge ihrer Erziehung auch in der Betrunkenheit zu beherrschen verstehen und daher viel weniger betrunken wirken als sie in Wirklichkeit sind, daß andererseits die nachträglichen Erinnerungsmängel nicht unbedingt auf eine besonders schwere Betrunkenheit hinweisen müssen, daß sie gern auch vorgetäuscht werden. Die Meinungen, ob man Alkoholversuche anstellen soll, sind geteilt. Wir haben früher manchmal, keineswegs immer, einen gewissen Nutzen davon gesehen1'). Man führt dabei zwei verschiedene Versuche durch: der erste erstreckt sich über 10 Tage. Dabei soll nach Möglichkeit je zweimal am Tachistoskop, am Dynamometer und mit fortlaufendem Addieren gearbeitet werden. Zwischen die zwei täglichen Versuchsreihen wird eine Pause von 20 Minuten eingeschoben. Am 6., 8. und 10. Tage wird zu Beginn der Pause 40 ccm (bei Frauen 25 ccm) absoluter Alkohol verdünnt mit ebensoviel Wasser und 20 ccm Himbeersirup gegeben. Diese Menge muß schnell, möglichst in einem Zuge ausgetrunken werden. Die Leistungszuoder -abnahmen an den Alkoholtagen werden mit denen der alkoholfreien Tage verglichen. Eine Steigerung der körperlichen Kraft bei gleichzeitiger Herabsetzung der Auffassungs- und Addierleistung scheint mir für eine Neigung zu pathologischen Rauschzuständen zu sprechen. Auch der Wedisel der Leistungen ist mandimal bemerkenswert. Der zweite Versuch besteht darin, daß dem Täter im „gemütlichen" Zusammensein möglichst der Alkohol in reidilicher Menge vorgesetzt wird, den er vor der Tat genossen hat. Die wirkliche Situation dabei nachzuahmen, ist natürlich unmöglich; dem Versuch haftet stets etwas Wirklichkeitsfremdes an. Dennoch " ) H R R 15,1939, N r . 19. ) In einem Falle, den ich zu begutachten hatte, war bei der Blutentnahme unmittelbar nach der Tat nur aufgefallen, daß die Pulsfrequenz mit 84 Schlägen nicht besonders groß war. Im übrigen waren alle Bewegungen sicher, die Sprache, das Verhalten unauffällig. Die Diagnose lautete: «leicht unter Alkoholwirkung". Der Blutalkoholgehalt betrug 2,5 %o. Einen ähnlichen Fall hat Elbel beschrieben: bei 2,45 %o hatten die Zeugen nichts von Trunkenheit bemerkt. DZgM 31, 102 (1939). 19 ) Ähnlich Többen, DZgM 33, 111 (1940). Das ist natürlich nur mit Zustimmung der Delinquenten möglich. 18

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hat auch diese Methode ihren Nutzen: die Patienten gehen aus sich heraus, und einmal beobachteten wir, wie ein auf diese Weise betrunken gemachter Beobachtungskranker plötzlich anfing Fliegen zu fangen, die gar nicht da waren; er hatte sog. trunkfällige Halluzinationen. Manchmal sah ich auch einen unerwartet plötzlichen Umschlag von harmloser Angetrunkenheit in schwere Betrunkenheit10). Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß diese recht zeitraubenden Versuche vom Arzt, am besten vom Gutachter selbst durchgeführt werden müssen; die Beobachtung dabei ist von so großer Wichtigkeit, daß man sie nicht dem Personal überlassen kann. Praktisch ist für die Beurteilung etwa folgendes zu beachten: wenn man auf Grund des gesamten Materials zu dem Ergebnis kommt, daß ein pathologischer Rausch vorgelegen hat, so ist m. E. nach § 51 Abs. 1 zu exkulpieren. Im übrigen wird man außer der Form und dem Verlauf des Rausches (der abnorme Rausch wird im allgemeinen eher die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder 2 erfüllen, als der einfache Rausch) unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu fragen haben, ob die unter Alkoholwirkung begangene Tat persönlichkeitsfremd oder persönlichkeitsadäquat war 11 ). Wenn ein bis dahin unbestrafter, ordentlicher 50jähriger Mann im Rausch eine Straftat begeht, so wird man sich schon deswegen mindestens scheuen, ihn für voll zurechnungsfähig zu erklären; wenn es sich um eine Tat handelt, die seiner Persönlichkeit fremd ist, bedarf es nicht unbedingt einer „schweren" Betrunkenheit, um doch begründete Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit zu äußern. Handelt es sich um eine persönlichkeitsadäquate Tat, so taucht die Frage auf, ob der Täter sich ohne Alkohol beherrscht hätte. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß jemand gewisse Tendenzen hat, deren Verwirklichung strafbar wäre, die er aber in nüchternem Zustande nicht zur Wirkung kommen läßt. Auch relativ geringe Alkoholmengen können in solchen Fällen enthemmend wirken 12 ). So werden sexuelle Delikte nach Schleyera) meist bei dem mäßigen Blutalkoholgehalt von etwa 1,5 %o begangen. In einem solchen Falle kann man m. E. unter Umständen — man wird stets die ganze Persönlichkeit zu berücksichtigen haben — auch bei einem einfachen Rausch den Abs. 2 des § 51 StGB anwenden. Daß man gelegentlich die Wirkung des Alkohols vernachlässigen kann, möge der folgende Fall zeigen"). 20 ) Schwierigkeiten derart, daß sich jemand weigerte, die Versuche durchzuführen, habe ich kaum einmal gehabt. Die Möglichkeit zu solchen Versuchen besteht aber praktisch nur bei aus § 81 StPO Eingewiesenen. " ) Dazu Rommeney, Ungewöhnliche Formen des Alkoholrausches. DZgM 41, 277 (1952). a ) Siehe dazu Hülle, JZ 1952, S. 297, der sich gegen die Neigung wendet, nur die sinnlose Trunkenheit als Exkulpierungsgrund gelten zu lassen. " ) Der öff. Ges. Dienst 12, S. 461. M ) Ähnlich auch Seibert, Zum Einwand der Trunkenheit. N J W 1954, S. 1028 u. Würtenberger, J Z 1954, S. 212. Außerdem ist hinzuweisen auf BGHSt 1, S. 385, nach dem planmäßigen Handeln nidit ohne weiteres den Schluß auf Zuredinungsfähigkeit zuläßt, und Daliinger, MDR 1953, S. 596, der ein Urteil des B G H vom 23. 6.1953 anführt, wonach das teilweise erhaltene Erinnerungsvermögen kein unbedinger Hinweis dafür ist, daß der Täter zurechnungsfähig war.

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G., 31 Jahre alt, ist ein sehr geschickter Taschendieb; er ist deswegen in 10 Jahren 5mal verurteilt; insgesamt hat er 7Vs Jahre Gefängnis und Zuchthaus hinter sidi. 1949 hat er eine Serie von mindestens 50 Taschendiebstählen ausgeführt, ohne dabei erwischt zu werden. Im August 1957 wurde er gemeinsam mit einem anderen, der die Rolle des „Deckers" übernahm, an zwei Sonnabenden beobachtet, wie er wieder Taschendiebstähle auszuführen versuchte. Beim zweiten Male wurde er verhaftet. Die Blutuntersuchung ergab 2,5 °/oo (s. Fußnote 18); sein Verhalten war im übrigen völlig geordnet. Am ersten Sonnabend hatte er nach eigenen Angaben nur ganz wenig getrunken.. Ich habe in diesem Falle die volle strafrechtliche Zuredinungsfähigkeit bejaht, weil der Alkohol bei seinem Tun offensichtlich nur eine ganz nebensächliche Rolle gespielt hatte. Trotz aller Bemühungen aber wird stets eine nicht zu unterschätzende U n sicherheit in der Beurteilung der Rauschzustände bleiben. J e nachdem man das Vergeltungsprinzip oder den Schutz der Gesellschaft voranstellt, wird man in der Annahme von Zurechnungsunfähigkeit oder verminderter Zuredinungsfähigkeit mehr oder weniger weit gehen. Der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit entgegen zu wirken, sind in den verschiedenen Ländern verschiedene Bestimmungen erlassen. In Deutschland dient dazu der § 3 3 0 a StGB. Dieser lautet: (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuß geistiger Getränke oder durch andere berauschende Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 1) ausschließenden Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 25 ) oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. (2) Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht schwerer sein als die für die vorsätzliche Begehung der Handlung angedrohte Strafe. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, wenn die begangene Handlung nur auf Antrag verfolgt wird. Der strafbare Tatbestand des § 3 3 0 a besteht nadi der im wesentlichen einhelligen Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum darin, daß sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen die Zuredinungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt. Das Begehen einer mit Strafe bedrohten Handlung ist daneben eine Bedingung der Strafbarkeit. Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs ist also die schuldhafte Unmäßigkeit, und z w a r wegen der Gefährdung der Allgemeinheit, die aus der toxisch bedingten Bewußtseinsstörung erwachsen kann. Zum Tatbestand des § 3 3 0 a StGB gehört jedoch nicht das Wissen des Täters, daß er im Rausch zu irgendwelchen strafbaren Handlungen neigt 18 ). Es ist also nicht erforderlich, daß der Täter sich schon einmal unter Alkoholwirkung strafbar gemacht hat. Auch der bis dahin unbestrafte, gut beleumundete Täter kann aus dieser Vorschrift bestraft werden"). Hinsichtlich des inneren Tatbestandes ist erforderlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit, die sich auch darauf beziehen müssen, der Trinker könne im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer A r t begehen. Diese Voraussicht oder

25 ) Ursprünglich war die Dauer der Gefängnisstrafe auf 2 Jahre begrenzt; das ist seit 1941 geändert. 2 6 ) BGHSt 1, S. 124 u. 2, S. 17 (entgegen OLG Oldenburg, J Z 1951, S. 460). 27 ) BGHSt 1, S. 124. Hier wird der Fall eines bis dahin völlig einwandfreien Mannes erwähnt, der aus Freude über einen nach angestrengter Arbeit erzielten Erfolg in lVa Stunden eine volle Literflasche Schnaps getrunken hatte und dann eine Mitbewohnerin durch Gewalt nötigte, den außerehelichen Beischlaf zu dulden.

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Voraussehbarkeit versteht sich freilich in der Regel von selbst 28 ). Es genügt daher im allgemeinen, w e n n der Vollrausch als solcher schuldhaft herbeigeführt w u r d e . D e r T ä t e r h a n d e l t vorsätzlich, w e n n er weiß oder in Kauf n i m m t , d a ß er durch die Rauschmittel in einen Z u s t a n d gerät, der sein Unterscheidungs- oder H e m mungsvermögen a u f h e b t ; er h a n d e l t fahrlässig, w e n n er diese Folgen des Genusses der Rauschmittel h ä t t e erkennen müssen u n d können 1 "). D a ß sich jemand vorsätzlich einen Rausch a n t r i n k t , in dem er zurechnungsunfähig ist, w i r d selten v o r k o m m e n , häufiger w i r d Fahrlässigkeit nachweisbar sein, wie Mezger mit Recht bemerkt. H a n d e l t es sich um einen pathologischen Rausch, so w i r d m a n zu fragen haben, ob die genossene Alkoholmenge im allgemeinen geeignet ist, schwere Betrunkenheit h e r v o r z u r u f e n ; ist das nicht der Fall, w i r d der § 330 a k a u m a n w e n d b a r sein. Weiter ist aber zu p r ü f e n , ob der T ä t e r schon einmal einen pathologischen Rausch gehabt hat, oder ob eine besondere E m p findlichkeit gegen Alkohol bei ihm besteht; in diesem Falle m u ß m a n v o n ihm Abstinenz verlangen, u n d es ist d a n n auch ein geringer Alkoholgenuß v o r w e r f bar 3 0 ). Das bedarf in diesen Fällen einer besonders sorgfältigen Prüfung 3 1 ). Die vorliegende Bestimmung gilt aber nur, w e n n der Täter v o r dem Rausch w e d e r eine T a t begehen wollte noch eine solche voraussah noch ihre Möglichkeit f a h r lässig außer acht ließ. Versetzt sich dagegen jemand in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch mit dem Vorsatz, in diesem Rausch eine bestimmte Straftat zu begehen, u n d f ü h r t er die verbrecherische T a t im Vollrausch d a n n auch aus, so ist er aus der Strafvorschrift zu verurteilen, die er im Rausch verletzt h a t (sog. actio libera in causa) 38 ). D a s gilt auch dann, w e n n jemand sich fahrlässig in einen solchen Rauschzustand versetzt h a t u n d außerdem fahrlässig nicht bedacht hat, d a ß er im Rauschzustand etwa eine gefährlidie K ö r p e r v e r l e t z u n g begehen könnte 3 3 ). Die Bestimmung des § 330 a StGB gilt auch d a n n nicht, w e n n durch den Rauschzustand n u r eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit erzeugt ist; in diesem Falle gibt der § 5 1 , 2 StGB ausreichende Möglichkeiten der Bestraf u n g und, w e n n nötig, der Sicherung oder Besserung. Wenn es dagegen zweifelh a f t bleibt, o b der verschuldete Rausch die Zurechnungsfähigkeit des Täters ausgeschlossen oder n u r erheblich vermindert hat, so ist er n a d i einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 330 a StGB zu verurteilen 3 4 ). Das Reichsgericht h a t sich schließlich auf den S t a n d p u n k t gestellt, d a ß f ü r eine Bes t r a f u n g nach § 330 a der Rausch die alleinige Ursache der Zurechnungsunfähigkeit sein müsse, d a ß also die M i t w i r k u n g anderer Ursachen, z. B. einer Schädel28

) BGHSt 10, S. 247. ) Schönke, S. 913. BGHSt 1, S. 124. ) So auch Többen, DZgM 33, 112 (1940). Dazu BGHSt 4, S. 73, wonach der Tatbestand des § 330 a StGB auch erfüllt ist, wenn sidi jemand schuldhaft durch Alkoholgenuß in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden epileptoiden Rausch versetzt und in diesem eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Ebenso BGHSt Urteil vom 29. 5.1951, JZ 1951, S. 527. 31 ) BGHSt 1, S. 196 und 4, S. 73. 32 ) RGSt 70, S. 85 ff. und 73, S. 182. 33 ) RGSt 70, S. 87. Schönke, S. 912. 34 ) BGHSt 9, S. 390. Ausführlich ist der Fall geschildert in der JZ 1957, S. 352; ebenso BGHSt 16, S. 187. Bedenken dagegen hat Schneidewin geäußert. JZ 1957, S. 324. 26

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Das Strafredit

Verletzung, für das Zustandekommen der Zurechnungsunfähigkeit die Strafbarkeit nach § 330 a hindere"). Doch steht der Bestrafung nicht entgegen, wenn die Volltrunkenheit durch eine besondere Veranlagung (Alkoholempfindlichkeit), sei es auf körperlicher oder psychischer oder gemischter Grundlage, begünstigt wird"). Im ganzen ist die Diskussion über diese Bestimmung nodi keineswegs abgeschlossen. Im vorherstehenden ist die derzeitige Situation gekennzeichnet; wie sie sich weiter entwickeln wird, ob sie in das neue Strafgesetz übernommen wird, ob sie durch einen Zusatz eingeschränkt wird oder in anderem Wortlaut wieder erscheinen wird, bleibt abzuwarten. Sicher hat sie auch in ihrer gegenwärtigen Form, trotz mancher Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung, eine unangenehm empfundene Lücke ausgefüllt. Im § 330 a StGB wird nun nicht nur von geistigen Getränken, sondern auch von „anderen berauschenden Mitteln" gesprochen. Es erscheint daher zweckmäßig, sie hier kurz mit abzuhandeln, soweit sie Gemeinsames miteinander haben. Die Besonderheiten dieser Mittel sollen in einem späteren Kapitel besprochen werden. Es handelt sich um sogenannte Rauschgifte und andere Gifte und die durch sie erzeugten Suchten. Die Art der Suchten hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte zweifellos verlagert. Um 1920 waren Suchtmittel im wesentlichen das Morphium und das Kokain. Aschaffenburg erwähnt 1934 außerdem noch den Äther. Inzwischen ist infolge der Opiumgesetzgebung das Kokain so gut wie ganz verschwunden, das Morphium und die übrigen Abkömmlinge des Opiums (Pantopon, Heroin, Eukodal u.a.) haben an Bedeutung insofern verloren, als Süchtige mit Tagesdosen von 1-2 Gramm Morphium, wie man sie früher häufig sah, heute zu den Seltenheiten gehören. An die Stelle dieser früher fast ausschließlich gebrauchten Mittel sind jetzt andere getreten. Zu erwähnen sind namentlich Polamidon, Dolantin, Tetrium, Cliradon, weiter die Weckmittel Pervitin, Phenacetin, Ephedrin, in letzter Zeit Preludin, Haschisch, Marihuana. Daneben spielen namentlich Schlafmittel eine gewisse Rolle, unter ihnen hat sich namentlich das Phanodorm als suchtbildend erwiesen. Auch die Zahl der Süchtigen hat je nach der besonderen politischen Lage gewechselt. Nach dem 1. Weltkriege war ihre Zahl stark angestiegen; sie sank dann von etwa Mitte der zwanziger Jahre allmählich ab. 1942 hat Kosmehl mitgeteilt, daß seit 1932 bei der Zentrale zur Bekämpfung von Rauschgiftvergehen 4100 süchtige Rechtsbrecher gemeldet waren, darunter 2384 Morphinisten, 254 Eukodal-, 469 Dicodid-, 260 Opiumsüchtige. Dazu kamen 465 Kokainisten, 108 Dolantin- und 84 Pervitinsüchtige. Nach dem Stande vom 15. 9.1942 waren wegen Rauschgiftsucht 756 Personen untergebracht, 544 Männer und 212 Frauen, unter ihnen 200 Ärzte. Von diesen 756 waren 337 in Berlin ansässig. Während des 2. Weltkrieges nahm die Zahl der Süchtigen wieder erheblich zu: in der Landesheilanstalt Marburg waren in den Jahren 1937-1940 nur ) RGSt 70, S. 85. ) HRR 1938, Nr. 190. Eine prinzipielle Stellungnahme findet sich BGHSt 16, S. 24: „Es widerspricht nidit dem geltenden Sdiuldstrafgesetz, daß das Gesetz für den verschuldeten Vollrausch Strafe androht." S5

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zwei Süchtige behandelt, 1941-1944 dagegen 25, darunter 18 Ärzte"). Nach dem 2. Weltkriege kam es ansdieinend zu einer weiteren Zunahme*8); erst seit 1949 war ein Rückgang zu verzeichnen. Über die neuere Zeit liegen aus der Bundesrepublik Arbeiten von Gewehr über das Jahr 1957, von Schaumann und Ehrhardt auch über spätere Jahre vor1*), die im Wesentlichen übereinstimmen. Danach und nach meinen früheren Feststellungen wurden 1953 4373,1955 5106, 1956 4784, 1957 4861, 1964 4357 betäubungsmittelsüchtige Personen festgestellt. Nach Ehrhardt kam 1953 ein Süchtiger auf 11 800 Personen, 1964 auf 13 400 Personen. An erster Stelle stehen jetzt das Dolantin, Polamidon und das Morphium. Hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit der Süchtigen wird man zunächst fragen müssen, welcher Art die Persönlichkeit des Täters ist und welcher Art das Delikt war. Handelt es sich um die Beschaffung des Suchtmittels etwa durch Rezeptfälschungen oder dergleichen, so wird man namentlich dann den § 51 Abs. 1 oder 2 anwenden dürfen, wenn schon ein längerer Mißbrauch vorliegt, der die Widerstandskraft des Täters geschwächt hat, namentlich aber, wenn die Tat im Zustande der Abstinenz und des Mittelhungers begangen ist40). Man wird dabei jedoch insofern einen Unterschied zwischen den verschiedenen Mitteln machen müssen, als die Entziehungserscheinungen verschieden schwer sind. Namentlich bei größeren Morphiumdosen muß man mit solchen Erscheinungen rechnen. Bei den jetzt gebräuchlichen Dosen von Morphium muß man bei der Entziehung bzw. dem Fehlen des Mittels mit Erscheinungen wie Frieren, Schwitzen, Husten, Niesen, Durchfällen und einer gewissen quälenden Unruhe rechnen. Dazu spielt immer noch die Angst vor diesen Erscheinungen mit. In schweren Fällen kann es auch zu deliriösen Erscheinungen kommen. Gelegentlich auftretende Kollapszustände lassen sich mit den üblichen Herzmitteln bekämpfen. Das gilt nicht nur für die Opiate, sondern auch für die übrigen Analgetica und namentlich die Weckamine. Abgesehen von den für Süchtige charakteristischen Delikten - Ersdileichungen, Diebstahl und Fälschen von Rezepten, Diebstahl von Rauschgiften und Betäubungsmitteln sowie Vielverschreiben solcher Mittel - kann es auch zu anderen Straftaten kommen. Wenn diese im akuten Rausch begangen werden, z. B. Sexualdelikte im Kokainrausch, Gewalttätigkeiten unter Marihuana, so wird Exkulpierung aus § 51 Abs. 1 in Betracht kommen. In vielen Fällen wird dann aber auch Verurteilung nach § 330 a StGB möglich sein. Daß, wenn auch selten die Frage nach der actio libera in causa auftaucht, sei nur angedeutet41). ") Diese Zahl gibt kein zutreffendes Bild von dem Anteil der Ärzte an den Suchten, da auch Ärzte aus nicht zuständigen Aufnahmebezirken kamen. S8 ) Nadi Schwarz stieg die Zahl der in den mitteldeutschen Universitätskliniken behandelten Süchtigen von 30 im Jahre 1945 auf 86 im Jahre 1947, um in den folgenden Jahren über 82, 56 auf 40 im Jahre 1950 zu sinken. s> ) Gewehr, Bundesgesundheitsblatt 1958, S. 241; Schaumann, Forum Philippinum 1964, S. 52; Ehrhardt in Ponsold III, S. 116 ff. 40 ) Ähnlich Joh. Lange in Hodie III, S. 480 und Aschaffenburg ebendort, S. 41. 41 ) Zu diesem Kapitel sei hingewiesen auf „Bekämpfung von Rauschgiftdelikten", Beridit über eine Arbeitstagung im Bundeskriminalamt Wiesbaden. Herausgeber: Bundeskriminalamt 1956. Es handelt sich um eine Sammlung von Vorträgen, die zahlreiche beachtenswerte Einzelheiten enthalten. 6

L a n g e l ü d d e k e , Gerichtlidie Psychiatrie, 3. Auflage

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Das Strafrecht

Handelt es sich dagegen um andere Delikte, etwa, wie ich es erlebt habe, um die Vortäuschung eines Einbrudidiebstahls zum Zwecke eines Versicherungsbetruges und im Zusammenhang damit um einen Meineid, so scheint mir das weniger mit dem Morphiummißbrauch als mit der kriminellen Anlage des Täters zusammen zu hängen. Das gilt auch für den Handel mit Rauschgiften. Neuerdings wird manchmal von Tätern, die wegen einer im Alkoholrausch begangenen Tat angeklagt sind, behauptet, sie hätten außerdem noch ein Arzneimittel, etwa Preludin dazu genommen. Die Wirkung dieser Kombination läßt sich nicht sicher beurteilen. In diesen Fällen kommt es auf das Medikament, die Persönlichkeit und die Art der Tat an. Das Gesetz begnügt sich aber nicht mit der Verurteilung der Rauschtäter; es will sie auch bessern (s. § 42 c). Zu diesem Zwecke kann der Rauschtäter, wenn nötig, in einer Trinkerheil- und Entziehungsanstalt untergebracht werden 48 ). Dafür müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. muß der Täter gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich nehmen; 2. muß er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er im Rausch begangen hat oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhange steht, oder wegen Volltrunkenheit (§ 330 a) zu einer Strafe verurteilt sein, und 3. muß die Unterbringung erforderlich sein, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. Die Voraussetzung des gewohnheitsmäßigen Zusichnehmens von geistigen Getränken usw. ist erfüllt, „wenn der durch Gewöhnung erworbene Hang den Täter so beherrscht, daß er ihm immer wieder nachgibt" 45 ). Ein täglicher oder häufig wiederholter Genuß ist nicht erforderlich 44 ); es genügt, daß jemand zeitweise (Quartalstrinker) oder bei passender Gelegenheit (Gelegenheitstrinker) dem Hange folgt. Dazu ist zu sagen: Wenn unter „Quartalstrinker" die Dipsomanen verstanden werden, so scheint mir der Begriff des Gewohnheitsmäßigen über Gebühr gedehnt. Richtig ist, daß der Dipsomane, der echte Quartalstrinker, gewohnheitsmäßig nüchtern und solide ist, und nicht nach Alkohol verlangt; und dann kommt es über ihn, und alles Sträuben hilft ihm nicht, er steht unter einem Zwange, dem er nicht widerstehen kann. Man muß einmal erlebt haben, wie verändert sonst ganz vernünftige Mensdien in solchen Zuständen sind. Von „Hang" kann da nicht mehr die Rede sein. Unklar ist, was „im Ubermaß" bedeutet. Weder Schaf er-Wagner-Schafheutle noch Schönke sagen darüber etwas. M. E. kann es nicht auf die Menge der genossenen Getränke ankommen, sondern nur auf die das Verhalten verändernde Wirkung, zu der es bei dem einen nur geringer Mengen bedarf, während der andere erhebliche verträgt. Es genügt (BGHSt 3, S. 339), daß infolge des häufigen Genusses geistiger Getränke die Arbeits- und Leistungsfähigkeit herabgesetzt wird. Anders liegen die Dinge bei den anderen berauschenden Mitteln (Morphium u. dgl.); hier scheint mir schon das regelmäßige Zusichnehmen auch geringer Dosen „übermäßig" zu sein. Man könnte die Worte „im Übermaß", über die man sich nur schwer wird einigen können, ebensogut fortlassen; das könnte man 42

) Wortlaut des § 42 c, S. 58. ) Schönke, S. 135; BGHSt 3, S. 340. ) RGSt 74, S. 218.

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um so eher, als die zweite Voraussetzung die Folgen des gewohnheitsmäßigen Genusses behandelt. Die zweite Voraussetzung für die Einweisung ist die Bestrafung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens. D e r Verurteilung können drei Möglichkeiten zugrunde liegen; ein im Rausch begangenes D e l i k t (z. B . Körperverletzung, Widerstand) oder eine mit der Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang stehende strafbare Handlung (z. B . Zechprellerei, Rezeptfälschung) oder V o l l trunkenheit (§ 330 a). N u r im letzten Falle genügt auch eine Übertretung. Rietzsch weist mit Recht darauf hin, daß im Gesetz eine Lücke besteht 46 ), insofern die Unterbringung zurechnungsunfähiger Süchtiger, mit Ausnahme der nach § 330 a Verurteilten, nach § 4 2 c nicht möglich ist. Diese wäre aber dringend erwünscht. I n manchen Fällen kann man sich mit dem § 42 b helfen, nämlich dann, wenn die Trunksucht auf einer geistigen Erkrankung beruht 1 '). Neuerdings hat der B G H die Möglichkeiten dadurch erweitert, daß auch das Zusammentreffen einer körperlichen Disposition zum krankhaften Rausch mit Alkoholsucht, der der sonst zurechnungsfähige Beschuldigte aus eigenem Willen nicht begegnen kann die Unterbringung nach § 4 2 b S t G B rechtfertigen kann 4 7 ). D a s ist auch möglich, wenn der Mangel an Widerstandskraft nicht krankhaft bedingt ist. Auch Rauschmittelsüchtige können nach§ 4 2 b S t G B untergebracht werden, wenn sie auf Grund ihrer körperlichen und seelischen Beschaffenheit immer wieder rückfällig werden 4 8 ). Die besondere Erwähnung des § 3 3 0 a konnte hier fortfallen; hinsichtlich der Übertretungen, die bisher verschieden behandelt wurden, wäre Gleichmäßigkeit erreicht; namentlich aber würden die Zurechnungsunfähigen ebenso erfaßt, wie die Zurechnungsfähigen, und darauf kommt es m. E . in erster Linie an 4 '). Schließlich muß es nötig sein, den T ä t e r an ein „gesetzmäßiges und geordnetes L e b e n " zu gewöhnen. Darunter wird die Vermeidung des übermäßigen Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel und durch sie hervorgerufener Straftaten verstanden 50 ). Dieses Streben nach Mäßigkeit läuft in der Praxis auf die Forderung völliger Abstinenz hinaus. Ich halte für den gesunden Menschen, der sich beherrschen kann, mäßigen Alkoholgenuß durchaus für erlaubt; in allen den Fällen, in denen eine Einweisung aus § 42 c erforderlich wird, muß jedoch unbedingt Abstinenz verlangt werden. D a s gilt sowohl für Trinker als auch für Arzneimittelsüchtige; für die letzteren ist auch Enthaltsamkeit von Alkohol geboten. Wenn selbst Fachärzte Arzneimittelsüchtigen den Genuß von Alkohol erlauben, so halte ich das für einen Kunstfehler: die auch durch mäßigen Alkoholgenuß erzeugte Widerstandsschwäche führt oft genug zu erneutem Arzneimittelmißbrauch. " ) In Gürtner, S. 155. 46 ) RGSt 73, S. 46 u. 179. BGH in JZ 1951, S. 695. 47 ) BGHSt 7, S. 35; 10, S. 57. 4S ) BGHSt 10, S. 353 und N J W 1957, S. 429, Nr. 14. " ) Die entsprechende Bestimmung des neuen Strafgesetzes (§ 64) sieht audi die Unterbringung schuldunfähiger Täter vor; Voraussetzung soll die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten sein. Die Gewöhnung „an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben" ist fortgelassen. Die Dauer der Unterbringung ist auf 2 Jahre begrenzt (§ 67 d). M ) JW 1935, S. 452. 6

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Das Strafrecht

Sind die hier behandelten Voraussetzungen erfüllt, so ist die Unterbringung zwingend vorgeschrieben. Steht zweifelsfrei fest, daß die Unterbringung nicht geeignet ist, den Süchtigen an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ist sie auch nicht erforderlich. In solchem Falle würde, wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Betracht kommen 51 ). Wenn andere Mittel genügen, das erstrebte Ziel zu erreichen, wie freiwilliger Eintritt in eine Entziehungsanstalt, Anschluß an einen Enthaltsamkeitsverein, Durchführung einer Kur außerhalb der Anstalt, so ist die Unterbringung ebenfalls nidit erforderlich, wenn die Durchführung genügend gesichert ist. Das dürfte freilich bei allen schweren Fällen zweifelhaft sein; namentlich bei den Arzneimittelsüchtigen ist äußerste Skepsis geboten 52 ). Nadi der neuen Fassung des Strafgesetzbudis vom 30. 6 . 1 9 6 9 besteht die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen (§ 23 StGB) M ); dazu kann das Gericht dem Süchtigen u. a. auferlegen, „sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen" (§ 24 b Abs. 3 Z. 1); wenn Richter und Sachverständige in solchen Fällen zusammenarbeiten, so kann sicher in einem größeren Prozentsatz Gutes erreicht werden. Broniscb, der über Erfahrungen in Bayern berichtet hat 54 ), schätzt die Zahl der Geheilten auf ein Drittel. Außerdem besteht die Möglichkeit, die aus § 42 b und c StGB Eingewiesenen zunächst in einer entsprechenden Anstalt unterzubringen und die Strafe erst nach Beendingung der Anstaltsunterbringung zu vollstrecken (§ 456 b StPO). Ich halte diese Bestimmung in manchen Fällen für außerordentlich zweckmäßig, insbesondere auch bei Süchtigen. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, zunächst eine sachgemäßge Behandlung durchzuführen, und das Gericht kann mit der Strafaussetzung zur Bewährung das Ergebnis dieser Behandlung abwarten. Es bestehen also für die Behandlung der Trinker und der übrigen Süchtigen, soweit ihre Behandlung angebracht erscheint, zwei Wege: einmal Strafaussetzung zur Bewährung unter der Bedingung einer Entziehungskur; zum andern zunächst Einweisung nach § 42 c StGB, wobei die Frage der Strafaussetzung oder der Verbüßung der Strafe von dem Erfolg der Behandlung und der dabei gewonnenen Beurteilung der Prognose abhängig gemacht werden kann. Von verschiedenen Seiten") ist bemängelt, daß die Befristung der Unterbringung auf 2 Jahre (§ 42 f) zu kurz sei. Im neuen Strafgesetzt ist diese Zeit aber m. E. mit Recht beibehalten. " ) JW 1935, S. 452. " ) Bei früheren Gelegenheiten habe ich bei zwei Eukodal- bzw. Morphinsüchtigen Einstellung des Verfahrens erreicht, nachdem die Betreffenden sidi zur Erfüllung bestimmter Pflichten bereit erklärt hatten. Eine Schwester, die im Krankenhaus Eukodal gestohlen hatte, verpflichtete sich zu einer sechs Monate dauernden Entziehungskur in der Anstalt, dreijähriger Unterstellung unter meine Kontrolle, Berufswechsel und Zahlung einer Buße. Es kommt dabei natürlich auf die Persönlichkeit an; während die frühere Krankenschwester sich durchaus wunschgemäß entwickelt hat, hat der zweite Süchtige, ein Arzt, sehr schnell wieder versagt. M ) Wortlaut im Kapitel 15 »Das neue Strafgesetz als § 56-57". M ) NA 29, 468 (1958). 55) E. Scbultze, Deutsches Strafrecht, Neue Folge 2, 36 ff. (1935); ähnlich Aschaffenburg in Hodie III, S. 65 f. u. Villinger, NA 14, 405 (1941).

Die strafrechtliche Behandlung der Alkohol- und Suchtdelikte

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Darüber hinaus aber wäre es wünschenswert, Mittel und Wege zu finden, Trinker und Rauschgiftsüchtige rechtzeitig, d. h. bevor sie in irgendeiner Form versagen, zu behandeln, sie vor dem endgültigen Verkommen zu schützen und sie wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. E. Schultze fordert zu diesem Zwecke das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft für die Entmündigung Trunksüchtiger und die Möglichkeit der Entmündigung auch der Rauschgiftsüchtigen. Mir scheint der § 6, 3 BGB in seiner jetzigen Fassung nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Namentlich der Rauschgiftsüchtige wird in der Regel zu spät durch die Entmündigung erfaßt5*). Weitgehenden Gebrauch sollte man von der Entmündigung von Trinkern machen; besonders vorteilhaft scheint mir die Stellung unter vorläufige Vormundschaft, die den Vorzug hat, daß sie dem Trinker den Antrieb zur Besserung gibt, um der endgültigen Entmündigung zu entgehen. Als Vormund sollte ein Berufsvormund ausgewählt werden. N u r ein solcher kann sich die für sein Amt nötigen Kenntnisse aneignen und sich zugleich seiner Mündel, die in der Regel sehr ausspradiebedürftig sind, in ausreichender Weise annehmen. Die in Abs. 1 des § 42 h") formulierten Vorschriften lassen sich gut für die weitere Betreuung entlassener Rauschgiftsüchtiger und Trinker ausnützen. Es wird nach meinen Erfahrungen auch von Psychiatern viel zu wenig beachtet, daß mit der Entlassung aus der Anstalt die Behandlung Rauschgiftsüchtiger noch nicht abgeschlossen ist. Jetzt beginnt nämlich eine Zeit der erhöhten Rückfallsgefahr, über die man dem Süchtigen nach Möglichkeit hinweghelfen muß. Er bedarf gerade jetzt eines Haltes. Man muß ihn daher noch längere Zeit irgendwie in der Hand behalten, muß ihn regelmäßig sehen und untersuchen können. Um das zu erreichen, kann das Gericht ihm bei der Entlassung besondere Pflichten auferlegen. Als zweckmäßig haben sich mir folgende Vorschläge bewährt: für die Dauer von 2-3 Jahren müssen sich die Süchtigen anfangs alle 2-3 Wochen, später seltener bei einem bestimmten, in der Behandlung Süchtiger erfahrenen Arzt, am besten dem Anstaltsarzt, sonst dem zuständigen Amtsarzt, vorstellen. Alle 2—3 Monte haben sie sich auf telefonische Bestellung am gleichen Tage in der Anstalt für 3 Tage einzufinden, wo sie wie frische Suchtkranke isoliert und beobachtet werden"). Im Laufe der Jahre kann man die Zügel etwas lockern. Auf diese Weise lassen sich in manchen Fällen gute Erfolge erzielen. Schließlich sei in diesem Zusammenhang noch der § 330 b StGB erwähnt, der denjenigen mit Strafe bedroht, der „wissentlich einer Person, die in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Leiters der Anstalt geistige Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft..

Das ist für die Durchführung der Entziehung natürlich wichtig. 56 ) Dazu Langelüddeke, D Z g M 27, 290 (1937); auch Többen fordert die Bewahrung der nidit kriminellen Rauschginsüchtigen, die nicht entmündigt werden können (DZgM 28, 59 (1937). Hartmanns Vorschläge (Die Entmündigung als Mittel der Verbrechensverhütung, Bonn 1937, S. 104 ff.) reichen nicht aus. " ) Wortlaut S. 62. 58 ) Bei der jetzt gegebenen Möglichkeit, mittels der Papierchromatie Suchtmittel im Harn nachzuweisen, wird eine solche Isolierung nur bei besonderem Verdacht (Gewichtsabnahme, Pupillenstörungen, Verdacht auf Injektionsstellen) nötig sein.

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Das Strafrecht

Hier scheint mir audi der gegebene Ort, kurz auf den § 42 e hinzuweisen, der das Berufsverbot betrifft58). Drei Voraussetzungen müssen für die Anordnung der Maßregel erfüllt sein: 1. muß der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben unter Mißbrauch seines Berufes oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der ihm kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden Pflichten; 2. muß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten erkannt sein und 3. muß das Berufsverbot erforderlich sein, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen. Die erste dieser drei Voraussetzungen ist erfüllt, wenn beispielsweise ein Arzt unerlaubte Abtreibungen oder Sterilisation vornimmt oder wenn er seine Schweigepflicht verletzt, wenn ein Gastwirt in seiner Gaststätte ein Absteigequartier unterhält, wenn ein Lehrer seine Stellung zu unsittlichen Handlungen an den ihm anvertrauten Kindern ausnützt, wenn ein Buchhändler illegale oder unzüditige Schriften verbreitet usw. Im allgemeinen wird die Mitwirkung eines Psychiaters dabei kaum erforderlich sein. Am häufigsten wird sein Rat erwünscht sein bei Verstößen gegen die Rauschgiftgesetze. Betroffen sind dabei vornehmlich Ärzte, Apotheker und Pflegepersonen. Bestimmte Regeln lassen sich dafür kaum aufstellen; jeder Einzelfall erfordert eine auf ihn abgestimmte Behandlung. Ein Berufsverbot ist für den Arzt oder für den Apotheker auch eine viel einschneidendere Maßnahme als für Pflegepersonen, weil ein gleichwertiger Beruf wieder eine längere Ausbildung voraussetzt. Schon aus diesem Grunde ist die oben vorgeschlagene Beaufsichtigung nach der Entlassung aus einer Entziehungsanstalt so wünschenswert: es kann durch sie ein Berufsverbot vermieden werden. Krankenschwestern und männlichen Pflegepersonen soll man, wenn sie süchtig geworden sind, möglichst frühzeitig empfehlen, ihren Beruf zu wechseln. Bei allen spielt natürlich auch die wirtschaftliche Lage - Ehe, Kinder, aber auch das Alter — eine Rolle. 7.

Verkehrsdelikte

Dieses Problem soll hier nur kurz im Zusammenhang mit den Alkohol- und Suchtdelikten besprochen werden, weil namentlich der Alkohol beim Zustandekommen dieser Delikte eine besondere Rolle spielt. Es kann nicht meine Aufgabe sein, das Problem in allen Einzelheiten zu erörtern; es existiert darüber eine umfangreiche Literatur, auf die verwiesen sei1). Im Jahre 1968 sind in der Bundesrepubli etwa 18 000 Menschen durch Verkehrsunfälle ums Leben gekommen; nach Rangol1) sind an etwa 2/a der Unfälle über 25 Jahre alte Erwachsene beteiligt. Dabei spielt der Alkohol zweifellos eine erhebliche Rolle; auch Medikamente im Zusammenwirken mit Alkohol kommen ursächlich in Betracht. Dabei hat Gerchow*) statistisch festgestellt, daß »•) Wortlaut S. 61. ') Laves, Bitzel u. Berger, Der Straßenverkehrsunfall. Stuttgart 1956. Dort sind alle Einzelheiten eingehend behandelt. *) Rangol, Mo Krim. 45, 169 (1962); 1961 waren rund 53 000 Jugendliche und Heranwachsende, 206 000 Erwachsene beteiligt. Mo Krim. 47, 207 (1964). Nach Langen Krim Gfr. 4, 86 (1960) haben die 18-25jährigen die höchste Zahl an Personenschäden; die Zahl sinkt dann ab, um vom 55. Lebensjahr wieder anzusteigen. *) Gerchow, N A 38,192 (1967).

Verkehrsdelikte

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der Promillegehalt der Kraftfahrer bei Tötungsunfällen durchschnittlich unter 1,0 %o liegt, daß die Unfallschwere mit zunehmendem Blutalkohol abnimmt. Anscheinend fahren die leicht Alkoholisierten aggressiver, während der stärkere Alkoholgenuß zur Vorsicht mahnt. Es ist daher durchaus begründet, daß z. B. in Norwegen und Schweden der zulässige Blutalkoholgehalt bei 0,5 °/o angesetzt ist. Für den sachverständigen Arzt ergeben sich nun mehrere Fragen: 1. Wann ist die Verkehrstauglichkeit abzulehnen? 2. Wie ist die Zuredmungsfähigkeit zu beurteilen a. bei Alkohol- und Medikamenteneinwirkung? b. bei Fahrerflucht?

2 « 1: Ungeeignet sind4) nach dem vorliegenden Schrifttum endogene und exogene Psychosen, schwere charakterliche Abartigkeiten, Neurosen, Schwachsinnsformen; weiter Alkohol- und Rausdigiftsudit, manche neurologische Erkrankungen wie multiple Sklerose, manche Paresen, Gehirnverletzungen, soweit der psychische Zustand dabei beteiligt ist, Anfallsleiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1958 dazu entschieden, daß die jederzeitige Möglichkeit des Auftretens neuer Krankheitsschübe bei epileptisch oder geistig Erkrankten die Eignung zum Fahren von Kraftfahrzeugen ausschließe. Das ist auf Widerspruch gestoßen. Die allgemeine Meinung geht dahin, daß abgelaufene Geisteskrankheiten und die Epilepsie individuell zu beurteilen seien, daß bei anfallsfreien Zeiten von etwa 3-5 Jahren und wenn das E E G unauffällig ist, ein gewisses Risiko in Kauf genommen werden muß. Wichtig ist auch das Alter: bei Jugendlichen unter 18 Jahren und bei Heranwachsenden wird man die diarakterliche Reife prüfen müssen; bei alten Menschen kommt es namentlich auf die Reaktionsfähigkeit an. Ist ein alter Mann Jahre lang unfallfrei gefahren, bestehen m. E. auch dann keine Bedenken, wenn sich Alterserscheinungen bemerkbar machen. Anders ist es, wenn alte Menschen erst anfangen zu fahren; sie sind, auch wenn sie sonst noch rege sind, den Aufgaben des Verkehrs oft nicht mehr voll gewachsen. Ich kenne einen sonst unauffälligen alten Mann, der mit etwa 70 Jahren anfangen wollte Auto zu fahren. Er wechselte die Fahrlehrer, weil diese ihn für ungeeignet hielten; beim 4. Fahrlehrer bestand er die Prüfung. Kurze Zeit darauf verursachte er einen Unfall mit Todeserfolg. Alles in allem wird man neben den technischen Untersuchungen die ganze Persönlichkeit des Anwärters zu prüfen haben. Zu 2 a. Zur Frage der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit bei Alkoholwirkung habe ich das Wesentliche bereits gesagt; auch hier kommt es, abgesehen von dem Promillegehalt des Blutes auf die Persönlichkeit, etwaige körperliche Störungen, die Situation, die Gewöhnung an den Alkohol an. In der Regel beginnt die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit etwa bei 2 %o, die Zurechnungsunfähigkeit bei 3 %o. Die sogenannte klinische Trunkenheitsbeurteilung 4 ) Dazu Ehrhardt u. Villinger, Psychiatrie der Gegenwart III, 1965, S. 35 u. 41; Zirner u. Wissel, Dtsch. med. Journ. 15, 778 (1964); Lewrenz, Zbl. Verkehrs-med. 4, 151 (1958); Wachsmuth, Med. Klin. 54, 851 (1959); Nittner, Med. Klin. 55, 905 (1960); Ruegg, Z. Unfallmed. u. Berufskr. 55, 16 (1962); Müller-]ensen, Mo. Kurse ärztl. Fortb. 11, 319 (1961); Regli, Selekta 11, 60 (1959); Lewrenz, Mat. med. Nordmark 20, 422 (1968).

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Das Strafrecht

bei der Blutentnahme vermittelt dagegen, wie Rasch') festgestellt hat, keine objektiven Befunde.

an 6000 Protokollbögen

Kommen Medikamente dazu, muß man fragen, welches Medikament es war, wann es eingenommen wurde. Manche Medikamente, wie Coffein, Perivitin, Ephredin, Benzedrin schwächen die Alkoholwirkung ab, andere wie Luminal, Phanodorm verstärken sie {Laves)-, auch hier müssen die Gesamtumstände berücksichtigt werden (Gerchow, Osterhams')). Hier steht man manchmal vor kaum lösbaren Fragen. Zu 2 b. Es kommt nun namentlich nach sdiweren Unfällen manchmal zur Fahrerflucht. Mit dieser Frage hat sich Hirschmann1) eingehend beschäftigt. Nach seiner Darstellung reagiert ein Teil der Verkehrsdelinquenten mit heftigem Zorn und Ärger; eine zweite Gruppe, besonders weiche, beeindruckbare Menschen, wird durch eine Überflutung mit Affekten der Angst, des Entsetzens, des Grauens in ihrer Handlungsfähigkeit weitgehend lahmgelegt; bei einer dritten Gruppe kann es infolge des Schocks zu Selbstschutzmaßnahmen kommen, das heißt zur Fludit. Diese kann gezielt sein; es gibt aber, wenn auch seltene Ausnahmezustände, in denen das Bewußtsein durch den starken Affekt nicht nur eingeengt, sondern gestört ist. „Der Mensch ist dann zwar noch handlungsfähig, seine Handlungen werden aber nicht mehr bestimmt v o n rationalen Erwägungen, sondern von affektbetonten Innenerlebnissen." Zwei Beispiele mögen die auch für den Sachverständigen unterschiedliche Lage zeigen: Fall 1. Ein damals 43 Jahre alter Gastronom F., der Alkohol gewohnt war, der in den Jahren 1959—1965 wegen irgendwelcher Verkehrsdelikte 6 Strafen erhalten hatte, darunter 1959 3 Monate Gefängnis, als durch einen von ihm verursachten Zusammenstoß mit einem Motorroller dessen Fahrer getötet wurde, der sich auch sonst um Verkehrsvorsdiriften kaum kümmerte, war am 1. 5.1965 auf der Autobahn mit einem entgegenkommenden Wagen zusammengestoßen, als er infolge Platzens eines Reifens auf die Gegenfahrbahn geschleudert war. Beide Wagen wurden erheblich beschädigt. F. hielt kurz an, fuhr dann aber weiter, bog von der Autobahn ab auf einen Nebenweg, stieg dort aus, besichtigte die Schäden am Wagen, fuhr dann auf einen werkeigenen Parkplatz, stellte dort den Wagen ab, wollte sich zu Fuß entfernen. Als er von einem Werksangestellten deswegen angeredet wurde, erklärte er, man habe ihm die Vorfahrt geschnitten, deshalb habe er Schäden am Wagen. Zugleich bot er Geld an, damit man ihm ein Taxi bestelle und er weg kommen könnte. Man benachrichtigte statt dessen die Polizei. Als diese kam, wirkte er zunächst sehr großspurig, konnte aber vernünftige Antworten geben. Fall 2. Die damals 36 Jahre alte Frau T. versuchte am 16.12.1964 in der noch starken Morgendämmerung einen vor ihr fahrenden Personenwagen mit Abblendlicht zu überholen. Dabei fuhr sie eine links in Fahrtrichtung gehende Frau an und verletzte sie tödlich. Sie hielt an, dachte zunächst, es habe sich um ein Reh gehandelt, weil ihre Windschutzscheibe durch einen Knall entzwei gegangen war. Als sie dann sah, was sie angerichtet hatte, erfaßte sie ein starker Schreck; sie fuhr zu ihrer in der Nähe gelegenen Wohnung. Dort wirkte sie „ganz durcheinander", ladite, weinte, konnte kaum Antwort 5 ) Blutalkohol 6, 129 (1969) und „Fehldiagnose Trunkenheit*. Schottauer-Verlag, Stuttgart 1968, S. 35. «) Laves, 1. c., S. 169; Gerchow, 1. c., S. 197; Osterhams, Fortschr. Neur. 14,923 (1964) u. Blutalkohol 2,395 (1963); A. Schneider, Blutalkohol 3,165 (1965). 7 ) Hirschmann, Krim. Gegenwartsfr. 4, 44 (1960) u. Ztsdir. Psychother. u. med. Psychol. 10, 85 (1960).

Verkehrsdelikte

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geben. Nachdem sie sich etwas beruhigt hatte, erschien sie etwa Vi Stunde nach dem Unfall wieder an der Unfallstelle. Es handelte sich bei der Probandin um eine sehr sensible, empfindsame, wenig belastbare Frau, die vor dem Unfall wegen verschiedener Krankheiten, darunter auch wegen vegetativer und neurotischer Störungen in ärztlicher Behandlung gewesen war.

Die Beurteilung hatte sich im ersten Fall über den Geisteszustand zur Zeit der Abfahrt, beim Zusammenstoß und bei der Unfallflucht zu äußern. Am Verfahren waren außer mir 5 Sachverständige, darunter 2 Privatgutachter beteiligt. Über die Zeit der Abfahrt bestand weitgehende Einigkeit: Die Untersuchung hatte für diese Zeit etwa 2,5 %o Blutalkohol ergeben; dazu kam folgendes: Zur Zeit der Tat hatte er berufliche Schwierigkeiten, es schwebte ein Ehescheidungsverfahren; vor einigen Jahren hatte er eine freilich leichte Hirnerschütterung ohne Folgen gehabt. Dazu litt er an einer Erkältungskrankheit. Um diese zu bekämpfen, hatte er zu Hause Grog getrunken, außerdem etwa 5 Stunden vor der Abfahrt Noludar eingenommen. Danach war er eingeschlafen, hatte nach dem Aufwachen noch einen Grog getrunken und war dann, ohne daß ein vernünftiger Grund zu erkennen war, losgefahren; an die Abfahrt und die Zeit bis zum Zusammenstoß konnte er sich angeblich nicht erinnern. Mit einer Ausahme wurde ein abnormer Rausch und damit Zurechnungsunfähigkeit angenommen. Die Voraussetzungen des § 330 a StGB habe ich abgelehnt, weil bei der Erkältungskrankheit das vorsätzliche Herbeiführen eines Rausches bei der älteren Generation ein gutes Mittel - verständlich war und an ein Abfahren vorher nicht gedacht -war. Dabei spielte die Noludarwirkung keine Rolle, da dieses Medikament 5 Stunden nach der Einnahme praktisch abgebaut ist. Beim Unfall selbst war einmal der mittelschwere Rausch, zum andern das Platzen des Reifens zu beachten. F. war bis dahin schnell, aber sicher gefahren. In diesem Augenblick war er der Situation offenbar nicht gewachsen; die Entscheidung habe ich hier dem Gericht überlassen. Für die Fahrerflucht haben die Privatgutaditer Zurechnungsunfähigkeit angenommen, einer mit der Begründung, es habe eine Bewußtseinsstörung vorgelegen. Dem habe ich mich nicht angeschlossen, da das Handeln F.s dabei durchaus zielgerichtet war, auch sein Verhalten nach den Zeugenaussagen nichts erkennen ließ, was über einen mittelschweren Rauschzustand hinausging; wegen des letzteren war der Abs. 2 des § 51 StGB zu bejahen. Im zweiten Fall bestand am Geisteszustand der Täterin zur Zeit der Tat kein Zweifel; sie war für den Unfall voll verantwortlich. Für die Fahrerflucht hatte zunächst der Amtsarzt Zurechnungsfähigkeit bejaht. Ich habe mit Rücksicht auf die Primärpersönlichkeit, den erlittenen Schock, den bei ihr von glaubhaften Zeugen beschriebenen abnormen Zustand sowie wegen der schnellen Rückkehr nach der Beruhigung eine vorübergehende Bewußtseinsstörung angenommen, in der sie ihre Besonnenheit verloren hatte, und habe den Abs. 1 des § 51 StGB nicht geglaubt ausschließen zu können. Beide Fälle zeigen, mit welchen Schwierigkeiten der Sachverständige und auch die Gerichte im Einzelfall zu kämpfen haben. Die Ansichten gehen begreiflicherweise oft auseinander.

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Das Strafrecht

8. Die strafrechtliche Behandlung der

Sittlichkeitsdelikte

Die Verstöße gegen die Sittlichkeit sollen gesondert behandelt werden, weil der Psychiater besonders häufig mit Delinquenten dieser Art zu tun hat. Unter Sittlichkeitsverbrechen und -vergehen werden Straftaten verstanden, die bei aller Verschiedenheit im Einzelnen sich irgendwie auf das Geschlechtsleben des Menschen beziehen. Sie sind im Strafgesetzbuch in den Paragraphen 173 bis 184 b zusammengefaßt. Dazu ist zu sagen, daß diese Bestimmungen, die vom 1. 9.1969 an gültig sind, abgesehen von kleineren Abweichungen sidi von den früheren in zwei wesentlichen Punkten unterscheiden: nicht mehr wird bestraft die Unzucht zwischen erwachsenen Männern (die frühere Fassung des § 175), die Unzucht mit Tieren (§ 175 b) und die Erschleichung des außerehelichen Beischlafs (§ 179); die früheren Bestimmungen darüber sind aufgehoben, weil hier ein zu schützendes Rechtsgut nicht vorliegt. Auf der anderen Seite ist dafür gesorgt, daß Kinder und Jugendliche geschützt werden, und auch Verstöße gegen die öffentliche Moral, wie etwa das öffentliche Zeigen des Geschlechtsgliedes, werden weiterhin bestraft. Die Zahl der Sittlichkeitsdelikte hat gegenüber früher erheblich zugenommen. Der Anstieg hat schon um die Jahrhundertwende begonnen; so hat Grassberger*) aus Österreich berichtet, daß die Zahl der wegen Sittlichkeitsdelikts Verurteilten von 1883-1914 etwa auf das Doppelte angestiegen war. In Deutschland wurden in den Jahren 1911/13 32,1 Sittlichkeitsdelikte auf 100 000 Einwohner berechnet, abgeurteilt. Die Zahl sank während des ersten Weltkrieges stark ab, stieg dann aber wieder allmählich an und erreichte 1936 einen Höhepunkt mit 39,1 Verurteilungen, was freilich die Folge der besonders intensiven Verfolgung der Homosexuellen war, die allein mit 10,2 (1931/33 waren es 1,7) auf 100 000 Einwohner berechnet beteiligt waren. Nach dem zweiten Weltkriege stieg die Zahl der angezeigten Sittlichkeitsdelikte stark an: 1950 waren es 47 712, 1952 60 181. Seither haben die Zahlen gewechselt; 1967 sind 59 074 Straftaten dieser Art bekannt geworden, das heißt 98,7 auf 100 000 Einwohner, 1968 waren es 58 492 = 97,2. An der zuletzt genannten Zahl waren 7 6 , 6 % Erwachsene, 9 % Heranwachsende, 1 1 , 8 % Jugendliche und 2 , 3 % Kinder beteiligt, unter ihnen weibliche Personen mit insgesamt 5,6 % . Welche Bedeutung diese Delikte für den Psychiater haben, geht daraus hervor, daß von 425 aus § 42 b und 42 c StGB Eingewiesenen, über die Creutz 1938 berichtet hat, 214 Sittlichkeitsdelikte begangen hatten, der bei weitem größte Teil von ihnen Unzucht mit Kindern. Nach einer Mitteilung von Hübet3) sind ') Die Literatur über dieses Gebiet ist sehr umfangreich; ich verweise hier nur auf Giese, Die Sexualität des Menschen. Enke Verlag, Stuttgart 1955, ein Handbuch, in dem die medizinischen Fragen von verschiedenen Autoren behandelt sind; die Sittlidikeitsdelikte sind darin vom rechtlichen Standpunkt aus von Sieverts und Hardwig erörtert; die zweite Auflage ist 1968 als Band I erschienen. Weiter: Psychopathologie der Sexualität, 3 Bände, bearbeitet von Giese und v. Gebsattel, Enke Verlag, Stuttgart 1959 bis 1962; Plaut, Der Sexualverbrecher und seine Persönlichkeit. Enke Verlag, Stuttgart 1960; Berg, Das Sexualverbrechen Kriminalistik. 1963, der die Kriminalistik der verschiedenartigen Sexualdelikte behandelt. Hinsichtlich der Entstehung der Perversionen I. H. Schultz, Organstörungen und Perversionen im Liebesleben. 1952. ») österr. Jur. Ztg. 7,225 (1952). •) Beitr. Sexf. 34,42 (1965).

Die strafrechtliche Behandlung der Sittlichkeitsdelikte

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in den Jahren 1955-1963 in der Nervenklinik und dem Rheinischen Landeskrankenhaus in Bonn 167 Sexualverbrecher begutaditet worden; davon waren 133 wegen unzüchtiger Handlungen an Kindern angeklagt. Der reife Sexualtrieb hat eine verwickelte Geschichte; ihre ausführliche Wiedergabe würde hier zu weit führen 4 ). In Kürze läßt sich etwa folgendes sagen: Der Geschlechtstrieb selbst geht auf Lustgewinn aus; die Bezeichnung „Fortpflanzungstrieb" ist insofern nicht ganz richtig, als der Trieb zwar der Fortpflanzung dient, aber keineswegs zunächst darauf gerichtet ist. In dieser Beziehung gleicht er in seiner einfachsten Art dem Geschlechtstrieb des Tieres. Prinzipiell unterscheidet sich aber der menschliche Sexualtrieb vom tierischen dadurch, daß er fähig ist, höhere Stufen zu erreichen. Wenn ein Mann seinen Geschlechtstrieb bei einer Prostituierten befriedigt, so tut er nichts anderes als das Tier. Im Verkehr der Geschlechter aber spielt im allgemeinen der Eros mit: nicht jeder Partner taugt für jeden; es wird eine Wahl getroffen, Menschen die sich gegenseitig anziehen, finden sich zusammen. Die höchste Stufe aber, die dem Tier völlig unzugänglich ist, ist die Liebe, die dem Geschlechtsakt die höchste Weihe gibt, und die fortbesteht, auch wenn der eigentliche Geschlechtstrieb erlischt. Die Entwicklung dieses Triebes beginnt nun schon in früher Kindheit. Schon das Kleinkind zeigt eine lustbetonte Erregbarkeit gewisser Körperzonen. Neben dem Munde sind es die Genitalien und die Analgegend. Masturbation und Erektionen - letztere vielfach wohl durch die gefüllte Blase bedingt - sind keine Seltenheiten. Die anfänglich mit besonderer Teilnahme verfolgte Harn- und Stuhlentleerung wird, sobald die erwünschte Reinlichkeit erreicht ist, einschließlich der dabei in Aktion tretenden Körperteile mit einem Tabu belegt. Gerade dieses Verbot reizt die Kinder zum gegenseitigen Zeigen und Besehen an. Namentlich das Alter von 3 - 5 Jahren ist für dieses Erwachen der Neugier und der Lusterweckung wichtig. Schon in dieser Zeit können Einflüsse namentlich seitens der Eltern für die spätere Entwicklung bestimmend werden. Dabei hat das Verhältnis der Eltern zueinander und zum Kinde eine im Einzelfall unterschiedliche Bedeutung. Im Schulalter pflegt die Periode kindlich-sexueller Aktivität gegenüber anderen Vorgängen zunächst abgelenkt zu werden: die Bindung an Kameraden, das Sichdurchsetzenmüssen, die Autorität des Lehrers, Interessen sachlicher Art stehen im Vordergrunde. Mit der Vorpubertät, nicht selten schon mit 9 oder 10 J a h ren, namentlich aber mit der Pubertät, beginnt eine Periode, in welcher anfangs noch die „körperlich-sexuellen Bedürfnisse getrennt, ja gegensätzlich erlebt werden" 5 ). In dieser Zeit ist mutuelle Onanie sehr häufig. Bei etwa zwei Drittel der Jungen kommt es nach Kinsey") zum ersten Samenerguß. In dieser Zeit bestehen vielfach Beziehungen zu etwa gleichaltrigen, gleichgeschlechtlichen Kameraden, ohne daß eigentlich homosexuelle Neigungen vorhanden sind; die 4 ) Hingewiesen sei auf M. Bleuler, 9. Aufl., S. 10 ff., wo die Entwicklung der Sexualität in Verbindung mit anderen persönlichkeitsprägenden Einflüssen besprochen wird. Ewald, Neurologie und Psychiatrie. 1954, S. 350 und v. Stochert in H. Giese, 2. Aufl., S. 17; Undeutsch, Die Sexualität im Jugendalter. Studium generale 3 (1950).

5)

M. Bleuler, S. 15.

•) Kinsey, Pomroy, Martin, Sexual behavior human male. Philadelphia u. London 1948. Damit stimmen meine eigenen Erfahrungen freilich nicht überein.

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Das Strafrecht

sexuellen Regungen sind in dieser Zeit nodi wenig zielbestimmt und riditungsklar. Darauf folgt dann die spezifische Zuwendung zum anderen Geschlecht7). Bei der weiblichen Jugend ist die Entwicklung des Geschlechtslebens sehr viel unbestimmter. Während nach Kinsey 92 % der 15jährigen Jungen Erfahrungen mit dem eigenen Orgasmus erworben haben, gilt das für gleichaltrige Mädchen in weniger als 25 °/o. Dafür wird die Frau später von ihrem Geschlechtsleben in ihrer Gesamtheit erfaßt, was mit den biologischen Vorgängen der Gravidität und Geburt seine Erklärung findet. Nach dem Erreichen der geschlechtlichen Reife folgt eine verschieden lange Zeit, in der sich das Geschlechtsleben auf der Höhe hält; doch sinkt schon während dieser Jahre die Aktivität langsam und stetig ab, und schließlich kommt es früher oder später zur Altersimpotenz. Der Zeitpunkt, an dem diese eintritt, ist für die einzelnen Mensdien sehr verschieden. Im Alter von 40 Jahren sind nach Kinsey schon 2 °/o der Männer impotent. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wächst die Zahl der Impotenten allmählich an: mit 70 Jahren sind ungefähr 27 % , mit 75 Jahren sind über 55 % impotent. Doch gibt es Männer, die bis ins höchste Alter potent bleiben: ich sah Eifersuchtsideen bei einem 78jährigen Mann, der mit seiner 73jährigen Frau noch regelmäßig den Beischlaf ausübte. Bei dem komplizierten Entwicklungsgang des Geschlechtslebens, bei den zahlreichen Hemmungen, die ihm von außen erwachsen, bei der verschiedenen Art der Anreize, die die Sexualbetätigung formen, ist es natürlich, daß es Störungsmöglichkeiten gibt, die den Ablauf des Sexualaktes wesentlich beeinflussen. So kommt es, daß es schon nicht einfach ist, zu sagen, was eigentlich das „Normale" auf sexuellem Gebiete ist. Man darf gerade hier den Begriff der Norm nicht zu eng fassen. Die Unterschiede in der Stärke des Geschlechtstriebes, in der Schnelligkeit seiner Entwicklung, in der Dauer seines Bestehens sind erheblich. Von der frigiden Frau, von dem sexuell bedürfnislosen Mann führt eine ununterbrochene Reihe zu jenen Menschen, deren ganzes Dasein unter der Herrschaft ihres Geschlechtstriebes steht. Wir kennen sexuelle Früh- und Spätentwicklung, die zum Teil durch Klima und Rasse, sicher aber auch durch konstitutionelle Eigenarten bedingt sind. Daß sexuelle Handlungen von Kindern, masturbatorische Akte in der Pubertät noch nichts für die spätere Entwicklung zu bedeuten brauchen8), ist oben schon gesagt; es gibt andererseits Verzögerungen bis in den Beginn des 3. Lebensjahrzehnts. Wie unterschiedlich die Stärke des Sexualtriebes ist, hat Schultz-Hencke auf Grund psychotherapeutischer Analysen bei seinem freilidi besonderen Krankengut des Instituts für psychogene Erkrankungen in Berlin festgestellt'). Dazu gibt es jahreszeitliche Schwankungen, die sich in der größeren Geburtenzahl während der Wintermonate ausprägen, und Schwankungen während des individuellen Lebens, etwa in den sogenannten männlichen Wechseljahren mit ihrem Nachlassen der Potenz bei Erhaltenbleiben der Libido. Auch die Masturbation in der Pubertät haben wir gelernt als normales Obergangsstadium anzusehen. Abartig wird sie im späteren Leben erst 7 ) Ähnlich Lange-Bostroem, Lehrbuch der Psychiatrie, Thieme Vlg., Leipzig 1946, S. 20. 8 ) Dabei sehen wir von frühzeitigen neurotischen Entwicklungen ab. *) Beiträge zur Sexualforschung, 1, 43 (1952); danach schwankt die normale sexuelle Bedürftigkeit des Mannes zwischen täglich 3mal und alle vier Wochen einmal, die der Frau zwischen täglich einmal und alle zwei bis drei Monate.

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dann, wenn sie gewissermaßen Selbstzweck wird. Wo sie dagegen als Notbehelf erscheint, etwa im Zölibat, wenn die Stärke des Geschlechtstriebs nidit mit der des Partners übereinstimmt, wenn keine Möglichkeit zur Ausübung des Sexualverkehrs vorhanden ist - etwa an der Front - , ist sie als normale Ersatzhandlung anzusehen. Der Mensch beginnt nun weitgehend mit amorpher Sexualität. Erst die verschiedenartigen Einflüsse, die das Leben mit sich bringt, das Verhältnis zu den Eltern, besondere Erlebnisse, Verführung, Zufälle aller Art formen allmählidi den Menschen als Sexualwesen, und es kann je nach der Art dieser Einflüsse und je nach der Besonderheit der zugrunde liegenden Persönlichkeit zu Abartigkeiten verschiedener Art kommen. Dabei spielen Besitz-, Geltungs- und Liebesstreben einerseits, Gehemmtntheit, Bequemlichkeit und Neigung, besondere Ansprüche zu stellen, mit. „So kann die sexuelle Erregung sich ganz an den eigenen Körper binden. Audi ohne dies kann sich aus seelischem Niveau jene autoerotisch-narzistische Komponente entwickeln, die mandie eitlen egozentrischen Menschen auszeichnet. Während die gereifte Sexualität den Partner nicht nur als Phantom nimmt, sondern als Geschlechtsgenossen, mit dem die sexuelle Entspannung erstrebt wird, bleibt zahlreichen Menschen jenes letzte Triebziel versperrt; autoerotische Tendenzen behalten das Übergewicht und führen unter Umständen zu Störungen des Ablaufs der Sexualhandlung, der Libido und der Potenz. Es kann ferner jene Durchgangsperiode der Zuwendung zum Gleichgeschlechtlichen sich verewigen, so daß es zu klarer Homosexualität kommt; es können sich neben den heterosexuellen homosexuelle Strebungen erhalten, ja, in Andeutung bleiben sie wohl im Hintergrund des Erlebens recht vieler Menschen lebendig; und schließlich gibt es unbedingt klar ausregulierte, ausschließlich auf das andere Geschlecht gerichtete Persönlichkeiten. Auf dem geschilderten Wege gibt es jedoch nodi weitere Klippen. Wie der eigene Körper zum Triebziel werden kann, so vermögen auch Umstände, die nur lose und zufällig mit dem Sexualtrieb zusammenhängen, das eigentliche Ziel zu verdrängen. So kann etwa die sexuelle Entspannung gebunden werden an äußere Umstände, die zufällig die erste sexuelle Erregung begleiteten (Qualität des Partners, seine Kleidung, spezifische Sinnesreize, starke Erregung, notwendige Aggression, beschämende Umstände, körperliche Mißhandlungen usw.), so daß es zu den verschiedensten qualitativen Abirrungen des Sexualtriebes kommt, - allerdings wohl nie ohne eine entsprechende unzureichende Veranlagung" 10 ). Betrachten wir nunmehr die Besonderheiten, die vornehmlich zu Delikten führen, so stehen im Vordergrunde die Hypersexuellen. Diese Gruppe finden wir namentlich unter den Notzüchtern (§§ 176—178); es ist verständlich, daß ein besonders starker Sexualtrieb leichter zu kriminellen Handlungen drängt. Mehrfadi haben mir Männer, die abgesehen von solchen Delikten als durchaus hochwertig anzusehen sind und die früher kastriert sind, gesagt, daß sie ohne diese Maßnahme nicht mit ihrem Trieb fertig geworden wären. An diesen Delikten sind junge Männer relativ oft beteiligt. Nach den Feststellungen des Bundeskriminalamts kamen in der Bundesrepublik im Jahre 1968 von 5040 Notzüchtern 23,1 °/o auf Täter bis zu 21 Jahren (1967 waren es 26,7 °/o). Nach Grass") Lange-Bostroem 1. c„ S. 21.

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berger11) lag der Gipfel der Notzuchtskriminalität bei den 22-25jährigen. Dabei sind Gruppennotzuchtsdelikte Jugendlicher nidit selten"); nach Hartmann") sind in den Jahren 1958-1962 55 derartige Delikte zustande gekommen. Opfer der Notzucht sind häufig Kinder; v. Hentig und Viernstein1*) fanden unter 101 Opfern der Notzucht, deren Alter zwischen 2 und 68 Jahren lag, 72 im Alter bis zu 14 Jahren, und Dost15) fand unter 202 dem Alter nach bekannten Opfern 78 = 37 % unter 18 Jahre alte. An den übrigen Straftaten sind sowohl triebstarke als auch triebschwadie Täter beteiligt; das muß im Einzelfall entschieden werden. Im Vordergrunde stehen die Unzuchtshandlungen an Kindern (§ 176, Ziffer 3) und die exhibitionistischen Delikte (§ 183 StGB). Ich will zunächst auf die Unzuchtshandlungen an Kindern etwas näher eingehen, weil sie den Hauptanteil der sexuellen Delikte bilden; 1968 waren es 10 452 von insgesamt 38 297 Tätern (rund 27,3 °/o). Nach dem deutschen Strafrecht wird nach § 176 Z . 3 bestraft, »wer mit Personen unter 14 Jahren unzüchtige Handlungen vornimmt oder dieselben zur VerÜbung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet!"

An diesen Handlungen waren 19$8 Kinder unter 14 Jahren mit 5,8 % (1967: 6,3 %), Jugendliche mit 1 7 , 7 % (18,08 %), Heranwachsende mit 7 , 6 % (7,8 % ) und Erwachsene mit 68,9 % (67,3 % ) beteiligt, unter ihnen insgesamt 1,0 °/o weibliche Personen. Bei den Kindern und einem Teil der Jugendlichen spielt wahrscheinlich die Neugierde eine nidit unerhebliche Rolle; es kommt hier, sicher sehr viel häufiger als es aus den Zahlen hervorgeht, zu gegenseitigem Besehen und Betasten der Genitalien; dafür spricht auch das Absinken der Zahlen bei den Heranwachsenden, die jetzt zum normalen Geschlechtsverkehr übergehen. Unter den Erwachsenen finden sich die sogenannten Pädophilen, deren Neigung sowohl auf das andere wie auch auf das gleiche Geschlecht gerichtet sein kann. Hier spielen erotische Tendenzen wohl die Hauptrolle. Vielfach beteiligt sind auch Schwachsinnige, und relativ häufig sind es alte Männer; bei den über 60jährigen sind etwa 8 % der Gesamtkriminalität dieses Alters Sittlichkeitsverbrecher, während sie bei den Vollkräftigen noch nidit ein Prozent ausmachen"). Bei ihnen sind altersbedingte Abbauersdieinungen für diese Taten in vielen Fällen verantwortlich zu machen, und wenn der Täter bis zu seiner Tat noch unbestraft war, wird man wenigstens Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit haben müssen. Mit der Sexualdelinquenz alter Männer hat sich namentlich Schulte") eingehend beschäftigt; er meint, daß neben anderen Gründen eine relative sexuelle " ) östrr. Jur. Ztg. 7 , 2 2 5 (1952). Dazu Rasch, Beitr. Sexf. 43, 65 (1868), der im Bereidi des Landgerichts Köln in den Jahren 1956-1965 ebenfalls 55 Fälle feststellte, an denen 142 Jugendliche und Heranwachsende beteiligt waren. 1S) Mo Krim. 47, 35 (1964). " ) Bei Hellwig, Vierteljahrsschr. f. ger. Med. 47, 315 (1914). " ) Kriminalistik 1963. la) Exner, Kriminologie, 1949, S. 158. Beachtenswert ist dabei, daß die betroffenen Kinder nidit selten aktiv dabei mitwirken; nach Thea Schönfelder waren von 245 Mädchen 76 = 31 % aktiv beteiligt oder hatten provozierend gewirkt. Beitr. Sexf. 33, 109 (1965). 17 ) Mo Krim. 42, 138 (1959) und Praxis der Psychotherapie 4, 37 (1959); ähnlich Flügel, Ärztl. Praxis 21, 3105 (1969). Dazu auch Bürger-Prinz und Lewerenz in Forum der Psychiatrie 3 (1961). 1!)

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Insuffizienz bei erhaltener Libido, aber auch ein gewisses Prestigebedürfnis bei diesen Handlungen mitspielt. Bei diesen Delikten taucht die Frage auf, ob und wieweit die Kinder durch ein solches Trauma geschädigt werden. Diese Frage ist von Brunold18) und von Natt") untersucht worden. Von den 50 Mädchen und 12 Knaben, über die Brunold aus der Schweiz berichtet hat, war ein Knabe, der mit 11 Jahren zu mutueller Onanie verführt war, später in homosexuelle Kreise geraten; bei den übrigen Kindern ließen sich keine Schäden nachweisen. Natt hat über 2433 Zeugen in Sittlichkeitsprozessen aus den Jahren 1949-1963 berichtet. Vorübergehende seelische Auswirkungen fanden sich in rund 85 % , Dauerschäden bei ängstlichen und leicht beeindruckbaren Kindern in 2 % . Die Meinungen darüber gehen freilich auseinander; auf einer Tagung in Karlsruhe (1964) rechnete die Mehrzahl der Teilnehmer mit einer psychischen Traumatisierung des Kindes20). Nicht ganz selten sind auch die betroffenen Kinder aktiv an dem Geschehen beteiligt: Frau Schönfelder stellte das in 31 °/o von 175 unausgelesenen Straftaten fest21). Ähnlich hat Reinhardt in der Schweiz festgestellt, daß sich von 150 Fällen 110 Mädchen im Alter von 12-16 Jahren bereitwillig, zum Teil provokatorisch dem Täter hingegeben hatten22). Über die Häufigkeit des Inzests läßt sich nichts Sicheres sagen; die Dunkelziffer ist sehr groß. Die Zahl der Inzestprozesse ist gering: 1968 sollen es 111 Fälle gewesen sein28). Es kann dabei, freilich unter besonderen Umständen zu heftigen Reaktionen kommen: nach einer Zeitungsmeldung hat ein Mädchen, das von ihrem Vater seit ihrem 11. Lebensjahre mißbraucht war, das von ihm bedroht und gehindert wurde, sich einem anderen Manne anzunähern, ihren Vater schließlich ersdiossen. Das Mädchen ist von einem Kölner Gericht freigesprochen. Zu den häufigen Delikten gehören die exhibitionistischen Handlungen, das heißt das Zurschaustellen der Genitalien zum Zwecke der geschlechtlichen Befriedigung24). 1968 wurden 5565 Täter festgestellt; die Zahl der bekannt gewordenen Delikte dieser Art betrug 14 888 Fälle. Das Delikt wird strafrechtlich als „Erregung öffentlichen Ärgernisses" nach § 183 StGB verfolgt. Es ist insofern besonders bemerkenswert, als es oft zu zahlreichen Rückfällen führt 25 ). § 183. Wer durch eine unzüchtige Handlung öffentlich ein Ärgernis gibt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Man hat dabei gewisse Unterscheidungen gemacht: der echte Exhibitionist, der beim Entblößen den Beobachter in sein unzüchtiges Handeln einbezieht, dem es darauf ankommt, welchen Eindruck er auf den Beobachter macht, wird getrennt vom unechten Exhibitionisten, dem das mehr oder weniger gleichgültig 18)

Schweizer Rundschau der Med. 51, 965 (1962). DZgM 5 5 , 1 7 2 (1964). 2 0 ) Bericht von H. ]. Sdmeider in Mo Krim. 4 8 , 9 4 (1965). 2 1 ) Mo Krim. 48, 93 (1965). 2 2 ) Berner kriminologische Untersuchungen 4 (1967). 2») Dazu Rennen, D Z g M 4 8 , 5 0 (1958) und v. Hentig Ardi. Kriminol. 129, 6 (1962). M ) Dazu Plaut, 1. c. S. 1—45. Dort Fälle verschiedener Art. 2 5 ) In einem Falle fand ich nicht weniger als 22 Verurteilungen, bis zu der dann mit Erfolg durchgeführten Kastration. ls)

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ist. Das Exhibieren findet in verschiedenen Formen statt: Bloßes Zeigen des schlaffen oder erigierten Gliedes oder dasselbe mit gleichzeitiger oder nachfolgender Ejakulation oder schließlich des erigierten Gliedes mit gleichzeitiger Masturbation. Ob man berechtigt ist, die letzte Form noch als Exhibieren zu bezeichnen, erscheint Kalle im Anschluß an Riese fraglich; der letztere meint, es handele sich in diesen Fällen nur um eine „in der Öffentlichkeit vollzogene Selbstbefriedigung"; wobei zu bemerken ist, eben um eine in der Öffentlichkeit vollzogene. Der gewöhnliche Onanist scheut die Öffentlichkeit; es muß also doch wohl im Masturbieren vor anderen ein besonderer Reiz liegen. Es handelt sich dabei um einen psydiosexuellen Infantilismus, um ein Stehenbleiben auf einer frühen Entwicklungsstufe, auf der das Schauen und Zeigen vorherrscht. Abgesehen von den Schwachsinnigen, Epileptikern und Geisteskranken sind es fast durchweg abnorme Persönlichkeiten, die zum Exhibismus neigen. Es sind selbstunsichere, schüditerne, oft schamhafte, unausgeglichene, überempfindliche Menschen mit leicht erregbarer Phantasie und starker Abhängigkeit von Stimmungen. Im Ganzen handelt es sich überwiegend, wie Hoche mit Recht bemerkt, um Charakterschwächlinge. Geisteskranke finden sich unter ihnen ziemlich selten; etwas häufiger sind es Schwachsinnige, gelegentlich Enzephalitiker 26 ). Gesunde unerfahrene Männer finden sich gelegentlich unter den Exhibisten; sie versuchen auf diese Weise Anschluß zu gewinnen. Im übrigen ist die Neigung Jugendlicher zu diesem Delikt relativ gering; 1968 wären 19,2°/o bis 21jährige daran beteiligt*7); es handelt sich meist um Männer im reifen Alter mit dem Höhepunkt im vierten Jahrzehnt, während Greise wiederum kaum beteiligt sind. Eine besondere Rolle hat auch die Unzucht zwischen Männern gespielt. 1968 sind 5550 derartige Fälle gemeldet worden, 5337 Täter wurden festgestellt. An diesen Taten waren 1,0 % Kinder, 13,8 °/o Jugendliche, 11,5 % Heranwachsende und 73,6 "/oErwachsene beteiligt. Die Situation hat sich jetzt dadurch geändert, daß die Unzucht zwischen erwachsenen Männern nicht mehr bestraft wird. Die Bestimmungen der früheren Paragraphen 175 und 175 a sind jetzt im § 175 neu zusammengefaßt, der lautet: § 175. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft 1. ein Mann über 18 Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzudit treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, 2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzudit zu treiben oder sich von ihm zur Unzudit mißbrauchen zu lassen, 3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar. (3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen.

Die Häufigkeit der echten konträren Sexualempfindung ist früher aus propagandistischen Gründen manchmal stark übertrieben; man kann aus den Erfahrungen der Großstadt nidit auf die Allgemeinheit schließen; immerhin dürfte ") Idi sah einen Fall nach Bleivergiftung. Siehe Kapitel F 10. ") Plaut, I.e. S. 14, fand unter 184 Delinquenten dieser Art 12 im Alter von 12-17 Jahren, 8 über 50 Jahre; 164 = 89 •/• waren zwischen 18 und 50 Jahre alt.

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die Zahl der konträr Empfindenden, wie neuere Befragungen ergeben haben, nicht gering sein. N u n ist die gleichgeschlechtliche Betätigung nidit identisch mit Homosexualität; oft sind es verführerische Situationen, besonders unter A l k o holeinfluß, die auch Menschen mit an sich durchaus gesunden Trieben zu anormaler Befriedigung reizen. In gewissen Lagen - ich erinnere an Internate, an die Zeiten der sexuellen Entbehrung der Frontsoldaten - ist die mutuelle Onanie eine sogar in den Bereich des Normalen gehörige Handlung. Unter den sogenannten Strichjungen finden sich keineswegs nur Homosexuelle. Die mannigfachen Probleme, die mit der Homosexualität zusammenhängen, beschäftigen auch heute noch verschiedene Wissenschaftsgebiete; es würde zu weit führen, wenn ich an dieser Stelle alle Fragen, die zur Erörterung stehen, aufrollen wollte. Einigermaßen gesichert erscheint mir folgendes: An dem Erscheinungsbild der Homosexualität sind Anlage und Umweltseinflüsse in jeweils verschiedenem Grade beteiligt. Die Ansichten darüber gehen auseinander. Während einige Autoren, so Theo Lang2*) und Jensch29) auf Grund ihrer Untersuchungen an Zwillingen der Überzeugung sind, daß es eine angeborene Homosexualität gibt, meint z. B . ]. H. Schultz3"), daß das ein alter Aberglaube sei. Ich will auf dieses Problem nicht eingehen, will nur einige Autoren erwähnen, die sich besonders eingehend mit diesen Menschen befaßt haben: Giese31), Bräutigam32) und Freund?3). D e r letztgenannte sagt (S. 2 3 5 ) zusammenfassend: „Die unter normalen Verhältnissen entscheidende Entwicklungsstörung ist bereits im Keim vorhanden. Das Bestehen eines genetischen Faktors ist wahrscheinlich. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß er (unter den gewohnten Verhältnissen) von entscheidender Bedeutung ist." Dieser Ansicht, die namentlich von Verschuer3*) ganz allgemein für die geschlechtliche Entwicklung als gesichert ansieht, möchte ich mich anschließen. Es bedarf bei diesen Menschen nur eines geringen Anstoßes, um ihre Triebrichtung für die Dauer festzulegen. M a n findet bei ihnen auch manchmal, keineswegs immer, besondere körperliche und psychische Eigenarten: weibliche Züge etwa des Knochenbaus, glatte H a u t , runde Oberschenkel, gerade begrenzte Schambehaarung, angedeutete Brüste, ebenso männliche Züge bei Frauen; das gleiche gilt auch für die Charakterstruktur: Eitelkeit, die sich in der Neigung zu Putz zeigt, weibliche Geschmacksrichtung, Mimik, Gang, manchmal Exaltiertheit, Schwärmerei usw. Auch in ihren Freundschaften spielen Eifersüchteleien, Klatsch und Gehässigkeit mit 3 5 ). N u n findet man solche Besonderheiten auch bei normal empfindenden Menschen; sie können auch bei Homosexuellen fehlen, sind bei ihnen aber häufiger. Man kann solche Menschen, die in besonders ausgeprägter Weise zu gleichgeschlechtlicher Betätigung disponiert sind, als echte Homosexuelle bezeichnen. Aber auch bei ihnen sind die Eindrücke, die sie in früher Jugend und in der Vorpubertätszeit empfan28 )

Mo Krim. 39,167 (1956). Ardi. Psych. 112, 527 u. 679 (1941). Münch, med. Wsdir. 1955, Nr. 8. 31 ) Der homosexuelle Mann in der Welt. Enke Verlag, Stuttgart 1964. 32 ) Formen der Homosexualität. Enke Verlag, Stuttgart 1967 u. in Psychopathologie der Sexualität, bearbeitet von Giese u. Gebsattel. Enke Verlag, Stuttgart 1960, S. 486. 33 ) Die Homosexualität beim Mann. Hirzel Verlag, Leipzig 1963. 34 ) In Giese, Handbuch der medizinischen Sexualforsdiung, 2. Aufl. 1968. 35 ) Dazu Hans Bliiher, Die Rolle der Erotik in der menschlichen Gesellschaft und Friedemann, Beitr. Sexualf. 6 (1955). 29 )

30 )

7 Langelüddeke, Gerichtlidie Psydiiatrie, 3. Auflage

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gen, mitbestimmend. Ist bei ihnen aber eine Triebrichtung erst einmal festgelegt, bleibt sie auch stabil. Neben diesen „echten" Homosexuellen, deren Zahl ziemlich klein sein dürfte, gibt es sehr viel mehr „unechte" Pseudohomosexuelle. Bei ihnen sind die E i n flüsse, denen sie ausgesetzt sind, neben besonderen charakterlichen Eigenheiten und anderen Faktoren bedeutungsvoll: Schüchternheit dem anderen Geschlecht gegenüber, Versagen beim ersten heterosexuellen Verkehr, Verführung und anderes mehr kann die Triebrichtung beeinflussen; es hängt in gewissen Grenzen vom Zufall ab, an welche äußeren Eindrücke Triebvorstellungen sich anknüpfen. So ist es psychologisch verständlich, daß auch der Normale unter besonderen Umständen zu konträren Empfindungen kommt, und daß der in seiner Triebrichtung Unsichere durch entsprechende sexuelle Erlebnisse in der konträren Richtung fixiert wird. A u f diese Weise erklärt sich auch am einfachsten das gleichzeitige Vorkommen von homo- und heterosexuellen Neigungen. Tatsächlich sind viele sog. Homosexeuelle verheiratet und haben Kinder. Bei Männern, die in älteren J a h r e n zu homosexuellen Handlungen kommen, ist es auch nidit selten der Reizhunger, das Übersättigtsein, das solche Handlungen begünstigt. So sah ich während des letzten Krieges einen bis dahin normal empfindenden, durchaus maskulin gebauten Offizier des Arbeitsdienstes, der, durch das Leben in Paris sexuell übersättigt, anfing, sich an seinen Untergebenen zu vergreifen. M a n kann hinsichtlich der Entstehungsweise dieser A r t von Homosexualität verschiedene Gruppen unterscheiden 56 ): Die neurotische Homosexualität, bei der Erziehungsfehler und Entwicklungsstörungen mitwirken, wo es zu einem Ausweichen in kindhafte oder jugendhafte Ersatzereaktionen k o m m t ; die Pubertäts-Homosexualität, bei der die homosexuelle Tendenz vor Abschluß der Pubertät durch entsprechende Erlebnisse fixiert wird, und kompensatorische Homosexualität auf Grund besonderer Verhältnisse in der Gefangenschaft, in Gefängnissen, Internaten und Heimen. Homosexualität auf Grund geistiger Erkrankungen ist außerordentlich selten. Für die forensische Praxis ist eine andere Unterscheidung widitig: es gibt Homosexuelle, die mit ebenfalls erwachsenen anderen Homosexuellen ein mehr oder weniger stabiles Verhältnis haben; daneben aber gibt es die sogenannten Paedophilen, deren sexuelle Triebhaftigkeit auf Jugendliche gerichtet ist und die durch ihr Verhalten die Jugendlichen gefährden 5 7 ). Bei der Untersuchung wird es darauf ankommen festzustellen, wie die homosexuelle Neigung zustande kam. BräutigamM) stellt dabei drei Fragen, die von Bedeutung sein können: 1. Wie sah die erste innere Vorstellung oder äußere Situation aus, die mit einer sexuell getönten Anziehung und Erregung einherging? 3 i ) Andere Gruppierungen sind natürlich möglich. So unterscheidet Bräutigam 1. c. entwicklungshomosexuelles, pseudohomosexuelles Verhalten, Hemmungs- und Neigungshomosexualität. 37 ) Der Ausdrude „Paedophile" betrifft nidit nur Homosexuelle; prinzipiell geht es bei ihnen um den Vorrang des Lebensalters, das Gechlecht kommt erst in zweiter Linie; das meinen auch Giese, Flitner u. Ponsold in Ponsold III, S. 144. Der Ausdruck wird aber vornehmlich bei Homosexuellen angewandt, wobei das Lebensalter des Partners auch über 14 bis zu 18 Jahren liegen kann. Die Gefahr liegt hier in der Heranzüditung von Pseudohomosexuellen. M ) Formen der Sexualität, S. 17.

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2. Unter welchen Trauminhalten, d. h. Partnerbildern kam es zu den ersten spontanen Pollutionen? 3. Unter welchem Phantasiebild, Mann oder Frau, Junge oder Mädchen kam es zur ersten Selbstbefriedigung?

Fragen dieser Art sind wichtig, weil hierbei bewußt formende Einflüsse noch keine Rolle spielen. Besonders unerfreuliche Nebenerscheinungen der Homosexualität sind neben anderen das Strichjungenwesen und das Erpressertum. Strichjungen spielen in Großstädten eine Rolle 39 ). Schon ihre Zahl zeigt, daß hier ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenmoment liegt. Kühn40) hat aus den Jahren 1948-1954 über 352 Hamburger Strichjungen berichtet; von ihnen waren 120 achtzehn Jahre und jünger, 142 waren 19-21, 71 waren 22—25 und 19 waren über 25 Jahre alt. Nur 55 von ihnen waren selbst homosexuell. Hält man die sonstigen äußeren Verhältnisse in den Bedürfnisanstalten, den Invertiertenlokalen, den öffentlichen Freiluft- und Badeanstalten dazu, so ist ersichtlich, daß hier dem Unerfahrenen mancherlei Gefahren drohen. Diese Strichjungen sind nun keineswegs sonst harmlos. Abgesehen davon, daß sich unter ihnen zahlreiche Kriminelle mit Vermögensdelikten befinden, verstehen sie namentlich, mindestens zum Teil, die strafbaren Handlungen anderer durch Erpressung auszunutzen. Für die Opfer eines solchen Erpressung ist der § 154 c StPO bedeutsam: „Ist eine Nötigung oder Erpressung durch die Drohung begangen worden, eine Straftat zu offenbaren, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat, deren Offenbarung angedroht worden ist, absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerläßlich ist".

Das traf für die früher geltenden Bestimmungen des § 175 StGB wohl zu; bei Delikten ausgesprochener Art gegen Jugendliche dürfte das kaum in Betracht kommen. Neben den besprochenen Abartigkeiten des Geschlechtstriebs gibt es andere, die für den Sachverständigen eine geringere Bedeutung haben. Auch bei ihnen darf man annehmen, daß Eigenheiten der Persönlichkeit und Erlebnisse irgendwelcher Art beim Zustandekommen dieser Abirrungen mitwirken. Bei allen Versuchen, sie psychologisch verständlich zu machen, stoßen wir aber auf Grenzen, über die wir nicht hinauskommen41). Im folgenden sollen einige dieser Abirrungen kurz erwähnt werden. Die wichtigste von ihnen ist der Sadismus. Damit bezeichnet man die geschlechtliche Verirrung, bei der die Voraussetzung der Befriedigung im Zufügen von Schmerzen liegt. Auch im normalen Geschlechtsakt sind Andeutungen davon öfters zu finden in Form von Saugen, Beißen, festem Zupacken. In seinen abnormen Formen steigert sich diese Neigung über Schlagen, Brennen, Stechen, Schneiden bis zum Lustmord. Gewiß sind derartige Delikte nicht sehr s9 ) Dazu Redhardt, Beitr. Sexf. 5 (1954), der über Beobachtungen an 45 Strichjungen in Frankfurt/Main berichtet. 40 ) Das Phaenomen der Strichjungen in Hamburg, Diss. 1955. Von der Kriminalpolizei waren in dieser Zeit 513 Strich jungen ermittelt. Über die Berliner Verhältnisse hat Klemens berichtet: Berl. jur. Abhandl. Bd. 15; von 186 Probanden wurden 126 = 67,7 °/o rückfällig, namentlich mit Vermögensdelikten. Ähnlich Craft über 33 Strichjungen in England. Ref. im Zbl. 189, S. 248. 41 ) So auch Bürger-Prinz in Giese, Die Sexualität des Menschen. 1. Aufl., S. 546.

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häufig, aber wegen ihrer Folgen doch so schwerwiegend, daß jeder einzelne Fall zählt. Unter den Mordmotiven ist jedenfalls der Mord aus sadistischen Trieben nicht selten. Roesner") fand unter 187 vollendeten und versuchten Morden 21 Fälle dieser Genese; davon stammten freilich 9 Morde und 7 Mordversuche von dem Massenmörder Kürten. Als Vorstufe sadistischer Gewaltverbrechen kommt der Tierquälerei eine gewisse Bedeutung zu4®); Rohheitsdelikte dieser Art können Hinweise auf spätere Taten geben. Nun muß man bei Tötungsdelikten, die mit dem Sexualakt zusammenhängen, auch an andere Möglichkeiten denken. Bergu) unterscheidet 6 Gruppen: die unbeabsichtigte Tötung bei Sexualakten, planmäßige Tötung aus anderen Motiven bei Gelegenheit von Sexualakten, Tötung zur Ermöglichung, Tötung zur Deckung von Sexualdelikten, Tötung als sadistischer Höhepunkt eines Sexualakts und schließlich Tötung als sexuelles Äquivalent (Lustmord). Ich selbst habe einen Fall der ersten Gruppe erlebt; der Täter, der eine Prostituierte erwürgt hatte, lief, als er merkte, was er angerichtet hatte, ohne sich um seine Sachen zu kümmern sofort zur Polizei. Neben diesen Kapitalverbrechen kommen Handlungen in Betracht, die äußerlich den Eindruck einfacher Züchtigungen machen können. So hat Spranger über Prügelexekutionen aus seiner Schulzeit berichtet, die er später als leicht sadistischer Natur erkannte45). Immer dort, wo Schlagen und Prügeln in sichtlichem Mißverhältnis zu dem Anlaß dazu stehen, muß an Sadismus gedacht werden. Meist steht die Person, die geschlagen wird, im sozialen Leben tiefer als der Schläger und gleichzeitig pflegt sie jünger zu sein. Für die Verurteilung ist Voraussetzung, daß die Handlung objektiv das Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt. Es muß aber auch subjektiv die Handlung in wollüstiger Absicht vorgenommen sein. Um das zu beweisen, bedarf es der Erfahrung, unter Umständen aber auch genauester Durchleuchtung der Täter. Es handelt sich bei ihnen vielfach um Männer, die mit einem gewissen Macht- und Geltungsstreben innere Unsicherheit, Störung des Selbstgefühls und Minderwertigkeitskomplexe verbinden46). Ein von mir begutachteter 46jähriger Mann schlug an 8 verschiedenen Tagen ein 18jähriges Mädchen, das sich jedesmal vorher nackt hatte ausziehen müssen, mit einer Peitsche, nachdem er vorher mit ihm gebetet hatte; hinterher sah er sich die Striemen an, die durch sein Schlagen zustande gekommen waren. Das letztere tat er angeblich, um zu sehen, daß er nicht geschadet habe. In Wirklichkeit stellt die Rötung der flagellierten Teile eines der Hauptreizmittel dar. Beim Masochistnus, dem Gegenteil des Saodismus wird sexuelle Befriedigung im Erleiden von Schmerzen erstrebt. Masochistische Regungen finden sich nicht selten angedeutet auch bei normalen Frauen; bei Männern sind sie seltener, nehM K r B 29, 213 ( 1 9 3 8 ) ; dazu kamen acht Fälle im Anschluß an Sittlichkeitsdelikte, um eine Anzeige zu verhüten, das vergewaltigte Opfer am Schreien zu hindern, um es von seinen Qualen zu erlösen. 4S) Krumbiegel, Arch. Kriminol. 140, 22 (1967). 4 4 ) In „Kriminalistik". Hamburg 1963; dazu Nass, Die kriminologische Beurteilung sexueller Tötungsdelikte. Luditerhand-Verlag, 1966. 45) Spranger, Psychologie des Jugendalters. 9. Aufl., Leipzig 1927, S. 122. 4 6 ) Dazu Kraft-Ebing, Psychopathia sexualis 1937; Wörenkamp u. Perkauf, Erziehungsflagellantismus. Wien 1930; Franzen, Flagellomanie. Hamburg 1956; I. H. Schultz, Organstörungen und Perversionen im Liebesleben. Ernst Reinhardt Verlag, MünchenBasel 1952.

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men manchmal groteske Formen an, haben aber keine nennenswerte forensische Bedeutung. Die lesbische Liebe, d. h. gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Frauen brauchen hier nur kurz erwähnt zu werden, weil sie in Deutschland nicht strafbar ist; sie spielt praktisch auch keine nennenswerte Rolle. Die Bestrafung der Sodomie, der widernatürlichen Unzucht mit Tieren ist jetzt aufgehoben. Sie ist eine vorwiegend ländliche Angelegenheit. Dabei spielt der regelmäßige Umgang mit Tieren, aber auch wohl das Beobachten von Sexualakten der Tiere eine gewisse Rolle"). Eine sehr merkwürdige Gruppe bilden die sog. Transvestiten, d. h. die Menschen, die das Bestreben haben, die Kleidung des anderen Geschlechts zu tragen. In den letzten Jahren haben namentlich Bärger-Prinz, Albrecht und Gieseis) diese Abartigkeit eingehend behandelt. Es zeigt sich dabei, daß auch diese Gruppe keineswegs einheitlich ist. Man hat sich bemüht, verschiedene Formen zu unterscheiden; am vorläufig praktischsten teilt man wohl in heterosexuelle und homosexuelle Formen ein. So sind manche von ihnen verheiratet, haben Kinder. Das Wesentliche an diesen Männern ist, daß sie als Frau erscheinen, daß sie Frau sein möchten. Das geht in manchen Fällen so weit, daß sie auf Kastration drängen, daß sie sich sogar operativ eine Scheide anlegen lassen. Sie können sich weiblich gerieren, können aber durchaus männliche Berufe erfüllen. Ihre Neigung, sich zu verkleiden, kann manchmal die Merkmale einer Sucht annehmen. Disponierend dafür können besondere Konstitutionstypen, Unentschiedenheit der Geschlechtsspezifität, charakterliche Gegebenheiten, namentlich eine stärkere Labilität und anderes bedeutsam sein. Einzelzüge dieser Abartigkeit finden sich manchmal bei den Exhibisten49). Relativ selten sind weibliche Transvestiten. Dukoi•50) hat einen solchen Fall beschrieben, in dem eine Frau sich ihre Brüste hatte amputieren lassen, und Burcbard51) hat neben anderen Fällen über zwei Frauen berichtet. Er hält den Transvestitismus für das Resultat einer pathologischen Entwicklung, deren Ätiologie noch nicht erkennbar sei. Rechtlich gesehen können derartige Menschen nicht dem anderen Geschlecht zugeordnet werden52). Das führt hinüber zu einer anderen Gruppe, den Fetischisten, die wegen der Besonderheit ihrer Handlungen eine wenn auch nicht allzugroße Bedeutung haben. Auch im normalen Liebesleben spielen Haltung und Stimme, der Duft und einzelne Teile des Körpers und der Kleidung, Gebrauchsgegenstände des Partners als seine Symbole eine gewisse Rolle. Bei den abartigen Formen verschwindet der Partner hinter seinem Symbol, und dieses fängt an, als selbständiger Sexualreiz zu wirken. Haare, Kleidungsstücke, Taschentücher, namentlich Schuhe werden dann begehrte Gegenstände. Diese Neigungen können so weit 47) von Heutig, Beitr. Sexf. 2 5 (1962) und Grassberger, Kriminol. Abhandl. 8 (1968). 4 8 ) Zur Phänomenologie des Transvestitismus bei Männern. Beiträge zur Sexualforschung 3 (1953). Dort weitere Hinweise. Burchard, Beitr. Sexf. 21 (1961). " ) Idi sah kürzlich einen Exhibisten, der gern weibliche Unterkleidung, u. a. schwarze Damenstrümpfe trug. M ) Schweiz med. Wsdir. 81, 516 (1951). 5 1 ) Beitr. z. Sexf. 21 (1961). " ) Urteil des Oberlandesgeridits Frankfurt. M D R 1969, S. 670.

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gehen, daß der eigentliche Sexualakt nicht mehr begehrt wird. Einer meiner Patienten, ein etwa 5 5jähriger Herr in guter sozialer Position, war Schuhfetischist. Er hatte zu Hause eine ganze Sammlung von Damensdiuhen. Seine Ehefrau, mit der er viele Jahre verheiratet war, war virgo intakta. Die Art der Beschaffung der begehrten Gegenstände, etwa durch Zopfabschneiden oder Diebstahl kann kriminell sein. Bei diesen Handlungen kann zusätzlich auch der Reiz, der in der Gefahr ertappt zu werden liegt, sexuell erregend wirken; so ist es zu verstehen, daß Handlungen dieser Art manchmal in Sichtweite von Polizeibeamten vorgenommen werden 53 ). Auch die Kleiderschlitzer gehören hierher. In Verbindung mit anderen Abartigkeiten kann es zu schweren Delikten kommen. Die Frage der Zurechnungsfähigkeit für sexuelle Delikte kann für alle genannten Abartigkeiten gemeinsam behandelt werden. Zunächst kann dazu gesagt werden, daß es nicht auf die Art der Abweichung ankommt: Der Homosexuelle, der Paedophile, der Exhibitionist, der Sadist, der Fetischist kann abgesehen von der Besonderheit seines Sexualtriebs ein gesunder Mensch sein. Nicht die Tat, nicht die Art der Abartigkeit entscheidet über die Zurechnungsfähigkeit; maßgebend ist allein die Persönlichkeit des Täters. Auch hier haben wir uns zu fragen, ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder eine Geistesschwäche zur Zeit der Tat vorlag, das heißt namentlich, ob eine Psychose, eine Gehirnstörung, Schwachsinn, altersbedingte Abbauerscheinungen und dergleichen vorlagen; charakterliche (psychopathische) Abartigkeiten allein genügen m. E. nicht, um die Voraussetzungen des § 51 StGB bejahen zu können. Im Einzelfall kann auch die Situation, in der ein Delikt zustande kommt, z. B. Verführung, besondere Reize, eine Rolle spielen. Die Beantwortung der Frage ist nicht immer leicht, und die Beurteilungen der Zurechnungsfähigkeit dieser Delinquenten gehen oft auseinander. So hat Hubei•") über 27 Fälle berichtet, die mehrfach begutachtet waren; in 15 derselben lagen wesentliche Beurteilungsdifferenzen vor. Unter den insgesamt 133 Fällen, über die er berichtet hat, waren 8 Psychotische; nur in einem Falle von Zyklothymie hat er sich für § 51 Abs. 2 ausgesprochen, sonst hat er Zurechnungsunfähigkeit in diesen Fällen bejaht. Von 59 Psychopathen und Persönlichkeitsspielarten hat er 56 für zurechnungsfähig erklärt, einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1, zweimal die des Abs. 1 bejaht. Wj>5s55) hat in der Schweiz 160 Fälle von Kinderschändern begutachtet; von ihnen hat er 2 für zurechnungsunfähig erklärt, aber nur 18 = 11,3 °/o für voll zurechnungsfähig. Bei 98 Fällen hat er leichte oder mittlere Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit angenommen; 12 = 7,5 °/o hat er für erheblich vermindert zurechnungsfähig erklärt. Ihm kam es nicht so sehr auf die Diagnose an als auf die „Möglichkeiten, die ein abnormer oder kranker Mensch in Bezug auf die geforderte normgerechte Bewältigung eines ganz oder teilweise als verwerflich erkannten Antriebs hatte". 53 ) Einen solchen Fall hat Ewald beschrieben (Z. Neur. 189, 93 (1952)); er ist auch von mir und Bürger-Prinz begutachtet; siehe dazu Langelüddeke in Kleist, Richter und Arzt. München/Basel 1956, S. 108, w o ich zu den verschiedenen Ansichten - Ewald: Zwangshandlung, daher § 51 Abs. 1; Bürger-Prinz und ich: voll verantwortlich - Stellung genommen habe. M ) Beitr. Sexf. 34, 42 (1965). " ) Monographien aus dem Gesamtgebiet der Neur. u. Psych. 121 (1967).

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Wie ist die Situation nun heute? Die Ansichten gehen nodi etwas auseinander. So meint z. B. HaddenbrockM), schon das Delikt des Paedophilen trage „den Stempel des Abnormen, des Krankhaften". Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5. 7.1956 die Ansicht vertreten, daß die angeborene Homosexualität mit Zwanghaftigkeit des Handelns verknüpft sei. Der Jurist Klimmet31) hat gemeint, die reine Homosexualität müsse im juristischen Sinne als krankhafte Störung der Geistestätigkeit aufgefaßt werden; Jäger*8) hat dieser Ansicht, die zur Exculpierung ganzer Personengruppen führen könnte, mit Recht widersprochen. Ich selbst bin in meiner Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger mit der Zuerkennung des § 51 zurückhaltend gewesen, auch dann, wenn ein starker Trieb vorlag. Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser Frage Stellung genommen. In seinem Urteil vom 8.2. 195559) sagt er: „Audi eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit kann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 5 1 StGB s e i n . . . ; die Anwendung des § 5 1 StGB scheidet jedoch aus, wenn die Nichtzügelung des Triebs nur auf einem Charaktermangel oder einer sittlichen Schwäche beruht". Im Urteil vom 27.11.1959 8 0 ) heißt es: »Als krankhafte Störung der Geistestätigkeit können alle Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens in Betracht kommen. Das gilt u. a. für eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit, wenn ihr Träger, insbesondere infolge Entartung seiner Persönlichkeit nicht ausreichend widerstehen kann."

Hinsichtlich der Charaktermängel weist das Urteil auf das vom 8. 2.1955 hin, sagt auch, daß der gleichgeschlechtliche Trieb nicht schon wegen seiner Abartigkeit die Bedeutung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit habe. Ein Beispiel ist in einem Urteil vom 30. 3.1962 angeführt 81 ): hier handelte es sich um einen Mann, der seine Tochter seit ihrem 10. Lebensjahre 7 Jahre lang mißbraucht hatte, seit dem 14. Lebensjahr zum Geschlechtsverkehr. Daneben hatte er mit seiner Ehefrau bis zu 6mal am Tage den Geschlechtsverkehr ausgeübt. Er war ohne Zuziehung eines Sachverständigen zu einer Zuchthausstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur erneuten Verhandlung unter Zuziehung eines Sachverständigen zurückgewiesen. In den letzten Jahren hat sich insbesondere Giese82) bemüht, das zu finden, was bei den Sexualtätern als krankhafte Störung der Geistestätigkeit zu bewerten ist. Im Vordergrunde steht dabei die Süchtigkeit, das Ausgeliefertsein an das sexuelle Erleben, damit der Verfall an die Sinnlichkeit. Dazu kommt herabgesetzte Steuerungsfähigkeit, Steigerung der Frequenz der sexuellen Betätigung, ständiger Wechsel des Partners, dranghafte Unruhe. Dem hat Rasch'3) weitgehend zugestimmt. Ich kann mich dieser Auffassung ebenfalls anschließen, daß solche Fälle wobei freilich zu bemerken ist — so auch v. Schumann"*) nicht häufig sind, daß Zuredinungsunfähigkeit nur selten in Betracht kommt. 58

) ") M ) M ) «°) 81 ) 82 ) •3) M )

Beitr. Sexf. 34, 56 (1965). Der med. Sadiverst. 54, 210 (1958). Der med. Sadiverst. 5 5 , 1 9 (1959). Monatssdir. f. Deutsches Recht 9, 368 (1955). RGHSt 14, S. 30. N J W 15, 1779 (1962). Zuletzt in Ponsold III, S. 144. Krim Gfr. 5, 187(1962). N A 3 6 , 2 6 4 (1965).

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Eine davon abweichende Beurteilung gilt den Sexualdelikten der Greise. Wenn Männer, die bis dahin unbestraft waren, in höherem Alter sich an Kindern vergehen, so muß man sich fragen, ob altersbedingte Abbauerscheinungen v o r liegen. Es kann sich dabei um hirnsklerotische Veränderungen handeln, aber auch einfach um altersbedingte Enthemmtheit, und man wird in solchen Fällen selbst dann die Voraussetzungen des § 51 S t G B nicht ausschließen können, wenn der T ä t e r äußerlich durchaus geordnet erscheint. Dieser Auffassung hat sich auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. 8 . 1 9 6 4 angeschlossen8®). I m übrigen wird noch auf folgendes hingewiesen: daß die etwaige Wirkung von Alkohol je nach Lage des Falles zu beurteilen ist, ist selbstverständlich. Manchmal wird vom T ä t e r angegeben, er habe unter Zwang gehandelt. D a z u ist zu sagen: W i r haben zu unterscheiden Drangzustände bei organisch H i r n k r a n ken, Zwangshandlungen bei Zwangskranken und das subjektive Gefühl des Zwanges bei sonst gesunden Menschen. Bei der ersten Gruppe, den Drangzuständen auf organischer Grundlage kann sich der K r a n k e gegen den plötzlich auftretenden D r a n g nicht wehren. Weil die Handlung in solchen Fällen auf dem Boden eines kranken Gehirns erwächst, ist zu exculpieren, sofern die Handlung aus dem Augenblick entstanden ist, also wirklich eine Dranghandlung war. I n Betracht kommen namentlich Encephalitiker, gelegentlich auch Hirnverletzte. Zwangskranke werden außerordentlich selten kriminell, weil sie noch fast immer in der Lage sind, ihre Handlungen abzustoppen. H a n d e l t es sich um reine Zwangskranke, so wird man im Einzelfalle aus den Tatumständen und der Persönlichkeit sorgfältig abzuwägen haben, ob der § 51 anzuwenden ist oder nicht. D e r Absatz 2 dürfte in der Mehrzahl der Fälle anwendbar sein. Für die Handlungen Gesunder, auch der Psychopathen, bei denen nur das subjektive Gefühl des Zwanges besteht, das dann gern als „unwiderstehlicher" Zwang oder D r a n g bezeichnet wird, kann durchaus zugegeben werden, daß der Widerstand gegen solche aus der vitalen Sphäre auftauchenden Triebhandlungen nicht immer leicht ist. E r muß aber von sonst Gesunden verlangt werden. Auch ein starker Geschlechtstrieb muß vom Gesunden beherrscht werden. H i e r kommt weder der Absatz 1 noch der Absatz 2 des § 51 in Betracht 6 6 ), wenn es sich nicht um Zustände handelt, wie sie von Giese formuliert sind. Es würde zu weit führen, wollten wir alle sexuellen Abartigkeiten, die strafrechtlich keine Bedeutung haben, anführen. N u r auf eine Möglichkeit will ich kurz noch eingehen, das ist der Diebstahl, der ohne daß fetischistische Neigungen vorhanden sind, zu sexueller Befriedigung führen kann. Beispiel: Eine Frau in gesicherter wirtschaftlicher Lage, infolge des Krieges seit mehreren Jahren von ihrem Ehemann getrennt, stiehlt in der Notzeit nach dem Kriege Gegenstände, die sie für ihr Kind nötig hat, aber sonst nicht bekommen kann. Beim Stehlen tritt sexuelle Entspannung ein. Daraufhin stiehlt sie in der Folgezeit Gegenstände verschiedener Art, die sie nicht gebrauchen kann, die sie bei sich liegen läßt oder verschenkt, weil sie auf diese Weise Entspannung findet. Nach der Rückkehr ihres Mannes tritt an die Stelle dieser Triebbefriedigung wieder der normale Verkehr. 65 ) N J W 17, 2213 (1964). ••) Ein ähnlicher Standpunkt wird auch von Dukor für die Schweizer Verhältnisse vertreten. Schweiz. Zscfar. f. Strafrecht 66, 418 (1951).

Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrediern

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Derartige sog. kleptomanische Handlungen entstehen jedoch nur ausnahmsweise auf sexueller Grundlage. Dazu später!

9. Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern Die am 4. Juli 1969 vom Bundestag beschlossenen neuen strafrechtlichen Bestimmungen zeigen, daß es dem Gesetzgeber nicht nur auf das Strafen, sondern namentlich auch auf das Heilen der Täter ankam. Das gilt auch, und vom ärztlichen Standpunkt aus gesehen ganz besonders für Sittlichkeitsverbredier. Im Folgenden sollen daher die dafür möglichen Behandlungsmethoden kurz besprochen werden. Die Sexualität des Menschen wird gesteuert durch die körperlichen Funktionen einerseits, durdi psychische Faktoren andererseits. Die Behandlung etwaiger Fehlhaltungen kann daher sowohl auf dem Wege über die Psyche als auch durch die Beeinflussung der körperlichen Gegebenheiten erfolgen. Im Einzelfalle hat man zu prüfen, welche Methode den besten Erfolg verspricht. Die psychischen Methoden. Hier hat man zunächst zu prüfen, wie sich die Verhängung einer Strafe auf den Täter auswirken kann. Darüber gehen die Ansichten auseinander: Ohm1), der bei anderen Delikten „tiefgreifende Auswirkungen" zumal bei differenzierten Persönlichkeiten annimmt, sagt, daß bei Sittlichkeitsverbrechern sich Strafen „in der Regel als wirkungslos erwiesen". Auch Plenge2), der sagt, daß eine Inhaftierung von Sexualdelinquenten bemerkenswerte negative Momente in sich berge, meint, daß nur bei einem geringen Teil dieser Täter eine Verhaltensänderung zustande komme. Demgegenüber hat Wiethold3) die Ansicht vertreten, daß bei vielen Sittlichkeitsverbrechern eine Strafe hemmend wirke, und Melitta Schmiederberg4) hat aus England, Dukor') aus der Schweiz auf die abschreckende Wirkung der Strafe hingewiesen. Das gilt nach Dukor auch für Sittlichkeitsverbrecher. Dazu kann ich aus einer eigenen Untersuchung folgende Zahlen anführen 6 ): Von 687 unausgelesenen, nicht kastrierten Sittlichkeitsverbrechern, deren Strafregisterauszüge ich auswerten konnte, wurden 418 = 61°/o nadi der ersten Strafe mit Sexualdelikten nidit wieder rückfällig. Danach wird man sagen können, daß die Mehrzahl der Sittlichkeitsverbrecher nur einmal verurteilt wird. Es handelt sich dabei wohl überwiegend um Personen, die trotz intakter Persönlichkeit aus irgendwelchen Gründen einmal versagen. Hier hat die Strafe eine Schockwirkung und wirkt abschreckend. Die zweite Methode ist die Psychotherapie. Hierüber gibt es zwar zahlreiche Arbeiten; leider ist aber der größte Teil davon für eine sachliche Beurteilung der Erfolgsaussichten kaum brauchbar. Scheunert7), der sich hinsichtlich des ') Persönlichkeitswandlung unter Strafvollzug. Walter de Gruyter Sc Co., Berlin 1964, S. 82 u. 119. *) Mo Krim. 4 4 , 1 6 (1961). 3 ) Beitr. Sexf. 2, S. 37. *) Mo Krim. 39,145 (1966). «) Schweiz. Zsdir. f. Strafrecht 85, 49 (1969). 6 ) Die Entmannung von Sittlichkeitsverbrediern. Walter de Gruyter & Co., Berlin 1963, S. 47. 7 ) Beitr. Sexf. 28, 58 (1963); dazu auch Wendt, Mo Krim. 4 0 , 1 9 3 (1957).

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Das Strafrecht

Erfolges dieser Behandlung sehr skeptisch äußert, sagt, daß eine statistische Auswertung nicht möglich sei. Nur wenige Zahlen können angeführt werden. Sachs*), der damals in der dänischen Anstalt Herstedvester tätig war, hat über 58 als geheilt Entlassene berichtet, von denen 25 = 43 % rückfällig geworden waren. Er hat sich damals über diese Behandlungsmethode gleichfalls sehr skeptisch geäußert, ist später aber optimistischer geworden: von 4i in Horsens psychotherapeutisch, z. T. dazu medikamentös Behandelten waren später 8 = knapp 20 % rückfällig geworden'). Ich habe 1963 das Wesentliche über die damals vorliegende Literatur zusammengefaßt10); daran hat sich inzwischen wenig geändert"). In neuester Zeit hat Dukor (1. c. S. 84) unter Berücksichtigung der darüber vorliegenden Literatur zusammenfassend gesagt, und das stimmt weitgehend mit meiner Ansicht überein, daß Voraussetzung für eine Heilung „ein ehrlicher, echter Gesundheitswille, ein nicht zu hohes, 30-35 Jahre nicht übersteigendes Alter, ein genügend hohes intellektuelles und moralisches Niveau" sei. Hinzufügen muß man, daß der Geschlechtstrieb nicht zu stark sein darf. In Betracht kommen m. E. dafür Exhibitionisten, Fetischisten, bei homosexueller Delinquenz das Vorliegen von Bisexualität oder mindestens deutliche Hinweise auf Pseudohomosexualität, auch Fälle mit ungewöhnlicher Vorgeschichte. Nicht geeignet sind echte Homosexuelle. Hinsichtlich der körperlichen Behandlungsmethoden sei zunächst kurz folgendes gesagt: An der Sexualsteuerung des Menschen sind endokrine und nervliche Einflüsse beteiligt, die untrennbar miteinander verbunden sind18). Hormone werden von verschiedenen Organen produziert, beim Manne sind es neben anderen die Nebennieren und namentlich die Hoden. Gesteuert aber wird die Sexualität von der Hypophyse und vom Hypothalamus, dessen ventromedialer Teil von Spatz als Sexualzentrum bezeichnet ist. „Diese Hirnstelle", schreibt Orthner, „dient in erster Linie der Fortpflanzung. Sie gliedert sich in ein hormonal sex-center — etwa dem Nucleus infundibularis entsprechend — und in ein sex-behavior-center - im wesentlichen der Nucleus ventromedialis (Cajal) . . . der Sexualtrieb erfährt von dieser Hirnstelle aus seine entsprechende Integration." ) Mo Krim. 38, 69 (1955). ») Beitr. Sexf. 34, 69 (1965). I0) l.c.S.115. n ) Dazu folgendes: Plenge, Mo Krim. 44, 15 (1961) sagt, hinsichtlich der Psychotherapie sei Behandlungsoptimismus fehl am Platz; ähnlich haben sich Schlange-Schöningen, Materia medica Nordmark 20 (1968), Langen, Beitr. Sexf. 34, 80 (1965) u. Spiegelberg in Giese, Psychopathologie der Sexualität. Enke Verlag, Stuttgart 1962, S. 579 ausgesprochen. Baan und Frau Roosenburg (Vorträge in „Schuld und Schicksal", herausgegeben von Bitter, Ernst Klett Verlag, Stuttgart 1968, S. 73 und 89) haben in den Niederlanden ein besonderes Institut zur Behandlung von Kriminellen geschaffen, das sicher sehr nützliche Arbeit leistet; leider fehlen Zahlen über die Erfolge. Schließlich hat Giese, Handbuch der Neurosenlehre und Psychotherapie, Urban u. Schwarzenberg 1959, Bd. 2, S. 2 4 2 sich skeptisch geäußert. E r sagt, man werde sich häufig damit begnügen müssen, aus dem „Fehlstehen gegen die Ordnung ein Fehlstehen in der Ordnung" zu erreichen, d. h. praktisch eine ausreichende Beherrschung des abnormen Triebes. Janner, Schweiz. Zschr. f. Straf. 74, 310 (1959) hat aus Basel über psychisch Behandelte und Unbehandelte berichtet; bei den Erstbestraften war das Ergebnis das gleiche, bei den Rückfälligen sank die Rückfallhäufigkeit von 50 auf 40 °/o. 8

1 2 ) Dazu Orthner in Giese „Die Sexualität des Menschen", Handbuch der medizinischen Sexualforschung. 2. Aufl. 1968, S. 525.

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Es gibt nun zur Zeit drei verschiedene körperliche Behandlungsmethoden, die medikamentöse, die Kastration und eine halbseitige stereotaktische Ausschaltung des sex-behavior-center. Zunächst die medikamentöse Behandlung! Der Wiener Gynäkologe Hofstätter hat seit etwa 50 Jahren Versuche mit Epiphysan durchgeführt. Aus einem Vortrag von Maria Vog/18) ist zu entnehmen, daß dieses Präparat bei Frauen mit hypersexuellen hormonalbedingten Zuständen eine schnelle gute Wirkung hat; diese Wirkung hält aber nach ihren etwa 10jährigen Erfahrungen nur etwa ein Jahr lang an, müßte dann also in gewissen Abständen ständig wiederholt werden. Bei nicht somatisch bedingten Zuständen bleibt der Erfolg aus; Hofstätter hatte nach ihrer Mitteilung deshalb bei 152 Behandlungen nur 99 wirkliche Erfolge. Ähnlich verhält es sich mit den weiblichen Hormonen, dem Stilböstrol, den Oestrogenen. Damit hat Dünn, zitiert von Plenge (1. c. S. 22) schon 1940 eine Dämpfung der männlichen Hypersexualität erreichen können. 1952 hat Friedemann1*) darüber berichtet, 1959 hat Giese15) mitgeteilt, daß es bei regelmäßigen Gaben zu einer Absdiwächung bis zum totalen Verlust der potentia coeundi komme. Newkirk1*) sagt, die andauernde Verabreichung von höheren Oestrogendosen komme in ihrer Wirkung derjenigen eine Kastration gleich17). Nach M. Bleuler19) wirkt diese Behandlung noch sicherer als die noch zu besprechende chirurgische Behandlung. Sie macht aber erhebliche Nebenerscheinungen, namentlich eine starke Gynaekomastie, und ein anderer Nachteil besteht darin, daß nach Absetzen des Mittels der frühere Zustand bald wieder eintritt. In den letzten Jahren sind Behandlungsversuche mit Progesteronabkömmlingen, namentlich mit Cyproteronacetat durchgeführt. Dieses von den ScheringWerken hergestellte Mittel wirkt in erster Linie auf das Sexualzentrum, die Hypophyse, und über diese auf das sexuelle Verhalten, namentlich auf die Stärke des Geschlechtstriebs. Uber die Wirkung des Präparats liegen verschiedene Mitteilungen vor. Ott1') hat aus der Züricher dermatologischen Klinik über einen Fall berichtet, der wegen wiederholter Unzucht mit Knaben straffällig geworden war. Die Behandlung führte zu einem raschen Erlöschen der Libido, die Potenz wurde stark vermindert, die Spermiogenese war nach 6 Wochen weitgehend aufgehoben. Hoffet20) hat aus der kantonalen psychiatrischen Klinik Königsfelden über 5 Sexualdelinquenten, 7 psychotische bzw. schwachsinnige Männer und 2 weibliche Patientinnen berichtet. Bei den Männern trat unabhängig von der Art der psychischen Störung nach 1-3 Wochen eine ausgeprägte Dämpfung der Libido ein; nur ein Imbeciller reagierte auch nicht auf die doppelte Dosis. Hoffet hält diese Behandlung für gut bei Menschen, die unter Aufsicht stehen; etwas Endgültiges kann er noch nicht sagen. " ) Beitr. Sexf. 34, 86 (1965). " ) Beitr. Sexf. 2, 65 (1952). 15 ) Handbuch der Neurosenlehre und Psychotherapie 2, 242 (1959). l e ) Referat im Zb. Neur. 164, S. 156. 17 ) Weitere Literatur bei Rasch in Giese, Psychopathologie der Sexualität. Enke Verlag, Stuttgart 1952, S. 557 ff. 1S ) Endokrine Psychiatrie. Thieme Verlag, Stuttgart 1954, S. 215 und Hormone und Psydie. Springer Verlag, Berlin/Göttingen/Heidelberg 1958, S. 4. 1 8 ) Praxis. Schweizer Rundschau f. Med. 57, 218 (1968). 2 0 ) ebendort, S. 221.

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Das Strafrecht

In der Bundesrepublik haben, abgesehen von Neumann und Mitarbeitern 11 ), die bei den Schering-Werken die Grundlagen für die Anwendung des Mittels erarbeitet haben, U. und. L. Laschet**) sowie Giese, Krause und Schmidt"), unter den letzteren namentlich Krause Untersuchungen durchgeführt. Kurz zusammenfassend läßt sich über diese Behandlungsart folgendes sagen: In etwa 8 0 % der Fälle genügt eine Tagesdosis von 100 mg oral genommen; in 20 °/o muß die Dosis auf 200 mg erhöht werden; als Depotpräparat konnte Krause das Norhydrooxydprogesteroncopronat injicieren, was alle 14 Tage geschehen muß. Mit dem erstgenannten Präparat kann mit wenigen Ausnahmen Libido und Potenz innerhalb von 10-14 Tagen gehemmt werden. Als Nebenwirkung tritt ein Nachlassen der Spermiogenese ein; nach Schweizer Beobachtungen24) (Dr. Krebs) kann es auch zu Haarausfall am Stamm und den Extremitäten kommen; eine Gynaekomastie ist nur ausnahmsweise - bei Adoleszenten mit pubertas praecox - mitgeteilt (Dr. Ufer); Hoffet hat auch eine vorübergehende reaktive Depression gesehen, ebenso hält er eine Dysphorie als Nebenwirkung für möglich. Nennenswerte körperliche Begleiterscheinungen, etwa Gewichtsveränderungen größeren Ausmaßes, sind nicht beobachtet. Nach einem Referat der Eheleute Laschet, die bisher 79 Männer, darunter 35 Sexualdelinquenten, und mehrere Frauen behandelt haben, und dem stimmen die anderen Autoren im wesentlichen zu, hat das Präparat die Wirkung, daß es den Geschlechtstrieb praktisch auslöscht. Nicht geeignet ist es für Patienten mit gewissen Hirnstörungen und bei Psychosen mit Wahnideen sexuellen Inhalts. Es kann im übrigen auch bei Imbecillen und Schizophrenen, die sich etwa exhibitionistisch betätigen, nützlich sein. Das Präparat hat abgesehen davon, daß die Nebenerscheinungen sehr gering sind, einen Vorteil, der zugleich sein Nachteil sein kann: setzt man es ab, so stellt sich der alte Zustand wieder her. Der Nachteil besteht darin, daß die Behandlung namentlich von Sexualdelinquenten dauernd durchgeführt werden muß, eben weil sich sonst der alte Zustand mit seinen Gefahren wieder einstellt. Es ist daher nicht jeder Sittlichkeitsverbrecher dafür geeignet, es muß eine Auswahl getroffen werden. Man wird auch noch abwarten müssen, wie sich eine Dauerbehandlung auswirkt. Daran, daß dieses Mittel aber bei bestimmten Persönlichkeitsgruppen und auch bei in psychiatrischen Anstalten Untergebrachten eine gute Wirkung haben kann, besteht m. E. kein Zweifel. Sie ist namentlich dann wertvoll, wie auch Krause25) meint, wenn es darum geht, kritische Lebensphasen und besondere Situationen zu überbrücken, in denen eine besondere Anfälligkeit zu sexuellen Entgleisungen besteht. Angebracht ist sie auch bei jüngeren Tätern, um nach Möglichkeit eine Kastration zu vermeiden. 21) F. Neumann, W. Elger u. R. von Berswordt-Wallrabe DmW 92, 360 (1967) und „Die Naturwissenschaften" 54, 549 (1967). 22 ) Klin. Wsdir. 45, 324 (1967); 13. Symposion der Deutsch. Ges. f. Endokrinologie 1967; Vortrag beim Sexualogicum Pragense vom 5 . - 7 . 6 . 1 9 6 8 ; Laschet, Vortrag am 4. 5.1968 in Bad Godesberg; Referat über einen Vortrag am 1 . 1 0 . 1 9 6 9 in Göttingen. " ) Forum der Psychiatrie 2 0 , 1 8 9 (1968); Vortrag von Krause am 2. 6 . 1 9 6 7 . 24 ) Erfahrungsaustausch am 16. 9.1968, veranstaltet von den Schering-Werken. " ) Materia medica Nordmark 21, 29 (1969). Dazu auch Giese, Medical Tribüne, deutsche Ausgabe 1969, Nr. B 44. Audi Mauch u. Bechtel, Mo Krim. 51, 203 (1968) halten eine Auswahl für nötig; die Ansichten von Mende NA 40, 465 (1969) werden m. E. der Sachlage nicht ganz gerecht.

Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern

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Die zweite körperliche Behandlungsmethode ist die Kastration. Darüber liegt eine umfangreiche Literatur vor, die um das J a h r 1870 mit einem Bericht des russischen Militärarztes Pelikan26) über die Sekte der Skopzen beginnt. Es wurde zu weit führen, wollte ich auf Einzelheiten eingehen. Die Diskussion darüber führte dazu, daß in mehreren Ländern gesetzliche Bestimmungen darüber erlassen wurden. Abgesehen von den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Europa das erste Gesetz über die Entmannung von Sittlichkeitsverbrechern 1929 in Dänemark zustande gekommen; in der Folgezeit sind 1933 in Deutschland, 1934 in Norwegen, 1935 in Finnland und Island, 1937 in Estland, 1938 in Lettland, 1944 in Schweden entsprechende Gesetze erlassen. In den Niederlanden, der Schweiz und in Grönland wird die Operation ohne besondere gesetzliche Bestimmungen durchgeführt. Das Ergebnis soll, soweit brauchbare Unterlagen darüber vorhanden sind, kurz zusammengefaßt werden. Zunächst die Rückfälligkeit! Darüber folgendes: Ich") habe 1036, Obmis) hat 224 Strafregisterauszüge durchgesehen, bei denen die Operation 9 - 2 0 Jahre zurücklag; von diesen 1260 Probanden sind 32 rückfällig geworden. Sand, Dickmeiss und Schwalbe-Hansen haben nach einer Mitteilung von Stiirup29) in Dänemark bei 900 Fällen 20 Rückfälle festgestellt. In Finnland 30 ) sind von 70 Fällen einer, in den Niederlanden 31 ) von 237 Fällen 3, in Norwegen 32 ) von 41 Fällen 3, in Schweden33) von 66 Fällen keiner, in der Schweiz' 4 ) von 83 Fällen 6 rückfällig geworden. Insgesamt sind also von 2657 Fällen 65 = rund 2,5 °/o rückfällig geworden. Dabei ist das Alter zur Zeit der Kastration von Bedeutung. Bei den von mir ausgewerteten Fällen waren von den unter 30 Jahre alten Delinquenten 5,3 °/o rückfällig geworden; in den folgenden 3 Jahrzehnten sank die Zahl von 1,8 auf 1,6 °/o ab. Das ist sicher als ein guter Erfolg zu bewerten, auch dann, wenn vereinzelt, meist aus besonderen Gründen noch nach langen Jahren Rückfälle beobachtet sind, bei denen namentlich das Testoviron eine beachtliche Rolle spielte 35 ). Der Geschlechtstrieb schwindet nach der Kastration in der Regel nicht sofort; er schwächt sich meistens nach einer Zeit von etwa 6 Monaten so weit ab, daß er beherrscht werden kann. In manchen Fällen geht es schneller, in anderen, namentlich bei den unter Dreißigjährigen dauert es etwas länger. Die Potenz war bei 16 von 89 Probanden, die ich untersuchen konnte, d.h. in 1 8 % noch vorhanden oder leicht geschwächt in 15 Fällen = knapp 17°/o war sie deutlich 2 7 ) Die Entmannung von Sittlidikeitsverbrediern. Walter de Gruyter Sc Co., Berlin 1963. 28) Ohm, Persönlichkeitswandlung unter Freiheitsentzug. Walter de Gruyter & Co., Berlin 1964, S. 131. 2S ) Treatment of sexual offenders in Herstedvester. Kopenhagen 1968. 30) Rottenberg, Der Sittlichkeits Verbrecher und seine strafrechtliche Behandlung. Diss. Zürich 1957. 3 1 ) Frau Fischer van Rossum nach einer Mitteilung von Stiirup in Sex offenses: The Scandinavian experience. Durham 1960, S. 374. 32) Bremer, Asexualisation. Oslo 1958. 33) Loberg, Mitteilung an den Verfasser. 34) Hachfield, Mitteilung an den Verfasser; Wolf, Die Kastration bei sexuellen Perversionen und Sittlichkeitsverbrechern. Basel 1934; Kolle, Fortschr. 6, 223 (1934). 35) Langelüddeke, N A 39, 365 (1968).

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Das Strafrecht

geschwächt, in 58 Fällen = rund 65 °/o war sie erloschen. In 22 von 89 Fällen war es nach der Kastration zu einer Eheschließung gekommen. Die Triebrichtung bleibt in der Regel erhalten; doch gibt es Ausnahmen; ich habe Homosexuelle gesehen, die sich nadi der Operation auf das andere Geschlecht umgestellt hatten; ähnliche Beobachtungen hat auch Stürup gemacht. Die körperlichen Folgeerscheinungen sind unterschiedlich. Anfangs treten öfter gewisse Beschwerden auf, wie aufsteigende Hitze, Blutandrang zum Kopfe, Wallungen, Schwitzen, Schwindelgefühl. Diese Beschwerden schwinden aber meistens nach einigen Monaten und sind erträglich. Zu warnen ist vor ihrer Behandlung mit Testoviron, die leicht zu Rückfällen führt. Die Körperbehaarung schwindet, der Bartwuchs ändert sich kaum, die Kopfbehaarung wird eher stärker. Das Gewicht entwickelt sich je nach dem Körperbautyp: ich fand bei 44 Probanden ein Übergewicht bis zu 30 kg, bei 40 Probanden ein Untergewicht bis zu 25 kg38). Angedeutete weibliche Brustformen fand ich in rund 25 o/o der Fälle, ebenso Veränderungen der Gesichtshaut, die dem Laien aber kaum auffallen. Der Zustand der Muskulatur hängt m. E. von der Art der Betätigung ab. In einem Falle wurde eine Osteoporose auf die Kastration zurückgeführt. Die Ansichten darüber gehen auseinander: In Dänemark hat man keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Kastration feststellen können. Kritische Unersudiungen darüber fehlen noch. In psydoisdier Beziehung war die Hälfte der von mir Untersuditen unverändert; in 2 0 % der Fälle hatte sich die Operation günstig ausgewirkt: ruhiger, ausgeglichener, leistungsfähiger; beruflich war eher eine Besserung eingetreten. Bei psychisch abartigen Probanden muß man mit depressiven Verstimmungen und Minderwertigkeitsgefühlen redinen. Die Persönlichkeit bleibt im wesentlichen erhalten. Aufgefallen ist aber eine relativ hohe Zahl von Suiciden nach der Kastration; obgleich ein sicherer Zusammenhang sich meist nicht nachweisen ließ, wird man doch an diese Möglichkeit bei psychisch Abnormen denken müssen®7). Von 89 fast durchweg zwangsweise Kastrierten waren 46 zufrieden; 23 äußerten sich zwiespältig, 20 unzufrieden. Bei der freiwilligen Kastration ist das anders: von 37 in der Zeit nach 1961 Kastrierten hat sich nur einer nach anfänglicher Zufriedenheit unwillig geäußert: er hatte sich, weil er von seinen Arbeitsgenossen ständig gehänselt wurde, der Aufsicht entzogen und war deshalb wieder in H a f t genommen. Es handelt sich bei der Kastration um einen ernst zu nehmenden Eingriff, der nicht wieder rückgängig gemacht werden kann; er muß daher mit dem Delinquenten in aller Ruhe gründlich besprochen werden, ehe er den Entschluß dazu faßt. Das gilt namentlich für schwere Psychopathen. Namentlich bei diesen ist nach der Operation ein ständiger Kontakt mit dem Arzt dringend anzuraten. Der Proband ist namentlich darauf hinzuweisen, daß sein Entschluß zur Operation Anerkennung verdient, daß Minderwertigkeitsgefühle nicht berechtigt sind, daß er aber gut tut, anderen gegenüber von der Art der Operation nicht zu sprechen. sc ) Als Normalgewidit habe ich die Anzahl von kg berechnet, die den über 1 m hinausgehenden cm der Körperlänge entsprechen, also 65 kg bei 1,65 m Körperlänge. 87 ) Neumann, N A 39, 379 (1968) hat über einen Schizophrenen beriditet, der nach seiner Kastration Selbstmord beging.

Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern

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Rechtlich gesehen konnte die Operation nach § 14 Abs. I I des Erbgesundheitsgesetzes, soweit dieser Paragraph noch Gültigkeit hatte, oder unter Berücksichtigung des § 2 2 6 a StGB durchgeführt werden. Seit dem 15. Februar 1970 gilt dafür das Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmöglichkeiten. Nach 1945 bestand begreiflicherweise zunächst eine gewisse Scheu, Kastrationen vorzunehmen; erst in den 50er Jahren sind vereinzelt derartige Operationen durchgeführt. Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg und namentlich der Bundesgerichtshof durch seinen Beschluß von 1 3 . 1 2 . 1 9 6 3 * 8 ) eine neue Grundlage geschaffen hatten, ist die Zahl der durchgeführten Operationen stark angestiegen. Es blieben aber gewisse Meinunsverschiedenheiten: manche Juristen und Ärzte halten die Operation mit der Würde des Menschen nicht vereinbar; über die Frage, ob aus § 42 b StGB Untergebrachte für eine derartige Behandlung geeignet seien, entstand eine Diskussion"). Die dadurch entstandenen Schwierigkeiten sind erfreulicherweise durch das neue Gesetz beseitigt, aus dem daher die für den gerichtlichen Gutachter wichtigsten Bestimmungen wiedergegeben werden. Der Bundestag hat am 15. August 1969 das folgende Gesetz beschlossen. § 1. Begriffsbestimmung Kastration im Sinne dieses Gesetzes ist eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes gerichtete Behandlung, durch welche die Keimdrüsen eines Mannes absichtlich entfernt oder dauernd funktionsunfähig gemacht werden. § 2. Voraussetzungen

der

Kastration

(1) Die Kastration durch einen Arzt ist nicht als Körperverletzung strafbar, wenn 1. der Betroffene einwilligt (§ 3), 2. die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um bei dem Betroffenen schwerwiegende Krankheiten, seelische Störungen oder Leiden, die mit seinem abnormen Geschlechtstrieb zusammenhängen, zu verhüten, zu heilen oder zu lindern, 3. der Betroffene das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, 4. für ihn körperlich oder seelisch durch die Kastration keine Nachteile zu erwarten sind, die zu dem mit der Behandlung angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen, und 5. die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vorgenommen wird. J S ) BGHSt 19, S. 201. Für die freiwillige Kastration hat sich auch Krause ausgesprochen. Beitr. Sexf. 32 (1964). M ) Die Kastration der aus § 42 b StGB Untergebrachten wird namentlich von H. W. Müller und Hadamik abgelehnt, NA 37, 67 (1966); 38, 464 (1967) und 39, 365 (1968). Sie sind der Ansicht - so auch der Jurist R. Lange, Beitr. Sexf. 28, S. 8 - daß sich der Eingriff mit der Würde des Menschen nicht vertrage. Gegen diese Absicht haben sich Wünnenberg NA 37, S. 418, der Bundesriditer Flitner und Giese, NA 37, S. 559 und schließlich der Verfasser, NA 39, S. 365 gewandt. Über gute Erfahrungen mit dem Eingriff haben aus Dänemark Sachs schon 1955, später Widmer, Mo Krim. 46, 145 (1963) berichtet, wobei zu beachten ist, daß beide Autoren mit der Operation sehr zurückhaltend sind, Simson aus Schweden, Mo Krim. 47, 97 (1964).Der letztere schreibt: „Dieallgemeine Uberzeugung dürfte dahin gehen, daß sie" - nämlich die Kastration - „sowohl der Gesellschaft wie dem Täter dienen. Wer wollte dies auch bestreiten?" Meines Erachtens kommt es darauf an, ob der Eingriff hilft, und das tut er in der weit überwiegenden Zahl der Fälle, und die Betroffenen sind, wie Widmer schreibt, so gut wie alle über die Operation froh, sie fühlen sich erleichtert und befreit.

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Das Strafrecht

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, 3, bis 5 ist die Kastration durch einen Arzt auch dann nidit als Körperverletzung strafbar, wenn bei dem Betroffenen ein abnormer Geschlechtstrieb gegeben ist, der nach seiner Persönlichkeit und bisherigen Lebensführung die Begehung rechtswidriger Taten im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 1 sowie der §§ 176, 177, 178, 183, 211, 212, 223 bis 226 des Strafgesetzbuches erwarten läßt, und die Kastration nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um dieser Gefahr zu begegnen und damit dem Betroffenen bei seiner künftigen Lebensführung zu helfen. § 3. Einwilligung (1) Die Einwilligung ist unwirksam, wenn der Betroffene nicht vorher über Grund, Bedeutung und Nachwirkungen der Kastration, über andere in Betracht kommende Behandlungsmöglichkeiten sowie über sonstige Umstände aufgeklärt worden ist, denen er erkennbar eine Bedeutung für die Einwilligung beimißt. (2) Die Einwilligung des Betroffenen ist nicht deshalb unwirksam, weil er zur Zeit der Einwilligung auf richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. (3) Ist der Betroffene nicht fähig, Grund und Bedeutung der Kastration voll einzusehen und seinen Willen hiernach zu bestimmen, so ist die Kastration nur dann zulässig, wenn 1. der Betroffene mit ihr einverstanden ist, nachdem er in einer seinem Zustand entsprechenden Weise aufgeklärt worden ist und wenigstens verstanden hat, welche unmittelbaren Folgen eine Kastration hat, und 2. der Betroffene einen Vormund oder Pfleger erhalten hat, zu dessen Aufgabenbereich die Angelegenheit gehört, und dieser in die Behandlung einwilligt, nachdem er im Sinne des Absatzes 1 aufgeklärt worden ist. (4) Ist der Betroffene unfähig, die unmittelbaren Folgen einer Kastration zu verstehen, so ist die Kastration durch einen Arzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 zulässig, wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und vorgenommen wird, um eine lebensbedrohende Krankheit des Betroffenen zu verhüten, zu heilen oder zu lindern. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden. § 4. Andere

Behandlungsmetboden

(1) Die §§ 2 und 3 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für eine gegen die Auswirkungen eines abnormen Geschlechtstriebes gerichtete ärztliche Behandlung eines Mannes oder einer Frau, mit der nicht beabsichtigt ist, die Keimdrüsen dauernd funktionsunfähig zu machen, die aber eine solche Folge haben kann. Die Behandlung ist auch zulässig, wenn der Betroffene noch nicht fünfundzwanzig Jahre alt ist. (2) Ist der Betroffene unfähig, die unmittelbaren Folgen der Behandlung und einer etwaigen Funktionsunfähigkeit der Keimdrüsen einzusehen, so ist die Behandlung im Sinne des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Nr. 2 zulässig, wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und vorgenommen wird, um eine schwerwiegende Krankheit des Betroffenen zu verhüten, zu heilen oder zu lindern. (3) Ist der Betroffene minderjährig, so ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters in jedem Falle erforderlich. § 3 Abs. 3 Nr. 2 ist nicht anzuwenden. Steht dem gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen nicht gleichzeitig die Sorge für die Person des Minderjährigen zu oder ist neben ihm noch ein anderer sorgeberechtigt, so ist auch die Einwilligung des Sorgeberechtigten erforderlich. Die Einwilligung ist unwirksam, wenn der Einwilligende nicht im Sinne des § 3 Abs. 1 aufgeklärt worden ist. § 5.

Gutachterstelle

(1) Die Kastration darf erst vorgenommen werden, nachdem eine Gutachterstelle bestätigt hat, daß

Die ärztliche Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern

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1. ein ärztliches Mitglied der Gutachterstelle den Betroffenen untersucht sowie die in diesem Gesetz vorgeschriebene Aufklärung des Betroffenen und anderer Personen vorgenommen hat und 2. die Voraussetzungen der §§ 2 und 3 vorliegen. (2) Absatz 1 ist bei der Behandlung nach § 4 entsprechend anzuwenden, wenn der Betroffene nicht fähig ist, Grund und Bedeutung der Behandlung voll einzusehen und seinen Willen hiernach zu bestimmen, oder das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (3) Einrichtungen und Verfahren der Gutachterstelle bestimmen sich nach dem Landesrecht. § 6. Genehmigung des Vormundscbafisgerichts In den Fällen des § 3 Abs. 3, 4 sowie des § 4 Abs. 2 bedarf die Einwilligung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht hat den Betroffenen persönlich zu hören. Die Verfügung, durch die es die Genehmigung erteilt, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. § 7.

Strafvorschrift

Wer als Arzt unter den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 einen anderen kastriert oder im Sinne des § 4 behandelt, ohne daß 1. die Gutachterstelle die nach § 5 notwendige Bestätigung oder 2. das Vormundschaftsgericht die nach § 6 erforderliche Genehmigung erteilt hat, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 10 ist der § 14 Abs. 2 des Erbgesundheitsgesetzes mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben. Durch dieses Gesetz sind sicher brauchbare Grundlagen für die Durchführung der Kastration geschaffen worden. Ganz kurz dazu einige Anmerkungen: Der § 3 verlangt, daß der Proband über die etwaigen Folgen der Kastration aufgeklärt wird. Ich habe dafür ein Merkblatt verfaßt, daß schon jetzt vielfach benutzt wird 4 0 ). Es ist zweckmäßig, dem Probanden eine Abschrift davon für einen oder mehrere Tage zur Verfügung zu stellen und dann noch einmal mit ihm zu sprechen. Eine Gutachterstelle ist nötig, weil es in Fällen, in denen die Kastration oder andere Behandlungsmethoden in Frage kommen, auf eine Erfahrung ankommt, die der Arzt, der nicht ständig mit diesen Fragen zu tun hat, nicht besitzt. Zu wünschen wäre die Schaffung einer über die Ländergrenzen hinausgehenden Zentrale, in der die Fälle gesammelt und wissenschaftlich bearbeitet werden könnten. Die letzte Behandlungsmöglichkeit besteht in der einseitigen stereotaktischen Ausschaltung des Hypothalamus und zwar des Nucleus hypothalamicus ventromedialis 41 ), der zu den Steuerungsorganen der Sexualität gehört. Bisher sind, soweit ich sehe, drei Operationen dieser Art ausgeführt und zwar alle von Prof. Dr. Roeder") in der Göttinger neuro-chirurgischen Klinik. In allen Fällen war es zu Sittlichkeitsverbrechen gekommen. Die erste Operation dieser A r t ist 1 9 6 2 vorgenommen, liegt also 7 Jahre zurück 4 8 ); die beiden anderen Ein4 0 ) In „Die Entmannung von Sittlichkeitsverbrechern"1, das Blatt setzt freilich eine normale Intelligenz voraus. 4 1 ) Dazu Orthner, Anatomie und Physiologie der Steuerungsorgane der Sexualität in Giese, Handbuch der Sexualität, S. 446. Inzwischen sind es mehr geworden. i2) Roeder u. Müller DmW 94, 409 (1969). 43) Orthner u. 7 andere Autoren, Beitr. z. Sexualforschung 46 (1969); dort ist der erste Fall von verschiedenen Seiten behandelt.

8 I^angelüddeke, Geridttliche Psychiatrie, 3. Auflage

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Das Strafredit

griffe sind 1968 gemacht. Von den drei Probanden können jetzt Triebimpulse beherrscht werden; im ersten Falle ist die Potenz noch vorhanden, aber stark gemindert; im Falle 2 stellte sich der Trieb auf das andere Geschlecht um. Körperliche oder psychische Folgen von Bedeutung sind nicht eingetreten. Die Autoren sind der Meinung, daß dieser Eingriff für solche Menschen in Betracht kommt, die unter ihrem Trieb leiden und die Gefahr laufen, deswegen in Schwierigkeiten zu geraten; sie meinen, daß er auch für Debile und Psychopathen geeignet ist, halten aber eine gewisse Auslese für geboten. Der Eingriff hat gegenüber der Kastration gewisse Vorteile; ich könnte mir denken, daß namentlich Minderwertigkeitsgefühle nicht auftreten. Ein endgültiges Urteil ist aber wegen der kleinen Zahl der Probanden und wegen der kurzen Zeit noch nicht möglich. Abschließend ist folgendes zu sagen: man sollte mit dem Sexualdelinquenten nach seinem ersten Delikt die Frage prüfen, welche der genannten Behandlungsmethoden für ihn die aussichtsreichste ist, wenn nicht schon die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Strafe wirksam ist. Die Besprechung sollte nach Abschluß des Verfahrens vorgenommen werden, weil in der Untersuchungshaft mit voreiligen Entschlüssen zu rechnen ist. Nach Abschluß des Verfahrens kann auch in völliger Offenheit unter Hinweis auf die ärztliche Verschwiegenheit gesprochen werden44). Der Entschluß etwa, sich kastrieren zu lassen, beruht, worüber man sich klar sein muß, nicht auf wirklicher Freiwilligkeit; er ist vielmehr eine Wahl zwischen zwei Übeln. Eine solche Wahl ist aber auch sonst nicht selten. Fällt die Wahl auf die Kastration, so sollte die Art der Operation nach Möglichkeit geheim gehalten werden, weil es manchmal zu unerträglichen Hänseleien durch andere, namentlich durch Arbeitskollegen kommt. Bei der Wahl des Mittels muß die Triebstärke und namentlich die Persönlichkeit berücksichtigt werden. Psychotherapie und medikamentöse Behandlung kommt abgesehen von der Geldfrage nur für solche Probanden in Betracht, bei denen man den nötigen Gesundungswillen und die nötige Ausdauer voraussetzen kann. Nach der Durchführung einer Kastration sollte der Kontakt zwischen Arzt und Proband noch bestehen bleiben. Geschieht das alles, könnte die Zahl der Rückfälle erheblich vermindert werden. 10. Die Beurteilung

der sozialen

Prognose

Die Frage nach der sozialen Prognose ist bei verschiedenen Entscheidungen von Bedeutung: sie kann bei Jugendlichen schon bei der ersten Straftat auftauchen, namentlich dann, wenn es sich um ein schwereres Delikt handelt. Aber auch bei leichteren Straftaten fragt man, ob in dem speziellen Falle Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel genügen werden oder ob eine Jugendstrafe angebracht ist, ob die Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden oder die Verhängung einer Jugendstrafe beschlossen werden kann (§ 27 JGG). Ähnliche Fragen sind auch bei Erwachsenen zu beantworten: die Frage der Strafaussetzung auf Bewährung, die in der Regel vom Richter allein entschieden wird, namentlich die Frage, ob die vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft oder die M ) Bei intelligenten Probanden, bei denen mit Minderwertigkeitsgefühlen zu rechnen ist, kann man darauf hinweisen, daß so wertvolle Menschen wie Orígenes, Abälard und Narses Kastraten waren.

Die Beurteilung der sozialen Prognose

115

Entlassung aus der Sicherungsverwahrung Erfolg verspricht. Auch bei der Frage der Unterbringung aus § 42 b S t G B kann sie wichtig werden, wenn etwa zu entscheiden ist, ob der Betroffene eher in eine psychiatrische Anstalt oder in Sicherungsverwahrung oder — nach dem neuen Strafgesetz — in eine sozialtherapeutische Anstalt gehört. Grundlage für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist der § 42 e S t G B (s. S. 61), für die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt der § 42 b StGB. Die dafür in Betracht kommenden gültigen Bestimmungen, die §§ 2 3 - 2 6 StGB, die für den Sachverständigen Bedeutung haben, sind am 25. 6 . 1 9 6 9 neu gefaßt; sie treten am 1. April 1970 in Kraft 1 ); in das neue Strafgesetz sind sie in derselben Fassung als §§ 5 6 - 5 7 übernommen worden; hinzugekommen sind die §§ 5 9 - 5 9 b. Sie sind im Kapitel 15, „Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik", soweit sie für den Sachverständigen Bedeutung haben können, im Wortlaut angeführt (s. dort!). Gegenüber den früheren Bestimmungen ist eine Änderung eingetreten: die Strafzeit, die eine Aussetzung der Strafvollstreckung erlaubt, ist von neun Monaten auf ein Jahr, in besonders gelagerten Fällen sogar auf zwei Jahre verlängert; die Bewährungszeit von 2 - 5 Jahren ist beibehalten. Neu ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59/59 b). Dabei wird unter gewissen Voraussetzungen eine bestimmte Strafe angedroht für den Fall, daß der Betroffene während der Bewährungszeit, die drei Jahre nicht überschreiten darf, irgendwie versagt. Tut er das nicht, bewährt er sich, wird ihm die angedrohte Strafe nicht angerechnet, sondern nur die Verwarnung. Mit diesen Bestimmungen ist die deutsche Gesetzgebung einer Entwicklung gefolgt, die schon im vorigen Jahrhundert in Amerika mit der bedingten Aussetzung ihren Anfang genommen hat 8 ); in etwas anderer Form (sog. sursis) ging sie in Europa von Frankreich aus: es war die vom Richter angeordnete Aussetzung einer erkannten Strafe mit dem Ziel des Erlasses bei guter Führung während einer Probezeit 3 ). Dieses System hat sich allmählich über ganz Europa ausgebreitet. Es handelt sich dabei namentlich um die Vermeidung von schädlidi wirkenden kurzfristigen Freiheitsstrafen. In allen vier Fällen, der Aussetzung einer Strafe auf Bewährung, der Vorwarnung mit Strafvorbehalt, der bedingten Entlassung und der Sicherungsverwahrung handelt es sich um die Prognose, d. h. um die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit, ob ein Verurteilter sich voraussichtlich sozial einordnen wird oder ob er voraussichtlich rückfällig wird. Das ist, wie Exner sagt, „die schwierigste Aufgabe der praktischen Kriminologie". Gutachten über diese Frage werden in den letzten Jahren häufiger verlangt, und zwar überwiegend bei „gefährlichen Gewohnheitsverbrechern", bei denen das Gericht über die Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat, seltener bei der bedingten Entlassung, während bei der Aussetzung der Strafe auf Bewährung die Gerichte in aller Regel ohne Zuziehung eines Gutachters entscheiden. ' ) Zur Entwicklung über den Zweck dieser Bestimmungen sei hingewiesen auf E. Schmidt ZStW 64, 4 (1952) und Lackner J Z 1953, S. 428. Weiter die Referate von Grünhut und Simson ZStW 64, S. 127 u. 140 und Simson ZStW 67, S. 48. 2 ) 1878 im Staat Massachusetts mit der sog. Probation. 3 ) Nadi einem Entwurf René Bérengers aus dem Jahre 1884. Dazu Grünhut und Simson a. a. O., Lackner, J Z 1953, S. 428 und Jagusch, J Z 1953, S. 688. 8 *

116

Das Strafrecht

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit soll mit der sozialen Prognose der Täter begonnen werden, für die Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Dabei ist der Begriff des „gefährlichen Gewohnheitsverbrechers", wie ihn der § 20a StGB verwendete, mit der Aufhebung dieses Paragraphen fortgefallen; er ist zu ersetzen durch den des „Hangtäters" (§ 66 des neuen Strafgesetzes). O b jemand ein Hangtäter ist, hat das Gericht zu entscheiden. Mit dieser Frage hat der Sachverständige nichts zu tun. Nach § 42e StGB ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur möglich, wenn die öffentliche Sicherheit die Verwahrung erfordert. Das ist dann der Fall, wenn nach der Persönlichkeit des Täters die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft erheblichere Angriffe gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter irgendwelcher Art unternehmen wird, und wenn keine anderen Maßnahmen oder Umstände in Betracht kommen, die einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit verbürgen 4 ). Es muß sich auch bei den zu erwartenden Straftaten um solche von erheblicher Schwere handeln 5 ). Dabei kann bei einem vermindert Zurechnungsfähigen die Frage auftauchen, auf die ich schon hingewiesen habe, ob seine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gem. § 42b StGB oder in Sicherungsverwahrung das richtige Mittel ist. Das muß nach B G H S t 5, S. 312 nach der Persönlichkeit des Täters entschieden werden; es wird namentlich darauf ankommen, ob etwa durch ärztliche Einwirkungen eine Änderung der kriminellen Tendenzen des Täters zu erwarten ist. Die Art der Prognosestellung hat nun im Laufe der Jahre sich allmählich gewandelt; es hat sich bei den Bemühungen darum mit Sicherheit eines gezeigt: daß eine einigermaßen sichere Prognose Verständnis nicht nur für die psychologische bzw. psychopathologische Beurteilung des Täters voraussetzt, daß dazu auch eine gewisse Erfahrung auf kriminologischem Gebiet gehört. Auch dann sind Irrtümer keineswegs ausgeschlossen, wie die Nachprüfung der gestellten Prognosen ergeben hat 8 ). Als 1934 die Sicherungsverwahrung eingeführt wurde, war man zunächst auf die mehr oder weniger intuitiven Beurteilungen durch Richter, Anstaltsleiter und Anstaltsärzte angewiesen. Es wurde dann zuerst in Bayern, später im ganzen Reiche der kriminalbiologische Dienst eingerichtet; es wurden ausführliche Fragebogen ausgearbeitet, die mit ihren Eintragungen zu übergeordneten Sammelstellen gelangten, in denen danach dann entsprechende Gutachten erstattet wurden. Die Nächprüfung dieser Prognosen nach einigen Jahren ergab indessen, daß die ungünstigen Prognosen in etwa 27 % , die günstigen Prognosen sogar in etwa 40 °/o der Fälle unrichtig waren. Man hat danach versucht, die Prognose durch statistische Verfahren zu sichern. Die Anregung dazu ging von Amerika aus, wo 1928 Bürgers1) ein Punktverfahren ausgearbeitet hatte, nach dem man glaubte, mit größerer Sicherheit die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit beurteilen zu können. Bei dieser Methode wurden 21 Gutpunkte, die prognostisch bedeutsam erschienen, im Einzelfall so verwertet, daß man die Zahl der für den Verbrecher zutreffenden Gutpunkte feststellte. Es zeigte sich, daß in einer Gruppe mit mehr als 14 Gutpunk) RGSt 68, S. 271; 72, S. 358; BGHSt 1, S. 67. ) BGHSt 1, S. 95. e ) Siehe dazu Leferenz, Zur Problematik der kriminologischen Prognose. ZStW 68, 233 (1956) u. Krim Gfr. 3, 35 (1958). 7) Burgers, Journal of Crime-Law and Criminology 19, 205 (1928). 4

8

Die Beurteilung der sozialen Prognose

117

ten nur 2 % , in einer Gruppe mit weniger als 5 Gutpunkten 76 % rückfällig wurden. Das Ehepaar Glueck8) suchte die Methode dadurch z u verfeinern, daß den einzelnen Punkten verschiedenes Gewicht beigelegt wurde. In Deutschland hat auf Veranlassung von Exner zunächst Schiedtein Verfahren nach der Methode von Burgers ausgearbeitet. Nach Ausmerzung einiger Faktoren, die kein wesentliches kriminogenes Gewicht hatten (z. B. uneheliche Geburt, Gefängnis- oder Zuchthausstrafe) stellte er eine Liste von 15 Punkten auf, die sich auf die Prognose ungünstig auswirkten. Später haben Untersuchungen von Meywerk und Schwaab1") die Ergebnisse von Schiedt im wesentlichen bestätigt. Es wurden dabei die folgenden Punkte als für die Prognose ungünstig bewertet: 9. Besonders rasche Rückfälligkeit; 1. Erbliche Belastung; 10. Interlokale Kriminalität; 2. Kriminalität in der Aszendenz; 11. Psychopathie; 3. Schlechte Erziehungsverhältnisse; 4. Schlechter Schulerfolg; 12. Trunksucht; 13. Schlechtes allgemeines Verhalten in 5. Nichtbeendigung einer angefangeder Anstalt; nen Lehre; 14. Entlassung aus der Anstalt vor dem 6. Unregelmäßige Arbeit; 36. Lebensjahre; 7. Beginn der Kriminalität vor dem 18. Lebensjahre; 15. Schlechte soziale und Familienverhältnisse nach der Entlassung. 8. Mehr als vier Vorstrafen; Die Autoren stellten auf Grund ihrer Untersuchungen die folgenden Tabellen über die Rückfälligkeit auf: Tabelle I

Gruppe

Zahl der ungünstigen Anzeichen

I II III IV V VI

0 1- 3 4- 6 7- 9 10-11 12-15

Unter 500 Münchener Fäll :n (Schiedt) Zahl der Fälle 30 101 170 118 50 31

davon rückfällig 1 = 15 = 69= 81= 47= 31 =

3 % 15 % 41 %> 69% 94 % 100 %

Unter 200 Hamburger Fälleil (Meywerk)

2 usammen

Zahl der Fälle

davon rückfällig

Zahl der Fälle

davon rückfällig

4 40 40 67 37 12

0 = 0 % 5 = 13 % 10= 25% 6 0 = 90 % 34 = 9 2 % 12 = 100 %

34 141 210 185 87 43

1 = 3 % 20= 14% 79 = 3 8 % 141 = 76 % 81= 93% 43 = 100 %

8 ) Sheldon and Eleanor Glueck, Five hundred criminal careers. New York 1933, zuletzt: Unraveling Juvenile Delinquency, New York 1950. •) Schiedt, Ein Beitrag zum Problem der Rückfallprognose. München 1936. 10 ) Meywerk, MKrB 29, 422 (1938); Schwaab, Die soziale Prognose bei rückfälligen Vermögensverbrechern. Kriminal. Abhandl. 43. Schwaab ließ die Kriminalität in der Aszendenz als zu wenig zuverlässig fort. Trunk hatte bei 100 Sidierungsverwahrten teilweise abweichende Ergebnisse. MKrB 28 (1937).

118

Das Strafrecht

Tabelle II {Sdjwaab)

Gruppe

I II III IV V VI

Unter 400 mehrfach vorbestraften

Zahl der ungünstigen Anzeichen

Zahl der Fälle

0- 4 5- 6 7- 8 9-10 11-13 14

8 48 75 122 136 11

Vermögensverbrechern (Schwaab) davon rückfällig

0= 6 46 80 133

= = = =

0 %> 12,5 »/o 61 °/o 66 o/o 98 °/o

11 = 100 °/o

Diese Prognosetafeln haben gewisse Mängel: sie machen keinen Unterschied in der Art der Delikte und den einzelnen Punkten wird der gleiche Wert beigemessen. Die Art der Delikte ist nicht gleichgültig; selbst in der Gruppe der Vermögensverbrecher ist der Gelegenheitsdieb anders zu beurteilen als der systematisch arbeitende Einbrecher, und dieser wiederum verhält sich mit zunehmendem Alter anders als der Betrüger, der selbst in höherem Alter noch frisch und unternehmungslustig genug sein kann, um auf seine Art Erfolge zu erzielen. Darüber gibt es, soweit ich sehe, bisher keine eingehenderen Untersuchungen. Der zweite Mangel ist sdion seit längerer Zeit erkannt. Nach dem Beispiel des Ehepaars Gluede hat in Deutschland Gerecke zuerst den Versuch gemacht, jedem Punkt seinen besonderen Wert beizulegen11). Seine dazu aufgestellte Tabelle hat aber wenig Zustimmung gefunden. Vor fast 20 Jahren hat der Schweizer frühere Jugendstaatsanwalt Frey12) für Jugendliche diesem Mangel abzuhelfen versucht. Er hat eine Prognosetafel aufgestellt, deren einzelne Faktoren nicht nach rein statistischen Gesichtspunkten ausgewählt sind, die vielmehr in einem inneren Zusammenhange stehen. Seine Tafel „stellt gewissermaßen in konzentriertester Form die Längsschnitt- und Querschnittanalyse der Persönlichkeit eines Frühkriminellen nach Anlage, Umwelt und sozialem Verhalten bis zum Datum der Prognoseerstellung dar. Sie ist gewissermaßen eine nach den Kriterien der Prognosefaktoren angeordnete Kriminalbiographie in knappester Fassung." Er unterscheidet dabei mit Rücksicht auf die Jugend seiner Probanden - es handelt sich um Frühkriminelle der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt - eine Vorprognose und eine Nachprognose. Die Vorprognose gibt die Voraussage der Resozialisierungswahrscheinlichkeit vor der Versorgung, die Nachprognose baut auf dem Verhalten während der Versorgung und in der Bewährungszeit auf. Die Nachprognose wird frühestens drei Jahre nach der Entlassung aus der Versorgung und nicht vor Vollendung des 24. Lebensjahres gestellt. Aus Vorprognose und Nachprognose ergibt sidi dann die Endprognose. Er gibt den einzelnen Faktoren nun einen „Basispunktwert" (BPW), der von 5 bis 65 reicht. Dieser Wert wird je nach der Ausprägung des Faktors mit einem Koeffizienten multipliziert, der zwischen 0 und 5 liegt. Der Koeffizient 0 wird benutzt, wenn in bezug auf einen bestimmten Faktor überhaupt nichts Negatives vorliegt. Der relative Punktwert (rPW), der auf dise Weise errechnet ist, kann in seinen Extremen also ") Gerecke, Zur Frage der Rückfallprognose. MKrB 30, 35 (1939). 12 ) Frey, Der frühkriminelle Rückfallverbredier. Verlag für Redit und Gesellschaft, Basel 1951.

Die Beurteilung der sozialen Prognose

119

bei 0 und 6 5 X 5 = 325 liegen. Der Basispunktwert der Vorprognose kann danach im ungünstigsten Falle auf 200 X 5 = 1000, bei der Nadiprognose auf 100 X 5 = 500 steigen. Der Vorteil der Methode besteht darin, daß die verschiedenen Faktoren unterschiedlich bewertet sind: so ist die Gestaltung der Freizeit nicht von der gleichen Bedeutung wie das Verhalten während der Bewährungsperiode; ihr Nachteil liegt darin, daß der Koeffizient, mit dem der Basispunktwert multipliziert wird, vom Untersucher abhängt. Damit kommt in die Berechnung ein subjektiver Faktor, der nicht auszuschalten ist. Die Tabelle enthält folgende Faktoren: Vorprognose I. Erbliche Belastung. BPW: 35 1. Im allgemeinen (Psychosen, Psychopathien, Trunksucht, Debilität usw.). 2. Kriminalität in der Verwandtsdiaft. II. Persönlichkeitstypus. BPW: 50 3. Abnormer Charakter, insbesondere Psychopathie. 4. Intelligenz. 5. Psychosen. 6. Psychogene Stigmata. 6. Geburtstrauma. 8. Somatische Stigmata. III. Milieu im Elternhaus. BPW: 15 9. Zivile Stellung (ehelich, unehelich, Adoptivkind, Waise, Scheidungskindsituation, Stellung in der Geschwisterreihe). 10. Soziale und ökonomische Verhältnisse (Beruf des Vaters, Einkommen, Wohnverhältnisse usw.). 11. Erzieherische Verhältnisse im Elternhaus oder am Pflegeort (Verhältnis der Eltern zu einander, erzieherische Fähigkeiten, Verhältnis zu den Geschwistern). IV. Freizeitmilieu. PBW: 5 (Interessen, Lektüre, Kino, Bar, Tanz, Umgang). V. Erziehungsschwierigkeiten. BPW: 30 13. Vorschulalter. 14. Schulalter (Leistungen, Schwänzen, Verhältnis zu Mitschülern und Lehrern). 15. Nadischulalter (Art der Arbeit, Wechsel, Verhältnis zu Arbeitgebern und Mitarbeitern). VI. 16. Einstellung zur Tat. BPW: 10 (Einsicht, Reue, Selbstbeurteilung). VII. 17. Frühkriminalität. BPW: 35 (Alter beim ersten Delikt, Rückfallintervalle usw.). VIII. 18. Art der Delikte. BPW: 20 (modus operandi, Hauptdeliktsrichtung, Komplicen usw.). Nachprognose IX. Verhalten während der Versorgung. BPW: 35 19. Im allgemeinen. 20. Ausreißen. 21. Delikte während der Versorgung.

120

Das Strafredit

X . Verhalten während der Bewährungsprobe. BPW: 65 22. Zivile und Berufsverhältnisse. 23. Rückfälle nach der Versorgung. 24. Definitive Bewertung des Persönlichkeitstyps. Für die Nichtrückfälligen ergab die auf diese Weise gestellte Vorprognose einen niedrigsten Punktwert von 113, einen höchsten Punktwert von 559, einen Prognosemittelwert von 419. Die entsprechenden Werte für Gelegenheitsverbrecher sind 472, 669 und 573, für Rückfallsverbrecher 588,955 und 766. Frey stellt das Ergebnis in der folgenden Tabelle dar: Zusammenstellung der Grenzwerte der Prognosekategorien der Rückfallswahrscheinlichkeit nach Vorprognose, Nachprognose und Endprognose. Kategorie

Grenzwerte d. Vor-Pr.

Grenzwerte d. Nach-Pr. 75

0 - 425

300- 575

5 0 - 150

350- 725

III

4 7 5 - 675

125- 300

6 0 0 - 975

IV

6 0 0 - 850

2 5 0 - 450

850-1300

V

800-1000

4 0 0 - 500

1200-1500

I

0 - 350

II

0-

Grenzwerte d. End-Pr.

Grad der Rückfall Wahrscheinlichkeit Spätere Rückfälle auch unter ungünstigen Umweltverhältnissen unwahrscheinlich Vereinzelte Rückfälle unter ungünstigen Umweltverhältnissen nicht ausgeschlossen Gelegentliche Rückfälle wahrscheinlich, Entwicklung zum Rückfallsverbrecher unwahrscheinlich (Typus des Gelegenheitsverbrechers) Rückfälle auch unter günstigen Umweltverhältnissen mit Sicherheit zu erwarten, Möglichkeit der späteren Entwicklung zum Gewohnheitsverbrecher (Typus des Rückfallsverbrechers) Rückfälle mit Sicherheit zu erwarten, spätere Entwicklung zum Gewohnheitsverbrecher äußerst wahrscheinlich (Typus des unverbesserlichen Gewohnheitsverbrechers)

Diese Tabellen, die zunächst für Jugendliche gedacht sind, sind auch brauchbar für Erwachsene, wenn man die Nachprognose von einem Delikt ansetzt, das in ein ziemlidi frühes Lebensalter fällt und für den einzelnen besonders ins Gewicht fällt. Die Methode, hat, worauf ich schon hinwies, den Nachteil, daß der Koeffizient, mit dem der Basispunktwert multipliziert wird, von der Beurteilung des Gutachters abhängt. Diese wird aber bei mehreren Gutachtern stets innerhalb gewisser Grenzen schwanken. Sie hat den Vorteil, daß sie die Menschen- und Sachkenntnis des Gutachters, seine intuitive Erfassung der Persönlichkeit des Täters mit objektiven Daten verbindet und so der ersteren eine bessere Grundlage gibt. Dabei ist zuzugeben, daß innerhalb der einzelnen F a k toren schon mancherlei unterschiedlich zu bewerten ist; es ist z. B. nicht gleich-

Die Beurteilung der sozialen Prognose

121

gültig, ob jemand ältestes oder jüngstes Kind in einer Geschwisterreihe ist Das wird aber durch die Vielzahl der Faktoren ausgeglichen. In den letzten etwa 10 Jahren sind über diese Fragen verschiedene Arbeiten, auch mit neuen Vorschlägen von Prognosetafeln erschienen; sie sind im Einzelnen durchaus zu empfehelen, ändern aber praktisch kaum etwas an der hier von mir vertretenen Ansicht. Sie sollen der Vollständigkeit halber kurz erwähnt werden. Zunächst sei hingewiesen auf Schneider, der die ausländische Forschung, Mey, der die deutsche Forschung über die prognostische Beurteilung des Rechtsbrechers zusammengestellt hat (beide im Handbuch der Psychologie, Bd. 11, S. 3 9 7 - 5 1 0 u. 5 1 1 - 5 6 4 ) . F.Meyer, Mo Krim. 42, 214 (1959) hat einige in- und ausländische Tafeln zusammengestellt und hat selbst eine Prognosetafel für Jugendliche ausgearbeitet. Aus den letzten Jahren stammen „Prognose und Bewährung, Vorträge im Oktober 1965", Walter de Gruyter & Co., 1966; darin berichtet u. a. Neulandt über 1000 Jugendliche, die 1957 bis 1960 aus einer Jugendstrafanstah entlassen waren. Von ihnen waren 52 °/o rückfällig geworden, von denen 53 °/o während der Strafhaftszeit sich tadelfrei verhalten hatten. Holzbad} u. Venzlaff, Mo Krim. 49, 66 (1966) stehen bei Heranwachsenden den Beurteilungen skeptisch gegenüber; die Rückfälligkeit der nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilten Heranwachsenden ist ungefähr die gleiche, wie die nach dem Erwadisenenstrafrecht Verurteilten (971 Fälle). Steterer, Mo Krim. 51, 193 (1968) hat „Untersuchungen über die Nichtrückfälligkeit von Strafgefangenen" angestellt; danach waren von 618 vorbestraften Strafgefangenen nach zehnjähriger Freiheit 194 = 31,3 % nicht wieder rückfällig geworden, von 119 Erstbestraften waren 88 = 73,9 %> nicht wieder straffällig geworden. Von weiteren Arbeiten seien erwähnt: Bellavic, Frühkriminalität, Rückfallsformen, Rückfallsprognose", KrimGfr. 3, 26 (1958); Brückner, Mo Krim. 41, 93 (1958) behandelt die Rückfallprognose bei chronischen Vermögensverbrechern mit Prognosetafel für Frühkriminelle; Andrea Gartmann, Schweiz, Arch. Neur. Neurodiir. Psych. 96, 68 (1965) behandelt die Prognose verwahrloster Jugendlicher; ähnlich Schumann, Praxis der Kinderpsychologie 7, 33 (1958); Mey, Mo Krim. 48, 1 (1965); F. Meyer, Mo Krim. 48, 225 (1965); Becker, Mo Krim. 50, 329 (1967); Middendorf}, Die kriminologische Prognose in Theorie und Praxis. Luchterhand Verlag, 1967. Allgemeine Fragen werden von Anne-Eva Brauneck behandelt: „Die kriminell schwer gefährdeten Jugendlichen" in Mo Krim. 46, 12 (1963); ferner: Sheldon u. Eleanor Glueck, „Zum Problem der Typologie jugendlicher Rechtsbrecher", Mo Krim. 50, 377 (1967). Uber Psychotherapie im Strafvollzug hat Mauch, Mo Krim. 47, 108 (1964), über Gruppentherapie im Gefängnis hat Brink, Mo Krim. 47, 121 (1964) aus Hohenasperg unter Hinweis auf Herstedvester, Horsens und Utrecht berichtet. Was hat man nun bei der Begutachtung im einzelnen zu beachten? 13 ). Zunächst ist wichtig die A r t der Delikte. Man kann im wesentlichen vier Kategorien unterscheiden: Diebstahl, Betrug, Tätlichkeitsverbredien und Sittlichkeitsverbrechen. Andere Deliktarten wie etwa Hehlerei, Urkundenfälschung, Zechprellerei u. a. kommen vornehmlich im Zusammenhang mit diesen Richtungen vor. Bei der Beurteilung der sozialen Prognose für die Frage der Sicherungsverwahrung haben wir es mit ganz geringen Ausnahmen mit wiederholt rückfällig gewordenen Verbrechern zu tun; wir können aus der A r t der Delikte schon bestimmte Hinweise auf die Persönlichkeit gewinnen. Mit Frey bin ich der Ansicht, daß die T a t weitgehend Ausfluß der Persönlichkeit ist, „Tat und Täter 1S ) Dazu M ergen, Methodik kriminologischer Untersuchungen. Enke Verlag, Stuttgart 1953. Dort weitere Literaturhinweise.

122

Das Strafredit

bilden eine dynamische Einheit" 14 ). Die Art der Taten kann daher schon für die Prognose bedeutsam sein. Für unser Gutachten muß im Vordergrunde die Täterpersönlichkeit selbst stehen. Es sind in erster Linie irgendwie abnorme Persönlichkeiten, mit denen wir es dabei zu tun haben. Wir können hier auf Einzelheiten nicht eingehen und wollen uns mit einigen Hinweisen begnügen15). Einfach Willensschwache, auch in der Kombination mit Impulsivität, zeigen im allgemeinen kein planmäßiges Handeln. Es sind die Gelegenheitsdiebe, die zum schweren Diebstahl namentlich dann kommen, wenn sie unter den Einfluß anderer Krimineller geraten. Dabei werden sie leicht rückfällig, weil sie der Versuchung durch zufällige Situationen unterliegen. Auch die hyperthymen Psychopathen werden leicht rückfällig. Infolge ihrer Lebhaftigkeit und Umtriebigkeit geraten sie leicht in verführerische Situationen; zum andern sind ihre Delikte manchmal durch eine ausgesprochen betriebsame Tätigkeit, Unverfrorenheit und Mangel an Planmäßigkeit gekennzeidinet. Besonders gefährlich sind die gemütskalten Psychopathen. Für sie sind die schweren Begehungsformen kennzeichnend: der planmäßig zu Werke gehende Einbrecher, der kaltblütig und oft mit außerordentlicher krimineller Intensität handelt, gehört zu dieser Gruppe, die durch große Rücksichtslosigkeit und krassen Egoismus gekennzeichnet ist, ebenso etwa der Bankräuber, der mit vorgehaltener Schußwaffe sich das vorhandene Geld aneignet. Es sei hier auf etwas hingewiesen, was m. E. nicht immer richtig erkannt wird: Haltlosigkeit wird öfters der Willensschwäche gleichgesetzt. Das ist nicht richtig: es gibt Menschen, denen der innere Halt, etwa an einer religiösen Uberzeugung, an ethischen Grundsätzen fehlt. Sie sind gewiß haltlos, können aber bei der Durchführung ihrer kriminellen Handlungen eine große Energie und Zielstrebigkeit aufbringen; andere, die etwa einen religiösen Halt gefunden haben, versagen wegen ihrer Willensschwäche trotz dieses Halts. Unter den Betrügern finden sich namentlich geltungssüchtige Psydiopathen, deren Hinterhältigkeit, Scheinheiligkeit, Gemeinheit sich nicht selten darin zeigt, daß sie sich bei ihren Taten übler Vertrauensbrüche schuldig machen. Wenn mit ihrer Geltungsssucht Gemütskälte zusammentrifft, wenn sie dazu noch die nötige Intelligenz besitzen, so sind es die prädestinierten Betrüger und Hochstapler. Eine letzte Gruppe der impulsiven Psychopathen zeigt nach Frey keine Bevorzugung bestimmter Delikte. Bei ihnen fehlt die Planmäßigkeit; gewisse Delikte, namentlich Tätlichkeitsdelikte, Widerstand usw. kommen bei ihnen relativ häufig vor. Im ganzen gehören sie, wenn nicht andere Eigenschaften dazu treten, zu den polytropen Verbrechern. Aufgabe des Gutachters ist es also in erster Linie, aus seinen Untersuchungen des Täters selbst und aus der Art der von ihm begangenen Delikte sich ein Bild über seine Persönlichkeit zu machen. Er hat sich aber weiter um die Aufklärung einer ganzen Reihe von Fragen zu bemühen, der Fragen nämlich, die in den von Schiedt und Frey aufgestellten ») l.c.S.297.

1 5 ) Eingehend werden diese Problem von Frey behandelt, der auch eine ganze Anzahl von Beispielen wiedergibt. Wenn diese Beispiele auch Jugendliche betreffen, so sind sie dodi auch für die Beurteilung Erwachsener von Bedeutung.

Die Beurteilung der sozialen Prognose

123

Listen aufgeführt sind1®). Auch hier können nur einige Hinweise gegeben •werden. Zur Frage der erblichen Belastung kommt es weniger auf Belastung mit Geisteskrankheiten an; wichtiger ist es zu wissen, welche Art von Persönlichkeiten namentlich die Eltern sind oder waren, ob bei ihnen auffallende Eigenschaften irgendwelcher Art erkennbar sind. Von den Großeltern ist in der Regel nicht viel zu erfahren. Dagegen gelingt es meistens, ein gewisses Bild der Geschwister zu gewinnen. Sichere Angaben über etwaige Kriminalität der Eltern oder anderer Verwandter erhält man nur auf dem Wege über das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Wichtig ist auch die Einstellung des Täters zur Tat; dabei ist freilich zu beachten, ob die etwa gezeigte Reue echt ist, ob sie nicht nur aus Zweckmäßigkeitsgründen demonstriert wird. Namentlich bei Sittlichkeitsverbrechern hat man nicht selten den Eindruck, daß alles das, was als Reue, als Einsicht gezeigt wird, im Grunde unecht ist, daß derartige Handlungen - etwa wechselseitige Masturbation eines Jugendführers mit den ihm anvertrauten Jungen — eigentlich als gutes Recht angesehen werden. Es ist weiter zu untersuchen, wie der bisherige äußere Werdegang verlaufen ist; dabei scheue man sich nicht, genaue Angaben über Schulbesuch, berufliche Ausbildung, Arbeitsstellen chronologisch festzulegen und, soweit nötig, nachzuprüfen. Dabei kommt es nicht allein auf die Leistungen an, sondern auf den Arbeitswillen, die Zuverlässigkeit, das Gesamtverhalten. Die Neigung zu übermäßigen Ausgaben, zu Angebereien pflegt schon frühzeitig hervorzutreten. Weiter ist zu beachten das Milieu des Elternhauses, das Verhältnis der Eltern zueinander, die Stellung innerhalb der Geschwisterreihe, die Wohnverhältnisse, die für die sexuelle Entwicklung bedeutsam sein können, die eigenen Interessen, die Neigung zum Alkohol usw. Dazu kommen besondere Erlebnisse, und auch die Bedeutung von gewissen Allgemeinerscheinungen ist zu beachten. So waren die Verhältnisse in der Nachkriegszeit mit ihrem Mangel an Nahrungsmitteln etc. und der Arbeitslosigkeit anders als heute, wo der allgemeine Wohlstand den Anreiz zu Delikten geben kann. Wichtig ist weiter die Art der Kriminalität, auf die bereits hingewiesen ist, namentlich auch das Tempo der Rückfälligkeit, die sozialen Verhältnisse nach Verbüßung von Strafen, die Frage, ob ein wirklich verständlicher Anlaß für ein Rückfalldelikt gegeben war. Auch das Alter ist zu beachten; der sdiwere Diebstahl erfordert Kraft, Geschicklichkeit, Gewandtheit. Diese lassen mit dem Alter nach, so daß die Prognose in höherem Alter sich bessert. Der Betrüger dagegen kann sein Tun auch in höherem Alter noch fortsetzen; Heiratsschwindler arbeiten noch mit fast 70 Jahren mit Erfolg. Beachtlich ist weiter das Verhalten während der Strafhaft; dabei kommt es nicht allein darauf an, ob sich der Gefangene in die Ordnung der Strafanstalt l e ) Erschwert wird das durch ein neuerliches durchaus berechtigtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. 6. 1956, 3 StR 156/56 (zum § 250 StPO). Danach darf das Gericht, Nachrichten, die sich der Sachverständige z. B. durch Befragen der Eltern oder der Ehefrau verschafft, oder Zeugnisse von Arbeitgebern, die er einholt, nicht ohne weiteres als richtig unterstellen, muß vielmehr unter Umständen die Auskunfterteilenden als Zeugen vernehmen. Trotz dieser Entscheidung wird es zweckmäßig sein, sich Nachrichten, die wichtig sein können, zu beschaffen und dann dem Gericht anheimzustellen, was davon durch Zeugenvernehmung erhärtet werden soll. Krankengeschichten und ärztliche Auskünfte fallen nicht unter die nachzuprüfenden Unterlagen. Näheres darüber siehe Kapitel A 2.

124

Das Strafrecht

einfügt. Gutes Verhalten sagt an sich noch nichts über das zukünftige Leben; denn die Gründe, auf denen ein solches Verhalten beruht, sind durchaus unterschiedlich: der willensschwache Psychopath pflegt sich, wenn er nicht zufällig von anderen Strafgefangenen in übler Weise beeinflußt wird, im allgemeinen anzupassen, er macht keine größeren Schwierigkeiten. Trotzdem kann er nach der Entlassung bei der ersten Gelegenheit wieder versagen. Auch der erfahrene Gewohnheitsverbrecher kann in der Strafanstalt sich ordentlich führen, und manche geltungssüchtigen Betrüger sind stolz auf „Vertrauensstellungen", die ihnen gegeben werden. Auch daraus lassen sich weder günstige noch ungünstige Schlüsse für die Zukunft ziehen. Ungünstig für die Prognose ist dagegen schlechtes Allgemein verhalten: schlechte Arbeitsleistungen, querulatorische Tendenzen, übler Einfluß auf andere Gefangene, anmaßendes, großtuerisches Wesen. Immer wird man versuchen müssen, hinter die äußere Fassade zu sehen, sich ein Urteil zu bilden über das, was in dem Menschen vorgeht, den wir zu beurteilen haben. Reue, die nicht selten angenommen wird, ist etwas Gutes, sie muß aber echt sein. Nützlich für die Beurteilung dieser Frage sind die Strafanstaltsakten. Schließlich sind auch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in die ein Verurteilter nach seiner Entlassung kommt, zu prüfen. Kann man ihm rechtzeitig Arbeit verschaffen? Wo kann er unterkommen? In seiner Familie? Bei Bekannten? Oder in einem Heim, in dem als Notbehelf eine ganze Reihe entlassener Krimineller untergebracht ist? Ist jemand da, der sich seiner annimmt, so daß er einen gewissen Halt hat? Welcher Art sind seine Bekannten, welcher Art ist seine Familie?17). Daß die zukünftigen Verhältnisse von Bedeutung sind, zeigen folgende von Schiedt und Scbwaab mitgeteilten Zahlen: Bei 500 unausgelesenen Fällen fand Schiedt™): von 56, die in gute Verhältnisse kamen, wurden rückfällig 14 %, von 339, die in normale Verhältnisse kamen, wurden rückfällig 44 °/o, von 105, die in schlechte Verhältnisse kamen, wurden rückfällig 83 %>.

Die entsprechenden Zahlen bei 400 vorbestraften Vermögensverbrechern über die Schwaab1') berichtet hat, lauten: Von 42 in günstigen Verhältnissen wurden 5 % , von 144 in normalen Verhältnissen 42 %>, von 214 in schlechten Verhältnissen 89 %> rückfällig. Die hier behandelten Fragen sind nicht nur für die erstmalige Unterbringung von Bedeutung; Sicherungsverwahrte haben die natürliche Tendenz, ihre Verwahrungszeit zu beenden. Stellen sie entsprechende Anträge, so taucht die Frage auf, ob sich bei ihnen selbst, in ihrer Persönlichkeit etwas geändert hat, und weiter ist die schon besprochene Frage nach den äußeren Lebensverhältnissen von Bedeutung. Die Erfahrungen, die man mit der Entlassung von Sicherungsverwahrten gemacht hat, sind nicht ermutigend; Dreher1") hat von einigen Jahren 17 ) Ich hatte früher einen Betrüger zu begutachten, der zu seiner Mutter gekonnt hätte. Diese hatte aber während seines ganzen Lebens seine Verstöße gegen die Ordnung - Schulschwänzen, Betrügereien - gedeckt, war selbst wegen gemeinsam mit ihm begangener Delikte bestraft, hatte während seiner Haft immer wieder Durchsteckereien versucht.

18

) l.c.S. 62.

") l . c . S . 47. 20 ) Deutsche Richterzeitung 35, 51 (1957).

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

125

mit Recht vor zu schnellen Entlassungen gewarnt. Ganz überwiegend handelt es sich doch um Anlagetäter, und bei diesen kann eine wirkliche Änderung nicht erwartet werden 11 ). Auch dabei kommt es jedoch auf die Art der Delikte an: bei Tätlichkeits- und bestimmten Sittlichkeitsverbrechen wird die Prognose mit zunehmendem Alter besser. Auch besonders ungünstige Umweltbedingungen können einmal zur Entwicklung einer Verbrechensneigung führen. Insgesamt wird man folgendes sagen können: Die statistischen Feststellungen, die zu den oben wiedergegebenen Tabellen geführt haben, haben sicher ihren Wert, namentlich dann, wenn es sich um besondere Deliktarten handelt: Tätlichkeitsdelikte, Einbruchdiebstähle werden meistens in jüngerem Lebensalter begangen, während etwa Betrügereien nodi in höherem Alter durchaus möglich sind. Man gewinnt durch diese Tabelllen allgemeines Wissen, im Einzelfall aber können sie nur als Hilfsmittel dienen; hier steht die Persönlichkeit des Täters mit ihren Besonderheiten im Vordergrunde 82 ). Man wird gut tun, in erster Linie die Persönlichkeit in ihrem ganzen So-sein, ihrem Werdegang, ihrem Verhalten etwa während der Strafhaft, das Milieu, in dem sie lebten oder in das sie nach ihrer Entlassung kommen, zu prüfen und dann die Prognosetafeln zu fragen, ob ihre Ergebnisse mit dem gewonnenen Bild übereinstimmen. In allen Fällen, das sei nodi einmal betont, kann absolute Sicherheit kaum einmal erreicht werden. Für die Strafgefangenen, die nadi dem Ablauf von zwei Dritteln ihrer Strafzeit den Entlassungsantrag stellen, werden die bisherigen Ausführungen ebenfalls Anwendung finden können; die Situation ist freilich insofern eine andere, als es sich keineswegs immer um Gewohnheitsverbrecher handelt. Daher wird das entsprechende Gericht auch seltener die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch nehmen. Das geschieht vornehmlich dann, wenn etwa zwischen Verteidigung und Gericht Meinungsverschiedenheiten bestehen, die auf diese Weise geklärt werden sollen.

11. Die strafrechtliche Behandlung der und Heranwachsenden1)

Jugendlichen

Kinder und Jugendliche sind, wenn sie eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hatten, von jeher im allgemeinen milder beurteilt worden als Erwachsene; entweder bestrafte man sie überhaupt nicht, oder man setzte die Strafe ) Exner, 1. c. S. 314. " ) Ähnlich Geerds Mo Krim. 43, 92 (1960) und Leferenz, Krim Gfr. 3, 35 (1957) und ZStW 68, 233 (1956). ') Siehe dazu Dallinger-Lackner, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. Verlag C. H . Bede, Berlin 1965; Bresser, Grundlagen und Grenzen der Begutachtung jugendlicher Rechtsbrecher. Walter de Gruyter & Co., Berlin 1965. Dort werden alle Fragen unter Berücksichtigung der umfangreichen Literatur sehr eingehend behandelt. Ehrhardt u. Villinger, Forensische Beurteilung und Behandlung von Jugendlichen, in Psychiatrie der Gegenwart III, 1961; Gerchow in Ponsold III, S. 9 0 ; Kujath, Jugendpsydiiatrische Diagnostik und Begutachtung. 3. Aufl., J . A . B a r t h , München 1 9 6 4 ; Tramer, Lehrbuch der allgemeinen Kinderpsychiatrie. 4. Aufl., Schwabe & Co, Bad Homburg 1964; AnneEva Brauneck, Die Entwicklung jugendlicher Straftäter, Hamb. Rechtsstudien, 4 9 ; Schüler, Springorum u. Sieverts, Sozial auffällige Jugendliche, Überblick zur wissenschaftlichen Jugendkunde 5, 88 ( 1 9 6 5 ) ; Popella, N A 39, 67 (1968) bespricht besondere deliktfördernde Situationen bei Sexualvergehen; Stutte, Kinder- und Jugendpsydiiatrie in Psychiatrie der Gegenwart II, 1960; von ihm stammen eine Reihe von Arbeiten, die Einzelheiten betreffen: Mo Krim. 39, 103 ( 1 9 5 0 ) ; 48, 67 (1965). 2I

126

Das Strafrecht

mehr oder weniger herab. Im ganzen aber behandelte man sie wie Erwachsene: die Strafe diente auch bei ihnen der Vergeltung und der Abschreckung, und es kamen die gleichen Strafen zur Anwendung, denen auch der Erwachsene unterlag. Lediglich machte sich in den letzten Jahrhunderten allmählich die Tendenz bemerkbar, die Altersgrenze, von der ab der Täter voll strafmündig erschien, nach oben zu verschieben. Noch als Reichsstrafgesetzbuch von 1871 hatte jedoch das 12. Lebensjahr als Grenze und regelte das gesamte Jugendstrafrecht in drei Paragraphen (§§ 55-57). Erst gegen Ende des vorigen Jahrhunderts begann sich allmählich die Erkenntnis durchzusetzen, daß das Kind, auch der Jugendliche nicht einfach ein kleiner Erwachsener ist, daß daher auch eine andere, auf ihn zugeschnittene Behandlung nötig ist. Sonderbestimmungen für jugendliche Rechtsbrecher sind erst eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Bahnbrechend auf diesem Gebiete war England, das ein vollständig ausgebautes, vorwiegend auf der „Probation of Offenders Act" von 1907 und der „Children Act" von 1908 beruhendes System entwickelt hat. Dieses bestand im wesentlichen darin, daß die jüngeren Minderjährigen in Erziehungs- oder Besserungsanstalten, die älteren anstatt in eine Strafanstalt in eine sog. Borstalschule2) kamen, wo sie während einer unbestimmten, nur innerhalb gewisser Grenzen festgelegten Zeit erzogen und an ein geregeltes Leben gewöhnt wurden. Dazu kam die Möglichkeit, einen Angeklagten unter Auferlegung bestimmter Bedingungen und gegen Abgabe einer Friedensbürgschaft vorläufig unbestraft zu lassen. 1912 folgte Belgien, 1913 Ungarn mit Sonderbestimmungen, die sich in Ungarn an das französische System anschlössen, d. h. die Prüfung der Einsichtsfähigkeit einbezogen. Est nach Beendigung des ersten Weltkrieges sind dann im Laufe der Zeit in allen Kulturstaaten besondere Bestimmungen für jugendliche Verbrecher geschaffen worden3). In Deutschland setzte sich namentlich unter dem Einfluß der Strafrechtsschule Franz v. Liszts allmählich die Ansicht durch, daß die Strafe gerade bei Jugendlichen auch andere Zwecke verfolgen müsse4). Zunächst versuchte man, diese neue Auffassung in die Reformpläne für ein allgemeines deutsches Strafrecht einzubauen. Nachdem diese Versuche aus verschiedenen Gründen mißlungen waren, und nachdem der erste Weltkrieg die Arbeiten unterbrochen hatte, entschloß sich der damalige Reichsjustizminister Dr. Schiffer zu einer selbständigen Behandlung des Jugendstrafrechts. Das Ergebnis dieser Bemühungen war das Jugendgerichtsgesetz vom 16. 2. 1923. Dieses Gesetz brachte mancherlei Fortschritte; es brachte namentlich den Gedanken der Erziehung des Täters: der Richter hatte, wenn er die Schuld des Täters festgestellt hatte, nunmehr zu prüfen, was zu geschehen sei, um den Täter vor weiteren Rückfällen zu bewahren und ihn wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Für kleinere Vergehen konnte er von einer Strafe absehen und statt dessen Erziehungsmaßregeln anordnen, und er hatte weiter die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe auszusetzen. 2) Borstal ist der Ort, wo diese Schulen zuerst entstanden sind. Näheres darüber bei Exner, MKrPs 21, 473 ( 1 9 3 0 ) ; Quentin u. Sieverts, Bl. f. Gefängniskde. 68, 165 (1937) und Sieverts, ZStW 56, 551 (1937). 3) Parzinger, Die Jugend im Strafrecht des In- und Auslandes. 1 9 1 9 - 1 9 3 9 . Berlin 1941. 4 ) Von den damaligen Psychiatern hat namentlich Aschaffenburg wesentlich an diesem Wandel der Auffassung mitgewirkt.

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

127

Diese Möglichkeit war freilich noch mit manchen Mängeln behaftet: sie konnte auch bei schwerer Kriminalität angewandt werden, die Tätertypen wurden nicht genügend gewürdigt, die Aussetzung wurde als eine bloße Wohltat für den Täter angesehen, dem das weitere dann überlassen blieb. Vorzüge gegenüber der früheren Regelung bestanden darin, daß besondere Jugendgerichte eingerichtet wurden, die von gerade auf diesem Gebiet erfahrenen Richtern, Jugendschöffen und Jugendstaatsanwälten besetzt sein sollten. Mit der Einschaltung der Jugendgerichtshilfe konnte man auch die Lebensverhältnisse der Jugendlichen besser erforschen. Sdiließlich wurde die Nichtöffentlidikeit der Verhandlungen eingeführt, die Möglichkeit der Untersuchungshaft eingeschränkt und die Ermittlung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten vorgeschrieben. Nach diesem Gesetz war ein Jugendlicher - als solcher galt, wer über 14, aber noch nicht 18 Jahre alt war - nicht strafbar, „wenn er zur Zeit der T a t nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen."

Das Gesetz schloß sich insofern dem französischen System an, als es die Prüfung des Unterscheidungsvermögens, des sog. discernement, beibehielt. Darüber hinaus aber entwickelte es die Definition der Strafmündigkeit weiter, indem es neben der nötigen Reife des Verstandes auch eine entsprechende Entwicklung des Willens verlangte. Bald nach 1923 setzten die Erörterungen über eine Weiterbildung des Jugendstrafrechts wieder ein; die Entwicklung hat auch nach 1933 keine folgenschweren Rückschläge, sondern eine kontinuierliche Fortbildung gebracht, die im Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 ihren Ausdruck fand. Dieses Gesetz läßt zwar in einzelnen Bestimmungen, die nach 1945 kaum noch zur Anwendung kamen, nationalsozialistisches Denken erkennen, etwa in der Auflockerung der unteren Altersgrenze bis zum 12. Lebensjahr, in der Behandlung der älteren Jahrgänge nach dem Erwachsenenstrafrecht, wenn es sich um charakterlich abartige Schwerverbrecher handelte, im ganzen ist aber gegenüber dem Gesetz von 1923 ein erheblicher Fortschritt unverkennbar: es wurde der Jugendarrest eingeführt, weiter die Jugendgefängnisstrafe und damit eine überwiegend pädagogische Behandlung in den entsprechenden Anstalten möglich gemacht; es wurde eine Mindestdauer der Strafe von 3 Monaten festgesetzt und so die Verhängung der erzieherisch sinnlosen Kurzstrafen vermieden; es wurde namentlich die Jugendgefängnisstrafe von unbestimmter Dauer eingeführt und die Dauer der Strafe selbst in gewisser Weise von der Tat unabhängig gewählt, so daß nicht die Vergeltung, sondern der erziehliche Einfluß das wichtigere wurde. Dementsprechend wurde auch die Einheitsstrafe eingeführt, so daß auch bei mehreren Verfehlungen nur eine einheitliche Reaktion erfogte. Daneben wurden die Vorschriften über die Vollstreckung und den Vollzug verbessert und die Möglichkeit geschaffen, den Strafmakel durch Riditersprudi nach relativ kurzer Zeit zu beseitigen. Dagegen wurde die Strafaussetzung auf Probe wieder aufgegeben. Die besondere Behandlung der Halberwachsenen war wegen der Kriegsereignisse nicht recht möglich; sie unterblieb noch, obwohl Erörterungen darüber schon im Gange waren.

128

Das Strafredit

Dieses Gesetz bedeutete, und darin lag sein zweifelloser Fortschritt, eine grundsätzliche Abkehr von der Methode: nicht mehr wie ein „kleiner Erwachsener", sondern jugendgemäß, nach seinem eigenen Wesen, sollte der jugendliche T ä t e r beurteilt werden. Dementsprechend trat auch die erziehliche Tendenz im Gesetz klar zutage. Nicht nur sühnen wollte es, sondern durdi die A r t der Sühne zugleich den T ä t e r sittlich heben und ihn wieder in die Gemeinschaft einordnen. Sowohl die Erziehungsmaßregeln als auch die Zuchtmittel (Jugendarrest, Auferlegung besonderer Pflichten, Verwarnung) dienten diesem Gedanken. Nach dem letzten Kriege traten dann bald Bestrebungen hervor, diese T e n denzen weiter zu führen 5 ). Nach mancherlei Vorarbeiten, die namentlich darauf abzielten, die in das Gesetz von 1943 eingeschlossenen nationalsozialistischen Gedanken zu beseitigen und einige dringend geforderte Reformen nachzuholen, sind dann sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik neue Jugendgeriditsgesetze geschaffen, in der B R D das jetzt noch gültige Gesetz vom 4. 8. 1953, in der D D R das Gesetz vom 23. 5 . 1 9 5 2 , das inzwischen aufgehoben und durch die Bestimmungen des seit dem 1. 7 . 1 9 6 8 gültigen Strafgesetzbuches ersetzt ist. Beide Gesetze haben z w a r gewisse Unterschiede, haben aber doch die gleiche Tendenz, nämlich die jugendlichen Täter, soweit es möglich ist, zu erziehen und sie wieder in die Allgemeinheit einzugliedern. Aus praktischen Gründen sollen zunächst die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Bestimmungen behandelt werden, die für den psychiatrischen Sachverständigen von Bedeutung sein können. Die Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik sollen im Anschluß an das Allgemeine Strafgesetz in Kapitel 16 besprochen werden. Jugendgerichtsgesetz

vom 4. 8.1953

§ 1. Persönlicher

der Bundesrepublik

und fachlicher

Deutschland

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. (3) Strafrechtlich ist nicht verantwortlich, wer zur Zeit der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. § 3. Verantwortlichkeit Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Vormundschaftsrichter. § 5. Die Folgen der

Jugendstraftat

(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. (2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. ) Peters, Werdendes Jugendstrafrecht. Ferdinand-Dümmler-Verlag, Bonn 1947.

5

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

129

(3) Von Zuditmitteln und Jugendstrafe wird abgesehen, wenn die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt die Ahndung durch den Richter entbehrlich madit. § 7. Maßregeln

der Sicherung

und

Besserung

Als Maßregeln der Sicherung und Besserung im Sinne des allgemeinen Strafredits können nur die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen angeordnet werden (§ 42a N r . 1 und 7 des Strafgesetzbuchs). § 9.

Arten

Erziehungsmaßregeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Erziehungsbeistandschaft, 3. die Fürsorgeerziehung. § 10.

Weisungen

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, die die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung der Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere auferlegen 1. Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen, 2. bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen, 3. eine Lehr- oder Arbeitsstelle anzunehmen, 4. einer Arbeitsauflage nachzukommen, 5. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnüngungsstätten zu unterlassen, 6. keine geistigen Getränke zu genießen oder nicht zu rauchen oder 7. bei einer Verletzung der Verkehrsvorschriften an einem polizeilichen Verkehrsunterricht teilzunehmen. (2) Der Richter kann dem Jugendlichen auch mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen zu unterziehen. Hat der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis geschehen. § 11. Nachträgliche

Änderung

von Weisungen;

Folgen

der

Zuwiderhandlung

(1)

Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geaus Gründen der Erziehung geboten ist. (2) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlungen erfolgt war. § 13. Arten und Anwendung

(von

Zuchtmitteln)

(1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2)

Zuchtmittel sind 1. die Verwarnung, 2. die Auferlegung besonderer Pflichten, 3. der Jugendarrest.

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkung einer Strafe. Sie werden nicht in das Strafregister eingetragen und begründen nicht die Anwendung von strafrechtlichen Rüdcfallvorschriften. Dazu ist hinsichtlich des Jugendarrests auf seine Formen — Freizeitarrest, Kurzarrest, Dauerarrest — hinzuweisen, die im einzelnen in § 16 regelt sind. 9 Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Auflage

130

Das Strafrecht

Die Jugendstrafe ist in den §§ 17—19 geregelt, die wegen ihrer Wichtigkeit wörtlich wiedergegeben seien: § 17. Form und Voraussetzungen (der Jugendstrafe) (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer Jugenstrafanstalt. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuditmittel zur Erziehung nidit ausreichen, oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist. § 18. Dauer der Jugendstrafe (1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht. (2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. § 19. Jugendstrafe von unbestimmter Dauer (1) Der Richter verhängt Jugendstrafe von unbestimmter Dauer, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, eine Jugendstrafe von höchstens vier Jahren geboten ist und sidi nicht voraussehen läßt, welche Zeit erforderlich ist, um den Jugendlichen durch den Strafvollzug zu einem rechtschaffenen Lebenswandel zu erziehen. (2) Das Höchstmaß der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer beträgt vier Jahre. Der Richter kann ein geringeres Höchstmaß bestimmen oder das Mindestmaß ( § 1 8 Abs. 1) erhöhen. Der Unterschied zwischen dem Mindest- und dem Höchstmaß soll nicht weniger als zwei Jahre betragen. (3) Die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer wird nach den für das Vollstreckungsverfahren geltenden Vorschriften (§ 89 Abs. 3) in eine bestimmte Jugendstrafe umgewandelt, sobald der Jugendliche aus dem Strafvollzug entlassen wird. § 21. Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu einer bestimmten Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr kann der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) (3) Nach § 22 wird die Bewährungszeit auf mindestens 2, höchstens 3 Jahre festgesetzt; sie kann nachträglich unter besonderen Umständen auf ein Jahr verkürzt oder auf 4 Jahre verlängert werden. Schließlich kann die Verhängung einer Jugendstrafe ausgesetzt werden. Die Voraussetzungen dazu enthält der folgende Paragraph. § 27. Voraussetzungen Kann nadi Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

131

hervorgetreten sind, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen. § 43. Umfang der

Ermittlungen

(1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können. Der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter, die Schule und der Lehrherr oder der sonstige Leiter der Berufsausbildung sollen, soweit möglich, gehört werden. Die Anhörung des Lehrherrn oder Ausbildungsleiters unterbleibt, wenn der Jugendliche davon unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust seines Arbeitsplatzes zu besorgen hätte. § 38 Abs. 3 ist zu beachten. (2) Bei Fürsorgezöglingen erhält die Fürsorgeerziehungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung. (3) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten, namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder anderer für das Verfahren wesentlicher Eigenschaften herbeizuführen. Nach Möglichkeit soll ein zur kriminalbiologischen Untersuchung von Jugendlichen befähigter Sachverständiger mit der Durchführung der Anordnung beauftragt werden. § 73. Unterbringung

2ur

Beobachtung

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten kann der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur kriminalbiologischen Untersuchung Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. Im vorbereitenden Verfahren entscheidet der Richter, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. (2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung. (3) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer Von sechs Wochen nicht überschreiten. Aus dieser Darstellung ergeben sich gegenüber dem Gesetz von 1943 neben zahlreichen Verbesserungen und Ergänzungen zwei wesentliche Neuerungen: die Erhöhung des Mindestmaßes der Jugendstrafe von 3 auf 6 Monate und die Aussetzung der Jugendstrafe bzw. ihrer Verhängung auf Bewährung. Schon der Ausdruck „Jugendstrafe" an Stelle des früheren „Jugendgefängnis" zeigt den prinzipiellen Unterschied gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht an: die Zielsetzung ist rein erzieherisch geworden. Drei Monate, von denen womöglich noch Untersuchungshaft abgeht, genügen aber in keinem Falle, einen erzieherischen Erfolg zu erzielen. Schwierigkeiten können dabei auftreten, wenn es sich um eine T a t handelt, für deren Ahndung Zuchtmittel nicht ausreichen, eine Strafe von 6 Monaten aber zu schwer erscheint. Dann stehen dem Richter die anderen Möglichkeiten - etwa Jugendstrafe, aber Aussetzung mit Auferlegung besonderer Pflichten - zur Verfügung. Die Aussetzung der Strafe war schon im Gesetz von 1923 enthalten; sie hatte sidi aber, wie schon erwähnt, wenig bewährt, weil man den Jugendlichen sich selbst überließ. Inzwischen sind im Ausland reichlich Erfahrungen gesammelt, und von den jetzigen Bestimmungen, die diese Erfahrungen berücksichtigen, darf man hoffen, daß sie bessere Ergebnisse bringen werden. Wichtig ist dabei zweierlei: der Richter soll dem Jugendlichen für die Bewährungszeit Weisungen 9

132

Das Strafredit

erteilen oder ihm Pflichten auferlegen; dazu kommt, daß ein hauptamtlicher Bewährungshelfer zur Beaufsichtigung zur Verfügung steht. Das scheint besonders wichtig, weil von der Art der Aufsicht, von dem persönlichen Kontakt des Bewährungshelfers mit dem Jugendlichen, von seinem Verständnis und seiner Fähigkeit, auf berechtigte Wünsche des Jugendlichen einzugehen, außerordentlich viel abhängt. Das kann aber nur jemand, der die nötigen Erfahrungen gesammelt hat, und der sich dieser Aufgabe wirklich voll widmen kann. Daß solche Erfahrungen nicht in kurzer Zeit erworben werden können, liegt auf der Hand; es wird einer längeren Einlaufzeit bedürfen, ehe man sich über den Erfolg dieser Bestimmungen ein Urteil bilden kann. Für den Sachverständigen ergeben sich folgende Aufgaben: er hat die Fragen der Verantwortlichkeit, der Prognose, evtl. auch der Erziehbarkeit der Jugendlichen zu klären. Bei der Frage nach der Verantwortlichkeit ist zunächst zu prüfen, ob etwa die Voraussetzungen des § 51 StGB vorliegen. Das wird nur ausnahmsweise der Fall sein. Hauptsächlich sind es die verschiedenen Schwachsinnsformen, die dafür in Betracht kommen, während endogene Psychosen, auch Epilepsie keine nennenswerte Bedeutung haben. Liegen die Voraussetzungen des § 51 StGB vor, erübrigt sich die weitere Untersuchung. Die Verantwortlichkeit geistig gesunder Jugendlicher ist durch den oben wiedergegebenen § 3 JGG geregelt. Der Wortlaut dieses Paragraphen ist der gleiche geblieben wie im Gesetz von 1943. Gegenüber der Fassung von 1923 unterscheidet er sich in mehreren Punkten. Zunächst ist die Verantwortlichkeit jetzt positiv bestimmt, während sie früher negativ formuliert war. Dadurch wird für den Gutachter nichts geändert. Da für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter reif genug sein muß, sowohl das Unrecht der Tat einzusehen als auch nach dieser Einsicht zu handeln, genügt das Fehlen einer dieser Fähigkeiten, um die Verantwortlichkeit auszuschließen. Anders liegt die Sache für den Richter: die positive Fassung zwingt ihn in viel stärkerem Maße als die negative, die Frage der Verantwortlichkeit zu prüfen. Der Ausdruck „reif" an Stelle des früheren „fähig" ändert sachlich nichts; es verdeutlicht nur „den biologisch-psychologischen Vorgang des Hineinwachsens" des Jugendlichen in die Gemeinschaft6). Der Ausdruck „Unrecht" an Stelle des früheren „das Ungesetzliche" soll bedeuten, daß der Jugendliche befähigt sein muß zu erkennen, „daß seine Handlung vom Recht mißbilligt wird, d. h. daß sie mit einem geordneten und friedlichen Zusammenleben der Menschen unverträglich ist und daher nach der Rechtsordnung nicht geduldet werden kann (RG in DR 1944, S. 659). Recht und Unrecht muß der Jugendliche nicht nur allgemein auseinanderhalten, sondern gerade den Unrechtscharakter seiner konkreten Handlung zutreffend beurteilen können". Nicht verlangt wird dagegen die Fähigkeit, das Tun als eine den Strafgesetzen zuwiderlaufende oder strafbare Handlung zu erkennen (RGSt. 68, S. 99; RG in DR 1944, S. 659)7). Nicht ganz so einfach erscheint der Unterschied gegenüber „das Unerlaubte" im § 51 StGB. Dallinger-Lackner meinen zwar, sachlich dürfte die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, gleichbedeutend sein mit der im 6 ) Peters, Reichsjugendgerichtsgesetz v. 6. 11. 1943, 2. Aufl., Walter de Gruyter&Co., Berlin 1944, S. 35; s. auch S. 26. 7 ) Dallinger-Lackner, S. 25.

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

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§ 5 1 S t G B geforderten Fähigkeit, das Unerlaubte der T a t einzusehen. Uns will es scheinen, der Begriff des Unerlaubten sei der weiteste der in Betracht kommenden Ausdrücke, der des Ungesetzlichen der engste, während der des Unrechts zwischen beiden steht. Die Ansicht von Kohlrausch-Lange8), das Unerlaubte sei „rechtsfreier" als das Unrecht, scheint uns richtig zu sein, und Dallinger-Lackner sagen schließlich selbst, die Fähigkeit, lediglich das Unmoralische oder Sittenwidrige - und das ist doch das Unerlaubte - des Verhaltens einzusehen, genüge nicht; denn Unmoral sei nicht immer gleichbedeutend mit Unrecht*). Die Prüfung des Reifegrades erfordert eine besondere Kenntnis der Jugendpsychologie und der Kriminologie; es ist daher die Frage aufgeworfen, wer für diese Prüfung sachverständig sei, der Psychologe oder der Psychiater. Ich würde für schwierige Fälle eine Zusammenarbeit beider für nützlich halten. In jedem Falle müssen außerdem Kenntnisse auf dem Gebiete der Kriminologie, der Jugendfürsorge, des Jugendstrafvollzugs 1 0 ) vorhanden sein. Ist ein ausgebildeter Jugendpsychiater zur Verfügung, sollte er ausreichen. H a t ein Psychiater keine ausreichenden Erfahrungen auf dem Gebiete der Jugendpsychologie, tut man gut, einen Jugendpsychologen hinzuzuziehen. Gegen die alleinige Verwendung des Jugendpsychologen habe ich gewisse Bedenken: es ist manchmal keineswegs einfach, etwa eine beginnende Schizophrenie zu erkennen oder auszuschließen. D a f ü r fehlt dem Normalpsychologen in aller Regel die dazu erforderliche E r fahrung und Sachkenntnis. D a z u kommt, daß keineswegs selten zwar eine eigentliche psychische Krankheit nicht vorhanden ist, daß aber psychische Abartigkeiten, leichtere Intelligenzschwäche, namentlich aber abnorme Charakterzüge das Bild beeinflussen. Nicht ganz selten sind auch frühkindliche Hirnschäden vorhanden, die erkannt werden und in ihren Folgeerscheinungen bewertet werden müssen. Dazu ist freilich zu bemerken, daß nicht jede Hirnschädigung sich psychisch auswirken muß. In solchen Fällen wird aber der Jugendpsychiater die größere Erfahrung haben. E r wird leichter die oft recht schwierige Frage beantworten können, ob die etwa festgestellte ungesteuerte Triebhaftigkeit des Jugendlichen nur entwicklungsbedingt ist oder ob eine abartige Anlage oder Entwicklung die gesamte Persönlichkeit so in Mitleidenschaft gezogen hat, daß die V o r aussetzungen des § 51 S t G B erfüllt sein können. I m übrigen wird es vornehmlich auf die Persönlichkeit des Sachverständigen ankommen. I m allgemeinen soll die Untersuchung so durchgeführt werden, daß der Jugendliche nicht aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen wird, das heißt ambulant. Ist er infolge seines Verhaltens in ein Erziehungsheim gekommen oder in Untersuchungshaft geraten, kann die Untersuchung damit verbunden werden. In Fällen, in denen eine ambulante Untersuchung aus irgendwelchen Gründen nicht zum Ziele führt, kann der Richter nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine Anstalt gebracht wird, damit dort der Entwicklungsstand festgestellt wird (§ 73). H a n d e l t es sich dabei um die Frage, ob etwa eine psychische Erkrankung vorliegt, wird man am besten eine psychiatrische K l i n i k oder Anstalt zur Begutachtung aus) Zit. von Dallinger-Lackner, S. 25. ') Das Reichsgericht hat einen ähnlichen Standpunkt vertreten (RGSt 68, S. 137), wenn es sagt, bei der Unfähigkeit, das Unerlaubte einzusehen, sei die Möglichkeit der Sdiuldausschließung gegenüber der Unfähigkeit, das Unrechtmäßige einzusehen, verengt. 10 ) Ähnlich Munkwitz, Med. Sachv. 54,142 (1958). 8

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wählen. In diesem Falle ist der § 81 StPO anzuwenden. Wenn dagegen nur der Verdadit auf eine zwar gestörte Entwicklung, wie sie etwa in der Pubertät vorkommt, vorhanden ist, soll eine Anstalt ausgewählt werden, die zur kriminalbiologisdien Untersuchung besonders geeignet ist. Dafür sollten in erster Linie jugendpsychiatrische Kliniken und Anstalten, soweit solche vorhanden sind, ausgewählt werden. Audi bei der Auswahl der Anstalt kommt es m. E. in erster Linie auf die Persönlichkeit des Gutachters, auf seine jugendpsychologischen, -psychiatrischen und kriminalbiologisthen Kenntnisse an. In Betracht kommt eine derartige Anordnung wohl nur dort, wo es sich um schwerere Taten handelt, bei denen eine längere Strafe oder eine Jugendstrafe von unbestimmter Dauer zu erwarten ist. In leichteren Fällen kann von einer Unterbringung selbst dann abgesehen werden, wenn Zweifel am Entwicklungsstand des Jugendlichen nicht völlig ausgeräumt werden können. Es soll jedoch durch die Unterbringung nicht nur die Frage geklärt werden, ob der Täter die nötige Reife hat; es soll auf diese Weise „der Entwicklungsstand" und die Prognose geprüft werden, um dem Richter die Auswahl des richtigen Reaktionsmittels zu ermöglichen. Das ist überhaupt eine sehr wichtige Aufgabe des Sachverständigen, der dadurch mithelfen soll, den besten Weg für die Wiedereinordnung des Jugendlichen zu finden. Aufgabe des Sachverständigen ist es demnach, ein Bild von der Persönlichkeit des Jugendlichen zu gewinnen11). „Es kommt dabei auf die Persönlichkeit mit ihren ererbten körperlichen, geistigen, seelischen und charakterlichen Anlagen an, wie sie sich unter dem Einfluß innerer (endogener) und äußerer (exogener, umweltlicher) Faktoren tatsächlich entfaltet und entwickelt hat" 12 ). Alle diese Faktoren müssen in ihrem dynamischen Zusammenwirken, in ihrer inneren wechselseitigen Verflechtung gesehen werden. Zunächst die Umwelt! Über ihre Bedeutung gehen die Ansichten auseinander: manche Autoren, z. B. Frey13), halten ihre Einwirkung für relativ gering; andere, z. B. Anne-Eva Brauneck11), sind der Meinung, daß die Umwelt für die Ent" ) Das Schrifttum über die Fragen ist redit umfangreich; zu verweisen ist namentlich auf die unter Ziffer 1 angeführten Arbeiten von Dallinger-Lackner, Bresser und Ehrhardt u. Villinger; von älteren Arbeiten mögen die folgenden erwähnt werden :Exner, Kriminologie, 3. Aufl. 1949; Frey, Der frühkriminelle Rückfallverbrecher, 1951 (s. S. 118); Bader, Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität, 1949; Mo Krim. 36, 38 (1953); lllchmann-Christ, Die forensisch-medizinische Beurteilung der Jugendlichen und Heranwachsenden in Ponsold III, S. 61; Potrykus, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz; Landeskriminalamt Wiesbaden, Bekämpfung der Jugendkriminalität 1955 (Vortragssammlung). Der Jugendliche im Lichte der Kriminalbiologie, 1951, Vorträge, gehalten auf der 6. Tagung der Kriminalbiologischen Gesellschaft; Leferenz, Die Kriminalität der Kinder. Tübingen 1957; Spranger, Psychologie des Jugendalters, 22. Aufl. 1951; Tumlirz, Die Reifejahre, 1954. Dort ausführliche Literaturangaben; von Stochert, Einführung in die Psychopathologie des Kindesalters. 2. Aufl. 1949; Tramer, Leitfaden der jugendrechtlichen Psychiatrie. 1947. 12) Dallinger-Lackner, S. 374. l s ) Der frühkriminelle Rückfallsverbrecher. Schweizer Crimin. Stud. 4, Basel 1951. 14 ) Die Entwicklung jugendlicher Straftäter. Hamburg 1961, S. 536. Dazu Leferenz in „Psychopathologie heute" Thieme Verlag Stuttgart 1962; Canal, Krim Gfr. 3, 109 (1958); Hallermann und Gerchow, DZgM 48, 576 (1959); Becker, Mo Krim. 46, 257 (1963); Popella, NA 39, 67 (1968); Grünhut, Mo Krim. 46, 1 (1963). Hallermann, Hamburger Ärzteblatt 23, 292 (1969): Die psychische Situation der heutigen Jugend.

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wicklung des Einzelnen wichtig ist. Meine eigene Ansicht geht dahin, daß die Umwelteinflüsse je nach der besonderen Persönlichkeitsstruktur eine verschiedene Bedeutung haben; der kalte Mensch reagiert auf sie anders, als der sensible, •warmherzige. Im Ganzen aber wird man sagen müssen, daß Anlage und Umwelt den Menschen formen und an den Straftaten der Jugendlichen beteiligt sind, und man wird im Einzelfall zu prüfen haben, wieweit die Umwelt in gerade diesem Falle wirksam werden konnte. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die äußeren Umweltverhältnisse sich in den letzten 50 Jahren wesentlich verändert haben. Bei der Prüfung der Umweltbedingungen ist die allgemeine Umwelt und die persönliche Umwelt zu unterscheiden uAd in ihrer Wirkung auf den Jugendlichen zu prüfen. Das Gesetz schreibt im § 43 Abs. 1 die Ermittlung der Lebensund Familienverhältnisse, des Werdegangs, des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten und aller der Umstände vor, die zur Beurteilung seiner seelischen, geistigen und charakterlichen Eigenart dienen können. Es sollen nach Möglichkeit der Erziehungsberechtigte, die Schule, der Lehrherr und sonstige Leiter der Berufsausbildung, soweit nicht unerwünschte Nachteile dadurch für den Beschuldigten zu besorgen sind, gehört werden. Das geschieht im allgemeinen durch die Jugendgerichtshilfe. In vielen Fällen wird es aber nützlich sein, sich ein Urteil aus eigener Kenntnis zu bilden. Namentlich wird man gut tun, die Eltern selbst zu sehen; man wird gelegentlich Hinweise dabei erhalten, die für die Beurteilung wichtig sind15). Besonders bedeutsam sind die Familienverhältnisse; oft gehen schon von ihnen erziehungswidrige Einflüsse aus. Es kommt darauf an, ob die Ehe der Eltern geordnet ist, ob sie ein gutes oder schlechtes Beispiel geben, ob der Jugendliche einziges Kind ist oder Geschwister hat, an welcher Stelle der Geschwisterreihe er steht, ob er zu streng oder zu nachsichtig behandelt ist, ob er in der Familie das Gefühl der Geborgenheit und Sicherheit hat. Nachteilig ist es, wenn die mütterliche Sorge durch Heimerziehung ersetzt wird, namentlich wenn das Heim alle paar Jahre gewechselt wird, so daß sich kein Heimatgefühl bilden kann. Wichtig ist weiter die Schule. Wird sie ohne Schwierigkeiten bewältigt, spricht das wenigstens für die intellektuelle Reife. Ein Versagen in der Schule kann verschiedene Ursachen haben, denen man unter Umständen nachgehen muß: ein Lehrer kann zum Lernen anspornen, ein anderer zum Nichtstun. Dem einen Lehrer kann der Jugendliche sympathisch sein, dem anderen unsympathisch. Daraus ergeben sich leicht Differenzen, Schwierigkeiten, Gegeneinstellungen. Frühzeitiges häufigeres Schulschwänzen ist immer verdächtig auf eine psychische Fehlentwicklung. Weiter kommen schon jetzt die äußeren Lebensbedingungen als Bildungsfaktoren in Betracht: Wohlhabenheit und Luxus, einfache Bürgerlichkeit, dürftige Wohnverhältnisse, Stadt oder Land, weiter besondere Interessen - Kino, Sport, Neigung zum Lesen, Vergnügungen, Tanz, Freundes- und Kameradenkreis, Vereine, früher Jungvolk und ähnliches - sind von Bedeutung. Weiterhin ist wichtig die Berufsausbildung, ihre Art, ob der Beruf dem Jugendlichen liegt, ob er ihm mehr aufgedrängt ist, das Verhältnis zu den Arbeitskameraden, zum Lehrherrn, häufiI 5 ) Ein etwa 16jähriger Jugendlicher hatte ein gleichaltriges Mädchen, das sich ihm sexuell verweigert hatte, erwürgt und war hinterher durch seine Gefühlskälte aufgefallen, so daß der Verdacht einer beginnenden Schizophrenie auftauchte. Die als Zeugin in der Hauptverhandlung gehörte Mutter wirkte durch ihre Gefühlskälte geradezu erschütternd und erklärte so die Wesensart ihres Sohnes.

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ger Wechsel der Arbeitsstellen, Aufgeben der Lehre, Einflüsse äußerer Art, die jetzt stärker werden. Schließlich ist auch die körperliche Eigenart zu berücksichtigen: der muskelkräftige, seiner Kraft bewußte Jugendlidie handelt anders als der zarte Junge, der körperlich zurückgeblieben ist oder der Körperbehinderte, der dadurch audi in seiner ganzen Persönlichkeitsentwicklung entscheidend beeinflußt werden kann. Mezger und ebenso Exner unterscheiden eine vitale, emotionale, rationale Schicht. Alle drei durchdringen sich gegenseitig, namentlich die beiden letztgenannten. Aber auch die vitale Schicht ist für die emotionale von Bedeutung: ein sportlich gut durchtrainierter Körper gibt ein ganz anderes Selbstgefühl als ein schwächlicher. Dabei wird man weiter aber folgendes zu beachten haben: die körperlichgeistige Entwicklung verläuft nicht gleichmäßig; sie ist durch Phasen gekennzeichnet, wobei die körperlichen Phasen den psychischen nicht parallel laufen; die Wachstumszeiten wechseln vielmehr miteinander ab und zwar dergestalt, daß das körperliche Wachstum jeweils dem geistigen Wachstum vorangeht. Auf körperlichem Gebiet haben Stratz16) und andere Anthropologen das erste Lebensjahr, weiter das 5 . - 7 . und das 11.-15. als die Zeiten des starken Längenwachstums festgestellt. Zwischen diesen Zeiten liegen die Phasen vornehmlich der geistigen Entwicklung. Dabei hat sich, wahrscheinlich als Folge von Zivilisationsfaktoren, im Laufe der letzten Jahrzehnte eine auffallende Wachstumsbeschleunigung der Kinder ergeben, und es ist eine Vorverlegung auch der Geschlechtsreife in Erscheinung getreten, die in den Städten ausgeprägter ist als auf dem flachen Lande 17 ). Das Wachstum selbst verläuft bei Knaben anders als bei Mädchen: bis etwa zum 9. Lebensjahr ist es etwa gleich; dann überholen die Mädchen die Knaben bis etwa zum 15. Lebensjahre, um dann wieder von den Knaben überholt zu werden. Das Wachstum der Mädchen ist mit etwa 18 Jahren abgeschlossen, das der Knaben erst mit etwa 24 Jahren. Es kann dabei zu körperlichen Reifungshemmungen kommen, die dann häufig auch mit seelischen Gleichgewichtsstörungen verknüpft sind. Auf psychischem Gebiet kann man bis zum Ende der Reifung drei Stufen unterscheiden, die frühe Kindheit (etwa 2 . - 5 . Lebensjahr), das Schulalter (7.-11. Lebensjahr) und die Reifejahre ( 1 3 . - 1 7 . Lebensjahr). „Für die geistige Haltung der frühen Kindheit ist wesentlich die naive Ichbezogenheit und der phantastische Illusionismus, für das Schulalter die naive Außenwelteinstellung und das Streben nach Erfassen der Wirklichkeit, für die Reifejahre die kritische Ichbezogenheit und die Einstellung auf Seelisch-Persönliches" ( T u m l i r z ) . In der frühen Kindheit entwickelt sich das erste noch überwiegend gefühlsmäßige Bewußtsein vom Ich. Dieses „Ich" tritt mehr und mehr in den Vordergrund, verlangt Anerkennung, und es kommt, sobald diese nicht erfolgt, aus oft nichtil e ) Der Körper des Kindes und seine Pflege. 10. Aufl. 1923. Dazu weiter W, Zeller, Entwicklungsdiagnose im Jugendalter. 1938. Tramer, Leitfaden der jugendreditlichen Psychiatrie. Benno Schwabe & C o (s. S. 134) Basel 1947, unterscheidet sogar in der E n t wicklung des Charakters 9 verschiedene Stufen, 4 mehr labile und 5 überwiegend stabile. Auf seine Darstellung des Entwicklungsablaufs (S. 4 6 / 5 5 ) und seine Störungen (S. 5 5 / 6 9 ) sei besonders hingewiesen.

") de Rudder, zit. nach von Stochert, S. 61.

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gen Kleinigkeiten zu Trotzreaktionen, am stärksten ausgeprägt etwa im 4. und 5. Lebensjahr. Die zweite Periode, das Schulalter, ist vornehmlich dadurch gekennzeichnet, daß sich das Interesse des Kindes vom Ich der Außenwelt zuwendet; es wird gewissermaßen sachlicher. Zugleich aber erwachsen dem Kinde in dieser Zeit Aufgaben und Pflichten: es muß sich einordnen in eine zunächst noch fremde Welt, in Gemeinschaften, in denen es nicht mehr eine besondere Rolle spielt. Dabei entwickelt sich das Interesse für die Außendinge, das Erwerben gewisser Fähigkeiten steht im Vordergrunde, gefühlsmäßige Bindungen treten zurück, wenn auch die Beziehungen zu den Eltern, der Familie, dem Heim erhalten bleiben. In dieser Zeit treten oft gewisse Schwierigkeiten auf; kindliches Lügen, zum Teil als Scherz, zum Teil aus phantastischen Neigungen, kleine Diebstähle, Ausreißen werden für die Erziehung zu besonderen Problemen. Allmählich aber übernimmt das Verstandesleben, das Denken und Beurteilen mehr und mehr die Führung, und in den letzten Jahren dieser Periode wird das Lernen, das Wissenwollen bei Knaben namentlich das Interesse für technische Dinge bestimmend. In dieser Zeit wirken die Kinder meist affektiv ausgeglichen, bestimmt, froh, gefestigt. Dieser relativ stabilen Zeit folgt nun mit der Periode der Reifejahre eine vielfach recht labile, unruhige Phase der Präpubertät, die bei Mädchen etwas früher liegt als bei Knaben. Während es bei Mädchen in dieser Zeit nach Charlotte Bühler zu einer körperlichen Erschlaffung mit Gefühlen der Hemmung, der Benachteiligung, des ungerecht Behandeltwerdens mit daraus ableitbaren Trotzreaktionen kommt, die mit dem Einsetzen der Menstruation aufhören, herrscht bei Knaben ein überschäumendes Kraftgefühl vor. Dazu kommt eine stärkere Affekterregbarkeit und Reizbarkeit und aus einer gewissen inneren Unsicherheit heraus eine Neigung zur Opposition auf jeden Fall, aus der heraus es dann leicht zu Konflikten aller Art kommt. In dieser Zeit erscheinen die Knaben vielfach unbeherrscht, streben nach Selbständigkeit auch den Eltern gegenüber, haben dabei aber noch die natürliche Verbundenheit zu ihnen. Im ganzen wirken sie unausgeglichen, oft frech, unsicher, vorschnell im Urteil und Handeln. Das zeigt sich auch in ihrer Motorik, die ihre frühere Grazie verliert und irgendwie tapsig wirkt. Dazu kommt in dieser Zeit das Auftauchen der ersten deutlichen sexuellen Gefühle. Die Entwicklung der Sexualität beherrscht nun die eigentliche Pubertät. Mit ihr in engem Zusammenhang entsteht das Streben nach Geltung und Macht, und in Verbindung mit dem noch stärker aufgelockerten Gemüt kommt es in dieser Phase leicht zu Explosionen, zu wenig motivierten Wutanfällen, Taktlosigkeiten, aber auch zu Verstimmungen unbestimmter Art. Wie im Einzelfall diese Zeit verläuft, hängt natürlich weitgehend von dem Charakter, der Differenziertheit, auch von den äußeren Gegebenheiten ab. Allmählich kommt es nun nach dieser Periode der inneren Zerrissenheiten und Zerspaltenheiten zu einer inneren Ausgeglichenheit und Harmonisierung, zur Beherrschung der Realitäten, zu einem sachlichen Durchdenken der Gegeben18 ) Nach v. Keyserlingk, Psychiatrie, Neurol. u. med. Psydiol. 12, 466 (1960) liegt die Praepubertät bei Mädchen im Alter von etwa IOV2-I3V2 Jahren, bei Knaben von 1 2 - 1 5 Jahren, die Pubertät (erste Menstruation) bei Mädchen im Alter von etwa 13'/s bis 16, bei Knaben (erste Pollution) von 1 5 - 1 7 Jahren.

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heiten, zur Berücksichtigung auch der Interessen der Mitmenschen. D a b e i herrscht vielfach noch eine gewisse Unbekümmertheit. Diese Entwicklung geht nun keineswegs bei allen Jugendlichen gleichmäßig vor sidi; nicht selten bleiben Eigenheiten, Verhaltens- und Denkweisen, wie sie noch in der Pubertät vorherrschen, noch längere Zeit erhalten und finden sich noch in den Lebensjahren, in denen das Gesetz von „Heranwachsenden" spricht. Das Gesetz verlangt nun, daß der Jugendliche reif sein müsse, das Unrecht seiner T a t einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das erfordert auch ein kurzes Eingehen auf die Entwicklung des Rechtsgefühls 19 ). Das Gefühl für Recht und Unrecht erwacht im Kinde schon in recht jungen Jahren, lange bevor von einem verstandesmäßigen Begreifen, von einer Urteilsbildung über T a t bestände die Rede sein kann. So wird von Kindern etwa die ungleiche Verteilung von Leckereien, das Nichthalten eines Versprechens als unbillig empfunden. Dieses Gefühl tritt bei Knaben und Mädchen bei verschiedenen Gelegenheiten auf, es ist bei einem Kinde stark entwickelt, bei anderen kaum angedeutet. Es ist angeboren, das heißt, man hat es oder hat es nicht; es unterliegt aber auch den E i n flüssen in erster Linie des Elternhauses, dann aber auch den besonderen äußeren Umständen 2 0 ). Dieses Rechtsgefühl gerät nun immer wieder in Konflikt mit den Wünschen und Trieben, die das K i n d irgendwie zu befriedigen sucht. Dabei setzen sich in der Regel zunächst die egoistischen Strebungen durch. Unbekümmert setzt es sich über fremde Rechtsinteressen hinweg. Erst allmählich lernt es unter dem Einfluß der Erziehung im Elternhause und in der Schule auch die Interessen anderer zu achten; sein Rechtsgefühl beschränkt sich nicht mehr auf das eigene Ich, altruistische Gefühle werden in ihm wach. Allmählich bildet der Mensch in sich verstandesmäßige und gefühlsmäßige Hemmungen aus, die sein Handeln regulieren und ihn am unbekümmerten, rücksichtslosen Durchsetzen der eigenen Wünsche hindern. Diese bestehen weiter, durchbrechen bei Gelegenheit noch alle Schranken, und erst im reiferen Alter gewinnt der Mensch die volle Selbstbeherrschung, die ihn vor dem Begehen von Delikten schützt. Diese Entwicklung geht nicht bei allen Menschen gleichmäßig v o r sich, insbesondere geht, wie wir oben schon gesagt haben, die Entwicklung des Verstandes nicht immer der Reifung des Charakters parallel. Zahlreiche deliktfördernde Einflüsse dringen noch auf den jungen Mensche ein: der Reiz des Verbotenen, Kino, Fernsehen, Kriminalromane, gleichaltrige Kameraden, Klassengemeinschaften, - in der Masse wird der einzelne verantwortungslos - , V e r führung, die Pubertät mit ihren Schwankungen und Unausgeglichenheiten, ihrer Neigung zu K r i t i k und Auflehnung, ihrer Freude am Abenteuerlichen, das Bedürfnis, seine Männlichkeit zu beweisen und anderes mehr. Tatsächlich setzt die Kriminalität auch schon früh ein. Sie beginnt etwa mit dem 7. Lebensjahre, steigt dann schnell an und erreicht zwischen dem 2 1 . und 19 ) Dazu Hoche, Das Rechtsgefühl in Justiz und Politik. Berlin 1932; Spranger, Psychologie des Jugendalters. Tramer, Leitfaden der jugendrechtlichen Psychiatrie. Basel 1947. Hallermann, Psychopathologie der jugendlichen Kriminellen usw. in „Bekämpfung der Jugendkriminalität". ! 0 ) Daß Hungerzustände und Kriegszeiten diese Entwicklung stören, hat die Erfahrung reichlich gelehrt.

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2 5 . Lebensjahre ihren Höhepunkt, um dann langsam aber stetig abzusinken* 1 ). Audi die A r t der kriminellen Handlungen weicht namentlich hinsichtlich der relativen Häufigkeit von der der Erwachsenen ab. Während die unter 14jährigen an der Gesamtkriminalität 1968 mit mit rund 6,3 °/o beteiligt waren, betrug ihr Anteil an den vorsätzlichen Brandstiftungen 33,2 %>, an den fahrlässigen Brandstiftungen 29,0 °/o.22) Das ändert sich schon in der folgenden Gruppe der Jugendlichen; sie waren an der vorsätzlichen Brandstiftung nur noch mit 11,9 %> beteiligt; im Vordergrunde stand hier der schwere Diebstahl mit 22,2 % , der einfache Diebstahl mit 21,7 °/o. Verhältnismäßig hoch war auch ihr Anteil an R a u b und Erpressung ( 1 7 , 2 % ) , Sachbeschädigung (20,2 %>) und Sexualdelikten (11,8 °/o). Innerhalb der einzelnen Gruppen gewinnt man wieder ein anderes Bild. Bei den Kindern begingen 53 % der Knaben, 75 °/o der Mädchen einfache Diebstähle, 16,0 bzw. 6,3 % schwere Diebstähle; vorsätzliche Brandstiftung beging nur ein Prozent der Knaben, 0,4 % der Mädchen, fahrlässige Brandstiftung 4,2 % der Knaben, 3,1 °/o der Mädchen. Von den männlichen Jugendlichen begingen 45,7 °/o einfache Diebstähle, von den weiblichen 69,8 °/o. Bei den männlichen Jugendlichen folgt der schwere D i e b stahl mit 1 8 , 5 % , bei den weiblichen dagegen Betrug mit 5 , 8 % und dann erst schwerer Diebstahl mit 4,7 % . Sittlichkeitsdelikte begingen 4,2 % der männlichen, 0,5 % der weiblichen Jugendlichen; Körperverletzungen schwerer und leichter A r t wurden in zusammen 6,3 % der Fälle von den männlichen Jugendlichen verübt. Vergleichsweise sei bemerkt, daß bei den erwachsenen Männern 1968 an erster Stelle der Betrug mit 18,6 % , an zweiter Stelle der einfache Diebstahl mit 16,6 % stand; bei den Frauen war der einfache Diebstahl mit 38,6 % das häufigste D e l i k t ; es folgte der Betrug mit 17,2 % . Dabei sind die Taten Jugendlicher nicht anders als die von Erwachsenen. Auch die Motivierung unterscheidet sich nicht wesentlich von der der Erwachsenenkriminalität 2 3 ). Man wird sich aber im Einzelfall immer wieder zu fragen haben, wie es kommt, daß sonst gesunde Jugendliche zu kriminellen Handlungen kommen; der Sachverständige hat dabei die Aufgabe, unter Berücksichtigung aller Anlage- und Umweltfaktoren sowie der besonderen Situation, aus der die H a n d lung entstanden ist, zu prüfen, ob der T ä t e r schon die erforderliche sittliche Reife hatte, und welche Maßnahmen geeignet erscheinen, um ihn wieder in die Gemeinschaft einzuordnen. Zunächst die Beurteilung der Reife. Soweit ich sehe, sind sich die Autoren, die mit dieser Frage zu tun haben, darüber einig, daß eine objektive Beurteilung der Reife nicht möglich ist, daß die Beurteilung von der subjektiven Einstellung des Sachverständigen und letzten Endes auch des Richters abhängt. M a n kann wohl einen Schwachsinn feststellen, man kann eventuell auch hirnorganische S y m ptome finden; handelt es sich abgesehen davon aber um die Persönlichkeit, lassen Exner, Kriminologie, S. 149. Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik. Ich selbst bin in diesem Alter nur durch einen Zufall nicht Brandstifter geworden. Nach dem Erlebnis des Osterfeuers hatte ich mit 2 Kameraden zusätzlich ein kleines Feuer im Freien gemacht, dann sammelten wir in einer Scheune Stroh, um es anzuzünden. Ein Arbeiter, der merkte, was wir wollten, warf uns hinaus. 23) Bader, Soziologie der Jugendkriminalität. J. C. B. Mohr, Tübingen 1949. 21)

22 )

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sich, wie Bresser sagt (1. c. S. 268), wissenschaftlich begründete Aussagen über die Verantwortungsreife nidit machen. Wir sind aber Gehilfen des Richters und können uns namentlich von der Persönlichkeit des Täters im allgemeinen ein besseres Bild machen als der Richter. Um ein einigermaßen sicheres Urteil abgeben zu können, scheinen mir die folgenden Einzelheiten wichtig: 1. Die Art der Tat und ihr Zustandekommen. Dabei ist einerseits die Schwere der Tat und die Art ihrer Durchführung zu berücksichtigen, dann die Frage, ob sie aus dem Augenblick zustande kam oder ob sie überlegt, vorbereitet war, ob womöglich besondere Werkzeuge dazu beschafft waren, ob es sich um das Delikt eines Einzelnen oder um eine Gemeinschaftstat handelt. 2. ist ein Bild der Persönlichkeit zu entwerfen, wie es sich aus dem Werdegan des Täters, seinem bisherigen Verhalten und dem persönlichen Eindruck ergibt. Dabei sind wichtig der Intelligenzgrad, aber auch besondere Charakterzüge wie Stimmungslage, Reizbarkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Geltungsbedürfnis, Fähigkeit sich durchzusetzen, Beziehung zu anderen Menschen etc. Dabei können biologische Vorgänge eine Rolle spielen; namentlich sind auch besondere Umwelteinflüsse zu berücksichtigen. 3. ist nach den Motiven zu fragen, aus denen die Tat entstanden ist; sie kann einen bestimmten Zweck haben und damit eine vorbereitete Willenshandlung sein, sie kann aus einer Konfliktsituation, aus Gewohnheit, aus Leichtsinn zustande kommen. 4. ist zu fragen, ob die Tat aus dem so gewonnenen Persönlichkeitsbild verständlich ist. Aus diesen Einzelheiten, die von Bresser (1. c.) noch ausführlicher wiedergegeben sind, läßt sich wenigstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Frage beantworten, ob die Tat dem Alter des Täters und seiner Entwicklung entspricht, ob er die nötige Reife hatte oder ob Bedenken dagegen bestehen. Dabei wird auch vielfach die Frage nach der Prognose auftauchen. Sie ist wichtig einmal für die Frage, welche Art der Reaktion (Zuchtmittel der verschiedenen Art, Jugendstrafe) zweckmäßig ist, zum anderen, wenn es sich um Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder die vorzeitige Entlassung handelt (s- § 21). In diesen Fällen wird es Aufgabe der Jugendgerichtshilfe sein, soweit wie möglich namentlich die Umweltverhältnisse des Jugendlichen festzustellen: die Art etwaiger familiären Bindungen, Herkunft, Entwicklung, Tätigkeit, sonstige Umwelt. Dem Sachverständigen erwächst die Aufgabe, eingehend sowohl den körperlichen Zustand des Jugendlichen zu untersuchen, namentlich aber die Persönlichkeit des Jugendlichen, seine Neigungen, Strebungen und Versagenstendenzen zu prüfen 84 ). Als Hilfsmittel kann dabei die im Kapitel über die " ) Der internationale Kongreß f ü r Kriminologie faßte 1938 folgende Entschließung: »1. Das bei der Erforschung der Persönlichkeit des Verbrechers anzuwendende Verfahren soll umfassend und einheitlich sein, d. h. es soll eine analytische Zergliederung und einen synthetischen Wiederaufbau der Persönlichkeit versuchen, wobei es der vorhergehenden Erkenntnis aller während der Persönlichkeitsentwicklung und gegenwärtig wirksamen genealogischen, biographischen, soziologischen, somatischen und psychischen Elemente und schließlich jener Umstände bedarf, welche die Persönlichkeit im Augenblick des Verbrechens ungünstig beeinflußten." (Römischer Kongreß für Kriminologie. Berlin 1939, S. 62).

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soziale Prognose wiedergegebene Prognosetafel von Frey dienen, aber eben nur als Hilfsmittel. Gerade bei Jugendlichen sind die verschiedenen Einzelfaktoren nicht gleichmäßig zu beurteilen. So bedeutet das Fehlen von Vorstrafen - bei einem Erwachsenen von 30 Jahren schon ein sehr wichtiger Umstand — noch recht wenig. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß eine kriminelle Anlage erst jetzt zum Durchbruch kommt oder daß der Jugendliche eben wegen seines Alters noch nicht in den Verdacht strafbarer Handlungen gekommen ist. Umgekehrt darf man auch Vorstrafen noch nicht ohne weiteres in ungünstigem Sinne deuten; man muß vielmehr im Einzelfall die Hintergründe der Taten prüfen25). Ist jemand zu einer längeren oder unbestimmten Strafe verurteilt, so ist die Frage nach der Prognose mit aller Vorsicht zu beantworten; ein mißglückter Versuch, die Strafe auf Bewährung auszusetzen, schadet unter Umständen erheblich. In welchen Fällen wird man sich nun für eine Aussetzung der Strafe aussprechen können? Man hat dafür bestimmte Tätertypen, wie im Erwachsenenstrafrecht, so auch im Jugendstrafrecht herausgearbeitet. Dabei kommt es naturgemäß auf den Ausgangspunkt an, nach dem die Typen aufgestellt sind. Im Jugendstrafrecht erwähnen Dallinger-Lackner") die folgenden Typen, bei denen die Aussetzung eventuell versucht werden kann: Die erste Gruppe ist die der noch ungefestigten jugendlichen Täter, „bei denen schon eine gewisse allgemeine Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen vorliegt, die aber noch nicht in der Persönlichkeit fest verwurzelt, sondern überwiegend durch ungünstige Umwelteinflüsse (Verführung, Not u. dgl.) verursacht ist und im Zuge der weiteren Reifung behebbar erscheint". Diese Gruppe ist gekennzeichnet durch ihre im ganzen positive Persönlichkeitsstruktur; Jugendliche dieser Art finden sich bei entsprechender Führung und zunehmender Reife des Charakters vielfach zurecht27). Die zweite Gruppe wird gebildet von den typischen Pubertätsverbrechern. Zu ihnen gehören die jugendlichen Täter, die in ausgesprochenen Pubertätskrisen plötzlich nach bis dahin unauffälliger Entwicklung irgendwelche zum Teil schwere Delikte begehen. Dazu gehört auch ein Teil der jugendlichen Sittlichkeitsverbrecher und schließlich in der Entwicklung retardierte Jugendiche, die zu Kurzschlußhandlungen neigen. Nicht geeignet, weil prognostisch ungünstig, sind fortgeschritten Verwahrloste oder solche Jugendliche, die eine Neigung zu frühkriminellen Berufsverbrechertum erkennen lassen. Man muß sich klar darüber sein, daß alle noch so sorgfältigen Prognosestellungen in einer gewissen Anzahl von Fällen sich später als falsch erweisen werden. Das läßt sich trotz aller Bemühungen nicht vermeiden. Die Schwierigkeit dem

25 ) Dazu Leferenz, Die Kriminalität der Kinder. J. C. B. Mohr, Tübingen 1957. L. teilt insgesamt 80 Fälle mit, die er hinsichtlich ihrer pädagogischen Beeinflußbarkeit in drei Gruppen der gut, mäßig und nicht formbaren Kinder aufteilt. 26 ) S. 175; ganz ähnlich Würtenberger in Bekämpfung der Jugendkriminalität, 1955, S. 95. 27 ) Dazu Seelig in „Der Jugendliche im Lichte der Kriminalbiologie". 1951, S. 51.

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Erwachsenen gegenüber liegt in dem Fehlen eines längeren Lebensabschnitts. Daran kann durch alle nodi so vorzüglichen wissenschaftlichen Arbeiten bestenfalls eine Einschränkung der Fehlbeurteilungen erreicht werden; ein fehlerloses Arbeiten in dieser Beziehung ist nicht möglich. Ganz kurz sei noch ein Problem erwähnt, das neuerdings aufgetaucht ist, die Frage nämlich, wie das Verhältnis zwischen mangelnder Altersreife und Verbotsirrtum zu beurteilen ist 18 ). Man unterscheidet einen unverschuldeten und verschuldeten Verbotsirrtum. Ein unverschuldeter Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter weder das Bewußtsein hatte noch bei gehöriger Anspannung seines Gewissens haben konnte, mit seiner Tat Unrecht zu tun; ein verschuldeter Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter das Unrechtsbewußtsein nicht hatte, bei gehöriger Anspannung des Gewissens aber haben konnte. An sich wird man sagen können, daß beim Vorhandensein der Altersreife der Täter bei „gehöriger Anspannung seines Gewissens" auch hätte fähig sein müssen, die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Tuns zu gewinnen. Dennoch ist er in dieser Beziehung anders zu beurteilen als der Erwachsene: auch reife Jugendliche pflegen sich über ihre Taten weniger Gedanken zu machen als Erwachsene, sie handeln vielfach noch ohne rechtes Nachdenken, mehr aus dem Augenblick heraus, sind in ihren Wertvorstellungen noch weniger gefestigt als der Erwachsene. Im Falle des verschuldeten Verbotsirrtums hat der Täter jedenfalls die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Wieweit dabei der etwa gefragte Sachverständige auf Besonderheiten der Entwicklung hinzuweisen hat, hängt vom Einzelfall ab. Die Beurteilung

Heranwachsender2')

Das Jugendgerichtsgesetz vom 4. 8 . 1 9 5 3 hat gegenüber den früheren Bestimmungen als wesentliche Neuerung die Einbeziehung der Halberwachsenen, 18—20jährigen eingeführt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für den Sachverständigen sind wichtig die §§ 105 und 106: § 105 (1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 32 an, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder 2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. (2) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre.

§106 (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann der Richter an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren Dauer erkennen. 28 )

BGHSt 2, S. 194; NJW 1952, S. 593; JZ 1952, S. 335; MDR 1952, S. 371. Dazu der Kommentar von Dallinger-Lackner, der das Wesentliche zusammenfassend und mit reichlichen Hinweisen auf die Literatur behandelt hat. 1B)

Die strafrechtliche Behandlung der Jugendlichen und Heranwachsenden

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(2) Sicherungsverwahrung darf der Richter nicht anordnen.

In der Bundesrepublik waren die Heranwachsenden im Jahre 1959 mit 12,2 % an der Gesamtkriminalität beteiligt; 1967 waren es 9 , 9 % , 1968 10,7 % 5 0 ). Im Vordergrunde standen dabei Delikte, die irgendwie Kraft erfordern, so die Körperverletzung mit tödlichem Ausgang mit 12,7 % , die gefährliche und schwere Körperverletzung mit 14,8 % , Raub, räuberische Erpressung, Autostraßenraub mit 20,6 °/o, schwerer Diebstahl mit 1 8 , 4 % , Widerstand gegen die Staatsgewalt mit 14,8 % . Innerhalb der Gruppe der Heranwachsenden war aber der einfache Diebstahl mit 31,4 % bei männlichen, 47,7 % bei weiblichen Tätern das häufigste Delikt; darauf folgte bei den männlichen Heranwachsenden der schwere Diebstahl mit 1 7 , 4 % , schwere und leichte Körperverletzung mit 5 , 7 % bezw 6,3 % , Sachbeschädigung mit 7,5 % , Betrug mit 5,7 % , Sittlichkeitsdelikte mit 3,6 % . Bei den weiblichen Tätern stand der Betrug mit 13,1 % an zweiter Stelle; dann folgte schwerer Diebstahl mit 4,3 % , Unterschlagung mit 3,8 % . Für den Heranwachsenden kommt die Anwendung des § 3 J G G nicht in Betracht; er ist stets strafmündig, und seine Verantwortlichkeit ist lediglich nach § 51 StGB zu beurteilen. Nun ist aber bekannt, daß die Entwicklung der Jugendlichen, worauf schon hingewiesen wurde, nicht gleich schnell und nicht immer gleichmäßig erfolgt. Es gibt Heranwachsende, deren körperliche und psychische Entwicklung abgeschlossen ist, die in jeder Beziehung dem Erwachsenen gleichen, es gibt andererseits solche Heranwachsende, die noch sehr deutlich die Züge Jugendlicher tragen, die unausgeglichen, unbekümmert, ungefestigt wirken. Weiter ist es nicht selten, daß die körperliche Entwicklung abgeschlossen ist, daß damit die psychische Entwicklung aber nicht Schritt gehalten hat. In diesen Fällen soll der Richter die Entscheidung treffen, ob das Jugendgerichtsgesetz oder das Erwachsenenrecht anzuwenden ist. Das kann nach dem Wortlaut des § 105 einmal dann geschehen, wenn der Täter nach seiner ganzen Persönlichkeit einem Jugendlichen gleichsteht, zum anderen dann, wenn die Tat Züge aufweist, wie man sie bei den Taten Jugendlicher findet. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entscheidung über diese Frage oft keineswegs einfach ist; ein objektiv begründetes Urteil ist nicht möglich. Die gestellten Fragen erfordern ein Eindringen in das äußere und innere Dasein des jungen Menschen, die weit über das hinausgeht, was im Erwachsenenstrafrecht üblich und durchführbar ist. Es muß einerseits der Entwicklungsgang geklärt werden, dazu aber auch die Art der Umwelteinflüsse, und namentlich muß geprüft werden, ob das Persönlichkeitsbild noch deutliche Züge von Jugendlichen trägt. Das ist bei der Kompliziertheit der verschiedenartigen Komponenten, bei ihrem Verflochtensein oft recht schwierig. In Zweifelsfällen namentlich dann, wenn es sich um schwere Delikte handelt, wird der Richter nicht umhinkommen, einen Sachverständigen mit dieser Aufgabe zu betrauen, der dann die Aufgabe hat, die Charakterzüge deutlich zu machen, die auf eine nodi nicht vollendete geistige und sittliche Entwicklung hindeuten. Aber auch der Sachverständige steht oft vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Darauf hat z. B. Suttinger31) hingewiesen, der sagt, es sei unmöglich, Methoden s o ) Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik. " ) Mo Krim. 47, 265 (1964).

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von allgemeinem Gültigkeitswert auszuarbeiten, eine einigermaßen exakte Beurteilung sei nur unter ganzheitlichen Gesichtspunkten möglich, und Ehrhardt u. Villinger (e. c. S. 311) sprechen von einer manchmal recht schwierigen Ermessensfrage. Manche Autoren, z. B. Suttinger, Gerson"), A. E. Brauneck"), meinen deswegen, man solle alle Heranwachsenden nach dem Jugendstrafgesetz behandeln, der Jurist Haerringer3*) empfiehlt sogar, auch die Jungerwachsenen bis zum 25. Lebensjahr dem Jugendrichter zu unterstellen. Andere Autoren, namentlich Bresseris), sind für die strafrechtliche Behandlung nach dem Erwachsenenstrafrecht, wobei sie sich freilich für eine der Persönlichkeit entsprechende Individualisierung aussprechen. Bresser weist hin auf die unterschiedliche Anwendung des Jugendstrafrechts; der Prozentsatz schwankte bei den verschiedenen Amtsgerichtsbezirken zwischen 10 und 9 0 % . Aus allen diesen Gründen ist man schon auf dem Jugendgeriditstag 1956 nach eingehender Erörterung zu dem Ergebnis gekommen, daß sidi der § 105 JGG nicht bewährt habe"). Nach alledem scheint mir eine Neuregelung angebracht, wobei ich midi den Vorschlägen von Bresser - Anwendung des Erwachsenenstrafrechts unter Berücksichtigung des Individuums — anschließen möchte. Das Gesetz ist aber gültig, und es soll daher, soweit das möglich ist, zu ihm Stellung genommen werden. Zunächst folgendes: Im Gesetz ist zwar die körperliche Entwicklung nicht erwähnt; ich habe aber schon auf die Möglichkeit der ungleichmäßigen körperlichen und psychischen Entwicklung hingewiesen. Gerade aus dieser Diskrepanz ergeben sich nicht selten Schwierigkeiten. Man wird also auch den körperlichen Zustand, und zwar sowohl die vorauseilende wie die retardierte Entwicklung berücksichtigen müssen. Das Gesetz spricht von geistiger und sittlicher Entwicklung. Der Sinn dieser Vorschrift kann nicht darin liegen, daß die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes nicht möglich ist, wenn etwa die intellektuelle Reife dem über 18jährigen entspricht. Es kann durchaus vorkommen, daß auch die intellektuelle Charakterentwicklung nicht gleichmäßig vor sich geht. Wesentlich ist, daß das Gefühlsund Triebleben noch nicht immer durch rationale Erwägungen gesteuert wird. Vielfach tragen die Rechtsbrüche noch den Charakter „infantiler Triebhandlungen oder expansiver Einbrüche sexualer Drangzustände aus der vitalseelischen in die Persönlichkeitsschicht87). Die Handlungen tragen oft die Zeichen des Unüberlegten, des Zufälligen, des Handelns aus dem Augenblick, aus dem Impuls heraus. Wichtig ist dazu auch das sonstige Verhalten in der Familie, in der Umgebung: ob der junge Mensch sich zu Hause einfügt oder ob er das Bestreben hat, seine eigenen Wege zu gehen, sich loszulösen, zu opponieren, unbegründete Ansprüche zu stellen, den Anordnungen der Eltern sich trotzig zu widersetzen, das alles ist zu prüfen. Dazu kommt in manchen Fällen eine eigenartige Unsicherheit gegenüber der Ordnung der Erwachsenen, deren Sinn noch 32

) ) ) 35 ) 3°) 37) 33

34

Mo Krim. 39, 89 (1956). Mo Krim. 46, 29 (1963). Zsdir. Kinderpsychiatrie 26, 181 (1959). Fortschr. 28, 309 (1960). Ehrhardt und Villinger 1. c. S. 312. Illchmann-Christ, ZStW 65 (1953), S. 226, 235.

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nicht recht erkannt wird, ein unkritisches, vertrauensseliges Anlehnungsbedürfnis an Menschen, deren Einfluß er dann leicht unterliegt. Man hat weiter versucht, gewisse Tätertypen herauszuarbeiten und aus ihnen Anhaltsmöglichkeiten für die Zuordnung zu den Jugendlichen oder den Erwachsenen zu finden. Nun hat jede Typisierung ihre Schwächen; bei aller Anerkennung des Wertes solcher Gruppen, die eine Verständigung erleichtern, wird es doch immer auf den Einzelfall ankommen. In Anschluß an Dallinger-Lackner mögen hier die drei Gruppen der Entwicklungstäter, der Verwahrlosungstäter und der Anlagetäter genannt sein'8). Zu den Entwicklungstätern gehören die heranwachsenden Rechtsbrecher, die weder eine anlagemäßige Disposition zur Kriminalität noch auffällige Milieuschäden erkennen lassen. Bei ihnen stehen die Disharmonien der Pubertätszeit, die noch nicht völlig abgeklungen sind, im Vordergrunde. Sie sind die eigentlichen Motoren für kriminelle Handlungen. Sie werden daher im allgemeinen zweckmäßiger wie Jugendliche behandelt. Die Verwahrlosungstäter sind nicht gleich zu beurteilen. Bei einem Teil derselben sind Milieuschäden wesentlich: Verlust der Eltern, Aufwachsen in oft veränderter Umgebung, Fehlen von wirklichem Zugehörigkeitsgefühl, aber auch schlechtes Beispiel, Diebstahl und andere Delikte des Vaters oder auch der Mutter u. dgl. mehr. Meist läßt sich diese Verwahrlosung bis in die frühe Jugend verfolgen. Neben den rein oder überwiegend umweltgeschädigten Tätern gibt es in dieser Gruppe aber auch solche, deren Anlage der Verwahrlosung entgegenkommt, bei denen das kriminelle Handeln aus dem anfänglich mehr triebhaften, impulsiven Tun allmählich in ein planmäßiges, zweckhaftes übergeht. Die Beurteilung dieser Gruppe wird nicht einheitlich sein können. Die Anlagetäter sind im allgemeinen erkennbar am frühen Beginn der kriminellen Handlungen, an der häufigen Wiederholung solcher Handlungen, an ihrer Unbeeinflußbarkeit und an besonderen Charaktereigenschaften, wie namentlich Gemütskälte"), ausgesprochenem Egoismus, Willensschwäche, Geltungssucht, Erregbarkeit usw. Vielfach sind psychopathische Züge deutlich. In ihrer kriminellen Haltung sind sie in der Regel schon fest bestimmt, so daß sie nicht mehr als Jugendliche gewertet werden können. Wie bei allen Typenbildungen ist es oft schwer zu entscheiden, ob man Grenzfälle dem einen oder anderen Typ zurechnen soll; auch Kombinationen sind nicht selten. Immer wieder muß vom psychiatrischen Standpunkt gesagt werden: alle diese Gruppierungen sind Hilfsmittel, Anhaltsmöglichkeiten. Wesentlich ist nur der jeweilige Mensch, das einzelne Individuum in allen seinen Besonderheiten. Als Gutachter hat man sich vor Spekulationen zu hüten. Die Erforschung des Einzelschicksals ist unsere Aufgabe; diese soll aber mit aller Genauigkeit vorgenommen werden. Neben der Persönlichkeit des Heranwachsenden ist auch zu prüfen, ob die Tat nach ihrer Art, den Umständen oder den Beweggründen als Jugendverfehlung anzusehen ist. Dazu läßt sich allgemein sagen: Taten, die Überlegung, plan38) "Würtenberger, Bekämpfung der Jugendkriminalität (S.95), unterscheidet l.Situations- und Konfliktstäter, 2. Entwicklungs-, vor allem Pubertätstäter und 3. Neigungstäter. ®9) Leferenz fand unter seinen nicht formbaren Kindern diesen Zug auffallend oft.

10 Langelüddeke, Geriditlidie P s y d i i a t n e , 3. Auflage

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Das Strafredit

mäßiges Handeln, besondere Kenntnisse erfordern wie Betrügereien, Hochstapelei, schwere Urkundenfälschung kommen dabei nicht in Betracht. Am häufigsten wird bei Diebstahl und Sittlichkeitsdelikten zu fragen sein, ob dabei die oben erwähnten Besonderheiten mitgewirkt haben. Dazu kommen manchmal Verletzung anderer Menschen, Zerstörung von Gegenständen, Kraftfahrzeugdiebstähle, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Gewaltverbrechen und andere. Darüber wird im allgemeinen kaum der Sachverständige gefragt werden. Der Richter wird das in der Regel selbst beurteilen können. Die Entscheidung, ob das Jugendgerichtsgesetz Anwendung finden soll, liegt stets beim Richter. Kurz hingewiesen sei noch auf eine Gruppe solcher Heranwachsender, die zwar noch die Züge Jugendlicher aufweisen, bei denen man aber wegen etwa vorhandener Intelligenzschwäche oder besonderer psychopathischer Wesenszüge annehmen muß, daß mit einer weiteren Entwicklung nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen wird, worauf das Wörtchen „noch" im § 105 Abs. 1 Ziffer 1 hinweist, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zweckmäßig sein, weil ein Erfolg durch erziehliche Maßnahmen in solchen Fällen nicht zu erwarten ist. Der § 106 sieht schließlich die Milderung gewisser Strafen vor bei Heranwachsenden, die nach dem allgemeinen Strafrecht zu behandeln sind. Das wird namentlich dann geschehen können, wenn noch Aussicht besteht, daß der Täter sich nach der günstigen Seite entwickeln wird.

12. Sexuelle Delikte an Geisteskranken Es ist eine selbstverständliche Pflicht den uns anvertrauten Kranken und Pfleglingen gegenüber, daß sie vor allen sexuellen Angriffen geschützt werden. Das Gesetz bestimmt über Verstöße gegen diese Pflicht: § 174. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten wird bestraft, 1. wer einen seiner Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertrauten Menschen unter 21 Jahren oder 2. wer unter Ausnutzung seiner Amtsstellung oder seiner Stellung in einer Anstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige einen anderen zur Unzucht mißbraucht. (2) Der Versuch ist strafbar.

Mit diesem Wortlaut sind Mängel beseitigt, die immer wieder Anlaß zur K r i tik gaben. In der früheren Fassung war nur von „öffentlichen Anstalten" die Rede — Privatanstalten waren demnach ausgenommen — und nach einer sehr anfechtbaren Entscheidung des Reichsgerichts 1 ) wurden Krankenwärter nicht als Medizinalpersonen im Sinne des früheren § 174, 3 betrachtet. Beide Lücken sind jetzt geschlossen. Dabei ist der Grundgedanke der gesetzlichen Bestimmung derselbe geblieben; er besteht darin, „Überordnungsverhältnisse und Betreuungsverhältnisse von geschlechtlichen Motiven rein zu halten und die geschlechtliche Freiheit der abhängigen oder betreuten Personen vor Angriffen zu bewahren" 2 ). Der Tatbestand des § 174 Nr. 2 ist auch dann erfüllt, wenn die der Autorität unterworfene Person sich freiwillig preisgegeben und selbst die Anregung zur ») RGSt 31, S. 246. ) Schönke S. 5 2 5 ; H E S t 1, S. 2 9 1 ; B G H S t 1, S. 58. Siehe auch S. 86.

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Sexuelle Delikte an Geisteskranken

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Unzucht gegeben hat 3 ). Täter können alle Personen sein, die in der Anstalt angestellt oder beschäftigt sind, nicht nur Beamte und Ärzte oder Medizinalpersonen. Die jetzige Fassung geht auch über den Regierungsentwurf von 1930 hinaus, der nur Unzuchtsdelikte an Frauen und Jugendlichen unter Strafe stellen wollte. Der jetzige Wortlaut ist als der umfassendere m. E. besser 4 ). § 176. (Schwere Unzucht) (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einem anderen vornimmt oder einen anderen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung unzüchtiger Handlungen nötigt, 2. eine in einem willenlosen oder bewußtlosen Zustand befindliche oder eine geisteskranke Frau zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, oder 3. mit Personen unter vierzehn Jahren unzüchtige Handlungen vornimmt oder dieselben zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ein. § 177. (Notzucht) (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs nötigt oder wer eine Frau zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zweck in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt hat. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. § 178. (Unzucht, Notzucht mit Todesfolge.) Ist durch eine der in den §§ 176 bis 177 bezeichneten Handlungen der Tod der verletzten Person verursacht worden, so tritt Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe ein. Während nun die Bestimmung des § 174 keine psychiatrischen Probleme aufwirft, da es auf den Geisteszustand des zur Unzucht Mißbrauchten nicht ankommt, werfen die §§ 1 7 6 - 1 7 8 besondere Fragen auf. Was uns hier beschäftigt, sind die Begriffe „willenlos", „bewußtlos" und „geisteskrank". Im allgemeinen wird der Psychiater glücklicherweise ziemlich selten zu diesen Fragen Stellung zu nehmen brauchen. Es kann jedoch vorkommen, daß er die „Geisteskrankheit" nach der geistigen Gesundheit abzugrenzen hat, d. h. daß er gefragt wird, ob die geschändete Frau als geisteskrank anzusehen ist oder nicht. Handelt es sich um eine echte Psychose, so ist die Entscheidung leicht, da nur deutlich erkennbare geistige Erkrankungen zur Verurteilung führen; w o also der Sachverständige Zweifel hat, wird Freispruch erfolgen müssen. Schwieriger ist die Entscheidung da, wo fließende Obergänge vorhanden sind, d. h. bei den Schwachsinnszuständen. Bei ihnen genügt es, wenn die Frau infolge ihres Geisteszustandes nicht in der Lage ist, zwischen einer dem Sittengesetz entsprechenden und ihm widerstreitenden Befriedigung des Geschlechtstriebes zu unterscheiden 5 ). Es kommt dabei natürlich darauf an, daß der Täter die Unfähigkeit der Frau erkannt hat, das an sie gestellte Ansinnen als unsittlich 3 ) BGHSt 1, S. 122. Es handelt sich bei diesem Urteil um einen Krankenpfleger in einer Nervenklinik, der mit einem 24jährigen wegen Geistesschwäche entmündigten Insassen Unzucht getrieben hatte. 4 ) Ähnlich Aschaffenburg in Hocbe III, S. 85. 5 ) R G in J W 1934, S. 3132 u. D R 1940, S. 791; J Z 1952, S. 183.

10»

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abzulehnen. Diese Frage bedarf im Einzelfalle einer besonderen Prüfung'). Bei im engeren Sinne geisteskranken Frauen kommt es dagegen nidit darauf an, ob sie infolge ihrer Krankheit außerstande sind, Bedeutung, Folgen und sittliche Wertung des Geschlechtsverkehrs zu erkennen 7 ). Daher ändert auch die Zustimmung der Frau nichts an der Strafbarkeit der Handlung. N u r erhebliche Störungen sollen durch den § 176, 2 geschützt werden. Psychopathen und Leichtschwachsinnige werden durch ihn nicht erfaßt. Daß ein Urteil des Reichsgerichts vom 30. 11. 1881 die Fieberdelirien ausschließt, mutet uns heute befremdlich an; noch befremdlicher erscheint uns, daß sich dieses Urteil auf ein Gutachten der preußischen Deputation für das Medizinalwesen stützt 8 ). Ich glaube freilich, daß der Bundesgerichtshof diesen Standpunkt heute nicht mehr aufrechterhalten würde. Eine andere, nicht zu unterschätzende Schwierigkeit ergibt sich aus der Frage: H a t der Täter um die Geisteskrankheit der geschändeten Frau gewußt? Hier wird man m. E. in der Annahme des Nichtwissens sehr weitherzig sein müssen. Schon für den Sachverständigen ist es oft schwer eine Geisteskrankheit festzustellen, wieviel mehr für den Laien! Man wird auch berücksichtigen müssen, daß die Beziehungen der Partner zueinander häufig recht kurz sind, daß manche Geisteskranke, namentlich leicht Manische, die als solche kaum zu erkennen sind, einen gesteigerten Sexualtrieb haben und sich oft förmlidi aufdrängen, und schließlich wird man die Neigung der Laien, Symptome einer Geisteskrankheit anders zu deuten, nicht übersehen dürfen. Als Beispiel dafür gebe ich auszugsweise den Brief eines Pfarrers wieder, den dieser mir über einen wegen eines politischen Vergehens Angeklagten geschrieben hat: „A n z e i c h e n einer geistigen Erkrankung sind mir bei P. H . n i c h t a u f g e f a l l e n"). Merkwürdig war an ihm eine große Abneigung gegen die M . . . er. Er glaubte einfach, daß ihm von allen Seiten im geheimen Schwierigkeiten gemacht würden. Selbst auf dem Wege zur Kirche wollte er gehört haben, daß ein Mann hinter ihm verächtlich .Lumpensammler' zu ihm gesagt habe . . . Als dieser Sohn im Osten gefallen ist, war H . wiederum überzeugt, daß jemand im Dorf etwas gemacht habe . . . ,Es gibt allerlei Mächte, die da am Werke sind', meinte er . . . "

Es handelte sich bei diesem Patienten um eine schwere, offenbar jahrelang bestehende Schizophrenie. Was soll man aber sagen, wenn schon ein ernst zu nehmender Mann die Symptome der Geisteskrankheit beschreibt, sie aber nicht für den Ausdruck einer Geistesstörung hält? Und wie oft begegnet es uns, daß Angehörige es nicht wahr haben wollen, daß ein Patient geisteskrank ist? Es werden immer nur wenige Fälle übrigbleiben, in denen das Wissen des Täters um die Geisteskrankheit nachweisbar ist. Nur in diesen Fällen ist eine Verurteilung möglich, da sonst Freispruch aus § 59 StGB erfolgen muß; dieser lautet: Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.

Mißbrauch liegt auch dann nidit vor, wenn jemand mit einer schwer betrunkenen Frau den Beischlaf vollzieht, nachdem diese Frau vorher, in normalem Zustande, ihre Einwilligung gegeben hat. 6

) ) 8 ) *) 7

BGHSt 2, S. 58. RGSt 70, S. 32. Zit. nach Vor kastner in Bumke IV, S. 196. Von mir gesperrt.

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Schwierig ist die Entscheidung in einem von Hübner mitgeteilten Fall, in dem ein Mann auf Drängen der Mutter mit deren geisteskranker Tochter den Geschlechtsverkehr vollzogen hatte „um sie zu heilen" 10 ). Derartige Vorstellungen - „dem Mädchen fehlt ja nur ein Mann" — sind nicht selten. Auch abergläubische Vorstellungen spielen dabei manchmal mit. Es kommt für die Beurteilung darauf an, ob der Ausdruck „Mißbrauch" im Falle Hübners objektiv oder subjektiv zu verstehen ist. Im letzteren Falle würde der Vorsatz fehlen 11 ). Ich würde mich für die objektive Fassung entscheiden, da die Behandlung Geisteskranker nicht Aufgabe von Laien sein kann; nur wenn ein entsprechender ärztlicher Rat vorläge - audi so etwas ist nicht unmöglich — würde ich der subjektiven Auffassung den Vorzug geben, würde freilich im ersten Falle weitgehend mildernde Umstände annehmen. Die Ausdrücke „Willenlosigkeit" und „Bewußtlosigkeit" sind begrifflich nicht streng voneinander zu scheiden. Ein wirklich willenloser Mensch dürfte in der Regel wenigstens auch bewußtlos sein12). Das meint das Gesetz, in dem der Begriff „Willenlosigkeit" nirgends definiert ist, aber nicht; es will auch solche Frauen schützen, deren Willen infolge Erschöpfung oder Schreck stark herabgesetzt ist, oder die ihren Willen nicht äußern können. Scbönke-Scbröder13) nimmt Willenlosigkeit auch dann an, wenn die Frau ihren Willen zur Abwehr nicht geltend machen kann, weil sie bei klarem Bewußtsein z. B. durch Fesselung der Glieder oder Lähmung derselben gehindert ist. Andere lehnen diese Erweiterung ab14). Ascbaffenburg meint, und Vorkastner schließt sich ihm an, daß es auf die Unfähigkeit Widerstand zu leisten, ankomme; er versteht unter Willenlosigkeit den Zustand, der den Willen zur Abwehr aus irgend einem Grunde nicht zur Geltung kommen läßt 15 ). Ich glaube, daß diese Auffassung den praktischen Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. In beiden Fällen sind geistig gesunde Personen gemeint; auf krankhafter Grundlage brauchen die Zustände der Willenlosigkeit oder Bewußtlosigkeit nicht zu beruhen. Diese von Becker in der Forensisch-Psychiatrischen Vereinigung zu Dresden ausgesprochene Ansicht15) ist schon damals in der Diskussion bekämpft worden. Zu den Zuständen der Bewußtlosigkeit gehören tiefer Schlaf, Narkose, Ohnmacht, schwere Betrunkenheit; Willenlosigkeit im oben dargelegten Sinne kann bei Hypnose, Erschöpfung, heftigem Schreck, auch wohl in depressiven Phasen vorhanden sein. Bezüglich der einzelnen Zustände nur kurze Hinweise! Im natürlichen Schlaf an einer Frau den Beischlaf zu vollziehen, wird nur möglich sein, wenn der Schlaf infolge besonderer Umstände sehr tief ist. In den übrigen Bewußtlosigkeitszuständen besteht diese Möglichkeit natürlich; ebensowenig ist die Möglichkeit, daß die Hypnose einmal zu einem sexuellen Angriff mißbraucht wird, ganz abzulehnen, wenn auch die Wahrscheinlichkeit nur gering ist. 10 ) 1914, ") 12 ) la ) ") 15 ) 16 )

Lehrbudi der forensischen Psychiatrie. A Marcus u. E. Webers-Verlag, Bonn S. 191. So auch Vorkastner, a. a. O., S. 199. Jedoch nicht immer. S. 537. Zum Beispiel der Leipziger Kommentar und Olshausen. In Hoche III, S. 92. AZPs 53, 879 (1897).

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Das Strafrecht

Gelegentlich wird gegen den Narkotiseur oder Hypnotiseur die Anschuldigung des sexuellen Mißbrauchs erhoben. Man kann sich dagegen schützen, indem man regelmäßig für beide Handlungen Zeugen zuzieht. Für die Hypnose steht dem aber entgegen, daß eine psychische Beeinflussung in Gegenwart Dritter in ihrer Wirkung mindestens stark eingeschränkt ist; jede Hypnose, die einen therapeutischen Erfolg haben soll, setzt ein Vertrauensverhältnis und damit volle Offenheit dem Arzt gegenüber voraus. Die letztere würde in Gegenwart eines Dritten Not leiden. Falsche Anschuldigungen können in erpresserischer Absicht erhoben werden. Doch kommen auch gutgläubige Handlungen dieser Art vor, wenn etwa geschlechtliche Erregungen in der Hypnose auftreten und nun Nachempfindungen davon die Uberzeugung hervorrufen, sexuell mißbraucht zu sein. Hübner") berichtet über einen sehr interessanten Fall dieser Art, in dem Träume von außerordentlicher sinnlicher Lebhaftigkeit diesen Verdacht erzeugt hatten. Ähnliches kann auch bei Narkosen passieren. Daß der Alkohol die Verführung erleichtert, ist so bekannt, daß es kaum erwähnt zu werden braucht. Daß er gelegentlich dazu benutzt wird, um seelischen Widerstand zu brechen, der sich in nüchternem Zustande geltend machte, darf als ausgemacht gelten. Erwachsene Frauen aber kennen die Wirkung des Alkohols so weit, daß sie ihr Verhalten danach einrichten müssen. Daher dürften die Voraussetzungen des § 177 nur sehr selten gegeben sein. Erst recht trifft das für die Narkose und Hypnose zu, so daß der amtliche Entwurf vom Jahre 1925 diese Bestimmung ganz fallen gelassen hat. 13. Verfall in Siechtum oder in

Geisteskrankheit

§ 223. (1) Wer vorsätzlich einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird wegen Körperverletzung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 224. H a t die Körperverletzung zur Folge, daß der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren zu erkennen. § 225. W a r eine der vorbezeichneten Folgen beabsichtigt und eingetreten, so ist auf Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren zu erkennen. Nach § 228 sind mildernde Umstände zulässig für die §§ 223 und 224, nicht aber für §225. § 229. (1) Wer vorsätzlich einem anderen, um dessen Gesundheit zu beschädigen, Gift oder andere Stoffe beibringt, welche die Gesundheit zu zerstören geeignet sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und, wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Diese Bestimmungen führen hinein in die Probleme der Erfolgshaftung und des Kausalzusammenhangs. Die Erfolgshaftung ist ein Überbleibsel aus primitiveren Rechtszuständen. Sie besteht darin, daß weniger auf die Absicht des 17 )

I.e., S. 187.

Verfall in Siechtum oder in Geisteskrankheit

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Täters, die bei seiner Handlung vorwaltet, also auf die Schuld, als eben auf den Erfolg dieser Handlung gesehen wird. Das moderne Rechtsgefühl verlangt zwar, daß die Strafe der Schuld angemessen sein soll; ausnahmslos ist das im geltenden Recht jedoch nicht durchgeführt, die Höhe der Strafe wird vielmehr auch dann vom Erfolg abhängig gemacht, wenn dieser Erfolg nicht beabsichtigt war (so etwa in den §§ 224, 226). Man unterscheidet daher £r/o/gsverbrechen von bloßen Tafverbrechen. Gegen die übertriebene Bewertung des Erfolges wird seit langem audi von Juristen opponiert. Unter dem Einfluß des Willensstrafrechts sind wir geneigt, die Absicht und die Beweggründe in den Vordergrund zu stellen1). Bei den Erfolgsverbrechen ist nun ursächlicher Zusammenhang zwischen Willensbetätigung und Erfolg erforderlich. Damit kommen wir zur Frage nach dem Kausalzusammenhang. Ist die Körperverletzung die Ursache des Siechtums (einschließlich der Lähmung) oder der Geisteskrankheit? Hier stehen sidi zwei Theorien gegenüber, die sog. Äquivalenz- oder Bedingungstheorie und die sog. Adäquanztheories). Nach der herrschenden, auch vom Reichsgericht vertretenen Lehre ist „haftungsbegründende Ursache im Strafrecht jede Bedingung des konkreten Erfolges. Alle Bedingungen sollen nicht nur in kausaler, sondern auch in juristischer Beziehung gleichwertig, jede Bedingung haftungsbegründende Ursache des Erfolges sein". Nach der Adäquanztheorie dagegen „ist Ursache im Strafrecht nicht jede, sondern nur diejenige Bedingung des konkreten Erfolgs, die generell geeignet ist, einen solchen Erfolg herbeizuführen. Ursache soll nicht jede, sondern nur die dem Erfolg adäquate Bedingung sein"3). Wir Ärzte bevorzugen die Adäquanztheorie, die auf dem Gebiete des Versidierungs- und Versorgungsrechts zur Anwendung kommt, während die Lage im bürgerlichen Recht noch nicht so eindeutig ist4). Im Strafrecht dagegen bedient man sich der Äquivalenztheorie aus rein praktischen Erwägungen; sie kann hier keinen Schaden anrichten, weil jede Bestrafung eine rechtswidrige Handlung voraussetzt, die zugleich schuldhaft sein muß, d. h. der Täter hätte bei seinem Handeln wenigstens den schädlichen Erfolg voraussehen müssen. Wenn das Reichsgericht selbst in einem Urteil vom 23. 6.1939 5 ). die Äquivalenz-

*) Näheres über Erfolgshaftung s. Mezger, Strafrecht, 1933, S. 261 ff.; kurz und sehr klar Schwinge, Militärstrafgesetzbudi. 3. Aufl., 1940, S. 8 f. 2 ) Dazu Mezger, 1. c„ S. 109 ff. s ) Ausführlicher soll der Kausalzusammenhang im Abschnitt über Bürgerliches Recht behandelt werden; dort wird die Adäquanztheorie bevorzugt. 4 ) Während der 6. Senat des Bundesgerichtshofs die Haftung für einen Neuroseschaden abgelehnt hat ( B G H Z 20, S. 137), hat der 4. Senat in einem freilich besonders gelagerten Falle die Haftung anerkannt ( B G H Z 39, S. 313). Es handelte sich hier um eine 1912 geborene Jüdin. Diese war im Ghetto von Lodz, später in mehreren Konzentrationslagern, im Zwangsarbeitslager in Bremen, schließlich im K z Bergen-Belsen gewesen, wo sie von den allierten Truppen befreit wurde. 1942 wurde ihr ihr 3jähriges Kind weggenommen und getötet. Während dieser Zeit hatte sie eine Handverletzung erlitten; im Anschluß daran war es zu einer psychogenen Lähmung der linken H a n d gekommen. 5 ) Ztschr. d. Akad. f. deutsch. Recht 1939, S. 615.

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Das Strafrecht

theorie verlassen hat, wie Knoll') meint, ohne sich wohl ganz darüber klar zu sein, so wird man daraus auf eine Änderung der Rechtsprechung nidit schließen dürfen. Wichtig ist diese Frage für die sog. Neurosen, die später eingehender behandelt werden sollen. Hier sei nur auf folgendes hingewiesen: Der Richter pflegt bei Verhängung einer Strafe auch den Erfolg der strafbaren Handlung mit zu bewerten. Die Neurosen täuschen nun vielfach schwere Gesundheitsschäden vor, während sie in Wirklichkeit, wie später zu zeigen sein wird, irgendwie wunschbetonte, zweckgerichtete, von der subjektiven Mitwirkung des Verletzten abhängige Reaktionen des letzteren sind. Es würde dem Beschuldigten gegenüber ungerecht sein, wollte man die neurotischen Störungen ebenso werten wie organisch bedingte Krankheitserscheinungen oder Verletzungsfolgen. Ein von mir konstruiertes, aber durchaus im Bereich der Möglichkeit liegendes Beispiel möge das erläutern: Bei einer harmlosen Rauferei gibt jemand einem anderen eine Ohrfeige. Dieser reagiert darauf einige Tage später mit einer Lähmung beider Beine, bei der verschiedene Motive (Rachsucht, Geltungsbedürfnis, Verlangen nach Entschädigung) mitwirken können. In solchen Fällen, in denen die Krankheitssymptome nicht organisch bedingt sind, wäre die Anwendung der Adäquanztheorie dringend erwünscht, weil hier die Schuld des Täters sonst viel zu groß erscheint. Unter Siechtum wird ein chronischer Krankheitszustand verstanden, der, den Gesamtorganismus des Verletzten ergreifend, ein Schwinden der Körperkräfte und Hinfälligkeit zur Folge hat und dessen Heilung sich überhaupt nicht oder doch der Zeit nach sich nicht bestimmen läßt 7 ). Damit wird stets auch, wie E. Schnitze mit Recht bemerkt, eine erhebliche Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit verbunden sein8). Für den Psychiater sind in dieser Beziehung wichtig die Hirnverletzungen einschließlich der Gehirnerschütterung und der Gehirnkontusion und die vielfach mit ihnen verbundenen oder auch ohne sie auftretenden psychogenen Störungen. Die Hirnverletzungen sind in ihren Folgeerscheinungen so verschiedenartig, daß sich nichts Generelles über sie sagen läßt. Bei ihrer Beurteilung ist insofern Vorsicht geboten, als noch nach langer Zeit eine allmähliche Verschlechterung des Zustandes auftreten kann. Namentlich mit spät auftretenden epileptischen Anfällen muß gerechnet werden. Die Beurteilung der Folgeerscheinungen von Hirnerschütterungen und Hirnkontusionen ist, wie der letzte Krieg gezeigt hat, nicht ganz einfach. Es gehört Erfahrung und Können dazu, um wirklich vorhandene Beschwerden von Übertreibungen zu unterscheiden. Nach den Erfahrungen, die seit dem Kriege gemacht worden sind, klingen die Beschwerden nach Hirnerschütterung meist nach kurzer Zeit ab. Das hängt jedoch ab von der Schwere der Hirnerschütterung, vom Alter des Betroffenen und von seiner Anlage. Wenn sie nach 2 Jahren nicht geschwunden sind, muß man entweder an eine Gehirnkontusion, d. h. an eine sog. Gehirnprellung denken oder aber an eine rentenwunschbedingte Fixierung der Beschwerden. Eine Entscheidung läßt •) In Arendts u. a., Rechtswissenschaft, Ursadienbegriff und Neurosenfrage in Arbeit und Gesundheit, hrsg. v. Martineck H. 39, Georg Thieme, Leipzig 1941, S. 92. ' ) RGSt 72, S. 322 u. 346. e ) Ärztl. Sadiverst. Ztg. 1898.

Die Verantwortlichkeit des »Irrenarztes" und des »Irrenpflegers"

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sich manchmal nur durch das Luftenzephalogramm treffen, das aber nur mit Zustimmung des Geschädigten angefertigt werden darf. Auch dieses ist ebenso wie das Elektenzephalogramm nur im Zusammenhang mit allen übrigen Symptomen von Bedeutung; so kann eine geringfügige Asymmetrie der Hirnhöhlen ebensogut angeboren sein, wie manche andere körperliche Ungleichheiten"). Auf die psychogenen Störungen habe ich schon kurz hingewiesen. Bei ihnen hängt die Prognose vielfach von Faktoren ab, die wir nicht in der Hand haben: von der Einstellung der Angehörigen, dem mehr oder weniger zweckmäßigen Verhalten des Hausarztes, den wirtschaftlichen Verhältnissen usw. Wir werden diese Frage später ausführlich zu besprechen haben. Geisteskrankheiten, die durch Verletzung herbeigeführt sind, sind sehr selten. Audi darüber haben sich die Anschauungen geändert. Noch während des ersten Weltkrieges glaubten wir, daß die sog. endogenen Psychosen (Schizophrenie und manisdi-depressives Irresein) durch körperliche oder seelische Traumen entstehen könnten, und haben in zahlreichen Fällen deshalb Dienstbeschädigung angenommen. Gerade aber der Krieg hat in allen kriegführenden Ländern übereinstimmend gezeigt, daß diese Meinung falsch war. Heute wissen wir, daß bei diesen Psychosen das Wesentliche eine ererbte Anlage zur Krankheit ist und daß durch Verletzung schlimmstenfalls einmal eine dieser Krankheiten vorzeitig ausgelöst werden kann, daß also die Verletzung höchstens eine Teilursadie, aber nicht die wichtigste ist. Audi das ist übrigens selten. In allen diesen Fällen wird man einen Kausalzusammenhang nur dann annehmen können, wenn es sich um eine erhebliche Verletzung gehandelt hat und wenn die Erkrankung sich im unmittelbaren Anschluß an die Verletzung entwickelt hat. Oft genug werden sich erste Anzeichen der Erkrankung auch schon für die Zeit vor der Verletzung nachweisen lassen. Hirnverletzungen und traumatische Epilepsie sind nur dann zu den Geisteskrankheiten zu rechnen, wenn deutliche psychische Veränderungen vorhanden sind. Die Körperverletzung beschränkt sich nicht nur auf Verletzungen durch Schlag, Stich usw.; auch andere Gesundheitsschädigungen sind, wie aus § 2 2 3 StGB hervorgeht, unter dem Begriff Körperverletzung zu rechnen. Für den Psychiater sind Vergiftungen verschiedener Art von einer gewissen Bedeutung. Ich sah einmal eine Vergiftung durch Thallium, das eine Frau ihrem Sohne, in Kuchen gebacken, mit in die Klinik brachte. Audi bei Kohlenoxydvergiftungen kommen länger dauernde Psychosen vor. Es kann auch einmal vorkommen, daß ein morphinistischer Arzt ohne ausreichende Indikation einem Patienten Morphium gibt und ihn dadurch süchtig macht. Freilich spielen diese Fälle praktisch eine nur sehr untergeordnete Rolle. 14. Die Verantwortlichkeit des uIrrenarztes" und des „Irrenpflegers" Hierüber sei nur das Wichtigste in kurzen Zügen gesagt! Der Irrenarzt, insbesondere der Anstaltsleiter trägt nicht nur dem Kranken und seinen Angehöri®) Siehe dazu Kloos in Schöneberg, Die ärztliche Beurteilung Beschädigter. Vlg. Dr. Dietrich Steinkopf, Darmstadt 1955, S. 365; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutaditertätigkeit im Versorgungswesen. 1954, S. 105; sehr eingehend Tönnis, Ärztl. Forschung

1948, S. 180; Demme in Fischer, Herget, Molineus, Das ärztliche Gutachten im Ver-

sicherungswesen. 2. Aufl., 1955, Bd. II, S. 1113; Bay, Handb. d. inn. Medizin, Bd. V, S. 373 ff.

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gen, sondern auch der Allgemeinheit gegenüber ein hohes Maß von Verantwortung. Sobald ein Kranker in eine Klinik, ein Krankenhaus oder in eine Anstalt aufgenommen ist, übernimmt der Leiter der Anstalt die Fürsorgepflicht für ihn in weitestem Umfange. Er hat einerseits für sachgemäße ärztliche Behandlung t u sorgen, andererseits Verletzungen des Kranken durch andere und Verletzungen anderer durch den Kranken zu verhindern. Diese Aufgaben haben in einer Irrenanstalt entgegengesetzte Vorzeichen: Vom Standpunkt der ärztlichen Behandlung aus geht die Tendenz dahin, dem Kranken möglichst viel Freiheit zu lassen; der Schutz des Kranken vor sich selbst und der Schutz anderer vor dem Kranken erfordert dagegen strenge Beaufsichtigung. Die Aufgabe des Irrenarztes besteht darin, beide Tendenzen so aufeinander abzustimmen, daß im Einzelfall der gerade diesem Falle angepaßte Mittelweg gefunden wird. Dabei ist das Pflegepersonal ausführendes Organ und als solches in seinem Bereiche mitverantwortlich. Für die Auswahl des Pflegepersonals ist wiederum der Anstaltsleiter verantwortlich. Über die Aufnahme von Kranken sind die Bestimmungen in den Ländern des Bundesgebietes sehr verschieden; sie können daher hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden. Es wäre sehr erwünscht, wenn für das ganze Bundesgebiet eine einheitliche Regelung geschaffen würde 1 ). Das erste Gesetz dieser Art ist das Badische Irrenfürsorgegesetz vom 25. 6 . 1 9 1 0 , das sich ausgezeichnet bewährt hat. In Hessen, wo mir die Verhältnisse näher bekannt sind, ist nach einer Aussprache in Darmstadt 2 ), in der Psychiater und Juristen zu Wort kamen, unter Mitwirkung von Psychiatern ein Freiheitsentziehungsgesetz zustande gekommen, das sich trotz gewisser Mängel nach anfänglichen Schwierigkeiten als im ganzen brauchbar erwiesen hat. Es wurde dadurch auch ein regelmäßiger Kontakt zwischen Richtern und Psychiatern geschaffen, dessen Wert für beide Teile zutage trat 8 ). Jetzt sind, soweit ich sehe, in allen Ländern der Bundesrepublik Bestimmungen erlassen, nach denen ein Richter vor oder nach der zwangweisen Einlieferung eines Kranken seine Zustimmung dazu geben muß. Bei den Kranken, die nicht nach einem dieser Gesetze aufgenommen sind, setzt sich der aufnehmende oder der behandelnde Arzt, aber auch der Anstaltsleiter der Gefahr aus, wegen Freiheitsberaubung verurteilt zu werden. Die Bestimmungen darüber sind im § 239 S t G B enthalten. Dieser lautet: (1) Wer vorsätzlich und widerrechtlich einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat oder wenn eine schwere Körperverletzung des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde U m stände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren ein. ') Ehrhardt und Villinger haben in den Ärztl. Mitteilungen 1954, S. 636 einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht; mit dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes „über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen" konnte sich die Gesellschaft deutscher Neurologen und Psychiater nicht einverstanden erklären. 2 ) Richter und Arzt, S. 24 ff. und J Z 1951, S. 432. 3 ) Die strittige Frage, ob der Vormund eines wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigten Volljährigen berechtigt ist, sein Mündel in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen, ist vom Bundesgerichtshof bejaht worden ( J Z 1952, S. 47).

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(3) Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ein.

In den Jahren nach 1945 sind mehrere Verfahren dieser Art durchgeführt worden, die nach meiner Kenntnis zwar sämtlich mit dem Freispruch der Anstaltsdirektoren endeten, aber doch die Gefahren deutlich machten, die dem pflichtbewußten Psychiater aus der Diskrepanz zwischen dem Verlangen des Kranken einerseits, der ärztlich wohl begründeten Ansicht andererseits erwachsen können. Durch die entsprechende Gesetzgebung ist diese Gefahr geringer geworden. Danach bedürfen Einweisungen durch die Polizei und durch Behörden der richterlichen Bestätigung; dagegen bedarf der nach den Vorschriften des BGB bestellte Vormund zur Einweisung seines Mündels in eine geschlossene Anstalt keiner richterlichen Anordnung4). Schon die Unterbringung des Kranken erfordert eine gewisse Erfahrung. Der Kranke kommt zunächst je nach seinem Verhalten auf eine ruhige oder unruhige Aufnahmeabteilung mit ständiger Wache. Bessert sich sein Zustand, so wird er auf freiere Abteilungen verlegt, wird im Garten, in der Landwirtschaft, im Büro, in Handwerkerstuben, in Familien oder in sonst geeigneter Weise beschäftigt und so allmählich wieder für die Freiheit vorbereitet. Dabei lassen sich Entweichungen nicht ganz vermeiden. So paradox es klingt: eine Anstalt, in der keine Entweichungen vorkommen, ist eine schlecht geleitete Anstalt. Bei ihr ist die Beaufsichtigungstendenz zuungunsten der ärztlichen Bestrebungen zu stark betont. Anders liegt die Sache bei Untersuchungsgefangenen, bei denen ärztliche Rücksichten hinter den öffentlichen Aufgaben zurücktreten müssen. Gerade bei ihnen erlebt man jedoch selten Entweichungen, weil sie vielfach an der Begutachtung interessiert sind. Für sie haftet das Pflegepersonal wie die Gefangenenaufseher; sie sind nach § 121, oder, soweit es sich um Beamte handelt, nach § 347 StGB strafbar, soweit es sich um vorsätzliches Entweichenlassen handelt. Schwierig ist die Unterbringung gemeingefährlicher verbrecherischer Geisteskranker, die gemäß § 42b StGB eingewiesen sind. Ich habe darüber bereits oben (S. 65) einiges gesagt. Der Anstaltsleiter trägt hierbei naturgemäß eine besondere Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Er soll aber auch die ärztliche Behandlung nicht vernachlässigen und darf die Untergebrachten im Rahmen der Anstaltsmöglichkeiten beschäftigen. Daß bei ihnen einmal der § 346 StGB in Frage kommen könnte, wie Aschaffenburg meint5), ist zwar theoretisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich. Der Paragraph betrifft u. a. Anstaltsbeamte, die „wissentlich jemand der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßregel" entziehen. Da Vorsatz erforderlich ist — Fahrlässigkeit genügt nicht - , wird ein solches Delikt kaum einmal zustande kommen. Die Behandlung erregter Kranker hat sich im Laufe der letzten 50 Jahre erheblich geändert. Aus eigener Erfahrung läßt sich darüber etwa folgendes berichten: Als ich vor dem 1. Weltkriege in einer später polnisch gewordenen 4 ) B G H Z 17, S. 10, Beschluß vom 30. 3. 1955. Der von einer Freiheitsentziehung Betroffene angeblich Geisteskranke ist in dem Verfahren nach Art. 104 II G G prozeßfähig BVerwG Urteil vom 1 2 . 1 1 . 1 9 5 4 . J Z 1955, S. 2 4 2 ; er kann daher gegen die Unterbringung klagen. 5 ) In Hoche III, S. 106.

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Anstalt tätig war, war es dort üblich, erregte Frauen - Frauen sind im allgemeinen stärker erregt als Männer - zu „wickeln". Man umwickelte sie mit einem feuchten Bettlaken, um das eine Wolldecke so eng gepackt wurde, daß die Patientin sich nicht bewegen konnte. Nur der Kopf sah aus dem Paket hervor. So ließ man sie manchmal 24 Stunden liegen. In anderen Fällen benutzte man eine Hängematte, die man am Fuß- und Kopfende des Bettes befestigte, so daß sie frei über der Matratze schwebte. Die Hängematte wurde dann, nachdem die Patientin hineingelegt war, über ihr verschnürt. Sie konnte sich dann zwar bewegen, konnte aber ihren Platz nicht verlassen. Dazu wurde Isolierung in Einzelzellen und medikamentös Scopolamin, evtl. mit Morphium kombiniert angewandt. Später habe ich in anderen Anstalten auch Zwangsjacken gesehen. Daß schon in jener Zeit eine andersartige Behandlung möglich war, sah ich nach dem ersten Weltkriege in der damaligen Hamburger Anstalt Friedrichsberg, in der man ohne Wickel, ohne Hängematten, ohne Zwangsjacken bei nur vorübergehender Isolierung auskam. Hier wurden Dauerbäder gern verwendet. Vorübergehende Isolierungen sind auch heute noch ein brauchbares Mittel, um akut Erregte zu beruhigen. Dauerbäder werden kaum noch angewandt, weil sie relativ viel Personal erfordern und weil es gelegentlich dabei zu Schädigungen des Kranken dadurch kommt, daß heißes Wasser zugelassen wird, ohne daß der Kranke vorher aus der Wanne genommen ist. In solchen Fällen ist Bestrafung aus §§ 230 oder 222 StGB möglich. Die beiden Paragraphen haben jetzt folgenden Wortlaut: § 230. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. § 222. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Zur Bestrafung kann u. a. auch die Isolierung eines Kranken ohne ärztliche Anordnung führen, wenn der Kranke sich in der Zelle selbst verletzt oder tötet. Den Suizid in den Anstalten völlig zu verhindern, ist kaum möglich. Meistens handelt es sich um depressive Kranke; auf die Gefahr eines Selbstmordes bei ihnen muß das Pflegepersonal hingewiesen werden. Ist der Selbstmord durch Fahrlässigkeit ermöglicht worden, so droht gleichfalls Bestrafung. Nicht selten aber töten sich solche Kranke in einer Krankheitsphase, in der die Besserung schon so weit fortgeschritten scheint, daß freiere Behandlung angeordnet wird. Irgendwelche plötzlich auftauchenden Impulse führen dann zu sehr ernsthaften Selbstmordversuchen8). Die Art der Behandlung hängt weitgehend davon ab, wieviel Personal zur Verfügung steht. In den letzten Jahrzehnten haben sich nun sehr wesentliche Änderungen in der Behandlung erregter Kranker vollzogen: man hat beruhigend wirkende Medikamente gefunden, in manchen Fällen hilft die Schockbehandlung; als sehr beruhigend hat sich eine systematische Arbeitstherapie bewährt, durch die die Kranken abgelenkt werden. Diese von Simon in der Anstalt Gütersloh entwickelte Methode wird auch jetzt noch weitgehend angewandt. •) Über Selbstmordgefahr bei Manisdi-Depressiven konnte ich feststellen: Von 110 manisch-depressiven Männern, die 1904—1913 in der Landesheilanstalt Marburg behandelt waren, waren 1941 92 gestorben, davon 23 (25 %>) durch Selbstmord; von 231 Frauen waren 176 gestorben, davon 18 ( 1 0 ° / » ) durch Selbstmord (Ztschr. f. psych. Hygiene 14, 1 (1941).

Die Verantwortlichkeit des »Irrenarztes" und des „Irrenpflegers"

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Ein Wort noch zur Entlassung des Kranken! Dabei haben wir am allermeisten mit uneinsichtigen und oft mißtrauischen Angehörigen zu kämpfen. Wir werden Entlassungsanträgen gern unsere Zustimmung geben, wenn keine besondere Gefahr zu befürchten ist und wenn wir wissen, daß der Kranke, der keineswegs vollständig geheilt sein muß, in eine geordnete Umgebung kommt, in der genügende Aufsicht möglich ist. Besteht Selbstmordgefahr, so können wir den Angehörigen nur von der Herausnahme abraten, müssen den Kranken aber auf ihr Verlangen entlassen. In solchen Fällen ist es zweckmäßig, sich durch Unterschrift ausdrücklich bestätigen zu lassen, daß der Kranke gegen ärztlichen Rat aus der Anstalt herausgenommen ist. Gemeingefährliche Kranke wird man mit Hilfe der Gerichte audi gegen den Willen der Angehörigen halten können. Der Beruf des Irrenarztes und des Irrenpflegers fordert Entsagung und Idealismus. Kein ärztlicher Beruf ist undankbarer als der des Irrenarztes, der leicht allen möglichen Angriffen und Verdächtigungen ausgesetzt ist. Notwendig ist als Ausgleich, daß er in der Öffentlichkeit wenigstens dadurch Resonanz findet, daß die Geisteskranken nicht als Menschen niederer Art betrachtet werden, sondern als Unglückliche, deren Los man nach Möglichkeit erleichtern soll. Vergessen wir nicht, daß viele bedeutende Männer - ich nenne nur Hölderlin, R. Schumann, Nietzsche — als Geisteskranke endeten. Die Verantwortlichkeit des Irrenarztes und des Personals erstreckt sich auch auf das Berufsgeheimnis, das durch den § 300 StGB geschützt wird. Dieser lautet: (1) W e r unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 1. als Arzt, Zahnarzt, Apotheker oder Angehöriger eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,

2.

...

anvertraut worden oder bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Den im Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Dasselbe gilt für denjenigen, der nach dem Tode des zur Wahrung des Geheimnisses nach Absatz 1 Verpflichteten das von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangte Geheimnis unbefugt veröffentlicht. (3) Handelt der T ä t e r gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen oder jemandem einen Nachteil zuzufügen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. (4) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Strafprozeßordnung sagt dazu noch folgendes: § 5 3 : I. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt: 1. Geistliche . . .; 2 . Verteidiger des Beschuldigten . . .; 3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer (vereidigte Bücherrevisoren), Steuerberater und Steuerbevollmächtigte., Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist; 4. Mitglieder des Bundestages . . . ; 5. Redakteure, Verleger, Herausgeber . . . ; 6. Intendanten, Sendeleiter . . .

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II. Die in Absatz I N r . 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. § 5 3 a : I. Den in § 53 Abs. I N r . 1 bis 4 Genannten stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. I N r . 1 bis 4 Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. II. Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Abs. II) gilt auch für die Hilfspersonen.

Eine Ausnahme besteht bei Unfällen; hier ist der Arzt nach § 1543d der Reichsversicherungsordnung verpflichtet, der Unfallversicherung Auskunft über die Behandlung und den Zustand des Verletzten zu erteilen. Tut er das nicht, kann eine Ordnungsstrafe in Geld gegen ihn verhängt werden (§ 1502 Abs. 3 RVO). Diese Bestimmungen haben im Laufe der Zeit gewechselt; der § 300 S t G B war ersetzt durch den § 13 der Reichsärzteordnung vom 1 3 . 1 2 . 1935, der in seinem dritten Absatz nodi sagte: „Der Täter ist straffrei, wenn er ein solches Geheimnis zur Erfüllung einer Rechtspflidit oder sittlichen Pflicht oder sonst zu einem nach gesundem Volksempfinden berechtigten Zweck offenbart und wenn das bedrohte Rechtsgut überwiegt." Dieser Paragraph ist jetzt wieder durch den gegenüber der früheren Fassung etwas abgeänderten § 300 S t G B ersetzt. Dieser dient einem hohen Zweck 7 ), nämlich der Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, ohne das eine sachgemäße Beratung und Behandlung nicht möglich ist. Das gilt besonders für den Psychiater. H a t jemand eine Blinddarmoperation durchgemacht, so hat er in der Regel keinen Grund, das zu verheimlichen. Ganz anders ist es, wenn es sich um Fragen psychischer Art handelt, die mit dem Arzt besprochen werden. Dabei werden oft genug Dinge berührt, die das Innerste des Menschen betreffen, Handlungen, deren er sich schämt, deren Kenntnis ihn in der Achtung anderer herabsetzen würde. Hier ist wirklich Schweigen geboten. Was soll nun geheim gehalten werden? Vieles von dem, was uns berichtet wird, ist ja mehr oder weniger bekannt. Dazu ist zu sagen, daß Tatsachen, die über den Kreis der Wissenden hinausgedrungen sind, die einem größeren Personenkreis, der nicht durch individuelle Beziehungen miteinander verbunden ist, bekannt geworden sind, nidit mehr als geheim angesehen werden können. Die Bestimmung spricht von „fremden Geheimnissen". Damit soll gesagt werden, daß die Schweigepflicht des Arztes nicht nur Tatsachen des Privatleben betrifft, sondern auch Dinge, die er bei einer Beratung zufällig erfährt, die aber aus irgendeinem Grunde geheim bleiben sollen. Es kommt dabei darauf an, daß nach praktischer Lebenserfahrung ein vernünftiges Interesse an der Geheimhaltung besteht. Das Reichsgericht hat solche Tatsachen als Geheimnisgegenstand bezeichnet, „deren Bekanntwerden nicht im Interesse der betreffenden Person 7 ) Die folgenden Ausführungen sind namentlich E. Schmidt und Schönke-Schröder entnommen. Siehe weiter auch Grüter, Ärztl. Mitteilungen 1956, S. 64, 9 9 u. 4 7 0 ; von juristischer Seite Rahn, Ärztl. Mitteil. 1955, S. 187 „Von den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht". Dazu Weisser, Ärztl. Mitteil. 1956, S. 78 und Rahn ebendort, S. 7 9 ; Bockelmann in Ponsold III, S. 9 (1967).

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liegt, vielmehr geeignet ist, deren Ehre, Ansehen oder Familienverhältnisse zu beeinträchtigen oder zu schädigen". Das Geheimnis muß dem A r z t eben in seiner Eigenschaft als A r z t anvertraut oder bekannt geworden sein. Es kann, um ein Beispiel anzuführen, passieren, daß der A r z t bei seiner Untersuchung das Vorhandensein einer alten Lues feststellt, von der der Untersuchte nichts wußte. D a n n ist bei dieser Gelegenheit dem A r z t etwas bekannt geworden, was er geheimzuhalten hat. Die Geheimhaltungspflicht umfaßt auch den Befund, die Heilungsaussichten, die etwaigen Folgen für Beruf und Privatleben des Kranken, aber auch strafbare Handlungen. D e r Paragraph spricht von unbefugter Offenbarung. Daraus ergibt sich die Frage, wann der A r z t befugt ist, die ihm anvertrauten Geheimnisse zu offenbaren. Darüber enthält die Bestimmung nichts. In K ü r z e läßt sich darüber etwa folgendes sagen. Die Berechtigung zur Offenbarung ergibt sich zunächst aus Gesetzen und Verordnungen, z. B . bei übertragbaren Krankheiten, bei denen eine Meldepflicht besteht. Den Versicherungsträgern gegenüber besteht eine beschränkte Auskunftspflicht, damit es ihnen möglich wird, Grund und H ö h e der eigenen Leistungspflicht zu bestimmen und die eigene Leistungspflicht gegen die anderen V e r sicherungsträger abzugrenzen. Die Sozialgerichte fordern nach meinen Erfahrungen Auskünfte und Krankengeschichten nur an, nachdem der Kläger damit sein Einverständnis erklärt hat. Für die sachliche Beurteilung der jeweiligen Frage sind sie in diesen Verfahren von großem Wert. I n soldien Fällen kann der A r z t alles sagen was er weiß. Dasselbe Verfahren ist anzuwenden, wenn Behörden irgendwelcher A r t Auskünfte wünschen. Es kann nun sein, daß der A r z t in eine Situation gerät, in der die Geheimhaltungspflicht mit anderen Pflichten in Widerspruch gerät; in solchen Fällen muß er die Pflichten gegeneinander abwägen. E r ist z. B . zur Offenbarung befugt, wenn er als Angeklagter ohne sie seine Verteidigung nidit wirkungsvoll führen könnte 8 ). Die Schweigepflicht darf auch durchbrochen werden, wenn dies zum Schutze eines bedrohten höheren Rechtsgutes (etwa der Verkehrssicherheit oder des Lebens und der Gesundheit eines mißhandelten Kindes) notwendig erscheint 9 ). D e r Arzt darf sich straflos für eine ihm höherwertig erscheinende Pflicht entscheiden 10 ). D e r Psychiater befindet sich überhaupt in dieser Beziehung in einer etwas anderen Lage als die übrigen Ärzte. Während bei den letzteren sich die Diagnose aufbaut auf der vom K r a n k e n selbst erhobenen Vorgeschichte (der sog. Eigenanamnese) und dem Befund, sind für den Psychiater auch die Angaben der A n gehörigen, guter Freunde, Kollegen, j a selbst Fremder, die zufällig Beobachtungen anstellen konnten, wie Hausbewohner, Nachbarn u. dgl. (Fremdanamnese) manchmal von größter Bedeutung. D e r K o n t a k t des Arztes mit den Angehörigen ist daher auch in der Regel viel intensiver als bei körperlichen Erkrankungen.

) BGHSt 1, S. 366. •) Deutsches Ärzteblatt 1968, S. 477, 541 u. 1233; dort Urteil des BGH vom 8.10. 1968. 10) Kohlhaas, DmW 84, 84 (1959). 8

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Das Strafredit

M a n muß die Angehörigen über mancherlei, was im Krankheitsbilde wichtig erscheint, befragen, muß sie aber auch darüber unterriditen, einmal um ihnen die Notwendigkeit weiterer Anstaltsbehandlung plausibel zu machen, dann aber auch, um ihnen bei der Entlassung eine sachgemäße Pflege und Beaufsichtigung zu ermöglichen. Dabei können leicht auch Fragen auftaudien, die das Berufsgeheimnis berühren. Ich will nur eine dieser Möglichkeiten erwähnen. Eine sehr häufige Frage ist die nach der Ursache der Geisteskrankheit. Soll man nun den Angehörigen sagen, daß etwa eine Syphilis die Ursache der Paralyse ist? Bei entfernteren Verwandten würde ich das ablehnen; wie aber ist es bei der Ehefrau? M a n kann darüber im Zweifel sein, weil Paralytiker nicht mehr ansteckungsfähig sind und insofern keine Gefahr für die Ehefrau besteht; eine solche Auskunft könnte auch bei brüchiger Ehe einmal zur Ehescheidung führen. Andererseits besteht ein Interesse daran zu wissen, ob die gesund erscheinende Ehefrau nicht bereits infiziert ist; sie könnte dann nodi rechtzeitig einer gründlichen Behandlung zugeführt und von der auch ihr drohenden Paralyse geschützt werden. Ich habe midi in der großen Mehrzahl der Fälle, das heißt, überall da, wo mir das eheliche Verhältnis intakt schien, zur Auskunft entschlossen, wobei ich auf das lange Zurückliegen der Infektion und die Möglichkeit, daß der Patient selbst von der Infektion nichts gewußt habe, hingewiesen habe. Idi habe niemals eine Ehescheidung aus diesem Grunde erlebt, habe auch nie Schwierigkeiten gehabt, wohl aber in einer gewissen Anzahl der Fälle, die idi auf etwa 10 o/o schätze, die bereits infizierte Ehefrau einer sachgemäßen Behandlung zuführen zu können. Wichtig sind für uns folgende Fragen: Was dürfen wir als Zeugen vor Gericht aussagen? Wie steht es mit der Geheimhaltungspflicht bei Personen, die uns zur Begutachtung zugewiesen sind? D a r f man Gutachten über K r a n k e an P r i v a t personen abgeben? Wie hat man bei Veröffentlichungen zu verfahren? Wie steht es mit dem Verleihen und der Herausgabe von Krankengeschichten? Als Zeuge vor Gericht hat der Arzt das Recht, seine Aussage über das zu verweigern, was ihm in seiner Eigenschaft als A r z t anvertraut oder bekannt geworden ist 1 1 ). E r muß aussagen, wenn ihm vom K r a n k e n die Erlaubnis erteilt wird. E r hat außerdem das Recht zur Aussage, „wenn sie zur Erfüllung einer Rechtspflicht oder sittlichen Pflicht oder sonst zu einem nach allgemeinem Sittlichkeitsempfinden berechtigten Zweck erfolgt und wenn das bedrohte Rechtsgut überw i e g t " " ) . I m Interesse des Vertrauensverhältnisses, das zwischen A r z t und Patient herrschen soll, ist es m. E . geboten, von dem Aussageverweigerungsrecht soweit wie möglich Gebrauch zu machen. M a n kann jedoch in einen Gewissenskonflikt geraten und muß sich dann entscheiden. D a f ü r ein Beispiel: Darüber, daß ein Homosexueller unzüchtige Handlungen mit einem erwachsenen M a n n begangen hat, würde ich die Aussage verweigern; das bedrohte Rechtsgut ist hier so gering, daß auch sehr namhafte Juristen für die Aufhebung des § 175 S t G B eingetreten sind 13 ). Verführt jedoch der gleiche Homosexuelle Jugendliche, so würde ich mich verpflichtet fühlen, dieses Geheimnis zu offenbaren, wenn andere Möglichkeiten, ihn von diesem Tun abzubringen, nicht gangbar erscheinen. ) Siehe den oben wiedergegebenen § 53 StPO; ebenso § 383 ZPO. ) Schönke, S. 859. l s ) Das ist jetzt geschehen; die neuen Bestimmungen betreffen ernster zu nehmende Delikte (siehe Kapitel 8). n

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Die Verantwortlichkeit des »Irrenarztes" und des „Irrenpflegers"

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Dagegen befindet sich der Arzt in einer ganz anderen Lage, wenn er als Gutachter über eine von ihm sonst nicht behandelte Person zugezogen wird, das gilt auch für die aus § 81 StPO zur Begutachtung Eingewiesenen. Hier ist der Arzt Gehilfe des Richters; etwaige Geheimnisse werden ihm nicht in seiner Eigenschaft als Arzt, sondern als Gutachter anvertraut 14 ). Hübner meint daher, der Sachverständige solle den zu Untersuchenden vorher über das andersartige Verhältnis aufklären, ihn gewissermaßen warnen. Vorkastner und auch Aschaffenburg haben das nicht für erforderlich gehalten. M. E. hängt es vom Einzelfall ab, wie man sidi verhalten soll. H a t jemand die ihm zur Last gelegten Taten gestanden, so liegt kein Bedürfnis für eine solche Warnung vor. Bestreitet der Beschuldigte die Tat, so pflege ich ihn darauf hinzuweisen, daß ich als Gutachter nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet bin. Handelt es sich um eine Person, die der Gutachter früher schon behandelt hat, so kann er m. E. mit der Begründung, daß er wegen der ärztlichen Schweigepflicht in einen inneren Konflikt gerate, die Begutachtung ablehnen; in einem solchen Falle müßte ihn sonst der Patient von seiner Schweigepflicht befreien. Selbst dann halte ich eine Ablehnung für möglich, wenn etwa in der von mir geführten Krankengeschichte Aussagen anderer enthalten wären. Während nun ein Arzt, der als Sachverständiger im Auftrage des Gerichts einen Angeklagten oder Zeugen untersucht, in dem betreffenden Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der ihm im Rahmen dieses Auftrages bekannt gewordenen Tatsachen hat, gilt das nicht für einen etwaigen späteren Zivilprozeß; in diesem Verfahren hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht nach allgemeinen Grundsätzen 15 ). Gutachten über Kranke an Privatpersonen zu erstatten, auch wenn es sich um Angehörige handelt, halte idi nur dann für unbedenklich, wenn der Kranke selbst einverstanden und geschäftsfähig ist. Man weiß nie, was mit solchen Gutachten geschieht. Anders ist es mit kurzen Attesten, die für bestimmte Zwecke, z. B. für einen Entmündigungsantrag gefordert werden. Auch in ihnen sollte jedoch nichts enthalten sein, was der Geheimhaltung bedarf. Zur Frage der Veröffentlichungen ist zu sagen, daß die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an der wissenschaftlichen Verwertung unserer Beobachtungen und Erfahrungen hat. Daher läßt sich die Widergabe von Krankengeschichten nicht vermeiden. Man muß dann aber darauf achten, daß der Name des Kranken nicht erkennbar ist und daß bei etwaigen Abbildungen das Gesicht nach Möglichkeit verdeckt ist. Ganz zu verwerfen ist es, wie ich das erlebt habe, daß Bilder, die ein Kranker gemalt hatte, in der „Woche" veröffentlicht wurden mit der Unterschrift „Malerei eines paralytischen Offiziers". Die Ehefrau des Patienten war mit Recht darüber entrüstet. Als Gehilfen des Arztes sind alle mit dem Kranken dienstlich befaßten Personen anzusehen, d. h. Büropersonal, Pflegepersonen, Sekretärinnen, aber auch die Ehefrau des Arztes, wenn sie in der Praxis des letztgenannten irgendwie tätig ist und in dieser Eigenschaft etwas vom Kranken erfahren hat. Auch Hausangestellte gehören unter Umständen dazu, ebenso Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der beruflichen Tätigkeit teilnehmen, also Medizinstuden" ) Ähnlich E. Schmidt, 1. c., S. 32. ) BGHZ 40, S. 288, Urteil vom 14.11.1963. Dazu Kierski Med. Welt 59, 989 (1964)

15

und Bockelmann in Ponsold III, S. 9.

11 Langelüddeke, Geriditlidie Psydiiatrie, 3. Auflage

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Das Strafrecht

ten, Famuli, Pflichtassistenten, Lehrschwestern u. dgl. Bei klinischen Vorlesungen habe ich zu Beginn der Vorlesung stets auf die Notwendigkeit und die Pflicht der Geheimhaltung hingewiesen, habe auch Kranke nur mit ihrer Zustimmung vorgestellt und dabei alles vermieden, was sie verletzen konnte. Das Verleihen von Krankengeschichten hat einen immer größeren Umfang angenommen. Soweit es sich dabei um ärztlich geleitete Dienststellen handelt Kliniken, Anstalten, Krankenhäuser, Sanatorien, Gesundheitsämter —, hat das seinen guten Sinn. Die Beurteilung wird dadurch auf eine viel breitere Grundlage gestellt. Behörden nicht ärztlicher Art sind dagegen Krankengeschichten nicht auszuhändigen. Früher hatte die Staatsanwaltschaft das Recht, Krankengeschichten zu beschlagnahmen. Dieses Recht ist durch den § 97 der Strafprozeßordnung aufgehoben, der lautet: I. Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. I Nr. 1 bis 3 das Zeugnis verweigern dürfen; 2. Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 bis 3 Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt. 3. Andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Genannten erstreckt. II. Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind; Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen erstreckt, unterliegen der Beschlagnahme auch dann nicht, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt sind. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch ein Verbrechen oder Vergehen hervorgebracht oder zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, oder die aus einer solchen Straftat herrühren. III. . . . IV. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit die in § 53a Genannten das Zeugnis verweigern dürfen. V. . . .

Damit ist eine alte ärztliche Forderung erfüllt worden. Lediglich, wenn der Arzt selbst sich strafbar gemacht hat (etwa Kunstfehler, verbotene Schwangerschaftsunterbrechung) besteht die Möglichkeit einer Beschlagnahme. Auch wenn der Patient den Arzt von der Schweigepflicht entbindet, ändert das nichts daran, daß die Krankengeschichten, Karteikarten, Röntgenbefunde usw. beschlagnahmefrei bleiben, der Arzt braucht sie nicht herauszugeben18). Das gleiche gilt für seine Gehilfen, soweit diese etwa schriftliche Aufzeichnungen im Gewahrsam haben. H a t der Arzt seine Unterlagen etwa einer Behörde überlassen, können sie dort beschlagnahmt werden, nicht dagegen in einem anderen Krankenhaus. Im ganzen stimme ich Ebermayer bei, der sagt: „Es ist richtig, daß die Schweigepflicht des Arztes keine unbedingte ist, daß Gesetz oder höhere Interessen ihn berechtigen, ja verpflichten können, das Schweigeverbot zu brechen; ") E. Schmidt, DmW 1954, S. 1649.

Die Verantwortlichkeit des „Irrenarztes" und des „Irrenpflegers"

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eine bestimmte Regel läßt sich hier nicht aufstellen; dem Pflicht- und Taktgefühl des Arztes muß es überlassen bleiben, im einzelnen Falle zu entscheiden, ob er glaubt, reden zu dürfen; im allgemeinen aber wird es sich empfehlen, einen möglichst strengen Maßstab anzulegen und überall da zu schweigen, wo nicht Gesetz oder offenbar überwiegende Interessen ihn verpflichten oder ihm zu reden gestatten" 17 ). Ein weiteres audi den Psychiater interessierendes Problem betrifft die Aufklärungspflicht. Darüber hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 10. 7. 1954 grundsätzliche Ausführungen gemacht18). Es handelte sich um einen Schadensersatzanspruch wegen einer bei der Elektroschockbehandlung aufgetretenen Fraktur des 12. Brustwirbels mit Lähmung des rechten Beines, Darmstörungen und Herzbeschwerden. Es ist dabei auf die Gefahren einer solchen Behandlung hingewiesen, die in der Literatur sehr unterschiedlich beurteilt sind — Müller-Suur hatte als Gutachter Knochenbrüche in 7 °/o der Behandelten angegeben1') - . Prinzipiell besteht nach diesem Urteil bei allen irgendwie gefährlichen Eingriffen die Pflicht, den Kranken über diese Gefahren aufzuklären, und es ist weiter im Urteil gesagt worden, daß auch psychische Krankheiten nicht dazu berechtigen, von jeder Aufklärung abzusehen. Dieses Urteil hat eine ganze Reihe von Stellungnahmen zur Folge gehabt80); der Psychiater ist ja in dieser Beziehung in einer ganz anderen Lage als alle anderen Ärzte. Das Problem ist in allen seinen Teilfragen ausführlich behandelt von Göppinger21), auf dessen ausgezeichnete Arbeit hier verwiesen werden kann. Er kommt praktisch zu etwa folgendem Ergebnis: Aufklärung wird vom B G H (und früher vom Reichsgericht) beim Vorliegen von typischen Gefahren verlangt. Als typisdi sind solche bei der Behandlung möglicherweise auftretenden Gefahren zu bezeichnen, mit deren Eintritt man nach der medizinischen Erfahrung mit einer gewissen Häufigkeit - Göppinger nimmt im Anschluß an Pervet") über 1 % an - rechnen kann, denen man sicher wirkende Gegenmaßnahmen nicht entgegenstellen kann. Der Bundesgerichtshof hat die Wirbelfraktur auf Grund der ihm zur Verfügung " ) Arzt und Patient in der Rechtsprechung. Berlin 1925, S. 67. 1 8 ) Veröffentlicht in Ärztl. Mitteil. 39, 835 (1954). Goldbach, D Z g M 42, 377 (1953) hat auf ein ähnliches Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 7. 3 . 1 9 5 1 hingewiesen. 1 9 ) Diese Zahl scheint mir reichlich hoch gegriffen, wenn wirklich mit aller Vorsicht gearbeitet wird; das wird durch die von Göppinger (siehe Fußnote 18) mitgeteilten Zahlen bestätigt; ebenso Ehrhardt, Zschr. f. das ges. Arztrecht 2, 142 (1952), der über rund 4 0 0 0 Einzelschocks bei 460 Patienten berichtet; dabei waren 7 Knochenbrüche aufgetreten. !0) Stauder, von Baeyer, Ziehen, Med. Klinik 1955, S. 168 u. andere. Dazu zwei Urteile des Bundesgerichtshofs: Das Urteil vom 9. 12. 1958 ( B G H Z 29, S. 46) sagt: Eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer vorgesehenen Operation oder Heilbehandlung (hier Elektroschockbehandlung) ist nicht erforderlich, wenn Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, daß sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluß, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. - Und am 4. 1. 1966 - Versicherungsredit 199, S. 245 wird gesagt, daß es eine Uberspannung der ärztlichen Aufklärungspflicht bedeuten würde, wenn alle Einzelheiten vorher mit dem Patienten besprochen würden. 21) Fortschr. 24, 5 3 - 1 0 7 (1956). Dort ausführliche und gründliche Erörterung aller Fragen. Kürzer E. Schmidt in Ponsold II, S. 37. " ) Med. Klinik 1955, S. 733. 11 *

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Das Strafrecht

stehenden Unterlagen, die m. E. zum Teil weit überholt sind, beim Elektroschock als typische Gefahr bezeichnet. Nun handelt es sich bei den psychisch Kranken j a vielfach um Mensdien, die infolge ihrer psychischen Störung so verändert sind, daß man sie keinesfalls mit den geistig Gesunden gleichsetzen kann. Wieweit ist ein psydiotischer Kranker imstande, eine rechtlich gültige Willenserklärung abzugeben? Wie soll man ihn über die möglichen Folgen einer Schockbehandlung aufklären? Wie hat man zu verfahren, wenn der Kranke aus krankhaften Gründen eine Behandlung ablehnt, die ihm wesentliche Besserung bringen kann, deren Nichtanwendung Verfall in Siechtum bedeuten kann? Man denke z. B. an die früher einzig in Betracht kommende Malariabehandlung der progressiven Paralyse, die anfangs eine Sterblichkeit von über 10 °/o der Fälle mit sich brachte! Das sind Fragen, die von Fall zu Fall entschieden werden müssen. Ist ein Kranker fähig, eine rechtswirksame Erklärung abzugeben, so soll man mit ihm reden, seine Einwilligung einholen, ihn, soweit es ratsam erscheint, aufklären über die möglichen Gefahren. Das ist möglich z. B. bei manchen endogenen Depressionen, auch wohl bei beginnender Schizophrenien, solange die auftauchenden Erscheinungen noch als möglicherweise krankhaft erkannt werden. Auch der Psychotische kann unter Umständen vernünftig und sinnvoll handeln. Die Einwilligung und Ablehnung des Kranken ist, wie Göppinger sagt, „dann als beachtlich anzusehen, wenn er die Art und den Zweck der konkret vorgesehenen Behandlung ihrer Bedeutung nach zu erkennen und ausreichend zu würdigen weiß". E r meint, man könne auch bei sonst Geschäftsunfähigen unter Umständen eine partielle Geschäftsfähigkeit bejahen, zumal der Psychiater den Kranken nicht retrospektiv zu beurteilen habe, sondern hic et nunc. In der Marburger Landesheilanstalt sind wir bei den Kranken, die eine Willenserklärung nicht abgeben konnten, so verfahren, daß wir uns von den nächsten Angehörigen nach entsprechender Aufklärung eine schriftliche Einverständniserklärung geben ließen. Das hat zu keinerlei Schwierigkeiten geführt, ist aber, rechtlich gesehen, nicht ausreichend. Liegt Willensunfähigkeit vor, so kann beim Vorhandensein einer medizinischen vitalen Indikation auch ohne Einwilligung behandelt werden. Das gleiche gilt bei einer ernstlichen und erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Kranken. Dazu kann unter Umständen bei Depressiven auch die Suizidgefahr gerechnet werden 23 ). Man kann dann einen übergesetzlichen Notstand geltend machen. Bei Kranken, bei denen eine vitale Indikation nicht vorliegt, bei denen auch keine unmittelbare Gefahr vorliegt, tut man gut, eine Pflegschaft für die Person einrichten zu lassen, was bei geschäftsunfähigen Kranken keine Schwierigkeiten macht, oder die vorläufige Vormundschaft beantragen zu lassen. Beides ist, wenn schnelles Handeln geboten ist, im allgemeinen auch schnell zu erreichen, namentlich dann, wenn mit den Angehörigen die Angelegenheit vorher besprochen ist und wenn einer derselben dann zum Pfleger oder Vormund bestellt wird. Vormund und Pfleger sind dann freilich auf die etwa bestehenden Gefahren wirklich hinzuweisen. 2 S ) So hat auch das O L G Frankfurt entschieden, und der B G H ist dieser Auffassung insofern beigetreten, als er das Armenrechtsgesuch der ehemaligen Patientin, die gegen dieses Urteil Revision einlegen wollte, abgelehnt hat. Siehe Göppinger, S. 84.

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Was hier für die Elektroschockbehandlung gesagt ist, gilt natürlich auch für andere Behandlungs- und Untersuchungsmethoden, z. B. für die Malariabehandlung bei den syphilitischen Hirnkrankheiten, für die Insulinbehandlung, für operative Eingriffe am Gehirn aber auch für die Vornahme eines Luftenzephalogramms. Eine andere Frage, die bei der für den Psychiater wenig befriedigenden Lage auftaucht, geht dahin, ob man durch gesetzliche Vorschriften der Lage der psychiatrisch tätigen Ärzte besser gerecht werden kann. Das ist in Bayern durch den § 6 des Verwahrungsgesetzes vom 30. 4 . 1 9 5 2 geschehen, der bestimmt, daß die in einer Heil- und Pflegeanstalt, einer Nervenklinik oder einer Entziehungsanstalt verwahrten oder vorläufig untergebrachten Personen dort der nach den Regeln der ärztlichen Kunst gebotenen oder zulässigen Behandlung unterliegen. Göppinger macht dazu den m. E. zweckmäßigen und durchaus vertretbaren Vorschlag, man solle „den Angehörigen, die nach den Bestimmungen der Fürsorgeund Verwahrungsgesetze zur Stellung eines Aufnahmeantrags berechtigt sind, das Sorgerecht bzw. das Recht der Vertretung zur Abgabe der Behandlungseinwilligung für den an einer Psychose erkrankten Patienten, der wegen seiner Krankheit nicht in der Lage sei selbst eine rechtswirksame Einwilligung zu geben, einräumen", gleichgültig, ob der Eintritt in die Klinik usw. freiwillig oder zwangsweise erfolge. Das würde etwa dem Verfahren entsprechen, wie es wohl vielfach schon früher geübt worden ist. Schließlich sei noch zur Frage der Schwangerschaftsunterbrechung bei psychisch Kranken einiges gesagt 24 ). Uber diese Frage hat der Vorstand der Gesellschaft deutscher Neurologen und Psychiater wiederholt eingehend diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussionen geht dahin, daß psychische Erkrankungen nur ganz ausnahmsweise eine medizinische Indikation zur Schwangerschaftsunterbrechung abgeben. Das gilt zunächst für die endogenen Psychosen. Tritt bei manischdepressiven Kranken Suizidgefahr auf, so sind sie in geschlossene Abteilungen einzuweisen25). Durch die Gravidität wird ihr Zustand und der Verlauf der Krankheit nicht wesentlich beeinflußt. Bei Schizophrenen wird man eine Unterbrechung in Erwägung ziehen, wenn durch frühere Schwangerschaften oder Wochenbetten neue Krankheitsschübe ausgelöst sind; es ist freilich nicht zu erwarten, daß durch die Interruptio der psychische Zustand gebessert wird. Eine Gegenindikation gegen Krampfbehandlung ist die Schwangerschaft nicht. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei Anfallsleiden; auch bei ihnen kann eine Unterbrechung nur erwogen werden, wenn es während der Gravidität zu einer Häufung von Anfällen kommt, die in stationärer Behandlung nicht zu beherrschen ist. Bei den exogenen Psychosen kommt es auf die zugrunde liegende körperliche Krankheiten an. In erster Linie denkt man dabei an die Lues und die Tuber21 ) Dazu Naujoks, Leitfaden der Indikationen zur Schwangerschaftsunterbrechung. Stuttgart 1954. Für genuine Epilepsie Hirschmann, Dtsch. med. Wschr. 1949, S. 1110. Villinger, Zum Problem der Schwangerschaftsunterbrechung. Med. Wschr. 1950, S. 801. Bumke in „Richtlinien für Schwangerschaftsunterbrechung und Unfruchtbarmachung aus gesundheitlichen Gründen". München 1936, S. 125. 25 ) Die gleiche Ansicht vertritt Wyrsch, Gerichtliche Psychiatrie 1955, S. 161. Der Bundesgerichtshof hat, wenn die ernste Gefahr besteht, daß die Mutter sich das Leben nimmt, die Schwangerschaftsunterbrechung für zulässig erklärt; sie muß dann aber das einzige Mittel zur Rettung des Lebens der Mutter sein. BGHSt 3, S. 7.

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Das Strafrecht

kulose. Dazu ist zu sagen, daß die Lues mit den heutigen Behandlungsmethoden ausreichend behandelt werden kann; auch die progressive Paralyse bildet im allgemeinen keinen ausreichenden Grund für eine Unterbrechung. Eine Ausnahme kann nur dann anerkannt werden, wenn die Gravidität zu einer rapiden Verschlechterung des Zustandes führt. Bei der Tuberkulose ist eine Unterbrechung grundsätzlich nur im Beginn der Schwangerschaft, höchstens bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonats vertretbar. Die Meinungen der Lungenfachärzte sind im übrigen geteilt. In diesen Fällen wie bei allen anderen körperlichen Erkrankungen wird es nötig sein, entsprechende Fachärzte zu Rate zu ziehen. Die größte praktische Bedeutung haben die reaktiven Depressionen meist psychopathischer Persönlichkeiten. Namentlich wenn es sich um außereheliche Schwängerungen handelt, wenn bei der zukünftigen Mutter Abneigung gegen das Kind oder gegen den Erzeuger besteht, wenn wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten. In allen diesen Fällen wird man gut tun, die Schwangere in eine psychiatrische Abteilung einzuweisen und die Entscheidung der Klinik oder Anstalt zu überlassen. Charakterliche Abartigkeiten, Neurosen, abnorme Reaktionen usw. geben für sich allein keine Indikation ab.. Aus sozialer Indikation ist Schwangerschaftsunterbrechung nicht gerechtfertigt. Wo eine solche vorliegt, sollte man aber auf andere Weise dafür sorgen, daß die bestehende N o t beseitigt oder wenigstens erträglich gemacht wird.

15. Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik

Deutschland

Am 4. Juli 1969 ist vom Deutschen Bundestage der „Allgemeine T e i l " des neuen Strafgesetzes beschlossen worden, der vom 1. Oktober 1973 an Gültigkeit haben wird. Ich fasse im Folgenden die Bestimmungen zusammen, die für den Gerichtspsychiater Bedeutung haben können. Danach werde ich auf Einzelheiten eingehen, soweit das nötig ist. § 1. Keine Strafe ohne

Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die T a t begangen wurde. § 10. Sondervorschriften

für Jugendliche

und

Heranwachsende

Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. § 12. Verbrechen

und

Vergehen

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (3) Milderungen oder Sdiärfungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder bei mildernden Umständen, minder schweren, besonders schweren oder ähnlichen allgemein umschriebenen Fällen vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht. § 15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland § 16. Irrtum über

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Tatumstände

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden. § 17.

Verbotsirrtum

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. § 19. Schuldunfähigkeit

des Kindes

Das Kind ist schuldunfähig. § 20. Schuldunfähigkeit

wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einsehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. § 21. Verminderte

Zurechnungsfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nadi § 49 Abs. 1 gemildert werden. Nach den §§ 38 bis 43 können Freiheitsstrafen und Geldstrafen verhängt werden. Nach § 41 kann bei besonderen Straftaten neben der Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe verhängt werden. Kann die Geldstrafe nicht eingebracht werden, so kann sie durch eine Freiheitsstrafe ersetzt werden (§ 43). Der § 49 behandelt die besonderen gesetzlichen Milderungsgründe, und zwar den Umfang der möglichen Milderungen. Widitig sind die Vorschriften über die Strafaussetzung zur Bewährung. Es sind die §§ 56-57, die jetzt als §§ 23-26 vom 1. 4.1970 an gültig werden. § 56 (jetzt 23).

Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstrekkung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. (3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. (4 )

168

Das Strafrecht § 56a (jetzt 24).

Bewährungszeit

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (2 ) § 56b (jetzt 24a).

Auflagen

(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Die Absätze 2 und 3 behandeln Einzelheiten dieser Vorschrift. § 56c (jetzt 24b).

Weisungen

(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Absatz 2 behandelt die dafür in Betracht kommenden Einzelheiten. (3) Die Weisung 1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder 2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist. § 56d (jetzt 24 c).

Bewährungshilfe

(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten. (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und der Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig Jahre alt ist. (3) Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen. Er berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen teilt er dem Gericht mit. (4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann ihm für seine Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. (5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt. § 56e (jetzt 24d). Nachträgliche

Entscheidungen

Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b (24a) bis 56d (24c) auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. § 56f (jetzt 25). Widerruf

der

Strafaussetzung

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, 2. gegen Auflagen oder Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.

Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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(2) (3) § 56g (jetzt 25a).

Straferlaß

(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nadi Ablauf der Bewährungszeit. Das Gericht kann anordnen, daß über die Verurteilung nur noch beschränkte Auskunft erteilt wird. (2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 57 (jetzt 26). Aussetzung des Straf restes (1) Das Vollstreckungsgericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 2. verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, und 3. der Verurteilte einwilligt. Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) Schon nadi Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn 1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe verbüßt ist, 2. besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen und 3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. (3 ) (4 ) (5) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist. § 59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) H a t jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird, 2. es im Hinblick auf besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zur Strafe zu verschonen und 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Täter während der letzten drei Jahre vor der Tat mit Strafvorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt worden ist. (3) . . . Neben Maßegeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

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Das Strafrecht § 59a. Bewährungszeit

und

Auflagen

(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die §§ 56b und 56e entsprechend. § 59b. Verurteilung

zu der vorbehaltenen

Strafe

(1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend. (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Geridit nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat. § 60. Absehen von Strafe Das Geridit sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat. Maßregeln der Besserung und Sicherung § 61. Übersicht Maßregeln der Besserung und Sicherung sind 1. die Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt, 2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 3. die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt, 4. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, 5. die Führungsaufsicht, 6. die Entziehung der Fahrerlaubnis, 7. das Berufsverbot. § 62. Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. § 63. Unterbringung

in einer psychiatrischen

Krankenanstalt

(1) H a t jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. (2) Das Gericht ordnet jedoch die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, wenn die Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 vorliegen. § 64. Unterbringung

in einer

Entziehungsanstalt

(1) H a t jemand den Hang, alkoholische Getränke oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so ordnet das Geridit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. (2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint.

Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland

§ 65. Unterbringung in einer sozialtherapeutischen

171

Anstalt

(1) D a s Gericht ordnet die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt neben der Strafe an, wenn 1. der Täter eine schwere Persönlichkeitsstörung aufweist und wegen einer vorsätzlichen S t r a f t a t zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird, nachdem er wegen vorsätzlicher Taten, die er vor der neuen T a t begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem J a h r verurteilt worden ist und wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen T a t für die Zeit von mindestens einem J a h r S t r a f e verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat, und die Gefahr besteht, daß er weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, oder 2. der T ä t e r wegen einer vorsätzlichen Straftat, die auf seinen Geschlechtstrieb zurückzuführen ist, zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mindestens einem J a h r verurteilt wird und die Gefahr besteht, daß er im Zusammenhang mit seinem Geschlechtstrieb weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung wird nur dann angeordnet, wenn nach dem Zustand des Täters die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen einer ärztlich geleiteten sozialtherapeutischen Anstalt zu seiner Resozialisierung angezeigt sind. (2) Wird jemand wegen einer vor Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres begangenen vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens einem J a h r verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, wenn 1. der T ä t e r vor dieser T a t , aber nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, zwei vorsätzliche mit Freiheitsstrafe bedrohte, erhebliche Straftaten begangen hat, derentwegen Fürsorgeerziehung angeordnet oder Freiheitsstrafe verhängt worden sind, 2. vor der letzten T a t mindestens für die Zeit von einem J a h r Fürsorgeerziehung in einem Heim durchgeführt oder Freiheitsstrafe vollzogen worden ist und 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Gefahr erkennen läßt, daß er sich zum Hangtäter entwickeln wird. (3) Liegen bei einem T ä t e r die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 vor, so ordnet das Gericht statt der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, wenn nach dem Zustand des Täters die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen dieser Anstalt zu einer Resozialisierung besser geeignet sind als die Behandlung in einer psychiatrischen Krankenanstalt. (4) (5) -

§ 66. Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung

(1) W i r d jemand wegen einer nach Vollendung seines fünfundzwanzigsten Lebensjahres begangenen vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. u. 2. bestimmte Voraussetzungen hinsiditlich früherer Straftaten erfüllt sind, 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (Hangtäter). (2) (3)

-

§ 67. Reihenfolge

der

Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 bis 65 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

172

Das Strafrecht

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. (3)-(5) — § 67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (1) Ist die Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt, einer Entziehungsanstalt oder einer sozialtherapeutischen Anstalt angeordnet worden, so kann das Vollstredcungsgericht den Täter in den Vollzug einer der beiden anderen Maßregeln überweisen, wenn die Resozialisierung des Täters dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Vollstreckungsgeridit auch einen Täter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. (3) — § 67b. Aussetzung durch das erkennende Gericht (1) Ordnet das Geridit die Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenanstalt, einer Entziehungsanstalt oder einer sozialtherapeutischen Anstalt an, so setzt es zugleidi deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. § 67 c. Späterer Beginn der

Unterbringung

(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das Vollstreckungsgericht vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Geridit es anordnet. § 67d. Dauer der

Unterbringung

(1) Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre, die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 65 Abs. 1, 2 fünf Jahre und die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. § 67e.

Überprüfung

(1) Das Vollstreckungsgericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen. (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einer psychiatrischen Krankenanstalt oder einer sozialtherapeutischen Anstalt ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. (3-4) — § 67g. Widerruf der Aussetzung und Erledigung der Maßregel (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn der Verurteilte 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,

Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland

173

2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, daß der Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert. Nach Abs. (2) u. (3) kann das Gericht auch aus anderen Gründen die Aussetzung wiederrufen. Die §§ 68 bis 68g betreffen die Führungsaufsicht. Daraus das Wesentliche: § 68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht (1) Hat jemand 1. unter den Vorraussetzungen des § 48 zeitige Freiheitsstrafe verwirkt oder 2. wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsidit besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) — § 68a. Auf sichtssteile, Bewährungshelfer (1) Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle. Im Benehmen mit ihr bestellt das Gericht dem Verurteilten einen Bewährungshelfer. (2) Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer stehen dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Sie überwachen im Einvernehmen mit dem Gericht das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen. (3) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit nach Absatz 2 Anweisungen erteilen. Nach § 68b kann das Gericht dem Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht Weisungen verschiedener Art erteilen, unter anderen solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit etc. beziehen. § 68c. Dauer der

Führungsaufsidit

(1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) — § 68e. Beendigung der Führungsaufsidit (1) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. (2) u. (3) Ich habe die neuen Bestimmungen so ausführlich wiedergegeben, damit der sachverständige Psychiater sich ein Bild von den dem neuen Strafgesetz innewohnenden Tendenzen machen kann, und damit er selbst diesen Tendenzen entsprechend sich einstellen kann. M i t wenigen Worten kann das Bestreben dieser Bestimmungen darin gesehen werden, daß der T ä t e r nicht nur bestraft werden soll, sondern, soweit das irgendwie möglich ist, von seinen kriminellen Trieben geheilt, in die Gesellschaft wieder eingegliedert werden soll. Das gilt für die Bundesrepublik, das gilt auch für die Deutsche Demokratische Republik. Vergleicht man die allgemeinen Vorschriften beider Gesetze - siehe K a p . 16 —, so finden sich gewisse Übereinstimmungen, aber auch Abweichungen. So wird in beiden Gesetzen zwischen Verbrechen und Vergehen unterschieden, daneben werden in der D D R leichtere Vergehen als Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten

174

Das Strafredit

beurteilt. I n beiden Gesetzen sind die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen ersetzt durch „Freiheitsstrafen". Neben dieser gibt es in der Bundesrepublik Geldstrafen, in der D D R außerdem noch Haftstrafen und die Todesstrafe, dazu öffentlichen Tadel und öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung. Dabei kann die Freiheitsstrafe je nach ihrer Dauer unterschiedlich gehandhabt werden. Nach beiden Gesetzen kann eine verhängte Strafe unter bestimmten Voraussetzungen auf Bewährung ausgesetzt werden; in beide Gesetze ist auch eine Bestimmung aufgenommen, nach der dem T ä t e r eine Strafe nur angedroht w i r d : in der Bundesrepublik die „Verwarnung mit Strafvorbehalt" (§§ 5 9 / 5 9 b), in der D D R „die Verurteilung auf Bewährung" (§§ 33/35). Erfüllt der T ä t e r dann die ihm auferlegten Pflichten, bewährt er sich in der vorgeschriebenen Zeit von 1—3 Jahren, wird die Strafe nicht vollstreckt; in der Bundesrepublik gilt dann nur die Verwarnung, in der D D R gilt der T ä t e r als unbestraft. Unter den Maßregeln der Besserung und Sicherung ist vom ärztlichen Standpunkt aus besonders die Unterbringung in einer „sozialtherapeutischen A n s t a l t " zu begrüßen 1 ). Diese Anstalten entlasten die psychiatrischen Krankenhäuser v o n kriminellen Psychopathen und Sittlichkeitsverbrechern; sie haben sich als „Psychopathenbewahranstalten" in Dänemark und den Niederlanden bewährt. M a n kann in ihnen auch Sittlichkeitsverbrecher gesondert unterbringen und behandeln, was sich als in ihrem Interesse zweckmäßig erwiesen hat. Namentlich besteht die Möglichkeit, die Art der Anstalt zu wechseln, wenn es im Interesse des Untergebrachten angebracht ist. I n der D D R kann neben der Einweisung in psychiatrische Einrichtungen (§ 15, Abs. 2) auch der T ä t e r verpflichtet werden, sich einer fachärztlichen Heilbehandlung zu unterziehen (§ 27). Das ist auch bei uns möglich (§ 56c), aber nur mit Einverständnis des Betroffenen. So weit der Vergleich! Die für den psychiatrischen Sachverständigen wichtigsten Bestimmungen, die dem jetzigen § 51 entsprechen, sind die Paragraphen 2 0 und 21. Auf sie muß ich kurz eingehen. D e r Wortlaut dieser Bestimmungen ist nach langen Diskussionen zustande gekommen. E r hat gegenüber dem § 51 zunächst einen Vorteil: die Worte „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden" sind ersetzt durch „Ohne Schuld handelt". Die jetzige Fassung hat, wie ich oben 1 ) ausgeführt habe, früher Schwierigkeiten bereitet, da der Anstifter zur T a t und der Gehilfe nicht bestraft werden konnten, wenn der T ä t e r zurechnungsunfähig war. Das ist zwar durch die Neufassung der §§ 4 8 - 5 0 S t G B geändert worden; durch die künftige Fassung ist aber schon im Zusammenhang mit dem § 2 0 S t G B auch darüber Klarheit geschaffen. I m übrigen ist der Begriff „Geistesschwäche", der sowohl Schwachsinnszustände als auch schwere seelische Abartigkeiten umfaßte, eben durch diese Begriffe ersetzt worden. Diskutiert ist dabei die Frage, ob die „schweren seelischen Abartigkeiten" nicht für die erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorbehalten werden sollten. D a ß sie in den § 2 0 mit aufgenommen sind, halte ich für richtig: wenn derartige Zustände auch nur in seltenen Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit begründen können, so ist es m. E . richtig, auch mit solchen Ausnahmefällen zu rechnen. I n der D D R hat man die „schwerwiegende abnorme Entwicklung der Persönlichkeit mit Krankheitswert" nur der verminderten Zurechnungsfähigkeit zugeordnet (§ 1 6 ) ; man wird wahr') Dazu Rasch, Kriminalistik 1969, Aprilausgabe. ! ) Kapitel B l .

Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik Deutschland

175

scheinlich im Laufe der Zeit erkennen, daß Ausnahmefälle auch dort besser dem § 1 5 entsprechen. Streitig war namentlich die „Bewußtseinsstörung". Während von Psychiatern die Ansicht vertreten wurde, die Bewußtseinsstörung müsse einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit „gleichwertig" sein, haben sich namentlich Psychologen gegen diese Fassung gewandt 3 3 ). Man hat sich dann auf das Beiwort „tiefgreifend" geeinigt. D a z u hat in letzter Zeit sich namentlich Ehrhardt geäußert'): Nach seiner Auffassung handelt es sich um Bewußtseinsstörungen, „die so tiefgreifend sind, daß sie sich in einer den krankhaften seelischen Störungen vergleichbaren Weise auf die Persönlichkeitsstruktur und das Sozialverhalten eines Menschen auswirken". Beeinträchtigungen des Bewußtseins, die auf Mangel an Schlaf, auf Erschöpfung, Erregung, Schrecken und anderen Ursachen beruhen, kommen dafür nicht in Betracht. „Erst wenn die Bewußtseinsbeeinträchtigung einen solchen G r a d erreicht, daß sie ähnlich wie eine Psychose die Fähigkeit des Täters zu sinnvollem Handeln erheblich vermindern könnte, soll die Frage nach der Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters bei der betreffenden T a t aufgeworfen werden dürfen". Tiefgreifend bedeutet „zwar nicht krankhaft, aber einer krankhaften seelischen Störung hinsichtlich der Beeinträchtigung (Zerstörung oder Erschütterung) des Persönlichkeitsgefüges gleichstellbar". In einer anderen Arbeit 5 ) sagt er, in der Regel liege die auf einem Affekt beruhende Bewußtseinsbeeinträchtigung im Spielraum des Normalen, so daß sie für eine Berücksichtigung im Bereich der Schuldfähigkeit ausscheide; eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung im Sinne dieser Vorschrift komme erfahrungsgemäß bei solchen Affektstörungen in Frage, für deren Zustandekommen „konstellative F a k t o r e n " , z. B . Intoxikationen, hirnorganische Schädigungen, erhebliche konstitutionelle Abartigkeit eine ausschlaggebende Rolle spielen. In diesen Fällen sei das Vorliegen einer krankhaften Bewußtseinsstörung zu prüfen. Ich habe oben bereits die Frage der Bewußtseinsstörung eingehend besprochen; ich will noch einmal kurz meine Ansicht über dieses Problem sagen. Ich bin der Meinung, und diese Meinung stützt sich auf eine sehr lange Erfahrung, daß es auch bei gesunden Menschen in Affektzuständen dazu kommen kann, daß der Betroffene nicht fähig ist, zu denken, Überlegungen anzustellen. In diesen, gewiß seltenen Fällen ist eine Bewußtseinsstörung anzunehmen. Somatisch gesehen funktioniert in diesen Fällen z w a r noch der Hirnstamm - der Betroffene wird nicht bewußtlos - , aber die Funktion der Hirnrinde ist gestört. Praktisch kommt es dann darauf hinaus, daß man die Fähigkeit des Täters zu prüfen hat, ob er im Augenblick der T a t das Unrecht seines Tuns erkennen konnte. Welche Einzelheiten dafür in Betracht kommen, habe ich oben bereits angeführt'), so daß ich sie nicht zu wiederholen brauche. In allen den Fällen, in denen die Einsichtsfähigkeit nicht vorhanden ist, kann man von einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung sprechen. Ist diese Fähigkeit noch vorhanden, so wird man kaum einmal die Voraussetzungen des § 20 S t G B bejahen können. ') Siehe dazu die 12. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 10. 3. 1966, auf der Horstkotte einen Bericht über diese Frage erstattet hat. 4 ) Forum der Psychiatrie Nr. 20 (1968), S. 270. 5 ) In Vitalität, Enke Verlag, Stuttgart 1968, S. 259, hier S. 271. •) Siehe Kap. B 1 b.

176

Das Strafredit

Das „Unerlaubte der Tat" im § 51 ist im § 20 durch das „Unrecht der Tat" ersetzt •worden. Das entspricht der Fassung des Jugendstrafredits. Der Täter muß wissen, daß seine Handlung vom Recht mißbilligt wird 7 ). Im Ganzen gesehen sind die Aufgaben der psychiatrischen Sachverständigen, soweit sie mit der Frage der Schuldfähigkeit zu tun haben, praktisch etwa die gleichen wie jetzt; die Aufgaben dagegen, die ihnen und auch den psychologischen Sachverständigen aus den übrigen Bestimmungen des neuen Strafgesetzes erwadisen, werden voraussichtlich umfangreicher sein als bisher. Es handelt sich dabei um verschiedene Maßnahmen, um die Art etwa der Unterbringung in Anstalten, um Fragen, die mit der Aussetzung auf Bewährung, mit der Prognose verknüpft sind. Hier gibt es keine Regeln: der Entwicklungsgang des Probanden und die Art seiner Persönlichkeit müssen dabei für die Beurteilung den Ausschlag geben. Man muß sich darüber klar sein, daß die Beantwortung gerade dieser Fragen alles andere als leicht ist, und Fehlbeurteilungen werden keine Seltenheit sein, man wird mit Erfolgen und Mißerfolgen rechnen müssen. Erst im Laufe der Jahre werden die Sachverständigen auf Grund der allmählich erworbenen Erfahrungen sicherere Voraussagen machen können. Über das Ergebnis dieser Maßregeln wird man erst nach einer Reihe von Jahren Untersuchungen anstellen können, bei denen es dann auf eine sachlich-kritische Stellungnahme ankommt. 16. Das Straf recht der Deutschen Demokratischen

Republik

a) Das Erwachsenenstrafrecht Die Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik ist seit ihrem Bestehen stark abgesunken. Nach Angaben von Frau Professor Dr. Hilde Benjamin und des Generalstaatsanwalts Dr. Streit1) ist die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten von rund 230 000 im Jahre 1950 auf rund 117 000 im Jahre 1967, d.h. auf knapp 51 °/o gesunken. Rauschgiftdelikte, Bankeinbrüche, schwere Raubüberfälle gehören zu den Ausnahmen. Bei den Eigentümsdelikten überwiegen Straftaten mit einem Schaden bis 100 Mark. In der Deutschen Demokratischen Republik galt früher ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland das Strafgesetzbuch von 1871 mit den inzwischen vorgenommenen Veränderungen. Jetzt sind von der Volkskammer am 12. Januar 1968 fünf Gesetze beschlossen, die am 1. Juli 1968 in Kraft getreten sind. Es sind das Strafgesetzbuch (StGB), die Strafprozeßordnung (StPO), ein Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG), ein Strafvollzugsund Wiedereingliederungsgesetz (SVWG). Dazu kommt ein Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung. Damit haben die früheren Gesetze, auch das Jugendgerichtsgesetz vom 23. 5. 1952 ihre Gültigkeit verloren. In der Einleitung zum Strafgesetzbuch heißt es: „Die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat, in dem die 7

) Siehe dazu S. 39 u. 132 und Schönke-Schröder, Kommentar. ) Inzwischen ist in der Strafanstalt Hohenasperg eine sozialtherapeutisdie Abteilung, in Hamburg eine Sonderabteilung für Sexualverbrecher eingerichtet. *) Das neue Strafredit - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates 4, 16 u. 101 (1968). e

Das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik

177

führende Kraft des Volkes, die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten des Volkes die politische Macht ausübt, ist die entscheidende Aufgabe, um den Aufbau des Sozialismus zu vollenden und den Frieden des Volkes zu sichern. Die sozialistische Rechtsordnung der Deutschen Rechtsordnung enthält die allgemein verbindlichen Verhaltensregeln für das Zusammenleben der Menschen, deren Einhaltung im Interesse der Gesellschaft und jedes Bürgers liegt." Es kann nicht Aufgabe dieses Buches sein, Einzelheiten dieser Gesetze zu besprechen. Ganz allgemein geht ihre Tendenz dahin, zu strafen, wo es dem Gesetzgeber nötig erscheint, zugleich aber, und zwar vorwiegend, den Täter zu erziehen und seine Wiedereingliederung in die sozialistische Gesellschaft zu erreichen1). Nur das Wesentliche sei kurz angeführt. Nach § 1, Abs. 1 des Strafgesetzbuches sind Straftaten „schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen (Tun oder Unterlassen), die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen." Was als Vergehen, was als Verbrechen gilt, wird in den Absätzen 2 und 3 ausgeführt. Davon unterschieden werden „Verfehlungen'', bei denen es sich nach den Folgen der Tat und der Schuld des Täters um unbedeutende Taten handelt (§ 4), und Ordnungswidrigkeiten, deren Behandlung in einem besonderen, oben erwähnten Gesetz geregelt ist. Als Strafen kommen in Betracht Geldstrafen in Höhe von 50-10 000 Mark, in besonderen Fällen bis 100 000 Mark (§ 36), öffentlicher Tadel (§ 37), Freiheitsentzug in der Form von Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Arbeitserziehung (§ 38) und Todesstrafe (§ 60). Dazu können Zusatzstrafen beschlossen werden: Geldstrafen (§ 49), öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung (§ 50), Aufenthaltsbeschränkung (§§ 51/52), Verbot bestimmter Tätigkeiten (§ 53), Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54), Entzug anderer Erlaubnisse (§ 55), Einziehung von Gegenständen (§ 56), Vermögenseinziehung (§ 57) Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58), Ausweisung (§ 59). Auf die Ordnungswidrigkeiten brauche ich hier nicht einzugehen, weil der Psychiater, soweit es sich um Erwachsene handelt, kaum einmal etwas damit zu tun hat. Kurz erwähnt sei noch folgendes: Es gibt nach dem Einführungsgesetz in der DDR Kreis- und Bezirksgerichte und das Stadtgericht - , etwa den früheren Amts- und Landgerichten entsprechend. Darüber hinaus gibt es als oberste Instanz nur das „Oberste Gericht der DDR". Leichtere strafbare Handlungen, namentlich Verfehlungen, werden an die Schieds- oder Konfliktkommission der Betriebe, die sogenannten gesellschaftlichen Organe überwiesen, die Verpflichtungen entgegennehmen, aber keine Strafen aussprechen können. In diesen gesellschaftlichen Organen waren nach Angaben von Hilde Benjamin (1. c. S. 17) 1966 etwa 240 000 Bürger ehrenamtlich tätig; im gleichen Jahre wurden rund 45 000 minderschwere Straftaten auf diese Weise behandelt. Beachtenswert ist weiter, daß es neben den Volljuristen auch gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger gibt, die aber niemals anstelle sondern stets neben den Volljuristen in den Verhandlungen auftreten. Ihre Aufgabe besteht vornehm2 ) Diese Tendenz trat schon auf einem am 8. u. 9. März 1963 abgehaltenen Symposion, an dem Juristen und Psychiater beteiligt waren, deutlich hervor. Med. jur. Grenzfragen, Heft 7, Gustav Fischer Verlag, Jena 1964.

12 Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Auflage

178

Das Strafrecht

lidi darin, daß sie zur Wahrheitsfindung beitragen. V o n ihnen zu unterscheiden ist der Kollektivvertreter, der als Vertreter des Betriebes v o r Gericht etwas über die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Verhalten im Betrieb, seine Ehrlichkeit, seine Arbeitsmoral etc. aussagt. Seinem Auftreten geht eine Beratung im Betrieb voraus, im allgemeinen mit dem Staatsanwalt oder dem Vertreter der Ermittelungsorgane, in der auch über Erziehungsmaßnahmen, eventuelle Bürgschaften oder Verpflichtungen des Betriebes beraten wird. Das geschieht namentlich, wenn es sich um Jugendliche handelt. Wichtig erscheint mir noch zweierlei: 1) Der Strafvollzug. Das neue S t r a f gesetz kennt nicht den Unterschied zwischen Gefängnis und Zuchthaus, dennoch ist Freiheitsstrafe nicht immer dasselbe, da ihr Vollzug „in einer strengen, einer allgemeinen oder in einer erleichterten Vollzugsart durchzuführen" ist ( S V W G § 15). Die Vollzugsart richtet sich nach der Schwere der Freiheitsstrafe und nadi etwaigen Vorstrafen (§§ 16/18) und bringt Unterschiede in der A r t der Unterbringung, in der Bewegungsfreiheit, der Vergütung der Arbeitsleistungen, im Umfange der persönlichen Verbindungen etc. mit sich. Die Tendenz, nicht nur zu strafen, sondern nach Möglichkeit zu heilen, geht namentlich aus den Bestimmungen über die Bewährung hervor. Es gibt drei Arten derselben: 1. eine erkannte Strafe w i r d v o r ihrer Verbüßung zur Bewährung ausgesetzt; 2. mit der Verurteilung auf Bewährung w i r d eine Strafe f ü r den Fall des Versagens des Täters angedroht; 3. eine Strafe w i r d nach V e r büßung eines Teils derselben zur Bewährung ausgesetzt. 1. Dazu sagt der § 4 5 Abs. 1 StGB: Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist. auf Bewährung. Dazu seien die folgenden Bestimmungen zum 2. Die Verurteilung Teil gekürzt angeführt: § 33 StGB (1) Mit der Verurteilung auf Bewährung soll der Täter dazu angehalten werden, durch gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und Bewährung in der Arbeit und in seinem persönlichen Leben seine Tat gegenüber der Gesellschaft wiedergutzumachen, seine gesellschaftliche Verantwortung zu erkennen und ernst zu nehmen und das Vertrauen der Gesellschaft auf sein künftig verantwortungsbewußtes Verhalten zu rechtfertigen. (2) Mit der Verurteilung auf Bewährung wird im Urteil eine Bewährungszeit von einem Jahr bis zu drei Jahren festgesetzt, mit der dem Verurteilten bestimmte Pflichten auferlegt werden können. Zugleich wird eine Freiheitsstrafe für den Fall angedroht, daß der Verurteilte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt. Die Dauer der anzudrohenden Freiheitsstrafe beträgt mindestens drei Monate und höchstens zwei Jahre. Sie darf die Obergrenze der im verletzten Gesetz angedrohten Freiheitsstrafe nicht überschreiten. Ist in diesem keine Freiheitsstrafe angedroht, beträgt sie höchstens ein Jahr. § 35 (1) Läuft die Bewährungszeit ab, ohne daß der Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe erforderlich wird, stellt das Gericht durch Beschluß fest, daß der Verurteilte nicht mehr als bestraft gilt. (3) Ist der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann auch dann die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden. Nach § 349 Abs. 2 StPO darf die Aussetzung des Straf-

Das Strafredit der Deutschen Demokratischen Republik

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Vollzugs bei einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Jahren erst erfolgen, wenn mindestens die Hälfte der Strafe verbüßt ist. Nach § 350 Abs. 1 StPO hat das Gericht „dafür Sorge zu tragen, daß mit Hilfe der Schöffen und anderer gesellschaftlicher Kräfte die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Verurteilte in Zukunft seine Pflichten als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewissenhaft erfüllt, insbesondere die sozialistische Gesetzlichkeit achtet und den ihm auferlegten Wiedergutmachungspflichten nachkommt." Für den psychiatrischen Sachverständigen sind die folgenden Bestimmungen wichtig 3 ): § 14. Schuldminderung

durch außergewöhnliche

Umstände

Ist das Verschulden des Täters infolge unverschuldeten Affekts oder anderer außergewöhnlicher objektiver und subjektiver Umstände, die seine Entscheidungsfähigkeit beeinflußt haben, nur gering, kann die Strafe nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt und bei Vergehen kann von Maßnahmen oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden. § 15.

Zurechnungsfähigkeit

(1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen zeitweiliger oder dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Bewußtseinsstörung unfähig ist, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden. (2) Das Gericht kann die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen. (3) Wer sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, wird nach dem verletzten Gesetz bestraft. § 16. Verminderte

Zurechnungsfähigkeit

(1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gemindert, wenn der Täter zur Zeit der Tat infolge der im § 15 Absatz 1 genannten Gründe oder wegen einer schwerwiegenden abnormen Entwicklung seiner Persönlichkeit mit Krankheitswert in der Fähigkeit, sich bei der Entscheidung zur Tat von den dadurch berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, erheblich beeinträchtigt war. (2) Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden. Dabei sind die Gründe zu berücksichtigen, die zur verminderten Zurechnungsfähigkeit geführt haben. Das gilt nicht, wenn sich der Täter schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit vermindernden Rauschzustand versetzt hat. (3) Das Gericht kann anstelle oder neben einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen. § 27. Fachärztliche

Heilbehandlung

zur Verhütung weiterer

Rechtsverletzungen

(1) Ist es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig, kann, besonders beim Vorliegen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit, der Täter durch das Gericht verpflichtet werden, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen. (2) Kommt der Täter der Verpflichtung nicht nach, kann dies bei erneuter Straffälligkeit als straferschwerender Umstand berücksichtigt werden. § 35 Absatz 3 Ziffer 6, § 45 Absatz 5 und § 48 bleiben unberührt. 5 ) Sie entsprechen weitgehend den Vorschlägen der Sektion für forensische Psychiatrie. Siehe dazu Szewczyk in Psychiatrie, Neurologie u. med. Psychologie 16, 419 (1964).

12 *

180

Das Strafrecht

Nach den zuletzt genannten Paragraphen kann die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit hartnäckig einer . . . Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung nicht nachkommt. Aus der Strafprozeßordnung sind dazu die folgenden Bestimmungen zu beachten: § 38. Erstattung von

Sachverständigengutachten

Sachkundige Bürger haben das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane durdi die Erstattung von Gutachten bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Folgen, gesellschaftlichen Zusammenhänge, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten zu unterstützen. Sie sollen zugleich die sich aus der Begutachtung ergebenden Hinweise zur Verhütung von Rechtsverletzungen darlegen. § 39. Auswahl des

Sachverständigen

(1) Sachverständigengutachten sollen von dem Gericht, dem Staatsanwalt oder den Untersuchungsorganen bei den entsprechenden staatlichen Einrichtungen angefordert werden. Die Einrichtung kann einen ihrer Mitarbeiter mit der Vertretung des von ihr erstatteten Gutachtens vor Gericht oder mit der selbständigen Erstattung des Gutachtens beauftragen. (2) Andere Sachverständige sind als Gutachter heranzuziehen, wenn besondere Umstände es erfordern. (3) Die von einer staatlichen Dienststelle beauftragten und die sonst herangezogenen Sachverständigen sind zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet. (4) Als Sachverständiger darf nicht tätig werden, auf wen die Ausschließungsgründe des § 157 Ziffer 1-4 zutreffen. (Das heißt: durch die Straftat Geschädigte, Verwandte des Beschuldigten oder Angeklagten, dessen Vormund, in der Strafsache irgendwie tätig Gewesene.) § 40. Wahrheitspflicht (1) Der Sachverständige ist verpflichtet, sein Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. § 42. Vorbereitung des Gutachtens (1) Dem Sachverständigen kann zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen, des Beschuldigten oder des Angeklagten weitere Aufklärung verschafft werden. Er kann im Rahmen des ihm erteilten Auftrages Angehörige des Beschuldigten oder des Angeklagten oder andere Personen befragen, wenn dies zur Vorbereitung des Gutachtens notwendig ist; hiervon ist das ersuchende Rechtspflegeorgan zu unterrichten. (2) Zur Vorbereitung des Gutachtens kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen, des Beschuldigten oder des Angeklagten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen. Ihm können Vergleichsproben und andere Untersuchungsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. § 43. Vorbereitung

von psychiatrischen

Gutachten

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Beschuldigten oder des Angeklagten kann auf Antrag eines Sachverständigen angeordnet werden, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen und dort beobachtet wird. (2) Die Anordnung steht dem Richter, im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt zu. (3) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.

Das Strafredit der Deutschen Demokratischen Republik § 44. Körperliche

181

Untersuchung

(1) Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten oder des Angeklagten einschließlich der Entnahme von Blutproben darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. (3) Die Anordnung steht dem Richter, im Ermittlungsverfahren dem Staatsanwalt und bei Gefahr im Verzuge auch den Untersuchungsorganen zu.

(4) -

§ 46. Entschädigung von

Sachverständigen

Der Sachverständige hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnisse, Erstattung der ihm entstandenen Auslagen und angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. § 48. StPO

Sachverständigengutachten

(1) Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich vorzutragen. Liegt das Gutachten schriftlich vor, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist. (3) Schriftlich vorliegende frühere Gutachten können, soweit erforderlich, verlesen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Für den ärztlichen Sachverständigen sind die folgenden Bestimmungen noch von Bedeutung: § 136. StGB Verletzung des Berufsgeheimnisses Wer vorsätzlich als Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Zahnarzt, Psychologe, Hebamme, Apotheker oder als deren Mitarbeiter Tatsachen, die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung ein persönliches Interesse besteht, offenbart, ohne dazu gesetzlich verpflichtet oder von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit zu sein, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. § 27. StPO Recht zur

Aussageverweigerung

(1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker und Hebammen sowie deren Mitarbeiter über das, was ihnen bei der Ausübung ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist. Dieses Recht besteht nicht, soweit nach dem Strafgesetz Anzeige zu erstatten ist (§§ 225/26 StGB). (2) Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Apotheker und Hebammen sowie deren Mitarbeiter dürfen die Aussage nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit sind. Hinsichtlich des besonderen Teiles des Strafgesetzbuchs hat sich an der Beurteilung der gewöhnlichen Delikte - Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Körperverletzung etc. - nichts Wesentliches geändert. Bei den sexuellen Delikten sind, was man begrüßen kann, homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen, Ehebruch und sexueller Mißbrauch von Tieren fortgefallen; geblieben sind exhibistische Handlungen und der Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten in grader Linie. Im übrigen werden gewalttätige sexuelle Handlungen und

182

Das Strafrecht

namentlich solche an Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren m. E. mit Redit hart bestraft. Die damit verbundenen psychiatrischen Probleme sind oben bereits behandelt. Schwere Strafen, in besonders schweren Fällen sogar die Todesstrafe, sind die Folge von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, ihre Souveränität, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte. Auf Todesstrafe kann erkannt werden bei Hochverrat (§ 96), Spionage (§ 97), landesverräterischem Treubruch (§ 99), Terror (§ 101), Angriffe auf gewisse Personen (§ 102), Diversion = Zerstörung von wichtigen Einrichtungen (§ 103), Sabotage (§ 104) und Mord (§ 112). Darüber kann man m. E. verschiedener Meinung sein; während ich selbst den allgemeinen Teil des Strafgesetzes als fortschrittlich nur begrüßen kann, kann ich mich diesen Bestimmungen nicht anschließen. Die Tätigkeit des Psychiaters beschränkt sich nicht auf die Frage der Zurechnungsfähigkeit; auch die Beurteilung der Persönlichkeit, die Analyse der sozialen und sonstigen Lebensverhältnisse aus psychologischer und psychiatrischer Sicht gehören zu seinen Aufgaben4). In erster Linie wird er sich freilich zur Frage der Zurechnungsfähigkeit zu äußern haben. Dazu ist zu sagen, daß die biologischen Voraussetzungen des früheren § 51 StGB sich kaum geändert haben; denn die Geistesschwäche läßt sich der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit" zuordnen. Geklärt ist die früher umstrittene Frage, wie schwere Psychopathen zu beurteilen sind; sie sind als „Persönlichkeiten mit schwerwiegender abnormer Entwicklung" auf die verminderte Zurechnungsfähigkeit beschränkt (§ 16, Abs. 1). Die psychologischen Voraussetzungen, ob der Täter fähig war, „sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden", erfordert die Beantwortung zweier Fragen: Kannte der Täter die genannten Regeln? Mußte er wissen, daß er mit seinem Verstoß gegen sie etwas Unerlaubtes, ein Unrecht beging? Und zum andern: wenn diese Voraussetzung erfüllt war, war er dann fähig, danach zu handeln? Es sind praktisch ganz ähnliche Fragen, wie sie auch früher zu beantworten waren, nur ist der Begriff des Unerlaubten, des Unrechts, soweit er staatsrechtliche Fragen betrifft, weiter geworden, und idi könnte mir denken, daß alte Menschen, die unter anderen Verhältnissen aufgewachsen sind, anders zu beurteilen sind als junge Erwachsene, die mit den neuen sozialistischen Regeln von Jugend an vertraut worden sind. Eine Neuerung, die zu begrüßen ist, enthält der § 42 StPO, der ausdrücklich die Befragung von Angehörigen des Täters oder von anderen Personen durch den Sachverständigen erlaubt. Ich habe dadurch in verschiedenen Fällen die Diagnose sichern können und in neuerer Zeit damit in je einem Falle die Verurteilung und den Freispruch erreidit. In beiden Fällen hat sich die auf diese Weise gestellte Diagnose als richtig erwiesen. Über die gleichen Erfahrungen hat Szewczyk berichtet5). Hinsichtlich der Prognose wird man dieselben Symptome zu bewerten haben wie auch in der Bundesrepublik. Hier kommt es in erster Linie auf die Persönlichkeit an. 4 ) Der Geriditspsydiiater in der neuen Rechtspflege. Med. jur. Grenzfragen, Heft 7, 1964. s ) Psychiatrie, Neurologie u. med. Psychologie 16, 374 (1964).

Das Strafredit der Deutschen Demokratischen Republik

183

b) Das ]ugendstrafr-echt Wie i & bereits oben ausgeführt habe, ist das Jugendgerichtsgesetz vom 23. 5. 1952 aufgehoben; die für Jugendliche geltenden Bestimmungen sind in das Allgemeine Strafgesetz, das seit dem 1. 7 . 1 9 6 8 gültig ist, übernommen. Sie sind dort im Kapitel 4, in den Paragraphen 6 5 - 7 9 angeführt. Von dem Jugendgerichtsgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet es sich namentlich dadurch, daß die Heranwachsenden, die im Gegensatz zur Bundesrepublik auch wahlberechtigt sind, dem Erwadisenenstrafrecht unterliegen, daß es für sie mit einer Ausnahme (§ 7 7 ) keine davon abweichenden Bestimmungen gibt. Es mögen zunächst die einzelnen Bestimmungen z. T. gekürzt angeführt werden; aus ihnen ergibt sich das Wesentliche, so daß besondere Ausführungen dazu nicht nötig sind. § 65. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher (1) Jugendliche sind unter Beachtung der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich. (2) Jugendlicher im Sinne des Strafgesetzes ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. (3) Bei der Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen sind seine entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen und Maßnahmen einzuleiten, um die Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen positiv zu gestalten und seine Persönlichkeitsentwicklung und sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung wirksam zu unterstützen. § 66.

Schuldfähigkeit

Die persönliche Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Schuldfähigkeit) ist in jedem Verfahren ausdrücklich festzustellen. Sie liegt vor, wenn der Jugendliche auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen. Nach § 67 kann von der Strafverfolgung unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden: wenn es sich um kleinere Delikte handelt und wenn andere Erziehungsmaßnahmen schon eingeleitet sind oder nach Beratung eingeleitet werden. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht von der Durchführung eines Verfahrens absehen (§ 68). § 69. Maßnahmen

der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit

Jugendlicher

(1) Als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden bei Jugendlichen angewandt: - Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; - Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht; - Strafen ohne Freiheitsentzug; - Jugendhaft; - Einweisung in ein Jugendhaus; - Freiheitsstrafe. (2) Für die Anwendung von Zusatzstrafen gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes mit den nachfolgenden Besonderheiten. (3) Die Aufenthaltsbeschränkung kann bei einem Jugendlichen angewandt werden, wenn seine weitere Erziehung im bisherigen Lebenskreis nicht gesichert, das Fernhalten von bestimmten Orten erforderlich und gleichzeitig eine ordnungsgemäße Unterbringung und Erziehung an dem vorgesehenen Aufenthaltsort gewährleistet ist. Das Gericht hat

184

Das Strafrecht

von der Aufenthaltsbeschränkung das für den bisherigen Wohnort des Jugendlichen zuständige Organ der Jugendhilfe zu benachrichtigen. (4) Das Verbot bestimmter Tätigkeiten (§ 53), die Vermögenseinziehung (§ 57) und die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58) finden für Jugendliche keine Anwendung. § 70 1 ). Auferlegung

besonderer

Pflichten durch das Gericht bei

Vergehen

Dafür kommen in Betracht: - Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung im Einverständnis mit dem Geschädigten; - Durchführung gesellschaftlich nützlicher Arbeiten (Freizeitarbeit) von 5-25 Stunden; - Bindung an den Arbeitsplatz für eine Dauer bis zu 2 Jahren; - Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses. (4) Entzieht sich der Verurteilte böswillig den ihm auferlegten Pflichten, kann das Gericht Jugendhaft bis zu zwei Wochen aussprechen, insbesondere, wenn das Kollektiv oder der Bürge dies beantragen. § 71.

Grundsatz

Bei Strafen ohne Freiheitsentzug gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels (§§23/64) unter Berücksichtigung der folgenden Besonderheiten: Bei Vergehen Jugendlicher können Strafen ohne Freiheitsentzug auch ausgesprochen werden, wenn sie im verletzten Gesetz nicht angeordnet sind. § 72. Verurteilung

auf

Bewährung

(1) Die Verurteilung auf Bewährung kann bei Jugendlichen im Interesse ihrer persönlichen Entwicklung mit der Auflage verbunden werden, an Weiterbildungslehrgängen teilzunehmen oder die Schulbildung abzuschließen. (2) Bei der Verpflichtung eines Jugendlichen zur Bewährung am Arbeitsplatz ist zu gewährleisten, daß die Lehre oder Berufsausbildung fortgesetzt oder die Arbeit mit einer weiteren Ausbildung oder Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung verbunden wird. § 73. Geldstrafe

als

Hauptstrafe

Wird Geldstrafe als Hauptstrafe angewandt, so beträgt sie bei Jugendlichen höchstens 5 0 0 - Mark. § 74 1 ). Jugendhafi Jugendhaft kann für 1-6 Wochen angeordnet werden, wird nicht ins Strafregister eingetragen, in besonderen Einrichtungen des Ministeriums des Innern vollzogen. § 75. Einweisung in ein

Jugendhaus

Einweisung in ein Jugendhaus kann angewandt werden, wenn das verletzte Gesetz Freiheitsstrafe androht, es die Schwere der Tat erfordert, die Persönlichkeit des Jugendlichen eine erhebliche soziale Fehlentwicklung offenbart und bisherige Maßnahmen der staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehung erfolglos waren, so daß eine längere nachdrückliche erzieherische mit Freiheitsentzug verbundene Einwirkung erforderlich ist. (2) (3) Der Aufenthalt im Jugendhaus beträgt mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre. Die Dauer ist vom Erziehungserfolg abhängig. Das Gericht beschließt nach Ablauf von mindestens einem Jahr die Beendigung des Aufenthalts im Jugendhaus, wenn der Erziehungserfolg eingetreten ist. Die Entlassung muß spätestens mit der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres erfolgen. *) Diese Bestimmung ist nicht wörtlich wiedergegeben.

Das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik

185

(4) Die Eintragung der Einweisung ins Jugendhaus ins Strafregister und deren Wirkung werden besonders geregelt. Das Gericht kann im Urteil festlegen, daß keine Eintragung ins Strafregister erfolgt. § 76.

Freiheitsstrafe

Bei Freiheitsstrafe gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels (§§ 23/64). § 77. Besonderheiten

des Strafvollzugs

an

Jugendlichen

Der Vollzug geschieht in Jugendstrafanstalten. Audi bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren kann die Strafe dort vollstreckt werden. § 78. Ausschluß der

Todesstrafe

Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen. § 79. Bestrafung

in verschiedenen

Altersstufen

(1) Wird die von einem Jugendlichen begangene Straftat erst nach Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres abgeurteilt, so dürfen nur die Haupt- und Zusatzstrafen in der Art und Höhe angewandt werden, die für Jugendliche zulässig sind. (2) Hat der Täter mehrere Straftaten teils vor, teils nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen und überwiegen die im jugendlichen Alter begangenen Taten, gilt Absatz 1 entsprechend. Anderenfalls gelten die allgemeinen Grundsätez der Bestrafung. Dazu mögen noch einige Bestimmung aus der Strafprozeßordnung die sidi auf das Strafverfahren gegen Jugendliche beziehen: § 69. Besonderheiten

bei der

angeführt werden,

Aufklärung

(1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben im Strafverfahren gegen Jugendliche auch die Umstände aufzuklären, die zur Beurteilung der körperlichen und geistigen Eigenart des Jugendlichen dienen können, insbesondere, ob er fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen. Im Zusammenhang mit der Erforschung der Familien- und sonstigen Lebensverhältnisse des Jugendlichen haben sie besonders zu prüfen, ob sich Erziehungsberechtigte einer Verletzung ihrer Pflicht zur Erziehung des Jugendlichen schuldig gemacht haben. (2) Sie haben auch zu untersuchen, ob die Straftat durch Mängel in der Erziehungsarbeit der Schulen, Betriebe und Organisationen mit verursacht worden ist. Nach den §§ 70 und 71 sollen auch die Eltern, die sonstigen Erziehungsberechtigten und die Organe der Jugendhilfe am gesamten Verfahren teilnehmen. § 73. Sachkundige

Durchführung

des

Verfahrens

Richter und Schöffen, die in Strafverfahren gegen Jugendliche mitwirken, sollen mit den besonderen Fragen der Entwicklung und Erziehung Jugendlicher vertraut sein. Entsprechendes gilt für die Jugendstrafverfahren bearbeitenden Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane. § 74. Psychiatrische

und psychologische

Begutachtung

(1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten die Begutachtung anordnen. Das Gutachten hat sich auf die Schuldfähigkeit zu erstrecken und soll Vorschläge zur weiteren Gestaltung der Erziehungs- und Lebensverhältnisse des Jugendlichen enthalten. (2) § 32 StGB gilt entsprechend (Seite 180).

186

Das Strafrecht

Nach den §§ 7 5 / 7 6 kann das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden: Vergehen nicht erheblich gesellschaftswidrig, Erziehungsmaßnahmen eingeleitet.

Allgemein ist zu diesen Bestimmungen zu sagen, daß sie in erster Linie den Zweck haben, den jugendlichen Täter durch erzieherische Maßnahmen wieder in die Allgemeinheit einzugliedern; dazu sollen auch die Strafen dienen. Die Maßnahmen, die dazu angewandt werden, sind ähnlich denen im Jugendgerichtsgesetz der Bundesrepublik. Ein Beispiel möge das zeigen: Im § 69 entspricht die Auferlegung besonderer Pflichten etwa den „Weisungen", die Jugendhaft dem Jugendarrest, die Einweisung in ein Jugendhaus der Fürsorgeerziehung, die Freiheitsstrafe der Jugendstrafe des Jugendgerichtsgetzes der Bundesrepublik. Im übrigen sind die früheren Bestimmungen, wenn auch im Wortlaut verändert, im Wesentlichen beibehalten; so soll auch jetzt, um nur ein Beispiel zu nennen, geprüft werden, ob der Erziehungsberechtigte, ob die Schulen, Betriebe oder andere staatliche oder gesellschaftliche Einrichtungen bei der Erziehung oder durch irgendwelche Mängel versagt haben (StPO § 69). Nach der Strafprozeßordnung sind die Umstände aufzuklären, die zur Beurteilung der körperlichen und geistigen Eigenart des Jugendlichen dienen können (StPO § 69). Dazu sind die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte an dem gesamten Verfahren zu beteiligen; sie haben an der Hauptverhandlung teilzunehmen, haben das Recht gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen, und dieses Recht erlischt nur, wenn sie an der Straftat beteiligt sind (StPO § 70); auch die Mitwirkung der Jugendhilfe ist im Einzelnen vorgeschrieben (StPO § 71). Im Ganzen geht daraus hervor, daß alles getan wird, um die Grundlagen für ein sachliches Urteil und namentlich für die Frage zu schaffen, welche Maßnahmen für die weitere Entwicklung des jugendlichen Täters zweckmäßig erscheinen. Im übrigen sei auf die verschiedenen oben wiedergegebenen Bestimmungen verwiesen, auf die ich, da sie klar sind, nicht näher einzugehen brauche. Nur die Aufgaben des psychiatrischen bzw. psychologischen Sachverständigen sollen kurz besprochen werden. Auch hier ist zunächst zu prüfen, ob bei dem Jugendlichen irgendwelche Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 15 Abs. 1 StGB vorliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist zu untersuchen, ob er „fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen" (§ 66 StGB). Auch hier ist diese Fähigkeit positiv bestimmt, das heißt, sie muß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhanden sein. Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage verweise ich auf meine Ausführungen im Abschnitt A dieses Kapitels, die auch für die hier gültigen Bestimmungen zutreffen. Der einzige Unterschied besteht darin, daß der Jugendliche nach § 3 J G G der Bundesrepublik fähig sein muß, das Unrecht seiner Tat einzusehen, während der § 66 der D D R von ihm die Fähigkeit verlangt, sich von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen. Dabei handelt es sich zwar ebenfalls um ein „Unrecht", aber der Unrechtsgehalt ist ein anderer als in der Bundesrepublik. Hier können Verstöße gegen die Ideologie des sozialistischen Staates, etwa öffentliche Kritik an Einrichtungen des Staates zu strafrechtlichen Maßregeln führen, während die gleiche Kritik

Das Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik

187

in der Bundesrepublik straffrei bleiben würde. N u n wird der Mensch in der D D R von Kindheit an entsprechend erzogen; er lernt, die nötige Intelligenz vorausgesetzt, was er tun und was er nicht tun darf. I m übrigen sind die psychologischen Voraussetzungen praktisch die gleichen wie in der Bundesrepublik. Das gilt auch für die etwa zu treffenden Entscheidungen über die Erfolgsaussichten der vorgesehenen Erziehungsmaßnahmen und über die Prognose. A u f Einzelheiten brauche ich daher nicht noch einmal einzugehen; das dafür wesentliche habe ich oben bereits gesagt. Zum Abschluß dieses Kapitels möchte ich aber meiner Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, daß beide Gesetze in ihren Bestrebungen, straffällige Jugendliche wieder zu ordentlichen Menschen zu machen, sich weitgehend gleichen 2 ).

2 ) Dazu Szewczyk Psych. Neur. u. med. Psydiol. 13, 252 (1961); Hinderer ebendort 15,26 (1963); v. Keyserlingk ebendort 12, 466 (1960) und Wieck ebendort 12, 433 (1960).

C. D I E

STRAFPROZESSORDNUNG 1. Der Geisteskranke

als Zeuge

Ein Teil der zur Prozeßordnung gehörigen Bestimmungen ist schon früher in den Kapiteln besprochen, bei denen diese Bestimmungen irgendwie wichtig waren1). Hier soll ergänzend zunächst die Frage erörtert werden, wie Zeugenaussagen Geisteskranker zu bewerten sind, ob sie vereidigt werden können, wann sie nicht vereidigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die Vereidigung von Zeugen haben in den letzten Jahrzehnten gewechselt. Während früher der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hatte, daß er nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde, ist 1934 der Nacheid an die Stelle des Voreids getreten8). Auch heute wird der Zeuge nach Abschluß der Vernehmung vereidigt. § 66c. (1) Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die redite Hand erheben.

Geändert haben sich die Vorschriften, wer vereidigt werden soll. 1934 hatte man die Eidesleistung auf wenige Fälle beschränkt. Darüber, ob ein Zeuge vereidigt werden sollte oder nicht, entschied das Gericht „nach pflichtgemäßem Ermessen". Von der Vereidigung der Zeugen wurde im allgemeinen abgesehen, wenn der Angeklagte, der Staatsanwalt und der Verteidiger darauf verzichteten, und wenn das Gericht die Zeugenaussage auch ohne Eid für glaubwürdig hielt. Das ist seit 1950 geändert, und der heutige Rechtszustand ähnelt weitgehend dem vor 1933. Danach wird von der Vereidigung bei bestimmten Verwandtschaftsgraden abgesehen, weiter, wenn der Zeuge selbst durch den Angeklagten irgendwie geschädigt ist und schließlich, wenn es sich um Aussagen ohne wesentliche Bedeutung handelt. § 60. Von der Vereidigung ist abzusehen: 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche vom Wesen und von der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben. 2. u. 3. . . . *) In der Deutschen Demokratischen Republik ist eine neue Strafprozeßordnung am 1. 7 . 1 9 6 8 in Kraft getreten; (Kap. B 16). 2 ) Gesetz zur Beschränkung der Eide im Strafverfahren vom 24. 1 1 . 1 9 3 3 ; in K r a f t getreten am 1. 1. 1934.

Der Geisteskranke als Zeuge

189

§ 61. Von der Vereidigung kann nach dem Ermessen des Gerichts abgesehen werden: 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. 2. u. 3. . . .

Aschaffenburg'1) und mit ihm Vorkastner*) nehmen an, daß mit dem Begriff „mangelnde Verstandesreife" die angeborene, mit „Verstandesschwäche" die erworbene Geistesschwäche getroffen werden solle. Das ist offenbar jedoch nicht gemeint. Der Ausdrude „Reife" legt doch den Gedanken nahe, daß dabei an eine zwar verzögerte, aber doch normale Spätentwicklung gedacht ist. Demgegenüber wäre unter „Verstandesschwäche" sowohl der angeborene wie der erworbene Schwachsinn zu verstehen. Dafür spricht auch der oben wiedergegebene Wortlaut des § 61 Ziffer l 5 ). Die Geisteskrankheit ist nicht besonders angeführt; es bestehen aber wohl keine Bedenken, sie dem Begriff der Verstandesschwäche unterzuordnen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Aschaffenburg hat gefordert, grundsätzlich alle Aussagen von der Vereidigung auszuschließen, die sich auf Wahrnehmungen beziehen, die während eines krankhaften Geisteszustandes gemacht sind. Um diese Forderung klar zum Ausdruck zu bringen, hat Aschaffenburg folgende Fassung des § 60 StPO vorgeschlagen: Von der Vereidigung ist abzusehen: 1. Bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben; ferner bei solchen, deren Aussagen und Wahrnehmungen durdi Geistesschwäche beeinflußt sind.

Ich würde es für gut halten, die Worte „Geisteskrankheit oder Geistesschwäche" zu ersetzen durch „Geisteskrankheit, Verstandesschwäche oder mangelnde Verstandesreife". Damit würde auch die normale Verzögerung der Verstandesentwicklung mit erfaßt werden. Bei dem gegenwärtigen Rechtszustand schließt nun aber eine Geistesschwäche, ja selbst eine Geisteskrankheit die Beeidigung nicht aus6). Es kommt dabei nicht auf die Güte und Zuverlässigkeit der Aussage an, sondern darauf, ob der Zeuge vom Wesen des Eides und seiner Bedeutung keine genügende Vorstellung hat. Das muß selbst bei Geisteskranken und Entmündigten individuell geprüft werden7). Das zu tun, ist in erster Linie Sache des vernehmenden Richters; nur ausnahmsweise wird ein Sachverständiger mit der Prüfung dieser Frage betraut werden. Zweifel an der Eidesfähigkeit genügen dabei nicht8). Es muß durchaus zugegeben werden, daß z. B. Altersschwachsinnige, intellektuell nicht geschädigte Wahnkranke durchaus vom Wesen und der Bedeutung des Eides eine genügende Vorstellung haben. Es fragt sich dann aber, wie es mit der Glaubwürdigkeit ihrer Aussage steht. Diese Frage ist in der Praxis keines') In Hoche III, S. 122. 4 ) In Bumke IV, S. 208. 5 ) Ähnlich Eberh. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Geriditsverfassungsgesetz. 1957, S. 142, der sagt, die Vereidigung des eben erst eidesmündig Gewordenen könne sich aus der bei ihm feststellbaren Verstandesunreife verbieten. 6 ) Löwe-Rosenberg, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 20. Aufl., 189 (1954). Dort Hinweise auf RGSt 20, S. 60 und 33, S. 395. 7 ) RGSt 33, S. 393. 8 ) RGSt 47, S. 297.

190

Die Strafprozeßordnung

wegs immer leicht zu beantworten, weil Geisteskranke zwar durchaus wahrheitsgemäß aussagen können, weil aber Wahrheit und Dichtung in ihren Aussagen oft so eng verflochten sind, daß auch die Dichtung fälschlich für wahr gehalten werden kann. Audi im normalen Dasein ist unsere Wahrnehmung ungenau, unsere Erinnerung lückenhaft. Schon die erstere ist keineswegs so objektiv, wie wir geneigt sind, anzunehmen. Tatsächlich wird schon das Wahrgenommene im Sinne eines Urteils darüber umgebildet. Unser Urteil ist aber u. a. von affektiven Regungen verschiedener Art abhängig, von Wünschen, Hoffnungen, Strebungen, von Sympathie und Antipathie, und wir verfälschen Vorgänge je nach unserer Stellungnahme zu ihnen schon in der Wahrnehmung. Noch stärkeren Umwandlungen unterliegen Erlebnisse in der Erinnerung. Namentlich wenn nach längerer Zeit über einen Vorgang berichtet werden soll, versagt unser Gedächtnis in vielen Punkten. Zeugen, die alles ganz genau wissen, sind daher mit größter Vorsicht zu bewerten. Aber selbst jüngst Vergangenes schwindet in oft erstaunlicher Weise aus unserer Erinnerung. Ich habe selbst einmal ein derartiges Erlebnis gehabt, über das ich kurz berichten möchte: Im Alter von 13 Jahren hatte ich in der Pause zwischen zwei Stunden irgendwelchen Unfug gemacht. Der Lehrer, der mir durchaus gewogen war, fragte in der folgenden Stunde nach dem Täter. Obwohl er Straffreiheit zusicherte, meldete idi mich nicht. Ich hatte in der kurzen Zeit von etwa einer halben Stunde die Tat völlig vergessen und war ehrlich entrüstet darüber, daß sich niemand meldete. Nach der Stunde fragte ich meine Mitschüler, wer denn der Täter gewesen sei, und war unangenehm überrascht, als ich selbst der Tat bezichtigt wurde. Ich bestritt zunächst; erst als mir Einzelheiten vorgehalten wurden, kam die Erinnerung, anfangs bruchstückweise, dann im ganzen wieder. Ich habe midi dann beim Lehrer sofort als Täter gemeldet. Ich war von der Angelegenheit auf das Peinlichste berührt, nicht weil ich die Tat begangen hatte, sondern weil ich durch mein Schweigen beim Lehrer in den Verdacht der Feigheit oder gar der Unehrlichkeit zu kommen fürchtete. Weshalb ich damals das Geschehene aus dem Gedächtnis verdrängt habe, ist mir bis heute unklar geblieben.

Ich war damals noch sehr jung; und ich erinnere mich nicht, später Ähnliches erlebt zu haben. Aber wäre es nicht möglich, daß sich auch Erwachsene einmal unter der Wirkung eines Affekts einer T a t nur bruchstückweise erinnern? Und zwar nicht nur als Beschuldigte, sondern auch als Zeugen? Oder daß ein Vorgang ganz anders in der Erinnerung vorhanden ist, als er in Wirklichkeit war? Sicher aber ist, wie die Forschungen zur Psychologie der Aussage ergeben haben, unsere Erinnerung überhaupt durchaus ungenau und lückenhaft, und zwar auch dann, wenn es sich um gleichgültige Beobachtungen handelt. Wieviel unsicherer wird unsere Aussage aber dann, wenn es sich um Dinge handelt, die die gesamte Öffentlichkeit interessieren, die im kleinen Kreise immer wieder besprochen, in den Zeitungen breitgetreten werden? Wie, wenn der Zeuge etwa in politischen Prozessen gegen den Angeklagten affektiv eingestellt ist? Hier aus dem Gewirr einander widersprechender, voreingenommener, verlogener Aussagen die Wahrheit herauszufinden, ist nicht selten eine kaum lösbare Aufgabe. Ist der Zeuge nun gar geisteskrank oder war er es zur Zeit, als er die T a t beobachtete, so ist die Gefahr der falschen Aussage noch viel größer. Sicher ist, daß manche Geisteskranke ebenso richtige Angaben machen können wie Gesunde. O b sie das aber tun, läßt sich kaum mit Sicherheit sagen. Vielfach sind

Der Geisteskranke als Zeuge

191

ihre Angaben von wahnhaften Vorstellungen oder Sinnestäuschungen beeinflußt; sie selbst sind dann von der Richtigkeit ihrer Aussagen fest überzeugt, obwohl diese objektiv falsch sind. Besonders gefährlich sind in dieser Beziehung leicht manische Kranke; sie neigen zu allerlei unbegründeten Beschuldigungen, die sie selbst für wahr halten, und tragen sie mit so starker innerer Anteilnahme vor, daß leicht das Gefühl wach wird, es müsse etwas Wahres daran sein. Diese Zeugen sind so gefährlich, weil sie auf den Laien nicht krank zu wirken braudien. Zu den Laien rechne ich in diesem Falle auch die Mehrzahl der praktischen Ärzte, deren Interesse für Psychiatrie in der Regel mit dem Staatsexamen aufhört. Falsch beurteilt wird auch leicht die Zuverlässigkeit alter Leute. Diese können auf den, der nur mit alltäglichen Fragen zu ihnen kommt, noch einen geistig ganz klaren Eindruck machen. Sobald man sich aber näher mit ihnen befaßt, merkt man, daß hinter der erhaltenen äußeren Fassade eine erstauliche Leere herrscht, und daß sie auf die einfachsten Fragen keine richtigen Antworten mehr zu geben wissen. Gerade kurz Zurückliegendes wird von ihnen schlecht oder gar nicht behalten. Gefährlich sind schließlich, um nur noch ein Beispiel zu nennen, die sog. Pseudologisten, die Wahrheit und Dichtung in ihrer Erinnerung so vermengen, daß sie schließlich selbst an die Wahrheit ihrer Lügereien glauben. Handelt es sich um psychisch intakte Zeugen, an deren Glaubwürdigkeit Zweifel geäußert werden, so kommt als Sachverständiger dafür der Normalpsychologe in Betracht; handelt es sich um psychisch Abnorme, so ist der Psychiater am Platze, unter Umständen gemeinsam mit dem Normalpsychologen9). Zu prüfen ist in solchen Fällen abgesehen von der Gesamtpersönlichkeit für den speziellen Fall, ob der Zeuge das von ihm Berichtete, so wie er es dargestellt hat, überhaupt hat wahrnehmen könneij. Wenn anders darüber keine Klarheit zu schaffen ist, wird man das an Ort und Stelle zu prüfen haben. Weiter ist die Erinnerungsfähigkeit zu untersuchen. Dabei ist zu beachten, daß Gleichgültiges leicht vergessen wird, während Vorgänge, die unter starker affektiver Beteiligung erlebt werden, während vieler Jahre in allen Einzelheiten haften bleiben können. Schließlich ist auch die Art der Darstellung des erlebten wichtig: es kommt darauf an, ob der Zeuge sachlich das Wahrgenommene wiedergibt oder ob er mit allen möglichen eigenen Gedanken und Urteilen darüber berichtet. Kurz muß noch auf die Rolle hingewiesen werden, die Geisteskranke als Anzeiger angeblicher Verbrechen spielen10). Es kann sehr leicht vorkommen, daß Sinnestäuschungen irgend einem angeblichen Feind zur Last gelegt werden. Daß es sich dabei um Täuschungen kranker Menschen handelt, wird in der Regel schnell erkannt. Aber auch sonst ist gerade der psychiatrisch tätige Arzt, insbesondere der Anstaltsarzt der Gefahr unberechtigter Anzeigen ausgesetzt11). Im 8 ) Dazu Undeutsch, Aussagepsychologie in Ponsold II, S. 191 S. Danach sind auch die Kinderaussagen nicht weniger glaubwürdig als die Erwachsener. Die Aussagen der Belastungszeugen in Sittlichkeitsprozessen haben „fast ausnahmslos tatsächliche und selbsterlebte Vorkommnisse zum Gegenstand" (S. 217). 10 ) Bresler, Die pathologische Anschuldigung. Halle/Saale, 1907. " ) Ich selbst bin wegen fahrlässiger Tötung, Verleitung zum Meineid, Bruch des Briefgeheimnisses, Erstattung eines falschen Gutachtens, Freiheitsberaubung angezeigt worden. Abgesehen von einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung, die mit Freispruch endete, sind alle diese Verfahren schnell eingestellt worden.

192

Die Strafprozeßordnung

allgemeinen kommen solche Anzeigen über die Staatsanwaltschaft nicht hinaus, weil ihre Unsinnigkeit leicht erkennbar ist. Die Ereignisse der letzten Jahre haben aber gezeigt, daß auch durchaus pflichtbewußte Ärzte auf solche Anzeigen hin mit Gerichtsverhandlungen zu rechnen haben, die sich bei der vielfach geübten Berichterstattung durch die Presse für das Ansehen des Betreffenden nicht gerade günstig auswirken, und es kann durchaus sein, daß Unschuldige, auch Nichtärzte, infolge einer solchen, auf wahnhaften Erlebnissen beruhenden Anzeige, erhebliche Nachteile haben. Aschaffenburg hat deshalb die Möglichkeit gefordert, Zeugen, die selbst eine Anzeige erstattet haben, oder auf deren Antrag eine Strafverfolgung eingeleitet ist, auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen; sie, wenn nötig, sogar zu diesem Zwecke in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt beobachten zu lassen. So sehr die Verwirklichung einer solchen Forderung in manchen Fällen erwünscht wäre, so bestehen doch erhebliche Bedenken gegen sie. Durchführbar und für den Zeugen zumutbar wäre m. E. eine ambulante Untersuchung, die dann aber durch einen Facharzt geschehen müßte, weil nur dieser die dafür nötige Zeit und Erfahrung hat. Eine solche Untersuchung wäre auch wohl nur mit Zustimmung des Anzeigenden durchführbar. 2. Der Geisteskranke als Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter Geisteskrank kann ein Verbrecher zur Zeit der Tat sein; er kann in der Zeit zwischen der Tat und der Hauptverhandlung und schließlich nach der Verurteilung geisteskrank werden. Für alle diese Fälle ist eine besondere gesetzliche Behandlung vogesehen. Besteht zunächst eine Geisteskrankheit zur Zeit der Tat, oder auch nur der Verdacht einer solchen, und damit die Möglichkeit der Zurechnungsunfähigkeit und der Unterbringung aus § 42 b StGB, so kann schon im Vorverfahren die Untersuchung durch einen Sachverständigen angeordnet werden (§ 80 a StPO; Wortlaut S. 63). Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt durch den Richter, der nach Möglichkeit die dazu öffentlich bestellten Sachverständigen heranziehen soll ( § 7 3 ; Wortlaut S. 12). Im allgemeinen wird von den Gerichten zunächst der Amtsarzt herangezogen; Ausnahmen von dieser Regel bilden die Orte, an denen sich eine psychiatrische Klinik, ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Heil- und Pflegeanstalt befinden. Dort werden auch manchmal Anstaltsärzte zur ersten ambulanten Untersuchung herangezogen. Ergibt sich vor Erhebung der öffentlichen Anklage, daß der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig war, so wird je nach der Sachlage das Verfahren eingestellt oder mit dem Ziel der Unterbringung des Täters durchgeführt. Über die Einstellung des Verfahrens entscheidet in diesem Stadium die Staatsanwaltschaft (§ 170 StPO) 1 ), in allen späteren Stadien das Gericht. Manchmal genügt jedoch eine ambulante Untersuchung nicht, um Klarheit zu schaffen. Dann kann das Gericht die Beobachtung des Angeklagten in einer l

) So Löwe-Rosenberg, Die Strafprozeßordnung.

Der Geisteskranke als Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter

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öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt anordnen. Erforderlich dafür ist, daß vorher ein Sachverständiger, der in diesem Falle nicht Psychiater zu sein braucht, gehört wird. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich im § 81 StPO S. 63).

(Wortlaut

Wichtig ist, daß dem Beschuldigten, der verdächtig ist, zurechnungsunfähig oder vermindert zurechnungsfähig zu sein, für das Beobachtungsverfahren ein Verteidiger bestellt werden muß, sofern er nicht schon einen hat. Das ist berechtigt, weil damit zu rechnen ist, daß der Beschuldigte selbst nicht in ausreichender Weise sein Recht wahrnehmen kann. Das Gericht entscheidet nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen. Nach der jetzigen Bestimmung kann es — anders als früher, wo der Antrag eines Sachverständigen Voraussetzung war — die Unterbringung audi dann anordnen, wenn der gehörte Sachverständige sie nicht für nötig hält. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Gerichts verständlich, da der Gerichtsbeschluß ja zur Klärung gen dient. Dazu kommt, daß gerade Geisteskranke, halten, gegen den Beschluß gern Beschwerde erheben, Interesse zurückgewiesen werden muß.

hat selten Erfolg; das ist von höchst wichtigen Fradie sich selbst für gesund die dann in ihrem eigenen

Die Beobachtungszeit von 6 Wochen genügt in manchen Fällen nicht, um endgültige Klarheit über die Diagnose zu schaffen. Namentlich manche Fälle von schleichend verlaufender Schizophrenie lassen sich in dieser Zeit nicht sicher diagnostizieren. In solchen Fällen wird der Sachverständige auf die bestehenden Schwierigkeiten hinzuweisen haben; er sollte auch den Mut zu einem „non liquet" aufbringen. Eine Verlängerung der Beobachtungszeit würde in solchen Fällen aber auch nicht weiter führen; im allgemeinen reicht die Zeit von 6 Wochen zur Klärung des Falles. § 81a. (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten d a r f zur Feststellung v o n Tatsachen angeordnet werden, die für das V e r f a h r e n v o n B e d e u t u n g sind. Zu diesem Zweck sind E n t n a h m e n v o n Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem A r z t nach den Regeln der ärztlichen K u n s t zu Untersuchungszwecken v o r g e n o m m e n werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil f ü r seine Gesundheit zu befürditen ist. (2) D i e A n o r d n u n g steht dem Richter, bei G e f ä h r d u n g des Untersuchungserfolges durch V e r z ö g e r u n g auch der Staatsanwaltschaft und ihren H i l f s b e a m t e n (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Zu den Eingriffen, die manchmal auf den Widerstand des Beschuldigten stoßen, gehört die Entnahme von Hirnflüssigkeit durch Lumbal- oder Subokzipitalpunktion und die Luftenzephalographie. In solchen Fällen darf der Arzt den Eingriff nicht ohne weiteres gegen den Willen des Beschuldigten durchführen; das würde gegen das Grundrecht des Beschuldigten auf körperliche Unversehrtheit verstoßen. Er hat aber die Möglichkeit, eine richterliche Anordnung zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, daß einerseits der Eingriff für das Strafverfahren bedeutsam ist, in angemessenen Verhältnis zur Sache steht, daß ») O L G H a m b u r g , Beschluß v o m 2 2 . 1 1 . 1 9 4 8 in H E S t 2, S. 84. 13 L a n g e l ü d d e k e , Gerichtliche Psychiatrie, 3. A u f l a g e

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Die Strafprozeßordnung

er andererseits ohne gesundheitliche Gefährdung durchgeführt werden kann 5 ). Es ist also folgender Weg zu beschreiten: Lehnt der Beschuldigte einen dieser Eingriffe ab, so muß der Gutachter beim Gericht die Anordnung des Eingriffs beantragen. Er muß dabei begründen, weshalb er den Eingriff für nötig hält; er muß weiter auf etwa zu erwartende Schäden hinweisen. Ein Beschluß über die Anordnung ist dann nicht mehr anfechtbar2). Bei den erwähnten Eingriffen muß man mit vorübergehenden Kopfschmerzen rechnen; andere Schäden sind kaum zu erwarten. Die Lumbalpunktion steht zwar beim Publikum in dem Rufe, schlimme Folgen zu hinterlassen; diese Meinung ist jedoch völlig unberechtigt. Darüber, daß derartige Untersuchungen in gewissen zweifelhaften Fällen von Bedeutung sein können, besteht kein Zweifel. Ergibt die Beobachtung und Untersuchung eine Geistesstörung, durch die die Voraussetzungen der § § 5 1 und 42 b StGB wahrscheinlich erfüllt sind, so besteht die Möglichkeit, durch das Gericht die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt anordnen zu lassen (§ 126 a StPO; Wortlaut S. 63). Das ist, worauf ich oben schon hingewiesen habe, dann besonders wichtig, wenn dringende Behandlungsbedürftigkeit, etwa bei beginnender Paralyse besteht. Wird der Täter nach Begehung der Tat geisteskrank, so ist sehr gründlich zu prüfen, ob die Geisteskrankheit nicht nur scheinbar erst nach der Tat ausgebrochen ist. Gerade die häufigsten Psychosen entwickeln sich oft allmählich. Sie werden von der Umgebung vielfach gar nicht bemerkt, oder es werden die etwaigen Veränderungen, soweit sie bemerkt werden, nicht als Symptome einer Geisteskrankheit erkannt. Sicher ist es oft genug, daß die Psychose schon zur Zeit der Tat bestand. Ist sie wirklich erst nach der Tat ausgebrochen, so kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden. Hierüber sagt der § 205 StPO: Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Der Vorsitzende sichert, soweit nötig, die Beweise4).

Diese Bestimmung berührt die Frage der Verhandlungsfähigkeit Geisteskranker. Man versteht darunter, kurz gesagt, die Fähigkeit, sich zu verteidigen. Soll man sie bejahen oder nicht? Man muß sich darüber klar sein, daß bei ihrer Verneinung das Verfahren in unliebsamer Weise in die Länge gezogen wird. Das Verfahren würde eingestellt werden, müßte nach der Genesung oder Besserung wieder aufgenommen werden, und besonders Psychopathen mit Neigung zu reaktiven psychischen Erkrankungen hätten die Möglichkeit, das Verfahren im fortgesetzten Wechsel zwischen Erkrankung und Genesung jahrelang hin») BGHSt 8, S. 144 ff. Urteil vom 8. 7.1955. Ähnlich N J W 13, 1400 (1960). Vom Bundesverfassungsgericht ist das auch schon für die Liquorentnahme gefordert; N J W 16, 1597 (1963). Dagegen ist das sog. EEG völlig ungefährlich; seine Bedeutung ist aber relativ gering wprauf namentlich Pönitz hingewiesen hat. *) In der DDR kann nach § 262 StPO gegen einen flüchtigen Beschuldigten oder Angeklagten die Hauptverhandlung durchgeführt werden. Als flüchtig gilt der Beschuldigte oder Angeklagte, der sich verbirgt oder sich außerhalb des Gebietes der DDR aufhält. Der Flüchtige wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen (§ 264); ist sein Aufenthalt bekannt, soll ihm die Ladung mitgeteilt werden (§ 265). Ergibt die Hauptverhandlung, daß sich in Abwesenheit des Angeklagten weder seine Schuld noch seine Unschuld feststellen läßt, stellt das Gericht das Verfahren vorläufig ein (§ 267).

Der Geisteskranke als Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter

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zuziehen. Auch andere Gründe sprechen für eine möglichst weite Fassung des Begriffs „Verhandlungsfähigkeit". Das Verfahren kommt dadurch zu einem Abschluß, der die für den Täter so nötige sachgemäße Behandlung erst möglich macht. Das Reichsgericht hat denn auch in der Verhandlung mit einem zweifellos Geisteskranken keine Gesetzesverletzung gesehen5). In der Tat ist, wie das Wort „kann" zeigt, die Einstellung des Verfahrens nach § 205 StPO fakultativ; sie kann auch nur dann erfolgen, wenn die Geisteskrankheit des Täters der Fortsetzung des Verfahrens „entgegensteht". Das wird kaum einmal der Fall sein. Praktisch wird daher die Frage nach der Verhandlungsfähigkeit kaum einmal gestellt. Das pflegt nur dann zu geschehen, wenn der Täter nach der Tat in einen psychogenen Ausnahmezustand gerät, für die Tat selbst aber verantwortlich ist. In solchen Fällen ist die Verhandlungsfähigkeit m. E. zu bejahen 8 ). Man erlebt es immer wieder, daß solche Zustände nach Abschluß des Verfahrens sehr schnell abklingen. Sie sind im übrigen seit dem Inkrafttreten des GgG im Jahre 1934 kaum noch aufgetreten 7 ). Zu hüten hat man sich vor der Verwechslung rein psychogener Zustände mit echten Psychosen, die in der Haft mit psychogenen Symptomen überdeckt wurden; ich habe schon manchen schizophrenen oder paralytischen „Simulanten" gesehen. Nur in seltenen Fällen muß das Fehlen der vollen Verhandlungsfähigkeit als Mangel bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der Angeklagte aus § 51 StGB freigesprochen wird, während er bei voller geistiger Gesundheit in der Lage gewesen wäre, seine Unschuld zu beweisen. In solchen Fällen ist leider eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich8). Wird der Täter nach der Verurteilung geisteskrank, so kommen die folgenden Bestimmungen der Strafprozeßordnung dafür in Betracht: § 455 I. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. § 456 I. Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. II. Der Strafaufschub darf den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigen. III. Die Bewilligung kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden. § 461 I. Ist der Verurteilte nach Beginn der Strafvollstreckung wegen Krankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht der Verurteilte mit der Absicht, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, die Krankheit herbeigeführt hat. ) RGSt 19, S. 324. •) Zustimmend Vorkastner in Bumke IV, S. 2 0 4 ; zurückhaltender Aschaffenburg in Hocke III, S. 1 3 0 ; eingehend ist die Problematik dieser Frage besprochen von Leppmann, von Hentig und Beringer, sämtlich in der Ärztl. Sachverst. Ztg. 3 9 , 1 7 0 , 1 7 5 u. 315 (1933). 7 ) Gesehen habe idi sie namentlich bei Personen, die mit der Todesstrafe zu rechnen hatten: so erkrankte ein Postbeamter, der im Laufe eines Jahres rd. 1000 Feldpostbriefe unterschlagen und beraubt hatte, an einer Pseudodemenz, die zunächst zu einer Verwechslung mit einer arterio-sklerotisdien Demenz führte; der Anstifter zu einem Morde übertrieb während der Beobachtung sichtlich. Beide waren aber in der Hauptverhandlung wieder durchaus fähig, sich zu verteidigen. 8 ) Ob in einem solchen Falle Revision eingelegt werden kann, ist umstritten. J Z 1958, S. 374. 5

13 »

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Die Strafprozeßordnung

II. Die Staatsanwaltschaft hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. § 463a II. Bei der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ist der Aufschub der Vollstreckung auf Grund des § 455 Abs. 1, bei der Sicherungsverwahrung der Aufschub auf Grund des § 456 nicht zulässig.

Die Bestimmungen sind verschieden, je nachdem die Strafvollstreckung begonnen hat oder nicht. Der Sinn des § 455 besteht darin, daß bei Geisteskranken der Strafzweck nicht erreicht werden kann, solange eben die Geisteskrankheit besteht. Außerdem spielen wohl praktische Erwägungen mit: Von Geisteskranken ist die Befolgung der Strafanstaltsordnung nicht zu erwarten; Störungen sind nicht zu vermeiden. Die Strafhaft wird daher aufgeschoben; sie muß aber nach der Genesung angetreten werden. Für die Frage, wann der Verurteilte der Strafe zuzuführen sei, spielen verschiedenartige Erwägungen mit: ärztlich gesehen ist es zweckmäßig, den Verurteilten nicht zu früh der Strafhaft zu überweisen; die Gesundheit des Täters muß so weit gefestigt sein, daß sie den Einflüssen der Haft gewachsen ist. Andererseits haben manche Verurteilte das verständliche Bestreben, die Strafe möglichst schnell zu erledigen. Aufgabe des Arztes ist es, beide Tendenzen in Einklang miteinander zu bringen. Daß bei der Einweisung gemäß § 42 b StGB ein Aufschub nicht erforderlich ist, daß er vielmehr zweckwidrig wäre, leuchtet ohne weiteres ein. Der Anstaltsaufenthalt ist in diesem Falle ja das zweckmäßigste und beste, was dem Verurteilten widerfahren kann. Der § 461 StPO behandelt die gleiche Frage nach Beginn der Strafvollstrekkung. Danach soll die Zeit, die ein Verurteilter krankheitshalber in einer Krankenanstalt verbringt, auf die Strafzeit angerechnet werden. Das gilt nicht nur bei körperlicher, sondern auch bei geistiger Erkrankung"). Dieser Bestimmung steht nun freilich der § 45 der Strafvollstreckungsordnung entgegen, der eine „Unterbrechung der Vollstreckung" vorsieht, wenn der Verurteilte wegen körperlicher oder geistiger Erkrankung nach den Vollzugsbestimmungen vollzugsunfähig ist. Eberb. Schmidt meint dazu, es sei zweifelhaft, ob diese Bestimmung mit dem § 461 StPO in Einklang zu bringen sei. Schrifttum und Praxis sehen eine solche Unterbrechung überwiegend als zulässig und mit § 461 StPO verträglich an 10 ). Der Aufenthalt in einem Krankenhaus wird auf die Strafzeit nicht angerechnet, wenn der Verurteilte ihn etwa durch Verschlucken von Glassplittern, Nägeln usw. oder durch Simulieren verschuldet hat; wohl aber wird ein ernsthafter Selbstmordversuch angerechnet, denn: wer aus dem Leben gehen will, will etwas anderes als „Unterbrechung der Strafhaft". Stellt sich bei einem Verurteilten nachträglich heraus, daß er schon zur Zeit der Tat geisteskrank und zurechnungsunfähig war, so kann das Verfahren wieder aufgenommen werden. Die Strafprozeßordnung sagt hierüber: § 359 I. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig: 5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in

) Eberh. Schmidt, Lehrkommentar S. 1275.

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) Ausführlich dazu O L G Köln in M D R 1955, S. 123 und N J W 1955, S. 234.

D e r Geisteskranke als Angeschuldigter, Angeklagter und Verurteilter

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Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Sicherung und Besserung zu begründen geeignet sind. 5 363 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere S t r a f bemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. I I . Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen. § 366 I. In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des V e r fahrens sowie die Beweismittel angegeben werden.

Es ist selbstverständlich, daß nicht nur der Kranke, sondern auch seine Familie ein Interesse daran hat, daß der Kranke vom Makel des Verbrechens gereinigt werde. Man tut gut, wenn der Kranke sich nicht selbst vertreten kann, einen Pfleger zum Zwecke der Wiederaufnahme des Verfahrens bestellen zu lassen. Diesem wird dazu eine kurze ärztliche Bescheinigung auszustellen sein, aus der die Wahrscheinlichkeit der Zurechnungsunfähigkeit zur Zeit der T a t hervorgeht. Bevor das Wiederaufnahmeverfahren betrieben wird, wird man sich natürlich an Hand der Akten vergewissern, daß das Verfahren aussichtsreich ist. Auch für den Fall, daß der Verurteilte inzwischen gestorben ist, kann das Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden. Antragsberechtigt sind dann der Ehegatte, Verwandte in auf- und absteigender Linie und die Geschwister des Verstorbenen (§ 361). Von diesen Personen „kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden" (§ 366 Abs. 2 StPO). Über die Zulassung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht, dessen Urteil mit Antrag angefochten wird (§ 367 Abs. 1 StPO). § 371 I. Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der H a u p t verhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freispruch zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen. I I . Audi in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. I I I . Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. W a r lediglich auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.

D. B Ü R G E R L I C H E S 1.

RECHT

Vorbemerkungenl)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die privaten, individuellen Interessen. Es hat auch früher gewisse Normen gegeben, die in ganz Deutschland galten, die sich aus gewohnheitsrechtlichen Regeln ableiteten; ein einheitliches Recht gab es aber nicht. Im 15. Jahrhundert wurde dann das römische Recht übernommen. Aber dieses Recht, das sogenannte „Gemeine Recht", kam infolge der besonderen deutschen Verhältnisse keineswegs immer zur Geltung, da nach dem Grundsatz verfahren wurde „Stadtrecht bricht Landrecht, Landrecht bricht Reichsrecht". Allmählich erhielten einzelne Länder zwar kodifizierte Gesetzessammlungen, so Bayern 1756, Preußen 1794, Baden 1809, Österreich 1811. Aber erst nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 wurde es möglich, ein allen Ländern gemeinsames Gesetz zu schaffen. Nach langen sorgfältigen Vorarbeiten (drei Entwürfe!) wurde der dritte Entwurf vom Reichstag mit wenigen Änderungen am 1. 7.1896 angenommen; am 1 . 1 . 1 9 0 0 trat das BGB in Kraft, das in seinem Gedankengut im ganzen auf dem durch deutschrechtliche und moderne Gedankengänge abgewandelten römischen Recht beruht. Inzwischen sind zwar eine ganze Reihe von Änderungen an der ursprünglichen Fassung vorgenommen; für die psychiatrische Tätigkeit ist davon das sogenannte Ehegesetz von 1938 von Bedeutung. Dieses Gesetz ist zwar nach Beendigung des letzten Krieges aufgehoben und durch das Kontrollratsgesetz 16, das Ehegesetz 1946 ersetzt worden; die meisten seiner Bestimmungen sind aber erhalten geblieben. Weiter war das Erbrecht durch das „Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen" vom 3 1 . 7 . 1 9 3 8 (TestG) neu geregelt. Die dafür in Betracht kommenden Bestimmungen sind in den §§ 2229-2264 wieder in das BGB eingebaut worden. Eine Ergänzung hat das BGB durch das JugendWohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (RGBl. S. 633) mit seinen Änderungen vom 1. 2.1929 (RGBl. S. 109) und vom 28. 8.1953 (BGBl. S. 1053) gefunden. Das BGB berücksichtigt den Einfluß krankhafter Geisteszustände bei den Rechtsgeschäften und den unerlaubten Handlungen oder, mit Bezug auf die handelnde Person, bei der Geschäftsfähigkeit und der Deliktsfähigkeit (Verantwortlichkeit für unerlaubte Handlungen), die beide unter der Bezeichnung Handlungsfähigkeit zusammengefaßt werden. Dazu kommen besondere Fragen im Eherecht, im Erbrecht, im Personenrecht und schließlich im Soziairrecht, die für den Psychiater wichtig sind. Sie sollen in den folgenden Kapiteln behandelt werden. Hier sollen nur ganz kurze Hinweise auf einige wichtige Begriffe gegeben werden. Rechtsfähig ist nach dem Gesetz jeder Mensch mit der Vollendung der Geburt (§ 1). Die Rechtsfähigkeit ist ein Verhältnisbegriff; sie „setzt eine Rechts' ) Diese Vorbemerkungen sind für den Arzt bestimmt, dem Juristen sagen sie nichts, was er nidit wüßte.

Vorbemerkungen

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gemeinschaft voraus, innerhalb deren sie begründet ist als eine Eigenschaft der Mitglieder derselben"2). Volle Rechtsfähigkeit kommt auch heute noch nicht allen Mitgliedern einer Rechtsgemeinschaft zu; so sind z. B. Fremde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts beschränkt rechtsfähig und ebenso etwa Jugendliche, die erst nach Erreichung eines bestimmten Alters das Wahlrecht erhalten'). Dagegen besteht keine Beschränkung zum Erwerb und Haben von Vermögenswerten4). Während in früherer Zeit Rechtsungleichheit die Regel war, geht die Tendenz des modernen Rechts dahin, Rechtsgleichheit zu schaffen. Während die Rechtsfähigkeit das ganze Leben hindurch besteht, unabhängig von der geistigen Entwicklung und von etwaiger geistiger Abnormität, ist die volle Geschäftsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, selbständig Rechtsgeschäfte im eigenen Namen vorzunehmen, eine Eigenschaft, die erst im Laufe des Lebens entsteht. Das Kind ist zunächst geschäftsunfähig. Mit Vollendung des 7. Lebensjahres wird es beschränkt geschäftsfähig (§ 106); erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, mit der Volljährigkeit (§ 2) wird die volle Geschäftsfähigkeit erreicht. Nur in Ausnahmefällen kann jemand, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden (§ 3). Er tritt dann in die Rechte, die sonst nur dem 21jährigen zukommen: er wird voll geschäftsfähig, wird als Mann ehemündig, die elterliche Gewalt über ihn (§ 1626) und die etwaige Altersvormundschaft (§ 1882) enden5). Nur der Geschäftsfähige kann selbständig Rechtsgeschäfte tätigen. Der Begriff des Rechtsgeschäfts ist im BGB selbst nicht näher bestimmt. Im ersten Entwurf zum BGB wird es bezeichnet als „eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, welcher nach der Rechtsordnung deshalb eintritt, weil er gewollt ist" 6 ). Der Kern eines jeden Rechtsgeschäfts ist eine Willenserklärung. Willenserklärungen sind nach Staudinger (S. 396) „solche Handlungen, d. h. irgendwie wahrnehmbare Betätigungen des menschlichen Willens, welche nach der Lebenserfahrung einen Schluß darauf zulassen, daß durch sie der Handelnde eine Gestaltung oder Veränderung privater Rechtsverhältnisse vornehmen will". Man unterscheidet einseitige Rechtsgeschäfte, zu denen die Abgabe der Willenserklärung eines Menschen genügt (z. B. Errichtung eines Testaments, Kündigung) und zweiseitige'') Rechtsgeschäfte, wenn zwei Parteien sich über einen Sachverhalt einig geworden sind, einen Vertrag geschlossen haben. So ist jeder Kauf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft; das gleiche gilt von der Eheschließung. Zu einem Vertrage gehören also zwei sich deckende Willenserklärungen, der Antrag und die Annahme. Man unterscheidet weiter empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte. Zu den letzteren gehört etwa die Errichtung eines Testaments, zu den ersteren die Kündigung. In diesem Falle muß die Willenserklärung, die ) Staudinger I, S. 41.

2

) In der B R D mit 21 Jahren, in der D D R und Ostberlin mit 18 Jahren. ) Dieses Recht ist in der D D R stark beschnitten. 5 ) In der D D R tritt nach dem „Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters" vom 17. 5. 1950 die Volljährigkeit und damit die Ehemündigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. 6 ) Zit. nadi Schnitze in Hoche I I , S. 184. 7 ) Audi mehrseitige Rechtsgeschäfte sind möglich. 3

4

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Bürgerliches Recht

an eine bestimmte Person gerichtet ist, dieser zugehen. Dafür sind entsprechende Wege vorgeschrieben. Die Gültigkeit von Rechtsgeschäften hängt ab von der Innehaltung bestimmter vorgeschriebener Formen; weiterhin aber müssen sie auch inhaltlich die Anforderungen erfüllen, die von der Rechtsordnung erwartet werden: das mittels des Rechtsgeschäfts Bezweckte muß z. B. gesetzlich zulässig sein; es darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Genügt das Rechtsgeschäft diesen Anforderungen nicht, so ist es fehlerhaft. Es kann dann, je nach der Sachlage, für nichtig erklärt oder angefochten werden. Nichtig ist „dasjenige Rechtsgeschäft, welches die gewollte oder dem Anschein nach gewollte Wirkung überhaupt nicht herbeiführt"8). In diesem Falle ist es so, als ob das Rechtsgeschäft überhaupt nicht abgeschlossen wäre. In anderen Fällen kann der Wille und die abgegebene Willenserklärung des einen Vertragschließenden auseinander gehen; das Rechtsgeschäft kann infolge eines Irrtums mangelhaft sein. In diesem Falle kann es von dem Irrenden angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt in der Regel durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem sog. Anfechtungsgegner. Das Rechtsgeschäft behält in diesem Falle seine Gültigkeit bis die anfechtende Willenserklärung abgegeben ist. Das nichtige Rechtsgeschäft ist von Amts wegen und bedingungslos unwirksam, während die Anfechtung von einem der Vertragschließenden abhängt. 2. Die

Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit wird im Gesetz nicht positiv umschrieben, sondern dadurch bestimmt, daß die Ausnahmen von ihr geregelt werden, nämlich die Geschäftsunfähigkeit und die beschränkte Geschäftsfähigkeit und ihre Wirkungen. Wann jemand geschäftsunfähig ist, ergibt sich aus dem § 104 BGB. Dieser lautet: Geschäftsunfähig ist: 1.

w e r nicht das siebente Lebensjahr vollendet h a t ;

2.

wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande k r a n k hafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner N a t u r nadi ein vorübergehender ist;

3.

wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist.

Die Ziffern 1 und 3 sind ohne weiteres verständlich; einer Erläuterung bedarf nur die Ziffer 2, die sich in ihrem Wortlaut eng an die alte Fassung des § 51 StGB anlehnt. Im ersten Entwurf war eine ganz andere Formulierung gewählt worden1). Er lautete: „Dasselbe", nämlich Geschäftsunfähigkeit, „gilt von einer Person, welche des Vernunftgebrauchs, wenn auch nur vorübergehend, beraubt ist, für die Dauer dieses Zustandes, ingleichen von einer Person, welche wegen Geisteskrankheit entmündigt ist, solange die Entmündigung besteht". Der Ausdruck „des Vernunftgebrauchs beraubt", das alte „mente captus", begegnete jedoch lebhaf*) Staudinger I, S. 4 0 4 . ' ) Näheres über die geschichtliche Entwicklung findet man

E. Sdiultze in Hoche I.

aus der

Feder

von

Die Geschäftsfähigkeit

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ter Kritik, und die II. Kommission trat einem Antrage bei, die dem Absatz folgende Fassung gab: „Geschäftsunfähig ist: 2. wer sidi in einem Zustande von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen wird". Man hielt diesen sich eng an den § 51 StGB anlehnenden Wortlaut für vorteilhaft, weil man damit den Einfluß abnormer Zustände auf die Geschäftsfähigkeit wie auf die strafrechtliche Deliktsfähigkeit in sachliche Ubereinstimmung bringe, weil weiter die reichlich vorhandene strafrechtliche Literatur über diese Fragen die Beurteilung erleichtere. Später hat man dann die „Bewußtlosigkeit" in einem anderen Paragraphen untergebracht2) und durch die Forderung einer gewissen Dauer der Geistessstörung eine weitere Einengung der Geschäftsunfähigkeit geschaffen. Das ist zweifellos geschehen, weil man die Zustände der Bewußtlosigkeit und der vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit — also etwa Betrunkenheit, Fieberdelirien — nicht mit dem Makel der Geschäftsunfähigkeit belasten wollte. Der Ausdruck „krankhafte Störung der Geistestätigkeit" ist, ebenso wie im § 51 StGB zunächst soweit wie möglich zu fassen. Er umfaßt nicht nur die sogenannten echten Psychosen, sondern auch SchwaAsinnszustände aller Art, abnorme Zustände bei Hysterie, Psychopathie u. dgl. Mit den Begriffen „Geisteskrankheit" und „Geistesschwäche" des § 6 BGB hat er nichts zu tun; sowohl der Geisteskranke wie auch der Geistesschwache im Sinne des § 6 BGB kann geschäftsunfähig sein3). Die Möglichkeit, Geschäftsunfähigkeit anzunehmen, wird jedoch durch zwei Bedingungen erheblich eingeschränkt: 1. muß die krankhafte Störung der Geistestätigkeit so schwer sein, daß durch sie die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist und 2. darf der Zustand seiner Natur nach kein vorübergehender sein.

Durch die erste Bedingung, den Ausschluß der freien Willensbestimmung als Folge der krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wird eine sehr starke Einschränkung nach der quantitativen Seite hin erzielt. Nicht jede Abweichung von der Norm soll zur Geschäftsunfähigkeit führen - das würde unerträgliche Konsequenzen im Geschäftsleben nach sich ziehen - , es ist eine erhebliche Schwere dieser Abweichung erforderlich. Mit dem Ausdruck „freie Willensbestimmung" will der Gesetzgeber nichts zu der Frage sagen, ob es einen freien Willen gibt oder nicht. Diese Frage läßt er offen. Daher sind auch Erörterungen «¡über sie im Gutachten unangebracht. Weil der Ausdruck jedoch metaphysische Fragen anregt, hat er mancherlei kritische Betrachtungen zur Folge gehabt, und man hat sich bemüht, ihn durch andere, weniger verfängliche Formulierungen zu ersetzen. Besondere Anerkennung hat dabei Aschaffenburg gefunden, der von der „Aufhebung der normalen Bestimmbarkeit durch normale Motive" spricht4). Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts ist als geschäftsunfähig nach § 104, Ziff. 2 BGB „derjenige anzusehen, ) Siehe S. 203. *) R G Z 162, S. 223 und 130, S. 71. 4 ) Ähnlich das Reichsgericht, das eine normale Bestimmbarkeit durch vernünftige Erwägungen verlangt (Warn. Rspr. 1917, N r . 234). 2

202

Bürgerliches Redit

dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechenden Würdigung der Außendinge und Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden, krankhafte Vorstellungen und Gedanken oder durch Einflüsse dritter Personen dauernd derart beeinflußt werden, daß sie tatsächlich nicht mehr frei sind, vielmehr sich den genannten regelwidrigen Einwirkungen schranken- und hemmungslos hingeben und von ihnen widerstandslos beherrscht werden" 5 ). Hier sei gleich noch eine andere Frage berührt, die der Anfänger leicht übersieht, nämlich die Frage der Beweislast. Hier besteht gegenüber dem Strafredit ein prinzipieller Unterschied. Sowohl das Strafrecht wie das bürgerliche Recht gehen von der Voraussetzung aus, daß die von ihm erfaßten Personen geistig gesund sind. Sobald jedoch Zweifel an der geistigen Gesundheit auftauchen, haben diese im Strafrecht eine andere Bedeutung als im Zivilrecht. Im Strafverfahren hat der Richter, der einen Angeklagten zu beurteilen hat, dessen Zurechnungsfähigkeit zu beweisen; bestehen Zweifel an derselben, so kommen diese dem Angeklagten zugute; er muß freigesprochen werden. Im Zivilverfahren dagegen muß, wenn die Geschäftsunfähigkeit eines Prozessierenden behauptet wird, diese bewiesen werden; Zweifel genügen hier nicht6). Die Beweislast fällt demjenigen zu, der die Behauptung der Geschäftsunfähigkeit aufstellt, die Klage darauf gründet oder die Einrede der Geschäftsunfähigkeit macht7). Steht dagegen allgemeine Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Ziff. 2 BGB fest, so sind „lichte Augenblicke", sog. lucida intervalla, vom Gegner zu beweisen8). Ein solcher Beweis erfordert nicht eine jeden Zweifel oder jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewißheit; eine solche wäre z. B. bei der Beurteilung des Geisteszustandes Gestorbener nicht zu erlangen. „Der Richter muß sich vielmehr mit einem so hohen Grade von Wahrscheinlichkeit begnügen, wie er bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht. Ein solcher, für das praktische Leben allein brauchbarer Grad von Wahrscheinlichkeit gilt als Wahrheit, und das Bewußtsein des Richters von dem Vorliegen einer so ermittelten hohen Wahrscheinlichkeit als die Uberzeugung von der Wahrheit" 9 ). Bei solchen Anforderungen kann es durchaus vorkommen, daß jemand in einem Strafverfahren freigesprochen wird, weil Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit bestehen, daß sich seine Geschäftsunfähigkeit aber für die gleiche Zeit nicht beweisen läßt. Das geht so weit, daß jemand, der im medizinischen Sinne geisteskrank ist, noch nicht geschäftsunfähig zu sein braucht, wie verschiedene Urteile höchster Gerichte betont haben10). Andererseits schließt eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, die die Fähigkeit zu wirtschaftlichen Besorgungei» wie sie etwa im Haushalt fortgesetzt vorzunehmen sind, bestehen läßt, Geschäftsunfähigkeit gemäß § 104 Ziff. 2 BGB nicht aus11). 5)

R G Z 162, S. 2 2 8 ; 103, S. 4 0 0 ; Warn. Rspr. 1918, N r . 156. Dieser Hinweis erscheint mir auch deshalb nötig, weil m. E. die Tendenz der Sachverständigen, Geschäftsunfähigkeit anzunehmen, vielfach zu weit geht. 7 ) R G in Warn. Rspr. 4, N r . 9. 8 ) Warn. Rspr. 28, N r . 167. ») R G Z 102, S. 321; 162, S. 2 2 9 ; RGSt 61, S. 206. 10 ) Erwähnt seien nur R G Das Recht 1907, N r . 3756 und R G Z 103, S. 399. " ) R G Das Recht 1908, N r . 3527. 6)

Die Geschäftsfähigkeit

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Die zweite Bedingung ist die längere Dauer der Störung. Sie erscheint zweckmäßig, weil es natürlich unsinnig wäre, jemanden für geschäftsunfähig zu erklären und damit geschäftlich unmöglich zu machen, der etwa im Rausch oder im Fieberdelir oder in ähnlichen schnell vorübergehenden Zuständen Geschäfte getätigt hat, die er sonst nicht abgeschlossen hätte. Es fragt sich, was man unter „längerer Dauer", der positiven Fassung des Ausdrucks „seiner Natur nach nicht vorübergehend" verstehen soll, mit anderen Worten, wann § 104 Ziff. 2, wann § 1 0 5 Ziff. 2 anzuwenden ist. Dieser lautet: Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

Man wird gut tun, sich den Sinn der in den §§ 104, 2 und 105, 2 enthaltenen Bestimmungen klar zu machen. Offenbar haben sie zwei verschiedene Tendenzen: auf der einen Seite soll der geistig Abnorme vor unberechtigter Ausbeutung, vor den Folgen grober Fehlhandlungen geschützt werden; auf der anderen Seite darf die Rechtssicherheit im geschäftlichen Verkehr nicht dadurch Not leiden, daß etwa Rechtsgeschäfte ohne wirklich zwingenden Grund annulliert werden. Vergleicht man das Gewicht dieser beiden Tendenzen miteinander, so hat die allgemeine Rechtssicherheit offenbar das Vorrecht zu beanspruchen gegenüber dem Schutz des Kranken. Das ergibt sich auch daraus, daß ihm die Beweislast für die von ihm behauptete Geschäftsunfähigkeit aufgebürdet ist. Wenn aber der allgemeinen Rechtssicherheit nicht dadurch geschadet wird, so wird es zulässig sein, im Einzelfall diejenige der beiden Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, die für den Kranken die zweckmäßigere, d. h. im allgemeinen weniger einschneidende ist. Man wird mit anderen Worten berechtigt sein, bei der Entscheidung zwischen § 104, 2 und § 105, 2 Zweckmäßigkeitserwägungen zu folgen in solchen Fällen, in denen die Frage der Dauer der Geistesstörung zu Zweifeln Veranlassung gibt. Tatsächlich ist es ja nicht möglich, zwischen den in den §§ 104 und 105 gemeinten geistigen Störungen eine scharfe Grenze zu ziehen. Audi Hübner läßt sich daher in zweifelhaften Fällen von praktischen, nicht von medizinischen Gesichtspunkten leiten. Er schreibt: „Bin ich der Meinung, daß durch Feststellung der Geschäftsunfähigkeit dem Kranken gedient ist, indem er unter Umständen vor weiteren Schädigungen bewahrt bleibt, so prüfe ich, ob sich der § 104 anwenden läßt und spreche mich evtl. für diesen aus. Handelt es sich dagegen um ein einzelnes Vorkommnis, das womöglich auch noch weit zurückliegt, und sind weitere Nachteile für den Patienten nicht zu besorgen, so genügt meiner Ansicht nach die Anwendung des § 105" 12 ). Gemeint sind mit „vorübergehender Störung der Geistestätigkeit" nur Psychosen von ganz kurzer Dauer, also etwa epileptische oder hysterische Dämmerzustände, Alkoholdelirien, kurzdauernde exogene Psychosen. In juristischen Kommentaren sind auch zirkuläre Psychosen mit angeführt13). Das wird von Vorkastner bekämpft. Der „zirkuläre Wahnsinn" hat freilich bei den Beratungen gerade dieses Paragraphen eine Rolle gespielt; mir scheint es jedoch nur in besonders gelagerten Fällen gerechtfertigt zu sein, 1 2 ) Lehrbuch der forensischen Psychiatrie (s. S. 149). Zustimmend Vorkastner in Bumke IV, S. 274. l s ) So redinet z. B. Staudinger (I, S. 547) das zirkuläre Irresein zu den vorübergehenden Störungen der Geistestätigkeit.

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Bürgerliches Recht

derartige Psydiosen in den Wirkungsbereich des § 105, 2 einzubeziehen. Das wird namentlich dann möglidi sein, wenn in Zukunft mit weiteren für den Kranken bedenklichen Geschäften nicht mehr zu rechnen ist. Als dritte selbstverständliche und daher im Gesetz nicht besonders erwähnte Bedingung kommt hinzu, daß die so geartete Störung der Geistestätigkeit zur Zeit des Rechtsgeschäfts oder der Rechtsgeschäfte, die angefochten werden, vorhanden sein muß. Der Wortlaut des § 105, 2 gibt noch zu einigen Hinweisen Veranlassung. Der Ausdruck „Bewußtlosigkeit", der aus dem § 51 StGB alter Fassung übernommen ist, ist selbstverständlich nicht wörtlich zu nehmen, da der Bewußtlose nicht handeln kann. Gemeint ist, wie aus wiederholten Entscheidungen höchster Gerichte hervorgeht, eine Bewußtseinsstörung, wie sie im strafrechtlichen Teil unter § 5 1 besprochen ist (S. 22 ff.)14). Eine Wiederholung des dort Gesagten ist daher nicht erforderlich. Bemerkenswert ist weiter, daß im § 105 BGB nur von „Störung der Geistestätigkeit" gesprochen wird; es ist also das Wort „krankhaft" fortgelassen. Das kann man als Vorteil ansehen, weil es dadurch möglich wird, auch solche Störungen der Geistestätigkeit einzubeziehen, die gewöhnlich nidit als krankhaft gelten, z. B. Betrunkenheit. Wer die Gebräuche kennt, die vielfach noch beim Abschluß namentlich von Käufen üblich sind, der weiß, welche Rolle gerade der Alkohol dabei spielt, und daß er oft genug benutzt wird, um noch bestehende Widerstände zu beseitigen. Was aber noch mehr auffällt, ist der Umstand, daß im Gegensatz zu § 104, 2 keine Einschränkung nach der quantitativen Seite erfolgt ist. Im Wortlaut ist von einem Ausschluß der freien Willensbestimmung nicht die Rede. Der Gesetzgeber kann aber nicht jede Störung der Geistestätigkeit gemeint haben. E. Schultze gibt dafür eine plausible Erklärung15). Er schreibt, man habe bei der Herausnahme der Bewußtlosigkeit aus der ursprünglich von der II. Kommission vorgeschlagenen Fassung des § 104, 2 (s. oben) den die freie Willensbestimmung betreffenden Relativsatz fortgelassen, weil für den Laien Bewußtlosigkeit gleichbedeutend mit Ausschluß der freien Willensbestimmung sei. Die „vorübergehende Störung der Geistestätigkeit" sei bei einer späteren Redaktion eingeschoben und dabei die quantitative Einschränkung übersehen worden1®). Schon Schnitze weist im Anschluß an Cosack") darauf hin, daß die Forderung des Ausschlusses der freien Willensbestimmung sich aus dem Sinn der Rechtsregel ergebe. Für die Auslegung der Bedeutung einer Rechtsregel solle man nicht am Wortlaut kleben, man müsse über diesen Wortlaut hinaus in die wahre und wirkliche Bedeutung der Rechtsregel einzudringen versuchen; dabei sei namentlich der Zusammenhang der Regel mit dem sonstigen geltenden Rechtssystem sowie mit dem früheren " ) In diesem Sinne haben sich mehrere Entscheidungen höchster Gerichte ausgesprochen, so R G Das Recht 1907, S . 9 9 5 ; RMG Jahrb. 1910, S. 14; R G Goltd. Arch. 42, S. 45.

») In Hoche I, S. 199.

" ) Im Entwurf II (§ 79, Abs. 2) hieß es zunächst: „Nichtig ist auch die Willenserklärung, welche in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande von Bewußtlosigkeit abgegeben wird". " ) Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., Fischer, Jena 1928.

Die Geschäftsfähigkeit

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Redit und außerdem der Zweck, den die Regel erkennbar verfolge, genau zu beachten. Soweit ich sehe, sind die Verfasser der gangbaren Lehr- und Handbücher der gerichtlichen Psychiatrie darüber einig, daß auch für den § 105 B G B sinngemäß der Ausschluß der freien Willensbestimmung zu fordern ist 18 ). Fragen wir nun, welche Zustände von krankhafter Störung der Geistestätigkeit in Betracht kommen, so können wir zunächst vereinfachend sagen, daß alle echten längerdauernden Psychosen die Voraussetzungen des § 104, 2 erfüllen. Freilich sind schon hier gewisse Einschränkungen erforderlich, die mit der Wirksamkeit der modernen Therapie zusammenhängen. Ich habe oben (S. 53) einen Lotsen erwähnt, der als defektgeheilter Paralytiker große Schiffe auf der Elbe auf- und abwärts brachte. Es ist kein Zweifel daran, daß dieser Lotse als geschäftsfähig angesehen werden müßte. Aber auch in anderen Fällen, in denen Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit für kriminelle Handlungen noch erlaubt wären, wird man die Geschäftsunfähigkeit nicht beweisen können. Das gilt z. B. für den oben (S. 45) erwähnten Fall K . F., einen defektgeheilten Schizophrenen, der bei einer großen Werft als Konstruktionszeichner tätig war. Jedenfalls wird man verlangen müssen, daß noch deutliche Zeichen der Erkrankung nachweisbar sind 18 ). Schwierigkeiten bereiten, wie mir die Erfahrung gezeigt hat, die Depressionszustände. Handelt es sich um endogene Zustände dieser Art von erheblicherer Ausprägung, so wird man Geschäftsunfähigkeit annehmen müssen, weil das Denken dieser Kranken nicht der wirklichen, sondern einer eingebildeten, in Wirklichkeit nicht vorhandenen Situation entspricht (z. B. unbegründete Selbstbeschuldigungen). Anders sind reaktiv Depressive zu beurteilen, bei denen ein wirklich vorhandener Grund die Verstimmung verständlich macht. Bei ihnen ist die Fähigkeit, eine Sachlage zu durchdenken, erhalten geblieben; sie können selbst unmittelbar vor einem Selbstmord noch der Lage entsprechende Anordnungen treffen. Auch ihr Handeln bleibt aus der gegebenen Situation heraus verständlich, so daß im Strafverfahren - etwa bei einem erweiterten Selbstmord - meist nur der Absatz 2 des § 51 S t G B zur Anwendung kommen kann. Bei ihnen wird sich der Beweis der Geschäftsunfähigkeit kaum einmal führen lassen, es sei denn, daß äußere Beeinflussungen wirksam gewesen sind. Bei Epileptikern wird Geschäftsunfähigkeit nur bei schwereren Verblödungszuständen angenommen werden können. Bei Schwachsinnigen kommt es auf den Grad des Schwachsinns an; hier wird sich ein Grenzgebiet ergeben, in dem eine sichere Beurteilung nach der einen oder anderen Seite unmöglich ist. O b der Schwachsinn angeboren oder früh erworben ist, ist für die Beurteilung von untergeordneter Bedeutung. Im allgemeinen wird der später erworbene Schwachsinn, die Demenz, schwerer gewertet werden müssen als der früh erworbene oder angeborene Schwachsinn, weil in den letztgenannten Fällen ein länger bestehender Ruhezustand und damit eine, wenn auch schwachsinnige, so doch 1 8 ) D e m hat das Reichsgericht sich angeschlossen ( R G Z 1 0 5 , S. 2 7 0 ; 1 6 2 , S. 2 2 8 ; 1 0 3 , S. 4 0 0 ; J W 1 9 3 6 , S. 1 2 0 5 ; eingehende Begründung in R G Z 74, S. 110. Siehe auch Enneccerus, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, 14. Aufl., B d . I, S. 3 5 6 , A n m . 10. Ebenso Staudinger I, S. 5 4 7 . 1 9 ) Die umgekehrte Tendenz, den Begriff der Geschäftsunfähigkeit weiter zu fassen als den der Zurechnungsunfähigkeit im strafrechtlichen Sinne, halte ich für falsch. Ä h n lich Vorkastner in Bumke I V , S. 2 7 2 und Gruhle in Hoche I I I , S. 166.

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Bürgerliches Recht

besser in sich geschlossene Persönlichkeit vorhanden ist. Kommen zum Schwachsinn noch andere regelwidrige Beeinflussungen hinzu, insbesondere eine übermäßige Beherrschtheit durch den Einfluß anderer Personen, so kann dadurch, wie aus mehrfachen Entscheidungen hervorgeht, Geschäftsunfähigkeit bedingt werden 20 ). Das kommt auch bei Senilen unter Umständen in Betracht. Die Geschäftsunfähigkeit eines Psychopathen wird praktisch nie zu bejahen sein, wenn nicht gleichzeitig etwa Schwachsinn vorliegt. Die vorübergehenden Störungen der Psychopathen fallen bestenfalls unter den § 105, 2. Ähnliches gilt für die Alkoholiker. Hier kommen nur die schwersten Störungen — Korsakow-Syndrom, Halluzinose, sofern sie länger dauert, schwerer Eifersuditswahn - in Betracht. Umstritten war die Frage der partiellen Geschäftsunfähigkeit und der partiellen Geschäftsfähigkeit. Die Diskussion darüber ist auch heute noch nicht ganz abgeschlossen21). Inzwischen haben sich zwei Urteile des Bundesgerichtshofs für eine partielle Geschäftsunfähigkeit ausgesprochen. Nach dem Urteil des IV. Zivilsenats vom 24. 9. 1955 (BGHZ 18, S. 184) können die Prozeß- und Geschäftsfähigkeit „wegen Vorliegens einer geistigen Störung für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten, etwa diejenigen, die mit einem Eheprozeß zusammenhängen, ausgeschlossen sein." Diesem Urteil hat sich der V.Zivilsenat (BGHZ 30, S. 112) angeschlossen: „Die Geschäfts- und Prozeßfähigkeit eines Anwalts kann sich als partielle auf die Führung eines bestimmten Rechtsstreits beschränken." Dem ist m. E. zuzustimmen. So habe ich einen Friseur als partiell prozeßunfähig beurteilt, der in seinem Ehescheidungsprozeß in querulatorischer Form alle ihm nicht passenden Entscheidungen auf den Einfluß des Gegenanwalts zurückführte, der seinen Anwalt wiederholt aus dem gleichen Grunde wechselte, und der zu einer vernünftigen Beurteilung der Sachlage nicht zu bewegen war. Als partiell geschäftsfähig bezeichnet man einen generell Geschäftsunfähigen, der nur für einzelne Geschäfte, für ein begrenztes Gebiet geschäftsfähig ist, als partiell geschäftsunfähig einen im allgemeinen Geschäftsfähigen, der auf einem bestimmten Gebiet als geschäftsunfähig angesehen werden muß. Gebauer unterscheidet davon noch eine „relative Geschäftsunfähigkeit", die noch einen Schritt weiter geht als die Teilgeschäftsunfähigkeit. Während die letztere innerhalb ihre Bereichs wieder absolut, d. h. für alle Geschäfte gültig ist, müßte bei der relativen Geschäftsunfähigkeit von Fall zu Fall entschieden werden. Er hat diesem Gedanken entsprechend vorgeschlagen, die §§ 104, 2 und 105, 2 durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der neuen Fassung des § 51 StGB entspricht und dem § 2229 Abs. 4 BGB angepaßt ist: „Geschäftsunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln." Diese Fassung würde auf das einzelne Rechtsgeschäft abgestellt sein, ähnlich wie im Strafverfahren die Frage der Zurechnungsfähigkeit nicht allgemein, sondern für eine spezielle Tat zu beantworten ist. So bestechend diese Formulierung zunächst erscheint, so sehr sie auch der ärztlichen Auffas*0) RG Urteil vom 21. 3. 38; JW 1938, S. 1591. Dort weitere Hinweise. 81 ) Dazu namentlich Gebauer, Die Lehre von der Teilgeschäftsunfähigkeit und ihre Folgen; Arch. f. d. zivil. Praxis, 153 332 (1954). Leferenz, Fortschr. 1954, S. 397.

Die Geschäftsfähigkeit

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sung entgegenkommen würde, so stehen ihr m. E. doch erhebliche Bedenken gegenüber. Es würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer nicht tragbaren Rechtsunsicherheit führen, wenn der gleiche Mensch für ein Geschäft als geschäftsunfähig, für ein anderes als geschäftsfähig bezeichnet werden könnte. Bei der noch zu behandelnden Testierfähigkeit ist die Sachlage eine andere, weil es sich dabei in aller Regel um eine einmalige Willenserklärung handelt, der weitere nicht zu folgen pflegen. Im Geschäftsleben aber muß mit der dauernden Geschäftsfähigkeit des Partners gerechnet werden, man darf nicht Gefahr laufen, daß in einzelnen Fällen Geschäftsunfähigkeit desselben angenommen wird. Ich habe in der ersten Auflage dieses Buches mich deswegen in einem eigenen Vorschlage auf eine abgeänderte Formulierung des § 104, 2 beschränkt, habe dabei die längere Dauer der Geistesstörung beibehalten und nicht speziell auf ein Rechtsgeschäft, sondern allgemeiner auf „Rechtsgeschäfte" abgestellt. Ich gebe den Vorschlag etwas abgeändert und dem § 2229 BGB angepaßt wieder: Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, durch den er unfähig ist, die Bedeutung von Willenserklärungen einzusehen oder nadi dieser Einsicht zu handeln"). Damit würde auch von vornherein klargestellt, daß es sich keineswegs nur um die Frage handelt, ob die betreffende Person intellektuell ihren Aufgaben gewachsen ist; das ist ein Fehler, in den Laien leicht verfallen. Der Geisteskranke braucht aber intellektuell nicht geschädigt zu sein. Er kann unter Umständen durchaus scharfsinnige Überlegungen anstellen. Aber unser Denken steht, wie immer wieder betont werden muß, nicht für sich allein, es wird gesteuert durch affektive Strebungen, es unterliegt dem Einfluß unserer Wünsche, nicht selten auch der Überredungskunst anderer. Viel stärker ist die affektive Lenkung durch besondere krankhafte Vorstellungen, sog. Wahnindeen, bei Geisteskranken ausgebildet. Diese Ideen bleiben aber vielfach im Hintergrunde; sie werden vom Laien nicht bemerkt, ja selbst der erfahrene Psychiater hat manchmal Mühe, sie ans Tageslicht zu bringen. Ebensosehr wie der Verstand sind daher die anderen Seiten der Persönlichkeit, Temperament, Affektivität, Willensvorgänge zu berücksichtigen. Die Frage der partiellen Geschäftsunfähigkeit hat in der Rechtsprechung eine besondere Entwicklung durchgemacht. In Übereinstimmung mit namhaften Psychiatern hatte zunächst das Reichsgericht in einem Urteil vom 2 1 . 3 . 1 9 3 8 , das die Frage des angeborenen Schwachsinns behandelt, die Meinung vertreten, Geschäftsunfähigkeit könne für einen bestimmten Kreis von nicht alltäglichen Geschäften vorliegen28). Diese Auffassung ist indessen vereinzelt geblieben, und das oberste Gericht für die britische Zone hat in einer neuere Entscheidung eine auf besonders schwierige Geschäfte beschränkte partielle Geschäftsunfähigkeit nicht anerkannt: das bloße Unvermögen, die Tragweite einer Willenserklärung 2 2 ) Für den früher gewählten Ausdruck „die Zweckmäßigkeit von Rechtsgeschäften" scheint mir die Fassung im § 2229 besser, weil sie weiter ist. Dagegen halte ¡ der Bevölkerung errechnet. Bei einer so weiten Verbreitung der Krankheitsanlage würden untragbare Folgen entstehen, wenn man jede Ehe nur deswegen aufheben könnte. Er hält eine Eheaufhebung nur dann für bereditigt, wenn der Beklagte „Träger des vollen, zur Krankheit disponierenden Anlagesatzes" ist. Er fordert vom Erbbiologen „große Zurückhaltung" gegenüber der Anfechtung bzw. Aufhebung der Ehe aus Erbgesundheitsgründen. Das Reichsgericht hat noch 1920 eine „bloße krankhafte Anlage" als Eigenschaft im Sinne des § 1333 BGB abgelehnt15). Dieser Standpunkt ist allmählich aufgegeben. Es wird jetzt ein Unterschied gemacht, je nachdem die Anlage vererblich ist oder nicht. Ist sie nicht vererblich, so begründet sie die Aufhebung der ) ") a) >*) u) w

RGZ 148, S. 399; für Schizophrenie war da schon vorher bejaht (RGZ 145, S. 12). RGZ 151, S. 1. Hoffmann-Stephan, S. 122 ff.; dort weitere Hinweise. AZPs 104, 225 (1936). Ztschr. psych. Hygiene 10, 185 (1937); dazu weiter Beringer, AZPs 111, 1 (1939).

") Meggendorfer, Ziv. Ardi. 145, S. 217.

Geisteskrankheit und Ehe

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Ehe nur dann, wenn sie nach ärztlicher Erfahrung mit Notwendigkeit zur Geisteskrankheit führen muß"). Eine unbestimmte Besorgnis genügt in diesem Fall nicht17). Anders liegen die Dinge, wenn der Beklagte Träger einer vererbbaren Anlage ist. In diesem Falle wird nach heutiger Auffassung die Aufhebung zuzulassen sein, wenn mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die aus der Ehe hervorgehenden Kinder erheblich über dem Durchschnitt der Gefahr geistiger Erkrankung ausgesetzt sind18). Das Reichsgericht hat nach einigen stark kritisierten Ensdieidungen, die hier nicht besonders erwähnt zu werden brauchen, weil sie wissenschaftlich nicht haltbar und überholt sind"), zunädist folgende Entscheidung getroffen: „Ist ein Ehegatte, auch wenn bei ihm selbst keine Anzeichen einer geistigen Erkrankung hervorgetreten sind, Träger einer sich auf die Nachkommenschaft vererbenden Anlage zu einer periodisch zum Ausbruch kommenden Krankheit, dann ist eine solche Anlage eine persönliche Eigenschaft im Sinne des § 1333 BGB und begründet für den gesunden Ehepartner das Anfechtungsrecht"20). Diesen sehr weitherzigen Standpunkt hat das Reichsgericht m. E. mit Recht, durch zwei spätere Urteile dahin eingeschränkt, daß durch eine solche Anlage nicht regelmäßig die Aufhebung der Ehe gerechtfertigt werde. Wesentlich sei vielmehr die Gefährdung der Nachkommenschaft. In einem dieser Fälle war die Mutter des einen Ehegatten schizophren; die Wahrscheinlichkeit, daß Nachkommen aus dieser Ehe krank wurden, betrug 2,42 % nach Gätt-Rüdin-Ruttke, 3 °/o nach Luxenburger gegenüber 0,8 % bei der Durdischnittsbevölkerung"). Das zweite Urteil vom 3. 7.1942 betraf die Toditer einer manisch-depressiven Mutter21). Die Beklagte war 30 Jahre alt, erscheinungsbildlidi völlig gesund. Die Gefahr, daß Kinder aus dieser Ehe erkrankten, war nur unwesentlich größer als bei der Durchschnittsbevölkerung, so daß gegen die Erzeugung von Kindern keine Bedenken bestanden. Die Erkrankungswahrscheinlichkeit der Beklagten selbst war zwar erheblich größer als beim Durchschnitt (24,4% gegenüber 0,44% im Durchschnitt); »scheidet aber eine Gefährdung der Nachkommenschaft aus . . . , so steht die Eigenschaft des einen Eheteils als Träger krankhafter Erbanlagen einem normalen Eheleben nicht ohne weiteres entgegen. Es kann also im Regelfall unbedenklich abgewartet werden, ob die Krankheit manifest wird." Gegen dieses Urteil hat v. Scanzoni in einer Bemerkung dazu Bedenken geäußert; er meint, es rücke zu sehr von " ) RGZ 148, S. 398; JW 1930, S. 989; Das Recht 1930, Nr. 1510. " ) RGZ 168, S. 64; Warn. Rspr. 34, Nr. 11. ") Hoffmann-Stephan, S. 123. Dort mehrere Hinweise, namentlidi auf RGZ 168, S. 64. Kranz, NJW 12, 793 (1959) macht einen Unterscheid zwischen einer Anlage, mit der man „belastet" oder mit der man „behaftet" ist; das Vorhandensein einer Anlage bei Familienmitgliedern (Belastung) genügt nach seiner Meinung nicht zur Aufhebung der Ehe; die Anlage muß vielmehr beim Träger selbst erkennbar sein, er muß mit ihr behaftet sein. Dazu Riihl, NJW 12, 1570, der auf die sdion erwähnte Entscheidung des Reidisgerichts hinweist (Fußnote 17). " ) JW 1936, S. 249 u. S. 1668; ähnlich RGZ 151, S. 4. Dagegen Meinhof, JW 1936, S. 3445; Liebnitz, Dtsch. Ärztebl. 1936, S. 92 und Massfeller, DJ 1936, S. 1287 u. JW 1936, S. 3045. 2 ») Massfeiler, DJ 1936, S. 1287 u. JW 1936, S. 3045. " ) Urteil vom 13. 10. 1938 (JW 1939, S. 106); dazu RGZ 153, S.78; 158, S. 268 u. JW 1937, S. 616. ö ) RGZ 168, S. 61; DR 1941, S. 517. 17 Langelüddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Auflage

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dem inneren Gedanken der Eheaufhebung ab. Mir scheint dieses Urteil dem individuellen Interesse ebenso gerecht zu werden wie dem Interesse der Gesamtheit. Die häufigste vererbbare Geisteskrankheit ist zweifellos die Schizophrenie. Nimmt man mit Luxenburger an, daß 19 °/o der Bevölkerung Teilanlagen zur Schizophrenie hat, so bedeutet das, daß solche Teilanlagen in rund 34 °/o aller Ehen vorhanden sind23). Dazu kommen noch die Anlagen zu anderen Erbkrankkeiten. Die Eheaufhebungen würden ins Uferlose wachsen, wollte man die Anlage allein ohne jede Einschränkung als Eheaufhebungsgrund ansehen. Massfeiler hat zu dieser Frage ausgeführt, und dieser Ansicht möchte ich mich anschließen, eine sichere Entscheidung sei nur in drei Fällen möglich, nämlich 1. wenn entweder beide Elternteile schizophren seien oder wenn 2. zwar nur ein Elterteil schizophren, der betreifende Ehegatte selbst aber als schizophrenieähnlicher Psychopath oder sonst geistig abnormer Typ anzusehen sei, oder 3. wenn zwar nur ein Elternteil schizophren sei, der betreffende Ehegatte aber schon ein Kind geboren oder, wie man hinzusetzen muß, erzeugt habe, das schizophren oder ein schizophrenieähnlicher Psychopath sei"). Die letztgenannte Möglichkeit wird dabei kaum in Betracht kommen, da die Ehe dann in der Regel mindestens etwa 2 Jahrzehnte besteht und mit weiterer Nachkommenschaft nicht zu rechnen ist. Zu den Anlagen, die zur Aufhebung der Ehe führen können, gehört auch die aus irgendeiner Ursache vorhandene, aber erst während der Ehe erkennbare erhöhte Reaktionsbereitschaft oder gesteigerte Vulnerabilität, vorausgesetzt, daß die Reaktionen aus dem Bereich des Normalen deutlich herausfallen 25 ). Der Ausdruck „bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe" enthält einen objektiven und subjektiven Maßstab. Der objektive Maßstab ist nur aus der allgemeinen Auffassung vom Wesen der Ehe zu gewinnen. Diese unterliegt im Laufe der Zeiten gewissen Wandlungen; sie ist innerhalb derselben Gesellschaft verschieden je nach dem kirchlichen Bekenntnis. In den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts schien es, als ob die Institution der Ehe eine Krise durchmache. Die Ehe erschien in vielen literarischen Produkten als nicht viel mehr als ein sexuelles Verhältnis, das man, sobald man seiner überdrüssig wurde, am besten löse. Selbst von ernst zu nehmenden Männern wurden Vorschläge zur Reform der Ehe gemacht, die praktisch zu einer Auflösung der Ehe überhaupt geführt hätten 89 ). Allen diesen Tendenzen gegenüber hat sich die wirkliche Ehe erhalten. Wir dürfen heute ihr Wesen etwa so kennzeichnen: Die Ehe ist eine von der Gemeinschaft gewollte und von ihr geschützte, auf gegenseitiger Treue, Liebe und Achtung beruhende dauernde Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts zum Zwecke der Erzeugung von Kindern und ihrer Erziehung zu 2S) Diese Zahl kommt dadurch zustande, daß in rund einem Fünftel der Fälle, d. h. in rund 4 °/o Anlageträger zusammentreffen; diese 4 °/o sind von 38 °/o abzuziehen. 24 ) JW 1937, S. 616, Anm.; ähnlich Liebnitz, DJ, S. 1466. 25 ) DR 1939, S. 1327. Es handelte sich um eine reaktive geistige Erkrankung, als deren Ursache Geburt eines Kindes, Wechsel der Hausangestellten, Erkrankung des Kindes, Versetzung des Klägers anzusehen waren, Ereignisse also, wie sie kaum in einer Ehe ausbleiben. Dazu kam Selbstmordneigung und der Umstand, daß die Beklagte während ihrer geistigen Erkrankung versucht hatte, ihre beiden Kinder zu töten. Hier wäre wohl auch Scheidung nach § 44 EG möglich gewesen. 2e ) Zu erinnern ist etwa an die von Lindsey und Evans vorgeschlagene Kameradschaftsehe (deutsch von Nutt, 1928), deren gute Absicht nicht zu verkennen ist.

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tüchtigen Menschen 27 ). Die beanstandete Eigenschaft muß also nach verständiger Würdigung geeignet sein, das Zustandekommen einer solchen Gemeinschaft zu verhindern. Dabei muß freilich berücksichtigt werden, daß auch in einer guten Ehe jeder Ehepartner auf den anderen Rücksicht zu nehmen hat, daß beide Geduld üben müssen, daß gelegentlich Streitigkeiten vorkommen. Der subjektive Maßstab liegt dagegen in der Einstellung gerade des irrenden Ehegatten zu der betreffenden Eigenschaft, zu den betreffenden Umständen. Es ist also zu prüfen, ob gerade ihn diese Eigenschaft, diese Umstände von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden*8). Dabei soll jedoch nach der Meinung des Reichsgerichts den allgemeinsittlichen Gesichtspunkten gegenüber den persönlichen Interessen das größere Gewicht zukommen"). Mit anderen Worten: nur wenn die Eigenschaft objektiv geeignet ist, die Aufhebung der Ehe zu rechtfertigen, hat die subjektive Einstellung des Klägers Bedeutung. H a t also, um das an zwei Beispielen kurz zu erläutern, der Beklagte zur Zeit der Eheschließung eine homosexuelle Veranlagung gehabt, von der der andere nichts wußte, so ist eine Eigenschaft vorhanden, die objektiv die Aufhebung der Ehe rechtfertigen würde. Es kommt dann darauf an, wie sidi der andere Partner zu dieser Entdeckung stellt. Handelt es sich dagegen etwa um eine gewisse Überempfindlichkeit eines Partners, die aber mit etwas Geduld durchaus ertragen werden könnte, so liegt objektiv kein Grund zur Aufhebung der Ehe vor; dann ist es ohne Bedeutung, wie sich der andere Partner dazu einstellt. Der Absatz 2 des § 32 (ebenso § 37 E G von 1938) schränkt die Aufhebungsmöglichkeit gegenüber dem § 1333 B G B ein: die Aufhebung ist nicht nur dann ausgeschlossen, wenn der irrende Ehegatte nach Entdeckung seines Irrtums die Ehe bestätigt, sondern auch dann, wenn sie mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens sittlich nicht gerechtfertigt erscheint. Der Sinn dieser Bestimmung liegt darin, daß sich ein Ehegatte nicht auf einen Aufhebungsgrund soll berufen können, der im Laufe einer langjährigen Ehe seine Bedeutung verloren und in keiner Weise ungünstig auf die Gestaltung der Ehe eingewirkt hat und einwirken wird"). Die Aufhebungsklage ist an eine bestimmte Frist geknüpft, die mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt. Diese Frist beträgt jetzt ein Jahr (§ 35; ebenso § 40 E G 1938), während sie früher nur ein halbes Jahr betrug. Diese Verlängerung entsprach einem allgemeinen Bedürfnis. Neben anderen Gründen spielt bei Geisteskranken noch der Umstand eine Rolle, daß oft genug der gesunde Ehegatte hofft und glaubt, die Krankheit könne sich noch bessern. Das gilt namentlich für bis dahin glückliche Ehen. Es bedarf erst einer durdi die Krankheit erzeugten inneren Lösung, bevor sidi in solchen Fällen der gesunde Ehegatte entschließt, verstandesmäßigen Erwägungen zu folgen. Selbst die Frist von einem J a h r genügt in vielen Fällen w ) Diese Charakterisierung beruht auf v. Scanzoni, S. 1, und auf einem Vorschlag der Akademie für deutsches Recht in Mössmer, Neugestaltung des deutschen Ehescheidungsrechts, S. 11.

) Volkmar, S. 141 ;Palandt, S. 2229; Hoffmann-Stephan,

t8

S. 116.

»•) RGZ 158, S. 268 u. RG J W 1939, S. 106. 3 °) RGZ 159, S. 183; DR 1939, S. 172; Warn. Rspr. 1940, Nr. 7. 17 »

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Bürgerliches Redit

nicht, um diese innere Lösung herbeizuführen' 1 ). Nach meinen eigenen E r f a h rungen sind daher Ehescheidungsklagen nadi § 45 E G viel häufiger als Aufhebungsklagen. Wichtig ist die Frage, wann die Frist zu laufen beginnt. Das geschieht keineswegs schon immer mit der Kenntnis allein, daß der andere Ehegatte geisteskrank ist. Wird z. B. die Aufhebungsklage auf das Vorliegen einer Erbkrankheit gestützt, so rechnet die Frist erst von dem Tage, an welchem der klagende Ehegatte erfahren hat, daß es sich um eine Erbkrankheit handelt. Maßgebend ist also, wann der klagende Ehegatte Kenntnis erhält von der persönlichen Eigenschaft oder den Umständen, auf die er seine Klage stützt®2). Das ist berechtigt, da der Laie mit großer Zähigkeit äußere Ursachen für die Entstehung von Geisteskrankheiten verantwortlich macht. Man tut gut, über die erfolgte Aufklärung eine N o t i z in die Krankengeschichte zu machen. Von den Ehescheidungsgründen interessieren den Psychiater vornehmlich die §§ 4 4 und 45. Doch scheint es mir zweckmäßig, auch die §§ 4 2 und 43, in denen die Ehescheidung wegen Verschuldens behandelt wird, mit anzuführen, weil eine Eheverfehlung auch Voraussetzung des § 44 ist. § 42. (1) Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat. (2) Er hat kein Recht auf Scheidung, wenn er dem Ehebruch zugestimmt oder ihn durch sein Verhalten absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat. § 43. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat, kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung, insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden, sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist. § 44. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. § 45. Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann. § 46. behandelt die Scheidung wegen ansteckender oder ekelerregender Krankheit. § 47. In den Fällen der §§ 44—46 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung. u ) Eine eigenartige, wohl durch die sakramentale Bedeutung der Ehe in der katholischen Kirche bedingte Stellungnahme fand ich bei dem Ehemann einer schwer defekten Schizophrenen. Zur Ehescheidung oder -aufhebung konnte er sich nicht entschließen, fragte aber ganz ernst, ob wir Ärzte seine Frau nicht durch eine Spritze von ihrem Leiden erlösen könnten. M ) R G Urteil vom 2 8 . 1 1 . 1 9 3 8 ; J W 1939, S. 635.

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Nach dem früheren Scheidungsrecht des BGB konnte eine Ehe mit geringen Ausnahmen nur dann geschieden werden, wenn ein Verschulden vorlag; Zerrüttung war nur dann ein Sdieidungsgrund, wenn sie schuldhaft herbeigeführt war. Die einzige Ausnahme bildete der § 1569 BGB, dem der jetzige § 45 mit gewissen Abweichungen entspricht. Im jetzigen Ehegesetz (und ebenso im EG 1938) ist nun neben das Verschuldungsprinzip gleichberechtigt das Zerrütungsprinzip getreten. Jede Ehe ist eine Art Lotteriespiel: man merkt erst später, ob man einen Treffer gezogen hat. Jede Ehe verlangt von beiden Ehegatten aber auch den Willen, sich anzupassen, Rücksichtnahme auf den anderen, Zurückstellen eigener Wünsche. Das fällt manchem sdiwer, manchem gelingt es gar nicht. Es kommt dann überhaupt nicht zu einer rechten Ehe. Oder aber die zunächst scheinbar glücklichen Ehegatten leben sich allmählich auseinander, weil nach dem Abkühlen der Leidenschaften sich herausstellt, daß die verschieden gearteten Persönlichkeiten nicht zueinander passen. Solche Ehen, die in Wirklichkeit nur noch Konkubinate sind, sind sowohl vom Standpunkte der Ehegatten wie von dem der Allgemeinheit sinnlos. Das neue Gesetz hat dem in den angeführten Bestimmungen und namentlich im § 48 Rechnung getragen. Ohne Verschulden ist nach dem Ehegesetz von 1946 die Ehescheidung in vier Fällen möglich, nämlich dann, wenn 1. ein auf einer geistigen Störung beruhendes Verhalten des einen Ehegatten vorliegt, das ohne diese Störung schuldhaft wäre (§ 44); 2. wenn durdi Geisteskrankheit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (§ 45); 3. bei ansteckender oder ekelerregender Krankheit (§ 46) und 4. wenn die Zerrüttung durch dreijährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft deutlich geworden ist (§ 48).

Von diesen Möglichkeiten interessieren hier nur die beiden ersten. Der Scheidungsanspruch aus § 44 EG setzt ein ehezerrüttendes Verhalten des geistig gestörten Ehegatten voraus, das sidi sachlich als schwere Eheverfehlung im Sinne von § 42 oder 43 darstellt*1). Es genügt nicht, daß die Ehe durch die unmittelbaren Wirkungen der geistigen Störung auf das eheliche Verhältnis, insbesondere eine dadurch bewirkte Beeinträchtigung der geistigen Gemeinschaft der Eheleute zerrütet worden ist*4). Die Anwendung des § 44 EG setzt weiter voraus, daß ohne die Geistesstörung des beklagten Eheteils Scheidung aus seinem Verschulden erfolgen könnte; sie entfällt also, wenn im Falle des § 42 EG die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen würden"). Aus dem Wortlaut des § 44 ergeben sich für den Sachverständigen zunächst drei Fragen, zu denen er Stellung zu nehmen hat: 1. Liegt eine geistige Störung vor? 2. Beruht die objektiv festgestellte Eheverfehlung, deren Art das Gericht dem Sachverständigen anzugeben hätte, auf der etwa vorhandenen geistigen Störung? 3. Ist die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten?

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen wir zunächst wissen, was „geistige Störung" im Sinne des § 44 EG bedeutet. Die verschiedenen Kommenss

) RGZ 164, S. 52; RG DR 1940, S. 1885; ähnlich Palandt. ) Die Voraussetzungen sind in objektiver Beziehung dieselben wie in §§ 42 u. 43 (RGZ 160, S. 305). R G D R 1943, S. 1105. M

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tare neigen dazu, die leichteren Abnormitäten hierher zu redinen, während sie dem § 45 die schwereren vorbehalten' 6 ). So werden erwähnt etwa Hysterie, Suchten verschiedener Art, leichtere Psychopathie, Neurasthenie, Zwangsneurosen, echte Kleptomanie, krankhafte Bigotterie, krankhafte Zanksucht und Eifersucht u. a. Das Reichsgericht versteht darunter „alle geistig und seelisch v o m N o r m a len abweichenden Zustände (im Vorstellungs-, Willens- oder Triebleben), die zwangsläufig ein dem gesunden Menschen fremdes Handeln und Unterlassen zur Folge haben und einen solchen G r a d aufweisen, daß der beklagte Ehegatte für sein Verhalten nicht verantwortlich oder jedenfalls nicht voll verantwortlich gemacht werden kann" 3 7 ). Dabei soll es nicht auf bestimmte, diagnostisch abgrenzbare Geisteskrankheiten ankommen, sondern vielmehr auf einzelne abnorme Handlungsweisen, z. B . auch „nervöse Störungen" wie Psychoneurose oder Zwangsneurose. So kann eine Ehe durch den zwangsmäßig auftretenden Wunsch des einen Ehegatten, der andere Ehegatte möge sterben, ihm möge etwas Böses zustoßen, ohne Verschulden zerrüttet werden' 8 ). M i r scheint, daß die hier angeführten geistigen Abwegigkeiten dadurch ziemlich stark beschnitten werden, daß die Frage der Verantwortlichkeit auftaucht. Diese ist z w a r im Wortlaut nicht ausdrücklich genannt; es heißt hier lediglich, die Eheverfehlung müsse auf einer geistigen Störung beruhen. Aus der Gegenüberstellung der Uberschriften der beiden Gruppen von Ehescheidungsgründen „Scheidung wegen Verschuldens (Eheverfehlungen)" und „Scheidung aus anderen Gründen" ergibt sich aber, daß in der zweiten Gruppe ein Verschulden nicht vorliegen darf. Das kann bei einer objektiv vorhandenen Eheverfehlung nur dann der Fall sein, wenn der beklagte Ehepartner für seine Handlungsweise nicht verantwortlich zu machen ist. Selbst wenn man sich mit dem Reichsgericht (s. oben) mit einer erheblich verminderten Verantwortlichkeit begnügen will' 9 ), so scheiden doch manche der oben aufgeführten Zustände für die Anwendung des § 44 aus. D e r Sachverständige wird z. B . bei einer „leichteren Psychopathie" nur volle Verantwortlichkeit annehmen können. T ä t e er das nicht, würde er sich in Widerspruch mit sich selbst setzen müssen, da er im Strafverfahren unmöglich allen leichteren Psychopathen die Vergünstigung auch nur des § 51 Abs. 2 S t G B zubilligen könnte; er müßte sie sonst der Mehrzahl der Verbrecher überhaupt zugestehen. Wenn daher v. Scanzoni meint, die Sachverständigen legten hier immer noch einen zu strengen Maßstab an, so kann ich dieser Auffassung nicht zustimmen 4 0 ). Das Reichsgericht hat übrigens in einer neueren Entscheidung 41 ) den gleichen Standpunkt vertreten. Danach ist ein Verschulden nur dann nicht gegeben, wenn infolge des krankhaften Geisteszustandes die freie Willens") Volmar, v. Scanzoni, Palandt, dazu audi Meggendorfer, Ziv.Ardi. 145, S. 199 ff. Hoffmann-Stephan, S. 204. s i ) RG DR 1942, S. 1553; RGZ 161, S. 106; ähnlich OLG Stettin J W 1939, S. 696. M ) RGZ 161, S. 106. " ) Das Reichsgericht hat später mit Recht Zurechnungsunfähigkeit verlangt; siehe folgende Ausführungen. 4 0 ) Auch Beringer [Nervenarzt 11, 554 (1938)] fordert mit Recht, daß die abartige Wesensverfassung hochgradig sein müsse; ebenso Meggendorfer [Fortschr. 11, 12 (1939) u. Ziv.Ardi. 145, S.228], 4 1 ) RGZ 163, S. 341; ähnlich RG DR 1939, S. 1327: „Bei der Prüfung des Sachverhalts . . . ist zu untersuchen, ob das Verhalten des beklagten Ehegatten eine Eheverfehlung darstellen würde, wenn er dafür verantwortlich wäre."

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bestimmung des Beklagten ausgeschlossen ist, oder wenn mit anderen Worten dem Beklagten die Fähigkeit gefehlt hat einzusehen, daß sein Verhalten geeignet •war, die Ehe zu zerrütten, oder aber die Fähigkeit, sein Verhalten nach dieser Einsicht einzurichten. Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen, der verlangt, die von der Norm abweichende geistige Beschaffenheit des Beklagten müsse derartig sein, daß die „Verantwortlichkeit ausgeschlossen" sei42). Damit würde der Beklagte für die von ihm behauptete Zurechnungsunfähigkeit beweispflichtig43). Im übrigen wird durch die Annahme der vollen Verantwortlichkeit die Ehescheidung nicht erschwert, da immer ja eine Eheverfehlung vorliegen muß, die an sich genügt, um die Ehescheidung zu begründen. Freilich reihen sich die §§43 und 44 EG nicht lückenlos aneinander; es sind vielmehr Fälle denkbar, in denen beide nicht anwendbar sind. Das kann dann der Fall sein, wenn die Zurechnungsfähigkeit des beklagten Ehegatten zwar nicht aufgehoben, aber gemindert war. Dann kann die vorhandene Störung der Geistestätigkeit den etwa begangenen Handlungen die Eigenschaft als schwere Eheverfehlung nehmen und dadurch die Ehescheidung unmöglich machen44). Hier müßte ein Weg gefunden werden, um diese Lücke auszufüllen. Denn es ist klar, daß in solchen Fällen die Zerrüttung der Ehe in gleidier Weise vorhanden ist wie in den Fällen der §§ 43 und 44; es bedeutet eine unbillige Härte gegenüber dem klagenden Ehegatten, eine solche Ehe weiter bestehen zu lassen. Am einfachsten wäre es wohl, wenn man im § 43 statt „schwere Eheverfehlung" einfach „Eheverfehlung" setzte. Durch die weitere Forderung, daß durch diese Eheverfehlung eine so tiefe Zerrüttung der Ehe eingetreten sein muß, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, ist schon zum Ausdruck gebracht, daß nicht jede Eheverfehlung gemeint ist. Bei Fortlassung des Beiwortes „schwer" käme es aber für die Frage der Ehescheidung nur mehr auf die zerrüttende Wirkung der Eheverfehlung an; die Schuld würde dann eine Frage von sekundärer Bedeutung werden; sie könnte fehlen, vermindert sein oder in vollem Umfange gegeben sein, ohne daß dadurch die Möglichkeit der Scheidung berührt würde. Nach diesen Ausführungen wird sich sagen lassen: Man wird zwar geistige Abartigkeiten der verschiedensten Art in Erwägung ziehen können; die Voraussetzungen des § 44 EG werden jedoch nur dann erfüllt sein, wenn durch die geistige Abartigkeit die Verantwortlichkeit aufgehoben oder mindestens erheblich vermindert 45 ) ist. Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß die geistige Störung einen immerhin erheblichen Grad erreicht haben muß. Abgesehen von den leichteren psychotischen Zuständen (Manie, leichtere Formen der Schizophrenie u. dgl.) durch die noch nicht die geistige Gemeinschaft aufgehoben ist, die daher auch nicht die Voraussetzungen des § 45 erfüllen, kommen m. E. nur schwerste Psycho« ) B G H Z 1, S. 132. 4S ) Entscheidung des OLG Hamburg vom 2 0 . 5 . 1 9 5 7 (8 U 62/56): „Ein Ehegatte, der sich gegenüber einer auf sein Verschulden gestützten Scheidungsklage seines Ehepartners auf einen Schuldaussdiließungsgrund beruft, muß ihn beweisen (vgl. B G H Z 18, S. 189)." « ) RGZ 163, S. 341; 164, S. 248; 169, S. 117 (dort ein instruktives Beispiel); RGRKomm. zu BGB, 8. Aufl. « ) RGZ 159, S. 316.

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pathien und andere beträchtliche Abweidlungen von der Norm für die Anwendung des § 44 EG in Frage. Unter „dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft'' ist nicht dasselbe zu verstehen wie unter „geistiger Gemeinschaft" im § 45. Es ist die „auf gegenseitiger Treue, Liebe und Achtung beruhende dauernde Lebensgemeinschaft", also nicht ein bloßes äußeres Zusammenleben, sondern ein Leben im Einklang miteinander. Der Begriff der „geistigen Gemeinschaft" ist vom Reichsgericht wiederholt umschrieben. In einem Beschluß vom 30.10.1963 sagt der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs: „Zur geistigen Gemeinschaft der Eheleute gehört das auf der verständnisvollen Neigung und dem Vertrauen zu dem anderen Ehepartner beruhende Bewußtsein beider Ehegatten von der Ehe als einem auf sittlichen Rechten und Pfliditen fußenden Lebensverhältnis, die daraus sich ergebende Anteilnahme an dem, was das geistige Leben rechter Ehegatten erfüllt, namentlich an dem körperlichen und geistigen Wohl des anderen Eheteils und der Kinder, und die Bestätigung dieser Anteilnahme nicht in bloßen Gefühlsäußerungen, sondern in Handlungen, die sich als Ausfluß gemeinsamen Denkens und Fühlens darstellen."") Die geistige Gemeinschaft ist die Voraussetzung der Lebensgemeinschaft; die letztere umfaßt mehr als die erstere, sie begreift namentlich in höherem Maße als die erstere alle gefühlsmäßigen Bindungen in sich, die in der Ehe mitspielen47). Dabei ist die im Schrifttum kaum berührte Frage zu erörtern, was im Einzelfall „Lebensgemeinschaft" und „geistige Gemeinschaft" zu bedeuten habe48). Meines Erachtens haben beide Begriffe einen ganz verschiedenen Inhalt, je nach der Qualität der Ehepartner. Geistige Gemeinschaft mit einem hervorragenden Wissenschaftler ist etwas ganz anderes als mit einem Tagelöhner. Bei diesem wird man nur geringe Ansprüche stellen dürfen, bei jenem dagegen wird man mehr verlangen dürfen als etwa die Sorge um das tägliche Brot. Es handelt sich also um relative Begriffe, die abhängig sind von Faktoren, die in den Ehegatten selbst liegen. Die Frage nun, ob die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft zu erwarten sei, führt zu der anderen Frage, ob bei einer etwa zu erwartenden Heilung der geistigen Störung (z. B. einer manischen Phase) ohne weiteres mit einer solchen zu rechnen sei. Hierüber liegen verschiedene Entscheidungen des Reichsgerichts vor, die diese Frage verneinen4*). Übereinstimmend bringen sie zum Ausdruck, daß zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung die geistige Störung nicht mehr zu bestehen brauche, daß es lediglich darauf ankomme, daß die tiefe Zerrüttung noch anhalte und daß sie die Folge der durch die geistige Störung entschuldigten Eheverfehlung sei. Es kommt auch nicht, wie Volkmar meint"), darauf an, daß mit einer künftigen Wiederholung des ehewidrigen Verhaltens des beklagten Ehe4 e ) BGHZ 40, S. 247 und 44, S. 111. Dort Hinweise auf frühere Entscheidungen; weiter J W 1915, S. 785; ähnlich RGZ 98, S. 296; 100, S. 109. " ) Ähnlich Beringer (Nervenarzt 11, S. 553), der in der Lebensgemeinschaft einen weiteren Begriff sieht, der mehr psychologische Sachverhalte einschließt. 4 8 ) Soweit idi sehe, hat nur Gruhle die gleiche Frage aufgeworfen und in gleichem Sinne beantwortet (in Hoche III, S. 205). 4») RGZ 159, S. 317; DR 1939, S. 383 u. S. 1072; 1940, S. 2161; 1941, S. 1603. 50) Volkmar, Großdeutsches Eherecht, (Kommentar zum Ehegesetz v. 6. 7.1938). Bede, München u. Berlin 1939, S. 190.

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gatten geredinet -werden müsse. Für die Aufstellung eines solchen Erfordernisses bietet weder der Wortlaut noch der Sinn des Gesetzes eine ausreichende Grundlage. Aus der Heilbarkeit der geistigen Störung ist also nicht auf die Heilbarkeit der Ehezerrüttung zu schließen"). Um die Frage, ob die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft wahrscheinlich sei, im Gutachten entscheiden zu können, bedarf es m. E. nicht nur der Kenntnis des zu begutachtenden Ehegatten, sondern auch der Kenntnis des klagenden Ehegatten, dessen Einstellung zum anderen Ehegatten, dessen Fähigkeit, Verfehlungen des beklagten Ehegatten zu verwinden. Die Unheilbarkeit der Zerrüttung kann nicht unter dem Gesichtspunkt verneint werden, daß es Pflicht des klagenden Ehegatten sei, trotz der ihm widerfahrenen Kränkung an der Ehe festzuhalten"). Den klagenden Ehegatten aber kennt der Gutachter in der Regel nicht. Daher wird man gutachtlich diese Frage in manchen Fällen überhaupt nicht beantworten können; man wird nur auf die Heilbarkeit oder Unheilbarkeit der geistigen Störung verweisen können und die Entscheidung dem Richter überlassen müssen, zweckmäßig mit dem Hinweis, daß zur Beantwortung dieser Frage die Kenntnis beider Eheleute erforderlich sei"). Schließlich sei noch eine kurze Bemerkung über die Trunksucht hier angeschlossen. Beharrliche Trunksucht war und ist auch jetzt noch eine schwere Eheverfehlung54). Nach altem Recht mußte aber der Mißbrauch des Alkohols schuldhaft sein. Diese Feststellung traf vielfach auf Schwierigkeiten. Durdi Anwendung des § 44 EG wird manche durch die Trunksucht des Mannes zerrüttete Ehe geschieden werden können. Das gleiche gilt auch für Medikamentensucht. Gutachtlich hat der Sachverständige nach diesen Ausführungen folgende Fragen zu beantworten: 1. ob beim Beklagten eine geistige Störung vorliegt und welcher Art diese ist; 2. ob die ihm vorgeworfenen ehelidien Verfehlungen Ausfluß der festgestellten Störung sind; 3. ob die Geistesstörung so schwer ist, daß die Verantwortlichkeit für die begangenen Eheverfehlungen aufgehoben war, und 4. ob die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. Die weitere Frage, ob das Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt ist, hat das Gericht, nicht der Sachverständige zu prüfen. Ich habe aber schon gesagt, daß es dabei auf die Dauer der Ehe ankommt. In einer seit langer Zeit bestehenden Ehe hat der gesunde Ehegatte auch dann die Pflicht, bei dem kranken Ehegatten auszuharren, wenn sich dabei mancherlei Schwierig11 ) v. Scanzoni, Scheidung ohne Verschulden, S. 15, und Sommer, Dtsdi. med. Wsthr. 1935, S. 638, der auf ein entsprechendes Urteil des Reichsgerichts vom 4.12.1933 verweist; schließlich R G Z 166, S. 346. " ) R G Z 169, S. 279. a ) v. Scanzoni schreibt dazu (DR 1941, S. 1603, Anm.) »Die Frage, ob die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft erwartet werden kann, ist auch von Umständen abhängig, die in der Person des gesunden Ehegatten liegen. Seine eheliche Gesinnung und innere Bindung kann durch die aktiven Auswirkungen der geistigen Störung des kranken T e i l s . . . so vollkommen aufgehoben sein, daß auch die totale, rückfallfreie Genesung des kranken Ehegatten zur Wiederherstellung einer guten, vertrauten Lebensgemeinschaft nicht mehr zu führen vermag.' Dem ist durchaus zuzustimmen. M ) So auch das RG J W 1936, S. 176. Dazu B G H Z 43, S. 324. Hier handelte es sich um eine Kombination von Alkohol- und Medikamentenmißbrauch. Es wird darauf hingewiesen, daß audi der kranke Mensch sich nicht gehen lassen darf, und es werden die Grenzen besprochen, wann Sdiuld gegeben ist.

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keiten einstellen. „Die Treue- und Beistandspflicht des gesunden gegen den kranken Ehegatten ist bei der Prüfung der sittlichen Berechtigung des Scheidungsbegehrens nach ihrer vollen Bedeutung einzusetzen und muß den Ausgangspunkt der Beurteilung bilden55)." Der Wortlaut des § 45 EG 58 ), der an die Stelle des § 1569 BGB getreten ist, unterscheidet sich von letzterem in drei Punkten: 1. § 1569 BGB spricht von „Verfall" in Geisteskrankheit. Daraus konnte man den Schluß ziehen, der betreffende Ehegatte dürfe erst während der Ehe geisteskrank geworden sein, eine Scheidung sei daher nicht möglich, wenn er schon zur Zeit der Eheschließung geisteskrank gewesen sei. Dieser Auffassung, die in der Praxis der Gerichte auch früher schon keine große Rolle spielte - ist durch die neue Fassung der Boden entzogen. Es kann nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr zweifelhaft sein, daß der Zeitpunkt der Erkrankung gleichgültig ist. 2. Während früher die Geisteskrankheit mindestens 3 Jahre bestanden haben mußte, bevor die Scheidung möglich wurde, genügt es heute, daß überhaupt eine Geisteskrankheit vorhanden ist. 3. Während früher die Wiederherstellung der geistigen Gemeinschaft ausgeschlossen sein mußte, wird heute nur gefordert, daß sie nicht mehr erwartet werden kann.

Der Sachverständige hat wieder drei Fragen zu beantworten: 1. ob der beklagte Ehegatte an einer Geisteskrankheit leidet; 2. ob die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist und 3. ob die Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht zu erwarten ist.

Der Sinn des Begriffs „Geisteskrankheit" dieser Bestimmung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Ursprünglich deckte er sich mit dem gleichlautenden medizinischen Begriff, was daraus hervorgeht, daß die Störung so schwer sein mußte, daß sie praktisch dem „geistigen Tode" gleichkam. Von dieser Forderung ist man langsam abgegangen, in katholischen Gegenden langsamer als in protestantischen. Heute deckt sich der Begriff nicht mehr mit dem medizinischen, er umfaßt auch Störungen, die ärztlich nicht als Geisteskrankheit anzusehen sind. Unter ihn fallen alle erheblichen Abweichungen von der Norm, sei es des Verstandes-, Willens- oder des Gefühlslebens. Die Störung muß nur so schwer sein, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben und ihre Wiederherstellung nicht zu erwarten ist57). Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Geisteskrankheit unheilbar oder eine wesentliche Besserung des geistigen Zustandes wenig wahrscheinlich ist. Man hat versucht, zwischen der „geistigen Störung" des § 44 und der „Geisteskrankheit" des § 45 EG Gradunterschiede zu konstruieren; die „geistige Störung" sollte die leichteren, die „Geisteskrankheit" die schwereren Abartigkeiten umfassen. Darauf kann es jedoch nicht ankommen. Die geistige Störung kann in beiden Fällen gleich schwer sein, nur daß im Falle des § 44 ohne ihr Vorhandensein eine Schuld vorliegen würde, im Falle des § 45 dagegen nicht. Ist also beispielsweise ein Paralytiker seiner Ehefrau untreu geworden, so ist seine Ehe aus § 44 zu scheiden; hat er dagegen nichts getan, was ihn schuldig erscheinen läßt, " ) BGHZ 40, S. 249. M ) Ebenso der des § 51 EG von 1938. ") Beitzke, Familienrecht, 1947, S. 51. So auch BGHZ 44, S. 111; es handelte sich um eine multiple Sklerose mit psychischem Defekt.

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so kann die E h e nur aus § 45 geschieden werden, vorausgesetzt, daß die geistige Gemeinschaft aufgehoben ist. Das eine M a l wäre die Frage der Verantwortlichkeit, das andere M a l die der geistigen Gemeinschaft das Kriterium. Es ist also eine Abgrenzung der Begriffe „geistige Störung" und „Geisteskrankheit" nicht erforderlich; sie ist in der T a t audi gar nicht möglich, da Zurechnungsunfähigkeit, wie sie der § 4 4 E G verlangt, gleichfalls eine immerhin ziemlich schwere geistige Störung zur Voraussetzung hat. Ebensowenig ist m. E . eine Gleichsetzung mit dem Begriff Geisteskrankheit im § 6 B G B möglich. Richtig ist wohl, daß in vielen Fällen, in denen eine Entmündigung wegen Geisteskrankheit erforderlich ist, auch die geistige Gemeinschaft aufgehoben ist; das braucht jedoch keineswegs immer der F a l l zu sein. Andererseits kann die geistige Gemeinschaft aufgehoben sein audi in Fällen, in denen nach § 6 B G B nur eine Geistesschwäche vorliegt. Bei allen diesen seelischen Störungen kommt es nicht allein auf die Art, sondern sehr wesentlich auf die Folgen der Störung an 5 8 ). W i r hatten bei der Besprechung des § 44 E G gesehen, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht allein von der Heilbarkeit der Erkrankung abhängt, daß es auch auf den klagenden Ehegatten ankommt, ob dieser die dafür nötigen Voraussetzungen mitbringt. Eine ähnliche Frage taucht nun auch beim § 45 E G auf. v. Scanzoni5B) meint, die Unmöglichkeit der Wiederherstellung der geistigen Gemeinschaft könne auch im gesunden Ehegatten begründet sein, „dessen eheliche Gesinnung und innere Bindung durch den Ausbruch der sdiweren Geisteskrankheit des anderen Teiles so vollkommen aufgehoben sein" könne, „daß audi die Genesung des K r a n k e n zur Wiederherstellung der geistigen Gemeinschaft nicht mehr zu führen" vermöge. Demgegenüber ist m. E . darauf hinzuweisen, daß zwischen den § § 4 4 und 45 E G ein sehr wesentlicher Unterschied besteht, insofern in einem Falle eine nur durch die Geistesstörung entschuldbare Eheverfehlung, im zweiten Falle aber nur eine unverschuldete Krankheit vorliegt. Nehmen wir als Beispiel folgendes a n : Eine Ehefrau erkrankt an einer Manie; in diesem Zustande bringt sie allerlei Behauptungen über ihren Ehemann in Umlauf, die seinen R u f auf das schwerste gefährden und ihn wenigstens zunächst beruflichen Schwierigkeiten aussetzen. Es ist durchaus verständlich, daß er auch nach Heilung der Manie die gefühlsmäßigen Bindungen zu seiner Ehefrau nicht wieder herstellen kann, daß in ihm ein Stachel sitzen bleibt, mit dem er nicht fertig wird. In diesem Falle wäre Scheidung nach § 4 4 E G möglich. Ganz anders liegt der Fall, wenn einer der Ehegatten an einer schweren Manie erkrankt, sie in einer Anstalt abwettert und nach geraumer Zeit wieder völlig gesundet. I n diesem Falle muß m. E . auch vom gesunden Ehegatten die Treue und Liebe erwartet werden, die zu einer 58) Bergenroth, JW 1938, S. 2707. Audi Hoffmann-Stephan, S. 207, meinen, der Begriff Geisteskrankheit decke sich mit dem nadi § 6 BGB, Geistesschwäche genüge nicht für eine Scheidung aus § 45 EG, selbst dann nicht, wenn sie in Stumpfheit, Teilnahmslosigkeit oder Verständnislosigkeit bestehe. Sie führen dafür eine Entscheidung des Reichsgerichts an (RGZ 164, S. 354). Sie meinen, in einem solchen Falle sei unter Umständen eine Scheidung aus § 44 EG möglich. Das könnte m. E. dann geschehen, wenn zugleich eine schwere Eheverfehlung vorläge. Wenn eine soldie aber nicht vorliegt, sehe idi nicht ein, weshalb dann nicht eine Scheidung aus § 45 EG möglich sein soll. Die Vermengung dieser Begriffe halte idi nicht für richtig. M ) Scheidung ohne Verschulden, S. 17; DR 1940, S. 753.

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recht verstandenen Ehe gehört. In einem solchen Falle wäre das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt; das würde nur dann der Fall sein, wenn der Anstaltsaufenthalt lange Zeit, etwa über 3 Jahre dauern würde, wenn also die Dauer der Trennung dem § 48 E G entspräche' 0 ). Dieser Auffassung entsprechend steht dem gesunden Ehepartner bei Heilbarkeit der Geisteskrankheit kein Scheidungsrecht aus § 45 zu, selbst dann nicht, wenn seine eheliche Gesinnung infolge der Erkrankung zerstört worden ist"). Die Scheidung wegen Geisteskrankheit aus den § § 4 4 und 45 ist schließlich nach § 47 nicht immer zulässig, nämlich dann nicht, wenn sie den Beklagten außergewöhnlich hart treffen würde, d. h. wenn die mit der Scheidung gewöhnlich verbundene Härte übertreffen wird"). Dazu kommt, daß das Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt, daß heißt den Anschauungen eines anständig und gerecht denkenden Menschen entsprechen muß. Dabei ist die Dauer der Ehe, das Alter des Beklagten, die Dauer der Erkrankung, das etwaige Verschulden des Klägers an der Erkrankung zu berücksichtigen. Eine Scheidung etwa wegen Altersschwachsinn wird regelmäß abgelehnt werden").

) Siehe oben u. Fußnote 55. ") Hoffmann-Stephan, S. 208. Dort weitere Hinweise. " ) RGZ 160, S. 239 u. 306. ,0

") Beitzke, Familienrecht, S. 51.

E. A L L G E M E I N E G E R I C H T L I C H E PSYCHOPATHOLOGIE 1.

Vorbemerkung

Das menschliche Leben in seinen gesamten Äußerungen ist etwas Einheitliches, Ganzes. Das gilt auch für die seelisdien Vorgänge, das gilt ebenso für die Entwicklung der Persönlichkeit. Diese entsteht aus der Anlage, mit der der Mensch geboren wird, und der Umwelt, in die er hineingeboren wird. Auf körperlichem Gebiet bringt er bestimmte Wuchs- und Formtendenzen mit auf die Welt, die im allgemeinen von Umwelteinflüssen, sofern es sich nicht um Krankheiten handelt, wenig abhängig sind. Aber schon die körperliche Beschaffenheit wirkt sich irgendwie auch auf die psychische Beschaffenheit aus: ein kräftiger, durchtrainierter Körper wird eher zu einem gesteigerten Selbstbewußtsein führen als ein schwächlicher. Für die psychische Entwicklung bringt die Anlage Reaktionsbereitschaften mit, auf die die Umwelt einwirkt, und die ihrerseits wieder die Umwelt beeinflussen. Sicherlich sind den Möglichkeiten sich zu entfalten durch die Anlage Grenzen gesetzt; namentlich die intellektuellen Anlagen lassen sich nicht beliebig fortbilden. So wichtig diese aber sind, wichtiger noch ist die Entwicklung unserer Gefühls- und Willensanlagen, der Art, wie wir auf andere Menschen, auf besondere Erlebnisse reagieren, wie wir uns einstellen zu den Forderungen der Allgemeinheit. Dazu tragen alle die zahlreichen Menschen und Einrichtungen bei, mit denen wir im Leben zu tun haben. Aber auch das einzelne seelische Geschehen, sei es eine Wahrnehmung, eine Stimme, sei es eine Handlung, ist das Ergebnis komplizierter Vorgänge; so ist etwa bei einer Wahrnehmung nicht nur das Sinnesorgan, vermögen dessen wir wahrnehmen, beteiligt, sondern auch unser Denken, Urteilen, Fühlen und die ganze Summe unserer im Laufe des Lebens gewonnenen Erfahrungen. Wenn wir im folgenden daher im psychischen Geschehen Wahrnehmung, Denken, Fühlen usw. einzeln behandeln, so abstrahieren wir absichtlich von den anderen in den Einzelvorgang eingehenden Komponenten. Das geschieht, um die Darstellung zu vereinfachen, aber im vollen Bewußtsein dessen, daß die Wirklichkeit solche Abstraktionen nicht kennt. Im übrigen soll hier nicht etwa die gesamte Psychopathologie abgehandelt werden; sie soll es nur soweit, als das forensische Interesse es verlangt. Es kommt uns auch nicht darauf an, die unerschöpfliche Fülle der Erscheinungen aufzuzeigen. Der Sachverständige wird sich an gründlicheren Werken orientieren müssen. Die folgende Darstellung soll aber gerade auch dem Juristen die Möglichkeit geben, sich wenigstens über die für ihn wichtigsten psychopathologischen Erscheinungen zu unterrichten1). *) Für ein eingehenderes Studium ist in erster Linie Jaspers, Allgemeine Psychopathologie, 4. Aufl., Berlin u. Heidelberg 1946, zu empfehlen; weiter Bush, Lehrbuch der Allgemeinen Psychopathologie, Stuttgart 1955. Außerdem wird man mit Nutzen das

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Allgemeine gerichtliche Psychopathologie

2. Störungen des Wahrnehmens Alle Erfahrungen, die wir im Laufe unseres Lebens sammeln, werden durch die Sinnesorgane vermittelt. Ohne Sehen, Hören, Riechen, Schmecken und ohne die Reize, die uns durch den Haut- und Muskelsinn vermittelt werden, wäre seelisches Leben unmöglich. Aber unsere Sinnesorgane sind keineswegs vollkommen. Auch die für unser seelisches Leben wichtigsten Sinnesorgane Auge und Ohr geben die sie treffenden Reize nicht immer einwandfrei wieder; so gibt es, um nur ein Beispiel zu erwähnen, musikalische Menschen, die Vierteltöne nicht unterscheiden können; auch Rot-Grün-Blindheit ist viel häufiger, als man gewöhnlich denkt. Abgesehen davon aber wird die Richtigkeit unserer Wahrnehmungen durch mannigfache verfälschende Einflüsse beeinträchtigt. Es ist zunächst nicht gleichgültig, in welcher Verfassung sich der Beobachter befindet, ob er geistig frisch oder ermüdet ist. Ist das letztere der Fall, so pflegt unsere Auffassung von den Vorgängen ungenauer zu sein, und, worauf schon hier hingewiesen sei, die Erinnerung an das Wahrgenommene verblaßt viel schneller. Es kommt natürlich auch sehr viel darauf an, ob wir irgendeinen Vorgang wirklich aufmerksam verfolgen oder ob wir ihn ohne rechtes Interesse, nur so nebenher in unser Gesichtsfeld bekommen. Verfälschend wirkt auch der Affekt; namentlich die Erwartung bewirkt auch bei Gesunden Täuschungen unserer Sinne, die in ihren Auswirkungen recht grob werden können. W. Stern berichtete in seinem Kolleg über folgende Beobachtung1): In einer Vorlesung von Studenten sagte der Vortragende, er wolle einmal prüfen, wie schnell sich Gerüche ausbreiten. Er öffnete zu diesem Zwecke unter allen Zeichen des Ekels ein Gefäß mit der Aufforderung, sich zu melden, sobald jemand den scheußlichen Geruch bemerke. Nach kurzer Frist meldete sich ein vorn sitzender Hörer; die Zahl derer, die den Geruch bemerkten, wuchs sehr schnell, schließlich war fast das ganze Auditorium von dem Geruch ergriffen, man hielt sich die Nase zu, ja selbst eine Ohnmacht stellte sich ein. - In dem Gefäß befand sich geruchloses Wasser.

Hierbei spielt nicht nur die Erwartung, sondern auch die Massensuggestion eine Rolle; die gemeinsame Erwartung kann —sie tut es nicht immer - stärker verfälschen als die Einzelerwartung: der eine glaubt etwas zu sehen, der andere sieht es dann schon genau. Andererseits kann gerade das Alleinsein bei nervösen Menschen und ängstlich gespannter Erwartung leichter zu illusionären Verkennungen führen, wenn beruhigende Korrekturen eines Zweiten fehlen. Schließlich aber ist, worauf ich schon hinwies, eine Wahrnehmung nichts für sich Existierendes; sie enthält immer schon etwas Gedankliches, ein Urteilen; sie setzt ein Begreifen voraus, und in der Regel handelt es sich um ein Wiedererkennen. Wir sind beim Wahrnehmen nicht unvoreingenommen, sondern ordnen die Sinneseindrücke, ohne uns im einzelnen Rechenschaft darüber zu geben, in bestimmte, uns bekannte Kategorien ein, oder bringen sie, wenn das nicht geht, in Beziehung zu ähnlichen Eindrücken. Dabei besteht die Tendenz, sie unserer Erfahrung anzupassen. Handbuch von Bumke, die Lehrbücher der Geisteskrankheiten von Bumke, Bleuler, Ewald, Kolle, Lange-Bostroem, Kraepelin-Lange, Weitbrecbt u. a. zu Rate ziehen können. Als Grundlage kann namentlich Kretsdtmer, Medizinische Psychologie. 12. Aufl., Thieme Verlag, Stuttgart 1963, dienen. *) Ich gebe sie aus der Erinnerung wieder; sie mag sich also in Einzelheiten etwas anders zugetragen haben.

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Aus solchen Verfälschungen der Wahrnehmungen einerseits, aus den später zu erörternden Erinnerungsfälschungen andererseits, ergeben sidi die Ungenauigkeiten und Fehler in der Aussage der Zeugen, der Parteien, aber auch des Angeklagten. Die Psychologie der Zeugenaussagen hat sidi zu einem umfangreichen Sonderzweig der Psychologie entwickelt8). Sicherlich ist kaum einmal eine umfangreichere Zeugenaussage vollständig richtig. Das Bestreben des vernehmenden Richters muß es sein, seine Vernehmenstechnik so zu gestalten, daß wenigstens möglichst viele Fehlerquellen ausgeschaltet werden. Nach Möglichkeit soll man den Zeugen wenigstens zunächst berichten lassen; der spontane Bericht hat sidi im allgemeinen als zuverlässiger erwiesen als ein Verhör. In vielen Fällen ist es freilich schon aus Zeitmangel kaum möglich, die Berichte über sich ergehen zu lassen. Viele Menschen verstehen einfach nicht, eine Sache so darzustellen, wie sie war; sie bringen überall hinein ihre Deutungen, und manche Berichte bestehen nur aus Deutungen. Immerhin ist es praktisch wertvoll, auch in solchen Fällen zunächst einmal berichten zu lassen; man wird aus der Art solcher Berichte schon gewisse Schlüsse auf die Zuverlässigkeit der Aussage ziehen können. Muß der Richter fragen, so darf die Form der Frage die Antwort nicht nahelegen. Man sollte meinen, daß das allmählich Allgemeingut geworden wäre. Das ist jedoch keineswegs so. Ich habe oft genug noch Fragen erlebt von der Form: „Ist n i c h t . . . ? " oder gar: „Nicht wahr, so war es . . . ? " und dann kommt die Sachlage, wie sie der Richter sieht. Auch Alternativfragen: „War es so oder so? sind gefährlich, weil der Zeuge leicht glaubt, eine der beiden Möglichkeiten bejahen zu müssen, während eine dritte oder vierte Möglichkeit gegeben wäre. Auf Einzelheiten einzugehen, würde zu weit führen. Nur eins sei noch angeführt: Kinderaussagen gelten vielfach als weniger zuverlässig als die Aussagen Erwachsener. In dieser Allgemeinheit ist jedoch eine solche Annahme falsch; zehn- oder elfjährige gesunde Jungen und Mädchen sind die besten Zeugen, die es überhaupt gibt. Ihre Beobachtung geht viel mehr ins einzelne als die Erwachsener, die nur das sehen, was ihnen wesentlich erscheint. Mit Vorsicht sind dagegen Aussagen junger Mädchen in der Pubertät und in der Vorpubertät zu verwerten — namentlich, wenn es sich um Sittlichkeitsprozesse handelt 3 ). ! ) Wesentlich daran beteiligt waren H. Gross, W. Stern und O. Lipmann. Die früher von den beiden Letztgenannten herausgegebene Zeitschrift für angewandte Psychologie enthält zahlreiche Beiträge zu diesem Thema, ebenso die von Stern herausgegebenen Beiträge zur Psychologie der Aussage. In neuerer Zeit hat Plaut (Der Zeuge und seine Aussage im Strafprozeß, Georg Thieme Verlag, Leipzig 1931) diese Frage zusammenfassend behandelt. Dort audi Literaturverzeichnis. Das Wesentliche hat Undeutsch in Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin. 2. Aufl., 1957, S. 191 ff., kurz zusammengefaßt. s ) Dazu namentlich W. Stern, Jugendliche Zeugen in Sittlichkeitsprozessen, Leipzig 1 9 2 6 ; Undeutsch (a. a. O., S. 217) sagt dazu, daß mit gewissen Ausnahmen die Aussagen der Belastungszeugen in Sittlichkeitsprozessen fast ausnahmslos tatsächliche und selbsterlebte Vorkommnisse zum Gegenstand haben. Restlos aufrichtig und vollständig würden die Vorgänge aber nur in etwa der Hälfte der Fälle geschildert. Die Ansichten des Bundesgerichtshofs über die Zuziehung von Sachverständigen über diese Frage haben sich geändert. Während noch 1952 in zwei Urteilen (BGHSt 3, S. 27 u. 52) ausgeführt ist, daß für den Richter nur dann Veranlassung dazu bestehe, wenn ein kindlicher oder jugendlicher Zeuge irgendwie aus dem normalen Erscheinungsbild herausfalle, hat es im Urteil vom 1 4 . 1 2 . 1 9 5 4 (BGHSt 7, S. 82), gesagt, daß wenn auch nicht immer, so doch in der Regel die Zuziehung eines Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit der kindlichen Zeugen geboten sei. Dagegen hat Bockelmann Bedenken geäußert, die m. E . begründet sind (Golt. A. Str. 1955, S. 321). Dort Näheres.

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Dazu kommt die Situation, in der der Aussagende sich vor Gericht befindet. Die dort herrschende, durch den Ernst des Gegenstandes gebotene Würde und Feierlichkeit ruft leicht eine gewisse Befangenheit hervor, die nicht immer überwunden wird. So kann es leicht vorkommen, daß Zeugen glauben, alles gesagt zu haben, und hinterher fällt ihnen ein, daß sie doch wichtiges, was sie unbedingt sagen wollten, vergessen haben. Alle die bisher besprochenen Fälschungen liegen noch durchaus im Bereiche der Norm. Innerhalb derselben beobachten wir aber schon Sinnestäuschungen, die wir als illusionäre Verkennungen zu bezeichnen pflegen. Wenn wir z. B. auf der Straße von weiten einen Bekannten zu sehen glauben, der sich in der Nähe als fremd entpuppt, wenn wir im Dunst der Dämmerung in der Ferne einen Mann sehen, der beim Näherkommen zu einem Baum wird-solchen Täuschungen unterliegen übrigens auch z.B. H u n d e - s o fallen diese Täuschungen sicher in das Gebiet der Illusionen. Derartige Beobachtungen zeigen, daß es auch hier eine scharfe Grenze nicht gibt. Bevor wir nun die Sinnestäuschungen besprechen, sind einige begriffliche Vorbemerkungen am Platze. Wir unterscheiden zunächst die (normale) Wahrnehmung von der Vorstellung. In der Wahrnehmung steht der Gegenstand nach Jaspers1) leibhaftig mit Objektivitätscharakter, in der Vorstellung bildhaftig mit Subjektivitätscharakter vor uns. Unsere Wahrnehmungen können nun in mannigfacher Weise gestört sein. Zunächst gibt es Intensitätsveränderungen; forensisch am wichtigsten ist wohl die Schmerzunterempfindlichkeit (Analgesie und Hypalgesie) der Hysteriker; auch Qualitätsveränderungen kommen vor (etwa Gelbsehen bei Santoninvergiftung). Bemerkenswert sind auch die Störungen des Raumsinns, die namentlich bei Epileptikern gelegentlich beobachtet werden. Die Gegenstände erscheinen dann abnorm klein (Mikropsie) oder riesengroß (Makropsie), ganz nahe oder weit weg; im Meskalinrausch tritt ein Gefühl der Raumunendlichkeit auf. Schließlich kann auch der Zeitsinn verändert sein: die Ereignisse scheinen abnorm schnell oder umgekehrt abnorm langsam abzulaufen. Viel wichtiger aber als diese, von Jaspers als Wahrnehmungsanomalien zusammengefaßten Störungen sind die Erscheinungen, die mit dem gemeinsamen Namen Trugwahrnehmungen bezeichnet werden: die Illusionen, Halluzinationen und Pseudohalluzinationen. Unter Illusionen verstehen wir Verkennungen von wirklich vorhandenen Gegenstände. Beispiel: Ein an der Wand hängendes Handtuch wird für einen erhängten Menschen gehalten. Halluzinationen sind sinnlich vollkommen deutliche Wahrnehmungen mit Leibhaftigkeitscharakter im äußeren objektiven Raum, die sich von der normalen Wahrnehmung nur dadurch unterscheiden, daß ihnen eine reale Grundlage, ein äußerer Gegenstand fehlt. Pseudohalluzinationen sind lebhafte Phantasievorstellungen mit Bildhaftigkeitscharakter im inneren subjektiven Vorstellungsraum, die unabhängig vom Willen auftreten und von den Kranken wegen ihrer krankhaft gesteigerten Deutlichkeit zuweilen mit wirklichen Wahrnehmungen verwechselt werden. ') Allgemeine Psychopathologie, 4. Aufl., S. 52.

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In der Praxis lassen sich diese verschiedenen Arten von Trugwahrnehmungen keineswegs immer sicher scheiden. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die man schon vielfach bei der einfachen Feststellung des tatsächlichen Erlebnisses hat, sind offenbar Übergänge zwischen den drei Formen vorhanden. Für sie alle trifft jedoch zu, daß der Kranke, der solchen Täuschungen unterliegt, sie für durchaus real hält, daß ihnen sogar eine unerschütterliche Überzeugungkraft innewohnen kann, daß ihre Macht auf die Kranken viel größer ist als der Einfluß normaler Wahrnehmungen. Bei einem etwaigen Widerspruch zwischen krankhaften und normalen Wahrnehmungen wird in der Regel die krankhafte das Übergewicht erlangen. Unter den einzelnen Sinnesgebieten steht das Gehör seiner Bedeutung nach weitaus an erster Stelle. Elementare Täuschungen wie Klingen, Klopfen, Rausdien, Glockenläuten treten dabei weit zurück hinter den höher organisierten Sinnestäuschungen, namentlich dem Hören von Worten, von Stimmen. Die Kranken selbst unterscheiden die Stimmen meist von den normalen Wahrnehmungen, was schon daraus hervorgeht, daß sie selbst den Ausdruck „Stimmen" dafür benutzen. Sie hören die Worte laut wie gewöhnliche Sprache oder von fern wie durchs Telefon; es sind Stimmen von Bekannten oder Unbekannten, von Männern oder Frauen, einzelnen oder mehreren. Sie lokalisieren die Stimmen in weite Ferne, in den Keller, in die unmittelbare Umgebung, in die Wand, aber auch in den eigenen Kopf oder in den eigenen Baudi. Manche Kranke hören Stimmen nur bei bestimmten Gelegenheiten, z. B. beim Fließen der Wasserleitung (sog. funktionelle Halluzinationen). Der Inhalt des Gehörten kann freundlich sein; meist aber sind es schimpfende, bedrohliche oder befehlende Stimmen. Eine besondere Form der Gehörstäuschungen ist das Gedankenlautwerden, das darin besteht, daß die Kranken ihre eigenen Gedanken hören, als ob sie aus der Außenwelt oder aus dem eigenen Körper kämen. Derartige Täuschungen führen zu allen möglichen Erklärungsversuchen derselben, die abhängig sind von dem jeweiligen Stande der Technik einerseits, von dem Wissen des Kranken andererseits. Der Hexe des Primitiven steht das Radio des modernen Menschen gegenüber. Den Erklärungen entsprechen dann die Versuche, sich gegen die unzulässigen Beeinflussungen zu schützen. Dazu dienen Wattepfropfen in den Ohren, Wechsel der Wohnung, der manchmal vorübergehend hilft (sehr häufiger Wohnungswechsel ist immer verdächtig auf abnorme Geistesverfassung), Absuchen von Kellern und Böden nach besonderen Apparaten, Eingaben an die Behörden, Anzeigen an die Polizei. Schließlich aber greifen manche Kranke zur Selbsthilfe, gehen zur Polizei, stellen Strafanträge, bohren Zimmerdecken an, ja es kann passieren, daß völlig ahnungslose Menschen ihren Ideen zum Opfer fallen. Forensisch wichtig können auch die „imperativen Stimmen" werden. Ein von Gramer erwähnter Fall möge das zeigen5): »Eine erblich nicht belastete, bis dahin immer gesunde 32jährige Arbeiterfrau gerät am 6. Tage nach der 5., mit schweren Blutverlusten verknüpften Entbindung in einen Zustand, in dem ihr die ganze Umgebung rätselhaft, wie verändert vorkommt; es treten immer deutlicher werdende Stimmen auf: ,Du mußt den Kindern den Hals abschneiden', .schneide den Kindern den Hals ab wie den Hühnern'; die Stimmen werden mächtiger, sie beherrschen sie schließlich vollständig, so daß sie nicht mehr widerstehen kann und 5)

Gerichtliche Psychiatrie, 3. Aufl., S. 2 1 .

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Langeliiddeke, Gerichtliche Psychiatrie, 3. Auflage

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mit dem großen Küchenmesser den drei Kindern, welchen sie bisher eine liebende Mutter gewesen war, die Hälse durchschneidet."

Immerhin sind manchmal auch diese Stimmen beeinflußbar, wie folgendes eigene Erlebnis zeigt: Einer meiner Kranken antwortete auf meine Frage, was die Stimmen ihm sagten: „Ich soll Sie hinter die Ohren schlagen." Ich sagte ihm darauf, das solle er lieber lassen, ich sei größer und stärker als er, und er würde dabei den kürzeren ziehen. Es geschah auch nichts. Kurz darauf erfuhr ich vom Oberpfleger, daß sich wenige Wochen vorher zwischen einem Medizinalpraktikanten und dem Kranken ein ähnliches Gespräch entwickelt hatte. Der Praktikant hatte ihm aber auf seine Drohung gesagt: „Tun Sie es doch m a l ! " Das hatte zum Erfolg gehabt, daß der Kranke den überraschten Praktikanten zu Boden geworfen und ihm einige Rippen eingetreten hatte. N u r dem zu Hilfe eilenden Pflegepersonal war es zu danken, daß nichts Schlimmeres passierte.

Sicher spielen derartige Stimmen bei manchen scheinbar unerklärlichen impulsiven Handlungen eine Rolle, übrigens nicht nur bei Körperverletzungen, wo sie am eindrucksvollsten sind, sondern manchmal audi bei Diebstählen, wo die Entscheidung über die Echtheit solcher Stimmen nicht immer ganz leicht fällt, weil sie den eigenen Wünschen und Gedanken des Kranken entsprechen können. Den Gehörstäuschungen gegenüber treten die anderen Sinne an Bedeutung zurück. Echte Halluzinationen auf optischem Gebiete sind bei klarem Bewußtsein selten. Sehr viel häufiger sind sie bei Bewußtseinstrübungen verschiedenen Grades, etwa bei Fieberdelirien, beim Delirium tremens der Trinker, bei manchen Vergiftungen, bei epileptischen und hysterischen deliriösen Dämmerzuständen. Sie gehen dabei unscharf in die illusionären Verkennungen und in die Pseudohalluzinationen über. Diese Täuschungen können, wenn auch selten, einmal Anlaß werden zu plötzlichen Gewalthandlungen, wenn der Inhalt irgendwie furchterregend oder gar lebensbedrohlich erscheint, und wenn sie mit hochgradiger Angst verknüpft sind. Bei klarem Bewußtsein kommt es oft zu Personenverkennungen, oder es wird eine Handlung schon so gesehen, wie sie erwartet und gedeutet wird. Hoche führt als Beispiel an, wie ein ängstlicher Kranker „sieht", daß seine Frau mit dem Zucker Gift ins Essen schüttet6). Die Störungen des Geruchs und Geschmacks sind der Beschreibung viel weniger zugänglich als die der höheren Sinne; wir sind z. B. nicht imstande, jemandem, der den Geruch nicht kennt, begreiflich zu machen, wie Veilchen riechen. Dazu kommt, daß bei diesen einfacheren Sinnesvorgängen eine Entscheidung, ob im Einzelfall eine Illusion oder eine Halluzination vorliegt, kaum möglich ist. Berichte über entsprechende Erlebnisse sind deshalb auch relativ primitiv. Wir hören, daß die Speisen eigenartig schmecken und riechen, daß sie versalzen sind, daß sie Gift enthalten (wobei das schon eine Deutung ist), daß giftige Gase ins Zimmer geleitet werden u. dgl. Die Kranken suchen sich dagegen zu schützen, indem sie die Fensterritzen verkleben, die Schlüssellöcher verstopfen; es ist aber verständlich, daß sie mißtrauisch werden, wenn sie es nicht schon sind, nach Feinden suchen und zu falschen Anschuldigungen kommen. Abnorme Sensationen des Körpergefühls sind häufig; wichtig sind insbesondere die der Genitalgegend, die namentlich bei Frauen dahin führen können, daß 6 ) Ein Beispiel für optische Sinnestäuschungen ist im Kapitel über psychische Störungen durch Alkohol angeführt (S. 336).

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sie unsittliche Berührungen, aber auch Vergewaltigungen vermuten. Solche Kranken beklagen sich darüber, daß Nacht für Nacht fremde Männer zu ihnen kommen, aber auch der behandelnde Arzt wird nicht selten solcher Handlungen beschuldigt; Hocke bemerkt mit Redit, daß hier eine der ärztlichen Berufsgefahren liegt. Auch bei Männern sind solche Sensationen zu beobachten: ihnen wird nachts der Samen „entzogen", es wird mit ihnen onaniert u. ä. Nicht jeder, der an Sinnestäuschungen leidet, ist geisteskrank; erst wenn er ihnen gegenüber kritiklos wird, wenn er sie wie die wirklichen Wahrnehmungen bewertet, wenn sein Handeln durch sie beeinflußt wird, sprechen wir von Geisteskrankheit; gewissen Sinnestäuschungen unterliegt auch der Gesunde. Freilich ist die Stellungnahme zu den Trugwahrnehmungen allein kein Grund, Geisteskrankheit abzulehnen; auch alte Halluzinanten, die zweifellos krank und in ihrer Persönlichkeit verändert sind, lernen bis zu einem gewissen Grade über ihre krankhaften Sinneserlebnisse hinwegzusehen; sie räumen ihnen keinen Einfluß auf ihr Handeln mehr ein. Daß aber jemand regelmäßig halluziniert, ohne daß zugleich seine Gesamtpersönlichkeit in Mitleidenschaft gezogen würde, kommt wohl kaum vor. 3. Störungen des Gedächtnisses Wenn wir unserem Gedächtnis irgendwelche Wahrnehmungen oder Erlebnisse einverleiben wollen, so sind dazu verschiedene Akte erforderlich: wir müssen das Erlebte auffassen, wozu ein bestimmter Grad der Aufmerksamkeit gehört, und müssen das Aufgefaßte merken. Dieses Merken setzt eine Merkfähigkeit voraus. Wir nehmen an, daß auf diese Weise in unserem Gehirn irgendwelche Dauerveränderungen erzeugt werden, die wir freilich mit unseren Methoden nicht nachweisen können, daß es zur Fixierung dieser Veränderungen einer gewissen Zeit bedarf, daß die Bereitschaft des Gehirns zur Bildung solcher Veränderungen schwankt und daß es möglich ist, diesen Gedächtnisspuren (Engrammen) wieder Leben zu verleihen, indem wir das früher einmal Gemerkte wieder reproduzieren, indem wir uns seiner wieder erinnern. Wir unterscheiden dabei die Merkfähigkeit, mittels der wir neuen Gedächtnisstoff aufnehmen vom Gedächtnis, das den gesamten Besitz an früher aufgespeicherten Erinnerungen, also all unser Wissen umfaßt. Auch das Gedächtnis des Gesunden ist nun keineswegs treu: „Unsere Erinnerungsbilder", sagt Kretschmer1), „liegen nicht wie photographische Klischees fertig in unserem Gehirn, um alsbald, wenn man danach fragt, stereotyp reproduziert zu werden. Was nach einiger Zeit von einer erlebten Szene noch im Gedächtnis vorhanden ist, das sind vielfach nicht mehr als ein paar Reste von optischen, akustischen und taktilen Eindrücken, die sdion im Entstehen seinerzeit mit fertigen anderweitigen Vorstellungselementen verschmolzen, bei späterer Wiedergabe oft in großem Umfang aus dem Gesamtvorstellungsschatz der erzählenden Person ergänzt werden, ohne daß dem Erzähler zum Bewußtsein kommt, irgend etwas anderes als feste ,beschwörbare' Erinnerung wiedergegeben zu haben." Mit diesen Worten ist schon das Wesentliche gesagt. Die folgenden Ausführungen können sie nur ergänzen. >) Dazu Medizinische Psychologie, 12. Aufl., 1963, S. 3 9 ff. 18 *

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Das Gedächtnis der verschiedenen Menschen weist große Unterschiede auf: der eine merkt leicht und vergißt schnell, der andere prägt sich mühsam etwas ein, um es dann dauernd zu behalten; der eine hat ein vorzügliches Zahlengedächtnis, der andere kann keine Namen behalten; im ganzen erinnern wir leichter das, was wir in unseren Wissens- und Erfahrungsschatz sinnvoll einordnen können. Das Vergessen hängt von verschiedenen Umständen ab. Was wir gründlich gelernt haben, haftet besser als das nur oberflächlich Angeeignete. Das Gleichgültige wird schneller vergessen als das, was uns interessiert, als namentlich Erlebnisse mit stärkerem affektiven Gehalt. Dabei kommt es auf die Art der Gefühlsbetonung an: „ein glänzender Erfolg und eine schwere Kränkung vergessen sich nicht so leicht", sagt Ebbinghausl), dagegen verdrängen wir gern Mißerfolge und eigene Verfehlungen 5 ). Dazu kommt, daß wir frühere Erlebnisse allmählich in unserer Erinnerung umgestalten; wir färben sie, nehmen ihnen die ihnen früher tatsächlich anhaftende negative Gefühlsbetonung etwa der Angst und versehen sie mit positiven Gefühlstönen etwa dem Gefühl der Bewährung in Gefahr. Dabei wird das wirklich Erlebte im Sinne dieser optimistischen Akzentverschiebung ergänzt, mit mancherlei Zutaten versehen; und schließlich ist das ursprüngliche Erlebnis kaum noch wiederzuerkennen. Alle die bisher erwähnten Erinnerungsfälschungen sind wenigstens bis zu einem gewissen Grade als durchaus normale Erscheinungen zu werten. Wenn wir nun die forensisch wichtigen Gedächtnisstörungen besprechen, so treffen wir zunächst auf Störungen der Merkfähigkeit. Wir finden sie bei allen organischen Hirnerkrankungen, die mit einem Abbau der Rindensubstanz einhergehen, also namentlich bei der progressiven Paralyse und den Alterserkrankungen, dazu bei allen Bewußtseinstrübungen. Die Ursache dafür liegt zum Teil in der erschwerten Auffasssung (Bewußtseinstrübung), dem Mangel an Interesse (alte Leute), schlechter Aufmerksamkeit. Darüber hinaus muß jedoch auch angenommen werden, daß die Möglichkeit der Engrammbildung im Gehirn herabgesetzt ist. Wir finden eine Merkstörung schon bei alten Leuten, die neue Eindrücke nicht mehr gut behalten und deshalb gern in alten Erinnerungen schwelgen, die um so frühere Zeiten betreffen, je stärker die Störung wird. Anfänge solcher Störungen machen sich oft schon in einem Alter bemerkbar, in dem die übrige Persönlichkeit noch völlig intakt ist: Namen werden schlecht behalten, neue Gesichter nicht so leicht wieder erkannt, das Gedächtnis f ü r Zahlen läßt nach; es sind die Anfänge des Alterns, die sich so bemerkbar machen. Besonders ausgeprägt ist die Merkstörung bei der senilen Demenz. Klinisch wirken sich diese Störungen dahin aus, daß die Orientierung über O r t und Zeit verlorengeht. Namentlich das Zeitgedächtnis läßt schnell nach, und zwar pflegen die Kranken zuerst die Jahreszahl zu vergessen, während der Monat und selbst das Datum vielleicht noch gewußt werden. Bei stärkerer Ausprägung gehen auch diese verloren, und die gesamten zeitlichen Verhältnisse werden durcheinander geworfen. Man wird alten Leuten, die derartige Defekte haben, als Angeklagten glauben müssen, daß sie wesentliches ihrer strafbaren Handlungen vergessen haben. Als Zeugen sind 2

) Zit. nach Bumke, Lehrbuch, S. 39. *) Dazu das selbst erlebte Beispiel (S. 190).

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sie dann gefährlich, wenn sie versuchen, ihre Gedächtnislücken durdi Konfabulationen auszufüllen. Das ist namentlich beim Korsakowsdien Symptomenkomplex der Fall, der durch besonders starke Merkfähigkeitsstörungen, durch Neigung zu konfabulieren und durch starke Suggestibilität ausgezeichnet ist, vermöge deren es leicht gelingt, den Kranken zu allen möglichen phantastischen Aussagen zu bestimmen. Im allgemeinen sind derartige Konfabulationen, die auch bei Paralytikern und Manischen vorkommen, wobei sie durch deren optimistische Stimmungslage begünstigt werden, unschwer zu erkennen. Auch vor Gericht fallen die Kranken sehr bald dadurch auf, daß sie sich in Widersprüche verwickeln oder Unmögliches behaupten. Von diesen Konfabulationen sind zu unterscheiden die pseudologistischen Erzählungen gewisser Psychopathen 4 ). Diese sind verschieden zu bewerten: sie sind meist nichts anderes als bewußte Schwindeleien; mit manchen aber geht die Lust am Fabulieren durch, und in ihrer Erinnerung fälscht sich das Erzählte zu wirklich Erlebtem um. Dieses Gemisch von Lüge und Erinnerungsfälschung kann gefährlich werden, wenn irgendein bestimmter Zweck verfolgt wird, wenn Animosität oder Geltungssucht mitspielt. Dann werden sexuelle Attentate, Raubüberfälle, Entführungen, Vergiftungsversuche erfunden und manchmal so glaubhaft begründet, daß es zu Verurteilungen kommt. Bumkel) berichtet über einen derartigen Fall aus München, wo die Geschworenen eine von ihrem Dienstmädchen des Giftmordes beschuldigte Frau auf Grund mehrerer ärztlicher Gutachten verurteilten. Gefährlich sind auch die leichteren Fälle dieser Art: sie erfinden keine großen Geschichten, verstehen aber sich in ein übertrieben gutes Licht zu setzen, reden von den großen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, vergießen Tränen der Rührung über das fabelhafte Ansehen, das sie deswegen angeblich genießen, und behaupten unter Umständen mit dem Brustton der Oberzeugung und daher oft auch in überzeugender Weise alle möglichen Dinge, wobei sie sehr geschickt Widersprüche überbrücken. Sie sind als Zeugen besonders gefährlich, weil sie in der kurzen Zeit der Verhandlung nicht in ihrer Wesensart erkennbar sind. Sie haben in den politischen Prozessen der nationalsozialistischen Zeit sicher eine unheilvolle Rolle gespielt*). Sind an den Konfabulationen wie an den pseudologischen Erzählungen Erinnerungsfälschungen beteiligt, so spielen in anderen Fällen Gedächtnisausfälle eine Rolle. Es ist selbstverständlich, daß man für die Zeit einer Bewußtlosigkeit, etwa einer tiefen Ohnmacht, keine Erinnerung hat. Man weiß noch, wie einem schwarz vor Augen wurde und daß man umfiel; aber dann kommt bis zum Wiedererwachen, eine Lücke, die ohne weiteres sich dadurch erklärt, daß man während dieser Zeit nichts auffassen und daher auch nichts merken konnte. Anders ist es schon unter der Wirkung starker Schlafmittel. Ich hatte nach dem Aufwachen aus einem Schlaf, den eine mir versehentlich verabfolgte vierfache Maximaldosis von Scopolamin verursacht hatte, eine allerdings dunkle Erinnerung, daß ich irgendwie gefallen sei. Ich war in der Tat aus dem Bett gestiegen *) (Siehe S. 380). Die erste Darstellung dieser Typen stammt von Delbrück, Die pathologische Lüge und die psychisch abnormen Schwindler, Stuttgart 1891. 5 ) Lehrbuch, S. 211. •) Vom Sondergericht in Marburg wurden daher in allen irgendwie zweifelhaften Fällen auch eingehende Berichte über die Zeugen eingeholt mit dem Ergebnis, daß sich nicht selten das Zeugnis solcher Personen als völlig wertlos erwies.

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und dabei gefallen. Es gibt nun aber Gedächtnisausfälle nach Schädelverletzungen oder Hirnerschütterungen mit Bewußtseinsverlust, nach Erhängungsversuchen, Kohlenoxydvergiftungen, Schlaganfällen usw., die sich über die Zeit der Bewußtlosigkeit hinaus um Stunden, Tage, ja selbst Wochen ausdehnen, so daß der Betroffene also nicht weiß, was vor der Verletzung passiert ist. Man bezeichnet diese Erscheinung als retrograde Amnesie. Ähnliche Beobachtungen sind auch bei epileptischen Anfällen gemacht worden; sie können hier vielleicht auf eine schon vor dem Anfall bestehende Bewußtseinstrübung zurückgeführt werden. Nun erscheint eine retrograde Amnesie nicht wie ein aus dem übrigen Gedächtnisbesitz ausgestanztes Loch; es gibt nach rückwärts vielmehr Übergänge: neben der Zeit des vollständigen Erinnerungsausfalls steht eine Periode mit einzelnen Erinnerungen, die nach rückwärts an Zahl und Deutlichkeit zunehmen. Diese Amnesien sind theoretisch interessant und wichtig: es muß aus ihnen geschlossen werden, daß zum Fixieren von Gedächtnisspuren im Gehirn, zur Bildung von Engrammen eine gewisse Zeit benötigt wird. Bumke7) berichtet über einen 25jährigen Mann, der sich in suizidaler Absicht einen Gehirnschuß beibrachte. Er hatte keine Erinnerung an die vier Tage der Bewußtlosigkeit und an zwei Tage vor der Tat (in denen die Motive zum Selbstmordversuch lagen); dann folgten nach rückwärts für etwa zwei Wochen Bruchstücke in Gestalt summarischer und traumhafter Eindrücke und endlich nachweislich unsichere und namentlich zeitlich falsch orientierte Erinnerungen noch für die letzten zwei bis drei Jahre. Die forensische Bedeutung der retrograden Amnesien ist namentlich für die Rekonstruktion von Unfällen nicht gering. Wenn etwa jemand über den Hergang eines Autounfalls, bei dem er bewußtlos wurde, nichts weiß, so kann ihm das nicht widerlegt werden, auch dann nicht, wenn er ein Interesse an dem Nichtwissen hat. Ähnliches gilt für Schlägereien. Wenn freilich jemand eine Erinerungslücke behauptet, die nicht im unmittelbaren Anschluß an den Unfall (oder die Krankheit) vorhanden war, sondern erst später aufgetreten ist, so ist die organische Genese auszuschließen; dann liegt entweder eine psychogene Störung oder Simulation vor. Die Beurteilungen der Gedächtnisstörungen Geisteskranker ist nicht immer ganz leicht. Vielfach kommt es zu Erinnerungsfälschungen. Bestimmte Regeln lassen sich dafür nicht aufstellen. Bei Schwachsinnigen ist nicht nur die Merkfähigkeit meist recht gering; sie lügen auch gern obendrein, um irgend etwas zu erreichen. Meist lassen sich ihre Lügereien leicht als solche erkennen. Eine meiner Kranken beschuldigte z. B. einen älteren Pfleger des oft wiederholten Geschlechtsverkehrs mit ihr; es stellte sich sehr schnell heraus, daß ihre Behauptungen völlig unmöglich waren. Sie hoffte, auf diese Weise entlassen zu werden. Ein unentwirrbares Gemisch von Wahrheit und Dichtung sind meist die Angaben manischer und hypomanischer Kranker; sie sind daher als Zeugen in der Regel nicht brauchbar. Depressive Kranke neigen zu Selbstbeschuldigungen; manchmal ist an ihnen ein wahrer Kern, der dann aber ins Maßlose übertrieben wird. Paralytiker, namentlich die euphorisch-manischen, sind außerordentlich suggestibel. Viele Angaben Geisteskranker über Mißhandlungen entspringen ihren Verfolgungsideen und Sinnestäuschungen. Von den Angehörigen werden sie oft genug geglaubt. Ist ein Kranker noch in ärztlicher Behandlung oder doch kürzlich ' ) Lehrbudi, S. 43.

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gewesen, so ist jedenfalls der behandelnde Arzt hinzu zu ziehen, wenn die Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist. Bei abgelaufenen Geisteskrankheiten muß daran gedacht werden, daß die krankhaften Erlebnisse während der Psychose nach Ablauf derselben gern umgemodelt werden; es wird versucht, sie in normalpsychologischer Weise zu deuten. Auch dazu müssen schlechte Behandlung, sexuelle Attentate u. dgl. herhalten. 4. Störungen des

Denkens

Wir unterscheiden formale und inhaltliche Denkstörungen. Die ersteren sind forensisch ohne größere Bedeutung; sie sollen trotzdem ganz gut abgehandelt werden, um dem Juristen das Verständnis psychiatrischer Gutachten zu erleichtern. Unser Denken operiert mit Vorstellungen und Begriffen. Vorstellungen sind Anschauungsbilder, die sich von den Wahrnehmungen durch ihre Bildhaftigkeit und ihren Subjektivitätscharakter - Wahrnehmungen erscheinen leibhaftig und haben Objektivitätscharakter - unterscheiden. Aus ihnen entstehen im Laufe langer Zeiten Begriffe, die zunächst noch ihre Entstehung aus der Anschauung erkennen lassen, in ihren höchsten und reinsten Formen jedoch schließlich des Anschaulichen gänzlich entkleidet sind. Voraussetzung für eine solche abstrakte Begriffsbildung ist eine hochentwickelte Sprache. Primitive Völker z. B. haben besondere Worte für einen Mann, der steht, einen Mann, der geht, einen Mann, der ißt usw., sie haben aber kein Wort für den Begriff „Mann" schlechthin. Weil ihrer Sprache abstrakte Begriffe fehlen, ist es ihrem Denken unmöglich, sich zu der Höhe des Denkens hochkultivierter Völker zu erheben. Es ist jedoch ein Irrtum zu meinen, daß ihnen diese Denkfähigkeit fehle. Gibt man ihnen das Werkzeug einer entsprechenden Sprache, so sind auch sie durchaus zu logischbegrifflichem Denken befähigt; es sind dann nur graduelle Unterschiede vorhanden1). Auch das Kind lernt erst langsam mit abstrakten Begriffen umzugehen; kennzeichnend ist die Unfähigkeit dazu für Schwachsinnige, namentlich auf dem Gebiet der Zahlen: sie lösen etwa die Aufgabe: „3 Äpfel plus 5 Äpfel" sofort, dagegen nicht die Aufgabe „3 plus 5". Unser Denken ist nun ein geordnetes, inneres Handeln, dem als Material Vorstellungen, Begriffe, aber auch wieder Urteile und Gedanken dienen. Es würde zu weit führen, hier auf die Gesetze des Denkens einzugehen. Es mag nur erwähnt werden, daß dabei die sog. Assoziationsgesetze eine Rolle spielen, daß das Auftauchen von Assoziationen von der jeweiligen Konstellation abhängig ist, und daß jedes geordnete Denken eine Aufgabe, ein Ziel hat. Bei der Verfolgung dieses Ziels werden im allgemeinen nur die Vorstellungen und Gedanken zugelassen, die der Erreichung dieses Ziels dienlich sind. Wie das zu erklären ist, wissen wir nicht; wir wissen nur, daß die Auswahl der auftauchenden Vorstellungen usw. nidit in unserem Bewußtsein erfolgt. Wichtig ist, daß affektive Regungen das Denken stark beeinflussen, daß ganz besonders aber unsere Wünsche und unser Wille bei der Zulassung und Ablehnung von Denkmaterial eine maßgebliche Rolle spielen. ») Siehe dazu R. Thurnwald, Z. f. Psychologie 147, 328 (1940).

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Audi innerhalb der normalen Breite ist das formale Denken der Menschen recht verschieden: der eine beschränkt sich auf das Wesentliche und weiß es mit wenigen treffenden Worten zu sagen; am anderen Pol der Reihe stehen jene schwer ertragbaren Menschen, bei denen man nach einer halben Stunde immer noch nicht weiß, was sie eigentlich wollen, die tausend belanglose Einzelheiten berichten, bei denen das Wesentliche in den Hintergrund tritt. Der eine denkt schnell, ihm strömen die Gedanken zu; dem anderen fließen sie spärlich und träge. Wir finden solche Arten des Denkens aber auch bei Kranken, wo es pathologisch wirkt, entweder weil die Abartigkeit des Denkens übersteigert erscheint, oder weil der Betreffende früher anders gedacht hat. Scharfe Grenzen gegenüber dem Gesunden gibt es hier nicht. Zunächst findet sich das umständliche Denken bei organischen Hirnerkrankungen. Dabei geht, wie schon gesagt wurde, der Blick für das Wesentliche verloren. Das Ziel wird zwar im Auge behalten, aber Wichtiges und Unwichtiges wird in derselben Breite behandelt; der Kranke kommt nicht wieder vom Fleck. Unter Perseveration oder Haften verstehen wir einmal die stete Wiederkehr desselben Gedankens, vor allem aber die fälschlich gegebene gleiche Antwort auf verschiedene Fragen. Beispiel: Dem Kranken werden Bilder von verschiedenen Vögeln gezeigt. Das erste Bild bezeichnet er richtig als Schwan; die folgenden Bilder (Storch, Adler usw.) werden auch mit Schwan benannt. Diese Hafttendenz, die bei organischen Defektzuständen, namentlich aber bei der Epilepsie hervortritt, läßt sich im Assoziationsversudi und im Rohrschachsdien Formdeuteversuch auch in ihren leichteren Formen gut nachweisen. Als Stereotypie bezeichnet man gleichförmige, immer wiederholte Bewegungen, sprachliche Äußerungen oder auch gleiche, oft sinnlos erscheinende Gedanken, die ganz unabhängig von der jeweiligen Denksituation sich immer wieder durchsetzen. Wir finden derartige Störungen, die auch im Gesunden vorgezeidinet sind, vornehmlich bei Schizophrenen. Die Denkhemmung ist das Kennzeichen namentlich der depressiven und melancholischen Zustände. Das Denken fällt in solchen Zuständen ausgesprochen schwer; es bedarf der Anstrengung, um überhaupt zum Ziel zu kommen, das stark verlangsamt erreicht wird. Dabei pflegt die Vigilität der Aufmerksamkeit und ebenso die Ablenkbarkeit herabgesetzt zu sein. Die Weitschweifigkeit hat mit der Umständlichkeit gemeinsam, daß bei ihr Wesentliches und Unwesentliches mit der gleichen Liebe behandelt wird. Sie unterscheidet sich von ihr dadurch, daß das Denkziel leicht verlorengeht. Sie geht unscharf über in die Ideenflucht, bei der infolge der erhöhten Vigilität der Aufmerksamkeit und der gesteigerten Ablenkbarkeit die ursprüngliche Denkaufgabe verlorengeht, bei der jeder neue Eindruck-und solche Eindrücke und innere Bilder strömen fortgesetzt zu - ein neues Denkziel setzt, das sogleich zugunsten des nächsten wieder aufgegeben wird. Dabei bleibt wenigstens ein äußerer Zusammenhang gewahrt. Beispiel1): Ein Kranker wird gefragt: „Wie gehts?" Er antwortet: „Es geht, wie's steht. In welchem Regiment haben Sie gestanden? Herr Oberst ist zu Hause. In meinem Hause,

') Von Liepmann, zit. von Bumke, Lehrbuch, S. 49.

Störungen des Denkens

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in meiner Klause. Haben Sie Dr. Klaus 3 ) gesehen? Kennen Sie Koch, kennen Sie Virchow? Sie haben wohl Pest oder Cholera? Adi, die schöne Uhrkette! Wie spät ist es?"

Die Ideenflucht ist das Kennzeichen manisdier Zustände. Gelegentlich findet man die sog. ideenflüchtige Denkhemmung, bei der gleichzeitig Gedankendrang und Unfähigkeit, einen einzigen zusammenhängenden Gedanken zu fassen vorhanden sind. Das inkohärente Denken hat mit dem ideenflüchtigen gemeinsam, daß das Denkziel nidit festgehalten werden kann; das Hauptthema klingt jedoch immer wieder durch. Wir erleben derartiges bei starker Ermüdung. In stärkerer Form tritt es zusammen mit einem Zerfall der Begriffe im Traum und im Zustande der Bewußtsstseinstrübung auf. Beispiel (Fieberdelier) 4 ): »Denk mal, seit einer halben Stunde war idi t o t ; da kam der Pastor und hat mich gestochen. Mein Knochen ist schräg durchgeschlagen. Ob unser Silberzeug alles verpackt ist? Nun streiten sie wieder alle, idi hatte das neue Testament noch gar nidit gesehen von dem Schwiegervater. Alles tot. Ich möchte meine Kassette mal selbst sehen. Man liegt da unter solchem Drahtbett und wird durchstochen. Überall sind zerfetzte Fahnen ausgehangen. Mutter, hast Du auch ein warmes Tudi? Ein roher Arbeitsmann hat hier gewaltet statt eines Chirurgen, mein Knochen — dafür will ich E n t schädigung haben."

Das zerfahrene Denken ist ein typisches Symptom der Schizophrenie. Es ist äußerlich vom inkohärenten Denken nicht zu unterscheiden, kommt aber auf andere Weise zustande und wird namentlich in grammatisch geordneter Weise, oft mit lebhaften Gesten und im Brustton der Überzeugung vorgebracht. Das Denkresultat wird ungewöhnlich und oft logisch falsch, weil die heterogensten Elemente miteinander in völlig gesetzloser Weise verknüpft werden, der Gedankengang an jeder beliebigen Stelle unterbrochen wird. Von den leichteren Formen des sprunghaften Denkens führt eine ununterbrochene Reihe zu den schwersten Formen des Wortsalats. Beispiel 5 ): „Sie studierter H e r r Chefarzt, dürfte idi mit Ihnen ohne Brille unter vier Augen reden? Eine Schachtel Zigaretten kostet jetzt im Kriege 2 0 Pfennig. Ich würde lachen. In Finsterbergen haben wir einen Tunnel, H e r r Chefarzt, geben Sie das zu unter vier Augen? Mit dem Spiegel und dem Wasser. Bier trinken kann ein jeder. Punktieren und dergleichen hängt mit dem Weltuntergang und der Wanduhr zusammen."

Einen Übergang zu den inhaltlichen Denkstörungen bildet das Zwangsdenken'). Westphal definiert: „Zwangsvorstellungen sind Vorstellungen, die, ohne daß ihre normale Gefühlsbetonung das erklärt, unter dem Gefühl des Zwanges in das Bewußtsein treten, sich durch Willensanstrengung nicht verscheuchen lassen und deshalb den Ablauf der Vorstellungen hindern und durchkreuzen, obwohl sie vom Kranken stets als ohne Grund determinierend und meist auch als inhaltlich falsch und als krankhaft anerkannt werden." Wir kennen audi im gesunden Seelenleben solche Vorgänge, etwa als Melodien, die wir nicht wieder loswerden können. Das krankhafte Zwangsdenken entspricht Triebregungen, die nidit restlos verdrängt und mit der moralischen Einstellung des Kranken nicht vereinbar sind. So kann z. B. hinter der Zwangsvorstellung schmutzig zu ®) Ein Lustspiel.

4 ) Aus Bumke, Lehrbuch, S. 56; gekürzt. ") Aus Kloos, Grundriß, S. 135; gekürzt.

•) Siehe dazu das Kapitel „Psychopathisdie Persönlichkeiten" (Selbstunsichere).

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sein, die abgelehnt wird, aber trotzdem zum Waschen führt, eine tatsächliche oder triebhaft gewünschte moralische Beschmutzung stecken. So wichtig diese Störungen für die Diagnose sind, so gering ist ihre forensische Bedeutung. Sie werden darin bei weitem übertroffen von den inhaltlichen Denkstörungen, die wir als überwertige Ideen und als Wahnideen oder Wahnvorstellungen kennen. Die Ausdrücke „Idee" und „Vorstellung", wie sie herkömmlicherweise gebraucht werden, sind nicht ganz richtig; tatsächlich handelt es sich um wahnhafte Urteile oder Überzeugungen, oder wie man auch sagen kann, um krankhaft entstandene, durch nichts korrigierbare Irrtümer. Gewissermaßen eine Vorform der Wahnideen sind die sog. überwertigen Ideen. Dabei handelt es sich um Überzeugungen mit starker Affektbetonung, die das gesamte Denken des Betroffenen beeinflussen. Wir finden sie auch normalerweise, und zwar überall dort, wo eine Berichtigung durch die Wirklichkeit, durch Beweise nicht möglich ist. Sie spielen eine Rolle im Sektenwesen, im politischen Leben, aber auch bei der Liebe und beim Haß. Der Inhalt solcher Ideen kann richtig sein, er ist aber unbeweisbar; sobald er verwirklicht werden kann, verliert die Idee den Charakter des Abnormen7). Manche dieser überwertigen Ideen können allmählich zu Wahnideen ausgebaut werden; sie mögen anfangs noch einer gewissen Korrektur zugänglich sein, mögen sich auch innerhalb gewisser Grenzen noch verändern (mobile Wahnideen), können aber schließlich in ein festgefügtes System einmünden. Die Wahnideen teilt man nach ihrer Entstehungsweise in zwei große Gruppen: 1. die aus Affekten, aus Erlebnissen, aus Trugwahrnehmungen verständlich hervorgegangenen sekundären Wahnideen, die meist als wahnhafte Ideen bezeichnet werden, und 2. die sog. primären, echten, psychologisch nicht ableitbaren Wahnideen, die phänomenologisch etwas Letztes sind. Auch sie erfahren allmählich vielfach eine psychologisch verständliche Verarbeitung. Zu der ersten Gruppe der wahnhaften Ideen gehört z. B. der Querulantenwahn in seiner überwiegenden Zahl. „Nach irgendeiner tatsächlichen oder vermeintlichen Kränkung seines Rechtsbewußtseins versucht der Querulant immer erneut, eine Berichtigung des Unrechts herbeizuführen. Von Behörden, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Obergerichten, Ministerien immer erneut abgewiesen, kommt er schließlich zu dem unkorrigierbaren Irrtum, die Richter, die eigenen Anwälte seien bestochen, die Zeugen hätten Meineide geleistet, man unterdrücke ihn, den Kranken, deshalb, weil man nicht Gefahr laufen wolle, den Sumpf der Justiz an die Öffentlichkeit zu bringen"8). Aus depressiver Stimmung heraus entstehen in ähnlicher Weise hypochondrische, Kleinheits- und Versündigungsideen, aus der gehobenen Stimmung der Manischen oder der Paralytiker die freilich meist mobilen Größenideen. Der mißtrauische Alte, der etwas verlegt hat und es nicht wiederfindet, glaubt bestohlen zu sein; der Paranoide schließt aus Trugwahrnehmungen auf Verfolger und leitet nach dem Motto: „Viel Feind, viel Ehr" wiederum daraus die Überzeugung ab, etwas Besonderes zu sein, und dergleichen mehr. 7 ) So galt Graf Zeppelin lange Zeit als Träger einer überwertigen Idee oder gar als wahnkrank, bis der Erfolg die Richtigkeit seiner Behauptungen erwies. 8) Lange-Bostroem, Lehrbuch, S. 45.

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Bei der zweiten Gruppe entsteht der Wahn sozusagen aus dem Nichts; er ist plötzlich da, begünstigt vielfach durch eine besondere Stimmungslage, die Wahnstimmung: dem Kranken ist unheimlich zu Mute, es liegt etwas in der Luft, alles erscheint verändert, in besonderer Beleuchtung, eine mißtrauische, unbehagliche, unheimliche Spannung erfüllt ihn. In dieser, für den Kranken schwer erträglichen Lage bedeutet jeder bestimmte Gedanke, sei er auch noch so falsch, eine Erleichterung. Doch ist in vielen Fällen diese Wahnstimmung so wenig ausgeprägt, daß nur ganz intensives Befragen des Kranken sie ans Licht bringt; mandimal ist auch die Wahnidee plötzlich da und hat gerade deshalb eine so überzeugende Gewalt. Abgesehen von der Entstehungsweise ist die Wahnidee zu erkennen an der Unmöglichkeit ihres Inhalts und an ihrer Unkorrigierbarkeit. Der Inhalt der Wahnideen ist unmöglich. Viele Laien meinen, daß er ganz unsinnig sein müsse; dadurch unterscheidet er sich jedoch nicht von dem, was auch von anderen, Nichtgeisteskranken geglaubt wird. Der Aberglaube auch Gebildeter leistet in dieser Beziehung manchmal Erstaunliches, oft offenbar aus einem gewissen mystischen Bedürfnis heraus. Es sei nur an das Hellsehen und an die Materialisationen Verstorbener erinnert, auf die Großkaufleute und ernst zu nehmende Wissenschaftler hereinfielen®). Die Art des Aberglaubens hängt dabei von der Bildung und der sozialen Schicht ab. In primitiven bäuerlichen Schichten spielt der böse Blick, das „Versehen" von Vieh, Hexerei und Zauberei noch immer eine größere Rolle als man gewöhnlich denkt 10 ). Das kann durchaus noch gesund sein. Es ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob es sich um eine in den Bereich des Normalen gehörige abergläubische Meinung oder um eine Wahnidee handelt. Diagnostisch ist in solchen Fällen die Art der Entstehung wichtig. Der Wahn ist schließlich unkorrigierbar. Auch hier ist eine scharfe Scheidung gegenüber dem normalen Irrtum oder der noch gesunden abergläubischen Vorstellung kaum zu ziehen. Man versuche einmal, jemanden, der an Hellsehen glaubt oder an die Fähigkeiten der weisen Frau, Vieh zu verhexen oder zu heilen, von der Unrichtigkeit seiner Meinung zu überzeugen; man wird zunächst alle möglichen, nicht stichhaltigen Einwendungen über sich ergehen lassen müssen, und wenn das nicht hilft, deutlicher Ablehnung begegnen. Der Landarzt, der auf diese Weise die Konkurrenz der Dorfalten ausschalten wollte, würde sehr bald erfahren, daß er dabei den kürzeren zieht. Dennoch ist die Überzeugungskraft, mit der der Wahnkranke an seine Ideen glaubt, seine innere Sicherheit, viel größer als die des gesunden Abergläubischen. Zweifel an der für ihn unumstößlichen Gewißheit gibt es nicht. Ein gewisser, freilich auch nicht durchgängiger Unterschied besteht darin, daß der Abergläubische mit seinem Glauben zurückhält; er geniert sich damit zu kommen, weil ihm die zu erwartende Kritik anderer peinlich ist. Er möchte seinen Glauben auch nicht erschüttern lassen, und er fürchtet, daß das geschehen •) Ein Dokument der vorletzten Jahrzehnte ist in dieser Beziehung ein Buch von Olden, Propheten in deutscher Krise. Rowohlt-Verlag, Berlin 1932. Bemerkenswert ist auch Henning, Die Entlarvung der Hellseher, Ztsdir. f. Psychologie 80, S. 104. 10 ) ]oh. Kruse, Hexen unter uns? Hamburg 1951; eine Sammlung von Berichten über Magie und Zauberglauben in unserer Zeit, die recht beachtlich ist.

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könnte. Der Wahnkranke dagegen fordert die Kritik gern heraus; er sucht von sich aus zu überzeugen. Freilich gibt es auch hier Kranke, die ihren Wahn jahrelang für sidi behalten, nie darüber reden, und andere, die nicht mehr davon sprechen und ihn bei Fragen danach ablehnen. In der Regel ist es nicht schwer, Wahnideen festzustellen und als solche zu erkennen. In mandien Fällen stößt die Differenzialdiagnose gegenüber dem noch in die normale Breite gehörigen Glauben (Sekten) und Aberglauben auf Schwierigkeiten, und man wird erst aus der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit, ihrem Gewordensein und ihrem gegenwärtigen Zustand zu einer Entscheidung kommen. Das Mittel, um überhaupt zu erfahren, ob eine Wahnidee vorliegt oder nicht, ist die Aussprache. Dabei kommt es auf das Vertrauen des Patienten zum Arzt an. Nach ihrem Inhalt unterscheidet man verschiedene Arten von Wahnideen. Wir besprechen zunächst die depressiven Wahnideen, die man wieder in melancholische und hypochondrische Ideen unterteilt. Die melancholischen Wahnideen entstehen stets auf der Grundlage einer depressiven Stimmungslage; ob sie sich hier sekundär entwickeln, was zweifellos der Fall sein kann, oder ob sie der Depression koordiniert sind, ist nicht immer sicher zu entscheiden. In der Mehrzahl der Fälle trifft m. E. das letztere zu. Wenn z. B. ein Kranker, der eben Besuch von seiner Frau gehabt hat, behauptet, sie sei schon lange tot, so ist eine solche Idee aus der Depression heraus nicht mehr verständlich abzuleiten; man wird annehmen müsssen, daß sie neben der Depression primär entstanden ist. Im allgemeinen sind es Ideen der Kleinheit, Minderwertigkeit, Versündigung, Schuldgedanken, Befürchtungen mancherlei Art, z. B. vor Strafe oder Höllenqualen usw., die unter diese Gruppe fallen. Forensisch spielt bei diesen Kranken namentlich der erweiterte Selbstmord eine Rolle, freilich nicht nur bei diesen Fällen, sondern auch bei reaktiven Depressionen. Es ist durchaus möglich, daß der eigentliche Täter gerettet wird, während etwa das Kind, das mitgenommen wird, dabei getötet wird. Dann kann es zur Anklage wegen Totschlags kommen. Man wird in solchen Fällen zu prüfen haben, ob die Suicidabsicht des Täters ernst war und ob die Selbstmordabsicht in erster Linie ihm selbst galt, weiter, ob die Mitgenommenen innerlich mit dem Täter verbunden waren, so daß dadurch der erweiterte Selbstmord verständlich wird11). Aber auch der Selbstmord allein kann zu gerichtlichen Verhandlungen führen, wenn von den Angehörigen Schadensersatzansprüche gestellt werden. In den erstgenannten Fällen wird man in allen ernst gemeinten Fällen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB bejahen können. Beim zweiten handelt es sich um die Aufsichtspflicht der Anstalt, des Arztes, des Pflegepersonals. Solche Fälle sind häufiger als man denkt"), und ich habe nicht immer-glücklicherweise nur „nicht immer" - den Eindruck gewonnen, daß die Juristen ausreichendes Verständnis für die Anstaltssituation hatten. Auch bei bester Aufu) Witter u. Luthe, Mo Krim. 49, 97 (1968) haben derartige Fälle beschrieben; aus Bulgarien hat Schipkowensky darüber berichtet: Psychiatrie, Neur. u. med. Psychol. 15, 226 (1963). Rasch, DZgM 57, 124 (1966) stellte in Hamburg von 1950-1961 49 Fälle dieser Art fest. , ! ) Siehe auch S. 156.

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sieht ereignen sich Selbstmorde, die nicht vorhersehbar sind1®). Weiter kommen derartige Kranke dadurch mit dem Strafriditer in Berührung, daß sie sich fälschlich aller möglichen Verbrechen bezichtigen, und zwar sowohl wirklicher, aber von anderen Personen begangener wie solcher, die nur in ihrer Einbildung existieren. Manchmal ist es nicht ganz einfach, diese Selbstbeschuldigungen zu entkräften, wenn es sich z. B. um Steuerhinterziehung, Schwarzhandel od. dgl. handelt. Daß auch zivilrechtlich die Geschäftsfähigkeit stark beeinträchtigt oder aufgehoben ist, liegt auf der Hand. Wichtig ist das für Testamentsänderungen, aber auch für falsche Konkursanmeldungen, Rücktritt von Verträgen u. dgl. Auch die Entmündigung kann in Ausnahmefällen geboten sein; da diese Ideen mit der Depression zu schwinden pflegen, wird man meistens mit einer Pflegschaft auskommen. Die hypochondrischen Wahnideen betreffen den eigenen Körper, an dem irgendein unheilbares Leiden angenommen wird. Die entsprechenden Ideen reichen von den möglichen Leiden, etwa Krebs, Syphilis, Tuberkulose zu den merkwürdigsten Vorstellungen: die Speisen gehen durch die Speiseröhre unmittelbar in den Mastdarm, die Kranken sind ganz verfault, in ein Tier oder einen Stein verwandelt usw. Forensisch kommt gleichfalls Selbstmord in Betracht; in seltenen Fällen werden andere als Urheber des Leidens angesehen, und es kann einmal zu Angriffen auf sie kommen. Im übrigen gilt das für die melancholischen Wahnideen Gesagte. Für unsere Betrachtungen wichtiger ist die Gruppe der Verfolgungsideen einschließlich des Beziehungswahns. Den letzteren veranschaulicht am besten ein Beispiel, das von Hoche mitgeteilt ist11): „Cand. phil. O., 26 Jahre alt, Onanist. Nach monatelangen allgemeinen Erscheinungen während der Examensarbeiten wachsendes Mißtrauen gegen seine Umgebung; Bekannte, Briefboten, Schaffner grüßen anders oder sehen weg; am Biertisch werden unwahrscheinliche Dinge erzählt, um seine Intelligenz zu prüfen; ein Eisenbahnschaffner macht den anderen auf ihn aufmerksam; die Kellner geben ihm zuviel heraus, um zu zeigen, daß er ein armer Tropf sei, der es nötig habe; am Kegelabend erzählt der Wirt, daß er Kegel mit hohlen Köpfen angeschafft habe, um ihm zu verstehen zu geben, daß er ein ,Hohlkopf' sei; seine Wirtin untersucht sein Bettlaken auf Onaniespuren; Zeitungen, die er sich bestellt, werden nur teilweise geliefert, um ihm bestimmte Mitteilungen über ihn, die in den fehlenden Nummern stehen, v o r z u e n t h a l t e n ; . . . im Gespräch fallen fortwährend ,Stichworte' aus seinen Briefen usw."

Es sind im allgemeinen mißtrauische Menschen oder solche, die episodisch zu Mißtrauen neigen, die solchen wahnhaften Deutungen unterliegen: alles, was in der Umgebung geschieht, steht dann in irgendeiner Beziehung zu ihnen, hat irgendeine auf sie bezügliche Bedeutung, die oft gar nicht verständlich erscheint15). Aus dem einfachen Beziehungs- und Bedeutungswahn kann sich ein Verfolgungswahn entwickeln. Das kann entweder auf Grund von Sinnestäuschungen geschehen oder aber aus dem Versuch heraus, die Beziehungsideen ursächlich zu erklären. Freilich ist auch das Denken in solchen Fällen nicht als normal anzusehen; l s ) Beispiel: Ein Friseur, der ein Rasiermesser vorn in der Jacke seiner Tasche trug, ging durch ein Krankenzimmer. Einer der Kranken sprang plötzlich aus dem Bett, riß ihm das Rasiermesser aus der Tasche und schnitt sich damit den Hals durch, obwohl ein entschlossener Pfleger es mit aller Kraft zu verhindern versuchte. 1 4 ) Handbuch III, S. 276. 1 5 ) Siehe auch das Kapitel „Schizophrenie".

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es steht unter dem Einfluß stark affektbetonter determinierender Tendenzen. Sinnestäuschungen und Wahnideen sind koordinierte Erscheinungen, die sidi gegenseitig stützen und gewissermaßen ihr Material austauschen. In diese Gruppe gehören auch die Eifersucbtsideen und der Querulantenwahn (S. 282). Forensisch führen derartige Ideen zu Beleidigungen, falschen Anschuldigungen, aber auch zu gewalttätigen Handlungen bis zu den schwersten Formen derselben. Daß auch einmal zivilrechtliche Folgerungen aus solchen wahnhaften Vorgängen gezogen werden, möge der folgende Fall zeigen: Eine Frau im mittleren Alter mit einer 14jährigen unehelichen Toditer verklagte einen Oberleutnant der Polizei auf Alimentenzahlung; dieser bestritt die Vaterschaft und überhaupt Geschlechtsverkehr mit der Frau. Es stellte sidi folgendes heraus: Die Frau hatte in der fraglichen Zeit in einem Braunschweiger P a r k nachts einen Fahnenjunker kennengelernt und an Ort und Stelle sogleich intimen Verkehr mit ihm gehabt. Sie wußte weder seinen Namen, noch hatte sie ihn jemals bei Tageslicht gesehen; als sie ihn kennenlernte, war es dunkel. Jetzt, nach über 15 Jahren, war sie Reinemachefrau in der Kaserne der hamburgischen Polizei geworden. Eines Tages sollte sie das Zimmer des Oberleutnants säubern, der krank im Bett lag. Sie befand sidi an jenem Tage in einer eigenartigen, erwartungsvollen Stimmung. „Als ich ins Zimmer ging, wußte ich genau, daß der Oberleutnant derjenige war, der damals mit mir verkehrt hat; und als ich ihn dann sah, hatte ich keinen Zweifel mehr daran, idi erkannte ihn sofort wieder." Der Offizier w a r in jenen Jahren nie in Braunschweig oder Umgebung gewesen.

Die forensische Beurteilung mancher dieser Formen ist nicht einfach; es ist das Gebiet, auf dem sich der Streit über die partielle Zurechnungsfähigkeit, über die partielle Geschäftsfähigkeit bzw. -Unfähigkeit abspielt. Auch Ehescheidungsfragen spielen eine, wenn auch nicht bedeutende Rolle. Den depressiven stehen die expansiven oder Größenideen gegenüber. Sie entwickeln sich meistens, jedoch nicht immer bei gehobener Stimmungslage. Die Kranken wähnen besonders reich, mächtig, begabt zu sein. Das führt sie dazu, sich für Gott, den Kaiser von Atlantis, eine Gräfin, für Milliardäre oder große Erfinder zu halten. Einer meiner Kranken war Jesus, Barbarossa und Friedrich der Große zu gleicher Zeit, war am Kreuz gestorben, was ihn aber nicht hinderte, wieder zu leben. Eine Begründung für seine Ideen suchte er nicht; daß er das war, was er wähnte, war ihm selbstverständlich; es bedurfte nach seiner Meinung keiner weiteren Erklärung. Dabei empfinden die Kranken nicht den Widerspruch zwischen ihrer Selbsteinschätzung und der Wirklichkeit. Der „Prinz von Hessen", der meint, die hessische Anstalt gehöre ihm, findet nichts dabei, daß er täglich einen Flur der Anstalt säubert. Forensisch stehen zivilrechtliche Fragen im Vordergrund, da die Kranken zu unsinnigen Geldausgaben, Geschäften, Geschenken neigen und so in Kürze ihre Familie an den Bettelstab bringen können. Fragen nach der Geschäftsfähigkeit, nach der Entmündigungsreife sind daher häufig. Strafrechtliche Fragen ergeben sich, wenn die vermeintlichen Interessen der Kranken mit anderen kollidieren oder wenn sonst die Größenideen sie zu irgendwelchen Handlungen treiben: Diebstähle, Amtsanmaßung, Sittlichkeitsdelikte kommen dabei in Betracht. Im ganzen ist zu sagen: Jede einwandfrei nachgewiesene Wahnidee beweist die geistige Erkrankung ihres Trägers. In strafrechtlicher Beziehung ergibt sich daraus in fast allen Fällen Zurechnungsunfähigkeit. Die Beantwortung der zivilrechtlichen Fragen ist einheitlich nicht möglich.

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Anders zu beurteilen sind die wahnhaften Einbildungen der Degenerierten, mancher Hysteriker und Psychopathen. Diese verfolgen irgendeinen Zweck und stehen zum Teil dem Schwindel nahe. Sie klingen auch, sobald die Situation sich für den Betreffenden bessert, schnell ab. Namentlich die Haft ist der Boden, auf dem sie entstehen: das Bestreben, sich vor sich selbst zu rechtfertigen, sich in eine andere, bessere Wirklichkeit hineinzuträumen, auf eine Krankenabteilung zu kommen, sind die dabei mitspielenden Motive. Die entwickelten Ideen sind oft stark übertrieben, lassen aber das Motiv meist noch erkennen. Da sie erst nach der Tat, in der Haft, oder infolge einer besonderen Situation auftreten, sind sie forensisch von untergeordneter Bedeutung.

5. Störungen der Affektivität1) Unter dem Begriff „Affektivität" fassen wir zusammen, was man als Gefühl, Stimmung, Affekt zu bezeichnen pflegt. „Gefühl" im wissenschaftlichen Sinne ist nicht identisch mit dem, was populär darunter verstanden wird. Den sogenannten fünften Sinn, der allmählich in die verschiedenen Sinnesqualitäten für Berührung, Schmerz, Temperatur, Lagesinn usw. zerlegt ist, rechnen wir unter die Empfindungen oder Wahrnehmungen. Es ist auch nicht dasselbe, wenn wir etwa sagen, wir hätten das Gefühl, es sei irgendetwas passiert. Als das Gefühl dagegen bezeichnen wir unsere innere Anteilnahme an den Erlebnissen, unsere subjektive Stellungsnahme zu ihnen. Diese Anteilnahme kann verschiedener Art sein: wenn wir etwa eine schöne Landschaft sehen, so freuen wir uns darüber, wir haben ein Lustgefühl; umgekehrt pflegen wir auf Regen, dem wir ausgesetzt sind, mit Unlustgefühlen zu reagieren. Vielfach begnügt man sich mit der Annahme dieses Gefühlspaares. Es ist richtig, daß Lust- und Unlustgefühle die stets irgendwie vorhandenen und daher wichtigsten Gefühle sind. Sie werden aber vielfach durch andere Gefühlsarten modifiziert. Wenn jemand z. B. eine uns kränkende Bemerkung macht, so haben wir nicht nur ein Unlustgefühl; damit verbunden ist ein Gefühl der Erregung, das einem Gefühl der Beruhigung weichen kann, wenn der andere etwa sagt, „so habe er das nicht gemeint". Wenn wir aus irgendeinem Grunde traurig sind, so kann bei einem schwachen Unlustzustand ein deprimierendes Gefühl deutlich werden. Das Gefühl der Ruhe können wir haben, wenn wir uns in eine Situation begeben, von der wir meinen, daß wir ihr sicher gewachsen sind. Gehen wir etwa in ein Examen, so kann ein Gefühl der Spannung damit verbunden sein; damit kann außerdem ein Lustgefühl vorhanden sein, wenn wir unserer Sache sicher sind und uns freuen, endlich so weit zu sein, oder auch ein Unlustgefühl, wenn wir Sorge haben müssen, ob wir bestehen werden. Und dieses Gefühl der Spannung kann wiederum durch ein Gefühl der Lösung ersetzt werden, wenn die Prüfung vorbei ist, wobei je nach dem Ausgang der Prüfung ein Lust- oder Unlustgefühl damit verknüpft sein kann. Mit der Annahme dieser „Elementar1 ) Dazu Kurt Schneider, Pathopsychologie der Gefühle und Triebe, Leipzig 1935; ders. Klinische Psychopathologie, 8. Aufl., 1967; Bush, Lehrbuch der allgemeinen Psychopathologie, 1955; Kretschmer, Medizinische Psychologie, 12. Aufl., 1963. - Manches von dem, was hier zu sagen ist, ist schon im Abschnitt „Bewußtseinsstörung" im strafrechtlichen Teil gesagt; Wiederholungen ließen sich nicht ganz vermeiden.

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gefühle" 1 ) wird man zwar keineswegs der Vielfalt der Gefühle gerecht, doch wird dadurch das Verständnis der Affekte erleichtert. Alle unsere Erlebnisse sind mit irgendwelchen Gefühlen eng verschmolzen; selbst die alltäglichen Verrichtungen sind nur scheinbar gleichgültig; in Wirklichkeit sind sie es nur so lange, als sie unsere Dauergefühle, unsere Stimmung nicht stören, so lange sie in diese hineinpassen. Andererseits beeinflussen unsere Gefühle unsere Wahrnehmungen, unser Denken und namentlich unser Handeln. Sie sind neben den noch zu besprechenden vitalen Trieben die Motoren, die Triebfedern, die unser Handeln bestimmen. Man kann die Gefühle nach verschiedenen Gesichtspunkten einteilen. Wir unterscheiden nach dem Gegenstand, mit dem sie verknüpft sind, sinnliche und geistige Gefühle. Unter den ersteren sind die für die Psychiatrie wichtigsten die sogenannten Vital- oder Gemeingefühle. Wundt sagt darüber: „Man pflegt speziell dasjenige Totalgefühl, das an die äußeren und inneren Tastempfindungen geknüpft ist, als das Gemeingefühl zu bezeichnen, indem man es als das Totalgefühl betrachtet, in welchem der gesamte Zustand unseres sinnlichen Wohl- oder Übelbefindens zum Ausdruck kommt. Unter dem letzteren Gesichtspunkt müssen aber die beiden niederen chemischen Sinne, Geruchs- und Geschmackssinn, ebenfalls dem Empfindungssubstrat des Gemeingefühls zugerechnet werden." Naturwissenschaftlich gesprochen spiegelt das Gemeingefühl den vegetativen Gesamtzustand wider. Doch gehen auch Empfindungen der höheren Sinne in dieses Gefühl mit ein: ein schöner sonniger Tag beeinflußt das Gemeingefühl in ganz anderer Weise als ein trüber Regentag. Unter dem Begriff der geistigen Gefühle fassen wir alle jene komplexen seeseelischen Vorgänge und Erlebnisweisen zusammen, die wir etwa als ästhetische Gefühle, Ehrgefühl, Reditsgefühl, Familiensinn, logische, ethische Gefühle usw. bezeichnen. Das Gemeingefühl pflegt, wenn auch unter leichten Schwankungen, unter normalen Verhältnissen ein gleichmäßig-dauerndes zu sein. Aus ihm erwächst vornehmlich die Stimmung, das heißt, die dauernde oder wenigstens länger anhaltende Gefühlslage, in der wir uns befinden. Bei Störungen des Gemeingefühls wird daher auch die Stimmung in gleichsinniger Weise verändert. Am deutlichsten tritt das in der depressiven und in der manischen, krankhaft gehobenen Verstimmung hervor"). Die höheren Gefühle können nur mangelhaft entwickelt sein; eine geringere Ansprechbarkeit derselben kommt aber auch als erworbener Zustand vor, namentlich bei der Schizophrenie. Versagen der ethischen Gefühle findet man nicht selten als erstes auffallendes Anzeichen organischer Hirnerkrankungen, bei der Paralyse, den arteriosklerotischen und den senilen Geistesstörungen. Namentlich die Sittlichkeitsdelikte solcher Kranken sind nicht selten die Folge dieses Gefühlsdefekts. Die mangelhafte Entwicklung namentlich der ethischen Gefühle ist häufig bei Schwachsinnigen, die dann leicht kriminell werden. „Moralisch Schwachsinnige", d. h. Menschen mit guter Intelligenz, aber mangelhafter Ent*) Die Annahme dieser Gefühlspaare — Lust/Unlust, exzitierend/deprimierend, Spannung/Lösung - stammt von W. Wundt, dem bedeutendsten Psydiologen um die Jahrhundertwende: Grundriß der Psychologie, 12. Aufl., Leipzig 1914. s ) Siehe dazu das Kapitel „Der manisch-depressive Formenkreis", S. 372.

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wicklung oder gar völligem Fehlen ethischer Gefühle, gibt es wahrscheinlich häufiger, als wir meinen. Sie treten deshalb nicht so sehr hervor, weil sie wegen ihrer guten Intelligenz ihre Mängel geschickt zu verbergen verstehen. Ihre kriminellen Neigungen wissen sie in noch erlaubten Bahnen zu betätigen. Es sind jene kalten Rechner, denen ihre Familie, ihre Mitmenschen völlig gleichgültig sind, die alles nur unter dem Gesichtswinkel ihres Nutzens sehen. Forensisch sind diese Störungen für sich ohne größere Bedeutung. Sie sind wichtig als Symptome beginnender oder schon länger bestehender Geisteskrankheiten und können daher nur von dort aus beurteilt werden. Das gleiche gilt von den abnormen Gefühlserlebnissen, wie sie bei Schizophrenen vorkommen, dem Gefühl des Begnadetseins, des Klarsehens, den abnormen Glücksgefühlen usw. Wichtiger sind die Affekte. Darunter verstehen wir zusammenhängende Gefühlsverläufe, die sich aus den vorausgegangenen und den nachfolgenden Vorgängen als ein eigenartiges Ganzes herausheben, und die im allgemeinen zugleich intensivere Wirkungen auf das Subjekt ausüben 4 ). Eine scharfe Grenze gegenüber den Stimmungen besteht nicht; diesen stehen etwa die Affekte des Kummers, der Sorge, der Freude nahe. Forensisch spielen aber die akuten Unlustaffekte die bei weitem größere Rolle: Schreck, Angst, Zorn, Wut, Verzweiflung. Die Unterschiede in der Bereitschaft, auf irgendwelche Reize mit Affekten zu reagieren, sind bei den verschiedenen Menschen außerordentlich groß. Der normale, harmonische, ausgeglichene Mensch läßt sich auch durch heftige Reize nicht so leicht aus seiner Ruhe bringen. Es bedarf bei ihm schon besonderer Erlebnisse, um sein Blut in Wallung zu versetzen. Auch dann verliert er nicht so leicht die Selbstbeherrschung. Erleichtert werden starke Reaktionen auch bei ihm durch schwächende Einflüsse wie Alkohol, Überarbeitung, erschöpfende Krankheiten. Bei anderen, namentlich bei den erregbaren Psychopathen, genügen schon verhältnismäßig geringe Reize, um sie in Weißglut zu versetzen; auch Kopf verletzte, manche Epileptiker, viele Manische sind abnorm reizbar. Besondere Beziehungen zur Affektivität hat das vegetative Nervensystem und namentlich manche endokrinen Drüsen. So geht die Hypersekretion der Schilddrüse bei der Basedowschen Krankheit mit Überempfindlichkeit, ihre Unterfunktion mit mangelnder affektiver Reaktionsfähigkeit einher. Auch bei der Dysfunktion anderer Drüsen machen sich Veränderungen der affektiven Ansprechbarkeit bemerkbar; die affektiven Ausschläge stellen eine Art Maßstab für die Widerstandsfähigkeit des Gehirns dar. Jugendliche pflegen stärker zu reagieren als Erwachsene; Affektverbrechen sind daher auch bei älteren Menschen seltener als bei jungen. Freilich gilt diese Regel nicht ausnahmslos: die Hirnarteriosklerose älterer Leute steigert die Reizbarkeit oft beträchtlich; bei ihr und anderen organischen Hirnerkrankungen, namentlich auch der progressiven Paralyse, finden wir besonders oft Affektsdiwankungen, die wir als Affektinkontinenz bezeichnen. Man kann solche Kranke durch eine geeignete Bemerkung leicht vom Weinen zum Lachen bringen und umgekehrt. Starke Affekte haben entsprechende Wirkung auf den Körper und auf die psychischen Funktionen. Schon auf einfachere Lust- und Unlustgefühle etwa nach Geschmacksreizen lassen sidi experimentell Blutverschiebungen innerhalb des Körpers nachweisen, wie namentlidi Lehmann und Weber gezeigt haben. 4

) Wundt 1. c., S. 204.

19 L a n g e l ü d d e k e , Gerichtlidie P s y c h i a t r i e , 3. A u f l a g e

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Bei starken Affekten werden sie auch nach außen hin sichtbar: wir werden blaß vor Schreck, rot vor Zorn. Daneben kennen wir alle möglichen anderen körperlichen Erscheinungen; ich erwähne nur heftige Atmung, Herzklopfen, Angstschweiß, Muskelschwäche, Zittern, unfreiwilligen Abgang von Urin oder Kot. Dazu kommen Ausdruckserscheinungen wie Lachen, Weinen, wutverzerrte Gesichter und Gesten aller Art. Ganz besonders wichtig ist, daß die heftigen Affekte die Tendenz haben, sich irgendwie motorisch zu entladen und dadurch zu lösen. Am harmlosesten ist in dieser Beziehung das „aufgeregte" Hin- und Herlaufen oder das „mit der Faust auf den Tisch schlagen"; auch das Schimpfen gehört hierher. Das sind, bildlidi gesprochen, Ventile, durch die der überspannte Dampf abgeblasen wird. Die Wirkung ist jedoch bei verschiedenen Menschen nicht gleichartig; was dem einen zur Lösung, zur Entspannung nützlich ist, dient dem anderen dazu, sich erst recht mit Affekt vollzupumpen, zu beladen. Aus beiden Tendenzen heraus kommt es nicht selten zu Delikten der Bedrohung, Beleidigung, des Hausfriedensbruchs, aber auch zu schwersten Gewalttaten. Begünstigt werden derartige Delikte durch die Veränderung der psychischen Funktionen, die als Fassungslosigkeit, Verwirrtheit, mehr oder weniger starker Verlust der Besonnenheit und schließlich als sogenannter Schrecktstupor sich bemerkbar machen kann. Man hat solche Erscheinungen namentlich bei schweren Erdbeben beobachtet. Sie sind bei den doch ebenso furchtbaren Luftangriffen des letzten Krieges anscheinend viel seltener aufgetreten. Man wird annehmen dürfen, daß bei den letzteren durch die Erwartung eine der Entstehung von schwersten Affektzuständen abträgliche Einstellung erzielt worden ist, daß unerwartete Ereignisse zu schwereren Affektausbrüchen führen. Dabei kommt es dann nicht einmal so sehr auf die Schwere des affektauslösenden Ereignisses an. So konnte ich am Ende des letzten Weltkrieges im Beginn der Besetzung bei unerwartet angeordneter Räumung von Wohnungen einen recht weitgehenden Verlust der Besonnenheit beobachten. Das wird nun auch durch andere Erfahrungen bestätigt: Das lange erwartete Hinscheiden eines geliebten Menschen wird bei allen schmerzlichen Gefühlen als Erlösung empfunden, der plötzliche unerwartete Tod desselben Menschen kann einen psychischen Schock auslösen. Ganz allgemein kommt es also nicht auf das Erlebnis an, das den Affekt auslöst, sondern auf die gesamte seelische Situation, in der er entsteht. Manchmal löst eine geringfügige Kleinigkeit einen Affekt aus, der zu ihr in gar keinem Verhältnis zu stehen scheint. Prüfen wir die Sachlage näher, so finden wir das, was man als Ajfektstauung bezeichnet. Ein Mann etwa, der von seinem Vorgesetzten ständig mit bissigen Bemerkungen, mit kleinen Nadelstichen traktiert wird, dessen Tätigkeit, mag er tun was er will, immer nur ironisiert wird, sammelt allmählich eine innere Wut in sich auf, die zur Entladung drängt, und schließlich genügt eine Kleinigkeit, um diese Entladung herbeizuführen. Dahin gehört auch der sogenannte Zuchthausknall, dessen Hauptursache die allmählich unerträglich werdende Freiheitsbeschränkung ist. Schließlich gibt es eine Affektverzögerung, die gleichfalls an einem Beispiel kurz erläutert sein möge: Jemand verliert durch den Tod seine Lebensgefährtin; er scheint ihn gefaßt zu ertragen. In der Tat ist ihm die Größe des Verlustes zunächst gar nicht recht zu Bewußtsein gekommen; erst allmählich fängt er an zu begreifen; und nun packt ihn der

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Schmerz, die Trauer, das Gefühl der Vereinsamung immer stärker, und ein halbes Jahr später begeht er Selbstmord. Daß Affekte geistesgesunder Menschen zu „Bewußtlosigkeit" im klinischen Sinne führen, ist außerordentlich selten. Dagegen finden wir Bewußtseinstrübungen geringeren und stärkeren Grades, namentlich bei den sogenannten Grenzzuständen, also bei den psychopathischen Persönlichkeiten, aber auch bei Hirnverletzten, Arteriosklerotikern und anderen. Besteht für die Zeit des Affekts Erinnerungslosigkeit oder sind nur einzelne Erinnerungen vorhanden, so sprach man früher von pathologischen Affekten. Bei der forensischen Beurteilung der Affekte5) kommt es zunächst auf die klinische Grundlage an. Handelt es sich um den Affekt eines Geisteskranken, etwa eines Schizophrenen, so ist die Geisteskrankheit für die Beurteilung wichtiger als der Affekt, der dann nur Symptom der Geisteskrankheit ist und als solches zu werten ist. Bei der Epilepsie, für die die Reizbarkeit eine kennzeichnende Charaktereigenschaft ist, wird man zwar nicht ohne weiteres exkulpieren, wird aber die pathologische Grundlage besonders bewerten und jedenfalls deshalb eher zur Annahme von Zurechnungsunfähigkeit kommen, als bei den Grenzzuständen. Der Nachweis einer Psychopathie als Grundlage des Affekts kann natürlich nicht ohne weiteres zur Exkulpierung führen; hier kommt es auf die Stärke des Affekts an. In freilich sehr seltenen Fällen wird man auch bei Psychopathen und selbst bei Normalen einmal Zurechnungsunfähigkeit annehmen müssen. Dabei wird die äußere wie die innere Tatsituation, die Art der Tat (Persönlichkeitsadäquanz), das Verhalten nach der Tat, die Erinnerung (Lücken oder völlige Amnesie), eventuell körperliche Begleiterscheinungen, die übrigens bei verschiedenen Menschen verschieden sind, in Rechnung zu setzen sein. Forensisch bedeutungsvoll ist, wenn auch nicht besonders häufig, die reaktive Depression, die auf Ereignisse, besondere Situationen, Erlebnisse eintritt. Bei ihr kommt es, ähnlich wie bei der endogenen Depression manchmal zum erweiterten Selbstmord. Ein Beispiel möge das erläutern: SS-Offizier, der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, kommt nach Schluß des Krieges nach mühseliger Fußwanderung nach Hause, froh, wieder daheim zu sein. E r trifft seine Frau verzweifelt an; sie berichtet ihm, daß SS-Angehörige auf das Grausamste behandelt werden, und hat daher schon Schlafmittel für einen Suizid besorgt. Von einem Ausgang in die Stadt kommt er selbst stark deprimiert über das, was er dort gehört hat, zurück, und es wird nunmehr, weil man keinen anderen Ausweg sieht, der Entschluß gefaßt, mit den beiden Kindern aus dem Leben zu gehen. Zuerst gibt man der etwa 10jährigen Toditer eine größere Menge Veronal, auf die sie mit einem solchen Erregungszustand reagiert, daß der Vater sich entschließt, sie durch einen Stich ins H e r z zu töten. Dann nimmt man gemeinsam Veronal. Alle drei werden bewußtlos in eine Nervenklinik gebracht, wo die Frau stirbt. Die ältere Toditer und der Offizier werden gerettet; letzterer ist, als er wieder zu sich kommt, ganz verzweifelt. - E r wurde dann angeklagt; die psychiatrische Beurteilung durch zwei Kliniken schwankte zwischen voller strafrechtlicher Zurechnungsfähigkeit und Annahme des Abs. 2 des § 51 StGB. Idi habe midi der letzteren Auffassung angeschlossen, und das Gericht beschloß entsprechend. In der Strafhaft erwies sich der Verurteilte als ein absolut vertrauenswürdiger Mensch, der eine Vertrauensstellung einnahm.

Disponierend für Störungen der Affektivität wirken im übrigen Erkrankungen, Erschöpfungszustände und namentlich Alkohol, letzterer besonders in Ver6)

19 »

Siehe dazu Kapitel B 1.

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Allgemeine gerichtliche Psychopathologie

bindung mit großer Hitze, Schlägen auf den Kopf oder anderen abnormen Zuständen. Er disponiert jedenfalls besonders zu den pathologischen Affekten. Die krankhaft heiteren Affekte haben kaum strafrechtliche, wohl aber zivilrechtliche Bedeutung. Da ihnen regelmäßig irgendwelche Geisteskrankheiten zugrunde liegen, richtet sich die Beurteilung nach dem Grundleiden. 6. Störungen

des

Trieblebens

Während man Gefühle als „unmittelbar als angenehm oder unangenehm erlebte passive Ichzustände" definieren kann1), haftet den Trieben etwas Aktives an, ein Streben sich zu verwirklichen. Eine strenge Scheidung gegenüber den Gefühlen ist wiederum nicht möglich. All unser Erleben ist irgendwie triebhaft durchsetzt, ohne daß uns das immer klar wird. Unsere Triebe (von Klages als Triebfedern bezeichnet) bilden die Grundlage unseres Wollens. Aus den zahlreichen Trieben heben sich besonders hervor der Selbsterhaltungs- und Fortpflanzungstrieb oder richtiger Geschlechtstrieb. Sie sind dem Körper besonders nahe verhaftet; man bezeichnet sie daher auch als leibliche oder vitale Triebe1). Ihnen gegenüber stellt man die seelischen Triebe, z. B. Streben nach Macht, Geltung, Ehre, Reichtum, aber auch nach Pflichterfüllung, Demut, Reinheit usw. Man könnte diese Triebe als Selbstenfaltungstriebe zusammenfassen. Für unsere Zwecke sind nur die Triebe wichtig, die sich in Handlungen umsetzen; es sind ganz überwiegend der Nahrungstrieb und der Geschlechtstrieb. Diese Triebe stehen nun nicht für sidi; sie unterliegen Hemmungen, die je nach den sozialen Gegebenheiten und den Kulturkreisen verschieden stark sein können. Sie werden anerzogen und mit den jeweils herrschenden ethischen Anschauungen nach Möglichkeit in Einklang gebracht. Was dann im Leben an Trieben zu Tage tritt, ist das Ergebnis von Trieb und Hemmung. Triebhaftigkeit kann daher bei normalen Hemmungen durch überstarke Triebstärke oder bei normaler Triebstärke durch mangelhafte Hemmungen zustande kommen. Umgekehrt kann Triebschwäche durch starke Hemmungen vorgetäuscht werden. Der Geschlechtstrieb ist bereits im Kapitel über die strafrechtliche Behandlung der Sittlichkeitsdelikte besprochen; es kann daher auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Die Störungen des Nahrungstriebes sind forensisch ohne größere Bedeutung. Wir finden abnormen Durst bei manchen Erkrankungen der Hypophyse, auch gelegentlich bei Schizophrenen; Freßgier wird zusammen mit Fehlen des Sättigungsgefühls bei vielen Geisteskranken beobachtet, ebenso aber auch Appetitlosigkeit. Schnelle Gewichtszunahmen wie -abnahmen sind daher häufig. Abnorme Freßgier kann einmal zu Eigentumsdelikten führen'); häufiger geschieht das bei dem qualitativ veränderten Nahrungstrieb der Schwangeren, den soK. Schneider, Pathopsydiologie der Gefühle und Triebe, S. 22. Dabei handelt es sich um den reinsten, einfachsten Typ der Gefühle. Daß in der Regel andere Komponenten damit verknüpft sind, habe ich im vorigen Kapitel schon erwähnt. *) Die Bezeichnungen sind bei verschiedenen Autoren verschieden; siehe z. B. Jaspers, Allgemeine Psychopathologie, S. 265. s) Ohm hat mir mitgeteilt, daß in einem seiner Fälle abnorme Freßgier zum Mord geführt habe.

Störungen des Trieblebens

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genannten Gelüsten4) (s. S. 322). Als eine Veränderung des Nahrungstriebes kann man auch manche Suchten ansehen. Über sie ist hinsichtlich ihrer rechtlichen Beurteilung im Kapitel über Alkohol- und Suchtdelikte gesprochen. Im übrigen muß auf die Ausführungen im speziellen Teil verwiesen werden (S. 340). Neben dem Nahrungs- und Geschlechtstrieb sind noch einige andere Triebe bzw. Handlungen, die Trieben ähnlich sehen, von einer gewissen forensischen Bedeutung: der Trinktrieb (Dipsomanie), der im speziellen Teil (s. S. 334) abgehandelt wird, der Wandertrieb (Poriomanie), der Feuertrieb(Pyromanie) unfl der Stehltrieb (Kleptomanie). Der Wandertrieb (Poriomanie) findet sich in der Form des inneren Getriebenseins namentlich bei der Epilepsie (s. dort); viel häufiger ist das Davonlaufen der jugendlichen Psychopathen, das öfter zu kriminellen Handlungen, namentlich Eigentumsvergehen führt, wenn das Geld ausgeht. Es ist aus der besonderen Situation (Angst vor Strafe o. dgl.) oder aus psychologischen Motiven (Abenteuerlust, Geltungsbedürfnis, Freiheitsdrang) verständlich zu machen. Für die Exkulpierung etwaiger strafbarer Handlungen besteht in soldien Fällen kein Grund. Merkwürdig ist der Wandertrieb bei manchen Landstreichern: sie arbeiten ruhig und fleißig und scheinen sich wohl dabei zu fühlen; dann packt sie die Unruhe, und eines Tages gehen sie auf und davon ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten in die sie dadurch geraten. Wenn man ihre Vorstrafenlisten sieht - 30, 40 und mehr Strafen wegen Betteins, Landstreichens, kleiner Diebstähle - , so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei ihnen ein Mißverhältnis von Trieb und Hemmung vorliegt. Die größte Rolle im Schrifttum spielen der Feuertrieb") und der Stehltrieb. Weil man sich in Laienkreisen ofl falsdie Vorstellungen darüber macht, müssen sie hier kurz abgehandelt werden. Der Begriff des Brandstiftungstriebes stammt schon aus dem Anfang des vorigen Jahrhunderts; Oslander sprach damals von der „Feuergierde" als von einer Krankheit, Henke erfand dazu den Namen Pyromanie; er erblickte in ihr eine Psychose eigener Art. Durch ein Reskript des preußischen Justizministeriums wurde die Feuergierde gewissermaßen amtlidi anerkannt. Schon 1830 bekämpfte jedoch Flemming die Anschauung, daß der Brandstiftungstrieb eine Krankheit sei; und nadi längerem Hin und Her, bei dem namentlich Casper die Lehre von der Pyromanie als Aberglauben hinstellte, wurde 1851 das erwähnte Reskript wiederaufgehoben. In späterer Zeit hat sich immer mehr die Meinung durchgesetzt, daß es einen solchen isolierten Trieb nicht gibt, es sei denn, daß auch sonst krankhafte Abweichungen psychischer Art vorhanden sind. So hat z.B. der bedeutende Psychiater Kraepelin schon 1886 mit Entschiedenheit die isolierte Stellung eines solchen Triebes abgelehnt, und Birnbaum, der sonst geneigt ist, das Pathologische sehr weit zu fassen, bezeichnet ihn als kriminal-psychiatrisches Kunstprodukt. Többen hat in seiner 1917 erschienenen Monographie „Beiträge zur Psychologie und Psychopathologie der Brand4 ) Freßgier kommt übrigens auch bei geistig gesunden Personen vor, und zwar sowohl bei Fettsüchtigen wie bei mageren Menschen, die schlechte „Futterverwerter" sind. •) Neuere Literatur: de Boor, Fortsdir. 1955, S. 367. Dort die neuere Literatur. Aus dem älteren Schrifttum namentlich Többen, Beiträge zur Psychologie und Psychopathologie der Brandstifter. Springer Verlag, Berlin 1917; weiter D Z g M 23, 1934; Fischer,

Z.Neur. 144, 1933; Schmidt-Lamberg, AZPs 98, 1932; Michel, MKrPs 25, 1934. Stutte, Z.Neur. 177, 667 (1944), lehnt ebenfalls die Existenz eines spezifischen Brandstiftungstriebs ab.

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Allgemeine gerichtliche Psychopathologie

Stifter" betont, daß er von keinem einzigen Falle eines isolierten Brandstiftungstriebes Kenntnis habe; die Fälle, in denen Freude am Feuer als Motiv festzustellen sei, seien nicht als Pyromanie zu deuten, es handele sidi vielmehr um einen Rückfall in das kindliche Spiel mit dem Feuer, wobei der Alkohol vielfach eine auslösende Rolle spiele. Auch Gruhle lehnt den Begriff Pyromanie ab. Wenn man überhaupt einen solchen Trieb anerkennen will, so wird man ihn in Übereinstimmung mit Wyrsch•) als Symptom einer Neurose ansehen müssen. In der Praxis spielt er jedenfalls keine Rolle; wenn jemand wiederholt Feuer anlegt, hat das andere Gründe. Der Bundesgerichtshof hat freilich in einem Urteil vom 3.12.1968 die Möglichkeit eines krankhaften Brandstiftungstriebes angenommen7). Die Zahl der Brandstiftungen ist recht groß; nach der Bundeskriminalstatistik sind 1968 14 462 Fälle gemeldet. Dabei überwiegen die Brandstiftungen aus Eigennutz; Sauer*) konnte dieses Motiv bei 1 398 Fällen in 5 9 , 3 % feststellen. Das geht auch aus dem beträchtlichen Rückgang der Brandstiftungen auf rund ein Drittel des Vorkriegsstandes während der Inflationszeit hervor9). Damals lohnte die Brandstiftung nicht. Ein relativ großer Prozentsatz der Brandstiftungen geht von Kindern aus; so sind 2 7 % aller überführten vorsätzlichen Brandstifter Kinder unter 14 Jahren10). Feuer zu sehen ist für Kinder ja etwas Besonderes, und es reizt immer wieder, damit zu spielen, irgendwo Feuer zu machen. Einen Anreiz dazu geben u. a. die Osterfeuer und Mitsommerfeuer, wie sie in manchen Gegenden üblich sind; ich selbst bin nur durch einen Zufall kein Brandstifter geworden. Eine besondere Rolle wurde früher dem Heimweh zugeschrieben11); namentlich junge Dienstmädchen, die auf diese Weise aus einer ihnen unangenehmen Lage herauskommen wollten, spielten in der Literatur eine gewisse Rolle. Unter den veränderten sozialen Verhältnissen scheint dieses Motiv keine nennenswerte Bedeutung mehr zu haben. Brandstiftung als Ausdruck seelisch abnormen Verhaltens hat Hallermann12) in fünf Fällen gefunden: Krise im Verhältnis zum Arbeitgeber, Heimweh, Affektstauung aus gekränkter Ehre, sexuelle Unreife, hochgradige Unreife. Unter den Motiven stehen Rache und Haß an erster Stelle. In manchen Fällen sind sexuelle Strebungen verschiedener Art beteiligt. Daneben kommen auch politische, religiöse Motive, Aberglaube, Eifersucht, Eitelkeit u. a. in Betracht13). Eine gewisse Zahl von Brandstiftungen bleibt hinsichtlich der Motivierung ungeklärt. Namentlich wenn es sich um Rückfälle handelt, könnte man sich fragen, ob nicht doch ein „Feuertrieb" dahinter steckt. Auch bei anderen schweren Straftaten ist jedoch nicht immer zu klären, was eigentlich als Motiv dafür anzusehen ist. Ich möchte daher in Übereinstimmung mit Gruhle den Begriff der Pyromanie ablehnen. Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit richtet sich nach den sonst gebräuchlichen Grundsätzen. •) Gerichtliche Psychiatrie 1955, S. 28. 7 ) N J W 1 3 , 563 (1969). 8 ) Kriminologie 1950. Ähnlich Jarosch, Ref. Zbl. 156, S. 23. •) Nach Exner, S. 65 wurden 1912 0,9 auf 100 0 0 0 Personen wegen Brandstiftung verurteilt, 1920 und 1923 je 0,3, 1926 1,1; 1932/33 erfolgte ein Anstieg auf 1,4 dann wieder ein Absinken auf 1,0. Die landwirtschaftlichen Brände nahmen vor 1914 bei steigenden Getreideernten ab (Exner, S. 72). 10) Holle in „Bekämpfung der Jugendkriminalität", herausgegeben vom Bundeskriminalamt 1955, S. 57. n) Jaspers, Heimweh und Verbrechen, Arch. f. Kriminalanthropologie 35. 1 2 ) Dtsdi. med. J . 13, 52 (1962). ls) Jarosch, D Z g M 49, 64 (1959).

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Auch der Stehltrieb, die sog. Kleptomanie1*), ist zu Beginn des vorigen Jahrhunderts f ü r eine selbständige Geisteskrankheit gehalten worden; als solche hat sie, später freilich in der veränderten Form des „impulsiven Irreseins" bis gegen Ende des vorigen Jahrhunderts weiter gelebt. Man sah das Krankhafte im Fehlen jeden „vernünftigen Beweggrundes" (Kraepelin) und in der Überrumpelung durch die Triebe. Was von Laien als Kleptomanie bezeichnet wird, ist, psychologisch gesehen, uneinheitlich; es ist eigentlich ein soziologischer Tatbestand: der Täter, der es nicht nötig hat zu stehlen, entwendet Gegenstände, die für ihn wertlos sind. Die Motive dafür sind jedoch sehr verschieden. Einmal ist es die einfache Freude am Besitz, das Habenwollen, das auch dem gewöhnlichen Diebstahl zugrunde liegt, und das eine allgemeine menschliche Eigenschaft ist. Von manchen Autoren (G. H. Bergmann, Schleich, Wagner-Jauregg) wird sie auf die Lust am „Greifen" zurückgeführt. Bei vielen solchen Handlungen spielt weiter die Lust am Abenteuer die Hauptrolle; das Stehlen wird hier zum Sport. Das Kind im Menschen, dem verbotene Früchte besonders gutschmecken, kommt hier zum Vorschein. In anderen Fällen ist der entwendete Gegenstand oder der Stehlakt selbst Sexualziel 15 ); wiederholt sind Fetischisten beschrieben, die sdion im Stehlakt selbst sexuelle Spannungsgefühle bekamen, bei denen der Orgasmus aber meist erst kurz nach dem Entwenden ihres Objekts auftrat. Auch masochistische Tendenzen können mitspielen: dabei kann sich beim Augenblick des Stehlens Angst und Grauen zu höchster Wollust steigern. Schließlich gibt es gewisse unbestimmte Drangzustände, deren triebhafte Unruhe durch irgendeine „Entladungsreaktion", unter anderem durch Stehlen gelöst wird. Derartige Reaktionen sind jedoch selten. Ebenso selten sind m. E. Zwangsantriebe. Es ist mit ihnen ähnlich wie mit den Entgleisungen Jugendlicher, f ü r die ein Motiv nicht zu finden ist; solche Entgleisungen sind jedoch nur scheinbar Augenblickshandlungen; dahinter steckt eine Mannigfaltigkeit unterirdischer Motivationen 18 ). Auf die Bedeutung der Generationsphasen des Weibes für solche Delikte werden wir später eingehen (S. 330). Die früher verbreitete Ansicht, daß der Stehltrieb eine vorwiegend weibliche Eigenschaft sei, hat sich nicht bestätigt; nach einer Mitteilung von Krause11) waren von 1130 Ladendieben, die in der Zeit vom 1.1.1961-30. 9. 1962 gefaßt wurden, 559 = 49,5 % männlichen Geschlechts. Forensisch liegt bei all diesen Handlungen, die wir jetzt als überwiegend nicht triebhaft erkannt haben, kein Grund zu milderer Behandlung vor, wenn das Motiv erkennbar ist und wenn nicht eine besondere Abartigkeit oder gar eine echte Geistesstörung die Ursache ist. Manche Fälle bleiben freilich psychologisch rätselhaft. Hier wird die Beurteilung sich nach dem Grade der Persönlichkeitsfremdheit zu richten haben. Ganz anders sind gewisse Drangzustände zu beurteilen, die bei Enzephalitikern beobachtet werden; auch bei ihnen kommt es manchmal zu unerwarteten Handlungen (sexuelle und andere Angriffe, Diebstähle), f ü r die dann freilich die Verantwortlichkeit aufgehoben ist. Die zivilrechtliche Bedeutung aller dieser Handlungen ist gering. 14

) ) ") ") 15

Dazu namentlich G. Schmidt, Siehe Kapitel B 7. Spranger, 1. c. Mo Krim. 46, 49 (1963).

Zb.Neur. 92, 1 (1939).

F. S P E Z I E L L E GERICHTLICHE PSYCHOPATHOLOGIE 1. Vorbemerkung Die folgenden Ausführungen verfolgen einen doppelten Zweck: einmal sollen sie dem Juristen einen Überblick über die Fülle der pathologischen Erscheinungen auf dem Gebiete des Seelenlebens geben. Dieser Überblick kann nur das Wesentliche und auch dieses nur stark verkürzt und vereinfacht vermitteln. Er soll dem Juristen helfen, sich über die psychiatrischen Begriffe zu orientieren, ihm die Möglichkeit verschaffen, sich schnell etwa über bestimmte Krankheitszustände ein einigermaßen zutreffendes Bild zu machen. Nicht beabsichtigt ist, ihm mit dieser Darstellung wirklich psychiatrische Kenntnisse im vollen Umfange zu vermitteln. Sie zu erwerben, kann nicht Aufgabe des Juristen sein; das ist vielmehr dem ärztlichen Sachverständigen vorbehalten, der sich die nötigen Kenntnisse in eingehendem Studium der Fachliteratur und in langjähriger Übung und Erfahrung erwerben muß. Zum andern soll die Bedeutung der einzelnen Krankheitszustände für rechtliche Fragen kurz erörtert werden. Auch hier soll und kann nichts Erschöpfendes gesagt werden; es kann sich dabei nur um Anhaltspunkte, um Richtlinien handeln, die im Einzelfalle sich als brauchbar erweisen können, aber nicht müssen. Die Anordnung geschieht nach dem vom Deutschen Verein für Psychiatrie im April 1933 festgesetzten Diagnosenschema, aus dem einige Gruppen zusammengefaßt behandelt werden sollen.

2. Angeborene und früh erworbene Schwachsinnszustände I d i o t i e , I m b e z i l l i t ä t , Debilität1) Die Schwachsinnszustände oder die Gruppe der Oligophrenien, wie Kraepelin sie genannt hat, sind von einem gedachten Durchschnitt abweichende und insofern abnorme Zustände mit Krankheitswert, bei denen die intellektuelle Minderbegabung im Vordergrunde steht. Man unterscheidet der Schwere nach Idiotie, Imbezillität, Debilität, die ohne scharfe Grenzen ineinander übergehen; die letztgenannte Form führt über die Beschränktheit und Dummheit, denen man keinen Krankheitswert zuspricht, zu dem normal intelligenten Durchschnittsmenschen.

2

Ausführliche Darstellungen der gesamten Psychiatrie enthalten die gängigen Lehrer der Psychiatrie von Eugen Bleuler, 9. Aufl. bearbeitet von M. Bleuler, Bumke, Ewald, Kolle, Psydiiatrie der Gegenwart, Weitbrecht, Grundriß der Psychiatrie. Stringer, Berlin, Göttingen und Heidelberg 1963; für das Gebiet des Schwachsinns ist zu verweisen auf Strohmayer im Handbuch der Psydiiatrie von Bumke, Bd. X, 1928; Weygandt, Der jugendliche Schwachsinn, Stuttgart 1936, und Dubitscher, Der Schwachsinn, im Handbuch der Erbkrankheiten von Giitt, Leipzig 1937.

Angeborene und früh erworbene Schwadisinnszustände

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Ihrer Ursache nach zerfallen die Schwachsinnszustände in zahlreiche Gruppen, von denen ein Teil endogen, d. h. anlagebedingt, ein anderer Teil exogen, d. h. umweltbedingt ist. Unter den Umweltfaktoren, die Schwachsinn verursachen können, sind Infektionskrankheiten wie Enzephalitis, Meningitis, Syphilis, weiter Störungen des Drüsenhaushaltes, Gifte und traumatische Schädigungen namentlich durch den Geburtsakt hervorzuheben. Die anlagebedingten Schwachsinnszustände sind, ähnlich wie die verschiedenen Formen der Psychopathie, nichts anderes als Varianten, Spielarten der menschlichen Persönlichkeit. Trotzdem erkennen wir ihnen, sobald der Schwachsinn einen stärkeren Grad erreicht, Krankheitswert zu; kein Sachverständiger wird etwa einem Imbezillen schweren Ausmaßes den Schutz des § 51 StGB versagen. Das ist wichtig, weil mandie Autoren für die charakterlichen Abweichungen von der Norm, die verschiedenen Formen der Psychopathie, den Krankheitswert prinzipiell ablehnen, weil es sich eben nur um Varianten der menschlichen Persönlichkeit handele. Wir haben diese Frage schon oben (S. 47) berührt. Für die forensische Beurteilung spielt die Ätiologie eine durchaus untergeordnete Rolle; viel wichtiger ist das Zustandsbild. Hier ist nun zunächst hervorzuheben, daß der Intelligenzmangel nicht das einzige Symptom zu sein pflegt, das man bei Schwachsinnigen findet, sondern nur eben das Symptom, das am meisten auffällt, das im Vordergrunde steht. Sicher gibt es Schwachsinnige, die charakterlich unauffällig sind; ich denke namentlich an mandie Tagelöhnerfamilien auf dem Lande, deren Glieder sich durch regelmäßige und zuverlässige Arbeit und durch anständiges Verhalten bei mangelhafter Intelligenz auszeichnen. Zahlreiche Schwachsinnige weisen jedoch auch charakterliche Abnormitäten auf, wie wir sie bei den Psychopathen wiederfinden werden. Für den praktischen Gebrauch wird zur leichteren Verständigung die oben genannte Einteilung benutzt. Dabei pflegt man unter Idiotie einen Sdrwachsinnsgrad zu verstehen, der eine schulische Ausbildung nicht zuläßt, mit einem Intelligenzalter 2 ) bis zu 6 Jahren, als Imbezillität werden Schwachsinnszustände mit einem Intelligenzalter von 6 bis 12 Jahren, als Debilität solche mit einem Intelligenzalter von 12 bis 16 oder 18 Jahren bezeichnet. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß scharfe Grenzen nicht gezogen werden können. Es ist auch keineswegs so, daß etwa Erwachsene mit einem Intelligenzalter von 5 Jahren einfach 5jährigen Kindern gleichgesetzt werden könnten; sie haben während ihres Lebens Erfahrungen gesammelt, die das 5jährige Kind nicht haben kann. Es sind nicht Kinder, sondern kindliche Erwachsene, mit denen man zu rechnen hat. „Die" Intelligenz setzt sich auch aus verschiedenen Faktoren zusammen, die verschieden entwickelt sein können. So kann es vorkommen, daß bei Normalbegabten oder sogar Hochbegabten einzelne Seiten der Intelligenz mangelhaft entwickelt sind, und andererseits können Schwachsinnige für einzelne Leistungen gut veranlagt sein, z. B. für Rechenaufgaben oder Schachspiel. Manche Menschen, s ) Unter Intelligenzalter (IA) versteht man den Intelligenzgrad, den ein normales Kind in einem bestimmten Lebensalter haben soll; wenn also ein 8jähriges Kind intellektuell nur dasselbe leistet wie ein 6jähriges, so hat es ein Intelligenzalter von 6 Jahren und ist um 2 Jahre zurückgeblieben. Mit Intelligenzquotient (IQ) bezeichnet man das Verhältnis vom IA zum Lebensalter. Intelligenzquotienten unter 1 sprechen für Unterbegabung, IQ über 1 für überdurchschnittliche Begabung. Brauchbar ist der I Q jedoch nur im kindlichen Alter bis höchstens zum 16. Jahre.

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Spezielle gerichtliche Psychopathologie

die bei theoretischen Aufgaben versagen, besitzen eine gute praktische Intelligenz. Ich hatte 1936 einen angeblich Schwachsinnigen für das Erbgesundheitsgericht zu begutachten; seine Schulleistungen hatten deutlich unter der Norm gelegen. Ich erfuhr aber, daß er praktisch begabt sei. Nachfragen an Ort und Stelle ergaben: „Wenn die anderen Handwerker versagen, dann holen wir ihn". Ich habe seine Sterilisierung abgelehnt. Der psychiatrischen Untersuchung erwachsen für die Prüfung der Intelligenz zwei Aufgaben: einmal ist die Leistungsfähigkeit eines Menschen aus seinem Leben abzuleiten. Die Leistungen in der Schule, namentlich aber im Beruf (Art des Berufs, häufiger Stellenwechsel) bilden die wichtigsten Fingerzeige in dieser Beziehung; darüber hinaus aber soll der Psychiater auch selbst prüfen, wie die Leistungsfähigkeit des Untersuchten ist, und zwar geht das Bestreben dahin, das in wenigen Stunden zu tun. Wir verwenden zu diesem Zwecke Aufgaben, die gewisse Anforderungen an die Denkfähigkeit, die Urteils- und Kombinationsfähigkeit usw. stellen und ziehen aus der Art und Weise, wie der Untersuchte diese Aufgaben löst und wie er sich bei der Lösung verhält, bestimmte Schlüsse. Ich halte es dabei für unerläßlich, sich nicht mit der schriftlichen Beantwortung von Fragen zu begnügen, sondern in mündlicher Prüfung zu sehen, wie die Antwort zustande kommt, wie der Prüfling auf die Aufgaben reagiert, ob er etwa nach kurzer Überlegung eine klare Antwort gibt oder ob er sofort unklar daherredet und durch vieles Reden sein mangelhaftes Können zu verdecken sucht. Es sind im Laufe der Zeit zahlreiche brauchbare Tests ausgearbeitet worden, die bei ausführlicher Prüfung im Verein mit der praktischen Lebensbewährung ein ausreichendes Urteil über die Intelligenz möglich machen. Erwähnenswert sind besonders die von Bobertag für deutsche Verhältnisse bearbeitete Methode von Binet-Simon, die auf die Feststellung des Ingelligenzalters hinzielt, und das sogenannte psychologische Profil von Rossolimo. Am meisten benutzt werden mehr oder weniger brauchbare Fragebogen, bei denen es im wesentlichen auf die Erfahrung des Prüfenden mit eben diesen Fragen ankommt'). Daneben hat sich mir der Aussageversuch nach W. Stern und der Assoziationsversuch als recht brauchbar erwiesen. Immer wieder muß darauf hingewiesen werden, daß mangelhafte Schulkenntnisse mit normaler Intelligenz und leidliche Schulkenntnisse mit Beschränktheit oder gar leichtem Schwachsinn vereinbar sind. Die Anforderungen, die man auch bei durchschnittlich begabten Volksschülern an die Schulkenntnisse stellen kann, sind denkbar gering. Schon vor 1905 wußten, wie Rodenwaldt*) an Rekruten eines preußischen Regiments feststellen konnte, nur etwa 40 °/o, wer Bismarck war, obwohl sie noch alle von ihm gehört hatten. Heute wird man eine zutreffende Antwort auf diese Frage als über dem Durchschnitt liegend bewerten müssn. Nach ihrem Temperament unterscheidet man sehr grob stumpfe, apathische von lebhaften, erregten Formen. Charakterlich können Geltungssucht, Neid, Rachsucht, Haltlosigkeit, Empfindlichkeit, Neigung zum Lügen, Streitsucht und 3 ) Recht brauchbar ist die Fragensammlung in Kloos, Anleitung zur Intelligenzprüfung und ihre Auswertung, Jena 1943. Weiter: Wechsler, die Messung der Intelligenz Erwachsener. 3. Aufl., Huber, Bern 1956. 4 ) Monatsschr. f. Psychiatrie 17, Erg. Heft 1905.

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andere Züge in den Vordergrund treten. Sie sind bei Schwachsinnigen um so bedeutungsvoller, als diese den durch solche Eigenschaften gesetzten Strebungen nicht die intellektuellen Hemmungen entgegensetzen können, die dem Normalen zur Verfügung stehen. Strafrechtlich treten die schweren Idiotieformen kaum in Erscheinung. Diese Unglücklichen, die zum Teil nicht einmal das Niveau von intelligenten Tieren erreichen, sind in der Regel in Anstalten untergebracht, in denen sie keine Möglichkeit zu krimineller Betätigung finden. Es ist selbstverständlich, daß sie generell den Schutz des § 51 Abs. 1 StGB genießen. Gelegentlich werden sie von anderen zur Ausführung von Verbrechen, z. B. Brandstiftung benutzt. Während früher der Anstifter in solchen Fällen straffrei ausging, weil nach § 51 eine strafbare Handlung nicht vorhanden ist, wenn der Täter zurechnungsunfähig ist, ist er heute infolge der Neufassung der §§ 48-50 durchaus strafbar. Das Gros der schwachsinnigen Täter wird von Imbezillen und Debilen gestellt. Ubereinstimmend wird von allen Autoren der hohe Prozentsatz der Schwachsinnigen unter den Kriminellen hervorgehoben 5 ). Unter 262 in den Jahren 1941-1948 von mir begutachteten Kriminellen befanden sich 41 Schwachsinnige, darunter 11 mit stärker hervortretenden psychopathischen Zügen; von diesen habe ich 14 den Schutz des § 51 Abs. 1 StGB bzw. des § 3 JGG zugebilligt, 17 den Absatz 2 des § 51, während ich 20 für strafrechtlich zurechnungsfähig erklärt habe. Unter ihnen befanden sich 14 mit Vermögensdelikten, in der Regel Diebstahl, 10 mit Sittlichkeitsdelikten, 3 Brandstifter, je zweimal handelte es sich um Tötungsdelikte oder Mißhandlung, einmal um Widerstand. Dazu kamen 5 Kriegsverbrechen (Fahnenflucht, unerlaubte Entfernung usw.) und 4 politische Delikte. Das stimmt mit den Erfahrungen der übrigen Autoren ungefähr überein. Im Gutachten wird es darauf ankommen, nicht nur den Grad des Schwachsinns aufzuzeigen, sondern die Persönlichkeit in ihrer Gesamtheit darzustellen und zu untersuchen, wie gerade die Kombination von ungünstigen Charakterzügen mit Schwachsinn sich praktisch auswirkt. Die Frage nun, bei welchem Schwachsinnsgrad die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit beginnt, bei welchem sie in Zurechnungsunfähigkeit übergeht, ist eindeutig nicht zu beantworten. Sie hängt auch nicht allein vom Grad der Abnormität, sondern auch von der Art der Tat ab: ein einmaliger Gelegenheitsdiebstahl ist auch hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit anders zu beurteilen als ein vorbereiteter schwerer Diebstahl oder gar eine Serie von Einbruchsdiebstählen. Jener kann in einer dafür günstigen Situation einem plötzlich auftauchenden Wunsche entspringen, dem der Schwachsinnige nicht die nötigen intellektuellen Hemmungen entgegensetzen kann; dieser setzt gewisse Überlegungen voraus. Im allgemeinen handelt es sich bei Schwachsinnigen um relativ primitive Delikte, zu komplizierten Betrügereien sind sie nicht imstande. Eine weitere Frage, zu der wir oft Stellung zu nehmen haben, ist die nach der Verwahrungsbedürftigkeit, wenn die Voraussetzungen des § 51 StGB vorliegen. Zur Beantwortung dieser Frage wird man die praktische LebensbewähB ) Nähere Angaben bei Job. Lange in Hodie III, S. 145 f. ') Dazu Scbipkowensky, Schwachsinn und Verbrechen. Fischer-Verlag, Jena 1962. Er berichtet neben anderen Straftaten über verschieden motivierte Mordfälle.

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rung heranziehen; man wird also zu untersuchen haben, ob das Gesamtverhalten des Schwachsinnigen bisher so war, daß er in der Freiheit Nützliches geleistet hat, ferner, ob er sich nach Verbüßung einer etwaigen Strafe voraussichtlich wieder in die soziale Gemeinschaft einordnen wird. Diese Fragestellung erweist sich auch in jenen Grenzfällen als brauchbar, in denen man sich über die Zubilligung des § 51 Abs. 2 streiten kann. Bei Verwahrungsbedürftigkeit wird man sich leichter zu seiner Anwendung entschließen, um den Schwachsinnigen nach seiner Strafverbüßung in einer Anstalt unterbringen zu können. Während bei den einfachen Dauerzuständen namentlich der leichteren Schwachsinnsformen eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich der Zuerkennung des § 51 StGB geboten erscheint, kann man großzügiger sein, wenn zum Schwachsinn andere vorübergehende Beeinträchtigungen des Geisteszustandes treten, z. B. Alkoholwirkung, stärkere Affekte, Stimmungsanomalien. Daß schwachsinnige Jugendliche oft nicht die Voraussetzung des § 3 J G G erfüllen, ist nach dem Gesagten selbstverständlich. Gerade bei ihnen wird man die vielfach verlangsamte Charakterreifung zu berücksichtigen haben. Die Delikte der schwachsinnigen Jugendlichen sind in erster Linie Diebstähle, aber auch Sexualdelikte und Brandstiftungen. Die Freude am Feuer ist bei Kindern ja weit verbreitet; sie besteht bei vielen Halberwachsenen noch fort. Auch das gesunde Kind pflegt beim Feueranzünden sich wenig Gedanken über die etwaigen Folgen zu machen; schwachsinnige Kinder übersehen die Folgen noch weniger. Ob „Strafaussetzung auf Bewährung" angebracht ist, wird abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen von der Gesamtpersönlichkeit abhängen, namentlich von dem bis dahin gezeigten Verhalten, weiterhin von der Art der Tat. Bresser7) meint, für einen schwachsinnigen Jugendlichen sei eine eindrucksvolle Strafe das einzig wirksame Erziehungsmittel. Man wird die Beantwortung dieser Frage ganz auf den Einzelfall abstellen müssen. Geschäftsunfähigkeit wird nur dann anzunehmen sein, wenn der Schwachsinn so erheblich ist, daß allgemein eine „normale Bestimmbarkeit durch vernünftige Erwägungen" nicht mehr gegeben ist, oder wenn eine allgemeine Unfähigkeit vorliegt, die Bedeutung von Willenserklärungen einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Wie bereits oben (S. 207) ausgeführt ist, hat sich die Annahme einer partiellen Geschäftsunfähigkeit Schwachsinniger je nach der Schwierigkeit des Geschäfts nicht durchgesetzt. Ebenso ist bereits früher auf die Möglichkeit hingewiesen, Schwachsinnige mit Hilfe des § 138 BGB vor mißbräuchlicher Ausnutzung zu schützen (S. 209). In allen Fällen, in denen irgendwie schwierigere Geschäfte zu tätigen sind, sollte man Schwachsinnigen entweder einen Pfleger oder, wenn es erforderlich erscheint, einen Vormund geben. Daß hier die Notwendigkeit der Entmündigung von dem Umfang und der Art der Angelegenheit abhängt, habe ich schon oben betont. Schwachsinnige können durchaus gute Ehegatten sein. Scheidungen aus § 44 und 45 EG sind deshalb nach meinen Erfahrungen selten. Häufiger sind Auf7 ) Grundlagen und Grenzen der Begutachtung jugendlicher Rechtsbrecher. Walter de Gruyter & Co., Berlin 1965, S. 264,

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hebungsklagen nach § 32 EG, wenn der andere Ehegatte vor der Ehe den Schwachsinn des Partners nicht bemerkt hat. Liebe macht blind; man glaubt nicht, wie blind sie macht. Hinzuweisen ist noch auf den Umstand, daß Schwachsinnige leicht der Verführung unterliegen; sie werden gelegentlich zur Ausführung von Verbrechen benutzt, schwachsinnige Frauen werden häufig zum außerehelichen Geschlechtsverkehr mißbraucht, dann kann der Sexualpartner unter Umständen nach § 176, Abs. 2 StGB bestraft werden.

3. Psychische Störungen nach Hirnverletzungen Man unterscheidet „gedeckte" und „offene" oder „penetrierende" Hirnverletzungen. Die erstgenannten kommen hauptsächlich bei Verkehrs- und Betriebsunfällen vor, die zweite Gruppe, die mit Eröffnung der Schädelkapsel einhergeht, umfaßt namentlich die Kriegsverletzungen. Unter den gedeckten Kopfverletzungen unterscheidet man nach alter Gewohnheit die Hirnerschütterung (commotio), die Hirnquetschung (contusion) und die Hirnkompression. Befriedigender ist eine den anatomischen Befunden besser gerecht werdende Einteilung, die von der reinen Hirnerschütterung Blutungen, Erweichungen, Wasseranreicherungen (ödem) und direkte Verletzung der Hirnsubstanz abzutrennen sucht. Klinisch lassen sich jedoch weder die Kontusion von der Kompression, noch die zuletzt genannten Formen einigermaßen sicher unterscheiden; wir wollen sie deshalb hier der Einfachheit halber unter der Bezeichnung Hirnquetschung der Hirnerschütterung gegenüberstellen. Das Hauptsymptom der Hirnerschütterung, bei der sich ein anatomischer Befund nicht feststellen läßt, ist die Bewußtseinstrübung (Benommenheit) bzw. Bewußtlosigkeit, die in vielen Fällen - nicht in allen - von Erbrechen und Pulsverlangsamung begleitet wird. Das Bewußtsein kehrt nach kürzerer oder längerer Zeit über ein Stadium der Benommenheit wieder zur Norm zurück. Gröbere Störungen irgendwelcher Art bleiben bei der einfachen unkomplizierten Hirnerschütterung nicht zurück. Anfangs etwa bestehende Beschwerden, namentlich Kopfschmerzen und Schwindel, bilden sich allmählich spätestens nadi 2 bis 3 Jahren zurück. Bei diesen Beschwerden spielen nicht selten Rentenwünsche mit; man muß ihnen mit einer gewissen Skepsis begegnen. Anders bei der Hirnquetschung. Auch diese kann unter dem eben gezeichneten Bilde verlaufen; Blutungen unter die harte Hirnhaut kommen sogar im Anschluß *) Ausführliche ältere Darstellungen stammen von B. Pfeiffer in Bumkes Handbuch der Psychiatrie, Bd. VII; Scheid im gleichen Handbuch, Erg.-Bd. I; Marburg, Handbuch der Neurologie von Bumke-Foerster. Aus neuerer Zeit sei besonders auf die Sammlung von Vorträgen verwiesen, die Rehwald unter dem Titel „Das Hirntrauma" 1956 herausgegeben hat; dort haben sich Leonhardt, Lindenberg und Costa über die strafrechtliche Verantwortlichkeit geäußert. Weiter: Theten, Hirnverletzung und Kriminalität in Z.Neur. 190, S. 221 und namentlich Bay, Die traumatischen Hirnschädigungen, ihre Folgezustände und ihre Begutachtung. Fortschr. 21, 151 (1953), eine sehr klare und eingehende Arbeit; Birkmayer, Hirnverletzungen. Wien 1951, darin u. a. ein Kapitel über die geistige Leistungsfähigkeit Hirnverletzter und Methoden ihrer Untersuchung und John, Zur forensischen Psychiatrie „geistig gesunder Hirnbeschädigter", Wien 1950 (für österreichische Verhältnisse). In letzter Zeit namentlich Faust in Psychiatrie der Gegenwart Bd. II, 552-645 (1960).

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an leichte, ohne Bewußtseinsverlust einhergehende Schädeltraumen vor. Meist ist jedoch von vornherein die Symptomatologie der Hirnquetschung eine viel schwerere. Die Bewußtseinsstörungen halten viel länger an, es lassen sich im Anfang oft irgendwelche neurologische Störungen nachweisen, und auch die Psyche ist oft genug, wenn auch nicht immer, verändert. Das Vorhandensein psychischer Störungen, die über die einfache Bewußtlosigkeit hinausgehen, spricht jedenfalls fast immer für eine Beteiligung des Gehirns. Selten nach schweren Hirnerschütterungen, häufiger nach Hirnquetschungen treten im Stadium des Erwachens aus der Bewußtlosigkeit vorübergehende Psychosen mit verschiedenartiger Symptomatologie auf, die von Kalberlah beschriebenen Kommotionspsychosen: bei deutlichen Auffassungs-, Denk- und Merkstörungen glauben die Kranken in ihrem Beruf tätig zu sein oder haben Sinnestäuschungen. Dabei ist ihre Affektlage manchmal nach der zornmütig-gereizten, manchmal nach der euphorisch-heiteren Seite verändert. Die Gedächtnislücken werden vielfach durch Confabulationen ausgefüllt (Korsakowsdier Symptomenkomplex). Auch Dämmerzustände sind nach Hirnverletzungen beschrieben, d. h. Zustände veränderten Bewußtseins, in denen die Kranken in der Lage sind trotz falscher oder mangelnder Orientierung über Raum und Zeit verhältnismäßig geordnet zu handeln, so daß sie unter Umständen gar nicht auffällig werden. Nach Ablauf dieser Störungen bleibt eine Gedächtnislücke, die sich nicht selten auch auf Ereignisse vor der Verletzung erstreckt (sog. retrograde Amnesie)2). Die Erscheinungen bei den sog. offenen, meist durch Schuß verursachten Verletzungen sind sehr verschieden. Sie hängen ganz davon ab, welche Teile des Gehirns betroffen sind. Auch hier sind Störungen wie die oben kurz angedeuteten häufig, d. h. namentlich Bewußtseinsstörungen; Kommotionspsychosen sind ebenso selten wie bei den gedeckten Hirnverletzungen. Dagegen sind häufig sog. Herdsymptome, die, wenn auch meist in geringerem Umfange, auch bei Hirnquetschungen wenigstens anfangs nachweisbar sind. Darunter versteht man Ausfälle, die durch Verletzungen bestimmter Hirnteile zustande kommen, so etwa Lähmungen bei Verletzung der vorderen Zentralwindung, Sensibilitätsstörungen bei Verletzung der hinteren Zentralwindung, Sehstörungen verschiedener Art, wenn der Pol des Hinterhauptlappens betroffen ist, besonders häufig Sprach-, Lese- und Schreibstörungen. Manche dieser Störungen bilden sich von selbst im Laufe einiger Zeit zurück; andere bleiben bestehen; und es gelingt nur sehr mühsam durch langen, dem Einzelfall angepaßten Unterricht, wenigstens eine brauchbare Verständigungsmöglichkeit zu schaffen. Vielfach bleibt eine sog. posttraumatische Hirnleistungsschwäche, wie Poppelreuter3) sie zuerst beschrieben hat, zurück; die Auffassung ist erschwert, die Merkfähigkeit, das Gedächtnis für Zurückliegendes herabgesetzt, die Ermüdbarkeit gesteigert; eine gewisse affektive Abstumpfung und eine Herabsetzung der Willensenergie ergänzen das Bild. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß die psychischen Erscheinungen des traumatischen Hirnschadens sich vorwiegend auf dem Gebiete des Antriebs und der Affektivität äußern, während die intellektuellen Leistungen weniger betroffen sind. *) Stein, Ober traumatische Dämmerzustände. Heidelberg 1951. 3 ) Die psychischen Schädigungen durch Kopfschuß im Kriege, 1918.

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In unserem Zusammenhang wichtig sind namentlich die Verletzungen des Stirnhirns. Besonders dann, wenn beide Stirnlappen betroffen sind, kommt es zu eigenartigen und sehr eingreifenden Persönlidikeitsveränderungen. Diese Störungen sind von Feuchtwanger*) beschrieben worden: „Was ihnen fehlt, ist einmal die natürliche gefühlsmäßige Stellungnahme zur Außenwelt, die ,Wertung' der auf sie einwirkenden Eindrücke, ein Mangel, der sie gleichgültig und gemütsstumpf, unter Umständen taktlos und läppisch erscheinen läßt. Ferner macht sich bei ihnen ein Verlust der Triebkräfte, des Willens geltend. Dieser äußerst sich in einer Unfähigkeit, die Aufmerksamkeit dauernd und intensiv anzuspannen, in Zerstreutheit, Ablenkbarkeit, Ermüdbarkeit, den Kranken fehlt das zielbewußte Streben, die Planmäßigkeit in der Verfolgung von Lebenszielen, die Entschlußfähigkeit, die Ausdauer und die Selbstbeherrschung. Infolgedessen werden sie triebhaft und hemmungslos oder unselbständig und beeinflußbar". K. Schneider*) hat drei Typen von Wesensveränderungen herausgehoben: 1. T y p : Euphorisch, redselig, umständlich, aufdringlich, treuherzig; 2. T y p : Apathisch, antriebsarm, stumpf, langsam, schwerfällig; 3. T y p : Reizbar, mürrisch, explosiv, gewalttätig, undiszipliniert. Mischungen sind häufig. Sdieid fügt einen freilich seltenen 4. Typ an: Umbildung der Persönlichkeit im Sinne der moral insanity.

Auf der Marburger Hirnverletztenabteilung fand Busemann') unter rund 650 Hirnverletzten 10 Fälle einer Denkstörung, die er als Dementia puerilis bezeichnet, weil das Denken in der Richtung auf das kindliche Denken reduziert erscheint. Das Bedürfnis nadi Eingliederung eines Sadi- und Wertverhalts in das Ganze der Erfahrungen und Wertungen ist deutlich herabgesetzt, das Denken und das verantwortliche Handeln leidet unter einem Mangel an Verbindlichkeit. Fehlbehauptungen werden oft konfabulös begründet. Die Gesamthaltung ist spielerisch knabenhaft. Hinsichtlich der verletzten Hirnpartien bestand keine Übereinstimmung; gemeinsam war lange Bewußtlosigkeit nach der Verletzung. Auf dem Boden soldier Veränderungen und der mannigfachen Beschwerden der Hirnverletzten kann es zu psychogenen, depressiven und paranoiden Reaktionen kommen, die leicht einmal dazu führen, daß die als Grundlage bestehende organische Wesensveränderung übersehen wird. Wichtig ist auch die traumatische Epilepsie. Credner7) hat an einem fast 2000 freilich wohl nur die schweren Fälle umfassenden Material des 1. Weltkrieges ausgerechnet, daß rund die Hälfte (49,5 °/o) der offenen Hirnverletzungen zu epileptischen Anfällen führt. In 20 % der Fälle gilt das auch für die übrigen Schädelverletzungen mit nachgewiesener Hirnschädigung. Dabei wurden überwiegend große generalisierte Anfälle beobachtet, seltener /acksonanfälle, d. h. solche Anfälle, die erkennbar von einem Herd ausgehen, Absenzen, Dämmerzustände und Schwindelerscheinungen. Bei den Hirnverletzten des 2. Weltkrieges ist die traumatische Epilepsie weit seltener (etwa 20 % ) . Zusammenfassend kann man 1. Herd- und 2. Allgemeinstörungen unterscheiden. Zu der ersten Gruppe gehören z. B. Sprachstörungen, Störungen der Auf*) 5) ®) 7)

Die Funktion des Stirnhirns, Berlin 1923. Nervenarzt 8, 567 (1935). Ich hatte öfter als Disziplinarvorgesetzter mit diesen Kranken zu tun. Z.Neur. 126, 721 (1930).

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fassung, Lähmungen einzelner Glieder; zu den Allgemeinstörungen kann man eine Hirnleistungsschwäche, die bis zur Demenz gehen kann, und eine organische Wesensveränderung rechnen. Die forensische Beurteilung Hirnverletzter erfordert die ganze Kunst des begutachtenden Arztes, der besondere Erfahrungen auf diesem Gebiete haben sollte. Ihre Kriminalität liegt im ganzen etwas höher als bei der übrigen Bevölkerung. Es handelt sich dabei vorwiegend um Körperverletzungen, Sexualdelikte, tätliche Beleidigung, aber auch um Betrug und Diebstahl. Wesentlich sind namentlich die Persönlichkeitsveränderungen, die bei Stirnhirnverletzten am eingreifendsten sind; bei traumatischen Epileptikern sind namentlich Affektverbrechen zu erwarten. Bei der Beurteilung kommt es darauf an, die primäre Persönlichkeit unter Berücksichtigung auch der Familie, die Hirnverletzungsfolgen und die jeweilige Situation gegeneinander abzuwägen. Die Zurechnungsfähigkeit wird im allgemeinen zu bejahen sein, wenn es sich nur um neurologische Ausfälle - Lähmungen, Sprach-, Sehstörungen usw. - handelt. Auch eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche, bestehend in verminderter Spannkraft, erhöhter Ermüdbarkeit und Verlangsamung bei erhaltener Intelligenz und Bildung hebt die Zurechnungsfähigkeit im allgemeinen nicht auf, kann sie aber, je nach der Art des Delikts einschränken. Wichtig sind namentlich die gesteigerte Reizbarkeit und die eigenartige Hemmungslosigkeit. Ganz besonders die letztere ist Ursache mancher krimineller Handlungen. Während des letzten Krieges hatte ich gerade mit diesen Verletzten gewisse Schwierigkeiten; sie fielen immer wieder auf durch die Unbekümmertheit, mit der sie gegen die militärischen Vorschriften verstießen. Man hatte das Gefühl, daß Ermahnungen an ihnen abprallten, ohne daß böser Wille vorhanden war. Sie versprachen das Beste, um kurz darauf die gleichen Verstöße wie vorher zu begehen. Es war jedes Scham- und Taktgefühl bei ihnen geschwunden. In diesen Fällen wird man Zurechnungsunfähigkeit bejahen müssen, wenn sich herausstellt, daß vor der Verletzung kriminelle oder asoziale Neigungen nicht bestanden. Im ganzen darf die Hirnverletzung aber auch nicht überbewertet werden, und die verschiedenen Autoren warnen daher vor übermäßiger Anwendung des § 51 Abs. I 8 ). Die Einsichtsfähigkeit ist fast durchweg erhalten geblieben; gestört ist vielfach die Fähigkeit nach der erhaltenen Einsicht zu handeln. Man wird dafür öfter eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit annehmen können. Wichtig ist weiter, daß Hirnverletzte auf Alkohol leicht mit pathologischen Räuschen reagieren. Dann kommt Exkulpierung nach § 51 in Betracht, zugleich aber taucht die Frage auf, ob eine Verurteilung nach § 330 a StGB möglich ist, d. h. ob der Hirnverletzte sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen solchen Rausch versetzt hat. Audi das ist von Fall zu Fall verschieden zu beurteilen. Man wird aber von Hirnverletzten verlangen müssen, daß sie dem Alkohol gegenüber ganz besonders vorsichtig sind. Alkoholtoleranzversuche, die gelegentlich klärend wirken, können in geeigneten Fällen in vorsichtiger Form angestellt werden. Auch die posttraumatische moral insanity führt zur Exkulpierung, vorausgesetzt freilich, daß sie wirklich Folge der Hirnverletzung ist. Ebenso schließen epileptische Ausnahmezustände ohne weiteres die Verantwortlichkeit aus. Insgesamt wird es 8

) So Leonhardt,

Costa u. a. O. Lindenberg

hat bei 187 Fällen, die er begutachtet

hat, Zurechnungsunfähigkeit nur in 9 Fällen bejaht.

Psychische Störungen nadi Hirnverletzungen

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auf die Art und die Schwere der geistigen Veränderung, auf den motivischen Zusammenhang der Tat mit der Störung und auf die Art der Tat ankommen. Aggressionshandlungen, sexuelle Delikte werden öfter die Annahme einer Minderung oder des Fehlens der Zurechnungsfähigkeit rechtfertigen, als etwa Betrügereien. Die Beurteilung schwankt zwischen Zurechnungsunfähigkeit und voller Zurechnungsfähigkeit 8 ). Lindenberg hat vorgeschlagen, bei Strafen bis zu 1 Jahr durch Gnadenerweis die Strafe auf Bewährung auszusetzen und zwar unter der Auflage 14tägiger Meldung bei der Polizei, der psychiatrischen Fürsorgestelle oder beim behandelnden Psychiater. Er will auf diese Weise auch den ungünstigen Einfluß der Gefängnishaft vermeiden, und hat auf diese Weise erreicht, daß alle so behandelten Fälle rückfallfrei blieben. Die Einweisung nach § 42b StGB kann gleichfalls wohl auf wenige Fälle beschränkt werden, in denen die Rückfallwahrscheinlichkeit besonders groß ist, oder wenn es sich um schwere Delikte handelt. Bei Jugendlichen wirken sich Hirnverletzungen oft noch schwerer aus als bei Erwachsenen. Die geistige und charakterliche Entwicklung kann dadurch erheblich gestört werden 10 ). Die Verhältnisse liegen hier ähnlich wie bei der Encephalitis epidemica, die bei Jugendlichen auch schlimmere Auswirkungen hat als bei Erwachsenen. Ob man bei ihnen die Fragen des § 3 JGG oder des § 51 StGB zu prüfen hat, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab. Gelegentlich ist die Frage zu entscheiden, ob eine Hirnverletzung als schwere Körperverletzung anzusehen sei. Diese Frage ist zu bejahen, wenn Herderscheinungen vorliegen, ebenso aber auch, wenn Persönlichkeitsveränderungen nachweisbar sind. Bei der Wehrmacht wurde jede Hirnverletzung, auch die ohne nachweisbare Folgen als schwere Verletzung gerechnet und führte zur Anerkennung mindestens der Versehrtenstufe II; ich halte das nicht für ganz begründet. Es gibt audi eine ganze Reihe Hirnverletzter, denen man überhaupt nichts anmerkt, die ihrem Beruf wie vor der Verletzung nachgehen können. Es kommt dabei m. E. nicht auf den anfänglichen Befund, sondern auf die bleibenden Folgen an; daher sind auch im akuten Stadium manchmal auftretenden vorübergehenden Geistesstörungen nicht als schwere Körperverletzung aufzufassen. Die Entmündigung Hirnverletzter sollte man nach Möglichkeit zu vermeiden suchen. Sie sind doch überwiegend Opfer des Krieges, empfinden vielleicht schon die Verletzung mit einer gewissen Verbitterung und sehen in der Entmündigung, wenn auch mit Unrecht, eine Entrechtung, unter der sie seelisch leiden. Geschäfts- oder Prozeßunfähigkeit wird nur in ganz seltenen Fällen zu bejahen sein. Schwierige Fragen, insofern sie auch unser Mitgefühl beanspruchen, können sich aus dem Ehegesetz ergeben. Die Ehe mit einem Schwerverletzten dieser Art stellt an die Partnerin große Anforderungen: Geduld, Gleichmut, Liebe, Entsagung und eine Ehegesinnung werden gefordert, die weit über das Gewöhn•) Ähnlich Bresser, 1. c., S. 257 ff. Weiter ist hinzuweisen auf Boroffka, Med. Sachv. 56, 243 (1960); Lauber, Ardi. f. Psych. 197, 293 (1958), der über 14 Fälle von Frontalhirnverletzten berichtet, die Sexualdelikte begangen hatten; W. Klages, Hippokrates 33,49(1962). 10 ) Koch, Leiter eines heilpädagogisdien Instituts, sagt, 30 °/o seiner Zöglinge litten unter früheren Hirnschäden. Dtsch. Ärztebl. 1968, S. 2847. 20 Langelüddeke, GeriditUdie Psychiatric, 3. Auflage

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liehe hinausgehen, die m a n aber v o m Durchschnitt k a u m e r w a r t e n k a n n . Dabei h a t t e ich den Eindruck, d a ß H i r n v e r l e t z t e d a z u neigen, sozial u n t e r ihnen stehende P a r t n e r zu wählen. O b diese die genannten Eigenschaften a u f b r i n g e n , ist in vielen Fällen mehr als fraglich. Aufhebungs- u n d Scheidungsklagen, die sich auf die §§ 32, 44 u n d 45 E G stützen, sind daher durchaus möglich. Regeln lassen sich d a f ü r nicht geben. I n der Rentenbegutachtung werden H i r n v e r l e t z t e vielfach falsch eingeschätzt 11 ). G e r a d e die Leichtverletzten, die keine groben H e r d s y m p t o m e haben, die daher nach außen nicht als besonders geschädigt auffallen, die aber doch mancherlei Beschwerden haben, neigen z u psychogenen Verstärkungen ihrer Klagen. Als Folge d a v o n werden d a n n manchmal alle Ansprüche abgelehnt, weil die leichten Schwächezustände, die der psychogenen Übersteigerung z u grunde liegen, nicht bemerkt werden. Die Veränderungen nach Stirnhirnverletzungen werden leicht f ü r hysterisch gehalten. N u r genaueste Untersuchung, bei der das psychologische Experiment Gutes leisten kann 1 2 ), schützt vor solchen Fehlbeurteilungen. 4. Die psychischen

Störungen

infolge

von

Syphilis

Die wichtigste hierher gehörige K r a n k h e i t ist die progressive Paralyse, die von Laien meist fälschlich als Gehirnerweichung bezeichnet w i r d . Die Ursache dieser E r k r a n k u n g ist die Syphilis. W ä h r e n d m a n f r ü h e r glaubte, d a ß es sich um eine N a c h k r a n k h e i t der Lues ( = Syphilis) handele - m a n sprach deshalb v o n „Metalues" —, wissen wir heute, d a ß es sich u m Hirnprozesse handelt, die unmittelbar durch den Erreger der Syphilis, die Spirochaeta pallida, hervorgerufen werden. D i e E r k r a n k u n g t r i t t nicht unmittelbar nach der I n f e k t i o n a u f , sondern es vergehen stets einige Jahre, bevor es z u r Paralyse k o m m t . Dieser Z e i t r a u m zwischen I n f e k t i o n u n d Ausbruch der Paralyse schwankt zwischen etwa 3 u n d 45 J a h r e n ; die M e h r z a h l der E r k r a n k u n g e n tritt nach 10 bis 15 J a h ren auf. Die D a u e r des Intervalls ist in gewisser Weise abhängig d a v o n , in welchem Alter die I n f e k t i o n erworben w i r d . J u n g e Menschen e r k r a n k e n in der Regel nach einem längeren Intervall als alte. Das häufigste Ausbruchsalter der progressiven Paralyse liegt u m das 40. Lebensjahr herum. M ä n n e r e r k r a n k e n sehr viel häufiger als Frauen. Diese f r ü h e r häufige K r a n k h e i t ist infolge der besseren Behandlungsmöglichkeit der frischen Syphilis sehr viel seltener geworden. D e m eigentlichen Ausbruch der E r k r a n k u n g können schon jahrelang neurasthenieähnliche Erscheinungen vorausgehen. Krankheitserscheinungen treten d a n n sowohl auf körperlichem als auch auf psychischem Gebiet a u f . U n t e r den letzteren ist das wichtigste S y m p t o m , das niemals fehlt, die von Hoche daher als Adisensymptom bezeichnete fortschreitende V e r b l ö d u n g : W i r finden u n genaue Auffassung, allmähliches Nachlassen der Merkfähigkeit, des Gedächtnisses, Mängel der Aufmerksamkeit, Verlangsamung u n d Erschwerung des D e n kens, zunehmende Urteilsschwäche u n d K r i t i k u n f ä h i g k e i t den eigenen H a n d ") Dazu Lindenberg und Poppelreuter, Wiener med. Wschr. 1942, II; weiter Rehwald, siehe oben. 12 ) Siehe Birkmayer, a. a. O.

Die psychischen Störungen infolge von Syphilis

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lungen gegenüber. Neben diesen, vornehmlich auf intellektuellem Gebiete liegenden Mängeln machen sich schon früh gewisse Störungen des Gefühlslebens bemerkbar. Die Kranken werden auffällig durch unerwartete Taktlosigkeiten; so erzählte einer meiner Kranken in Gegenwart seiner Frau und einer anderen Dame ungeniert von sexuellen Erlebnissen, die er mit Eingeborenen auf Madagaskar gehabt hatte. Moralische Hemmungen fallen fort, auftauchende Wünsche audb unsinniger Art werden sofort realisiert. Schließlich ist auch die affektive Ansprechbarkeit verändert; neben zornmütigen Erregungen fällt immer wieder die Leichtigkeit auf, mit der der Affekt zwischen Extremen, zwischen Verzweiflung und Glückseligkeit hin- und herschwanken kann. Ein kleiner Scherz genügt, um den eben noch tief bedrückten weinenden Kranken zum fröhlichen Lachen zu bewegen. Diese Veränderung des Wesens, verbunden mit allmählich zunehmender Verblödung, kann anfangs das einzige psychische Symptom der Erkrankung sein; wir sprechen dann von der „einfach dementen" Form der Paralyse. Sie ist die häufigste Erscheinungsform, in der die Paralyse auftritt. Es können jedoch daneben andere psychische Erscheinungen zur Beobachtung kommen; ja, man kann sagen, daß es kaum ein psychopathologisches Symptom gibt, das bei der Paralyse nicht einmal gefunden werden kann. Obwohl diese Symptome oft sehr viel auffälliger sind als die langsam fortschreitende und daher oft erst sehr spät bemerkte Verblödung, handelt es sich für den Krankheitsverlauf doch nur um Neben- oder - nach der Hodoesehen Ausdrucksweise - um Randsymptome. Durch sie wird zunächst das Bild der sog. klassischen Paralyse bestimmt, das anscheinend nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zu den übrigen Formen allmählich seltener geworden ist. Es ist gekennzeichnet durch Größenideen, die leicht beeinflußbar und steigerungsfähig zu sein pflegen, aber auch durch ihre Maßlosigkeit auffallen. Der Kranke ist dann Kaiser, Gott, verfügt über ungezählte Milliarden, schreibt ohne Bedenken einen Schein aus, durch den er Millionen verschenkt, renommiert mit seinen fabelhaften Körperkräften usw. Bescheidenere Kranke begnügen sich mit geringeren Posten: sie sind General, Direktor der Anstalt, geben Anweisung, den Arzt zu köpfen, alles das in oft strahlender, gehobener Laune. Seltener ist eine depressive Form, bei der die Kranken Wahnideen der Stimmung entsprechenden Inhalts äußern, die wiederum maßlos übertrieben sein können: sie sind dann tot, haben kein Herz, keinen Magen mehr, sind dem Teufel verfallen, die größten Sünder der Welt, haben die schwersten Verbrechen begangen u. dgl. mehr. Selten ist auch die kataton-halluzinatorische Ausprägung der Krankheit; sie scheint in Norddeutschland häufiger zu sein als in Süddeutschland, wir haben sie jedenfalls in Hamburg an einem freilich recht großen Material öfters beobachtet, während sie in München kaum vorkam. Während des ganzen Verlaufs können schlaganfallähnlidie Zustände und epileptiforme Anfälle bei allen Formen auftreten. Die dabei entstehenden Halbseitenlähmungen bilden sich in der Regel in wenigen Tagen wieder zurück. Treten solche Anfälle häufiger und neben der Verblödung als einziges Symptom auf, so sprechen wir von Anfallsparalyse. Daneben können andere Symptomenkom20 »

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plexe auftreten, rein euphorische „galoppierende", die schnell zum Tode führen, und so weiter. Wenn wir auch aus dem Alter des Patienten und den psychischen Symptomen schon gewisse Anhaltspunkte für die Diagnose gewinnen können, so genügen sie doch nicht, die Diagnose sicherzustellen. Verblödungsprozesse, wie sie der progressiven Paralyse eigen sind, werden auch bei schwerer Sklerose der Hirngefäße oder bei der Pick sehen Krankheit, die im Schwund eines der mehreren Hirnlappen besteht, gefunden. Ausschlaggebend für die Erkennung der progressiven Paralyse ist der körperliche Befund. Fast regelmäßig findet man Pupillenstörungen: die Pupillen sind vielfach verschieden weit (Anisokorie), mehr oder weniger verzogen, und die Reaktion auf Lichteinfall wie auf Nahesehen - in beiden Fällen werden die Pupillen normalerweise enger - ist herabgesetzt oder ganz aufgehoben. Fehlen beide Reaktionen, so sprechen wir von absoluter Pupillenstarre; ist die Lichtreaktion allein aufgehoben, bezeichnen wir das als reflektorische Pupillenstarre. Diese Störungen sind im Beginn der Erkrankung freilich oft nur angedeutet oder fehlen in seltenen Fällen noch ganz. Häufig findet man auch leichte Reflexanomalien, Differenzen, Steigerung oder Fehlen der Sehnenreflexe, letzteres meist bei gleichzeitiger Tabes dorsalis, der sog. Rückenmarkschwindsucht. Wichtig sind die Spradi- und Schreibstörungen. Die Sprache wirkt schon im gewöhnlichen Gespräch oft unscharf artikuliert, verwaschen. Prüft man sie, indem man schwierige Worte nachsprechen läßt, so kommt es zu deutlichem Silbenstolpern und zu Auslassung oder Verdoppelungen. Dabei macht sich oft ein charakteristisches Beben der Mundmuskulatur bemerkbar, während die Gesichtszüge sonst schlaff wirken (Wetterleuchten). Bei fortgeschrittener Erkrankung wird die Sprache zu einem kaum verständlichen Lallen. Auch die Schrift verändert sich mehr und mehr. Die Schriftzüge verlieren an Sicherheit, werden zitterig, das gesamte Schriftbild wird unsauber, die räumliche Aufteilung wird weniger gut, es kommt zu Auslassungen und Verdoppelungen von Buchstaben, Silben und Worten. Diese Störungen machen im Verein mit den psychischen Veränderungen und den Pupillenstörungen die Diagnose schon sehr wahrscheinlich. Endgültige Sicherheit bringt aber erst der serologische Befund. Im Blut sind die für Syphilis spezifischen Reaktionen (1Wassermann, Meinecke sehe Klärungsreaktion, M«//ersehe Ballungsreaktion) fast immer, in der Rückenmarkflüssigkeit immer positiv, in der letzteren schon bei stärkeren Liquorverdünnungen (0,2). Dazu findet man in der Rückenmarkflüssigkeit, dem Liquor cerebrospinalis, eine deutliche, wenn auch mäßige Vermehrung der Zellen; der Globulingehalt ist erhöht, so daß das Verhältnis Globulin/Albumin, der sog. Eiweißquotient, der normalerweise etwa 0,25 beträgt, auf etwa 1,0 steigt; die Kolloidreaktionen ergeben charakteristische Kurven. Solche Befunde sind nun gelegentlich schon in einem sehr frühen Stadium der Lues zu erheben, ohne daß eine Paralyse vorliegt. Zur Diagnose der progressiven Paralyse ist daher das Zusammentreffen von neurologischen Abweichungen, charakteristischem serologischem Befund und psychischen Störungen erforderlich. Der Verlauf der unbehandelten Paralyse ist gekennzeichnet durdi ein allmählich zunehmendes körperliches und geistiges Siechtum, das mit ganz wenigen Ausnahmen, in der Regel nach 2 bis 4 Jahren, mit dem Tode endet. Manche

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Fälle verlaufen sehr viel schneller, in einigen wenigen kommt es zu längerdauerndem Stillstand des Prozesses mit körperlicher und geistiger Erholung. Noch vor wenigen Jahrzehnten war die Behandlung der Paralyse praktisch aussichtslos, und es sind bedeutende Männer - ich nenne nur Friedrich Nietzsche — an ihr zugrunde gegangen. Es ist das Verdienst Wagner-Jaureggs, hier Wandel geschaffen zu haben. Anknüpfend an alte Erfahrungen, daß mit Fieber verbundene Erkrankungen den Verlauf der Paralyse günstig beeinflußten, versuchte Wagner-Jauregg mit verschiedenen Methoden, Fieber zu erzeugen. Nach Versuchen mit Erysipel, Tuberkulin, abgetöteten Typhusbazillen und chemischen Mitteln impfte er 1917 zuerst einige Kranke mit Malaria. Der Erfolg schien ermutigend. Seit 1919 ist die Malariabehandlung dann in seiner Klinik in Wien, daneben insbesondere in der Hamburger Klinik von Weygandt und Mühlens in einer großen Zahl von Fällen durchgeführt und propagiert worden. Andere Methoden mit Rückfallfieber (Münchener Klinik), Rattenbißfieber und Pyrifer (das einen aus Milch gewonnenen Colistamm enthält) wurden durchgeführt. Die Malariabehandlung hat jedoch lange Zeit ihren Vorrang behauptet. Infolge dieser Behandlung, die zum Allgemeingut geworden war, sind bei frischen Erkrankungen praktische Heilungen, bei älteren Fällen immerhin lange anhaltende Besserungen erzielt worden1). Jetzt ist die Malariabehandlung verdrängt durch ein Antibioticum, das Penicillin. Diese Behandlung hat den Vorzug gefahrlos zu sein, während die Malaria manchmal zum Tode führte. Es sind aber mehrere Kuren erforderlich, es muß um Rückfälle zu vermeiden, eine völlige Sanierung der Rückenmarksflüssigkeit erstrebt werden2). Von der progressiven Paralyse sind abzutrennen die Erkrankungen, die unter der Bezeichnung Lues cerebri zusammengefaßt werden. Bei der Paralyse handelt es sich um einen anatomisch gut gekennzeichneten Prozeß, der zu weitgehendem Untergang der Gehirnzellen und damit zu einer Verschmälerung der Gehirnwindungen hauptsächlich des Stirnhirns, weniger des Scheitel- und Schläfenhirns, am wenigsten der Zentralwindungen und des Hinterhauptlappens führt. Bei der Lues cerebri finden sich Veränderungen an den Blutgefäßen und an den Hirnhäuten; selten sind größere Gummen, d. h. spezifisch syphilitische Neubildungen. Die psychischen und körperlichen Störungen können denen der Paralyse ähnlich sein; in solchen Fällen ist die serologische Untersuchung differential-diagnostisch ausschlaggebend. In der Regel sind die psychischen Erscheinungen sehr viel geringfügiger als bei der Paralyse und ähneln denen bei der Hirnateriosklerose. Anders zu beurteilen ist die Tabes dorsalis (Rückenmarkschwindsucht); wenn sie nicht mit einer Paralyse vergesellschaftet ist, was gelegentlich vorkommt, fehlen bei ihr psychische Störungen. Forensisch führt die nachgewiesene unbehandelte progressive Paralyse ausnahmslos zur Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB. Die Diagnose macht manchmal freilich gewisse Schwierigkeiten. Ich habe oben bereits darauf hingewiesen, daß sich bei manchen Syphilitikern charakteristische serologische Befunde feststellen lassen, ohne daß neurologische oder psychische Abweichungen vorhanden sind. ' ) Zwei solche Fälle habe ich auf S. 53 kurz wiedergegeben. Weitbrecht, Psychiatrie im Grundriß. Springer, Berlin/Göttingen/Heidelberg 1 9 6 3 ; Scheid, Lehrbuch der Neurologie. Thieme Verlag, Stuttgart, 3. Aufl., 1968. 2)

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In solchen Fällen muß man sehr vorsichtig mit der Diagnose einer Paralyse sein3). Schwierig kann es sein, die Frage zu entscheiden, ob die Paralyse zur Zeit der Tat schon bestand. Wir bekommen ja den Täter meist erst längere Zeit nach der Tat zur Untersuchung. Hier kann eine genaue Anamnese und der Vergleich der Schrift aufschlußreich sein. Wenn sich aus der Zeit der Tat Schriftstücke finden, die gegen früher Veränderungen (Zittererscheinungen, Auslassungen, Verdoppelungen usw.) aufweisen, so ist daraus fast mit Sicherheit zu schließen, daß die Paralyse auch schon zu jener Zeit bestand. Die Anamnese hätte die Aufgabe, etwaige Persönlichkeitsveränderungen (Taktlosigkeit, Nachlässigkeiten im Beruf und im Anzug usw.), unter Umständen durch Befragen von Freunden, Mitarbeitern, Verwandten festzustellen. Wichtig ist auch die Art der Tat. Häufig zeigt sie schon auffallende Züge. So entwendete einer meiner Kranken von einem auf dem Bahnsteig stehenden Gepäckwagen einen Koffer vor aller Augen und wurde sofort verhaftet. Diebstähle und Sittlichkeitsverbrechen sind wohl überhaupt die häufigsten Delikte, die bei Paralytikern vorkommen. Wichtig ist auch, ob der Täter bisher unbescholten war. Wenn jemand im Alter von etwa 40 Jahren zum ersten Male kriminell wird, so ist das an sich schon auffallend. Stellt sich dann heraus, daß er Paralytiker ist, daß er aber zur Zeit der Tat noch unauffällig war, so wird man trotzdem Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit äußern müssen. Man wird dabei zu bedenken haben, daß der Fortfall von moralischen Hemmungen manchmal das erste Zeichen der beginnenden Paralyse ist, und daß das Delikt für diese erste Veränderung der äußere Ausdruck ist. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene zwar schon einmal bestraft ist, wenn das frühere Delikt aber etwa in der Zeit des Heranwachsens liegt. Manchem ist übrigens ein solches Delikt recht nützlich geworden, weil es ihn rechtzeitig zum Facharzt führte. Es ist erstaunlich, wie spät oft die geistige Erkrankung als solche von der Umgebung erkannt wird; man scheut sich offenbar, das Kind beim Namen zu nennen, schiebt die Veränderung auf Überarbeitung, besondere Erlebnisse, und versäumt so die beste Zeit für die Behandlung. Leider wird auch von Ärzten die Diagnose oft recht spät gestellt, oder es wird Zeit mit unzulänglichen Behandlungsversuchen vertan. Ein Fall von Unterschlagung bei Paralyse möge hier als Beispiel erwähnt werden. Der Postschaffner W . H., bisher unbestraft, 48 Jahre alt, öffnete mehrere Feldpostsendungen und nahm den Inhalt an sich. E r nahm die Sendungen mit auf den Abort, öffnete sie dort und warf das Packpapier in den Abort oder in einen Mülleimer. Familiengeschichte o. B. Selbst Volksschule, einmal sitzen geblieben. 3 Jahre Malerlehre, dann Gehilfenstellungen, 1925 Meisterprüfung und eigenes Geschäft, das gut ging. Seit 1939 vergeßlich, erzählte Intimitäten aus seiner Ehe. 1940 Geschäft verkauft, weil er nicht mehr damit fertig wurde. Versuchte sich dann als Gefängniswärter; nach 2 Tagen als völlig ungeeignet entlassen: ließ alle Türen offen, gebrauchte einer Hilfsaufseherin gegenüber unflätige Redensarten. Dann zur Post. Dort nidit für voll angesehen. Im April 1941 zu einem Luftschutzkursus nach Seesen geschieht, kam nicht zurück, wurde schließlich in Magdeburg in Schutzhaft genommen und vom Sohne zurückgeholt. Körperlich: Pupillenstörungen, Bewegungen schwerfällig, unsicher, deutliche Spradiund Schreibstörungen. Serologisch nicht ganz für Paralyse charakteristischer Befund (Ei' ) Das ist auch wichtig für die Behandlung. Derartige Kranke sprechen oft auf die spezifische Behandlung gut an. Solange daher keine greifbaren körperlichen oder psychischen Symptome vorliegen, wird die gewöhnliche spezifische Behandlung gelingen.

Die psychischen Störungen infolge von Syphilis

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weißquotient 0,42). Psychisch: mangelhafte Auffassung, deutliche Merkschwäche, w a r nicht imstande, seine Erlebnisse in Seesen und danach wiederzugeben, deutlich urteilsschwach und stumpf. Diagnose: T r o t z etwas atypischen Befundes im Liquor progressive Paralyse. Beurteilung: Zurechnungsunfähig nach § 51, 1 StGB 4 ).

Schwierig ist die strafrechtliche Beurteilung der geheilten oder defektgeheilten« Paralytiker. Ich habe diese Frage schon weiter oben (S. 54) behandelt. Hier will ich nur kurz sagen, daß man m. E. von Fall zu Fall entscheiden muß 5 ). Alle behandelten Paralytiker für zurechnungsunfähig zu erklären, kann ich mich nicht entschließen. Volle Zurechnungsfähigkeit wird aber wohl nur selten anzunehmen sein"). Die kriminellen Neigungen behandelter Paralytiker sind im übrigen nicht groß. Alexander und Nyssen7) fanden unter 164 malariabehandelten Paralytikern nur einen, der kriminell geworden war, Jossmann8) unter 1668 behandelten Paralytikern acht. Man wird daher nur ausnahmsweise diese Frage zu entscheiden haben. Bei der Lues cerebri sind die Verhältnisse ähnlich wie bei der Arteriosklerose des Gehirns. Das Vorhandensein solcher Gefäß Veränderungen im Gehirn braucht keineswegs Zurechnungsunfähigkeit zur Folge zu haben; es kommt vielmehr darauf an, ob psychische Veränderungen vorhanden sind, und auf deren Ausmaß. Die Entmündigung hängt vom Umfang der Angelegenheiten ab; wird sie erforderlich, wird man die unbehandelte Paralyse regelmäßig unter den Begriff der Geisteskrankheit im Sinne des § 6 BGB unterordnen müssen, während die defektgeheilte Paralyse wohl auch als Geistesschwäche gelten kann. Ausgesprochene Paralytiker sind geschäftsunfähig. Anders liegen die Dinge bei mit Erfolg behandelten Kranken. Bei ihnen kommt es auf den Grad des Defekts an: es gibt voll Geschäftsfähige unter ihnen (s. S. 53); aber auch bei geringem oder mäßigem Defekt wird man je nach Sachlage nur ausnahmsweise Geschäftsunfähigkeit annehmen können. Verhältnismäßig häufig ist bei Paralyse die Frage nach der geistigen Gemeinschaft (§ 45 EG) zu beantworten, immer wohl erst nach mißglücktem Behandlungsversuch. In der Regel ist die geistige Gemeinschaft dann aufgehoben. Die Kranken stehen ihrer Familie, den Sorgen, die damit verbunden sind, meist verständnislos gegenüber. Die sogenannte juvenile Paralyse, die auf dem Boden einer angeborenen Syphilis zwischen etwa dem 15. und dem 20. Lebensjahr sich zu entwickeln pflegt, unterliegt der gleichen strafrechtlichen Beurteilung wie die Erkrankung der Erwachsenen. Der durch Lues bedingte Sdiwachsinn ist wie die anderen Schwachsinnsformen zu bewerten. *) P a t . w u r d e behandelt u n d erheblich gebessert. 5 ) Auch Huszär h a t über einen defektgeheilten und einen gut geheilten Fall berichtet; im ersten Falle hat er verminderte, im zweiten Falle volle Zurechnungsfähigkeit f ü r einen Diebstahl angenommen. Psychiatrie, N e u r . u. med. Psychol. 18, 227 (1966). s ) Rauch [Der N e r v e n a r z t 23, 249 (1952)] meint, die Entscheidung über die A n wendung des § 51 sei in erster Linie von den körperlichen Symptomen abhängig zu machen; mit Mezger (Probleme der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit 1949) u n d Leferenz [Fortschr. 22, 380 (1954)] bin ich der Ansicht, d a ß aus dem körperlichen Befund allein nicht auf den psychischen Zustand geschlossen werden k a n n . ' ) J o u r n . de N e u r o l 29, 1929; Ref. im Zb.Neurol. 50, 199 (1929). 8 ) A Z P s 95, 231 (1931).

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Spezielle gerichtlidie Psychopathologie

5. Die epidemische Enzephalitis Diese Erkrankung ist wahrscheinlich auch früher sdion sporadisch in kleineren Epidemien aufgetreten; so ist es möglich, daß die anfangs der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts unter der Bezeichnung „Nona" in Oberitalien beobachteten Fälle mit der Enzephalitis epidemica identisch sind. Besondere Bedeutung hat die Erkrankung aber erst gewonnen durch die während des ersten Weltkrieges sich anbahnende Epidemie, die in den Jahren nach dem Kriege ihren Höhepunkt erreichte. F. Stern schätzt die Zahl der in Deutschland beobachteten Fälle auf 60 000, von denen nach seiner Meinung 20 000 bis 30 000 Kranke in das chronische Stadium des sog. Parkinsonismus gerieten1). Die ersten Beschreibungen stammen in Deutschland von v. Economo, in Frankreich von Cruchet. Im akuten Stadium, das forensisch keine nennenswerte Bedeutung hat, unterscheidet man drei Hauptformen, die lethargische, die hyperkinetische und die amyostatische Form. Das Hauptsymptom der sog. Enzephalitis lethargica ist die Schlafstörung. Diese kann in einem wochenlang fortgesetzten Schlaf bestehen, aus dem die Kranken aber erweckbar sind, so daß sie Nahrung zu sich nehmen und ihre Bedürfnisse im allgemeinen erledigen können, um dann wieder einzuschlafen. In anderen Fällen kommt es zu lange anhaltender Schlaflosigkeit oder zu einer Schlafverschiebung derart, daß die Kranken tagsüber schlafen oder schläfrig sind, während sie nachts unruhig werden. Das gilt namentlich für Kinder. Die Erkrankung entwickelt sich meist aus uncharakteristischen Erscheinungen heraus, wie sie auch bei anderen Infektionskrankheiten zu finden sind. Sie ist fast stets mit Augenmuskellähmungen verbunden. Die sog. hyperkinetischen Formen sind gekennzeichnet durch verschiedenartige Störungen der Motorik. In manchen Fällen treten unwillkürliche ausfahrende Zuckungen der Glieder, sog. choreiforme Bewegungen auf, in anderen Drehoder Wälzbewegungen oder rhythmische Muskelzuckungen in den verschiedensten Gebieten. Manchmal sind damit heftige Schmerzen verbunden. Diese Form kann sich aus der lethargischen heraus entwickeln und umgekehrt. Die dritte, amyostatische Form ist charakterisiert durch eine eigenartige allgemeine Muskelstarre oder durch auffallende Bewegungsarmut, ohne daß etwa Willkürbewegungen unmöglich geworden wären. Die Kranken liegen regungslos im Bett, blicken starr vor sich hin, ihre Stimme ist kraftlos; sie antworten auf Fragen oft erst nach längerer Pause. Das Gesicht wirkt ausdruckslos, maskenartig. Alle Formen können mit psychischen Störungen vergesellschaftet sein: Desorientiertheit, delirartige Bilder, Veränderungen der Affektlage, bei den lethargischen Formen in der Richtung der Gleichgültigkeit, bei den hyperkinetischen Zuständen unlustbetonte, quälende Stimmungslagen. Manchmal werden auch schizophrenieähnliche Bilder beobachtet. Alle diese Störungen können allmählich wieder soweit abklingen, daß es zu praktischen Heilungen kommt. In einer großen Zahl von Fällen jedoch schließt *) F. Stern in „Handbuch der Neurologie" von Bumke und Förster, Bd. X I I I (1936), S. 327. Dort findet man die wohl gründfidiste Darstellung der Erkrankung mit Ausnahme der psychischen Störungen; diese sind von Runge im Bumke sehen Handbuch der Geisteskrankheiten Bd. VII, 537 ff. (1928), beschrieben. Eine kürzere, das Wesentliche wiedergebende Darstellung findet man im Lehrbuch der Psychiatrie von Bleuler (1955).

Die epidemische Enzephalitis

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sich ein Zustand an, der als postenzephalitischer Parkinsonismus bezeichnet zu •werden pflegt. Dieser Zustand, der chronisch ist, vielfach die Tendenz zur Verschlimmerung zeigt und auch mit gewissen psychischen Störungen einhergehen kann, ist forensisch viel wichtiger als die akuten Erscheinungen. Er schließt sidi meist nicht unmittelbar an das akute Stadium an, sondern wird erst nach einer unter Umständen jahrelang dauernden Periode, in der die Kranken zwar über leichte Beschwerden wie Kopfschmerzen, Leichtermüdbarkeit, leichte Schlafstörungen u. a. klagen, aber doch im ganzen leidlich gesund erscheinen, deutlich sichtbar. Dabei ist die Schwere der akuten Erkrankung für das Auftreten des chronischen Stadiums nicht maßgebend; nicht selten ist sogar die akute Erkrankung so leicht, daß sie später mit Sicherheit sich gar nicht nachweisen läßt, daß die akute Erkrankung für eine starke Erkältung oder für eine Grippe gehalten worden ist. Dieses Stadium beginnt meist mit einer leichten Schwäche in einem Arm oder Bein oder mit leichtem Zittern in einem Gliede. Gleichzeitig bemerkt man eine eigentümlich steife Haltung des Nackens und des Schultergürtels. Dabei kann zwar der Arm willkürlich bewegt werden, doch sind die spontanen Bewegungen eingeschränkt; ein für die Diagnose wichtiges Symptom ist das einseitige Fehlen der Pendelbewegungen eines Armes. Bald wird der Gesichtsausdruck des Kranken merkwürdig starr, die Mimik verliert ihre Beweglichkeit, der Körper wird eigenartig steif etwas nach vornüber gebeugt gehalten, der Gang wird kleinschrittig, schlürfend; der Patient verliert die Fähigkeit, einmal angefangene Bewegungen abzustoppen; die Sprache wird leise, tonlos, modulationsarm, in schweren Fällen ist sie schließlich kaum noch verständlich. Die Zitterbewegungen werden allmählich stärker; freilich können sie auch fehlen. Dazu kommen vegetative Störungen: Obersekretion der Talgdrüsen, so daß das Gesicht auffallend fettglänzend aussieht (Salbengesicht), der Speichelfluß kann sehr verstärkt sein, so daß der Speichel oft reichlich aus dem Munde fließt. In ausgeprägten Fällen, in denen „der ausdruckslos vor sich hinstarrende Kranke mit seinem fettglänzenden, regungslosen, maskenartigen Gesicht, dem halboffenen Mund, aus dem sich in langen Fäden Speichel reichlich entleert, der vornüber gebeugten, steifen Haltung, der Bewegungsarmut der oberen Extremitäten, dem kleinschrittigen, trippelnden Gang" 1 ) uns entgegentritt, ist die Diagnose mit einem Blick zu stellen; in anderen, wo diese Symptome sich nur andeutungsweise finden, bedarf es genauester Untersuchung. Psychisch wirken diese Kranken gleichfalls verändert: Freilich sind Auffassung, Beobachtungsvermögen, Gedächtnis, Intelligenz meistens intakt oder haben doch keine nennenswerte Einbuße erlitten; doch ist die seelische Regsamkeit stark eingeschränkt; die Kranken verlieren jede Initiative, es fehlt ihnen der Antrieb, ihre innere Anteilnahme, ihre Resonanzfähigkeit hat abgenommen. Seltener finden sich paranoide oder paranoid-halluzinatorische Bilder wie bei der Schizophrenie. Ausnahmsweise kann es zu Zwangshandlungen kommen; so haben Allert und Meyer3) eine Frau beobachtet, die im Alter von 22 Jahren an einer Encephalitis erkrankt war. Nach Ablauf der Erkrankung kam es neben schweren Persönlichkeitsveränderungen zu zwanghaftem Beten, wobei sie immer von Economo, Neue deutsche Klinik 3, 128 (1929). ») NA 2 9 , 1 1 6 (1958). 2)

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Spezielle gerichtliche Psychopathologie

die gleichen Ausdrücke - dem Allerhöchsten, Allerhöchsten, Allerhöchsten etc. - wiederholte. Auch sonst zeigte sich bei ihr auffallendes zwanghaftes Handeln. Eine andere chronische Form, die namentlich bei Jugendlichen vorkommt, hat äußerlich Ähnlichkeit mit psychopathischen Störungen. Das am meisten in die Augen fallende Symptom ist der lebhafte, ungehemmte Bewegungsdrang, der, da eine interessierte Zuwendung meistens fehlt, ziel- und riditungslos die Kranken zu dem greifen läßt, was ihnen zufällig unter die Hände gerät. Die Kinder sind in fortgesetzter Bewegung, betätigen sich dauernd irgendwie, wechseln aber immer wieder die Art ihrer Betätigung. Die Stimmungslage kann leicht gehoben, heiter, unbekümmert oder auch gleichgültig, mürrisch, verdrossen, reizbar, unverträglich sein. Dabei kann es zu plötzlichen Gewalthandlungen kommen. Manchmal werden jedoch auch Dranghandlungen ohne einen zornmütigen Affekt beobachtet. So sah Perria4) eine Kranke mit derartigen unwiderstehlichen Drangzuständen — impulsive Anfälle nennt er sie — in denen sie ohne jeden äußeren Anlaß andere Menschen (Arzt, Pflegerin, Familienmitglieder, auch geliebte Personen) plötzlich ohrfeigte. Dazu werden die vorher normalen 5 ) Kinder dreist, vorlaut, zudringlich, reagieren nicht auf Ermahnungen oder andere erziehliche Mittel, laufen aus dem Elternhaus, vagabundieren, betteln, stehlen, neigen zu sexuellen Delikten, kurz, sie bieten das Bild unbbeinflußbarer moralischer Verkommenheit. Die Kranken können dabei eine gewisse Einsicht in das Krankhafte ihres Tuns besitzen, das sie selbst als persönlichkeitsfremd empfinden. Es gibt außer der Encephalitis epidemica noch eine Reihe anderer Formen, so die Encephalitis japonica, die mit schweren akuten Psychosen einhergeht, die Frühjahrs-Sommer-Encephalitis, die in Rußland beobachtet wurde, die durch Zecken übertragbare sog. zentral-europäische Encephalitis und andere. Auf ihre Wiedergabe kann ich verzichten, weil ihre forensische Bedeutung gering ist'). Die strafrechtliche Bedeutung der epidemischen Enzephalitis in ihrem akuten Stadium ist gering. Dagegen sind die Kranken im chronischen Stadium viel stärker gefährdet. Am häufigsten sind wohl Sexualdelikte, mit denen es der Psychiater zu tun bekommt; ihnen folgen Diebstähle. Seltener sind Gewalttätigkeiten, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und andere Delikte. Veränderungen des Geschlechtslebens sind recht häufig. So fand Wisch1) bei 64 Fällen von Parkinsonismus in 60 °/o der Fälle Störungen der Sexualsphäre und Mazzei8) sammelte 54 solcher Fälle. Wimmer") fand unter 34 enzephalitisdien Kriminellen eine erschreckend hohe Zahl von Sexualdelikten. Creutz1") hat 1938 über 14 aus § 42 b StGB in den rheinischen Anstalten untergebrachte Enzephalitiker berichtet. Davon hatten sich 9 Sexualdelikte zuschulden kommen lassen. 4 ) Ardi. di Antrop. criminal. 61, 1941; Ref. im Zb.Neur. 100, 240 (1941). Dazu Statte in „Psychiatrie d. Gegenwart" II, S. 1047. 5 ) Belastung mit nervösen Erscheinungen ist öfters festgestellt; selbst waren die Kinder nur ausnahmsweise schon vor der Erkrankung auffällig. 8 ) Näheres bei Scheid in „Psychiatrie der Gegenwart", Bd. II, S. 461 und „Lehrbuch der Neurologie" 1963, S. 291 ff. 7 ) Zb.Neur. 90, 75 (1938). 8 ) Zb.Neur. 85, 209 (1937). 9 ) Acta psydiiatr. (Kobenh.) 5, 23 (1930); Ref. Zb.Neur. 57, 238 (1930). ,0 ) AZPs 111, 150 (1939).

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Nach Runge, der die ältere Literatur darüber verwenden konnte, ist vorzeitiges Auftreten sexueller Regungen, triebhafte Neigung zu sexueller Betätigung, Neigung zu Masturbation häufig; aber auch Perversionen sind nicht selten. Ich selbst sah bei einem psychopathieähnlichen Zustandsbild Sodomie; ein anderer Kranker, dem äußerlich wenig anzumerken war, versuchte in einem plötzlich auftretenden Drangzustande seine um 25 Jahre ältere Schwiegermutter zu notzüchtigen, mit der er anerkannt schlecht stand. Sehr häufig sind auch Diebstähle. Wimmer fand sie unter seinen 34 Fällen 17mal, Creutz unter 14 Untergebrachten 5mal. Aber auch schwere Gewalttaten kommen, wenn auch seltener, vor. So hat Langen") über einen Postenzephalitiker berichtet, der die Idee hatte, er könne durch die Tötung eines Menschen bzw. durch die damit verbundene Gemütserschütterung von seiner Krankheit geheilt werden; er hat schließlich nach längerem Schwanken gelegentlich eines Spazierganges einen Knaben erwürgt. Auch Stertz11) berichtet über ein Tötungsdelikt, bei dem ein wesensveränderter Enzephalitiker in einem Gemisch von sexueller Erregung, Jähzorn und Wut sein fünfjähriges Pflegekind erwürgte, dann ihm mit dem Küchenmesser die Kehle durdischnitt und ihm weitere tiefe Schnitte beibrachte. Die forensische Beurteilung dieser Fälle ist nicht immer leicht. Die Meinungen gehen auseinander: Während der Jurist von Hentig14) Zurechnungsfähigkeit im Sinne des Strafgesetzbuches in der Regel für gegeben ansieht, glaubt Reid1*), generell Zurechnungsunfähigkeit annehmen zu sollen, da es sich sowohl um Persönlichkeitsfremdheit der Tat wie um fremdartige Persönlichkeiten handele. Ob von Hentig heute noch seine früher geäußerte Meinung aufrechterhalten würde, weiß ich nicht. Mir scheint es nötig, von Fall zu Fall die Entscheidungen zu treffen. Sicherlich gibt es Postenzephalitiker, die in ihrem Wesen so wenig verändert sind, daß man sie für gewisse Delikte verantwortlich machen muß. Einen solchen Fall von zielbewußten Unterschlagungen hat z. B. Moser15) beschrieben. Es wird also auch auf die Art der Tat ankommen. In allen Zweifelsfällen tut man gut, zu untersuchen, ob die Tat persönlichkeitsfremd ist, d. h. der Persönlichkeit fremd, wie sie vor der akuten Krankheit bestand. Auch die psychopathieähnlichen Formen sind in dieser Weise zu beurteilen; man kann sie unmöglich wie gewöhnliche Psychopathen behandeln. Es ist doch ein erheblicher Unterschied, ob jemand zeit seines Lebens so war, wie er ist, ob es sich also um angeborene Charaktereigentümlichkeiten handelt, die erziehlichen Einflüssen zugänglich sind, oder ob es sich um etwas aus einer Krankheit Gewordenes handelt, das sich durch Erziehung, auch durch Strafen kaum beeinflussen läßt. Daß dabei auch der Grad des Defektes und die Dauer seines Bestehens berücksichtigt werden muß, ist selbstverständlich. Besonders wichtig sind die Drangzustände, die m. E. regelmäßig zur Exkulpierung führen sollten. Man muß einmal gesehen haben, wie aus einer kaum beweglichen, steifen, hilflos erscheinenden Kranken plötzlich eine wilde aggressive Furie werden kann, um die Wirkung dieser Zu") ") ls ) ") ")

Zb.Neur. 95, 506 (1925). MKrPs 22, 320 (1931). MKrPs 17, 298 (1926). Dtsdi. Z. f. Nervenheilk. 124, S. 77. Arch. f. Psychiatrie 91,1930.

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stände richtig einschätzen zu können. Dieser von mir vertretenen mittleren Linie der Zuerkennung von Zurechnungsfähigkeit folgt die Mehrzahl der Autoren 18 ). Der § 3 JGG wird nur für die pseudopsychopathischen Zustände der Jugendlichen in Betracht kommen, wenn man es nicht vorzieht, den § 51 StGB anzuwenden. Hier wird kaum einmal bei sonst Normalen die Einsichtsfrage verneint werden können. Häufiger wird man den jugendlichen Delinquenten die Fähigkeit aberkennen müssen, nach der vorhandenen Einsicht zu handeln. Die Geschäftsfähigkeit der Postenzephalitiker ist nur ausnahmsweise aufgehoben, da tiefgehende Demenzzustände doch selten sind. Dennoch kann die Antriebsschwäche und die in manchen Fällen enorme Verlangsamung des Denkens so schwer werden, daß man Geschäftsunfähigkeit annehmen muß. Untersuchungen von F. Stern ergaben auch, daß schwer parkinsonistische Enzephalitiker erheblich weniger Verständnis für ihnen vorgelegte geschäftliche Fragen hatten als die juristisch ungebildete Durchschnittsbevölkerung; sie sind außerdem indolent und unterliegen leichter Suggestionen durch Fremde. Die Entmündigung wird gelegentlich aus ähnlichen Gründen in Frage kommen; meist wird die Entmündigung wegen Geistesschwäche genügen; doch sind auch Fälle denkbar, in denen Geisteskrankheit angenommen werden muß. Ehescheidungen nach § 45 EG scheinen sehr selten zu sein. Nach F. Stern hat nur Stertz einen solchen Fall mit atypischer Demenz veröffentlicht; in schweren Fällen wäre sie m. E. sowohl nach § 44 wie § 45 EG möglich. Aufhebung der Ehe gemäß § 32 EG wäre vertretbar, wenn sich nach der Eheschließung herausstellt, daß die Krankheit zur Zeit der Eheschließung schon bestanden hat. 6. Psychische Störungen des höheren Lebensalters und andere organische Hirnerkrankungen Die wichtigsten hierher gehörigen Störungen sind die senile Demenz und die Hirnarteriosklerose1). Das biologische Alter des Menschen stimmt mit seinem Lebensalter nicht überein; der eine ist mit 60 Jahren schon „ein alter Mann", der andere ist mit 80 Jahren noch geistig rege und zu großen Leistungen fähig. Schließlich aber ereilt uns alle das Schicksal des Abbaus der geistigen Fähigkeiten, und es kommt nur darauf an, ob wir alt genug werden, um diesen Abbau zu erleben. Kennzeichnend für das normale Altern ist eine allmähliche Abnahme der Merkfähigkeit, eine gewisse Starrheit des Denkens, Mangel an Wendigkeit und Tatkraft, Nachlassen der Initiative und eine mehr oder weniger starke Herabsetzung der affektiven " ) Siehe F. Stern, 1. c., S. 471. Einen in mehrfacher Beziehung interessanten Fall hat Wyrsch, Gerichtliche Psychiatrie 1955, S. 100 mitgeteilt. Ein bis dahin tadelfreier Junge erkrankte im Alter von 11 Jahren an einer Encephalitis mit der Folge einer deutlichen Charakterveränderung: fortgesetzter Stellenwechsel, Diebstähle, Betrügereien, namentlich Sexualdelikte, zuletzt Notzucht. Alle Besserungsversuche scheiterten. Schließlich Kastration; seitdem keine Sexualdelikte mehr, im übrigen unverändert. Er endete durdi Suicid. ') Dazu Hallervorden, N A 28, 433 (1957); S, von den Geschwistern 12,7 °/o, die Enkel in 3,4 % . Zwillingsuntersuchungen haben aber auch hier deutliche Manifestationsschwankungen aufgedeckt'). Man neigt daher in neuerer Zeit auch bei dieser Psychose zu der Annahme einer ihr zugrunde liegenden Somatose. Für eine solche Annahme spricht einmal das häufige Zusammentreffen mit bestimmten körperlichen Anomalien wie Diabetes, Gicht, Fettsudit und Hypertonie, andererseits der Umstand, daß anscheinend Beziehungen zu den Sexualvorgängen bestehen: Depressionszustände häufen sich im Rückbildungsalter, so daß man früher eine besondere Involutionsmelancholie annahm. Bevor diese Somatose aber nicht näher bekannt ist, wird sich etwas Sicheres über den Erbgang nicht aussagen lassen; was darüber bekannt ist, ist hypothetisch und nur an der Psychose orientiert. ') Die Namengebung ist nicht ganz einheitlich. Kretschmer nennt »cyclothym" die gesunden Temperamentsvarianten, die manisdi-depressiv werden, wenn sie einmal psychisch erkranken. Bleuler bezeichnet diese als „synton"; K. Schneider lehnt den Ausdruck „manisch-depressives Irresein" ab und verwendet dafür die Bezeidinung.Zyclothymie"; Schipkowensky sagt statt dessen „Zyclophrenie". Die Bezeichnung »Irresein* ist unrichtig, weil ein eigentliches Irresein nicht vorliegt; besser wäre es, wenigstens nur von manisch-depressiver Erkrankung zu spredien. *) K. Schneider, Die psychopathischen Persönlichkeiten. 3. Aufl., S. 46 ff., meint freilich, daß audi hier scharfe Grenzen beständen. ') Nach Luxenburger, I. c., S. 70.

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Die manisdi-depressive Psychose kennt im -wesentlichen drei Symptomenbilder: die Depression, die Manie und Mischzustände. Die Depression ist gekennzeichnet durch unbegründete Traurigkeit und Hemmung. In leichteren Fällen handelt es sich nicht eigentlich um eine traurige Verstimmung; es fehlt aber den Kranken die Fähigkeit, sich zu freuen oder zu einer bejahenden Lebenseinstellung. Es scheint ihnen alles schal, freudlos, ihr Gefühl schwingt nidit mit, Angehörige, Beruf, Liebhabereien werden ihnen gleichgültig. In allen schweren Fällen aber herrscht eine deutliche Traurigkeit vor, die vielfadi mit einem Angstgefühl verbunden ist, das irgendwie im Körperlichen verwurzelt erscheint. Man sieht den Kranken diese schwere unüberwindbare Traurigkeit am Gesichtsausdruck ohne weiteres an. In schweren Fällen kann sie sich bis zur Verzweiflung steigern. Zugleich besteht eine ausgesprochene Hemmung, und zwar sowohl im Denken wie auf motorischem Gebiet. Die Kranken liegen fast regungslos im Bett, jede Bewegung macht ihnen Mühe; spricht man sie an, erhält man kaum Antwort, obwohl man an den Bewegungen der Lippen sieht, wie der Kranke sich um Antwort bemüht. Auch sein Denken ist gehemmt; er kann dem Gesprädi nicht folgen, hat keine eigenen Einfälle, benötigt für einen Brief, den er sonst in einer halben Stunde schrieb, einen ganzen Tag. Dazu sind auch die Antriebe gehemmt; es fehlt den Kranken jeder Schwung. Dieser Zustand führt oft zu wahnhaften Vorstellungen. Die Kranken suchen in ihrem eigenen Erleben nach der Ursache ihrer Verstimmung, machen sich Selbstvorwürfe, die zu schweren Selbstbeschuldigungen führen können, oder sie suchen bei sich irgendeine Krankheit und entwickeln hypochondrische Vorstellungen, die manchmal groteske Formen annehmen (schon tot, ohne Magen und Darm usw.), oder sie machen sich übertriebene Sorgen um ihre Zukunft, um die Lebensmöglichkeiten ihrer Familie und dergleichen. Vorwürfe hört der Melancholische auch aus Äußerungen anderer heraus, die er dann in seinem Sinne umändert und auf sich bezieht. Selten sind echte Halluzinationen. Die Depression zeigt charakteristische Tagesschwankungen; sie ist morgens am tiefsten, gegen Abend sind die Kranken am zugänglichsten und aufgeschlossensten. Körperlich ist bemerkenswert: der schlechte Schlaf, der Mangel an Appetit, die träge Verdauung und die oft erhebliche Gewichtsabnahme. Freundliche Träume und Gewichtszunahmen sind vielfach die ersten Zeichen der Besserung. Bei der Manie herrschen die umgekehrten Vorzeichen: überströmendes Lebensgefühl, natürliche strahlende Heiterkeit, oft aber auch leicht entzündbare Gereiztheit und Zorn kennzeichnen das Bild. Wegen der erhöhten Selbsteinschätzung kommt es oft zu Größenideen, zur Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, aber auch der Vermögensverhältnisse und so zu unsinnigem Verwirtschaften von angesammelten Ersparnissen bis zum Ruin gutgehender Geschäfte. Begünstigt werden derartige Vorkommnisse durch die Enthemmung, die auf dem Gebiete des Denkens als Ideenfludft sich bemerkbar macht. Die Kranken halten den Leitgedanken nicht fest, kommen vom Hundertsten ins Tausendste, knüpfen dabei an Äußerlichkeiten, an Wortklänge an, schieben oberflächliche Witze ein, verlieren schließlich ganz den Faden. In leichteren Fällen wirken sie weitschweifig,

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Spezielle gerichtliche Psychopathologie

vermischen Wichtiges mit vielen belanglosen Nebengedanken, müssen immer wieder „zur Sache" ermahnt werden. Audi in ihrer Motorik sind sie übertrieben geschäftig, können nicht stillsitzen, tun immer etwas anderes. Sie sind sofort mit allen bekannt und gut Freund, freilich um sich bei nädister Gelegenheit mit ihnen zu verkrachen. Sie mischen sich in alles ein, reden bei der Visite dazwischen, sind oft ausgesprochen taktlos. In ihrem Zimmer herrscht meist tolle Unordnung. Im allgemeinen sind Manisdie gutmütig, einfach; doch gibt es unter ihnen unangenehme Querulanten und Besserwisser. Körperlich fühlen sich diese Kranken gesund und leistungsfähig. Leichteste Kranke dieser Art sind es in der Tat: die ihnen zuströmenden Gedanken und die gesteigerte Arbeitslust können sie zu wertvoller Tätigkeit befähigen. In den Mischzuständen vereinigen sich depressive und manische Züge. Besonders häufig ist die erregte Depression (Melancholia agitata), deren Krankheitsbild außerordentlich schwere Formen annehmen kann, und der manische Stupor, bei dem die Kranken ausgesprochen heiter, aber doch gehemmt, fast bewegungslos im Bett liegen. Diese Zustände sind als Übergänge häufig, kommen aber auch für sich vor. Daneben gibt es atypische manisch-depressive Phasen, die aber hier nicht besonders behandelt werden sollen. Der Verlauf der Krankheit ist außerordentlich wechselnd. Es kann bei einer einmaligen manischen oder depressiven Phase bleiben, sie können sich in größeren, dann meist allmählich kürzer werdenden Abständen wiederholen, es kann zu einem fortgesetzten Wechsel zwischen manischen und depressiven Phasen kommen, es gibt schließlich chronische Manien und lange Jahre anhaltende Depressionszustände. Manche Kranke haben nur manische oder nur depressive Verstimmungen — die letzteren sind überhaupt häufiger — es kann aber auch ein regelloser Wechsel zwischen beiden, untermischt mit leichten hypomanischen und hypodepressiven Zeiten kommen. Lange4) fand an großem Material 14 °/o chronisch-zirkuläre, 12 % einmalige Erkrankungen; die übrigen verliefen in mehreren Phasen, davon 1 7 % mit mehr als drei Phasen. Die erste Phase liegt meist im 3. bis 5. Lebensjahrzehnt, bei Männern nach unseren Beobachtungen selten vor dem 20. Lebensjahre, bei Frauen, bei denen die Erkrankung überhaupt häufiger ist, öfter. Bei Frauen beginnt ein großer Hundertsatz - in 168 eigenen Fällen sind es 25 °/o — im Alter von 40 bis 50 Jahren, also im Klimakterium. Die Dauer der einzelnen Phasen ist gleichfalls sehr verschieden. Die melancholischen Phasen halten im Durchschnitt länger an als die manischen; sie dauern in der Regel etwa 6 bis 9 Monate. Leichtere Fälle können schneller verlaufen, schwere können sich über Jahre erstrecken. Bei ersten Phasen in jugendlichem Alter ist die Prognose günstig; sie wird bei Wiederholung schlechter, ebenso in höherem Alter, wo die Mischung mit Alterserscheinungen sich ungünstig auswirkt. Die Diagnose ist in ausgeprägten Fällen leicht zu stellen; in leichten Fällen ist die Abgrenzung von psychopathischen Dauerkonstitutionen nicht immer einfach, während die Unterscheidung von reaktiven Depressiven meist unschwer gelingt. In atypischen Fällen kann die Differentialdiagnose gegenüber der Schizophrenie schwer sein. Gestützt wird sie durch den körperlichen Habitus. Wie Kretschmer festgestellt hat, und diese Feststellung hat allen Nachprüfungen stand*) Lange-Bostroem, S. 210.

Lehrbudi der Psydiiatrie. Thieme Verlag, Leipzig 1946, 5. Aufl.,

Die endogenen Geisteskrankheiten

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gehalten, sind vorwiegend sog. Pykniker, d. h. Fettwüchsige mit ganz bestimmten Merkmalen 5 ), Anlageträger. Auch das Temperament der Manisch-Depressiven hat in gesunden Zeiten seine ganz besondere Art. Kretschmer kennzeichnet sie als gesellig, gutmütig, freundlich, gemütlidi, manchmal mehr heiter, humorvoll, lebhaft, hitzig, manchmal sehr still, ruhig, schwernehmend, weich. Im allgemeinen sind es mehr auf das Praktische gerichtete, oft auch künstlerische N a turen. Die forensische Bedeutung des manisch-depressiven Formenkreises ist geringer als die der Schizophrenie. Nach den Feststellungen von Schwab') sind Pykniker unter den frühkriminellen Gewohnheitsverbrechern nur in ganz geringem Umfange vertreten; überhaupt liegt ihre Kriminalität unter der Zahl, die ihrem Vorkommen in der Durchschnittsbevölkerung entspricht. Bei Depressionszuständen ist vornehmlich mit erweitertem Selbstmord zu rechnen, bei dem zwar die Angehörigen getötet werden, der depressiv Verstimmte aber aus irgendwelchen Gründen am Leben bleibt. Der Selbstmord ist überhaupt die Gefahr bei diesen Kranken; ihn zu verhindern, gehört mit zu den Hauptaufgaben der Anstaltsbehandlung. Von 92 manisch-depressiven Männern, die von 1904 bis 1913 in der Landesheilanstalt Marburg behandelt und inzwischen gestorben waren, hatten 23 ( 2 5 % ) Selbstmord verübt, von 172 gestorbenen Frauen 18 ( 1 0 , 5 % ) . Ist die Diagnose sicher gestellt, so liegt natürlich Zurechnungsunfähigkeit vor. Im übrigen sind es nur vereinzelte Unterlassungsdelikte, die zur Beurteilung kommen; idi sah einmal einen solchen Fall, in dem der schwer gehemmte Kranke es nicht fertig gebracht hatte, eine Steueramnestie auszunutzen. Dagegen ist mit unbegründeten Selbstanschuldigungen zu rechnen. Wenn es sich dabei um ungeheuerliche Verbrechen handelt, so ist es nicht schwer, den krankhaften Ursprung der Selbstanschuldigung plausibel zu machen; manchmal handelt es sich aber um angebliche Delikte, die durchaus im Bereich der Möglichkeit liegen. Dann muß der Tatbestand natürlich zuerst festgestellt werden, bevor zur Frage der Zurechnungsfähigkeit Stellung genommen werden kann. Häufiger sind Delikte von manischen oder hypomanischen Kranken. Hier wird es natürlich darauf ankommen, den Geisteszustand zur Zeit der Tat festzustellen. Unter 18 Fällen dieser Art, die ich zu begutachten hatte, habe ich 6 für strafrechtlich verantwortlich erklärt, 4 für vermindert zurechnungsfähig, 8 für zurechnungsunfähig. Unter den letzteren befanden sich 4 mit politischen Delikten. Im übrigen standen Eigentumsvergehen und Sittlichkeitsdelikte im Vordergrunde. Überhaupt scheinen Menschen aus diesem Formenkreis ganz besonders zu betrügerischen Handlungen zu neigen, wozu sie ihre Wendigkeit, ihre schnelle Entschlußkraft, ihre Fähigkeit zu blenden ganz besonders geeignet macht. Unter den hyperthymen Persönlichkeiten dieses Kreises findet man manchmal auch auss ) Zum pyknischen Körperbau gehören große Umfangsentwiddung der Leibeshöhlen mit Neigung zum Fettansatz am Rumpf, besonders zum Fettbaudi, bei relativ zierlichen Gliedmaßen. Der Sdhädel ist lang und nicht hoch, das Gesicht breit (breite Schildform, Fünfeckform). Große spiegelnde Glatzen sind häufig. «) MKrB 32, 1941. Weitere Literatur: Rasch u. Petersen, Mo Krim. 48, 187 (1965); Rasch in Ponsold III, S. 78; Schulte, W., Ztsdir. Psychoth. u. med. Psychol. 4, 122 (1954); Schipkowensky, Psychiatrie, Neur. u. med. Psychol. 15, 226 (1963); Wien. Ztschr. Nervenheilk. 14, 212 (1957); Stumpft, Wien. med. Wsdir. 117, 1173 (1967); Zech, Med. Sachverst. 55, 1 (1952); Mende, NA 38, 546 (1967), der auch depressive Verstimmungen reaktiver Art behandelt.

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gesprochen rechthaberische Querulanten mit stark ausgeprägtem Rechtsgefühl, deren Beurteilung und Behandlung recht schwierig sein kann. Recht bedenklich sind manische und hypomanische Kranke als Zeugen; sie beobachten zwar vieles, neigen aber dazu, das Wahrgenommene umzudeuten und kommen so zu einer oft schiefen, ja manchmal geradezu falschen Beurteilung und Darstellung der Sachlage, die Wahres und Falsches in unentwirrbarem Durcheinander enthält. Jedenfalls ist auf die Aussage eines solchen Kranken allein eine Verurteilung wohl nur in selten Fällen möglich. Die Geschäftsfähigkeit ausgesprochen manischer Kranker ist als aufgehoben anzusehen; auch bei schwer Depressiven würde ich Geschäftsunfähigkeit annehmen. Beidemal kann es schwer sein, im Einzelfall die Grenze zu bestimmen, von der an die Geschäftsunfähigkeit beginnt; über sie kann es naturgemäß zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Bei kürzeren Phasen ist auch zu überlegen, ob nicht die Anwendung des § 105, 2 BGB am Platze ist. Mit der Entmündigung wird man zurückhaltend sein müssen; bei Depressionszuständen kommen sie kaum in Betracht; ergeben sich während eines Depressionszustandes etwa pekuniäre Schwierigkeiten, wird man mit der Bestellung eines Pflegers auskommen. Das Gleiche gilt für die erste manische Phase. Später kommt es auf den weiteren Verlauf, die Häufigkeit und die Dauer der einzelnen Phasen an, namentlich auf das Verhalten der Kranken in den gesunden Zwischenzeiten, auf ihre Neigung etwa zu Verschwendung, zu unsicheren Geschäften, auf den Umfang ihrer Angelegenheiten, auf ihre Einsicht bei Beginn neuer Phasen. Ich kenne einen Patienten, der seit etwa 40 Jahren manische Phasen hat, in der Zwischenzeit seinem Beruf an der alten Stelle mit Erfolg nachgeht und bei Beginn einer neuen Phase ohne Schwierigkeiten zu machen, sich wieder in ein psychiatrisches Krankenhaus einweisen läßt. Das ist keineswegs die Regel; nicht selten wird im Beginn einer neuen Phase das inzwischen Erreichte wieder zerstört. In solchen Fällen wird man manchmal nicht ohne Entmündigung auskommen. Unter Umständen ist sogar die Entmündigung wegen Geisteskrankheit erforderlich. Durch sie werden schwierige Prozesse mit unsicherem Ausgang vermieden, man kann namentlich den Kranken auch bei den ersten Anzeichen einer neuen Erkrankung sicher unterbringen und so wenigstens der Familie die nötigen Existenzmittel erhalten. Dem verständlichen Bestreben des Kranken, während der gesunden Zeit wieder bemündigt zu werden, wird man mit der nötigen Vorsicht begegnen müssen. Im Eherecht wird man einer Aufhebung der Ehe nur zustimmen können, wenn die Erkrankung beim Ehepartner selbst erkennbar wird; in diesem Falle ist die Gefahr für die Nachkommenschaft beträchtlich. Dagegen genügt die Erkrankung eines der Eltern des Ehepartners nicht; nur bei einer Erkrankung beider Eltern oder eines erbgleichen Zwillings wird die Gefahr auch für den Ehepartner so groß, daß die Aufhebung sich rechtfertigen läßt, ö f t e r dürfte die Scheidung aus § 44 EG möglich sein, und zwar auch dann, wenn die Wiederherstellung der geistigen Gesundheit zu erwarten ist. Manische Kranke schlagen leicht über die Stränge; ihr Verhalten kann die eheliche Gesinnung des gesunden Ehepartners so beeinträchtigen, daß dem letzteren die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr möglich ist. Scheidung

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gemäß § 45 EG ist dagegen nur in seltenen chronischen oder schnell rezidivierenden Fällen möglich. 13. Psychopathische

Persönlichkeiten')

Das Problem der Psychopathen haben wir schon mehrfach berühren müssen (S. 206, 218); sie spielen in der forensischen Psychiatrie eine überragende Rolle, •weil sie die bei •weitem größte Zahl aller Gutachtenfälle ausmachen. Wir stellen hier noch einmal das Wichtigste zusammen. Psychopathen sind abnorme Persönlichkeiten. Abnorme Persönlichkeiten sind nach der Definition von Kurt Schneider angeborene »Variationen, Abweichungen von einer uns vorschwebenden, aber nicht näher bestimmbaren Durchschnittsbreite menschlicher Persönlichkeiten". Der Ausdruck „abnorm" hat hier also nicht die Bedeutung von „krank"; er besagt lediglich, daß jemand in irgendeiner seelischen Beziehung von einem gedachten Durchschnitt abweicht. Er kann dabei durchaus gesund sein, wie etwa ein Schwarzhaariger in einer blonden Bevölkerung von dieser abweicht und insofern zwar abnorm, aber keineswegs deswegen krank ist8). Nicht alle abnormen Persönlichkeiten sind psychopathisch, sondern nur die, „die an ihrer Abnormität leiden oder unter deren Abnormität die Gesellschaft leidet". Zu dieser Begriffsbestimmung ist zu bemerken: Unter „Persönlichkeit" verstehen wir hier die Gesamtheit menschlichen Fühlens und Strebens ohne Berücksichtigung der intellektuellen Funktionen (Auffassungsgabe, Gedächtnisanlagen, bsondere Begabungen, Denkfähigkeit); daß das intellektuelle Niveau auch für die Ausbildung der Persönlichkeit in dem hier gemeinten Sinne von Bedeutung ist, braucht dabei nicht besonders betont zu werden. Der Begriff „abnorme Persönlichkeit" kann sehr weit, er kann auch sehr eng gefaßt werden. Bei genauer Untersuchung wird man bei jedem Menschen die eine oder andere Abweichung von einer gedachten Norm feststellen können; man könnte also bei extremer Ausweitung des Begriffs sagen, jeder Mensch sei irgendwie abnorm. Mit anderen Worten: es kommt darauf an, wie weit wir die „Durchschnittsbreite" der als normal gedachten menschlichen Persönlichkeiten ansetzen wollen. Sobald wir das versuchen, werden wir uns bewußt, daß die Grenze, die wir zwischen normal und abnorm gedanklich ziehen können, in der Wirklichkeit ganz von dem subjektiven Ermessen des Beurteilers abhängt. Sie ist durchaus willkürlich. Audi die Einführung einer wertenden Betrachtungsweise neben der rein quantitativen, die hier verwendet wird, würde an dieser Willkür wenig oder nichts ändern, da jede Wertung wieder vom Standpunkt des Beurteilers abhängt. Der Revolutionär z. B. gilt dem einen als verehrungswürdige Persönlichkeit, dem anderen als Lump. Ebenso willkürlich ist es, wenn aus der Fülle der abnormen Persönlichkeiten diejenigen herausgesondert werden, die an ihrer Abnormität leiden oder an deren Abnormität die Gesellschaft leidet. Schneider hat diese Auswahl

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Hierzu namentlich K. Schneider, Die psydiopathischen Persönlichkeiten. 9. Aufl.

Kallwas, Der Psychopath. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg/ New York 1969, der die damit zusammenhängenden Probleme eingehend behandelt; Petrilowitsch, Abnorme Persönlichkeiten. Karger Verlag, Basel, 2. Aufl., 1964. *) Jaspers hat recht, wenn er sagt, daß „abnorm" nie eine tatsächliche Feststellung sei, sondern eine Bewertung von verschiedenen möglichen Gesichtspunkten aus: Arterhaltung, Lebensglück, Leistung usw. (Allgemeine Psychopathologie, 2. Aufl., S. 315).

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aus praktischen Gründen getroffen: es sind diejenigen abnormen Persönlichkeiten, mit denen der Psychiater berufsmäßig zu tun hat. Dazu kommt ein weiteres Kriterium. Es muß sich um eine angeborene Dauerverfassung handeln. In der Mehrzahl der Fälle wird eine abnorme Persönlichkeitsanlage vorhanden sein; es ist jedoch möglich, und praktisch ist diese Frage nicht zu entscheiden, daß schon vor der Geburt den Organismus irgendeine Schädlichkeit trifft, deren Folge die abnorme Persönlichkeitsgestaltung ist. Daher sprechen wir nicht von ererbtem, sondern von angeborenem Persönlichkeitsgefüge. Auszuschalten sind daher die der Psychopathie ähnlichen Zustände nach Schizophrenie, nach Enzephalitis epidemica, die auch eine andere forensische Beurteilung erfordern. Schließlich ist die Psychopathie eine Dauerverfassung, etwas, was während des Lebens konstant bleibt, wenn man von der natürlichen Entwicklung absieht. Die aus dieser Dauerverfassung entspringenden Reaktionen und krankhaften Entwicklungen werden wir erst im nächsten Kapitel besprechen. Man pflegt nun der leichteren Verständigung halber die Psychopathen in eine Reihe von Typen einzuteilen. Solche Typen lassen sich von verschiedenen Gesichtspunkten aufstellen. So hat Grüble eine charakterologische Typenlehre aus gewissen Grundeigenschaften psychopathischer Persönlichkeiten abgeleitet, andere Autoren haben dabei mit verschiedenen Schichten, in denen die seelischen Vorgänge ablaufen sollen, gearbeitet. Kretschmer und Ewald haben dynamische Typologien aus den verschiedenen Verarbeitungsweisen von Erlebnissen aufgebaut, und schließlich hat Kretschmer seine bekannte Konstitutionstypologie geschaffen. So wertvoll alle diese Versuche sind, am brauchbarsten für unsere Zwecke hat sich die systemlose Typendarstellung K. Schneiders erwiesen, der wir hier deshalb folgen wollen. Schneider unterscheidet je nach den am meisten hervortretenden Eigenschaften 10 Gruppen von Psychopathen, die sich natürlich vielfach überschneiden. Es gibt hier keine scharfen Grenzen; das hervorstechende Merkmal ist als Namensträger gewählt. Es kann mit zahlreichen anderen kombiniert sein. Schneider bezeichnet seine Typen als hyperthymische, depressive, selbstunsichere, fanatische, geltungsbedürftige, stimmungslabile, explosible, gemütlose, willenlose und asthenische Psychopathen. Wir bringen sie hier nur, soweit sie forensische Bedeutung haben. 1. H y p e r t h y m i s c h e Psychopathen. Die ausgeglichenen Hyperthymiker sind „fröhliche, nicht selten gütige, betriebsame, nach außen tätige Menschen von unverwüstlichem, durch keine Erfahrung umstoßbarem Optimismus. Aufs innigste hängt damit zusammen, daß sie der Tiefe und Gründlichkeit meist entbehren, unkritisch, unvorsichtig, selbstsicher, leicht bestimmbar und nicht sehr zuverlässig zu sein pflegen"3). Sie gehören in ihrer reinen Form zumeist dem zyklothymen Formenkreise an; sie sind auch meistens Pykniker. In der gesunden Durchschnittsbreite sind sie von Kretschmer als „geschwätzig Heitere" und „tatkräftige Praktiker" geschildert. Als abnorme Varianten hat er insbesondere den „flott hypomanischen Typ" und den „lästigen Krakeeler" beschrieben. Besonders die letzteren sind oft unbequeme Querulanten; sie lassen ») Sdmeider, 1. c., S. 51.

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sich infolge ihres gehobenen Selbstgefühls nichts gefallen, verbeißen sidi aber nicht auf eine Sache. Anders wird es, wenn eine schizoide Komponente dazukommt; die Reihe der „Pseudoquerulanten" geht dann in die der echten fanatischen Querulanten über. Manche Hyperthymiker erscheinen auch haltlos, weil sie sidi leicht zu mancherlei Tun hinreißen oder beeinflussen lassen; sie neigen zu Geselligkeit und zum Alkohol und kommen deswegen leicht in Konflikte. Auf Grund ihres Temperaments neigen sie auch zum Renommieren und zum Lügen; in der Kombination mit Schwachsinn kann sich ihre Kritiklosigkeit besonders bemerkbar machen. Unter den Hyperthymen befinden sidi durchaus wertvolle Persönlichkeiten, aber auch Kriminelle. Beleidigungen, Alkoholdelikte, in der Verbindung mit Neigung zum Aufschneiden und Lügen, Betrügereien und Hochstapelei sind die vorwiegend bei ihnen vorkommenden Delikte. 2. Unter den S e l b s t u n s i c h e r e n sind die sog. Zwangskrank e n oder A n a n k a s t e n , wie K. Schneider sie nennt, forensisch von Bedeutung, nicht weil sie infolge ihrer Zwangsvorstellung kriminell werden, sondern weil unwiderstehlicher Zwang öfters als Entschuldigung angegeben wird. Es handelt sidi um Menschen, bei denen gedankliche Bewußtseinsinhalte mit dem Erlebnis des subjektiven Zwanges auftreten und sich nicht verdrängen lassen, obwohl sie in der Ruhe als unsinnig erkannt werden (Schneider). Handlungen, die als Folge solcher Gedanken auftreten, heißen Zwangshandlungen, Befürchtungen, die zu Unterlassungen führen, Phobien. Es ist jedodi bis heute kein Fall bekanntgeworden, in dem Zwangsvorstellungen kriminelle Handlungen ausgelöst hätten (Bumke) 4 ). Man wird daher solchen Behauptungen gegenüber, die namentlich von Sexualverbrechern gern vorgebracht werden, äußerste Skepsis walten lassen müssen. Wir können von einem weiteren Eingehen auf dieses interessante, aber schwierige Gebiet absehen. 3. Wichtiger sind die f a n a t i s c h e n P s y c h o p a t h e n (Kraepelin nennt sie Verbohrte). Schneider unterscheidet Kampffanatiker, d. h. Menschen, die ihre überwertige Idee aktiv vertreten, von den „matten" Fanatikern, die mit den ersteren „das extrem einseitige Uberwerten, das Verfechten und Zurschautragen einer Idee gemeinsam haben, aber dabei doch weniger aktiv sind" und auch seltener Angelegenheiten vertreten, deren Inhalt offensichtlich persönlicher Art ist. Dazu gehören einzelne Sektierer, Volksbeglücker und Friedensapostel, „Menschen mit nach außen vertretenen überwertigen Ideen oft phantastischer, überspannter, wirklichkeitsfremder Art". Meist sind sie äußerlich schon an ihrer Kleidung, der Haartracht, der salbungsvollen Sprache zu erkennen. Forensisch wichtig ist die Gruppe der Kampffanatiker, Menschen, die in zähem, verbissenem Trotz irgendeine Idee, meist mit offensichtlich persönlichem Inhalt verfolgen. Häufig liegt ihrem Verhalten ein wirkliches ihnen zugefügtes Unrecht zugrunde; es ist der „Konflikt des machtlosen Einzelnen mit der allermächtigen Ordnung der Gesellschaft", der die Entwicklung des Querulanten begünstigt. Es sind asthenische Naturen, „mit einer heimlichen Wunde, einem asthenischen Pfahl im Fleisch". 4 ) Lehrbuch, 4. Aufl., S. 184. Ähnlich K. Schneider, Joh. Lange, Pilcz und Schindler; siehe de Boor, Die Lehre vom Zwang. Fortschr. Neur. 17, 1949. Ein von Stutte beschriebener Fall von Brandstiftungsdrang, Z.Neur. 177, 667 (1944) ist anders zu beurteilen, weil zugleich hirnorganische Symptome vorhanden waren.

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Bei den Kampffanatikern handelt es sich vorwiegend um Männer im gereiften Alter; Frauen sind stärker an den matten Fanatikern als erotisch gebundene Anhängerinnen beteiligt. Dieser Anhang, der in der äußeren Erscheinung dem „Herrn und Meister" zu entsprechen pflegt, ist manchmal recht beträchtlich; so erhielt der von Reiss beschriebene, freilich überwiegend hyperthyme, stark geltungssüchtige Apostel Louis Häusser bei der Reichspräsidentenwahl des Jahres 1925 über 26 000 Stimmen. Beziehungen zu anderen Psychopathentypen sind häufig: fast durchweg findet man ein mehr oder weniger ausgeprägtes Geltungsbedürfnis; Kampffanatiker sind auch oft explosibel. Differentialdiagnostisch kommen namentlich paranoide, zur Schizophrenie gehörige Psychosen in Betracht, von denen sie sich durch die erhaltene gemütliche Ansprechbarkeit, oft auch durch die Art der ersten Wahnbildung unterscheiden. Zur Begutachtung kommen diese Typen, namentlich die Kampffanatiker, weil sie durdi ihre fortgesetzten Quengeleien lästig werden, so daß Entmündigungsanträge die Folge sind. Strafrechtlich sind es Beleidigungsklagen, gelegentlich auch Gewaltakte, die sie vor Gericht führen. Dazu ist öfter die Frage der partiellen Prozeßunfähigkeit zu beantworten8). 4. G e l t u n g s b e d ü r f t i g e Psychopathen. Das Geltungsbedürfnis ist ein weit verbreiteter Charakterzug. In der Breite der Norm tritt es auf als das Bedürfnis nach Anerkennung des wirklich Geleisteten; abnorm wird es, wenn ein Mißverhältnis zwischen Anspruch und Leistung auftritt. Dann wird die Bedeutung der eigenen Leistung über Gebühr hervorgehoben, die guten Beziehungen zu einflußreichen Leuten betont, die Stellung des Vaters, die Begabung der Kinder wird ins redite Licht gerückt. Hier ist schon angedeutet vorhanden, was den Grundzug aller Geltungsbedürftigen bildet: vor sich und anderen mehr zu scheinen, als man ist. „An Stelle des ursprünglichen echten Erlebens mit seinem natürlichen Ausdruck tritt ein gemachtes, geschauspielertes, erzwungenes Erleben; aber nicht bewußt,gemacht', sondern mit der Fähigkeit (der eigentlich hysterischen Begabung) ganz im eigenen Theater zu leben, im Augenblick ganz dabei zu sein, daher mit dem Schein des Echten" . . . „Um sich ihrer Bedeutung gewiß zu sein", müssen sie „immer eine Rolle spielen, sie suchen sich überall interessant zu machen, selbst auf Kosten ihres Rufes und ihrer Ehre; sie sind unglücklich, wenn sie auch nur kurze Zeit unbeachtet, unbeteiligt sind, weil sie sidi sofort ihrer Leere bewußt werden"*). Diese Rolle spielen sie nun in verschiedener Weise: durch exzentrisches Wesen, durch selbstgefälliges Aufschneiden, Übertreiben, Prahlen, und namentlidi durch pseudologische Erfindungen. Dieser Typ, der auffallendste unter ihnen, verfügt über eine gewisse Einbildungskraft und Aktivität. Während der reine Phantast den Wert der Welt für sich verfälscht, verfälscht der Pseudologist seinen Wert 5 ) Siehe dazu S. 232. Ein von mir begutachteter Mann war in seinem Ehescheidungsprozeß unter fortgesetztem Querulieren zu der wahnhaften Idee gekommen, alle Richter, audi seine eigenen Anwälte, die er mehrfach wechselte, ständen unter dem Einfluß des gegnerischen Anwalts. Ich habe ihn deswegen für partiell prozeßunfähig erklärt. Nach Beendigung des Prozesses führt er jetzt ein geordnetes Leben. •) Jaspers, Allgemeine Psychopathologie. 2. Aufl., 1920, S. 314.

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für die Umwelt 7 ). Diese Menschen spielen oft mit unleugbarem Geschick ihre Rollen. So sah Lange einen Schlosser, der, nachdem er durch vorgetäuschte, glänzend nachgeahmte epileptische Anfälle sich die nötige Krankenhauserfahrung angeeignet hatte, schließlich als Arzt auftrat, als solcher vertretungsweise ein Krankenhaus leitete, sich dann in einer Mittelstadt niederließ und dort monatelang am Stammtisch mit dem Kreisarzt und den Ärzten einer Heil- und Pflegeanstalt zusammensaß, bis ihn schließlich, nachdem er morphiumsüditig geworden war, sein Schicksal ereilte®). Ich selbst sah während des letzten Krieges zwei angebliche Medizinstudenten in höherem Semester. Der eine hatte in München auf Grund gefälschter Zeugnisse studiert, hatte sogar Kolleggeldbefreiung erhalten, hatte später an einer Frauenklinik famuliert und trat auch in dem von mir geleiteten Reservelazarett als Examenskandidat auf, bis er mir in einer gegen ihn gerichteten Disziplinarsache durch seinen eigentümlich verschrobenen Stil und seine nicht ganz einwandfreie Beherrschung der deutschen Grammatik auffiel. Er war schon vorher mit 18 Monaten Gefängnis wegen seiner Schwindeleien bestraft worden. Der zweite, ein Drogist, war ein intelligenter Junge, der an einem anderen Lazarett schon kleine Operationen selbständig ausgeführt hatte und der auch bei uns brauchbare neurologische Befunde lieferte, bis der Verdacht, daß er sich an Rauschgiften vergreife, uns zu einer Nachprüfung veranlaßte. Eine sehr schöne Beobachtung stammt von Göring*): Ein Mann aus krimineller und psychopathischer Familie verstand es ausgezeichnet, Krankheiten zu simulieren; er spielte Graf und Erzherzog, beging besonders Darlehnsschwindeleien, reiste einmal mit seinen Gläubigern nadi Wien, wo er ihnen in der Hofburg weinend die Zimmer zeigte, in denen er früher angeblich gewohnt hatte. Auch als «päpstlicher Dogmatiker" und als Oberleutnant bei einer Kontrollversammlung trat er auf. Schließlich sei ein Fall von Bumke10) angeführt: Der Herausgeber der ersten deutschen Zeitschrift für Kriminalanthropologie hatte ohne jeden geldlichen Vorteils als »Dr. jur. et phil." ein Jahr lang neben den Arbeiten der hervorragenden Juristen und Kriminalanthropologen gute eigene Kritiken veröffentlicht, bis herauskam, daß er bis dahin nur in seiner Eigenschaft als Strafgefangener mit der Rechtspflege in Berührung gestanden hatte. Manche Autoren, so Aschaffenburg, Jaspers, Ziehen, meinen, daß diese Menschen selbst ihre Lügen glauben. Nach meinen Erfahrungen dürfte das kaum einmal vorkommen; in manchen Fällen mag es jedoch nahe heranreichen. Der oben erwähnte Patient Görings sagte: „Wenn idi ein Erzherzog bin, dann bekomme ich schon die Haltung, da mache ich nichts falsch, da wache ich als E r z herzog auf, und gehe ich schlafen, da glaube idi fest, daß idi einer bin." Ein von mir begutachteter Schwindler kleinen Formats") meinte: „Wenn idi unter meinem Namen auftrete, bin ich nichts, ein ganz gewöhnlicher Mensch wie andere auch; wenn idi aber Graf bin, dann machen die Leute Bücklinge." E r nahm Verurteilungen in Kauf, blieb aber auch in der Haft „Graf". In der Mehrzahl der Fälle dürfte Kraepelin recht haben, wenn er sagt: „Die Kranken wissen wohl, daß sie den Boden der Wirklichkeit verlassen, aber aus Lust am Fabulieren spinnen sie ihren Stoff eifrig weiter, ohne sich über ihr Treiben Rechenschaft zu geben." „Es ist", wie Schneider sagt, „in der Tat wie bei spielenden Kindern - es ist eigentlich sinnlos, hier zu fragen, ob sie ,glauben', daß sie Mutter, Lehrer oder Soldat sind." ) Kronfeld, zitiert bei Schneider, 1. c. ) Lange-Borstroem, Lehrbuch, S. 227. •) Z.Neur. 1, 251 (1910). 10 ) Lehrbuch, S. 212. M ) Der auch anderweitig bekanntgewordene „Graf Baranoff 7 e

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In vielen Fällen wird nun die Fähigkeit, geschickt zu lügen, zu kriminellen Handlungen ausgenützt: Betrügereien und Schwindeleien von der Zechprellerei über den Heiratsschwindel bis zur Hochstapelei sind die diesen Menschen adäquaten Delikte. Meist handelt es sidi um Männer, es sind jedoch auch Frauen beteiligt, die durch falsche Anschuldigungen, namentlich durch phantasievolle Erzählungen von Verführungen und Entführungen gefährlich werden können. Audi Selbstbezichtigungen kommen vor. 5. S t i m m u n g s l a b i l e P s y c h o p a t h e n sind Menschen mit einer „periodischen, endogen getragenen Neigung zu gesteigerten und vermehrten depressiven Reaktionen, und zwar von mürrischer und gereizter Art". Während beim Normalen der gleichmäßige Stimmungshintergrund, aus dem heraus alle gemütlichen Regungen entstehen und zu dem sie wieder zurückschwingen, Kennzeichen der gereiften Persönlichkeit ist, unterliegt die Stimmung dieser Psychopathen Veränderungen, die aus ihrem Erleben nicht ableitbar sind. Die Folge davon ist, daß an manchen Tagen minimale Reize eine überstarke Reaktion auslösen können, während an anderen Tagen alles ertragen wird. Auf der Grundlage solcher Stimmungsschwankungen kommt es dann zum Fortlaufen, zu periodischen Trinkexzessen (Dipsomanie), zu sachlich unbegründetem Aufgeben der Stellung, zu unsteter Lebensführung, bei explosiblen Stimmungslabilen zu Affekthandlungen usw. Manche Autoren nehmen Beziehungen zur Epilepsie an und sprechen von epileptoiden Psychopathen. Sicher kann das Fortlaufen und das Periodentrinken Symptom einer Epilepsie sein; in vielen Fällen ist jedoch nichts von Verwandtschaft zu bemerken. Forensisch sind Affekthandlungen, und beim Fortlaufen Gelegenheitsdiebstähle zu erwarten. 6. E x p l o s i b l e P s y c h o p a t h e n . Dieser Typ ist anscheinend in Süddeutschland häufiger als in Nordwestdeutschland. Unter den in der Münchener Klinik beobachteten Psychopathen zählte Kraepelin ein Drittel Erregbare, wie er sie nennt, unter ihnen mehr Frauen als Männer. Unter den letzteren waren die Hälfte Alkoholiker. In Hamburg schien mir ihr Anteil an den Psychopathen wesentlich geringer zu sein. Bei sonst durchaus verschiedener Charakteranlage werden diese Menschen durch ihre Unfähigkeit, ihre Erregungen zu dämpfen, durch ihre Entladungsbereitschaft nach außen zusammengehalten. Sie brausen schon beim geringsten Anlaß auf, schlagen ohne jede Überlegung zu, werfen Sachen kaputt, machen in ihrer Wut auch Selbstmordversuche. Man bezeichnet die Art ihrer Reaktion als „Kurzschlußhandlung". Meistens handelt es sich um jüngere Menschen, die deswegen in Behandlung kommen; dabei spielt der Alkohol, der gerade bei ihnen besonders schädlich ist, eine Rolle. Auch hysterische Krampfanfälle werden nicht selten bei ihnen beobachtet. Beleidigungen, Sachbeschädigung, Widerstand, Körperverletzung sind die für sie typischen Delikte. Besondere Schwierigkeiten hatten diese Menschen bei der Wehrmacht, wo sie sich durch Achtungsverletzung, Gehorsamsverweigerung, tätliche Angriffe gegen Vorgesetzte, namentlich unter Alkoholwirkung, strafbar machten. Sie sind auch in der Ehe schwierig und oft ungeeignet zur Erziehung von Kindern, weil sie unbeherrscht bei jeder Kleinigkeit auf sie losschlagen, sie in manchen Fällen in übler Weise mißhandeln.

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7. G e m ü t l o s e P s y c h o p a t h e n . Diese Gruppe ist forensisch besonders wichtig, weil sie die aktiven Gewohnheitsverbrecher enthält. Die gemütliche Ansprechbarkeit der Menschen ist sehr verschieden: es gibt Menschen, die außerordentlich leidit ansprechen, die gleich mit jedermann gut Freund sind, sich leicht für alles mögliche begeistern - die Nachhaltigkeit der Begeisterung pflegt dann nicht allzu groß zu sein - ; es gibt andere, die schwerer warm werden, denen die Strohfeuerbegeisterung fremd ist, die aber, wo sie sich padken lassen, dauernde gemütliche Beziehungen aufrechterhalten; anderen fehlt jede Möglichkeit, gemütlich mitzuschwingen; es sind „freud- und humorlose, eiskalte Verstandes* und Willensmenschen" (Bumke), die ihre keineswegs immer egoistischen Ziele rücksichtslos verfolgen und meist auch erreichen; und es gibt schließlich Menschen, denen jedes Gefühl für Gut und Böse, für Ehre und Schande, für Strafe und Belohnung abgeht. Diese beiden Truppen nennt Schneider gemütlos. In ihnen sind die Gesellschaftsfeinde Kraepelins enthalten und das, was man auch als moralischen Schwachsinn, als moral insanity bezeichnet. Es liegt bei ihnen ein ausgesprochener Defekt vor; dabei kann die Intelligenz durchaus normal sein, häufiger liegt jedoch gleichzeitig ein mehr oder weniger deutlicher Schwachsinn vor. Diese seelische Mißbildung pflegt sich schon in verhältnismäßig frühem Alter bemerkbar zu machen; es sind die Kinder, die gern Tiere quälen, die die Schule schwänzen, die keine Freunde haben, weil sie sich in eine Gemeinschaft schlecht oder gar nicht einfügen können, weil sie Geschwister und Kameraden, wo sie können, verspotten und schädigen. Freilich muß man gerade bei der Beurteilung von Kindern vorsichtig sein, da fast alle Kinder aus Unverständnis oder aus Neugier grausam sein können. Sie kennen noch keine altruistischen Gefühle. „Alles das ist Schwindel und Getue", sagte ein junger Mann aus gutem Hause zu Bumke, „die Leute machen sich nur 6twas vor; kein Mensch handelt außer aus Egoismus; auch meine Eltern denken nicht daran, mich liebzuhaben; sie wollen nur damit protzen, wenn aus mir etwas wird". Diese Menschen sind meist schwer erziehbar; vielfach kommen sie in Fürsorgeerziehung, werden früh kriminell und oft rückfällig. Auch Strafen machen keinen Eindruck auf sie. Roheitsdelikte, Eigentumsvergehen aller Art, Kapitalverbrechen sind bei ihnen häufig. Ein 16jähriger Junge hatte ein gleichaltriges Mädchen, das sich seinen sexuellen Wünschen widersetzte, erwürgt. Er war hinterher, nachdem er Verdachtsmomente nach Möglichkeit beseitigt hatte, als ob nichts geschehen wäre, ins Kino gegangen und hatte noch mit seiner Tat, die man ihm zunächst nicht glaubte, renommiert. Es bestand zuerst ein wenn auch geringer Verdacht auf eine beginnende Schizophrenie. In der Hauptverhandlung kamen Stutte und ich zu der Überzeugung, daß es sich um einen gefühlskalten Psychopathen handle, u. a. deshalb, weil sich auch die Mutter als auffallend gefühlskalt erwies. 8. Forensisch wichtig sind schließlich noch die Willenlosen oder, wie sie vielfach, m. E. nicht ganz zu Recht genannt werden, die Haltlosen. Diese Menschen sind wie das Rohr im Winde: sie unterliegen jedem Einfluß von außen und von innen; sie leisten weder Verführungen durch andere noch ihren eigenen Wünschen Widerstand und sind deshalb in hohem Grade unzuverlässig. In Anstalten sind sie leicht lenkbar, musterhaft, oft gute Arbeiter; doch fehlt es ihnen an Aus-

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dauer. Vor allen Schwierigkeiten versagen sie; schon den Anforderungen des täglichen Lebens sind sie nicht gewachsen. Auch guten Einflüssen sind sie zugänglich, Umweltfaktoren sind für sie von besonderer Wichtigkeit. Dodi tritt die Beeinflußbarkeit nach der ungünstigen Seite, ihr ständiges und immer wiederholtes Versagen stärker hervor. Man sieht sie meist in jüngeren Jahren; mit zunehmendem Alter tritt eine Nachreife ein, so daß sie im Alter über etwa 30 Jahre seltener werden. Wenn es gelingt, sie ohne gröbere Entgleisungen bis dahin durchzubringen, hat man öfter gewonnenes Spiel. Man findet diese Typen vielfach mit anderen kombiniert. Willensschwadi sind öfters die Hyperthymiker, manchmal auch die Explosiblen, die Stimmungslabilen und insbesondere die pseudologischen Geltungsbedürftigen. Außerordentlich leicht verfallen sie dem Alkohol; werden sie nach längerem Anstaltsaufenthalt entlassen, so enden sie gelegentlich sdion in der ersten Kneipe, an der sie vorbeikommen. Auch das Zusammentreffen mit Intelligenzmängeln ist häufig; das erschwert ihr Leben, weil sie die jeweilige Situation nicht richtig beurteilen, und weil ihnen Gegenmotive, die dem Intelligenten zur Verfügung stehen, fehlen. Sie sind im allgemeinen, mindestens in ihrer reinen Form, keine aktiven Verbrecher; doch sind sie oft Mittäter; Diebstähle, Betrügereien, Unterschlagungen sind bei ihnen die häufigsten Delikte. Über die Verantwortlichkeit der Psychopathen sagt Kurt Schneider, da psychopathisdie Persönlichkeiten keine kranken Menschen, sondern charakterologische Spielarten seien, könne eine Exkulpierung grundsätzlich nicht stattfinden, es sei denn, daß Kombinationen mit höheren Schwachsinnsgraden oder Bewußtseinstrübungen vorlägen. Dieser Standpunkt, dem, soweit ich sehe, alle ernst zu nehmenden Psychiater zustimmen, ist audi der meinige. Die Frage ist nur: kann man den Absatz 2 des § 51 StGB anwenden? Wilmanns meint, daß nicht verminderte Zurechnungsfähigkeit, sondern volle Zuredinungsfähigkeit bei verminderter Schuld vorliege. Ich habe zu dieser Frage bereits auf S. 47 Stellung genommen und kann daher auf die dortigen Ausführungen verweisen. Als Ergebnis derselben will ich hier nur kurz wiederholen, daß nach meiner Überzeugung manche dieser charakterlichen Abartigkeiten so schwer sind, daß man ihnen Krankheitswerte im Sinne des Gesetzes zuerkennen kann und muß"). Im neuen Strafgesetz ist im § 20 als biologische Grundlage neben dem Sdiwachsinn auch „eine schwere andere seelische Abartigkeit" angeführt. Zu dieser Gruppe gehören auch manche — nicht alle — Psychopathen. Auch unter Berücksichtigung dieser neuen Bestimmung wird man die große Mehrzahl der Psychopathen als voll verantwortlich bezeichnen müssen. Zurechnungsunfähigkeit wird man nur in seltenen Ausnahmefällen annehmen können. Eine andere Frage ist, ob man aus der Zubilligung des § 51 Abs. 2 StGB eine Strafmilderung ableiten soll. Das sollte man bei den Erstverbrediern tun, vorausgesetzt, daß es sich um Delikte handelt, die mit der Möglichkeit einer späteren besseren Führung rechnen lassen. Überall da jedoch, wo mit einer solchen Besserung nidit zu redinen ist, namentlich also bei den gemütlosen Gewohnheitsverbrechern, wäre Milde verfehlt; hier muß man die Sicherung der Allgemeinheit in den Vordergrund stellen. Psycho" ) Die Wehrmacht kannte eine „seelische Abartigkeit mir Krankheitswert" bei der Wehrdienstunfähigkeit angenommen wurde.

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pathisdie Verbrecher, die im gewöhnlichen Strafvollzug gehalten werden können, sind besser in Sicherungsverwahrung unterzubringen als in Heil- und Pflegeanstalten 1 '). Strafaussetzung zur Bewährung (§ 23 StGB) wird in geeigneten Fällen zu empfehlen sein. Anders sind die vielfach auf psychopathischer Grundlage erwachsenden abnormen seelischen Reaktionen zu beurteilen, die im nächsten Kapitel besprochen werden sollen. Eine dem Einzelfall angepaßte Beurteilung verdienen auch die schwachsinnigen Psychopathen, die Affekthandlungen, die sich ins Krankhafte steigern können und zu Bewußtseinsstörungen führen können, die unter Alkoholwirkung begangenen Delikte und schließlich Vergehen, die mit körperlichen Krankheiten erschöpfender Art in Zusammenhang gebracht werden können. Auch der seelisch Rüstige reagiert unter dem Einfluß soldier Erkrankungen anders als sonst; namentlich sind Affekthandlungen in solchen Zuständen häufiger. Daß Pseudologisten als Zeugen unbrauchbar sind, bedarf keiner näheren Begründung; aber auch andere Typen verfügen oft über nur geringe Selbstkritik, so daß ihre Aussage recht fehlerhaft sein kann. Das muß von Fall zu Fall geprüft werden. Die Geschäftsfähigkeit von Psychopathen ohne gleichzeitigen erheblichen Schwachsinn ist nie aufgehoben; höchstens kommen vorübergehende Störungen im Sinne des § 105, 2 BGB in Betracht. Dagegen ist öfters die Entmündigung geboten. Sie ist nützlich für manche Hyperthymiker, Geltungsbedürftige, Stimmungslabile und namentlich für die Willenlosen (Haltlosen). Bei den letzteren tut man gut, die Entmündigung schon vor dem Erreichen der Altersgrenze durchzuführen; sie wird dann weniger unangenehm empfunden. Für eine etwaige Auflösung der Ehe spielt die Psychopathie sicherlich eine überragende Rolle; doch hat der Psychiater nur ausnahmsweise damit zu tun. Die Aufhebung der Ehe aus § 32 EG scheint mir in manchen Fällen möglich, die Anwendung des § 44 EG dagegen nur in Verbindung mit Alkohol oder dergleichen. Eine Scheidung gemäß § 45 EG kommt m. E. nicht in Betracht.

14. Abnorme Reaktionen und Entwicklungen Auf der Grundlage psychopathischer Persönlichkeitsstrukturen entstehen manchmal bei besonderen Erlebnissen verständliche, aber in ihrer Qualität, Intensität und Dauer über das Gewöhnliche hinausgehende und daher abnorme Reaktionen, die in seltenen Fällen zu systematischer Wahnbildung führen können. Auch der Gesunde wird durch schmerzliche Erlebnisse in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, auch der in sich geschlossene Mensch wird, wenn er sich irgendwie blamiert hat, ein beschämendes Gefühl haben. Solche Erlebnisse werden nun von psychopathischen Persönlichkeiten in verschiedener Weise verarbeitet. Depressive Psychopathen reagieren auf traurige Erlebnisse mit Verstimmungen, die nach Intensität und Dauer weit über das gewöhnliche Maß hinausgehen; aber auch andere Typen reagieren auf unliebsame Erlebnisse, etwa Enttäuschungen im Beruf, in der Ehe mit Depressionen, die namentlich bei Geltungsbedürftigen mit demonstrativen Zügen gemischt sind. Nicht selten sind l s ) Siehe dazu S. 68. Nach dem neuen Gesetz werden sozialtherapeutisdie Anstalten dafür in Betracht kommen.

25 Langelüddeke, G e r i d i t l i A e Psydiiatrie, 3. Auflage

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dann Selbstmordversuche, die jedoch nicht ernst gemeint sind. Selten kommt es zu kriminellen Handlungen. Ich sah eine Frau, die mit einem ordentlichen aber einfachen Manne verheiratet war, der ihrem Geltungsbedürfnis nicht genügte und der ihre Tätigkeit nicht so anerkannte, wie sie das erwartete und beanspruchte. In einer unecht wirkenden Depression beschloß sie, sich das Leben zu nehmen, kaufte zu diesem Zwecke eine Pistole, die sie, da man ihr zunächst eine Schreckschußpistole gegeben hatte, gegen eine andere umtauschte. Eines Morgens trat sie damit ins Zimmer, in dem ihr Mann Zeitung lesend saß, um sich in seiner Gegenwart zu erschießen. Als sie ihn sah, packte sie jedoch der Zorn, und sie gab aus nächster Nähe einen Schuß auf ihn ab, der auch traf, aber keinen nennenswerten Schaden anrichtete, weil auch diese Pistole kein allzugefährliches Instrument war.

Dieser Fall, der manche theaterhafte Züge aufwies, führt uns zu den hysterischen Reaktionen. Früher sprach man von einer Krankheit „Hysterie". Eine solche in sich abgeschlossene Krankheit gibt es jedoch nicht. Durch psychische Erlebnisse werden Vorgänge mehr oder weniger beeinflußt. Wenn jemand beim Anblick der ersten Operation ohnmächtig wird, so ist das lediglich psychisch bedingt; wir sprechen aber in einem solchen Falle nicht von hysterischer, sondern von psychogener Reaktion. Hysterisch nennen wir es dagegen, wenn jemand, der infolge eines Schreckens zitterte, dieses Zittern fortsetzt, etwa um eine Entschädigung zu erhalten. Bei der hysterischen Reaktion spielt also eine Tendenz, die Verfolgung eines Zweckes eine Rolle. Um etwas zu erreichen, und sei es auch nur zur Befriedigung seines Geltungsbedürfnisses, macht der Betreffende sich und anderen Theater vor. Am bekanntesten ist der hysterische Anfall. Dieser unterscheidet sich vom epileptischen Anfall in vieler Beziehung: er beginnt nach Gemütserregungen irgendwelcher Art, stets in Gegenwart anderer; der Kranke steigert sich allmählich in ihn hinein, er fällt vorsichtig, ohne sich zu verletzen, zu Boden. Die krampfhaften Bewegungen haben nicht den primitiven Charakter des epileptischen Anfalls; sie bestehen in Umsichschlagen, Strampeln, Sichaufbäumen (arc de cercle), Wälzen usw. Häufig muß der Kranke festgehalten werden. Die Gesichtsfarbe ist gerötet. Das Bewußtsein bleibt erhalten, ist höchstens getrübt. Die Dauer der Anfälle beträgt selten nur wenige Minuten, in der Regel längere Zeit, manchmal Stunden. Die Pupillenreaktion ist erhalten, pathologische Reflexe fehlen. Der Anfall endet wegen Erschöpfung oder mit theatralischem Aufwachen. Hinterher wird er vom Kranken in seiner Bedeutung übertrieben. Während man beim epileptischen Anfall den Eindruck eines unbeeinflußbar ablaufenden Naturereignisses hat, wirkt der hysterische Anfall zweckbedingt, theaterhaft. Außer dem Anfall werden alle möglichen körperlichen Erscheinungen wie Erbrechen, Zittern, Einnässen, Lähmungen u. a. mehr produziert; zu solchen Reaktionen gehören schließlich hysterische Delirien und Dämmerzustände. Diese Zustände geben nur recht selten Anlaß zu psychiatrischer Begutachtung. Früher sah man sie öfters einmal in der Haft auftreten; der Hinweis, daß verminderte Zurechnungsfähigkeit einen Anstaltsaufenthalt von unbestimmter Dauer nach sidi ziehen könnte, bringt derartige Erscheinungen fast immer sehr schnell zum Schwinden, da, wie schon gesagt wurde, eine befristete Strafe meist vorgezogen wird. Es gibt jedoch, wenn auch selten, Zustände dieser Art, bei denen wegen

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stärkster Beteiligung des Affekts das Bewußtsein getrübt sein kann. Jacobi1) hat einen 25jährigen Mann beschrieben, bei dem im Anschluß an eine spiritistische Sitzung, in der er aufregende Nachrichten erhielt, ein hysterischer Dämmerzustand auftrat. Jacobi lehnte es ab, diesen Zustand als Körperverletzung oder Verfall in Geisteskrankheit zu beurteilen; das Wesentliche für das Zustandekommen des Dämmerzustandes sei die neuropathische Konstitution, die spiritistische Sitzung sei nur als auslösendes Moment zu werten. Kurz sollen audi die Neurosen besprochen werden'). Sie sind von Bedeutung namentlich für die Sozialgerichtsbarkeit, während sie für das Strafrecht nur sehr wenig in Betracht kommen. Es handelt sich dabei um Krankheitsbilder sehr verschiedener Art, die auf Grund irgendwelcher körperlicher oder psychischer Erlebnisse bei Menschen entstehen können, die durch besondere Charakteranlagen dazu disponiert sind. Vegetative Labilität, Neigung zu verlängerter Reizeinwirkung, Überempfindlichkeit, leichte Verstimmbarkeit, Selbstunsicherheit etc., namentlich die mangelnde Fähigkeit, mit gewissen Gegebenheiten sich abzufinden, bilden die Grundlage für das Entstehen der Neurosen. Dabei wirkt namentlich bei den Sozialfällen - den Kriegs-, Renten-, Unfallneurosen nicht selten ein bestimmter Zweck mit. Die Symptome sind vielseitig: Lähmungen, Zittererscheinungen, Stottern, psychogene Anfälle, die man auch der Hysterie zuredinen kann, Magenbeschwerden, Erbrechen, Kopfschmerzen, asthmatische Zustände, aber auch niedergedrückte Stimmung, Versagen der Vitalität; schließlich kann es bei den sogenannten Kernneurosen zu „Charakterverbiegungen" kommen. Zu Delikten irgendwelcher Art kommt es selten. Über die Frage der Zurechnungsfähigkeit gehen die Ansichten auseinander. Nach meiner Meinung wird man im Einzelfall die Art der Tat, ihre Motivierung und den Gesamtzustand des Täters zu berücksichtigen haben; Zurechnungsunfähigkeit kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Zivilrechtlich kann die Frage auftauchen, ob die Neurose vom etwaigen Schädiger mit zu entschädigen ist. Nach Kohlhaas3) geht der Bundesgerichtshof grundsätzlich davon aus, daß der Schädiger auch Beeinträchtigungen zu ersetzen hat, die auf einer durch die Körperverletzung ausgelösten seelischen Störung beruhen, auch wenn eine Anlage dazu vorhanden ist. Die Haftung endet da, wo Begehrungsvorstellungen zu der Tendenz führen, den Schwierigkeiten des Arbeitslebens auszuweichen. ') D Z g M 6, 248 (1925). Weiter Hirschmann, Neurose und Verbrechen, Lindauer Psychotherapiewoche, 1950; Mezger, Kriminalbiologisdie Gegenwartsfragen 1953, S. 71; Müller-Suur, Z.Neur. 194, 368 (1956). 2 ) Dazu: Handbudi der Neurosenlehre, Urban und Schwarzenberg. München 1961, 5 Bände; darin unter zahlreichen Autoren v. Baeyer, Neurose, Psychotherapie und Gesetzgebung I, S. 627; W. Kretschmer, Neurose und Konstitution II, S. 44; Stumpft, Der forensische Standpunkt V, S. 367 und R. Lange, Der kriminologische Standpunkt V, S. 404. - Weiter: Brun, Allgemeine Neurosenlehre, Schwabe Verlag, Basel, 3. Aufl., 1954; Gottschick, Med. Sachv. 55, 73 (1959); ]. H. Schultz, Das autogene Training, 10. Aufl., Thieme, Stuttgart 1960; J.E.Meyer in „Psychiatrie der Gegenwart" III, 574 (1961); Elsässer, ebendort, S. 623; Kolle, N J W 13, 2223 (1960); Ehrhardt, Ztschr. f. Psychother. u. med. Psychol. 13, 157 (1963); Witter, N J W 17, 1166 (1964); Schipkowensky, Pathologische Reaktionen der Persönlichkeit. Maudridi Verlag, Wien 1960. 3 ) Med. Sachv. 61, 120 (1965); BGHZ 20, S. 137 u. 39, S. 313. 25 »

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Forensisch wichtiger sind die paranoischen Reaktionen und Entwicklungen 4 ), weniger wegen ihrer Häufigkeit, die nur gering ist, als wegen des beträchtlichen Aufwandes an Zeit, Geduld und Arbeitskraft, die jeder einzelne Fall erfordert. Es handelt sich um den Querulantenwahn und den sogenannten sensitiven Beziehungswahn. Wir beginnen mit dem letzteren als mit dem forensisch weniger wichtigen. Es handelt sich dabei um weiche, skrupelhafte, sdiwerlebige Menschen, die bei einer gewissen Selbstunsicherheit doch wieder einen lebhaften Ehrgeiz und eine hohe Selbsteinschätzung haben, eindrucksfähige Menschen, die ihre Erlebnisse nachhaltig verarbeiten, aber unfähig sind, sie nach außen abzureagieren. Kleine Verfehlungen harmloser Art, namentlich Onanie, die erotischen Wünsche alternder Mäddien, dienstliche Versehen führen zu Selbstvorwürfen. Das Gefühl der beschämenden Insuffizienz läßt sie Vorgänge in der engeren und weiteren Umgebung auf sich beziehen; allmählich entwickelt sich daraus ein systematisierter Wahn, der jedoch vor anderen sorgfältig verborgen wird, bis eines Tages die Affektstauung durchbrochen wird und es zu Handlungen kommt, die den Kranken zum Arzt oder — in seltenen Fällen — vor das Gericht führen. Am bekanntesten ist der Fall des Hauptlehrers Wagner geworden, den Gaupp beschrieben hat 5 ). Wagner hatte sich im Alter von 27 Jahren, ohne daß jemand etwas davon ahnte, sodomistisch vergangen. Unter heftigen Gewissensbissen entwickelte sich bei ihm im Anschluß an die Tat ein Beziehungswahn: er glaubte sich beobachtet, verlacht und verhöhnt, lebte in ständiger Angst, verhaftet zu werden. Eine Versetzung brachte kurze Besserung; doch hörten die quälenden Gedanken nicht auf. In einem „grauenvollen Produkt von Selbstverdammnis, Verzweiflung, Haß und Rachsucht", die auf dem Wahn beruhten, daß die Mühlhäuser Bürger in schadenfrohen Spott und Hohn von der Untat nach der neuen Stelle berichtet hätten, entschloß er sich, seine Familie und seine vermeintlichen Feinde zu vernichten. Uber 6 Jahre trug er diesen Plan mit sich herum, bis er ihn im Jahre 1913, 12 Jahre nach seiner Verfehlung, ausführte. Er brachte zunächst Frau und Kinder um, fuhr dann nach Mühlhausen, steckte das Dorf an mehreren Stellen in Brand und erschoß von den herauslaufenden Bewohnern 8, während er 12 schwer verletzte. Erst dann gelang es, ihn zu überwältigen. Jetzt erst wurde seine Erkrankung bemerkt, die zur Exkulpierung führte.

Im allgemeinen ist die sthenische Komponente bei Sensitivparanoikern weniger ausgeprägt. Sie führt uns hinüber zum Querulantenwahn6), der sich gerade durch sthenische Züge auszeichnet. Die Grenzen dieser Erkrankung gegenüber dem Gesunden sind durchaus fließend. Der Ausdruck „Wahn" ist daher auch nur ausnahmsweise zutreffend. Auch unter gesunden Menschen gibt es rechthaberische und kampflustige Vertreter. In der Tat hat man das Gefühl der Genugtuung und der Steigerung des Selbstgefühls, wenn man irgend etwas gegen Widerstand, namentlich von höheren Instanzen durchgesetzt hat. Manchen 4 ) Siehe dazu namentlich Kolle, Die primäre Verrücktheit, Leipzig 1931 und Arch. Psychiatrie 95 (1931). Ferner Kretschmer, Der sensitive Beziehungswahn. 2. Aufl., Julius Springer, Berlin 1927; ]oh. Lange, Die Paranoiafrage in Aschaffenburgs Handbuch, 1927. 5 ) Zur Psychologie des Massenmordes, Berlin 1914; ferner Z.Neur. 60, 1920 und 69, 1921, Jahrbücher der Charakterologie 2, 199 (1926). •) Dazu von der Heydt, der von psychiatrischer Sicht über Querulanten berichtet, und Bublitz, der die juristischen Probleme des Querulantentums behandelt, beide in „Richter und Arzt", herausgegeben von Kleist, Ernst Reinhardt Verlag, München 1956, S. 124 und 136. Weiter: von der Heydt, Querulatorisdie Entwicklungen. Carl Marhold Verlag, Berlin 1952; Kolle, Ardi. f. Psychiatrie 95 (1931); J. E. Meyer, Mo Krim. 46, 250 1963).

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macht es auch Spaß, Prozesse zu führen. Bei den Querulanten sind diese Eigenschaften mit anderen gekoppelt: sie sind kampfeslustig, selbstbewußt und aktiv, halsstarrig, fanatisch, unbelehrbar, dialektisch gewandt, aber zugleich verwundbar. „Ein übertriebenes Ehr- und Rechtsgefühl gibt ihnen gesetzmäßig das Stichwort zum Kampf" (Bumke). Dieser Kampf kann sich auf verschiedenen Gebieten abspielen: ein im Dienst erlittenes Unrecht, ein abgeschlagenes Rentenbegehren, ein Eingriff der Stadtverwaltung, ein Unterliegen im Rechtsstreit kann ihn heraufbeschwören. In leichteren Fällen werden alle Instanzen durchlaufen, vielleicht kommt von Zeit zu Zeit eine Eingabe, mit deren abschlägiger Bescheidung die Sache für eine Weile erledigt ist. In anderen Fällen aber entwickelt sich rasdi die unerschütterliche Uberzeugung im Recht zu sein, und aus dem immer vorhandenen Gefühl für das eigene Recht dann auch der Wille, diesem Recht auf jeden Fall zum Siege zu verhelfen. Dieses Ziel wird mit Verbissenheit verfolgt und schließlich zum eigenen Lebensinhalt. Dabei kontrastiert das Gefühl für das eigene Recht in merkwürdiger Weise mit völliger Verständnislosigkeit für das Recht anderer. Auch Gesunde sind manchmal mit Entscheidungen der Gerichte nicht einverstanden, sie haben ein gewisses Mißtrauen, ob sie auch wirklich ihr Recht finden werden, sie müssen sich nicht selten mit einem ihnen angetanen Unrecht abfinden. Diese Menschen aber sehen in Urteilen, die ihnen nicht zusagen, sehr bald Methode und Absicht: man will sie schädigen, vernichten, Richter und Anwälte sind bestochen, der eigene Rechtsanwalt versteht nichts, er befolgt nicht die Instruktionen, die man ihm gibt, er ist mit den anderen im Komplott. Ein Wechsel des Anwalts führt auch zu nichts; wenn die Klagen erfolglos bleiben, so weitet sich das Komplott, es werden Angehörige, Zeugen, Gerichte bis zu den höchsten Instanzen einbezogen. D a man sich nicht alles gefallen lassen kann, da es nach Korruption stinkt, muß man mit der Faust auf den Tisch schlagen, den Leuten einmal eindeutig die Wahrheit sagen, ihnen die Maske vom Gesicht reißen; das führt dann zu Beleidigungen, zu Klagen gegen sie, zu Verurteilungen, die nun wieder als schweres Unrecht empfunden werden. Außerhalb dieses Ideenkreises ist das Denken und Urteilen dieser Kranken durchaus sachlich und verständig, so daß sie gesund erscheinen können, soweit es sich eben nicht um ihre Rechtssache handelt. Bei der forensischen Beurteilung hat man zu unterscheiden zwischen solchen Querulanten, bei denen das Querulieren nur Symptom einer Geisteskrankheit ist - Paranoia, Schizophrenie, Zyklothymie, präseniler oder seniler Abbau usw. - und einer anderen Gruppe, bei der eine eigentliche psychische Erkrankung nicht vorliegt, bei der sich das Querulieren lediglich aus Charakter, Erlebnis und Milieu entwickelt; von der Heydt spricht bei dieser Gruppe von genuinen Querulanten 7 ). Bei der ersten Gruppe ist die zugrunde liegende Krankheit für die Beurteilung maßgebend. Bei der zweiten Gruppe, die hier allein behandelt werden soll, wird es weitgehend auf den Einzelfall ankommen. Man wird die Pri') Ähnlidi Hallermann, DZgM 57, 85 ,(1966), der drei Gruppen unterscheidet; opportunistische Querulaten - meist kontaktgestörte, ehrgeizige Hyperthymiker - , genuine Querulanten mit überspitztem Rechtsgefühl und dadurch bedingter Tangierung tieferer Persönlichkeitsbereiche und symptomatische Querulanten bei Geistesstörungen. Einen recht interessanten Fall hat v.Baeyer mitgeteilt [NA 38, 185 (1967)]; dazu Stellungnahme des Betroffenen NA 40, 325 (1969).

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märpersönlichkeit, den äußeren Anlaß das Ausmaß und die Art des Querulierens zu berücksichtigen haben. Handelt es sich um Straftaten, die mit dem Querulieren zusammenhängen, etwa Beleidigung, Verleumdung, falsche Anschuldigung, so wird man in der Mehrzahl der Fälle doch die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit bejahen müssen (woran den Querulanten übrigens sehr gelegen ist); in einer gewissen Anzahl von Fällen wird man die Voraussetzungen des §51 Abs. 2 bejahen müssen. Man wird in diesen Fällen im allgemeinen die Einsicht in das Unerlaubte etwa einer Beleidigung zugeben; Zweifel ergeben sich bei der weiteren Frage nach der Fähigkeit einsichtsgemäßen Handelns. Hier kann es vorkommen, daß Anreize zur Tat den Querulanten so beherrschen, daß entgegenstehende Hemmungen nicht mehr wirksam werden. In diesen Fällen taucht dann die Frage auf, ob es zweckmäßig ist, die Strafe zu mildern. Audi diese Frage kann nicht generell beantwortet werden; in der Mehrzahl der Fälle wird eine Strafmilderung aber nicht angebracht sein, und der Sachverständige sollte das Gericht in geeigneter Form auch darauf hinweisen. Eine nicht zu milde Strafe, die auch nicht ausgesetzt werden sollte, wirkt sich auf das Verhalten des Querulanten oft sehr nützlich aus. Sie schafft Hemmungen gegenüber Anreizen, die sonst zu kriminellen Handlungen führen würden, liegt also auch im wohlverstandenen Interesse des Querulanten. Die Anwendung des § 51 Abs. 1 ist nur in den allerseltensten Fällen berechtigt; dabei dürfen die Voraussetzungen dieses Paragraphen nur für solche Delikte bejaht werden, die unmittelbar mit dem Querulieren zusammenhängen. Hier kommt die Annahme einer partiellen Zurechnungsunfähigkeit zu ihrem Recht. Die Frage der Unterbringung gemäß § 42 b StGB ist in einem anderen Zusammenhang bereits besprochen (S. 67); es sei hier nur darauf verwiesen. Die Entmündigung von Querulanten setzt nicht nur eine psychische Abartigkeit voraus, sondern zugleich die Unfähigkeit, die Gesamtheit der eigenen Angelegenheit zu besorgen. Dazu gehören die Vermögensangelegenheiten, die Sorge gegenüber der Familie, der Beruf und die Sorge für die eigene Person. Es kann nun sehr wohl ein Querulant den überwiegenden Teil dieser Aufgaben erfüllen; dann ist es natürlich nicht möglich ihn zu entmündigen. Das ist die Regel, von der es im wesentlichen zwei Ausnahmen gibt: einmal kann das Querulieren zu einer so hochgradigen Zerrüttung der Vermögensverhältnisse führen, daß auch die Familie Not leidet. In einem solchen Falle würde eine Schutzbedürftigkeit gegeben sein, die m. E. die Entmündigung rechtfertigen würde. Das gleiche gilt, wenn die krankhaften Ideen des Querulanten seine gesamten Lebensverhältnisse so beherrschen, daß seine Stellung im sozialen und öffentlichen Leben maßgebend dadurch bestimmt wird. Audi in diesem Falle fordert der Schutz des Querulanten seine Entmündigung 8 ); das gilt auch dann, wenn die Gefahr besteht, daß er in Konflikte mit der staatlichen Rechtsordnung gerät, durch die er selbst schwer geschädigt werden könnte. Ob man in diesen Fällen eine Geistesschwäche oder eine Geisteskrankheit annehmen soll, hängt von dem Schutzbedürfnis des Querulanten ab. Im allgemeinen wird die Entmündigung nur ausnahmsweise möglich sein, und man wird auch gut tun, mit entsprechenden Anträgen zurückzuhalten, weil ein solches Verfahren erneuten Stoff für die Tätigkeit des Querulanten bietet. 8

) RGZ 170, S. 344; eingehend Bublitz, a. a. O., S. 139.

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Ein Ausweg kann die Anordnung einer Pflegschaft sein. Dagegen wird sich der Querulant sträuben; sie kann aber gegen seinen Willen angeordnet werden, wenn eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Das würde der Fall sein, wenn sein Widerspruch gegen die Anordnung nur Ausfluß krankhafter Vorstellungen ist 9 ). Bei der Frage nach der Geschäftsfähigkeit tritt bei den Querulanten das Problem der partiellen Geschäftsunfähigkeit und damit der partiellen Prozeßunfähigkeit in den Vordergrund. Ich habe bereits oben (S. 232) dieses Problem kurz angeschnitten und darauf hingewiesen, daß eine auf ein bestimmtes Gebiet beschränkte Geschäftsunfähigkeit von der Rechtsprechung anerkannt ist. Das gilt namentlich auch für Querulanten, und zwar auch dann, wenn sich die Geistesstörung nur auf einen bestimmten von der Querulanz betroffenen Ideenkreis, also etwa auf einen bestimmten Prozeßkomplex beschränkt 10 ). Partielle Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit wird man annehmen können, wenn ohne weiteres die völlige Aussichtslosigkeit des Prozessierens erkennbar ist, wenn außerdem durch fortgesetzte Ablehnung von Richtern, unbegründete Strafanzeigen, ständige Wiederholung der gleichen Anträge usw. erkennbar ist, daß von einer vernünftigen Überlegung nicht mehr gesprochen werden kann. Zur Ehescheidung oder -aufhebung führt der Querulantenwahn höchst selten. In der Mehrzahl der Fälle ist der Ehepartner, meistens die Ehefrau, induziert und vom Recht des andern ebenso überzeugt wie dieser selbst. In den wenigen Fällen, in denen es anders ist, in denen die Ehefrau blutenden Herzens und ohne etwas dagegen tun zu können, mit ansehen muß, wie der Kranke sich immer tiefer in seine Ideen verstrickt, kommt es höchstens dann zu einer Scheidungsklage, wenn die Ehefrau (oder der Ehemann) mit in das Wahnsystem einbezogen wird. Daß in solchen Fällen von einer geistigen Gemeinschaft nicht mehr die Rede sein kann, liegt auf der Hand. Ich habe aber bisher einen solchen Fall noch nicht gesehen.

•) RGZ 65, S. 200; Reichsjustizamt, Entscheidungssammlung in Angelegenheiten der freien Gerichtsbarkeit 6, S. 27. Siehe auch Kapitel Pflegschaft. 10 ) RG JW 38, S. 1590; RGZ 130, S. 69; OGH BrZ 4, S. 71; Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 5. Aufl., S. 170 und Bitblitz, a. a. O., S. 143. Siehe auch Fußnote 5 des vorigen Kapitels; dort kurze Wiedergabe eines Falles.

ERKLÄRUNG VON FACHAUSDRÜCKEN Absence Aetiologie Agnosie Albumin Ambivalenz Amentia Amnesie anästhesierend Anamnese Anisokorie Aphasie apperzipieren Apraxie Assoziation Astheniker Athetose Athletiker Atrophie Aura Autismus (autistisch) Babinski basophil Befehlsautomatie Chorea choreatisdie oder choreiforme Bewegungen Commotio (cerebri) Contusio (cerebri) Debilität Delir Demenz Depravation Diabetes mellitus Dipsomanie diskordant Drusen

Vorübergehende Ausschaltung des Bewußtseins Ursachenlehre Störung des Erkennens Eiweißart Nebeneinanderbestehen zweier konträrer Gefühle, z. B. Liebe und Haß akute Verwirrtheit mit Sinnestäuschungen Erinnerungslosigkeit schmerzlos machend Vorgeschichte ungleiche Weite der Pupillen Störung der Sprache bewußtes, begreifendes Erfassen von Eindrücken Störung der Handlungsfähigkeit Verknüpfung von Vorstellungen usw. schwächlicher Körperbautyp langsame, wurmartige, unwillkürliche Bewegungsart muskelkräftiger Körperbautyp Schwund Vorstadium des epileptischen Anfalls Neigung, sich von der Außenwelt abzuschließen besonderer Fußsohlenreflex heißen Gewebe, die zu basischen Anilinfarbstoffen eine besondere Neigung haben krankhafte, willenlose Fügsamkeit Veitstanz; Ch. minor auf infektiöser Grundlage; Ch. maior oder Huntington auf erblicher Grundlage ruckartige, nicht beherrschte Bewegungen Hirnerschütterung Hirnprellung Schwachsinn leichten Grades Bewußtseinsstörung mit illusionären Sinnestäuschungen Verblödung Verschlechterung, Absinken (der Moral) Zuckerkrankheit periodisch auftretender Trinktrieb nicht übereinstimmende Merkmale (in der Erblichkeitsforschung) kleine klumpige Gebilde im Gehirn bei manchen Alterskrankheiten

Erklärung von Fachausdrucken

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Dysfunktion dysplastisch Dystrophie

falsche Funktion vom gewöhnlichen harmonischen Körperbau abweichend Ernährungsstörung

Eklampsie Elektenzephalographie endogen endokrin Engramm Enzephalitis Enzephalographie

lebensbedrohende Krämpfe in der Schwangerschaft Aufzeichnung der vom Gehirn ausgehenden elektrischen Ströme anlagebedingt mit den sog. innersekretorischen Drüsen zusammenhängend hypothetische Erinnerungsspur im Gehirn Hirnentzündung Luft-E. Röntgenaufnahmen des Gehirns nach vorheriger Luftfüllung der Hirnhöhlen epilepsieähnlich reizbar Rotlauf, Rose, Wundrose usw. subjektives Wohlbefinden Schwerkranker öffentliches Zeigen der Geschlechtsteile umweltbedingt

epileptoid erethisdi Erysipel Euphorie exhibieren exogen Genotypus Gestation Globulin Halluzination Halluzinose Hebephrenic Heboid

Erbbild, Bezeichnung für die Gesamtheit der in einem Organismus vorhandenen Erbeinheiten Tragezeit, Schwangerschaft Eiweißart Trugwahrnehmung mit Leibhaftigkeitscharakter, aber ohne reale Grundlage psychische Erkrankung mit lebhaften Sinnestäuschungen, aber ohne Bewußtseinstrübung (im Gegensatz zum Delir) Unterform der Schizophrenie mit fortschreitender Verblödung eine der Hebephrenie ähnliche, aber prognostisch günstigere Form der Schizophrenie Uberempfindlichkeit

Hyperaesthesie hyperaesthetischemotioneller Schwäche zustand durch affektive Überempfindlichkeit bedingter Schwächezustand Hypersekretion vermehrte Absonderung Hyperthymic Zustand von gesteigerter, gemütlicher Ansprechbarkeit und Äußerungsbereitschaft, Vorform der Manie, besondere Form der Psychopathie hyperthyreotisch bei gesteigerter Schilddrüsenabsonderung Hypertonie gesteigerter Blutdruck hypoglykaemisch mit unternormalem Blutzuckergehalt Idiotie Illusion Imbecillität indolent Inkonaerenz Involution

schwerer Schwachsinn aus realen Wahrnehmungen durch Umbildung entstandene Trugwahrnehmung mittelschwerer Schwachsinn gleichgültig unzusammenhängender Gedankenablauf Rückbildung, Rückbildungsalter

Jackson-Anfall

epilepsieähnlicher Anfall mit Beginn in einem Glied

394 Katalepsie Katatonie (kataton) Kleptomanie Kolloide Koma konkordant Korsakow-Syndrom

Erklärung von Fachausdrucken Spannungszustand der Muskulatur Unterform der Sdiizophrenie, gekennzeichnet durch innere Spannungen besonderer Art Stehltrieb Körper, die keine wirkliche Lösung bilden können, namentlich Eiweißkörper schwere Bewußtseinstrübung übereinstimmende Merkmale bei der Zwillingsforschung Symptomenkomplex, bestehend aus schwerer Störung der Merkfähigkeit, Neigung, die Erinnerungslücken durch Confabulationen auszufüllen, und Nervenentzündungen. Ursache meist schwerer Alkoholmißbrauch

leptosom Liquor cerebrospinalis lobär Lumbalpunktion

schlankwüchsig Gehirn-Rückenmarksflüssigkeit einen Lappen (des Gehirns) betreffend Punktion des Rückgratkanals zur Gewinnung von Liquor in der Lendengegend

Makropsie

Größersehen von Gegenständen, als es der Wirklichkeit entspricht Psychische Erkrankung mit gesteigerter Lebhaftigkeit des Denkens und Handelns Zeit der ersten Menstruation Hirnhautentzündung Aufhören der Menstruation Ableger einer Geschwulst in anderen Organen (namentlich bei Krebs) Fehlen moralischer Hemmungen fortschreitende Erkrankung des Rückenmarks, manchmal unter Beteiligung des Gehirns

Manie Menarche Meningitis Menopause Metastase Moral-insanity Multiple Sklerose

Narkolepsie Negativismus Neurofibrillen Noctambulismus

anfallsweise auftretende Schlafzustände sinnloses Widerstreben (häufig bei Schizophrenie) feinste Fäserdien der einzelnen Nervenfaser Nachtwandeln

Oedem Oligophrenie

Wasseranreicherung in der Haut Schwachsinn

Paralyse Paranoia paranoid Paraphrenie

Lähmung Psychische Erkrankung mit systematisierten Wahnideen wahnhaft Krankheit mit wahnhaften Ideen, bei der die sonstige Persönlichkeit relativ gut erhalten ist für die Krankheit ursächlich das Erscheinungsbild der Krankheit formend Haften an Vorstellungen wahrnehmen Erscheinungsbild (im Gegensatz zu Genotypus) wieder zur Norm abklingende Krankheitserscheinungen Entzündung mehrerer Nerven Wandertrieb

pathogenetisch pathoplastisch Perseveration perzipieren Phaenotypus Phase Polyneuritis Poriomanie

Erklärung von Fadiausdrücken Praedilektionstypen praemorbid Prodromalstadium Prognose Pseudodemenz Pseudohalluzination Pseudologisten psychogen pyknisch Pyknolepsie Pyromanie Remission retrograde Amnesie Rezessivität schizoid Schizophrenie schizothym Schub Sklera Sodomie Somatose Somnambulismus spasmophile Anfälle sthenisch Stupor (stuporös) Suboccipitalpunktion Syndrom synton Tabes dorsalis Tetanie tetanische Anfälle Tonus (tonisch) torpide Toxine (toxisch) Trauma traumatisch Uraemie Vegetatives Nervensystem Veitstanz verbigerieren versatil Vigilität Vulnerabilität

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bevorzugte Typen, die einer Schädigung leichter erliegen vor der Erkrankung (z. B. Verhalten vor d. E.) die dem Ausbruch einer Erkrankung unmittelbar vorhergehende Zeitspanne voraussichtliche Entwicklung scheinbare, nicht wirkliche Verblödung z. B. bei Hysterikern Sinnestäuschungen auf dem Boden von Vorstellungen Psychopathen mit Neigung zu phantastischen Lügereien psychisch bedingt rundlicher Körperbau mit Neigung zu Fettansatz Neigung zu kurzen Bewußtseinsstörungen ohne Krampfanfälle Feuertrieb Besserung Erinnerungsverlust, über das auslösende Ereignis zurückreichend überdeckter Vererbungsmodus im Gegensatz zum dominanten schizophrenieähnlich häufigste Geisteskrankheit gesunde charakterliche Vorform der Schizophrenie zeitlich begrenztes Fortschreiten eines Krankheitsprozesses die Lederhaut (das Weiße) des Auges Unzucht mit Tieren körperliche Erkrankung (als Grundlage einer Psychose) Schlafwandeln auf bestimmte Gebiete, z. B. Kehlkopf, Lungen usw. beschränkte tonische Krämpfe charakterlich: durchsetzungsfähig psychisch bedingtes bewegungsloses Daliegen Punktion des Rückgratkanals unmittelbar unter dem Hinterkopf Symptomgruppe harmonisch, ausgeglichen sog. Rückenmarksschwindsucht auf dem Boden einer Syphilis Erkrankung der Nebenschilddrüse besonders geartete Muskelkrämpfe bei erhaltenem Bewußtsein Spannungszustand der Muskulatur gefühllos-gleichgültig Gifte (giftig) Verletzung durch eine Verletzung (Unfall, Schlag usw.) bedingt Harnvergiftung das dem Willen entzogene Nervensystem, das namentlich die Funktion der Organe (Herz, Magen usw.) reguliert Erkrankung bestimmter Hirnkerne, charakterisiert durch unkoordinierte, ausfahrende Bewegungen (s. Chorea) beständiges sinnloses Wiederholen von Worten oder Sätzen beweglich, wechselnd im Verhalten Wachsamkeit (der Aufmerksamkeit) psychische Verwundbarkeit

SACHVERZEICHNIS Abartige, charakterlich - 6, 46, 48, 191, 377 ff. Aberglaube und Wahnidee 283 Ablehnung des Sachverständigen 12 Abnorm 4, 377; - e Reaktionen und Entwicklungen 385 Abnormer Rausch 71 Absence 355 Actio libera in causa beim Rausdi 79 Adaequanztheorie 151 Äquivalenztheorie 151 Affekt 27, 287; körperliche Symptome bei -en 27; Erinnerung bei -en 32; Wirkung von -en auf die Wahrnehmung 270; pathologischer - 291 Affekthandlung 28; forensische Beurteilung der - 32, 175, 291 Affektlabilität 289, 382 Affektstauung 290 Affektverzögerung 290 Alkohol, psydiisdie Störungen durch 333 Alkoholdelikte 69; Art der - 69; Entscheidungen des Reichsgerichts bei - n 75; Häufigkeit der - 69; - und Hirnverletzung 304; strafrechtliche Behandlung der - 69 Alkoholepilepsie 339 Alkoholkriminalität 69 Alkoholmißbrauch 334; Geschäftsunfähigkeit bei - ' 3 3 9 Alkoholhalluzinose 338 Alkoholismus chronicus 334 Alkoholrausch, einfadier - 37, 70; abnormer - 71; pathologischer - 72 Alkoholversuche 76 Allgemeiner Teil des neuen Strafgesetzes 166 Alterskriminalität 94, 322 Alzheimersdie Krankheit 319 Amnesie bei Affekten 32; retrograde 278, 302 Amentia 326 Anämie, psychische Störungen bei perniciöser - 327 Anankasten 379

Anfechtung eines Rechtsgeschäfts 200; -sklage Entmündigter 226 Angelegenheiten 214 Angestelltenversicherung 245 Anlage 2 ; - zu Geisteskrankheiten als persönliche Eigenschaft 255; - und Umweltproblem 134; - t ä t e r 145 Antrag auf Beobachtung 188; - auf Entmündigung 222 Anstifter 18 Arbeitstherapie 156 Arrest, Jugend - 129 Arteriosklerose des Gehirns 38, 316 Arzneimittelmißbrauch 80 Assoziationsgesetze 279; -versuch 280 Auffassung 275 Auferlegung von Pflichten 129 Aufgabe des Sachverständigen 2 Aufhebung der Ehe 256; Frist zur Einleitung der Aufhebungsklage 254; - der Entmündigung 227 Aufklärungspflicht 163 Auflagen 168 Aufmerksamkeit 270, 275 Aufschub der Maßregeln der Sicherung und Besserung 64 Augenblicke, lichte 202 Auskunftspflicht 159 Aussage von Kindern 271; -psydiologie 271;-Verweigerung 160, 181 Aussetzung des Entmündigungsverfahrens 225; - der Verhängung der Strafe 127, 131; - der Strafe 112, 115, 128, 167; - der Strafe bei Süchtigen 84; bedingte - der Unterbringung 64 Auswahl des Sadiverständigen in der D D R 180 Badisches Irrenfürsorgegesetz 154 Basedowsche Krankheit 327 Bayerisches Verwahrungsgesetz 165 Bedingte Entlassung 115; —r Strafaufschub 178 f. Behandlung von Sittlichkeitsverbrechern, strafrechtlidie 90, ärztliche 105; - Geisteskranker 155

Sachverzeichnis Belastung, erbliche 3 Benommenheit 325 Beobachtung, kriminalbiologische 131; psychiatrische - 193 Berufsausübung, Verbot der - 62, 86 Berufsgeheimnis 157, 181 Berufsvormund 85 Beschlagnahme von Krankengeschichten 162 Besorgung der Angelegenheiten 214 Besserung, Maßnahmen der Sicherung und - 5 9 ff. Betrunkene Frauen, sexuelle Delikte an - 148 Bewährungshilfe 168 Bewährungszeit 168 Beweislast 202 Bewußtlose, sexuelle Delikte an - n 149 Bewußtlosigkeit 17, 22, 149, 204 - bei Hirnerschütterung 308 Bewußtsein 22 Bewußtseinsstörung 22; bei Affekten 27; - bei Dämmerzuständen 36; - bei Fieberdelirien 35; - bei Gebärenden 35; - bei Hypnose 26; - bei Nachtwandeln 25; - bei Sdilafzuständen 24; - bei Übermüdung 24 Beziehungswahn 364 Biologische Voraussetzungen im § 51 StGB 22 Bleivergiftung 353; Dämmerzustand bei -353 Borstalschule 126 Bürgerliches Recht 198 ff. Chorea Huntington 320; - minor 311 Cliradon 80, 348 Commotio cerebri 152, 301 Commotionspsydiose 302 Compressio cerebri 301 Confabulationen 277 Contusio cerebri 151, 301 Cyproteronacetat, Behandlung mit - 107 Dämmerzustand 36, 326; - bei Bleivergiftung 353; - bei Epilepsie'356 Dauerarrest 129 Dauer der Unterbringung 61 Dauer der Führungsauf sieht 173 Debilität 296 Defekte, geistige - 52, 319 Delikte, sexuelle 90 ff. - an Geistes146; - an Bewußtlosen 149 kranken 146; - an betrunkenen Frauen 148

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Deliktfähigkeit 198, 236; - Jugendlicher 237 f.; - bei Kindern 237; - Taubstummer 238; - und Entmündigung 238; - und Rauschzustände 238 Deliranter Rausch 72 Delirium 35, 326; Fieber - 35; - tremens 336 Dementia simplex 361 Demenz, epileptische 355; schizophrene - 366; senile - 38, 47, 316 Denken, Störungen des - s 279 ff. Depression 373; Depressionszustände 205 Depressive Wahnidee 373 Diabetes mellitus 328 Dicodid 345 Dipsomanie 293, 334, 382 Dolantin 80; -sucht 347 Dranghandlungen 104 Drangzustände 104, 295, 315 Duldung von Operationen 249 Ehe und psychische Störungen 252 ff.; Aufhebung der - 254 ff.; Nichtigkeit der - 254; Scheidung der - 260 ff.; Wesen der - 264 Ehefähigkeit 252 Ehegesetze von 1938 und 1946; 198, 252 Eherecht 199 Ehescheidung 260; - ohne Verschulden 261; - bei Hirn verletzten 305; - bei progressiver Paralyse 311 Eheschließung und Geschäftsfähigkeit 252; - und beschränkte Geschäftsfähigkeit 252 Eheverfehlung, Verantwortlichkeit bei 262 Ehrennotstand 35 Eidesfähigkeit Geisteskranker 138, 233 Eifersuchtswahn 208, 286 - der Trinker 338; Prozeßfähigkeit bei - 232 Einfluß anderer Personen 206 Eigenschaften, persönliche 255 Einsichtsfähigkeit 39 Einstellung, vorläufige - des Verfahrens 194 Eklampsie 35 Elektenzephalogramm 153 Endogene Psychosen, Ursache der - 153 Enthaltsamkeitsvereine 84 Entlassung Geisteskranker 157 Entmannung s. Kastration Entmündigung 212; - wegen Geistesschwäche und Geisteskrankheit 214; — wegen Trunksucht 85, 220; - wegen

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Sachverzeichnis

Verschwendung 219; - und Deliktfähigkeit 238; — und Eheschließung 254; - Alterskranker 323; - Gehirnverletzter 305; - von Psychopathen 218; - bei progressiver Paralyse 311; - von Querulanten 218; von Schwachsinnigen 300; - von Süchtigen 85, 220; Voraussetzungen der - 212; Wiederaufhebung der - 227 Entmündigungsverfahren 222; Anfechtungsklage 226; Aussetzung des - 225 Entnahme von Blut usw. 193 Entschädigung des Sachverständigen 12, 181 Entweidiungen Geisteskranker 155 Entwicklung, abnorme 385; - der Sexualität 91, 137 Entwicklungstäter 145 Enzephalitis epidemica 312; Drangzustände bei - 104, 313; strafrechtliche Beurteilung der - 56, 315 Enzephalogramm 165 Entziehungsanstalt, Unterbringung in einer 61, 82, 170 Ephedrin 80 Epilepsie, 35, 205, 353 ff.; traumatische - 303, 356 Erbliche Belastung 3 Erbvertrag 236 Erfolgshaftung 150, 239 Erfolgsverbrechen 151 Erinnerungslosigkeit bei Affekten 32 Erinnerungsmängel 190 Erpressertum 99 Erwartung, Einfluß der - auf die Wahrnehmung 270 Erziehungsmaßregeln in der D D R 183; - in der Bundesrepublik 126 Essentielle Hypertonie 318 Eukodal 80 Exhibitionismus 95 Expansive Ideen 286 Exogene Praedilektionstypen 325 Explosive Psychopathen 382 Explosivreaktionen 29, 32 Fahrerflucht 88 Fallsucht, erbliche 353 Familie 3 Fanatiker 379 Fetischismus 101 Feuertrieb 293 Fieberdelirien 35 Fleckfieber, Enzephalitis nach - 231, 327

Fortlaufen 293 Fortpflanzungstrieb 91, 292 Freiheitsentziehungsgesetz, Hessisches 154 Freizeitarrest 129 Freßgier 292 Frist der Eheaufhebungsklage 259 Frühkriminalität 119 Führungsaufsicht 173 Gebärende, abnorme Zustände der - n 35, 333 Gebrechlichkeit, Pflegschaft bei - 229 Gebühren, Sachverständigen- 12 Gedächtnis, Störungen des -ses 279 Gedächtnisausfall 32, 280 Gedankenentzug 365 Gedankenlautwerden 363 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 67 Gefährdung Einzelner 67 Gefährdungshaftung 239 Gefühl, Störungen des - s 287 Geheimhaltungspflicht 158, 159 Gehilfe des Arztes 157; - des Täters 18 Gehirnarteriosklerose 316 194; sexuelle Delikte an - n 146; Verhandlungsfähigkeit von - n 194 Gehirnerweichung 306 Gehirnerschütterung 301 Gehirngeschwülste 321 Gehirnhautentzündung 321 Gehirnkontusion 301 Gehirnkrankheiten 316 Gehirnsyphilis 307; strafrechtliche Bewertung der - 309 Gehirnverletzung 152, 301; - bei Jugendlichen 305; Dämmerzustände bei - 302; Drangzustände bei - 104; Ehe bei - 305; Entmündigung bei - 305; strafrechtliche Beurteilung der - 52, 57, 304 Gehörstäuschungen 273 Geisteskranke als Angeklagte 192; - als Angeschuldigte 192; - als Anzeiger von Verbrechen 191; - als Verurteilte 195; — als Zeugen 188; Entlassung von - n 157; Entweichung von - n 155; einstweilige Unterbringung von - n Geisteskrankheit (BGB) 38, 216; (EG) 38, 266; als persönliche Eigenschaft 254 ff.; Verfall in Geisteskrankheit 150, 195 Geistesschwäche (BGB) 38, 216; (StGB) 18, 37

Sachverzeichnis Geistestätigkeit, krankhafte Störung der - (§ 51 StGB) 18, 37 Geisteszustand zur Zeit der Tat 21 Geistig Defekte 52 Geistige Gebrechen 229 Geistige Gemeinschaft 264; Wiederherstellung der - 264 f. Geistige Störung (EG) 252 fi. Geltungssüditige 380 Gelüste der Schwangeren 292, 332 Gemachte Gedanken 365 Gemeingefährlidikeit 66 Gemeingefühl 288 Gemütlose 383 Generationsvorgänge, Störung bei den - n 329 Genotypus 3, 256 Gerichtliche Psychopathologie, Allgemeine - 269 ff.; spezielle 296 ff. Geruchstäuschungen 274 Geschäftsfähigkeit 198, 199, 200 Geschäftsfähigkeit, beschränkte 207; Rechte bei - 212 Geschäftsfähigkeit, partielle 45, 206 Geschäftsunfähigkeit 200; - bei Paranoia 208; - bei progressiver Paralyse 311; bei Querulanten 208; Entwicklung der Formulierung der - 200; Rechte bei 211; - und Eidesfähigkeit 231; - und Eheschließung 252; - und Prozeßfähigkeit 231; Wirkung d e r - 2 1 0 ff. Geschäftsunfähigkeit, partielle 206; - bei Eifersuchtswahn 206; - bei Querulantenwahn 208, 391 Geschlechtstrieb 292; Entwicklung des - s 91 ff. Geschmackstäuschungen 274 Gesellschaftsfeinde 383 Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher 15, 50, 60 Gesetz über Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31. 7.1938 198 Gesetz über die Entschädigung von Zeugen u. Sachverständigen 12 Gewerbe, Verbot der Ausübung eines - s

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Gewohnheitsverbrecher 15, 50, 68 Gewöhnung an Gifte 341 Gifte 340 Glaubwürdigkeit von Geisteskranken 190, 278; - von Zeugen 189 Grenzzustände 37 Größenideen 282, 286

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Gutachten, Anforderung an - 8, 19; über Kranke an Privatpersonen 8, 161 Gutachter 7 Haftendes Denken 280 Haftung 238 Halluzinationen 272; - des Gehörs 273; - des Gesichts 274; - des Geruchs und Geschmacks 274 Halluzinose 206, 327 Haltlose Psychopathen 383 Handlungen, unerlaubte 198 Handlungsfähigkeit 40, 198 Hangtäter 116 Haschisch 80, 351 Heil- und Pflegeanstalt, Unterbringung in einer - 60 Heimweh 294 Heranwachsende, strafrechtliche Behandlung der - n 125, 142 Heroin 80, 346 Herzfehlerpsychosen 329 Hirn s. Gehirn Homosexualität 90 ff. Hormonbehandlung 107 Hunger, Folgen des - s 321 Hyperthyme Psychopathen 378 Hypertonie, essentielle 318 Hypnose, forensische Bedeutung der 26; Wesen der - 26 Hypnotisierte, sexuelle Angriffe auf 150 Hypochondrische Ideen 285 Hypothalamus; Operation am 113 Hysterie 386; hysterische Anfälle 386; hysterische Reaktion 386 Ideen, depressive - 284; Eifersuchts- 286, Größen- 282, 286; hypochondrische 284, 285; Kleinheits- 282; Versündigungs- 282; Verfolgungs- 285; wahnhafte-282; Wahn-282 Ideenflucht 281, 371 Ideenflüchtige Denkhemmung 281 Idiotie 296, 297 Illusionen 272 Illusionäre Verkennungen 272 Imbecillität 296, 297 Imperative Stimmen 273 Infektionskrankheiten 324 Initialdelir 327 Inkohärentes Denken 281 Intelligenzalter 297 Invalidenversicherung 245

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Sachverzeichnis

Irrenarzt 157; Verantwortlichkeit des - s 153 Irrenfürsorgegesetz, Badisdies 154 Irrenpfleger 157; Verantwortlichkeit des - s 153 I r r t u m über persönliche Eigenschaften des Ehepartners 254 Isolierung Geisteskranker 156 Jackson - Anfall 303 Jugendarrest 127, 129 Jugendgefängnis 127 Jugendgericht 127 Jugendgeriditshilfe 135 Jugendgerichtsgesetz ( J G G ) vom 1 6 . 2 . 1923 126; vom 1 . 7 . 1 9 6 8 ( D D R ) 183; vom 4. 8 . 1 9 5 3 ( B R ) 128 Jugendhaft 183 Jugendliche, Kriminalität der - n 138; strafrechtliche Behandlung der - n 125 Jugendpsychologie 133 Jugendrichter 127 Jugendschöffen 127 Jugendstaatsanwalt 127 Jugendstrafrecht 128 ff. Jugendwohlfahrtsgesetz 198 Juvenile Paralyse 311 Kastration u. ihre Folgen 109 ff. Kastrationsgesetz 111 Kausalität 150, 238 Kausalzusammenhang 150, 151, 239 Kinderaussagen 271 Kleinheitsideen 282 Kleptomanie 295 Klimakterium 330, 333; - virile 320 Kohlenoxydvergiftung 153 Kokain 80; - mißbrauch 346; - strafrechtliche Bewertung des -mißbrauchs 347 Koma 35, 326 Konträre Sexualempfindung 96 ff. Körpergefühl, Störungen des - s 274 Körperliche Erkrankungen, psychische Störungen bei - 324 Körperverletzung in Anstalten U n t e r gebrachter 156 Korsakowsche Krankheit 206, 238 Korsakowscher Symptomenkomplex 281 Krampfanfall 353 Krampfkrankheiten 353 Krankengeschichte, Verleihung von - n 159, 162 Krankhafte Störung der Geistestätigkeit

17, 37 Krankheitsbegriff, forensischer 38 Krebs, psychische Störungen bei - 327 Kriegsneurotiker 242 Kriminalbiologische Untersuchung 115 ff.; - Jugendlicher 131 Kriminalität der Alterskranken 3 2 1 ; bei Enzephalitis epid. 3 1 2 ; - Jugendlicher 138; - im Klimakterium 320, 3 3 3 ; - bei progressiver Paralyse 3 1 0 ; bei Schwachsinn 299 Kurzarrest 129 Ladendiebinnen und Menstruation 330 Landstreicher, Wandertrieb bei - n 293 Lästige Querulanten 67 Lebensgemeinschaft, dem Wesen der Ehe entsprechende 2 6 4 ; Wiederherstellung der - 264 Leibliche Triebe 292 Lesbische Liebe 101 Lichte Augenblicke 208 Lues cerebri 3 0 9 ; strafrechtliche Bewertung der - 311 Lügen 276/277 Luftenzephalogramm 153, 193 Lumbalpunktion 193 Lungenentzündung 329 Makropsie 272 Manie 373 Manisch — depressives Irresein 38, 3 7 2 ; Diagnose 3 7 4 ; Depression bei - 3 7 3 ; Erbprognose bei - 372; Ehescheidung bei - 3 7 6 ; Entmündigung bei - 3 7 6 ; Geschäftsfähigkeit bei - 3 7 6 ; Häufigkeit des - s 372; Selbstmordgefahr bei - 3 7 5 ; Ursache des - s 153, 3 7 2 ; Verantwortlichkeit bei - 375; Verlauf des - s 374 Manischer Stupor 374 Marihuana 80, 351 Maßregeln der Sicherung und Besserung 59, 170 ff. Masochismus 100 Melancholia agitata 374 Melancholische Ideen 373 Menarche 331 Meningitis 321 Menstruation 137; Kriminalität bei der - 3 3 1 ; psychische Störungen bei der -330 Merkfähigkeit, Störungen der - 279, 281 Mikrospie 272

Sachverzeichnis Minderjährige, Rechte der - n 199 Mindestdauer der Strafe 120 Mischzustände, manisch-depressive 374 Mitverschulden 239, 249 Möglichkeit der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit 52 Mondsucht 25 Moralische Depravation bei Suchten 344 Moral insanity 288, 383 Moralischer Schwachsann 288, 383 Morphinkranke 343 Morphium 80, 342; Morphiummißbrauch 342; Delikte bei - 343; Entziehungserscheinungen bei - 81, 343; Prognose des - s 343; strafrechtliche Bewertung des - s 344; Symptome bei -342 Motivation 41; - bei Neurosen 242 Müdigkeit 23 Multiple Sklerose 321 Nachtwandeln 25 Nahrungstrieb 292 Narcolepsie 357 Narkose, Duldung der - 249; sexuelle Delikte an Narkotisierten 149 Neurose 152, 241; Rechtsprechung bei - n 244 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 200; - der Ehe 254 Nichtigkeitserklärungen 208 Nichtvereidigung von Zeugen 190 Nikotinmißbrauch 227 Noctambulismus 25 Nötigung zur Unzucht 96 Notstand 222 Notzucht 86, 93 öffentliche Sicherheit, Gefährdung der 67 Operation, Duldung einer - 165 Opium und seine Abkömmlinge 342 Optalidon 349 Oestrogene 107 Pantopon 80 Paralyse, progressive 38, 306; Ehescheidung bei - 311; Entmündigung bei 311; Geschäftsfähigkeit bei - 311; strafrechtliche Bewertung der behandelten Paralytiker 53, 311; Ursadie der - 306; Verlauf der - 306 Paralysis agitans 321

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Paranoia, Geschäftsfähigkeit bei - 208 Paranoische Entwicklung 385; - Reaktion 385 Parkinsonismus 313 Partielle Geschäftsfähigkeit 45, 206, 286; - Geschäftsunfähigkeit 206, 286; - Zurechnungsfähigkeit 43, 286; Zurechnungsunfähigkeit 42 Pathologischer Affekt 291; - Rausch 72, 304; - Rausch und Deliktfähigkeit 238 Perseveration 280 Personenrecht 198 Persönliche Eigenschaft 254 Pervitin 80; -sucht 350 Petit mal 355 Pflegschaft 229 Pflichten f ü r Jugendliche 128; - f ü r Süchtige 85; - f ü r Trinker 85 Phänotypus 256 Phanodorm 80; - sucht 349 Phenacetin 80 Phobie 379 Picksdie Krankheit 320 Pneumonie 329 Pockenimpfung, psychisdie Störungen nach - 321 Polamidon 80, 347 Polioenzephalitis haemorrhagica superior 339 Poriomanie 356 Potenz nach Kastration 109 Präsenile Seelenstörung 320 Preludin 80, 350 Presbyophrenie 319 Primitive Völker, Denken der - 279 Primitivreaktionen 29 Prognose bei jugendlichen Verbrechern 132, 140; soziale - 114 Prostitution, männliche 99 Prozeßfähigkeit 231; — bei Eifersuchtswahn 232; - bei Querulanten 232 Prozeßfähigkeit, beschränkte 232 Pseudologisten 191, 277, 380, 385 Psychogene Störungen 152, 385 Psychologie - der Aussage 271; medizinische - 6; normale - 6 Psychologisches Experiment bei Alkoholdelikten 76 Psychologische Voraussetzungen des § 51 StGB 38 Psychopathen 203, 377; explosible - 382; fanatische - 379; geltungsbedürftige - 380; gemütlose - 383; haltlose -

26 L a n g e l ü d d e k e , G e r i d i t l i d i e P s y d i i a t r i e , 3. A u f l a g e

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Sachverzeichnis

383; hyperthymische 378; moralischschwachsinnige - 288; selbstunsichere 379; stimmungslabile 382; willenlose 383; - als Zeugen 385 Psychopathie 5, 38, 377; Eheauflösung bei - 385; Entmündigung bei - 218, 385; Geschäftsfähigkeit bei - 206, 385; strafrechtliche Bewertung der - 46, 384 Psychopathologie; allgemeine gerichtliche - 269; spezielle gerichtliche - 296 Psychose, 6, 38; Geschäftsunfähigkeit bei - 205; Verlauf der - n 7 Pubertät 137 Punktverfahren f ü r die Prognose 116 ff. Pyknolepsie 357 Pyromanie 293 Querulanten 67, 388; Eheauflösung bei 391; Entmündigung von - 218, 390; Geschäftsfähigkeit bei - 208, 391; Pflegschaft bei - 231, 391; Prozeßfähigkeit der - 232; strafrechtliche Beurteilung der - 43, 389; - w a h n 282, 286, 388 Rausch, Alkohol- 70; pathologischer 72; -dämmerzustand 72 Rauschgiftsucht 80, 340; Delikte bei 81; Entmündigung wegen - 85; strafrechtliche Behandlung bei - 69, 81, 340 ff.; Unterbringung wegen - 60, 82 Reaktionen, abnorme 385 Reaktionsbereitschaft, erhöhte als Eheaufhebungsgrund 258 Recht, bürgerliches 198; S t r a f - 15 Rechtsfähigkeit 199 Rechtsgefühl, Entwicklung des - s 138 Rechtsgeschäfte 199, 200 Reichsgericht, Rechtsprechung des - s bei Neurosen 246 Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 (RJGG) 127 Reichsversicherungsamt, Rechtsprechung des - s bei Neurosen 244 Reichsversorgungsgericht, Rechtsprechung des - s bei Neurosen 245 Reichswirtschaftsgericht, Rechtsprechung des - s bei Neurosen 246 Reifegrad 133 Reifungshemmungen 137 Reifejahre 136 Rentenbegutachtung Hirnverletzter 306

Retrograde Amnesie 278 Rohrschachscher Formdeutungsversuch 280 Rückenmarkschwindsucht 309 Sachverständige, Aufgabe des - n 21, 180; Entschädigung des - n 11, 181 Sadismus 99 Schadenersatzpflicht 237 Scheidung der Ehe 260 Schizophrenie 360; Diagnose der - 369; Erblichkeit der - 361; forensische Bedeutung der - 369; Häufigkeit der 360; strafrechtliche Beurteilung der 369; strafrechtliche Beurteilung der mit Defekt geheilten Schizophrenen 45, 55, 371; Symptomatologie der 362 ff.; Ursache der - 153, 361; Verlaufsformen der - 361; zivilrechtliche Beurteilung der - 371 Schlaf, forensische Bedeutung des - s 24 Schlafmittel 349 Schlaftrunkenheit 25 Schlafwandeln 25 Schreckstupor 290 Schulalter 137 Schuldfähigkeit Jugendlicher (DDR) 183 Schuldminderung durch ungewöhnliche Umstände 179 Schuldunfähigkeit der Kinder 167 - im neuen Strafgesetz 167 Schwachsinn 37, 47, 296; Ehe bei - 300; Entmündigung bei - 300; Geschäftsfähigkeit bei - 205, 300; Kriminalität bei - 299; rechtliche Bewertung des - s 299 Schwangerschaft, Gelüste bei - 330, 331; psychische Störungen während der 329; -sunterbrechung bei Geisteskranken 165 Schweigepflicht 157 Seelische Triebe 292 Sehen, Störungen des - s 274 Selbstbeschuldigung 278, 285 Selbstentfaltungstrieb 292 Selbsterhaltungstrieb 292 Selbstmord 33, 250; - in Anstalten 156, 284; Selbstmordgefahr 164; — bei Manisch-Depressiven 156 Selbstunsichere 379 Senile Demenz 47, 322 Sensitiver Beziehungswahn 388 Sexualität, Entwicklung der - 91, 137 Sexualtrieb 91

Sachverzeichnis Sexuelle Delikte 90 ff.; — an betrunkenen Frauen 148; an Bewußtlosen 147; an Geisteskranken 146; - an Willenlosen 147; - als Zeichen von Gefühlsdefekten 288 Sicherung, Maßregeln der - und Besserung 59 Sicherungsverwahrung 60, 115, 170, 171 Siechtum, Verfall in - 150, 152 Sinnestäuschungen 272 ff. Simulation 278 Sitten, Verstoß gegen die guten - 209 Sittlichkeitsprozesse 271 Sittlichkeitsverbrecher, Behandlung von - n 105 ff.; Psychotherapie 105; medikamentöse Behandlung 1 0 7 ; Kastration 109; Ausschaltung der H y p o t h a lamus 113 Somnambulismus 25 Sozialtherapeutische Anstalt, U n t e r b r i n gung in einer - 171 Spasmophile Anfälle 357 Spätkatatonie 320 Stereotypes Denken 280 Stilboestrol 107 Stimmenhören 273 Stimmung 27, 287, 2 8 8 ; Schwankungen der - 289 Stimmungslabile Psychopathen 382 Störungen der Affekte 2 8 7 ; - des Denkens 2 7 9 ; - des Gedächtnisses 275; der Gefühle 2 8 9 ; - des Gehörs 2 7 3 ; des Geruchs 2 7 4 ; - des Geschmacks 2 7 4 ; - der Merkfähigkeit 2 7 6 ; - des Sehens 2 7 4 ; - der Stimmung 2 8 9 ; der Triebe 2 9 2 ; - des Wahrnehmens 270 Störung, krankhafte - der Geistestätigkeit 17, 37 Strafaussetzung zur Bewährung 130, 167; - bei Süchtigen 84 Strafdauer 130; unbestimmte - 130 Strafmilderung bei § 51 Abs. 2 S t G B 48, 50 Strafprozeßordnung der D D R 180 - der Bundesrepublik 188 Straf recht der D D R 176 - der Bundesrepublik 15 Strafrecht, neues, der Bundesrepublik 166 Strafrechtliche Behandlung Jugendlicher und Heranwachsender in der D D R 183; - in der Bundesrepublik 125 26

403

Strafvollstreckung bei Jugendlichen 130 Strafvollzug 127, 178 Strichjungenwesen 99 Suchten 3 4 0 ; Delikte bei - 81, 343 ff.; Unterbringung wegen - 82 Suchtdelikte, strafrechtliche Behandlung der - 61, 69, 343 ff. Süchtige, Entmündigung der - n 85; U n terbringung der - n 61, 82 Symptomatische Epilepsie 3 5 6 ; - Psychosen 324 Syphilis 306 Tabes dorsalis 309 Tadel, öffentlicher 177 Tat, Bedeutung der - 42 Tätertypen 141 Tatverbrechen 151 Taubstumme 57, Charakterisierung - r 58; Deliktfähigkeit - r 2 3 8 ; Zurechnungsfähigkeit - r 57 Täuschungen, Sinnes- 273 ff. Temporäre Zurechnungsfähigkeit 42 Testament, Errichtung eines - s durch Greise 209 Testierfähigkeit 2 3 3 ; - der Alterskranken 2 3 6 ; - und Entmündigung 234, 236 Testovironacetat 109, 110 Tetanische Anfälle 357 Tetrium 80 Thalliumvergiftung 153 Todesnot 236 Transvestitismus 101 Traumatische Epilepsie 303 Trieb, F e u e r - 2 9 3 ; S t e h l - 2 9 5 ; W a n d e r 2 9 3 ; Störungen der - e 91, 292 Trinker, Eifersuchtswahn der - 3 3 8 ; Entmündigung der - 85, 220, 3 3 9 ; Unterbringung der - 60, 83 Trinkerfürsorge 220 Trinkerheilanstalt, Unterbringung in einer - 60, 83; Voraussetzung dafür 83 Trinktrieb (Dipsomanie) 293 Trotzreaktionen 137 Trugwahrnehmungen 273 Trunksucht 2 2 0 ; - als Eheverfehlung 2 6 5 ; Verantwortlichkeit bei - 69 ff. Übermüdung 24 Überwertige Ideen 282 Umwelt 2 ; Einflüsse der - auf Jugendliche 134 Unerlaubt (Begriff) 39, 132

404

Sachverzeichnis

Unfall 239 Unfallfludit 88 Unfallneurose 241 Unfallversicherung 245 Ungesetzlich (Begriff) 39, 132 Unrecht (Begriff) 39, 132 Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt 60, 65, 192, 194; - in einer Trinkerheilanstalt oder Entziehungsanstalt 60, 83; in einer sozialtherapeutischen Anstalt 171; in Sicherungsverwahrung 60, 150, 171; Voraussetzungen der - 82 Untersuchung, kriminalbiologische - Jugendlicher 131 Unzucht mit Kindern 94, 96; - m i t Abhängigen 96 Verantwortlichkeit des Irrenarztes 153; - des Irrenpflegers 153; - Jugendlicher 128, 183; - bei Eheverfehlungen 262 Verbot der Ausübung eines Gewerbes 62; - der Berufsausübung 62 Verdrängung 276 Vereidigung 188; - des Sadiverständigen 13; - von Zeugen 188 Verfahren, Wiederaufnahme des Entmündigungs-s 227; — des Strafverfahrens 196 Verfall in Geisteskrankheit 150, 190, 266; - in Siechtum 150 Verfälschung der Erinnerung 271, 276; - der Wahrnehmungen 271 Verfolgungsideen 285 Vergiftungen 340 ff., 353 Verhandlungsfähigkeit Geisteskranker 194 Verkehrsdelikte 86 Verkehrstauglichkeit 87 Verleihung von Krankengeschichten an Behörden usw. 162 Verminderte Zurechnungsfähigkeit 45; im neuen Strafgesetz 167, in der D D R 179 Veröffentlichungen 161 Verschulden als Ehescheidungsgrund 266 Verschuldungsprinzip 261 Verstandesreife 189 Verstandesschwäche 189 Verständigung (Pflegschaft) 230 Verstimmung bei Epilepsie 355 Verstoß gegen die guten Sitten 209 Versündigungsideen 282 Vertrag 199 Verurteilung auf Bewährung 174, 178,

184 Verwahrlosungstäter 145 Verwahrungsgesetz, Bayrisches - 165 Verwarnung 128 Verwarnung mit Strafvorbehalt 115, 169, 174 Verweigerung der Aussage 157 Vitalgefühle 288 Vitale Indikation 164 Vitale Triebe 292 Volkscharakter, Einfluß des - s 2 Voraussetzungen, biologische des § 51 StGB 22; psychologische - 38; - des § 6 B G B 214, 216 Vorläufige Einstellung des Verfahrens 194 Vormund 85, 226; Berufs- 85, 227; Recht des -s zur Einweisung geisteskranker Mündel 155 Vormundschaftsbehörde 220 Vormundschaft, vorläufige 225 Vormundschaftsgericht 224, 230 Vorstellungen 272 Wachstum 136 Wahnhafte Ideen 282 Wahnideen 282; Beziehungs- 285; depressive - 284; Größen- 287, 291; hypochondrische - 282, 285; melancholische - 284; Verfolgungs- 295 Wahnstimmung 283, 364 Wahrnehmen, Störungen des - s 270 Warenhausdiebinnen und Menstruation 331 Weisungen, Erteilung von - 131/132, 184 (S 70) Weitschweifigkeit 280 Wesen der Ehe 258, 264 Wesensveränderung bei Epilepsie 355 Wiederaufhebung der Entmündigung 227, 253 Wiederaufnahme des Verfahrens 196 Wiederherstellung der geistigen Gemeinschaft 266; - der Lebensgemeinschaft 264 Willenlose, sexuelle Delikte an - n 147, 149; - Psychopathen 383 Willenlosigkeit 149 Willensbestimmung, freie 17, 200 Willenserklärung 199 Willensunfähigkeit 164 Wochenbett, psychische Störungen im 330 Wortsalat 281

Sachverzeichnis Zeitsinn 272 Zerfahrenes Denken 281, 364 Zerrüttung der Ehe als Scheidungsgrund 260 Zerrüttungsprinzip 261 Zeuge, Geisteskranke als - n 188; manische Kranke a l s - n 376; Pseudologisten als - n 385 Zeugnisverweigerungsrecht 13 Zuchthausknall 290 Zuchtmittel 128 Zuckerkrankheit, psychische Störungen bei 328

405

Zurechnungsfähigkeit 15; - i n der D D R 179; - bei Affekten 27; - bei Alkoholräuschen 77; - bei Sittlichkeitsverbrechen 90 ff.; Entwicklung des Begriffs der — 16; partielle - 43; verminderte - 45, 167, 179 Zurechnungsunfähigkeit, partielle (temporäre) 42 Zwangsdenken 281 Zwangshandlungen 104, 379 Zwangsjacke 156 Zwangskranke 379

VERZEICHNIS DER B E S P R O C H E N E N P A R A G R A P H E N Die Seitenzahl der wörtlichen Anführung ist fett gedruckt Strafgesetzbudi der Bundesrepublik 23 bis 26, 56 bis 57 des neuen Strafgesetzes der B R . : 167-169 36, Abs. 1: 62 42a: 60 42b: 60, 83, 111, 115, 116, 196, 305, 334, 339, 344, 360, 385, 390 42c: 60, 82, 83, 334, 344, 360 42d: 61 42e: 61, 86, 115, 116, 220 42f: 61, 84 42g:

226: 151 226a: 111 228: 150 229: 150 230: 156 239: 154 300: 157 330a: 78, 81, 83, 220, 344, 347, 353 330b: 85 346: 155 347: 155

61

42h: 62, 85 42i: 62 421: 62 42m: 62 42n: 63, 68 48: 18 49: 18 50: 18 51: 15, 17, 21 ff, 102, 103, 143, 201, 204, 205, 206, 304, 305, 309, 311, 315, 339, 344, 347, 353, 371, 390 52: 15 53: 15 54: 16 55: 57/58 59: 16, 148 121: 155 173-184b: 90, davon 174: 175 neuer Fassung 96 176, Z. 2: 147 176, Z . 3 : 94 177: 147 178: 147 183: 95 217: 36 222: 156 223: 150, 153 224: 150, 151 225: 150

104, 217, 321, 375,

146

132, 262, 333, 384,

133, 299, 334, 387,

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden 1: 111 2: 111/112 3: 112 4: 112 5: 112/113 6: 113 7: 113 Reichsstrafgesetzbuch von 1871 51: 17 55: 126 56: 126 57: 126 Strafprozeßordnung der Bundesrepublik 53: 157, 160 53a: 158 60: 188 61: 189 66c: 188 73: 12, 192 74: 12/13 75: 13 76: 13 77: 13 79: 13 80: 13 80a: 63, 192

Verzeidinis der besprochenen Paragraphen 81: 8, 63, 1 81a 8, 193 82: 13 83: 13 84: 11 85: 13 97: 162 126a: 63, 68, 194 154c: 99 170 192 205 194, 195 246a: 63 250 10, 120 359 196 361 197 363 197 366 197 371 197 429a: 63, 69 455 195, 196 456 195, 196 456b: 63,68 456c: 63 461 195, 196 463a: 196 Jugendgerichtsgesetz der Bundesrepublik vom 4. 8.1953 1: 128 3: 128, 132, 143, 186, 299, 305, 316 5: 128 7: 129 9: 129 10: 129 11: 129 13: 129 17: 130 18: 130 19: 130 21: 130, 140 27: 114, 130 43: 131, 135 73: 131, 133 105: 142, 143, 146 106: 142, 146 Das neue Strafgesetz der Bundesrepublik 1: 166 10 166 12 166 15 167 16 167 17 167

19: 167 20: 33, 38, 167 23: 84 24b: 84 56 (jetzt 23): 167 56a (24): 168 56b (24a): 168 56c (24b): 168 56d (24c) : 168 56e (24d) : 168 56f (25): 168 56g (25a): 169 57(26): 169 59: 169 59a: 170 59b: 170 60: 170 61: 170 62: 170 63: 15,170 64: 15, 170 65: 15, 64, 170 66: 15, 116, 171 67: 171 67a: 64, 172 67b: 172 67c: 172 67d: 83, 172 67e: 172 67g: 172 68: 173 68a: 173 68c: 173 68e: 173 Grundgesetz Art. 104 II: 155 Strafvollstreckungsordnung 45: 196 Reichsärzteordnung 13: 158 Bayerisches Verwahrungsgesetz vom 30.4.1952 6: 165 Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses 14: 111 Reichsversicherungsordnung 1502: 158 1543d: 158

408 Strafgesetzbuch der kratischen Republik 1: 177 4 : 177 14: 179 1 5 : 179, 186 1 6 : 179, 182 2 7 : 179 3 3 : 178 3 5 : 178 3 6 : 177 3 7 : 177 4 9 - 6 0 : 177 9 6 : 182 9 7 : 182 1 0 1 : 182 1 0 2 : 182 1 0 3 : 182 1 0 4 : 182 1 1 2 : 182 1 3 6 : 181

Verzeichnis der besprochenen Paragraphen Deutschen

Demo-

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik 27:181 3 8 : 177, 180 3 9 : 180 4 0 : 180 4 2 : 10, 180, 182 4 3 : 180 4 4 : 181 46: 12,181 6 9 : 185, 186 7 0 : 186 7 1 : 186 7 3 : 185 7 4 : 185 7 5 : 186 7 6 : 186 2 2 2 : 181 2 2 8 : 181 2 6 2 : 194 2 6 4 : 194 2 6 5 : 194 Das Jugendstrafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (enthalten im allgemeinen Strafgesetz) 6 5 : 183 6 6 : 183, 186 6 9 : 183 7 0 : 184 7 1 : 184 7 2 : 184

73: 74: 75: 76: 77: 78: 79:

184 184 184 185 183, 185 185 185

Bürgerliches Gesetzbuch 1: 198 2 : 195 3 : 195 6 : 38, 49, 85, 201, 212, 214, 217, 227, 228, 267, 311, 316, 334, 339, 359, 376, 385, 390 1 0 4 : 200, 201, 202, 203, 204, 205, 207, 208, 219, 221, 228, 229, 231, 316, 339, 344, 347, 359, 376, 385 1 0 5 1 : 209

220, 347, 206, 232,

105 II: 203, 204, 205, 206, 208, 254, 334, 339, 359, 376 1 0 6 : 199, 210 107: 209 1 0 8 1 : 209

110: 210

1 1 1 : 211 1 1 2 : 211, 2 3 2 113: 211, 232 114: 210, 232 131, Abs. 1 und 8 : 2 0 9 138: 209, 300 2 5 4 : 239, 249 8 2 3 : 237, 238 8 2 4 : 237 8 2 5 : 237 8 2 6 : 237 8 2 7 : 237 828: 237 8 2 9 : 238 831: 238 8 3 2 : 238 1325: 252 1 3 3 3 : 254, 255 1 3 3 4 : 255 1337: 254 1 5 6 9 : 261, 265 1 6 2 6 : 199 1 6 3 1 : 226 1676: 212 1 7 9 3 : 226 1 8 8 2 : 199 1 9 0 1 : 226 1906: 2 2 0 , 2 2 5 1910: 229

Verzeichnis der besprochenen Paragraphen 1915: 229 1918: 229 1919: 229 1920: 229 2064: 234 2078 II: 236 2229: 206, 207, 212, 234 2230: 234 2231: 233 2241 a und b : 234 2247: 233 2249: 234 2250: 234 2251: 234 2252: 234 2253: 212, 234 2274: 236 2275: 236 2334: 234 Zivilprozeßordnung 51: 212 52: 212, 231 53: 232 323: 250 383: 160 452: 233 455: 233 612: 212, 232 645: 222 646: 222, 226 648: 222 649: 223 653: 223 654: 224 655: 224 656: 224 664: 211, 226, 231 668: 226 671: 226 675: 211, 227,231 679: 227 680: 222, 223

409

681: 225 687: 225 Ehegesetz vom 6. 7.1938 22: 252, 254 37: 254 38: 255 40: 259 Ehegesetz vom 20. 2.1946 2: 252 3: 212, 252 18: 252, 254 32: 254, 255, 259, 301, 316, 359, 385 33: 254 35: 254, 259, 376 42: 260 43: 260,263, 339, 344, 359 44: 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 300, 316, 329, 340, 344, 359, 376, 385 45: 260, 261, 263, 264, 265, 267, 268, 300, 311, 316, 329, 340, 359, 376, 385 46: 260, 261 47: 260, 268 48: 261, 268 Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (Test.G.) vom 31. 7.1938 48: 236 Kriegsbeschädigten-Leistungsgesetz vom 31. 7.1938 1: 250 2: 250 Bundesversorgungsgesetz vom 7. 8.1953 1: 250 Bundesversorgungsgesetz vom 1.7.1957 1: 245

AUTOREN VERZEICHNIS Achilles-Greiff 237 Albrecht 101 Alexander 311 Allert u. Meyer 313 Alzheimer 319 Anz 252 Arendts 239, 243, 244, 246, 247, 250 Aschaffenburg 2, 17, 18, 19, 26, 29, 36, 37, 42, 44, 46, 56, 59, 60, 67, 75, 80, 81, 84, 126, 147, 149, 155, 161, 189, 195, 201, 381 Aschenbrenner 68 Baan 106 Bader 134, 139 Baeyer, von 19, 163, 239, 244, 387, Bash 5, 22, 36, 37, 269, 287 Battegay 348, 349 Bay 153, 301 Bechtel (Mauch u.) 108, 121 Becker 121, 134, 149 Beier 211 Beitzke 266, 268 Bellaviü 121 Benedetti 338 Benjamin, Hilde 17, 177 Bentley 346 B^renger 115 Berg 90, 100 Bergenroth 267 Bergmann, G. H. 295 Beringer 49, 195, 208, 222, 256, 262, Bernays 348 Berze 42 Billström 26 Binder 19, 71 Birkmayer 301, 306 Birnbaum 48, 73 Bischof 348 Bleuler, E. 1, 44, 296 Bleuler, M. 29, 36, 91, 107, 208, 270, 312, 318, 330, 333, 335, 338, 360, 372 Blüher 97 Bockelmann 161, 271 Bochnik 348

389,

264

296, 371,

Boening 46 Bondy 239 Bonetti 350 Bonhoeffer 44, 72, 324, 344 Bonhoff u. Lewerenz 340, 350 de Boor 29, 30, 34, 293, 332, 351, 379 Boroffka 305 Boroffka u. Voelkel 348 Bostroem 55 Brack-Klotzhändler 361 Brauneck, Anne Eva 121, 125, 134, 144 Bräutigam 97, 98 Brehm 16, 52 Bremer 109 Bresler 191 Bresser 29, 33, 74, 125, 134, 140, 144, 300, 305, 357, 371 Bresser u. Fotakis 29 Brink 121 Bronisch 84, 321 Brüdener 121 Brühl 329 Brun 239 Brunold 95 Bründelmayer, Hofmann, Ringel u. Sluga 350 Brush 330 Bublitz 388, 390 Buchenberger 17 Bühler, Ch. 137 Bürger-Prinz 27, 32, 33, 94, 99, 101, 102, 331 Bürger-Prinz u. Lewerenz 94, 316, 322, Bumke 29, 49, 165, 216, 222, 231, 236, 248, 270, 277, 278, 280, 281, 296, 331, 379, 381, 383, 389 Bundeskriminalamt 340 Burchard 101 Burgers 116 Burgmann 329 Burkhardt 340 Burgers 116 Busch u. Engelmeier 349 Busemann 303 Cabanis 327

Autorenverzeidinis Canal 134 Carl 239 Carpzow 16 Carrlere 348 Casper 293, 332 Cohn 223 Conrad 325, 327, 356, 357 Cosack 204 Costa 301, 304 Craft 99 Cramer 273 Credner 303 Creutz 48, 50, 90, 314, 315, 322, 360, 369 de Crinis 19, 37 Crudiet 312 Daliinger 74, 77 Dallinger-Lackner 125, 132, 133, 134, 141, 142, 145 Danckelmann 247 Danner 342 Daube 350 Delbrück 25, 277 Demme 153 Derwort 71 Destunis 5, 22, 32 Dickmeiss 109 Dobrosdike 348 Döhner 239 Dost 94 Dreher 124 Dubitscher 34, 35, 239, 251, 296 Dubuison 331 Düker 350 Dukor 29, 50, 101, 104, 105, 106 Dunn 107 Ebbinghaus 276 Eber 69 Ebermayer 162 Economo, von 312, 313, 340 Ehrhardt 32, 81, 163, 343, 346, 347, 349, 351, 389 Ehrhardt u. Villinger 20, 27, 29, 50, 87, 125, 134, 144, 154, 239, 243 Elbel 76 Elo 36 Elsässer 387 Eneccerus 205 Eneccerus-Nipperdey 214 Engelmeier 349 Eridkson 26 Evans 258 Ewald 25, 91, 102, 270, 296, 325, 327,

411

329, 360, 378 Exner 2, 65, 69, 94, 125, 126, 134, 135, 139, 294, 321, 322 Falkmann (Mugdan u.) 210 Feuditwanger 303 Feuerbach, Anselm von 15, 17 Fiering 350 Fischer 246, 293, 319, 332, 333 Fischer, Herget-Mollowitz 246 Fisdier van Rossum 109 Fleck 34 Flemming 293 Flitner u. Giese 111 Flitner u. Ponsold 98 Flügel 94 Fraeb 227 Fraenkel (Joël u.) 346 Frank 19 Franzen 100 Freud 1 Freund 97 Frey 8, 118, 119, 121, 122, 134, 141 Friedemann 97, 107 Fürstner 43 Gabriel 69, 340, 341 Gardikas 351 Gartmann, Andrea 121 Gauger 321 Gaupp 45, 208, 331, 388 Gebauer 206 Gebsattel, von 90, 97 Geerds 125 Gerecke 118 Gerchow 74, 86, 88, 134 Gerson 29, 144 Gewehr 81 Giese, H . 90, 91, 97, 98, 101, 103, 106, 107, 108, 111 (u. Flitner) Glueck, Eleanor u. Sheldon 117, 118, 121 Gökay 351, 352 Goldbach 163 Göppinger 4, 163, 164, 165 Göring 381 Gottsdiick 19, 239, 242, 387 Grahmann u. Reimer 350 Grassberger 90, 93, 94, 101 Greiner 351 Grewing 350 Gross 53, 71, 271 Gruchot 246 Gruhle 5, 11, 18, 19, 23, 29, 30, 36, 50, 205, 208, 209, 211, 218, 264, 294, 378

412

Autoren Verzeichnis

Grünhut 17, 134 Grünhut u. Simson 115 Grüter 158 Gudden 25 Gumersbadi 35, 36 Gürtner 83 Gütt 296 Gütt, Rüdin, Ruttke 257 Hachfield 109 Hadamik 23, 29 Hadamk (Müller, H. W. u.) 111 Haddenbrock 19, 103 Haeringen 144 Hallermann 4, 29, 134, 138, 294, 389 Hallermann u. Gerchow 134 Hallermann u. Steigleder 69, 74 Hallervorden 316 Hammersdilag 26 Härder 360 Hardwig 90 Harlfinger (Schulte u.) 316 Hartmann 85, 94, 213, 219 Hauptmann 330 Heczko 348 Hegel 15, 17 Heindl 60, 65 Heinitz 51 Heller 330 Hellwig 94 Henke 293 Henning 283 Hentig, von 94, 95, 101, 195, 315 Herberg 239 Herget (Fisdier, H., Mollowitz) 246 Hesse 342 Heydt, von der 66, 74, 388, 389 Hinderer 187 Hirschmann 32, 71, 88, 165, 239, 387 Hitzig 43 Hoche 3, 25, 27, 34, 96, 138, 248, 275, 306, 307, 366 Hoffbauer 332 Hoffet 107, 108 Hoffmann-Stephan 252, 254, 255, 256, 257, 259, 267, 268, 340 Hofmann 350 Hofstätter 107 Holle 294 Holzbach u. Venzlaff 121 Homburger 46 Höpler 26 Horstkotte 175 Hubach 69

Huber 90, 102 Hübner 146, 150, 161, 203, 236 Hülle 21, 29, 38, 77 Hürten 68 Huszar 311 Ihering 15 Illchmann-Christ 134, 144 Iranyi (Nyiro u.) 29 Jacob 244, 349 Jacobi 244, 387 Jäger 103 Jagusch 115 Janner 106 Janz 353 Janzarik 56, 371 Jahrreiss 22, 344, 346, 351, 352 Jarke 17 Jarosch 294 Jaspers 5, 22, 36, 269, 272, 292, 294, 363, 364, 377, 380, 381 Jensch 97 Jessnitzer 8, 14 Joel (u. Fraenkel) 346 John 301 Joo 301 Jörgensen u. Kodahl 350 Jossmann 311 Kahl 46 Kahn 38, 44, 371 Kalberlah 302 Kallwas 377 Kant 1 Keller 350 Kermann 145 Kern 2 v. Keyserlingk 137, 187 Kierski 161 Kihn 53 Kinsey 92 Kinsey, Pomroy, Martin 91 Klages 292 Klages, W. 305 (Panse u. K.) 350 Kleist 25, 47, 360, 368 Klemens 99 Klieneberger 47 Klimmer 103 Kling 25 Klinghammer 58, 59 Kloos 281, 298, 364 Klug 239, 244 Kluge 239

Autorenverzeichnis Knieb 327 Knoll 152, 239, 247 Koch 16, 305 Kodahl (Jörgensen u.) 350 Kohlhaas 10, 19, 159, 239, 387 Kohlrausch-Lange 133 Kolle 96, 109, 239, 270, 296, 360, 387, 388 Kosmehl 80 Kraepelin 1, 70, 295, 324, 360, 379, 381, 382, 383 Kraepelin-Lange 370 Krafft-Ebing 100 Kranz 25, 49, 257 Krause 108, 111, 295, 331 Krauss 242 Krebs 108 Kretschmer, E. 5, 22, 46, 208, 270, 275, 287, 361, 368, 372, 374, 378, 388 Kretschmer, W. 387 Kreuser 236 Kronfeld 381 Krumbiegel 100 Kruse 283 Kühn 99 Kühne 351 Kujath 125 Lackner 115 Lackner (Daliinger-) 125, 132, 133, 141, 142, 145 Lang 97 Lange, E. 33 Lange, Joh. 27, 48, 81, 299, 358, 369, 374, 379, 381, 388 Lange, R , 32, 111, 387 Lange-Bostroem 92, 94, 270, 282 Lange-Eichbaum 48 Langelüddeke 8, 25, 50, 66, 85, 102, 109, 111, 156, 228, 327 Langen 86, 106, 315 Laschet 108 Laubenthal 340, 346 Laubenthal u. M a r x 340, 346 Lauber 305 Lautier 44 Laves 88 Laves, Bitzel, Berger 86 Leferenz 4, 8, 18, 19, 49, 50, 116, 134, 141, 145, 206, 311, 371 Legrand du Saulle 331 Lehmann u. Weber 289 Leibbrand 226 Leonhardt 301, 304, 331, 360, 368

134,

364,

105,

125,

418

Leppmann 25, 195 Lerchenfeld 19 Lewerenz 94 Lewerenz (Bonhoff u.) 340, 350 Lewerenz (Bürger-Prinz u.) 94, 316, 322 Lewrenz 87 Liebnitz 257, 258 Liepmann 280 Lindenberg 301, 304, 305, 306 Lindinger 369 Lindsey (Evans) 258 Linz 239, 341 Lipmann, O. 271 von Liszt 15, 60, 126, 236, 256 Loberg 109 Lorenz 350 Löwe-Rosenberg 189, 192 Ludwig 343 Lübbers 16 Luthe (Witter u.) 284 Luxenburger 256, 257, 258, 357, 358, 359, 361, 372 Maier, H . W. 346 Maier, W . 357 M a k o w s k y 68 Mallison 47 Manser 49 Marburg 301 March 10 Martin 91 Martineck 239 M a r x und Laubenthal 328 Massfeiler 257, 258 Matussek 244 M a u d i (u. Bechtel) 108, 121 Mayer, L. 26, 239, 242 Mazzei 314 Meggendorfer 222, 227, 256, 262, 333, 336, 340, 343, 347, 353 Meinhof 259 Memminger 19 Mende 108, 357, 359, 375 Mentzel 336 Mercier 43 Mergen 121 Metzger 30 Meyer, F. 121 Meyer, J. E. 358, 387, 388 Meyer 343 Meyer u. Allert 313 Meyer, Schmitt u. Kieser 336 M e y w e r k 117 Mezger 2, 18, 24, 33, 38, 42, 44, 46, 49,

414

Autorenverzeichnis

79, 135, 151, 311, 387 Mezger u. Mikorey 27, 29, 32 Michel 293 Middleton 331 Middendorf 121 Mikorey (Mezger u.) 27, 29, 32 Moeli 358 M 0 ller 351, 352 Mollowltz (Fischer, Herget, M. u.) 246 Molineus 153 Mohr 49 Moschel 239 Moser 315 Mössmer 259 Mugdan (u. Falkmann) 210 Müeller 25 Mühlens 309 Müller M. 69 Müller, H . W. u. Hadamik 111 Müller-Jensen 87 Müller-Suur 163, 387 Munkwitz 133 Nass 316 N a u 95 Naujoks 165 Neulandt 121 Neumann 110, 335 Neumann, Elger, von BerswordWallrabe 108 Newark 107 Niedermeyer 350 Niemann 346 Nitsche 256 Nittner 87 N u « 258 N y i r o u. Iranyi 29 Nyssen u. Alexander 311 Ohm 105, 109, 292 Olden 283 Olshausen 66, 149 Oppenheim 242 Orthner 106, 113 Osiander 293 Osterhaus 88 Ott 107 Paarmann 349 Pakesch 316 Palandt 208, 220, 223, 238, 259, 261, 262 Panse 244, 350 Panse u. Klages 350 Panzram s. Pense

Parkes 73 Parzinger 126 Paul 239 Pelikan 109 Pense, Fiering, Panzram, Lorenz 350 Perkauf (Wörenkamp u.) 100 Pernstich 336 Perria 314 Pervet 163 Peters 128, 132, 349 Petersen (Rasdi u.) 375 Petrilowitsch 377 Pfeiffer 301 Pilcz 379 Planck 237 Plaut 90, 95, 96, 271 Plenge 105, 106, 107 Podolsky 358 Pönitz 194 Pomroy 91 Ponsold 69, 74, 98, 271 Popella 125, 134 Poppelreuter 302, 306 Potrykus 134 Preiser 51 Prokop 350 Quentin u. Sieverts 126 Quistorp 16 Rabending 358 Radbruch 47 Radmayr 350 Raecke 26 Rahn 158 Rangol 86 Rasch 19, 29, 56, 88, 94, 103, 174, 284, 316, 371, 375 Rauch 29, 56, 311, 357 Rauschelbach 312 Rasch u. Petersen 375 Redhardt 99 Rehwald 301 Reid 315 Reimer (Graham u.) 350 Reinhardt, Heinz 95 Reinhardt 239 Reininger 351 Reiss 380 R e k k o 351 Rennert 95, 358 Riese 96 Rietzsch 83 Ringel (u. a.) 350

Autorenverzeichnis Rodenwald 305 Roeder u. Müller 113 Röhl 226, 231 R ö h m 351 Roesner 100 Roestel 328 Rommeney 69, 73, 77 Roosenburg, Frau 106 Rosenberg (Löwe-R) 189, 192 Rossbach 239 Rottenberg 119 de Rudder 136 Ruegg 87 Rüdin 361 Rüdin (Gütt-R. Ruttke) 257 Rühl 257 Rümelin 42 Ruf 327 Runge 312, 315 R u t t k e (Gütt-Rüdin-R.) 257 Sachs 106, 111 Salinger 53 Sand 109 Sauer 294 Scanzoni, von 252, 254, 262, 265 Schaefer, E. 49 Schaefer-Wagner-Schafheutle 38, 41, 82 Schafheutie s. Schaefer Schaumann 81 Scheid 301, 309, 314, 325 Scheidegger 326, 350 Scheiff 69 Schellworth 246 Schellworth (Dansauer-) 243 Sdieunert 105 Schewe 39 Schiedt 117, 122, 124 Schilder 26 Schindler 379 Schipkowensky 33, 284, 299, 358, 369, 372, 375, 387 Schlange-Schöningen 106 Schleich 295 Schleyer 70, 74, 77 Schmiederberg, Melitta 105 Schmidt, Eberhardt 115, 158, 161, 162, Schmidt, H . 108 163, 189 Schmidt, G. 295, 331, 332 Schmidt-Lamberg 293 Schmitt 336 Schneider (Giese, Krause, - ) 121

415

Schneider, Carl 53 Schneider, H . J. 95 Schneider, Kurt 5, 19, 21, 29, 30, 39, 40, 46, 48, 287, 292, 303, 361, 372, 377, 378, 379, 381, 383 Schneidewin 79 Schöneberg 246 Schönfelder, Thea 94, 95 Schönke-Schröder 39, 50, 58, 66, 67, 79, 82, 149, 158, 160 Schorsch 32, 357 Schrappe (Stutte u.) 328 Schröder 16 Schuldt 251 Schüler, Springorum, Sieverts 125 Schulte 34, 94, 316, 321, 359, 375 Schulte u. Harlfinger 316 Schultz, J. H . 90, 97, 100, 341, 387 Schultze, E. 49, 84, 85, 152, 199, 200, 204 Schultz-Hencke 92 Schumann 121 Schumann, von 103 Schwaab 117, 118, 124 Schwab 375 Schwalbe-Hansen 109 Schwalm 29 Schwarz 69, 81, 340, 341 Schwellnus 57 Schwinge 151 Seelert 243 Seelig 28, 29, 40, 42, 141 Seibert 29, 74, 77 Seiffert 246 Seilheim 332 Sertürner 342 Sieveking 351, 352 Sieverts 90, 225 Sieverts (Quentin u.) 126 Sieverts (Schüler, Springorum u.) 125 Simon 156 Simson 111, 115 Sluga (u. a.) 350 Solms 69 Sommer 265 Spatz 106, 327 Specht 325 Spiegelberg 106 Springorum (Schüler, Sp. u. Sieverts) 125 Spranger 100, 134, 138 Staehelin 69, 340, 346, 347 Stauder 163 Staudinger 199, 200, 203, 205, 209, 213, 217, 218, 219, 220, 223, 226, 230, 231,

416

Autorenverzeidinis

236, 238 Steierer 121 Steigleder 69 Stein 302 Steinbrecher 350, 352 Stephan (Hoffmann-) 252, 254, 255, 256, 257, 259, 262, 267, 268, 340 Stern F. 312, 316 Stern, W. 270 Stertz 56, 315, 325 Stier 241 Stock 50 Stockert, von 91, 134 Stransky 10, 11 Stratz 136 Strauss 239 Sträussler 53 Stringaris 351, 352 Strohmayer 296 Stürup 109, 110 Stumpfl 375, 387 Stutte 125, 293, 314, 328, 379, 383 Stutte u. Schrappe 328 Sutermeister 59 Suttinger 143, 144 Szewczyk 29, 179, 182, 189 Taussig 22 Thelen 301 Thurnwald 279 Többen 79, 85, 293 Tönnis 153 Tramer 125, 134, 136, 138 Trautmann 244 Trunk 117 Tuczek 43 Tumlirz 40, 134, 136 Ufer 108 Undeutsch 29, 31, 91, 191, 271 Varenne 358 Verschuer, von 97 Vetzlaff 74, 121, 239 Viernstein 94 Villinger 20, 84, 165, 227 Villinger (Ehrhardt u.) 20, 27, 29, 50, 87, 125, 134, 144, 154, 239, 243 Voelkel u. Boroffka 348 Vogl, Maria 107 Vogt, C. 5 Vogt, O. 5

Volkmar 254, 259, 262, 264 Vorkastner 26, 44, 148, 149, 161, 189, 193, 203, 205, 213, 229 Wachsmuth 87 Wagner 25 Wagner-Jauregg 19, 295, 309 Wagner (Schäfer-Schafheutle) 38 Walton 351 Wanner 361, 369, 371 Weber (Lehmann u.) 289 Wechsler 298 Wehowsky 336 Weiler 47, 48 Weinack 10 Weinberg 331 Weisser 158 Weitbrecht 270, 296, 309, 360 Wernicke 319, 334, 339 Westphal 281 Wetzel 42, 44 Weygandt 296, 309 Widmer 74 Wiethold 105 Wieser 74 Wilmanns 20, 46, 47, 213, 369, 384 Wimmer 322 Wisch 314 Wissel (Zirner u.) 87 Wissmann 47 Witter 29, 239, 242, 246, 357, 387 Witter u. Luthe 284 Wolf, Chr. 109 Wolff 342 Wolff (Fraeb u.) 227 Wölfle 46, 49 Wollenberg 43, 358 Wörenkamp (Perkauf u.) 100 Wundt, W. 288, 289 Wünnenberg 111 Würtenberger 19, 38, 42, 77, 141, 145 Wussow 239, 240, 247, 248 Wyrsch 9, 26, 165, 294, 316, 358 Wyss 69, 71, 102, 333 Zeller 136 Ziehen, Th. 43, 381 Ziehen, V. 163 Zirner u. Wissel 87 Zutt 23 Zweigert 232 Zwingmann 33