Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 21 Jahrgang 1910, Halbjahr 2. [Reprint 2020 ed.] 9783112365649, 9783112365632

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Die Rechtsprechung der

Gbertanöesgerichte auf dem Gebiete des Jinitrechts. Herausgegeben von

A. Wugdan ,

und

Kammergerichtsrat,

'M. Aakümann, Senat-Präsident am Kammergericht.

Ginrrnözwctnzigster Manö. Jahrgang 1910, zweites Halbjahr.)

Leivsi-, Verlag von Beit & Comp.

1910

N«ter Mitwirkung -er Kerren Dr. Bauer, Geheimer Justizrat, Berlin

Nehse, Geheimer Justizrat, Berlin

Dr.

Nieseri, Geheimer Juftizrat, Hamm

Berchelmann, Oberlandesgerichtsrat,

Dr. Pape, Kammergerichtsrat, Berlin

Darmstadt

Dr. Böthle, Kammergerichtsrat, Berlin

Dr. Petzold, Kammergerichtsrat, Berlin

Dr. Eller, LandgerichtSdirettor, Karlsruhe

Poll wein, OberlandeSgerichtsrat, München

Engel, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Dr. Raddatz, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Engelmann, Senatspräfident, Breslau

Dr.Riedel, OberlandeSgerichtsrat, Naumburg

Dr. v. Feilitsch, OberlandeSgerichtSrat,

Röser, Geheimer Justizrat, Berlin

Dresden Freudenthal, Geheimer Juftizrat, Colmar

Rosenstock, OberlandeSgerichtsrat, Breslau

Fuchs, ReichSgerichtSrat, Leipzig

Schäfer, OberlandeSgerichtsrat, Bamberg

Grattenauer, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Schäffer, OberlandeSgerichtsrat, BreSlau

Dr. Haidlen, OberlandeSgerichtsrat,

Schmitt, OberlandeSgerichtsrat, Zweibrücken

Stuttgart Happich, OberlandeSgerichtsrat, Leipzig

Schneider, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Hertz, Geheimer Justizrat, Berlin

Rukser, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Schultze-Görlitz, Geheimer Juftizrat,

Berlin

Jahn, Senatspräfident, Rostock

SimLon, KammergerichtSrat, Berlin

Keiner, Senatspräfident, Berlin

Th en, Oberstlandesgerichtsrat, Münchw

Koch, KammergerichtSrat, Berlin

Thiele, OberlandeSgerichtsrat, Königsberg

Lehmann, KammergerichtSrat, Berlin

Dr. Borbrodt, Kammergerichtsrat, Berlin

Lüders, OberlandeSgerichtsrat, Kiel

Wagner, OberlandeSgerichtsrat, Darmstadt

Marezoll, OberlandeSgerichtsrat, Dresden

v. Marienberg, Geheimer Justizrat, Berlin Weizsäcker,'KammergerichtSrat, Berlin

Dr. Mittelstein,

OberlandeSgerichtsrat,

Hamburg Mügge, Geheimer Justizrat, Stettin

Wienstein, Geheimer Justizrat, Berlin

und zahlreicher anderer Juristen.

Druck von. Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt vom Slaatsanwaltfchaftsrat Dr. Rindfleisch in Celle.) Die Zahlen bedeuten die Seiten.

I. Zivilrecht. Erster Abschnitt.

Recht der Schuldverhältniffe.

a) Inhalt der Schuldverhältnisse.

1) Haftung des Anwalts nach § 278 BGB. für fehlerhafte Abschriften des Bureaus 64. — 2) Erfüllungsort: a) Anspruch auf löschungsfähige Quittung 65; b) Lohnzahlung 66; c) Angabe im Bestellschein 66. — 3) Auslegung der Abonnementsbedingungen einer Aus­ kunftei. Freizeichnung von Fahrlässigkeit. Haftung für die Gewährsmänner 192. — 4) Zu­ rückbehaltungsrecht gegenüber Unterhaltsansprüchen 240. — 5) Verzug des Erben bei un­ betagtem Vermächtnisse 327.

b) Erlöschen der Schuldverhältnisse.

1) Keine Aufrechnung gegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen 194. — 2) Keine Ausrechnung gegen gesetzliche Unterhalt-ansprüche 240. 247. c) Einzelne Schuldverhältnisse.

1. Kauf.

Tausch.

Gewährleistung nach § 459 BGB.: a) Trockenfäule in einem augenscheinlich alten Ge­ bäude 194; b) Mangel zugesicherter Eigenschaften, die ohne Einfluß auf den Wert des Neu­ baue- sind 195; c) Zusicherung des Verkäufers einer Grundschuld über dem Brandkaffenwert des Grundstücks 195; d) Stillschweigende Zusicherung von Eigenschaften beim Biehverkauf. Wandlung oder Einrede des nicht erfüllten Vertrags 197.

2. Miete. Pacht. 1) Überlassung der Benutzung eines Wohnhauses gegen die Verpflichtung die Lasten und

Hypothekenzinsen zu zahlen ist Miete 198. — 2) Versagung der Schankkonzession für Miet­ räume; Einfluß auf den Mietvertrag 198. — 3) Vorzeitige Aushebung des Mietvertrags 200. — 4) Entlastung eines Mitmieters; Fortdauer der Haftung eingebrachter gemeinschaftlicher Gegenstände 201. — 5) Ausübung des Bermieterpsandrechts, wenn der Vermieter wegen nicht pünktlicher Mietzahlung sofortige Räumung verlangt und durchsetzt 202. — 6) Verhältnis des Pfandrechts des Vermieters zu dem des Psändungsgläubigers. Einfluß des Konkurses des Mieters 203. — 7) Erhöhung der Miete als Kündigung 204. — 8) Kosten der Desinfektion und Wiederinstandsetzung einer möblierten Wohnung, wenn der Mieter darin nach längerer

(ansteckender?) Krankheit gestorben ist 205.

3. Darlehen. Beweislast bei der Darlehnsklage, wenn der Beklagte eine Schenkung behauptet 206. 4. Werkvertrag.

1) Ersparungen des Bestellers eines Bauwerks, der mit einer vertragswidrigen Minder­ leistung des Unternehmens einverstanden war 207. — 2) Schadensersatzansprüche neben Wandlung 207.

IV

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

5. Bürgschaft.

1) Schriftform. Stelle der Unterschrift 208. — 2) Einrede der Verjährung der Haupt­ schuld 208. — 3) Fällt die Umwandlung von Bürgschaften in Ausfallbürgschaften unter § 776 BGB.? 209. — 4) Kreditauftrag in der Bitte um Wechselprolongation 209. 6. Ungerechtfertigte Bereicherung. 1) Bereicherung-klage gegen den Privatgläubiger eines Gesellschafters einer off. Hdlsges., wenn dieser eine Privatschuld mit Mitteln der Ges. bezahlt 180. — 2) Keine Aufrechnung gegen Ansprüche auö § 819 BGB. 194.

7. Unerlaubte Handlungen.

Anfechtung außerhalb des Konkurses.

Keine Anfechtung des nach Pfändung der Gehaltsansprüche abgeänderten neuen Dienst­ vertrag- durch den Gläubiger des Dienstverpflichteten 90.

Zweiter Wschnitt.

Sachenrecht.

1) Der Rangvorbehalt des § 881 BGB. wird nicht durch die Eintragung einer Borrang-hyp. verbtaucht 401. — 2) Einheitliches Grundstück im Sinne de- EG. Art. 120. 404. — 8) Rechte an der Märkschen Dorfaue 405. — 4) Keine Eintragung eines Teilungsverbots 407. — 5) Eintragung der Anfechtung einer voreingetragenen Hypothek 409. — 6) Eigen­ tumseintragung auf Grund eines Urteils gegen Borerben 411. — 7) Eintragung eines Zins­

rechts 412.

Dritter Abschnitt. Familirnrecht. a) Verlöbnis.

1) Rücktritt vom Verlöbnis: a) wegen Krankheit 210; b) wegen schlechten Rufe- 210; c) wegen früheren Geschlechtsverkehrs mit Dritten 211. — 2) Voraussetzungen für Ansprüche auS 8 1300 BGB. 211. b) Wirkungen der Ehe im allgemeinen. 1) Verhältnis des § 1353* BGB. zum österreichischen Recht 212. — 2) Schlüsselgewalt der Ehefrau: a) Umfang 212; b) bei Trennung der Ehegatten 213. 215. — 3) Umfang der Unterhaltspflicht aus § 1360 BGB. Halten eines Musikinstrumente- 243. — 4) Hat der Ehemann die Kosten für die Beförderung und Ausbesserung der gemäß § 1361 von ihm an die Frau herauszugebenden Sachen zu erstatten? 215. — 5) Unterhalt nach § 1361 BGB.: a) Umfang; Kosten eines Arztes 216; b) Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldrente 216; c) Streitwert 216. — 6) Anwendung des § 1362 BGB. auf die während der Ehe von der Frau gekauften Gegenstände 217. — 7) Vertragliche Regelung der persönlichen und wirtschaft­ lichen Verhältnisse der Ehegatten, durch die § 1354 BGB. ausgeschaltet wird, ist nichttg 284.

c) Gesetzliches Güterrecht. 1) Anspruch des Mannes auf Herausgabe der zum eingebrachten Gut gehörigen Gegen­ stände gegen die getrennt lebende Frau 218. — 2) Klage des Mannes wegen Erbansprüchen, die zum eingebrachten Gute gehören 219. — 3) Kostenvorschubpflicht des Mannes 220. — 4) Prozeßführung der Ehefrau: a) Zustimmung des Mannes 221; b) negative Feststellungs­ klage gegen die Frau allein 222. — 5) Haftung des eingebrachten Gute- für die Kosten eineRechtsstreites der Ehegatten untereinander 223. 226. — 6) Rechenschaftslegung nach § 1421 BGB. 225. — 7) Herausgabe deS zum freien Vermögen gehörenden Mobiliar- 226. — 8) Kein Anspruch der Frau auf Rückerstattung von Arbeitslohn; der für die gemeinschaftliche Wirtschaft auSgegeben worden ist 226. — 9) Fortdauer der Verpflichtungen deS Mannes auS 88 1384—1888 BGB. trotz Übertragung der Verwaltung auf die Ehefrau. Gefährdung des eingebrachten Gutes 227. — 10) § 1381 BGB. begründet eine Vermutung für den Eigentums­ erwerb der Frau 244.

v

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

d) Vertragsmäßiges Güterrecht. 1) Zulässigkeit

gleichzeitiger Verurteilung

der

gütergemeinschasllichen Frau,

die nicht

zur Duldung der Vollstreckung in das Gesamtgut neben der Verurteilung

persönlich haftet,

deS Mannes zur Leistung 228. — 2) Befugnis des Mannes, die Zustimmung zur Löschung

einer auf einem zum Gesamtgut gehörigen Grundstücke ruhenden Hypothek zu erteilen 285. — 3) Ergänzung der Zustimmung der Ehefrau. zur Vertretung deS Mannes 229. —

8 1447 BGB. 229. — 4) Befugnis der Frau

5) Kostenhastung aus dem Prozeß gütergemeinschaft-

licher Eheleute untereinander 231. — 6) Durch formlose Schenkung unter Ehegatten wird kein Borbehaltsgut geschaffen; Anspruch des Mannes auf Besitzübergabe und Verwaltung 232. — 7) Kann

spätere Niederlassung

im Auslande nach

dessen Gesetzen

den § 1480 BGB. aus­

schließen? 233. —- 8) Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschast durch Urteil 234. — 9) Reserve­

offiziere sind der Pommerschen Bauerordnung vom 30. Dez. 1764 nicht unterworfen 236. e) Ehescheidung.

1) Versäumnisurteile in Ehesachen 236. — 2) Bösliche Verlassung liegt dann nicht vor,

wenn Kläger während des einen Jahres eine Handlung begangen hat, welche den Beklagten zur Scheidung berechtigen würde 237. — 3) Fernhalten in böslicher Absicht; Beweis für die bösliche Absicht 238. — 4) Verweigerung des Geschlechtsverkehrs 238. — 5) Keine Scheidung

wegen Morphiumsucht eines Ehegatten 239. — 6) Der Abs. 2 des § 1571 BGB. bezieht sich nicht nur auf die sechsmonatige,

sondern auch auf die 10 jährige Frist des ersten Absatzes

239. — 7) Rentenversprechung an die Frau während des Scheidungsprozesses 240. — 8) Kein Zurückbehaltungsrecht 240.

—

des Mannes

gegenüber dem Anspruch der Frau aus § 1578 BGB.

9) Sicherung des Anspruchs aus § 1578 BGB. während deS Scheidungsprozesses

241. — 10) Bemessung des notdürftigen Unterhalts, der dem Verpflichteten nach § 1579 min­ destens belassen werden muß 241.

f) Verwandtschaft. 1) Voraussetzungen

für die Klage auf Feststellung

der unehelichen Abstammung des

Klägers selbst 244. — 2) Anerkennung der Ehelichkeit eines KindeS; Ausschließung der An­ fechtung 244.

—

3) Unterhaltspflicht des geschiedenen schuldigen Ehegatten gegenüber seinem

Kinde 245. — 4) Verpflichtung des Vaters, das Kind zu einem Berufe vorzubilden 246. — 5) Kein klagbarer Anspruch gegen den Baler auf Fortzahlung der Mittel zu dem mit seiner Genehmigung begonnenen Studium 246. — 6) Übernahme der Verpflichtung, für den Unter­

halt eines Referendars aufzukommen.

Keine Aufrechnung 247.

—

7) Rechtlicher Charakter

des Versprechens einer Mitgift von feiten der Eltern der Braut an den Bräutigam 248. —

8) Religiöse Kindererziehung 249. 251. 253. — 9) Befugnisse deS Vormundschaftsgerichts, in

die religiöse Erziehung ehelicher Kinder einzugreisen 253. —

10) Herausgabe deS Kindes:

a) Voraussetzungen für die Passivlegitimation des Beklagten 255; b) Einrede des Mißbrauch-

seitens der auf Herausgabe des Kindes verklagten getrennt lebenden Ehefrau 256;

c) Wirk­

samkeit einer gemäß § 627 ZPO. ergehenden Entscheidung des Prozeßgerichts; Verhältnis zu einer Anordnung des

Bormundschaftsgerichts 257.

während der Verbüßung

—

11) Ruhen der väterlichen

einer längeren Freiheitsstrafe,

Gewalt

Verkehr mit dem Kinde 258. —

12) Sorge für die Person des Kindes nach Scheidung der Ehe § 1635 BGB.: setzungen für abweichende Bestimmung durch das Bormundschastsgericht 260;

a) Voraus­ b) Verfahren

des BormundschaftsgerichtS; Anhörung des Vaters 261; c) Bestimmung des Wohnsitzes 260. — 13) Verkehr der Kinder mit dem Elternteil, welchem nicht die Sorge für die Person der Kinder

zusteht, nach Scheidung der Ehe:

a) Grundsätze für die Regelung 262;

b) Zulässigkeit einer

Klage deswegen 262. — 14) Begründung eines Erwerbsgeschäftes für den Haussohn 264. — 15) Haftung des Vaters für die Kosten eines Rechtsstreites des KindeS 264. ziehung der elterlichen Gewalt nach § 1666 BGB.:

270(y);

b) Wegnahme

von

der Mutter bei

Kinder:

16) Ent­

Getrenntleben der Ehegatten 266(0). 267(5);

c) Ehrloses und unsittliches Verhalten der Eltern 267(7).

Wohnsitzes der

—

a) Nichtunterbringung in Anstalt 265(a).

Kinder durch die Mutter 275. —

—. 17) Begründung eines neuen

18) Rechtliche Stellung

der unehelichen

a) Anspruch der Mutter auf Herausgabe des Kindes und dessen Geltendmachung 275;

b) Anwendung des § 1666 BGB. auf die uneheliche Mutter 275 u. Anm. 2; c) für die Unter­ haltspflicht des unehelichen Vaters ist dessen Vermögenslage ohne Bedeutung 275 Anm.; d) Beschwerde der Mutter gegen die Genehmigung des Alimentenvergleichs 276. — 19) Keine Berichtigung der Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes durch den Mann der Mutter 279. — 20) Stellung des vorehelichen, nicht eingekindschasteten Kindes gegenüber dem Samtgut nach Fuldischem Recht 280. g) Vormundschaft.

Pflegschaft.

1) Zur gültigen Bestellung des Vormundes ist persönliche Verpflichtung vor Gericht nötig 284. — 2) Voraussetzungen der Anstallsvormundschaft 284 Anm. — 8) Zuwiderhand­ lung gegen § 1795 BGB. hat nicht Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge, sondern macht die Bestimmungen über Vertretung ohne BertretungSmacht anwendbar 284. — 4) Beschwerde­

recht des Balers (Vormundes) gegen die Einleitung einer Pflegschaft für daS Kind 285. — 5) Zustimmung des Eigentümers zur Löschung einer Hypothek ist nicht Verfügung über das Grundstück i. S. deS § 1821 Nr. 1 BGB. 285. — 6) Genehmigung des Vormundschafts­ gericht- ist: a) erforderlich: a) zur Belastung eine- zu erwerbenden Grundstücks mit einer Sicherungshypothek für den Kaufzins und Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung 286; ß) zu einer Erbteilung, die sich aus mehreren Verhandlungen zusammensetzt 288; 7) für Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 289. b) nicht erforderlich zur Annahme eines stillen Gesellschafters 290. — 7) Prüfung der Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäfts vor Er­ teilung der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht 288 Anm* — 8) Inhalt der Mit­ teilung der nachträglichen Genehmigung. § 1829 BGB. 291. — 9) Verhängung einer Ord­ nungsstrafe gegen Vormünder. Entziehung eines Teiles der BertretungSmacht 291. — 10) Haftung des Vormundschaft-richters für die Kosten der Zurückführung eines auS der Lehre entlaufenen Mündels 292. — 11) Entlastung des Vormundes wegen Pflichtwidrigkeit 293. — 12) Kein Anspruch des Vormundes auf Entlastung nach beendigter Vormundschaft 295. — 13) Meinungsverschiedenheiten zwischen Vormund und Mündel über die dem Letzteren aus dessen Vermögen zu gewährenden Mittel zum Unterhalt sind auf Beschwerde vom Vormundschaftsgericht zu entscheiden; der Rechtsweg und daher auch die Bestellung eine- Pflegers zur Beschreitung desselben sind unzulässig 295. — 14) Pflegschaft für eine Leibesfrucht zwecks Zustimmung zu einem Familienschluste 295 Anm. — 15) Pflegschaft trotz Anordnung der Vermögen-Verwaltung durch Testamentsvollstrecker 295 Anm. — 16) Abwesenheitspflegschaft bei bekanntem Aufenthalt 297. — 17) Keine Beschwerde deS Prozeßgegners gegen Einleitung einer Pflegschaft 297 Anm. — 18) Beschwerde wegen des Honorars deS Nachlaßpflegers 297.

h) Fürsorgeerziehung.

1) Zulässigkeit: a) nur, wenn andere Mittel versagen; Verpflichtung deS Armenverbandes 267. 269 Anm.; b) trotz beabsichtigter (oder schon vollzogener) Eheschließung der Minder­ jährigen 269; c) bei einem vierjährigen Kinde 270; d) bei einem blinden oder geistesschwachen Kinde 270. — 2) „Vorsteher der Kgl. Polizeibehörde" im §4 des Ges. 273 Anm. — 3) Voraus­ setzung der vorläufigen Unterbringung 272. — 4) Wiederaufnahme des Verfahrens 273. — 5) Aufhebung der Fürsorgeerziehung: a) Voraussetzungen 269 Anm.; b) Berechnung und Prüfung der Frist des § 13* des Ges. 273. — 6) Verfahren: Stellung deS Gerichts; Pflicht zur Vornahme von Ermittelungen 273 Anm.; Inhalt der Anordnung 269 Anm.

Vierter Abschnitt.

Erbrecht.

a) Erbfolge. Erbrecht der Ehefrau; Ausübung eine- statutarischen Wahlrecht- 298.

b) Rechtliche Stellung deS Erben. 1) Erbausschlagung vor unzuständigem Gericht ist unwirksam. Anfechtung der Frist­ versäumung (§ 1956). Keine Beschwerde gegen die Mitteilung deS Gerichts, daß die Aus­ schlagung verspätet sei 299. — 2) Ausschlagung einer Erbschaft als Testaments- und Annahme alS gesetzlicher Erbe 302. — 8) Nachlaßpflegschast: a) Beschwerde wegen des Honorars des

Nachlaßpflegers 297; b) Anordnung für die unbekannten Erben eine- vor 1900 Verstorbenen

304;

c) Anordnung

zur Einlegung

der weiteren Beschwerde gegen eine daS Erbrecht be­

treffende Entscheidung deS Beschwerdegerichts 305; d) Beschwerde Dritter über.die Anordnung

306. —

4) Abweisung des im Aufgebot ausgeschlossenen Gläubiger- wegen Erschöpfung des

Nachlasses.

Prozeßkosten 307. — 5) Vermächtnis der Nichteinziehung einer Schuld bei über­ Anfechtung letziwilliger Verfügungen 308. —

schuldetem Nachlaffe.

6) Ist der Wert eines

von dem Erblasser betriebenen Geschäfts bei der Erbauseinandersetzung mit in Rechnung zu

stellen? 310. — 7) Auskunftspflicht des Nacherben 310. — 8) Eintragung der da- Nachlaß­

geschäft fortführenden Erben als Hypothekengläubiger 311. — 9) Keine Schuldeinklagung eineMilerben gegen einen anderen vor Erbauseinandersetzung. Passivlegitimation für diese 314. — 10) Klage gegen einen Miterben bei Vermeidung der Vollstreckung in dessen Erbanteil 322. —

11) Zulässigkeit und Wirkung beschränkter Erbteilung 316.

—

12) Ausgleichung:

trägliche Bestimmung darüber kann nur durch letztwillige Verfügung erfolgen 318;

a) Nach­

b) Fest­

stellungsklage über den Umfang 318. c) Testament.

1) Entsprechende Anwendung der Vermutung des § 2069 BGB. auf Seitenverwandte

319. — 2) Anfechtung letziwilliger Verfügungen 308. — 3) Bedeutung des „Anfalls der Erb­ schaft" beim Nacherben; Rechtsfolgen, wenn der Ersatznacherbe zwar den Erbfall, nicht aber den Eintritt des Falles der Nacherbsolge erlebt 352. — 4) Anordnung befreiter Borerbschaft;

Auslegung testamentarischer Bestimmungen 323. — 5) Keine Verpflichtung des Borerben zur

Bekräftigung

§ 2121 BGB.

ausgestellten Nachlaßverzeichniffes 325. —

6) Grundbuchvcrfügungen des befreiten Borerben.

Unentgeltliche Verfügungen 326. — 7) In­

eidlichen

halt des Anspruchs

des nach

des Vermächtnisnehmers 327.

—

8) Fälligkeit eines unbetagten Ver­

mächtnisses; Verzugszinsen 327. — 9) Klage auf Feststellung eines Vermächtnisses, zu dessen

Wirksamkeit die Kgl. Genehmigung erforderlich ist 328. — 10) Beschränkung des Amtes eineTestamentsvollstreckers

auf einen Teil des Nachlasses,

wenn die Witwe deS Erblassers die

statutarische Portion wählt 329. — 11) Grundstückserwerb für die Erbin durch den Testaments­

vollstrecker 355. — 12) Kein Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Auskunsterteilung gegen den Vollstrecker 330. — 13) Erfordernisse des von dem Testamentsvollstrecker nach § 2215 BGB. aufzustellenden Verzeichnisses 330. — 14) Form des Testaments: a) Angabe des Tages

der Errichtung; Ergänzung der Jahreszahl 331; b) Zeitangabe auf dem Umschläge 332 Anm.

c) Feststellung

der eigenhändigen

Unterschrift 332;

d) Feststellung der Tätigkeit des Dol­

metschers 334; e) Keine Nachholung der auf dem ErrichtungSprotokoll fehlenden Unterschriften

der Gerichtspersonen nach Eröffnung des Testaments 335;

f) Erklärung des anderen Ehe­

gatten, der das gemeinschaftliche Testament nicht eigenhändig geschrieben hat 339. — 15) Ver­ wahrung eine- eröffneten Testaments: a) des gemeinschaftlichen, wenn die Eheleute an ver­

schiedenen Orten verstorben sind 336; b) des eigenhändigen 336 Anm. — 16) Gemeinschaft­ liches

Testament:

a) Verwahrung

nach

Eröffnung 336.

b) Auslegung

des § 2269 S. 1

BGB. 337, 363. c) Form der Errichtung; Widerlegung der Vermutung des § 2270, Abs. 2 BGB. 339. d) Widerruf des Überlebenden nach Annahme der Erbschaft 340. 357. e) Be­ nachteiligung der darin Bedachten durch Schenkungen des überlebenden Ehegatten 361. d) Erbvertrag. 1) Keine Öffnung des dem Gericht übergebenen Erbvertrags auf Antrag des Notar-

341. — 2) Ansprüche des durch Schenkungen an Dritte benachteiligter BertragSerben 361.

e) Pflichtteil. 1) Auskunstspflickt des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten. Keine Klage auf Beroollständigung

des

übergebenen Verzeichnisses 342. — 2) Annahme einer Zuwendung

als

Verzicht auf den Pflichtteil 343. — 3) Enterbung in guter Absicht oder zur Strafe als be­ dingte Erbeinsetzung.

Trunksucht ist kein Grund nach § 2338 BGB. 344.

f) Erbschein.

1) Unzweideutiger Inhalt des Erbscheine- 346. — 2) Erfordernisse des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins 347

— 3) Beibringung der Heiratsurkunde zum Nachweise des

Erbrechts des überlebenden Ehegatten 348. — 4) Nachweis der Erbschaftsannahme durch Ab­ wesende, deren Aufenthalt nicht bekannt ist 849. — 5) Recht zur Beschwerde wegen Nicht­ einziehung deS.Erbscheines 851. — 6) Bezeichnung des Nacherben im Erbschein; Recht deS

Nacherben, die Einziehung eine- unrichtigen Erbschein- zu beantragm 352. — 7) Vollstrecker­

zeugnis nach 8 2388 BGB.: a) Bezeichnung der Erben darin 855;

b) Prüfungspflicht des

Richter- vor Erteilung 857; c) Kraftloserklärung nach Beendigung deS Amtes nicht nötig 359. — 8) Ergänzungsbescheinigung nach § 9 deS Gesetzes von 12. März 1869 362.

g) ErbschaftSkauf. 1) Verkauf deS der gütergemeinschaftlichen Frau angefallenen Erbteils durch den Mann 860. — 2) Verpflichtung zur Tragung der Erbschaftssteuern 360.

Fünfter Abschnitt.

Handelsrecht.

a) Der Kaufmann.

1) Ist ein Handelsgärtner Bollkaufmann? 366. — 2) Begriff des MinderkausmannS

366, — 8) Herstellung von Parfümerien: Fabrik, Handwerk oder Kleingewerbe? 867.

b) Handelsfirma. 1) Begriff des „Gebrauchs" einer Firma 368. — 2) Unzulässiger Zusatz zu einer Firma 368. 377 (h, ch. — 3) Änderung einer Firma 369. — 4) Bildung der Firma einer Aktien-

gesellschaft 369. — 5) Zulässigkeit der Abkürzung „G. m. b. H." in der Firma 372. — 6) Bei­ behaltung der Firma Lei Pacht eine- Handelsgeschäftes 378. — 7) Ausschluß der Schulden­

haftung

nach

8 25 HGB.

Unverzügliche

Mitteilung

an

den

Gläubiger

nötig 874. —

8) Schuldenhaftung bei Eintritt in ein bestehendes Geschäft 8 28 HGB. 875. — 9) Deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmen 377.

c) Handelsbücher. Inhalt der Eröffnungsbilanz der Liquidatoren einer offenen Handelsgesellschaft 878.

d) Prokura und Handlungsvollmacht. Eingehung von Wechselschulden durch Handlungsbevollmächtigten: obligatortische Ver­

pflichtung dazu 379. e) Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge.

1) Ob

jemand Handlungsgehilfe

ist

oder nicht,

richtet

sich nach

den Anstellungs­

bedingungen, nicht nach dem, was an Diensten tatsächlich von ihm verlangt wird (Redakteur)

880. — 2) Haftung eines Kaufmannes für eine Auskunft über einen früheren Angestellten 881. — 3) Wirksamkeit einer ungültigen Kündigung, wenn bis -um Ablauf der darin be­

stimmten Frist ein wichtiger KündigungSgrund eintritt und der Kündigende bei seinem Willen verharrt 888.

f) Handlung-agenten. 1) Stellung des Bezirksagenten.

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Provisions­

ansprüche deS Agenten 384. — 2) Welches Recht findet auf das Rechtsverhältnis zwischen Geschäft-Herr und Handlung-agent Anwendung, wenn beide in verschiedenen Recht-bezirken

wohnen? 885. g) Offene Handelsgesellschaft.

1) Inhalt der Eröffnungsbilanz bei Liquidation 378. —

2) Forthaftung des

auS-

geschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaft erst nach dem Austritt geliefert wird 385. —

8) Einklagung gepfändeter Auseinandersetzungsguthaben 386. — 4) Hat eine o. H. ihr Ge­ schäft nebst Firma unter Zurückbehaltung bestimmter BermögenSstücke verkauft und will sie wegen deS Vermögensrechtes liquidieren, so bedarf es zur Eintragung der Liquidatton in daS

Handelsregister der Einttagung einer neuen Firma 387. — 5) Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Erben deS verstorbenen 387 Anm. — 6) Vertretung

der Gesellschaft zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Liquidator 888.

ix

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

h) Aktiengesellschaft. 1) Bildung der Firma 369. — 2) Vertretung der A.-G. bei Anfechtung der General­ versammlungsbeschlüsse, nach deren Fassung Konkurs eröffnet worden ist 389.

i) Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zulässigkeit der Abkürzung „G. m. b. H." 372.

Sechster Abschnitt.

Wxchfrlrecht.

1) Einlösung durch den Domiziliaten, der zugleich Indossant ist 390. — 2) Nachweis der Berechtigung zur Protesterhebung 391. — 3) Wechselunterschrift als Aussteller oder Bürge? 391. — 4) Gültigkeit des Protestes: a) Ermittelung des Geschästslokals oder der Wohnung des Prolestaten 393; b) Verbindung der Protesturkunde mit dem Wechsel 393. 5) Indossierung

eines eigenen Wechsels an den einlösenden Mitaussteller.

Siebenter Abschnitt.

Restindoffament 394.

Grwerbrrrcht.

Ungleiche Kündigungsfrist und Vertragsstrafe bei Betriebsbeamten rc 382.

n. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

1) Zeitpunkt der Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wirksamkeit gegen Dritte 44. —- 2) Beschwerderecht des Notars. Zurückhaltungsrecht wegen rückständiger Gebühren und Auslagen 44. — 3) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit 46. — 4) Voraussetzungen der weiteren Beschwerde 47. — 5) Im Verkehr mit den Gerichten ist die deutsche Sprache anzuwenden. Nichtbeachtung polnischer Erklärungen 55. — 6) Kein Beschwerderecht gegen Mitteilungen des Gerichts, die keine Anordnung oder Entscheidung enthalten 299. — 7) Zulässigkeit der weiteren Beschwerde 351.

Zweiter Abschnitt.

Grundbuchrrcht.

a) Allgemeine Vorschriften.

1) Akteneinsicht; Versendung von Gmndakten zu diesem Zweck. Verweigerung 1. — 2) Begriff des einheitlichen Grundstücks 404.

Beschwerde gegen die

b) Eintragungen in das Grundbuch. 1) Die Zwischenverfügung nach § 181 GrBO. ist stet- dem nach § 15 die Eintragung beantragenden Notar zuzustellen 1. — 2) Zulässigkeit einer Bedingung bei Eintragungs­ anträgen 3. — 3) Erfordernisse der Eintragungsbewilligung 4. — 4) Bezeichnung deS Grund­ stücks nach § 28 GrBO. 4 (d, a) 6. — 5) Nachweis der Vollmacht zur Abgabe einer Erklärung vor dem Grundbuchamt 7. — 6) Keine Eintragung eines Teilungsverbots 407. — 7) Be­ richtigung der Hypothek nach Anfechtung einer voreingetragenen 409. — 8) Umschreibung einer von dem Erben des eingetragenen Gläubigers abgetretenen Hypothek 8. — 9) Ein­ tragung der das Handelsgeschäft des Erblassers gemeinschaftlich fortführenden Erben als Hypothekengläubiger 311. — 10) Umschreibung einer zum Gesamtgut gehörenden Hypothek auf Grund einer Abtretung durch die Witwe bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 9. — 11) Keine Auflassung eines zur fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörigen Grundstücks vor Eintragung der Gemeinschaft 11. — 12) Unter § 48 GrBO. fallen auch Grundbuchberichtigungen 14. — 13) Löschung öffentlichrechtlicher Einwägungen nach § 54 GrBO. 411. — 14) Grundbuch­

berichtigung von Amts wegen § 54 GrBO.: a) bei früher zulässigen älteren Eintragungen 19; b) Rangvermerk bei Eintragung des Verzichts des Eigentümer- (§ 903 BGB.) 19 Anm.; c) bei Eintragung einer Hypothek für nicht rechtsfähigen Verein 20. — 15) Keine Ablehnung der Auflassung wegen Hindernisses der Eintragung. Grundbuchberichtigung im Falle eineErbschaststaufs 32. — 16) Eintragung zugunsten einer Polizetbchörde ist unzulässig und von

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

X

AmtS wegen zu löschen 37. — 17) Hypothekentragung auf einen Anteil an einem in ungeteilter Erbengemeinschaft befindlichen Grundstück ist unzulässig; Löschung von Amts wegen 38. — 18) Grunddienstbarkeit (Wegegercchligkeit) auf einem Teil eines Grundstücks 42. r— 19) Kein Recht des Notars

zu einer Abänderung

deS von ihm aufgenommenen Antrags

(8 15 GrBO.) 346. — 20) Eintragung der Erben auf Grund Rechtsgeschäfts deS TestamentsVollstreckers.

Formelle Voraussetzungen 355. — 21) Ausstellung der Besitzzeugnisse 414.

c) Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbries. 1) In welchen Fällen kann daS Grundbuchami die Vorlegung des Hypothekenbriefs er­ zwingen? 12. — 2) Unbrauchbarmachung der Hypothekenbriefe auf Ersuchen der General­

kommission als Beschwerdeführerin im Enteignungsverfahren 15. — 3) Erzwingung der Rück­

gabe des in Verletzung deS § 60 GrBO. ausgehändigten Hypothekenbriefes.

Widerruf der

Bestimmung über dessen Aushändigung 26. — 4) Bildung eines Teilgrundschuldbriefes bei teilweiser Abzahlung einer Brieshypothek durch den Eigentümer.

Pfändung der dadurch ent­

standenen Eigentümergrundschuld 40. d) Beschwerde.

1) Anordnung eines Widerspruchs durch

das Beschwerdegericht 23.

—

2) Begriff der

„Entscheidung des Grundbuchamtes" im § 71 GrBO. 30. — 3) Die Anordnung,

daß die

Eintragung deS Erwerbers von einer Sicherheitsleistung tvegen des Reichsstempels für die Auflassung abhängig gemacht werde, unterliegt der Sachbeschwerde aus 8 H GrBO. 31.137. —

4) Beschwerde gegen Ablehnung einer erst zu beantragenden Eintragung.

Gemeindemitglieder­

vermögen im SeparationSrezesse 33. — 5) Mit der Beschwerde gegen Ablehnung eines Wider­

spruchs kann nicht an Stelle der Eintragung deS Widerspruchs eine Berichtigung beantragt

werden 36. — 6) Beschwerde zur Ergänzung einer Eintragung 413.

Dritter Abschnitt.

Vormundschafissachen.

1) Rechtshilfe: a) zur Mahnung des außerehelichen Vaters an Erfüllung seiner Ver­

bindlichkeiten 190; b) zur Vernehmung des Vormundes über Unterkunft des Mündels und Eingang der Alimente 190; c) zur Aushändigung deS Mündelvermögens und Entgegennahme

der Entlastungserklärung 191. — 2) Abgabe der Vormundschaft an ein anderes Gericht; Ent­ scheidung

deS

oberen Gerichts 281. — 3) Form

der Bestellung

deS Vormundes 284. —

4) Beschwerderecht deS BaterS gegen Einleitung einer Pflegschaft für daS Kind 285. — 5) Kein

Beschwerderecht des ProzeßgegnerS gegen Anordnung einer Pflegschaft 297 Anm. — 6) Be­

schwerde über die vom Bormundschastsgericht erteilte Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft 291 Anm. — 7) Beschwerderecht der unehelichen Mutter: a) bei Anordnungen des BormundschaftSgerichts über die Unterbringung des KindeS 275; b) über die Genehmigung deS Ali­

mentenvergleichs durch das Bormundschastsgericht 276. — 8) Haftung des Vormundschafts­ richters für die Kosten der Zurückführung eines aus der Lehre entlaufenen Mündels 292. —

9) FürforgeerziehungSsachen.

Verfahren s. oben S. VI h.

Vierter Abschnitt.

Nachlaß- und Trilungssachen.

1) Versendung von Testamentsakten an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme durch Private. Beschwerde bei Weigerung 1 Anm. — 2) Gerichtsstand in Nachlaßsachen bei späteren

Veränderungen -er AmtsgerichtSbezirke 49. —

3) Aussetzung der Auseinandersetzung wegen

Streites über die Legitimation des Antragsstellers 49. — 4) Entlassung des Nachlaßverwalters

wegen Pflichttvidrigkeit 293. — 5) AbwesenheitSpflegschast bei bekanntem Aufenthalt 297. — 6) Beschwerde wegen des Honorars des Nachlaßpflegers 297. — 7) Beschwerde Dritter gegen Anordnung der Nachlaßpflegschast 306.

Fünfter Abschnitt.

Nrgistersachen.

a) Standesregister. 1) Gebührenfreiheit der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten 46. — 2) Keine Berichtigung

der Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes durch den Mann der Mutter 279.

b) Handelssachen. 1) Beschwerderecht der Handelskammern 49. — 2) Umfang

des Prüfungsrechtes und

der Prüfungspflicht des Registerrichters 50. 53. — 3) Im Verkehr mit dem Registergericht

ist die deutsche Sprache anzuwenden.

Polnische Auskündigungserklärung genügt nicht zur Ein­

tragung des Ausscheidens in das GenossenschastSregister 55. — 4) Einwendungen gegen die Dispache können nur mittels Widerspruchs geltend gemacht werden 56.

Sechster Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.

Form des ortsgerichtlichen VersteigernngSProtokolls 58.

Siebenter Abschnitt.

Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

1) Gebührenfreiheit der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten 46. — 2) Wertberechnung

des Grundstücks hinsichtlich der Eintragungsgebühr bei Eigentumswechsel 141. — 3) Berech­ nung des Kaufpreises nach § 21 preuß. GKG.; Begriff des einheitlichen Rechtsgeschäfts nach

§ 40 preuß. GKG. 150. — 4) Beurkundung der Auslosung und Vernichtung der nämlichen Wertpapiere 152. — 5) Gebühr für Löschung einer Hypothek auf inländischem Grundstück,

wenn für dieselbe Hypothek auch ausländische Grundstücke hasten 152. — 6) Je eine besondere Gebühr für die Eintragung der beschlossenen Herabsetzung deS Grundkapitals, sowie für die Eintragung ihrer Durchführung 153. — 7) Gebührenermäßigung beim Erbschein gemäß § 815 preuß. GKG. 155. — 8) Gebühr für Deszenderttenpflegschast; Verjährung 155.

IIL Zivilpro;eß. Erster Abschnitt.

Rechtsweg.

Zulässigkeit des Rechtsweges: a) für Gehaltsansprüche städtischer höherer Lehrer 183; b) für Anspruch eineS Reichsbeamten auf Dienstzeugnis 185; c) für Berichtigung des Führungs-

zeugniffes eines entlassenen Polizeibeamten 185; d) für Ansprüche aus Rentengutsrezeß 186; e) für Rückforderung bezahlter Straßenbaukosten 188;

f) Streit über die Benutzung einer

Kanalisationsanlage der Gemeinde 189; g) zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Vor­

mund und Mündel über die Höhe des dem letzteren aus seinem Vermögen zu gewährenden Unterhalts 295.

Zweiter Abschnitt.

Dir Gerichte.

a) Gerichtsverfassung. Zuständigkeit der ordentlichen oder der Kaufmannsgerichte für Provisionsansprüche von Handlungsagenten 384.

b) Wert des Streitgegenstands. 1) Streitwert: a) Abnahme gekaufter Sachen 59; b) Herausgabe einer Vollmacht 59; c) Erteilung einer Quittung 59; d) Klage aus „grundbuchreine" Auflassung 60; e) Entgegen­ nahme der Rückauflassung nach Wandlung 60; f) Klage von Miterben gegen Miterben aus

Auflassung des Nachlaßgrundstücks an Dritte 62; g) Klage auf Schadensersatz wegen Nach­ drucks und Vernichtung der Nachdruckexemplare 62; h) bei Klage und Widerklage 62; i) Be­

rechnung nach § 9a GKG. bei wechselnder Höhe der Jahresrente 133; k) in Ehesachen 134; 1) bei Klage auf Rente aus § 1361 BGB. 216. 220. — 2) Berechnung des Streitwerts bei Klage gegen den Bürgen für eine Wechselschuld 63. — 3) Keine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche zwecks Eintragung einer Sicherungshypothek 64.

e) Gerichtsstand.

Gerichtsstand: a) für Klage auf Erteilung löschungsfähiger Quittung 65; b) für Lohn­ zahlungen an der Arbeitsstelle 66; c) bei Angabe des Erfüllungsortes im Bestellschein 66;

d) bei Übergang von der Wandlungs- zur Minderungsklage 67; e) der unerlaubten Handlung

bei Anfechtungsklagen 68.

d) Ausschließung und Ablehnung der Richter. Ablehnung von Richtern 68.

Dritter Abschnitt. a) Prozeßbevollbemächtigte.

Vir Parteien. Rechtsanwaltsordnung.

Beschwerde gegen Beschlüße der Anwattskammer 157. b) Prozeßkosten im allgemeinen.

1) Kosten eines

versehentlich als Beklagten Geladenen 96. r—

2) Erstattungssähige

Kosten: a) Kosten für Zuziehung eines Patentanwalts 70; b) Kosten für Anschaffung vor. Spezialliteratur 70;

wälte

71;

e)

c) Kosten der Reise zur Eidesleistung 70;

Zahlgebühr

des

Anwalts

§ 87

GebO. f. RA.

d) Kosten mehrerer An­ 165.

—

3)

Anlaß

zur

Klage i. S. deS 8 93 ZPO. 72. 182. — 4) Anfechtung der Kostenentscheidung: a) wenn nur über einen Teil des Anspruchs durch Anerkenntnisurteil entschieden ist 78; b) wenn nur ein Kostenurteil ergangen ist, obwohl eine Entscheidung in der Hauptsache hätte getroffen werden

müffen 75; c) Erledigung der Hauptsache im JnterventionSprozeß 105r. — 5) Verurteilung deS Anwalts in die Kosten der Beschwerde wegen Nichtunterzeichnung der Beschwerdeschrist

77. — 6) Verteilung der Kosten nach § 100 ZPO. 85 (u).

—

7) Kostenpflicht, wenn die

Klage eines im AufgebotSversahren ausgeschlossenen Gläubigers wegen Erschöpfung deS Nach­

laßes abgewiesen ist 307. c) Gerichtsgebühren. 1) Begriff der kontradiktorischen Verhandlung 71. — 2) Erinnerungen gegen den Kosten­ ansatz; keine Anwendung des § 91 ZPO. 126. — 3) Gebühr für die kontradiktorische Kosten­

entscheidung, nachdem ein AnerkenntniSurteit über den Hauptanspruch ergangen war 126. — 4) Keine Beweisgebühr: a) für die angeordnete Ermittlung ausländischen Rechts 127; b) für

Zeugenvernehmungen

im

Arrestversahren 128.

—

5) Berechnung

der

Gebühren,

wenn

nach Teilurteil in erster Instanz vor dem OLG. nach Verhandlung zur Sache ein Vergleich

über den gesamten Streitstoff geschlossen wird 128.

—

6) Gebührenberechnung, wmn ein

Prozeßvergleich in demselben Verfahren angefochten wird 129. — 7) Ausscheidbare Kosten bei

Gesamtschuldnern 129. — 8)' Kostenvorschub: a) bei Verringerung des Klaganspruchs 131; b) deS Widerklägers 396; c) bei Rechtsmitteln des Nebenintervenienten 396. — 9) Wer ist Schuldner der Gerichtsgebühren? 131. — 10) Änderung der Kostenpflicht gegenüber dem Staat

durch Vergleich nicht möglich 132. 397. — 11) Rückzahlung von Gebührenvorschüssen, wenn eine gebührensteie Partei durch außergerichtlichen Vergleich die Kosten übernommen hat 132. —

12) Berechnung deS Streitwerts § 9(a) GKG., wenn der JahreSbetrag der Rente sich nicht

gleich bleibt 133. — 13) Streitwert des Eheprozesses 134. — 14) Auslegung des § 26 Nr. 10 GKG. 395. — 15) Berechnung der Beschwerdekosten von der vollen Gebühr deS § 8 395. — 16) Gebühr für Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß 396. —

17) Begriff der

„Instanz" im Art. X der Nov. v. 1. Juni 1909 161. 397. — 18) Entstehung der Gebühren­

pflicht bei Klagerweiterungen 415. d) AnwaltSgebühren.

1) Berechnung bei Dauer deS Rechtsstreits bis nach dem 1. April 1910 (Beginn der Geltung der Nov. vom 1. Juni 1909) 158. — 2) Begriff der „anhängigen Sache" im Art. X der Nov. 161. 397.

—

3) Festsetzung

des Wertes

für die Gebührenberechnung 159. —

4) Anwattsgebühren für Zwischenstreile 160; für Bollstreckungsaufträge 416. — 5) Gebühr für

Revisionseinlegung beim Obst. LG. 160. — 6) Gebühren des BerkehrS-(Korrespondenz-)AnwattS 161. — 7) Jstl die Kostenfestsetzung

eine neue Instanz? 162. —

8) Schreibgebühr für

Urteilsabschrift zur Zustellung 163. — 9) Begriff des „Schreibwerks" im § 76 GebO. 400. — 10) Zu- und Abgang

bei Reisen, teils auf Eisenbahn,

teils auf Straßenbahn 168. —

11) Maßgebende Bahnstation des AuSgangsorteS bei Reisen, wenn mehrere Bahnhöfe vor­

handen sind 165. — 12) Erstattung der Zahlgebühr § 87 GebO. 165. — 13) Anrechnung

der Gebühr für das Arrestverfahren auf die Gebühr in der Hauptsache 399.

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

xttt

e) Gebühren für Zeugen und Sachverständige. 1) Keine Entschädigung des Sachverständigen für Änderung seiner geschäftlichen Dispo­

sitionen und für Bergleichsverhandlungen 166. — 2) Gebühren für Zahnärzte 167. — 3) Keine

portofreie Zusendung der angewiesenen Gebühren 167. — 4) Verjährung der Gebühren im Falle des Todes des Sachverständigen 168. — 5) Rückzahlung zu viel empfangener Zeugen­

gebühren 168. — 6) Keine Beschwerde der Partei gegen Festsetzung von Zeugengebühren 169.

Vierter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze des Verfahrens. a) Sitzungspolizei.

Das Gericht ist zur Abänderung einer von ihm verhängten Ungebührstrafe nicht befugt. Keine Haftstrafe für den Fall der Nichtbeitreibung der Geldstrafe 191.

b) Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens. Aussetzung des Verfahrens infolge des Tode- einer Partei nach Erlaß, aber vor Zu­

stellung des Urteils.

Umschreibung der Bollstreckungsklausel auf die Rechtsnachfolger nicht

durch Urteil, sondern durch Verfügung des Vorsitzenden.

Beginn der Berufungsfrist für die

Rechtsnachfolger 77.

Fünfter Abschnitt.

Verfahren in erster Instanz vor den Landgerichten, a) Klagerhebung.

Klagänderung.

1) Einführung eines anderen Beklagten nach Klagerhebung 75.

—

2) Bedeutung des

klägerischen Antrags, den Klaganspruch „für erledigt zu erklären" 80. b) Feststellungsklage.

1) Zulässigkeit der Feststellungsklage:

auseinandersetzungsverfahren 79;

a) zur Erledigung einzelner Streitpunkte im Erb-

b) zur Feststellung des Umfang- der Ausgleichung-pflicht.

(§ 2050 BGB.) 318. — 2) Negative Feststellungsklage gegen eine im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau 222. c) Prozeßhindernde Einrede.

Einrede des Schiedsvertrags im Wechselprozeß 115. d) Urteil. 1) Umfang der Recht-kraft des über den Grund ergangenen Urteils 80. —

mit nur zwei Unterschriften.

2) Urteil

Heilung des Mangels durch Berichtigung 81. — 8) Abänderung

einer durch Urteil zuerkannten Rente.

§ 323 ZPO. 82.

e) Bersäumnisurteil.

Bersäumnisurteil in Ehesachen 236. f) Zeugenbeweis.

Zeugnisweigerung nach §§ 384, 385 ZPO. 83.

Sechster Abschnitt.

Rechtsmittel.

a) Berufung. 1) Berufung oder sofortige Beschwerde gegen die Koftenentscheidung, wenn die Haupt­

sache nur zum Teil durch Anerkenntnis, im übrigen anderweitig erledigt ist 73. — 2) Beginn der Berufungsfrist für die Rechtsnachfolger einer verstorbenen Partei 77. —

3) Abänderung

der Koftenentscheidung gegen einen Mitkläger, der nicht Berufung eingelegt hat 85. — 4) Ber-

säumniSurteil gegen den BerufungSbeklagten, wenn die Klage in erster Instanz wegen fehlen­ den Grunde? abgewiesen ist 85.

b) Beschwerde. 1) Sofortige Beschwerde gegen ein Kostenurteil, das auch in der Hauptsache hätte ent­ scheiden müssen 75.

—

folgte Wertfestsetzung 86.

2) Beschwerde gegen die zur Entscheidung über die Zuständigkeit er­

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

XIV

Siebenter Abschnitt.

Besondere Prozeßarten.

a) Ehesachen. 1) Voraussetzungen für den Erlaß einstweiliger Verfügungen nach § 627 ZPO. 87. — 2) Zulässigkeit von Versäumnisurteilen 236.

b) Urkunden- und Wechselprozeß.

Einrede des SchiedSvertragS im Wechselprozeß 115.

Achter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung.

a) Allgemeine Bestimmungen. 1) Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus die Rechtsnachfolger des verstorbenen Be­ klagten 77. — 2) Kann der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufung mit Wir­ kung für die erste Instanz nachgeholt werden? 88. — 3) Geltendmachung der Einwendungen äus 8 167 ZPO., wenn der Anspruch aüfrechnungsweise in einem anderen Rechtsstreit gellend gemacht wird 88. 4) Berwaltungszwangsverfahren: a) keine Einstellung durch das Gericht nach 8 169 ZPO. 100; b) keine Anordnung der Klagerhebung bei Arrest nach 8 926 ZPO. 101; c) Vertretung des FiSkus 102. — 5) Keine Verwendung der aus 8 HO geleisteten Sicherheit zur Abwendung der Vollstreckung aus dem nach §111 ergehenden Urteil 104. — 6) Welches Gericht bestimmt die Art der Sicherheitsleistung nach Einlegung der Berufung 104. — 7) Wird der eine Forderungspfändung anfhebende Beschluß nach Zustellung an den Drittschuldner auf Beschwerde aufgehoben, so lebt die Pfändung nicht aus 105. — 8) Erlischt das Pfändungspfandrecht mit der Forderung, deren Sicherung oder Befriedigung es dient? 105. — 9) Verurteilung der gütergemeinschastlichen Ehefrau zur Duldung der Zwangsvoll­ streckung in daS Samtgut neben Verurteilung des Mannes zur Leistung 228. b) Einspruch dritter Personen.

Eine Anordnung nach 8 Hl’ 169 ZPO. ist nicht gleich einer einstweiligen Verfügung 89. c) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und Rechte. 1) Pfändung von Gehaltsansprüchen: spätere Abänderung des Dienstvertrags 90. — 2) Voraussetzung für die Unpfändbarkeit von Krankengeld, das auf Grund Versicherungsver­ trags von einer Privatkaffe gezahlt wird 91. — 3) Unpfändbarkeit eines Anspruchs auf Urteil nach 8 2718 ZPO. 112. — 4) Wirkung des Pfändungspfandrechts; Erlöschen mit Untergang der zu sichernden Forderung 105. — 5) Genaue Bezeichnung des zu pfändenden Anspruchs 107. — 6) Kostenpflicht des Drittschuldners bei verspäteter Erklärung auS 8 840 ZPO. 107. — 7) Rechtliche Natur des durch Verpfändung (8 845 ZPO.) entstandenen Rechts des Gläubiger-; Wirksamkeit der Verpfändung von Mieten, wenn daS Mietgrundstück vor endgültiger Pfändung veräußert wird 108. — 8) Borpsändung auf Grund eines gegen Sicherheit vorläufig vollstreck­ baren Urteils ist erst zuläsfig, nachdem die Sicherheit geleistet ist 112.

d) Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen. 1) Erwerb der Arresthypothek durch den, der bei Aufhebung des Arrestbefehls Eigen­ tümer des Grundstücks ist 23. — 2) Keine Zusammenrechnung der in mehreren Schuldtiteln zuerkannten Beträge zwecks Ermöglichung der Eintragung einer Sicherungshypothek. 8 866

ZPO. 64. v) Offenbarungseid.

Späterer Bermögenserwerb 92.

Neunter Abschnitt.

Arrest und einstweilige Verfügung.

1) Vorläufige Anordnung nach § 7713, 769 ZPO. ist nicht gleich einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO. 89. — 2) Vollstreckung int Auslande als Arrestgrund 93. — 3) Widerspruch nur wegen des Kostenpunktes zulässig 93. — 4) Verfahren nach 8 926 ZPO.,

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

wenn der Arrestbeklagte verstorben ist 94. —

xv

5) Anordnung aus § 926 ZPO., wenn der

Klagerhebung Hindernisse entgegenstehen 113. — 6) Geltung des § 9292 ZPO. für die einst­ weilige Verfügung 95. — 7) Ausführung einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer

Sache, wenn diese im Besitz des Schuldners nicht gefunden wird 96.

—

8) Zulässigkeit der

einstweiligen Verfügung; einzelne Fälle 96. — 9) Gericht der Hauptsache, § 943 ZPO. 99.

Schiedsrichterliches Verfahren.

Zehnter Abschnitt.

1) Klage auf Erfüllung des Rezeptums 113.

—

2) Einrede des Schiedsvertrags im

Wechselprozeß 115. — 3) Auslegung des Schiedsvertrags; Ablehnung eines Schiedsrichters; Außer-Krast-Treten des Vertrags 115.

—

4) Schiedsvertrag oder Ernennung von Sachver­

ständigen 116. 119. 120(17). — 5) Einfluß der Aufhebung des Schiedsspruchs (§ 1041 ZPO.) auf das Bestehen deS SchiedSvertragS 118(6). — 6) Zulässigkeit der Ergänzung des Schieds-

spruchs nach

Erhebung

auf Bollstreckungsurteil 120(17).

der Klage

—

7) Vor Zustellung

(§ 1039 ZPO.) ist ein ordnungsmäßiger Schiedsspruch nicht vorhanden 124. — 8) Festsetzung

der Kosten geschieht durch daS Schiedsgericht selbst 121. — 9) Vergütung des vom Schieds­ gericht beauftragten Sachverständigen 122. — io) Parteiische Zusammensetzung eines Schieds­ gerichts 124. — 11) Erfordernis des „rechtlichen Gehörs" 125. — 12) Die Aushebung eines

Schiedsspruchs kann nicht durch Beschluß (§ 1045 ZPO.) erfolgen 125.

IV. Konkurs.

Erster Abschnitt.

Materielles Konkurqrrcht.

1) Freigabe der eingeklagten Forderung des Gemeinschuldners

Einfluß auf den Rechtsstreit 170.

—

durch

den Berwalter.

2) Die Kosten des vom Gemeinschuldner fortgesetzten

Prozesse- gehören weder aktiv noch passiv zur Konkursmasse 170. —

vor der Konkurseröffnung zum Schutze des Anfechtungsrechts

3) Wirksamkeit einer

eines Gläubigers erlassenen

einst». Verfügung; Ausübung des Anfechtungsrechts durch de» Berwalter 172.

—

4) Voll­

streckung des Anfechtungsurteils, wenn der Beklagte die auf Antrag eines anderen Gläubiger« versteigert« Sach« zurückerworben hat 173. — 5) Unzulässige Ausrechnung gegen Maffeforde-

rungen 173. 174.

6) Kein Konkursvorrecht des „Kolonnenführers" aus Abschluß eines

—

Werkvertrag« 174. —

7) Prozeßkosten des Nachlaßverwalters sind

als

Maffeschulden im

späteren Nachlaßkonkurse zu behandeln 182.

Zweiter Abschnitt.

Konkursverfahren.

1) Der Zwangsvergleichsbürge ist nicht Beteiligter i. S. des § 82 KO. 176. — 2) Be­

schluß der Gläubigerversammlung, daß das Konkursverfahren bis zum Ableben eines Dritten r»lhe« solle 176. — 3) Verfolgung des Anspruchs deS Beklagten auf Kostenerstattung im Fall

der Zurücknahme der Klag«, wenn der Kläger nach der Zurücknahme, aber vor Entscheidung

über die Kostenfrage in Konkurs gerät 177.

—

4) Klagegrund im Falle deS § 146« SO.

178. — 5) Wirkung des Zwangsvergleichs und der Teilbefriedigung eines Konkursgläubigers aus seine Forderungen und die dafür M!tv-rhaft-,en 178. — 6) Beginn der Wirksamkeit des

EinstellungSbeschlufles 180.

—

7) Der Verwalter im Gesellschastskonkurs« darf Rechtshand­

lungen eines Gesellschafters nicht anfechten 180.

V. Llaatsrecht. a) Rechtsverhältnisse der Beamten.

1) Zulässigkeit des Rechtsweges:

a) für Gehallsansprüche städtischer höherer Lehrer 183;

b) für Anspruch eines Reichsbeamten auf Dienstzeugnis 185; c) für Berichtigung des Führungs­

zeugnisses eines entlassenen städtischen Polizeibeamten 185.

auf Nachzahlung

2) Anspruch städtischer Lehrer

der den staatlichen Lehrern in der neuen Besoldungsordnung bestimmten

höheren Gehälter 183. — 3) Anspruch eines Reichsbeamten auf Dienstzeugnis 185.

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

XVI

b) Stempelsteuer.

1. Reichsstempelgesetz.

1) Fahrkarten über mehrere Leistungen 134. — 2) Stempel für Auslastung:

a) infolge

Vermächtnisses 135 ; b) bei Einbringung in offene Handelsgesellschaft 135. — 3) Erbauseinander-

setzung gilt al- „AnschaffungSgeschäft" i. S. des Reichsstempelgesetzes Tarifstelle 4a 312. — 4) Beschwerde wegen der Anordnung, daß vor Eintragung des Eigentumswechsels Sicherheit wegen der Stempelabgabe zu leisten sei 31. 137. — 5) Die Befreiung von dem Stempel nach

Darifstelle 11 (s. vorletzter Absatz) gilt nicht für Gemeinden 137.

2. Preußisches Stempelsteuergesetz. 1) Übergang eine- GesellfchastSgrundstückS auf einen das Geschäft allein fortführenden

Gesellschafter. Belehrungspflicht des Grundbuchrichters 139. — 2) Auflassungsstempel beim Übergang eines Grundstücks der Gesellschaft m. b. H. in das Sondereigentum des Gesellschafters

146. — 8) Berechnung des Auflassungsstempels und der Eintragungsgebühr, wenn der Käufer

nach dem BertragSschluß, aber vor der Auflassung das Grundstück bebaut hat 141. — 4) Wert­ berechnung des Kaufpreises für ein Grundstück 150. — 5) Auflaffungs- und Urkundenstempel

bei Veräußerung durch Mittelsperson 142.

—

6) Auwmalensteuer; Begriff des öffentlichen

OrteS in Nr. 11a deS Tarifs 144. — 7) Zuschlagsbescheide an Deszendenten deS Eigentümers 148. 3. Hessisches Gesetz über Urkundenstempel.

Stempelpflicht bei behaupteter Nichtigkeit des beurkundeten Geschäfts 149. c) Sonstige öffentlichrechtliche Verhältnisse.

1) Anwendung der Bestimmungen der ZPO. über Zwangsvollstreckung auf daS Ber-

waltungSzwangSverfahren 100. 101. —

2) Vertretung des FiSkuS im BerwaltungSzwangS-

verfahrm 102. — 3) Zulässigkeit des Rechtsweges: a) für Rückforderung bezahlter Straßen­ baukosten 188;

b) bei Streit über die Benutzung einer öffentlichen Kanalisationsanlage der

Gemeinde 189. — 4) Verbindlichkeit von Beschlüssen deS VormundschaftSgerichts für die Armen­ verbände 267.

—

5) Haftung deS Bormundschaftsrichters für die Kosten der Zuriickführung

eines aus der Lehre entlaufenen Mündels 292.

Wortregister........................................................................................................................................................ 417

Gesetzesregister...................................................................................................................................................429

Nachträge...............................................................................................................................................................433

Berichtigungen.................................................................................................................................................. 434

a)

1 Beschwerde wegen verweigerter Versend««- vo« Gruadakten? Kammergericht, I. FerienZS.

Beschluß v. 22. August 1908.

Der Grundbuchrichter hat nicht die Akteneinsicht als solche (wegen Fehlens eines berechtigten Interesses des Antragstellers) verweigert; er hat vielmehr nur die beantragte Übersendung der Grundakten behufs Einsicht­

nahme am Wohnort abgelehnt, und zwar aus Rücksichten der Verwaltung. Die Mteneinsicht ist zwar in § 36 der ABf. v. 20. November 1899, und be­

züglich einzelner Teile der Grundakten in § 11 GrBO. geregelt, nicht aber die Aktenübersendung. Diese ist eine rein innere Verwaltungsangelegenheit. Eine Verfügung, die die Übersendung von Grundakten ablehnt, ist daher keine Entscheidung (Sachentscheidung im Sinne des § 71, Turnau-Förster 2

S- 415) und unterliegt somit keiner Rechtsbeschwerde, sondern nur der Be­ Eine Ausnahme würde höchstens dann

schwerde bei der Aufsichtsbehörde.

zuzulassen sein, wenn nach den besonderen Umständen des Falles die Ver­ weigerung der Übersendung der Grundakten eine Vereitelung der Einsicht­ nahme überhaupt zur Folge hätte.

H.

Die Zwischenverfngung nach § IS*1 ist stets dem «ach § 15 dir Eintrag««» beantragenden Notar zuznstellen. b)

Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 14. Juni 1909.

Da die gesetzliche Ermächtigung des § 15 als Vermutung der Bevoll­ mächtigung des Notars durch die Beteiligten aufzufaffen ist (Motive 80;

Denkschrift 37; s. auch Jahrbuch. 22 S. 295), so ist hier der Notar als der

Bevollmächtigte des Eigentümers und des Gläubigers anzusehen.

Nach Art. 1

preuß. FG. ist auf Grundbuchsachen auch bet § 162 FrGG. anwendbar. Für befristete Zwischenverfügungen ist demnach Zustellung von Amtswegen auf

Grund der §§ 208—213 ZPO. vorgeschrieben. § 176 ZPO. hin.

Der § 208 weist auf den

Danach müssen Zustellungen, die in einem anhängigen

Rechtsstreite geschehen sollen, an den Prozeßbevollmächtigten erfolgen.

Dem­

zufolge würde die Zustellung einer Zwischenverfügung nur an den Notar

erfolgen dürfen.

Der Beschluß vom 18. April 1907 (Rsp. 15 S. 261) hat

jedoch angenommen, daß im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der

§ 176 ZPO. nicht anwendbar sei.

Dieser Grundsatz ist aus Anlaß einer

weiteren Beschwerde in einem Nachlaßverfahren (§§ 72 ff. FrGG.) aufgestellt

und sollte, wie seine Begründung, insbesondere der Hinweis auf die §§ 13 und 16 FrGG. ergibt, nur für diejenigen Angelegenheiten der freiwilligen 1 Gleiches gilt, wenn das Nachlaßgericht die zur Einsicht eines Testaments beantragt« Übersendung der Testamentsakten an ein andres Gericht wegen Gefahr des Verlustes ablehnt (KG. I. ZS. Beschluß v. 3. Mai 1909, Jahrbuch 38 S. 6).

OLSRs». XXI.

1

Gerichtsbarkeit Geltung haben, die durch Reichsgesetz den Gerichten über­ tragen find (§ 1 FrGG.). Ihn auf andere Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit —

und zu ihnen gehören die Grundbuchsachen

—

ohne

weiteres zu übertragen, ist nicht gerechtfertigt.

Es bedarf vielmehr für jede der bezeichneten Angelegenheiten der eigenen Prüfung, zu welchem Ergebniffe die Sondervorschristen des betr. Rechtsgebiets führen. Diese Prüfung ist hier

für den Fall des § 15 GrBO. vorzunehmen. ...

Die Frist des § 181 GrBO. ist dem „Antragsteller" zu bestimmen. Es fragt fich daher, wer im Falle des § 15 als Antragsteller anzusehen ist. ...

Dem Wortsinne nach ist es derjenige, der den Eintragungsantrag

bei dem Grundbuchamte stellt, gleichgültig ob er antragsberechtigt ist oder

nicht.

Zweifel können aber für den Fall entstehen, daß jemand für einen

anderen einen Eintragungsantrag stellt.

Grundsätzlich ist der „andere" als

der Antragsteller anzusehen. Denn wie jemand auch dann Kläger bleibt, wenn ein Rechtsanwalt oder sonst ein Dritter für ihn klagt, so bleibt der­ jenige, für den ein Antrag gestellt wird, Antragsteller.

Der § 15 ändert den Begriff der Antragsberechtigung nicht. Er hat vielmehr nur die Bedeutung, daß der Notar als vermuteter Bevollmächtigter des oder der Antragsberech­ tigten angesehen wird. Der Notar gilt daher auch nur als ermächtigt, „im Namen eines Antragsberechtigten" die Eintragung zu beantragen.

Daraus

folgt in Verbindung mit dem eben Gesagten weiter, daß der Antragsberechtigte,

für den der Notar den Antrag stellt, als Antragsteller zu betrachten ist. Darum ist der Antragsberechtigte insbesondere auch als Kostenschuldner im Sinne des

§ 1 preuß. GKG. anzusehen (Mügel 4 ju § 1 GKG.). Damit ist jedoch noch nicht die Frage entschieden, wer im Sinne des § 181 als Antragsteller zu gelten hat.

Da der Begriff „Antragsteller" im Gesetze nicht näher bestimmt

ist, so ist nicht ausgeschloffen, daß das Gesetz an den einzelnen Stellen mit

dem gleichen Worte einen verschiedenen Sinn verbindet. So ist in der Tat anzunehmen, daß darunter im Sinne des § 181 der Notar zu verstehen ist. Bei dem Erlaß einer Zwischenverfügung handelt es sich darum, dem

Beteiligten Gelegenheit zu geben, Hindernisse zu beheben, die einem Ein­ tragungsantrag entgegenstehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Notar infolge seiner größeren Sach- und Rechtskunde und, weil er in den meisten Fällen den Inhalt der Eintragungserklärungen bestimmt haben wird, besser als die Antragsberechtigten selbst in der Lage sein wird, die erhobenen Anstände innerhalb der gestellten Frist zu beseitigen oder den Grundbuchrichter

von der Unrichtigkeit des in der Zwischenverfügung eingenommenen Stand­

punktes zu überzeugen. Darauf beruht gerade die Vorschrift des § 15 und seiner Vorgänger, insbesondere die des § 36 der preuß. GrBO. vom 5. Mai 1872 und des 8 4 des preuß. Ges. v. 24. Mai 1853 (vgl. die Motive zum Entwurf I der ReichsGrBO. szu § 44] und die Denkschrift zu § 14 des Entw. II).

Nimmt hiernach die GrBO. den Standpunkt ein, daß die be­

sondere Sach- und Rechtskunde des Notars die Vermutung einer Bevoll-

mächtigung zur Stellung des Eintragungsantrags begründet, so muß es im

Sinne des Gesetzes liegen, daß Hindernisse, die dem Antrag entgegenstehen, dem Notar und nicht dem Antragsberechtigten mitgeteilt werden. Denn die Beseitigung dieser Hindernisse ist für den Notar infolge seiner Sach- und

Rechtskunde leichter als dem Antragsteller möglich und bildet eine Ergänzung

des Eintragungsantrags, zu dessen Stellung der Notar als ermächtigt gilt (ebenso Jahrbuch 4 S. 121 [5 S. 97] und Schiffer in Gmchot 46 S. 349). Aus diesen Gründen ist im Falle des § 15 GrBO. als Antragsteller im Sinne

des § 181 GrBO., soweit eine Zwischenverfügung in Frage steht, der Notar und nicht der Antragsberechtigte anzusehen. Dies gilt sowohl dann, wenn nur der Notar die Eintragung beantragt hat, wie auch dann, wenn der Antragsberechtigte ebenfalls den Eintragungsantrag gestellt hat.

Durch die

gesetzliche Ermächtigung des § 15 wird dem Antragsberechtigten für die

Bekanntmachung von Zwischenverfügungen

die Stellung

als Antragsteller

entzogen. Bei dieser Rechtslage bedarf die Frage keiner Entscheidung, ob der § 176 ZPO. auf Grundbuchsachen Anwendung zu finden hat. Rs. c) Bedingte Bewilligung lastenfreier Abschreibung. OLG. Dresden, VI. ZS. Beschluß v. 9. März 1909.

Der Hypothekar A. hat die pfandfreie Abschreibung einer Parzelle unter der Bedingung bewilligt) daß ein anderes Flurstück dem Blatte lastenfrei

zugeschrieben wird. Dieses mit geringen Renten belastete Flurstück ist dem Eigentümer bereits ausgelassen; er will die Renten ablösen und hat die Zu­ schreibung zu seinem Grundstücke beantragt. Das Amtsgericht hat ihm jedoch eine Frist zur Beibringung einer bedingungslosen Pfandentlassung des A. bestimmt. Das LG. bezieht sich für die von ihm angenommene Unwirksam­ keit der AbschreibungsbewMgung auf Predari (3 zu § 16, 27 zu § 19).

Dort findet sich bemerkt, daß eine Eintragungsbewilligung nicht an einen Vorbehalt gebunden sein könne. In dieser Allgemeinheit ist die Bemerkung mit § 16a schwer zu vereinigen. Nach § 162 kann, wenn mehrere Ein­ tragungen beantragt werden, der Antragsteller bestimmen, daß die eine Ein­ tragung nicht ohne die andere erfolgen soll. Hierbei begründet es keinen

Unterschied, ob der Vorbehalt in dem Eintragungsantrage selbst oder in der ihm zugrunde liegenden Eintragungsbewilligung enthalten ist. Dies wird im Anschluß an die Motive zu § 38 EI und die Denkschrift zu § 15 Eli

GrBO. allgemein und so insbesondere auch von Predari (4 zu § 16) an­ genommen. Die Bedingung, wonach die bewilligte Eintragung von der Vor­ nahme einer anderen (von demselben Grundbuchamte zu bewirkenden) Ein­

tragung abhängig gemacht wird, kann daher einer Eintragungsbewilligung hinzugefügt werden.

Die Hinzufügung hat zur Folge, daß die bewilligte

Eintragung nur vorgenommen werden darf, wenn auch die. andere Eintragung

möglich ist und so die Anträge einheitlich erledigt werden können. Die Ab­ schreibungsbewilligung des A. bildet mithin eine taugliche Eintragungsgrund1*

läge selbst dann, wenn die darin enthaltene Bedingung der Lastenfreiheit des zuzuschreibenden Flurstücks sich mit auf die Renten erstrecken sollte. Nur setzt

die pfandfreie Abschreibung diesfalls — außer der Zuschreibung des Flur­ stücks — voraus, daß zuvor die Renten beseitigt werden.

Amtsgericht dem Antragsteller eine Frist bestimmen.

Hierzu kann das

Die Beibringung einer

neuen Abschreibungsbewilligung des A. bedarf es nicht....

Ann.

d) Erfordernisse der Eintragungsbewilligung. «) OLG. Braunschweig, I. ZS. Beschluß v. 5. November 1909. Unter der Urkunde, lautend: „Wir bewilligen und beantragen, für den mitunlerzeichnelen Viehhändler Meyer auf

das Grundstück Nr. aas. 57 zu H. eine Hypothek zu 2000 Mark einzutragen, Sicherheit für Darlehn ohne Schuldurkunde. ... Karl Meyer. — Heinrich Meyer."

befindet sich der Beglaubigungsvermerk des Notars:

„1. Der Viehhändler

Karl Meyer zu S., 2. der Besitzer Heinrich Meyer zu H. haben ihre vor­ stehenden Namensunterschriften vor mir vollzogen." Die beantragte Ein­ tragung wurde abgelehnt. Gründe: . Prüft man zunächst die privatschriftliche Urkunde ohne den Beglau­ bigungsvermerk, so enthält sie zwar die Erklärung, daß für einen Viehhändler

Meyer eine Hypothekeneintragung bewilligt und beantragt werde, auch daß dieser Mehhändler die Urkunde mit unterzeichnet habe. Ob er aber mit Vor­ namen Karl oder Heinrich heißt,

Hauptnamen Meyer führen.

erhellt nicht,

da beide Unterzeichner den

Der zur Feststellung der Identität nötige Vor­

name des Gläubigers ist daher aus den Parteierklärungen nicht zu ent­ Dieser Mangel wird jedoch durch den Beglaubigungsvermerk be­ seitigt. Aus der Beurkundung der Tatsache, daß der Viehhändler Karl Meyer zu S. die Unterschrift vollzogen habe, geht in Verbindung mit den

nehmen.

Parteierklärungen hervor, daß die Hypothek für den Viehhändler Karl Meyer in S. eingetragen werden soll. Der Ansicht der Vorinstanzen, daß der Inhalt

des Beglaubigungsvermerks den Mangel einer genauen Bezeichnung des Gläubigers nicht zu heilen vermöge, ist nicht beizutreten. Der Grundbuch­ richter hat bei der Frage nach den Voraussetzungen für die Eintragung nicht nur die ihm vorgelegten rechtsgeschästlichen Erklärungen der Parteien, son­ dern auch deren urkundlichen Nachweis gemäß dem § 29 zu prüfen. Er hat mithin auch diejenigen Tatsachen mit zu berücksichtigen, die ihm durch die

öffentliche

Beglaubigung

zeichner bekannt werden.

der

Unterschriften

über die Person

der Unter­

Hier konnte das Grundbuchamt nicht im Zweifel

sein, daß die Hypothek für den Viehhändler Karl Meyer in S. eingetragen

werden sollte. Dagegen entbehrt die Urkunde der nötigen Klarheit sowohl über das Schuldverhältnis wie auch über die Person des Eigentümers des zu ver-

pfändenden Grundstücks. Nach den Erklärungen ist die Hypothek verwilligt zur „Sicherheit für Darlehn". Es ist aber nicht zu ersehen, wer der Dar-

lehnsschuldner ist.

Daß dies der Karl Meyer sei, ist möglich, aber keines­

wegs als selbstverständlich aus der Urkunde zu entnehmen.

Es kann auch

In der Ein­ tragungsbewilligung muß aber das Schuldverhältnis, welches die Voraus­

für fremde Darlehnsschuld eine Hypothek bewilligt werden.

setzung für die Hypothek bilden soll, genau angegeben werden.

Ferner ist

aus der Urkunde nicht zu entnehmen, ob überhaupt derjenige, dessen Recht

von der Eintragung betroffen wird (§ 19), d. h. der Eigentümer de- Grund­ stücks die Eintragung bewilligt hat.

Die Urkunde enthält nichts darüber,

wer der Eigentümer ist, insbesondere ob der Besitzer Heinrich Meyer als Eigentümer des Grundstücks die Eintragungsbewilligung erklärt hat.

Viel­

mehr ist mit der Einreichung der mangelhaften Urkunde dem Grundbuchrichter die Aufgabe zugewiesen, den Sinn der Erklärungen, die für sich den Erforder­

nissen der Eintragsbewilligung nicht entsprachen, erst zu ermitteln durch andere nicht aus der Urkunde hervorgehende Hilfsmittel der Auslegung. Der Senat hat schon am 5. März 1909 (Rsp. 18 S. 233) ausgesprochen, daß der Grund­ buchrichter sich nicht auf die Auslegung unklarer Urkunden einlaffen kann,

sondern daß die urkundlichen Erklärungen in sich selbst deutlich und unmittel­

bar verständlich sein müssen.

An diesem hier fehlenden Erforderniffe muß

zum Schutz des Publikums sowie deS verantwortlichen Grundbuchrichters sestgehalten werden. Die überreichte Urkunde verstößt aber schließlich gegen den § 28. Sie gibt als Gegenstand der Belastung „das Grundstück Nr. ass. 57 zu H." an. Dagegen führt nach Ausweis der Grundakten der im Grundbuche von H. Bd. I Bl 87 eingetragene Grundbesitz, dessen Verpfändung in Aus­ sicht genommen ist, die Bezeichnung: „das Brinksitzerwesen Nr. ass. 57." Der § 28 dient nach der Denkschrift dazu, die für die Buchführung nötige Bestimmtheit des Inhalts der Erklärungen zu sichern. Um unrichtigen

Buchungen vorzubeugen, muß auf eine strenge Beobachtung der Bestimmung gehalten werden. H.g. /)) OLG. Colmar, II. ZS.

Beschluß v. 21. Juni 1909.

Der Erblasser A. hat testamentarisch zwei Söhne, Karl und Eugen, von

der Erbfolge ausgeschloffen und ihnen dafür eine jährliche Rente von je 400 Mark vermacht; weiter hat er bestimmt, daß dem C. die jährlichen Zinsen

aus einem Kapital von 8000 Mark als Rente zufallen und daß diese 8000 Mark, sowie 10000 Mark für die Renten des Karl und Eugen aus dem Nachlaffe ausgeschieden und auf erste Hypothek sichergestellt werden sollen; zugleich hat

er für jeden einzelnen der drei ausgeworfenen Beträge einen besonderen Testa­ mentsvollstrecker ernannt. Gemäß dem materiellen Teilungsakt sollte nun der

Nachlaßschuldner M. für sämtliche obige Kapitalbeträge mit Zinsen eine erste

Hypothek bestellen.

Er hat auch in besonderer Verhandlung die Eintragung

bewilligt und zwar zugunsten eines jeden der drei Vollstrecker als Vertreter

des betr. Vermächtnisnehmers für den entsprechenden Kapitalbetrag mit Zinsen. Das Grundbuchamt vermißte jedoch die richtige Bewilligung, denn Gläubiger

seien die Erben des A., welche durch die Aufstellung der Vollstrecker in der

Verfügungsgewalt über die fraglichen Forderungen und Hypotheken beschränkt seien. Die Beschwerde blieb erfolglos. Die weitere Beschwerde ist begründet.

Nach § 19 ist für den Grundbuchrichter die Bewilligung allein maßgebend und er hat sonach nur zu prüfen, ob sie den gesetzlichen Erfordernissen ent­

spricht, rechtsgültig ist, ob insbesondere die Bewilligung einer Sicherheits­ hypothek alle wesentlichen Bestandteile, wie sie der § 1115 BGB. hervorhebt,

erkennen läßt.

Dies trifft aber hier zu; denn der Vollstrecker hat nicht bloß

ein Amt, einen vom Gesetze auf Grund des Testamentes ihm zugewiesenen

und geregelten Wirkungskreis, sondern er ist zugleich Vertreter des Erben oder Vermächtnisnehmers bezüglich der seiner Verwaltung unterstellten Gegen­

stände (Staudinger 5 S. 5083).

Die Bewilligung des M. entspricht daher

dem rechtlichen Verhältniffe zwischen dem Vollstrecker und den Erben bzw. Vermächtnisnehmern und sie kann demnach keine andere Bedeutung haben, als daß diesen die Hypothek bewilligt wird, sie aber in der Verfügung hierüber

durch die Aufstellung der Vollstrecker beschränkt sind. Eingetragen müffen und die Erben oder Vermächtnisnehmer werdm (Rsp. 7 S. 375,

diese

Oberneck 2 S. 596, 599), und wohl deshalb erfolgte die Bewilligung in

der erwähnten Weise. Hiermit fällt auch das Bedenken des Grundbuchamtes.

Wmn dieses

etwa annimmt, daß die Bewilligung an sämtliche Erben unter Hervorhebung ihrer Beschränkung in der Verfügungsgewalt durch die Vollstrecker nach Lage der Verhältniffe hätte erfolgen müffen, so läßt es sich damit auf die Prüfung

der materiellen außerhalb der Bewilligung liegenden Verhältnisse ein, was nicht zu geschehen hat. Die Bewillung selbst ist allein maßgebend. Schr. e) Bezeichnung des Grundstücks «ach § 28. OLG. Colmar, II. ZS.

Beschluß v. 14. März 1910.

Nach § 28 ist in der Eintragungsbewilligung das Grundstück „überein­ stimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuch­ blatt" zu bezeichnen. Mrd letzteres gewählt, so kann sich naturgemäß die Ein­ tragungsbewilligung nur auf die zur Zeit der Bewilligung bereits eingetragenen

Grundstücke beziehen, nicht aber auch auf solche, die erst eingetragen werden sollen. Sofern sie sich auf diese erstrecken soll, muß dies besonders erklärt werden und zwar unter Bezeichnung des Grundstücks Übereinstimmmd mit dem Grundbuch. Die weitere in § 28 gestattete Art der Bezeichnung ist dabei ausgeschlossen; denn eine Bezeichnung „durch Hinweisung auf das Grund­ buchblatt" ist unmöglich,

dem

solange das zu bezeichnende Grundstück sich auf

betreffenden Grundbuchblatt nicht findet.

An einer dem § 28 ent­

sprechenden Bezeichnung des fraglichen Grundstücks fehlt es also hier, so daß das Grundbuchamt mit Recht die Ergänzung der Eintragungsbewilligung nach dieser Richtung hi« verlangt hat. Die Auffaffung der Beschwerdeführer,

die Eintragungsbewilligung müsse auch Grundstücke umfaffm, ist nicht haltbar.

die etwaigen noch einzutragmden Schr.

f) Bollmachtsnachweis vor dem Grundbuchamt. OLG. Hamburg, I. ZS. Beschluß v. 7. Mai 1909.

Gibt ein Bevollmächtigter die zur Eintragung erforderliche Erklärung ab, so muß die Erteilung der Vollmacht gemäß § 29 nachgewiesen werden. Daß

die Vollmacht noch in Kraft ist, kann im Hinblick auf § 172 BGB. regel­

mäßig dadurch bewiesen werden, daß der Bevollmächtigte noch im Besitz der Vollmachtsurkunde ist.

Wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, ist es nicht nötig, daß die Vollmacht zur Zeit der Eintragung oder des Eintragungsantrages noch

in Kraft ist. Es genügt, wenn sie in Kraft war, als die zu der Eintragung

erforderliche Erklärung abgegeben wurde.

Nach § 1154 BGB. hat der Be­

schwerdeführer die Hypothek durch die schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe des Briefs erworben. Die Abtretungserklärung liegt vor. Daß der Brief ihm übergeben ist, wird dadurch bewiesen, daß er ihn vorgelegt hat. Nach § 22 GrBO. kann er daraufhin die Berichtigung des Grundbuchs beantragen.

Es kommt sonach nur in Frage, ob die Vollmacht in dem

Augenblick in Kraft war, als der Bevollmächtigte des bisherigen Gläubigers

die Abtretung erklärte und den Brief übergab.

Dies ist eine tatsächliche

Frage. Zur öffentlichen Beurkundung solcher Tatsachen sind die Notare regelmäßig zuständig. Auch in Bayern sind sie nach dem Notariatsgesetz v. 9. Juni 1899 nicht nur zur Beurkundung von rechtsgeschäftlichen Er­ klärungen, sondern besonders auch zur Feststellung des Besitzes einer Voll­ machtsurkunde und zwar auch bei der Beglaubigung einer Unterschrift zu­ Der Besitz der Vollmachtsurkunde wird also für die in Betracht kommende Zeit durch den in die Beglaubigung aufgenommenen Vermerk des Notars bewiesen. Dagegen muß das Grundbuchamt prüfen, ob die Vollmachtsurkunde den Bevollmächtigten zu der hier fraglichen Erklärung ermächtigte. Dazu ist die

ständig (Rsp. 12 S. 155).

Kenntnis des Wortlauts der Urkunde erforderlich. Notars ergibt sich der Wortlaut nicht.

Aus dem Vermerk des Er muß dem Grundbuchamt durch

Vorlage des Originals oder einer nach §§ 29, 9 GrBO. beglaubigten Abschrift nachgewiesen werden....

Die Prüfung wird nicht dadurch überflüssig, daß

der Notar sie vorgenommen und ihr Ergebnis in die Beglaubigung aus­

genommen hat. Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine rechtliche Be­ urteilung, die das Grundbuchamt selbst vornehmen muß. Die Beurteilung wird regelmäßig allerdings so einfach sein, daß man vielleicht auch von der Feststellung einer Tatsache sprechen könnte.

Anlaß geben.

Sie kann aber auch zu Zweifeln

Ob der eine oder der andere Fall vorliegt, kann nur be­

urteilt werden, wenn der Wortlaut der Urkunde bekannt ist

Daß in einem

Falle wie hier auch die Beibringung einer Abschrift der Vollmacht nicht nötig fei, wird denn auch im allgemeinen weder in der Literatur noch in der Recht­ sprechung angenommen (vgl. Z. für FrG. 1900 S. 500; RIA. 5 S. 196 ff.). Nur eine Mitteilung im „Recht" 1905 S. 256 läßt die Möglichkeit offen.

daß der Beschluß (Rsp. 12 S. 155) auch die Feststellung des Notars über die Tragweite der Vollmacht für maßgebend erklärt hat.

Indessen würde

zu einer Vorlegung dieser Sache an das Reichsgericht keinenfalls ein Anlaß vorliegen; denn die Feststellung des Notars ist in jenem Falle nicht für

genügend erachtet.

Die Entscheidung hat daher jedenfalls nicht auf einer

abweichenden Ansicht beruht.

M. M.

g) Bedmtimg des § 40 GrBO. «) Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 11. April 1910. Die weitere Beschwerde ist begründet. Die Hypothek, deren Umschreibung

beantragt ist, ist nach Inhalt des überreichten Briefes auf den Namen des Gutsbesitzers W. A. eingetragen. Da dieser nach dem überreichten Erbschein von seinen 5 Kindern beerbt worden ist und seine Witwe mit den Kindern die

westfälische Gütergemeinschaft fortsetzt, so ist nach §§ 3,10 Ges. vom 16. April

1860 die Witwe B. zur Ausstellung der Abtretungserklärung befugt, soweit nicht eine unentgeltliche Verfügung vorliegt. fügung bedarf es der Zustimmung der Kinder.

Zur unentgeltlichen Ver­ Diese haben hier der Ab­

tretungserklärung der Witwe zugestimmt, mit Ausnahme des Gutsbesitzers E. A. Dessen Zustimmung bedarf es aber nicht, weil er der Erwerber der Hypothek ist, also von der Umschreibung nicht betroffen, sondern durch sie nur be­

günstigt wird, materiellrechtlich sind daher Bedenken gegen die Umschreibung der Hypothek auf E. A. nicht zu erheben. Aber auch der § 40 GrBO. steht der Umschreibung nicht entgegen.

Der

Beschluß (Jahrbuch 36 S. 242) hat ausführlich die Auffassung begründet,

daß vor der Umschreibung der Hypothek auf den Namen des Zessionars nicht auf Grund des § 401 die vorgängige Eintragung des Zedenten als Gläubigers verlangt werden kann, wenn die Hypothek bereits außerhalb des

Grundbuchs auf den Zessionar übergegangen ist. Diese Ansicht beruht nicht, wie das Landgericht meint, auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf dem Rechtsgrunde, daß der § 401 bezweckt, ein richtiges Bild des gegenwärtigen Standes der dinglichen Belastung zu geben, und daher nicht dazu benutzt werden kann, eine unrichtige Eintragung herbeizuführen. Das ist eine Auf­ fassung, die nicht neben die Ausnahmen der §§ 402, 41 eine dritte Aus­ nahme stellt, sondem aus dem das ganze Grundbuchrecht, auch die An­

wendung der §§ 402, 41, beherrschenden Grundsatz herzuleiten ist, daß die erste Aufgabe des Grundbuchrichters die ist, das Grundbuch in Überein­

stimmung mit der Wirklichkeit zu erhalten.

Bei dieser Auffassung ist daher

stehen zu bleiben. In der gleichen Entscheidung ist weiter dargelegt, daß die einseitige Abtretungseicklärung des bisherigen Gläubigers gemäß § 26 zum Nachweise der geschehenen Übertragung, also auch zum Nachweise der An­ nahme der Abtretung durch den Zessionar und der Briefübergabe oder einer

dieser gleichstehenden Vereinbarung ausreicht.

Auch hieran ist festzuhalten.

Demnach genügt hier die Abtretungserklärung der Witwe B. und ihrer Kinder mit Ausnahme des E. A., um nachzuweisen, daß E. A. die Hypothek

1. Grundbuchordnung § 40.

BGB. §§ 1444 6.

9

außerhalb des Grundbuches erworben hat. Einer vorgängigen Eintragung der Erben des W. A. bedarf es demnach nicht. W.d.

ß) Hypothekenabtretung der Witwe bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft. Freie Beweiswürdignng in Fällen der §§ 1444—1446 BGB. Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 10. Mai 1909.

Die Witwe des 1908 verstorbenen A., die nach dem Zeugnisse des Amts­

gerichts mit ihren und ihres Mannes gemeinschaftlichen Kindern in der fort­ gesetzten GG. des BGB. lebt,

hat

die

auf den Namen ihres Mannes

eingetragene Briefhypothek an den Beschwerdeführer abgetreten und dabei

bekannt, den Gegenwert erhalten zu haben, hierüber auch quittiert.

Das

Grundbuchamt lehnte die vom Zessionar beantragte Umschreibung ab, indem

es die vorgängige Eintragung der Witwe und ihrer Kinder als Gläubiger und die Beibringung der Zustimmung der Kinder zu der Abtretung der Hypothek für erforderlich hielt. Das LG. erachtet die Zustimmung der Kinder nicht für erforderlich, verlangte aber statt dessen den Nachweis, daß die Hypothek zum Gesamtgut gehört und daß sie nicht zur Erfüllung einer das

Gesamtgut im Ganzen betreffenden Verfügung oder schenkungsweise abgetreten ist.

Dieses Verlangen ist nicht gerechtfertigt.

Die Eheleute A. haben seit

1902 in der allgemeinen GG. des BGB. gelebt. Der Mann hat die Hypo­ thek auf Grund der Abtretungserklärung des früheren Gläubigers von 1907 erworben. Nach § 1438 BGB. gehört zum Gesamtgut auch das Vermögen, das der Mann während der GG. erwirbt. Die erworbenen Vermögensstücke werden nach § 14382 gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch

Rechtsgeschäft bedarf. Es ist daher grundsätzlich anzunehmen, daß die von A. während der GG. erworbenen Hypotheken zum Gesamtgute gehört haben.

Ein besonderer Nachweis hierfür wäre erst dann zu erfordern, wenn infolge besonderer Umstände begründete Zweifel an dem Vorhandensein jener Eigen­ schaft beständen. Solche Zweifel sind aber hier nicht ersichtlich und ins­ besondere nicht schon deshalb gegeben, weil die Hypotheken auf den Namen des Mannes eingetragen sind. Durch diese Eintragung wird die Zugehörig­

keit der Hypotheken zum Gesamtgut weder begründet noch ausgeschlossen; sie ergibt nur, daß der Mann die Hypothek erworben hat. Die Hypothek würde zwar nicht in das Gesamtgut gefallen sein, wenn sie durch ein Rechts­

geschäft erworben wäre, das sich aus ein durch Ehevertrag bestimmtes Vor­ behaltsgut des Mannes bezog oder wenn sie dem Manne unentgeltlich mit der Bestimmung als Vorbehaltsgut zugewendet wäre (§§ 1440, 1370, 1369 BGB.).

Ein Anhalt für das Vorliegen eines dieser Ausnahmefälle ist aber nicht gegeben. Nach § 1487 BGB. gelten die Beschränkungen der §§ 1444/6 auch für die in fortgesetzter GG. lebende Frau. — Da das Grundbuchamt von

Amts wegen zu prüfen hat, ob die Bewilligung derjenigen nachgewiesen ist,

deren Rechte durch die Umschreibung betroffen werden, hat es auch zu prüfen, ob einer der Fälle der §§ 1444/6 gegeben ist. Dabei hat es aber nicht aus­ schließlich urkundliche Beweise zu fordern, sondern alle ihm beigebrachten

Beweismittel zu würdigen und nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berück­ sichtigung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze zu entscheiden, ob der Nachweis

geführt ist, daß keine der in den §§ 1444/6 angegebenen Verfügungen vor­ liegt. Die Erwägung des RG. 65 S. 223, daß der gütergem. Mann wie

der Testamentsvollstrecker, der Vater und der Vormund Verwalter fremden

Vermögens sei und daß erfahrungsgemäß von solchen Personen unentgeltliche Verfügungen zum Nachteile der von ihnm Vertretenen nur sehr selten vor­

genommen würden, trifft auch auf die mit den Kindern in fortgesetzter GG. lebende Witwe zu.

Anderseits sind erfahrungsgemäß Verträge über das

Gesamtgut einer ehelichen oder einer fortgesetzten GG. im ganzen äußerst

selten. Diese Erfahrungssätze müssen dazu führen, die Verfügungsbefugnis der in fortgesetzter GG. lebenden Witwe in Ansehung der von ihr abgetretenen

zum Gesamtgute gehörigen Hypotheken als nachgewiesen anzusehen, wenn die

Beteiligten erklärt haben, daß die Verfügung über die Hypothek weder eine unentgeltliche sei, noch in Erfüllung einer übernommenen Verpflichtung zur Verfügung über das Gesamtgut im ganzen geschehe. Einen weiteren Nachweis

darf das Grundbuchamt regelmäßig nur erfordern, wenn besondere Umstände einen bestimmten Anhalt für» die Unrichtigkeit der gemachten Angabe bieten.

Gegen diese Grundsätze haben die Vorinstanzen verstoßen. . . . Das LG. hat ferner die vorgängige Eintragung der Witwe und ihrer Kinder als Gläubiger der umzuschreibenden Hypotheken auf Grund des § 401 GrBO. für erforderlich erklärt. Ein Ausnahmefall der §§ 402, 411 liegt allerdings nicht vor. Die Witwe und ihre Kinder sind zwar gesetzliche Erben

des A., die Erbfolge findet aber nur in den aus dem Sonder- und aus dem Vorbehaltsgute des K. bestehenden Nachlaß statt. Der Anteil des A. am Gesamtgut gehört nach § 1483 BGB. nicht zum Nachlaß; daS Recht der Witwe und ihrer Kinder am Gesamtgute der fortgesetzten GG. beruht daher Nach I § 1384 wurde der über­ lebende Ehegatte unter Ausschluß der gemeinschaftlichen Abkömmlinge Erbe des Erstversterbenden in Ansehung des Gesamtgutes, zugleich aber sollten

nicht auf der Erbfolge nach dem Mann.

diese Abkömmlinge kraft Gesetzes in das Rechtsverhältnis der fortgesetzten GG. treten. Die dieser Vorschrift zugrunde gelegte Konstruktion eines Allein­ erbrechts des überlebenden hat aber die 2. Kommission abgelehnt (Prot. 4 S. 306)....

Die Entstehung des § 1483 BGB. läßt hiernach keinen Zweifel

darüber zu, daß bei der fortgesetzten GG. weder der überlebende Ehegatte

noch die Abkömmlinge als Erben des verstorbenen Ehegatten anzusehen sind. Die Witwe und ihre Kinder sind hiernach hinsichtlich der gehörenden Hypothek nicht Erben des eingetragenen Gläubigers und können sich deshalb nicht auf § 41 GrBO. berufen (Jahrbuch 27 S. 258; Fuchs 28 zu § 36 GrBO.). Daß die Voraussetzungen des § 403 nicht vorliegen, erhellt ohne weiteres. Gleich­

wohl bedarf es keiner Umschreibung der Hypothek auf die Teilhaber der fort­ gesetzten GG. . . . Der § 401 ist nämlich deshalb unanwendbar, weil unter der Voraussetzung, daß die Witwe zur Abtretung der Hypothek befugt war.

1. Grundbuchordnung § 41.

11

deren Übergang auf den neuen Gläubiger bereits als erfolgt nachgewiesen ist, die Hypothek mithin nicht mehr zum Gesamtgut gehört und den Teil­

habern an der fortgesetzten GG. kein Recht mehr an ihr zusteht, das durch

die Eintragung des neuen Gläubigers betroffen werden könnte. Die Hypothek konnte nach § 11541 BGB- durch schriftliche Erklärung unter Übergabe des Briefs ohne Eintragung wirksam übertragen werden. Zum Nachweise der außerhalb des Grundbuchs erfolgten Übertragung der Briefhypothek genügt

(Jahrbuch 36 S. 251) die Vorlegung der Abtretungserklärung (§ 26 GrBO.). Da die schriftliche Abtretung der Witwe beigebracht ist, so ist demnach der Übergang der Hypothek aus dem Gesamtgute der fortgesetzten GG. auf den

Beschwerdeführer als nachgewiesen anzusehen. Es bedarf übrigens hier zum Nachweise des Überganges der Hypothek nicht einmal der Heranziehung des § 26 GrBO. Die Abtretungserklärung und den Brief hat der Beschwerde­ führer persönlich mit dem Umschreibungsantrage überreicht. Der Besitz des Briefs begründet nach § 11173 BGB. die Vermutung, daß der Brief an ihn übergeben sei; der Besitz der Abtretungserklärung und deren Einreichung zur

Umschreibung der Hypothek beweist, daß die Witwe die Abtretung erklärt

hat, daß diese Erklärung dem Beschwerdeführer zugegangen und von ihm angenommen ist. Soweit hiernach der Übergang der Hypothek als nachge­ wiesen zu gelten hat, würde die Umschreibung keine rechtsändernde Wirkung üben, sondern nur das Grundbuch in Übereinstimmung mit der materiellen

Rechtslage bringen, sich mithin als Berichtigung des Grundbuchs darstellen. Der § 401 findet aber auf berichtigende Eintragungen, die auf Grund einer Übertragung des Rechts erfolgen, keine Anwendung. H.ch.

/) Keine Auflassung eines zur fortgesetzte« Gütergemeinschaft ge­ hörige« Grundstücks vor Eintragung der Gemei«sch«st. OLG. Colmar, II. ZS.

Beschluß v. 12. Juli 1909.

Die Witwe und ihre Abkömmlinge, welche in fortgesetzter GG. leben,

haben die zum Gesamtgute der letzteren gehörigen Grundstücke versteigert. Die beantragte Eigentumseintragung der Ansteigerer hat das Grundbuchamt auf Grund des § 401 von der vorherigen Eintragung der fortgesetzten GG. abhängig

gemacht.

Die

Versteigerer

haben

Antrag in privatschriftlicher Form eingereicht.

hierauf einen dahingehenden Das Grundbuchamt hat, nach­

dem es einen Antrag in öffentlich beglaubigter Form vergeblich verlangt

hatte, die Eintragung der fortgesetzten GG. abgelehnt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Auch die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der 8 411 findet seinem Wortlaute nach nur Anwendung für den Fall

des Eintritts einer Erbfolge, und wenn auch nicht zu verkennen ist, daß die gleichen Gründe, welche den Gesetzgeber zum Erlaß des § 41 bewogen

haben, für deren Anwendung auf den Eintritt einer fortgesetzten GG. sprechen, so läßt sich doch aus diesem Grunde allein die ausdehnende An­

wendung des § 41 nicht rechtfertigen. Denn bei der fortgesetzten GG. findet, wie 8 1483 Satz 2 BGB. klar ausspricht, bezüglich deS Gesamtgutes keine

Erbfolge statt; weder der überlebende Ehegatte noch die Abkömmlinge sind

Erben und verfügen deshalb auch nicht als solche über die zum Gesamtgut der fortgesetzten GG. gehörigen Gegenstände (vgl. § 14872 BGB.). Auffassung ist

auch

in Rechtslehre und

Diese

Rechtsprechung unbestritten (vgl.

Oberneck 1 S. 238; Turnau-Förster2 S. 323; Güthel S.786; Predari S. 579; Fuchs 2 S. 381, 443; RIA. 4 S. 179; Rsp. 5 S. 300, 6 S. 11, 18 S. 218).

Es kommt demnach hier die allgemeine Vorschrift des § 401

zur Anwendung,

d. h. bevor , die Ansteigerer als Eigentümer eingetragen

werden können, ist erst die fortgesetzte GG. als Eigentümerin einzutragen. Darin liegt eine Berichtigung des Grundbuchs (§ 222). Dazu ist nach un­ bestrittener Rechtsauffaffung die Einwilligung des neu einzutragenden Eigen­

tümers, hier also der Teilhaber der fortgesetzten GG., der Versteigerer, er­ forderlich.

Diese Einwilligung ist im Eintragungsantrage enthalten, und die

Vorinstanzen haben deshalb mit Recht auf Grund des § 30. dessen Ein­ reichung in der Form des § 29 GrBO. verlangt.

Schr.

h) I« welchen Fälle« kuuu das Gruudbuchamt die Vorlegung des HypothekeudriefS erzwingen? Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 15. Februar 1909.

A. hatte die Abtretung seiner Hypothek an B. wegen Drohung ange­

fochten und eine einstw. Verfügung erwirkt, durch die zur Sicherung seines Anspruchs auf Wiederumschreibung dem B. jede Verfügung über die Hypo­ thek verboten und die Eintragung dieses Verbots im Grundbuch angeordnet ist. Das Grundbuchamt trug unter Bezugnahme hierauf bei der Hypothek

„einen Widerspruch gegen die eingetragene Abtretung bzw. ein Veräußerungs­ und Verpfändungsverbot" ein und forderte den B. zur Einreichung des ihm

bei der Umschreibung auSgehändigten Hypothekenbriefs bei Vermeidung an­ gedrohter Zwangsmaßregeln auf. Die Beschwerde des B. wurde zurück­ gewiesen. Seine weitere Beschwerde hatte Erfolg. Gründe: Das Amtsgericht fordert die Vorlegung, um auf dem Brief die bei der Hypothek vorgenommene Eintragung nachträglich zu vermerken. Eine Ein­

tragung von Amts wegen gemäß § 542 ist hier nicht bewirkt.

Es kann sich

also nur fragen, ob die Voraussetzungen für die Vornahme der Eintragung ohne Vorlegung des Briefs gemäß § 42 Satz 2 vorgelegen haben. Das ist zu verneinen. Satz 2 zit. ist nur dann anwendbar, wenn die Eintragung

eines Widerspruchs durch einstw. Verfügung angeordnet ist und der Wider­ spruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Fordemng, für die

sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypo­ thek unrichtig eingetragen sei. Hier hat die einstw. Verfügung die Eintragung

nicht eines Widerspmchs, sondern eines Verfügungsverbots angeordnet.

Eine

solche fällt aber nicht unter jenen Satz 2, sondern unter die Regelvorschrist

des § 42 Satz 1, nach der eine Eintragung bei einer Briefhypothek nur er­ folgen soll, wenn der Brief vorgelegt wird (Jahrbuch 27 S. 82, 30 S. 240;

Rsp. 10 S. 442).

Selbst wenn aber die in der einstw. Verfügung angeord-

nete Eintragung als Widerspruch sich auffassen ließe, so wäre dennoch der § 42 Satz 2 nicht anzuwenden gewesen.

Denn darunter fallen nur diejenigen

Widersprüche, die sich gegen dm Bestand oder den Inhalt der Hypothek richten, weil hierin das Grundbuch der materiellen Rechtslage nicht entspricht.

Die in der einstw. Verfügung angeordnete Eintragung richtet sich aber nicht

gegen den Bestand oder den Inhalt der Hypothek, sondern gegen deren in das Grundbuch eingetragene Übertragung, also gegen das Verfügungsrecht des Inhabers des Briefs.

Ein hierauf gegründeter Widerspruch soll nicht

ohne die Vorlegung des Briefes eingetragen werden (Rsp. 10 S. 442; FuchsArnheim 12, 19 zu § 42 GrBO). Das Grundbuch ist zwar durch die trotzdem bewirkte Eintragung nicht unrichtig geworden, da der § 42 Satz 1 nur eine Ordnungsvorschrift enthält.

Dem Grundbuchamte fehlt aber, da

ein Fall des § 42 Satz 2 nicht vorliegt, die Befugnis, gemäß § 62s Satz 2 die Vorlegung des Briefs zu erzwingen.

In der Literatur (Fuchs-Arnheim 6 zu §62; Güthe §121.57, §42 21.3, § 54 A. 4, § 62 A. 11; Oberneck 1 S. 467; Predari 3 zu § 62 GrBO.) wird allerdings mit Jahrbuch 21 S. 147, 285 die Ansicht vertreten, daß das Grundbuchami, auch wenn unter Verletzung des § 42 Satz 1 eine Eintragung bei einer Briefhypothek bewirkt ist, den Besitzer des Briefes zu dessen Vor­

legung anhalten könne. Diese Befugnis wird aus der Verpflichtung des Grundbuchamts, den Brief mit dem Grundbuch in Übereinstimmung zu halten, hergeleitet.

Der § 62', wonach Eintragungen bei der Hypothek auf

auf dem Briefe zu vermerken find, ließe für sich allein betrachtet den Schluß

zu, daß das Grundbuchamt, nur dieser Pflicht genügen zu können, in allen

Fällm das Recht hätte, dem Besitzer geben. Die Vorschrift kann aber nur Ergänzung dienenden § 622 ausgelegt in welchen Fällen das Grundbuchamt

des Briefes bessert Vorlegung aufzu­ im Zusammenhänge mit dem zu ihrer werden. Hier ist genau vorgeschrieben, die Vorlegung des Briefes erzwingen

Mit dieser Aufzählung ist die Auffassung unvereinbar, daß das Gesetz ein Zwangsrecht zur Vorlegung des Briefes für alle Fälle geben wollte, in denen die Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Brief hergestellt werden kann.

soll. Das Gesetz ergibt klar, in welcher Weise zur Herbeiführung dieser Übereinstimmung zu verfahren ist. Rach § 42 Satz 1 soll grundsätzlich eine

Eintragung abgelehnt werden, wenn der Brief nicht vorgelegt wird.

Das

Grundbuchamt ist hiernach für den Regelfall auf die Ausübung eines nur mittelbaren Zwanges zur Vorlegung des Briefes gegenüber dem Antrag-

steller angewiesen.

Lediglich für die bestimmten Ausnahmefälle wird ihm

durch § 622 die Befugnis beigelegt, die Vorlegung des Briefe- gegenüber dem jeweiligen Besitzer unmittelbar zu erzwingen.

Ein allgemeines Zwangs­

recht behufs Beschaffung des Briefes hat also dem Grundbuchamt offensicht­ lich nicht eingeräumt werden sollen; es ist vielmehr, wie auch die Denkschrift

ergibt, zur Wahrung der Verkehrssicherheit für ansreichend erachtet, die Vor­

nahme der Eintragung von der vorgängigen Vorlegung des Briefes abhängig

14 zu machen.

1. Grundbuchordnunq § 48.

Das Grundbuchamt kann durch die Verletzung einer im Interesse

der Verkehrssicherheit gegebenen Vorschrift kein Recht erlangen, den Besitzer

des Briefs zu dessen Vorlegung zu zwingen.

Der gutgläubige Erwerber der

Hypothek muß zwar die aus dem Briese nicht ersichtliche, dem § 42 Satz 1 zuwider vorgenommene Eintragung gegen sich gelten lassen, da der Inhalt

des Briefes keinen öffentlichen Glauben genießt. Er kann aber wegen des ihm entstandenen Schadens nach § 12 den Staat verantwortlich machen. Die Vorlegung des Briefes nach der ordnungswidrigen Vornahme der Ein­ tragung dient daher nicht sowohl dem Interesse der Verkehrssicherheit, als vielmehr dem Interesse des Staates an der Ausschließung von Regreß­ ansprüchen, dieses Interesse vermag aber die Anwendung von Zwangsmaß­

regeln gegen den Besitzer des Briefes über die durch die ausdrückliche Vor­ schrift des Gesetzes gezogene Grenze hinaus nicht zu rechtfertigen. Die in den älteren Entscheidungen (Jahrbuch 21 S. 147, 286) vertetene abweichende

Ansicht ist bereits in den Beschlüssen v. 9. März 1905 (Rsp. 10 S. 442) und v. 28. Januar 1906 (Y. 42/06) aufgegeben worden. E r.

i) Unter § 48 fallen auch Gruudbuchberichtiguugeu. auf § 293 des preutz. Ges. v. 28. Ja« 1906. Kammergericht, I. ZS.

Anwendung

Beschluß v. 25. Oktober 1909.

... DaS Ersuchen der Regierung ist entsprechend dem 8 293 Ges. betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen vom 28. Juli 1906 auf Eintragung für den Gesamtschulverband und die Kirchengemeinde gerichtet. Die Vor­ instanzen haben es beanstandet, weil es weder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen ergibt noch das für die Gemeinschaft maßgebende Rechts­ verhältnis bezeichnet. Die Ausführung der Beschwerde, daß das Ersuchen, das sich nicht auf eine neue Eintragung, sondern auf eine Grundbuch­

berichtigung beziehe, dem § 48 GrBO. nicht zu genügen brauche, geht fehl.

Allerdings ist das Vermögen der aufgehobenen Schulgemeinde kraft Gesetzes im Wege der Universalsukzession auf den Schulverband (Gesamtschulverband) übergegangen (§ 242 Schulunterhaltungsges.;

Bremen,

Pr. Volksschule

Nachtrag 1 Anm. 3 zu ß 24), so daß die Eintragung der außerhalb des Grund­ buch- eingetretenen Eigentumsveränderung sich als Grundbuchberichtigung darstellt. Der § 48 schreibt jedoch für jede unter seiner Herrschaft zu bewirkende Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts ohne Einschränkung vor, daß sie entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen ergeben

oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnen soll. Diese Ordnungsvorschrift bezieht sich also nicht nur auf den Fall, in dem eine

Eintragung zur Begründung des Rechts erforderlich ist, sondern auch auf

den Fall, in dem eine Eintragung lediglich der Berichtigung dient. Das Grundbuch soll über die Gestaltung eines gemeinschaftlichen Rechts sichere

Auskunft geben (vgl. Denkschrift S. 56).

Das Grundbuch soll daher bei

einer Gemeinschaft nach Bruchteilen die Anteile und bei einer Gemeinschaft

zur gesamten Hand das hierfür maßgebende Rechtsverhältnis auch dann be-

1. Grundbuchordnung §§ 62. 69.

15

zeichnen, wenn die Anteilsberechtigung eines Teilhabers, ohne daß in der

Person der übrigen Berechtigten ein Wechsel eintritt, auf einen anderen Teil­ haber im Wege der Grundbuchberichtigung umzuschreiben ist. Auch diese Umschreibung der Anteilsberechtigung ist eine Eintragung des gemeinschaft­ Dr. R.

lichen Rechts im Sinne des § 48....

k) Unbrauchbarmachung der Hypothekenbriefe auf Ersuche« der Geueralkommisstov als Beschwerdeführeri« im Enteignungsverfahren.

Kammergericht, I. ZS. Beschuß v. 10. Januar 1910. Das Polizeipräsidium in Berlin hatte, nachdem ihm die Hinterlegung der Entschädigungssumme nachgewiesen worden, die Enteignung beschlossen

und das Grundbuchamt ersucht, das enteignete Grundstück unter Löschung aller Eintragungen auf die Stadtgemeinde umzuschreiben.

Daraufhin wurde

die Eintragung der Eigentumsänderung und die Löschung der in Abt. II u. III des Grundbuchs eingetragenen Rechte, darunter der Hypotheken Nr. 14, 15 und 16, bewirkt. Die Generalkommission, als die mit der Auszahlung und Verwendung der Entschädigungssumme befaßte Auseinandersetzungsbehörde, bescheinigte demnächst auf den Briefen über die Hypotheken Nr. 14 u. 15, daß diese ausgezahlt seien, und auf den Brief über Nr. 16, daß bei der Verteilung der Entschädigung unter die Gläubiger auf diese Hypothek 1500Mk. entfallen sind, überreichte die Briefe mit den Bescheinigungen und ersuchte,

die Briefe über Nr. 14 u. 15 unbrauchbar zu machen und dem früheren Grundstückseigentümer auszuhändigen, den Brief über Nr. 16 an den Gläubiger zu senden. Dies Ersuchen wurde abgelehnt. Die weitere Beschwerde der Generalkommission unterlag mangels der Legitimation der Beschwerdeführerin der Zurückweisung, trotzdem das Grundbuchamt die Unbrauchbarmachung der Briefe ohne Grund unterlassen hat. 1. Die Beschwerde in Grundbuchsachen ist nur den durch eine Anordnung des Grundbuchamts in ihren Rechten beeinträchtigten Personen, Behörden aber

insoweit gegeben, als sie zur Vertretung der Beteiligten berufen oder zu Ersuchen

an das Grundbuchamt um Vornahme von Grundbuchakten zuständig sind. Keine

dieser Voraussetzungen trifft hier für die Generalkommission zu.

Diese hat

nach den §§ 49, 48 EnteignG., wenn das enteignete Grundstück mit Reallasten,

Hypotheken oder Grundschulden belastet ist, auf Anrufen des bisherigen Grund­ stückseigentümers die Auszahlung oder die Verwendung der hinterlegten Ent­ schädigungssummen zu vermitteln.

Darauf finden nach § 492 aO. die Be­

stimmungen Anwendung, die wegen Wahrnehmung der Rechte Dritter bei Verwendung von Ablösungskapitalien in den §§ 110—112 des Ablösungsges. v. 2. März 1850

aufgestellt sind.

Aus § 110 ff. ergeben sich besondere

Regeln nur für den Fall, daß bei einer Teilenteignung der Eigentümer des

Restgrundstückes nachweisen will, infolge von Meliorationen des letzteren könne die Entschädigungssumme an ihn ohne Nachteil für die Realberechtigten ausgezahlt werden. Für den nach den Darlegungen in Jahrbuch 1 S. 147 auch von § 49 EnteignG. getroffenen,

hier in Rede stehenden Fall der

Enteignung

eines

ganzen Grundstücks ist aus der Bezugnahme auf die

§§ 110 ff., insbesondere dem § 112 nur zu entnehmen, daß sich das im EnteignungSges. vorgesehene Vermittlungsverfahren im allgemeinen, also soweit

aus der Eigenart des Gegenstandes dieses Verfahrens keine Abweichungen folgen, nach denselben Vorschriften richtet, welche für das Verfahren der Aus­

einandersetzungsbehörden bei der Regulierung gutsherrlicher und bäuerlicher

Verhältnisse, Ablösungen und Gemeinheitsteilungen gelten. Für das/in dem

letzterwähnten, ursprünglichen Geschäftsbereiche der Generalkommission liegende Zusammenlegungsverfahren ist in Jahrbuch 36 S. 182 die Zuständigkeit dieser Behörde anerkannt, das Grundbuchamt um die Löschung von Hypotheken

zu ersuchen, wenn ein Teil des belasteten Grundstücks gegen Kapitalsabfindung abgetreten werden soll und die gesetzmäßige Verwendung des Ablösungs­

kapitals bescheinigt ist.

Diese Entscheidung beruht auf den §§ 10, 62 der

Kgl. B. v. 30. Juni 1834 (GS. 96) und der dazu ergangenen Allerh. Dell, vom 30. Juli 1842 (GS. 245). Die Generalkommission hat danach die Befugnis, zu bestimmen, daß das Abfindungskapital, gegen dessen Zahlung in einem Zusammenlegungsverfahren das Eigentum eines Grundstücks oder Grundstückteils abzutreten ist, ganz oder zum Teil zur Beftiedigung der Hypothekengläubiger verwendet werde und daß die Hypotheken für die auf diese Weise getilgten Forderungen im Grundbuch« gelöscht werden, und zwar

nicht nur auf dem durch die Zusammenlegung unmittelbar Betroffenen, an

einen Dritten fallenden Grundstücksteile, sondern auf dem ganzen belasteten

Grundstücke, damit die nachstehenden Hypotheken aufrücken können und dadurch trotz lastenfreier Abschreibung eines Teils des belasteten Grundstücks keine Minderung ihrer Sicherheit erleiden: die Befugnis zur Bestimmung der Löschung schließt nach der ausdrücklichen unter Nr. 2 der Dekl. v. 30. Juli 1842 gegebenen gesetzlichen Bestimmung die Berechtigung der Generalkommission

in sich, die Zulässigkeit der Löschung in solcher Weise zu bescheinigen, daß das Grundbuchamt einem darauf gegründeten Löschungsersuchen stattgeben muß, wenn dem nicht eine der Generalkommission unbekannt gebliebene Veränderung des Grundbuchinhalts entgegensteht. Die

Grundlage für diese Zuständigkeit der

Generalkommission,

das

Grundbuchamt um die Löschung von Hypotheken zu ersuchen, ist somit ihre materiellrechtliche Befugnis, das Erlöschen der Hypotheken anzuordnen.

Die

Generalkommission ordnet die Rechtsverhältniffe an den in das Zusammen­ legungsverfahren einbezogenen Grundstückm unter Wahrung der Jntereffen

auch der entfernteren Beteiligten neu und muß es demzufolge in der Hand

haben, die Neuordnung durch Eintragung in das Grundbuch vollwirksam zu machen.

Eine solche Stellung hat sie im Vermittlungsverfahren des Ent-

eignungsges. nicht. Die Rechtsänderung an dem enteigneten Grundstücke, nämlich der Übergang des Eigentums auf den Unternehmer und das Frei­ werden des Grundstücks von allen darauf haftenden, nicht vom Unternehmer

vertragsmäßig übernommenen privatrechtlichen Verpflichtungen, treten mit der

Zustellung des Enteignungsbeschlusses, also ohne Mitwirkung der Auseinander­ setzungsbehörde, ein. Diese hat folgeweise auch kein Recht, die Berichtigung des Grundbuchs zu betreiben. Sie ist vielmehr auf ihre gesetzliche Aufgabe beschränkt, die Auszahlung oder Verwendung der hinterlegten, hinsichtlich aller Realansprüche an die Stelle des enteigneten Gegenstandes getretenen Ent­ schädigungssummen zu vermitteln.

Diese Vermittlung findet lediglich zwischen

dem enteigneten Eigentümer und den Realberechtigten statt. Der Unter­ nehmer, zu dessen Gunsten als neuen Eigentümers die Löschung der Hypo­ theken erfolgt, ist an dem Vermittlungsverfahren nicht beteiligt.

Auch aus

diesem Grunde hat die Vermittlungsbehörde kein Recht, die Löschung der

Hypotheken zu beantragen oder darum zu ersuchen. Ist dem aber so, so ist sie auch nicht zu dem Ersuchen zuständig, daß das Grundbuchamt die auf

Antrag des neuen Eigentümers oder, wie hier, auf Ersuchen der Enteignungs­ behörde vorgenommene Löschung der Hypotheken gemäß § 62 GrBO. auf den Briefen vermerke oder die Briefe gemäß § 69 GrBO. unbrauchbar mache. Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, der eine solche, von der Berechtigung zum Löschungsantrag oder Löschungsersuchen losgelöste Befugnis der General­

kommission entnommen werden könnte. 2. Von der Verneinung der Beschwerdeberechtigung der General­ kommission unabhängig ist die Frage, wie das Grundbuchamt mit den ihm vorgelegten Briefen zu verfahren hat. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die Hypotheken auf das nach § 33 EnteignG. gestellte Ersuchen zu Recht gelöscht wurden. Es ließe sich hiergegen geltend machen, daß das Grundstück mit der Enteignung nach § 451 EnteignG. von den Hypotheken nur insoweit frei wird, als sie der Unternehmer nicht vertragsmäßig übernommen hat, und

daß, ob dies der Fall sei, sich der Kenntnis der Enteignungsbehörde ent­ ziehen kann, daß der § 33 auch nur von dem Ersuchen um Eintragung des Eigentumsüberganges spricht (vgl. einerseits Jahrbuch 28 S. 109 ff., anderseits Koffka 4 zu 8 33 EnteignG., Fuchs 40 zu § 39 GrBO). Sollte

aus den angedeuteten Gründen anzunehmen sein, daß die Enteignungsbehörde zu dem Ersuchen um Löschung der Hypotheken nicht befugt, die Herbeiführung der Löschung vielmehr Sache des neuen Eigentümers sei, der gemäß §§ 19,

211 GrBO. die Bewilligung der Hypothekengläubiger beibringen oder den Nachweis für den nach § 451 EnteignG. eingetretenen Untergang der Hypo­ theken führen müßte, so steht doch hier fest, daß das Grundbuch durch die

Löschung der Hypotheken nicht unrichtig geworden ist. Denn aus den auf die Briefe gesetzten Bescheinigungen der Generalkommission über die an die Hypothekare im Vermittlungsverfahren erfolgten Auszahlungen ergibt sich

deren Beteiligung an diesem Verfahren. Dann aber können keine Abmachungen zwischen ihnen und dem Unternehmer über die Übernahme der Hypotheken zustande gekommen sein.

Die Bescheinigungen der Generalkommission über

die Verteilung der Entschädigungssumme nachzuprüfen, ist das Grundbuchamt nach Nr. 2 der Dell. v. 30. Juli 1842 weder verpflichtet noch berechtigt. DytOfo. xxi

2

1. Grundbuchordnung §§ 62. 69.

18

Wird vorausgesetzt, daß die Hypotheken auf Ersuchen der Enteignungs­ behörde zu löschen waren, so folgt die Verpflichtung des Grundbuchamts, die

damals auf den Hypothekenbriefen nicht vermerkte Löschung bei nachträglicher

Vorlegung der Briefe auf diesen zu vermerken, aus den analog anzuwendenden Bestimmungen in Art. 202 AusfG. zur GrBO., Art. 21 Nr. 4 AusfG. zum BGB. Von dem anderen Standpunkte, daß die Enteignungsbehörde zu dem Ersuchen um Löschung nicht befugt war, das Grundbuch aber durch die Löschung nicht unrichtig geworden ist, würde sich die Übertragung der Löschungsvermerke auf die Briefe nach § 62 GrBO. rechtfertigen. Neben der

in jedem Fall angezeigten Vermerkung der Löschung erscheint auch die Un­ brauchbarmachung der Briefe durch das Grundbuchamt geboten. Regelmäßig

ist nach §§ 62, 69 GrBO., § 42 der AVf. v. 20. November 1899 der

Brief unbrauchbar zu machen, sobald die im Grundbuche bewirkte Löschung

der Hypothek auf dem Briefe vermerkt ist. Das beruht darauf, daß mit der Löschung der Hypothek der Brief aufhört. Rechte zu verbriefen. Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, so ist der Brief der Natur der Sache nach nicht unbrauchbar zu machen. Um eine solche Ausnahme handelt es sich hier. Nach § 451 EnteignG. wird das Grundstück mit der Enteignung von den durch den Unternehmer nicht übernommenen Hypothekm frei. Mit dem Frei­ werden des Grundstücks ist die materielle Voraussetzung für die Löschung der

Hypotheken im Grundbuch (Unrichtigkeit des Grundbuchs) und damit auch für die Übertragung der Löschungsvermerke auf die Briefe gegeben. Trotz dieser Löschung hören sie aber nicht auf, ein Recht zu verbriefen.

Sie verbriefen

das Recht an der an die Stelle deS Grundstücks getretenen Entschädigungs­ summe und müssen zum Nachweise der Berechtigung der bisherigen Gläubiger, der wegen der Übertragbarkeit der Briefhypothek außerhalb des Grundbuchs (§§ 1154, 1155 BGB.) durch eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes nicht geführt werden kann, auch in dem Vermittlungsverfahren vor der

Generalkommission vorgelegt werden.

Erst wenn feststeht, daß Rechte der

bisherigen Gläubiger an der Entschädigungssumme infolge der Verteilung dieser Summe nicht mehr bestehen, unterliegen die Briefe der Unbrauchbar­

machung.

Der § 127 ZwDG., wonach das Vollstreckungsgericht den Brief über eine infolge der Versteigerung erloschene Hypothek unbrauchbar macht, findet nach

Art. 41 AusfG. zum ZwVG. auch auf das Verteilungsverfahren Anwendung, das nach Art. 35 das. im Falle der Enteignung das Vollstreckungsgericht zu eröffnen hat.

Ob eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf das

Vermittlungsverfahren vor der Generalkommission möglich, diese also für be­

fugt zu erachten ist, die ihr vorgelegten Briefe nach der Verteilung der Ent­ schädigungssumme unbrauchbar zu machen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn wie in dem Fall, daß das Vollstreckungsgericht die Unbrauch­ barmachung der Briefe unterläßt, das Grundbuchamt bei deren Vorlegung

die Unbrauchbarmachung nachzuholen hat (vgl. Güthe 7 zu 8 69 GrBO.), hat

das gleiche bei Vorlegung der mit der Bescheinigung der Generalkommission über Auszahlung oder Ausfall bei der Verteilung der Entschädigungssumme versehenen Briefe auch dann zu gelten, wenn die Generalkommisston zur Un­

brauchbarmachung der Briese befugt sein sollte. Das eine wie das andere folgt aus den in den Motiven und in der Denkschrift ausgesprochenen Zweck­ bestimmung des § 69 GrBO., zur Verhütung etwaigen Mißbrauchs, der mit einem ungültig gewordenen Briefe getrieben werden könnte, seine Un­ gültigkeit in augenfälliger Weise erkennbar zu machen.

Dieses Interesse der

Verkehrssicherheit hinsichtlich der von ihm selbst oder doch in seinem Ge­

schäftsbereich ausgestellten Urkunden wahrzunehmen, ist das Grundbuchamt auch bei etwa konkurrierender Fürsorgepflicht einer anderen Behörde berufen.

Die Vermerkung der Löschung auf den Briefen, und zwar nicht nur auf denjenigen über Nr. 14 und 15, welche bei der Verteilung der Entschädigungs­

summe ausgezahlt worden sind, sondern auch auf dem Briefe über Nr. 16, welche

bei jener Verteilung nur teilweise zur Hebung gekommen, zum andern Teil ausgefallen ist, und die Unbrauchbarmachung der Briefe gehört zur Amts­ tätigkeit des GrundbuchamtS. Die Beschwerde wegen Nichtvornahme einer solchen Tätigkeit steht der Generalkommission nicht zu. Das nur mit der Erledigung der weiteren Beschwerde befaßte Kammergericht ist daher nicht

das Grundbuchamt zu der begehrten Unbrauchbarmachung der Briefe anzuweisen, hatte sich vielmehr in dem entscheidenden Teil dieses Be­ berechtigt,

schlusses, auf die Zurückweisung der weiteren Beschwerde zu beschränken. H.ch.

1) Der H 54: «) Id älteren Eintragungen? Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 29. November 1909. In Abt. II wurde 1865 eingetragen: „Das in 8 5 des Kaufvertrags v. 14. Mai 1865 näher beschriebene Miteigentumsrecht der Geschwister A. an der Hälfte der aus der im Grundstück anstehenden Braunkohle zu lösenden Kauf­ gelder." Der Antrag des gegenwärtigen Eigentümers, „dieses angebliche

Recht, das kein Recht am Grundbesitze und daher nicht eintragungsfähig ist", Die Anwendbarkeit dieser

zu löschen, stützt sich auf § 541 Satz 2 GrBO.

Vorschrift auf die vor 1900 bewirkten Eintragungen steht in der Recht­ sprechung fest. Die Frage, ob eine derartige Eintragung inhaltlich zulässig

ist, muß jedoch auf Grund des Rechts beantwortet werden, unter dessen Herr­ schaft die Eintragung erfolgt war (1Y 758/01, 1X 408/09 und Rsp.6 S. 203,

492).

Nach § 47 Titel 1 HypO. wurden in - der 2. Hauptrubrik des Hypo­

thekenbuchs die auf einem Grundstücke haftenden bestimmten Lasten und Real1 Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum (BGB. § 903) hat die Bedeutung einer Löschung des bisherigen Eigentumsrechts am Grundstück;

eine Löschung kann aber zu

einem Recht am Grundstück oder zu einer in Ansehung desselben bestehenden Verfügungs­ beschränkung nicht in einem Rangverhältmsse stehen.

Wird also bei der Eintragung des Eigen-

tumsverzichts im Grundbuch vermerkt, daß der Verzicht dem Zwangsversteigerungsvermerk im Range vorgehe, so kann die Löschung des Rangvermerks als eines inhaltlich unzulässigen

Teiles einer Eintragung im Beschwerdewege verlangt werden (Beschluß desselben ZS. vom 7. Juni 1909, Jahrbuch 38 S. 262).

Verbindlichkeiten vermerkt. Zu letzteren gehörten nach § 50, 52 das. Ein­ schränkungen der Befugnis des Eigentümers, über das Grundstück selbst oder über einen „gewissen Anteil desselben" zu disponieren. Die Vorinstänzen halten hier eine solche Beschränkung für gegeben.

Allein abgesehen davon,

daß die auf dem Grundstück anstehende Braunkohle nicht als Quote (ideeller Anteil) des Grundstücks beurteilt werden kann, ist auch das Recht des Eigen­

tümers, über die Braunkohle zu verfügen, laut der Eintragung nicht ein­ geschränkt. Das eingetragene „Miteigentumsrecht" an einem Teile der Kauf­ gelder, die aus dem Verkaufe der Braunkohle erlöst werden, hat nur dann einen möglichen Sinn, wenn darunter das an sich obligatorische Recht gegen

den Grundeigentümer auf Herauszahlung eines Teiles der bei künftigen Ver­

käufen der bezeichneten Art erzielten Kaufpreise verstanden wird.

So muß

der in der Eintragung in Bezug genommene § 5 des Kaufvertrags und damit die Eintragung selbst gemäß § 74 I 4 ALR. ausgelegt werden.

Das „Mit­

eigentumsrecht" an den Kaufgeldern ist also in Wahrheit ein künftiges be­ dingtes Forderungsrecht, das in dem vorliegenden Kaufvertrag« (Gutsüberlassungsvertrage) zwischen Vater und Sohn zugunsten der Geschwister des Käufers bestellt wurde und für diese nach der dem wirtschaftlichen Zwecke und Erfolg angepaßten Ausdrucksweise in § 52 Tit. 1 HypO. ein Recht auf einen Teil des Wertes des Gmndstücks begründete.

Ein solches Recht konnte durch Eintragung dinglich gesichert werden. Die Eintragung war für ein Recht von ähnlicher wirtschaftlicher Bedeutung, Surplusreservat, in Anh. § 79 zu § 648 I11 ALR. ausdrücklich vorgefchrieben. Wie dieses nach der richtigen Ansicht in die 3. Hauptrubrik einzutragen war, so gehörte allerdings auch

der hier vom Vater zugunsten seiner nicht in das Gut nachfolgenden Kinder durch Begründung einer bedingten Forderung gemachte Vorbehalt auf einen

Teil des Werts des Guts gemäß §§ 52, 55 Tit. 1 HypO. nicht in die 2., Die hier vorgenommene Verwechselung ist aber bedeutungslos. Beide Rubriken waren zur Aufnahme der dinglichen

sondern in die 3. Hauptrubrik.

Belastungen bestimmt.

Jeder, der sich darüber unterrichten wollte, mußte von

dem Inhalte beider Rubriken Kenntnis nehmen; dieser Inhalt war maßgebend für den Glauben des Hypothekenbuchs.

Die Bestimmungen der HypO. dar­

über, welche Belastungen in die einzelnen Rubriken gehörten, waren wesentlich Ordnungsvorschriften, deren Verletzung materielle Nachteile für die Beteiligten nicht nach sich zog (RG. 54 S. 250). War demnach die Eintragung zur Zeit ihrer Vornahme nicht inhaltlich unzulässig, so hätte sie nur dadurch unzu­

lässig werden können, daß ein späteres Gesetz ihre Zulässigkeit rückwirkend verneinte. Ein derartiges Gesetz ist nicht ergangen. Das Grundbuchamt hat es daher mit Recht abgelehnt, die Eintragung auf den bloßen Antrag des Grundeigentümers zu löschen.

G.e.

/-) bei Lösch««- der für «icht rechtsfähige Vereine eingetragene« Hypotheken. OLG. Jena, I. ZS.

Beschluß v. 30. März 1909.

Gläubiger nach § 1115 BGB. kann begrifflich nur sein, wer fähig ist, Träger von Rechten zu sein, also nur natürliche und juristische Personen und

solche Rechtsgebilde, denen, wie der offenen Handelsgesellschaft, ausnahmsweise

kraft besonderer Vorschrift zwar nicht die Rechtspersönlichkeit, wohl aber die Fähigkeit beigelegt ist, nach außen hin als Vermögensträger zu erscheinen

(Rsp. 8 S. 204).

Danach kann allerdings der Vorschußverein S., der der

Rechtspersönlichkeit ermangelt, nicht Träger des GläubigerrechtS in Ansehung der für ihn eingetragenen Sicherungshypothek sein. Denn daß er, ohne eine juristische Person zu sein, ein selbständiges, mit Vermögensfähigkeit aus­

gestattetes Rechtsinstitut sei, ist nicht erstchtlich.

Damit ist indes nicht gesagt,

daß die Hypothek unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen worden oder gar ihrem Inhalte nach unzulässig sei (§ 54 Satz 1, 2 GrBO.).

Dabei

ist von dem Wesen und Umfange der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

auszugehen.

Nach der herrschenden Meinung hat es nicht nachzuforschen, ob

die bei der Hypothekenbestellung vom Schuldner als Gläubiger angegebene

natürliche oder juristische Person tatsächlich oder rechtlich existiert. ES darf sich genügen lassen, wenn als Gläubiger eine natürliche oder juristische Person ersichtlich bezeichnet ist. Ist fteilich als Gläubiger angegeben, wer Subjekt von Rechten nicht ist und nicht sein kann (zB. der verstorbene H. oder eine Konkursmaffe oder ein Verein ohne Rechtsfähigkeit), so ist es zur Ablehnung

beantragter Eintragung berechtigt und verpflichtet.

Darüber hinaus ist es

aber auch dann schon zur Beanstandung des Eintragungsantrags befugt,

wenn der Gläubiger, der keine natürliche Person ist, im Antrag in einer

Weise bezeichnet wird, die Zweifeln an seiner Rechtsfähigkeit Raum läßt; so zB. dann, wenn ein Personenverein als Gläubiger eingetragen werden

soll und der Besitz der Rechtsfähigkeit nicht wenigstens behauptet ist.

Kann dagegen der im Antrag angegebene Gläubiger nach der gewählten Bezeich­ nung als rechtsfähige Person bestehen, dann darf der Grundbuchrichter Nach­

weise über die tatsächliche und rechtliche Existenz regelmäßig nicht weiter fordern, es sei denn etwa, daß er bestimmten Grund zu der Annahme hat, es solle seine Mitwirkung zu einer unredlichen Handlung mißbraucht

werden (Jahrbuch 24 S. 83, 28 S. 75; Seuffert 57 S. 224; Rsp. 5 S. 7, 8 S. 204). Hier war schon die Bezeichnung des Gläubigers als eines „Vorschuß­ vereins" so gewählt, daß Zweifel an seiner Rechtsfähigkeit nicht wohl auf­

zukommen brauchten.

Das Grundbuchamt durfte nach dem Namen

und

Zwecke des Vereins annehmen, daß er in die vielfach übliche Rechtsform der­

artiger kleinerer Kreditinstitute, nämlich in diejenige einer eingetragenen Er­ werbs- und Wirtschaftsgenoffenschaft gekleidet sein und daher die Rechts­ persönlichkeit besitzen werde (§ 1 Nr. 1, § 17 GenG ).

Daran kann auch

der Umstand nichts ändern, daß der in den §§ 2, 3 das. vorgeschriebene Zu­ satz fehlte.

Denn im Handels- und Geschäftsverkehre wird dieser Zusatz der Vereinfachung halber oft weggelaffen und sein Fehlen bietet daher keinen

Grund zu der Annahme, daß ein Verein, dessen Name und Zweck sonst auf die RechtSform der eingetragenen Genossenschaft hinweist, eine andere Struktur

habe.

Wollte man aber selbst annehmen, die einfache Bezeichnung: „Vor-

schußverein" ohne Hervorhebung der Rechtsfähigkeit habe bei dem Grund­ buchrichter Bedenken erwecken müssen, so hat dieser doch das getan, was nach Lage der Sache zur Aufklärung erforderlich war.

Er fragte bei dem Notar

an, ob die Eintragung erfolgen solle, obwohl soviel bekannt kein Vorschuß­ verein in S. bestehe. Die Antwort des Notars war nur so zu verstehen,

daß nach der Behauptung deS Eigentümers ein „Vorschußverein" in S. be­ stehe, der als Träger des Hypothekenrechts eingetragen werden solle und

Wenn auch die Frage des Grundbuchrichters offenbar mehr auf die tatsächliche Existenz des Vereins abzielte, so schloß doch die Antwort die Bejahung nicht nur dieser, sondern auch der rechtlichen Existenz, mithin die

könne.

Behauptung der Rechtspersönlichkeit des Vereins in fich. Andernfalls konnte

der Verein nicht Träger der Gläubigerrechte werden und er hatte also die

Auftechterhaltung des Eintragungsantrags keinen Sinn. Für den Grund­ buchrichter lag daher nach dem Inhalte der.Antwort kein Anlaß vor, weitere

Nachforschungen nach der Rechtsfähigkeit des Vereins anzustellen.

Noch viel

weniger war er verpflichtet, vom Antragsteller den Nachweis zu verlangen, daß der Verein Subjekt der Hypothekenrechte sein könnte.

Die Eintragung

der beiden Hypotheken ist also nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen. Im übrigen würde selbst das Vorliegen einer solchen den Antrag auf Löschung der Hypocheken nicht rechtfertigen. Denn der § 54

Satz 1 sieht für den Fall, daß das Grundbuch durch eine gesetzwidrige Ein­ tragung unrichtig geworden ist, nur die Einzeichnung eines Widerspmchs vor. Der Fall § 54 Satz 2 liegt hier nicht vor. Wie sich aus der Gegenüber­ stellung der beiden Sätze ergibt, kann nicht jede unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommene Eintragung als ihrem Inhalte nach unzulässig

gelten. Die Eintragungen, gegen die nach Satz 1 ein Widerspruch einzu­ tragen ist, sind solche, die an sich in das Grundbuch ausgenommen werden dürfen und nur im gegebenen Falle wegen Fehlens der Eintragungsooraus­ setzungen unstatthaft waren; die nach ihrem Inhalt unzulässigen Einttagungen des Satz 2 dagegen sind solche, die nach dem Gesetze vom Grundbuch absolut

ausgeschlossen

sind (Rsp. 10 S. 100).

Der Hauptfall der letzteren ist die

Das Wesen der inhaltlich unzu­ lässigen Einttagungen besteht darin, daß sich der Glaube des Grundbuchs Buchung nicht eintragungsfähiger Rechte.

auf sie nicht erstreckt; sie sind rechtlich bedeutungslose Einttagungen, aus

denen kein Nachteil erwachsen kann, deren Löschung aber im Jntereffe der Klarstellung des Grundbuchs angezeigt ist. Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, daß die Eintragung der Hypotheken auf den Namen des „Vor­ schußvereins in S." keine ihrem Inhalte nach unzulässige Buchung darstellt. Denn auS der Eintragung selbst erhellt nicht, daß der Gläubiger eine nicht

rechtsfähige Person sei.

RIA.

1. Grundbuchordnung §§ 54. 76.

23

m) Anordnung eines Widerspruchs durch das Beschwerdegericht. Erwerb der Arrrsthypothek durch de«, der bei Aufhebung des Arrest­ befehls Eigentümer des Grundstücks ist.

Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 10. Mai 1909.

SL, Miteigentümer zur ideellen Hälfte, ließ am 3. Juli eine Sicherungs­

hypothek zum Höchstbetrage von 21000 Mark auf der anderen dem B. zu­

stehenden Grundstückshälste

auf Grund

eines Arrestbefehls vom 2. Juli

eintragen und erwarb das Grundstück in der Zwangsversteigerung am 6. November. Nachdem der Arrestbefehl durch vorläufig vollstreckbares Urteil vom 7. Dezember aufgehoben war, wurde auf Antrag des B. vom 22. am 29. Dezember im Grundbuche vermerkt, daß die bezeichnete Post auf den „Eigentümer B. übergegangen" sei.

An demselben Tage wurde der Ersteher

A. auf Grund des am 24. Dezember bei dem Grundbuchamt eingegangenen Ersuchens des Vollstreckungsrichters als Eigentümer eingetragen. Seinen Antrag auf Umschreibung der Post oder Eintragung eines Widerspruchs wies

der Grundbuchrichter zurück.

Auf seine Beschwerde ordnete das LG. zunächst

am 18. Februar die Eintragung eines Widerspruchs an und entschied, nach­ dem der Widerspruch am 23. Februar eingetragen worden war, am 18. März

dahin, daß die Beschwerde in der Hauptsache erledigt sei und der Beschluß vom 18. Februar gemäß §§ 54, 712 aufrecht erhalten werde. Die weitere Beschwerde des B. ist zwar zulässig (RG. 70 S. 234), aber unbegründet. Der Beschluß vom 18. Februar beruht auf dem § 761.

Nach § 762

ist die Vormerkung (Widerspruch) von Amts wegen zu löschen, wenn die Be­

schwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist

Darüber, wie mit der

Vormerkung (Widerspruch) zu verfahren sei, wenn der Beschwerde stattgegeben wird, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Vorschrift. Die in der Literatur bestrittene Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vormerkung in die definitive Eintragung umgeschrieben werden kann, bedarf hier keiner Ent­

scheidung. Der Widerspruch wird, wenn die Definitiveintragung erfolgt, grundsätzlich als gegenstandslos zu löschen sein. Anders liegt es jedoch, wenn die vom Beschwerdegericht in der schließlichen Entscheidung angeordnete Eintragung ebenfalls einen Widerspruch zum Gegenstand und wenn dieser Widerspruch denselben Inhalt hat, wie der auf Grund der einstw. Anordnung

des Beschwerdegerichts bereits eingetragene.

Letzteren zu löschen und gleich­

zeitig einen neuen Widerspruch desselben Inhalts einzutragen, wäre ein leerer Formalismus, da beide Widersprüche die gleiche Funktion haben und da auch bei Ersetzung des auf Grund der einstw. Anordnung eingetragenen Wider­

spruchs durch den auf Grund der endgültigen Entscheidung einzutragenden

das sachliche Ergebnis ungeändert fortbestehen würde, daß der Richtigkeit

des Grundbuchs bereits von der Eintragung des ersten Widerspruchs ab dauernd widersprochen ist. Es läßt sich daher rechtlich nicht beanstanden, daß das LG., falls es schließlich die Eintragung eines dem bereits ein­

getragenen Widersprüche vollständig entsprechenden Widerspruchs für geboten

erachtet, den Inhalt der einstw. Anordnung lediglich bestätigt und hiermit

die Beschwerde für sachlich erledigt erklärt. Die Eintragung des Widerspruchs hatte zur Voraussetzung, daß das Grundbuch durch die Umschreibung der Post auf den Beschwerdeführer un­ richtig geworden war und daß das Grundbuchamt die Umschreibung unter Verletzung gesetzlicher setzungen liegen vor.

Vorschriften

vorgenommen

hatte.

Beide

Voraus­

Die Aufhebung des Arrestes, auf Grund deffen die Hypothek ein­

getragen war, hatte nach §§ 9322, 8681 ZPO. die Wirkung, daß der Eigentümer die Hypothek erwarb. Der Beschwerdeführer war zwar zur Zeit

der Aufhebung des Arrestes noch als Eigentümer der mit der Sicherungs­ Diese Hälfte stand aber in Wirklichkeit bereits dem eingetragenen Eigentümer der anderen Grundstückshälfte, dem A. zu, der schon am 6. November durch den

hypothek belasteten Grundstückshälfte eingetragen.

zu jener Zeit

Zuschlag Eigentümer des ganzen Grundstücks geworden war.

Da der Erwerb

der Hypothek durch den Eigentümer im Falle des § 868 ZPO. nicht davon

abhängt, daß er als solcher eingetragen ist, so würde A. als wirklicher Eigentümer die Hypothek erworben haben, falls unter dem Eigentümer im

Sinne des § 868 derjenige zu verstehen ist, der in dem Zeitpunkte des nach § 868 eintretenden Erwerbes der Hypothek Eigentümer ist. Das LG. hat dies zutreffend angenommen.

Nach § 868 ist die Rechtsfolge des Erwerbes der Hypothek durch den Eigentümer daran geknüpft, daß durch eine vollstreckbare Entscheidung die

zu vollstreckende Entscheidung aufgehoben wird (Abs. 1) oder daß durch eine gerichtliche Entscheidung die einstw. Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird (Abs. 2). Die Sicherungshypothek steht daher, solange keiner dieser Tatbestände ver­

wirklicht ist, dem Vollstreckungsgläubiger zu, zu deffen Gunsten sie eingetragen ist. Erst der Eintritt eines dieser Tatbestände hebt das dingliche Recht des Gläubigers aus und begründet den Erwerb des Eigentümers (RG. 61 S. 428).

Ist dies aber der Fall, so folgt schon aus dem Wortlaute des Gesetzes, wo­ nach der Erwerb zugunsten des Eigentümers stattfindet, daß unter dem Eigen­ tümer nur derjenige verstanden sein kann, der in dem Zeitpunkt Eigentümer ist, in dem der Übergang des Gläubigerrechts auf den Eigentümer sich voll­

zieht. Der § 868 (§ 757d Entw. v. 1898) ist, wie auch in der Begründung ausdrücklich hervorgehoben ist, der Bestimmung des BGB. über die Eigen­ tümerhypothek (§ 11631) nachgebildet, entspricht aber nicht dem im § 11631 Satz 1 behandelten Falle, in welchem die Hypothek wegen Nichtentstehung der Forderung dem Eigentümer zusteht, sondern dem § 1163 Satz 2, wonach,

wenn die Forderung erlischt, der Eigentümer die Hypothek erwirbt. Dies folgt nicht nur aus der Übereinstimmung des Wortlauts („erwirbt"), sondern auch aus der Erwägung, daß nur der Fall des § 1163 Satz 2 dem des

§ 868 ZPO. gleichgestellt werden kann.

Diese beiden Fälle haben nämlich

1. Grundbuchordnung §§ 54. 76.

25

gemeinsam, daß das Gläubigerrecht für den eingetragenen Gläubiger ent­ standen, aber infolge Eintritts eines späteren Umstandes — Erlöschen der Forderung im Falle des § 1163 Satz 2, Beseitigung der Vollstreckungs­

befugnis in den Fällen des § 868 — vernichtet ist. Hiervon unterscheidet sich wesentlich der Fall des § 1163 Satz 1, in dem wegen Nichtentstehung der Forderung auch das dingliche Recht des eingetragenen Gläubigers niemals zur Wirksamkeit gelangen kann und die Hypothek dem Eigentümer zusteht.

Es ist nun anerkannten Rechtens, daß § 1163 Satz 2 denjenigen Eigentümer

meint, der es zur Zeit des Erlöschens der Forderung ist, nicht (wie im § 1163 Satz 1) denjenigen, der es zur Zeit der Bestellung der Hypothek war (RG. 55 S. 217).

Daher muß unter dem Eigentümer in dem dem

§ 1163 Satz 2 entsprechenden § 868 ZPO. gleichfalls derjenige Eigentümer verstanden werden, der zur Zeit des Erwerbes der Hypothek Eigentümer ist. Die Entstehungsgeschichte ergibt nichts, was diese aus dem Wortlaut und

des Gesetzes entnommene Auffassung erschüttern könnte. Die Vorschriften über die Zwangs- und Arresthypothek sollten ursprünglich in das BGB. ausgenommen werden. Nach I § 1133 waren die Zwangs­ Zusammenhänge

und Arresthypothek als reine Vollstreckungsmaßregeln gedacht. Sie sollten daher im Falle der Aufhebung oder Einstellung der Vollstreckung auf Antrag des Eigentümers gelöscht werden können (Motive 3 S. 776). Die 2. Kom­

mission kam von der Erwägung aus, daß jede einmal eingetragene Hypothek die Bedeutung habe, die Nachhypothekare auf die ihnen zugewiesene schlechtere Rangstellung zu beschränken, dazu, der Zwangs- und Arresthypothek auch für

den Fall der Beseitigung der Vollstreckungsbefugnis diese Bedeutung zu be­ lassen und sie für diesen Fall als Eigentümerhypothek zu behandeln (Prot. 3 S. 706).

Die zu I 8 1133 gestellten Abänderungsanträge heben dement­

sprechend für den bezeichneten Fall den Charakter der Zwangs- und der Arrest­ hypothek als „Eigentümerhypothek" zwar ausdrücklich hervor, berücksichtigen

aber anscheinend nicht den Fall, daß nach der Eintragung ein Eigentums­

wechsel stattfinden könne.

Hierfür spricht die Fassung dieser Abänderungs­

anträge, daß bei Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln die Zwangshypothek dem Schuldner als „Eigentümerhypothek" zustehen bzw. der Schuldner die

Arresthypothek als „Eigentümerhypothek" erwerben sollte.

Die Redaktions­

unter Beseitigung dieser Unstimmigkeit den Ausdruck „Schuldner" durch „Eigentümer des Grundstücks" ersetzt. Die Aufnahme einer dementsprechenden Vorschrift in die ZPO. wurde gebilligt (Prot. 6

kommission

S. 739).

hat

Hieraus läßt sich schließen, daß der Erwerb der Zwangs- und

der Arresthypothek bei Wegfall der Vollstreckungsbefugnis durch den Schuldner der Forderung hat ausgeschloffen werden sollen, sofern der Schuldner nicht zugleich der Eigentümer des Grundstücks noch in dem Augenblick ist, in dem der Erwerb stattfindet, daß also immer derjenige die Hypothek erwerben

sollte, der in dem zuletzt bezeichneten Augenblicke der Eigentümer des Grund­ stücks ist.

Die gegenteilige Auffassung entbehrt auch der inneren Begründung.

Sie wäre möglicherweise zu rechtfertigen, wenn die Beseitigung der Voll­

streckungsbefugnis im Sinne des § 868 ZPO. mit der Feststellung, daß die Forderung nicht entstanden sei (§ 1163 Satz 1 BGB.), gleichbedeutend wäre;

dies ist aber keineswegs der Fall, die Aufhebung eines Arrestbefehls ins­ besondere kann wegen Nichtglaubhaftmachung des Arrestgrundes erfolgt sein, auch wenn die Arrestforderung zweifellos entstanden ist.

Für die Entscheidung

ist schließlich ohne Bedeutung, auf welchem Wege der neue Eigentümer das Eigentum erlangt hat, insbesondere ob er durch Auslastung und Eintragung oder durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung Eigentümer geworden ist. Ebenso kommt es auf den Inhalt der Versteigerungsbedingungen nicht an; denn das Gesetz schreibt den Übergang der Sicherungshypothek auf den

Eigentümer in den Fällen des § 868 und des § 932- ZPO. ohne Rück­ sicht auf die Art des Eigentumserwerbes und den Inhalt der Erwerbs­

bedingungen vor. Das LG. hat hiernach mit Recht angenommen, daß das Grundbuch durch die Umschreibung der Post auf den Namen des Beschwerdeführer­ unrichtig geworden sei. . . . Dem Grundbuchamt war aber damals bekannt,

daß das Grundstück zur Zeit der Arrestaufhebung bereits im alleinigen Eigentum des A. stand. Die trotzdem bewirkte Umschreibung auf B. enthält eine Verletzung des § 868 ZPO. und des § 90* ZwVG.

S.

n) Erzwingung der Rückgabe des i« Verletzung des § 60 aus­ gehändigten Briefe-. Widerruf der Bestimmung über beste« Aushän­ digung. Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 8. Februar 1909.

Der Eigentümer A. hat bei der Bewilligung einer Darlehnshypothek für den Beschwerdeführer B. erklärt: der auszufertigende Brief solle unmittelbar dem Gläubiger ausgehändigt werden. Während der Brief noch bei dem Grundbuchamte sich befand, erklärte 21.: die Hingabe des Darlehns sei unterblieben;

er erhebe deshalb gegen die Hypothek und die Aushändigung des Briefs an B. Widerspruch. Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung des Widerspruchs ab, händigte aber den Brief dem A. aus. Der Antrag des B., den Brief zurückzufordern

und

ihm auszuhändigen,

ist zurückgewiesen worden.

Die

weitere Beschwerde ist begründet. Die Vorinstanzen nehmen an, der Eigentümer könne die von ihm bei

der Bewilligung einer Hypothek in öffentlich beglaubigter Form getroffene einseitige, wenigstens nicht nachgewiesenermaßen auf einer Vereinbarung im

Sinne des tz 1117- BGB. beruhende Bestimmung, daß der Brief dem Gläubiger auszuhändigen sei, einseitig widerrufen. Diese Annahme ist rechtsirrig, wenn­

gleich sie in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur anscheinend durch­ weg geteilt wird (Rsp. 11 S. 111, 14 S. 101). Die Frage, wem der zu bildende Brief auszuhändigen sei, ist nicht aus dem materiellen Recht, sondern

aus der GrBO. zu entscheiden, in der das Verfahren der Grundbuchämter ge­ regelt ist.

Nach dem maßgebenden § 60 ist der Brief „dem Eigentümer des

1. Gmndbllchordmrng § 60.

27

Grundstücks auszuhändigen; auf eine abweichende Bestimmung des Eigen­ tümers findet § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung". Ein ausdrücklicher

Ausspruch darüber, ob die Bestimmung des Eigentümers widerruflich sei,

ist in diesem Wortlaute nicht enthalten. Es ist deshalb auf die Entstehungs­ geschichte des § 60 zurückzugehen. Nach § 122 der preuß. GrBO. war der Brief über eine auf Bewilligung des Eigentümers eingetragene Hypothek dem Eigentümer einzuhändigen. Er war mithin nach den dem öffentlichen Rechte angehörigen Verfahrensvor­ schriften der einzige Empfangsberechtigte. Eine Möglichkeit, eine selbständige,

dem Grundbuchamte gegenüber

bestehende Befugnis des Gläubigers zum

Empfange des Brieses zu setzen, bestand weder nach öffentlichem Rechte noch nach Privatrecht, da eine Verfahrensoorschrift dieses Inhalts nicht gegeben

war und das Grundbuchamt als staatliche Behörde privatrechtliche Beziehungen

nicht eingehen, insbesondere keine Auftrags- oder sonstigen Verträge schließen kann. Der empfangsberechtigte Eigentümer hatte aber die Möglichkeit, andere Personen, darunter auch die Gläubiger, zum Empfange des Briefs zu bevoll­ mächtigen oder auch ohne solche Vollmacht als diejenigen Personen zu be­ zeichne», denen der Brief für ihn auszuhändigen sei. Das Grundbuchamt konnte und mußte in solchem Falle kraft seiner Amtspflicht die Wünsche der Beteiligten nach Möglichkeit erfüllen und den Brief an die vom Eigen­

tümer Bezeichneten aushändigen (Johow, Entwurf einer GrBO. 1883 Be­ gründung S. 281; vgl. auch Jahrbuch 31 S. 345). Das Empfangsrecht blieb aber dem Eigentümer. Wenn dieser also die Vollmacht oder den Antrag widerrief, so war der Brief nach wie vor dem Eigentümer auszuhändigen....

Der Gedanke einer selbständigen Empfangsberechtigung des Gläubigers ist

aber im § 60 des Entw. einer GrBO. von 1889 zum Ausdrucke gelangt. Denn er bestimmt: „der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer, wenn aber dieser die Aushändigung an den Gläubiger bewilligt hat, dem Gläubiger auszuhändigen. Auf die Bewilligung finden die §§ 39, 40 entsprechende An­ wendung". In den Motiven ist dies damit gerechtfertigt, die Bewilligung der Aushändigung sei eine Ergänzung der Eintragungsbewilligung dahin, daß

eine den Bestand der Forderung sofort feststellende Eintragung bewilligt werde. Der Ausdruck ist vielleicht nicht genau, da die Eintragung durch die Be­

willigung der Aushändigung nicht beeinflußt wird. Die Bemerkung ergibt aber doch, daß diese Bewilligung nicht als Antrag, sondern als Bewilligung

im technischen Sinne gedacht ist, also als eine unter dm Voraussetzungen des § 8283 und des § 834 des I. Entw. eines BGB. bindende und formell unwiderrufliche Erklärung desjenigen, dessen Recht durch die Aushändigung

Der § 60 wollte also das im § 21 dieses Entw. für die Eintragungen ausgesprochene formelle Konsensprinzip auf die Aushändigung betroffen wird.

der Hypothekenbriefe an den Gläubiger anwenden.

Der Eigentümer sollte

in die Lage versetzt werden, sich die Aushändigung des Briefes an seine

Person zu sichern.

Dies geschah, indem grundsätzlich die Aushändigung des

Briefes an ihn vorgeschrieben wurde, sofern er nicht die Aushändigung an

den Gläubiger bewMgte.

Eine weitere Sicherung des Eigentümers dadurch,

daß ihm der Widerruf der Bewilligung gestattet worden wäre, lag außerhalb des gesetzlichen Zweckes. Die 2. Kommission hat bei der ersten Erörterung der Frage (Prot. 3 S. 646, 647) diesen Standpunkt gebilligt- indem sie den § 60 @. I zwar in

anderer Hinsicht zu ändern vorschlug, für den Fall der Erteilung eines Briefs bei der Eintragung einer Hypothek aber dabei stehen blieb, der Brief sei dem Eigentümer auszuhändigen, sofern dieser nicht die Aushändigung an

den Gläubiger „bewilligt" habe.

Bei der zweiten Erörterung (aO. 729) ist

nur die materiellrechtliche Frage behandelt, wann der Gläubiger die Hypo­ thek erwerbe, und dabei die neue Bestimmung geschaffen, die Übergabe könne

durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein solle,

sich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Diese materielle Bestimmung stellt einen vollständigen Parallelismus zwischen der Eintragung

der Hypothek und der Aushändigung des Briefes her.

Wie zur Entstehung

einer Hypothek materiell die Einigung erforderlich ist, so ist die bezeichnete

Vereinbarung, daß der Gläubiger berechtigt sein solle, sich den Brief aus­ händigen zu lassen, als dinglicher Vertrag (RG. 66 S. 97) die materielle Voraussetzung dafür, daß der Gläubiger die Hypothek ohne Übergabe des

Briefes erwirbt.

Wie aber zur Eintragung der Hypothek die Einigung nicht

nachgewiesen zu werden braucht, so genügt zur Begründung des Rechts des Gläubigers auf Aushändigung des Briefes statt des Nachweises jener Ver­

einbarung die einseitige Bewilligung des Eigentümers, daß der Brief dem Gläubiger ausgehändigt werde. Die Kommission nahm mithin ebenfalls den Standpunkt ein, daß der ß 60 E. I unter der Bewilligung der Aushändigung eine der Eintragungsbewilligung gleichartige Willenserklärung verstand.... Der § 60 hat später eine abweichende Faffung erhalten. Die ausdrückliche Vor­ schrift, der Bries sei dem Gläubiger auszuhändigen, wenn der Eigentümer dies bewilligt habe, ist gestrichen. Die Vorschrift über die entsprechende An­ wendung der Formvorschriften der §§ 39, 40 (jetzt § 29 Satz 1) ist zwar

beibehalten, die Willenserklärung des Eigentümers über die Aushändigung des Briefes ist aber dabei nicht mehr mit dem technischen Worte „Bewilligung", sondern mit dem farblosen Worte „Bestimmung" bezeichnet.

Es ist nicht unzweifelhaft, ob unter diesen Umständen der § 60 GrBO. noch in dem dem I § 60 beizumessenden Sinne ausgelegt werden kann oder ob er dahin aus­

gelegt werden muß: das Gesetz kenne nur eine selbständige Berechtigung des

Eigentümers und die abweichende Bestimmung des Eigentümers habe Nur die ihr nach § 122 preuß. GrBO. zukommende Bedeutung einer Bevollmächtigung

und sei deshalb frei widerruflich. Es erscheint aber gerechtfertigt, das erstere anzunehmen. Denn die Denkschrift zur GrBO. (§ 58) zeigt, daß die Faffungsänderung nicht dem Willen entsprungen ist, den I § 60 inhaltlich zu ändern. Die Redaktionen haben den Satz, der Brief sei dem Gläubiger auszuhändigen,

wenn der Eigentümer dies bewilligt habe, lediglich deshalb gestrichen, weil es sich von selbst verstehe, daß eine abweichende Bestimmung des Emp­

fangsberechtigten zulässig sei. Sie haben also die erhebliche Neuerung, die der I § 60 gegenüber dem § 122 preuß. GrBO. enthält, zwar übersehen, aber doch nicht beseitigen wollen.

Die Denkschrift nimmt überdies ausdrücklich

auf den § 1117? BGB. Bezug, erkennt also den oben dargelegten inneren Zusammenhang dieser materiellen Bestimmung mit I § 60 als noch für die

geänderte Faffung des jetzigen § 60 bestehend an. Ebenso ergibt dieser § 60 selbst noch jetzt den früheren Gedanken, daß die Aushändigungsbestimmung

eine Bewilligung sei, da die entsprechende Anwendbarkeit des § 29 Satz 1 auf diese rechtliche Natur der Willenserklärung hinweist. Schließlich spricht auch das praktische Interesse dafür, dem anscheinend vorliegenden Redaktions­

versehen keine entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Gesetzes ein­

zuräumen.

Es ist zwar zuzugeben, daß die Gefährdung des Eigentümers

durch die Aushändigung des Briefes an den Gläubiger in einem Zeitpunkt, in dem die Hypothek noch nicht dem Gläubiger zusteht, größer ist als die

Gefährdung des Gläubigers durch die Aushändigung des Briefes an den Eigentümer in einem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger infolge der in § 11172 bezeichneten Vereinbarung (und der Entstehung der Forderung) die Hypothek bereits erworben hat. Dieser Nachteil wird aber dadurch ausgewogen, daß

der Eigentümer sich vollständig sichern kann, indem er die Aushändigung des Briefes an den Gläubiger nicht bewilligt, ohne daß die Forderung entstanden ist. Der Eigentümer, der die Aushändigung vorher bewilligt, kann sich nicht beklagen, wenn er an dieser Bewilligung festgehalten wird.

Er hat überdies

in solchem Falle noch die Möglichkeit, im Prozeßweg, insbesondere durch

einstw. Verfügung, die Aushändigung an den Gläubiger zu verhindern. Der Gläubiger dagegen, der im Vertrauen auf die ihm oder dem Grundbuchanit ausgehändigte urkundliche Bewilligung des Eigentümers, der Brief solle dem

Gläubiger ausgehändigt werden, Kredit gewährt hat, ist regelmäßig nicht in der Lage, sich gegen einen Widerruf dieser Bewilligung zu schützen und die Aushändigung an den Eigentümer zu verhindern, weil er von dem

Widerrufe nichts erfährt, bis der Brief dem Eigentümer ausgehändigt ist....

Die in objektiver Gesetzesverletzung erfolgte Aushändigung an den Eigen­

tümer berechtigt das Grundbuchamt, jenem die Pflicht zur Rückgabe des Briefes an das Grundbuchamt aufzuerlegen. Denn dieses hat die öffentlichrechtliche Pflicht, den Brief an den nach § 60 Empfangsberechtigten aus­

zuhändigen, weshalb es auch die zur Erfüllung dieser Pflicht im Falle ihrer

versehentlichen Nichtbeachtung erforderlichen Befugnisse haben muß. Die Aus­ übung dieser Befugnis darf allerdings nicht zur Verletzung wohlerworbener Rechte führen.

Wird also nachgewiefen oder wahrscheinlich gemacht, daß der

Gläubiger die Hypothek auf Grund einer gemäß § 11172 BGB. getroffenen

Vereinbarung und durch Entstehung der Forderung erworben hat und somit nach § 952 GBG. Eigentümer des Briefs ist, wird eine Rückforderung durch

das Grundbuchamt ausgeschlossen sein.

Im übrigen kann es aber die For­

derung stellen und dem Verlangen auch durch die in Art. 15—17 preuß. FrG.

bezeichneten Mittel Nachdruck geben, soweit es "sich überzeugt, daß die Heraus­ gabe des Briefes lediglich von dem Willen des Eigmtümers abhängt.

M.

o) „Entscheidungen des Grundbuchamts" im Sinne des tz 71. «) Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 22. November 1909. Wendet sich ein Beteiligter zwecks Herbeiführung einer Eintragung, aber vor der Stellung des Antrags an das Grundbuchamt, so sind drei Fälle zu unterscheiden. Der erste Fall liegt vor, wenn der ^Beteiligte seine Absicht,

eine Eintragung zu beantragen, mit der Bitte um Auskunft, ob Bedenken

beständen, anzeigt und das Grundbuchamt daraufhin ein Bedenken mitteilt.

Die Rechtslage ist (Jahrbuch 37 S. 218) dahin zu bestimmen, daß alsdann

der Beteiligte die Erstattung eines Gutachtens verlangt und das Grundbuchamt es erstattet; es ergeht also keine Entscheidung, nur die voraussichtlichen Gründe einer später zu treffenden Entscheidung werden mitgeteilt. Die Voraussetzung

des § 71, nämlich der Erlaß einer Entscheidung des Grundbuchamts, ist daher nicht gegeben. Die Beschwerde ist somit unzulässig. Das gleiche gilt von der weiteren Beschwerde; denn die höhere Instanz ist nicht berufen, auf Ver­ langen eines Beteiligtm ein Obergutachten über die Richttgkeit eines Gut­ Der zweite Fall liegt vor, wenn der Beteiligte die Anberaumung eines Termins zur Beurkundung einer Erklä­

achtens des Grundbuchamts zu erstatten.

rung zB. der Auflaffung verlangt und das Grundbuchamt das Verlangen mit der Begründung zurückweist, daß eS zur Ansetzung von Terminen nicht

verpflichtet sei.

Sine Entscheidung ist ergangen; die Frage, ob eS sich dabei

um eine „Entscheidung" im Sinne des § 71 handelt, ist aber ohne wesent­ liche praktische Bedeutung. Denn die Beschwerde würde, wenn sie zulässig wäre, regelmäßig als unbegründet zurückzuweisen sein, weil das Grundbuchamt, wenigstens wenn nicht besondere Verhältnisse bestehen, zur Ansetzung von

Terminen nicht verpflichtet erscheint.

Der dritte Fall liegt vor, wenn der

Beteiligte die Ansehung eines Termins mit der Ankündigung verlangt, daß

im Termin eine bestimmte Eintragung beantragt werden würde.

Diese An­

kündigung kann auch Mschweigend zB. dadurch erfolgen, daß der Beteiligte einen Kaufvertrag einreicht und die Ansehung eines Auflaffungstermins be­

antragt. Das Grundbuchamt kann bei solcher Sachlage, abgesehen von der Anberaumung des Termins, ein doppeltes Verfahren einschlagen: ES kann die Terminsansetzung mit derselben Begründung wie im zweiten Falle, d. h. daß es zur Ansehung von Terminen nicht verpflichtet sei, ablehnen; alsdann gilt das für den zweiten Fall Gesagte. Das Grundbuchamt kann aber auch, sofern es die Ankündigung des Eintragungsantrags für eine ernstliche erachtet, die Terminsansetzung mit der Begründung ablehnen, daß es dem im Termine zu stellenden Anträge nicht stattzugeben vermöge.

Wählt das Grundbuchamt

das zweite, im Jntereffe der Kostenersparnis und der Förderung der Sache vielfach zweckmäßigere Verfahren, so trifft es nicht nur insoweit, als es die

Ansehung des Termins ablehnt, sondern unter Einkleidung in die Form dieser Ablehnung zugleich in der Sache selbst Entscheidung. Diese ist eine solche im Sinne des § 71. Für die Beschwerdefähigkeit der Entscheidung ist namentlich die Tatsache ohne Bedeutung, daß das Grundbuchamt zum Erlaß einer derartigen Entscheidung nicht verpflichtet war.

Denn auch eine vom

Grundbuchamt ohne gesetzliche Verpflichtung in der Sache selbst getroffene Entscheidung beschwert, wenn sie unrichtig ist, die Beteiligten ebenso wie eine

sonstige sachliche Entscheidung.

Daraus folgt die Zulässigkeit der Beschwerde

und der weiteren Beschwerde.

Dr.

ß) Die Anordnung, dass die Eintragung des Erwerbers von einer Sicherheitsletstnng wegen des Rcichsstempels für die Auslassung ab­ hängig gemacht werde, unterliegt der Sachbeschwerde aus § 71. Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 15. November 1909.

Die angefochtene Anordnung stützt sich auf § 853 Reichsstempelges. v.

15. Juli 1909. Daraus, daß danach die Eintragung, also eine dem Grund­ buchamt obliegende Verrichtung, regelmäßig von der vorherigen Sicherheits­

leistung für den Abgabenbetrag abhängig zu machen ist und daß das Grund­ buchamt darüber entscheiden soll, ob im einzelnen Falle die gesetzlichen Vor­ aussetzungen für eine Abweichung von der Regel zutreffen, ergibt sich, daß ihm die Anordnung der Sicherheitsleistung zusteht. Die Annahme, daß es für diese Anordnung zuständig sei, liegt auch dem § 127 b der Bestimmungen

des Bundesrats v.

26.

Juli 1909

(JMBl. 273) zugrunde

Es fragt

sich aber, ob die Anordnung eine „Entscheidung" des § 71 ist und daher mit der Sachbeschwerde nach der GrBO. angefochten werden kann oder ob

ihre Anfechtbarkeit in anderer Weise geregelt ist. Das RStG. enthält hier­ über keine ausdrückliche Bestimmung, während in Satz 2 deS für § 85s im allgemeinen vorbildlich gewesenen § 58 Nr. 6 preuß. GKG. besonders bestimmt ist, daß über Erinnerungen gegen derartige Anordnungen im Auffichtsweg entschieden werde. Die Nichtaufnahme dieser Bestimmung läßt darauf schließen, daß daS RStG. die Anfechtbarkeit nicht in der gleichen Weise regeln wollte wie das preußische Gesetz. Die Vorschrift des letzteren, daß die Entgegen­ nahme der Auflassung und, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter er­ folgt, die Eintragung des neuen Eigentümers nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicherstellung der Staatskasse wegen der Kosten rc. abhängig gemacht werden kann, stellt die Entscheidung darüber, ob die Sicher­ stellung erfolgen soll, in das uneingeschränkte Ermessen des Grundbuchamts.

Die Forderung der Sicherstellung der Staatskasse soll nach der Begründung des preuß. GKG. auch als Mittel dienen, um Scheingeschäste oder sonstige un­ lautere Manöver zu vereiteln. Die in § 58 Nr. 6 das. zugelaffene Sicherungs­ maßregel stellt sich daher als eine reine Verwaltungsanordnung dar, über

deren Zweckmäßigkeit gegebenenfalls im Aufsichtswege zu entscheiden ist.

Das

RStG. schreibt dagegen

Ein­

die Verpflichtung des Grundbuchamts zur

forderung der Sicherheit für den Abgabenbetrag vor („die Eintragung ist

1. Grundbuchordnunq 8'N-

32

davon abhängig zu machen"). Diese Verpflichtung fällt nur dann sott, wenn eine bestimmte, im Gesetz selbst sestgelegte Voraussetzung, nämlich die Be­ sorgnis besteht, daß aus der Ablehnung der Eintragung ein schwer zu er­ setzender Nachteil erwächst. Nur darüber, ob diese Voraussetzung im einzelnen Falle erfüllt ist, hat das Grundbuchamt nach seinem Ermessen zu entscheiden. Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit kommen somit für die Entscheidung darüber,

ob das Grundbuchamt die Eintragung von vorgängiger Sicherheitsleistung für den Abgabenbetrag abhängig zu machen hat, nicht in Frage; es handelt

sich vielmehr um eine vom Grundbuchamte nach Maßgabe der objektiven Normen des Reichsrechts zu treffende Sachentscheidung.

Diese Entscheidung

ist deshalb eine beschwerdefähige Entscheidung im Sinne des § 71 GrBO.

Im Einklänge hiermit heißt es in § 33 Satz 3 der AVf. v. 27. Juli 1909 (JMBl. 290), über Beschwerden gegen eine Anordnung des Gerichts, daß

vor der Eintragung des neuen Eigentümers Sicherheit zu leisten sei, ent­ schieden gemäß §71 GrBO. die Gerichte. Damit ist nur eine aus dem Reichs­ gesetz selbst zu ziehende Folgerung ausgesprochen, nicht etwa eine durch § 802 RStG., § 127 w der Ausf.-Bestimmungen v. 26. Juli 1909, Nr. II der ABf. des Finanzm. v. 27. Juli 1909 (JMBl. 272) gedeckte Ausführungs­ bestimmung erlassen. Über die weitere Beschwerde hat hiernach das Kammer­

gericht zu entscheiden.

L.n.

/) Keine Ablehnung der Auslassung Wege« Hindernisses der Ein­ tragung. Grundbuchberichtigung im Falle eines Erbschastskanfs. Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 26. April 1909. Die Witwe A. und ihre vier Töchter sind 1890 als Eigentümer des

Ritterguts auf Grund des Testaments des A. eingetragen worden. Die eine Tochter B. hat ihr „Miteigentum" auf Grund des notariellen Vertrags von 1900 an die drei anderen Schwestern zu gleichen Anteilen aufgelassen; dementsprechend sind diese auch hinsichtlich dieses Miteigentums als Eigentümer

eingetragen. Die Witwe hat nun beantragt, die Auslastung ihres „Anteils" an die drei noch als Miteigentümer eingetragenen Töchter auf Grund des

privatschriftlichen Vertrags von 1908 entgegenzunehmen. haben abgelehnt. Die weitere Beschwerde ist begründet.

Die Vorinstanzen

Die Entgegennahme der Auflaffung darf nicht deshalb abgelehnt werden, Eine

weil der beabsichtigten Eigentumseintragung Hinderniffe entgegenstehen.

dem § 481 der preuß. GrBO. entsprechende Vorschrift ist dem geltenden Rechte fremd. Die Beurkundung der Auflaffung kann vielmehr nur unter den hier nicht zutreffenden Voraussetzungen des Art. 402 preuß. FrG. abgelehnt werden. Die Vorbeschlüffe beruhen aber auch auf einer unrichtigen Beurteilung

des Sachverhalts.

Die 1890 erfolgte Eigentumseintragung ist dahin zu ver­

stehen, daß die mehreren Eigentümerinnen in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen sind. Die gesamten erbrechtlichen Verhältniffe richten sich hier nach ALR. Das gilt auch von der Übertragung eines Erbteils durch Erbschastskauf (Rsp. 2 S. 242).

Dieser, der nach Ges. vom 11. Juli 1845 nur

33

1. Grundbuchordnung § 71.

der allgemeinen Vertragsform bedarf, hat nach §§ 447, 454, 456 I 11 die Wirkung, daß das verkaufte Erbrecht (Anteil) als solches unmittelbar dem Erwerber zufällt; der Veräußerer scheidet aus der Erbengemeinschaft aus und

der Erwerber tritt in diese als Miterbe ein, ohne daß es eines weiteren

Rechtsaktes, bei Grundstücken also einer Auflassung bedarf.

Wenn danach

ein Grundstück zum Nachlasse gehört, kann der Erwerber des Erbschafts­ anteils die außerhalb des Grundbuchs vollzogene Rechtsänderung' im Wege

der Grundbuchberichtigung dahin buchen lassen, daß er an Stelle des Verkäufers als Miterbe in die ungeteilte Erbengemeinschaft eingetreten ist. Die Miterbin B. hat nun 1900 ihren Erbschaftsanteil verkauft. Der Vertrag stellt, obwohl er sich ungenau als Erbteilungsvertrag bezeichnet,

sachlich einen Erbschaftskauf dar.

Die Eintragung, das Miteigentum (nicht

etwa der ideelle Anteil am Grundstücke) der B. sei auf deren drei Schwestern übergegangen, ist dahin aufzufafsen, daß deren Erbschaftsanteil auf die drei Schwestern übergegangen ist. Danach sind diese und die Beschwerdeführerin in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen. Die Witwe war, da eine Erb­ teilung noch nicht stattgefunden hat, rechtlich in der Lage, ihren Erbschafts­ anteil als solchen an ihre drei Töchter mit der Wirkung zu verkaufen, daß

diese den Erbschaftsanteil der Mutter ohne weiteres erwarben. Der Vertrag Denn danach scheidet die Witwe gegen Zahlung von 40000 Mark nicht nur aus dem „Mitbesitze" des den Haupt­ bestandteil des Nachlasses bildenden Ritterguts aus, sondern sie verzichtet auch „auf alle ev. ferneren Ansprüche aus dem Nachlasse". Damit ist genügend deutlich ausgedrückt, daß nicht ein ideeller Anteil an dem Nachlaßgrundstücke, von 1908 ist ein solcher Erbschaftskauf.

sondern der ganze Anteil der Witwe A. an dem Nachlasse den Gegenstand

des Kaufvertrags bildet.

Sind aber die drei Töchter nach dem Ausscheiden

ihrer Mutter und ihrer Schwester aus der Erbengemeinschaft die alleinigen Erben, so stimmt das Grundbuch, das noch die Mutter als Miterbin aus­

weist, mit der Rechtslage nicht überein.

Die Beseitigung dieser Unrichtigkeit

würde nach § 22 verlangt werden können, wenn der Vertrag in der Form des § 29 abgeschlossen wäre. Letzteres trifft nicht zu. Die Berichtigung kann

aber auch auf Grund einer Bewilligung der Betroffenen, also der Beschwerde­ führerin, mit Zustimmung der drei Töchter erfolgen.

Das Verlangen, die

Auflasfung entgegenzunehmen, schließt das Verlangen in sich, die zur Ein­ tragung der bereits eingetretenen Rechtsänderung erforderlichen Erklärungen zu beurkunden.

Mü.

ö) Beschwerde gegen Ablehnung einer erst z« beantragende« Ein­

tragung.

Gemeindegliedervermiige« im Separationsrezeffe/

1 Das in einer Separationssache von der Generalkommission gestellte Ersuchen, an Stelle eines zur Separation gezogenen Grundstücks ein Abfindungsgrundstück ins Grundbuch ein­

zutragen, dars mangels Bezeichnung des Berechtigten nicht abgelehnt werden, wenn erkennbar

ist, auf wessen Namen dieses Grundstück eingetragen werden soll (Beschluß desselben ZStes. v. 7. Juni 1909, Jahrbuch 38 S. 246).

V9»m». XXI.

34

1. Grundbuchordnung § 71.

Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 24. Mai 1909.

Das Grundbuchamt hat auf die Anfrage des Käufers, ob es di« Auf­ lassung der Hausbesitzung A1 und des Plans 7 a entgegenzunehmen bereit sei, durch Beschluß die Auflaffung, soweit sie den Plan 7 a betrifft, kosten­

pflichtig abgelehnt.

Die Beschwerde ist zurückgewiesen.

Die weitere Be­

ist zulässig. Die Anfrage bezweckte die Herbeiführung einer beschwerdesähigen Entscheidung darüber, ob der Erwerber als Eigentümer

schwerde

auf Grund der vom Eigentümer zu erklärenden Auflaffung einzutragen sei. Denn sie bemerkt, es werde im Falle der Ablehnung Beschwerde erhoben werden. Die Eröffnung des Grundbuchamts enthält dementsprechend keine bloß vorläufige Meinungsäußerung über eine Rechtsfrage, stellt sich vielmehr nach Form und Inhalt als eine Entschließung dar, die eine sachliche Ent­

scheidung trifft.

Ihre Bedeutung besteht allerdings nicht darin, daß, wie

der Wortlaut besagt, die Entgegennahme der Auflaffung abgelehnt wird. Dazu wäre

das

Grundbuchamt

auch

nicht

befugt

gewesen;

denn

eine

dem

§ 48 preuß GrBO. entsprechende Vorschrift ist dem jetzigen Rechte fremd. Der Grundbuchrichter kann daher die Beurkundung einer Auflassung nur unter den Voraussetzungen des Art. 402 preuß. FrG. verweigern.

Die Entscheidung

des Grundbuchamts ist sinngemäß dahin zu verstehen, daß der Erwerber als Eigentümer auf Grund einer Auflaffung, die der eingetragene Eigen­ tümer erklären würde, nicht eingetragen werden könne. Damit ist zwar ein noch nicht gestellter Eintragungsantrag im voraus abgelehnt; gleichwohl stellt die Ablehnung eine der Beschwerde zugängliche Entscheidung dar. Das Gesetz nötigt die Beteiligten nicht dazu, den mit besonderen Kosten ver­ knüpften Eintragungsantrag formell zu stellen, wenn das Grundbuchamt in der Lage ist, zu ihm, schon bevor er angebracht ist, Stellung zu nehmen. Die Eröffnung deS Grundbuchamts, dm- Antrag gegebenenfalls abzulehnen, unterliegt vielmehr der Beschwerde. Diese ist aber unbegründet.

Aus dem Grundbuche ergibt sich, daß der Plan Nr. 7a auf Grund des Separationsrezeffes von 1859 als Abfindung an die Stelle von Pertinenzien getreten ist, daß aber der rechtliche Charakter dieser Pertinenzien und dem­ gemäß auch der der Abfindung kein einheitlicher ist. Denn der 1859 in Abt. II eingetragene Vermerk läßt erkennen, daß der Plan Nr 7 a „den

Anteil des Nutzungsrechts an den gemeinschaftlichen Angern und der Hütung,

deffen Proprietät der Kommunkaffe zusteht und ohne die Hausbesitzung un­ veräußerlich ist", mitumsaßt.

Dieser besonders hervorgehobene Anteil war

zunächst nur ideell durch Angabe einer Wertsquote bestimmt, ist aber durch

den Rezeßnachtrag von 1908 als Planstück Nr. 7a I mit der Bezeichnung Kartenblatt 2 Nr. 19/21 real ausgesondert. Die rechtlichen Besonderheiten der

bezeichneten Pertinenz lassen sich aus dem Grundbuch allein nicht zweifelfrei erkennen; es ist daher der Rezeß von 1859 bei der Auslegung der Eintragung

In § 20 das. ist die Berichtigung des Hypothekenbuchs bei den im 8 l3 Nr. 4 bezeichneten geschloffenen Grundstücken dahin bewilligt mitheranzuziehen.

und beantragt, „daß in den für die Pertinenzien gewährten Planstücken —

und zwar mit der Anteilzahl 77 zugleich der Anteil des jedem Interessenten zustehenden Nutzungsrechts an den gemeinschaftlichen Angern und der Hütung enthalten ist, dessen Proprietät der Kommunkasse zusteht und ohne die Haus­ Der § 13 bestimmt: „Außer den allgemeinen

besitzung unveräußerlich ist."

gesetzlichen Einschränkungen . . . find nach der Separation noch zu dulden: 4. Die Abfindung für die nach Ausstattung der Kommunkasse gleichmäßig unter die Gemeindemitglieder Nr. 13 des § 7 verteilten Anger, welche mit der

Verhältniszahl 77 jedem Interessenten in den Pertinenzgrundstücken aus­ gewiesen werden, ... ist Gemeindemitgliedervermögen, so daß den betr. Hausbesitzern nur das Nutzungsrecht zusteht, die Proprietät aber der Kommun­

kasse verbleibt, weshalb dieser Teil der Abfindung ohne die betr. Häuser unveräußerlich ist." In 8 7 Nr. 13 ist das Planstück Nr. 7 a dem Grundstück Nr. 6 als Abfindung für Pertinenzien mit der verhältnismäßigen Wert­

zahl 554 überwiesen. Hiernach läßt fich nicht bezweifeln, daß die Eigentümer des Grundstücks Nr. 6 Gemeindemitglieder waren, daß mit ihrer Hausbesitzung ein Nutzungs­ recht an den der Kommunkasse eigentümlich gehörigen Angern als Pertinenz verknüpft war, daß ferner der Plan 7a in dem durch die Verhältniszahl 77 bestimmten Umfang ihnen als Abfindung für ihr bezeichnetes Nutzungsrecht

nicht zum Eigentums, sondem nur der Nutzung nach zugewiesen wurde, und daß letzteres Nutzungsrecht mit dem Eigentume der Hausbesitzung untrennbar verknüpft sein sollte. Die in das Grundbuch übernommene rechtliche Be­ sonderheit des in Rede stehenden Teiles der Landabfindung, der jetzt durch die besondere Parzelle 19/21 dargestellt wird, läßt sich hiernach dahin zu­ sammenfassen, daß er zum Gemeindemitgliedervermögen gehört und daß die Nutzung hieran dem jeweiligen Eigentümer des auf Nr. 6 gebuchten Haus­

grundstücks zusteht.

Die in § 13 Nr. 4 des Rezesses getroffene Regelung hat

nach § 13 Satz 1 eine Belastung des Eigentums zum Gegenstände; es heißt

ferner im § 19, daß die Interessenten in das freie, nur mit den gesetzlichen

und den in § 13 angegebenen Einschränkungen belastete Eigentum der Ab­ findungsstücke getreten seien. Aus diesen Wendungen ist nicht etwa zu ent­ nehmen, daß den Gemeindemitgliedern der vorerörterte Teil der Abfindung als Eigentum mit einer zugunsten der Gemeinde bestehenden Verfügungs­

beschränkung zugewiesen sei.

Diese Stellen des Rezesses unterstützen vielmehr

die aus § 13 Nr. 4 zu entnehmende Auffaffung, daß der bezeichnete Teil der Abfindung der Gemeinde eigentümlich zugewiesen ist.

Denn die durch vier

Deputierte vertretene Gemeinde gehörte nach der Einleitung des Rezesses zu

den Interessenten des Verfahrens; es konnte also auch in bezug auf sie aus­ gesprochen werden, daß fie in das freie, nur mit den gesetzlichen Einschrän­

kungen und mit dem in § 13 Nr. 4 geregelten Nutzungsrechte der Gemeinde­ mitglieder

belastete

Eigentum

der

ihr

überwiesenen Abfindungsstücke getreten sei.

als

Gemeindemitgliederoermögen

Ob diese Regelung der Rechtsverhältnisse an der Landabfindung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, hat das Grundbuchamt nicht nachzu­

prüfen. Die Auseinandersetzungsbehörde trägt vielmehr die alleinige Ver­ antwortung für die sachliche Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit ihres Ersuchens (vgl. den Beschluß v. 1. März 1909, X 46/09). Übrigens findet sich jene Regelung mit den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang. ... Der Rezeß von 1859 trägt den — übrigens in § 682 LGO. v. 3. Juli 1891 ausdrücklich aufrecht erhaltenen — Bestimmungen der Dell. v. 26. Juli 1847 (GS. 327)

Rechnung, indem er in § 13 Nr. 4 denjenigen Teil der Abfindung, der für die den Gemeindemitgliedern als solchen zustehenden, außerdem durch den Besitz eines Hausgrundstücks bedingten Nutzungsrechte an den gemeinschaftlichen

Angern ausgewiesen ist, ausdrücklich als Gemeindemitgliederoermögen be­ zeichnet. Das Eigentum (die Proprietät) dieses Teiles der Abfindung ist der Gemeinde als Korporation (der Kommunkaffe) zugewiesen; die Hausbesitzer erhalten nur die Benutzung für die Dauer ihrer durch den Besitz des Hauses bedingten Nutzungsrechte (§ 1 Abs. 2, 3 der Dell.). Der auf die sonstigen Nutzungsrechte entfallende Rest der Abfindung ist dagegen in das Privat­

vermögen der Nutzungsberechtigten übergegangen (§ 2 das.).

Der Rezeß hat

also in den betr. Fällen Miteigentum der Gemeinde und der Gemeinde­ mitglieder an der Abfindung zu ideellen Anteilen begründet und den Anteil

der Gemeinde, der gesetzlichen Vorschrift entsprechend, mit dem Nutzungsrechte der Hausbesitzer belastet; letzteres ist zugleich subjektiv dinglich, nämlich mit dem Eigentum an dem Hausgrundstücke verbunden. Durch den Rezeßnachtrag ist sodann das Bruchteilseigentum an der hier fr. Abfindung aufgelöst, indem

letztere in zwei den ideellen Anteilen im Werte gleichgeschätzte Parzellen zer­ legt ist; die Parzelle Nr. 19/21 ist als die mit dem Nutzungsrechte des Haus­ eigentümers belastete Abfindung der Gemeinde, die Parzelle Nr. 20/21 als Abfindung des Hauseigentümers ausgewiesen. Die Eintragung eines neuen Eigentümers der Parzelle Nr. 19/21 kann hiernach nicht auf Grund einer von dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 6 erklärten Auflassung erfolgen, e) Beschwerde und Widerspruch. OLG. Colmar, II. ZS.

Beschluß v. 10. Januar 1910.

Bei dem Grundbuchamte hat der Beschwerdeführer lediglich die Ein­

tragung eines Widerspruchs beantragt, weil sich der Wortlaut der Eintragung vom 1. Juli mit der Eintragungsbewilligung nicht decke. In der Beschwerde hat er sich nicht etwa über die Ablehnung der beantragten Eintragung des Widerspruchs beschwert, sondern einen ganz neuen Antrag auf Berichtigung

der Eintragung vom 1. Juli gestellt, der allerdings auf die gleichen Gründe gestützt ist, wie der frühere.

Dieser Berichtigungsantrag ist auch in der

weiteren Beschwerde wiederholt worden.

Die Stellung eines derartigen voll­

ständig neuen Antrags in der Beschwerdeinstanz widerspricht aber der recht­

lichen Natur und Bedeutung des Rechtsmittels, wie solche sich aus den die Beschwerde betreffenden Vorschriften der ZPO., besonders auch mittelbar aus

§ 570 ergeben. Bei dieser Sachlage bedarf die vom LG. bejahte Frage, ob der Berichtigungsantrag auch auf Grund des §711 2 Satz 1 GrBO. unzulässig

ist, keiner Prüfung. Die Unzulässigkeit des Berichtigungsantrags bedingt aber nicht die Zurückweisung der Beschwerde. Denn in jenem Anträge ist zugleich Hilfs­

weise der Antrag auf Erlaß einer Entscheidung i. S. des §712 Satz 2, d. h.

auf Anordnung der Eintragung eines Widerspruchs zu der Eintragung vom

1. Juli enthalten (vgl. Rsp. 6 S. 12, 8 S. 203, 10 S. 121; Predari 16

zu

§ 71

tragung

GrBO.). vom

Dieser

1. Juli

letztere

Antrag

erscheint

der Eintragungsbewilligung

aber,

nicht

da

die Ein­

entspricht

und

dadurch das Grundbuch unrichtig geworden ist, nach §71- Satz 2 (§54 Satz 1) berechtigt.

Schr.

p) Lösch««- Von Amts wegen: «) Eintragungen zugunsten einer Polizeibehörde? Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 11. April 1910.

Auf dem Grundstücke des Beschwerdeführers steht in Abt. II folgende „Beschränkung zugunsten des Polizeipräsidiums" zu Berlin auf Grund des Antrags vom 19./23. Mai 1874 eingetragen: „Die Fabrikgebäude in sämt­ lichen Straßen erhalten außer dem Erdgeschoß nur zwei darüber befindliche Stockweicke. Fabrikanlagen jeder Art sind in dem gesamten Bezirke der Schöneberger Wiesen ausgeschlossen." Der Beschwerdeführer hatte die Löschung dieses Vermerks beantragt, indem er Löschungsbewilligung des Polizeipräsidenten, der städtischen Tiefbaudeputation und der städtischen

Polizeiverwaltung beibrachte. Die Borinstanzen machten aber die Löschung abhängig von der Bewilligung des Finanz- und des Minister- für Handel, Gewerbe und öff. Arbeiten. Die weitere Beschwerde ist begründet. Daraus, daß das Polizeipräsidium als berechtigt eingetragen ist, folgt allerdings noch nicht, wie die Beschwerde unter Berufung auf den nur eine materiellrechtliche Vorschrift enthaltenden § 875 BGB. ausführt, daß die Bewilligung jener Behörde zur Löschung der eingetragenen Belastung genüge. Bewilligungs­ berechtigt ist nach dem hierfür maßgebenden § 19 GrBO. derjenige, dessen

Recht von der Eintragung betroffen wird. Das ist bei einer rechtändernden Eintragung der wirklich, nicht der bloß buchmäßig Berechtigte. Die Vor­ instanzen nehmen an, daß Träger des eingetragenen Rechts der preußische Fiskus sei, und ferner, daß das Polizeipräsidium zu Neffen Vertretung bei der Löschungsbewilligung nicht berechtigt sei.

Sie verlangten die Löschungs-

1 Es kommt aber in Frage, ob nicht die Beteiligten die Grundgerechtigkeit zugunsten

der sämtlichen oder wenigstens der benachbarten Parzellenerwerber desselben Baublocks haben

begründen wollen und nur auS irriger Rechtsansicht und in der Meinung, dadurch eine größere Sicherung herbeizuführen, die über die Baugenehmigung entscheidende Behörde als die be­

rechtigte Person haben eintragen lassen.

Daß solche gegenseitige Gerechtigkeiten bei der Auf­

teilung eines Grundstückskomplexes begründet werden können, hat das RG. sowohl für das gemeine Recht (IW. 1897 S. 478 Nr. 57) als auch für das preuß. Recht anerkannt. auch Entsch. des OVerwG. 24 S. 369.

Vgl.

1. Grundbuchordnung § 54.

38

beivilligung des Finanz« und des Ministers für Handel, Gewerbe und öff.

Arbeiten als derjenigen Minister, deren Erlaß vom 30. April 1874 dem

Einen Minister für Handel, Gewerbe es seit 1878 nicht mehr. Die Mitwirkung des

Eintragungsantrage zugrunde liegt.

und öff. Arbeiten gibt

Ministers, der dieses Amt 1874 bekleidete, lag im Reffort der öff. Arbeiten.

Vom Standpunkte des Amtsgerichts wäre daher neben der Löschungs­ bewilligung des Finanzministers diejenige des Ministers der öff. Arbeiten zu fordern.

Ob hier ein Zusammenwirken dieser beiden Minister zur Ver­

tretung des Fiskus erforderlich sein würde, wenn der Fiskus Inhaber des eingetragenen Rechts wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden, da die auf­ gestellte Voraussetzung zu verneinen ist.

Die eingetragenen Beschränkungen,

laut denen auf dem belasteten Grundstücke gewiffe Handlungen nicht vor­ genommen werden dürfen, sind an sich geeignet, den Inhalt einer, auch für

eine juristische Person bestellbaren beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu

bilden, wie sie durch § 1090 mit 1018 BGB. zugelassen ist und auch nach dem vor 1900 geltenden preuß. Rechte zulässig war. Unzulässig ist es aber und war eS in Preußen im Jahre 1874, Baubeschränkungen für eine Polizei­ behörde einzutragen. Dieser in der Rechtsprechung und Literatur feststehende Satz folgt daraus, daß als Berechtigter im Gmndbuche nur eingetragen werden kann, wer möglicher Träger eines Rechts ist, daß die Rechtsordnung als Träger von Rechten nur natürliche und juristische Personen kennt und daß die preußischen Polizeibehörden nicht mit juristischer Persönlichkeit auSgestattet sind. Die in den Vorentscheidungen vertretene Annahme, daß hier die Aufführung deS Polizeipräsidiums als Berechtigten eine bloße falsche

Bezeichnung, ein unzutreffender Ausdruck für den FiSkus, den Staat als Privatrechtssubjekt, sei, ist rechtlich unvereinbar mit den, der Eintragung

der Beschränkungen vorausgegangenen Verhandlungen, wie sie sich aus den

vom LG. angezogenen Urkunden ergeben. Ebensowenig trifft die von Predari (S. 365) angedeutete Möglichkeit zu, daß unter der Polizeibehörde, zu deren Gunsten eine Baubeschränkung eingetragen sei, vielleicht die betr. Stadtgemeinde verstanden werden könne; denn die Eintragung ist hier von

Staatsbehörden veranlaßt worden. Die von städtischen Behörden Berlins erteilte Löschungsbewilligung ist deshalb bedeutungslos. Auch der Löschungs­

bewilligung des Polizeipräsidiums bedarf es nicht.

Die angegriffene Ein­

tragung ist, weil für eine nicht eintragungsfähige Behörde bewirkt, nach ihrem Inhalt unzulässig und deshalb gemäß § 54 Satz 2 GrBO. von Amts wegen

zu löschen.

H.ch.

(5) Eintragungen ans Erbanteilen. Beschluß v. 18. April 1910.

Kammergericht, I. ZS. Im

Grundbuche

sind

die

7

Geschwister A.

auf

Grund

der Erb-

bescheinigung 1898 als Eigentümer eingetragen. Auf der Eintragungs­ bewilligung vom 29. März 1906 ist auf dem Anteile des Gustav A. eine Darlehnshypothek für 3E. eingetragen.

Diesem wurde 1909 eröffnet, daß

1. Gmndbilchordnung § 54.

39

gegen die unter Verletzung des § 1114 BGB. vorgenommene Eintragung der

Hypothek ein Widerspruch eingetragen werden sollte, und ihm die Einreichung bei Ordnungsstrafe aufgegeben. Seine Beschwerde Die weitere Beschwerde ist unbegründet.

des Hypothekenbriefs wurde zurückgewiesen.

Nach den hier maßgebenden §§ 115 ff. 117 ALR. hat der einzelne Miterbe bis zur Teilung einen bestimmten verhältnismäßigen Anteil nur an der Erbschaft,

nicht an dem einzelnen Nachlaßgegenstande... Die Eintragung einer Hypothek auf den Anteil eines Miterden war an sich zulässig, ihre Wirksamkeit aber

so lange suspendiert, bis durch die Auseinandersetzung das Objekt der Pfand­ haftung festgestellt wurde. Die Eintragungsbewilligung stellte sich also als eine Verfügung über den Anteil an dem Nachlaßgrundstücke mit bedingter

Wirkung dar.

Unter der Herrschaft des BGB. ist der Miterbe dagegen

nicht befugt, vor der Aufhebung der Erbengemeinschaft seinen Anteil an dem Nachlaßgrundstück mit einer Hypothek zu belasten. Es folgt dies nicht nur daraus, daß er nach § 20332 über seinen Anteil an einzelnen Nachlaßgegen­ ständen selbst nicht mit bedingter Wirkung verfügen kann, sondern auch daraus, daß nach § 1114 BGB. nur ein Bruchteil eines Grundstücks, wenn

er in dem Anteile eines Miteigentümers besteht, belastet werden kann, und daß der Miterbe nur an dem gesamten Nachlasse, nicht auf einem einzelnen Nachlaßgrundstücke, ein Quotenrecht hat. Das unter den Miterben am

Nachlaßgrundstücke bestehende Eigentum zur gesamten Hand ist jetzt nur der­ gestalt belastungsfähig, daß das ganze Grundstück unter Mitwirkung aller Gemeinschafter zur Hypothek gestellt wird. Die Gültigkeit der für den Be­ schwerdeführer eingetragenen Hypothek ist sachrechtlich aus Art. 189 EG. zum

BGB. mit Art. 3 der Verordn, vom 13. November 1899 nach neuem Rechte zu beurteilen. Der gegen die rechtliche Möglichkeit der Belastung eines

Anteils an einem, zur ungeteilten Erbengemeinschaft gehörigen Grundstück auS § 1114 BGB. hergeleitete Grund gilt aber auch bei Erbfällen vor 1900, da auch dem Miterben alten Rechts an dem Nachlaßgrundstücke kein bruch­ teilsmäßiger Anteil zusteht. Die vorliegende Eintragung ist deshalb als auf dem Anteile von einem Gesamtgutsgrundstücke ruhend ihrem Inhalte nach unzulässig.

Der Fall liegt anders, als wenn bei bestehendem Bruchteils-

Miteigentum die Bruchteile nicht eingetragen sind.

In solchem Falle soll

der Grundbuchrichter nach §§ 40, 48 GrBO. keine Belastung eines Bruch­

teils eintragen, bevor nicht der Bruchteil grundbuchmäßig festgestellt ist. Eine

ohne dies eingetragene Hypothek wäre aber, weil dem § 1114 BGB. ent­ sprechend, rechtswirksam (RG. 54 S. 87). Die anteilsmäßige Belastung eines

im Eigentum

zur

gesamten Hand

stehenden

Grundstücks

ist

dagegen

rechtlich ausgeschlossen.

Infolge der Unzulässigkeit der Eintragung ist gegen sie nicht nur ein Widerspruch einzutragen, sondern sie ist gemäß § 54 von Amts wegen zu

löschen.

Ob diese Löschung nach der Regel des § 42 Satz 1 nicht eher er­

folgen darf, als bis der Brief vorgelegt ist (Güthe 35 zu § 54), oder ob es

1. Grundbuchordnung § 61.

40

zur Löschung der unzulässigen Hypothek des Briefes nicht bedarf (Predari 16 zu § 54), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Herbeischaffung des Briefs ist in dem einen wie dem anderen Falle — entweder behufs Löschung der Hypothek oder behufs nachträglichen Vermerks der Löschung auf dem Brief — nach § 62 von Amts wegen zu betreiben. Dies kann nach

Art. 15 preuß. FrG. durch Androhung einer Ordnungsstrafe gegen den Be­

sitzer des Briefes geschehen.

K.r.

q) Pfändung des in eine Eigrntümergruudschuld umgkwandrUtn Teils eimr Hypothek. Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 2. Mai 1910. Von der Briefhypothek des B. von 1600 Mark haben die je zur Hälfte

eingetragenen Eigentümer A. 500 Mark abgezahlt und darüber eine notarielle Quittung und Löschungsbewilligung des Gläubigers erhalten. Wegen einer vollstreckbaren Forderung ist der Anspmch der A. an der Hypothekenforderung

sowie ihr Anspruch gegen B. auf Berichtigung des Grundbuchs und Ein­ reichung des Briefs zwecks Bildung eines Teilgrundschuldbriefs gepfändet und

zur Einziehung dem Gläubiger M. überwiesen.

Dieser beantragte, nachdem

B. seinen Hypothekenbrief eingereicht hatte, auf ihn 500 Mark der Eigen­ tümergrundschuld umzuschreiben, einen Teilgrundschuldbrief zu bilden und ihm zuzufertigen. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Die weitere Be­ schwerde ist begründet. Sie ficht den Beschwerdebeschluß nur insoweit an, als die Bildung des

Teilgrundschuldbriefes

und

die

Aushändigung

des Briefs

beantragt ist.

Dieser Antrag ist gegenüber dem mit der weiteren Beschwerde nicht mehr verfolgten Antrag auf Eintragung der Pfändung als ein selbständiger an­

zusehen, da einerseits die Bildung eines besonderen Briefes für die 500 Mark dazu dienen konnte, die Pfändung durch Übergabe des Briefes wirksam zu machen, und andererseits die Eintragung der Pfändung, die Bildung eines besonderen Briefes

über

den

gepfändeten Teil nicht

erforderlich machte.

Mithin kann über diesen Antrag ohne Rücksicht auf den Eintragungsantxag

selbständig entschieden werden. Der Antrag stützt sich auf § 1145 Satz 2 BGB. in Verbindung damit, daß der Anspruch aus § 1145 durch den Pfändungsbeschluß zur Einziehung überwiesen ist. M. darf daher den Anspmch so geltend machen, wie es die A. gekonnt hätten. Diese durften von B., da sie diesen in Höhe von 500 Mark befriedigt hatten, verlangen, daß er den Brief dem Grundbuch­ amte zur Herstellung eines Teilbriefes für sie vorlegte. Diese Vorlegung fit erfolgt,

aber ohne Antrag.

Den Antrag kann aber auch der neue

Gläubiger stellen, wenn er das Teilrecht bereits erworben hat. Das trifft hier für die A. zu, da sie Gläubiger der Teilhypothek von 500 Mark durch Zahlung, und zwar Teilgrundschuldgläubiger geworden sind. Die Streit­ frage, ob der neue Gläubiger zu dem Anträge der Zustimmung des bis­

herigen Gläubigers bedarf (so Fuchs-Arnheim 10 zu § 61 und teilweise

1. Grundbuchordnung § 61.

41

Güthe 15 zu § 61; Planck 2 zu 8 1152 und Predari 669), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Zustimmung des bisherigen Gläubigers B. ist darin zu erblicken, daß dieser den Brief mit der Bitte überreicht hat,

ihn nach erfolgter „Berichtigung" ihm zurückzugeben; zur Berichtigung gehört nicht nur die Umschreibung int Grundbuch, sondern auch die Erteilung eines Teilbriefes. Sind hiernach die neuen Gläubiger A. berechtigt, die Bildung eines Teilbriefes zu beantragen, so ist diese Berechtigung dadurch auf den

Pfandgläubiger übergegangen, daß dieser den Anspruch auf Vorlegung des

Briefes an das Grundbuchamt zwecks Bildung eines Teilbriefes pfänden und sich zur Einziehung überweisen ließ. Der Anspruch des Pfandgläubigers auf Bildung eines Teilgrundschuldbriefes ist hiernach begründet. Zweifelhaft könnte allerdings erscheinen, ob nicht an Stelle eines Teilgrundschuldbriefes

ein selbständiger Grundschuldbrief gebildet werden müßte.

Dies behauptet

Allein der 8 1152 gilt nach 8 11922 BGB. auch für die Grundschuld. Ist daher nicht nur bei Teilung einer Hypothekenforderung, sondern auch einer Grundschuld die Herstellung eines Teilbriefes zulässig, Güthe 5 zu 8 61.

und erwägt man weiter, daß auch dann, wenn der Eigentümer einen Teil der Hypothek als Hypothek erwirbt, seine Rechte sich nach den für die Eigentümergrundschuld geltenden Vorschriften bestimmen (8 11772), so ist

der Schluß gerechtfertigt, daß der 8 1152 auch dann Anwendung findet, wenn von den beiden Teilen eines Rechts der eine Hypothek, der andere

Grundschuld ist. Darum muß auch der 8 H45 Satz 2, da auch er nach 8 11921 für die Grundschuld gilt, dahin ausgelegt werden, daß er auch dann anwendbar ist, wenn von dem vorzulegenden Hypothekenbriefe ein Teilgrund­

schuldbrief hergestellt werden soll.

Ob die weitere Erwägung Güthes richtig

ist, daß in einem Falle, in welchem die Hypothek in eine Hypothek und eine

Grundschuld zerfällt, die Herstellung eines besonderen Briefes für die Teil­ grundschuld notwendig ist, kann dahingestellt bleiben. Denn hier ist die Herstellung eines besonderen Briefes über die TeUgrundschuld verlangt, und daß dieser Brief in der Form eines Teilbriefes zu erteilen ist, ergibt sich aus dem oben Gesagten. Hierfür hat sich auch die Rechtslehre überwiegend entschieden (Fuchs 3 zu 8 61;

Predari 7 zu 8 61; Planck 8 H45,

s. auch RG. 69 S. 36, bes. 42).... Der weitere Antrag auf Aushändigung des TeilbriefeS ist lediglich als ein Nebenantrag zu dem Anträge auf Herstellung des Teilbriefes anzusehen. Deswegen muß die Aufhebung der Vorentscheidungen hinsichtlich

dieses Antrages auch die Aufhebung hinsichtlich jenes Antrages zur Folge Das Amtsgericht hat daher auch über die Aushändigung des Teil­ briefes von neuem zu entscheiden. Zur Begründung dieses Antrages ist

haben.

infolgedeffen auch die Anführung neuer Tatsachen, zB. der Nachweis zu­ lässig, daß die A. dem Grundbuchamte gegenüber die Aushändigung des

Teilbriefes an den Beschwerdeführer bestimmt haben.

Zurzeit ist die Rechts­

lage folgende: Nach 8§ 60*, 70 Satz 1 GrBO. sind Hypotheken- und Grund-

schuldbriefe dem Grundstückseigentümer, im Falle der nachträglichen Erteilung

dem Gläubiger auszuhändigen.

Ob die Erteilung eines Teilbriefes über

einen bereits verbrieft gewesenen Teil einen Fall der nachträglichen Erteilung

des Briefes darstellt oder nicht, bedarf keiner Entscheidung. Denn Eigen­ tümer und Gläubiger sind hier dieselben Personen. Hiernach ist der Teilbrief den A. auszuhändigen, falls diese nicht eine abweichende Bestimmung treffen. Allerdings kann der Anspruch gegen daS Grundbuchamt auf Aushändigung

deS Briefe- von einem Dritten unter bestimmten Voraussetzungen gepfändet und dem Dritten zur Einziehung überwiesen werden.

v. 2. Mai 1910 (X 143/10) näher dargelegt.

Dies hat der Beschluß

Ob diese Voraussetzungen

hier gegeben sind, bedarf aber keiner Erörterung. Denn der Pfändungs­ und Überweisungsbeschluß erstreckt sich auf die Pfändung des Herausgabe­ anspruches nicht.

Daher ist es auch unerheblich, ob die Pfändung der

Eigentümergrundschuld durch den Beschwerdeführer rechtswirksam (§ 8301 ZPO., RG. 55 S. 379, 56 S. 13, 184, 59 S. 313) erfolgt ist. K.r. r) Dteuftdarkeit auf eitlem TeUe -es Grundstücks. Kammergericht, I. ZS. Beschluß v. 23. Mai 1910.

Der Grundstückseigentümer A. ist auf die Klage des X. rechtskräftig verurteilt, das Recht des Klägers als Besitzers des Kottens Nr. 4, einen Weg zum Gehen rc über das Grundstück des Beklagten nach dem Dorfe E. zu

nehmen, anzuerkennen und die Eintragung dieser Grundgerechtigkeit zu be­

willigen. Zu dieser Eintragung verlangte das Grundbuchamt die Bei­ bringung einer Karte, auf der der Wegezug durch Einzeichnung dargestellt sei, und händigte die zu den Prozeßakten überreichte Handzeichnung zur Ein­

zeichnungs des Weges mit dem Bemerken aus, daß der Verpflichtete die Rich­ tigkeit der Einzeichnung anzuerkennen habe. Die Beschwerde des Antrag­ stellers hatte Erfolg. Die weitere Beschwerde des A. ist begründet. Die Vorschriften der §§ 6,96 GrBO., sowie der § 302 der AVf. v. 20. Noo. 1899 über die Sonderbelastung eines Grundstück-teils haben zur gemeinsamen Voraussetzung, daß das einzutragende Recht selbst nur einen Grundstücksteil ergreift, sie gelten nicht, wenn sich nur die Ausübung des Rechts, was für Dienstbarkeiten in den §§ 1023, 1026, 1090 BGB. als möglich vorgesehen Ob eine Dienst­

ist, auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt.

barkeit, besonders ein Wegerecht, für deffen Zwecke nur der Teil eines Grund­ stücks tatsächlich beansprucht wird, nur der Ausübung nach oder auch an sich für den Grundstücksteil beschränkt ist, wird von praktischer Bedeutung, wenn

das Recht bei einer Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks durch den Zuschlag erlischt und an seine Stelle gemäß §92 ZwVG. der Anspruch

auf Ersatz des Wertes aus dem Erlöse tritt

Für das Recht, das auf dem

ganzen Grundstücke lastet, steht dann der gesamte nach Befriedigung der vorhergehenden Rechte verbleibende Erlös zur Verfügung, während auf das

nur einen Grundstücksteil belastende Recht nur ein verhältnismäßiger Teil

des Erlöses fällt.

Diese Folge läßt die Annahme, daß ein der Ausübung

nach auf den Teil eines Grundstücks beschränktes Wegerecht auch an sich lediglich diesen Teil beschwert, nur in dem Falle zu, daß eine solche Partei­ absicht aus dem Begründungsakte klar erhellt.

Bei dieser Rechtslage hat

das LG. ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die im Urteil festgestellte Grunddienstbarkeit das Grundstück belastet.... Denn das Urteil hat zwar nicht darüber entschieden, aber doch im Tatbestände das Einverständnis der Par­

teien darüber festgestellt, daß sich die Ausübung des Wegerechts, deffen Fort­ bestand und Zweckbestimmung streitig war, auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkt, und zwar nicht nur in dem Sinne, daß bloß ein

Weg von 12 Fuß Breite benutzt werden darf, sondern auch in dem Sinne,

daß ein bestimmter Wegezug gegeben ist.

Dafür, daß sich das Wegerecht

an sich auf den ihm tatsächlich dienenden Teil des Grundstücks beschränke, besteht dagegen weder nach dem im Tatbestände wiedergegebenen Inhalte der

Verträge noch nach dem sonstigen Inhalt des Urteils ein Anhalt. Die Beanstandung des Eintragungsantrags läßt sich somit nicht aus § 96 GrBO. begründen. Sie rechtfertigt sich aber aus einem anderen Ge­ sichtspunkte. Dem Grundsätze der Spezialität grundbuchmäßiger Belastung

wird bei der Eintragung eines der Ausübung nach auf einen Grundstücksteil beschränkten Wegerechts nicht schon dadurch genügt, daß der Inhalt des Rechts durch den Namen „Wegerecht" gekennzeichnet wird. Zur näheren

Bezeichnung des Inhalts ist vielmehr die Angabe erforderlich, auf welchen Teil des Grundstücks die Ausübung beschränkt sein soll. Auch diese Angabe ist entweder gemäß § 873 mit einzutragen oder es ist hinsichtlich ihrer ge­ mäß § 874 BGB. auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen.

Die

Eintragung setzt in dem einen wie im anderen Falle voraus, daß die An­ gabe in der Eintragungsbewilligung enthalten ist. Sie kann dort entweder durch den Hinweis auf eine beizufügende Karte, die gemäß § 9 GrBO. bei

den Grundakten aufzubewahren ist, oder durch eine genaue Beschreibung der Ausübungsstelle gemacht werden (Jahrbuch 22 S. 303; Rsp. 8 S. 301; Oberneck 1 S. 656, 663; Fuchs-Arnheim 5 zu § 50; Güthe 10 zu § 50 GrBO.). Hier soll die Eintragungsbewilligung gemäß § 894 ZPO. durch die rechtskräftige Verurteilung des Betroffenen zur Abgabe dieser

Willenserklärung ersetzt werden. Die Willenserklärung, zu deren Abgabe der Beklagte A. verurteilt ist, enthält aber keine Bezeichnung des Grundstücksteils, auf den die Ausübung der Dienstbarkeit beschränkt ist.

Es handelt sich dabei

auch nicht etwa um eine bloße Unvollständigkeit der Urteilsformel.

Eine

Entscheidung über die Ausübungsstelle des Wegerechts ist vielmehr unter­

blieben und mußte unterbleiben, weil ein Ausspruch hierüber von keiner Partei beantragt worden ist. Die laut dem Tatbestände über den Wegezug abgegebene übereinstimmende Erklärung macht die in der Form des § 29 GrBO.

freiwillig zu erteilende oder durch Urteil zu ersetzende Eintragungsbewilligung nicht entbehrlich.

Das Grundbuchamt hat, nachdem es ungenau von der

Vervollständigung des Eintragungsantrags gesprochen hatte, später auf die

Ergänzung der Eintragungsbewilligung abgezielt, indem es die Anerkennung

der Einzeichnung des Weges in eine Karte durch den Verpflichteten verlangt

hat. Das ist nur insofern zu eng, als die fehlende Angabe nicht bloß durch die Darstellung des Wegezuges auf einer in der Eintragungsbewilligung an­ zuerkennenden Karte, sondern auch durch eine Beschreibung des Weges in der Bewilligung geschehen kann. In diesem Sinne war die erste Beschwerde zurückzuweisen.

------------------

W.d.

2 a) Zeitpunkt der Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen der frei­ willigen Gerichtsbarkeit. Auslegung des § 113® BGV. Beschluß v. 7. Mai 1909.

Kammergericht, la. ZS.

Das Kammergericht hat die Sache an das LG. zurückverwiesen, worauf Gegen diesen Beschluß, der ihm gleich­

dieses einen neuen Beschluß erließ.

zeitig mit dem kammergerichtlichen Beschluß zugestellt wurde, hat der Rechts­ anwalt R. namens des Mündels weitere Beschwerde eingelegt. Dieser konnte keine Folge gegeben werden. Nach § 161 ist der kammergerichtliche Beschluß durch die Zustellung an R. wirksam geworden. Nun ist freilich der Beschluß

des LG. schon vorher ergangen. Aber auch er wurde erst mit der Bekannt­ machung an einen der Beteiligten wirksam. Die Zustellung an R. erfolgte gleichzeitig mit dem kammergerichtlichen Beschluß. Der landgerichtliche Be­ schluß ist daher nicht früher als der kammergerichtliche wirksam geworden, und das ist vom Standpunkt deS § 16 ausreichend. Früher als der kammer­ gerichtliche Beschluß durfte er nicht in Wirksamkeit treten, weil seine Zulässig­ keit erst durch jenen begründet wurde.

Aber dieser Grund steht einem gleich­

zeitigen Wirksamwerden nicht entgegen.... In bezug auf die Anwendung des § 118® BGB. ist folgendes zu berücksichtigen. Der Vormund hatte den Mündel ermächtigt, bei X. in Dienst zu treten. Daraus ergab sich für den

Mündel die Befugnis, den Dienstvertrag mit X. selbständig zu verlängern. Anderseits behielt der Vormund das Recht, die Ermächtigung zurückzunehmen.

Diese Zurücknahme konnte zwar an sich jederzeit erfolgen. Durch sie erwarb der Vormund aber keineswegs das Recht, das bestimmte Dienstverhältnis

sofort aufzulösen; er durfte vielmehr das Dienstverhältnis nur nach Inhalt des vom Mündel geschloffenen Vertrages kündigen, es läge denn ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 136ff. GewO. vor. Diese Frage kann jedoch nickt das Vormundschastsgericht, sondern nur das Prozeßgericht entscheiden; ebenso

wie die Frage, ob der Mündel vor Zurücknahme der Ermächtigung bereits einen rechtswirksamen Dienstvertrag geschlossen hatte, auch nicht durch das

Vormundschaft zu entscheiden ist.

Denn eine solche Entscheidung würde in

die Rechtsverhältniffe des Dienstherr« eingreifen, und dieser ist nur an prozeß­

rechtliche Entscheidungen gebunden, der Gerichtsbarkeit des Vormundschafts­ gerichts untersteht er nicht....

b) Beschwerderecht des Notars.

ständiger Gebühre« und Auslagen.

Dr. R.

Zurückbehaltungsrecht wegen rück­

Ergänzung der Eintragungsbewilligung abgezielt, indem es die Anerkennung

der Einzeichnung des Weges in eine Karte durch den Verpflichteten verlangt

hat. Das ist nur insofern zu eng, als die fehlende Angabe nicht bloß durch die Darstellung des Wegezuges auf einer in der Eintragungsbewilligung an­ zuerkennenden Karte, sondern auch durch eine Beschreibung des Weges in der Bewilligung geschehen kann. In diesem Sinne war die erste Beschwerde zurückzuweisen.

------------------

W.d.

2 a) Zeitpunkt der Wirksamkeit gerichtlicher Verfügungen der frei­ willigen Gerichtsbarkeit. Auslegung des § 113® BGV. Beschluß v. 7. Mai 1909.

Kammergericht, la. ZS.

Das Kammergericht hat die Sache an das LG. zurückverwiesen, worauf Gegen diesen Beschluß, der ihm gleich­

dieses einen neuen Beschluß erließ.

zeitig mit dem kammergerichtlichen Beschluß zugestellt wurde, hat der Rechts­ anwalt R. namens des Mündels weitere Beschwerde eingelegt. Dieser konnte keine Folge gegeben werden. Nach § 161 ist der kammergerichtliche Beschluß durch die Zustellung an R. wirksam geworden. Nun ist freilich der Beschluß

des LG. schon vorher ergangen. Aber auch er wurde erst mit der Bekannt­ machung an einen der Beteiligten wirksam. Die Zustellung an R. erfolgte gleichzeitig mit dem kammergerichtlichen Beschluß. Der landgerichtliche Be­ schluß ist daher nicht früher als der kammergerichtliche wirksam geworden, und das ist vom Standpunkt deS § 16 ausreichend. Früher als der kammer­ gerichtliche Beschluß durfte er nicht in Wirksamkeit treten, weil seine Zulässig­ keit erst durch jenen begründet wurde.

Aber dieser Grund steht einem gleich­

zeitigen Wirksamwerden nicht entgegen.... In bezug auf die Anwendung des § 118® BGB. ist folgendes zu berücksichtigen. Der Vormund hatte den Mündel ermächtigt, bei X. in Dienst zu treten. Daraus ergab sich für den

Mündel die Befugnis, den Dienstvertrag mit X. selbständig zu verlängern. Anderseits behielt der Vormund das Recht, die Ermächtigung zurückzunehmen.

Diese Zurücknahme konnte zwar an sich jederzeit erfolgen. Durch sie erwarb der Vormund aber keineswegs das Recht, das bestimmte Dienstverhältnis

sofort aufzulösen; er durfte vielmehr das Dienstverhältnis nur nach Inhalt des vom Mündel geschloffenen Vertrages kündigen, es läge denn ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 136ff. GewO. vor. Diese Frage kann jedoch nickt das Vormundschastsgericht, sondern nur das Prozeßgericht entscheiden; ebenso

wie die Frage, ob der Mündel vor Zurücknahme der Ermächtigung bereits einen rechtswirksamen Dienstvertrag geschlossen hatte, auch nicht durch das

Vormundschaft zu entscheiden ist.

Denn eine solche Entscheidung würde in

die Rechtsverhältniffe des Dienstherr« eingreifen, und dieser ist nur an prozeß­

rechtliche Entscheidungen gebunden, der Gerichtsbarkeit des Vormundschafts­ gerichts untersteht er nicht....

b) Beschwerderecht des Notars.

ständiger Gebühre« und Auslagen.

Dr. R.

Zurückbehaltungsrecht wegen rück­

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

OLG. Darmstadt, I. ZS.

FrGG. §§ 20. 34.

45

Beschluß v. 1. September 1909.

Ein Notar, von dem ein Dritter eine Abschrift einer von ihm errichteten

Verkaufsurkunde begehrte, machte die Erteilung davon abhängig, daß der

Antragsteller zunächst Gebühren und Auslagen für den Akt selbst entrichte.

Dies wurde gemißbilligt.

Gründe:

Die Beschwerde begehrt die Abweisung des Antrags auf Abschrifts­

erteilung, weil § 34 FrGG. nach Art. 962 Ausf.-G. zum FrGG. nur ent­ sprechende Anwendung finde, und dem Notar deshalb gemäß Art. 66 des

Gesetz über das Notariat eine Herausgabe von Abschriften nur gegen Er­ stattung der sämtlichen Kosten an Gebühren und Auslagen für Urkunde und

Abschrift angesonnen werden könne.

Diese weitere Beschwerde erscheint nicht

als begründet, wenn sie auch mit Recht geltend macht, daß das LG. rechts­ irrtümlich die Unzulässigkeit der durch ihn zurückgewiesenen Beschwerde an­

genommen habe.

Was zunächst die vom LG. vemeinte Frage anlangt, ob

sich ein Notar über die gerichtliche Anordnung einer Abschriftserteilung be­ schweren kann, so nimmt das LG. mit Recht an, daß die vorausgegangene

Ablehnung eine amtliche Verfügung darstellt, und so unter Berücksichtigung eines nachfolgenden Beschwerdeoerfahrens vier Instanzen in Betracht kommen. Damit erscheint jedoch eine Beschwerde für seine eigene Person keineswegs als

Nach Art. 2 NotG. sind die Notare öffentliche Beamte. Gemäß Art. 105 Ausf.-G. zum FrGG. treffen sie zunächst über eine bei ihnen beantragte Abjchristserteilung im Falle der Weigerung eine behördliche Ver­ ausgeschlossen.

fügung, deren Charakter als Jnstanzentscheidung namentlich durch den Bericht des zweiten Ausschuffes der zweiten Kammer überzeugend belegt wird. Nach diesem Bericht wurde im Gegensatz zum vorgelegten Entwurf nicht die amtssondern die landgerichtliche Zuständigkeit begründet bei Verfügungen des Notars im Verlauf eines Auseinandersetzungsverfahrens, falls sich der Notar

nicht selbst nach § 18 FrGG. zur Abänderung seiner Verfügung entschließe, und deshalb der Beschwerdeweg beschritten würde, während im Art. 105 des Entwurfes der für die Erlangung einer Abänderung vorgesehene Antrag bei

dem Amtsgericht mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit der Angelegenheit einerseits und die regelmäßige Dringlichkeit der Erledigung anderseits be­ lassen blieb. Das Gesetz kam demnächst diesen Erwägungen entsprechend zustande.

Wenn aber hiernach der Notar bei seiner Weigerung auch als

Instanz tätig wird, so ist damit keineswegs ausgeschlossen, daß er seinen

privatrechtlichen Anspruch auf die ihm zustehenden Bezüge wahrt.

Nach

Art. 2 NotG. hat der Notar für seine Tätigkeit ausschließlich Gebühren zu beziehen.

Ihre Festsetzung nach Art. 67, 68 Ges. entscheidet nur über die

Höhe der Kosten und es bleibt dem Notar im übrigen die Geltendmachung

im ordentlichen Rechtsweg überlassen, so daß ihm auch die hiernach gegebenen Rechtsmittel zum Schutz seines Gebührenanspruchs zustehen müssen. Nach § 20 FrGG. kann deshalb das Beschwerderecht des Notars hier nicht ver­

neint werden und auch die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde erscheint nach

§ 29 FrGG. um so mehr gegeben, als der Beschwerdeführer sie, die sich in­ haltlich auf Gesetzesverletzung stützt, nicht selbst eingelegt hat (Rsp. 12 S. 214), sondern anwaltlich vertreten ist.

Die Beschwerde war dagegen unbegründet.

Dies folgt zwar keineswegs

daraus, daß Art. 96 Ausf.-G. zum FrGG. keinen Vorbehalt für eine ausdehnende Jnterpratation des Art. 66 NotG. enthält, auf Grund dessen der Beschwerde­ führer sich für berechtigt erachtet, die von einem dritten Interessenten bean­ tragte Abschrift so lange zurückzubehalten, als nicht die von den Vertrag­

schließenden geschuldeten Gebühren und Auslagen für die Errichtung der

Urkunde selbst bezahlt sind. Dieser Art. 66 ist eine allgemeine für die Tätig­ keit des Notars und deren Vergütung geschaffene Bestimmung, die keinen Anhalt für ihre Beschränkung auf gewiffe Arten dieser Tätigkeit bietet. Das Verlangen einer Ausdehnung bei Übertragung von Dienstgeschäften zu ihrer

Anwendung auf diese erscheint deshalb nicht veranlaßt.

Dagegen ist aller­

dings durch Art. 66 auch nichts hinsichtlich der allgemeinen Grundlage für

die Entstehung deS Anspruchs geändert.

Dieser Anspruch beruht vielmehr

auch nach Art. 66 lediglich auf der auftraggemäßen Tätigkeit des Notars,

die eventuell im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist; der Anspruch reicht also nur soweit, als der Auftrag ging, und eS fehlt jeder Anhalts­ punkt dafür, daß durch die Vorschrift einem späteren Auftraggeber eine Ver­ pflichtung auferlegt werden sollte, die durch die Erledigung eines früher von einem Dritten erteilten Auftrags erwachsen ist. Nur gegen den Auftraggeber kann sich deshalb auch das Zurückbehaltungsrecht des Abs. 3 richten, indem eS allerdings den gesamten Anspruch des Notars aus der Amtshandlung und der sich daranschließenden Tätigkeit für den gleichen Auftraggeber schützt. Daß der Art. 66 nicht ohne weiteres auSzuschalten ist,, ergibt sich auch aus dem

weiter geregelten Kostenfestsetzungsverfahren, das nach Art. 67 u. 68 mit Jntereffe der dienstlichen Stellung der Notare und zur Verhütung von Streitigkeiten, also

auS allgemeinen Erwägungen heraus, geschaffen worden ist. Dem Dritten gegen­ über steht sonach dem Beschwerdeführer hier kein Zurückbehaltungsrecht zu. W.g. c) Wiedereinsetzung. Standesbeamte».

Grbiihrenfreiheit der Aufsichtsbehörde des

Kammergericht, la. ZS. Beschluß v. 6. Oktober 1909. Das Kammergericht hat am 6. September die von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses durch Schriftsatz vom 4. August gegen den Beschluß deS Land­ gerichts eingelegte sofortige weitere Beschwerde als unzulässig verworfen und die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Nachdem diese Kosten von dem Kreisausschuß erfordert worden, hat der Landrat als dessen Vorsitzender be­

antragt, ihm gegen Versäumung der Beschwerdefrist die Wiedereinsetzung zu gewähren; denn er habe die weitere Beschwerde so rechtzeitig bei dem OLG. Breslau eingereicht, daß sie bei ungesäumter Weitergabe noch vor Ablauf der

Notfrist bei dem Kammergericht hätte eingehen können. er Gebührenfreiheit.

Aus den Gründen:

Weiter beansprucht

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

47

FrGG. 88 29. 86.

Die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht gegeben. Es ist nicht zu ersehen, wodurch der Beschwerdeführer gehindert wurde, eine weitere Beschwerde innerhalb der Notfrist bei dem Amts-, dem Land- oder

bei dem Kammergericht einzureichen.

Der Umstand, daß er die Beschwerde­

schrift bei einem unzuständigen Gericht, nämlich dem OLG. Breslau, einreichte,

ist darauf zurückzuführen, daß er die gesetzlichen Vorschriften über die Zu­ ständigkeit des Kammergerichts nicht beachtet hat, und ist kein unverschuldetes

Hindernis.

Das Gesuch läßt sich auch nicht darauf stützen, daß das OLG.

Breslau die am 6. August eingegangene Beschwerdeschrift erst am 14. August weitergegeben hat. Denn einmal mußte es erst die Akten heranziehen, um die Frage der Zuständigkeit sicher beurteilen zu können, und sodann konnte

der Beschwerdeführer auch nicht erwarten, daß es eine Sondersitzung nur zu dem Zwecke anberaumen werde, um über die Weitergabe der Beschwerde­ schrift zu beschließen. Mithin kann auch die geschäftliche Behandlung, welche die weitere Beschwerde in Breslau erfahren hat, die Wiedereinsetzung nicht

rechtfertigen.

Endlich ist auch der Versuch verfehlt, dieses Gesuch auf Aus­

führungen zu stützen, welche die in dem kammergerichtlichen Beschluß ver­ tretene Rechtsanficht als unrichtig widerlegen sollen.

Die auf unzutreffender

Auslegung des § 29 beruhenden Ausführungen lassen den Zusammenhang des § 29 mit § 199 FrGG. und Art. 7, 8 preuß. FrG. außer acht und können im Rahn,en des § 22 FrGG. keine Beachtung finden. Die Kostenentscheidung des früheren Beschlusses hindert den Beschwerde­ führer nicht, mittels Erinnerung gegen die Kostenrechnung gemäß § 25 preuß. GKG. geltend zu machen, daß ihm gemäß ß 8 Nr. 1 aO. Gebührenfreiheit

zustehe. Er führt aus, daß er in seiner Eigenschaft als Staatsbeamter ge­ handelt habe und daß daher der preußische Fiskus, nicht der Kreiskommunal­ verband, der Kostenschuldner sei. Dieser Ausführung ist beizutreten. Schon der § 154 ZustG. ergibt, daß die dem Landrat als Vorsitzenden des Kreis­ ausschusses zugewiesene Tätigkeit als Aufsichtsbehörde der Standesbeamten die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht über deren Amtsführung umfaßt.

Literatur und Rechtsprechung des Verwaltungsrechts ist darüber einig, daß der im § 154 und an anderen Stellen des ZustG. gemachte Zusatz „als Vor­ sitzender des Kreisausschuffes" nur für die Frage der Stellvertretung bedeutsam ist, weil der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschuffes nicht von dem Kreissekretär, sondern dem als Stellvertreter gewählten Mitglied« des Kreis­

ausschusses vertreten wird (Brauchitsch I S. 316; OBerwG. 19 S. 134,

Dieselbe Ansicht ist auch in den Vorarbeiten zum ZustG. ver­ treten worden. Hiernach ist der Fiskus Kostenschuldner. Er genießt Ge­ bührenfreiheit. Wenn auch diese nach § 9 preuß. GKG. nicht von der Zahlung 26 S. 143).

der Auslagen entbindet, so sind doch wegen der bestehenden Finanzgemein­

schaft auch die Auslagen außer Ansatz zu lassen. d) Voraussetzungen der weiteren Beschwerde. «) OLG. Colmar, I. ZS. Beschluß v. 1. März 1909.

L.n.

Auf Antrag der Beschwerdeführer A. hat das Nachlaßgericht 1. die Vermittelung der Auseinandersetzung in Ansehung des A.schen Nachlasses

beschlossen, und 2. den Notar C. zum Teilungsbeamten ernannt.

Die erstere

Entscheidung war bisher überhaupt nicht angefochten; gegen die letztere hatten die Gegner ein sich gegen die Wahl des Teilungsbeamten richtendes Rechts­ mittel eingelegt, infolgedessen das LG. den C. durch den Notar D. ersetzte.

Die weitere Beschwerde verlangt, die Vorentscheidung, „soweit an sich eine Erbauseinandersetzung verfügt ist", deshalb aufzuheben, weil bereits bei Er­

öffnung des Verfahrens die Erbeigenschaft der Beschwerdeführer bestritten,

für die Einleitung einer Erbauseinandersetzung daher kein Raum sei, die

Beteiligten vielmehr sofort auf den Prozeßweg zu verweisen seien. In dieser Hinsicht jedoch ist die Beschwerde unstatthaft, weil die Be­

schwerdeführer weder durch die amts- noch durch die landgerichtliche Ent­ scheidung beschwert sind.

Denn gerade auf ihren Antrag hat das Nachlaß­

gericht die Vermittelung angeordnet (§ 86).

Also ist gerade das Gegenteil

der Zurückweisung eines Antrages eingetreten und kein Recht der Beschwerde­

führer verletzt. An der Rechtmäßigkeit der Anordnung wird auch durch den Umstand nichts geändert, daß sich nachträglich die Erbeigenschaft als bestritten herausgestellt hat. Denn sie war in dem maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung und des Beschwerdebeschlusses, der an ihr in dieser Beziehung nichts geändert hat, noch nicht streitig, vielmehr war die künftige Bestreitung

erst in einem späteren Schriftsatz der Gegner angekündigt, und ihre bezügliche Beschwerde war bei dem LG. zur Zeit seiner Entscheidung noch nicht ein­ gelaufen, konnte also noch nicht berücksichtigt werden. Das jetzige Vorbringen jener neuen Tatsache kann der weiteren Beschwerde nicht zum Erfolg ver­

helfen. Auch der eventuelle Beschwerdegrund ist nicht stichhaltig. Selbst wenn — was keineswegs der Fall — der § 41 Nr. 4 ZPO. im vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen den Notar D. rechtlich an­

wendbar wäre, fehlt es doch an den tatsächlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift. Frdthl. /S) OLG. Colmar, I. ZS.

Beschluß v. 5. Januar 1910.

Die weitere Beschwerde ist durch eine Beschwerdeschrist eingelegt, die der Notar unterzeichnet

hat.

Allein

er

hat

in

der

vorliegenden

An­

gelegenheit für die Beschwerdeführerin einen Antrag beim Amtsgericht nicht

gestellt. Er hat vielmehr den Antrag auf Erteilung des Erbscheins nur bekundet, während ihn der Beschwerdeführer selbst an das Amtsgericht gerichtet Der Notar, der als Bevollmächtigter gegen den abweisenden Beschluß Beschwerde einlegte, genügt nicht. Denn der § 29 erfordert, daß der Notar

hat.

für den Beschwerdeführer einen Antrag gestellt hat, während die Angelegen­

heit noch in der ersten Instanz anhängig war.

Die Beschwerde stellt aber,

wenn sie auch für das Amtsgericht nach § 18 die Möglichkeit begründete, seine Entscheidung zu ändern, einen derartigen Antrag nicht dar, da mit der Ablehnung des beantragten Erbscheins das Verfahren in erster Instanz be-

endet war.

Die weitere Beschwerde hätte daher ein Rechtsanwalt unter­

zeichnen müssen.

Frdthl.

e) Gerichtsstand in Rachlatzsachen bei spätere« Veränderungen der Amtsgerichtsbezirke. OLG. Colmar, FerienZS.

Beschluß v. 20. August 1909.

Das Reich hat der Landesgesetzgebung überlassen, die Zahl, den Um­ fang und die Grenzen der einzelnen Amtsgerichtsbezirke zu bestimmen.

Durch

§ 73 FrGG. sollte dieses Recht nicht beschränkt werden. Werden die Grenzen einzelner Amtsgerichtsbezirke verändert, so ist für die örtliche Zuständigkeit

des Nachlaßgerichts nicht diejenige Organisation maßgebend, welche zur Zeit des Erbfalls bestand, sondern die, welche zur Zeit der Anrufung des Gerichts besteht (Jahrbuch 32 S. 10). Für die Richtigkeit dieser Auslegung spricht auch der praktische Gesichtspunkt, daß es im Interesse aller Beteiligten liegt, eine neue Gerichtsorganisation möglichst rasch und einheitlich durchzuführen. Nach der gegenteiligen Ansicht würde das Amtsgericht B. für die älteren Nachlaßsachen aus der Gemeinde H. noch viele Jahre lang zuständig bleiben,

gleichzeitig aber das Amtsgericht A. für die neuen Nachlaßsachen aus der­

selben Gemeinde zuständig sein.

Frdthl.

Aussetzung der Auseinandersetzung wegen Streits über die Legitimation des Antragstellers? f)

OLG. Colmar, I. ZS.

Beschluß v. 10. Dezember 1909.

Der Beschwerdeführer ist zu dem Antrag auf Auseinandersetzung nach

§ 86 berechtigt, wenn er zu den Erben seines Vaters gehört; dagegen steht dem Verfahren ein auch durch Vermittelung des Nachlaßgerichts nicht

zu beseitigendes Hindernis entgegen, wenn er nur pflichtteilsberechtigt ist. Da in letzterem Falle die Einleitung des Verfahrens nur zwecklose Kosten verursachen würde, war das Nachlaßgericht berechtigt, zu dieser von den Mit­

beteiligten aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, wenn auch nur vor­

behaltlich der Entscheidung des Prozeßgerichts, und es hat von seinem Stand­ punkt aus, daß der Antragsteller nur pflichtteilsberechtigt sei, die Vermittelung der Auseinandersetzung mit Recht abgelehnt.

Das LG. tritt zwar diesem Abweisungsgrunde nicht bei, glaubt aber,

daß in entsprechender Anwendung des § 95 die Tätigkeit des Nachlaßgerichts bis zur Erledigung des Streitpunkts ausgesetzt werden müsse. Allein ab­ gesehen davon, daß eine Notwendigkeit zur Aussetzung nicht vorliegt, vielmehr

das Nachlaßgericht die rechtliche Tragweite des Testaments selbständig be­

urteilt, hat das LG. das Verfahren nicht ausgesetzt, sondern die Beschwerde zurückgewiesen.

Dieser Standpunkt ist nicht haltbar.

Das LG. hätte, falls

es den Antragsteller für erbberechtigt hielt, entweder seinem Anträge statt­ geben oder ihm durch Zwischenverfügung gemäß § 872 den Nachweis auf­ geben

müssen, daß

die

entstandene Streitfrage

im Wege des Prozeffes

entschieden sei. g)

Frdthl.

Beschwerdebefngnis der Handelskammern.

OLE». XXI.

4

OLG. Hamburg, I. ZS. Beschluß d. 21. Januar 1910. Der § 126 FrGG. beschränkt sich darauf, die Organe des Handelsstandes

zur Unterstützung der Registergerichte behufs der Verhütung unrichtiger Ein­

tragungen sowie behufs der Berichtigung und Vervollständigung des Handels­ registers zu verpflichten und sie zu berechtigen, zu diesem Zwecke Anträge bei den Registergerichten zu stellen und gegen die darüber entscheidenden

Verfügungen Beschwerde zu erheben.

Beschwerderecht nicht gestützt werden,

Auf diese Bestimmung kann hier das da eine Eintragung ins Handels­

register nicht in Frage steht.

Daß § 126 nicht auf Fälle außerhalb seines Wortlautes auszudehnen ist, hat das Kammergericht (Jahrbuch 34 Nr. 34) zutreffend begründet, ebenso, daß der § 20 den Handelskammern kein Be­ schwerderecht in Fällen wie der hier fragliche verleiht (vgl. auch Jahrbuch 28

Ob einer Handelskammer in der hier interessierenden Richtung weitere Befugnisse als die im FrGG. angegebenen zustehen, bestimmt sich

Nr. 50).

nach Landesrecht.

Nach dem hier maßgebenden Hamb. Ges. v. 23. Januar

1880 ist aber die Handelskammer zur Förderung der Interessen des Handels

und der Schiffahrt Hamburgs berufen, sie hat die gemeinsamen Angelegen­ heiten der Kaufmannschaft zu überwachen, zu leiten und gegen Dritte zu ver­ treten, und sie hat diese Aufgabe namentlich durch Mitteilung von Tatsachen, Anträge und Erstattung von Gutachten an die hamburgischen Behörden zu erfüllen. Auch diese, wesentlich dem öffentlichen Rechte und der öffentlichen

Wohlfahrtspflege auf dem Gebiete von Handel und Schiffahrt angehörenden

Bestimmungen gewähren kein Beschwerderecht gegen Beschlüffe des ham­ burgischen Registergerichts in der aus das Privatrecht übergreifenden Frage,

ob jemand eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht. Die hier der Handels­ kammer übertragene „Vertretung der Gesamtinteressen" von Handel und Schiffahrt schließt ebensowenig „eine allgemeine Kontrollbefugnis über jede Art von Firmenmißbrauch" oder „sonst Recht zur Einmischung in ge­ setzlich vorgeschriebenen Fällen" aus, wie dies (vgl. Marcus in Holdheims MSchr. 1906 S. 338) für das ähnliche Bestimmungen enthaltende preußische M. M.

Recht zutrifft.

h) Umfang des Prüfungsrechts des Registerrichters. «) Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 28. Januar 1910.

Der Umfang des dem Registerrichter bei Eintragungen in das Handels­

register zustehenden Prüfungsrechts ist weder für die Registerangelegenheiten allgemein im HGB. und im FrGG. noch für Gesellschaften m. b. H. besonders im Ges. v. 20. April 1892 ausdrücklich näher geregelt. Sein Prüfungsrecht

richtet sich daher nach dem Zwecke der Registereinrichtung und nach der rechtlichen Wirkung, die das Reichsrecht den Eintragungen beilegt. Es ist deshalb Inhalt und Umfang des richterlichen Ermittelungs- und Prüfungs­ rechts verschieden zu bemeffen, dem Richter

je nachdem die Eintragung, auf die die vorgelegte Anmeldung abzielt, eine Eintragung von rechts­

erzeugender oder von nur kundmachender Bedeutung ist (Rsp. US. 372).

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

FrGG. §§ 121 ff.

51

Es handelt sich hier um eine Satzungsänderung.

Diese erlangt nach § 543 des Ges. bete. G. m. b. H. erst durch die Eintragung rechtliche Wirkung. Da der Registerrichter nicht zur Eintragung einer solchen Satzungsänderung mit­

wirken darf, welche mangels gesetzlicher Voraussetzung wirkungslos bleiben würde, hat er auch das Recht und die Pflicht, die Wahrheit der vom An­ meldenden angegebenen Tatsachen zu prüfen.

Wie weit er damit zu gehen

hat, entscheidet zunächst das eigene pflichtgemäße Ermessen des Richters.

Daraus folgt jedoch nicht, daß er in allen Fällen vollständige urkundliche Nachweisungen für alle in Betracht kommenden tatsächlichen Voraussetzungen erfordern darf, etwa in der Art, wie es im Grundbuchverkehre geschieht.

Zunächst wird eine Verletzung von Ordnungsvorschriften, die zum Schutze bestimmter Beteiligter bestimmt sind, ihn nicht veranlassen können, eine Ein­ tragung abzulehnen, sofern die Beteiligten die Verletzung ungerügt lassen.

Ebenso wird er in den Fällen, wo ein Mangel den Beteiligten das Recht gibt, einen ihnen nachteiligen Versammlungsbeschluß anzufechten, die Ent­

scheidung darüber, ob der Mangel geltend zu machen sei, im allgemeinen den anfechtungsberechtigten Beteiligten überlassen können (Jahrbuch 12 S. 37). Weiter wird er aber sein Prüfungsrecht auf der Grundlage der ihm durch die Anmeldung unterbreiteten Tatsachen auszuüben haben, wobei er in der Regel befugt sein wird, den Inhalt der Anmeldungen und der ihnen bei­ gefügten urkundlichen Erklärungen zunächst als richtig anzunehmen. Diesen Standpunkt vertritt auch die Denkschrift zum HGB. § 11 (@. 27): „Wenn sich nicht besondere Zweifel und Anstände ergeben, wird sich der Registerrichter im allgemeinen mit den Erklärungen der gehörig legitimierten Beteiligten begnügen können."

Eine allgemeine Vorschrift des Inhalts, daß der zu einer

Eintragung erforderliche Nachweis von Tatsachen durch öffentliche Urkunden zu führen sei, lehnt die Denkschrift als zu weitgehend ab. Es ist dabei auch

zu beachten, daß das HGB. und seine Nebengesetze, wie besonders das Ges. bete. G. m. b. H. in dem hier anzuwendenden § 53 unter gewissen Umständen

bei der Feststellung des demnächst zur Eintragung anzumeldenden Herganges die Mitwirkung einer öffentlichen Urkundsperson verlangen. Feststellungen, und ihre Beschlüsse auf­ genommenen Urkunde getroffen hat, hat der Richter auch im Hinblick auf ihre aus dem Wesen der öffentlichen Urkunde folgende Beweiskraft zu

die der Notar in der über die Versammlung

würdigen. Bezeugt der Urkundsbeamte, daß ihm Postscheine, Vollmachten oder sonstige Urkunden vorgelegt sind, so wird der Richter im allgemeinen nicht verlangen können,

daß diese Beweisstücke auch ihm noch vorgelegt

werden, sofern nicht besondere Umstände Anlaß geben, an der Gesetzmäßigkeit der bezeugten Vorgänge oder an der Wahrheit der abgegebenen und be­ urkundeten Erklärungen zu zweifeln. Die Ensscheidungen der Vorinstanzen erscheinen hiernach rechtlich nicht haltbar, da sie auf einer Überspannung des

richterlichen Prüfungsrechts beruhen.

1. Das Amtsgericht verlangt zunächst den Nachweis, daß die Versammlung 4*

ordnungsmäßig berufen worden sei.

daß die Gesellschafter

durch

Das Protokoll enthält die Feststellung,

eingeschriebene Briefe unter Mitteilung

der

Nach dieser Feststellung, gegen die Bedenken nicht obwalten, ist aber dem § 51114 genügt. Ferner Tagesordnung zu der Versammlung geladen seien.

handelt es sich hier um eine Bestimmung, die nur zum Schutze der Gesell­ schafter gegeben ist und deren Verletzung nur den dadurch Betroffenen ein Anfechtungsrecht gewährt. Der Richter konnte nicht verlangen, daß auch ihm die Postscheine vorgelegt wurden.

2. Auch der urkundliche Nachweis, daß die Geschäftsanteile auf die im Versammlungsprotokoll als Gesellschafter bezeichneten Personen ordnungsmäßig übertragen worden seien, konnte nicht verlangt werden.

Die Prüfung des

Gesellschaftsrechts steht nach § 16 der Gesellschaft selbst zu; bei ihr ist der Erwerb unter Nachweis des Überganges des Anteils anzumelden. Wer sich in dieser Weise gemeldet hat, gilt der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter.

Dem Registerrichter ist dagegen nur alljährlich eine Liste der Gesellschafter einzureichen (§40); daß dieser Liste die Übertragungsurkunden beizufügen seien, ist im Gesetze nicht vorgeschrieben.

Der Richter hat auch die eingereichte

Liste nicht weiter zu prüfen, sondern sie nur zu den Akten zu nehmen. Mit dieser gesetzlichen Regelung würde es nicht zu vereinbaren sein, wenn er bei der Eintragung einer Satzungsänderung das Gesellschaftsrecht der als Gesellschafter bei der Beschlußfaffung mitwirkenden, vom Geschäftsführer zur

Teilnahme an der Versammlung zugelassenen und im notariellen Protokoll als Gesellschafter bezeichneten Personen durch Vorlegung der sämtlichen, auf sie heruntersührenden Übertragungsurkunden nachzuweisen wäre. Es kommt

hinzu, daß der Geschäftsführer den geforderten Nachweis im Regelfälle gar nicht würde erbringen können, weil er die Übertragungsurkunden nicht in Händen hat, und daß der Nachweis, wenn selbst die sämtlichen Urkunden über die stattgehabten Übertragungen sich noch beschaffen laffen, in dem Falle schwer zu prüfen sein würde, wenn Geschäftsanteile mehrfach den Inhaber gewechselt haben und wenn mit den rechtsgeschäftlichen Übertragungen solche

nicht rechtsgeschäftlichen Ursprunges, wie Erbgang, Eintritt ehelicher Güter­ gemeinschaft 2C, Zusammentreffen. Der Registerrichter darf auch bei Ein­ tragungen von rechtserzeugender Bedeutung den Anmeldenden nicht Nach­ weisungen auferlegen, die über das den Umständen nach billigerweise einzu­ haltende Maß hinausgehen. Es muß daher, sofern nicht ganz besondere Umstände entgegenstehen, auch dem Registerrichter genügen, wenn der Ge­

schäftsführer die erschienenen Gesellschafter als solche eingeladen und zu der Versammlung als teilnahmeberechtigte Gesellschafter zugelaffen hat.

3. Auch eine amtliche Bescheinigung über die Befugnis des A. und des Z. zur Vertretung

der Gesellschafterin T.-Aktiengesellschaft war für den

Registerrichter entbehrlich.

Das notarielle Protokoll stellt fest, daß der erste

ein Vorstandsmitglied, der zweite ein Prokurist jener Aktiengesellschaft ist. Es folgt daraus, daß dem Notar dies bekannt oder nachgewiesen ist. Auf diese

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

53

FrGG. §§ 127 ff.

Feststellung des Notars kann sich auch der Registerrichter verlassen, solange besondere Bedenken gegen sie nicht obwalten. Dies gilt auch von der Frage,

ob zur Vertretung der Gesellschaft das Zusammenhandeln eines Vorstands­ mitglieds und eines Prokuristen genügt.

Obwohl es vielleicht besser gewesen

wäre, auch dies noch ausdrücklich im Protokolle zu bezeugen, läßt dennoch

der Zusammenhang der Beurkundung keinen Zweifel darüber, daß der Notar auch diese Frage geprüft hat, die Vertretungsbefugnis der Erschienenen fest­

stellen und dafür auch die Verantwortung übernehmen wollte.

RIA.

ß) Pflicht zur Vornahme von Ermtttelnnge«. Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 4. März 1910.

A., der mit B. auf Grund eines Gesellschaftsvertrags unter der nicht

eingetragenen Firma „Wilhelm H." ein Handelsgewerbe betrieb, schrieb an

B.: „Ich fechte hierdurch den mit Ihnen abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.... Jedenfalls kündige ich Ihnen gleichzeitig das Gesellschaftsoerhältnis auf sofort, weil Sie..B. beantragte, indem er sich mit der Auflösung einverstanden erklärte, beim Registergericht die Er­ nennung eines Liquidators, als welchen er den X. vorschlug. Das Gericht lehnte dies ab, weil nicht erhelle, daß es sich um eine offene Handelsgesell­

schaft handele, es wurde jedoch auf Beschwerde angewiesen, von diesem Be­ denken abzusehen, worauf es den 3E. ernannte. Die Beschwerde des A. hierüber wurde zurückgewiesen.

Seine weitere Beschwerde hatte Erfolg. Gründe: Die Handelssachen der §§ 125 — 158 FrGG. sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und unterliegen daher den allgemeinen Vor­ schriften der §§ 1 ff., also auch des § 12 (Jahrbuch 21 S. 73, 27 S. 57; Rsp. 8 S. 244). Das Gericht hat also, wenn in einer solchen Sache seine Mitwirkung beansprucht wird, von Amts wegen die zur Feststellung der Tat­ sachen erforderlichen Ermittelungen anzustellen, soweit der Sachverhalt nicht

klar ist. Hier stützt sich der Antragsteller darauf, daß die Gesellschaft auf­ gelöst sei. Das Amtsgericht hörte vorschriftsmäßig (§ 146) den Gegner und dieser bestritt, daß diese Voraussetzung des § 145 HGB. vorliege, indem er den Gesellschaftsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Diese Tatsache war für das weitere Vorgehen des Registerrichters zweifellos er­

heblich, denn traf sie zu, so war der Gesellschaftsvertrag von Anfang an (RG. 69 S. 17) nichtig; eine Gesellschaft war überhaupt nicht ins Leben getreten, für die Bestellung eines Liquidators mithin kein Raum. Der An­ tragsteller erklärte sich auf die Anfechtung selbst, sowie auf die ihr zugrunde

liegenden Tatsachen überhaupt nicht, er bestritt nur, daß selbst bei begründeter Anfechtung die Liquidation ausgeschlossen sei. . . . Die Annahme des Amts­ gerichts,

daß eine Willenserklärung im Wege des ProzeffeS angefochten Nach § 1431 erfolgt viel­

werden müsse, geht aus dem BGB. nicht hervor.

mehr die Anfechtung durch (einseitige empfangsbedürftige) Willenserklärung

gegenüber dem andern Teile.

Die Anfechtung wird, sofern sie berechtigt ist,

in dem Augenblicke wirksam, in welchem sie dem Gegner zugeht. Wenn dieser

54

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

FrGG. §§ 127 ff.

ihre Berechtigung bestreitet, wird sie in der Regel im Prozeßwege festgestellt

werden müssen; zu diesem Zwecke ist aber keine Klage, welche die Anfechtung des Vertrags zum Gegenstände hat, zu erheben, vielmehr ist in der Regel nach der Anfechtung nur die Leistungsklage gegeben und eine Feststellungs­ klage dahin, daß ein Rechtsgeschäft infolge anderweit erklärter Anfechtung

nichtig sei, wird nur in Ausnahmefällen zulässig sein (RG. 61 S. 242). Eine Klagerhebung auf Feststellung der Nichtigkeit erübrigt sich naturgemäß auch dann, wenn die Nichtigkeit nur verteidigungsweise vorgebracht wird.

Dann

bleibt eS bei der allgemeinen Regel, daß derjenige, welcher eine Behauptung, die vom Gegner bestritten wird, aufstellt, dafür beweispflichtig ist.

Das Landgericht hat obige Grundsätze im allgemeinen nicht verkannt, es nimmt jedoch unzutreffend an, daß die Anfechtungserklärung vorliegend erst dann wirksam werden könne, wenn die Richtigkeit ihrer Unterlagen durch

Richterspruch festgestellt sei.

Das Registergericht kann ebensogut die Be­

rechtigung der Anfechtung prüfen, wie der Prozeßrichter, und die im § 12 FrGG. auferlegte Ermittelungspflicht zwingt es im Regelfälle sogar dazu. Es be­ steht keine Vorschrift, wonach der Registerrichter, wenn bei Erledigung eines bei ihm gestellten Antrags streitige Rechtsftagen auftauchen, diese nicht selbst entscheiden dürfe, vielmehr die Parteien an den Prozeßrichter verweisen müsse.

Insbesondere ist daran festzuhalten, daß das Registergericht die Voraus­

setzungen für sein Einschreiten in der Regel selbst festzustellen hat.

Von der

Befugnis des § 127 hat das LG. keinen Gebrauch gemacht, vielmehr eine materielle Verfügung erlaffen und sich der Entscheidung des streitigen Rechtsverhältniffes gleichwohl entzogen.

Dadurch hat es das Gesetz verletzt.

Von

der Befugnis des § 127 soll übrigens das Registergericht nicht ohne triftige

Gründe Gebrauch machen; namentlich in Fällen, in welchen es sich um wichtige, keinen Aufschub duldende Verfügungen handelt, wird es sich die

Prüfung des streitigen Rechtsverhältniffes selbst angelegen sein lassen müssen; es hat also nach pflichtmäßigem Ermessen im Einzelfalle zu entscheiden, ob zwingende Gründe für Anwendung des § 127 vorliegen oder ob nicht das berechtigte Jntereffe der Parteien und eventuell der Allgemeinheit eine eigene

Prüfung, die meist zu einem schnelleren Ergebnisse führen wird, angezeigt erscheinen läßt (Jahrbuch 21 S. 240). Einer Prüfung in der hier angedeuteten Richtung wird sich das LG. auch deshalb nicht entziehen können, weil in dem Schreiben „gleichzeitig" die

Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses auf sofort ausgesprochen ist.

Denn

diese Kündigung sollte, wie schon daraus zu entnehmen ist, daß sie räumlich

an zweiter Stelle steht, offenbar nur für den Fall Platz greifen, wenn die Anfechtung aus irgend einem Grunde nicht wirksam sei.

Andernfalls wäre An dieser aber

völlig unklar, weshalb die Anfechtung überhaupt erklärt ist.

hat der Beschwerdeführer ein erheblich größeres Jntereffe als an der Kün­ digung, denn sie wirkt ex tune und ermöglicht ihm, falls sie durchdringt, das

von ihm früher allein betriebene Geschäft fortzusetzen, während die bloße

Kündigung die für ihn höchst unerwünschte Folge der Liquidation dieses Geschäftes hat. RIA. i) Keine Eintragung des Ausscheidens eines Genossen ans Grund

seiner polnische« Aufkündtgungserkliirung. Kammergericht, I. ZS.

Beschluß v. 10. Dezember 1909.

Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft überreichte die polnische

Austrittserklärung seines Mitglieds X. mit dem Antrag auf Eintragung in die Genossenliste.

Das Amtsgericht ersuchte um ein in deutscher Sprache Die Beschwerde hierüber wurde zu­

verfaßtes Kündigungsschreiben des 3E. rückgewiesen.

Auch die weitere Beschwerde des Vorstandes blieb erfolglos.

Gründe: Nach § 1 Ges. v. 28. August 1870 ist die deutsche Sprache die aus­

schließliche Geschäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Körper­

schaften des preußischen Staates; der schriftliche Verkehr mit ihnen findet in

deutscher Sprache statt.

Dieser Grundsatz ist demnächst in den § 186 GVG.

übernommen worden, der für den Kreis der vom GVG. betroffenen Ange­

legenheiten innerhalb des ganzen Reichs die deutsche Sprache zur Gerichts­ sprache erklärt. Der § 186 bezieht sich nicht etwa, wie die Beschwerde annimmt,

bloß auf die gerichtlichen Verhandlungen, Verfügungen und Entscheidungen, sondern auf den gesamten Geschäftsverkehr mit den Gerichtsbehörden.

Das

ergibt sich schon aus seiner allgemeinen Fassung und wird auch in den

Motiven S. 200 ausdrücklich als die Absicht des Gesetzes bezeichnet. Danach hat der Entwurf, jede Art des Geschäftsverkehrs mit den deutschen Gerichts­ behörden der deutschen Sprache unterstellen und keine Ausnahme für schrift­

liche Eingaben der Rechtsuchenden machen wollen. Dies muß auch als der Wille der gesetzgeberischen Körperschaften gelten. Denn bei ihren Beratungen ist nirgends die Absicht hervorgetreten, den schriftlichen Verkehr von der all­ gemeinen Bestimmung über die Gerichtssprache auszunehmen (RG. 31 S. 428). Die Bestimmungen des GVG. über die Gerichtssprache gelten gemäß § 8 FrGG. heute auch auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders auch in Genossenschaftsregistersachen, die gemäß § 108 GenG. §§ 125, 147 ff. FrGG.

zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören. Die Vorinstanzen haben auch mit Recht die Aufkündigung als eine Urkunde angesehen, die für den Geschäftsverkehr mit dem Registergerichte be­ stimmt ist.

Das GenG, hat den Erwerb der Mitgliedschaft und den frei­

willigen Austritt von Mitgliedern aus der Genossenschaft nicht in der Weise

geregelt, daß sich der Erwerb

und

der Verlust der Mitgliedschaftsrechte

lediglich durch Willenserklärungen zwischen dem Genossen und der Genossen­ schaft vollziehen. Vielmehr hat es die Entstehung und den Verlust der Mit­ gliedschaft an die Eintragung in die Genossenliste geknüpft, deren Führung

es dem Registergericht übertragen hat (§§ 10, 11, 15, 70 GenG ).

Um dem

Richter die selbständige Prüfung der Gültigkeit des Beitritts oder Austritts

zu ermöglichen, schreibt es ferner in §§ 158, 691 vor, daß sowohl die Bei-

trittserklärungen als auch die Austündigungen durch den Vorstand dem Gerichte behufs Eintragung in die Genossenliste einzureichen sind. Die Ur­ kunden beiderlei Art dienen daher dem Gerichte nicht lediglich als Beweis­

mittel für eine bereits erfolgte Rechtsveränderung, sondern bilden die Grund­

lage für die selbständige Prüfung des Gerichts, die eine notwendige Voraus­ setzung für die erst die Rechtsveränderung herbeiführende Eintragung ist.

Demzufolge müssen jene Urkunden als Erklärungen angesehen werden, die für den geschäftlichen Verkehr zwischen den Beteiligten und den Gerichten bestimmt sind und gemäß § 8 FrGG. und § 186 GVG. den Vorschriften über die Gerichtssprache unterliegen.

Dr.

k) Einwendungen gegen die Dispache können nur mittels Wider­ spruchs geltend gemacht werden« Kammergericht, la. ZS. Beschluß v. 17. Dezember 1908. Der Beschwerdeführer meint, daß er den Einwand, er sei tatsächlich nicht Havariebeteiligter und nur irrtümlich als solcher in die Dispache ausgenommen worden, im Wege der Beschwerde gegen den die Dispache bestätigenden Ge­

richtsbeschluß geltend machen könne.

Allein er hätte, da er als angeblicher

Beteiligter in die Dispache ausgenommen und demgemäß zum Dispache­

verfahren zugezogen worden ist, seinen Einwand mittels Widerspmchs geltend

machen müssen. Die Auslegung des §1572 ist zwar nach ihrer Fassung keine zweifelsfteie. Die Vorschrift könnte nach ihr einen doppelten Sinn haben, und zwar erstens: „diejenigen Einwendungen, welche mittels Widerspruchs geltend zu machen sind, können nicht im Wege der Beschwerde geltend gemacht

werden",

so

daß

danach

im Dispachebestätigungsverfahren

zwischen zwei

verschiedenen Arten von Einwendungen gegen die Dispache zu unterscheiden wäre, nämlich zwischen solchen, die mittels Widerspruchs geltend zu machen sind

und deshalb nicht durch

Beschwerde verfolgt

werden

können,

und

solchen, die nicht mittels Widerspruchs geltend zu machen sind und infolge­

dessen mit der Beschwerde verfolgt werden können; sowie zweitens: „alle Einwendungen gegm die Dispache, welche (wie erläuternd bemerkt wird) mittels Widerspruchs geltend zu machen sind, können nicht im Wege der Be­ schwerde geltend gemacht werden", so daß dadurch die Einwendungen gegen die Dispache als solche (die ohne Ausnahme mittels Widerspruchs geltend zu machen sind) im Gegensatze gestellt werden zu den Einwendungen gegen die Dispache­ verfügung (die nach § 157Hm Wege der sofortigen Beschwerde zu verfolgen sind). Bei einer bloßen Wortauslegung mag vielleicht die erste Auffassung als die näher

liegende erscheinen.

Eine eingehendere Prüfung führt jedoch zu dem Er­

gebnis, daß nur die zweite richtig sein kann. Zunächst würde sich bei der ersten im Gesetze insofern eine recht auffällige Lücke zeigen, als nirgends gesagt ist, welche Einwendungen gegen die Dispache dann eigentlich mittels

Widerspruchs geltend zu machen sind, und welche nicht, — was doch durch­

aus geboten wäre, da sich nach der Natur dieser Einwendungen unter ihnen zwei verschiedene Arten, von denen nur die eine zur ausschließlichen Geltend-

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

machung mittels Widerspruchs geeignet schlechterdings nicht unterscheiden lassen.

FrGG. § 157,

wäre,

die andere dagegen nicht,

Ferner ergibt sich aber aus dem

Wesen und Zwecke der Dispache sowie des gerichtlichen Bestätigungsverfahrens, daß sämtliche Einwendungen gegen die Dispache als solche in diesem Ver­ fahren nur mittels Einspruchs geltend gemacht werden können. Die Dis­ pache hat die Feststellung der Schäden einer solchen Havarie und deren Ver­

teilung zur anteiligen Schadenstragung auf die Havariebeteiligten, d. h. auf die nach materiellem Rechte zur Deckung der Havarieschäden Beitragspflichtigen zum Gegenstände.

Als solche kommen bei der Binnenschiffahrt, abgesehen

von Schiffer, Schiffsmannschaft und Reisenden, in der Regel nur die Schiffs­ und Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger von Schiffsgut, — § 72 BinnenSchG.) in Betracht (Jahrbuch 29 S. 234). Immerhin ist nicht aus­ geschloffen, daß zufolge besonderer Umstände auch andere Personen, ins­

besondere Versicherer von Schiffsgut, Havariebeteiligte sind. In die Dis­ pache nimmt der Dispacheur alle diejenigen, welche nach seiner Auffassung Havariebeteiligte sind, unter Angabe des von jedem einzelnen zu leistenden

Beitrages auf.

Der als beitragspflichtig Aufgeführte wird dadurch Dis­

pachebeteiligter, und zwar, wenn der Dispacheur sich dabei geirrt hat, mög­ licherweise ohne daß er nach materiellem Rechte solcher ist. Die formelle Grundlage für das gerichtliche Bestätigungsverfahren bildet sodann lediglich die von dem Dispacheur aufgestellte Dispache, und als Beteiligte können für dieses Verfahren naturgemäß nur die in der Dispache Aufgeführten heran­ gezogen werden (§ 153'). In diesem Verfahren soll aber das Gericht nicht etwa auf Grund einer materiellen Nachprüfung der Dispache über deren sachliche Richtigkeit und die Beitragspflicht der Dispachebeteiligten befinden;

vielmehr handelt es sich um ein schleuniges Verfahren rein formaler Natur, durch das einerseits eine Verständigung mit den Dispachebeteiligten gefördert,

und andererseits, soweit sie nicht zustande kommt, ohne jede Sachuntersuchung eine feste Grundlage für die Austragung der zufolge der erhobenen und nicht

erledigten Widersprüche verbleibenden Streitpunkte im Prozeßwege geschaffen werden soll (§§ 155, 156, Denkschr. S. 81). Dieser Zweck kann aber nur dann erreicht werden, wenn alle nicht durch die Erhebung von Widerspruch erledigten Einwendungen der zum Verfahren zugezogenen Dispachebeteiligten

gegen die Dispache für die Zukunft ausgeschlossen sind.

Diese Ausschließung

ist aber auch erkennbar der Zweck des gerichtlichen Verfahrens.

Das ergibt

sich namentlich aus dem nach § 1533 in die Ladung aufzunehmenden Hin­

weis, daß, wenn der Geladene weder im Termine erscheine noch vorher Widerspruch anmelde, sein Einverständnis mit der Dispache angenommen werden würde.

Aus der Annahme dieses Einverständniffes würde natürlich

die Unzulässigkeit aller weiteren materiellen Einwendungen gegen die Dispache

selbst folgen.

Wenn also die Rechtswirkung dieser Androhung ihrem Inhalte

entsprechen soll, so muß auch im Falle der unterlassenen Erhebung oder An­

meldung eines Widerspruchs jeder zum Verfahren zugezogene Dispachebeteiligte

für die Zukunft mit allen ihm bis dahin gegen die Dispache zustehenden

Einwendungen ausgeschlossen sein.

Es muß dies aber nicht nur von den

Einwendungen gelten, welche sich gegen die Feststellung der Havarieschäden richten, sondern auch von denjenigen, welche deren Berteilung auf die an

der Havarie Beteiligten betreffen.

Zu der letzteren gehört aber die Fest­

stellung sowohl der Beitragspflicht der Beteiligten an sich als auch der Höhe

des von jedem einzelnen zu dem Gesamtschaden beizusteuernden Betrages. vr.Dr. 1) Form des ortsgerichtlicheu Versteigerungsprotokolls. OLG. Caffel, II. ZS. Urteil v. 18. Januar 1909.

Für den Grundbuchsbezirk A. war die Bekanntmachung über Vollendung der Anlegungsarbeiten in der am 19. Dezember 1907 ausgegebenen Nr. 51 des Amtsblatts enthalten.

Nach Art. 14 der V. v. 13. Nov. 1899 (GS. 519)

gilt also mit dem Beginn des 30. Dezember das Grundbuch als angelegt. Am 27. Dezember 1907 war also nach Art. 189 EG. zum BGB. dort noch das alte Recht bezüglich der dinglichen Rechtsverhältnisse in Kraft.

Gemäß

Art. 119,122 preuß. FrGG. und der B. vom 20. Dezember 1899 (GS. 640) sind nach dem 1. Januar 1900 in den vormals großh. hessischen Gebietsteilen

Ortsgerichte eingerichtet worden.

Die nicht unzweifelhafte Frage, ob und in­

wieweit bei nicht angelegtem Grundbuche die Ortsgerichte zur Aufnahme von Jmmobiliaroerträgen neben den Amtsgerichten und Notaren zuständig bleiben (§ 313 BGB., Art. 1392-4 preuß. FrGG.; vgl. auch RG. 64 S. 30), mag zu bejahen sein. Aber jedenfalls erscheint das hier vorliegende Protokoll vom 28. Dezember 1907, welches den Grund der Klage bildet, nicht geeignet, den Beklagten zu verpflichten.

Zuständig wäre der Bürgermeister keinesfalls

als solcher, sondern nur in seiner Eigenschaft als Ortsgerichtsvorsteher.

Das

Protokoll erwähnt aber diese seine Eigenschaft nicht, es ist auch mit dem

Stempel der Bürgermeisterei A. abgestempelt, obgleich die Ortsgerichte

besondere Siegel führen.

Unter diesen Umständen erhellt nicht,

ob der

Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Ortsgerichtsvorsteher tätig werden

wollte, und schon deshalb liegt kein der Formvorschrift genügender Kauf­ vertrag vor. — Aber auch materiell entspricht das Protokoll nicht den gesetz­ lichen Erfordernissen. Nach seiner Fassung ist der Bersteiglaffer überhaupt

nicht als mitwirkend aufgeführt.

Dies mußte jedenfalls beurkundet werden.

Wenn nach der Faffung des Protokolls angenommen werden kann, daß der Bürgermeister im Namen und als Vertreter des Klägers das Grundstück ausgeboten habe, so wäre es mit seiner Stellung als Urkundsperson nicht

Dieser Mangel des formbedürftigen Vertrags kann auch durch den Nachweis, daß der Kläger noch am 27. Dezember 1907 Ausgebot und Zuschlag an den Beklagten für 5000 Mark mündlich (ob dem Bürgermeister verträglich.

oder dem Beklagten gegenüber?) genehmigt habe, nicht geheilt werden.

Fs.

3. Zivilprozeßordnung § 3.

59

z

a) Streitwert: «) Abnahme getaufter Sachen. Naumburg, IV. ZS.

Beschluß v. 13. Mai 1909.

Auf Grund eines Kaufvertrags verlangt der Kläger Abnahme der vom

1. März 1909 bis 27. Januar 1910 von ihm gewonnenen Milch zum Preise

von 14. Pf. für jedes Liter.

Als Streitwert ist der Gesamtpreis der ab­

zunehmenden Milch, nicht, wie der Kläger meint, nur sein Interesse an der

Abnahme, nämlich der Betrag des ihm entgehenden Gewinns, anzusehen. Gegenstand des Streits ist die Erfüllung des ganzen Vertrags. Es handelt sich nicht lediglich um die Frage der Entgegennahme einer unstreitig gekauften Ware, wie in RG. 57 S. 401, sondern die Klage ist auf die Feststellung

des streitigen Vertragsschlufses gerichtet.

Wird die Feststellung getroffen, so

ergibt sich daraus die Pflicht der Beklagten zur Zahlung des Preises, der auch im Anträge ausdrücklich als Gegenleistung bezeichnet wird.

In solchem

Falle ist der Wert der geforderten vertraglichen Leistung maßgebend (vgl.

RG. 46 S. 422).

W.m.

ß] der Herausgabe einer Bollmacht. OLG. Naumburg, IV. ZS.

Beschluß v. 9. Februar 1910.

Geklagt ist auf Herausgabe einer widerrufenen Vollmacht zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrages mit einem Dritten. Maßgebend für die Wertsbestimmung ist das Interesse des Klägers an dieser Herausgabe. Dabei ist zu berücksichtigen einmal, daß die nur zum Bertragsschluffe mit einer

bestimmten Person erteilt« Vollmacht durch einen dieser gegenüber erklärten Widerruf gemäß § 173 BGB. ohne weiteres kraftlos gemacht werden konnte,

sodann der Umstand, daß der Beklagte die Herausgabe nur deshalb ver­ weigerte, weil er dazu ohne Zustimmung des Dritten nicht berechtigt sei, und daß daher nicht zu besorgen war, der Beklagte möchte nach dem Widerruf noch von der Vollmacht Gebrauch machen.

W.m.

7) der Erteilung einer Ansglrichsqnittnng. Kammergericht, II. ZS.

Beschluß v. 8. Februar 1910.

Der Kläger hat sich mit der Beklagten dahin verglichen, daß er ihr zum Ausgleich ihrer sämtlichen Forderungen 1100 Mark zahlt. Nach Zahlung dieser Summe hat er auf Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses dahin, daß die Beklagte durch Zahlung der 1100 Mark wegen sämtlicher Ansprüche

befriedigt sei, beansprucht.

Die Beklagte wendet ein, daß sie den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten und noch 3000 Mark zu fordern habe. Der Streitwert wurde auf 500 Mark festgesetzt. Gründe:

Der Wert des Anspruchs auf Quittungserteilung (§ 368 BGB.) kann

nicht ohne weiteres der Schuldsumme gleichgestellt werden, über die quittiert

werden soll.

Denn die Quittung hat nicht den rechtlichen Charakter eines

den Empfang der Leistung bindend seststellenden Anerkenntniffes, dient viel­ mehr lediglich als ein Beweismittel für die Tatsache einer bestimmten Leistung

(vgl. auch RG. 28 S. 434).

Es darf deshalb nur das Interesse des Klägers

als maßgebend gelten, das er an dem Besitz einer derartigen Beweisurkunde

hat. Demgemäß kann auch hier das Interesse des Klägers, der eine Aus­ gleichsquittung über 1100 Mark verlangt, nicht ohne weiteres der Summe gleichgestellt werden, die nach der Verteidigung der Beklagten der Kläger noch schuldet.

Auf eine Feststellung, daß der Beklagten eine Forderung von

3000 Mark nicht zustehe, ist nicht geklagt...

P.e.

S) der Klage auf „grundbuchreine" Auflassung. Naumburg, IV. ZS., Beschluß v. 14. Juni 1909.

Der Kläger verlangt, daß ihm das gekaufte Grundstück grundbuchrein,

d. h., wie die Klageschrift erläutert, unter Befreiung von einer eingetragenen Rentenbankrente, aufgelaffen wird. Der Streitwert ist nach dem Kapital­ werte der Rente festgesetzt.

Der Parteienstreit dreht sich nicht um die Pflicht

zur Auflassung, zu der der Beklagte vielmehr bereit war, sondern lediglich

um seine Verpflichtung, vor der Auflassung die Rente zu löschen.

W.m.

-) Riickauflassung infolge Wandlung. Kammergericht, XIV. ZS.

Beschluß v. 14. Februar 1910.

Der Klagantrag auf die Entgegennahme der Rückauflaffung ist auf

Wandlung, in zweiter Linie auf Anfechtung wegen Irrtums gestützt. Wandlung und Anfechtung sind hier also nur Klagegründe, Jnzidentpunkte

für die Entscheidung, nicht aber Gegenstand des erhobenen Anspruchs. Maß­

gebend für den Streitwert ist der Inhalt der formellen Klaganträge.

Zu

diesem Inhalte gehören hier nicht die gesamten Leistungen der Beklagten, auf die der Kläger Anspruch hätte, wenn der Vertrag rückgängig gemacht wird, sondern nur die eine dieser Leistungen, nur dieser beschränkte Anspruch

bildet also den Streitgegenstand. Sein Wert bestimmt sich aber nach dem Interesse des Klägers daran, daß ihm das Eigentum des Grundstücks wieder abgenommen wird (IW. 1902 S. 630'). Dieses Interesse ist nicht gleich­

bedeutend mit dem Anspruch des Klägers auf Rückgewähr des gezahlten und Die Entgegennahme der Rück­ auflassung ist nicht die Voraussetzung für die Rechtsbeständigkeit des Befreiung von dem gestundeten Kaufpreise.

klägerischen Anspruchs auf die Rückgewähr des Preises, für diese genügt es, wenn er bereit und imstande zur Rückgewähr des Grundstücks ift Deshalb kann auch das Interesse des Klägers daran, daß die Eigentumsverhältnisse dem durch die Wandlung oder Anfechtung geschaffenen Zustande entsprechend geregelt werden, nicht dem Interesse an der Rückgewähr des Preises gleich­ gesetzt werden. Das letztere kann bei der Schätzung des ersteren immer nur als eine unter Umständen werterhöhende Tatsache in Betracht kommen.

Dazu: OLG. München, III. ZS.

Fr.

Beschluß v. 13. November 1909.

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, daß sich hier nach § 6 der Streit­ wert durch den Wert des Anwesens bestimmt, weil in der Klage die Auf­

hebung des Kaufvertrages und die Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen insbesondere wird.

ausdrücklich die Entgegennahme der Rückauflaffung verlangt

Allerdings bestimmt bei Klagen auf Erteilung der Auflassung der

3. Zivilprozeßordnung § 3.

Wert des Anwesens den Streitwert.

61

Dasselbe gilt von dem im Beschlusse

(IW. 1900 S. 7462) behandelten Falle; aus der dort beigefügten Bemerkung-

daß dieser Streitgegenstand nicht um den Wert des vom Beklagten in Tausch gegebenen Hauses zu erhöhen fei, weil bezüglich dieses Hauses irgend welche weitere Anträge als die Vertragsauflösung nicht gestellt wurden, ist nicht zu

folgern, daß unter anderen Umständen auch dieser volle Wert nach § 6 In dem Urteile (RG. 66 S. 330) handelt es sich überhaupt nur um die bloße Nichtigkeitserklärung eines Kaufvertrages und

hinzuzurechnen wäre.

es wird hier § 3 für anwendbar erklärt. Der Beschluß (RG. 46 S. 422) legt den Wert des vom Kläger zurückzugebenden Grundstücks offensichtlich nur deshalb der Bemessung des Streitwertes zugrunde, weil die geforderte,

ziffermäßig darüber hinausgehende Leistung nach § 3 dadurch herunter­ gedrückt werden soll. Auf den Beschluß (Bolze 7 Nr. 837) kann sich die Beschwerde nicht berufen; denn der gleiche Senat hat diese Ansicht längst verlassen und gleichbleibend entschieden, daß da, wo nicht die Erteilung,

sondern die Entgegennahme der Auflassung begehrt wird, nicht der § 6, sondern nach § 3 das freie Ermessen entscheidet (IW. 1901 S. 7184, 1902 S. 2481, 630').

Das Bayer. Ob. LG. (Sammlung 8 S. 610) spricht aller­

dings aus, daß die Klage, soweit Verurteilung zur Zurücknahme des Grund­ stückes und zur Einwilligung in dessen Umschreibung begehrt wird, das

Eigentum am Grundstücke betrifft und daß daher § 6 Platz greift. Allein der Besitz, das Eigentum an einer Sache sind nur dann Gegenstand des Streites im Sinne des § 6, wenn die Erlangung des Besitzes, des Eigen­ tums erstrebt wird (RG. 57 S. 400). Das Interesse des auf die Erteilung der Auflassung Klagenden besteht darin, daß er durch Auflassung und Ein­

tragung in den Stand gesetzt wird, über das Grundstück als Eigentümer zu verfügen (Seuffert 55 Nr. 163).

Insofern stimmt also hier der § 6 mit

§ 3 überein, wie dies auch int Sinne des Gesetzes liegt (s. Begründung der

§§ 6—9 des Entw.). Wenn dagegen der Kläger des Besitzes und Eigen­ tums einer Sache sich entledigen will, ist in Ermangelung einer besonderen

Vorschrift der § 3 ZPO. anwendbar (RG. 57 S. 400; IW. 1905 S. 2428; Seuffert 62 S. 47); maßgebend ist hierbei das Interesse, das der Kläger daran hat, der Fürsorge für das Anwesen entbunden zu werden, die Mühe und Kosten verursacht, in der Wahl des Aufenthaltsortes ihm eine Be­ schränkung auferlegt, unter Umständen an der Ergreifung eines passenden

Berufes ihn hindert (vgl. hierzu Prot. der 2. Komm. 1 S. 332). Bei einem Rechtsstreite wie hier kommt dazu, daß die Rückgabe des Anwesens im wesentlichen die Gegenleistung des die Nichtigkeit des Kaufs geltend machenden,

auf Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen klagenden Käufers bildet, so daß es nur eines Angebots dieser Leistung unter Andeutung des Gegenseitigkeitsverhältniffes der Leistung Zug um Zug bedarf; bei einer solchen

Fassung des Klagantrages kommt der Wert des Anwesens, das völlig außer­

halb

der

allein

zu verbescheidenden Leistungspflicht des Beklagten bleibt

3. Zivilprozeßordnung § 8.

62

(Gaupp § 3 Id), überhaupt nicht in Betracht; andererseits trägt der Antrag dem Interesse des Klägers volle Rechnung; denn ungeachtet des Interesses,

der Fürsorge für das Anwesen enthoben zu sein, wird der Kläger ablehnen, wenn sich der Beklagte nur "fcur Abnahme des Grundstückes ohne die gleich­

zeitige Herauszahlung erbietet. Ebensowenig wie die Gegenstände der Leistung und Gegenleistung Be­

standteile des gleichen Reinvermögens sind, können sie für die Klage des einen Teiles zusammen den Streitwert bilden, wobei die nur äußerliche und förmliche Verschiedenheit (einerseits Beschränkung auf das Angebot der Gegen­

leistung, andererseits ausdrückliches Begehren der Verurteilung des Gegners zur Annahme der Gegenleistung) keinen sachlichen Unterschied begründet. Nur das weitere Interesse des Klägers, daß sein Leistungsgegenstand ihm ab­

genommen wird, kann neben dem Werte des von ihm beanspruchten Gegen­ standes in Betracht kommen; damit ist sein Gesamtinteresse erschöpft.... P.n. 9 Der Klage tum Miterben gegen Miterbev auf Auflassung ei«es

Rachlatzgrundstücks. Naumburg, IV. ZS., Beschluß v. 27. Mai 1909. Die Kläger sind Erben des Grundstückkäufers; sie und die Beklagten sind Erbeserben des Verkäufers.

Sie verlangen Erteilung der Auflassung des Grundstücks an Dritte, an die es weiterverkaust ist. Der Wertsfest­

setzung ist nicht der Wert des ganzen Grundstücks, sondern nur des dem

Erbteil der Beklagten entsprechenden Anteils am Grundstück zugrunde zu legen. Der Anteil, der den Klägern als Miterben zusteht, muß außer Be­ tracht bleiben, auf ihn richtet sich das Klagbegehren nicht, vielmehr bezieht sich das Jntereffe der Kläger nur auf die anteiligen Rechte der Beklagten. W. tj} bet mehreren Ansprüchen. OLG. München, I. ZS.

Beschluß v. 26. Mai 1909.

Die Klage ging 1. wegen widerrechtlichen Abdrucks und Feilbietens eines

Bildes auf 1000 Mark Schadensersatz und 2. wegen § 42 Ges. v. 9. Januar 1907 auf Vernichtung der noch vorhandenen Sonderabdrücke. Das LG. hat den Streitwert auf 1000 Mark festgesetzt. Allein nach § 43 aO. kann auf die gemäß §§ 37, 42 zulässige Vernichtung von Exemplaren oder Vorrichtungen auch ein Strafverfahren nur auf besonderen Antrag des Verletzten erkannt werden.

Für den Zivilrechtsweg ergibt sich schon aus allgemeinen Grund­

sätzen (§ 308), daß der Richter auf Vernichtung nur dann erkennen darf,

wenn dies ausdrücklich beantragt ist.

Der Berechtigte kann sich auf den Ver­

nichtungsantrag beschränken. Daraus ergibt sich, daß die Vernichtung von Exemplaren keineswegs eine gesetzlich notwendige Folge der Verurteilung

wegen Verletzung des Urheberrechts bildet, daß also der Antrag auf einen derartigen Ausspruch neben dem Antrag auf Schadensersatz eine selbständige Bedeutung zukommt. bei Klage und Widerklage. OLG. München, I. ZS. Beschluß v. 29. November 1909.

P.n.

3. Zivilprozeßordnung § 4.

63

Bei der Frage der Identität des Streitgegenstandes in Klage und Wider­

klage ist nicht so sehr auf den Wortlaut der gestellten Anträge zu sehen, als

vielmehr nach der ganzen Lage des Falles zu ermitteln, ob beide Ansprüche nebeneinander bestehen können oder ob mit der Zuerkennung des einen An­

spruchs der andere fällt.

Hier beansprucht der Kläger die Herausgabe ver­

schiedener Sachen; die Widerklage will dagegen die Nichtigkeit der Verträge, auf die sich die Klage stützt, festgestellt wissen, und damit die Unwirksamkeit

der auf Grund dieser Verträge zur Sicherung der Forderungen des Klägers erfolgten Übereignung jener Sachen und einer zum gleichen Sicherungszweck abgetretenen Forderung zu 16000 Mark dartun.

Danach ist, soweit es sich

um die Sachen handelt, die Klage nur dann begründet, wenn die Widerklage

unbegründet ist, und umgekehrt; den Gegenstand sowohl der Klage als auch

der Widerklage

bildet

die Frage,

ob

die Sicherstellung

der klägerischen

Forderungen rechtlich begründet ist, und welcher Partei hiernach der Besitz

an den eingeklagten Sachen zusteht.

Die Klage ist allerdings auf Besitz­ übertragung gerichtet, allein das streitige Rechtsverhältnis ist inhaltlich der

Klage und der Widerklage das

nämliche, und die mit Bezug auf dieses

in der Klage und in der Widerklage gestellten Anträge stehen sich einander

negierend gegenüber, sie schließen sich gegenseitig aus. Danach hat keine ge­ sonderte Gebührenbewertung für die Klage einzutreten, maßgebend ist vielmehr der Inhalt der Widerklage, insoweit sie die Feststellung der Nichtigkeit sowohl

der Vermögensübereignung als auch der Sicherheitsabtretung bezweckt; nach § 16 bestimmt sich aber in diesem Falle der Streitwert nach der Höhe der sicherzustellenden Forderungen. ...

P.n.

b) Zur Auslegung der ZPO. § 42. Kammergericht, XIII. ZS. Beschluß v. 25. November 1909. Der Kläger, welcher den Wechsel über 300 Mark im Regreßweg ein­ gelöst hat, verlangt vom Beklagten als Bürgen die Wechselschuld von 300 Mark

und 14 Mark Nebenkosten. Das LG. hat den Streitwert auf 300 Mark Die Beschwerde des Anwalts ist begründet: Wenn auch der Anspruch des Klägers gegen den Hauptschuldner ein

festgesetzt.

Anspruch aus einem Wechsel ist, und wenn auch für die Verpflichtung des

Bürgen der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend ist (§ 767 BGB ), so setzt doch § 42 voraus, daß der geltend gemachte Anspruch nach

der aktiven, wie nach der passiven Seite sich als ein Wechselanspruch dar­ stellt, daß also auch gerade der Beklagte wechselmäßig haftet.

hier nicht zu.

Der Streitwert ist daher nach § 41 festzusetzen.

Dies trifft

Ob dabei die

Höhe der Wechselsumme als Hauptforderung (300 Mark) dann maßgebend wäre, wenn der Kläger den Wechsel selber protestiert hätte, und wenn er die ihm entstandenen Kosten sowie eigene Provision forderte, braucht hier

nicht geprüft zu werden. eingelöst.

Denn der Kläger hat den Wechsel im Regreßwege

Für den Regreßanspruch ist jedenfalls die dem Nachmann gezahlte

Summe als Einheit zu behandeln.

S.

3. Zivilprozeßordnung §§ 5. 866.

64

c) Zur Auslegung der §§ S, 866. fehlerhafte Abschriften. OLG. Dresden, II. ZS.

BGB. $ 273.

Haftung des Anwalts für

Urteil v. 14. Januar 1910.

Allerdings kann ein Verschulden des vom Kläger zur Einklagung der beiden Wechselforderungen in einem Prozesse gemeinschaftlich mit dem Be­ klagten beauftragten Rechtsanwalt C., Sozius des Beklagten, hinsichtlich der

Erwirkung des ersten Versäumnisurteils nicht angenommen werden.

Nachdem

einmal der Fehler in der Wechselabschrift vorgekommen war, befand sich C.

im Verhandlungstermin in einer Zwangslage, da er nach der vom Gericht in Aussicht gestellten Ablehnung des Versäumnisurteils wegen des Wechsels von 300 Mark sich darüber schlüssig machen mußte, ob er es auf einen solchen Beschluß ankommen und ihn dann anfechten, oder sich bescheiden und die Ver­ handlung vertagen lassen wollte.

Wenn er vorzog, das Teilurteil wegen des

andern Wechsels über 350 Mark zu erwirken und so die Vollstreckungsmöglich­

keit wenigstens wegen dieser Forderung herbeizuführen, so war dies nicht

fahrlässig, zumal der Kläger nicht behauptet, er habe ihm oder dem Beklagten bis dahin mitgeteilt, es kämen für die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner nur deren Grundstücke in Frage.

Gleichwohl haftet der Beklagte für den eingeklagten Schaden. Dadurch, daß über die beiden gemeinsam eingeklagten Wechselforderungen Teilurteile über je einen der Wechsel ergingen, wurde dem Kläger betreffs der Wechsel­ forderung von 300 Mark die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 8661) auf dem Grundstücke in M. unmöglich. Die Ansicht des Beklagten, daß die Eintragung statthaft gewesen wäre, weil die Teilurteile zusammen über mehr als 300 Mark gelautet hätten und daß mindestens bei gleichzeitiger Vorlegung beider Schuldtitel die ganze Forderung hätte eingetragen werden müssen, ist unrichtig. Die Zusammenrechnung mehrerer, durch verschiedene Schuldtitel vollstreckbar gewordener, in einem Eintragungsantrage verbundener Forderungen kann nach § 8663 mit § 5 nicht

stattfinden (RG. 48 S. 242).

In einem Prozesse ergehende Teilurteile, be­

sonders bei einer Sachlage wie hier, sind aber in ihrer Entstehung und in

ihrem Bestand ebenso unabhängig voneinander, wie Urteile in getrennten Prozessen.

Dem steht auch RG. 61 S. 423 nicht entgegen.

Denn wenn dort

ausgeführt ist, daß unter „Forderung" zunächst die im Eintragungsantrage bezeichnete zu verstehen sei, daß aber, wenn diese nur Teil einer größeren Forderung sei, Zweifel auftauchen könnten, ob die durch den Antrag um­ grenzte Forderung oder diejenige Forderung in Frage komme, zu der sich jene als Teilforderung verhalte, so sind eben hier durch die gemeinsame Ein­

klagung die Wechselforderungen nicht zu einer einheitlichen geworden, vielmehr Die Zusammenrechnung in § 5 gilt nur der Bemessung Mit Recht ist nach alledem die auf Antrag des Klägers

selbständig geblieben.

des Streitwerts.

dennoch eingetragene Sicherungshypothek wegen der 300 Mark nachträglich

von Amts wegen (§ 54 GrBO.) wieder gelöscht worden, weil die Eintragung

unstatthaft war.

Infolge der Unmöglichkeit, insoweit eine gültige Sicherungs­

hypothek zu erlangen, vermochte der Kläger sich aus dem Grundstücke des Schuldners bei der Zwangsversteigerung nicht zu befriedigen, wozu der Erlös

ausgereicht haben würde.

Andere Befriedigungsmittel sind nicht vorhanden.

Verursacht wurde die Schädigung des Klägers nach obigem durch den Schreib­ fehler in der Wechselabschrift. Ein eigenes Verschulden des Klägers liegt nicht vor, auch nicht etwa, weil er die Versteigerung nicht noch in der Zeit herbeigeführt hat, als der Richter, der die unzulässige Hypothek eingetragen

hatte, noch die Geschäfte des Versteigerungsrichters wahrnahm. Denn die Annahme, daß dieser Richter die von ihm selbst eingetragene Hypothek nicht von Amts wegen wieder gelöscht hätte, ist schon deshalb belanglos, weil dann die Löschung vermutlich vom Eigentümer im Beschwerdewege erreicht worden

wäre.

Der Mangel in der Wechselabschrift geht zu Lasten des Beklagten.

Durch den Klagauftrag übertrug der Kläger dem Beklagten natürlich zugleich die Anfertigung der erforderlichen Exemplare der Klageschrift nebst Anlagen. Wie der Beklagte diese herstellte oder herstellen ließ, war seine Sachen Nach § 278 BGB. hat er für das offenbar vorliegende Verschulden seiner Maschinen­ schreiberin als seiner Erfüllungsgehilfin einzustehen, ohne daß etwas darauf

ankommt, ob ihn bei deren Auswahl ein Verschulden trifft oder nicht. Er haftet ober auch weiter wegen eigenen Verschuldens. Denn zu seiner über­ nommenen Vertragspflicht gehörte die Beglaubigung der zuzustellenden Schrift­ stücke, da es sich um einen Anwaltsprozeß handelte. Mindestens anläßlich dieser Beglaubigung hätte er bei der nötigen Aufmerksamkeit den Fehler bemerken müssen und verbessern können.

Wenn er die Beglaubigung ohne

eigene Prüfung im Vertrauen darauf vornahm, daß sein Bürovorstand die

Schriftstücke genau durchgesehen habe, so muß er eben auch deffen Fahrlässigkeit aus dem gleichen Grunde vertreten, wie die der Maschinenschreiberin. Dr. v. F. d) Gerichtsstand: «) für Erteilung löschungsfähiger Quittung. OLG. Kiel, I. ZS. Urteil v. 13. Mai 1906. Der Kläger klagt auf Erteilung einer löschungsfähigen Quittung gegen Zahlung der Hypothekensumme bei dem Landgericht, in deffen Bezirk das

belastete Grundstück liegt, der Beklagte aber nicht seinen Wohnsitz hat. Einrede der Unzuständigkeit ist begründet.

Die

Der § 24 ist nicht anwendbar,

weil die Freiheit von einer dinglichen Belastung nur dann geltend gemacht

wird, wenn die Feststellung des Nichtbestehens einer solchen oder die Be­ willigung der Löschung einer nicht oder nicht mehr zu Recht bestehenden Be­

lastung verlangt wird (RG. 25 S. 384; IW. 1890 S. 255; Seuffert 41

Nr. 220). Dabei kann auf sich beruhen, ob, wie RG. 15 S. 386, 20 S. 403 ausführt, die Klage auf Löschung auch dann vor den dinglichen Gerichtsstand gehört, wenn ein persönlicher Anspruch auf Befriedigung den Grund der

Hier verlangt der Kläger, gestützt auf den § 1144 BGB., löschungsfähige Quittung Zug um Zug gegen Befriedigung des Beklagten

Klage bildet.

als eingetragenen Hypothekengläubigers. OLGRI». XXI.

Er macht also weder die Freiheit 5

seines Grundstücks von einer dinglichen Belastung geltend, noch beansprucht er die Beseitigung einer materiell nicht mehr zu Recht bestehenden Belastung.

Bis zur Befriedigung des Beklagten, die durch die Hinterlegung der Schuld­

summe bei der Sparkaffe nicht erfolgt ist, besteht die Belastung zu Recht. Ebensowenig ist § 29 anwendbar. Selbst wenn ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien begründet wäre, könnte doch in dem Gerichtsstände

des Erfüllungsortes nicht auf Quittungserteilung geklagt werden.

Dieser

Anspruch beruht auf dem Gesetze und für ihn gibt es nach der ZPO. keinen besonderen Gerichtsstand (RG. 28 S. 434). Ls.

ß) für Lohnzahluugc« a« der Arbeitsstelle. OLG. Naumburg. IV. ZS.

Urteil v. 29. Oktober 1909.

Wie aus den Umständen hervorgeht, sollte für den Empfang des dem

Kläger zu zahlenden Dienstentgeltes K. der Leistungsort sein. Auch wenn man dem früheren Dienstverhältnis des Klägers zu der von der Beklagten erworbenen Saalhütte keinen Einfluß zugesteht, spricht doch die Sachlage

dafür, daß dem Kläger Gehalt und Spesen dort gezahlt werden sollten, wo der örtliche Schwerpunkt seiner Wirksamkeit war: in K. Denn für die Be­ triebsleitung des Werkes dort traf ihn nach der Geschäftsordnung die besondere Verantwortung, darin lag der Hauptteil seiner Arbeit, die sonstige Mitwirkung

im Gesamtvorstande war, damit verglichen, geringer.

Deshalb erscheint es

natürlich, daß man ihm dort auch die Gegenleistung, da- Entgelt der Dienste,

zahlte.

Dafür spricht schon die Tatsache, daß Arbeiter ihren Lohn grund­

sätzlich beim Arbeitgeber an der Arbeitsstelle empfangen; das darf auch bei Diensten höherer Art nicht unberücksichtigt bleiben. Dazu kommt, daß die

Geschäftsordnung für Lohn- und Gehaltszahlungen die gleiche Bestimmung traf, daß nämlich das Werk in K. seinen Geldbedarf für LöhnungS- und Gehaltstage rechtzeitig dem Zentralbureau in H. aufzugeben habe. Es ent­ sprach also der Geschäftsordnung, wenn der Kläger sein Gehalt an der Kaffe

in K. abhob. Das beweist, daß die Parteien K. als Leistungsort für die Vergütung des Klägers betrachteten. Im Einklang dazu steht unter diesen Umständen für Fälle, in denen nicht aus der Kaffe in K. gezahlt wurde, die sonst für den Erfüllungsort bedeutungslose Übersendung des Geldes aus H.

auf Kosten des Beklagten.

Diese Art der Geldübermittelung ist hier als

verstärkender Grund mit heranzuziehen, weil sie durch die begleitenden Um­

stände eine andere Bedeutung erhält als nach der gesetzlichen Regel.

Sch.

7) des im Bestellschein angegebenen Erfüllungsorts. OLG. Braunschweig I. ZS. Urteil v. 11. Februar 1910. Nach der Aussage des Zeugen hat der Reisende auf die vorgedruckten Vertragsbedingungen schon bei der mündlichen Beredung als einen maß­ Dann hat sich aber

gebenden Vertragsbestandteil ausdrücklich hingewiesen.

die in der Unterschrift des

Bestellscheins

liegende Annahmeerklärung des

Beklagten auch auf sie erstreckt, selbst wenn sie ihm im einzelnen mündlich

nicht mitgeteilt und von ihm, ungeachtet ihm Zeit und Gelegenheit dazu ge-

3. Zivilprozeßordnung § 29.

geben war, nicht gelesen sind.

67

Denn er war sich bewußt, daß er durch seine

Unterschrift auch den im Scheine wissentlich enthaltenen vorgedruckten Be­

dingungen zustimme und an diese Erklärung ist er gebunden, auch wenn er Er kann sich

sich um den Inhalt der Bestimmungen nicht gekümmert hat.

auch nicht darauf berufen, daß er die Bedeutung des „Erfüllungsorts" nicht

verstanden habe.

Nach dem allgemein verständlichen Sinne kann die Be-

stimmung „Erfüllungsort für Zahlung ist B." nicht anders verstanden werden,

als daß sich der Kläger an dem Orte seiner Handelsniederlassung einen

Gerichtsstand für die Klage auf Zahlung hat schaffen wollen.

Der Beklagte

hat diese Willenserklärung angenommen und muß sich gefallen lassen, daß seine Erklärung so gedeutet wird, wie sie objektiv betrachtet als sein wirk­

licher Wille erscheinen mußte.

Er findet schließlich die Bestimmung in sich

selbst widerspruchsvoll, weil B. als Erfüllungsort nicht nur für die Zahlung,

sondern auch für die eigene Leistung des Klägers bestimmt sei; während doch die Maschinen tatsächlich nur am Wohnorte des Beklagten hätten aufgestellt Dieser Einwand beruht auf einer Verkennung der auf Schaffung eines Gerichtsstandes gerichteten Vereinbarung, durch die, soweit

werden können.

nicht das Gesetz entgegensteht (§ 40), jeder beliebige, von dem Gerichtsstände der Erfüllung (§ 29) abweichende Gerichtsstand begründet werden kann. Es kann daher ganz auf sich beruhen, ob nicht für die Erfüllung der klägerischen Verpflichtung der vereinbarte und der gesetzliche Gerichtsstand identisch sind

(Rsp. 17 S. 90). ö) bet Übergang vo« der Wandlung zur Miuderuug. OLG. Hamburg, I. ZS.

H.g.

Urteil vom 20. April 1910.

Der Kläger hat das ihm von der Beklagten käuflich nach Hamburg ge­ lieferte Holz bemängelt und auf Wandlung in Hamburg geklagt, demnächst

aber das Holz mit Schaden verkauft und statt Wandlung Preisminderung beansprucht.

Die Einrede der Unzuständigkeit ist begründet.

Für die Klage

auf Wandlung, wie sie ursprünglich erhoben war, wäre das hamburgisch« Gericht örtlich zuständig gewesen, weil die Ware in Hamburg lagerte, hier also gegen Rückzahlung des Preises übzunehmen gewesen wäre. Die Ver­ pflichtung der Beklagten dagegen auf Grund der nunmehr gewählten Min­ derung einen Teil des Kaufpreises zurückzuzahlen, ist nicht in Hamburg zu

erfüllen.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Zuständig­

keit deS angegangenen Gerichts bei Erhebung der Klage begründet gewesen sei und daher für die Minderungsklage nach § 2632 fortbestehe. Denn der Übergang von der Wandlung zur Minderung stellt sich als Klagänderung

dar, so daß in bezug auf den nunmehrigen Anspruch Rechtshängigkeit durch

die Zustellung der Klage nicht begründet worden ist. Allerdings hat sich der

Kläger zum Wechsel des Anspruchs dadurch veranlaßt gesehen, daß nach anderweitem Verkauf der Ware, also wegen eines nach Erhebung der Klage eingetretenen Umstandes, Wandlung nicht mehr beansprucht werden konnte. Allein der § 2683 findet hier keine Anwendung, nicht nur, weil Wandlungs5*

und Minderungsanspruch sich nicht nur im Gegenstand, auf den sie gerichtet find, unterscheiden, sondern auch weil hier der Eintritt der den Wechsel deS Anspruchs erforderlich machenden Veränderung auf der eigenen freien Ent­ schließung des Klägers beruht.

M.M.

e) § 32 im Fall des AnfG. § 3 Nr. 1 und 2. OLG. Hamburg, V. ZS.

Urteil v. 27. April 1910.

Der Begriff der „unerlaubten Handlung" im Sinne des § 32 ZPO. ist aus BGB. § 823 ff. zu entnehmen. Nicht zu bezweifeln ist, daß der Tat­ bestand des § 826 im Fall der Nr. 1 des § 3 AnfG. (§31 KO.) gegeben ist, da doch ohne Frage es der guten Sitte zuwiderläuft, wenn jemand einem zahlungsfähigen Schuldner wissentlich Beistand leistet in dem Bestreben, seine Gläubiger um ihr Geld zu bringen.. Allerdings will Jaeger (5 zu § 29 KO.) den § 32 ZPO. deshalb nicht zulassen, weil, wenn auch der anfechtbare Akt

eine unerlaubte Handlung darstellen könne, gleichwohl die Anfechtungsklage als solche nicht auf einen Deliktstalbestand, sondern auf einen anders ge­ stalteten Anfechtungstatbestand gestützt werde, denn der Anfechtende bean­ spruche nicht Schadensersatz, sondern Zurückgewährung des Gegenstandes der angefochtenen Veräußerung. Allein für die Anwendbarkeit des § 32 ist ledig­ lich entscheidend, ob der Mt, aus dem der Klaganspruch hergeleitet wird,

sich als eine unerlaubte Handlung im Sinne des BGB. darstellt und ist ohne Belang, worauf der Klagantrag gerichtet ist. Es liegt nun nicht nur im Fall der Nr. 1, sondern auch im Fall der Nr. 2 des ß 3 die gleiche un­ erlaubte Handlung dem Anfechtungsanspruche zugrunde, denn (vgl. RG. 43 S. 6 Nr. 2) auch diese beruht aus der Vermutung eines fraudulösen Zu­ sammenwirkens zwischen dem Schuldner und seinem Ehegatten bzw. Ver­

wandten und ist deshalb mit RG. 48 S. 401 und Bayer. Ob. LG. 9 Nr. 96 sowohl für Nr. 1 wie Nr. 2 des § 3 der § 32 ZPO. für anwendbar zu erachten. Da hier der kompetenzbegründende Tatumstand, der in Hamburg erfolgte fraudulöse Geschäftsübertragung mit den Klagetatsachen zusammen­ fällt, bedarf er in dem Verfahren über die Zuständigkeit keines Beweises, sondern hier genügt die bloße Behauptung (RG. 29 Nr. 87). M. M.

f) Ablehnung vo« Richtern. OLG. Hamburg, II. ZS.

Beschluß v. 28. April 1910.

. - - Die Zivilkammer II hat in der Besetzung mit A., B. und C. das Ab­ lehnungsgesuch des Klägers „als gegenstandslos, unzulässig und unbegründet"

zurückgewiesen. Der Kläger hat hiergegen sofortige Beschwerde gehörig ein­ gelegt, gleichzeitig aber „als Beschwerdegericht die sämtlichen Mitglieder des OLGerichts" abgelehnt, weil er begründetes Mißtrauen gegen die Unparteilichkest der „hamburgischen" Richter habe. Eine derartige Ablehnung der sämt­ lichen Mitglieder eines Gerichts ist kein gehöriges Ablehnungsgesuch und

deshalb unbeachtlich.

Das Beschwerdegericht

ist

daher in seiner jetzigen

regelmäßigen Besetzung zur Entscheidung über die Beschwerde berufen.

Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, daß das LG. die Ablehnung

6»

3. Zivilprozeßordnung § 91.

der früher in Sachen des Klägers tätig gewesenen Mitglieder des LG. Ham­

burg — von denen nur der Direktor 36. mit Namen bezeichnet ist — zurück­ weist und zwar unter Mitwirkung eines der abgelehnten jetzigen Mitglieder II. ZK , ist die Entscheidung nicht zu beanstanden, denn wenn es sich insoweit

auch nicht um die Ablehnung „eines Gerichts" handelt, so ist es jedenfalls

nicht zulässig, daß eine Partei im voraus Richter ablehnt, welche sich mit

dem schwebenden Rechtsstreit nicht zu befassen haben und von denen völlig dahin steht, ob sie sich jemals damit zu befassen haben werden.

Dagegen ist die Beschwerde begründet, soweit es sich um die drei Land­ richter E., A. und D. handelt, welche zur Zeit der Einlegung des Ablehnungs­ gesuches die regelmäßigen Mitglieder der für den Rechtsstreit des Klägers zuständigen II. ZK. bildeten und noch bilden.

Daß der Antragsteller diese

drei Richter in seinem Ablehnungsgesuch nicht mit Namen bezeichnet hat,

ist unerheblich, weil kein Zweifel bestehen konnte, daß jedenfalls diese drei

mit dem Rechtsstreit befaßten Richter abgelehnt werden sollten, wie denn auch diese drei Richter sich dienstlich geäußert haben. In Ansehung dieser

drei Richter liegt ein übrigens auch mit einer Begründung (auf deren Wert hier nicht einzugehen ist) versehenes Ablehnungsgesuch vor, über das gemäß § 45 zu entscheiden ist. Da dies nicht geschehen ist, so war insoweit die Sache zurückzuverweisen. g)

M. M.

Kosten eines versehentlich als Beklagte« Geladene«.

OLG. Hamburg, IV. ZS. Beschluß v. 29. April 1910. Der Annahme des LG., es sei für den Beschwerdeführer vom ersten Augenblick zweifellos gewesen, daß die Klage gegen die von ihm sals Liqui­ dators vertretene Handesgesellschaft und nicht, wie das Rubrum und der Antrag besagten, gegen ihn persönlich gerichtet werde, kann nicht beigetreten werden.

Die Klage gründet sich auf die Behauptung, daß der Beklagte ein

Warenlager, das sein Bevollmächtigter dem Kläger verkauft hatte, an einen

andern veräußert habe, daß der Kläger hierdurch geschädigt sei und einen

Anspruch auf Ersatz dieses Schadens gegen den Beklagten habe.

Wenn sich

auch dieser Anspruch am einfachsten als Anspruch wegen Nichterfüllung des

geschlossenen Kaufvertrags gegen die vom Beklagten vertretene Gesellschaft A. & B. begründen ließ, so war es doch nicht undenkbar, daß der Kläger versuchen wollte, ihn aus § 823 oder 826 BGB. gegen den Beklagten persönlich zu

erheben, wozu die Insolvenz von A. & B. ihm Anlaß geben mochte. Die Fassung nicht nur des Rubrums und Antrages, sondern des ganzen Inhalts der Klageschrift konnte dieser Auffassung Vorschub leisten. Deshalb hatte

der Beschwerdeführer Anlaß, sich persönlich gegen die Klage zu verteidigen und einen Anwalt hierfür zu beauftragen. Die Kosten, die ihm hierdurch erwachsen sind, müssen ihm vom Kläger erstattet werden. Nachdem ihm der Kläger am 7. Januar mitgeteilt hatte, daß die Klage gar nicht gegen ihn

erhoben sei und jedenfalls nicht gegen ihn aufrecht erhalten werde, war jeder Grund zu weiterem Widersprüche für ihn fortgefallen und die durch seinen

s. Kosten des Rechtsstreits.

70

ZPO. 8 St.

Widerspruch gegen die Änderung des Rubrums und den Antrag auf Ver­

säumnisurteil entstandenen Kosten muß daher der Beschwerdeführer selbst

M. M.

tragen.

h) Erstattung: «) der Kosten eines zugczogenen Patentanwalts. OLG. Hamburg, II. ZS. Beschluß v. 10. Juli 1909. Die von der Rechnung des Klägers abgesetzten „Kosten des Patent­ anwalts 3E." sind diesem für die Anfertigung einer Erwiderung auf die Klage­

beantwortung gezahlt.

Der Inhalt dieses Schriftsatzes zeigt, daß es sich um

die Beurteilung von Gebrauchsmustern und dabei in Betracht kommende technische Einzelheiten handelt, deren Kenntnis weder von der Partei noch

von einem Rechtsanwalt erwartet werden kann. Die Rechtsverfolgung nötigte daher den Kläger, sich der Hilfe eines mit technischen Dingen vertrauten

Sachverständigen zu bedienen, was übrigens auch ersichtlich mit Erfolg ge­ schehen ist.... Kläger kann daher Ersatz der notwendigen Auslagen verlangen.

Dazu: OLG. Hamburg, II. ZS.

Beschluß v. 10. Juli 1909.

Ob die Kosten eines von einer Partei im Prozesse zur Unterstützung

herangezogenen Patentanwalts vom Gegner zu erstatten sind, wird sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles beantworten lassen (IW. 1896 S. 37 320; Rsp. 17 S. 106). Hier waren zur Führung und Entscheidung des Rechtsstreits nicht technische, sondern lediglich Rechtskenntniffe erforderlich und diese hat der Rechtsanwalt und nicht der Patentanwalt seiner Partei zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht einmal ersichtlich, daß hier eine be­ sondere Kenntnis der Praxis des Patentamts bei der Umschreibung vom Warenzeichen, wie sie ein Patentanwalt oft in höherem Grade als ein Ersichtlich hat sich der Beklagte nur deshalb seines Patentanwalts bedient, weil dieser schon vor dem Beginn des Rechtsstreits mit der Angelegenheit befaßt worden war. M.M. Rechtsanwalt haben dürft«, von Bedeutung war.

ß) der Koste» fit Speztalliteratur. OLG. Colmar, I. ZS.

Beschluß v. 20. Oktober 1909.

Die in Posten 17—20 berechneten juristischen Schriften sind allerdings

von der Klägerin vorgelegt und vom Gericht bei der Urteilsfällung auch be­ nutzt worden. Sie wollte durch sie beweisen, daß das im Prozeß anzuwendende belgische Recht in Rechtslehre und Rechtsprechung die von ihr behauptete

Auslegung erfahren habe. Dadurch wurde jedoch die Anschaffung der Werke dem Gegner gegenüber noch nicht gerechtfertigt, wie schon im Beschluß (Recht 1906 S. 57) ausgesührt ist. Gerechtfertigt und erstattungsfähig sind nur die Portokosten für Übersendung jener Bücher an die Parteivertreter, nicht dagegen die Kosten für deren Anschaffung, zumal die Bücher in öffent­

lichen Bibliotheken vorhanden sind und unentgeltlich aus ihnen hätten ent­ liehen werden können.

Frdthl.

/) der Reise zur Eidesleistung. OLG. Rostock, II. ZS.

Beschluß v. 23. März 1910.

Der auf der Insel Alsen wohnende Beklagte hatte „zur Ableistung des

ihm auferlegten Eides" vor das Prozeßgericht zu Rostock geladen, zugleich aber den Antrag angekündigt, ihm den Eid bei seinem zuständigen Amtsgericht abnehmen zu lassen. In dem auf diese Ladung anberaumten Termin wurde

dieser Antrag aber nicht gestellt, vielmehr erschien der Beklagte und leistete den Eid.

Für diese Reise kann er Kosten nicht berechnen. Im Hinblick auf

§ 4791 wäre es, da dem Rechtsstreit und dem Eidesthema kein verwickeltes

Sachverhältnis zugrunde lag und der Streitgegenstand nur 1800 Mark betrug, seine Sache gewesen, bei dem Prozeßgerichte die durch ben § 4791 freigelassene Anordnung zu veranlassen.

Dieser Anordnung brauchte eine mündliche Ver­

handlung nicht vorauszugehyi und es bedurfte daher auch der Ladung zu einer solchen nicht (RG. 16 Nr. 101).

Freilich konnte das Prozeßgericht

die Anordnung an sich auch von Amts wegen treffen und wurde hieran durch die Ladung nicht gehindert (Gruchot 16 S. 1220).

Es war dazu aber der Nachweis erforderlich, daß das bedingte Endurteil die Rechtskraft erlangt

hatte und diesen Nachweis hat der Beklagte erst in dem auf die Ladung an­ gesetzten Termin erbracht. Andrerseits hatte der Kläger, da der Beklagte in die Ladung enthaltenden Schriftsätze einen Antrag aus § 4791 in Aussicht gestellt hatte, seinerseits keine Veranlassung, einen solchen zu

seinem

stellen.

I.