Die Strafbarkeit des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit beim Vergehen des Nachdrucks im Preußischen Rechte [Reprint 2021 ed.] 9783112429105, 9783112429099

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Die Strafbarkeit

-es Vorsatzes und der MrlüMeit beim Vergehen des Nachdrucks im Preußischen Rechte.

Von

Dr. Otto Dambach, Ober - Post - Rath und Staats-Anwalt zu Berlin.

Separat - Abdruck aus der Preußischen Anwalts-Zeitung 1864.

Berlin. Verlag von I. Guttentag.

1 864.

Von der nachfolgenden Abhandlung haben wir mit Genehmigung des Herrn Verfassers einen Separat-Abdruck veranstaltet, da dieselbe, auch in weiteren, namentlich buchhändlerischen Kreisen von Interesse sein dürste. Die Verlagshandlung.

preußische Nachdrucksgesetz vom 11. Juni 1837 (Ges.-Samml. S. 165) bestimmt in betit

§. 1.:

„Das Recht eine bereits herausgegebene Schrift ganz oder theilweise von Neuem abdrucken oder

auf irgend einem mechanischen Wege vervielfäl­

tigen zu lassen, steht nur dem Autor derselben oder denjenigen zu, welche ihre Befugniß dazu

§. 2.

von ihm herleiten. Jede solche neue Vervielfältigung, wenn sie ohne Genehmigung des dazu

ausschließlich Berech­

tigten (§. 1) geschieht, heißt Nachdruck und ist

verboten. §. 10. Wer das, den Autoren, ihren Erben oder Reeflksnachfolgern zustehende, ausschließende Recht da­

durch beeinträchtigt, daß er ohne deren Geneh­ migung von demselben Gebrauch macht, ist den Beeinträchtigten vollständig zu entschädigen ver­

pflichtet und hat, außer der Konfiskation der noch vorräthigen Exemplare, eine Geldbuße von 50 bis 1000 Thlrn. verwirkt."

Dieselben, resp, analoge Vorschriften

unerlaubten Abdruck Lehrvorträgen,

für

von

Manuskripten,

den Nachdruck

gelten für den Predigten

und

von Zeichnungen

und

1

4 musikalischen Kompositionen, für die Nachbildung von Kunst­

werken, sowie endlich für die unbefugte Aufführung drama­ tischer oder musikalischer Werke?)

Weder in den eben angeführten Paragraphen, noch in irgend einem der später ergangenen ergänzenden Gesetze?) ist nun aber ausdrücklich ausgesprochen, ob zuni Thatbestände des verbotenen Nachdrucks 3 1)2 in subjektiver Beziehung der dolus des Thäters erforderlich ist, oder ob auch die culpa bestraft wird, oder ob endlich selbst ein, ohne jede Ver­ schuldung herbeigeführter, rein kasueller Nachdruck genügt,

um die Strafbarkeit und die Ersatzverbindlichkeit des Nach­

druckers zu begründen.

Nur in Betreff der Verbreitung des verbotenen Nach­ drucks spricht das Gesetz vom 11. Zuni 1837 bestimmt aus, daß nur die dolose Verbreitung verboten sein solle, indem es im §. 13 verordnet:

„Wer widerrechtlich vervielfältigte Werke wissentlich zum Verkauf hält, ist dem Beeinträchtigten, mit dem

unbefugten Vervielfältiger solidarisch zur Entschädi­ gung

verpflichtet,

und

hat

außer der Konsiskation,

eine nach Vorschrift des §. 10 zu bestimmende Geld-