Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 11 (Jahrgang 1905, Halbjahr 2.) [Reprint 2020 ed.] 9783112352007, 9783112351994

Citation preview

Die Mechtsprechung der

Kbertandesgerichte auf dem Gebiete des GwiLrechts. Herausgegeben von

A. Wugdan

«nd

A. Aatkman«,

Kammergerichtsräten.

Ktfter Warr-. (Jahrgang 1905, zweites Halbjahr.) Mit einseitigem Druck deS Gesetzes vom 5. Juni 1905 als Beilage.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp.

1905

Anter Mitwirkung der Kerren Dr. Bauer, Geheimer Justizrat, Berlin Dr.

Berchelmann, Oberlandesgerichtsrat,

Darmstadt Burlage, OberlandesgerichtSrat, Oldenburg

Neukamp, Oberlandesgerichtsrat, Köln

Niesert, OberlandeSgerichtsrat, Hamm Niemöller, Landgerichtsdirektor, Oldenburg Ott, OberlandeSgerichtsrat, München

Ehrestien, Oberlandesgerichtsrat, Rostock

Dr. Raddatz, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Dr. Creizenach,

Dr. Riedel, Oberlandesgerichtsrat, Naum­

Oberlandesgerichtsrat,

Frankfurt a. M.

burg

D o m p i e rr e, Oberstlandesgerichtsrat,

Rüter, OberlandesgerichtSrat, Naumburg

München Donle, OberlandeSgerichtsrat, Augsburg

Ruffmann, OberlandeSgerichtsrat, Königs­

Ebert, OberlandeSgerichtsrat, Breslau Dr. Eller, Landgerichtsdirektor, Karlsruhe

Rukser, OberlandeSgerichtsrat, Posen

berg

Schäfer, OberlandeSgerichtsrat, Bamberg

Engelmann, Oberlandesgerichtsrat, Breslau

Schäffer, OberlandeSgerichtsrat, Breslau

Fr eu d enth a l, Oberlandesgerichtsrat, Colmar

Schepers, OberlandeSgerichtsrat, Hamm

Fuchs, OberlandeSgerichtsrat, Kassel

Schlockermann, Kammergerichtsrat, Berlin

Groth, OberlandeSgerichtsrat, Kiel

Schmitt, Oberlandesgerichtsrat, Zweibrücken

Haid len, OberlandeSgerichtsrat, Stuttgart

Schneider, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Dr. Hangen, Oberlandesgerichtsrat, Darm­

Dr. Schöller, Oberlandesgerichtsrat, Frank­

stadt Hetzell, Kammergerichtsrat, Berlin

Schuck, Kammergerichtsrat, Berlin

Heynacher, Oberlandesgerichtsrat, Marien­

Schultze-Görlitz, Kammergerichtsrat,

werder Hüb en er, OberlandeSgerichtsrat, Posen

Sen st, OberlandeSgerichtsrat, Stettin

Kalb, Oberlandesgerichtsrat, Augsburg

Sim o nson, Oberlandesgerichtsrat, Breslau

Kiehl, Kammergerichtsrat, Berlin

Sprenger, Oberlandesgerichtsrat, Oldenburg

Dr. Mittelstein,

Oberlandesgerichtsrat,

Hamburg

furt a. M.

Berlin

Thiele, OberlandeSgerichtsrat, Königsberg

Dr. Borbrodt, Kammergerichtsrat, Berlin

Prof. Masse, Geheimer Justizrat, Königs­

v. Wartenberg, Geheimer Justizrat, Berlin Zehler, Oberlandesgerichtsrat, Nürnberg

berg Mügge, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Zeller, OberlandeSgerichtsrat, Bamberg

Nehse, Geheimer Justizrat, Berlin

Ziemssen, Kammergerichtsrat, Berlin

und zahlreicher anderer Juristen.

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt vom Staatsanwalt Dr. Rindfleisch in Göttingen.) Die Zahlen bedeuten die Seiten.

L Limlrecht. Erster Abschnitt.

Kechtsguellen.

a) Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze.

1) Erbfolge aus älteren gemeinschaftlichen Testamenten, wenn der eine Testator vor, der andere nach 1900 verstorben ist 253. — 2) § 2278 BGB. findet auf die Ernennung eines Vollstreckers in einem vor 1900 errichteten Erbvertrage keine Anwendung 255. — 3) Un­ wirksamkeit eines vor 1900 errichteten Einkindschaftsvertrages, wenn die Ehe erst nach 1. Januar 1900 geschlossen ist 285. — 4) Kündigung älterer Mietverträge, in denen die stillschweigende Verlängerung geregelt ist 313.

b) Statutenkollision.

Anwendung deutschen Rechtes, wenn ein Österreicher, dem in Österreich die „Scheidung

von Tisch und Bett" bewilligt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit nachträglich erworben hat 287.

Zweiter Abschnitt.

Von den Personen.

Von den juristischen Personen.

1) Das Pfarrvermögen im gemeinen Recht (besonders in Nassau) als selbständiges Rechtssubjekt 7. — 2) Geduldete Religionsgesellschasten können juristische Persönlichkeit nicht Lurch Begründung als Ges. m. b. H. erlangen 393.

Dritter Abschnitt.

Von den Handlungen.

a) Nichtigkeit.

Anfechtbarkeit.

1) Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Irrtums über den Inhalt der „all­ gemeinen Bersicherungsbedingungen" 39. — 2) Anfechtung eines Prozeßvergleiches durch den Prozeßbevollmächtigten 106. —- 3) Anfechtung einer vom Abwesenheitspfleger erteilten Auf­ lassung, wenn der Erwerber den ihm bekannten Aufenthaltsort des Eigentümers böswillig verheimlicht hat 303. —- 4) Ein beim Mietverträge eingeräumtes Ankaufsrecht bedarf der Form des § 313 BGB., nicht aber ein Vorkaufsrecht 304.

b) Willenserklärung.

Stellvertretung.

1) Der Geschäftsführer einer Ges. m. b. H. kann im eigenen Namen mit der Gesellschaft, vertreten durch seinen Stellvertreter, kontrahieren 395. — 2) Blankoindossamente einer Ges. m; b. H. und des Geschäftsführers auf demselben Wechsel. Gültigkeit trotz § 181 BGB. 421.

Vierter Abschnitt.

Recht der Schuldoerhältnisse.

a) Inhalt der Schuldverhältnisse. Voraussetzungen des Verzuges bei Verpflichtung zur Rückgabe einer Sicherheit 309. I*

b) Schuldverhältnisse aus Verträgen. Rechte deS Verkäufer- aus § 326 BGB. bei Annahmeverzug 29.

c) Übertragung der Forderung.

Sicherung-hypotheken, die für gesetzliche Unterhalt-ansprüche eingetragen sind, können nach § 400 BGB. und § 850 Nr. 2 CPO. nicht abgetreten werden 110.

d) Einzelne Schuldverhältnisse. 1. Miete.

Pacht.

1) Bezeichnung eines vermieteten Ladens: „für Fleischer konkurrenzlos" als Zusicherung 139. — 2) Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Ausbesserung der Mietsache 140. — 3) Unter­ miete. Ausschluß des im § 549 BGB. bestimmten Kündigungsrechtes. Vereinbarung schrift­ licher Form für die Erlaubnis des Vermieters 141. — 4) Räumungsanspruch des Vermieters

wegen teilweisen Mietrückstandes. Annahme ungenügend frankierter Geldsendungen. Ergänzung vertragsmäßig bestellter Sicherheit 142. — 5) Eintritt des Grundstückserwerbers in das Met­ verhältnis 144. — 6) Meistgebotszession. Kündigung des Mietverhältnisses durch den Ersteher. Ansprüche des Mieters gegen den ursprünglichen Vermieter 145. — 7) Formzwang für das im Mietverträge eingeräumte Bor- und Ankaufsrecht 304. — 8) Erfüllungsort für den Mieter 306. — 9) Abtretung künftiger Mietzinsforderungen 307. — 10) Anfechtung der Abtretung der Mieten an einen Makler, damit dieser daraus die Abgaben und Lasten des Grundstücks bestreite 308. — 11) Schadensersatz für Pachtverlust infolge berechtigter Aussetzung des Pächters 308. — 12) Verzögerte Rückgabe einer Sicherheit 309. — 13) Pfandrecht des Ver­ mieters: a) Begriff des „lausenden Mietjahres" § 559 BGB. 143; b) Verhältnis zum Pfand­ recht eines Pfändungsgläubigers 310; c) Art der Geltendmachung nach Erlangung eines vollstreckbaren Titels für die Mielforderung 311. — 14) Kündigung älterer Mietverträge, in denen die stillschweigende Verlängerung geregelt ist 313. — 15) Versetzung eines Beamten 315. 2. Werkvertrag. Begriff der Abnahme des Werkes im § 638 BGB. bei Schleppvertrag 416.

3. Ungerechtfertigte Bereicherung. 1) Kondiktion, wenn ein Hypothekengläubiger durch versehentliche Einstellung der nach­ folgenden Hypothek statt der seinigen in das geringste Gebot zum Meistgebot veranlaßt ist 324. — 2) Kein Bereicherungsanspruch des bei der Schlußverteilung übergangenen Konkurs­ gläubigers 366. — 3) Bereicherung infolge Wechselpräjudizierung 424. 4. Unerlaubte Handlungen.

Anfechtung außerhalb des Konkurses.

Unlauterer Wettbewerb.

1) Haftung für eine zur Erwirkung eines Erbscheins falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung 272. — 2) Widerspruch gegen den Teilungsplan im Zwangsversteigerungsverfahren auf Grund des § 826 BGB. 327. — 3) Haftung für gesundheitsschädliche Unterbringung Obdachloser 335. — 4) Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft aus § 823 BGB. 385. — 5) Anfechtung der Abtretung der Mieten an einen Dritten, damit dieser daraus die Abgaben und Lasten des Grundstücks bestreite 308. —

6) Der §2 Ans.-Ges. erfordert, daß die Sicherheit zur Herbeiführung der vorläufigen Voll­ streckbarkeit geleistet ist 368. — 7) Unrichtige Angaben tatsächlicher Art; § 1 Wettbew.-Ges.: a) Bezeichnung als Ballettmeister 425; b) Bezeichnung als natürliches Mneralwasser 425; c) Bezeichnung als Fabrik 426; d) Übertriebene Anpreisung von Reparaturwerkstätten 426. —

8) Zum Begriff „für einen größeren Kreis . . . bestimmt" 427. — 9) Zur Auslegung des § 6 deS Wettbew.-Ges.: a) berechtigtes Interesse im Abs. 2 427. 428. 430; b) zur Erläu­ terung des Begriffes „zu Zwecken des Wettbewerbes" 429. — 10) Begriff des Geschäfts­ geheimnisses und der Verwertung desselben nach § 9 des Ges. 430. — 11) Beginn der Ver­ jährungsfrist des § 11 des Wettbew.-Ges. 431. — 12) Veröffentlichung einer Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbes 432.

Fünfter Abschnitt.

Sachenrecht.

a) Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstöcken. 1) Eintragung einer Berfügungsbeschränkung nach § 137 BGB. ist unzulässig 1. — 2) Wirksamkeit von Vormerkungen in der Zwangsversteigerung 120. — 3) Eintragung einer gegen den gütergemeinschastlichen Mann allein durch einstweilige Verfügung angeordneten Vormerkung im Grundbuche 283. b) Eigentum. 1) Eigentumserwerb, wenn der Gerichtsvollzieher die im Gewahrsam des Schuldners belassenen Pfandstücke verkauft und der Ersteher sofort mit dem Schuldner einen Mietsvertrag abschließt 109. — 2) Bedeutung des Katasterinhalts für den Erwerb des Eigentums in der Zwangsversteigerung 324.

c) Hypothek.

Grundschuld.

Rentenschuld.

1) Rechte der Realgläubiger an Waldbäumen, die vom Boden getrennt sind 122. — 2) Übergang der persönlichen Schuld aus den Ersteher eines Grundstücks zufolge einer gemäß

§ 91 ZwBG. getroffenen Vereinbarung mit dem Gläubiger 127. — 3) Erlangt der Ersteher aus der schon vor seiner Eintragung ihm erteilten formlosen Quittung des dinglich Berechtigten über einen nicht angemeldeten Grundschuldieilbetrag irgendwelche Rechte? Verzicht auf die Grundschuld 132. — 4) Fortbestand einer Hypothek an dem von der Zwangsversteigerung ausgenommenen beweglichen Zubehör eines zwangsweise versteigerten Grundstücks 136. — 5) Rechtsverhältnisse der Höchstbetragshypothek des § 1190 BGB. 210. d) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten. 1) Verwertung einer verpfändeten Hypothek 111. — 2) Pfändung einer Hypotheken­ forderung , wenn sich der Brief noch beim Grundbuchamte befindet 111. — 3) Pfändung der Eigentümergrundschuld und des auf Grund einer solchen dem Subhaftaten zustehenden Teiledes Bersteigerungserlöses 330.

Sechster Abschnitt.

Familienrecht.

a) Verlöbnis. 1) Rechtliche Natur des Verlöbnisses 276. — 2) Gerichtsstand für Klagen wegen Bruch des Verlöbnisses 276. — 3) Wichtiger Grund zum Rücktritt 278.

b) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe.

Anfechtung der Ehe wegen vorehelichen Verkehrs der Frau mit einem Dritten, wenn auch der Mann selbst ihr beigewohnt hat 280. c) Gesetzliches Güterrecht. 1) Haftung des eingebrachten Gutes für Prozeßkosten. Haftung der Ehegatten für Prozeßkosten als Gesamtschuldner 97. — 2) Klage des Mannes wegen Ansprüche seiner Frau

betr. deren eingebrachtes Gut 281. — 3) Verbindung der Aufhebung der ehemännlichen Ver­ waltung mit der Verurteilung zur Herausgabe deS Eingebrachten 281.

d) Vertragsmäßiges Güterrecht.

1) Beschränkung der Haftung des überlebenden Ehegatten für Gesamtgutsverbindlichkeiten auf den Bestand des Gesamtgutes. § 1489 BGB. 228. — 2) Zuwendung der ganzen Errungenschaft an den überlebenden Ehegatten nach rheinischen Eheverträgen 234. — 3) Unzu­ lässigkeit der Eintragung eines widerspruchsvollen Ehevertrages ins Güterrechtsregister 282. —

4) Tragweite des § Mann allein durch 6) Keine Haftung Scheidung der Ehe

1435 BGB. 282. — 5) Eintragung einer gegen den gütergemeinschastlichen einstweilige Verfügung ungeordneten Vormerkung im Grundbuche 283. — des noch nicht getrennten Samtgutes für Prozeßkosten der Frau nach 285. — 7) Eintragung der GesamtgutSeigenschaft bei Fahrnisgemeinschast

285 Anm. — 8) Unwirksamkeit eines vor dem 1. Januar 1900 errichteten Einkindschaftsvertrages, wenn die Ehe erst nach 1. Januar 1900 geschlossen ist 285. — 9) Wirksamkeit des Güterstandes

der übergeleiteten Ehe eines Bollkaufmannes gegenüber Dritten 286. — 10) Eintragung einer Zwangshypothek gegen gütergemeinschastliche Eheleute 329. e) Ehescheidung.

1) Gestattung des Getrenntlebens während Aussetzung des Ehescheidungsprozesses 94. — 2) Borschußpflicht des Mannes für die Prozeßkosten der Frau 94, — 3) Klage auf Ehe­ herstellung, nachdem in Österreich die „Scheidung von Tisch und Bett" bewilligt worden ist 287. — 4) Unsauberkeit als Scheidungsgrund 290. — 5) Frist beginn für die Scheidungsklage 291.

f) Verwandtschaft.

1) Inhalt der Herausgabepflicht des § 1632 BGB. 292. — 2) Kein Einschreiten des Bormundschaftsgerichtes zur Herausgabe des Kindes, sofern es sich lediglich um das Recht der Eheleute gegeneinander aus § 1635 handelt 292. — 3) Über den Verkehr der geschiedenen oder getrennt lebenden Frau mit ihren Kindern entscheidet das Prozeßgericht 294. — 4) An­ ordnungen des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1636 über den Verkehr der Kinder mit der geschiedenen Mutter 297. — 5) Befugnis des Gewalthabers, eine zum Kindesgut gehörige Forderung im eigenen Namen einzuklagen 298. — 6) Wann darf bei Entziehung des Personenfürsörgerechts die Unterbringung des Kindes in einer Familie oder Anstalt angeordnet werden? Wiederaufleben des nach § 1635 dem schuldigen Ehegatten entzogenen Fürsorgerechtes bei Unter­ gang des Rechtes des anderen Ehegatten 299. — 7) Verbindung des Verfahrens aus § 1666 BGB. mit dem Fürsorgeerziehungsverfahren 302.

g) Vormundschaft.

Pflegschaft.

Wirkung der von einem Abwesenheilspfleger erteilten Auflassung, wenn der Erwerber den ihm bekannten Aufenthaltsort des Eigentümers dem Pfleger verheimlicht hat 303.

Siebenter Abschnitt.

Erbrecht.

a) Rechtliche Stellung des Erben. 1) Ausschlagung der Erbschaft; Beginn der Frist. Wirksamkeit der Genehmigung deS BormundschaftsgerichteS; Zeitpunkt der Genehmigung 225. — 2) Ablehnung der Nachlaß­

verwaltung 227. — 8) Beschränkung der Haftung des Erben nach Ablehnung der Nachlaß­ verwaltung 227. 228. — 4) Auskunftspflicht der Hausgenossen des Erblassers § 2028 BGB. 230. — 5) Abfindung eines Miterben unter Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft unter den übrigen Miterben 230. — 6) Wertberechnung einer zur Ausgleichung zu bringenden Fordemng 231. — 7) Haftung der Miterben 232.

b) Testament. 1) Einsetzung, eines Ehegatten auf soviel, als das Gesetz es erlaubt 234. — 2) Be­ dingung oder Beweggrund? Auslegung von Testamenten 236. — 3) Bedeutung der Be­ stimmung, daß der überlebende Ehegatte Alleinerbe sei, bei seiner Wiederverheiratung aber ge­ setzliche Erbfolge eintteten soll 239. — 4) Auslegung eines Testamentes, in welchem dem überlebenden Ehegatten nicht bloß die Verwaltung, sondern auch die freie Verfügung über den Nachlaß vermacht worden ist 240. — 5) Einsetzung eines Pflichtteilsberechtigten nur zum Nach­ erben 258. — 6) Zu Erben eingesetzte nascituri als Nacherben 267 — 7) Die Ablehnung der Übernahme des Amtes als Testamentsvollstrecker ist unwiderruflich 242. — 8) Verfügungen des Vollstreckers über Nachlaßgegenstände zugunsten seiner Frau als Miterbin 244. — 9) Be­ fugnis des Vollstreckers zur hypothekarischen Belastung von Nachlaßgrundstücken 245. — 10) Ernennung eines Vollstreckers durch Erbverttag. Keine Beanstandung des Bollstreckerzeug­ nisses durch den Grundbuchrichter 255. — 11) Auch Vollstrecker ausländischer Testamente er­ halten ein Zeugnis gemäß § 2368 BGB. 272. — 12) Form der Feststellung im Protokoll, daß der Testator unterschrieben hat 247. — 13) Inwieweit hat der Nachlaßrichter die Gültigkett eines Testamentes vor dessen Eröffnung zu prüfen? 248. — 14) Eröffnung und Ver­ kündung gemeinschaftlicher Testamente 250. — 15) Form für Errichtung eines gemeinschaft­ lichen eigenhändigen Testamentes 250. — 16) Erbfolge aus älteren gemeinschaftlichen Testa-

menten, wenn einer der Testatoren vor, der andere nach 1900 verstorben ist 253. — 17) Bedeutung der Anfechtbarkeit eines Testamentes für den Grundbuchrichter. Einfluß des

Pflichtteilsrechtes des zweiten Ehegatten auf ein früheres gemeinschaftliches Testament des anderen Ehegatten 257. — 18) Anfechtungsklage aus § 2077 BGB. 288. — 19) Der märkische Ehegatte, dem das statutarische Recht auf Halbteilung zufleht, kann nicht auf Zahlung eines Borausvermächtnisses verklagt werden 265.

c) Pflichtteil. 1) Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Rückgewähr der Konferenden § 2816 BGB. 232. — 2) Einfluß des Pflichtteilsrechtes des zweiten Ehegatten auf ein früheres ge­ meinschaftliches Testament des anderen Ehegatten 257. — 8) Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge bei Konkurrenz des überlebenden märkischen Ehegatten 258. — 4) Einsetzung eines Pflichtteilsberechtigten zum Nacherben; Recht, von Erben die Beeidigung des Nachlaß­ inventars zu verlangen 258. — 5) Keine Unterzeichnung des nach §§ 2314, 260 zu gebenden

Verzeichnisses 264.

d) Erbschein. 1) Beschwerde gegen Erbscheine 253. — 2) Kein Erbschein bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft 266. — 3) Rechte des Nacherben in bezug auf den Erbschein 267. — 4) Nachweis des ehelichen Güterrechts bei Anträgen auf Erbschein 270. — 5) Bei Anträgen auf Erbschein ist der Grund der vermeintlichen Erbfolge bestimmt anzugeben, wahlweise Angabe, gesetzliche Erb­ folge oder Testament, ist unzulässig 271. — 6) Haftung für eine zur Erwirkung eines Erb­ scheines falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung 272. — 7) Zeugnis gemäß § 2368 für Vollstrecker ausländischer Testamente 272. — 8) Kein Erbschein für den Erbschaftskäufer 274. e) Erbschaftskauf.

Kein Erbschein für den Erbschaftsläufer 274.

Ächter Abschnitt.

Handelsrecht.

a) Der Kaufmann.

Bäcker und Mehlhändler als Vollkaufmann 371. b) Handelsregister.

1) Nachprüfung der Richtigkeit einer Anmeldung 372. — 2) Generalagentur einer Ver­ sicherungsgesellschaft als Zweigniederlassung 375. c)

Handelsfirma.

1) Wahrheitswidrige Firmenzusätze: a) Ortsbezeichnung 16; b) Bezeichnung als „Börse" 17.-2) Anwendungsfall des § 30 Abs. 1 HGB. 20. — 3) Zulässigkeit der Firma „A. B., Sohn" für ein neubegriindetes Geschäft 377. — 4) Führung einer Firma durch eine Gesell­ schaft des bürgerlichen Rechts 380. — 5) Trennung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen eines Einzelkaufmannes. Haftung einer neuen Handelsgesellschaft für Verbindlichkeiten der früheren Firma § 28 HGB. 403.

d) Prokura und Handlungsvollmacht. 1) Keine Befugnis des Prokuristen, bei der Empfangnahme der Auflassung eines von ihm gekauften Grundstückes die Einttagung einer im Kaufverträge zugesagten Belastung zu bewilligen 20. — 2) Die Prokura ist zu erneuern, wenn aus dem Geschäfte eines Einzelkauf­ mannes eine offene Handelsgesellschaft entsteht 378. e) Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. 1) Bedeutung der Vereinbarung, ein Handlungsgehilfe solle bleiben, bis er eine neue Stelle gefunden habe 23. — 2) Provisionsansprüche des Handlungsgehilfen für die Zeit nach der Konkurseröffnung 370. — 3) Gerichtsstand für Klage aus § 61 HGB. wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes; Erfüllungsort 382. — 4) Unzulässiges Konkurrenzverbot nach § 74

HGB. 383.

f) Handlungsagenten. 1) Erkundigungspflicht eines Agenten über die Kreditwürdigkeit neuer Kunden 23. —

denen der Agent die Genehmigung des

2) § 85 HGB. bezieht sich nicht auf Geschäfte, bei

Prinzipals ausdrücklich Vorbehalten hat 24. — 3) Jnkassomandat des Agenten.

Begriff des

Platz- und Reiseagenten 26. g) Offene Handelsgesellschaft. 1) Anmeldung des Austritts aus einer inzwischen

in Konkurs

geratmen Gesellschaft

382. — 2) Haftung für ältere Verbindlichkeiten nach § 28 HGB. 403. h) Kommanditgesellschaft. Fraudulöse Austrittsanmeldung eines persönlich haftenden Gesellschafters 407.

i) Aktiengesellschaft.

Prüfungspflicht des Richters

1) Abänderung der Bestimmungen über Gewinnverteilung. bei Eintragung beschlüssen.

in

das Handelsregister 30.

2) Anfechtung

—

von Generalversammlungs­

Beteiligung weiterer Aktionäre im Wege der Nebenintervention 38. — 3) Ver­

teilung von Bermögensstücken einer liquidierenden A.-Ges. 33. — 4) Fusion zweier A.-Ges.

Löschung

einer Hypothek auf Grund der Quittung

der übernehmenden Gesellschaft 35. —

5) Wer ist bei Veräußerung der Jnterimsscheine der Gesellschaft gegenüber zur Bollzahlung verpflichtet? 384. — 6) Die zur Genehmigung einer Satzung berufene Generalversammlung

darf den Entwurf auch abändern 384. — 7) Aktionär und Gläubiger im Konkurse der A.-Ges. Regreßansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat. über solche Ansprüche.

Schadensersatzansprüche

Befugnis des Verwalters zu Vergleichen

der Aktionäre nach § 823 BGB. 385. —

8) Hat das Registergericht der Zweigniederlassung die Gesetzmäßigkeit des ErhöhungSbeschluffes und der erfolgten Erhöhung selbständig zu prüfen? Überpari-Emisston neuer Aktien § 278

Abs. 3 HGB. 388. k) Gesellschaft m. b. H.

1) Keine Vertretung einer Ges. m. b. H. durch den alleinigen Geschäftsführer und einen

Prokuristen 36. — 2) Rechtliche Stellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer Ges. m. 6. H.

zu der Gesellschaft 36 Anm. — 3) Geduldete Religionsgesellschaft als G. m. b. H. 393. —

4) Der Geschäftsführer kann im eigenen Namen mit der Gesellschaft, vertreten Stellvertreter,

kontrahieren 395. — 5) Die nach

durch

seine

§ 40 einzureichende Liste brauchen nicht

sämtliche Geschäftsführer zu unterschreiben 396. — 6) Kündigung eines Aufsichtsratsmitgliedes

398. — 7) Verwahrung der Bücher und Schriften nach der Liquidation 400.

1) Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaft. 1) Die Liquidatoren einer aufgelösten Genossenschaft haben an Stelle des Vorstandes die

Bilanz und die Mitgliederbewegung des letzten Geschäftsjahres zu veröffentlichen und die Be­

kanntmachung

zum Genossenschaft-register einzureichen 37. — 2) Beitritt Minderjähriger zu

Genoffenschaften 401. — 3) Beitritt von Ehefrauen zu Genossenschaften 401 Anm.

m) Bon den Handelsgeschäften. 1.

Allgemeines.

1) „Vertreter" in der Sprache des Kaufmannes 28. — 2) Bedeutung kaufmännischer Bestätigungsschreiben 28. — 3) Zahlungsziel

4) Kaufmännisches Retentionsrecht.

bei

fortgesetzter

Geschäftsverbindung 408. —

Geltendmachung im Konkurse 409. 2. Vom Handelskäufe. Ausübung des Wahlrechts.

1) Leistungsverzug des Käufers.

Erfordernisse des Selbst-

hilfeverkausS 29. — 2) Klage des Spezifikationsverkäufers auf Vornahme der Spezifikation

durch den Käufer 410. — 3) Ort der Ablieferung und Untersuchung der Ware.

Rechtzeitigkeit

der Mängelrüge 411.

3.

Speditionsgeschäft.

Haftung des Spediteurs 414. 4.

Frachtgeschäft.

Haftung des Frachtführers fürUnterftachtführer. Verschleppung von Frachtgut 414.415 Anm.

5. Seehandel und Binnenschiffahrt.

1) Ist der Schleppvertrag Dienst- oder Werkvertrag? 416. — 2) Begriff der Abnahme im § 638 BGB. bei Schleppvertrag 416.

Neunter Abschnitt.

Wrchselrecht.

1) Namenszug des Ausstellers. Anfangsbuchstaben genügen nicht 419. — 2) Legiti­ mierung des Indossatars 419. — 3) Keine Umschreibung der Bollstreckungsklausel auf den als Gesamtschuldner verurteilten Wechfelregreßverpflichteten, welchem der bezahlte Gläubiger seine Rechte aus dem Wechselurteil abgetreten hat 420. — 4) Nichtiger Begebungsvertrag 421. — 5) Abredewidrige Ausfüllung eines Wechselblanketts. Einrede gegen den Dritten 422. — 6) Bereicherung infolge Wechselpräjudizierung 424.

Zehnter Abschnitt.

Versicherungsrrcht.

1) Vorprämie, weitere Vorprämie, Nachschub einer Biehversicherungsges. aus Gegenseitigkeit 38. — 2) Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Irrtums über den Inhalt der „all­ gemeinen Bersicherungsbedingungen" 39. — 3) Grobes Verschulden der Frau eines gegen Feuer Versicherten 40.

Elster Abschnitt.

Mrbeikrrorrstchrrungsrrcht.

Unfallversicherung. Hat der Landwirt, dessen Frau bei dem Betriebe seiner Dreschmaschine beschädigt ist, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft die gezahlten Rentenbeträge zu erstatten? 40.

n. Freiwillige Gerichtsbarkeit.

Erster Abschnitt.

Grundbuchrrcht.

a) Allgemeines. 1) Eintragung einer Verfügungsbeschränkung nach § 137 BGB. Voraussetzungen einer Löschung von Amts wegen sowie eines Widerspruches aus § 541 GrBO. 1. — 2) Eintrag­ barkeit der Beschlagnahme nach § 332 ff. EtrPO. 3. — 3) Wirkung eines vor 1900 erlassenen Ausschlußurteiles bei Anlegung eines Grundbuchblattes nach l./l. 1900 6. — 4) Wer ist im Gebiete des gemeinen Rechts, besonders in Nassau als Eigentümer des Pfarrvermögens einzutragen? 7. — 5) Nachträgliche Eintragung der Dorfaue auf dem Grundbuchblatte eines in Schlesien 1874 zurückgeführten Rittergutes 10. — 6) Eintragung einer gegen den güter­ gemeinschaftlichen Mann allein durch einstweilige Verfügung angeordneten Vormerkung im Grundbuche 283. — 7) Eintragung der Gesamtgutseigenschaft bei Fahrnisgemeinschast 285 Anm. — 8) Ablehnung der Eintragung des Versteigerungsvermerkes 321. — 9) Beschwerde gegen unrichtige Form der Eintragung ist trotz § 71* GrBO. zulässig 5. — 10) Eintragungsfähige Rechte: Kosten der Zwangsvollstreckung 101. b) Hypothek.

1) Verbindung einer die Schuldverschreibung abändernden Urkunde mit dem Hypotheken­ briefe 3. — 2) Löschung einer Hypothek auf Grund der Quittung der übernehmenden Gesell­ schaft nach Fusion zweier Akt.-Gesellschaften 35. — 3) Mileintragung der Kosten einer ftüheren fruchtlosen Zwangsvollstreckung bei der Eintragung einer Zwangshypothek 101.

Zweiter Abschnitt.

Vormundschafissschrn.

1) Kein Einschreiten des Bormundschaftsgerichts zur Herausgabe des Kindes, sofern es sich lediglich um das Recht der Eheleute gegeneinander aus § 1635 BGB. handelt 292. — 2) Über den Verkehr der geschiedenen oder getrennt lebenden Frau mit ihren Kindern ent­ scheidet das Prozeßgericht 294. — 3) Verbindung des Verfahrens aus § 1666 BGB. mit dem Fürsorgeerziehungsversahren 302. — 4) Ersuchen um Rechtshilfe in Bormundschaftssachen 336.

Dritter Abschnitt.

Kegistersschrn.

a) Güterrechtsregister.

Unzulässigkeit der Eintragung eines widerspruchsvollen Ehevertrages 282.

b) Handelssachen.

Nachprüfung der Richtigkeit einer Anmeldung zum Handelsregister 372.

Vierter Abschnitt. Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gebührenordnung für Notare. 1) Wird eine Gesamthypothek in das geringste Gebot ausgenommen, so ist für Gerichts­

kosten und Stempel des Zuschlagsbescheides ihr ganzer Betrag anzusetzen 126. — 2) Kosten

bei Testamentseröffnung von Amts wegen.

Beschränkte Haftung des Erben dafür.

§ 8 preuß.

GKG. 157. — 3) Kostenschuldner sind Veräußerer und Erwerber, wenn beide Anträge stellen;

Gebühren freiheit eines der beiden Teile 158. — 4) Kosten für nichtige Auflassung 160. — 5) Mehrfache Gebühr für eine aus dem Handelsregister erteilte Bescheinigung, die sich auf verschiedenartige Einträge bezieht.

§ 742 preuß. GKG. 161. — 6) Gebühren für Eintragung der

Kapitalserhöhung einer A.-Ges. bei Zweigniederlassungen 162. — 7) Gebührenfreiheit für Be­

schwerden in Bormundschaftssachen, insbesondere bei vorläufiger Vormundschaft 164. — 8) Ge­

bührenfreiheit

einer erst in der Entwickelung befindlichen milden Stiftung 198. — 9) Keine

Gebührenfreiheit bei Eigentumsübertragung im Falle der Enteignung auf Grund des preuß.

Berggesetzes; Befteiung vom Auflassungsstempel 199. — 10) Gebühren bei Anerkennung der Vaterschaft, Alimentationsversprechen und Annahme desselben 212. — 11) Hat der Fiskus die

Kosten eines Vertrages übernommen, so sind solche weder von ihm noch von der Gegenpartei

zu erfordern 221. — 12) Kostenberechnung bei Zeugnis für Testamentsvollstrecker 273. — 13) Gebührenfreiheit gegenüber § 109 ZwBG. 325. — 14) Im Festsetzungsverfahren des § 25

preuß. GebO. f. Notare kann nur über die Höhe der vom Notar zll beanspruchenden Gebühren,

nicht über die Zahlungspflicht entschieden werden 346. —- 15) Krankenlagergebühr des Notars 354. — 16) Wegegebühr ist in den Mindestsatz des 8 3 d. GebO. f. Not. einzurechnen 354 Anm.

HL Livilprozeß. Erster Abschnitt.

Dir Gerichte,

a) Gerichtsverfassung.

1) Inwieweit sind für Schadensersatzansprüche des Handlungsgehilfen gegen den Prinzipal

die Kaufmannsgerichte sachlich zuständig? 164. — 2) Keine Rechtshilfe zur Ergänzung mangel­ hafter Klagen 336. — 3) Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts bei Klagen der Eheftau

eines Handlungsgehilfen

gegen dessen Prinzipal

auf Auszahlung des von ihr gepfändeten

Gehalts ihres Mannes 418. b) Wert des Streitgegenstandes. Streitwert:

a)

bei Verbindung

mehrerer

dieselbe

Rechtshandlung

betreffenden An­

fechtung-prozesse 43; b) bei Klage gegen den Mann auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut

der Frau 43;

c) bei Exnexuationsklage gegen die Konkursmasse 43;

d) Feststellung der Verpflichtung zum Ersätze künftigen Schadens 44;

e) Herausgabe eines

Geschäftsbuches 44; f) bei Klage auf Rechnungslegung 45; g) wenn die gütergemeinschaftliche Ehefrau ein Urteil anficht, durch das sie zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das Ge­

samtgut verurteilt ist 97 Anm.;

h) der Wandlungsklage 166; i) bei Klage auf Mitwirkung

der Frau zur Auflassung eines gütergemeinschaftlichen Grundstückes 166 Anm.;

fechtungsklage 166Anm.;

k) bei An­

1) der Regreßklage für Unfallschaden 168; m) wenn der Zustand

eines Gebäudes festzustellen ist 341; n) Berechnung für die Beweisgebühr nach Erledigung der

Hauptsache 342. c) Gerichtsstand. 1) Der dem Anwalt gezahlte Vorschuß ist kein „Vermögen" nach § 23 CPO. 45. —

2) Dinglicher Gerichtsstand 46. — 3) Gerichtsstand für Klage auf Herausgabe eines Hypo­

thekenbriefes 47. — 4) Begründung des Gerichtsstandes der Erfüllung.

§ 29 CPO. 47. —

5) Gerichtsstand der Jnteressenklage nach § 893 CPO. 116. — 6) Gerichtsstand für Klage auf Löschung eines Widerspruches im Grundbuch 169. — 7) Gerichtsstand für Klagen aus § 1298 BGB. Verzicht auf die Einrede der Unzuständigkeit durch Anerkennung eines Teiles des An­ spruches 276. — 8) Gerichtsstand für Klagen aus § 61 HGB. 382. d) Ausschließung und Ablehnung der Richter.

1) Ablehnung eines Richters. Entscheidung über das Gesuch 49. — 2) Ablehnung eines Richters wegen Krankheit 49. — 3) Verfahren bei Ablehnung von Gerichtspersonen 170.

Zweiter Abschnitt. a) Prozeßfähigkeil.

Dir Parteien.

Gesetzlicher Vertreter.

1) Der Kapitän ist nicht gesetzlicher Vertreter seiner Reederei sür einen Arrest gegen diese 119. — 2) Passivlegitimaüon des Verwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung 328. b) Streitgenossenschaft.

Haupt- und Nebenintervention.

Streitverkündung.

1) Streitverkündung durch Beklagten und Nebenintervention zugunsten des Klägers 50. — 2) Zulässigkeit der Nebenintervention, wenn die Hauptpariei den Prozeß tatsächlich auf­ gegeben hat 168. c) Prozeßbevollmächtigte. Anwaltszwang. 1) Prozeßvollmacht auf Grund einer widerrufenen, aber nicht zurückgegebenen General­ vollmacht. Kenntnis des Prozeßgegners von dem Widerruf 50. — 2) Kein Anwaltszwang im Kostenfestsetzungsverfahren 61. d) Prozeßkosten im allgemeinen. 1) Kosten der Urteilsabschrift an den Auftraggeber 51. — 2) Kosten für Übersetzungen

51. — 3) Mehrkosten, die der Anwalt aufwendet, um noch vor Ablauf des Tages, für den er Tagegelder bezieht, zurückzukehren, sind nicht zu erstatten 52. — 4) Veranlassung zur Pfand­ klage. § 93 CPO. 52. — 5) Kostenpflicht, wenn Beklagter den Anspruch des Klägers auf Er­ stattung dessen, was letzterer auf Grund eines Gefälligkeitsakzeptes für ersteren gezahlt hat, sofort anerkennt 54 Anm. — 6) Begriff des „sofortigen Anerkenntnisses" 54. — 7) Auslegung des 8 94 CPO. 54. 55. — 8) Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung, wenn der Hauptansvruch teilweise vor der Urteilssällung erledigt, über den Rest aber Anerkenntnisurteil ergangen ist 57. — 9) Voraussetzungen des § 99® CPO. 59. — 10) Kostenfestsetzungsverfahren; kein Anwalts­ zwang dafür 61. — 11) Im Festsetzungsverfahren kann nicht Befreiung von noch unbezahlten Anwallskosten beansprucht werden 63. — 12) Kosten einer Widerspruchsklage aus § 771 CPO. 96. — 13) Kostenpflicht des Mannes, auch wenn er den Anspruch aus § 739 CPO. sofort anerkennt 97. — 14) Welches Gericht ist für die besondere Festsetzung der Bollstreckungskosten zuständig? 100. — 15) Kostenpflicht des falsus procurator 171. — 16) Kostenpflicht bei einem im Laufe der Berufungsinstanz befriedigten Klaganspruch auf Mitteilung eines Nachlaßverzeichnisses 172. — 17) Kostenentscheidung, wenn der Kläger zum Teil obsiegt, von den beiden Beklagten aber der eine nach § 93 mit Kosten nicht zu belasten ist 173. — 18) Kosten

für die Aufforderung nach § 106 CPO. 174. — 19) Nachträgliche Festsetzung der schieds­ gerichtlichen Kosten durch das Gericht 191. — 20) Festsetzung der Kosten für Urteilsveröffentlichung in Strafsachen 342. e) Gerichtsgebühren.

1) Berechnung der Gebühren bei Verbindung negativer Feststellungsklage mit Ein­ wendungen nach § 767 CPO. § 26 Nr. 8 GKG. 147. — 2) Gebühr für Arrest gegen Sicher­ heitsleistung 148. — 3) Kostenübernahme durch den Anwalt nach § 86 GKG. 148. — 4) Voraus­ setzungen der Beweisgebühr 339. — 5) Begriff der Verhandlung im § 19 GKG. 340. — 6) Berechnung der Gebühren bei mehreren Beweissicherungsanträgen. Streitwert, wenn der Zustand eines Gebäudes festgestellt werden soll 341. — 7) Wertgegenstand der Beweisgebühr nach Erledigung der Hauptsache 342. f) Anwallsgebühren.

1) Gebührenberechnung für Kostenfestsetzungsgesuch im Falle des § 106 CPO. 63. 152, — 2) Berechnung der Prozeßgebühr, wenn nach Verbindung mehrerer Klagen Widerklage er-

Hobe» wird 149. — 3) Beweisgebühr. Aktenheranziehung als Beweis 150. Anderweite Be­ schaffung des Beweises 151. — 4) Berechnung der Vergleichsgebühr 152. —- 5) Gebühr für den Antrag auf Verhaftung des auf Ladung zur Leistung des Offenbarungseides geladenen, aber nicht erschienenen Schuldners 152. — 6) Keine Gebühr für den Antrag auf Rückgabe einer Sicherheit nach § 715 CPO. 154. — 7) Prozeßgebühr für den vor der Klagerhebung erledigten Teil des Streitgegenstandes 169. — 8) Voraussetzungen der Korrespondenzgebühr 342. — 9) § 69 GO. trifft auch die Erwiderung auf eine Revisionsschrift 342.

g) Zeugen- und Sachverständigengebühren. 1) Aus lagen der Zeugen-; Telegrammgebühren 83. — 2) Beschwerde gegen Festsetzung der Gebühren für einen Sachverständigen als Erinnerung nach § 4 GKG. 147. — 3) Ein­ wendung der Hamburger Norm bei Gebühren für Sachverständige 149. — 4) Fahrrad als Transportmittel im Sinne des § 7 GO. 343. — 5) Schwierige Sachprüfung. § 4 GO. 345. h) Armenrecht.

1) Zeitliche Grenze der Umschreibung eines Festsetzungsbeschluffes auf den Namen des Armenanwalls 68. — 2) Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen die Verpflichtung zur Nachzahlung der bisher gestundeten Beträge nach § 125 CPO. festgesetzt

wird 182.

Dritter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze des Verfahrens. a) Sitzungspolizei.

Ordnungsstrafen wegen Ungebühr 336.

b) Zustellungen.

Zustellungen im Amtsgerichtsprozeß, wenn die Partei den Mderruf der Vollmacht an­ zeigt 69.

c) Ladungen.

Termine.

Begriff der Wechselsache im § 202 GBG.

Fristen.

Feriensachen 337.

d) Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens.

1) Aussetzung der Verhandlung gemäß § 148 CPO. 68. — 2) Anfechtung des Urteils, das in Unkenntnis der durch Konkurs herbeigeführten Unterbrechung erlassen ist 70. — 3) Keine Unterbrechung des Verfahrens, wenn nach der Zustellung des Urteils, aber vor der Berufungs­ einlegung die Partei stirbt 174. — 4) Aufnahme eines durch den Konkurs unterbrochenen Verfahrens durch den Gemeinschuldner 356. — 5) Aufnahme des Rechtsstreites gemäß § 146 KO. 362.

Vierter Abschnitt.

Verfahren in erster Instanz vor den Landgerichten,

a) Klagerhebung.

Klagänderung.

Zurücknahme der Klage.

1) Irrige Mitausführung einer Person im Klagrubrum 73. — 2) Eintritt eines zweiten Klägers nach Klagezustellung 74. — 3) § 258 CPO. gilt nicht für künftige Mieten 75. — 4) Klage aus zukünftige Leistung Zug um Zug 76. — 5) Klagänderung durch Änderung der

Person des Klägers 77. — 6) Erschwerung der Verteidigung; Unzulässigkeit der Klagänderung deswegen 77. 79. — 7) Bedeutung des § 271 Abs. 3 CPO. 80.

b) Feststellungsklage.

Keine negative Feststellungsklage des Konkursverwalters, wenn der Gläubiger die Klage aus § 146 KO. unterläßt 370.

c) Prozeßhindernde Einreden. 1) Einrede der Schiedsgerichtsklausel trotz Bestreitens des sie enthaltenden Vertrages 80.

— 2) Einrede des Schiedsvertrages 175. d) Endurteil.

Teilurteil.

Zwischenurteil.

1) Verbindung von Teil- und Zwischenurteil. Anfechtbarkeit des letzteren 81. — 2) Be­ fugnis zur Berichtigung des Urteils 82. — 3) Einrede der Rechtskraft gegenüber einer

Forderung, die im Vorprozeß zur teilweisen Aufrechnung gebracht ist 82. -- 4) Z 323 CPO. ist auf Vergleiche unanwendbar 83. — 5) Voraussetzungen des Ergänzungsantrages 178. e) Bersäumnisurteil. Berufung gegen ein Versäumnisurteil 87.

f) Allgemeine Bestimmungen über Beweisaufnahme. 1) Formulierung sicherung 180.

des

Beweisbeschluß.

Sicherung des Beweises. Beweisbeschlusses 179. — 2) Voraussetzungen

der Beweis­

g) Zeugenbeweis. Zeugnisverweigerung vor ausländischem ersuchten Richter 83 Anm.

h) Beweis durch Eid. 1) Verzicht auf gegnerische Eidesleistung unter gleichzeitiger Benennung von Zeugen 84. — 2) Eideszuschiebung an Dritten, der nicht Partei ist. §§ 449, 450 CPO. 85. — 3) Die im Urkundenprozeß unterbliebene Erklärung über eine Eideszuschiebung kann im Nachverfahren nachgeholt werden 91.

Fünfter Abschnitt.

Verfahren vor den Amtsgerichten.

1) Zustellungen, wenn die Partei den Widerruf der Vollmacht für den bisherigen Prozeßbevollmächttgten anzeigt 69. — 2) Keine Nachprüfung des amtsgerichtlichen Berweisungs­

beschlusses 85.

Sechster Abschnitt.

Verfahren vor besonderen Gerichten. Kaufmannsgerichte.

1) Verurteilung zur Vornahme einer Handlung und Straffestsetzung für die Zuwider­ handlung nach § 16 d. Ges. und § 51 des Gewerbegerichts.-Ges. 417. — 2) Zuständigkeit der Kaufmannsgerichte 164, 418.

Siebenter Abschnitt.

Rechtsmittel.

a) Allgemeines. 1) Anfechtung eines Urteils, das in Unkenntnis der durch den Konkurs herbeigeführten Unterbrechung erlassen ist 70. — 2) Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen 81.

b) Berufung. 1) Berufung gegen die Kostenmtscheidung, wenn die Hauptsache teils durch Anerkenntnis­ urteil, teils schon vor der Urteilsfällung erledigt ist 57. — 2) Berufung gegen ein Bersäumnisurteil 87. — 3) Der § 517 CPO. bewirkt eine Verlängerung der Rechtsmiltelfrist für das ergänzte Urteil 88. — 4) Teilweise Zurücknahme der Berufung oder Einschränkung des Berufungsantrags vor der ersten mündlichen Verhandlung ist nicht Zurücknahme im Sinne des § 514 CPO. 88. — 5) Kostenpslicht des vom Kläger auf den Pflichtteil beschränkten Be­ klagten, wenn die Erben des Klägers die von diesem eingelegte Berufung nach seinem Tode zurückgenommen haben 180. c) Beschwerde. 1) Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenentscheidung. § 99* CPO. 59. — 2) Neuer selbständiger Beschwerdegrund 89. — 3) Befugnis des Gerichts zur Abänderung einer mittels sofortiger Beschwerde anfechtbaren Entscheidung 90. — 4) Beschwerde gegen Festsetzung von Sachverständigengebühren als Erinnerung nach 8 4 GKG. 147. — 5) Beschwerde wegen Termins­ bestimmung 181. — 6) Beschwerde wegen zu niedriger Festsetzung des Streitwertes 181. — 7) Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen die arme Partei gemäß § 125 CPO. zur Nachzahlung verpflichtet ist 182. — 8) Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde 182.

Achter Abschnitt.

Besondere Prozeßarten.

a) Urkunden- und Wechselprozeß.

1) Die im Urkundenprozeß unterbliebene Erklärung über eine Eideszuschiebung kann im Nachverfahren nachgeholt werden 91. — 2) Begriff der Wechselsache im § 202 GBG. Ferien­ sache 337.

b) Ehesachen.

1) Bersäumnisverfahren im Scheidungsprozeß 91. — 2) Anordnung des persönlichen Erscheinens einer nicht vertretenen Partei und ihre Anhörung im Scheidungsprozesse 92. — 3) Aussetzung des Verfahrens nach § 620 CPO., wenn Widerklage erhoben ist 93. — 4) Ge­ stattung des Getrenntlebens trotz Aussetzung des Prozesses 94. — 5) Vorschuß pflicht des Mannes in Prozessen der Ehefrau gegen ihn 94. — 6) Wechsel der Anträge und Eheklagen 291. c) Mahnverfahren.

Einwendungen gegen den Bollstreckungsbefehl 107.

Neunter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung.

a) Allgemeine Bestimmungen. 1) Reichskassenscheine und Reichsbanknoten sind Geld im Sinne der Vorschriften über Hinterlegung von Sicherheiten 64. — 2) Wegfall der Veranlassung einer Sicherheit 67. — 3) Bei Vergleichen ist nicht § 323, sondern auf Grund der §§ 794*, 795 nur der § 767 CPO. anwendbar 83. — 4) Sicherheitsleistung des klagenden Fiskus 96. — 5) Verurteilung des Mannes aus § 739 CPO. Kostenpflicht 97. — 6) Der gemäß § 780 CPO. verurteilte Schuldner kann zum Offenbarungseide bezgl. seines ganzen Vermögens geladen werden, falls er nicht nach § 785 CPO. die Beschränkung seiner Haftung durch Klage geltend gemacht hat 99. — 7) Welches Gericht ist für die besondere Festsetzung der Bollstreckungskosten zuständig? 100. — 8) Entscheidung wenn der Prozeß trotz Vergleichs fortgesetzt wird. Anfechtung jenes Vergleichs durch den Prozeßbevollmächtigten 106. — 9) Vollstreckungsklausel beim Streit, ob der Ver­ gleich gehörig widerrufen ist 107. — 10) Vollstreckungsklausel auf Antrag des Zedenten 183. — 11) Keine Umschreibung der Bollstreckungsklausel aus den als Gesamtschuldner verurteilten Wechselregreßverpslichteten, welchem der bezahlte Gläubiger seine Rechte aus dem Wechselurteil abgetreten hat 420. b) Einspruch dritter Personen. 1) Kosten einer Widerspruchsklage aus § 771 CPO. 96. — 2) Widerspruchsklage: a) im Berwaltungszwangsverfahren. Passivlegitimation 184; b) bei Borpfändungen in Gemäßheil des § 845 CPO. 185.

c) Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.

1) Miteintragung der Kosten einer früheren fruchtlosen Zwangsvollstreckung bei der Eintragung einer Zwangshypothek 101. — 2) Zwangshypothek wegen noch nicht fälliger Unierhaltsbeiträge und wegen Prozeßkosten. Voraussetzungen des § 868 CPO. 114. — 3) Wirk­ samkeit von Vormerkungen in der Zwangsversteigerung 120. — 4) Rechte der Vollstreckungs­ gläubiger an Waldbäumen, die vom Boden getrennt sind 122. — 5) Erforderliche Maß­ regeln, wenn der Versteigerungstermin an einem anderen Orte, als dem in der öffentlichen Bekanntmachung angegebenen abgehallen wird 124. — 6) Wird eine Gesamthypothek in das geringste Gebot ausgenommen, so ist für Gerichlskosten und Stempel des Zuschlagsbescheides ihr ganzer Betrag anzusetzen 126. — 7) Wirkung der Vereinbarung zwischen Berechtigtem und Ersteher, daß ein Recht am Grundstück bestehen bleibt § 91 ZwVG. 127. — 8) Erlangt

der Ersteher aus der schon vor seiner Eintragung ihm erteilten formlosen Quittung des dinglich Berechtigten über einen nicht angemeldeten Grundschuldsteilbetrag irgendwelche Rechte? Ver­ zicht auf die Grundschuld 132. — 9) Zulässigkeit der Zwangsverwaltung, auch wenn ein dem betreibenden Gläubiger im Range vorstehendes Nießbrauchsrecht besteht 134. — 10) Fort­ bestand einer Hypothek an dem von der Zwangsversteigerung ausgenommenen beweglichen Zubehör eines zwangsweise versteigerten Grundstückes 136. — 11) Ist gegen Einleitung der Zwangsversteigerung sofortige Beschwerde oder Erinnerung zulässig? § 95 ZwVG.; § 766 CPO. 320. — 12) Ablehnung der Eintragung des Versteigerungsvermerks. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes gegenüber dem Ersuchen des Vollstreckungsgerichts nach § 19 ZwVG. 321. — 13) Bedeutung des Katasterinhaltes für den Erwerb in der Zwangs­ versteigerung 324. — 14) Kondiktion, wenn ein Hypothekengläubiger durch versehentliche Ein­ stellung der nachfolgenden Hypothek statt der seinigen in das geringste Gebot — zum Meist-

gebot veranlaßt ist 324. — 15) Gegenüber der Bestimmung des § 109 ZwBG. gilt keine Gebührensreiheit 325. — 16) Sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan 325. — 17) Wider­ spruch gegen den Teilungsplan auf Grund des § 826 BGB. 327. — 18) Passivlegitimation des Verwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung 328. — 19) Bestimmung des Voll­ streckungsgerichts nach § 2 des ZwBG. auf Antrag eines Gläubigers nach § 1812 d. G. 329. — 20) Eintragung einer Zwangshypothek aus samtverbindlicher Verurteilung gütergemeinschaftlicher Eheleute in deren eigene und in die Gesamtgutsgrundstücke 329. — 21) Die Übergabe des Hypothekenbriefes nach dem Zuschläge macht die frühere Pfändung der Eigentümergrundschuld nicht wirksam 330. — 22) Wie ist zu versteigern, wenn ein mit einer Hypothek be­

lastetes Grundstück einem mit einer Reallast belasteten Grundstücke als Bestandteil zuge­

schrieben ist? 332. d) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und Rechte.

1) Anwendung des § 811 Nr. 5, wenn Inhaber des Erwerbsgeschästes ein Minderjähriger ist, der selbst noch nicht arbeiten kann 109. — 2) Eigentumserwerb durch Pfandverkauf 109. — 3) Versteigerung einer verpfändeten Hypothek 111. — 4) Pfändung einer Hypothekenforderung, wenn sich der Brief noch beim Grundbuchamte befindet 111. — 5) § 407 BGB. gilt nicht entsprechend für das Pfändungspfandrecht aus § 829 CPO. 185. — 6) Vollstreckung eines Urteils, das den Schuldner nach seiner Wahl zur Zahlung einer Geldsumme oder Eintragung einer Hypothek verurteilt 188.

e)Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen. 1) Gerichtsstand der Jnteressenklage nach § 893 CPO. 116. — 2) Vollstreckung eines dem Erblasser die Übertragung eines Grundstückes aufgebenden Urteils gegen einen der Mit­

erben, der das Grundstück vor der Rechtshängigkeit des Prozesses erwarb 117. — 3) Das Urteil auf Beseitigung von Hypotheken ist gemäß § 887 zu vollstrecken 187. — 4) Voll­ streckung eines Urteils, das dem Schuldner nach seiner Wahl zur Zahlung einer Geldsumme oder Eintragung einer Hypothek verurteilt 188. f) Offenbarungseid.

1) Kein Ofsenbaruvgseid im Bollstreckungsverfahren bloß über den Nachlaß, wenn der

Erbe unter Vorbehalt der beschränkten Haftung verurteilt ist 108. — 2) Umfang der Ver­ pflichtung des Schuldners, im Offenbarungseidesverfahren das eingebrachte Vermögen seiner Frau offen zu legen 190.

Zehnter Abschnitt.

Arrest und einstweilige Verfügung.

1) Einstweilige Verfügung gegen andere, als den Antragsgegner 118. — 2) Der Kapitän ist nicht gesetzlicher Vertreter seiner Reederei für einen Arrest gegen diese 119.

IV. Konkursrecht. Erster Abschnitt.

Materielles Konkursrecht.

a) Allgemeine Bestimmungen.

1) Einfluß des Konkurses auf Prozesse gegen den Gemeinschuldner wegen unberechtigter Titelführung 355. — 2) Aufnahme eines durch den Konkurs unterbrochenen Prozesses durch

den Gemeinschuldner 356. b) Aussonderung.

1) Aussonderung von Kommissionswaren, die dem Gemeinschuldner mit der Verpflichtung übergeben sind, sie nach bestimmter Zeit auf eigene Rechnung zu übernehmen 357. — 2) Keine Aussonderung bezgl. der Kaufgeldforderung für einen vom Verwalter verkauften Gegenstand, wenn auch der Gemsch. vor Konkurseröffnung die zukünftige Kaufgeldforderung abgetreten hatte 358. — 3) Aussonderung der Forderung auf Rückgabe einer von einem Dritten zugunsten und auf den Namen des Gemeinschuldners hinterlegten Kaution 359. — 4) Schadensersatz wegen Nichtanerkennung des Aussonderungsanspruches durch den Verwalter 359.

c) Massegläubiger. 1) Prozeßkosten des unterbrochenen Verfahrens, die vor der Konkurseröffnung entstanden find, sind nicht Masseschuld 362. — 2) Provisionsansprüche des Handlungsgehilfen für die Zeit nach Konkurseröffnung 370. d) Konkursgläubiger.

Anwendung des § 611 auf Hausmanufaktur 361.

Zweiter Abschnitt.

Konkursverfahren.

1) Aufnahme des Rechtsstreites gemäß § 146 Abs.8: a) bei Klage auf Ernennung eines Schiedsrichters 362; b) Kosten des Prozesses bis zur Konkurseröffnung sind nicht Masseschuld

362; c) Begründung und Höhe des Anspruches 363; d) Aufnahme ist nicht möglich gegen­ über rechtskräftigem Urteil 364. — 2) Erstreckung einer im Zwangsvergleiche für dessen ErfiiHung übernommenen Bürgschaft auf die bevorrechtigten Konkursforderungen 36.4. — 3) Keine negative Feststellungsklage des Verwalters, wenn der Gläubiger die Klage aus § 146 KO. unterläßt 370.

V. Staatsrecht. a) Stempelsteuer. 1) Begriff der „öffentlichen Krankenanstalt" im Sinne des § 5d des preuß. StStG. 191. — 2) Stempelfreiheit einer erst in der Entwickelung befindlichen milden Stiftung 198. — 3) Keine Stempelfreiheit bei Enteignung auf Grund des Berggesetzes 199. — 4) Kein Auf­ lassungsstempel, wenn die Auflassung in Erfüllung der im früheren Vertrage übernommenen Verpflichtung zur Rückübertragung erfolgt 202. — 5) Eintragung eines neuen Eigentümers als Berichtigung oder Auflassung 203. — 6) Stempelberechnung, wenn jemand ein unbebautes Grundstück kaust und sich vor der Auflassung vom Verkäufer ein Haus darauf bauen läßt 204. — 7) Tauschvertrag oder doppelter Kaufvertrag 207. — 8) Stempel für die beurkundete Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft, die die Hypotheken übernimmt 208. — 9) Keine Berücksichtigung übernommener Altenteile bei der Berechnung deS Kaufstempels 209. — 10) In welchem Umfange ist eine im geringsten Gebot enthaltene Sicherungs(Höchstbetrags-)Hypothek bei der Stempelberechnung zu beriicksichtigen? 210. — 11) Auflassung vermachter Grundstücke 212. — 12) Anerkennung der Vaterschaft nebst Alimentationsversprechen und dessen Annahme 212. — 13) Stempelpflicht einer Prozeßvollmacht: a) mit Ermächtigung bei der Hinterlegungsstelle Zahlung an die Partei selbst zu beantragen; b) zur Vertretung im Konkurse 214. — 14) Stempelpflicht von Substitutionen bei anderen als Prozeßvollmachten 215. — 15) Stempelpflichtigkeil einer für mehrere Personen ausgestellten Vollmacht 218. — 16) Bei Vollmachtserteilung der Bersteiglasser und Ansteigerer an dieselbe Person im Bersteigerungsprotokoll ist der Vollmachtstempel nur einmal in Ansatz zu bringen 220. — 17) Stempelpflicht von Bescheinigungen der Kommunalbehörden über die Legitimation einer

Sparkassenadministration 224.

b) Sonstige öffentlich-rechtliche Verhältnisse. 1) Widerspruchsklage im Verwaltungszwangsverfahren. Wer ist zu verklagen bei Widerspmch gegen Pfändungen, die von städtischen Vollstreckungsbeamten wegen rückständiger Steuern bewirkt sind? 184. — 2) Hat der Fiskus die Kosten eines Vertrages übernommen, so sind solche weder von ihm noch von der Gegenpartei zu erfordern 221. — 3) Die preuß. Land­ armenverbände haben alle Personen, welche nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde überwiesen sind, in ein Arbeitshaus unterzubringen 333. — 4) Verpflichtung der Ortsarmen­

verbände zur Unterbringung Obdachloser in Sachsen 335.

Wortregister Nachträge .

Berichtigungen

433 445 446

(Beilage zu Nr. 27 der Rechtsprechung der Obrrlandrsgrrichtr.)

Gesetz, betreffe«- Äuderuugeu der Zivilprozeßordnung. Vom 5.3««t 1905. (RGBl. S. 536, ausgegeben am 9. Juni 1905.) Artikel i. Die Zivilprozeßordnung wird dahin geändert:

1.

Im 8 646 Abs. 1 wird das Wort „1600" ersetzt durch das Wort „2500".

S.

Im § 547 Nr. 1 wird vor dem Worte „Unzuständigkeit" das Wort „sachliche" eingestellt.

8.

Der § 649 erhält folgenden Abs. 2: In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.

4. An die Stelle des § 562 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos.

5.

An die Stelle der §§ 553 bis 656 treten folgende Vorschriften: § 553. Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung der Revision-schrift bei dem Revisionsgerichte. Die Revisionsschrift muß enthalten: 1. die Bezeichnung deS Urteils, gegen welches die Revision gerichtet wird ; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil die Revision eilt» gelegt werde. Die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze finden auch auf die RevistonSschrift Anwendung.

§ 553 a. Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen welche- die Revision sich richtet, sowie der Nachweis der Zustellung deS Urteils dem Revision-gerichte vorgelegt werden. Die Revision-ichrist ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Revisionsschrift einreichen. § 554. Der Revisionskläger muß die Revision begründen. Die Revision-begründung erfolgt, sofern sie nicht bereit- in der RevistonSschrift enthalten ist, durch Einreichung eines Schrift­ satzes bei dem Revisionsgerichte. Die Frist für die Revistonsbegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Ablaufe der Revision-frist und kann durch Vereinbarung der Parteien nicht verlängert werden.

Die Revision-begründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und deflen Aufhebung beanttagt werde (ReviflonSantrSge); 2. die Angabe der Revision-gründe und zwar:

a) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei, die Bezeichnung der Rechtsnorm; b) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf daS Verfahren verletzt sei, die Be­ zeichnung der Tatsachen, welche den Mangel ergeben; c) insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß unter Verletzung des Gesetzes Tatsachen festgestellt, übergangen oder alS vorgebracht angenommen seien, die Bezeichnung dieser Tatsachen. In der Revisionsbegründung soll ferner der Wert deS nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes angegeben werden, wenn die Zulässigkeit der Revision von diesem Werte abhängt. Die Vorschriften des § 663 Abs. 2 und des § 553a Abs. 2 finden auf die Revisionsbegründung entsprechende Anwendung. Nach dem Ablaufe der BegründungSftist ist die Geltend­ machung neuer Revisionsgründe nicht zulässig.

§ 554 a. Das Revisionsgericht hat von Amt- wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob die Einlegung und Begründung in der gesetzlichen Form und Frist erfolgt sei. Mangelt eS an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzu» lässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung durch Beschluß erfolgen.

Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlußschrist bei dem Revision-gerichte. Die Anschlußrevision muß in der Anschlußschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 521 Abs. 2, der §§ 522 , 553, des § 553a Abs. 2, des § 554 Abs. 3, 6 und des §554a finden entsprechende Anwendung.

6. Der § 559 wird durch folgende Vorschriften ersetzt: Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge und, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß daS Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, nur die nach Maßgabe der §§654 , 656 geltend gemachten Revisionsgründe. Bei der Prüfung, ob sonst daS Gesetz verletzt sei, ist daS Revisionsgericht an die von den Parteien geltend gemachten Revision-gründe nicht gebunden. 7. Im § 561 Satz 2 werden die Worte „im §554 Nr. 2, 3" durch die Worte: „im §554 Nr. 2 b, c* ersetzt. 8.

Im § 566 werden die Worte „über die Prüfung der Zu­ ständigkeit deS Gerichts und der Zulässigkeit des Rechts­ mittel-" gestrichen. 9. An die Stelle des § 567 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Gegen die in betreff der Prozeßkosten erlassenen Ent­ scheidungen der Oberlande-gerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig.

10.

An die Stelle des § 568 Abs. 3, 4 treten folgende Dor schriften: Entscheidungen der Landgerichte in betreff der Prozeßkosten unterliegen einer weiteren Beschwerde nur, wenn die Beschwerde­ summe den Bettag von fünfzig Mark übersteigt. Gegen die Entscheidungen der Oberlande-gerichte findet eine weitere Beschwerde nicht statt. 11. Im § 669 wird a) im Abs. 1 statt der Worte „sie kann" gesetzt: „Beschwerden gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte können", b) der Abs. 2 durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Befchwerdeschrift. Die Einlegung kann auch durch Erklärung zum Protokolle des Gericht-schreibers erfolgen, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist oder an­ hängig war, wenn die Beschwerde das Armenrecht be­ trifft oder von einem Zeugen oder Sachverständigen er­ hoben wird; richtet sich die Beschwerde in diesen Fällen gegen die Entscheidung eines OberlandeSgerichtS, so kann die Einlegung nur durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers deS OberlandeSgerichtS oder durch Ein­ reichung einer zum Protokolle des SerichtSschreiberS eines Amtsgericht- erklärten oder von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift erfolgen. IS. Der § 574 erhält folgenden Abs. 2: Ist gegen die Entscheidung eine» OberlandeSgerichtS Beschwerde eingelegt, so steht die Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde dem Oberlandesgerichte zu. Wird die Beschwerde von dem OberlandeSgericht al» unzulässig verworfen, so kann der Beschwerdeführer binnen einer Woche auf die Entscheidung deS Beschwerdegerichts antragen; die Frist ist eine Not­ frist und beginnt mit der Zustellung deS Beschlusse«.. In diesem Falle sind die Akten dem Beschwerdegerichte zu übersenden.

13.

Im § 577 Abs. 2 wird der Satz 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Richtet sich die Beschwerde gegen die Entscheidung eines Amts- oder Landgerichts, so genügt die Einlegung bei dem Be­ schwerdegerichte zur Wahrung der Notfrist, auch wenn der Fall für dringlich nickt erachtet wird.

14.

Im § 708 erhält die Nr. 3 folgende Fassung: 3. BersäumniSurteile deS Revisionsgerichts sowie ein zweite­ öder ferneres in derselben Instanz gegen dieselbe Partei zur Hauptsache erlassene- Bersäumnisurteil.

Artikel II.

Soweit in Reichsgesetzen auf Vorschriften der Zivilprozeß­ ordnung verwiesen ist, welche durch den Artikel I diese- Gesetzes geändert werden, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetze- an ihre Stelle.

§ 555. Wird die Revision nicht durch Beschluß al- unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung von Amt- wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. In betreff der Frist, welche zwischen dem Zeitpunkte der Artikel III. Bekanntmachung de» Termin- und der mündlichen Verhandlung liegen Diese- Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft, mutz, finden die Vorschriften des §262 entsprechende Anwendung. | In Ansehung der Rechtsmittel gegen die vor diesem Zeitpunkte § 656. Der Revision-beklagte kann sich bis zum Ablaufe j bereit- verkündeten oder von Amt- wegen zugestellten Entscheidungen der BegründungSftist der Revision anschließen, selbst wenn er auf der Oberlande-gerichte finden jedoch die bisherigen Vorschriften die Revision verzichtet hat. | Anwendung.

1 a) Eintrag««- einer Versügungsbeschränkung nach § 137 BGB. Boranssetznngen einer Löschung von Amts wegen sowie eines Wider­ spruchs ans § 541 GrBO. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 9. März 1905.

A., eingetragener Eigentümer des Grundstücks 3E., hat in notarieller

Verhandlung erklärt, das Grundstück gehöre nicht ihm, sondern der offenen Handelsgesellschaft B.; er bewillige und beantrage deshalb die Eintragung: „Eine Veräußerung oder Verpfändung des Grundstücks darf ohne Genehmigung der Gesellschaft nicht erfolgen/' Das Grundbuchamt hat diese Eintragung bewirkt, sie jedoch noch vor ihrer Unterzeichnung durch den Richter an dem­

selben Tage von Amts wegen wieder gelöscht und den Antragsteller beschieden,

daß die Eintragung „nach § 137 BGB. abgelehnt" werde. Die weitere Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß des Landgerichts ist zurückgewiesen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, daß die Verfügungsbeschränkung nicht auf Rechtsgeschäft, sondern auf dem Gesetze beruhe, weil er das Grund­ stück nicht für sich, sondern für die Gesellschaft erworben habe und zur Ver­ fügung über deren Eigentum nicht berechtigt sei, ist unzutreffend. Das Grundstück ist an ihn aufgelassen, er ist als Eigentümer eingetragen worden; daher ist er und nicht die Gesellschaft Eigentümer geworden. Die Gesellschaft konnte nur dadurch Eigentümerin werden, daß an sie aufgelassen und daß sie

eingetragen würde.

Hat er das Grundstück

zwar im eigenen Namen, aber

für die Gesellschaft, nicht für sich erworben, so ist er allerdings verpflichtet,

es im Wege der Auflassung der Gesellschaft zu übereignen (HGB. § 105 Abs. 2, BGB. §§ 713, 667). Diese Verpflichtung ist aber rein persönlich; sie hindert ihn nicht an der Verfügung über das Grundstück. Derjenige, welchem er das Eigentum am Grundstück überträgt oder ein Recht daran bestellt, erwirbt das Eigentum und das Recht und zwar selbst dann, wenn er bei dem Erwerbe jene persönliche Verbindlichkeit gekannt hat. Dies galt bereits nach den §§ 4, 15 preuß. EEG. (JMBl. 1892 S. 356) und gilt erst recht nach dem BGB. Zur Sicherung des Anspruchs der Gesellschaft auf Übertragung des Eigentums kann zwar mit Bewilligung des Beschwerde­ führers eine Vormerkung eingetragen werden, die dann kraft Gesetzes die

Befugnis des Eigentümers zur Verfügung über das Grundstück mit dinglicher Wirkung beschränkt (BGB. §§ 883, 885). Eine Auflaffungsvormeickung ist aber nicht bewilligt.

Die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung, wie sie

bewilligt ist, darf nicht vorgenommen werden. Diese letztere Eintragung hat jedoch in Wirklichkeit stattgefunden.

Sie

war allerdings zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung noch

OS®Sfp. XI.

1

nicht unterschrieben; dadurch wurde aber ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Nach § 45 GrBO. „soll jede Eintragung mit der Unterschrift des Grundbuch­ beamten versehen" und nach Art. 6 preuß. Ausf.-G. „sollen" die Eintragungen von dem Richter und dem Gerichtsschreiber unterschrieben werden.

Dies sind

also bloße Ordnungsvorschriften, deren Nichtbefolgung die Eintragung nicht ungültig macht, wie bei der Beratung des § 43 Entw. der GrBO. in der

Kommission des Reichstags und des Art. 6 Entw. des Ausf.-G. in der Kom­ mission des Abg.-Hauses hervorgehoben worden ist. Die vom Beschwerde­ führer verlangte Eintragung ist mithin tatsächlich bewirkt worden.

Dieser

Umstand verbesiert indessen seine Lage in keiner Weise, weil die Eintragung alsbald wieder von Amts wegen gelöscht worden ist. Ob diese Löschung

statthaft war, ist allerdings nicht unzweifelhaft.

Nach § 54 Satz 2 ist eine

Eintragung von Amts wegen zu löschen, wenn sie sich nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist, wenn also z. B. ein Recht eingetragen ist, das an einem Grundstück überhaupt nicht begründet werden kann (Denkschr. zu § 52).

Diese Voraussetzung wäre zweifellos gegeben, wenn aus der Eintragung her­ vorginge, daß es sich um eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung handle (Predari, GrBO. S. 191). Dies ist aber nicht der Fall. Anderer­ seits kann eine Verfügungsbeschränkung des fraglichen Inhalts im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß § 938 CPO. angeordnet und nach § 892

Satz 2 BGB. in das Grundbuch eingetragen werden. Deshalb kann man vielleicht sagen, daß die Eintragung nicht ihrem Inhalte nach unzulässig ist und daher nicht von Amts wegen gelöscht werden dürfte, daß vielmehr nur

die Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 54 Satz 1 GrBO. in Frage kam, die aber gegen bloße Verfügungsbeschränkungen nicht stattfindet (Jahr­ buch 26 S. 77; Schilde, Unrichtigkeit des Grundbuchs S. 79 zu IV; Planck Anm. 2 a. E. zu § 899). Die Löschung der Verfügungsbeschränkung

ist aber keinesfalls eine ihrem Inhalte nach unzulässige Eintragung.

Sie

kann daher, selbst wenn sie unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgegenommen worden ist, nicht von Amts wegen wieder beseitigt werden. Es kann wiederum nur die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung der Verfügungsbeschränkung gemäß § 54 Satz 1

in Frage kommen. Die Eintragung eines solchen Widerspruchs mag zulässig sein (Predari S. 179,

Planck Anm. H 2b zu 8 894, abweichend von den früheren Auflagen) und mag auch als stillschweigend beantragt zu gelten haben. Der § 54 Satz 1 setzt aber nicht bloß voraus, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetz­ licher Vorschriften eine Eintragung (Löschung) vorgenommen hat, sondern auch, daß durch diese Eintragung (Löschung) das Grundbuch unrichtig ge­

worden ist, daß also liessen Inhalt mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge steht (BGB. § 894).

An dieser letzteren Voraussetzung fehlt es

angesichts des § 137 BGB. Das Grundstück ist durch die Löschung der Verfügungsbeschränkung nicht unrichtig, sondern richtig geworden. Daher ist auch die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung ausgeschlossen.

E.

b) Eintragbarkeit der Beschlagnahme nach §§ 332 ff. StrPO. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 9. Februar 1905. Die in

den §§ 332 ff. StPO, vorgesehene Beschlagnahme des Ver­

mögens (vgl. auch §§ 359 ff. der MilStGO.) hat den Zweck, den abwesenden

Angeschuldigten zur Rückkehr zu veranlassen. Sie ist lediglich ein Gestellungs­ mittel und dient namentlich nicht zur Sicherung irgendwelcher Ansprüche vermögensrechtlicher Natur (vgl. Löwe zu § 332 StPO. Sinnt. 1; Entsch. d.

RG. 11 S. 188).

Mit dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung verliert der

Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter

Lebenden zu verfügen (§ 3341 StPO.). Beschränkt wird aber nur seine Verfügungsfähigkeit, nicht dagegen das ihm zustehende Verfügungs­ recht (vgl. Gruchot 41 S. 1120).

Die gemäß § 334= Satz 2 StPO, ein­

zuleitende Güterpflege ist eine Abwesenheitspflegschaft im Sinne des § 1911 BGB. (cura personae, vgl. Eccius 4 § 236 Sinnt. 2; Entsch. d. RG. US. 188,

Gruchot 29 S. 1112, 33 S. 1092; Rsp. 2 S. 250; Planck Vorb. 3 vor § 1909, Sinnt. 8b zu § 1911 BGB.); der Pfleger übt statt des Angeschul­

digten das diesem verbliebene Vermögensrecht aus. Wird jedoch der An­ geschuldigte durch die Beschlagnahme lediglich in seiner Verfügungsfähigkeit

beschränkt (ähnlich wie der Entmündigte, vgl. Gruchot 29 S. 1112), so ist für die Eintragung der Beschränkung int Grundbuche kein Raum. Demgemäß geht denn auch die in der Wissenschaft überwiegende Meinung dahin, daß

die Beschlagnahme nicht nur nicht eintragungsbedürftig, sondern auch nicht eintragungsfähig, die Eintragung sonach ihrem Inhalte nach unzulässig ist (vgl. Motive 3 S. 216; Planck Vorb. VII Abs. 2 vor § 873 BGB.; Fuchs, Grundbuchrecht, zu § 892 das. Sinnt. 17“/! Predari S. 190; an­ scheinend auch Turnau-Förster 1 S. 210f., die allerdings 2 S. 261 die Behörden bezeichnen, welche in den Fällen der §§ 332 ff. StPO, und

§§ 360ff. MilStGO. befugt sein sollen, das Grundbuchamt um die Ein­ tragung der Beschlagnahme zu ersuchen. Hiernach muß der weiteren Be­ schwerde, und zwar in vollem Umfange, stattgegeben werden, obgleich in den Vorinstanzen hinsichtlich der Grundstücke nicht die Löschung der Vermerke,

sondern

nur

die Eintragung eines Widerspruchs beantragt worden war.

Denn da es sich um eine von Amts wegen zu bewirkende Löschung handelt (vgl. § 54 Satz 2, § 712 Satz 2 GrBO.), so kann, weil der Anfechtungswille

des Beschwerdeführers unzweideutig zum Ausdruck gelangt ist, der Fehler­ haftigkeit der Antragstellung keine Bedeutung beigemessen werden. Mz. c) Berbindung einer die Schuldverschreibung abändernden Urkunde mit dem Hypothekenbriefe. GrBO. § 58. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 18. Mai 1905.

Nach § 58 Abs. 1 GrBO. soll, wenn eine Urkunde über die Forderung,

für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt ist, die Urkunde mit dem Hypo­

thekenbriefe verbunden werden. Ferner soll nach § 57 Abs. 1 GrBO. der Hypothekenbrief einen Auszug aus dem Grundbuche mit den in Abs. 2 näher 1*

bezeichneten Angaben enthalten, namentlich soll nach Abs. 2 Nr. 3 der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen und, soweit zur Erzeugung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde ausgenommen werden.

Diese letztere Aufnahme des Inhalts der

Urkunde soll aber unterbleiben, wenn die Urkunde über die Forderung mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird.

Der Grund hierfür ist, daß im Falle

der Verbindung des Briefes mit der Urkunde die nochmalige Wiedergabe des

Inhalts dieser auf dem Briefe zwecklos sein würde (Denkschr. zu § 55). Weiter ist nach § 57 Abs. 3 der erwähnte Auszug auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert, und sind Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe

gemäß § 62 zu vermerken. Auch ist gemäß § 65, wenn an die Stelle der Hypothek eine Grundschuld oder Rentenschuld tritt (§§ 1177, 1198 BGB.), oder wenn an die Stelle der durch die Hypothek gesicherten Forderung eine andere Fassung gesetzt wird (§1180 BGB.), eine mit dem Briefe verbundene

Schuldurkunde abzutrennen. Aus diesen Gesetzesvorschristen ergibt sich, daß der Hypothekenbrief in übersichtlicher und möglichst vollständiger Weise den für die Rechtsgestaltung der Hypothek wesentlichen Inhalt des Grundbuchs wiedergeben, Änderungen in dieser Hinsicht, namentlich aber nachträgliche Ein­ tragungen bei der Hypothek selbst, zwecks Aufrechterhaltung der Übereinstimmung

mit dem Grundbuch aufnehmen und die Verbindung der Urkunde über die Forde­ rung mit dem Brief bezw. ihre Wiederabtrennung ebenfalls zur Klarstellung und näheren Bezeichnung des durch das Hypothekendokument beurkundeten Rechts dienen soll.

Danach kann im vorliegenden Falle der von dem Amtsgericht

auf die vier Hypothekenbriefe gesetzte Vermerk über die erfolgte Eintragung der in Rede stehenden Änderungen ohne die Verbindung der dort in Bezug ge­

nommenen Urkunde vom 13./17. Januar 1905 mit dem Hypothekenbriefe nicht als dem Gesetz enssprechend erachtet werden. In diesem Vermerk ist hin­ sichtlich des Inhalts der Änderungen auf die Eintragungsbewilligung Bezug

genommen, wiewohl diese dem Briefe nicht beigefügt ist.

Man kann daher

aus dem Hypothekenbriefe für sich allein die hinsichtlich der Verzinsungs- und der Zahlungsbedingungen vorgenommenen Änderungen nicht in vollem Um­ fang ersehen.

Nach § 57 Abs. 2 Nr. 3 GrBO., der sinngemäß auch im Falle

nachträglicher Eintragungen bei der Hypothek zur Anwendung zu bringen ist, hätte das Amtsgericht statt der Bezugnahme den Inhalt der Abänderungs­ urkunde auf dem Hypothekenbriefe wiedergeben sollen.

Dies würde auch den Mustern in den Anlagen zu § 40 Allg. Vers, vom 20. November 1899, nament­

lich den Anlagen E und F entsprochen haben, in denen die nachträglichen Änderungen genau angegeben sind. Wollte aber das Amtsgericht wegen

großen Umfangs der Änderungen ebenso, wie bei der Grundbucheintragung, auch in dem Vermerk auf dem Brief auf den Inhalt der Eintragungs­

bewilligung Bezug nehmen, so mußte es zur Ergänzung des für sich allein unvollständigen Vermerks die Eintragungsbewilligung dem Briefe beifügen.

Ferner aber durfte es die Verbindung der Abänderungsurkunde mit dem Brief auch deswegen nicht ablehnen, weil sich diese Urkunde über die Forderung im Sinne des § 58 Abs. 1 GrBO. verhält. Zufolge der Änderungen der Ver-

zinsungs- und der Zahlungsbedingungen hörte die frühere Schuldurkunde auf, die das Forderungsrecht bestimmenden Momente in vollem Umfange zur Dar­

stellung zu bringen; sie war fortan nicht mehr für sich allein „die Urkunde über die Forderung". Erst aus ihrer Zusammenstellung mit der Abänderungs­

urkunde ergab sich nunmehr der ganze Inhalt und Umfang der Forderung.

Deshalb hat die Abänderungsurkunde mit als die Urkunde über die Forderung zu gelten. Sie ist daher ebenfalls mit dem Hypothekenbriefe zu verbinden, da die alte Urkunde die Forderung nicht in dem gegenwärtigen Rechtszustande beurkundet. Daß eine solche nachträgliche Verbindung einer ergänzenden und ab­

ändernden Urkunde über die Forderung mit dem Brief unzulässig ist, ergibt sich

aus dem Gesetze nicht. In der Denkschrift wird zur Begründung des § 58 Abs. 1 GrBO. bemerkt, es entspreche diese Vorschrift dem § 122 preuß. GrBO. vom 5. Mai 1872. Hier war auch nur bestimmt, daß mit dem Hypothekenbriefe die Schuldurkunde verbunden werde.

Trotzdem war anerkannten Rechtens, daß

auch diejenigen Urkunden mit dem Hypothekenbriefe zu verbinden waren,

durch welche nachträglich das ursprüngliche persönliche Schuldverhältnis, ins­ besondere auch hinsichtlich der Zinsverpflichtung, geändert wurde (Dernburg,

Hypothekenrecht S. 138; Turnau, GrBO. Anm. 2 zu 8122). Daß TurnauFörster anderer Meinung sind, ist nicht ersichtlich. In Anm. 2 zu Z 58 GrBO. äußern sie sich nur dahin, daß Zessionen, Vollmachten, Legitimations­ urkunden, sowie Urkunden, durch deren Inhalt die dingliche Seite der Hypothek betroffen wird, wie Verpfändung noch anderer Grundstücke, mit dem Hypotheken­

briefe nicht zu verbinden sind. Dies ist zutreffend, da diese Urkunden sich auf Art und Wesen der persönlichen Forderung nicht beziehen. Gleiches wurde auch schon nach früherem preußischen Rechte angenommen (Johow, Apell.Ger. 8 S. 273, Turnau, a. O. S. 582). Anscheinend stehen vielmehr Turnau-Förster, wenn sie sich auch in Anm. 2 zu 8 58 GrBO. nicht aus­ drücklich darüber äußern, doch bezüglich der die persönliche Forderung be­ treffenden Abänderungsurkunden auf einem dem Amtsgericht entgegengesetzten Standpunkte; denn im Falle des § 65 GrBO. (Anm. AIS. 339) bemerken

sie (übereinstimmend mit Fuchs, Grundbuchrecht, Anm. zu 8 H80 BGB. S. 579; anders Achilles-Strecker Anm. 3 zu 8 65 GrBO.; Biermann,

Sachenrecht S. 399 Anm. 4), die alte Schuldurkunde über die ursprüngliche

Forderung sei abzutrennen und eine etwa vorhandene neue Schuldurkunde über die an die Stelle gesetzte Forderung mit dem Briefe zu verbinden, und,

wenn nur ein Teilbetrag der Forderung durch eine andere ersetzt werde, sie neben der verbunden bleibenden bisherigen Schuldurkunde der neuen Schuld­ urkunde zu verbinden. W.

d) Auslegung des § 71 Abs. 2 GrBO. OLG. Colmar, II. CS.

Beschluß v. 25. Januar 1905.

Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, die die Ergänzung der Ein­ tragung durch Hinzufügung der Namen der einzelnen Erben des verstorbenen H. bezweckt, steht nicht der § 712 Satz 1 entgegen. Denn diese Bestimmung

will, wie aus der Denkschrift zu entnehmen ist, die Beschwerde gegen eine Eintragung nur insoweit für unzulässig erklären, als sie sich gegen das ein­ getragene Recht selbst richtet. Letzteres trifft hier nicht zu; die Beschwerde verlangt nur eine Ergänzung der Eintragung bezüglich der Form, eine andere

Fassung, durch welche der materielle Inhalt der Eintragung nicht berührt wird (vgl. Rsp. 3 S. 437). Dr. Frz.

e) Wirkung eines vor 1900 erlassenen Ausschlutznrteils bet An­ legung eines Grundbuchblattks «ach 1900. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 6. April 1905.

Da das Grundbuch für St. als angelegt anzusehen ist, so bestimmt sich

gemäß § 91 das Verfahren zum Zwecke der Eintragung aller in diesem Bezirke belegenen Grundstücke, welche ein Blatt bisher nicht erhalten haben, ausschließlich nach den Art. 16—32 Verordn, vöm 13. November 1899 (vgl.

die Beschlüsse vom 26. Februar 1900 Y 86, 88).

Irgend welche Übergangs­

vorschriften, besonders für solche Grundstücke, hinsichtlich deren vor 1900 ein

Ausschlußurteil erwirkt worden ist, enthält die Verordnung nicht.

Will man

daher einem derartigen Urteil nicht jede Bedeutung für die Anlegung des Grundbuchs absprechen, so kann es gegenwärtig nur die gleiche Wirkung

haben, wie ein nach Ende 1899 ergangenes Ausschlußurteil, vorausgesetzt,

daß es den Erfordernissen der Art. 21—27 der Verordn, entspricht. Letzteres ist aber dann der Fall, wenn das Urteil in einem auf Grund des § 1353 Nr. 2 preuß. GrBO., der §§ 99, 101, 102 AGO. I 51 und des § 27 Ausf.-G. zur ZPO. ergangen ist; denn dieses Verfahren bot denjenigen, welche das

Eigentum für sich beanspruchten, ganz dieselben Garantien wie das Verfahren der Art. 21—27. Wenn die Vorinstanzen annehmen, daß ein vor 1900 ergangenes Aus­

schlußurteil für die angemeldeten oder sonst bekannten Realprätendenten das Recht begründet habe, daß der Antragsteller nur nach Maßgabe der GrBO. vom 5. Mai 1872 mit freiwilliger oder durch rechtskräftiges Urteil erzwungener Zu­ stimmung derjenigen, deren Eigentumsrechte durch das Ausschlußurteil vor­ behalten worden, eingetragen werden dürfe, so übersehen sie, daß die materiellrecht­

liche Wirkung des Ausschlußurteils lediglich in der Beseitigung der unbekannten Prätendenten bestand. Den bekannten Prätendenten verschaffte das Urteil früher ebensowenig wie heute mehr Rechte, als sie bereits hatten. Das Urteil stellte nur fest, daß ihre Rechte nicht ausgeschlossen seien, es gewährte ihnen aber keinen

Anspruch auf Aufrechthaltung der dem öffentlichen Rechte angehörigen Be­ stimmungen über die Art der Berücksichtigung ihrer Rechte bei Anlegung des Der erwähnte Beschluß vom 26. Februar 1900 hat denn auch den Grundsatz ausgesprochen, daß ein nach früherem Recht er­

Grundbuchblattes.

gangenes Ausschlußurteil, sofern es sich gegen die unbekannten Eigentums-

Prätendenten richtet, zur Eröffnung des Grundbuchblattes gemäß Art. 20 Ziffer 3 der Verordn, vom 13. November 1899 genügt und dieser Ansicht hat sich Predari S. 44 angeschloffen.

Sind, so führt letzterer aus, int Aus­

schlußurteil Rechte vorbehalten, so unterbleibt nicht etwa die Anlegung, sondern

sie wird nur bis zum Ablauf einer dem Berücksichtigten von dem Grundbuch­ amte zu bestimmenden Frist aufgeschoben. Bringt der Berücksichtigte innerhalb der Frist eine die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten an­

ordnende einstweilige Verfügung bei, so wird das Grundbuchblatt dergestalt

eröffnet, daß für den Antragsteller das Eigentum und für ihn der Wider­ spruch eingetragen wird, während andernfalls der Vorbehalt bei Anlegung des Blattes unberücksichtigt bleibt (Art. 28 a. £).). Auf andere Rechte am Grundstück,

als

das Eigentum,

Art. 21—27 nicht.

bezieht

sich das Aufgebotsverfahren der

Sind solche Rechte in einem früheren Ausschlußurteil

vorbehalten, so finden sie nur dann Berücksichtigung, wenn sie beim Grund­ buchamte angemeldet sind (vgl. Art. 29).

Mit Unrecht nimmt das Amtsgericht an, daß das Ausschlußurteil eine geeignete Grundlage für die Eröffnung des Blattes deshalb nicht geben könne, weil der Kreis derjenigen Personen, deren Rechte vorbehalten werden, unbestimmt und die in Art. 282 vorgeschriebene Berücksichtigung der vor­ behaltenen Rechte demgemäß unausführbar sei. Das Grundbuchamt hat nur denjenigen im Urteil als Prätendenten bezeichneten Personen eine Frist zu be­ stimmen, denen es mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln, also im Wege

des § 16 Abs. 2, 3 FrGG. (vgl. Art. 1 preuß. FrG., Art. 1 preuß. Ausf.-G. zur GrBO.) eine Frist bestimmen kann. Ist der Berechtigte so wenig genau bezeichnet, daß selbst eine öffentliche Zustellung unausführbar ist, so muß die

Fristbestimmung unterbleiben. Die Folge ist dann die, daß das Grundbuch­ blatt trotzdem angelegt wird und daß der Berechtigte gutgläubigen Dritten gegenüber (vgl. § 892 BGB.) einstweilen ungeschützt bleibt; es ist ihm jedoch unbenommen, die Eintragung eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nachträglich zu erwirken. Kommt er dadurch zu Schaden, daß er im Ausschlüßurteil nicht mit der gehörigen Deutlichkeit bezeichnet ist, so hat er dieses seiner eigenen Säumigkeit zuzuschreiben (vgl. auch Turnau-Förster

2 S. 390). Dem Grundbuchrichter ist eine umständliche Nachforschung nach der Person und dem Wohnorte des im Urteil ungenügend Gekenntzeichneten nirgends zur Pflicht gemacht.

Zn.

f) Wer Ist im Gebiete des gemeine« Rechts, besonders in Raffo« als Eigentümer des Pfarrvermögens einzutragent OLG. Frankfurt, III. CS. Beschluß v. 15. April 1905.

Im Stockbuche stand als Eigentümerin eingetragen „die Pfarrei in 2t.". Da das Amtsgericht bei der Anlegung des Grundbuchs das Pfarrvermögen als selbständiges Rechtssubjekt nicht anerkannte, trug es ein „die evangelische Kirchengemeinde A. (Pfarrei)".

Das Landgericht wies die Beschwerde zurück.

Der weiteren Beschwerde ist stattgegeben.

Gründe:

Während für das Gebiet des MR. die Kirchengemeinde fast durch­ weg als Trägerin der Rechte am Kirchenvermögen gilt (vgl. Jakobsohn,

Kirchenrechte S. 641), was sowohl vom Kammergericht als auch — bis vor kurzem — vom Reichsgericht in konsequenter Rechtsprechung anerkannt worden ist, steht die Wissenschaft bezüglich der gemeinrechtlichen Gebiete vorwiegend auf dem Boden der Jnstitutentheorie, d. h. sie nimmt für die einzelnen kirchlichen Anstalten, Stiftungen rc als juristische Person das Eigen­

tum am Kirchenvermögen in Anspruch.

„Wo den Pfarrern," sagt Schulte

(Lehrbuch d. Kirchenrechts, 4. Aust. S. 472) „die von alters her besessenen Güter (ganz oder teilweise) blieben, mußte sich die Auffassung eines be­ sonderen Eigentums der Pfarrei erhalten.

Sie bildete sich aber auch ander­

wärts von neuem, weil ziemlich überall den Pfarrern liegende Güter ge­

geben wurden. So ging denn auf die Gegenwart, wo nicht das Landrecht radikal eingegriffen hat, ganz derselbe Zustand wie in der katholischen Kirche über, das Eigentum der Kirche (Fabrik), Pfarrei, Anstalt rc" (vgl. hierzu a. O. Anm. 18).

Für bestimmte Gebiete des gemeinen Rechts ist diese Theorie auch So heißt es im Jahr­

durch die Praxis der Gerichte ausdrücklich anerkannt.

buch 10 S. 313 hinsichtlich des in Hannover geltenden Kirchenrechts: „Sub­

jekte der kirchlichen Vermögensrechte sind ... die einzelnen kirchlichen Institute... Pfarrei.... Dies ist der Standpunkt des gemeinen wie auch des evangelischen Kirchenrechts." Das gleiche gilt nach Richter-Kahl (Lehrbuch, 8. Aust.

S. 1277) für Württemberg, Baden, Sachsen, dm gemeinrechtlichen Teil von Heffen-Darmstadt und Oldmburg. — Wenn danach auch dieses Lehrbuch grundsätzlich denselben Standpunkt vertritt, wie Schulte, so will es doch die „Exklusivität" der Institute oder einer andern Theorie dadurch bestimmt abweisen, daß es unter Annahme der immer nur relativen Theorien die

Frage nach dem Subjekte des Eigentums am Kirchengut als eine nach Rechtssystemen und Rechtsgebieten gesondert zu behandelnde anerkennt" (S. 1276), und demgemäß beispielsweise bezüglich Bayern feststellt, daß dort

— wenigstens in der Praxis — neben den kirchlichen Instituten auch die Gemeinde als selbständiges Rechtssubjekt gilt. Dieselbe Theorie, die Richter hier für einen genau begrenzten und verhältnismäßig kleinen Teil des ge­ meinrechtlichen Gebiets vertritt, stellen Maurer (Begd. u. Eigent, der heil.

Sachen 1885 2 S. 6b), Friedberg (Kirchenrecht 1903), Eichhorn (Grunds, d. Kirchenrechts 1833) u. a. als allgemeinen Grundsatz auf, am bestimmtesten

und allgemeinsten Eichhorn 2 S. 650: „Auch bei Protestanten, wo selbst nie ein Zweifel darüber erhoben worden ist, daß das Eigentum der Kirchen­ güter den Gemeinden und kirchlichen Instituten zustehe, gilt" rc. Dieser Lehre, die zwischm Auffassung des MR. und

der dem kanonischen Recht ent­

sprechenden Jnstitutentheorie vermittelt, hat sich auch F. Wilhelms (Kirchen­ recht im Amtsbezirke des Konsistoriums zu Wiesbaden) angeschloffen, indem

er zwar die Kirchengemeinde als Eigentümerin des allgemeinen Kirchenver­

mögens ansteht, von letzterem aber das für den Unterhalt der Geistlichen

bestimmte Vermögen als „Standesvermögen der Geistlichkeit" scheidet und

diesem „Pfarrfonds" die Eigenschaft

als

juristische Persönlichkeit zubilligt

(S. 493, 531).

Hat hiernach im Geltungsgebiete des gemeinen Rechts regelmäßig der Grundsatz Anerkennung gefunden, daß den einzelnen kirchlichen Anstalten die Eigenschaft eines selbständigen Rechtssubjektes beiwohne, so liegt die An­

nahme nahe, daß dieser Grundsatz auch in' Nassau Geltung erlangt hat.

Dafür aber, daß die Rechtsentwickelung in Nassau einen von dem des ge­ meinen Rechts abweichenden Weg eingeschlagen habe und zu einem anderen

Ergebnis gekommen sei als dieses, fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten. Insbesondere ist dies nicht aus den Synodalverhandlungen von 1817 zu

Sie berührten die hier maßgebenden Fragen nicht direkt, sondern

entnehmen.

beschäftigten sich mit der Regelung derjenigen Rechtsverhältnisse, welche aus der Vereinigung der beiden protestantischen Kirchen erwuchsen.

Dabei handelte

es sich auch um die Auseinandersetzung wegen der Zentralstiftungen der beiden

Konfessionen.

Das Vermögen derselben sollte zum Teil den Gemeinden, zum

anderen dem evangelisch christlichen Hauptfonds überwiesen werden.

den Spezialstiftungen beschäftigte man sich nicht.

Mit

Die Ausführungen des

Regierungspräsidenten (Samml. 3 S. 375) darf man nicht pressen und aus den

Worten „zum eigentlichen Korporalionsvermögen der betr. Kirchengemeinden gehörig" so weittragende Konsequenzen ziehen, wie es der Vorderrichter getan

hat.

Denn es kam damals nur darauf an, zu begründen, weshalb man

einen Teil des Vermögens der Zentralstiftungen ausscheiden müsse. Dafür wurde geltend gemacht, daß dieser auszuscheidende Teil in Fonds bestehe,

die

nicht

allgemeinen Zwecken,

sondern

den

besonderen

Interessen

einzelner Gemeinden diene und deshalb besser diesen zu eigner Verfügung überwiesen werde. War dies aber geschehen, so konnte ja die Kirchengemeinde das ihr zufallende Gut wieder für die Pfarrei ausscheiden und damit Sonder­ vermögen für diese schaffen. Auch in § 17 des Edikts vom 16. April 1818 wird das für den Unterhalt der Geistlichkeit bestimmte Vermögen gesondert

behandelt. Darin heißt es, daß der Kirchenfonds, d. h. die Kirchengemeinde (§17*) das Fehlende anzulegen hat, Nötigenfallssoll der Zentralkirchenfonds zuschießen. Denselben Standpunkt scheint die Praxis der kirchlichen Verwaltungs­ behörden zu vertreten und dementsprechend die zwischen den verschiedenen Fonds zum Abschluß gelangenden Geschäfte (in der Hauptsache wohl die

Gewährung von Darlehn),

also wirkliche Rechtsgeschäfte, nicht als bloße

Buchungsvorgänge anzusehen, vgl. die Sonderakten betr. die kirchlichen Ge­

bäude in Driedorf, wonach die Aufnahme eines Darlehns von 1800 Mark seitens

der Kirchengemeinde

bei

der

ersten Pfarrei Driedorf

durch

das genehmigt

Konsistorium

in

worden ist.

Diese Auffassung besitzt den Vorzug der Klarheit und Zweck­

Gemeinschaft mit dem

Regierungspräsidenten

mäßigkeit und empfiehlt sich, abgesehen von den seitens des Beschwerdeführers

hervorgehobenen Gründen, schon aus praktischen Gesichtspunkten.

Nach alledem läßt sich nicht verkennen, daß ein hoher Grad von Wahr­ scheinlichkeit für die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer vertretenen Auf­ fassung spricht. Einer grundsätzlichen Entscheidung der Frage, ob nach

nassauischem

Kirchenrecht

das

Pfarrvermögen

als

selbständige

juristische

Persönlichkeit anzusehen sei, bedurfte es vorliegend nicht, da es lediglich darauf

ankam, zu prüfen, ob und inwieweit der Standpunkt des Grundbuchrichters gegenüber dem Art. 24 der V., betr. die Anlegung des Grundbuchs in Nassau, gerechtfertigt erscheint. Diese Frage ist aus den dargelegten Gründen un­ unbedingt zu verneinen.

B.

g) Nachträgliche Eintragung der Dorfaue ans dem Grundbuch­ blatte eines in Schlesien 1874 zurückgeführte« Ritterguts.

OLG. Breslau, I. CS.

Beschluß v. 2. März 1905.

Auf die weitere Beschwerde des Rittergutsbesitzers, die das Kammer­

gericht hierher überwiesen hatte, wurde das Amtsgericht angewiesen, den Anträgen insoweit stattzugeben, als eine anderweite Prüfung die Aueneigenschaft der bezeichneten Bodenfiächen ergeben werde.

Gründe:

Die Dorfaue, im engeren wie im weiteren Sinne, ist nach schlesischem Provinzialrechte nicht der Ersitzung entzogen. Sie kann ganz oder teilweise vom Rittergut abveräußert werden. Sie steht als Teil des Rittergutes, als Rest der Gemarkung, der weder dm Rustikalbesitzern als Sondereigentum

überwiesen, noch in der ausschließlichen Benutzung des Gutsherrn verblieben ist, dem Gutsherrn als Privateigentum zu, auf das die allgemeinen Gesetze über Ersitzung und Veräußerung Anwendung finden. Dieses Grundeigentum ist vielfach durch Gebrauchsrechte beschränkt, welche jedermann oder doch allen Dorfinsassen zustehen, namentlich hinsichtlich der Dorfstraße und der Kommuni­

kationswege nach andern Dörfern.

Ob hieraus öffentliche Rechtsoerhältniffe

entstanden sind, welche Ersitzung und Veräußerung im Einzelfalle ausschließen, läßt sich nur im Einzelfalle beurteilen (Striethorst 14 S. 100, 37 S. 96;

Präjudiz 2636).

Die örtliche Gestaltung einer Dorfaue und ihr Umfang

ist naturgemäß durch die Form der jedesmaligen Dorflage, durch den Cha­ rakter ihrer Gewässer, durch die Lage der Nachbardörfer und sonstige Zufälle

derart beeinflußt worden, daß nicht tunlich ist, die allgemeine Annahme auf­ zustellen, jeder Teil der Aue sei bei Gründung des Dorfes der öffentlichen

Benutzung gewidmet worden und deshalb sder Ersitzung oder Veräußerung entzogen. Ein dem entgegenstehendes Gewohnheitsrecht hat sich in Schlesien

nicht gebildet, wie schon die Tatsache ergibt, daß die beratenden schlesischen Landesjustizkollegien 1838 sich über die Frage der Unersitzbarkeit der Dorfaue

nicht zu einigen vermochten (Wentzel, Schles.Prov.-R. 1839, Bericht zu § 46). Auch hat das ObTrib. bereits 1770^und 1776 dahin erkannt, daß das Auen-

recht von den Untertanen per praescriptionem longissimi temporis erlangt

werden könne (Stengel, Beitr. 5 S. 87).

Indes hängt von der Ersitzbar-

keit und Veräußerlichkeit der Aue die Entscheidung über den Antrag nicht ab, wie der Überweisungsbeschluß annimmt. Es kommt, insbesondere unter

Berücksichtigung der Ausführungen der Vorinstanzen, nur darauf an, ob die einzutragende Aue ein Teil des Rittergutes A. ist, dessen Grundbuch vor dem

8. Juni 1874 auf das Grundsteuerbuch zurückgeführt wurde unter Angabe einer Größe von rund 3307 Hektar, und welches bis dahin bezeichnet war als „das unter der Gerichtsbarkeit des Kreisgerichts A. und dessen L.er Kreise

gelegene freie Allodial-Rittergut A. Nr. 10". Es kommt ferner darauf an, ob die Katasterparzellennummern, welche die Aue bildlich darstellen und er­ mitteln lassen, im Titelblatt des Rittergutes nachgetragen werden dürfen,

obwohl sie in einer Größe von 20 Hektar öffentlicher Wege und Gewässer noch nie darin vermerkt waren, in einer Größe von 34 Hektar aber bei

der Zurückführung in die 3307 Hektar ausgenommen,

1882 aber bei einer

Neuberichtigung des Titelblattes „hinweggelassen" waren?

Es

ist

endlich

zu prüfen, ob Rechte Dritter, die an der Aue entstanden sein könnten, ins­

besondere Eigentumserwerb durch Ersitzung oder Kauf, die Nachtragung hin­ dern können, solange nicht der Gutsherr nachweist, daß sie nicht bestehen?

Daß die Aue ein Teil des Rittergutes ist, ist schon oben bejaht (Rie­ mann, Schles. Auenrecht). Die Aue war insbesondere keine Pertinenz des

Rittergutes im Sinne der HypO. von 1783 I § 13, für welches ein eigenes Folium im Hypothekenbriefe angewiesen werden mußte, wenn das Hauptgut unter einer anderen Jurisdiktion gelegen war (das. §§ 12, 34; Förster, HypO. Anm. 24 zu § 34; ALR. I 2 § 44).

Die Aue entbehrte der Herkunft

aus fremdem Besitze und einer früheren Selbständigkeit, sie wurde vielmehr

stets mit dem Rittergute zugleich besessen.

„Da nun die HypO. I §§ 1,2 befahl,

binnen Jahresfrist ordentliche und akkurate Hypothekenbücher von sämtlichen Grundstücken anzulegen, welche besonders besessen, veräußert und belastet

werden konnten (§ 7) und jedem Grundstück sein besonders numeriertes Folium anzuweisen (§ 8, 9) nach dem Schema A (§ 23); da ferner zur Ein­ tragung eines Rittergutes die Angaben genügten, welche im Grundbuche des Rittergutes A. enthalten sind (§§ 33, 34, 39); da ferner in HypO. IV § 5 bis 7 umständlich dafür gesorgt war, daß auch bei den Untergerichten, die die Hypothekenbücher der Rittergüter nichtMhrten, bei der Anlegung Grund­

stücke nicht übergangen wurden; da endlich die Aue nie zu den Grundstücken

gehörte, welche dem Buchungszwange entzogen waren (Förster S. 6ff.), so ist nicht zu bezweifeln, daß gleichzeitig mit dem Grundstück Rittergut A. auch die Dorfaue der gleichen Gemarkung in das Hypothekenbuch gesetzgemäß ein­

getragen worden ist.

Es ist deshalb unerheblich, daß sie im Titelblatt als

Aue nicht erkennbar war (vgl. Entsch. des RG. 39 S. 241).

An der Tatsache

der bereits erfolgten Buchung der Dorfaue hat die Gesetzgebung vom 5. Mai 1872 nichts geändert.

Allerdings spricht sie nicht mehr von Hypotheken­

büchern, sondern nur vom Grundbuch.

Aber auch das preußische Hypotheken­

buch war ein Grundbuch, d. h. ein Buch der Grundstücke, wenn es sie oft auch nur allgemein und ungenau verzeichnete und nicht dazu bestimmt war,

den Erwerb an Grundeigentum zu vermitteln (vgl. HypO. Einleitung und II

§ 49). Auch hat der Zwang zur Besitztitelberichtigung bis zur KabO. vom 31. Oktober 1831 bestanden, also während der ganzen Zeit der Anlegung der Hypothekenbücher.

Die Gesetze vom 5. Mai 1872 erkennen auch die bis­

herigen preußischen Hypothekenbücher ohne weiteres als Grundbücher an (preuß.GrBO. §4). Art. 8 der Ausf.-Verf. vom 2. September 1872 bestimmt,

daß der Raum auf den Titelblättern der bereits angelegten Grundbücher für die Aufnahme der katastermäßigen Flächen zu benutzen und nur erforder­

lichenfalls ein Einlagebogen zu verwenden ist; er bestimmt dabei nicht, daß die älteren Titelblattsangaben zu löschen seien. Die Dorfaue galt also vom 1. Oktober 1872 ab auch als im Grundbuch

Wurde sie 1874 bei der Zurückführung übergangen, so hat dies nicht die Bedeutung einer Ausbuchung, wie das LG. meint. Weder ist 1872 in

eingetragen.

Schlesien ein neues Grundbuch auf Grund des Katasters angelegt worden,

wie 1834 in Westfalen und 1868 in Neuvorpommern und Rügen, noch hat

Die preuß. GrBO. § 4 hat nur die Justizverwaltung ermächtigt, die Zurückführung zu ordnen; die Verwaltung aber hat keinesfalls beabsichtigt, eine stillschweigende Ausbuchung zu ermöglichen und dadurch den Bestand eingetragener Rechte zu vernichten

das Gesetz die Wirkung einer Ausbuchung angeordnet.

oder zu gefährden. — Dem § 4 cit. und Art. 3 Ausf.-Verf. v. 2. September 1874 liegt die Anschauung zugrunde, daß ein Grundstück jeder Erdoberflächenteil

sei, welcher durch eine in sich zurücklausende Grenze äußerlich gegen die Nachbarschaft abgeschlossen ist und daß jedes solche Grundstück im Kataster einzeln bildlich dargestellt und durch eine Nummer benannt sei. Ob letzteres bei der Verschiedenartigkeit der Karüerungen zutrifft, kann unentschieden bleiben, ebenso ob die HypO. unter Grundstück denjenigen Erdoberflächenteil

verstand, den ein Eigentümer als eine wirtschaftliche und rechtliche Einheit besaß (Gut, Grundbesitz). Denn § 4 ordnet auch bezüglich solcher Guts­ komplexe an, daß ihre Lage nach dem Kataster ermittelt und bezeichnet werde. Ist ihre Gesamtfläche nicht vollständig im Titelblatt vermerkt, so ist sie nicht richtig vermerkt, und letzteres fordert selbstverständlich § 4, der eine Zeitgrenze nicht bestimmt hat, nach deren Überschreitung die Berichtigung

nicht mehr zulässig sein solle.

Werden aber gar die Einzelgrundstücke ins

Auge gefaßt, aus denen ein Rittergut besteht und sind z. B. dessen Auenflächen nicht auf dem Titelblatt verzeichnet, so ergibt sich noch unmittelbarer, daß diese — vorliegend auf dem Folium des Rittergutes längst ein­ getragenen — Grundstücke noch nicht auf das Grundbuch zurückgeführt find.

Die Zurückführung eines schon vorhandenen Grundbuchs auf das Kataster kann, mangels ausdrücklicher entgegenstehender Gesetze, begrifflich nur die

Bedeutung einer Bezeichnung der Grundstücke mittels der Nummern der

Kartenflächen haben, welche letztere an sich nur ein Abbild der Grundstücke sind. Nur im Falle der Neuanlegung eines Grundbuchs fällt die Eintragung der Flächennummer mit der Eintragung des Grundstücks zusammen. — Daß die Übergehung von Parzellen bei der Zurückführung einer Ausbuchung

nicht gleichstand und nicht die Neuanlegung des Grundbuchs für die streitige Dorfaue erforderlich macht, hat das KG. im Jahrbuch 9 S. 73 ausdrücklich

anerkannt.

Die vom LG. angerufenen Entscheidungen in Johow, App.G. 5

S. 178 und Jahrbuch 2 S. 170 betreffen gesetzmätzig und formell ausgebuchte

Grundstücke (preuß. GrBO. § 59; HypO. I § 35 ff.).

Daß das Grundbuch­

amt 1882 eine Ausbuchung der Dorfaue nicht beabsichtigte, als es die im

Gesamtbestande enthalten gewesenen „öffentlichen Wege und Gräben" weg­ ließ, daß es vielmehr nur eine Berichtigung der Bezeichnung des Grund­ stückes, also der Zurückführung beabsichtigte, ergibt sich daraus, daß es kurz

vorher eine formelle Abschreibung in Spalte „Abschreibung" des Titels vorgenommen hatte. — Wäre eine Ausbuchung als erfolgt zu erachten, so

läge die Wahrscheinlichkeit nahe, daß nunmehr ökonomisch wichtige Teile des

Rittergutes, besonders Wege, aus dem bisherigen Rechtsverbande, ohne Rück­ sicht auf eingetragene Rechte, herausgelöst worden wären, um so mehr als die Aue innerhalb des Dorfes unvermeffen in den „ungetrennten Hofräumen" enthalten zu sein pflegt.

Diese Folge der Ansicht des LG. ist um so weniger

annehmbar, als bei einer Neuanlegung des Grundbuchs für die Dorfaue des

Rittergutes A. die Frage, ob es dinglich belastet sei, nicht von Amts wegen zu untersuchen wäre (preuß. V. 13. November 1899 Art. 16 ff., 18, 21, 252, 29; preuß. GrBO. § 136). Durch die am 1. Januar 1900 in Kraft ge­ tretenen Gesetze ist an alledem nichts geändert. Die bisher geführten Bücher gelten als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze. Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt nach den Grundsteuerbüchern. Sind in einem Buche, das als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht demgemäß bezeichnet, so ist diese

Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken (GrBO. § 89). Steht hiernach fest, daß die Dorfaue auf dem Grundbuchblatt des Rittergutes A. im allgemeinen noch eingetragen werden darf, so fragt sich noch, ob dem besondere Hinderniffe entgegenstehen. Dies ist jedoch zu verneinen. Das Ausf.-G. schon hat hervorgehoben, das Eigentum des Gutsherrn an der Dorfaue sei nur ein präsumtives, durch Beweis der Ersitzung zu

entkräftendes. Auch das Kammergericht legt auf die Ersttzbarkeit entscheidenden Wert. Dem ist indes nicht beizutreten. Das Eigentum an der Aue hat an sich keine andern Eigenschaften, als jedes andere volle Grundeigentum, mag es auch mit Gebrauchsrechten belastet sein (ALR. I 8 § 1; BGB. § 903).

Die Ersttzbarkeit hat im allgemeinen jedem Grundeigentum nach ALR. ent­

gegengestanden.

Seit 1. Oktober 1872 ist sie gegen den eingetragenen Eigen­

tümer ausgeschlossen, auch wenn er nach dem früheren Recht, nicht auf Grund einer Auflassung, eingetragen war (EEG. von 1872 § 6; Entsch. des RG. 15 S. 260).

Sie war also seit jener Zeit schon gegen den eingetragenen Rechts­

vorgänger des Beschwerdeführers ausgeschloffen.

Tatsächliche Anhaltspunkte

für eine Ersitzung an der Aue liegen nicht vor; im Gegenteil hat das Kataster­

amt bescheinigt, daß die im Gutsbezirk A. belegenen „öffentlichen Wege und

Gräben" eine Substanz des Ritterguts bilden und daß auch die im Gemeinde-

bezirk Belegen«! nach Auenrecht Eigentum der Gutsherrschaft seien. Es kommt hierauf indes nicht an. Das Recht des Gutsherrn an der Aue ist volles

Eigentum.

Zwar ist es in der Rechtslehre wiederholt ein präsumtives ge­

nannt (Rechtsf. 3 S. 77; Schics. Arch. 1 S. 530; Striethorst 77 S. 50, 79 S. 363). Damit ist jedoch nur gesagt, daß gegen das Recht des Gutsherrn der Gegenbeweis zulässig ist. Nirgends ist dem Gutsherrn der Beweis auferlegt, daß die Aue von

einem andern nicht ersessen sei, was anerkannten Regeln über die Beweislast

widerspricht.

Erweist der Beschwerdeführer, daß die beanspruchten Kataster­

flächen Dorfaue im Sinne des Prov.-Rechts sind, so ist bis auf weiteres sein

Eigentum daran erwiesen, sowie ferner, daß das Grundbuch des Rittergutes A. unrichtig ist im Sinne des § 22 GrBO., wie er im Jahrbuch 25 S. 104,

108 ausgelegt wird.

Die Unrichtigkeit kann auch nicht deshalb geleugnet

werden, weil Erwerb im Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs hin­ sichtlich des darin vermerkten Flächenbestandes stattgefunden habe, nachdem

der Beschwerdeführer auf Grund einer Auflassung von 1903 als Eigentümer eingetragen ist.

Gegen diese Annahme spricht nicht nur, daß eine bedeutende

Mehrheit von Rechtsgelehrten sich auf Grund der Reichsgesetzgebung dahin ausgesprochen hat, daß den in das Grundbuch aufgenommenen Katasterangaben

der öffentliche Glaube des Grundbuchs überhaupt nicht beizumessen ist (Nach­

weise in Jahrbuch 25 S. 111, Gruchot 48 S. 38; Staudinger 1903 zu BGB. § 892; IW. 1901 S. 341). Vorliegend ist aber die Aue im Grund­

buch nicht katastermäßig bezeichnet; es kann also ein dingliches Recht im

Vertrauen auf die Richtigkeit der Katasterangaben im Grundbuch hier nicht in Frage stehen.

Die Sachlage ist somit eine andere wie im Jahrbuch a. O. Eine Rechtsansicht dahin, daß eingetragene Grundstücksteile, welche bisher eine katastermäßige Beschreibung auf dem Titelblatt nicht er­ halten haben, von der Wirkung der Auflassung ausgeschlossen, also im Eigen­ tum des Vorbesitzers verblieben sind, hat bisher weder das Kammer-, noch das Reichsgericht aufgestellt. Im Gesetz selbst ist die Frage nicht unmittelbar

und 27 S. 86.

beantwortet.

Aus preuß. GrBO. § 4, oder EEG. von 1872 § 7, oder aus

BGB. § 892 die Ansicht zu begründen, ist untunlich, weil diesfalls an einem

vor 1. Oktober 1872 gesetzmäßig gebuchten Gutskomplex ein zweifaches Eigen­

tum bestehen würde, eines rücksichtlich der katastermäßig beschriebenen Teile für den Auflaffungsempfänger, das andere rücksichtlich des — nicht aus­ gebuchten — Rechts für den früheren Besitzer.

Diese Folge ist mit dem

Zwecke des Grundbuchwesens — sicherer Nachweis des Grundstückseigentümers

— unvereinbar. — Hiernach ist festzustellen: da das Rittergut A. dem Be­ schwerdeführer aufgelassen ist, so sind es auch alle seine Teile, insbesondere die Auenstücke.

Ein materiellrechtliches Hindernis steht also dem Anträge

nicht entgegen. Für das Berichtigungsverfahren wendet das KG. Jahrbuch 25 A 106

den § 22 GrBO. an, obwohl seine Entscheidung Jahrbuch 9 S. 73 für die

Zeit nach dem 1. Januar 1900 zur Anwendung von GrBO. § 89 und Allg. Vers, vom 20. November 1899 §§ 3, 8, 27—29 führen müßte. Es

sei auch auf die Ausführungen in Gruchot 48 S. 31, 49ff. hingewiesen. Jedoch braucht hier dem KG. nicht entgegen getreten zu werden. Auch § 22 a. O. rechtfertigt nicht die von den Vorinstanzen bisher noch aufgestellten Bedenken.

Ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs dadurch nachgewiesen, daß

die Nichteintragung der Katasternummern der Aue feststeht, so bedarf es der

Bewilligung desjenigen nicht, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, namentlich nicht der unmittelbaren Voreigentümerin (Jahrbuch 25 S. 98, 101 ff., 109).

Ebensowenig bedarf es der Bewilligung derer, welche durch

Ersitzung oder auf andere Weise Rechte an der Aue ohne Eintragung im Grundbuche erworben haben könnten.

Es kann nicht die Aufgabe des Grund­

buchrichters sein, solche Berechtigte zu schützen, deren Vorhandensein nicht feststeht. Nur die aus dem Grundbuche sich ergebenden Berechtigten sind Betroffene im Sinne der GrBO. §§ 22, 19. Auch das KG. hat Hinder­ nisse für die Berichtigung unrichtiger Katasterangaben stets nur in dem Vor­ handensein eingetragener Berechtigter gefunden (Gruchot 48, 25, 28ff.;

Jahrbuch 27 S. 87).

Würden die Interessen unbekannter, ungewisser Er-

sitzer u. dgl. geschützt, so würden sie bevorzugt vor älteren grundbuchmäßigen

Berechtigten, denen die Aue schon früher unterworfen war. Hierauf ist die Nachtragung der Dorfaue der Gemarkung A. auf dem Titel­ blatts des Ritterguts gerechtfertigt.

Es muß sogar dem Amtsgericht unbe­

nommen bleiben, über den Antrag hinauszugehen und von Amts wegen weitere zur Zurückführung erforderlich erscheinende Maßnahmen zu treffen. Hierfür hat das OLG. jedoch keine Anweisungen zu erteilen, da es nicht

Aufsichtsbehörde ist (vgl. Jahrbuch 11, S. 96). Auf Grund der bisherigen Auskünfte des Katasteramts ist nun anzunehmen, daß im allgemeinen sämt­ liche beanspruchten Flächen sich als Dorfaue erweisen werden. Indes muß dies einer neuen Prüfung des Amtsgerichts aus folgenden Gesichtspunkten

überlassen bleiben. Die Entscheidung hat auf Grund des Prov.-Rechts zu erfolgen und setzt eine gerichtliche Prüfung bezüglich der einzelnen Auenteile voraus; die Beihülfe des Katasterbeamten kommt nur als die eines Sachverständigen in Betracht. Die bisherigen Entscheidungen gehen von der Auffassung aus, daß die „öffentlichen Wege u. Gewässer" des Katasters mit

der Dorfaue zusammenfallen.

Dies ist rechtlich unrichtig, wenn auch das

tatsächliche Ergebnis der Prüfung dahin führen mag.

Bei Anlegung der

Grundsteuerbücher in den östlichen Provinzen ist die Dorfaue als solche nicht berücksichtigt worden.

Sie ist nur im allgemeinen durch Ges. v. 21. Mai 1861,

§ 4 betroffen, der von der Grundsteuer befreit: ,,c) die zu selbständigen

Gutsbezirken gehörigen Grundstücke, insofern sie zu einem öffentlichen Dienst

oder Gebrauch bestimmt sind, insonderheit: Plätze, Fahr- u. Fußwege,Bäche".

Das gleiche gilt von den Ausf.-Anweisungen des Fin.-Min., insbesondere von

Anw. VIII, v. 25. Oktober 1881, die in § 20—24 die ertraglosen Liegen-

Sie rechnet dazu in § 20 Nr. 1: die zu selb­ ständigen Gutsbezirken gehörenden Grundstücke, insofern sie zu öffentlichem Dienst schäften, Kategorie C, beschreibt.

bestimmt sind, und betrachtet im § 21 als öffentliche Wege alle diejenigen, deren Gebrauch jedermann freisteht, welche von der Gesamtheit oder Mehrheit der Grundbesitzer in der Gemeinde benutzt werden und hinsichtlich welcher

niemand das Recht für sich beansprucht, darüber als über sein Privateigentum, mit Ausschluß anderer vom freien Gebrauch derselben zu verfügen.

Sie

sieht ferner in § 22 alle Bäche, Flüsse rc, die von einer größeren Fläche

das Waffer abführen, als grundsteuerfrei an.

Sie bestimmt endlich in § 132

Nr. 7: „Die zur Kategorie C gehörigen Grundstücke, hinsichtlich welcher das

spezielle Eigentum völlig zweifellos ist (Eisenbahn, Chaussee, Kirchhöfe rc), sind auf besonderen Mutterrollenartikeln einzutragen", während nach Nr. 8

alle übrigen Grundstücke der Kategorie C auf einem gemeinschaftlichen Artikel „öffentliche Wege und Gewässer" nachgewiesen werden. Hieraus wird klar, daß „öffentliche Wege und Gewässer" im grundsteuerlichen Sinne anderes bedeuten, als im Rechtsstnne, daß jene im wesentlichen aus

wirtschaftlichen Gründen als zusammengehörig erklärt sind und über den

Eigentümer nur beschränkte Auskunft geben (Kluckhuhn, Wirtschaftswege 76,

1463; Riemann 71). Es bleibt deshalb besonders zu prüfen, ob sie im Rechtssinne Dorfaue sind. Daß das Kataster einen Teil der „öffentlichen Wege und Gewässer" im Gemeindebezirk führt, schließt die Eigenschaft der

Dorfaue nicht aus (Keil, Landgem.O. S. 332, 336; VMBl. 1874, S. 170;

Im übrigen geben die überreichten Kataster­ auszüge noch Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Sollte ein Teil der zur Aue gehörig gewesenen Wege in Chaussee verwandelt sein, so verändert dies

preuß. OVerwG. 5 S. 116).

allein weder den Auencharakter, noch das Grundeigentum. Wege und Gräben, die durch Umlegungsrezesse neu geschaffen sind, werden regelmäßig nicht als Aue zu erachten sein (Kluckhuhn 53, 86*). Mühlgräben endlich sind nicht unbedingt Privatflüffe und damit Dorfaue (Nieberding-Frank, Wasserrecht S. 60; Striethorst 47 S. 153). A. N.

2 a) Wahrheitswidrige Firmenzusätze. HGV. § IS2. «) Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 19. Januar 1905. Auf die Anmeldung des A. ist in das Handelsregister eingetragen worden,

daß er in Neu-Z. eine Molkerei unter der Firma „Molkerei Neu-Z., In­ haber A." betreibe.

Da die Molkerei nicht in Neu-Z., sondern in Kolonie

B. betrieben wird, wurde später der Ort der Niederlassung in „Abbau B."

berichtigt, die Firma „Molkerei Neu-Z., Inhaber A." aber unverändert ge-

laffen. Auf Anregung des 3E. in Neu-Z., dem dort eine Molkerei gehört, hat das Amtsgericht dem A. aufgegeben, sich des Gebrauchs der unzulässigen Firma zu enthalten. A. hat Einspruch erhoben, weil er den Zusatz Neu-Z. gewählt habe, um dorthin als an die nächste Postanstalt die für die Molkerei

bestimmten Briefe adressieren zu lassen, so daß der Zusatz eine Täuschung über Art und Umfang des Geschäfts sowie über seine Verhältnisse nicht

herbeiführen könne, seine Molkerei auch noch einige Tage früher fertig gestellt und in Betrieb gesetzt sei als diejenige des N., der seine Firma bisher über­

haupt noch nicht ins Handelsregister habe eintragen lassen.

Der Einspruch

wurde verworfen.

Gründe: Ob X. als Pächter die Molkerei in Neu-Z. betreibt und ob dieser Betrieb

früher begonnen hat als derjenige des Beschwerdeführers, ist ebenso uner­

heblich wie die Tatsache, daß die Xsche Molkerei bisher im Handelsregister

nicht eingetragen ist.

Denn es handelt sich weder um die Frage, ob eine

Verwechselung zwischen den beiden Betrieben möglich wäre, noch um die,

ob X. Rechte aus § 372 herleiten könnte, sondern lediglich um das zwar auf Anregung des X. aber von Amts wegen eingeleitete Verfahren aus § 140 FrGG., bei welchem die Rechte anderer Firmeninhaber gar nicht in Betracht kommen. Die Vorinstanzen nehmen auf Grund der örtlichen Verhältnisse an, daß der Zusatz „Neu-Z." hinter „Molkerei" nur als eine Bezeichnung ihrer ört­

lichen Lage, d. h. des Ortes ihrer Niederlassung, aufgefaßt werden kann, und

mit dieser Annahme steht auch die Behauptung des Beschwerdeführers im

Einklänge, daß er diese Bezeichnung gewählt habe, weil Neu-Z. die nächste Postanstalt sei, woraus sich ergibt, daß sie nicht eine Phantasiebezeichnung sein sollte. Die spätere Berichtigung des Ortes der Niederlassung im Handels­ register kann an dieser Feststellung schon deshalb nichts ändern, da die Firma nur lautet: „Molkerei Neu-Z. Inhaber A." und der berichtigte Ort der Niederlassung nicht mehr zur Firma gehört, der Beschwerdeführer sich sogar ausdrücklich geweigert hat, eine Änderung an der Firma selbst vorzunehmen.

Im § 18, der den Grundsatz der Firmenwahrheit aufstellt, sind aus­ drücklich als unzulässig erklärt diejenigen Zusätze, die ein Gesellschafts­ verhältnis andeuten oder sonst geeignet sind, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen, dagegen ausdrücklich gestattet Zusätze, die zur Unterscheidung

der Person oder des Geschäfts dienen. Inwieweit solche Zusätze, die hiernach weder zu den ausdrücklich zugelassenen noch zu den ausdrücklich untersagten

statthaft sind oder nicht (Jahrbuch 10 S. 14, Lehmann-Ring Denn jedenfalls sind — selbst unter den an sich ausdrücklich gestatteten Zusätzen —, gehören,

Sinnt. 9 zu ß 18), braucht hier nicht eingehender erörtert zu werden.

als dem Grundsätze der Firmenwahrheit direkt widerstreitend, diejenigen Zu­

sätze unzulässig, die sich als wahrheitswidrig darstellen.

Dies trifft namentlich

auch dann zu, wenn einer Firma eine Ortsbezeichnung hinzugefügt werden

soll, die nur als Bezeichnung des Ortes der Niederlassung angesehen werden kann, als solche aber unrichtig ist....

A.

Beschluß v. 14. November 1904. B. in Cöln meldete die von ihm unter der Firma „B., Cölner FahrOLGRIp. XI. 2 ß) Kammergericht, I. CS.

2. Handelsgesetzbuch § 18.

18

rad-Börse" betriebene Fahrradhandlung zum Handelsregister an. tragung wurde abgelehnt. Gründe:

Die Ein­

Der gewählte Zusatz „Cölner Fahrrad-Börse" ist geeignet, eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäfts des Beschwerdeführers herbei­

zuführen.

Vollständig auszuscheiden ist dabei die Frage, ob er darauf berechnet

ist, eine Täuschung herbeizuführen; denn es kommt hier lediglich darauf an, ob er objektiv geeignet ist, eine Täuschung im Publikum herbeizuführen, und nicht darauf, ob subjektiv vom Beschwerdeführer eine solche beabsichtigt ist.

Die „Börse" ist seit langer Zeit eine technisch-kaufmännische Einrichtung,

deren Charakter sich in bestimmter Weise herausgebildet hat; sie ist jetzt auch durch das Börsengesetz ausführlich geregelt.

Die Errichtung einer Börse

bedarf danach der Genehmigung der Landesregierung; diese übt die Aufsicht

über sie aus (§ 1); für jede Börse ist eine Börsenordnung zu erlassen, nach welcher sie von den Börsenorganen geleitet und ihr Verkehr geregelt wird

(§§ 4, 5). Auf diese Weise wird für den Handelsverkehr gewissermaßen ein neutraler Boden geschaffen, auf welchem kauf- und verkaufslustige Personen zwanglos zusammenkommen, um unter dem Schutze des Staates und der Aufsicht der bestellten Börsenorgane in gewissen Geschäftszweigen ihre Geschäfte abzuschließen. Während nun im weiteren Publikum, welches mit der „Börse" selbst nichts zu tun hat, im allgemeinen eine nur geringe Kenntnis der Einzel­

heiten ihrer Einrichtungen, ihres Verkehrs und ihrer gesetzlichen Regelung verbreitet ist, ist es in den weitesten Kreisen bekannt, daß der zu einer

„Börse" kommende Kauflustige dort, im Gegensatze zu einem gewöhnlichen Verkaufsgeschäfte, nicht nur einen Verkäufer, sondern eine größere Anzahl

von Verkaufslustigen antreffen wird,

deren

Angebote

er

miteinander in

Vergleich stellen kann, um dadurch einen ihm möglichst vorteilhaften Abschluß zu erzielen. Gerade das ist ein für den einzelnen Kauflustigen hervorstechender und sehr wesentlicher Umstand, der ihm die Gelegenheit, seine Einkäufe auf einer Börse oder in einem börsenähnlich eingerichteten Betriebe zu machen,

als eine besonders günstige und verlockende erscheinen lassen wird.

Außer­

dem ist in den Augen des Publikums mit der Einrichtung einer „Börse" (entsprechend ihrem vorhin beschriebenen Wirkungskreise) vorwiegend das Vor­ handensein eines zentralisierten Großverkehrs verbunden, durch den das

Geschäftsleben einer Stadt oder Gegend für gewisse Geschäftszweige an einer bestimmten Stelle zusammengefaßt wird.

Wenn sonach einer kaufmännischen

Veranstaltung der Name einer „Börse" beigelegt wird, so wird damit für

sie der Anspruch erhoben, daß es sich um eine bedeutende, den geschäftlichen

Verkehr auf einem bestimmten handelsgewerblichen Gebiet in gewisser Weise beherrschende Unternehmung von erheblichem Umfange handelt.

Auch ein

solcher gilt aber erfahrungsmäßig beim Publikum, besonders bei zahlreichen

Kauflustigen, als eine gute Empfehlung für ein Geschäft; zugleich ist er ge­ eignet, seinen Kredit zu erhöhen. Ersteres betrifft mehr die Art, letzteres den Umfang des Börsenbetriebes.

Dementsprechend hat der gewöhnliche Sprachgebrauch eines großen Teiles

der Bevölkerung bei der Bezeichnung einer geschäftlichen Einrichtung als „Börse" keineswegs immer und ausschließlich eine unter staatlicher Aufsicht

stehende „Börse" in dem engen Sinne des Börsengesetzes im Auge; vielmehr denkt man dabei vielfach auch an eine geschäftliche Veranstaltung, welche nur die beiden soeben erörterten charakteristischen Merkmale hat, nämlich ein Zu­ sammentreffen von Gruppen kauf- und verkausslustiger Personen (Produzenten, Lieferanten, Händler, Abnehmer, Konsumenten) an gemeinsamer Stätte (welche

nicht lediglich dem Warenvertriebe von feiten eines einzigen Verkäufers ge­ widmet ist) sowie einen Geschäftsverkehr von bedeutendem Umfange, welcher

einen oder mehrere bestimmte Geschäftszweige umfaßt.

Dabei erscheint es nicht

wesentlich, daß das gerade solche Zweige des Warenverkehrs sind, für welche die staatlich beaufsichtigten Börsen bestimmt oder die üblichen Handelsstätten sind. Nach diesem weiteren Begriffe der „Börse" ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß auch private Veranstaltungen, bei welchen eine staatliche Aufsicht nach Maßgabe

des Börsengesetzes fehlt, vom Publikum als „Börsen" betrachtet und bezeichnet

werden.

Nicht mit Unrecht führt der Beschwerdeführer an, daß man von

„Kleider-", „Fisch-", „Musik-" und ähnlichen „Börsen" spreche, ohne daß man dabei an die eigentlichen Börsen unter staatlicher Aufsicht denke.

Es darf sich dann aber (wenn die Bezeichnung als „Börse" nicht eine mißbräuchliche sein

soll) doch niemals um Verkaufsgeschäfte eines Einzelkaufmanns handeln, sondern es müssen immer Einrichtungen sein, bei welchen für die betreffenden Ge­ schäftszweige beiderseitige Mehrheiten von Ein- und Verkäufern zusammen­

kommen, und dies in einem so erheblichen Umfange, daß der an einer Stelle konzentrierte Geschäftsbetrieb dadurch ein börsenähnliches Gepräge erhält.

Für den vorliegenden Fall kommt nur diese weitere Bedeutung des Wortes „Börse" in Betracht; denn daß jemand eine mit der Firma „B., Cölner Fahrrad-Börse"

versehene Unternehmung ernstlich

als

eine unter

staatlicher Aufsicht stehende „Börse" im Sinne des Börsengesetzes ansehen wird, ist allerdings (schon wegen des darin enthaltenen Namens) wohl kaum anzunehmen.

Dagegen erscheint es sehr wohl möglich, daß man im Publikum

die so bezeichnete Unternehmung als eine „Börse" im erweiterten Sinne auf­

faßt, und daß bei diesem die Auffassung hervorgerufen wird, daß in dem Geschäfte eine börsenähnliche Gelegenheit zu günstigen Einkäufen vermöge Auswahl unter einer Reihe von Verkäufern gegeben sei, sowie daß es sich

um ein besonders großes und bedeutendes, den Handel mit Fahrrädern für Cöln gewissermaßen konzentrierendes Geschäft handle. Es soll damit nicht etwa

gesagt werden, daß auf diese Weise das Publikum ganz allgemein in einen

solchen Glauben versetzt werden wird; darauf kommt es aber auch nicht an; und zwar schon deshalb nicht, weil immer nur ein begrenzter Teil des

Publikums an einem einzelnen Geschäftszweige, wie z. B. dem Handel mit

Fahrrädern, interessiert zu sein pflegt. Jedenfalls ist aber die Möglichkeit, ja sogar die Wahrscheinlichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß gerade in 2*

solchen Kreisen, in welchen Fahrräder benutzt und gekauft werden, aus dem Firmenzusatze derartige Schlüffe gezogen werden und der Glaube erweckt wird, daß damit Art und Umfang des so firmierten Geschäfts als börsenähnliche in dem dargelegten Sinne bezeichnet werden sollen. Es ist auch nicht an­ zunehmen, daß an dieser Auffaffung eines erheblichen Teiles des Publikums dadurch etwas geändert werden wird, daß in der Firma auch der Name des Beschwerdeführers enthalten ist; und dies namentlich dann nicht, wenn der

Registerrichter ihre Eintragung zugelassen und bekannt gemacht haben sollte, wodurch sie öffentlich als eine dem Grundsätze der Firmenwahrheit entsprechende anerkannt werden würde.

Nach den eigenen Anführungen des Beschwerdeführers kann es aber

nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß seine unter der angemeldeten Firma betriebene Fahrradhandlung weder nach der Art noch auch nach dem Umfang ihres Geschäftsbetriebes

einen börsenähnlichen Charakter hat; er selbst ist dort der einzige Verkäufer, auf den etwaige Kauflustige angewiesen

find. Wenn er ausgeführt hat, daß jeder Kaufmann mit der Eröffnung eines Geschäftsbetriebes notwendig bezwecke, seine eingerichteten Räumlichkeiten dem zusammenströmenden kauflustigen Publikum zum öffentlichen Verkehr und zur

Verfügung zu stellen, und daß dadurch ein Zusammenkunftsort für Kauflustige und Geschäftstreibende geschaffen werde, der die Bezeichnung als „Börse"

verdiene, so ist das zweifellos unzutreffend; denn außer den zu erwartenden Kauflustigen ist er der einzige Geschäftstreibende und Verkäufer. Die Be­ zeichnung aber eines Verkaufslokals eines Einzelkaufmanns als „Börse" steht mit dem allgemeinen Sprachgebrauch im absoluten Widerspruch und ist insofern mißbräuchlich....

M.

b) Anwendungsfall von HEB. § 30 Abf. 1. OLG. Hamburg, I. CS. Beschluß v. 9. Juni 1905. Der Annahme des Landgerichts, daß sich der neuen Firma Johann

Herm. H. gegenüber der älteren Firma des Beschwerdeführers: Hermann H. deutlich unterscheide, ist beizustimmen, weil die verschiedene Bezeichnung der Vornamen mit „Johann Herm." statt „Hermann" bei dem gleichen Familien­ namen H. im Sinne des Gesetzes als deutliche Unterscheidung zu erachten ist

(vgl. Entsch. des RG. 20 Nr. 14).

M. M.

c) Keine Befugnis des Prokuristen, bet der Empfangnahme der Auslastung eines von ihm gekaufte« Grundstücks die Eintragung einer im Kaufverträge zugesagte« Belastung zu bewillige«. HGB. § 49. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 16. Februar 1905. Wäre der Ansicht des OLG. Dresden (Busch Arch. 47 S. 62) und der

sich hierauf berufenden Kommentatoren des HGB. beizutreten, daß die Be­ stellung

einer Restkaufgelderhypothek

bei

Erwerb

eines Grundstücks

dem

Prokuristen durch den § 492 nicht verboten sei, da es sich um eine Erwerbs­ modalität handele, so würde sich vorliegend auch die Eintragung der vom

Prokuristen bestellten Wegegerechtigkeit mit Grund nicht versagen lassen.

Denn

ob

jemand als Entgelt für ein Grundstück bloß Geld verspricht, dessen

Zahlung durch hypothekarische Eintragung sicher zu stellen ist, oder ob er sich

daneben noch zu andern, durch Eintragung dinglich zu sichernden Gegen­ leistungen verpflichtet, kann rechtlich keinen Unterschied machen. Die Gegen­ leistungen in ihrer Gesamtheit stellen eine Erwerbsmodalität dar. Stellt man sich mit dem OLG. Dresden nicht ein Grundstück schlechthin als Gegenstand

des Erwerbes vor, sondern ein mit einem Pfandrecht zu beschwerendes Gmndstück, so ist nicht abzusehen, weshalb eine andere Beurteilung eintreten soll, wenn der Gegenstand des Erwerbes ein mit

einer Dienstbarkeit

zu

be­

schwerendes Grundstück ist. Daß es sich vorliegend aber nicht um einen selbständigen Vertrag über Bestellung einer Servitut an einem durch einen andern selbständigen Vertrag erworbenen Grundstücke handelt,

sondern um

ein Abkommen, dessen einzelne Teile in einem notwendigen innern Zusammen­

hänge stehen, kann nicht zweifelhaft sein. Denn wenn der Käufer in § 5 dem Verkäufer gegenüber die Verpflichtung übernimmt, die gekauften Par­ zellen in näher bezeichneter Art zu einem Wege herzurichten, und sodann an diesem Wege dem Verkäufer für eine der Restparzellen eine bis zu ihrer Be­

bauung unentgeltlich zu benutzende Wegegerechtigkeit einräumt, so handelt es sich, hierbei um einen Teil der Gegenleistung für die käufliche Überlassung der zwei Parzellen. Zum Erwerbe von Grundstücken ist der Prokurist vermöge der Prokura

berechtigt, dagegen ist er nach § 49a zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist. Nun kann darüber kein Zweifel bestehen, daß der Prokurist Grundstücke, die dem Prinzipal bereits gehören, selbst dann nicht veräußern darf, wenn sie in Anrechnung auf den Kaufpreis eines vom Prokuristen erworbenen Grund­

stücks hingegeben werden sollen. Das Urteil des OLG. Dresden betrifft vielmehr lediglich die Frage, ob der Prokurist befugt ist, in dem Kaufverträge, den er für den Prinzipal ein Grundstück erworben hat, dieses Grundstück aus dem, was er als Entgelt zugesagt hat^ dinglich zu belasten. durch

Sie hängt zusammen mit der sehr kontroversen Frage, ob ein gütergem. Ehemann, der ein Grundstück für das Gesamtgut erwirbt, der Eintragung der im Kaufverträge bewilligten Restkaushypothek gemäß § 1445 BGB. der Zustimmung der Frau bedarf.

Das Kammergericht hat letztere Frage (Jahr­

buch 21 S. 316) verneint, während sie das OLG. Colmar am 2. April 1900

(Puchelts Zeitschr. 31 S. 332) und das Bayer. Ob. LG. (Rsp. 2 S. 361) be­ jaht und beide Gerichte ihre Entscheidungen in späteren Beschlüffen (Colmar

in Els.-Lothr.Z. 1902 S. 21; Bayer. Ob. LG. in Seuffert 57 S. 270 und im „Recht" 1903 Nr. 2284) aufrecht erhalten haben. Ihnen sind das OLG.

Karlsruhe (Rsp. 6 S. 161) und Planck und Staudinger beigetreten.

Die

Entscheidungen beruhen auf dem Gedankengange, daß, wenn Jemand beim Erwerbe eines Grundstücks eine Hypothek bestelle, er über das Grundstück im voraus verfüge für die Zeit, zu der es ihm gehören werde auf Grund

des ihm dann zustehenden Eigentums. Zufolge Bestehens der Gütergemein­ schaft falle aber das Grundstück bei der Übertragung des Eigentums auf den kaufenden Mann in das Gesamtgut.

Die Verfügung, die er als dem-

nächstiger Eigentümer über das Grundstück getroffen, sei daher eine Ver­ fügung, die das Grundstück nicht als ein ihm allein, sondern als ein zum Gesamtgut gehöriges ergriffen.

Dürfte man dieser Ansicht folgen, so würde

sie analog vorliegend dahin führen, daß der Prokurist zur Bestellung der

Hypothek für das Restkaufgeld nicht befugt ist, da die Bestellung eine Ver­ fügung antizipiert auf einen Zeitpunkt, wo das Eigentum des Grundstücks

bereits dem Prinzipal zusteht. Allein es bedarf für die Zwecke des vor­ liegenden Falles keiner Entscheidung darüber, ob der der gütergem. Mann

ohne Zustimmung der Frau ein Grundstück unter dessen Belastung mit einer Hypothek für das Restkaufgeld, erwerben darf, da die bejahende Ansicht auf der Spezialvorschrift des § 1445 BGB. beruht, welche das Kammergericht auf Grund der Entstehungsgeschichte und ihres Wortlauts dahin auslegt, daß

dem Mann nur die Verfügung über ein zur Zeit derselben bereits zum Ge­ samtgute gehöriges Grundstück untersagt sei, nicht aber eine mit dem Erwerb verbundene Verfügung. Die Entscheidung kann also für eine unter dem Gesichtspunkte des § 49 zu beurteilende Belastung eines Grundstücks beim Erwerbe durch einen Prokuristen nicht maßgebend sein. Das Urteil des OLG. Dresden beruht auf der Erwägung, daß die Verpfändung des Grundstücks nicht losgelöst werden könne von dessen Er­ werbung. Der Erwerbsakt sei für den Prinzipal nicht auf ein Grundstück

schlechthin, sondern auf ein mit einem Pfandrecht zu beschwerendes Grundstück gerichtet. Diese Begründung ist vom Standpunkte des jetzt geltenden Reichs­ rechts aus nicht geeignet, den Prokuristen bei der Empfangnahme der Auf­ lassung für ermächtigt anzusehen, die Eintragung der übernommenen Wegegerechtigkeit zu bewilligen. Abweichend vom gemeinen Recht, wie es die ältere Lehre auffaßte, und vom preußischen, wonach der Erwerb dinglicher Rechte

durch das Zusammentreffen von Titel und Modus bedingt war, hat das

BGB. die Entstehung des dinglichen Rechts von dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft losgelöst und den Rechtserwerb zu einem abstrakten, lediglich

durch die Willenseinigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechts­ änderung bedingten gemacht.

Obligatorischer und dinglicher Vertrag brauchen

sich nicht mehr zu decken, und es besteht rechtsgrundsätzlich eine Abhängigkeit

des letzteren vom ersteren nicht mehr (BGB. § 873; vgl. dazu Motive 3 S. 6ff.; RG. 52 S. 114; IW. 1904 S. 168').

Folgt

man

dem

OLG.

Dresden darin, daß, da der Prokurist zum Erwerbe von Grundstücken befugt ist, die von ihm übernommene Verpfändung deS Grundstücks nicht losgelöst werden könne von deffen Erwerbung, da der Erwerbsakt für den Prinzipal

nicht auf ein Grundstück schlechthin, sondern auf ein mit einem Pfandrecht

3« beschwerendes Grundstück gerichtet sei, so würde sich daraus zwar ergeben, daß mit dem Kaufverträge auch die obligatorische Verpflichtung zur Bestellung

der Hypothek rechtswirksam für den Prinzipal entstanden ist, nicht aber auch,

daß der Prokurist unmittelbar die Hypothek auch dinglich einräumen kann. Die

Belastung

kann erst eingetragen werden und dadurch ihre dingliche

Wirkung erhalten, nachdem der Prinzipal zunächst als Eigentümer eingetragen

ist.

Der Prokurist würde also, wenn man ihn zur Bewilligung der Ein­

tragung der Wegegerechtigkeit für befugt erachten wollte, durch seine Verfügung Eigentum des Prinzipals belasten.

Dazu ist er aber nach § 49 HEB. nur

ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

G.

d) Vereinbarung: ei« Handlungsgehilfe solle bleiben, bis er eine neve Stellung gefunden habe (HGB. § 67). OLG. Hamburg, V. CS.

Urteil v. 24. Mai 1905.

Durch diese Abrede wurde dem Kläger nur die Beibehaltung seiner Stellung während eines so langen Zeitraumes zugestanden, welcher im ge­ wöhnlichen Verlauf der Dinge für die Erlangung einer vom Kläger ge­ wünschten Stellung ausreicht.

Verblieb der Kläger vom 1. Oktober 1903

bis zum 1. April 1904, also weitere 6 Monate, bei der Beklagten, so ist er

eine der Abrede genügende weitere Zeit in seiner Stellung verblieben, so daß er für die Zeit über den 1. April hinaus keinen Anspruch auf Gehalt hat.

Der § 67 steht dem nicht entgegen; denn er bezieht sich ausschließlich auf

Vereinbarung von Kündigungsfristen bei einem dem § 66 unterfallenden

für unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis. Die Kontrahenten werden durch den § 67 also nicht gehindert, die Dauer des Dienstverhältnisses nach ihrem Belieben von vornherein festzusetzen, und es kann keinen Unterschied begründen, ob diese Dauer nach bestimmten Zeiteinheiten bezw. nach einem kalendermäßig feststehend künftigen Zeitpunkt oder nach sonstigen Umständen, welche vom Willen der Parteien unabhängig sind, sich zu bestimmen hat. Die Gültigkeit der fraglichen Vereinbarung kann daher nicht bezweifelt werden. M.M.

e) Erkundigungs-flicht des Agenten «euer Kunden. HGB. § 84. OLG. Karlsruhe, HI. CS.

über

die Kreditwürdigkeit

Urteil v. 23. Februar 1905.

Der Kläger, der als Agent des Beklagten angestellt war und vorzeitig

entlassen wurde, fordert die für diesen Fall vereinbarte Strafe. Der Be­ klagte wendet ein, daß aus dem vom Kläger vermittelten Geschäfte von rund

31000 Mark nahezu 10000 Mark Verluste erwachsen sind.

Mit Recht hat

das Landgericht im Anschluß an das Gutachten angenommen, daß ein der­ artiger Verlust von über 30 °/0 des Umsatzes gar keine andere Erklärung

zuläßt, als daß der Kläger unter völliger Außerachtlassung der dem Handels­

agenten obliegenden Verpflichtung unterlassen hat, sich über die Kreditwürdig­ keit der Kunden zu verlässigen, und somit leichtfertig die Aufträge von Personen übermittelt hat, deren Kreditwürdigkeit er bei einigermaßen sorgfältigen Er­ kundigungen hätte erkennen müssen.

Allerdings hat er ein neues Gebiet be­

reist und dabei mögen wohl mehr Verluste durch Insolvenz der Kunden ent­

standen sein, als bei den Reisen in einem schon längere Zeit bereisten Gebiete.

Es wäre an sich daher nichts Auffälliges gewesen, wenn die Verluste aus den vom Kläger vermittelten Geschäften einen etwas höheren Prozentsatz er­ reicht hätten, als die Verluste aus den vom Beklagten selbst abgeschlossenen

übrigen Geschäften.

Aber die Differenz zwischen 2,8 °/0 (so viel beträgt der

Verlust der Beklagten bei den übrigen Geschäften) und über 30 °/0 erklärt sich nicht aus der Tatsache, daß der Kläger in Gebieten reiste, in welchen Beklagter noch keinen festen Stamm von Kunden hatte, ebensowenig aus dem schlechten Geschäftsstand, der übrigens doch auch die vom Beklagten in den übrigen Abschlüssen erzielten Resultate hätte beeinflussen müssen.

Richtig ist,

daß Beklagter keinerlei Aufträge neuer Kunden effektuiert hat, ohne sich zuvor

bei

„Kreditreform" über die Kreditwürdigkeit erkundigt zu haben.

Der

Kläger hatte als Handelsagent gleichwohl seine Verpflichtung, die Interessen

des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahr­ zunehmen, auch nach der Richtung zu betätigen, daß er, soweit ihm hierzu

Mittel und Wege zu Gebote stehen, die Kreditwürdigkeit neuer Kunden an Ort und Stelle prüft und Aufträge Kreditunwürdiger nicht entgegennimmt oder wenigstens bei Übersendung der Aufträge die obwaltenden Bedenken mitteilt. Die bei einer Auskunstsstelle eingeholten Auskünfte sind, wie dies in der Natur der Sache liegt, nicht immer zuverlässig, und der Agent

kann an Ort und Stelle in vertraulicher Weise durch mündliche Erkundigungen mancherlei erfahren, was in den Mitteilungen der Auskunfteien nicht zutage tritt. Gewiß kann auch bei gewissenhafter Prüfung ein Agent über die Kreditwürdigkeit eines Kunden sich täuschen; auch kann ein zur Zeit des Ab­ schlusses Kreditwürdiger durch spätere Ereignisse insolvent werden. Aber ein solches Verhältnis der unbeibringlichen Posten zum Gesamtumsatz, wie hier, ist nicht denkbar, ohne daß der Agent seine oben dargelegte Pflicht erheblich verletzt hat. Es liegt sonach ein wichtiger Grund zur Kündigung vor

(IW. 1897 S. 369 a).

Dr. E.

f) Zur Auslegung des § 85 HGB. OLG. Cassel, III. CS.

Urteil v. 4. Mai 1905.

Die Beklagte hat den ihr vom Kläger als ihrem Handlungsagenten über­ schriebenen Auftrag nicht genehmigt, aber auch nicht unverzüglich abgelehnt. Das Zustandekommen des Geschäfts hängt somit davon ab, ob die im § 85

bestimmte Pflicht des Geschäftsherrn sich auch auf Bestellungen bezieht, die der Agent unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Prinzipals angenommen hat.

Das Landgericht bejaht diese Frage;

desgl. Staub, Goldmann,

Düringer-Hachenburg, Lehmann-Ring zu § 85. Allein der 8 85 trifft nur den Fall, wenn der bloß mit der Vermittelung beauftragte Agent in Überschreitung seiner Vollmacht mit dem Dritten auch für den Prinzipal fest abschließt.

Dies ergibt der Wortlaut und bestätigt die Denkschrift.

Das

erkennt auch Staub an; er will nur eine entsprechende Anwendung des

§ 85, weil das HGB., das nur einen bestimmten Fall habe regeln wollen, an der bereits nach dem bisherigen Recht begründeten allgemeinen Regel

Für eine analoge Anwendung des § 85 fehlt

nichts habe ändern wollen.

es vor allem schon an der Voraussetzung der Gleichheit des Grundes.

Der

Grund der Bestimmung ist, daß der Dritte vielfach keinen Einblick in das Verhältnis zwischen Prinzipal und Agent und den Umfang der Vollmacht des letzteren hat und des Schutzes bedarf, wenn er auf den Abschluß mit

dem Agenten vertraut. Das trifft nicht zu, wenn der Agent mit dem Dritten unter ausdrücklichem Vorbehalt der Genehmigung des Prinzipals abschließt. Der Dritte weiß in solchem Falle, daß der Abschluß von der Genehmigung

des Prinzipals abhängt, und die §§ 177, 178 BGB. geben ihm Mittel an die Hand, den Prinzipal zur Erklärung binnen kurzer Frist zu nötigen. Ein allgemeiner Handelsgebrauch, wonach der Prinzipal bei Kenntnisnahme aller vom Agenten ihm überschriebenen Bestellungen, auch der vorbehaltlich des

Prinzipals aufgenommenen, unverzüglich die Ablehnung erklären müsse, ist aus den von Staub angezogenen Entscheidungen (RG. 30 S. 28, 214; 36 S. 43; IW. 1898 S. 360) als bezeugt aber nicht zu entnehmen.

Das Gegen­

teil nimmt offenbar die Denkschrift an („soweit es sich um Agenten handelt, welche von Fabrikanten oder Händlern für den Absatz ihrer Waren verwendet werden, haben dieselben meistens nur den Auftrag, die erlangten Bestellungen dem Geschäftsherrn zu übermitteln; ein bindendes Geschäft für den die Bestätigung der überschriebenen Gerade in diesen Fällen — und ein solcher liegt hier vor — wird der Fabrikant, dessen eigenes Interesse es ist, möglichst viele letzteren kommt erst durch Order zustande").

Bestellungen zu erhalten, in der Bestätigung der überschriebenen Orders nur wegen Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers zögern, sich vor näherer Erkundigung darüber zu entscheiden, und der Nachteil der An­

nahme der Genehmigung bei nicht unverzüglicher Erklärung würde ihn darin schwer beschränken. Im vorliegenden Falle, in dem die Beklagte offenbar wegen Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit der Besteller gezögert hat,

kann dann auch Kläger nicht behaupten, einer der Besteller habe sich aus den

Standpunkt gestellt, daß wegen nicht unverzüglicher Ablehnung der Beklagten der Abschluß perfekt geworden sei; im Gegenteil hat der Kläger selbst dem­ nächst eine Anzahl dieser Bestellungen auf ein anderes Haus, dessen Agent er geworden ist, unbedenklich übertragen.

Daß der Grundsatz der Wahrung von Treu und Glauben den Geschäfts­ herrn allgemein verpflichte, sich über Ablehnung der vorbehaltlich seiner Ge­

nehmigung aufgenommenen Bestellung unverzüglich zu erklären, ist um so weniger anzuerkennen, als die Erkundigung über die Kreditwürdigkeit des Bestellers nur selten sofort in ausreichender Weise wird eingezogen werden

können.

Es ist überhaupt nicht zu erkennen, warum in solchem Falle die

§§ 177, 178 BGB. nicht ausreichen sollen, dem Interesse des Bestellers ge­ nügend Rechnung zu tragen.

Widerspruch

gefunden

bei

Die Ansicht Staubs hat denn auch bereits Jmmerwahr,

Recht

S. 94, und Jacusiel, Recht der Agenten rc S. 64.

der

Handlungsagenten

Fs.

g)

Inkassovollmacht des Agenten. HGB. § 86. OLG. Karlsruhe, IV. CS.

Urteil v. 26. Mai 1905.

Die Rechtsstellung des Müller zur Klägerin ist die des Handlungs­

agenten; er betrieb seine Tätigkeit nicht auf Reisen, sondem von seiner selb­

ständigen Niederlassung in A. aus.

Daß er den Abschluß mit dem Beklagten

nicht dort, sondern in B. gemacht hat, gibt ihm noch nicht, auch nicht etwa

für das hier in Rede stehende Geschäft, die Rechtsstellung eines als Hand­ lungsreisenden tätigen Handlungsagenten, der gemäß §§ 87, 55 den Kauf­ preis aus dem von ihm abgeschlossenen Verkauf einziehen darf. Es kommt

für die Rechtsstellung des Agenten, besonders für die Unterscheidung des Platzagenten von reisendem Agenten nicht darauf an, ob der Agent für Zwecke des einzelnen Geschäfts eine Reise unternehmen muß, was auch für den Platz­ agenten häufig notwendig wird, sondern auf die ganze Art, wie die Geschäfts­

tätigkeit ausgeübt wird, ob sie von einer eigenen zentralen Niederlaffung aus erfolgt, oder ohne Beziehung zu einer solchen nach Art eines Reisenden. Müller hat aber von seiner eigenen Niederlassung aus für die Klägerin die

Geschäfte vermittelt; es ist nichts dafür behauptet, daß er nach Art eines

Reisenden für sie tätig geworden wäre (Düringer-Hachenburg, Staub zu § 86).

Hiernach war gemäß § 86, der auch für die vor dem 1. Januar 1900

bestellten Agenten gilt (Lehmann-Ring zu § 86), zur Annahme von Zah­

lungen nur befugt, wenn die Klägerin ihn dazu besonders ermächtigt hatte. Ausdrücklich war ihm eine solche Ermächtigung im allgemeinen nicht erteilt. Er hat sich zur Vereinnahmung von Kundengeldem für ermächtigt deshalb gehalten, weil er öfter, besonders von solchen Kunden, welche Wechsel zu unterzeichnen Scheu getragen hätten, für Lieferungen Geldzahlungen entgegen­

genommen und mit der Klägerin verrechnet hat, ohne daß diese solches be­ anstandet hätte. Hieraus eine durch Duldung stillschweigend erteilte all­ gemeine Ermächtigung des Müller zur Entgegennahme von Zahlungen zu

folgern, kann nicht völlig unbedenklich erscheinen, weil die Klägerin, sofern ihr die Zahlungen ordnungsmäßig zugingen, kaum einen zulänglichen Anlaß haben konnte, Müllers Verfahren im allgemeinen zu beanstanden, übrigens auch nichts Genaueres darüber ersehen werden kann, in welchem Umfang er in der angegebenen Weise Gelder vereinnahmt hat. Ebensowenig hat Müller int besonderen Fall dem Beklagten gegen­ über eine ausdrückliche Ermächtigung erhalten, die geschuldeten Teilzahlungen

einzuziehen.

Sie kann nicht in der Beziehung Müllers als „Vertreter" —

so im Bestellschein — gefunden werden.

Es ist allgemein bekannt, daß diese Bezeichnung im kaufmännischen Leben für durchaus verschiedenartige Recht­ stellungen und durchaus nicht immer im Rechtssinn unmittelbarer Stell­ vertretung gebraucht wird (Düringer-Hachenburg zu § 84; Förtsch, JurZ. 1905 S. 15); sie läßt weder auf den Bestand noch auf Inhalt und Umfang einer Vollmacht sichere Schlüffe zu. — In der Korrespondenz Müllers mit der Klägerin bildet den Gegenstand der Auseinandersetzung das Verlangen

der Klägerin, vom Beklagten für dessen zweite und dritte Teilzahlung sogleich Akzepte zu erhalten.

Man könnte versucht sein, diesen Auftrag einem In­

kassoauftrag schlechthin gleichzustellen und danach den Müller für ermächtigt anzusehen, die in der Folge vom Beklagten geleisteten Zahlungen auf Rech­

nung der Klägerin entgegenzunehmen. Dem steht indessen das Bedenken ent­ gegen, daß der Auftrag, Wechsel beizubringen, mit dem Auftrag, Geldzah­ lungen entgegenzunehmen, nicht ohne weiteres gleichzustellen ist, inhaltlich

vielmehr der Unterschied austritt, daß der Empfänger der Wechsel darauf ausgehen wird, diese im Wege der Diskontierung seinerseits in Geld umzu­ setzen, mithin die Einziehung der Kaufgeldforderung sich selbst vorbehält.

Damit ist indessen noch nicht zu dem Ergebnis zu gelangen, daß die Zah­ lungen des Beklagten, soweit sie der Klägerin nicht zugegangen sind, ihn nicht liberiert hätten. Eine Bevollmächtigung kann auch dem Dritten gegenüber und auch stillschweigend erklärt werden (Planck I 2 vor §§ 116ff. BGB).

Eine solche konkludente Handlung liegt besonders dann vor, wenn jemand sich einem Dritten gegenüber als Bevollmächtigter eines andern geriert, dieser

aber dies in einer Weise geschehen läßt, die im redlichen Rechtsverkehr als

Ob und welchen Inhalts Voll­ macht erteilt ist, richtet sich nach dem in die äußere Erscheinung tretenden Verhalten des Vollmachtgebers. Auch eine Inkassovollmacht kann dergestalt Bevollmächtigung aufgefaßt werden darf.

aus dem Verhalten desjenigen entnommen werden, auf dessen Rechnung Zah­ Wenngleich vorliegend der Auftrag, die Akzepte zu erheben, dem Jnkassomandat nicht schlechthin gleichzustellen ist und wenngleich die Klägerin die erste Zahlung an sich entgegennehmen durste, durch wen sie ihr zugesandt wurde (ROHG. 19 S. 127), so ist doch eine lung an einen Dritten geleistet wird.

andere Beurteilung geboten, wenn beide Tatsachen zueinander in Beziehung

gesetzt werden. Nach Leistung der ersten Zahlung ist Müller wiederholt an den Beklagten mit dem Verlangen der Klägerin herangetreten, ihm für sie die Wechselakzepte zu geben. Damit hat er im Einverständnis mit der Klägerin ein Verhalten bekundet, das den Beklagten, hingesehen darauf, daß er auch seine erste Zahlung an Müller für die Klägerin geleistet hatte, zur Annahme führen mußte, Müller sei zur Entgegennahme des Kaufpreises für die Klägerin überhaupt ermächtigt.

In dieser Annahme bestärken mußte ihn

die Tatsache, daß die Klägerin selbst ihm nicht unmittelbar die Einsendung der Akzepte angesonnen hat, mit ihm selbst vielmehr nach Übersendung des

Motors und bis zur Klagerhebung in keinen Verkehr getreten ist, den nicht

Müller vermittelt hätte (vgl. Behrend, Lehrbuch 1 § 49l6, § 55’). Dem Klagbegehren steht auch die Erwägung entgegen, daß die Klägerin, nachdem sie die erste Zahlung durch Müller erhalten und ihn mit der Bei­

bringung der Akzepte für den Restbetrag vergeblich betraut hatte, nach Treu und Glauben mit Berücksichtigung auf die Verkehrssitte verpflichtet

war, wollte sie die Berechtigung des Müller zum Inkasso nicht anerkennen,

dies unverweilt dem Beklagten anzuzeigen.

Da sie dies nicht getan, durfte

Beklagter nach den dargelegten konkreten Umständen Einverständnis der Klägerin mit der weiteren Zahlungsleistung an Müller annehmen (ROHG. 13

S. 211, auch 9 S- 105).

Allerdings bestimmt das BGB. nirgends aus­

drücklich, daß im Gebiet des Vertragsrechts einer wider Treu und Glauben verstoßenden Rechtskonsequenz die Anerkennung zu versagen sei. Mit Recht hat aber das Reichsgericht schon mehrfach (57 S. 376, 58 S. 409; IW. 1904 89’, 337*) anerkannt, daß „aller Rechtsverkehr unter der Herrschaft der bona fides stehen müsse, daß das Recht aufhört. Recht zu sein, wo es mißbraucht wird, wo insbesondere aus einem Verhalten Vorteil gezogen werden soll, das

zu beanstanden ist, und daß im Rechtsverkehr jeder auf die Ehrlichkeit und

Anständigkeit des Gegenkontrahenten sich müsse verlassen können." h)

Dr. E.

„Vertreter" in der Sprache des Kaufmanns. OLG. Hamburg, IV. CS.

Urteil v. 22. Mai 1905.

Der Kläger [in Hamburgs hat in dem Schreiben, durch das er die Ge­

schäftsverbindung mit der Beklagten [in Moskaus einleitete, generell den B. als seinen Vertreter bezeichnet und die Beklagte angewiesen, wegen Ver­

zollung rc der an sie adressierten Waren sich mit B. in Verbindung zu setzen.

Schon diesem Briefe hat die Beklagte entnommen, daß ihr B. als diejenige Person bezeichnet werde, die in Vertretung des Klägers dessen Geschäfte in Moskau zu erledigen habe und speziell auch legitimiert sei, der Beklagten mit Rücksicht auf die von ihr auszuführenden Speditionen und Transporte ver­ bindliche Anweisungen zu erteilen. Zu dieser Auslegung mag der erwähnte Brief, für sich allein betrachtet, nicht ohne weiteres Veranlassung geboten haben, da das Wort „Vertreter" in der kaufmännischen Ausdrucksweise nicht immer sich mit dem Rechtsbegriffe des Stellvertreters deckt, sondern häufig nur eine Jntereffenvertretung im Auge hat, und da die Beifügung des „rc"

zum Worte Verzollung so gedacht sein konnte, daß die Beklagte nur über einzelne vom Kläger bei Erteilung des Auftrags unklar gelassene Punkte sich bei B. zu instruieren habe. Es hat aber die Auslegung der Beklagten voll­

kommen den Intentionen des Klägers entsprochen.... i)

M. M.

Bede«1««g kaufmännischer Bestätigungsschreiben. OLG. Kiel, I. CS.

Urteil v. 26. November 1904.

Der Beklagte will gegen den Kaufpreis die Aufwendungen aufrechnen, die er zur nachträglichen Herstellung einer ihm beim Verkauf der Ware zu­

gesicherten Eigenschaft habe machen müssen.

Diese ist jedoch nicht in dem

Schreiben enthalten, mit dem der Kläger den mündlichen Vertragschluß be­

stätigte. Der Ansicht des Klägers, daß der Inhalt dieses Schreibens für den Umfang seiner Lieferungspflicht allein maßgebend sei, kann nicht bei­

getreten werden. Allerdings erschöpft sich nach den auf Grund des § 346 HGB. maßgebenden Handelsgebräuchen die Bedeutung eines Bestätigungsschreibens nicht in der Eigenschaft einer Beweisurkunde; seine Hingabe und widerspruchs­

lose Entgegennahme wird vielmehr dahin aufzusassen sein, daß das, was im Schreiben fixiert ist, als vereinbart gilt und zwar selbst dann, wenn es

2. Handelsgesetzbuch § 373.

29

Abweichungen von den mündlichen Vereinbarungen enthält (Entsch. des RG. 54 S. 176). Nicht aber kann ihm eine weitere Tragweite dahin zugesprochen werden, daß mündliche Vereinbarungen, über die es nichts enthält, als be­ seitigt, als vertragsmäßig fallen gelassen anzusehen seien. Es enthält keine vollständige Vertragsbeurkundung und soll sie auch nicht enthalten; sein

Zweck ist eine kurze Fixierung des Hauptinhaltes des Geschäfts.

Daraus

folgt, daß mündliche Vereinbarungen, soweit sie nicht dem Inhalte des Be­ stätigungsschreibens widersprechen, auch dann verbindlich bleiben, wenn gegen

das Schreiben, das sie nicht erwähnt, kein Widerspruch erhoben worden ist. Eine andere Auffassung ist bisher in der Rechtsprechung auch nicht zutage getreten. Daß kaufmännischer Gebrauch dem Bestätigungsschreiben eine weitergehende Bedeutung beimesse, als hier anerkannt worden ist, hat der Kläger nicht behauptet.

Nur insoweit ist allerdings Gewicht darauf zu legen,

als die Beweislast für weitergehende mündliche Vereinbarungen in jedem

Falle denjenigen trifft, der sich darauf beruft.

k) Leistungsverzug des Käufers.

fordernisse des Selbsthilfeverkaufs.

Gr.

Ausübung des Wahlrechts. Er­ BGB. tz 326. HGB. § 373.

OLG. Marienwerder, II. CS. Urteil v. 27. September 1904. Dem Kläger boten sich aus diesem Annahme- und gleichzeitigem Zahlungs­ verzugs drei Möglichkeiten: Er konnte entweder lediglich auf Erfüllung des Kaufvertrags bestehen und sich dabei gemäß § 373 von der Ware durch Selbsthilfeverkauf befreien; oder aber gemäß § 326 BGB., ohne daß es bei der ausdrücklichen Weigerung des Beklagten einer Fristbestimmung bedurfte, erklären, daß er die Leistungsannahme durch den Kläger ablehne und entweder (zweitens) Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlange oder (drittens) vom Vertrage zurücktrete. Zwischen diesen drei Möglichkeiten hatte der Kläger die Wahl, für die eine besondere Fbrm nicht vorgeschrieben ist. Es reicht also jede ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung aus; sie ist nicht annahme-, sondern nur empfangsbedürftig (vgl. Entsch. deS RG.

53 S. 166).

Daraus folgt weiter, daß sie nicht einseitig wieder zurück­

genommen werden kann, d. h., ist das Wahlrecht einmal nach der einen oder andern Richtung ausgeübt, so hat es dabei sein Bewenden.

Hiermit über­

einstimmend ist allgemein anerkannt, daß sobald der Nichtsäumige erklärt

hat, er wolle von dem § 326 BGB. Gebrauch machen, der Anspruch auf Erfüllung ausgeschloffen sei und weiter, daß, wenn er eins der beiden aus § 326 entspringenden Rechte (z. B. den Rücktritt) gewählt hat, er nicht hinter­ her um das andere Recht (Schadensersatz wegen Nichterfüllung) verlangen

Genau ebenso ist aber die Sachlage, wenn die Erklärung dahin ab­ gegeben ist, es solle auf der Erfüllung bestanden und von den Rechten des

kann.

§ 326 BGB. überhaupt kein Gebrauch gemacht werden. Dies entspricht auch der Billigkeit und den Rücksichten auf den Verkehr, denn der Gegenkontrahent

muß wissen, wie er sich einzurichten und nach welchem Gesichtspunkte er seine Maßregeln zu treffen hat.

Dies Interesse ist in den §§ 355, 327 BGB.

ausdrücklich anerkannt dadurch, daß dem Gegner die Befugnis beigelegt ist, zur Ausübung der Wahl eine Frist mit bestimmten rechtlichen Folgen bei

ihrer Nichtbeachtung zu setzen....

Vorliegend hat der Kläger als nichtsäumiger Kontrahent von vornherein erklärt, er verlange Erfüllung. Dies ergibt sich aus dem Schreiben, in dem

er den Verkauf der Ware für Rechnung des Beklagten androht, dies folgt weiter aus der Anzeige des bevorstehenden und des erfolgten Verkaufes und aus dem Versteigerungsprotokoll, in welchem ausdrücklich gesagt wird, daß die Versteigerung auf Grund des § 373 HGB. wegen Annahmeverweigerung erfolge. Hat er hiernach die Erfüllung gewählt und muß es dabei sein Be­

wenden haben, so kann sein Anspruch nicht mehr als Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden, sei es nun, daß er selbst ihn so be­ gründet (II. Instanz; Klagänderung oder § 2681 CPO.) oder daß der erste

Richter ihn so konstruiert.

Der Hinweis auf die Entsch. des RG. 53 (5. 11

trifft nicht zu, da dort eine Erklärung des Berechtigten nach der einen oder

andern Richtung hin überhaupt nicht vorlag.

Hat aber der Kläger die Erfüllung gewählt und den Selbsthilfeverkauf vorgenommen, so muß er deffen Erfordernissen auch genügen.

Dazu gehört besonders auch, daß der Verkauf nicht unter erschwerenden Bedingungen

erfolgt.

Hier lautet aber die erste Bedingung dahin, daß die Gegenstände

in gegenwärtiger Beschaffenheit verkauft würden.

Dies kann nur dahin auf­

gefaßt werden, daß damit jede Garantie ausgeschlossen ist, während nach den Bedingungen des ursprünglichen Verkaufes der Kläger für gesundes, trockenes

Haferstroh einzustehen hatte.

Es mag dahingestellt bleiben, ob eine derartige

Verschiebung der Bedingungen unter allen Umständen von Bedeutung ist und

ob man sie nicht dann etwa für bedeutungslos erachten könnte, wenn einmal die gelieferte Ware unstreitig kontraktlich ist und wenn sie ferner vermöge ihrer natürlichen Beschaffenheit (Größe, Umfang rc) von jedem Kauflieb­ haber ohne Schwierigkeit genau geprüft und übersehen werden kann. Hier handelt es sich aber um fünf Waggons Haferstroh, von denen vier zur Zeit der

Versteigerung bereits beladen waren, während der fünfte gerade beladen wurde. Allerdings entsprach die Ware den ursprünglichen Vertragsbedin­ gungen; die einzelnen Kaufliebhaber waren aber besonders bei den bereits

beladenen 4 Waggons höchstens in der Lage, das am äußeren Rande befind­ liche Stroh zu untersuchen; für das im Jnnem befindliche fehlte ihnen beim Ausschluß der Garantie jede Sicherheit, und deshalb ist der Ausschluß der

Garantie als eine erschwerende Bedingung anzusehen.

H.

3 infolge einer Jntercffengemeinschaft beschlossenen Zusatzes zu de« Bestimmungen über die Gewinnverteilung. HGB. §§ 211, 214. a) Eintragung des von der Generalversammlung

Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 30. März 1905.

Die ^-Aktiengesellschaft hat ein Stammkapital von 4 Millionen Mark, das in Stammaktien zum Betrage von 3 Millionen und in Vorzugsaktien zum Betrage von 1 Million zerfällt.

Nach § 39 des Statuts werden „eine

Dividende von 41/2°/0 auf die Vorzugsaktien und die Dividendenrückstände darauf, sodann eine Dividende von 4% auf die Stammaktien verteilt; von

dem hiernach verbleibenden Gewinne kann der Aufsichtsrat einen Teil dem Spezialreservefonds

zuwenden;

der noch verbleibende

Rest wird

auf die

Stammaktien als Superdividende verteilt, soweit nicht die Generalversamm­ Durch notariellen Vertrag von Ende 1904 ist zwischen der A.-Gesellschast und der mit einem Grundkapital« von 307 000 Mark lung anderweit beschließt".

bestehenden B.-Gesellschaft eine Interessengemeinschaft vom 1. Oktober 1908

bis dahin 1918 vereinbart. Mit Rücksicht hierauf beschloß die Generalversamm­

lung der A.-Gesellschaft einstimmig folgenden Zusatz zum § 39: Für die Zeit vom 1. Oktober 1908 bis dahin 1918 findet die Verteilung des im § 39 für die Stammaktien bestimmten Reingewinns wie folgt statt: Der für die Stammaktien bestimmte jährliche Reingewinn (Dividende) wird mit dem zur

Verteilung bestimmten Reingewinn der B.-Gesellschaft zusammengelegt und es wird diese Gesamtdividende nach Verhältnis der Stammkapitalien beider Gesellschaften verteilt. Die vom Vorstande der A.-Gesellschaft beantragte Eintragung dieses Zusatzes wurde abgelehnt, der weiteren Beschwerde jedoch

stattgegeben. Gründe: Nach dem Zusatze soll nicht die von der jeweiligen GenVers. bereits zur Verteilung auf die Stammaktien festgestellte Dividende nachträglich mit der auf die Aktien der B.-Gesellschaft entfallenden Dividende ver­ schmolzen und anderweit verteilt werden. würde allerdings dem Gesetze widersprechen.

Eine derartige Bestimmung Denn da nach anerkannten

Grundsätzen des Aktienrechts die Feststellung der Dividende für den Be­ rechtigten ein Gläubigerrecht gegen die Gesellschaft begründet, liefe das Erfordernis, der Gesellschaft die so erworbene Dividende zur anderweiten

Verteilung zu belassen, auf das mit § 211 unverträgliche Verlangen hinaus, daß die Aktionäre zur Leistung von Kapstaleinlagen über den Nennbetrag der Aktien und ein etwaiges Ausgabeagio hinaus verpflichtet sein sollten. Der Beschluß spricht indes nicht von der zur Verteilung festgestellten Dividende, sondern nur von dem zu dieser Verteilung be­

stimmten Reingewinne. Hierunter ist offenbar der Teil des Reingewinns zu verstehen, der bestimmungsgemäß auf die Stammaktien entfallen würde, wenn eben nicht zufolge des Vertrags von 1904 seine anderweite handlung einzutreten hätte.

Be­

Ist der Beschluß unbedenklich in diesem Sinne

auszulegen, so läßt sich seine Eintragung nicht deshalb beanstanden, weil

seine Formulierung als Zusatz zum § 39 zu der irrigen Auffaffung ver­ als sollte eine nachträgliche Zusammenlegung der von der GenVers. zu Verteilung festgestellten Dividende mit der Dividende für die

leiten könnte,

Aktien der B.-Gesellschaft erfolgen.

Das Registergericht hat nur gesetz-

widrigen Beschlüssen den Eingang in das Register zu verwehren, nicht aber

auf eine Formulierung der Beschlüsse zu halten, die jedes Mißverständnis über seine Bedeutung ausschließen muß.

Ob danach überhaupt gerügt werden

konnte, daß es sich hier in Wirklichkeit nicht um eine Vorschrift über die

Verteilung des Reingewinns, sondern um eine solche über die Aufstellung der Bilanz handle, bedarf keiner Erörterung.

Denn es unterliegt keinem be­

gründeten Zweifel, daß die Bestimmung wirklich die Gewinnverteilung betrifft. Der Reingewinn ist im § 37 zutreffend als Überschuß der Aktiva über die Passiva definiert.

Die Verteilung dieses Reingewinns auf die Aktien wird

durch die beschlossene Zusatzbestimmung unmittelbar berührt.

Der Reingewinn

soll nicht dem bisherigen § 39 entsprechend — abgesehen von der Verwendung

für Reserven rc — ohne weiteres an die Stammaktien gelangen.

Vielmehr ist

der danach an sich auf die Stammaktien entfallende Betrag mit dem ent­ sprechend auf die Aktien der B.-Gesellschaft entfallenden Reingewinn zu einer Masse zu verbinden, die alsdann nach dem Verhältniffe der betr. Aktien­ beträge beider Gesellschaften auf die Aktien repartiert wird. Inwiefern da­ mit kein Grundsatz über die Verteilung des Reingewinns aufgestellt wird, ist

nicht erfindlich. Offenbar liegt vielmehr eine von § 39 abweichende Be­ stimmung über diese Verteilung in der Festsetzung, daß der auf die Stamm­

aktien entfallende Gewinnanteil zunächst der gemeinsamen Maffe zugeführt werden und durch sie hindurch an die Stammaktien beider Gesellschaften ge­ langen soll. Die Vorstellung, daß nach dem abgeschloffenen Vertrage der Reingewinn der A.-Gesellschaft erst unter Berückfichtigung des Geschäfts­ ergebnisses der B.-Gesellschaft feststehe, ist irrig. Reingewinn ist für die A.-Gesellschaft der Überschuß ihrer Aktiva über ihre Passiva ohne Rücksicht auf das, was etwa von dem Reingewinn der B.-Gesellschaft an die Aktiva Was von den Erträgnissen der B.-Gesellschaft dem Vertrage gemäß auf die Stammaktien der A.-Gesellschaft entfällt, er­ der A.-Gesellschaft gelangt.

halten die Aktionäre der letzteren, wie auch der Vertrag klar besagt, aus dem

Reingewinn der B.-Gesellschaft. Entsprechend soll bestimmungsgemäß ein Teil des Reingewinns der A.-Gesellschaft an die Aktien der Gesellschaft gelangen. Insoweit jede der beiden Gesellschaften den Reingewinnanteil der andern auf ihre Aktiva abführt, handelt sie nur als Vermittlungsstelle zur

Verteilung

fremden

Gewinns.

Ihr

eigener Reingewinn

wird

dadurch

nicht berührt.

Auch sonstige Bedenken gegen die danach die Gewinnverteilung betr. Zusatzbestimmung, die deren Eintragung ins Handelsregister ausschlössen, sind

nicht ersichtlich.

Hält ein Aktionär dafür, daß er die Zuweisung von Gewinn­

anteilen an die Aktien einer anderen Gesellschaft als sein Dividendenrecht

verletzend nicht zu dulden brauche, so mag er dies im geordneten Prozeß­

verfahren geltend machen.

Das Registergericht ist in dieser Hinsicht nicht

berufen, seine Interessen zu wahren.

W.

b) Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen. a) OLG. Karlsruhe, II. CS.

Urteil v. 25. Februar 1905.

Das Gesetz hat die Ansechtung eines GV.-Beschlufses an verschiedene

Voraussetzungen geknüpft, durch welche leichtfertigen Anfechtungen möglichst vorgebeugt werden soll. Ist aber eine Anfechtungsklage einmal vorschriftsmäßig

erhoben, so liegt kein Grund vor, den Aktionären, die sich an dem Verfahren

beteiligen wollen, den Beitritt besonders zu erschweren.

Das HGB. enthält denn auch keine dahin gehende Vorschrift, und es finden deshalb lediglich die

allgemeinen Bestimmungen der CPO. über Nebenintervention (§ 66) Anwen­ dung. An dem Ausgang des Rechtsstreits ist aber der Aktionär, wie ohne weiteres erhellt, rechtlich interessiert, und deshalb kommt es für die Zulässigkeit der Nebenintervention lediglich darauf an, ob der Nebenintervenient seine

Dr. E.

Aktionärseigenschaft glaubhaft gemacht hat.

ß) OLG. Karlsruhe, II. CS.

Urteil v. 25. Februar 1905.

Die Kläger bekämpfen den GV.-Beschluß damit, daß die Verteilung von Vermögensstücken einer liquidierenden Aktiengesellschaft in Natur nur bei Zu­

stimmung sämtlicher Aktionäre erfolgen dürfe. Diese in der Literatur ver­ einzelt vertretene Auffassung ist jedoch unrichtig. Wenn allerdings das Recht

des Aktionärs am Vermögen der AG. in Liquidation sich in dem Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages erschöpfen würde, dann ließe sich in ber Verteilung von Vermögensstücken in Natur eine Hingabe an Zahlungsstatt erblicken (vgl. Hold­ heims Monatsschrift 190 l S. 259), die dem einzelnen Aktionär nicht gegen seinen Willen aufgedrängt werden könnte. Eine derartige Konstruktion würde aber der eigenartigen Natur des Aktionärrechts — Behrend, Lehrbuch §118 S. 798

spricht von „dinglicher Färbung" — nicht gerecht. Sie fände insbesondere auch nicht ihre Stütze in den §§ 298, 149, wonach die Liquidatoren das Vermögen in Geld umzusetzen haben: das Gesetz will hier lediglich den regelmäßigen Gang der Liquidation ordnen, nicht aber das Recht der Aktionäre am Vermögen der Gesellschaft auf einen Geldanspruch beschränken. Die Verwirklichung dieses Aktionärrechts hat vielmehr nur dann nach jener Vorschrift zu geschehen, wenn nicht durch Statut oder die in ihrem Beschlusse den Willen der Gesell­

schaft ausdrückende Generalversammlung etwas Gegenteiliges bestimmt wird. Die Kläger berufen sich zwar auf die gegenüber dem Gesetze vom 18. Juli 1884

Art. 244a Abs. 1 veränderte Fassung des HGB., durch welche eine Beschluß­ fassung der Generalversammlung — immer abgesehen von der Zustimmung

sämtlicher Aktionäre — ausgeschlossen sei.

Allein die Fassungsänderung ist

lediglich redaktioneller Art, und aus der Nichterwähnung des § 152 HGB.

im Titel V des 3. Abschn. des II. Buches, besonders in § 248 kann keines­ wegs gefolgert werden, es solle die Bewegungsfreiheit der liquidierenden AG.

im Vergleich zu der liquidierenden offenen Handelsgesellschaft eingeschränkt

werden. Dafür, daß der GV.-Beschluß mit einer Mehrheit von 3/i des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals gefaßt werden müsse, bietet das

OLG«!«. XI.

3

Gesetz keinen Anhalt; § 303, der die Veräußerung des Vermögens im ganzen behandelt, kann auf die ihrem Wesen nach gänzlich verschiedene Verteilung von Vermögensstücken unter die Aktionäre nicht angewendet werden. Sonach bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß auf Grund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten GV.-Beschlusses Vermögensstücke der AG. in Natur verteilt werden; es fragt sich aber, ob nicht die im angefochtenen Be­

schlusse gewählte Art und Weise der Verteilung gegen das Gesetz verstößt.

Das Landgericht bejaht auf Grund des § 752 BGB.

Die Vorschriften

des BGB. könnten indessen nur dann anwendbar sein, wenn das HGB. das bei der Liquidation der AG. einzuhaltende Verfahren nicht erschöpfend ge­

regelt hätte (Art. 2 EG. zum HGB.); selbst dann würde, da die Aktiengesell­

schaft auch während der Liquidation als selbständige Rechtspersönlichkeit fort­ besteht, für die Aktionäre hinsichtlich des Vermögens weder eine Gesellschaft (§ 705 ff.) noch eine Gemeinschaft (§ 741 ff.) anzunehmen sein, und es könnte nur eine entsprechende Anwendung der §§ 21 ff., 49 BGB. in Frage kommen.

Endlich aber wären die Beteiligten, da der § 752 BGB. nachgiebiges Recht enthält, nicht gehindert, einstimmig eine Verteilung in Natur zu beschließen, auch wenn die daselbst angeführten Voraussetzungen nicht gegeben sind; der Einstimmigkeit der Teilhaber entspricht aber bei der Aktiengesellschaft der Mehrheitsbeschluß der Generalversammlung. Ob aber der Beschluß tatsächlich durchgeführt werden kann, kommt hier, wo nur seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen

ist, nicht in Betracht.

Der Beschluß verletzt auch nicht ein Sonderrecht, d. h. ein von einer zwingenden Gesetzesvorschrift zugebilligtes, nicht entziehbares Recht der

Aktionäre. Ein derartiges Sonderrecht ist in § 300 HGB. nach zwei Richtungen gesetzt: einmal darf das Recht auf Verteilung des Vermögens den Aktionären nicht entzogen werden; zum andern dürfen, wenn mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind oder die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnis geleistet sind, Bestimmungen, die dem § 300

Abs. 2 und 3 zuwiderlaufen, nicht getroffen werden. Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Daß aber bei gleicher Berechtigung der Aktien, d. h. bei Zuteilung von Vermögensstücken nach dem Verhältnis des Rechts am Vermögen der AG.

der ökonomische Erfolg für alle Aktionäre ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Aktienbesitzes der gleiche sein müsse, bestimmt das Gesetz nicht, und insoweit

ist deshalb für die Beschlußfassung der Generalversammlung Raum. Inwie­ fern ein solcher Beschluß nach allgemeinen Grundsätzen wegen offensichtlichen Mißbrauchs der Stimmenmehrheit angefochten werden kann, mag dahinstehen, da zweifellos ein derartiger Fall hier nicht gegeben ist. Unbegründet ist endlich, der auf Grund der §§ 288ff. HGB. erhobene Anstand gegen die Übertragung der zur Durchführung des Beschluffes er­

forderlichen Maßnahmen an den Aufsichtsrat.

Die Herabsetzung des Grund­

kapitals unterscheidet sich ihrer Natur nach so sehr von der hier getroffenen

Maßregel, daß eine entsprechende Anwendung der für ihre Durchführung vom

Gesetze normierten Vorschriften ausgeschlossen ist.

Daß die Veräußerung der Aktien statt durch die Liquidatoren durch den Aufsichtsrat in die Wege ge­ leitet werden soll, geht nicht über den Rahmen eines zulässigen Beschlusses hinaus. Da somit der angefochtene Beschluß für gesetzmäßig zu erachten ist, muß dem Anträge der Berufungsklägerin stattgegeben werden.

Dr. E.

c) Fusion zweier Aktiengesellschaften. Löschung einer Hypothek auf Grund -er Quittuug der übernehmenden Gesellschaft. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 16. März 1905. Das Landgericht nahm an, daß zufolge Fusion im Wege der Universal­

sukzession jedes einzelne Vermögensstück der aufgelösten „A.-Gesellschaft" auf

die „B.-Gesellschaft" übergegangen sei, erachtete aber zur Herbeiführung der vom Eigentümer beantragten Löschung der für die erstere Akttengesellschaft

eingetragenen Hypothek die Löschungsbewilligung der „B.-Gesellschast" nicht

für ausreichend, sondern verlangte die vorherige Eintragung der letzteren als Gläubigerin.

Der weiteren Beschwerde wurde stattgegeben.

Gründe:

Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes auf eine andere

Aktiengesellschaft gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesell­

schaft übertragen und wird dabei vereinbart, daß eine Liquidation des Ver­ mögens der aufgelösten Gesellschaft nicht stattfinden soll, so gilt mit der Ein­

tragung des Beschlusses, durch den die Generalversammlung der aufgelösten Gesellschaft ihre Zustimmung zu der Veräußerung des Vermögens im ganzen erteilt hat, in das Handelsregister, dieses Vermögen als auf die übernehmende

Gesellschaft übergegangen (§§ 3045, 306 *), vorausgesetzt, daß auch der General­ versammlungsbeschluß der übernehmenden Gesellschaft, durch den deren Grund­ kapital erhöht ist, und die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals eingetragen werden (vgl. Jahrbuch 28 S. 145; Turnau-Förster I S. 362).

Die auf­ gelöste Gesellschaft erlischt, und die übernehmende Gesellschaft tritt kraft Ge­ setzes, also ohne daß es noch besonderer Übertragungsakte bedürfte, in die

sämtlichen einzelnen Rechte und Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft ein (vgl. Entsch. d. RG. 28 S. 363, Jahrbuch 21 S. 294, 28 S. 148). Wenn die Vorinstanzen den Löschungsantrag erst nach vorheriger Eintragung der „B.-Gesellschaft" als Gläubigerin im Grundbuche zulassen wollen, so über­ setzen sie, daß der Eigentümer, welcher gleichzeitig der persönliche Schuldner ist, den Löschungsantrag gestellt, und daß die „B.-Gesellschast" in urkundlicher Form erklärt hat, sie sei von ihm wegen der hypothekarisch geficherten Forde­

rungen befriedigt worden.

Hatte die „B.-Gesellschast" infolge der Fusion das

Gläubigerrecht der „A.-Gesellschaft" erworben, so sind nunmehr kraft Gesetzes

(vgl. § 1163 Satz 2 BGB.) die beiden Hypotheken auf den Eigentümer über­ gegangen und dieser erscheint (vgl. Jahrbuch 20 S. 190, 21 S. 150) vermöge seiner Eintragung als Eigentümer zugleich als der eingetragene Berechtigte

im Sinne des § 401 GrBO. Zur Zulassung seines Löschungsantrages bedarf es daher, wenn der Übergang der Hypotheken auf die „B.-Gesellschaft" nachge­ wiesen wird, weder der vorherigen Umschreibung auf diese noch auf ihn selbst. E.M. 3*

d) Keine Vertretung einer Ges. m. schäftsführer und Prokuristen? Kammergericht, I. CS.

H. durch de« alleinigen Ge­

Beschluß v. 12. Januar 1905.

Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung ist der Gesellschaftsvertrag dahin abgeändert worden, daß zu einer die Gesellschaft m. b. H. verpflichtenden Firmenzeichnung zwei Unterschriften erforderlich sind, daß zur Unterschrift be­

rechtigt sind der alleinige Geschäftsführer und die bestellten Prokuristen. Die Eintragung des Vermerks „Zu einer die Gesellschaft verpflichtenden Firmen­ zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich" wurde abgelehnt.

Gründe:

Die in den Gefellschaftsvertrag neu einzufügende Bestimmung, daß zu

einer die Gesellschaft verpflichtenden Firmenzeichnung zwei Unterschriften er­ forderlich sein sollen, bezieht sich nicht so auf die Form der Zeichnung, als vielmehr auf die Vertretungsbefugnis der für die Gesellschaft handelnden Per-

fotten.

Was unter der Form der Zeichnung zu verstehen ist, erhellt aus § 353

Gesetzes betr. Ges. m. b. H., wonach sie in der Weise geschehen soll, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen; sie be­ trifft also die Äußerlichkeiten der Zeichnung. Dagegen geht die ständige Recht­

sprechung zutreffend dahin, daß die Anordnung einer Kollektivzeichnung zu­ gleich diejenige einer Kollektivvertretung in sich schließt (ROHG. 3 S. 183, 16 S. 35, Entsch. des RG. 24 S. 28, Jahrbuch 25 S. 98). Maßgebend ist da­

gegen folgendes: Nach der Rechtsstellung, welche das Gesetz den Geschäftsführern (d. h. wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, deren Gesamtheit und, wenn nur einer vorhanden ist, diesem allein) gegeben hat, ist es rechtlich unzulässig, daß sie in ihrer Vertretungsbefugnis mit Wirkung nach außen hin an die Mitwirkung einer anderen Person, besonders eines Prokuristen der Gesell­ schaft, gebunden werden. Schon der § 351 will augenscheinlich den Geschäfts­ führern eine nach außen hin rechtlich selbständige und von der Mitwirkung anderer Faktoren unabhängige Vertretungsbefugnis einräumen, was nach der der Gesellschaft m. b. H. durch § 13 beigelegten juristischen Persönlichkeit ge­ boten war, weil eine rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft ohne eine ent­ sprechende Selbständigkeit ihrer Vertretung untunlich ist. Der 8 372 dient der Ausführung dieses Grundgedankens im einzelnen und schafft für seine praktische Durchführung gewiffe Garantien, indem er eine Reihe von Be­

schränkungen der Vertretungsmacht, welche geeignet sein würden, den Geschäfts­ führern ihre rechtliche Selbständigkeit zu nehmen, ausdrücklich als unzulässig

erklärt.

Die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Prokuristen der Gesellschaft

zu deren Vertretung durch den einzigen Geschäftsführer widerspricht aber nicht 1 Durch die Annahme der Wahl als Mitglied des Aufsichtsrats einer Ges. m. b. H. wird mit der Gesellschaft ein Vertrag geschlossen, der bei entgeltlicher Übernahme als Dienstvertrag, sonst als Auftrag zu beurteilen ist.

Ist das Amt nach den für diese Verträge geltenden

Kündigungsvorschriften (BGB. §§ 671. 626) niedergelegt, kann die Wiederbestellung als Aufsichtsralsmitglied nur durch einen neuen formgercchten Beschluß der Gesellschafterversammlung

erfolgen (KG. I. CS. Beschluß v. 21. November 1904; Jahrbuch 29 S. 98).

allein dem allgemeinen Grundsätze der Selbständigkeit der Vertretungsmacht der Geschäftsführer (§ 35 ’), sondern sie verstößt auch unmittelbar gegen die

voraufgeführten Einzelbestimmungen (§ 372).

Zunächst wird auf diese Weise

die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers von dem besonderen Umstande abhängig gemacht, daß der Prokurist zu seiner Willenserklärung mitwirkt. Ferner wird seine Vertretung zwar nicht unmittelbar von der Zustimmung

der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschafter abhängig gemacht,

wohl aber wird er so gestellt, daß diese mittelbar einen derartigen Einfluß auszuüben vermögen, denn die Stellung des Prokuristen, regelmäßig eines Angestellten der Gesellschaft, ist die, daß er sich in vollständiger Abhängigkeit von den Organen der Gesellschaft oder den Gesellschaftern befinden kann und

dadurch im persönlichen Interesse möglicherweise gezwungen ist, sich in seinem Tun und Lassen ganz nach deren Willen zu richten. Somit würden diese durch den Prokuristen die Vertretungsmacht des Geschäftsführers unter Um­ ständen vollständig lahm legen können, was selbstverständlich gegen den Sinn

des Gesetzes sein würde. Eine derartige Bestimmung des Gesellschaftsvertrags ist also für die Gesellschaft m. b H. ebenso für unzulässig zu erklären, wie dies das Kammergericht mit der herrschenden Ansicht bereits für die Aktien­

gesellschaft in bezug auf deren Vorstand getan hat (Jahrbuch 20 S. 30; Rsp. 1 S. 184; „Recht" 1900 S. 330; Lehmann-Ring Anm. 6; Goldmann Anm.13 zu § 232 HGB.; Pinner in Holdheims Monatsschrift 1899 S. 257ff.). Staub vertrat zwar früher die entgegengesetzte Ansicht; er hat sie aber zu gunsten der hier vertretenen sowohl für das Aktienrecht als auch für die

Ges. m. b H. fallen gelassen. In gleichem Sinne Liebmann Anm. 10, Parisius-Crüger Anm. 1 zu tz 35. A.

e) Die Liquidatoren einer aufgelösten Genossenschaft haben an Stelle des Vorstandes die Bilanz «nd die Mitgliederbewegnng des letzte« Geschäftsjahres zn veröffentlichen und die Bekanntmachnng zum Genosseuschaftsregister einznreichen. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 2. März 1905. Amtsgericht hat die Vorstandsmitglieder des Konsumvereins, e. G. m.u.H. unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgefordert, „die Bilanz Das

und Mitgliederbewegung für 1903 einzureichen". Zwei der Vorstandsmitglieder,

darunter B., zeigten innerhalb der vom Registergerichte bestimmten Frist an, daß in der Generalversammlung die Auflösung der Genossenschaft beschlossen und die Vorstandsmitglieder F. und P. zu Liquidatoren bestellt worden seien;

der Vorstand erachte hiernach jene Aufforderung für erledigt. Das Register­ gericht hielt diese Ansicht für unrichtig und setzte gegen jedes der Vorstands­ mitglieder

die angedrohte Ordnungsstrafe,

androhung, fest.

unter Erneuerung

der Straf­

Aus sofortige Beschwerde der Vorstandsmitglieder hielt das

Registergericht die Straffestsetzung gegen B. aufrecht, dessen Beschwerde zurück­ gewiesen wurde.

Die weitere Beschwerde hatte Erfolg.

Gründe:

Die Auflösung der Genossenschaft und die Bestellung des F. und P. zu

Liquidatoren, die in das Genossenschastsregister eingetragen worden sind,

stehen der Anwendung des § 332 Gen.-Ges. nicht entgegen. Das Gesetz ent­ hält keine Vorschrift, aus der gefolgert werden könnte, daß die hier vor­

gesehene Veröffentlichung oder Nachweisung der Bekanntmachung unterbleiben darf, wenn vorher die Genossenschaft aufgelöst wird oder Liquidatoren bestellt werden.

Auch in diesem Falle bleiben die zu veröffentlichenden Tatsachen für

die Beteiligten, namentlich für die Genossen und die Gläubiger der Genossen­ Allerdings liegt die Veröffentlichung und die Ein­

schaft von Wichtigkeit.

reichung der Bekanntmachung zum Genoffenschaftsregister dem Vorstand ob

und für diesen ist neben dm Liquidatoren kein Raum; mit der Anmeldung der ersten Liquidatoren durch den Vorstand (§ 84) endigt vielmehr dessen

Tätigkeit und Wirksamkeit (Jahrbuch 14 S. 30; Parisius-Crüger zu § 83).

Daraus folgt aber nicht, daß mit diesem Zeitpunkte die Anwendbarkeit des 8 332 aufhört, sondern nur, daß die durch diese Vorschrift begründete Ver­ pflichtung von dem Vorstand, als dem zur Vertretung der Genossenschaft bis zu ihrer Auflösung berufenen Organ, auf die Liquidatoren als die Vertreter

der aufgelösten Genossenschaft übergeht (Lehmann-Ring Nr. 2 zu § 265 HGB.; Makower Sinnt, la zu § 265, Ic zu § 234; Staub Sinnt. 1 zu

§ 296; ferner Maurer-Birkenbihl, Genossenschaftsgesetz 2. Aufl. Sinnt. 3 zu § 75). Diesen liegt also ob, die Bilanz des Jahres 1903, die Zahl der im Laufe dieses Jahres eingetretenen und ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Jahresschlüsse der Genossenschaft angehörig gewesenen Genossen zu

veröffentlichen und die Bekanntmachung zum Genossenschastsregister einzu­ reichen. Hierzu sind sie gemäß § 160 Gen.-Ges. unter Beachtung der §§ 132ff.

FrGG. anzuhalten.

D.

4 a) Vorprämie, weitere Vorprämie, Nachschutz einer Biehverficherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit. OLG. Posen, IV. CS.

Urteil v. 8. Juni 1905.

Die abweichende Entscheidung (Rsp. 10 S. 141) gewährt dem Beklagten

keine hinreichende Stütze.

Maßgebend für seine Verpflichtung zur Zahlung

der Beiträge ist der Inhalt des Versicherungsvertrages. Bei dessen Aus­ legung kommt es allerdings nicht auf die gewählte Bezeichnung der Beiträge an, ebensowenig aber auf ihre rechtliche Natur.

Zu erforschen ist nur, ob der Vertragswille deutlich ausgedrückt ist. Dies ist zu bejahen. Zur Deckung der innerhalb eines Jahres für die Verwaltung und die Entschädigung der

Versicherten aufgewendeten Beträge erhebt die Klägerin nach §§ 9 u. 14 allg. Bedingungen zwei Arten von Beiträgen, einen seiner Höhe nach begrenzten und einen unbegrenzten.

Jener, in § 9 als tarifmäßige Prämie (Vorprämie)

bezeichnet, wird von der Direktion festgesetzt und bei der Einlösung der Ver­ sicherungsurkunde entrichtet; seine Höhe ist für jede Tierklasse genau bestimmt. Dieser wird nur erhobm, falls nach Inanspruchnahme des Reservefonds bis zu 1/s die Beiträge zur Ausgleichung der Jahresrechnung nicht ausreichen.

Er wird Nachschußprämie genannt und wird vom Aufsichtsrat festgesetzt; seine Höhe richtet sich lediglich nach dem Bedürfnisse und ist völlig unbe­ grenzt. Durch die Verbandsversicherungsbestimmungen sind diese Vorschriften, soweit sie sich auf den seiner Höhe nach unbegrenzten Beitrag (Nachschußprämie) beziehen, nicht geändert. Dagegen ist die Erhebung des seiner Höhe nach bestimmten Beitrages (tarifmäßige Prämie, Vorprämie) abweichend ge­

regelt. Der bei der Einlösung der Versicherungsurkunde zu entrichtende Teil wird in 8 10 für alle Viehgattungen herabgesetzt. Gleichzeitig wird für den Fall, daß die Schäden und Verwaltungskosten innerhalb des Verbandes die an die Hauptgesellschaft abgesührten Vorprämien übersteigen, die Verpflichtung zur Zahlung eines neuen Beitrags eingeführt, der weitere Vorprämie genannt

und dessen Höhe für alle Viehgattungen auf weitere 3 % fest bestimmt wird.

Daß auf diesen, nur unter der bezeichneten Voraussetzung, also bedingt, zu

erhebenden Beitrag nicht die allgemeinen Bedingungen über die Nachschuß­ prämie zur Anwendung gelangen sollen, ist danach klar ausgedrückt. Zweifel über die Auslegung, zu deren Lösung die rechtliche Natur des Beitrags bei­ tragen könnte, bestehen nicht, jener Beitrag hat aber auch nicht die rechtliche

Natur des Nachschusses.

Daß er zur Deckung der entstandenen Kosten und

Schäden dienen soll und in § 10 der Verbandsvers, als Deckungsfonds bezeichnet

wird, macht ihn nicht zum Nachschuß.

Auch die tarifmäßige Prämie, die Vorprämie, des § 9 der allg. Bedingungen soll zur Deckung der bereits ent­ standenen und noch entstehenden Kosten und Schäden dienen. Es ist dies eben bei einer Versicherung auf Gegenseitigkeit der alleinige und allen Bei­

trägen gemeinsame Zweck.

Er wird dadurch, daß ein Teil der Beiträge im

voraus erhoben und zur Ansammlung eines Fonds benutzt wird, um bereite Mittel zur Bestreitung von Ausgaben zur Verfügung zu haben, nicht berührt

oder geändert, ebensowenig dadurch, daß ein zweiter Teil entweder regel­

mäßig oder unter der Bedingung der Erschöpfung des angesammelten Fonds später eingefordert wird. Das entscheidende Merkmal für die verschiedene rechtliche Natur der Beiträge besteht allein darin, daß ein Teil in einer von vornherein feststehenden Höhe (tarifmäßige Prämie, Vorprämie) zu entrichten ist, wähxend sich die Höhe des anderen lediglich nach dem jeweiligen Bedürf­

nisse richtet und deshalb völlig unbestimmt und völlig unbegrenzt ist (Nachschuß). Da der bedingte Beitrag des § 10 der Verbandsvers, in seiner Höhe fest be­ stimmt ist, fehlt ihm das entscheidende Merkmal der Unbegrenztheit. daher nicht Nachschuß und daher allein von der Direktion festzusetzen.

Er ist Rr.

b) Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen Irrtums über

de« Inhalt der „Allgemeinen Berficherungsbedtngungeu". OLG. Marienwerder, II. CS. Urteil v. 7. April 1905. Am Schlüsse seines Versicherungsantrags erklärt Beklagter, daß er sich den Satzungen, den allgemeinen sowie den Verbandsversicherungsbestimmungen der Gesellschaft unterwerfe. Damit hat er der Klägerin erklärt, daß er nach Maßgabe der erwähnten Festsetzungen versichert sein wolle, und sich ihnen

4. Bersicherungsrecht.

40

unterworfen, auch wenn er sie nicht gekannt hat. Er will dies nicht gelten lassen, weil er sich vom Inhalt jener Bestimmungen eine bestimmte, mit den Tatsachen nicht übereinstimmende Vorstellung gebildet habe, denn solchenfalls

habe er sich eben nicht unbekannten Bestimmungen blindlings unterwerfen, Allein die

sondern nur ganz bestimmte Verpflichtungen übernehmen wollen.

Erklärung, sich den Satzungen zu unterwerfen, hat er nicht nur äußerlich

abgegeben, er hat sie auch abgeben wollen, über den Inhalt dieser Erklärung hat er nicht geirrt. Worüber er geirrt haben mag, das war der Umfang

derjenigen Verpflichtungen, die sich für ihn aus den Bestimmungen ergaben, Dieser Irrtum betrifft aber nicht

nach deren Inhalt er versichert sein wollte.

mehr den Inhalt seiner Erklärung, sondern nur die Rechtsfolgen seiner Er­ klärung, und ein solcher Irrtum fällt nicht unter § 119 (Entsch. des RG. 51

S. 281).

H.

Groves Verschulden der Fra« eives gegen Feuersgefahr Berficherte«. c)

OLG. Hamburg, V. CS. Urteil v. 17. April 1905. Abgesehen von der Möglichkeit, daß ein zum Zweck des Anzündens der Spirituslampe verwendetes Streichholz mit seinem noch glühenden Kopfe auf das dadurch angebrannte Sofa abgesprungen ist, würde auch in der Be­

nutzung einer offenen Spiritusflamme unter den hier bezeugten Sicherheits­ vorkehrungen keinerlei grobes Verschulden zu finden sein. Die Verwendung eines solchen Spiritusapparates ist ebenso wie der Gebrauch der Zündhölzer

ein für das Hauswesen kaum zu entbehrendes und jedenfalls nicht ungewöhn­ liches Hilfsmittel, gegen dessen möglicherweise nachteilige Folgen und Gefahren gerade die Feuerversicherung zu dienen bestimmt ist, und wenn die Frau des

Versicherten auf Grund des § 1356 BGB. bei der ihr zustehenden Leitung des gemeinschaftlichen Hauswesens das von ihr bekundete Ausräucherungs­ verfahren vornahm, so handelte sie gar nicht als Stellvertreterin des Ver­ sicherten im Sinne der Entsch. des RG. 51 S. 22, so daß der letztere ihr Verschulden zu vertreten hätte. Ebensowenig hat der Versicherte eine Ver­

mehrung der Feuergefährlichkeit im Sinne des § 5 der Versicherungsbedingungen Hierunter lassen sich beim Mangel jeder näheren Angaben nur solche Veränderungen in der Art der Aufbewahrung und Benutzung des ver­

zugelassen.

sicherten Gegenstandes verstehen, welche ungewöhnlich und im regelmäßigen Laufe des häuslichen Verkehrs beim Verstcherungsabschluß nicht voraus­ zusehen waren.

M. M.

Hat der Landwirt, deffe« Fra« bei dem Betriebe seiner Dresch­ maschine beschädigt ist, der landwirtschaftliche« Ber«fsgenoffe«schast die gezahlte« Rentenveträge zu erstattend d)

Kammergericht, IX. CS. Urteil v. 20. Juni 1905. Im § 1 LUVG. vom 5. Juli 1900 ist der Begriff des „Arbeiters" nicht

näher bestimmt, und deshalb ist streitig, ob zu den Arbeitern auch die Frau

des Betriebsunternehmers gerechnet werden darf.

v. Woedtke (Anm. 6 zu 81)

4.

Versicherungsrecht.

41

verneint dies mit Rücksicht auf die bei Eheleuten bestehende Einheit der ge­ samten wirtschaftlichen Interessen. Die gleiche Ansicht vertreten die meisten Schriftsteller (Weymann S. 5, Landmann-Rasp 2. Stuft. S. 181).

Da­

gegen führt Rosin (Arbeiterversich. S. 171) aus: „das ethische Moment könne

hier nicht entscheiden, da die rauhe Wirklichkeit der wirtschaftlichen Zustände auch das Leben in der Familie beeinflusse."

Dem tritt Hahn (KrVers.Ges.

5. Ausl. S. 27) bei unter dem weitern Hinweise darauf, daß auch das bürger­ liche Recht die volle wirtschaftliche Selbständigkeit der Frau anerkenne. Jeden­ falls war es die ausgesprochene Absicht des Gesetzes (vgl. v. Woedtke S. 56),

die Familienangehörigen, zu denen ausdrücklich auch die Frau gezählt wurde, in die Versicherung einzuschließen, sofern die Landesgesetzgebung nicht andere

Vorschriften erlasse.

Auch das Oberoerwaltungsgericht hat sich neuerlich

(Entsch. des OVG. 42 S. 297) mit eingehender Begründung der Ansicht von Rosin angeschlossen und im Gegensatze zu seiner früheren Rechtsauffassung ausgesprochen, daß auch unter Eheleuten ein Arbeits- und Beschäftigungs­ verhältnis im Sinne des § 1 an sich möglich sei, und daß es lediglich Sache der Prüfung im Einzelfalle sei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das Reichsversicherungsamt vertritt dagegen in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß ein Arbeitsverhältnis unter Eheleuten der sittlichen Auffassung der Ehe widerstreite (Amtl. Nachrichten 4 S. 314; Arbeiter­ vers. 20 S. 814); dabei hat es übrigens keineswegs die Versicherungspflicht der Frau an sich verneint, im Gegenteil bejaht es sie, nur nicht aus § 1,

sondern aus § 2, indem die Frau nicht als Arbeiterin, sondern als Mit­ unternehmerin angesehen wird. Vorliegend bedarf es keines näheren Ein­ gehens auf diese Streitfrage. Mag auch an sich der Ansicht des Ober­ verwaltungsgerichts beizutreten sein, so sind doch keine besonderen Tatsachen

dafür beigebracht, daß in der Tat ein Arbeitsverhältnis jener Art unter den

Eheleuten B. bestanden hat. Für eine solche Feststellung reicht der Umstand allein, daß die Frau in dem dem Manne gehörigen Betriebe mitgearbeitet hat, nicht aus. Aber auch der Fall des § 2 liegt hier nicht vor. Unter­ nehmer des Betriebes war nur der Mann, nicht auch die Frau. Die Ansicht des Reichsversicherungsamtes (Arbeitervers. 22 S. 137) ist mit § 13 nicht zu vereinen. Hiernach ist Betriebsunternehmer immer nur derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb erfolgt, und dies war nur der Beklagte und nicht zugleich auch seine Frau. Diese mag den Beklagten in dem ihm gehörigen

Betriebe in umfangreicher Weise unterstützt haben und mag als Frau auch tatsächlich an dem Betriebe interessiert gewesen sein; allein deshalb erfolgte im Rechtssinn der Betrieb noch nicht für ihre Rechnung, weder ganz noch teilweise, und aus diesem Grunde wäre auch ihre Heranziehung zu den von den Unternehmern zu leistenden Genossenschaftsbeiträgen nicht zulässig gewesen. Im landwirtschaftlichen Kleinbetriebe mag es ein Bedürfnis sein, soviel als möglich auch die Frau des Unternehmers an den Wohltaten der sozialen

Gesetzgebung teilnehmen zu lasten; allein das bestehende Gesetz gestattet dies

4. Versicherungsrecht.

42

nur im Umfange der §§ 1 u. 2; deren Voraussetzungen liegen aber hier über­

haupt nicht vor.

Eine Versicherungspflicht der Frau bestand rechtlich unter

keinem Gesichtspunkte. Gleichwohl ist die Frau im geordneten Verfahren für versicherungs­ pflichtig erachtet und auch wegen der Folgen des Unfalls entschädigt worden. Über die Gründe, die hierzu Anlaß geboten haben, ergibt der Feststellungs­ bescheid nichts.

Unbedenklich ist aber hierbei im Anschluß an jene ständige Die Versicherungs­

Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes verfahren.

pflicht ist bejaht, nicht, weil die Frau als Arbeiterin, sondern, weil sie wegen des Umfanges ihrer Arbeit als Mitunternehmerin (Arbeitervers.22 S. 132) angesehen wurde. Damit aber fällt der Einwand der Klägerin, daß die Ent­

scheidung der Versicherungsbehörde über die Versicherungspflicht für das Gericht bindend sei. Das LUVG. hat ebenso wie das GewUVG. die Haftung des Unternehmers eingeschränkt. Der öffentlichrechtliche Unterstützungs­ anspruch ist an die Stelle des privatrechtlichen Rechtsanspruchs getreten, und

eine Einschränkung ist nur insoweit gemacht, als ein strasgerichtliches Urteil die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalles festgestellt hat. Die § 1463 aus­ gesprochene bindende Kraft der Entscheidungen der Versicherungsbehörde geht über die Fälle, für die hier die Haftung des Unternehmers besonders geregelt ist, nicht hinaus. Der den Regreßanspruch gebende § 147 schließt sich schon in seinem Wortlaute eng an den § 146 an. Hier ist (v. Woedtke Anm. 1 zu § 147) das Verhältnis des Unternehmers und seiner Beamten zum Ver­

letzten, dort das Verhältnis des Unternehmers und seiner Beamten zu den Berufsgenoffenschaften geregelt. Im übrigen ist das Gebiet der Anwendung

beider Vorschriften dasselbe.

Sie beziehen sich auf Streitigkeiten zwischen

Arbeitgebern und Arbeitnehmern und demgemäß spricht auch § 146 nur von Ansprüchen gegen den Unternehmer, nicht auch von Ansprüchen des Unter­ nehmers. Für den Fall von Unfällen auch die Ansprüche der mehreren Unternehmer untereinander zu regeln, lag außerhalb der Absicht und des Zweckes des Gesetzes, und diese Regelung würde unbedenklich auch nicht auf

der gleichen Gmndlage erfolgt sein; es hätte in entsprechender Anwendung des § 254 BGB. das Maß des beiderseitigen Verschuldens nicht ohne jede Berücksichtigung bleiben können. — Hiernach war die Klage abzuweisen. Die Verstcherungspflicht der Frau ist nur wegen ihrer angeblichen Eigenschaft als Mitunternehmerin ausgesprochen worden. Auch nach der Entscheidung

der Versicherungsbehörde handelt es sich deshalb nicht um Ansprüche aus dem Verhältnisse des Beklagten als Arbeitgeber zu einem seiner Arbeitnehmer. Nur insoweit aber, als solche Ansprüche in Frage stehen, erstreckt sich die bindende Kraft der Entscheidungen der Verstcherungsbehörden.

Für An­

sprüche, welche die Frau selbst als angebliche Mitunternehmerin gegen den Beklagten erhoben hätte, wäre das richterliche Nachprüfungsrecht unbeschränkt gewesen; und das gleiche muß nicht minder gelten für den angeblichen Regreß­ anspruch der Klägerin aus § 14. — Sachlich ist der Regreßanspruch unbe-

gründet, weil nach dem Gesetze eine Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Renten überhaupt nicht bestand.

Dr. Br.

d a) Streitwert: «) bei Verbindung mehrerer dieselbe Rechtshandlung betreffende« Anfechtungs-rozesse. OLG. Cassel, II. CS. Beschluß v. 25. Mai 1905. Das Landgericht hat bei Berechnung der Beweisgebühr nach Verbindung

der beiden Sachen einen Streitwert von 650—900 Mark angenommen, indem

es beide Ansprüche zusammenrechnete. Allein die von den Klägern auf Zahlung erhobenen Ansprüche erstrecken sich nur auf den Restbetrag des an die Beklagte abgetretenen und von ihr abgehobenen Sparkassenguthabens mit 370 Mark. Das Urteil des Landgerichts nimmt an, daß die Beklagte nur einmal den

vollen Inhalt der Anfechtungsbefugnis der Kläger zu entgelten hat, so daß der Inhalt dieser Befugnis für die Kläger in ähnlicher Weise eine einheit­ liche ist wie bei einer Solidarobligation. Da der Tatbestand des Urteils nicht erkennen läßt, daß die Kläger von einer anderen Auffassung ausgegangen sind, so muß ihr Vorbringen nach Verbindung der beiden Prozeffe dahin verstanden werden, daß sie von der Beklagten nur einmalige Rückerstattung der 370 Mark verlangt und nur, soweit dieser Betrag ausreicht, Befriedigung ihrer Ansprüche begehrt haben. Demgemäß ist nach Verbindung der Streit­ sachen bei Berechnung der Gebühr die Wertstufe von 300—450 Mark maß­ Fs.

gebend. 0

Duldung der Vollstreckung in das eingebrachte Gut -er Fra« (CPO. § 7LS). Kammergericht, XIV. CS.

Beschluß v. 6. Juli 1905.

Gegenstand der Klage war der gegen den Beklagten erhobene Anspruch, die Vollstreckung wegen einer bereits rechtskräftig feststehenden Schuld seiner

Frau in deren Eingebrachtes zu dulden.

Der Streitwert ist hier gleich dem

Betrage der Forderung, sofern nicht der Wert des eingebrachten Gutes, als

des vom Gläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung ausersehenen Gegen­ standes, geringer ist als der Betrag der Forderung (Gaupp-Stein Anm. 4 zu § 739, vgl. auch OLG. Dresden Annalen 22 S. 360; teilweise abweichend Rsp. 3 S. 160).

Dr. S.

/) Exnexnationsklage gegen die Konkursmasse. Kammergericht, X. CS. Beschluß v. 4. Februar 1905. A. hat der offenen Handelsgesellschaft A. & B. Gefälligkeitsakzepte über 15427 Mark gegeben, aus denen A., weil die Firma A. & B. die Wechsel nicht eingelöst hat, belangt ist. A. und die Firma A. & B. sind demnächst in Konkurs geraten.

Die A.sche Konkursmasse klagt nun gegen die Konkurs­

masse A. & B-, deren Verwalter die angemeldeten A.schen Forderungen be­

stritten hat, und beantragt: Feststellung der Forderungen, event, festzustellen,

daß die Beklagte die klägerische Konkursmasse von ihrer Schuld aus den

5. Streitwert.

44

CPO. § 8.

Gefälligkeitsakzepten durch Zahlung ihres Betrages an die Wechselgläubiger

zu befreien hat. Das Prozeßgericht hat mit Bezug auf diesen Eventualantrag den Wert auf 15427 Mark festgesetzt. Allein aus dem Klaginhalt ist nicht zu entnehmen, daß in jenem Antrag eine der Klägerin zustehende Mafseschuld der Beklagten geltend gemacht werden soll, vielmehr muß angenommen werden,

daß auch der eventuelle Anspruch nur eine gewöhnliche, nicht bevorrechtigte

Konkurssorderung sein soll, und daß Beklagte nur verpflichtet werden soll, die klägerische Masse insoweit von ihrer Schuld gegen die Wechselgläubiger zu befreien, als die Beklagte Dividende auf die nicht bevorrechteten Forderungen

gewährt.

Für diese Auslegung spricht, abgesehen von der Deklaration der

Klägerin in der Beschwerdeschrift, auch der Umstand, daß sie, nachdem sie

in der Klageschrift beide Anträge, den Prinzipalen und den eventualen, gestellt

hatte, am Schlüsse den Wert auf 1850 Mark angegeben hat, da nur 12 J/2 0/0 in der Masse lägen. 31.e. ä)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersätze künftigen Schadens. . OLG. Colmar, I. CS.

Beschluß v. 5. Dezember 1904.

Eine allgemeine Regel, daß für Klagen auf Ersatz künftigen Erwerbs­ schadens der Streitwert auf 2000 Mark zu bemessen sei, besteht nicht. Viel­ mehr ist, da der Kläger die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wissen will, jeden seiner Tochter aus ihrem Unfall in Zukunft entstehenden Schaden zu ersetzen, nach freiem Ermessen der Streitwert festzusetzen. Dafür zst wesent­ lich in Betracht zu ziehen, welches Interesse der Kläger daran hat, den

Schadensersatzanspruch, bevor seine Höhe bestimmbar ist, dem Grunde nach feststellen zu lasten. Dieses Interesse besteht in Abwendung der Verjährung sowie in Anwendung der Gefahr, daß bis zum Eintritt der Bezifferbarkeit

des Schadens die Beweisführung für den Grund des Klaganspruchs durch Abschwächung des Gedächtnisses der Zeugen oder sonstige Hindernisse erschwert werden könnte. Dieses Interesse auf höher als 500 Mark zu schätzen, liegt

um so weniger Anlaß vor, als die erstrichterliche Schätzung mit der vom Beschwerdeführer selbst in der Klageschrift gegebenen übereinstimmt. Frdthl.

-) Herausgabe eines Geschäftsbuchs. OLG. Colmar, III. CS.

Urteil v. 15. Oktober 1904.

Der Klagantrag lautete auf Herausgabe des näher bezeichneten Geschäfts­

buchs, eventuell zur Zahlung von 1600 Mark Entschädigung. Letzterer An­ trag ist für den Fall gestellt, daß der Beklagte die Herausgabe nicht bewirken sollte; er setzt also die Verurteilung zur Herausgabe und die Fruchtlosigkeit der Vollstreckung voraus.

Der Wertsberechnung ist deshab die Herausgabe des Geschäftsbuchs zugrunde zu legen. Dieses kommt hier nur als Beweis­

urkunde in Betracht.

Der Streitwert ist deshalb nicht nach dem Werte, der

im Geschästsbuche verzeichneten Ausstände, die der Kläger auf mindestens 1600 Mark beziffert, sondern nach seinem Interesse an dem Besitze des Buchs zu bemessen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die guten Schuldner zum

Teil fteiwillig die ihnm bekannten Schulden zahlen werden, ferner daß, wie

bei solchen Wirtsschulden gewöhnlich, ein Teil uneinziehbar sein wird und daß

endlich dem Kläger außer dem Buche noch andere Beweismittel verbleiben wie: Zeugen, besonders seine Frau, die die Buchführung besorgt hat... Frdthl.

ö Klage auf Rechnungslegung. OLG. Hamburg, III. CS. Beschluß v. 25. Februar 1905. Das Interesse des Klägers, das er an der Erlangung der rechnerischen

Grundlagen für seine definitiven Ansprüche hat, ist allerdings zu berücksichtigen. Dagegen kann der Streitwert der nur präparatorischen Klage auf Rechnungs­

legung dem Streitwert der künftigen Leistungsklage nicht gleichgeachtet werden. Aus dem Vergleiche, den die Parteien geschlossen haben, geht hervor, daß die Differenz in ihren Abrechnungen 12000 Mark nicht übersteigt und daß der Kläger an dieser Summe mit 30 °/0, d. h. mit 3600 Mark beteiligt ist. Die Festsetzung des Streitwerts auf 2000 Mark ist daher nicht zu niedrig gegriffen. M. M.

b) Der dem Anwalt

gezahlte Borschutz CPv. § 23.

kein „Vermöge«"

»ach

OLG. Hamburg, IV. CS. Urteil v. 6. Januar 1905. Das Landgericht sieht den Gerichtsstand des Vermögens für gegeben an, weil der Beklagte seinem Anwälte 500 Mark Kostenvorschuß eingesandt und,

da dieser nicht verbraucht war, einen Anspruch auf Rückzahlung hier in Hamburg habe. Hierauf die Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Aus­ länder zu stützen, erscheint mit der Absicht des § 23 nicht vereinbar. Denn eine solche Auffassung würde die Unterscheidung von Gerichtsständen für Ausländer überhaupt wie eines allgemeinen Gerichtsstandes auf Grund des Wohnsitzes und eines besonderen Gerichtsstandes des Vermögens von nicht allgemein unter deutsche Gerichtsbarkeit fallenden Personen praktisch illusorisch machen. Selbstverständlich machen Rechtsanwälte von der Befugnis, einen angemessenen Kostenvorschuß zu verlangen, gegen Ausländer in erster Linie Gebrauch, und damit wäre, wenn die Auffassung des Landgerichts richtig wäre, die Zuständigkeit des mit der Anführung irgend eines Zuständigkeits-

grundes angegangenen Prozeßgerichtes stets gegeben, und die inländische Ge­ richtsbarkeit für Ausländer zur Regel erhoben, das Prozeßgericht tatsächlich

allgemeiner Gerichtsstand für sie. Schon deshalb widerstrebt dem Sinne des Gesetzes die Anwendung des § 23 auf solches Vermögen, das gerade

erst und lediglich unter dem Zwange inländischer Gerichts- und Anwalts­ verhältnisse als Vorschuß auf Anwaltsgebühren hier zur Existenz kommt. Auch der § 29 ist nicht verwendbar.

An sich ergibt sich nach BGB. §§ 269, 270 als Erfüllungsort für das Versprechen des Beklagten, dem Kläger von London aus sein Akzept zu schicken, der Wohnsitz des Beklagten. Daran wird

durch die gewechselten Briefe nichts geändert, denn die danach vom Beklagten übernommene Verpflichtung, das Akzept dergestalt dem Kläger zu übersenden,

„daß es am 23. in Ihren Besitz gelangt", ändert nichts am Erfüllungsort, M. M.

sondern will nur die Zeit bestimmen, wann zu erfüllen ist....

46

5. Gerichtsstand.

CPO. § 24.

c) Zur Auslegung der CPO. § 24. OLG. Hamburg, V. CS.

Urteil v. 9. November 1904.

Nachdem 1902 über X. in Hamburg der Konkurs eröffnet, ist sein in

Stade belegenes Grundstück 1903 zwangsweise verkauft.

Nach Erledigung der

vorstehenden Ansprüche ist ein Restbetrag verblieben, den die Beklagte auf Grund

ihrer Hypothek beansprucht.

Der Konkursverwalter erkennt diesen Anspruch

nicht an; er ficht vielmehr die Hypothek und die ihr zugrunde liegende Ein­

tragungsbewilligung gemäß §§ 29, 30 Nr. 2 KO. an. Da er hiernach die Freiheit des Grundstücks von der für die Beklagte darauf eingetragenen Sicherungshypothek anstrebt, hat das Landgericht Hamburg mit Recht ange­

nommen, daß es sich um eine Klage im Sinne des § 24 handelt, durch die die Freiheit des Grundstücks von jener dinglichen Belastung geltend gemacht

wird. Hieran kann auch der Umstand nichts ändern, daß das Grundstück bereits zur Zeit der Klagerhebung versteigert und daß infolge deffen schon damals die Hypothek gelöscht gewesen ist.

Gegenstand des Streits bleibt

nach wie vor die Frage, ob das Grundstück zu Recht mit der Hypothek be­

lastet oder ob es von ihr zu befreien war. Für die Entscheidung dieses Prozeffes treffen auch jetzt noch diejenigen Gründe in vollem Umfange zu, welche nach den in den Entsch. d. RG. 15(5.387 erörterten Motiven zum § 24 zur Ein­ führung des ausschließlichen Gerichtsstands der belegenen Sache geführt haben. Der Kläger hat jetzt gerügt, daß über seinen Eventualantrag nicht er­ kannt sei, während doch für diesen das Landgericht Hamburg zuständig er­

Hätte er wirklich einen Eventualantrag gestellt, so wäre doch über ihn nicht zu erkennen gewesen, da er nur für den Fall galt, daß der Haupt­ antrag nicht für begründet erkannt würde, eine Entscheidung darüber, ob der scheine.

prinzipale Antrag begründet sei, in erster Instanz aber überhaupt nicht ge­ troffen ist (Entsch. des RG. 20 S. 407). In Wirklichkeit hat aber der Kläger keinen Eventualantrag gestellt. Der Antrag ging nur dahin, festzu­ stellen, daß die Hypothek unwirksam sei, „und daß die Beklagte daher Rechte aus der Hypothekenbestellung nicht herleiten" könne. Es war also nur gebeten, die Folge der Unwirksamkeit auszusprechen, nicht aber, falls der Antrag auf

Unwirksamkeitserklärung für unbegründet erkannt würde, über einen anderen, Dem Kläger kann deshalb

selbständig begründeten Antrag zu entscheiden.

auch seine anderweite Formulierung und Gruppierung der Anträge in der

Berufungsinstanz nichts helfen. Es kann für die Zuständigkeilsfrage nicht darauf ankommen, wie der Kläger seinen Anspruch in Worte kleidet, sondern

daraus, welches der Sinn und Kern seines Antrages ist, was mit ihm erstrebt wird.

Dadurch, daß der Kläger jetzt in erster Linie beantragt, die notwendige

Folge der Unwirksamkeit auszusprechen, wird der Streit kein anderer.

Nach

wie vor wird die Freiheit des Grundstücks von der Hypothek geltend ge­ macht, ohne Entscheidung dieser Frage kann auch auf den jetzt an erste Stelle gerückten Antrag auf Feststellung, daß der Restbetrag des Kaufpreises des Grundstücks dem Kläger zukomme, nicht erkannt werden. M. M.

d)

Gerichtsstand für Herausgabe eines Hypothekenbriefs. OLG. Hamburg, I. CS.

Urteil v. 9. Juni 1905.

Die Klage auf Herausgabe des Briefs hatte die Klägerin zunächst gegen A. angestellt, der von .ihr den Brief zur Beschaffung eines Darlehns erhalten hatte, ihn aber nach Zurücknahme des Auftrags nicht zurückgab. A. ist auch

verurteilt, die Vollstreckung des Urteils hatte jedoch keinen Erfolg, weil er

nicht mehr den Brief besaß. Sodann ist gegen den jetzigen Beklagten ge­ klagt, der schon vorher den Besitz erlangt hatte und den Brief ohne recht­ mäßigen Titel zurückhielt, indem der Brief lediglich zur Einsicht, um eventuell

Geld auf die Hypothek zu geben, von A. an B. und von diesem an den Be­ klagten gegeben worden ist.

Beklagter hat sich dann den Besitz des Briefs zu Nutzen gemacht und, um sich wegen einer Geldforderung gegen B. zu be­ friedigen, den angeblichen Anspruch dieses seines Schuldners auf Heraus­

gabe des Briefs — nicht den Brief selbst, den er schon besaß — gepfändet und sodann auf Grund des Beschlusses die Eintragung eines entsprechenden

Vermerks im Grundbuch erwirkt. Es ergibt sich hiernach, daß die Klage auf Herausgabe des Briefs sich nicht als Widerspruch gegen die Zwangs­

vollstreckung charakterisiert, sondern unabhängig davon die Verfolgung des

Anspruchs aus dem Eigentum am Brief ist. — Der zweite Antrag auf Löschung des Vermerks im Grundbuch hängt unmittelbar mit dem Anträge auf Heraus­ gabe des Briefs zusammen, so daß beide Anträge sich in Wirklichkeit nur als einheitliches petitum darstellen, wobei für die Frage, ob die Hypothek mit einem Pfändungspfandrecht belastet ist, keinenfalls der ausschließliche Gerichts­ stand des § 24 begründet ist, weil die Hypothek keine unbewegliche Sache ist. Der Einwand der Unzuständigkeit ist somit zu verwerfen und die Sache zur

weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückzuverweisen....

M. M.

e) Begründung des Gerichtsstandes «ach § 28 CPO. a) OLG. Braunschweig, I. CS.

Urteil v. 2. Juni 1905.

Der Kläger beansprucht Zahlung von 1822 Mark, weil er auf Grund eines schriftlichen Vertrags vom 11. August, in welchem Br. als Erfüllungs­ ort vereinbart sei, Waren und Arbeiten geliefert habe. Die Beklagte wendet ein, der Vertrag vom 11. August beziehe sich nur auf einen „Vulkan",

der bezahlt sei; die streitigen Lieferungen seien auf Grund des Vertrags

vom 21. Oktober erfolgt, der einen Gerichtsstand nicht vorsehe. Allein für die lediglich auf den Vertrag vom August gestützte Klage ist das an­ gerufene Landgericht nach § 29 zuständig. Daß der Klaganspruch sich aus dem Vertrage vom 11. August herleiten läßt, daß die Leistungen, für welche

der Kläger Kaufgeld und Arbeitslohn verlangt, auf Gmnd dieses Vertrags gemacht sind, braucht für die Zuständigkeit nicht erwiesen zu werden.

Es

genügt vielmehr die bloße Behauptung der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen, sofern diese zugleich zum Klaggrunde gehören (Entsch. des RG. 29,

S. 371; Seuffert 49 S. 194; IW. 1893 S. 422-, 1898 S. 35, 1902 S. 125; Gruchot 36 S. 1198, 44 S. 1148, 45 S. 1105).

S. Gerichtsstand.

48

CPO. § 29.

Der Vorderrichter kommt zur Unzuständigkeitserklärung, weil er nicht

bei den Behauptungen des Klägers stehen bleibt, sondern, einer Einwendung nachgehend, findet, daß sie nicht stichhaltig seien.

Nach dem vom Kläger

selbst gefertigten Kontoauszüge sei die Klagforderung nicht der Restbetrag für

die auf Grund des Vertrags vom August gemachten besonderen Lieferungen, sondern ein Teil der aus diesem und anderen Verträgen resultierenden Restschuld.

Das ergebe sich daraus, daß die der Beklagten gutgeschriebenen

Zahlungen auf die vertragsmäßig zu leistenden Raten der gesamten Schuld verbucht seien; es sei gar nicht möglich, festzustellen, wieviel von den in der Klagrechnung verzeichneten Leistungen schon bezahlt sei. Derartige Erwägungen sind nicht am Platze, solange der Kläger den Anspruch lediglich aus dem

Vertrage vom August herleitet.

Daß er auf dieser Grundlage sich durch­

führen läßt, ist nicht Voraussetzung der Zuständigkeit des Gerichts.

Selbst

wenn bereits klar vorläge, daß die Klagrechnung durch Zahlung völlig be­ glichen ist, könnte dies doch keinen Grund für die Abweisung der Klage ab­ geben, solange nur die Einrede der Unzuständigkeit zur Entscheidung steht.

Dabei kommt auch nicht in Betracht, ob sich voraussichtlich bei der Verhand­ lung und Entscheidung der Hauptsache Schwierigkeiten ergeben werden, die nicht zu lösen sind, ohne daß neue Klaggründe, für die der Gerichtsstand nicht gegeben ist, geltend gemacht werden. Daß Kläger bereits in voriger Instanz außer dem Vertrage vom August andere Verträge zur Begründung des Klaganspruchs herangezogen hätte, erhellt nicht. Sollte der Kläger

künftig dazu schreiten, so würde dann die Einrede der Unzuständigkeit ent­

stehen; dann wäre es an der Zeit, diese Einrede vor der Einlassung auf die abgeänderte Klage vorzubringen (Gaupp-Stein § 274 Anm. VY, § 268 Anm. IV, vgl. Entsch. des RG. 27 S. 385).

Hg.

/?) OLG. Karlsruhe, II. CS. Urteil v. 2. Mai 1905. Die Beklagte in Wiesbaden bestellte im Juni 1904 bei dem Kläger (Holländer) fünf Wagen Kohle zur Probe; neben den allgemein üblichen Ver­ tragsbestimmungen wurde noch festgesetzt: Erfüllungsort für die Lieferung Kastel, für die Zahlung Mannheim. Schon hierbei hatte die Beklagte den

Bezug von weiteren 10 Wagen Kohle derselben Sorte in Aussicht gestellt; unter Hinweis darauf fragte der Kläger demnächst an, ob er jene 10 Wagen aus dem Kahne ab Kastel zugehen lassen dürfe.

Mitte Juli 1904 bestellte

dann die Beklagte mündlich in Wiesbaden bei dem persönlich dort anwesenden Kläger die 10 Wagen Kohle von der Sorte der ersten Lieferung und erhielt sie ab Kastel. Der bei dem LG. Mannheim erhobenen Klage auf den Kauf­

preis setzt die Beklagte den Einwand der Unzuständigkeit entgegen. Allein bei dem dargelegten Sachverhältnifse handelt es sich nicht um einen Fall, in

welchem der Verkäufer erst nach dem Vertragsabschlüsse in der Rechnung ein­ seitig und deshalb ohne Verbindlichkeit, für den Käufer einen Erfüllungsort,

der von dem gesetzlichen oder vereinbarten verschieden ist, vorschreibt, sondern um die Fortsetzung einer Geschäftsverbindung, bei deren Beginn der Verkäufer

dem Käufer seine Lieferungsbedingungen mitgeteilt und der Käufer ihnen zu­

gestimmt hat.

Der Probelieferung folgte die größere Bestellung derselben

In solchem Falle muß, wie die Kammer für HS. auf Grund ihrer Kenntnis der Kohlensorte zu einem beim ersten Abschlüsse schon vereinbarten Preise.

im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten ausgesprochen hat, angenommen werden, daß die der ersten Lieferung zugrunde gelegten Bestimmungen für alle folgenden Abschlüsse so lange und so weit gelten, als sie nicht von den Parteien

geändert und aufgehoben werden.

Dabei darf kein Unterschied zwischen den

allgemein üblichen und den besonderen Vertragsbestimmungen gemacht werden, denn sind einmal besondere Bestimmungen vereinbart, so stehen sie unter den

Beteiligten den allgemein üblichen gleich.

Nicht nur die Gewohnheit im

Handelsverkehr, sondern überhaupt Treu und Glauben hätten daher erfordert, daß die Beklagte, wenn sie hinsichtlich des Zahlungsortes eine Änderung

wünschte, diese bei der mündlichen Unterhandlung ausdrückte.

Aus ihrem

Stillschweigen muß ihr Einverständnis mit der nicht geänderten Abrede, wo­ nach Mannheim Erfüllungsort für die Zahlung des Käufers sein sollte,

gefolgert werden.

Dr. Er.

f) Ablehnung eines Richters. «) OLG- Hamburg, II. CS. Beschluß v. 7. Februar 1905. Der Amtsrichter hat das Ablehnungsgesuch des Schuldners für unbe­ achtlich gehalten, weil es nur zum Zwecke der Verschleppung dienen solle, und hat sich daher nach Entsch. des RG. 44 S. 402 für befugt erachtet, statt

gemäß § 452 die Sache an das Landgericht abzugeben, selbst zu entscheiden, und zwar in der Form, daß er das Gesuch als unbegründet zurückwies. Es handelt sich daher nicht um eine prozeßleitende Verfügung bezw. ein Ver­ fahren welches anläßlich eines Rechtsmittels gegen die (inzwischen ergangene) Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen sein würde, sondern um eine vorgängige mündliche Verhandlung jedenfalls (vgl. § 46*) nicht erfordernde Entscheidung, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch (§ 551 Nr. 2 und 3) zurückgewiesen ist. Deshalb war gegen solche Enscheidung, wenn

nicht nach § 462, so jedenfalls nach § 5671 die Beschwerde zulässig, die übrigens auch unter Einhaltung der Frist des § 577 eingelegt ist. Über diese Beschwerde hat das Landgericht dahin befunden, daß es die Entscheidung

des Amtsrichters nach sachlicher Prüfung gebilligt hat. schwerde ist deshalb als unzulässig verworfen.^

sDie weitere Be­ M. M.

ß) OLG. Hamburg, II. CS. Beschluß v. 6. Dezember 1904. ... Die Behauptung, daß der abgelehnte Richter wegen Nervenkrank­ heit nicht imstande sei, seines Amtes zu walten, bedarf keiner sachlichen Prüfung, weil dabei eine Besorgnis der Befangenheit, wie sie das Ab­ lehnungsverfahren erfordert, überall nicht in Frage steht, sondern es sich dabei

um die jedenfalls nicht in dieses Verfahren gehörige Frage handeln würde, ob der vom Staat in sein Amt berufene Richter noch fähig ist, seines Amtes

M. M.

zu walten. OßfflKf». XL

4

g) Streitverkündung und Rebrniutervention. OLG. Hamburg, V. CS.

Beschluß v. 27. Februar 1905.

Die Tatsache, daß der Beklagte dem Nebenintervenienten S. den Streit

verkündet hat, ist belanglos für die Frage, ob S. berechtigt ist, im Rechts­ streite dem Kläger zu dessen Unterstützung beizutreten.

Aus der Tatsache

der Streitverkündung ergibt sich nicht, daß der Nebenintervenient ein recht­ liches Interesse an dem Obsiege des Klägers habe, ebensowenig schließt aber diese Tatsache das Vorliegen eines derartigen Interesses aus. Hätte der Nebenintervenient in dem Schriftsätze der Beitrittserklärung zwecks Darlegung

seines Interesses an dem Obsiege des Klägers lediglich jene Tatsache angeführt, so wäre damit dem § 70 nicht genügt, und würde das Vorliegen dieser Tat­

sache das Jntereffe des Nebenintervenienten, zur Unterstützung des Klägers sich am Rechtsstreite zu beteiligen, nicht glaubhaft machen (§71)....

M.M.

h) Prozetzvollmacht auf Grund einer widerrufenen, aber «icht zurückgegebenev Generalvollmacht. dem Widerruf. Kammergericht, XIII. CS.

Kenutuis des Prozetzgegners von Urteil v. 11. Mai 1905.

Der Kläger ist auf die Klage des Beklagten rechtskräftig verurteilt

worden. Für ihn war ein Anwalt aufgetreten, dem ein durch schriftliche Generalvollmacht ausgewiesener Vertreter des Klägers Prozeßvollmacht erteilt hatte. Er behauptet jetzt, daß er die Generalvollmacht widerrufen habe, noch ehe die Prozeßvollmacht erteilt worden sei, und daß dies zwar nicht dem Anwalt,

wohl aber dem Prozeßgegner bekannt war. jedoch abgewiesen. Gründe:

Die Nichtigkeitsklage wurde

Nach dem BGB. ist eine Vertretungsmacht nicht notwendig durch die Erteilung einer Vollmacht seitens des Machtgebers bedingt. Neben der im

§ 167 geregelten rechtsgeschäftlichen Verleihung einer Vollmacht hat das Gesetz

in gewissen Fällen Vollmachtsurrogate geschaffen, welche die nach außen wirkende Macht zur Vertretung unabhängig von dem Recht dazu machen,

das durch das innere Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem bestimmt wird. Insbesondere wird nach § 172 BGB. eine Vertretungsmacht dadurch

begründet, daß der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde aus­ händigt und dieser sie vor oder bei Abschluß des Geschäfts dem Dritten vor­ legt. Auf den Willen des Vollmachtgebers bei Übergabe der Urkunde kommt es nicht an. Die Gefahr des Mißbrauchs trägt er, indem das Gesetz um der Verkehrssicherheit willen hier wie in anderen Fällen dem gutgläubigen

Dritten gegenüber den äußeren Anschein eines Rechts mit der Machtstellung des wirklich vorhandenen Rechts vorsieht. A. hat dem RA. S. eine Urkunde vorgelegt, durch die er ermächtigt war, als Vertreter des damaligen Beklagten einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Diese Bestellung war aber, selbst wenn die Vollmacht bereits widerrufen war, wirksam, es sei denn, daß S. den Mißbrauch der Urkunde kannte oder kennen mußte (§173 BGB.).

Damit

hatte der Rechtsanwalt nicht nur dem Kläger gegenüber die Rechte aus dem

vom angeblichen Vertreter des Klägers mit ihm geschloffenen Dienstverträge,

sondern auch die Macht erlangt, den Kläger nach außen hin nach Maßgabe dieses Vertrages, d. h. im Prozesse zu vertreten.

Der Nichtigkeitsklage ge­

bricht es also an der Voraussetzung, daß die Partei in dem Verfahren nicht nach der Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen sei.

Ob der Beklagte bereits während des Vorprozeffes erfahren hatte, daß dem RA. S. die Prozeßvollmacht unter Mißbrauch einer widerrufenen aber

nicht zurückgegebenen Vollmacht erteilt worden sei, ist unerheblich.

Der Be­

klagte ist nicht der „Dritte" im Sinne der §§ 172, 173 BGB., der sich auf

Grund einer vorgelegten Vollmacht mit dem angeblichen Vertreter eingelassen Allerdings handelt es sich nicht um den Schutz

hat, dies war vielmehr S.

des letzteren dem Kläger gegenüber, also um dasjenige Verhältnis, das der Gesetzgeber vornehmlich im Auge gehabt hat, sondern um die Rechtswirk­

samkeit der Handlungen des Anwalts als Vertreters des Klägers kraft einer ihm vom angeblichen Vertreter übertragenen Vollmacht. Es könnte scheinen, daß, wer sich mit einem Vertreter einläßt, dessen Vertretungsmacht von einem andern Vertreter abgeleitet wird, dem Vertretenen gegenüber allerdings der

„Dritte" ist, dem sein böser Glaube hinsichtlich der Vertretungsmacht des Dieser Fall liegt aber nicht vor. Der Be­ klagte ist nicht durch den RA. S. in rechtsgeschästliche Beziehungen zum letztgenannten Vertreters schadet.

Kläger getreten. S. ist im Vorprozesse für sind keine Beziehungen zwischen den Parteien war nach § 88' CPO. wohl berechtigt aber kannten Mangel der Vollmacht zu rügen.

den Kläger aufgetreten, dadurch geschaffen worden, der Beklagte nicht verpflichtet, den ihm be­ Anders wäre die Rechtslage,

wenn der Beklagte und der A. von vornherein zusammengewirkt hätten, um

durch Mißbrauch der widerrufenen Vollmacht die Verurteilung des Klägers ohne dessen Vorwissen herbeizuführen. Derartige Behauptungen sind aber

nicht aufgestellt....

v. W.

6 a) Koste« der Urteilsabschrift an de« Anftraggeber. Übersetzungs­

kosten. «) OLG. Hamburg, III. CS.

Beschluß v. 11. April 1905.

Der Beschwerde entsprechend mußte die Post 41 abgesetzt werden.

Denn

Abschriften des Urteils für die Mandantin hat nicht der Gegner zu erstatten (Hans.GZ. 1904 Nr. 17). Die Frage, ob Übersetzungskosten einer auswärts

wohnenden Partei voin Gegner zu erstatten sind, läßt sich nicht allgemein und prinzipiell beantworten, sondern muß nach den Umständen des einzelnen Falles entschieden werden. In einem älteren Urteile (Seuffert 25, Nr. 279) wird

mit Recht zwischen Schriftstücken, die nur deshalb übertragen werden müssen, um die Verständigung der Partei mit ihrem Anwalt zu ermöglichen (z. B. Briefe der Partei an diesen und umgekehrt), welche nicht zu den zu erstatten­ den Prozeßkosten gehören sollen, und der Übersetzung solcher Urkunden unter­ schieden, die nach prozessualen Vorschriften, mit einer Übersetzung versehen, zu

4*

dm Akten gelangen müssen. Das OLG. Hamburg hat (Seuffert 47 Nr. 61) ausgesprochen: daß eine der deutschen Sprache unkundige Partei diejenigm Kosten nicht erstattet verlangen könne, welche die Übersetzung der Entscheidungen des Gerichts in die ihr geläufige Sprache verursachen.

Anderseits läßt sich

nicht verkennen, daß wichtige, in fremder Sprache verfaßte Briefe, die zum

Verständnis des Falls als Anlagen zur Gerichtsakte gebracht werden müssen, in Übersetzungen vorzulegen find.... M. M.

/?) OLG. Hamburg, II. CS. Beschluß v. 30. Dezember 1904. Für Übersetzungen fordert Beklagter 50 Mark und 100 Mark, welche das Landgericht gestrichen hat, weil er diese in eigener Sache gemacht habe. Das trifft ohne weiteres für die 50 Mark zu, welche gefordert werden für die Übersetzung von Anlagen zur Klagbeantwortung, welche in deutscher Über­

setzung gegeben werden mußten. Wenn eine der betreffenden (spanischen) Sprache kundige Partei solche eigenen Übersetzungen ihrer Produkte liefert, ist anzunehmen, daß ihr dadurch keine besonderen Auslagen oder Zeitverluste

erwachsen find. Jedenfalls dürfen nicht dafür Gebühren eines berufsmäßigen Übersetzers angesetzt werden.

Die

100 Mark werden für die Übersetzung des mexikanischen Ver­

nehmungsprotokolls gefordert.

Zu solcher Übersetzung ist Beklagter allerdings

durch den Vorsitzenden aufgefordert worden. Allein dabei hat offenbar die Meinung geherrscht, daß sie unentgeltlich geliefert werde. Jedenfalls haben

die Kläger sie nicht gelten lassen, worauf das Protokoll durch einen beeidigtm Dolmetscher übersetzt ist. Unter diesen Umständen können die Kläger sticht verpflichtet sein, auch eine zweite Übersetzung zu bezahlen, die sie nicht ver­ anlaßt und nicht benutzt haben.

M. M.

b) Mehrkosten eines Anwalts, nm «och vor Ablauf des Tages, für

de« er Tagegelder bezieht, zurückzulehren. OLG. Celle, I. CS. Beschluß v. 8. Juli 1904. Die dem Anwalt für eine Reise zustehenden Tagegelder sollen ihn für die Dauer eines ganzen Tages entschädigen, wenn das Gesetz auch davon

absieht, sie herabzusetzen, wenn das Geschäft nicht die Dauer eines ganzen

Tages beansprucht. Hat der Anwalt daher ein besonderes, wenn auch ge­ schäftliches Interesse daran, die Dauer der Reise möglichst abzukürzen, so daß er noch vor Ablauf des Tages an seinen Wohnort zurückkehren kann, und wendet er zu diesem Zwecke besondere Kosten auf, so können diese jedenfalls dem Prozeßgegner nicht zur Last fallen. Vorliegend hätte der Anwalt seinen Wohnsitz zweifellos auch dann noch vor Ablauf des Tages erreicht, wmn er

zur Rückreise die Eisenbahn benutzte, der Prozeßgegner kann also nicht ver­

pflichtet sein, die durch Benutzung eines Fuhrwerks erwachsenen Mehrkosten zu erstatten.

c) Veranlassung zur Pfandklage.

Hn.

CPO. § 93.

OLG. Dresdm, HI. CS. Urteil v. 2. November 1904. Auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners A. ist eine Sicherungshypothek

für den Höchstbetrag von 4000 Mark mit Zinsen und Kosten eingetragen worden aus Anlaß eines ihm vom Kläger eröffneten laufenden Kredits.

Als

A. in Konkurs verfiel, schuldete er aus jenem Kredite noch die ihm am 24. Januar dargeliehenen 3000 Mark.

Wollte

nun

der Kläger Befriedigung wegen dieser seiner

seit

dem

24. April fälligen Forderung aus dem dafür verpfändeten Grundstücke er­ langen,

so konnte dies,

dafern ihm

nicht

der Pfandschuldner diese Be­

friedigung durch Barzahlung oder in der sich aus § 1149 BGB. ergebenden

Weise gewährte, nach § 1147 verb. m. §§ 704, 794 CPO. und § 161 ZwVG. nur im Wege der Zwangsvollstreckung geschehen und der Kläger mußte, um diesen Weg mit Erfolg beschreiten zu können, sich einen vollstreckbaren Schuld­

War ihm hierbei nicht der Pfandschuldner freiwillig, be­ sonders durch Ausstellung einer vollstreckbaren Urkunde nach § 7945 CPO. titel verschaffen.

behilflich, so blieb ihm nur die Erhebung der Pfandklage übrig (so auch

Grützmann im Sächs. Archiv 8 S. 260, Annalen 23 S. 533).

Die Folge

hiervon ist nach der Regel des § 91 die Kostenfälligkeit des beklagten Konkurs­ verwalters.

Denn der von ihm angerufene § 93 schlägt nicht ein; dieser hat

nicht die Bedeutung, daß den sofort den Klaganspruch anerkennenden Beklagten die Kostenpflicht nur dann treffen solle, wenn er schuldhaft die Klage ver­ anlaßt habe (Rsp. 3 S. 319; Seuffert 57 S.119); sie will es vielmehr bei der allgemeinen Regel des § 91 schon dann belassen, wenn der Beklagte auch nur schuldlos diese Veranlassung gegeben hat, und erklärt den Kläger nur dann für kostenpflichtig, wenn sich die Beschreitung des Prozeßweges als

eine verfrühte und überflüssige Maßregel darstellt (Annalen 23 S. 536).

Das

ist aber nicht anzunehmen, wenn der Gläubiger die Pfandklage erhebt, weil trotz Fälligkeit seines Anspruchs der Pfandschuldner oder im Falle seines Konkurses der Verwalter keinen der oben erwähnten Schritte zur Herbei­

führung seiner Befriedigung tut, und ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn er nicht vorher, wie in Annalen 23 S. 534, 25 S. 456; Seuffert a. O. und 59 S. 205; Rsp. 3 S. 318, seinen auf Erlangung dieser Befriedigung gerichteten Gläubigerwillen durch Kündigung der auf Kündigung stehenden Forderung, durch Zahlungsaufforderung oder auf andere Weise betätigt hatte,

sondern die Fälligkeit der Klagforderung wie hier von selbst durch Ablauf der Zahlungsfrist eingetreten war. Denn auch in diesem Falle ist für den Pfandgläubiger die Klagerhebung der einzige Weg, auf dem er sicher sein Ziel, nämlich Befriedigung aus dem Pfandgrundstücke, erreichen und zugleich

verhindern kann, daß dem Verwalter durch Hinausziehen dieser Befriedigung die Früchte des Grundstücks zufallen.

Dies würde für den Kläger auch dann

zu gelten haben, wenn anzunehmen wäre, daß der Beklagte zur Zeit der

Klagerhebung von dem Bestehen und von der lange vor der Konkurseröffnung eingetretenen Fälligkeit der unter die Sicherungshypothek des Klägers fallenden

Forderung von 3000 Mark oder sogar von der Sicherungshypothek selbst tatsächlich noch keine Kenntnis gehabt hätte.

Denn daß er sich diese Kennt-

54

6. Kosten des Rechtsstreits.

CPO. §§ 93. 94.

ms hätte verschaffen können, ist nicht zu bezweifeln, da zwischen der Konkurs­

eröffnung und der Klagerhebung etwa 17 Tage gelegen haben; er brauchte nur das Grundbuch einzusehen und demnächst den Gemeinschuldner über das

im Rahmen der Hypothek begründete Schuldverhältnis zu befragen?

I. M.

d) „Sofortiges" Anerkenntnis. CPO. § 93. OLG. Cassel, II. CS. Urteil v. 20. März 1905.

Für den § 93 ist die Erwägung maßgebend gewesen, den Beklagten solle die Kostenpflicht dann nicht treffen, wenn er zur Klage keine Veranlassung gegeben habe und den Anspruch sofort anerkenne, und zwar deshalb, weil sein sofortiges Anerkenntnis den Schluß rechtfertige, daß er auch bei nicht

gerichtlicher Aufforderung den Klaganspruch erfüllt hätte (Entsch. des RG. 53 S. 326). Bei dem vorliegenden Anerkenntnis ist dieser Schluß nicht gerecht­ fertigt. Denn der Beklagte hat den Anspruch erst anerkannt, nachdem er

im ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war, darauf im 2. Verhand­

lungstermin den Anspruch bestritten, d. h. eine Reihe von Einwendungen vorgebracht hatte, welche die Unbegründetheit des Anspruchs dartun sollten,

und sodann der Kläger einen Brief vorgelegt hatte, worin Beklagter mit­ teilt, daß er in dm nächsten Tagen die Wohnung räumen werde.

Es ist daher nicht anzunehmen, daß er dem Anspruch auch bei nichtgerichtlicher Aufforderung genügt hätte.

Der Umstand, daß er einen förmlichen Antrag

auf Abweisung nicht stellte, daß also die Verhandlung keine kontradiktorische

war, ist von keiner Bedeutung. Denn der § 93 setzt nicht ein ohne kontra­ diktorische Verhandlung erfolgendes Anerkenntnis, sondern ein „sofortiges"

Anerkenntnis voraus. Beide Begriffe decken sich nicht. Allerdings ist ein nach vorausgegangener kontradiktorischer Verhandlung erfolgendes Anerkenntnis niemals ein „sofortiges", nicht aber ist umgekehrt ein ohne kontradiktorische Verhandlung erfolgendes Anerkenntnis in jedem Falle ein „sofortiges". Fs.

e) Inhalt der §§ 93 und 94 CPO. OLG. Hamburg, V. CS. Urteil v. 13. Februar 1905. Der Beklagte, der durch Anerkenntnisurteil in der Hauptsache verurteilt wordm, hat, da der 8 91 die Kostenpflicht des Unterliegenden als Regel auf­ stellt, das Vorliegen der in den §§ 93 oder 94 statuierten Ausnahmen bat« 1 Hat der Kläger einen Wechsel aus Gefälligkeit für die Beklagte akzeptiert,

so hat

diese im Zweifel ihn rechtzeitig mit Deckung zu versehen oder zu liberieren (ROHG. 19; Bolze 1 Nr. 833).

Hieraus folgt jedoch nicht, daß für diese alternative Verpflichtung der

Kalendertag der Fälligkeit des Wechsels einen vertragsmäßig bestimmten Ersüllungstag dar­

stellt; noch weniger, daß die von jener Verpflichtung begrifflich verschiedene Verbindlichkeit der Beklagten zur Erstattung dessen, was der Kläger für sie schon gezahlt hat, an jenem Tage,

als einem bestimmten Tage fällig sei; von dieser Erstattungspflicht kann vielmehr überhaupt nicht eher die Rede sein, als der Kläger sein Akzept eingelöst und dies der Beklagten mit­

geteilt hat.

Auch in der Deckung des Wechsels dem Kläger gegenüber ist die Beklagte nicht

in Verzug geraten, da er selbst seine Haftung dem Wechselinhaber gegenüber bestritt, also keiner Deckung bedurfte.

Da die Beklagte alsbald den Anspruch auf Zahlung der 2000 Mark

anerkannt hat, hat sie zur Klage keine Veranlassung gegeben. 1904 VI B 223/04.

Entsch. des RG. 22. September

zutun. Für die Anwendbarkeit des § 93 kommt nichts darauf an, ob der Beklagte im Rechtssinn im Verzüge war, sondern darauf, ob er einen Grund zu der Annahme gegeben hat, daß der Kläger ohne Klagerhebung nicht zu seinem Rechte gelangen werde (Gaupp-Stein zu § 93).

Nun hatte der klägerische Zedent X. für die Beschaffung eines Sozius die später eingeklagte

Provision von 400 Mark gefordert.

Bei einer hierauf stattgehabten Be­

sprechung erklärte sich X. bereit, vergleichsweise seine Forderung auf 300 Mark

Beklagter bot 200 Mark und „blieb das Einverständnis des X. erwartend"; diese Antwort hat die Abtretung und Klagerhebung ver­ zu ermäßigen.

anlaßt.

Hiernach konnte der Kläger nicht annehmen,

daß der Beklagte

auch ohne Klagerhebung sich jetzt ohne weiteres zur Zahlung der 400 Mark

verstehen würde.

Allerdings mag es nicht nur kaufmännische Anstandspflicht,

sondern auch Rechtspflicht des X. gewesen sein, auf das Angebot der 200 Mark zunächst ablehnend zu antworten, wenn er unter Abbruch der Vergleichs­

verhandlungen den Rechtsweg beschreiten wollte. Diese Ausführung ist aber für die hier ausschließlich auf Grund positiver Prozeßrechtsnormen zu treffende Entscheidung bedeutungslos.

Auch der § 94 träfe nur zu, wenn der Beklagte

durch Unterlassung der Mitteilung des Rechtsüberganges veranlaßt worden

wäre, den Anspruch zu bestreiten,

und insoweit durch solches Bestreiten

Kosten tatsächlich entstanden sind.

Diese Voraussetzung liegt aber hier nicht vor, da überall kein Bestreiten des Anspruchs stattgefunden hat, der Beklagte vielmehr den Anspruch sofort anerkannte. Seine Ausführung, es sei der Grundgedanke des § 94, daß ein Schuldner die Kosten eines vom Zessionar gegen ihn angestrengten Prozesses jedenfalls dann nicht zu tragen habe, wenn der Zessionar ihm nicht vor der Klagerhebung die Möglichkeit verschafft hat, die Gültigkeit der behaupteten Abtretung zu prüfen, entspricht allerdings der Begründung des 1897 dem Reichstage vorgelegten Entwurfs, insofern dort

ausgeführt wird, der § 89a (jetzt § 94) erweitere den § 89 (jetzt § 93), der dann nicht ausreiche, wenn es sich um einen Anspruch handle, der durch Rechtsgeschäft auf den Kläger übergegangen sei, in welchem Fall der Beklagte müsse erwarten dürfen, daß der Rechtsübergang ihm vor Erhebung der Klage mitgeteilt und auf Verlangen gemäß BGB. § 410 nachgewiesen werde.

So wenig verkannt werden soll, daß eine lediglich dem Wortlaute des § 94 ent­ sprechende Rechtsanwendung nach Lage des Einzelfalls zu einem unbilligen

Ergebnis unter Umständen führen kann, so darf anderseits der an sich völlig klare Wortlaut des § 94 nicht aus Gründen der Opportunität oder deshalb

ausgedehnt werden, weil der Verfasser jener Begründung einen über den

klaren Wortlaut hinausliegenden Zweck im Auge gehabt haben mag, ohne daß indes eine diesem Zweck genügende Vorschrift zum Gesetz erhoben wäre (Gaupp-Stein zu § 94).

M. M.

f) Zur Auslegung von § 94 CPO. OLG. Hamburg, II. CS.

Beschluß v. 23. Februar 1905.

Der Hauseigentümer X. hatte Mieten an den Kläger abgetreten und das

Haus sodann an den Beklagten verkauft, welcher von da ab die Mieten

einzog. Ms der Kläger diese Mieten für sich beanspruchte, verlangte Be­ klagter die Vorlegung der Zessionsurkunde, die nicht erfolgte. Der Kläger wurde in die Kosten verurteilt und seine sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Gründe: Der Kläger macht einen durch Zession auf ihn übergegangenen Anspruch geltend. Der Beschwerdeführer ist aber der Meinung, das Gesetz finde nur

Anwendung, wenn als Beklagter der Schuldner fungiere.

Denn beim Vor­

liegen des § 410 BGB., wonach der Schuldner jede Rechtshandlung des

Zessionars zurückweisen könne, falls dieser ihm nicht seine Legitimation durch Vorlegung der Zessionsurkunde nachweise, und unter Berücksichtigung, daß

der § 93 CPO. dem Kläger die Kosten nur aufbürde, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben habe, den Anspruch sofort an­

erkenne, sei erforderlich gewesen, eine besondere Bestimmung zu treffen, die

dem Schuldner das Recht, die Vorlegung der Zessionsurkunde zu verlangen, auch im Prozeffe sichere. Alle Kommentare und die Motive der CPO. be­ sprächen den § 94 lediglich in diesem Sinne.

Der hier vorliegende Fall sei

aber ein wesentlich anderer. Letzteres ist richtig. Hier ist der Beklagte nicht der Schuldner, sondern

gegenüber dem klagenden Zessionar ein Forderungsprätendent, der Erwerber des Grundstücks, auf den die Mietforderungen gesetzlich übergegangen sind (§§ 571 ff. BGB.). Auch ist richtig, daß die Motive und die Kommentare,

soweit ersichtlich, einen Fall der hier vorliegenden Art nicht, sondern nur Fälle, wo der Schuldner, oder derjenige, welcher durch andere Rechtsvorgänge als Zession einem anderen, als dem ursprünglichen Gläubiger gegenüber ohne

sein Zutun verpflichtet worden ist, bei Besprechung des § 94 CPO. erwähnen (z. B. Gaupp-Stein, Seuffert, Struckmann-Koch). Daraus, namentlich aus dem Inhalt der Motive ist gewiß zu schließen, daß die sehr häufig vor­ kommenden Fälle der letzterwähnten Art zum Erlaß des Gesetzes die Veranlaffung gegeben haben. Aber die Bedeutung und der Umfang eines Gesetzes, auch eines Ausnahmegesetzes, wie des § 94, bestimmt sich nicht ausschließlich nach seiner in den Motiven dargelegten und von den Kommen­

tatoren erörterten Veranlaffung, sondern in erster Linie nach seinem durch

den klaren Wortlaut zum Ausdruck gebrachten Sinn.

Umfaßt dieser auch

andere Fälle, als solche, die zur Erlassung des Gesetzes die nächste Ver­

anlassung gegeben haben, so ist seine Anwendbarkeit auf diese anderen Fälle

nicht dadurch ausgeschloffen, daß sie in den Motiven und Kommentaren nicht

speziell erwähnt werden.

So liegt es aber hier.

Das Gesetz verlangt nur,

daß der Kläger einen auf ihn übergegangenen Anspruch geltend macht. Es schränkt seine Anwendbarkeit nicht dadurch ein, daß es bestimmt, in welchem Rechtsverhältniffe der Beklagte zum Kläger stehen müsse. Man kann auch nicht sagen, daß der gesetzgeberische Gedanke eine Einschränkung der Anwend­

barkeit des § 94 auf Fälle der in den Kommentaren behandelten Art bedinge.

6. Kosten des Rechtsstreits.

CPO. § 99.

57

Dem als Beklagten fungierenden Erwerber des Grundstücks ist es ebenso­ wenig, wie dem Schuldner zuzumuten,

daß er die Aktivlegitimation des

klagenden Zessionars ohne weiteren Nachweis anerkenne.

Deshalb ist die

Voraussetzung für die Anwendung des § 94 erfüllt....

M. M.

g) Begriff der „Hauptsache" im § 992 CPO. a) OLG. Hamburg, V. CS. Urteil v. 16. Januar 1905. Nach dem Wortlaut des § 99 kann zweifelhaft sein, ob nicht hier wie die sofortige Beschwerde, so auch die Berufung unzulässig ist.

kein Anerkenntnisurteil vor;

Zunächst liegt

es würde einen besonderen, auf Grund des

§ 307 gestellten, auf Erlaß gerade eines Anerkenntnisurteils gerichteten

Antrag voraussetzen, der hier nicht vorliegt und durch den allgemein auf

Verurteilung gerichteten Klagantrag nicht ersetzt wird (Entsch.d. RG. 3 S. 200; IW. 1894 S. 314«). Indes ist mit Rsp. 2 S. 125 Nr. 74b — entgegen dem

OLG. Marienwerder (Seuffert 57 Nr. 45 — der § 992 nach Zweck und Sinn nicht auf ein formelles Anerkenntnisurteil zu beschränken, sondern auf alle Fälle einer auf Grund Anerkenntnisses erfolgten Verurteilung zu beziehen. Vorliegend ist aber ein Anerkenntnis nur in Ansehung der Nebenforderung,

der Verzugszinsen, abgegeben, während der Hauptanspruch auf das Kapital vor dem Termin durch Zahlung erledigt ist. Hieraus ergibt sich das weitere Bedenken, ob danach im Sinne des § 992 die Hauptsache durch eine auf

Grund eines Anerkenntnisses erfolgte Verurteilung erledigt sei.

Mag man

auch, weil hier der Begriff „Hauptsache" in Gegensatz zum Kostenpunkt ge­

setzt ist, die Zinsforderung nicht etwa auf Grund der Terminologie des § 4 als Nebenforderung von der Hauptsache aussondern, sondern im Sinne des § 99 als darin einbegriffen ansehen, so ist doch jedenfalls nicht die ganze

Hauptsache durch Verurteilung auf Grund Anerkenntniffes erledigt. Dies würde den § 992, soweit der Wortlaut allein in Betracht käme, allerdings

ausschließen, und gegen ausdehnend analoge Anwendung einer Ausnahme­ Indessen bedarf es keiner ana­

vorschrift mögen Bedenken zu erheben sein.

logen Anwendung, weil nach Zweck und Entstehungsgeschichte des Abs. 2 und 3 eine dem Wortlaut folgende Auslegung an sich zu eng ist und ihrem Sinn

nicht gerecht wird.

Der Grund des früheren, dem § 991 entsprechenden § 94 lag in dem Bestreben, eine Diskrepanz der Entscheidungen über Kostenpunkt und Haupt­ sache zu vermeiden.

Nachdem die Rechtsprechung bereits dahin gelangt war,

in den Fällen, in denen der Hauptanspruch durch Erledigung ausgeschieden

war, den Kostenpunkt als solchen zu betrachten und die Anfechtung der diesen allein betreffenden Entscheidung zuzulassen, war es nach der Entstehungs­

geschichte der Novelle (Seuffert 56 Nr. 114) deren Hauptzweck, hierfür das einfache Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu gewähren. Bei der Beratung

ergab sich das Einverständnis, daß den Fällen der außerprozessualen Er­ ledigung der Hauptsache die Fälle der Verurteilung auf Grund Anerkennt­ nisses bezüglich Zulassung der Anfechtung gleichzustellen seien.

Nur das

Bedenken, auch hier, wo eine Prüfung des Kostenpunktes von der Erörterung des materiellen Anspruchs vielfach abhängig ist, die Beschwerde zuzulassen,

führte zur Aussonderung dieses Falles und zur Formulierung des gesamten

Gedankeninhalts in zwei getrennten Absätzen, deren Nebeneinanderbestehen

den Anschein erweckt, als habe der Gesetzgeber in scharfer Begrenzung nur die beiden Fälle treffen wollen, in denen der Hauptanspruch in der einen oder anderen Weise gänzlich erledigt sei.

Das war aber nicht die Absicht des

Gesetzgebers; auch kann nicht gesagt werden, daß jene engere Auffassung in

dem Wortlaut des § 99 einen jede andere Auslegung ausschließenden Aus­

druck gefunden habe. Es ist vielmehr anzunehmen, daß in allen den Fällen, in denen die Hauptsache durch einen der beiden Umstände, außerprozessuale Erledigung einerseits und Verurteilung auf Grund Anerkenntnisses ander­ seits, oder durch beider Zusammenwirken, ausgeschieden und somit in Wahrheit der Kostenpunkt zur Hauptsache geworden ist, die Ausnahmevorschrift des § 991 als innerlich nicht mehr begründet, außer Anwendung gesetzt werden

und es bei dem allgemeinen Grundsatz der Anfechtbarkeit verbleiben solle,

daß aber ferner überall da, wo eine Verurteilung auf Grund Anerkenntnisses ergangen ist, die erleichterte Art der Anfechtung durch sofortige Beschwerde

nicht stattfinden solle. Die Berufung ist danach als zulässig erachtet...M.M. /?) OLG. Königsberg, II. CS. Urteil v. 17. September 1904. Das durch die Berufung angegriffene Urteil erledigt nur einen Teil des

Klaganspruchs durch die auf Anerkenntnis erfolgte Verurteilung, während über die übrige Hauptsache eine Entscheidung wegen Zurücknahme bezw. Erfüllung nicht ergangen ist.

zulässig.

In solchem Falle ist die Berufung gegen das Urteil un­

Unter Hauptsache im § 992 ist nicht der im letzten Verhandlungs­

termine noch übrig gebliebene bisher unerledigte Teil des Klaganspruchs, sondern im Gegensatz zu den Kosten der ganze Klaganspruch, wie er bei

der Kostenverteilung zugrunde gelegt wird, zu verstehen. Darüber läßt § 992, wo Entscheidung in der Hauptsache und im Kostenpunkt einander ent­ gegengestellt werden, keinen Zweifel zu.

Der § 991 enthält das Prinzip, daß

Anfechtungen der Kostenentscheidung allein unzulässig sind.

Abs. 2, 3 die Ausnahmen.

Davon bilden die Daß eine Ausnahme aber nicht vorliegt, wenn

ihr Tatbestand nur teilweise gegeben ist, kann ebensowenig bezweifelt werden, als daß z. B. eine Bedingung nicht als erfüllt anzusehen ist, wenn sie nur

teilweise erfüllt ist.

Aus denselben Gründen versagt der § 998 (vgl. auch

Petersen S. 257 unter b).

Offenbar handelt es sich bei dem Abs. 2 um

eine Lücke im Gesetz, wie derartige Fälle zu behandeln sind.

Diese Lücke

darf die Rechtsprechung nicht dadurch ausfüllen, daß sie an Stelle des Gesetz­ gebers die Ausnahme auch auf Fälle ausdehnt, welche die gesetzliche Bedingung ihrer Geltung nur teilweise erfüllen, sondern es ist alsdann lediglich das

Prinzip anzuwenden. Hiergegen läßt sich auch nicht anführen, daß im Zweifel für Zulässigkeit des Rechtsmittels zu vermuten sei, weil diese Ver­ mutung, abgesehen davon, daß es sich nicht sowohl um einen Zweifelfall, als

um eine offenbare Lücke handelt, durch Abs. 1 für Anfechtungen der Kosten­ entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen erscheint. Th.

h) Voraussetzungen des § 993. «) OLG. Hamburg, V. CS.

Beschluß v. 23. September 1904,

Die Voraussetzung des § 993 trifft hier nicht zu, insofern das angefochtene Urteil außer über den Kostenpunkt auch über einen Teil des Klaganspruchs selbst, nämlich über den Zinsanspruch erkannt hat.... Allerdings hat der II. CS. (Seuffert 56 Nr. 207) angenommen, daß bei teilweiser Erledigung des Prozeßstoffes auf Grund Anerkenntnisses Berufung und Beschwerde neben­ einander zulässig sein sollen, je nachdem die Kostenentscheidung „mit Rücksicht

auf das Anerkenntnisurteil" ergangen sei oder nicht.

Wmn die Hauptsache

zum Teil durch Zurücknahme der Klage, zum Teil durch Anerkenntnisurteil erledigt wird, so kommt die Verschiebung des Streitwertes wohl für die Berechnung der Kosten und den Ansatz einzelner Gebühren (§ 46 GKG.), auch unter Umständen nach Maßgabe des § 922 CPO. als Grund für die Kostenentscheidung in Betracht. Es mag auch im Einzelfall vielleicht nicht unzulässig sein, bei der nach § 921 vorzunehmenden Kostenverteilung aus Zweckmäßigkeitsgründen die Kosten einzelner Prozeßakte auszusondern, und

der einen oder andern Partei aufzulegen. Eine Notwendigkeit hierzu liegt aber nicht vor und der Regelfall wird der sein, daß das Prozeßgericht im

Fall des § 921 über die gesamten Prozeßkosten durch derenVerteilung nach Quoten einheitlich entscheidet. Eine solche einheitliche Entscheidung nach Teilen der gleichzeitigen Anfechtbarkeit durch zwei verschiedene Rechtsmittel zu unter­ stellen, erscheint prozeffual nicht wohl möglich. M. M. ß] OLG. Braunschweig, I. CS. Beschluß v. 22. April 1905. Nachdem über die Klage auf Zahlung von 401 Mark kontradiktorisch verhandelt war, ist Beklagter in Konkurs geraten, worauf die Klagforderung

und die bisherigen Prozeßkosten als Konkursforderung angemeldet, jedoch vom Konkursverwalter bestritten wurden. Der Kläger hat deshalb den Rechtsstreit dahin ausgenommen, festzustellen, daß ihm die fragliche Haupt- und Zins­ forderung, sowie eine Kostenforderung von 127 Mark zustehe. Nach Zu­ stellung des Schriftsatzes jedoch vor Verhandlung über den angekündigten Antrag hat der Verwalter den angemeldeten Anspruch anerkannt und die

Konkurstabelle entsprechend berichtigt, auch die durch die Aufnahme des Ver­ fahrens erwachsenen Kosten erstattet. Der Kläger hat jedoch aufs neue ge­ laden und beantragt, den Beklagten in die gesamten Kosten als Maffeschuld zu verurteilen.

Die Klage wurde jedoch abgewiesen und die sofortige Be­

schwerde hierüber als unzulässig verworfen. Gründe: Zweck des § 993 ist, im Gegensatz zum früheren Recht,

die An­

fechtung dann zu gestatten, wenn ein Rechtsmittel in der Hauptsache nicht möglich ist, weil diese durch Vergleich, durch nachträgliche Befriedigung oder

in sonstiger Weise bereits erledigt ist.

Die Entscheidung, gegen die jetzt ein

Rechtsmittel eingeführt ist, muß also die Prozeßkosten im Sinne der CPO.

§ 91 ff., d. h. einen Punkt betreffen, der sich zur erledigten Hauptsache als

Nebensache verhält. Sie darf aber nicht die Hauptsache selbst betreffen, da dann nur das ordentliche Rechtsmittel der Berufung gegeben ist. So liegt es aber hier. Durch die Aufnahme des Rechtsstreits bezweckte der Kläger, die Fest­ stellung der im Prüfungstermin bestrittenen Forderung als Konkursforderung zu betreiben (§ 1463 KO.). Da der Kläger außer der Forderung auch die vor der Konkurseröffnung entstandenen Prozeßkosten (§ 621 KO.) als Konkurs­

forderung angemeldet hatte, so hat er auch die Feststellung dieser gleichfalls bestrittenen Kosten als Konkursforderung durch Aufnahme des Rechtsstreits verfolgt.

Ob es nötig und zulässig war, an den aufgenommenen Rechtsstreit

„über die Forderung" die Erstattung der im bisherigen Verfahren entstandenen

Kosten als Konkursforderung anzuschließen, kann hier dahingestellt bleiben. Es mag nur bemerkt werden, daß die Erstattung der vor der Konkurs­ eröffnung erwachsenen Prozeßkosten durch den Ausfall des aufgenommenen Rechtsstreits „über die Forderung" bedingt war, und daß jener Anspruch

beim Obsiegen des Klägers als ein Teil der gesamten Prozeßkosten eine Masseschuld nach § 59 KO. bildete (Seuffert 47 S. 256; 48 S. 304; Rsp. 10 S. 201). Jedenfalls bildet in dem aufgenommenen Rechtsstreite die Feststellung der Kosten einen Teil des Hauptanspruchs. Der Kläger hat

darin, nachdem Beklagter die angemeldete Forderung anerkannt hatte, Er­ stattung der gesamten Prozeßkosten, mithin auch der vor der Konkurseröffnung entstandenen Kosten, welche er zunächst als Konkursforderung begehrte, als Masseschuld verlangt. Damit ist aber an die Stelle des bislang einen Teil des Hauptanspruchs bildenden Klaganspruchs ein anderer Anspruch mit einem neuen Klaggrunde (§ 591 KO.) gesetzt. Statt des früheren Streites, ob die Erstattung der vor der Konkurseröffnung entstandenen Kosten eine Konkurs­

forderung bilde, hat der Kläger nunmehr die Frage aufgeworfen, ob er diese Kosten als Masseschuld beanspruchen könne. Die Geltendmachung dieser Kosten als Masseschuld war in dem übrig gebliebenen Rechtsstreite die einzige Hauptsache.

Keineswegs liegt die Sache so, als ob der Kläger eine schon

von Amts wegen zu treffende Entscheidung darüber begehrt hätte, wer nach

Erledigung der Hauptsache als unterliegender Teil die Prozeßkosten zu trogen habe.

Mit einer solchen Entscheidung, durch die die rechtliche Natur des

Kostenanspruchs für das Konkursverfahren nicht bestimmt worden wäre, war dem Kläger nicht gedient. Er wollte Gewißheit darüber haben, ob er Berichtigung der Kosten aus der Masse beanspruchen könne. Die Entscheidung

darüber war aber eine Entscheidung in der Hauptsache, nicht im Kostenpunkte. Das ergangene Urteil ist daher nur mit der Berufung anfechtbar. Hg. /) OLG. Königsberg, II. CS.

Beschluß v. 29. April 1905.

Nach der Klagerhebung haben Vergleichsverhandlungen stattgefunden, doch konnten sich die Parteien über die bereits entstandenen Prozeßkosten nicht einigen. Mit Rücksicht hierauf beantragte Kläger, indem er die Haupt-

fache als nicht erledigt erklärte, dem Beklagten Dieser Antrag wurde durch Urteil abgewiesen.

die Kosten

aufzuerlegen.

Die dagegen eingelegte so­

fortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.

Gründe:

Unter Kosten des § 993 sind die gesamten oder teilweisen Kosten des

Rechtsstreits zu verstehen, unter Entscheidung über den Kostenpunkt der Aus­ spruch des Richters, daß einer bei dem Rechtsstreite beteiligten Person Kosten

des Rechtsstreits auferlegt werden. Eine derartige Entscheidung ist vorliegend jedoch nicht erlassen. Über Kosten des Rechtsstreits ist nicht entschieden; es ist lediglich der Antrag des Klägers vor Entscheidung über die Hauptsache

oder vor deren Erledigung dem Beklagten die Kosten au^uerlegen, abgewiesen,

und es sind nur die Kosten dieser Entscheidung — der Abweisung ihres An­ trages — der Klägerin zur Last gelegt. Über Kosten des Rechtsstreits konnte der Richter ja auch nicht aus den von ihm angeführten Gründen unabhängig von der Hauptsache entscheiden. Der Ausspruch des Richters, daß zur Zeit einer

Partei die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegt werden, kann demzufolge eine Entscheidung über den Kostenpunkt im Sinne des § 993 nicht darstellen. Hierzu kommt, daß der Kläger vom ersten Richter lediglich eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, die nach seiner Annahme ein quantitativer

Teil der Hauptsache sind, verlangt, die Kosten also zur Hauptsache gemacht hat. Wenn auch diese Auffassung des Klägers irrig ist, so ändert dies nichts

an der Tatsache, daß der Antrag in dieser Weise gestellt ist und dem ersten

Richter zur Entscheidung vorlag. Das Vorderurteil, das diesen Antrag ab­ weist, hat somit über die Kosten als Hauptsache entschieden. Da aber so­ fortige Beschwerde nur zulässig ist, wenn eine Entscheidung in der Haupt­

sache nicht ergangen, so ist auch aus dieser Erwägung die Beschwerde nicht statthaft. Th.

i) Kosteufeftsetzvng. Anwaltszwang. Kammergericht, XVII. CS. Beschluß v. 3. Dezember 1904. Das Landgericht hat auf Grund der vom Beklagten beantragten Aus­ gleichung die der Klägerin zu erstattenden Kosten festgesetzt und mit Rücksicht darauf, daß ihr Prozeßbevollmächtigter verstorben ist, dem Beklagten auf­

gegeben, die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten seitens der Klägerin herbeizuführen, hielt auch dies Verlangen auf den Widerspruch des Beklagten

durch einen formellen Beschluß aufrecht.

gründet.

nicht.

Die Beschwerde hierüber ist be­

Zunächst besteht eine solche Verpflichtung der Pattei überhaupt

Denn selbst in dem Falle, daß eine Zustellung an die Klägerin z. H.

ihres Anwalts erforderlich wäre, würde die Aufforderung an sie zur Anwalts­

bestellung lediglich im Belieben des Beklagten liegen, da die aus der Nicht­

zustellung des Beschlusses sich ergebenden Nachteile lediglich den Beklagten treffen. — Sodann handelt es sich gegenwärtig nicht etwa darum, wem, ob der Pattei oder dem von ihr bestellten Anwalt zuzustellm ist. Diese Frage wäre unbedenklich auf Grund des § 176 im letzteren Sinne zu bejahen. Vor­

liegend fragt es sich vielmehr: Kann der Beschluß, der ohne mündliche Ver-

Handlung ergangen ist, dem Gegner desjenigen, der ihn nachgesucht hat, wenn dieser Gegner infolge Todes seines Anwalts zur Zeit der Einleitung des Verfahrens nicht mehr vertreten ist, persönlich rechtswirksam zugestellt werden.

Diese Frage muß bejaht werden. Wenn die mit Bezug auf die Entsch. d. RG. 9 S. 390 aufgestellte Ansicht, daß nur das Gesuch, nicht auch das weitere Verfahren, wozu auch die Zustellung des Festsetzungsbeschlusies gehöre, vom Anwaltszwang« befreit

sei, zuträfe, so würde folgerichtig sich zunächst ergeben, daß das Landgericht, da ihm bekannt war, daß die Klägerin unvertreten war, den Beschluß, welcher überdies noch auf Grund der von der Klägerin selbst eingereichten Berechnung

erging, überhaupt nicht hätte erlassen dürfen.

Diese Ansicht könnte aber

auch noch zu dem Mißverständnis Anlaß geben, daß zum Zwecke der Zu­

stellung auch der Antragsteller, wenn er ohne Anwalt wäre, noch einen An­ walt bestellen müsse. Daß eine solche nur bei der obigen Allgemeinheit der Begründung mögliche Annahme irrig wäre, ergibt sich ohne weiteres daraus, daß das Gesetz, wenn es ein Gesuch vom Anwaltszwange befreit, damit auch

gleichzeitig bestimmt, daß die Entscheidung auf dies Gesuch, selbst wenn es in einem anhängigen Rechtsstreit gestellt war, an den Antragsteller zuzustellen ist, sofern kein Bevollmächtigter vorhanden ist.

Würde hiernach aber die

Zustellung des Beschlusses an den Beklagten persönlich, sofern er unvertreten gewesen wäre, zulässig gewesen sein, so ist kein Grund ersichtlich, warum

unter der gleichen Voraussetzung eine Zustellung an die Klägerin unwirksam

sein sollte. Allerdings begründet das Reichsgericht seine gegenteilige Ansicht, daß es nicht als Absicht des Gesetzgebers unterstellt werden könne, daß das auf das Gesuch eingeleitete Verfahren vom Anwaltszwange ebenfalls frei sein solle, damit, daß der innere Grund für das Gebot der Vertretung durch Anwälte

bei dem Festsetzungsverfahren insofern zutreffe, als unter Umständen mündlich

zu verhandeln und Beweis zu führen, jedenfalls aber der Beschluß zu prüfen,

nach Befinden auch die Beschwerdefrist zu wahren sei und dieser Prozeßbetrieb

sowohl Rechtskenntnisse als Erfahrung in gerichtlichen Geschäften erfordere. Allein da auch schon die Anbringung des Gesuchs, wie sie im § 104 vor­ geschrieben ist, Rechtskenntnisse und Erfahrung in gerichtlichen Geschäften

voraussetzt, der Gesuchsteller überdies sehr wohl dann, wenn auf Beschwerde des Gegners, dem im Fall des § 106 Abstriche gemacht waren, die abgesetzten Beträge in der Beschwerdeinstanz ohne weiteres zugebilligt werden, in die Lage kommen kann, an der Hand des ihm zugestellten Beschlusses die Zu­ lässigkeit der dem Anwaltszwange unterliegenden weiteren Beschwerde prüfen

zu müssen, so muß im Gegenteil angenommen werden, daß durch den Satz 1 § 1042 hat ausgedrückt werden sollen, daß ebenso wie das Gesuch auch die

außerhalb einer mündlichen Verhandlung erfolgenden Erklärungen des Gegners

vom Anwaltszwange haben befreit werden, daß ebenso wie die Zustellung des Beschlusses an den nicht vertretenen Antragsteller auch die Zustellung an den Gegner unter der gleichen Voraussetzung hat für wirksam erklärt werden

sollen.

Diese Folgerung findet ihre Bestätigung noch bei Erwägung des Würde die Klägerin ihrerseits

gerade hier in Betracht kommenden § 106.

das Ausgleichungsverfahren beantragt haben, so würde, da Antrag und Auf­

forderung an den Gegner vom Anwaltszwange befreit find, der Durchführung des Verfahrens keinerlei Hindernis entgegengestanden haben. Da nun aber nicht angenommen werden kann, daß der Gesetzgeber, wenn er ein erschwertes Verfahren für geboten hält, den Parteien die Mittel geben wird, das Gebot zu umgehen, so folgt aus der eben angegebenen überaus nahe liegenden

Möglichkeit, daß auch für die Erklärungen des Gegners der Anwaltszwang

nicht vorgeschrieben ist und daß die Zustellung des Beschlusses an den un­ vertretenen Gegner rechtswirksam erfolgen kann.

Hz.

k) Im Festsetzungsverfahren kann nicht Befreiung von noch un­

bezahlten Anwaltskoste« beansprucht werde«. OLG. Celle, II. CS.

Beschluß v. 29. September 1904.

Die Frage der Kostenerstattung ist erschöpfend in den §§ 91 ff. geregelt und entzieht sich dadurch als eine dem materiellen Prozeßrecht angehörige

jedem Zurückgreifen auf das materielle Zivilrecht (Entsch. des RG. 22 S. 423).

Von diesem Standpunkte abzugehen, bietet der Inhalt der Beschwerde keinen Anlaß. Es erledigen sich damit aber auch die in der IW. 1903 S. 370 gebrachten Ausführungen. Dort wird § 257 BGB. ohne weiteres in der

Frage der Kostenerstattung für anwendbar gehalten.

Da dieser Satz falsch Lediglich aus der CPO. ist zu entscheiden, ob eine Partei, die gemäß §§ 91 ff. Erstattung der Prozeß­ kosten verlangen kann, damit einen Anspruch auf Befreiung von eingegangenen ist, fallen auch die daraus gezogenen Folgerungen.

Verbindlichkeiten erlangt hat. Die CPO. spricht von einer solchen Befugnis überhaupt nicht. Die früheren Prozeßkosten, die die historische Grundlage derselben bilden, kannten aber nur ein Recht der obsiegenden Partei auf Zahlung, auch soweit es sich um Prozeßkosten handelte, die die obsiegende

Partei selbst noch nicht bezahlt hatte. Der Gedanke eines Anspruchs auf Befreiung ist diesen Prozeßordnungen völlig fremd (Gruchot 39 S. 314—316). Es unterliegt keinem Bedenken, daß die CPO., die in der Frage der Kosten­ erstattung im wesentlichen auch auf dem Boden dieser Prozeßordnungen steht,

den Anspruch auf Kostenerstattung im bisherigen Sinne, also als einen nur auf Zahlung gerichteten, hat übernehmen wollen. Dieser Gedanke hat in den

Worten des Gesetzes auch genügend Ausdruck gefunden. Denn der natür­ liche Wortsinn von „erstatten" begreift ein Befreien von eingegangenen Ver­ bindlichkeiten nicht in sich (IW. 1903 S. 372 oben).

L.

l) Streitgegenstand t. S. von § 106 CPO. OLG. Hamburg, III. CS.

Beschluß v. 11. Oktober 1904.

Allerdings kann im Falle des § 106 der Anwalt die Gebühr des § 23

Nr. 1 GebO. auch dann beanspruchen, wenn seine Partei wie hier nach er­ folgter Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche nichts erstattet verlangen kann.

Den Streitgegenstand bildet aber nicht der volle Betrag der Kosten-

64

6. Sicherheitsleistung.

CPO. § 108.

liquidation der einen ober der andern Partei.

Ihre Liquidationen sind viel­

mehr im Festsetzungsverfahren nur Faktoren für die Ausrechnung desjenigen

Betrages, welcher der einen oder der andern Partei zuzusprechen ist, und auf

dessen Festsetzung sich das Verfahren richtet.

Es ist deshalb dem

Reichsgerichte (Bolze 3 Nr. 1011; Gruchot 41 ). Was die ersteren Voraussetzungen anlangt, so ist vor allem gemäß § 724

ein vollstreckbarer Schuldtitel zu erfordern.

Hinsichtlich der vorerwähnten

Kosten des Rechtsstreites ist ein solcher Schuldtitel nicht sogleich in dem

Schuldtitel für die Hauptforderung gegeben; denn dieser verhält sich, wenn

er überhaupt die Kostenfrage mitbetrifft, nur über die Kostenlast im all­ gemeinen, nicht aber darüber, welche Kostenarten und welche Kostenbeträge

dem Gläubiger zu erstatten sind.

Mithin muß für diese Kosten ein beson­

derer vollstreckbarer Schuldtitel, als welcher namentlich ein Festsetzungsbeschluß gemäß § 1054, § 794 Nr. 3 in Betracht kommt, beigebracht werden (GauppStein IVb zu § 866, Seuffert Anm. 3 zu ß 867, Achilles-Strecker

a. O.). Anders verhält es sich dagegen mit den Kosten einer früheren frucht­ losen Vollstreckung. Hier greift der § 788 ein, wonach die notwendigen

Kosten der Zwangsvollstreckung zugleich mit dem Ansprüche beizutreiben sind. Allerdings könnte die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Eintragung der Kosten einer früheren Zwangsvollstreckung nach zwei Richtungen bezweifelt

werden: einmal, ob nicht die Anwendbarkeit hinsichtlich der Zwangseintragungen

überhaupt auszuschließen sei, weil hierbei ein „Beitreiben" des zur Zwangs­ vollstreckung stehenden Anspruchs nicht verfolgt werde, und sodann, ob nicht die Vorschrift auf die Kosten des jeweiligen Vollstreckungsaktes zu beschränken

sei. Nach beiden Richtungen aber erscheinen Zweifel nicht begründet. Der Ausführung des OLG. Karlsruhe: Die Zwangseintragung sei ein solcher Akt der Zwangsvollstreckung, der nicht die Beitreibung selbst bewirke, sondern nur solche sichere; sie erscheine deshalb nicht als eine „Beitreibung", kann nicht

beigetreten werden. Die sofortige Befriedigung des Gläubigers gehört nicht unbedingt zum Wesen der Vollstreckung. Dies ergibt sich aus den Bestim­ mungen der CPO. über Pfändung von Forderungen, deren Überweisung, den Offenbarungseid: auch hier handelt es sich um Akte der Vollstreckung, wiewohl

sie nicht unmittelbar zur Befriedigung führen, sondern diese nur vorbereiten und sichern (IW. 1892 S. 57®. Daß aber § 788 auch in diesen Fällen An­ wendung zu finden hat, darüber herrscht kein Streit (Gaupp-Stein Anm. II,

Seuffert Anm. lb, Petersen-Anger Anm. 1 zu 8 788).

Nach dem inneren

Zusammenhänge der Vorschrift kann daher dem Ausdrucke „beitreiben" keine andere Bedeutung als die einer allgemeinen Bezeichnung für Vornahme von

Vollstreckungsmaßregeln überhaupt beigemeffen werden.

Der einfache Sinn

des § 788 ist hiernach der, daß, wenn wegen des Hauptanspruchs Voll­ streckung irgend einer Art stattfindet, die betreffende Maßregel ohne weiteres auch auf die Vollstreckungskosten erstreckt werden soll (Jahrbuch 12 S. 93).

Es findet demnach der § 788 auch auf die Zwangseintragung Anwendung (a. O. und Beschluß vom 9. April 1900). Wegen dieser Abweichung des Kammergerichts

von

der vorerwähnten Ansicht des OLG. Karlsruhe die

weitere Beschwerde gemäß § 798 GrBO. dem Reichsgerichte vorzulegen, ist kein Anlaß gegeben; denn das OLG. Karlsruhe hat lediglich über die Ein­ tragungsfähigkeit der Eintragungskosten entschieden und diese Entscheidung nicht auf seine nur einleitend geäußerte Ansicht über die Unanwendbarkeit des § 788, sondern darauf gegründet, daß Überflüssiges nicht eingetragen werden dürfe.

Was sodann den anderen Zweifel anlangt, so ist allerdings in der Lite-

ratur und Rechtsprechung streitig, ob sich der § 788 auch auf die rückständigen Kosten einer früheren, aus demselben Schuldtitel vollzogenen Zwangsvoll­

streckung bezieht. Die Vertreter des verneinenden Standpunktes, (Seuffert 39 S. 872, IW. 1886 S. 210, Busch Ztschr. 12 S. 318, Ztschr. für Gerichts­ vollzieher 1890 S. 65) machen namentlich geltend, daß, wenn vielleicht auch

das Vollstreckungsgericht prüfen könne, ob die infolge einer früheren Vollstreckung

aufgewendeten Kosten notwendig gewesen seien, die gleiche Prüfung nicht auch dem Gerichtsvolhieher zuzumuten sei, dem hierzu die nötige Befähigung fehle. Dies ist jedoch für nicht durchgreifend zu erachten.

Denn einesteils hat der

Gerichtsvollzieher nach der ihm von der CPO. zugewiesenen selbständigen Stellung vielfach Untersuchungen und Prüfungen vorzunehmen, die sowohl

in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten, so daß nicht abzusehm ist, weshalb ihm nicht ebenso wie dem Vollstreckungsgerichte die ver­ hältnismäßig einfache Prüfung des Entstehens und der Notwendigkeit der ge­

nannten Kosten möglich sein sollte, und andernteils muß der Gerichtsvollzieher, wenn ihm vom Gesetze die Fähigkeit beigemefsen ist, die etwaigen Anwalts-, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten und die sonstigen Auslagen des Gläu­

bigers, soweit sie die jeweils im Gange befindliche Vollstreckung betreffen, zu prüfen, auch als befähigt gelten, die gleichen Kosten einer früheren Vollstreckung, die er selbst oder ein anderer Gerichtsvollzieher ausgeführt hat, festzustellen, wenn ihm die Belege vorgelegt werden. Auch der fernere Einwand, daß sich die Kosten einer früheren Vollstreckung in gleicher Weise wie die gewöhnlichen

Prozeßkosten als ein Zuwachs zum Hauptanspruche darstellen, ist nicht zu­ treffend. Die Rückständigkeit dieser Kosten ändert ihre rechtliche Natur nicht; sie sind und bleiben Kosten der Zwangsvollstreckung. Die Motive bemerken:

„Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung kann

ein anderer Titel zur Zwangsvollstreckung als das in der Hauptsache voll­ streckbare Urteil und selbst eine Festsetzung dieser Kosten nicht mehr gefordert werden, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers überhaupt zu Ende geführt werden soll." Demnach soll es zur Zwangsvollstreckung wegen der Vollstreckungskosten neben dem vollstreckbaren Titel.über den Hauptan­

spruch keines besonderen Titels bedürfen, der Titel über den Hauptanspruch soll auch betreffs dieser Kosten die exekutorische Grundlage bilden. Würde

dieses nur für den jeweils beantragten Vollstreckungsakt zu gelten haben, so würde der vorgenannte Zweck des Gesetzes, die vollständige Befriedigung des

Gläubigers zu Ende zu führen, in allen den Fällen nicht erreicht werden, in denen nicht sofort die erste Vollstreckung zum Ziele führt.

Ferner würde auch, wenn man die Kosten einer früheren Vollstreckung von der Anwendung

des § 788 ausschließen wollte, dies mit dem Wortlaute des Gesetzes nicht im Einklänge stehen. Der Halbsatz 1 § 788 legt die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner allgemein zur Last, ohne zu unterscheiden,

ob es sich um einen oder um mehrere Zwangsvollstreckungsakte handelt, und der sich anschließende Halbsatz 2 umfaßt, wie sich aus dem Worte „sie"

(sind zugleich ... beizutreiben) ergibt, eben dieselben, also die gesamten Kosten aller Vollstreckungsakte, soweit sie notwendig waren.

Mithin sind bei Vor­ nahme eines Vollstreckungsaktes nicht nur die Kosten dieses Aktes, sondern auch

die Kosten früherer Vollstreckungen, ihre Notwendigkeit vorausgesetzt, auf

Grund des vollstreckbaren Titels über den Hauptanspruch beizutreiben, ohne

daß es der Beibringung eines besonderen vollstreckbaren Titels hierüber bedarf. Dies ist auch die weitaus herrschende Meinung (Gaupp-Stein II; PetersenAnger 2 zu 8 788; Staub, IW. 1886 S. 209; Falkmann, Ztschr. für

Gerichtsvollz. 7 S. 11). Aus der Anwendbarkeit des § 788 ergibt sich aber weiter, daß dem Grundbuchrichter obliegt, die dort vorgesehene Prüfung der Notwendigkeit der Kosten vorzunehmen.

Da dem Grundbuchrichter die selbständige Erledigung

des Vollstreckungsaktes der Zwangseintragung vom Gesetz übertragen worden ist, so muß er auch alles dasjenige tun, was zur vollwirksamen Durchführung der Maßregel nach dem Gesetze geboten ist, und hierzu gehört hier auch die Prüfung, ob und inwieweit die Kosten der früheren Vollstreckung entstanden und notwendig gewesen sind (Jahrbuch 12 S. 95, Beschluß vom 9. April

1900, Achilles-Strecker a. O.; a. A.: Gaupp-Stein VI $u § 867).

In­

soweit nimmt also der Grundbuchrichter hinsichtlich der Zwangseintragung

dieser Kosten die hinsichtlich anderer Vollstreckungsakte den Vollstreckungs­ organen obliegenden Funktionen wahr. Anderseits kommt jedoch in Betracht, daß der Grundbuchrichter nicht wirklicher Vollstreckungsrichter ist, sondern daß er nur als Richter der frei­ willigen Gerichtsbarkeit mit der Sache befaßt ist und daß sich das Verfahren der Eintragung nach der GrBO. richtet. Daraus ist zu folgern, daß hier

nicht genügen kann die Glaubhaftmachung, wie sie im § 1053 zur Festsetzung der Kosten durch das Prozeßgericht für genügend erklärt worden ist, oder gar die bloße Angabe des die Eintragung beantragenden Gläubigers, daß ihm be­ stimmte Kosten entstanden seien; vielmehr ist gemäß der für Eintragungen allgemein geltenden Vorschrift des § 29 Satz 2 GrBO. zu erfordern, daß die Entstehung der Kosten als eine Voraussetzung für die Eintragung durch öffent­ liche Urkunden nachgewiesen wird, soweit sie nicht etwa bei dem Grundbuchamt offenkundig ist. Als solche öffentlichen Urkunden kommen beispielsweise Proto­

kolle über fruchtlose Mobiliarzwangsvollstreckungen, Quittungen eines Gerichts­ Kann sich der

vollziehers über Zahlung von Vollstreckungskosten in Betracht.

Gläubiger solche öffentliche Urkunden nicht verschaffen, so wird er allerdings, um seinen Eintragungsantrag zu begründen, regelmäßig ebenso wie hinsicht­

lich der Kosten des Rechtsstreites die Festsetzung der Kosten der ftüheren Voll­ streckung betreiben. Eine solche Festsetzung ist zulässig, sie erfolgt gemäß § 1048 durch das Prozeßgericht (Gruchot 30 S. 1168, 38 S. 503; IW. 1890 S.157', 1898 S.6583; vgl.auchEntsch. d. RG. 44 S.373, JW.1899 S. 483«,

Gaupp-Stein Anm.1 Note 9 zu 8 104, Seusfert Anm. lb zu 8 788). Lehnt der Grundbuchrichter die Eintragung der Kosten ganz oder zum Teil

wegen fehlenden oder nicht genügenden Nachweises der Entstehung oder der Notwendigkeit ab, so findet hiergegen nicht etwa die Erinnerung gemäß § 766 oder die sofortige Beschwerde gemäß § 793 statt, sondern, da sich eben das Verfahren von Anbringung des Eintragungsantrags an nach der GrBO. Hat der Grund­

richtet, nur die einfache Beschwerde gemäß § 711 das.

buchrichter dem Eintragungsantrage stattgegeben, so kann der Schuldner gemäß

§ 718 GrBO. im Wege der Beschwerde verlangen, daß der Grundbuchrichter angewiesen werde, nach § 54 hinsichtlich der eingetragenen Kosten einen Wider­ spruch

einzutragen

oder eine Löschung vorzunehmen (Entsch. des RG. 48

S. 243, Gaupp-Stein Anm. III 6, Seuffert Anm. 3g zu § 867).

Vorliegend sind zum Nachweise, daß die liquidierten Kosten einer früheren fruchtlosen Zwangsvollstreckung tatsächlich entstanden seien, die Handakten des Anwalts vorgelegt. Der Grundbuchrichter hätte daher prüfen müssen, ob die Handakten öffentliche Urkunden enthielten und inwieweit gegebenenfalls durch diese die Entstehung der Kosten und ihre Notwendigkeit nachgewiesen sei.

Auch wäre es, da ein etwa fehlender Nachweis möglicherweise ohne Schwierig­ keit nachgebracht werden könnte, angezeigt gewesen, für diese etwa erforderliche Nachbringung gemäß § 181 GrBO. eine angemessene Frist zu setzen. A.

g) Entscheidung, wen« der Prozeß trotz Vergleichs fortgesetzt wird. Anfechtung jenes Vergleichs dnrch de« Prozetzbevollmächtigten. OLG. Hamburg, V. CS. Urteil v. 10. März 1905. Mit der Entsch. des RG. 39 S. 393 und Gaupp-Stein zu § 734 ist anzunehmen, daß ein Streit darüber, ob ein Prozeß durch Vergleich erledigt ist oder nicht, durch Endurteil entschieden werden muß. Die Klägerin leitet die Nichtigkeit des Vergleichs vom 6. November 1902 in erster Linie daraus

her, daß sie die im Schriftsatz des Beklagten von 1902 enthaltene Anfechtungs­ erklärung Ende 1904 akzeptiert habe, in zweiter Linie daraus, daß wegen Divergenz zwischen dem wahren Willen der Beklagten und der protokollierten Fassung des Vergleichs jene Anfechtung materiell begründet und daher auch

ohne Akzeptation gemäß BGB. § 142 wirksam gewesen sei.

Der erste Grund

versagt aber schon deshalb, weil die Annahmeerklärung erst zwei Jahre nach

Zustellung des Schriftsatzes von 1902 erfolgte und die Annahme eines An­

trages unter Abwesenden nur bis zu dem im BGB. § 1472 bezeichneten Zeit­ punkt wirksam erfolgen kann.

Auch der zweite Grund versagt, weil der

beklagtische Anwalt zur Anfechtung nicht legitimiert war.

Zwar kann die

nach BGB. § 143 gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgende Anfechtung

innerhalb eines Prozesses auch vom Prozeßbevollmächtigten und gegenüber einem solchen erklärt werden. Aber mit dem Ende des Prozesses endet — abgesehen von den in §§ 81, 82 bezeichneten, hier nicht vorliegenden Aus­

nahmefällen — auch die Prozeßvollmacht (Gaupp-Stein zu § 81II) und durch einen gemäß § 794 Nr. 1 geschlossenen Vergleich wird der Prozeß endgültig beendet (Gaupp-Stein a. O. zu § 794).... Gleichwohl war das angefochtene Urteil deshalb aufzuheben, weil dessen Tenor: „Die aus dem

Unfall vom 7. Oktober 1901 hergeleiteten Ansprüche sind durch den Vergleich

erledigt", als ein Ausspruch darüber verstanden werden kann, ob die Klage­ forderung materiell durch den Vergleich erloschen sei, während, nachdem der Prozeß durch den Vergleich von 1902 sein Ende erreicht hatte und dadurch dem

Prozeßgerichte die Befugnis zur ferneren Abgabe einer Entscheidung in der Sache selbst entzogen war, das Gericht sich auf eine Zurückweisung der 1904 im gegenwärtigen Prozesse erneut gestellten klägerischen Anträge zu be­ schränken hatte. Da gleichwohl der Kläger als unterliegend anzusehen ist, weil er

mit seinem Antrag nicht durchdringt, so waren ihm die Kosten, soweit solche nicht durch den Vergleich gegeneinander aufgehoben sind, sämtlich aufzulegen.

M.M.

h) Keine Bollstreckungsllausel beim Streit, ob die Partei de« Ver­

gleich gehörig widerrufen hat, zu verweigern. OLG. Hamburg, III. CS.

Beschluß v. 10. November 1904.

Der Beklagte hat den ihm im Vergleiche vorbehaltenen Rücktritt durch

eine Eingabe ans Gericht erklärt.

Der Kläger ist der Ansicht, daß der Rück­

tritt seinem Prozeßbevollmächtigten oder ihm selbst gegenüber habe erfolgen

müssen.

Dieses Gericht ist jedoch nicht zuständig, den Streit gelegentlich der

Beurteilung der Frage, ob die vom Gerichtsschreiber und vom Prozeßgericht

verweigerte Vollstreckungsklausel zu erteilen sei, zu entscheiden, und wenn der Feriensenat dieses Gerichts im Beschlusse v. 7. August 1901 anderer Meinung gewesen sein sollte, so würde es dieser Auffassung nicht beitreten können. Der Streit kann vielmehr nur vom Prozeßgerichte nach vorgängiger münd­

licher Verhandlung durch Urteil entschieden werden (Gaupp, Seuffert zu § 794; Entsch. des RG. 39 S. 393). Bei diesem Streit, der zweifelhaft läßt, ob ein zur Vollstreckung geeigneter

Vergleich des § 794 Nr. 1 vorliegt, müßte aber die Erteilung der Klausel selbst dann abgelehnt werden, wenn man den Vergleich als einen durch die Ausübung des Rücktrittsrechts resolutiv bedingten ansehen wollte. Daß die Klausel nicht erteilt werden darf, wenn die Rücktrittsklausel nach der Absicht

der Parteien den Sinn hatte, daß die Nichtausübung des Rücktrittsrechts eine aufschiebende Bedingung für den Vergleich sein sollte, kann nach § 726 nicht zweifelhaft sein. Für diese Auslegung spricht der Umstand, daß auch der Anwalt des Klägers nicht der Meinung gewesen ist, daß er sich vor Ablauf

der Rücktrittsfrist die Vollstreckungsklausel habe geben lassen können.

M.M.

i) Einwendungen gegen Bollstreckungsbefehle. OLG. Dresden, II. CS.

Urteil v. 30. Januar 1905.

Der Kläger hat gegen den auf Antrag des Beklagten erlassenen Zahlungs­

befehl nicht Widerspruch und gegen den darauf erwirkten Vollstreckungsbefehl nicht Einspruch erhoben. Der Kläger behauptet, daß der Schuldtitel verein­ barungsgemäß nur zu dem Zwecke erwirkt worden

sei,

um

die schnelle

Räumung des Zigarrenlagers mittels Versteigerung durch den Gerichtsvoll­ zieher herbeizuführen. Die Vorinstanz hat die Frage, ob dieser Einwand gegenüber § 7963 zulässig ist, mit Recht bejaht.

Allerdings ist die Verein-

barung, aus der der Einwand hergeleitet wird, schon vor der Zustellung des Vollstreckungsbefehls getroffen worden.

Entscheidend ist aber, daß im

Verhältniffe der Parteien zueinander die materielle Rechtswirkung, die dem rechtskräftigen Urteile und ebenso nach § 700 dem rechtskräftigen Voll­ streckungsbefehle zukommt, durch Vereinbarung der Parteien, wie nachträglich,

so auch im voraus, beseitigt werden kann.

Der Geltendmachung eines solchen

Vertrags steht § 796 CPO. deshalb nicht entgegen, weil der Vertrag mit der Erlaffung des Vollstreckungsbefehls erst wirksam wird (Entsch. d. RG. 36 S. 249, 46 S. 334, IW. 1898 S. 209”).

Schm.

k) Kein Osfcnbarungseid im Vollstrecknngsvcrfahren bloß über de«

Rachlatz, wen« der Erbe ««ter Barbehalt der beschränkte« Haftung verurteilt ist. OLG. Breslau, V. CS.

Beschluß v. 28. Juni 1905.

Durch vorläufig vollstreckbares Urteil ist die Schuldnerin unter Vor­

behalt der Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaß ihres

zur Zahlung von 149 500 Mark und Zinsen verurteilt. Der Gläubiger hat zur Leistung des Offenbarungseides vor das Amtsgericht B. geladen und eine vollstreckbare Ausf. des Urteils vorgelegt, auf der der 'Ge­ Mannes

richtsvollzieher bescheinigt, daß die in den Nachlaß des Ehemanns ver­ suchte Vollstreckung erfolglos gewesen sei, sowie ein Schreiben des Gerichts­

vollziehers, wonach die Schuldnerin ihm erklärt, Nachlaßgegenstände nicht

zu besitzen.

Die Schuldnerin hat vor dem Termin gegen die Verpflichtung

zur Eidesleistung schriftlich Widerspruch erhoben und geltend gemacht, ein

förmliches Nachlaßverzeichnis dem Nachlaßgericht eingereicht zu haben.

Da sie im Termin zur Eidesleistung nicht erschien, hat auf Antrag das Amts­

gericht unter der Begründung, daß wegen ihres Nichterscheinens ihr schrift­ licher Widerspruch nicht zu beachten sei, den Haftbefehl erlassen. Dieser wurde vom

Beschwerdegericht

Gläubigers wurde verworfen.

aufgehoben.

Die

weitere Beschwerde

des

Gründe:

Dem LG. kann darin nicht beigetreten werden, daß die Zwangsvoll­ streckung gegen die Schuldnerin unter allen Umständen ohne jede Berücksichtigung des Vorbehaltes in ihr gesamtes Vermögen zu erfolgen habe und deshalb bescheinigt werden müsse, daß gegen sie fruchtlos vollstreckt worden

sei.

Diese Auffassung wird dem Gläubiger nicht gerecht, der sich von vorn­

herein die Beschränkung auferlegen will, nur in den Nachlaß zu vollstrecken.

Die CPO. kennt aber, sofern es sich nicht um den Fall des § 883!ff. handelt,

keinen Offenbarungseid über einzelne Vermögensteile oder Sondervermögen, läßt vielmehr nur einen Eid aus § 807 über das gesamte Vermögen des

Schuldners zu.

Insofern ist also das Begehren des Gläubigers, der in der

Zwangsvollstreckung den Offenbarungseid über den gegenwärtigen Stand des

Nachlaffes des Erblassers der Schuldnerin verlangt, nicht gerechtfertigt. Will der Gläubiger den Eid nur über diesen Vermögensbestandteil herbeiführen, so bietet sich hierzu nur der im § 2006 BGB. vorgezeichnete Weg.

Eb.

l) Zur Auslegung des § 811 Nr. 5. OLG. Frankfurt, III. CS. Beschluß v. 2. März 1905. Das bürgerliche Recht sieht die Möglichkeit vor, daß der gesetzliche Ver­ treter eines minderjährigen Kindes namens des Kindes ein Erwerbsgeschäft, also auch ein Handwerk wie das hier fragliche, betreibt.

Geschieht dies, so

ist, entsprechend der gesetzlichen Bedeutung der Vertretungsmacht (§ 164 BGB.),

nicht der gesetzliche Vertreter, sondern kraft der von ihm entfalteten Tätigkeit

das durch ihn vertretene Kind, Inhaber des Erwerbsgeschäftes, betreibt also

rechtlich durch ihn das Kind selbst das Geschäft (Handwerh und haben

seine Maßnahmen als solche des Kindes zu gelten. Die notwendige Folge dieser Rechtslage ist, daß auch im Sinne der Ziffer 5 § 811 als die persön­

lichen Leistungen, aus denen das Kind seinen Erwerb zieht, die Leistungen seines gesetzlichen Vertreters und demgemäß als „die zur persönlichen Fort­ setzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlichen" Gegenstände diejenigen anzusehen sind, die für den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur Fortsetzung seiner, namens des Kindes auszuübenden Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Die entgegengesetzte Auffassung würde dahin führen, daß in jenen ge­ setzlich zugelassenen Fällen des Betriebs eines Handwerks re durch den ge­ setzlichen Vertreter (sofern nicht die Voraussetzungen der Ziffer 6 § 811 vor­ liegen) ausnahmslos das ganze Handwerksgerät gepfändet werden könnte, also eine vollständige Lahmlegung des Handwerksbetriebs gesetzlich gestattet wäre.

Dies würde dem sozialen Zwecke des 8 811 durchaus Widerstreiten. Die Ziffer 6 erweist sich auch bei der hier vertretenen Ausnahme nicht als über­ flüssig, da sie auch, bei Übergang des Geschäftes an die Witwe sogar aus­

schließlich, solche Fälle betrifft, in denen es sich nur um eine rechtsgeschäftliche, nicht wie hier, um eine gesetzliche Vertretung des Schuldners handelt. Sch. m) Eigentnmserwerb, wen« der Gerichtsvollzieher die im Gewahrsam des Schuldners belassenen Pfandstücke «ach § 825 CPO. verkauft und der Erstehet sofort mit dem Schuldner einen Mietsvertrag abschlietzt.

Kammergericht, VIII. CS.

Urteil v. 11. Februar 1905.

Die Klägerin widerspricht der vom Beklagten ausgebrachten Pfändung

auf Grund des Eigentums, welches sie an den Pfandstücken durch den Ver­ Der Beklagte be­

kauf des Gerichtsvollziehers an sie erworben haben will.

streitet, daß durch diesen Verkauf ein rechtsgültiger Eigentumserwerb, ins­ besondere die zu solchem Erwerb notwendige Übergabe der Sachen an die Klägerin stattgefunden hat.

Der Verkauf an die Klägerin war vom Voll­

streckungsgericht auf Grund des § 825 CPO. angeordnet, nachdem die Sachen für A. gepfändet, aber im Gewahrsam des Schuldners belassen worden waren. Der Verkauf erfolgte in der Wohnung des Schuldners in deffen Gegenwart an die Klägerin.

Dieser hat zwar am Schluffe des Protokolls anerkannt,

die an sie verkauften Sachen „übergeben" erhalten zu haben, auch findet sich vermerkt, daß ihr die sämtlichen Gegenstände gezeigt und „übergeben" seien. Damit wird indes beim Bestreiten der Beklagten die körperliche Übergabe

der Sachen seitens des im Auftrage der Gläubiger verkaufenden Gerichts­

vollziehers noch nicht nachgewiesen.

Nach dem Verkaufsprotokoll hat sich

vielmehr der Vorgang so abgespielt, daß der Gerichtsvollzieher der Käuferin, also der Klägerin, in Gegenwart des Schuldners die einzelnen Gegenstände vorgezeigt, den Kaufpreis entgegengenommen, daraufhin der Klägerin die

Sachen zu übergeben und zu verkaufen erklärt und danach wegen Beendigung

des Verkaufsgeschästes die Wohnung des Schuldners verlassen hat.

Auf diese

Erklärung des Gerichtsvollziehers hin war nun die Klägerin befugt und auch tatsächlich in der Lage, die ihr verkauften Sachen sofort zu übernehmen und

den körperlichen Besitz daran zu ergreifen, gleichviel ob der Schuldner, der auch nach der Pfändung im Gewahrsam der Pfandstücke belassen worden war, als Besitzdiener des Gerichtsvollziehers oder des Gläubigers im Sinne

des 8 855 BGB. (wie Staudinger 3 S. 36 Note III 2 zu 8 868 ausführt) oder als unmittelbarer Besitzer gegenüber dem Gerichtsvollzieher bezw. dem Gläubiger als mittelbarem Besitzer im Sinne des 8 868 BGB. (wie Gaupp-

Stein Note 4 zu 8 808 annimmt) zu erachten ist.

Anstatt letzteres zu tun,

dem Schuldner die Sache wegzunehmen und sich dadurch die tatsächliche Ge­ walt über die Sachen (also deren Besitz) zu sichern (8 854 BGB.), war die Klägerin beim Erwerbe in der Versteigerung berechtigt und imstande, mit dem Schuldner und bisherigen Eigentümer alsbald ein Rechtsverhältnis im Sinne des 8 868 BGB. zu vereinbaren und damit den Besitz an den Sachen gemäß 8 930 BGB. zu erlangen. Dann aber hat die Klägerin das Eigentum

an den Sachen rechtsgültig erworben. Sie hat auch sogleich ein solches Rechtsverhältnis vereinbart, indem sie mit dem Schuldner den Mietvertrag ab­ schloß, nach dessen Inhalt der Schuldner die erstandenen ... Gegenstände gegen

bestimmtes Entgelt gebrauchen darf. Durch den Abschluß dieses Vertrags gab der Schuldner auch zu erkennen, daß er zufolge des in seiner Gegenwart durch den Gerichtsvollzieher getätigten Kaufvertrags verpflichtet war, die Sachen der Klägerin zu überlassen. Danach ist durch Abschluß des Mietver­ trags die körperliche Übergabe an die Klägerin in zulässiger Weise erfolgt Schl.

(BGB. §8 929, 930, 868).

n) Unwirksamkeit der Sicherung oder Befriedigung durch Abtretung von Sicherungshypotheken, die wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eingetragen find. OLG. Dresden, II. CS. Urteil v. 26. Juni 1905. Es kann dahingestellt bleiben, ob das der Klage zugrunde liegende Geschäft als Wechselkauf oder Darlehnsversprechen zu beurteilen ist.

Jeden­

falls war die angebotene Befriedigung oder Sicherung des Beklagten durch

Abtretung eines Teiles der für die geschiedene X. eingetragenen und auf D. umgeschriebenen Hypothek für das ganze Geschäft von so maßgebender Bedeutung, daß es mit ihr stand und fiel. Zu einer solchen Abtretung war aber die X. gar nicht imstande.

Es handelt sich bei der Hypothek nicht

um anerkannte Forderungen, sondern um eine bloße Sicherungshypothek, die

auf Grund des von der 3E. gegen ihren Mann erwirkten Arrestbefehls zur Sicherung ihrer angeblichen Einbringungsforderung und im übrigen zur

Sicherung ihres Anspruchs auf Gewährung künftigen Unterhalts eingetragen worden war.

Dieselben Forderungen hat auch der zwischen den Eheleuten X.

anhängige Rechtsstreit zum Gegenstände, der sonach als Prozeß um die Haupt­

sache anzusehen ist.

Daß die Alimentenforderung auf einem andern Rechts­

grunde als auf Gesetz beruhe, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

Auch

im Rechtsstreite um die Hauptsache ist ein anderer Rechtsgrund, wie etwa Vertrag, für sie nicht geltend gemacht. Für solche gesetzliche Unterhalts­ ansprüche gilt aber nach § 850 Nr. 2, daß sie der Pfändung, und nach § 400 BGB., daß sie zugleich der Abtretung entzogen sind. Mit ihnen konnte also eine Sicherstellung des-Beklagten von vornherein nicht bewirkt

werden.

Was aber die Einbringungsforderung betrifft re....

Dr. v. F.

o) Versteigerung von Hypotheken. Kammergericht, XVII. CS. Urteil v. 31. Mai 1905. Dem Beklagten hatte eine Frau M. ihre Hypothek als Sicherheit für eine Schuld ihres Mannes, für welche die Frau selbstschuldnerische Bürgschaft

übernahm, zum Pfande bestellt. Nach Fälligkeit der Schuld ließ der Be­ klagte durch einen Gerichtsvollzieher die Hypothek versteigern; dabei blieb bet Kläger Meistbietender und zahlte den Erlös an den Gerichtsvollzieher, der den größten Teil an den Beklagten abführte. Nachdem der Antrag auf Um­ schreibung der Hypothek vom Grundbuchrichter abgelehnt war, verlangte der Kläger Ersah auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung. Gründe: Die Versteigerung der Hypothek war unzulässig. Der Beklagte hätte als Pfandgläubiger nach § 1282 BGB. die Hypothekenforderung einziehen

oder Abtretung an Zahlungsstatt von den Gläubigern verlangen können. Gemäß § 1277 hätte er Befriedigung nach den Vorschriften für dieZwangs-

vollstreckung nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels suchen können, sofern nichts anderes bestimmt war.

Ein vollstreckbarer Titel lag unstreitig nicht

vor. Auch enthält die Verpfändungsurkunde keine anderweiten Bestim­ mungen über die Befriedigung. Aber auch nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wäre gemäß § 835 CPO. nur die Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zum Nennwerte zulässig gewesen.

Die

Versteigerung der Hypothek hätte nach § 844 nur unter besonderen Voraus­ setzungen auf Anordnung des Gerichts stattfinden dürfen.

Die

trotzdem

erfolgte Versteigerung konnte die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts zwischen Kläger und Beklagten nicht hervorbringen.

Der Kläger konnte die Hypothek

nicht erwerben — weil der Beklagte als Pfandgläubiger zur Versteigerung

nicht berechtigt war — selbst wenn er sich dazu für berechtigt hielt und sie versteigern lassen wollte. (8 812 r BGB.). '

Die Zahlung ist danach ohne Rechtsgrund erfolgt Dr. Hz.

p) Pfändung einer Hypothckenforderung, wen« sich der Brief noch beim Gruvdbnchamte befindet. CPO. § 845. BGB. § 1117.

Kammergericht, Ferien-CS. Beschluß v. 9. August 1905. A. hatte beim Kauf eines den gütergemeinschaftlichen Eheleuten H. ge­

hörigen Grundstücks im Kaufverträge für den Kaufgelderrest Hypothek bestellt

und die Eintragung der Verpfändung ins Grundbuch sowie die Aushändigung des Briefes an die Verkäufer bewilligt und beantragt. Auf Grund eines Urteils gegen den Mann H. ließ der Beschwerdeführer die Forderung und

zugleich den Anspruch an das Grundbuchamt auf Herausgabe des Briefes pfänden und sich überweisen, und bezeichnete einen Gerichtsvollzieher, an den der Brief auszuhändigen sei.

Da vor erfolgter Aushändigung noch andere

Gläubiger die Hypothek und den Anspruch auf Herausgabe des Briefes pfänden ließen, lehnte das Grundbuchamt die Herausgabe an den vom ersten Gläu­ biger bezeichneten Gerichtsvollzieher ohne Zustimmung aller Gläubiger ab.

Beschwerde und weitere Beschwerde blieben ohne Erfolg. Gründe: Gläubiger der gepfändeten Hypothek sind die Eheleute H., während der

der Pfändung zugrunde liegende Schuldtitel gegen den Mann allein ergangen ist.

Nun genügt zwar zur Vollstreckung in das gütergem. Vermögen ein

gegen den Mann ergangenes Urteil, indessen nur dann, wenn er als Ver­

treter der Gütergemeinschaft verurteilt ist (Jahrbuch 26 S. 261, Zentralbl. f.

freiw. G. 5 S. 299). Handelt es sich um eine persönliche Verurteilung des Mannes auf Grund einer ihn allein bindenden Verpflichtung, so würde eine Pfändung gütergem. Vermögens mangels eines gegen die Gütergemeinschaft gerichteten Titels nichtig sein. Vorliegend haben sich die Vorinstanzen nicht darüber ausgelassen, ob das Urteil gegen den Mann als Vertreter der Güter­ gemeinschaft erlassen ist. Eines Eingehens darauf in dieser Instanz bedarf es aber nicht, da die weitere Beschwerde auch für den Fall der Bejahung

nicht begründet ist. Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist, ab­ weichend vom bisherigen Recht, außer dem Pfändungsbeschluß die Übergabe des Brieses an den Gläubiger erforderlich (§ 830, vgl. dazu IW. 1901 S. 429ie).

Vor dieser kommt das Pfandrecht nicht zur Entstehung.

Besitzt

der Schuldner selbst den Brief, so kann der Gläubiger ihn im Zwangswege auf Grund des Pfändungsbeschluffes dem Schuldner wegnehmen. Befindet sich der Brief dagegen in den Händen eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten, so wird die Übergabe nicht schon durch die Überweisung der Forderung ersetzt, denn diese steht einer Abtretung (BGB. § 870) nicht gleich (Gaupp-

Warneyer zu § 830 II 24; Seuffert § 847 Note 2), vielmehr bleibt dem Gläubiger nichts anderes übrig, als den Anspruch des Schuldners gegen den

Dritten auf Herausgabe pfänden und sich überweisen zu lassen (Gaupp, Seuffert zu § 830). Auf Grund dieses Beschlusses kann er alsdann den Brief vom Dritten herausverlangen. Wenn das vom Vorderrichter bestritten wird, weil der Hypothekengläubiger als Eigentümer 'der Forderung auch

Eigentümer des Briefes sei (BGB. § 952), und ihm allein deshalb der An­ spruch auf Herausgabe des Briefes zustehe, so übersieht er, daß die Pfändung

und Überweisung des Anspruchs auf Herausgabe des Briefes das Eigentum an demselben gar nicht berührt, sondern dem Gläubiger nur das Recht gibt,

an Stelle des Schuldners als procurator in rem suam die Herausgabe

des Briefes zu verlangen (vgl. auch Entsch. d. RG. 25 S. 187 ff.). Hat aber der Gläubiger auf Grund der Pfändung und Überweisung gegen den Dritten einen Anspruch auf Herausgabe des Briefes, so kann er ihn, falls die Heraus­

gabe nicht freiwillig erfolgt, nur im Wege der Klage realisieren.

Das gilt

an sich auch, wenn der Staat durch das Grundbuchamt Besitzer des Briefes ist. Eine Briefhypothek entsteht, sobald nach Eintragung der Hypothek der

Brief gebildet ist.

Das Eigentum an derselben steht zunächst regelmäßig

dem Grundstückseigentümer zu (BGB. § 1117 Satz 1). Doch kann es aus­ nahmsweise auch unmittelbar dem Gläubiger zufallen (§ 11172, vgl. dazu Jahrbuch 25 S. 153).

Da das Eigentum an der Hypothek das Eigentum

an dem Briefe nach sich zieht (BGB. § 952), so besitzt das Grundbuchamt

den Brief für den Hypothekengläubiger als mittelbarer Besitzer. Es nimmt also, wenn der Gläubiger des Berechtigten den Anspruch auf Herausgabe des Briefes pfänden und sich überweisen läßt, die Stellung des Drittbesitzers

ein, und wenn es den Brief nicht herausgibt, so ist die Herausgabe wie von jedem andern Drittbesitzer im Klagewege herbeizuführen. Ob zu diesem Behuf auch die Beschwerde im Jnstanzenzug zulässig ist, ist nicht unzweifelhaft;

indessen kann dies dahingestellt bleiben, da die Beschwerde jedenfalls sachlich

unbegründet ist. Allerdings ist die Annahme des Amtsgerichts, daß die Herausgabe des Briefes nur bei Zustimmung sämtlicher Gläubiger erfolgen dürfe, rechtsirrig. Ist ein Anspruch, welcher die Herausgabe einer beweglichen körperlichen Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner nach § 854 berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers sogar verpflichtet,

die Sache dem Gerichtsvollzieher herauszugeben, welcher nach dem ihm zu­ nächst zugestellten Beschluffe zur Empfangnahme der Sache ermächtigt ist.

Dieser nimmt die Sache für alle Gläubiger in Empfang.

Ist die Sache

diejenige, welche verwertet werden soll, so entsteht ein Pfandrecht an dieser,

aber nicht schon mit der Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe, sondern erst mit der tatsächlich erfolgten Herausgabe (Entsch. des RG. in Straff. 7

S. 292, 24 S. 202, in Civils. 13 S. 344, 25 S. 187), mithin kommt das Pfand­ recht mehrerer Gläubiger gleichzeitig zur Entstehung.

Allein wie sich aus

§ 8542 ergibt, richtet sich die Rangordnung nach dem Zeitpunkte der An­

spruchspfändung (Entsch. des RG. 13 S. 344, Gaupp-Warneyer §847 IV; Seuffert § 847 unter 2a). Vorliegend betrifft der Anspruch auf Heraus­ gabe nicht einen zu verwertenden Gegenstand, sondern einen Brief, der als bloßer Zubehör der Hypothekenforderung nicht selbständiges Objekt eines Pfandrechts sein kann (Entsch. des RG. in Zentralbl. f. freiw. G. 5 S. 354). Hier hat die Herausgabe lediglich die Bedeutung, daß die durch die Pfändung

der Hypothekenforderung bereits begonnene Zwangsvollstreckung gemäß § 830 OLE». XL

8

dadurch vollendet wird, daß das Pfandrecht nunmehr entsteht, und zwar, da die Aushändigung an den jüngst benannten Gerichtsvollzieher für alle Gläu­

biger erfolgt, für alle gleichzeitig. Ob auch hier die Rangordnung nach Maßgabe des Zeitpunkts der Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Briefes erfolgt, kann dahingestellt bleiben, da es sich hier lediglich um die ob der Drittschuldner aus dem Vorhandensein mehrerer

Frage handelt,

Gläubiger einen Grund entnehmen darf, die Herausgabe des Briefes abzu­ lehnen. Dagegm muß die weitere Beschwerde an folgenden Erwägungen

scheitern? Wie im Beschlusse vom 10. November 1902 (Jahrbuch 25 S. 153) aus­ geführt, hat der Grundsatz

des §,1117 BGB.

daß der Gläubiger eine

Briefhypothek erst dann erwirbt, wenn ihm der Brief vom Eigentümer übergeben wird, auch dann zu gelten, wenn der Eigentümer das Grundbuch­ amt anweist, den Brief direkt dem Gläubiger auszuhändigen, während sich nach § 11172 die Sache nur dann anders gestaltet, wenn die Beteiligten

Vereinbarung liessen, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief

vom Grundbuchamte aushändigen zu lassen. In letzterem Falle erwirbt der Gläubiger die Hypothek mit ihrer Eintragung und das Eigentum am Briefe mit seiner Herstellung. Im Kaufvertrag hat der Verkäufer ertlSrt: „Ich bewillige und beantrage die Eintragung dieser Verpfändung im Grundbuchs sowie die Erteilung des Briefes an die Verkäufer."

Es handelt sich also um

einen Eintragungsantrag des Käufers an das Grundbuchamt gemäß § 13 GrBO. Zwar findet sich dieser Antrag in dem jmit den H. abgeschloffenen

Kaufverträge und daraus ist zu folgern, (daß die H. mit dem Anträge ein­ verstanden gewesen sind. Allein damit wird der an das Grundbuchamt ge­ richtete Antrag auf Aushändigung des Briefes an die Gläubiger nicht zu einer Vereinbarung, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. In letzterem Falle wird dem Gläubiger ein einseitig nicht wieder entziehbares Recht dem Grundbuch­

amte gegenüber auf Aushändigung des Briefes eingeräumt, erstenfalls handelt

es sich dagegen um einen jeden Augenblick zurücknehmbaren Antrag, ans

welchem dem Gläubiger kein Recht erwächst. Die H. haben sonach zurzeit die Hypothek und damit auch den Anspruch auf Herausgabe des Briefes noch nicht erworben. Dann aber ist die Pfändung des Anspruchs auf Heraus­ gabe seitens des Beschwerdeführers gegenstandslos.

A.

q) Zwangshypothek wegen noch nicht fälliger Unierhaltsbeiträge «nd wegen Prozetzkosten. — Voraussetzungen des § 868 CPO.

OLG. Colmar, I. ES. Urteil v. 14. April 1905. Für die dem Beklagten zugesprochene Unterhaltungsrente konnte eine Zwangshypothek auch wegen der noch nicht verfallenen Rentenbeträge nicht

eingetragen werden. Gemäß § 751 durfte nur bezüglich der schon verfallenen Beträge vollstreckt werden, wegen der erst künftig fällig werdenden Beträge hätte nur im Wege der Eintragung eines Arrests (§ 932) die Eintragung

einer Sicherungshypothek, und zwar als Maximalhypothek im Sinne des

§1190 BGB., herbeigeführt werden können (Jahrbuch 26 S. 297). Zur Zeit der Eintragung der Zwangshypothek (17. April 1902) waren,

da die Rente vom 7. Oktober 1900 ab vierteljährlich im voraus zahlbar ist,

sieben Vierteljahrsbeiträge mit je 60 -- 420 Mark verfallen; für diesen Betrag allein war sonach die Zwangsvollstreckung zulässig. Die Ansicht des Beklagten, daß durch die Eintragung der Zwangshypothek auch sein Anspruch auf Ersatz

der ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Unterhaltungsanspruchs

erwachsenen Kosten in Höhe von 152 Mark gesichert sei, ist irrig.

Nach

§ 1118 BGB. haftet das Grundstück kraft der Hypothek zwar für die Kosten der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung;

hierzu gehören aber die Kosten des Prozesses nicht, in dem der persönliche Anspruch geltend gemacht worden ist. Für diese Kosten hastet das Grund­ stück nur, wenn sie in der Eintragung angegeben sind.

Dies ist jedoch nicht

geschehen, vielmehr sind die fraglichen Kosten erst nach der Eintragung ge­ richtlich festgesetzt worden.

Die Eintragung einer Zwangshypothek war daher

nur für 420 Mark zulässig.

Nach Ansicht des ersten Richters hat durch die Eintragung der Zwangs­ hypothek, soweit sie über diesen Betrag hinausgeht, F. als Eigentümer des Grundstückes X. eine Hypothek gemäß § 8681 erworben. Er meint, daß es der vom § 868 verlangten vollstreckbaren Entscheidung hier nicht bedürfe, denn die Rechtslage ergebe sich von selbst aus dem vollstreckbaren Titel, dem Urteile, das unzulässigerweise zu einer zu weit gehenden Vollstreckung benutzt worden sei, und diese Rechtslage werde vom Beklagten ausdrücklich anerkannt. Diese Ansicht setzt sich jedoch mit dem bestimmten Wortlaute des § 868 in

Widerspruch, der allgemein eine vollstreckbare Entscheidung mit dem oben an­ gegebenen Inhalte verlangt. Während nach § 1163 BGB. der Eigentümer die Hypothek erwirbt, wenn die Forderung nicht entsteht oder erlischt, ist dieses nach § 868 CPO. nicht der Fall, der, wie Gaupp-Stein zu § 868 mit Recht bemerkt, für den praktisch wichtigsten Fall der Befriedigung des Gläubigers gegenstandslos werden würde, wenn nicht erst das nach § 767 CPO. ergehende Urteil, sondern schon die Befriedigung selbst den Übergang der Hypothek auf den Eigentümer des Grundstücks bewirkte. Der Grund für den § 868 ist darin zu suchen, daß die Grundlage der für den Gläu­ biger eingetragenen Zwangshypothek nicht der materiellrechtliche Anspruch, sondern der vollstreckbare Titel ist, auf Grund dessen der Gläubiger selbst nach seiner Befriedigung noch die Vollstreckung zu betreiben in der Lage ist.

Erst durch den Erlaß einer richterlichen Entscheidung im Sinne der §§ 767 Es ist daher nur folgerichtig, wenn

bis 769 wird diese Möglichkeit beseitigt.

die für den Gläubiger eingetragene Zwangshypothek nicht schon mit dem Erlöschen der Forderung des letzteren auf den Eigentümer übergeht, sondern erst, nachdem durch richterliche Entscheidung der der Vollstreckung zugrunde

liegende Titel beseitigt oder dessen Vollstreckbarkeit aufgehoben ist (Bruck, 8*

Eigentümerhypothek S. 178).

Das gleiche muß auch für den Fall gelten,

in dem, wie hier, die Vollstreckung über das gesetzlich zulässige Maß hinaus betrieben und eine Zwangshypothek für noch nicht geschuldete Beträge ein­ getragen worden ist; auch hier erwirbt der Eigentümer die Hypothek nicht

von Rechts wegen, sondern erst, nachdem die Vollstreckung auf seine Ein­

wendungen hin für unzulässig erklärt worden ist. Zu dem Ergebnisse, daß der Eigentümer des Grundstücks die Hypothek nicht erworben hat, gelangt man aber auch auf Grund des § 1163 BGB. Dieser setzt nach der herrschenden Ansicht voraus, daß eine gültige Hypothek

entstanden ist und läßt daher eine Eigentümerhypothek nicht entstehen, wenn, wie z. B. bei nichtiger Eintragungsbewilligung, es an einer gültigen Hypothekenbestellung fehlt. Die Richtigkeit dieser Ansicht wird dadurch bestätigt, daß bei der zweiten Lesung der Antrag, die Vorschriften über die Eigen­

tümerhypothek auch dann eintreten zu lassen, wenn eine eingetragene Hypo­ thek unwirksam und die Unwirksamkeit nicht aus dem Grundbuche ersichtlich sei, abgelehnt wurde; denn er beruhe auf einer Überspannung des Prinzips

der Eigentümerhypothek, auch liege kein praktisches Bedürfnis dafür vor, die Rechte des Eigentümers in dem vorgeschlagenen Maße zu erweitern (Prot. 3

S. 603; vgl. auch Rsp. 8 S. 142; Turnau-Förster 1 S. 744; Schröder,

Grundbuchentscheidungen 4 S. 87*; Oberneck, Grundbuchrecht 1

S. 659,

663). Es kann also auch bei Anwendung des § 1163 die Zwangshypothek, die unter Verletzung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung eingetragen und daher ungültig ist, sich nicht in eine Eigentümerhypothek verwandeln

(Oberneck S. 994).

Durch die für den Beklagten über das gesetzlich zu­

lässige Maß eingetragenen Zwangshypotheken werden die Rechte der Kläger zweifellos beeinträchtigt, da ihren unter einem späteren Datum eingetragenen

Hypotheken nunmehr Hypotheken im Gesamtbeträge von 3300 Mark vor­ gehen, während der Gesamtbetrag 420 Mark nicht überschreiten durfte. Die Kläger sind daher gemäß § 894 BGB. berechtigt, soweit nicht etwa ihre eigenen Zwangshypotheken aus nichtigen oder anfechtbaren Titeln beruhen, von dem Beklagten die Zustimmung zu verlangen, daß die zu dessen Gunsten eingetragenen Zwangshypotheken aus den gesetzlich zulässigen Betrag herab­ gesetzt werden; soweit aber die fraglichen Liegenschaften bereits zwangsweise

versteigert sind, können sie beanspruchen, aus dem Versteigerungserlöse vor

dem Beklagten befriedigt zu werden, soweit deffen Hypotheken den Betrag Frdthl.

von zusammen 420 Mark übersteigen.

r) Gerichtsstand der Jnteresieklage. CPO. § 893. OLG. Karlsruhe, IV. CS. Urteil v. 16. Dezember 1904.

Nachdem der Beklagte durch Urteil des Landgerichts zur Herausgabe

der Lokomobile verurteilt worden und dieses Urteil die Rechtskraft beschritten

hatte, hat der Kläger mit vorliegender Klage statt der Herausgabe Schadens­ ersatz wegen Nichterfüllung verlangt, er ist also von der Forderung der Er­ füllung der urteilsmäßigen Verpflichtung des Beklagten zur Jnteresseforderung

übergegangen.

Für diese Klage auf Schadensersatz gilt aber, wenn sie wie

hier, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Urteils, also auf Grund des § 283 BGB. erhoben wird, nach § 893 CPO. die Besonderheit, daß wegen des

materiellen Zusammenhangs

mit dem vorausgegangenen Rechtsstreite das

Prozeßgericht erster Instanz ausschließlich zuständig ist (Gaupp-Stein zu

§ 893).... vr. E.r. s) Vollstreckung eines dem Erblasser die Übertragung eines Grund­ stücks aufgebenden Urteils gegen eine« der Miterben, der das Grund­

stück vor der Rechtshängigkeit des Prozesses erwarb. CPO. § 894. BGB. §§ 2959 s.

Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 5. Juni 1905. Johann A. ist auf Grund eines Mitgiftversprechens verurteilt worden, seinem Schwiegersohn B. eine bestimmte Parzelle seines Grundbesitzes zu

übereignen. Vor Anhängigkeit des Prozesses hatte er seinen Grundbesitz an seinen Sohn Valentin veräußert und aufgelassen. Nach seinem Tode wurde die Vollstreckungsklausel gegen seine Erben, darunter auch den Valentin, er­ teilt. Auf Grund dessen beantragte B. beim Grundbuchamte, von ihm die

Auflafsungserklärung entgegenzunehmen und auf ihn, da die Auflassung des Valentin, der nach § 2058 BGB. als Gesamtschuldner für die Ver­

pflichtung seines Vaters hafte, nach § 894 CPO. als erfolgt fingiert werde, die Parzelle umzuschreiben. Das Amtsgericht lehnte ab, bewirkte aber auf Anweisung des Landgerichts die Umschreibung. Auf weitere Beschwerde des Valentin wurde die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten an­ geordnet. Gründe: Da Valentin das Eigentum des Grundstücks vor der Rechtshängigkeit

des Prozesses erworben hat, so ist auf Grund seiner Singularnachfolge eine Vollstreckung gegen ihn nicht zulässig. Deshalb ist auch die Voll­ streckungsklausel gegen ihn als Singularnachfolger gar nicht erteilt. Für die Haftung von Universalnachfolgern stellt § 2058 BGB. den Grundsatz auf,

daß mehrere Erben für die Nachlaßschulden als Gesamtschuldner haften. Der Gläubiger ist also befugt, gegen jeden einzelnen Erben auf das Ganze zu vollstrecken.

Hiervon tritt nach § 2059 insofern eine Ausnahme ein,

als jeder Miterbe vor der Teilung die Berichtigung der Nachlaßverbind­

lichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil am Nachlasse hat, verweigern kann, und falls er Erbe ohne Vorbehalt ist und deshalb mit seinem eigenen Vermögen haftet, so kann dieses nur in Ansehung eines seinem

Erbteil entsprechenden Teils in Anspruch genommen werden.

Da es sich

hierbei um eine Ausnahme handelt, so trifft die Beweislast dafür, daß noch nicht geteilt ist, den Erben (Staudinger, BGB. § 2059 Note 23). Bei der Vollstreckung ist deshalb auf die bloße Möglichkeit der Haftungsbe­ schränkung nach § 2059 keine Rücksicht zu nehmen, sondern es ist Sache des Erben,

sie

der Vollstreckung gegenüber geltend zu machen (Gruchot 43

S. 816; Kreß, Erbengemeinschaft S. 146).

Aber auch nach der Teilung

kann in den Fällen des § 2060 eine Haftbeschränkung eintreten.

Indessen

ist auch diese bei der Vollstreckung nicht zu berücksichtigen, sondern vom Erben geltend zu machen. Endlich kann auch eine Haftung des Erben mit seinem eigenen Vermögen völlig ausgeschlossen sein (§§ 1975—1990).

Auch diese Beschränkung ist Sache der Einrede des Schuldners und hat bei der VorVornahme der Vollstreckung in das eigene Vermögen zunächst außer Rücksicht

zu bleiben (CPO. § 781). Daraus ergibt sich, daß der Umstand, daß die betreffende Parzelle nicht aus dem Nachlaß herrührt, sondern anderweit er­ worbenes eigenes Vermögen des Beschwerdeführers darstellt, der Vollstreckung in sie aus einem Schuldtitel gegen den Erblasser nicht entgegenstehen würde,

vorbehaltlich etwaiger Einwendungen des Erben, welche beim Vollstreckungs­

gericht geltend zu machen wären.

Auch der Umstand, daß in der Voll­

streckungsklausel nicht auch die gütergem. Frau des eingetragenen Eigen­ tumes mit ausgenommen ist, könnte die Vollstreckung nicht hindern (CPO.

§ 740). Dagegen muß sie an folgendem Umstande scheitern. Die Verurteilung des Johann N., dem Kläger das im Urteil bezeichnete Grundstück zu übereignen, enthält die Verpflichtung zur Auflaffung, also zur Abgabe einer Willenserklärung. Nach § 894 gilt die Willenserklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft beschritten hat; das Reichsgericht hat nun ausgeführt (Entsch. 49 S. 417), daß die Vorschrift nicht anwendbar sei, wenn ein Erbe wegen einer Nachlaßschuld belangt werde und die Ver­

urteilung mit dem Vorbehalt des § 780 CPO. erfolge, da, wenn auch hier

die Willenserklärung seitens des Erben mit der Rechtskraft als abgegeben gelte, dadurch der dem Beklagten zugebilligte Vorbehalt tatsächlich entkräftet werden könne.

Dem steht aber gleich, wenn noch der Erblaffer selbst ver­

urteilt und nach seinem Tode die Dollstreckungsklausel gegen die Erben erteilt ist, da in diesem Falle letztere ihre beschränkte Haftung kraft Ge­

setzes geltend machen können in gleicher Weise, als wenn sie selbst verurteilt sind unter Vorbehalt der beschränkten Haftung. Auch in diesem Falle tritt die Fiktion des § 894 nicht ein, sondern es ist, wie das Reichsgericht sagt, die Einleitung einer förmlichen Zwangsvollstreckung notwendig. Für diese aber ist der § 888 maßgebend (vgl. auch Seuffert zu § 780 Note 2b). Hätte danach die Umschreibung der Parzelle auf B. aus dem vollstreckbaren

Urteil nicht erfolgen dürfen, so bleibt nunmehr nichts anderes übrig, als daß das Amtsgericht einen Widerspruch bei der abgeschriebenen Parzelle zur Er­ haltung des Rechts des Valentin auf Rückauflaffung eingetragen wird.

Einstweilige Autragsgegner. t)

Verfügungen

OLG. Hamburg, II. CS.

gegen andere Personen als

E.

de«

Urteil v. 27. Juni 1905.

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht in dem nur gegen den Antragsgegner gerichteten Verfahren nach einer nur mit ihm stattgehabten

mündlichen Verhandlung das Urteil gegen ihn unter 3 dahin verkündet, daß durch einstw. Verfügung das Personal des Beklagten, besonders sein Buch-

Halter X. angewiesen werden, dem Sequester bei Abwickelung der südafrikanischen

Geschäfte in handelsüblichem Umfang Dienste zu leisten.

Eine solche Ver­

fügung, welche sich unmittelbar gegen Dritte — zum Teil nicht einmal be­

nannte Personen — richtet, die am Verfahren gar nicht teilgenommen haben, erscheint nach den Grundsätzen des Prozeßrechts nicht zulässig.

Wenn bei

Pfändungen von Gsldforderungen das Gesetz ein unmittelbares Vorgehen

gegen den Drittschuldner zuläßt (§§ 829, 846), so handelt es sich dabei um ein'.Vorgehen des Gläubigers nicht aus eigenem Recht, sondern aus dem vom Schuldner im Wege der^vorhergehenden Pfändung abgeleiteten Recht.

Aus

§ 9381 darf nicht entnommen' werden, daß das Gericht bei Erlaß einstweiliger Verfügungen in jeder Richtung (hin frei sei und nach dem Offizialprinzip alles ihm für die Errichtung des vom Gläubiger angestrebten Zieles Geeignete verfügen dürfe.

Der § 9381 bezieht sich vielmehr nur auf den sachlichen

Inhalt der Verfügung, wie dies z. B. das Reichsgericht am 28. Mai 1902

(Hans. GZ. Nr. 164) ausgesprochen hat, indem es daraus folgert, daß in der

Wahl der Zwangsmittel der Richter auch bei der einstweiligen Verfügung an die allgemeinen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gebunden sei.

Die hier vertretene Auffassung findet einen Beleg im § 9882, woselbst zum

Ausdruck gelangt, daß dem Gegner Handlungen geboten oder verboten werden können, aber auch nur diesem. Durch die hiernach unzulässige Verfügung ist der Gegner beschwert, denn sie ist gegen ihn erlassen und greift in seine Befugnisse gegenüber seinen Angestellten in unzulässiger Form ein. Dagegen würde zulässig sein, dem Gegner auf­

zulegen, daß er sein Personal anweise, dem Sequester die erforderlichen Hilfs­ dienste zu leisten. Ein derartig beschränktes Verlangen darf, als in dem weiter gehenden Antrag enthalten, angenommen werden. Ein solches Ver­ langen ist nach den Umständen des Falles begründet, da es geeignet und

erforderlich erscheint, die Durchführung der beiden anderen Verfügungen zu sichern. Deshalb (war der Berufung in diesem Punkte nur insoweit Folge zu geben, daß dem Antragsgegner auferlegt wird, sein Personal im an­

M. M.

gegebenen Sinne anzuweisen....

u) Der Kapitän ist nicht gesetzlicher Vertreter feiner Reederei für

eine« Arrest gegen diese.

OLG. Hamburg, V. CS.

Urteil v. 12. Juni 1905.

Gegen den Kapitän W. persönlich hat der Arrestbefehl ausweislich des Arrestantrages nicht beantragt werden sollen.

Gegen ihn persönlich ist er

auch nicht erlassen, wie der Zusatz zu seinem Namen „als Führer des eng­

Beantragt und erlassen ist der Arrest vielmehr gegen W. nur in dieser seiner Eigenschaft, also als den angeblichen gesetz­ lischen Dampfers X." ergibt.

lichen Vertreter der Reederei C.

Es war und ist deshalb nach § 56 von

Amts wegen zu prüfen, ob W. infolge seiner Stellung als Führer des Dampfers X. als gesetzlicher Vertreter der Reederei legitimiert ist, diese im Arrestoerfahren zu vertreten.

Diese Frage ist zu

verneinen und

mußte

schon aus diesem Grunde der gegen ihn erlassene Arrestbefehl aufgehoben werden.

Nach §§ 920—923 wird der dingliche Arrest nicht bezüglich einer be­

stimmten, zum Vermögen des Schuldners gehörigen Sache erlassen, sondern

ganz allgemein gegen den Schuldner und ist es Aufgabe der Vollstreckung,

auf Grund des Arrestbefehls einzelne Vermögensstücke zu pfänden (Gaupp

§ 920 III).

Die Angabe bestimmter Gegenstände, in welche demnächst der

Arrest vollstreckt werden soll, gehört nicht in den Arrestanordnungsbeschluß; ihre Bezeichnung in dem Arrestbefehl ist ohne rechtliche Bedeutung (Entsch. des

RG. 9 S. 321). Im Arrestverfahren kann der Schuldner deshalb nur von demjenigen vertreten werden, der entweder nach gesetzlicher Vorschrift oder auf Grund einer Vollmacht ihn in der Gesamtheit seiner vermögensrechtlichen

Eine Generalvollmacht ist nicht be­ Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis im vorbezeichneten Umfange

Beziehungen zu vertreten berufen ist. hauptet.

besteht für den Führer eines einzelnen Schiffes gegenüber der Reederei aber weder nach deutschem noch nach englischem Recht.

M. M.

13 a) Vormerkungen in der Zwangsversteigerung. OLG. Karlsruhe, IV. CS. Urteil v. 5. Mai 1905. Auf Grund einstweiliger Verfügung ist zur Sicherung des Anspruchs des Klägers auf Einräumung einer Sicherungshypothek eine Vormerkung in Abt. III Nr. 9 eingetragen worden. Die Sicherungshypothek selbst wurde nicht eingetragen. Bei der Zwangsversteigerung kam die Post zur Hebung, doch

widersprach die Beklagte als ausgefallene Hypothekarin der Auszahlung. Die Erheblichkeit dieses Widerspruches wird durch die Mangelhaftigkeit der Be­ urkundung im Terminsprotokoll nicht beeinträchtigt, da § 80 ZwBG. nicht eingreift und eine gleichartige Vorschrift für den Verteilungsplan nicht besteht. Hiernach scheint die vorliegende Klage als Widerspruchsklage mit umgekehrter

Parteirolle gedacht zu sein: nicht der widersprechende Gläubiger hat seinen Widerspruch im Klageweg weiter verfolgt, sondern derjenige, gegen dessen Anspruch der Widerspruch sich richtet, hat die Initiative durch Klagerhebung ergriffen. Es ist anerkannten Rechtens (Jaeckel 1904 S. 419), daß ein solches Zuvorkommen des von Widerspruch getroffenen Gläubigers gegenüber dem

widersprechenden nicht unstatthaft ist.

Dem angefochtenen Urteil liegt die Anschauung zugrunde, daß der Kläger zunächst für Eintragung der vorgemerkten Sicherungshypothek zu sorgen hätte: dann könne er den hinterlegten Geldbetrag erhalten, die Hypothek so­ gleich danach wieder gelöscht werden. Die Berufung will hierin eine Reihe

zweckloser Förmlichkeiten sehen: dem kann aber nicht beigetreten werden. § 873 BGB. läßt keine Ausnahme von dem Grundsatz zu, daß keine Be­ lastung eines Grundstücks ohne Eintragung entsteht. Die Vormerkung kann die Eintragung der Hypothek nicht ersetzen, diese jener nach Inhalt und Wirkung nicht gleichgestellt werden.

Der durch das formale Sicherungsmittel

der Vormerkung (§ 883 BGB.) geschützte Anspruch auf Einräumung einer

Sicherungshypothek nach § 648 BGB. stellt sich für das Versteigerungs­ verfahren als bedingte Realsicherung dar, das gesicherte Recht muß als im Realrecht bedingt behandelt werden (Jaeckel S. 434; Betzing er, Handbuch

zu § 120): Der Gläubiger kann, wenn der vorgemerkte Anspruch auf Ein­ räumung des dinglichen Rechts erfüllt wird, dinglich berechtigter Gläubiger werden.

Deshalb ist das vorgemerkte Recht nach § 48 wie ein eingetragenes

bei der Feststellung des geringsten Gebots zu berücksichtigen, deshalb der vor­ gemerkte Gläubiger nach § 8 als Beteiligter im Verfahren anzusehen.

Dem

nachmals eingetragenen Rechte wird der Rang der Vormerkung gewahrt

(§ 888 BGB.), nicht aber dieser der volle Inhalt jenes gegeben: auch für die Versteigerung steht das vorgemerkte Recht dem eingetragenen nicht gleich, ist

erst wenn eingetragen als solches in die Klassen 4—8, wenn nur vorgemerkt frühestens in Klasse 9 des 8 10 einzureihen. Die (umstrittene) Rechtsnatur

der Vormerkung mag wie immer beurteilt werden: soviel steht fest, daß ein das Grundstück belastendes Recht derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung verlautbart ist, erst durch die endgültige Eintragung des Rechts erlangt.

Der­

jenige für dessen Anspruch auf Einräumung z. B. einer Hypothek Vormerkung eingetragen ist, kann also vor Eintragung der Hypothek nicht Befriedigung aus dem Grundstück verlangen oder nach § 1133 BGB. klagen; ebensowenig kann die wegfallende Vormerkung zur Eigentümerhypothek werden u. a. m. (Kretschmar, Recht 1903 S. 589; Biermann, Widerspruch u. Vormerkung

88 15, 18 bes. S. 165ff.; Planck Bem. 2, 3 zu 8 883). Ohne Eintragung der vorgemerkten Sicherungshypothek kommt daher dem Kläger am Versteigerungserlös kein Recht zu, das ihm die Priorität

vor einem der nachstehenden Hypothekare gewähren würde.

Nachdem sich

der Gläubiger der Post Nr. 10 mit Auszahlung des hinterlegten Geldes an

den Kläger einverstanden erklärt hat, erscheint die Beklagte als der Nächst­

berechtigte, dessen Hypothek, zufolge der gern. 88 91, 130 erfolgten Löschung als Recht an der Sache erloschen, sich in ein solches am Erlös als Surrogat UMgewandelt hat.

Nachdem auch die Vormerkung des Klägers in Verfolg

des Zuschlags gelöscht worden ist, hat er ein Zwangsmittel gegen die Be­ klagte als Ersteherin des Grundstücks, zum Eintrag der Hypothek mitzuwirken, nicht mehr. Es mag daher der Fall eintreten, daß der Kläger trotz Vor­ merkung seiner Hypothek und trotz Vollstreckungstitels für seine Geldforderung keine — vorzugsweise — Befriedigung aus dem Erlöse erlangt: er hat dies selbst dadurch verschuldet, daß er die Eintragung der Hypothek ohne er­

sichtlichen Grund verabsäumt hat, demzufolge dem Erlöse nicht dinglich be­

vorrechtigt gegenübersteht. Hiernach kann unerörtert bleiben, ob überhaupt die Vormerkung den­

selben Anspruch wie das spätere Urteil betrifft; erwähnt sei nur, daß bezüg­ lich jener sich auch nicht die aus diesem erwachsende Zwangshypothek, deren

Eintragung übrigens gleichfalls nicht erfolgt ist, verwerten läßt.

Und zwar

schon deshalb nicht, weil die Zwangsvollstreckung und der Arrestvollzug —

von besonderen Fällen, so § 895 abgesehen — durch Eintragung der Hypo­ thek erfolgen» auf deren Einräumung der Gläubiger einen durch Vormerkung zu sichernden Anspruch gar nicht besitzt (so Biermann S. 137, Planck la zu § 883, Jahrbuch 21 S. 325, Turnau-Förster 1 zu 8883 BGB.; a. M.

Fuchs, Grundbuchrecht 1 S. 632 Bem. 11 b, auch S. 110 Bem. 5ff.).

Dem Kläger stehen die Ausführungen des OLG. Dresden (Zentralblatt für freiw.G. 4 S. 258 Nr. 269) nicht zur Seite. Bezüglich einer im Verfolg

des Zuschlags erloschenen Vormerkung auf Einräumung des Eigentums wurde dort allerdings ausgesprochen, daß der Mangel der Eintragung des Rechts

die Besugniffe aus der Vormerkung nicht völlig erlöschen mache: der (durch

den Zuschlag) veränderte Sachstand habe vielmehr nur die Folge (vgl. §§ 48, 119ff.), daß die Bedingung (die Eintragung des Rechts zum Grundbuch) als eingetreten gelten müsse, wenn liquid sei, daß — ohne das Dazwischentreten

der Versteigerung — der Vorgemerkte als Eigentümer eingetragen worden wäre.

Es muß an sich schon bedenklich erscheinen, die liquide Aussicht, eine

Bedingung würde im irrealen Fall eingetreten sein, auf irgend einem Rechts­

gebiet dem Eintritt der Bedingung selbst gleichzustellen.

Jene Entscheidung

hat aber die Ansprüche des Vorgemerkten abgewiesen, weil es an jener

Liquidität mangle, nämlich weder die Zustimmung des Schuldners noch deffen

rechtskräftige Verurteilung zur Auflassung an den Vorgemerkten erfolgt sei. Die Berufung hätte auch von diesem Standpunkt aus mindestens die Ein­ räumung der Hypothek dartun oder es hätte eine Verurteilung des Schuldners zur Einräumung der Hypothek (nicht nur zur Geldzahlung) erfolgt sein müssen. Danach kann unerörtert bleiben, ob im übrigen diese Rechtsanschauung sich

mit z. B. der Regelung des besonderen Falles des § 878 BGB. und den dieser Bestimmung zugrunde liegenden Anschauungen des Gesetzes noch ver­ einigen läßt.

Dr. Er.

b) Rechte der Bollstreckungsgläubigcr an Waldbau men, die vom Boden getrennt find. §§ 1120 ff., 1147 BGB.; §§ 20 ff., 55, 90, 148, 151 ZwVG.; 88 265, 325 CPO. OLG. Stettin, V. CS. Urteil v. 2. Juni 1905. 1. Der Widerspruch des Klägers aus § 771 CPO. ist begründet; er hat Eigentum an den 1500 Waldbäumen, bevor letztere für den Beklagten am 5. Februar 1904 gemäß §§ 808, 809 CPO. gepfändet wurden, erlangt

(8 929 BGB.). Die Grundschuld des Beklagten Nr. 45 steht nicht entgegen. Zwar ist sie älter als der Eigentumserwerb des klagenden Holzhändlers und letzterer hat an den auf dem Pfandgrundstück abgeholzten, vom Grundstück

bisher noch nicht entfernten Bäumen Eigentum belastet mit der Haftung für jene Grundschuld erworben (88 H20, 1121, 1192). Dem Recht auf Be­ friedigung aus dem Grundstück, das auch im Wege der Mobiliarpfändung geltend

gemacht

werden kann (Turnau-Förster

1 S. 594",

Fischer-

Schäfer S. 131, Neumann Note 3 zu 8 1147), dürfte der Kläger also

nicht widersprechen.

Die Pfändung des Beklagten ist aber nicht wegen der

nicht vollstreckbaren Grundschuld, sondern zur Beitreibung einer damit nicht zusammenhängenden, rein obligatorischen Wechselforderung gegen den Eigen­ tümer A. vollstreckt. Die Vormerkung, die infolge einstweiliger Verfügung am 29. Februar 1904 bei der Hypothek des R. Nr. 40 zur Erhaltung eines

wegen der Wechselforderung auszuübenden Anfechtungsrechts des Beklagten eingetragen ist, ist jünger als das Eigentum des Klägers und zu einer Zeit entstanden, als die Bäume zwar noch auf dem Grundstück sich befanden aber weder Bestandteile noch Zubehör des Grundstücks waren. Überdies schafft die Gläubigeranfechtung wie die Vormerkung nur obligatorische Wirkung

zwischen dem Beklagten und dem R.; ihr Gegenstand ist vorliegend die

Hypothek Nr. 40, aber weder unmittelbar das Grundstück noch die in den §§ 1120 ff. BGB. bezeichneten Gegenstände. „Befriedigung aus dem Grund­ stück" auf Grund der Nr. 40 haftenden Rechte wird jetzt nicht geltend ge­

macht; die Anfechtung ist noch nicht durchgeführt. 2. Fehl geht ferner der Einwand, der Kläger sei zur Geltendmachung des Eigentumsanspruchs nicht mehr befugt, weil er sein bei der Rechtshängig­

keit im Februar 1904 etwa zustehendes Eigentum im Laufe des Rechtsstreits dadurch verloren habe, daß infolge der im Juni 1904 eingeleiteten Zwangs­

versteigerung das Grundstück mit den darauf befindlichen Bäumen durch den Zuschlag vom 22. Oktober 1904 Eigentum des Erstehers P. geworden

sei. Der Ersteher ist allerdings Rechtsfolger im Sinne des § 265 CPO. (Gaupp-Stein 1 S. 566°, 569", 734'"; IW. 1897 S. 449», 1898 S. 218, 1902 S. 128).

Hätte er die Bäume, die dem Schuldner nicht mehr gehörten,

erworben, so würde er sein Recht vom Nichtberechtigten herleiten, die Rechts­

kraft des im jetzigen Prozeß erlaffenen Urteils weder für noch gegen ihn wirken, der Einwand mangelnder Aktivlegitimation also gegeben sein. Der Ersteher hat aber nach Lage der Sache Eigentum an den Bäumen nicht erworben. Gegenstand der Hypothek des Gläubigers F., der wegen seiner Hypothek Nr. 44 die Zwangsversteigerung betrieben hat, waren die Bäume freilich, aber, da sie seit Januar 1904 mit dem Boden nicht mehr verbunden

und auch nicht Zubehör waren, nicht Gegenstand der für F. im Juni 1904 erfolgten Beschlagnahme, also weder Gegenstand der Versteigerung noch

des Zuschlags.

Einer Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens bedurfte

es, um die Bäume vom Zuschlag auszuschließen, bei solcher Sachlage nicht

(IW. 1904 S. 4132’). Die am 15. Februar 1904 bewirkte Beschlagnahme der vom Beklagten wegen seiner bezeichneten Wechselforderung betriebenen bis zum Zuschlag fortgeführten Zwangsverwaltung bleibt außer Betracht.

Diese umfaßt zwar nach § 148 ZwVG. die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse des Grundstücks ohne die Einschränkung des 8 21*.

Grundstück noch nicht entfernten Waldbäume dieser Beschlagnahme gewesen sein.

könnten

Die vom mithin Gegenstand

Zwangsversteigerung und -Verwaltung

sind jedoch, anders wie im früheren preuß. Recht, unabhängig voneinander;

abgesehen von den hier nicht interessierenden Wechselwirkungen in §§ 10 Nr. 1,

13 Nr. 1, 772, die das Gesetz ausdrücklich bestimmt, wird die eine dieser

Vollstreckungsmaßregeln von der andern nicht beeinflußt (Jaeckel

S. 61

Note 4, 487, 488; Fischer-Schäfer S. 137, 489; IW. 1905 S. 342 "). Beitrittserklärungen sind weder in dem einen noch in dem andern Verfahren erfolgt.

Die Beschlagnahme der Zwangsverwaltung also ist ohne Einfluß

aus den Zuschlag geblieben. Wäre dies aber auch alles anders, so würde doch der Beklagte durch die Beschlagnahme wegen seiner nicht dinglichen Wechsel­ forderung keine umfassenderen Rechte haben, als wenn ihm am 15. Februar 1904

eine Hypothek bestellt wäre.

Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen

„Gegenstände, auf die sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt" (§§ 202, 148), aber doch auch nicht mehr.

Die im Januar 1904 bereits vom Boden

getrennten und in das Eigentum des Klägers übergegangenen Bäume waren bei der Beschlagnahme am 15. Februar 1904 weder Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks. Auf sie würde sich eine an diesem Tage eingetragene

Hypothek nicht erstreckt haben (Planck zu § 1120; Neumann, Jahrbuch 1 S. 674 Note 12; Biermann S. 3162). Von der Beschlagnahme kann nichts anderes gelten. Ob die Übergabe an den Zwangsverwalter einen dem Be­ klagten günstigen Erfolg hätte, ist nicht zu prüfen; daß die Pfandstücke dem

Zwangsverwalter übergeben wären, ist aus dem Protokoll darüber nicht ersichtlich. 3. Welche Rechte dem Beklagten aus seiner Grundschuld an den noch

auf dem Grundstück befindlichen Pfandstücken nach Beendigung der Jmmobiliarvollstreckung etwa geblieben sind, ist hier ebenfalls nicht zu erörtern. Vgl. darüber in Ansehung von Zubehör: Entsch. d. RG. 55 S. 418; IW. 1903 ®. 43410, und dagegen Eccius bei Gruchot 48 S. 471, Jaeckel im „Recht"

1904 S. 585).

Die Rechte aus der Grundschuld sind bisher nicht voll­

streckbar geworden. 4. Der Zuschlagsbeschluß enthält in Ansehung der streitigen Bäume keine Bestimmung. Es ist nicht zu erörtern, wie zu entscheiden wäre, wenn die Bäume zu Unrecht doch zum Gegenstand des Zuschlags gemacht worden wären. Nicht beurkundete Vorgänge find nicht zu berücksichtigen (§§ 78, 80).

Der Inhalt des Versteigerungsprotokolls, Erklärungen der Beteiligten, Er­

läuterungen des Richters u. dgl. können wohl zur Auslegung, aber nicht zur

Ergänzung des Zuschlagsbeschlusses dienen (IW. 1905 S. 21626, Jäckel S. 309 Nr. 4).

Gr.

c) Erforderliche Maßregeln, wenn der Bersteigerungslermin an einem ander« Orte, als dem in der öffentliche« Veka«ntmachn«g an­ gegebene« abgehalte« wird. AwBG. §§ 37, 73. Kammergericht, XI. CS.

Beschluß v. 10. März 1905.

Die Bekanntmachung enthält eine unzutreffende Ortsangabe insofern, als als Ort der Versteigerung ein Terminszimmer im Gerichtsgebäude in der

Jüdenstraße angegeben ist, während die Versteigerung in der Neuen Friedrich-

12. Zwangsversteigerung.

125

straße stattgefunden hat. Es hätte wohl mit Rücksicht auf den zu erwarten­ den Umzug des Amtsgerichts in der Bekanntmachung schon auf die Möglichkeit der Abhaltung des Termins in dem neuen Gerichtsgebäude — selbst wenn ein Terminszimmer in demselben noch nicht bezeichnet werden konnte — im Interesse der Beteiligten hingewiesen werden können; allein dieser Umstand würde der Erteilung des Zuschlages an sich nicht entgegenstehen, falls ge­

eignete Maßregeln getroffen und durchgeführt waren, welche die aus der Verlegung des Terminabhaltungsorts sich ergebenden Bedenken zu beseitigen

geeignet erscheinen. Für den Fall, daß die Abhaltung des Termins in einem andern Terminszimmer erforderlich geworden ist, haben sich Jaeckel, Wolff und Reinhardt (zu § 37) in dem Sinne ausgesprochen, daß genügt, wenn ein Gerichtsdiener oder eine andere Person aufgestellt ist, welche die Erscheinenden nach dem richtigen Gerichtszimmer weist. Diese Ansicht ist zu billigen und auch auf den Fall zu beziehen, wenn der Termin in einem

andern als dem ursprünglich bestimmten Gebäude abgehalten wird, doch wird man alsdann erhöhte Sorgfalt in der Durchführung der erforderlichen

Maßregeln beanspruchen dürfen.

Vorliegend reichten aber die vom Gericht

getroffenen Maßregeln nicht aus.

Daß der Richter angeordnet hatte, daß ein Gerichtsdiener im früheren Gerichtslokal sich aufhalte und die etwaigen Jntereffenten und Bieter nach dem richtigen Terminsort weise, ist aus dem Versteigerungsprotokoll ersichtlich, Inhalts dessen der Gerichtsdiener meldete, daß er die Sache im bis­ herigen Gerichtsgebäude um 10*/2 und nochmals um 11 Uhr aufgerufen, bis 11 Uhr 25 Minuten dort gewartet und den sich meldenden Personen die

Verlegung des Terminszimmers bekannt gemacht habe. Nach § 73 muß zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Schluffe der Versteigerung mindestens eine Stunde liegen. Nach § 66 werden nach dem Ausrufe der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme und die etwa erfolgten Anmeldungen bekannt gemacht, auch über das geringste Gebot verhandelt und die erfolgten Feststellungen verlesen,

ehe zur Abgabe von Geboten aufgefordert werden darf. Die vorbezeichneten Amtshandlungen nehmen durchschnittlich wohl mindestens eine Viertelstunde in Anspruch, selbst wenn die Aufstellung des Mindestgebots, soweit möglich, vorher vorbereitet ist.

Vorliegend dürfte schon das bloße Niederschreiben

der ersten vier hierauf bezüglichen Seiten des Protokolls längere Zeit als

eine Viertelstunde beansprucht haben.

Jedenfalls wird man als regelmäßige

Mindestdauer P/4 Stunde annehmen dürfen. Es durften deshalb etwaige Bietungslustige, mit den regelmäßigen Verhältnissen rechnend, von der Vor­ aussetzung ausgehen, daß der auf 1072 Uhr anberaumte Termin um ll3/4 Uhr frühestens sein Ende erreichen könne. Der Gerichtsbote hat aber seinen Platz im

alten Gerichtsgebäude um 11 Uhr 25 Minuten, also 20 Minuten vor dem anzu­

nehmenden frühesten Zeitpunkt des Terminschluffes, verlaffen.

Tatsächlich hat

das Ausgebot des Grundstücks sogar erst um 12’/4 Uhr sein Ende erreicht. Nun finden sich häufig Bietungslustige, um nicht unnütze Zeit zu verlieren, erst gegen das Ende der Bietungszeit ein.

Solche hätten aber bei spätem Erscheinen

an der in der Bekanntmachung publizierten Gerichtsstelle niemand mehr vor­

gefunden, der ihnen Bescheid sagen konnte. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß dort etwa erschienene Bietungslustige wegen der zu bezweifelnden Mög­ lichkeit rechtzeitig an die maßgebende Stelle zu gelangen oder auch, weil sie zu dem Glauben gelangen konnten, daß sie sich im Terminstage geirrt hätten oder daß der Termin aus irgend einem Grunde aufgehoben sei, von weiteren Nach­

forschungen nach dem Bietungsort Abstand genommen und aus diesem Grunde ein Gebot nicht abgegeben haben. Da der Gerichtsbote seinen Platz viel zu früh verlaffen hat, ist daher völlig unberechenbar, welche Folgen dies für

das Ausgebot gehabt hat.

Daß an der Tür des als Versteigerungslokal

ursprünglich bestimmten Zimmers in der Jüdenstraße ein Schriftstück an­ gehestet gewesen sei, welches auf die Verlegung des Terminszimmers hinwies,

ist weder aus dem Protokoll noch sonst aus den Akten ersichtlich, erscheint

aber auch unerheblich, da nicht ohne weiteres angenommen werden kann, daß jeder Erscheinende die an der Tür etwa angehesteten Schriftstücke liest. Sch.-G.

d) Wird eine Gesamthypothek in das geringste Gebot ausgenommen, so ist für Gertchtskostev und Stempel des Zuschlagsbescheides ihr ganzcr Betrag anzusetze«. Prentz. GKG. §§ 126, 127. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 21. Dezember 1903. Die in Betracht kommende Gebühr aus § 126 Nr. 1 ist gemäß § 1271 preuß. GKG. nach dem Gebote zu berechnen, für das der Zuschlag erteilt ist. Es besteht kein Zweifel, daß dieses Gebot neben dem Bargebote auch die der Forderung des Gläubigers vorgehenden, im geringsten Gebote berück­

sichtigten, kraft Gesetze bestehen bleibenden und vom Ersteher übernommenen

Rechte umfaßt (§ 52 ZwVG).

standteil des geringsten Gebots.

Der Wert dieser Rechte bildet einen Be­ Das Gebot, für welches dem Ersteher dies

Grundstück zugeschlagen wird, schließt diese Rechte zu dem Betrage, zu dem Das vorliegend fest­ gestellte geringste Gebot setzt sich aus dem Betrage der bestehenbleibenden Hypotheken von 4000 Mark und dem Bargebote zusammen; auf den Hypo­ sie in das geringste Gebot ausgenommen sind, in sich.

thekenbetrag erstreckte sich nach den Versteigerungsbedingungen das vom Be­ schwerdeführer abgegebene Gebot und ging in Höhe des bar zu zahlenden

Betrages von 520 Mark darüber hinaus.

Es kann schon aus diesem Grunde

keinem Zweifel unterliegen, daß zum Zwecke der Gebührenberechnung der

volle Betrag von 4000 Mark dem bar zu entrichtenden Teile des Gebots hinzuzurechnen ist. Es ist aber auch, wenngleich der Beschwerdeführer nur einen ideellen Anteil des belasteten Grundstücks erstanden hat, mit Recht der

volle Hypothekenbetrag in das geringste Gebot ausgenommen. Es ist ihm darin beizutreten, daß die Grundsätze von der Gesamthypothek auf Hypotheken, die auf einem im Miteigentum

mehrerer befindlicher Grundstücke haften.

mindestens entsprechende Anwendung finden. Aber auch die Gesamthypothek wird, wenn nur eines der belasteten Grundstücke versteigert wird, bei der Feststellung des geringsten Gebots wie auch bei der Verteilung des Erlöses

zum vollen Betrage berücksichtigt, wie sich schon aus der in §§ 64,112 Abs. 2 des ZwVG. festgesetzten Ausnahme ergibt. Erweist sich später, daß die Hypo­ thek nicht besteht, oder daß sie nach den besonderen Vorschriften über die

Gesamthypothek auf dem versteigerten Grundstücke erlischt, so hat der Ersteher den vollen Betrag der Hypothek außer dem Bargebote zu zahlen (§ 50 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 das.).

Die etwaigen Ersatzansprüche des Erstehers, die ihm

nach Maßgabe des Gesetzes zustehen, sind ebensowenig wie bei Feststellung

des geringsten Gebots auch bei Festsetzung des für die Gebührenberechnung maßgebenden Betrages zu berücksichtigen. Er mag sein Gebot in Hinblick

auf den Ersatzanspruch abgegeben haben; aber sein Gebot umfaßt tatsächlich den vollen Betrag der übernommenen Hypothek, mag diese auch zugleich auf anderen Grundstücken oder Grundstücksanteilen haften. Dasselbe Ergebnis

trifft für

den

auf dem Zuschlagsbeschlusse nach

Tarifst. 78 und 32 StStG. und § 1262 preuß. GKG. ruhenden einprozentigen

Wertstempel zu. Hiernach tritt bei der Zwangsversteigerung wie beim Kaufe dem bar zu entrichtenden Entgelt der Wert der ausbedungenen Leistung hinzu. Übernimmt der Käufer dem Verkäufer gegenüber eine auf dem verkauften Grundstück haftende Gesamthypothek, so kann kein Zweifel bestehen, daß bei der Stempelberechnung der volle Betrag dieser Hypothek dem Kaufpreise hinzuzufügen ist, denn nach den Grundsätzen des BGB. haftet jedes Grund­ stück für die ganze Forderung, und der Gläubiger hat die Wahl, ob er seine

Befriedigung aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teile suchen will (§ 1132). Wird der Gläubiger aus dem verkauften Grundstücke be­

friedigt, so hat der Eigentümer desselben gesetzlich an sich keinen Ausgleichungs­ anspruch gegen die Eigentümer der mithaftenden Grundstücke, und nur soweit nach Maßgabe des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältniffes ihm ein Ersatzanspruch zusteht, geht die Hypothek an dem Grundstücke des ersatz­ pflichtigen Eigentümers auf ihn über (§§ 1181 Ws. 2, 1182). Auch im Falle der freiwilligen Befriedigung geht nur in Höhe eines etwa bestehenden Ersatz­ anspruchs die Hypothek an dem anderen Grundstücke auf den Grundstücks­ eigentümer, der die Befriedigung des Gläubigers bewirkt hat, über (§ 1173 Abs. 1 und 2). Die Feststellung des Bestehens solcher Ersatzansprüche liegt aber nicht im Rahmen der Stempelberechnung.

Der gegen die Kosten- und

Stempelberechnung gerichtete Angriff ist deshalb nicht gerechtfertigt.

B.

e) Wirkung der Vereinbarung tu der Zwangsversteigerung zwischen Berechtigtem und Ersteher, datz ei« Recht am Grundstück bestehe» bleibt. ZwBG. § 91. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 6. Juli 1905. In der Literatur und Rechtsprechung sind für den Fall, daß die Ver­

einbarung des Bestehenbleibens, wie vorliegend, sich auf eine Hypothek be-

zieht, verschiedene Meinungen darüber aufgestellt, welchen Einfluß nach den

Abs. 2, 3 § 91 die Vereinbarung auf die der Hypothek zugrunde liegende persönliche Forderung ausübt. Nach der einen Meinung erlischt die per­

sönliche Verbindlichkeit unter allen Umständen und dem Gläubiger steht nun­ mehr an Stelle der Hypothek nur noch eine Grundschuld zu (Fischer-Schäfer,

Anm. 5b zu § 91 ZwVG.), nach einer andern Meinung erstreckt sich die Wirkung der Vereinbarung für sich allein lediglich auf die dingliche Haftung des Grundstücks, ist der Übergang der persönlichen Verbindlichkeit auf den

Ersteher nicht die gesetzliche Folge der Vereinbarung, muß vielmehr, wenn ein solcher Übergang stattfinden soll, dies von den Beteiligten besonders verab­ redet werden, ist jedoch anderseits bei Auslegung der Parteierklärung von dem Regelfall auszugehen, daß die Übernahme der persönlichen Verbindlich­

keit durch den Ersteher in dem Willen der Beteiligten liegt (Rsp. 9 S. 140;

Jaeckel Anm. 3 zu § 91; Turnau-Förster 1 S. 932), und nach einer dritten Meinung geht zufolge der Vereinbarung mit der dinglichen Haftung

zugleich auch die persönliche Verbindlichkeit ohne weiteres auf den Ersteher über (Wolff Anm. 3, 4 zu § 91; Lienkelmann in IW. 1903 S. 336). Das Kammergericht schließt sich der letztgedachten Meinung an.

Zuzugeben ist, daß

die Vorschriften des ZwVG., da sie das Verfahren des Zwangsverkaufs von

Grundstücken unter Berücksichtigung der darauf ruhenden Lasten zu regeln

bestimmt sind, im allgemeinen nur dingliche Rechte am Grundstücke betreffen und dadurch die persönlichen Rechte der Beteiligten gegen den Subhastaten oder Dritten, auch soweit sie zu dinglichen Rechten in Beziehung stehen, nicht berührt werden. Dies gilt aber nicht ohne Ausnahme. Der § 57 bestimmt über die Fortdauer von Miets- und Pachtrechten und der § 53 verordnet, daß, wenn bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Schuldner zugleich persönlich haftet, der Ersteher die Schuld in Höhe der Hypothek zu über­ nehmen hat. Die Begrenzung der Gesetzesregelung ist daher im ZwVG. nicht derartig prinzipiell, daß dadurch eine Erstreckung des 8 91 Abs. 2 auch auf

die einem Recht am Grundstücke zugrunde liegende persönliche Verbindlichkeit Andernteils kann auch daraus, daß im § 912 keine gleiche Bestimmung wie im § 53, bezüglich des Eintritts des Erstehers in

ausgeschloffen wäre.

die persönliche Schuld gegeben ist, nicht entnommen werden, daß nach dem Willen des Gesetzes ein solcher Eintritt des Erstehers nicht die Folge der

Vereinbarung

des Bestehenbleibens

einer Hypothek im Falle des § 922

sein soll.

Der gemäß § 52 kraft Gesetzes erfolgende Eintritt des Erstehers in eine das geringste Gebot fallende Hypothek könnte an sich auf das dingliche Hypo­

thekenrecht beschränkt sein, da die zugrunde liegende persönliche Forderung be­ stehen bleibt.

Nur aus Billigkeitsrücksichten (Denkschrift zu § 53) ist im § 53

dem Ersteher durch das Gesetz die Verpflichtung auferlegt, die persönliche

Schuld in gleicher Weise, wie solches bei Kaufverträgen über Grundstücke üblich ist, zu übernehmen, und es wird auch durch diese Übernahme der

12. Zwangsversteigerung.

129

persönliche Schuldner noch nicht von selbst befreit, vielmehr tritt gemäß § 53 Halbs. 2 des ZwVG., § 416 BGB. die Befreiung nur dann ein,

wenn der Schuldner dem Hypothekengläubiger von der Schuldübernahme des Erstehers Mitteilung macht und der Gläubiger die Schuldübernahme

darauf genehmigt.

Im Falle des Eintritts des Erstehers in eine Hypo­

thek nach Maßgabe des § 912 aber beruht der Eintritt nicht lediglich auf gesetzlicher Vorschrift, sondern auf Vertrag zwischen den Hauptbeteiligten,

dem Gläubiger und Ersteher; es konnte daher der Gesetzgeber sehr wohl davon

ausgehen, daß die Vereinbarung des Bestehenbleibens der Hypothek der Natur der Sache nach zugleich die vertragliche Grundlage für die Übernahme der persönlichen Schuld bilde und es daher einer gesetzlichen ^Bestimmung über den Übergang auch der persönlichen Schuld auf den Ersteher nicht bedürfe. Daß der Gesetzgeber auch tatsächlich von dieser Erwägung auSgegangen ist,

dafür spricht wesentlich, daß zufolge der Bestimmung im Abs. 3 Satz 2 § 91,

worauf die Vereinbarung wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstücke wirkt, der persönliche Schuldner in diesem Falle befreit wird. Würde die Vereinbarung nicht ohne weiteres und rechtsgrundsätzlich die Folge haben, daß an die Stelle des bisherigen persönlichen Schuldners ein anderer, nämlich der übernehmende Ersteher, trete, so würde nunmehr die Hypothek ohne eine zugrundeliegende persönliche Schuld bestehen. Die Hypothek setzt aber gemäß § 1113 BGN begrifflich eine dem Hypothekengläubiger zu­

stehende persönliche Forderung voraus, zu deren Befriedigung zufolge der

Hypothekenbelastung

zahlen ist.

eine

bestimmte

Geldsumme

aus

Grunde

dem

zu

Die Meinung, es verwandle sich zufolge der mit der Verein­

barung verbundenen Befreiung des persönlichen Schuldners die Hypothek in eine Grundschuld, ist abzulehnen. Das Gesetz kennt keine derartige Um­ wandlung einer Hypothek in eine Grundschuld für den Gläubiger. Aller­ dings kann nach § 1198 eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt werden; dazu ist aber gemäß 88 877, 873 die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das

Grundbuch erforderlich.

Erlischt die einer Hypothek zugrundeliegende Forde­

rung, so wird die Hypothek gemäß 88 H63, 1177 zur Eigentümergrund­ schuld mit der Maßgabe, daß in Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes,

der Zahlungszeit, der. Kündigung und des Zahlungsorts die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend bleiben. Wäre vom Gesetzgeber ge­ wollt, daß etwa entsprechend diesen letzten Vorschriften im Falle des 8 91

Abs. 2 ZwVG. die Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld für den Gläubiger stattfinden solle, so hätte dies im Gesetz ausgedrückt werden müssen.

hebliches I. Entw. wie 8 91 I. Entw.

Der genannten analogen Anwendung würde auch ein nicht uner­

Moment in dem Umstande entgegenstehen, daß der 8 199

des

des ZwVG. bereits im wesentlichen gleichbedeutende Bestimmungen

Abs. 2, 3 ZwVG. enthielt, daß aber nach den 88 1094 ff. des z. BGB. im Falle des Überganges der Hypothek auf den Eigen-

OLGRIP. XI.

9

12. Zwangsversteigerung.

130

tümer die persönliche Forderung mit überging und die Eigentümerhypothek die Eigenschaft einer Hypothek behielt. Die nach dem BGB. kraft Gesetzes ein­ tretende Umwandlung der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld beruht auf Be­

schlüssen der späteren II. Kommission. — Ferner ist aber die Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld als Folge der in Rede stehenden Vereinbarung auch deshalb unannehmbar, weil das Recht am Grundstück, dessen Bestehen­ bleiben vereinbart wird, dann doch nicht unverändert bestehen bleiben würde.

Die Hypothek ist eine anders geartete Grundstücksbelastung als die Grund­

schuld.

Es wäre daher ein Widerspruch in sich selbst, wenn trotz der Ver­

einbarung des Bestehenbleibens die Hypothek sich in eine Grundschuld ver­

wandeln würde, und es würde dem Willen des Gläubigers widersprechen, wenn die Hypothek, deren Bestehenbleiben er vereinbart hat, durch eine Grundschuld ersetzt würde.

Weiter kommt in Betracht, daß, wenn die beregte

Vereinbarung in der Tat das Erlöschen der persönlichen Forderung und die

Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld zur Folge hätte, die von den Vertretern der vorerwähnten zweiten Meinung zur Verhinderung dieser Folge für geeignet erachtete besondere Abrede der Übernahme der persön­ lichen Schuld durch den Ersteher in Wahrheit die genannte Wirkung nicht haben könnte. Denn würde die Übernahme vor der in Rede stehenden Ver­ einbarung festgesetzt, so würde dennoch durch die nachfolgende Vereinbarung die persönliche Schuld, auch soweit der Ersteher in sie eingetreten ist, er­ löschen, und würde im Anschluß an die Vereinbarung oder gar erst einige Zeit später die Übernahme der persönlichen Schuld festgesetzt, so würde die Übernahme gegenstandslos sein, da die persönliche Schuld bereits durch die

Vereinbarung zum Erlöschen gebracht wäre; es könnte im letzteren Falle nur eine neue Forderung für die Hypothek konstituiert werden. Auch wäre

es sonderbar, daß je nachdem die Beteiligten bei dem-fraglichen Vertrags­ schlüsse sich lediglich der Worte des Gesetzes „Bestehenbleiben der Hypothek" bedient oder noch etwas hinzugefügt hätten, was sich als Übernahme der persönlichen Schuld deuten ließe, die Rechtsverhältnisse der Hypothek sich wesentlich verschieden gestalten sollten.

Läßt der Hypothekengläubiger dem

Ersteher, statt von ihm Zahlung des auf die Hypothek zur Hebung gelangen­

den Betrages des Bargebots zu verlangen, die Hypothek stehen, so will er, daß der Ersteher in die Hypothek in der Weise eintritt, daß diese unverändert

bleibt und der Ersteher ihm sowohl dinglich wie persönlich haftet.

Es ist daher anzunehmen, daß, wenn das Recht an dem Grundstücke, deffen Bestehenbleiben nach Maßgabe des § 912 vereinbart wird, eine Hypo­ thek ist, dieses Recht unverändert als „Hypothek" bestehen bleibt und daß zufolge der Vereinbarungen rechtsgrundsätzlich der Ersteher nicht nur in die

dingliche Haftung, sondern auch, indem die Vereinbarung zugleich auch die

Bedeutung einer Schuldübernahme durch Vertrag des übernehmenden Dritten mit dem Gläubiger im Sinne des § 414 BGB. hat, in die persönliche Ver­ bindlichkeit eintritt, und zwar unter Befreiung des bisherigen persönlichen

Hiermit stimmt auch überein die in den Motiven zum ZwVG. für die Vorschriften des Abs. 3 § 91 ZwVG. gegebene Begründung....

Schuldners.

Daraus ergibt sich zunächst, daß das Gesetz hinsichtlich der Wirkungen der

Vereinbarung des Bestehenbleibens der Rechte am Grundstücke die den Rechten etwa zugrunde liegenden Betracht genommen hat.

persönlichen Verbindlichkeiten ganz besonders in

Die Tragweite der Vereinbarung soll sich nicht auf

das Verhältnis der Vertragschließenden untereinander beschränken, sondern auch auf die in der Regel vorliegende persönliche Verbindlichkeit Einfluß aus­

üben.

Wenn dabei vom Erlöschen der persönlichen Verbindlichkeit gesprochen

wird, so hat dies nach dem ganzen Zusammenhänge nur die Bedeutung, daß

in der Person des bisherigen Schuldners die persönliche Verbindlichkeit er­

lischt, daß dieser Schuldner gleichwie durch Zahlung von der Schuld befreit wird; nicht ist damit gemeint, daß die dem Recht zugrunde liegende persön­

liche Forderung überhaupt untergehe und auch nicht gegen den in das Recht eintretenden Ersteher fortbestehe. — Sodann wird auf § 116 des Ges. vom 13. Juli 1883 Bezug genommen und hieraus ist zu entnehmen, daß sich der

Gesetzgeber unter der Vereinbarung des Bestehenbleibens des Rechts in der

Hauptsache nichts anderes vorgestellt hat, als die im § 116 des preuß. Gesetzes geregelte Übernahme der aus dem baren Kaufgelde zur Hebung kommenden Forderungen durch den Ersteher mit Einwilligung der betreffenden Gläubiger, welche ebenfalls wie eine aus dem Grundstücke gewährte Befriedigung wirkte. Offenbar ging man davon aus, daß die Vereinbarung des Bestehenbleibens,

wie dies auch tatsächlich der Fall ist, hauptsächlich bei Hypotheken vorkommen werde, und man wollte zum Ausdrnck bringen, daß, wie nach dem preuß.

Gesetz, durch die Vereinbarung unter Befreiung des bisherigen persönlichen Schuldners der dinglichen und der persönlichen Haftung aus der Hypothek in der Person des Erstehers Fortdauer gegeben werden könne. An Stelle des Wortes „Übernahme" im preußischen Gesetz ist wohl nur deshalb „Verein­

barung des Bestehenbleibens" gesetzt worden, weil die Zulässigkeit der Ver­

einbarung nicht auf „Forderungen" beschränkt, sondern, entsprechend der gesetz­ lichen Übernahme der in das geringste Gebot fallenden Rechte im § 52 ZwVG.

und

der Zulassung

der Kaufbedingung

des

Fortbestehens

eines

Rechts

im § 59, auf alle Rechte an dem Grundstück erstreckt wurde. Daß aber die praktisch als ein ganz einfacher Rechtsvorgang sich gestaltende Übernahme einer Hypothek zufolge des Gebrauches der Worte „Vereinbarung des Be­

stehenbleibens" zu einer überhaupt nicht oder doch nur durch besondere Ab­

rede der Übernahme der persönlichen Schuld zu verhindernden Umwandlung der Hypothek in eine Grundschuld führen solle, hat man nicht entfernt be­ absichtigt; sonst wäre jedenfalls irgendwie darauf hingewiesen worden.

Hiernach ist vorliegend zufolge der zwischen der Beschwerdeführerin und

dem Ersteher P. im Kaufgelderbelegungstermin am 20. Januar 1905 ge­

troffenen Vereinbarung, daß die in Rede stehenden drei Hypotheken unter den bisherigen grundbuchlich eingetragenen Bedingungen unverändert bestehen 9*

bleiben sollten, der Ersteher hinsichtlich der drei Hypotheken sowohl in die

dingliche Haftung als auch an Stelle des bisherigen persönlichen Schuldners in das der Hypothek zugrunde liegende Schuldverhältnis eingetreten, die Hypotheken sind als solche bestehen geblieben und die Hypothekenforderungen sind nicht untergegangen, sondern nur der persönliche Schuldner hat ge­

wechselt: der Ersteher P. ist ohne weiteres der persönliche Schuldner der Beschwerdeführerin geworden. Bei dieser Sach- und Rechtslage haben die Vorinstanzen mit Recht abge­

lehnt, auf Grund der am 6. Februar 1905 dem Grundbuchamte eingereichten Ur­ kunde eine Eintragung bei den drei Hypotheken vorzunehmen.

Der Inhalt des

Hypothekenrechts ist weder durch die Vereinbarung in dem Kaufgelderbelegungs­

termine noch in der genannten Urkunde geändert, insbesondere haben auch die Verzinsungs- und Zahlungsbedingungen keine Änderung erfahren. Auch die

Unterweisung unter die sofortige Zwangsvollstreckung hat denselben gegen­ ständlichen Umfang.

Allerdings enthält die Urkunde neben der Wiederholung

der im Kaufgelderbelegungstermine erklärten Vereinbarung des Bestehenbleibens der beiden Hypotheken noch die ausdrückliche Erklärung des Erstehers P., daß er die Hypotheken unter den bisher 'getroffenen Bedingungen als persönlicher

Schuldner übernehme. Diese Schuldübernahmeerklärung ist aber einesteils überflüssig, weil der Ersteher P. bereits zufolge der Vereinbarung im Kauf­ gelderbelegungstermine persönlicher Schuldner der Hypothekenforderungen ge­ worden ist, und andernteils ist für die Eintragung des Wechsels des persön­

lichen Schuldners der Hypothekenforderungen kein Raum, da durch die Schuldübernahme das Wesen der den Hypotheken zugrunde liegenden For­ derungen nicht geändert wird und die Bezeichnung des persönlichen Schuldners der Hypothekenforderungen nicht in das nur zur Aufnahme dinglicher Rechte bestimmte Grundbuch gehört (vgl. § 1115 BGB.). Beschwerdeführerin will freilich die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen dahin aufgefaßt missen,

daß die vermeintlich durch die beregte Vereinbarung im Kaufgelderbelegungs­ termine zu Grundschulden gewordenen drei Hypotheken wieder in wirkliche Hypotheken für die früheren Forderungen umgewandelt werden sollten. Allein, auch wenn die Erklärungen in diesem Sinne zu verstehen sein würden, könnte

daraufhin doch eine Eintragung nicht erfolgen; denn die Annahme, daß die Vereinbarung im Kaufgelderbelegungstermine die Umwandlung der Hypo­

theken in Grundschulden zur Folge gehabt habe, ist nach obigen Ausführungen

unzutreffend, die Hypotheken sind als solche bestehen geblieben. Es würde also die angebliche Erklärung der Umwandlung der Grundschulden in Hypo­ theken des tatsächlichen Gegenstandes entbehren. Soweit aber der nochmalige Vermerk der bereits eingetragenen, den Inhalt des Hypothekenrechts bestim­

menden Momente begehrt wird, ist die Eintragung deshalb unstatthaft, weil Überflüssiges in das Grundbuch nicht aufzunehmen ist (Jahrbuch 28 S. 146). D.

f) Erlangt der Ersteher ans der schon vor seiner Eintragung ihm erteilte« formlose« Quittung des dinglich Berechtigte« über eine«

12. Zwangsversteigerung.

133

nicht ««gemeldeten Grundschuldstcilbetrag irgend welche Rechtes Ver­ zicht ans die Grnndschvld. OLG. Königsberg, II. CS.

Urteil v. 4. Juni 1904.

Nach § 114 war der volle eingetragene Betrag der Grundschuld in den

Teilungsplan aufzunehmen, unbekümmert darum,

ob die Anmeldung des

Gläubigers in gleicher Höhe sich hält, oder aber nur ein geringerer Betrag

angemeldet worden ist. Nur wenn in Höhe des nicht angemeldeten Betrages die Löschung der Grundschuld erfolgt wäre, würde von der Aufnahme des gelöschten Betrages in den Teilungsplan Abstand zu nehmen gewesen sein. In Ermangelung der Löschung des vom Gläubiger D. nicht angemeldeten

Grundschuldteils können als Berechtigte hieran nur der Gläubiger und der Schuldner S., der gleichzeitige Besteller der Grundschuld, in Betracht kommen oder aber solche, die von diesen bei der Bestellung Beteiligten ihr Recht her­

leiten.

Der nacheingetragene Realgläubiger kommt als solcher und kraft

dieser seiner Eintragung in diesem Falle nicht in Betracht.

Nun könnte

freilich der Gläubiger D. auf die Grundschuld ganz oder zum Teil ver­ zichten.

Da es sich um eine Grundschuld handelte, bei der das dingliche

Recht des Gläubigers nicht vom Bestände der persönlichen Forderung abhängig war, so kommt zunächst § 1168 BGB. hier nicht in Frage. Diese gesetzliche Vorschrift hat nur den Fall im Auge, wo auf die Hypothek allein ver­ zichtet wird, dagegen nicht den Fall, wo auf Forderung und Hypothek oder auf die Forderung allein verzichtet wird. Der hier vorliegende Fall wird von § 1163 Satz 2 getroffen, woraus sich ergibt, daß, insoweit etwa die dingliche Schuld im Wege des Verzichts zum Teil als erloschen anzusehen

ist, sie dem Schuldner und gleichzeitigen Besteller der Grundschuld, S., zu­ gefallen ist, nicht aber dem Kläger als dem Ersteher. Der Ersteher als solcher steht weder zu den Realgläubigern noch zum Schuldner noch zum Vollstreckungsgericht in einem anderen als rein tatsäch­ lichen, nicht aber etwa in einem Vertragsverhältnis im privatrechtlichen

Sinne. Freilich ist er durch den Zuschlag gemäß § 901 ZwVG. Eigentümer des Grundstücks geworden; aber gegen daraus herzuleitende, ihnen nachteilige Verfügungen des Erstehers, denen etwa die Beteiligten, insbesondere auch der Vollstreckungsschuldner, schutzlos preisgegeben sein könnten, sind sie dadurch

ausreichend geschützt, daß erst nach der Ausführung des Teilungsplanes und der Rechtskraft des Zuschlags das Grundbuchamt zu ersuchen ist, den Ersteher

als Eigentümer einzutragen und den Versteigerungsvermerk zu löschen. Hat nun der zum Gläubiger D. in gar keinem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis stehende Kläger noch vor der Kaufgelderverteilung dem D. den von ihm liquidierten Betrag auf die Grundschuld bezahlt und hat er auch in der Tat

bezüglich der ganzen Grundschuldforderung mit der Erklärung, daß D. jetzt

auf die Grundschuld und den Versteigerungserlös keine Ansprüche mehr erhebe, von ihm Quittung erhalten, so ist doch damit von D. ein Erlaßvertrag oder

negativer Anerkenntnisvertrag, der begrifflich nur mit dem Schuldner S.

12. Zwangsversteigerung.

134

möglich war, mit dem Kläger nicht geschloffen worden. Zur Akzeptation des Verzichts des D. war der Kläger auch in keiner Weise legitimiert. Der nur einseitige Verzicht des D. als Gläubiger auf die noch eingetragene dingliche

Forderung war aber unwirksam.

Dazu kommt, daß es sich um noch ein­

getragene dingliche Rechte des D. handelte, daß also der Verzicht um Rechts­

wirksamkeit für den Kläger eventuell gewinnen zu können, gemäß tz 87 5 ff. BGB., 19, 40, 29 GrBO. in der vorgeschriebenen Form zu erklären gewesen wäre, die nicht beobachtet worden ist.

Th.

g) Zulässigkeit der Zwangsverwaltung, auch weu« ei« dem betretbenden Gläubiger im Range vorsteheudes Rietzbrauchsrecht besteht. ZwBG. §§ 152, 148 Ms. 2. Kammergericht, XI. CS.

Beschluß v. 16. Juni 1905.

Die Berechtigung der Beschwerde hängt davon ab, ob der Ansicht des

Landgerichts, daß neben dem Nießbrauchsrecht für eine Zwangsverwaltung kein Raum ist, oder derjenigen des Beschwerdeführers, daß die Rechte des Nießbrauchers sich mit denjenigen des Zwangsverwalters nicht decken, beizu­

pflichten ist.

Die Entscheidung der Frage ist aus der rechtlichen Natur und

dem Zweck der Zwangsverwaltung zu entnehmen. Diese ist eine vom Gesetz zugelaffene Vollstreckungsmaßregel, welche der Gläubiger behufs Ermög­ lichung der Beitreibung seiner Forderung beantragen kann. Nach § 152 hat der Verwalter das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu

erhalten und ordnungsmäßig zu benutzen. Wenn oder solange das Grund­ stück Nutzungserträge nicht bietet (z. B. bei unvollendeten Neubauten), muß seine Aufgabe sich naturgemäß auf die der Erhaltung des Grundstücks dien­

lichen Handlungen beschränken (vgl. Komm.-Bericht zu § 146). Die Erhaltung des Grundstücks, auch wenn es Nutzungen nicht abwirft, dient mittelbar der Ermöglichung der Befriedigung des Gläubigers.

Der Gläubiger kann

an der Erhaltung des Grundstücks, auch wenn er augenblicklich eine Befrie­

digung aus dem Grundstück nicht erlangen kann, ein ganz erhebliches Jntereffe

haben. Man nehme z. B. den Fall, daß besonders ungünstige Konjunkturen die Betreibung der Versteigerung ungeeignet erscheinen lassen, oder daß auf dem Grundstücke Lasten ruhen (z. B. ein Altenteil), deren späterer Wegfall

eintreten muß oder zu erwarten ist.

Der Umstand, daß das der Zwangs­

verwaltung unterliegende Grundstück eine Nutzung nicht gestattet, steht daher

dem Anträge auf Zwangsverwaltung an sich nicht entgegen. Es ist zu prüfen, ob gerade das Bestehen eines Nießbrauchs diese Anordnung hindert und ob der Nießbraucher die Aufhebung der angeordneten

Zwangsverwaltung

verlangen

kann.

Das

Landgericht,

sich

anschließend

Jaeckel, Fischer-Schäfer (denen auch noch Reinhard und Peiser anzu­

reihen sind), führt aus, daß bei dem dem Nießbraucher zustehenden Recht des Besitzes und den ihm sonst gesetzlich gewährten Rechten und obliegenden

Pflichten neben dem Nießbrauch kein Raum für die Zwangsverwaltung sei.

Denn der Verwalter habe im wesentlichen dieselben, nur nicht so weit gehenden Befugnisse. Allein der rechtliche Charakter der Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters und der des Nießbrauchers ist durchaus verschieden. Die­ jenigen des Zwangsverwalters sind die eines im öffentlichen Interesse ge­

schaffenen Organs für die Durchführung des Zweckes der Zwangsverwaltung; der Zwangsverwalter entnimmt seine Legitimation zur Ausübung der ihm übertragenen Funktionen unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. Entsch. des RG. 29

S. 36; Reinhard 2 S. 213/214); das Rechtsverhältnis des Nießbrauchers ist dagegen ein im Privatrecht wurzelndes (BGB. Drittes Buch. Fünfter Abschnitt. Zweiter Titel).

Es kann daher schon aus diesem Grunde nicht

davon die Rede sein, daß sich die Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters und des Nießbrauchers inhaltlich decken.

Die Erfüllung der dem Zwangs­

verwalter obliegenden Pflichten wird durch das die Aufsichtsinstanz über ihn bildende Vollstreckungsgericht überwacht (ZwVG. §§ 153, 154), der Nieß­ braucher dagegen kann nur im Wege des Prozesses seitens des Eigentümers

zur Erfüllung der Pflichten gezwungen werden.

Die dem Zwangsverwalter

und dem Nießbraucher zustehenden Befugnisse sind allerdings inhaltlich in vielen Beziehungen dieselben, die gleichen sind sie aber nicht. Mag der Zwangsverwalter immerhin nach dem ihm in § 152 gegebenen Recht und der auferlegten Pflicht der Erhaltung und Benutzung des Grundstücks infolge des

Zwecks der Zwangsverwaltung als einer Vollstreckungsmaßregel vielfach nicht so weit gehende wirtschaftliche Rechte haben, wie der Nießbraucher, so hat er doch anderseits auch eine Reihe von Rechten, die der Nießbraucher

überhaupt nicht hat. Aus § 1482 ergibt sich in Verbindung mit § 1521, daß das dem Schuldner kraft seines Eigentums zustehende Verwaltungs- und Nutzungsrecht auf den Zwangsverwalter in dem aus dem Zwecke der Zwangs­

verwaltung sich ergebenden Umfange übergehen soll.

Seine Rechte gehen

deshalb weiter als die des Nießbrauchers, denn ersterer kann innerhalb der vorbezeichneten Grenzen die Rechte des Eigentümers geltend machen. Dies wird auch von denjenigen Schriftstellern anerkannt, welche das Ver­

fahren bei bestehendem Nießbrauch, wenn für biefen ein Vorrecht vor der Forderung des betreibenden Gläubigers beansprucht werden darf, nicht zulaffen wollen (vgl. Jaeckel Bem. 3d zu § 152, Reinhard S. 219, Peiser § 39 S. 142). Nun hat aber der Eigentümer nach dem Gesetz eine Reihe von Rechten, welche dem Zwecke der Erhaltung des Gmndstücks dienen und die er auch bei bestehendem Nießbrauch selbständig ausüben kann (wenn sie

zum Teil auch-der Nießbraucher Dritten gegenüber ausüben könne); vor allem stehen ihm aber dem Nießbraucher selbst gegenüber Rechte zu, welche

im Erfolg auf die Erhaltung des Grundstücks in seinem wirtschaftlichen Be­ stände gerichtet sind.

Zu den Rechten der ersteren Art gehören z. B. das­

jenige der Verhütung von Besitzstörungen unbefugter Dritter, das Verbot der Herstellung oder Haltung unzulässiger Anlagen auf dem Nachbargrundstück

(BGB. § 907 Satz 1), das Recht auf Beseitigung solcher Anlagen, die zu

12. Zwangsversteigerung.

136

nahe an der Grundstücksgrenze angelegt sind oder den vorgeschriebenen Schutz­

maßregeln nicht entsprechen, das Jmmissionsverbot des § 906, das Recht, aus § 908, das Verbot der unberechtigten Vertiefung des Nachbargrundstücks (§ 909), das Recht auf Sicherung der Grenzzeichen (§ 919), Verhinderung der Grenzüberschreitung durch Überbau, die Wahrnehmung des Rechts auf einen

etwa gefundenen Schatz (der Nießbraucher hat auf einen solchen kein Recht

§ 1040).

Rechte, welche dem Eigentümer gegen den Nießbraucher zustehen

und für die Erhaltung des wirtschaftlichen Bestandes des Grundstücks von Erheblichkeit sind, sind besonders die Wahrnehmung des Rechts, daß die Sache nicht umgestaltet oder wesentlich verändert werde (§§ 1037, 1038), daß die erforderlichen Ausbesserungen und Erneuerungen bewirkt werden (§§ 1041

bis 1045) und vor allem, daß der Nießbraucher seine Pflicht zur Tragung der Lasten, besonders auch der privatrechtlichen nachkomme (§ 1047), ferner

das Recht, auf Sicherheitsleistung und Rechnungslegung (§§ 1051, 1052, 259), das Recht auf Verhinderung des Nießbrauchs der Sache durch den Nieß­ braucher (§§ 1053, 1054).

Daß bei dem Bestehen eines der Forderung des Gläubigers im Range vorgehenden Nießbrauchsrechts die Zwangsverwaltung ausgeschloffen sei, ist

im Gesetze nirgends zum Ausdruck gebracht, auch ist dies in der rechtlichen Natur der Zwangsverwaltung und des Nießbrauchs nicht begründet. Die Zwangsverwaltung ist auch in solchem Falle keineswegs wesenlos, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. Der betreibende Gläubiger hat ein erhebliches Jntereffe, daß die erörterten, auch bei dem Bestehen eines bevorrechteten

Nießbrauchsrechts vom Zwangsverwalter wahrzunehmenden Rechte auch tat­ sächlich wahrgenommen werden können und daß zu diesem Behufe die Zwangs­ verwaltung angeordnet wird. Denn wenn es zur Jmmobiliarvollstreckung kommt, pflegen erfahrungsmäßig Vermögensverhältniffe des Schuldners sich meist in äußerst schwieriger Lage zu befinden und dann kümmern sich die

Schuldner sehr ost überhaupt nicht mehr um die Erhaltung der vom Gläubiger durch Zwangsvollstreckung in Anspruch genommenen Gegenstände. Überdies ist auch das Nießbrauchsrecht gerade ein zeitlich beschränktes Recht, da es

mit dem Tode des Berechtigten erlischt. Die Anordnung der Zwangsverwaltung ist hiernach zulässig, sie hat nur, da das Nießbrauchsrecht älter ist als der Anspruch des betreibenden Gläu­ bigers, eine beschränktere Wirkung. Das dingliche ältere Nießbrauchsrecht geht vor, es wird durch die Zwangsverwaltung an sich nicht berührt; die Rechte des Nießbrauchers müssen vom Zwangsverwalter gewahrt bleiben,

so daß der letztere z. B. weder den unmittelbaren Besitz noch die Nutzung

des Grundstücks beanspruchen kann, sondern sich mit dem mittelbaren Besitz begnügen muß (§ 868).

Sch.-G.

h) Fortbestand einer Hypothek an dem von der Zwangsverstrigernng ausgenommenen beweglichen Zubehör eines zwangsweise ver­ steigerten Grundstückes.

OLG. Cassel, I. CS.

Urteil v. 13. Juli 1905.

Das (in einem Vorprozeß ergangene) Urteil des Oberlandesgerichts zu

Naumburg vom 15. März 1900 ist unrichtig. — Es beruht auf der unrich­ tigen Rechtsauffassung, daß eine bewegliche Sache als neben dem Grundstück für die Hypothek haftend auch noch nach dem Erlöschen der Hypothek infolge Ausfalls in der Zwangsversteigerung von dem Gläubiger dieser Hypothek in

Anspruch genommen werden könne, daß dies jedenfalls dann gelten müsse, wenn in einem nach Maßgabe des im Herzogtum Anhalt im Jahre 1898 geltenden Rechts durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren das der Hy­

pothek eines int Zwangsversteigerungsverfahren ausgefallenen, nicht betreiben­

den Gläubigers unterliegende Zubehör von dem Versteigerungsverfahren aus­

geschlossen worden sei. Diese Rechtsauffassung wird allerdings für das jetzt geltende Recht von der herrschenden Meinung vertreten (vgl. Planck, BGB. Anm. 3c zu § 1181, Sinnt, lc zu § 1147; Kretschmar, Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbarkeit 5

S. 615; Entsch. des RG. 55 S. 414). Die entgegengesetzte, von Eccius bei Gruchot 48 S. 470ff. vertretene Ansicht (vgl. auch

Fischer-Schäfer, Zwangsversteigerung Anm. 4 zu

§ 865 S. 131) ist jedoch für richtig zu erachten. Sie ergibt sich mit Not­ wendigkeit aus dem Begriff der Hypothek. Die Hypothek ist die Be­ lastung eines Grundstücks, ihr Gegenstand, der Gegenstand der Haftung, ist

ein Grundstück. Eine bewegliche Sache kann nicht selbständiger Haftungs» gegenständ einer Hypothek sein. Die an einem Gegenstand bestehende Hypothek erstreckt sich allerdings nach § 1120 BGB. auf gewisse, zu dem

Grundstück in bestimmten Beziehungen stehende bewegliche Sachen, insbeson­

dere das Zubehör, und nach §§ 423, 1126, 1127 auch auf gewisse, zu dem Grundstück in bestimmten Beziehungen stehende Forderungen und Ansprüche. Die Bedeutung dieser Vorschriften ist aber nicht dahin zu verstehen, daß

damit jene beweglichen Sachen, Forderungen und Ansprüche selbständige Gegenstände der Hypothek werden, so daß nunmehr mehrere selbständige Haftungsgegenstände, nämlich neben dem Grundstück selbst noch jene beweg­ lichen Sachen, Forderungen und Ansprüche, vorhanden wären. Die Haftung der beweglichen Sachen, Forderungen und Ansprüche stellt sich vielmehr, wie

das Gesetz durch seine Fassung klar zum Ausdruck bringt, nur als eine Er­ streckung der Hypothek dar, die nur kraft der Haftung des Grundstücks auch dessen Akzession ergreift, mithin nur so lange bestehen kann, als die Haftung

des Grundstücks besteht.

Das Verhältnis ist also ein wesentlich anderes als

bei der Korrealhypothek. Diese hat in Wahrheit mehrere selbständige Haftungs­ gegenstände, die mehreren Grundstücke; hier spricht das Gesetz die Haftung jedes

der mehreren Grundstücke für die Forderung ausdrücklich aus (§ 1132). Das Gesetz bezeichnet die obenerwähnte Erstreckung der Haftung auf die beweglichen Gegenstände, Forderungen und Ansprüche auch nirgends als eine

an diesen bestehende Hypothek; es spricht vielmehr da, wo von dem Aufhören

der Haftung der beweglichen Gegenstände, Forderungen und Ansprüche die Rede ist, entweder von einem Freiwerden dieser Gegenstände von der Haftung (§§ 1121, 1122 Abs. 2, 1123 BGB.) oder von einem Erlöschen der Haftung dieser Gegenstände (§§1122 Abs. 1,1124 Abs. 1 Satz 2,1127 Abs. 2), während

im Falle der Korrealhypothek dann, wenn bezüglich der Hypothek an einem der haftenden Grundstücke ein gewisses, hypothekrechtlich erhebliches Ereignis eintritt, bestimmt ist, daß die Hypothek an diesem oder anderen übrigen Grund­

stücken erlösche (§§ 1173 Abs. 1 Satz 1, 1174 Abs. 1, 1175 Abs. 1 Satz 2). Wenn die Hypothek an den beweglichen Gegenständen, auf welche sie sich erstreckt, als fortbestehende und durch sich selbst wirksame dingliche Be­

lastung der beweglichen Gegenstände auch nach der zu Recht erfolgten Löschung ausgefallenen Hypothek anzusehen wäre — wie das Reichsgericht annimmt — dann müßte es auch, wie Eccius

der in der Zwangsversteigerung

a. O. S. 472 bemerkt,

möglich

sein,

die Hypothek an

den beweglichen

Gegenständen aufrecht zu erhalten, indem man das Grundstück nur vor­

behaltlich der Weiterhaftung der beweglichen Gegenstände aus der Haft ent­ Wenn Trennung der Zubehörstücke

ließe und so die Löschung herbeiführte.

von dem für die Hypothek haftenden Grundstück zur Zeit des Bestehens dieser Haftung der einzige Erlöschungsgrund für die Haftung der Zubehörstücke

wäre, wenn diese also hypothekarisch weiter hasteten, nachdem die Haftung

des Grundstücks aufgehört hat, dann hätte man ein nicht erkennbares Pfand­ recht an Mobilien, das anscheinend anders als durch Untergang der Sachen oder Verzicht überhaupt nicht erlöschen könnte (vgl. Eccius a. £).). Die Gründe, welche das Reichsgericht (55 S. 416 flg.) für seine Ansicht anführt, sind nicht überzeugend. Richtig ist es allerdings, daß die Hypotheken der

ans einem Grundstück nicht befriedigten Gläubiger infolge der Aus­ schließung des Zubehörs von der Versteigerung an dem ihnen verhafteten Zubehör nicht erlöschen. Die Ausschließung des Zubehörs von der Ver­ steigerung hat diese Wirkung nicht, wohl aber der Zuschlag, der den Unter­ gang der Hypothek herbeiführt. Das Reichsgericht verneint dies mit der Begründung: da die Löschung der Hypotheken der nicht befriedigten Gläu­ biger lediglich die Folge des Zuschlags sei, so könne bezüglich derjenigen Hypotheken, welche nicht durch die Befriedigung aus dem Grundstück erloschen

seien, die Wirkung der Löschung nicht über das zugeschlagene Grundstück hinaus auf die vom Zuschlag ausgenommenen Zubehörstücke erstreckt werdm. Dem gegenüber ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Reichsgesetz über die

Zwangsversteigerung keine Bestimmung des Inhalts kennt, der Zuschlag wirke auf die von der Hypothek ergriffenen Gegenstände nur insoweit, als diese Gegenstand des Zuschlags seien.

den Zuschlag erlöschen

Vielmehr bestimmt § 91 ZwVG.: „Durch

die Rechte, welche nicht nach den Versteigerungs­

bedingungen bestehen bleiben sollen", und § 52 schreibt vor: „Ein Recht

bleibt insoweit bestehen, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist"

13. Miete.

BGB. § 542.

139

Durch den Zuschlag erlöschen also die Rechte der Gläubiger an dem versteigerten Grundstück, d. h. die an dem versteigerten Grundstück bestehenden

Hypothekenrechte, sie erlöschen ganz, also auch bezüglich aller von der bis dahin

bestehenden,

nunmehr aber wegfallenden Haftung des Grundstücks

mitumfaßter Gegenstände; denn es handelt sich bei einer sich auf Zubehör des Grundstücks erstreckenden Hypothek nur um ein Recht mit einem einzigen selbständigen Haftungsgegenstand.

Ist dieses Recht erloschen, dann kann von

einem Fortbestehen der Haftung des Zubehörs nicht die Rede sein, weil diese Haftung jeder Selbständigkeit entbehrt, nicht ein weiteres Recht neben der

Haftung des Grundstücks darstellt, sondern nur eine Qualifikation des an dem Grundstück bestehenden Rechts ist.

Einen weiteren Grund als den des Reichsgerichts vermag auch Kreisch» mar nicht autzuführen, während Planck seine Ansicht überhaupt nicht be­

gründet, sondern sich damit begnügt, die entgegenstehende Ansicht von Fischer-

Schäfer als unrichtig zu bezeichnen.

Grundsatz festzuhalten,

daß

mit dem

Hiernach ist für das Reichsrecht der

Erlöschen

der

Grundstückshypothek

ihre Wirksamkeit gegenüber einem früheren Zubehörstück des Grundstücks

aufhört, wenn diese nicht schon vor dem Erlöschen der Hypothek Gegenstand einer dinglichen Klage oder einer Beschlagnahme zugunsten des Hypotheken­

gläubigers geworden ist. Eine selbständige Verfolgung einer zu Recht gelöschten und untergegangenen Hypothek bezüglich beweglicher Sachen, welche mit dem Grundstück gehaftet haben, ist unmöglich (vgl. des Näheren Eccius a. O.). H.

18 a) Bezeichnung eines vermieteten Ladens: „für Fleischer konkurrenz­ los" als Zusicherung.

OLG. Dresden, VII. CS.

Urteil v. 17. März 1905.

In der Bezeichnung des von der Beklagten ausgebotenen und dann dem

Kläger vermieteten Ladens als „für Fleischer konkurrenzlos" liegt die Zu­ sicherung einer Eigenschaft der Metsache. Der damit bedingte Gebrauch ist der vertragsmäßige, ein solcher ist beim Mangel der Eigenschaft nicht gewährt. Das begründet ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung nach § 542, zum mindesten hier, wo die Beklagte selbst den Wegfall der Zusage

veranlaßt hat (Planck § 542 unter 4, § 537 unter 4).

Die Frage, ob dem

Kläger als einem selbst schlachtenden und mit den üblichen Waren handeln­

den Fleischer durch den Roßfleischverkauf im Nebenladen Konkurrenz geschaffen wird, ist unbedenklich zu bejahen. Das gilt zunächst zweifellos wegen der Nach­ barschaft der Verkaufsräume.

Darauf, ob man deren Eingänge nebeneinander

in einem Straßenzuge sehen und verwechseln kann, kommt nichts an. Auch ein in einem gegenübergelegenen oder ganz anders gebauten Hause eingerichteter Laden

kann dem des Klägers die Konkurrenzlosigkeit entziehen. Das gilt aber ebenso von den zum Verkaufe gebrachten Waren. Zu dieser Feststellung kommt das Gericht, ohne noch eines Gutachtens zu bedürfen, aus folgenden Erwägungen.

140

13. Miete.

BGB. § 542.

Der Kläger vertreibt Fleischwaren als Lebensmittel zum täglichen Ver­

brauche.

Er bietet sie dem Publikum an, und rechnet dabei besonders auf

die Bewohnerschaft der näheren Umgebung als auf feine regelmäßigen Ab­ nehmer, deren vermutlichen Bedürfnissen entsprechend er Waren anschafft, auf

die er für den Wiederabsatz angewiesen ist.

Dieser muß sich verringern, der

Kläger wird einige seiner Abnehmer einbüßen, wenn er bei der Versorgung

seiner Anwohner mit Fleischkost sich mit einem anderen in die Lieferungen zu teilen hat.

Dem gleichen Zweck, der Beschaffung von Fleischnahrung,

dient auch die Ware des Nachbarladens.

Der Verbrauch von Pferdefleisch

hat bei der Teuerung der Lebensmittel, namentlich der Fleischwaren, zu­

genommen, die Abneigung gegen seinen Genuß sich vermindert.

Es wird da­

her die für einen Ort oder Stadtteil neu sich bietende Gelegenheit vielfach

besonders die ärmsten Volksschichten veranlassen, den Bedarf an Fleisch in einer ihnen bisher nicht zugänglichen Weise zu decken.

Das gilt von solchen

Personen, die bisher nur aus Mangel an Gelegenheit auf den billigen Er­

satz durch Roßfleisch verzichteten, wie von denen, die mit der sonst ungewohnten Nahrung einen Versuch machen. Dabei wird ein Teil des Publikums den Vorzug der Billigkeit so sehr in Anschlag bringen, daß es den Einkauf der

Warm des Klägers einschränkt

und sich dem Nachbargeschäfte

zuwendet.

Eine Minderung seines Umsatzes und damit seines Verdienstes bildet für den Kläger die notwendige Folge.

Der Fall von Einkäufen, die durch Verwechslung der Läden bewirkt werden, braucht gar nicht herangezogen zu werden, um die Gleichartigkeit

beider Verkaufsstellen zu begründen.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß sich

der Kläger beim Mieten seiner Geschäftsräume durch die Zusage der Be­ klagten nicht nur gegen die Konkurrenz eines Fleischers in seinem Berusssinne, sondern auch gegen eine solche durch den Verkauf von Roßfleischwaren schützen

wollte, und daß auch die Vermieterin das erkannte.

Das Gegenteil verstieße

gegen Treu und Glauben im Verkehr, es ist daher auch nicht anzunehmen, daß die Beklagte bei ihrer Zusicherung davon ausgegangen wäre, es stehe ihr frei, den zweiten Laden so, wie später geschehen, zu verwenden.

Dr. W.

b) Verzögerung einer Ausbesserung. Kammergericht, XV. CS. Urteil v. 4. April 1905.

.. . Es ist aber an die rechtliche Möglichkeit zu denken, daß der Mieter, der dem Vermieter die Wohnung zur Reparatur binnen bestimmter Frist überläßt, durch Mahnung nach Ablauf dieser Frist den Vermieter in Verzug

setzen und demnächst den aus diesem Verzüge geltend machen kann (§§ 284, 286).

ihm erwachsenen Schaden

Der Schaden würde entweder darin be­

stehen, daß er die Mietsräume nicht benutzen kann und deshalb zu anderweitigen

Aufwendungen gezwungen ist, oder darin, daß ihm unmöglich geworden ist, seinerseits die Mietsräume durch weitere Vermietung zu verwerten. Durch Auf­ rechnung mit solchen Schadensersatzansprüchen würde die Klageforderung be­ seitigt werden.

Indessen sind hier solche Ansprüche nicht vorhanden.

Wn.

c) Untermiete. Ausschluß des im § 549 BGB. bestimmten Kündi­ gungsrechts. Vereinbarung schriftlicher Form für die Erlaubnis des Vermieters. Kammergericht, XIV. CS.

Urteil v. 3. Juli 1905.

Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmungen: 7. Die Aftermiete ist nur bei schriftlicher Genehmigung gestattet. Mieter hat bei Ablehnung eines in Vorschlag gebrachten Aftermieters weder einen Entschädigungsanspruch noch ein außerordentliches Kündigungsrecht. § 10. Dieser Vertrag darf an niemand ohne die schriftliche Genehmigung des Ver­ mieters abgetreten werden. ... § 14. Spätere Vereinbarungen zu diesem Vertrage sind nur dann giftig, wenn sie schriftlich getroffen sind."

Der Kläger, der den Laden mit mündlicher Genehmigung des Beklagten

einem Untermieter überlassen hatte, wollte nach Lösung dieser Untermiete einen anderen Untermieter einsetzen.

Der Beklagte schrieb ihm jedoch: „Ich

ziehe das Ihnen gemachte Zugeständnis zurück und gebe meine Zustimmung zu einer Weitervermietung nicht auf Grund der §§ 7 und 10 des Miet­ vertrags." Der Kläger hat darauf das Mietverhältnis gekündigt. Seine Klage auf Feststellung, daß der Mietvertrag aufgehoben sei, hatte Erfolg.

Gründe:

Für „spätere Vereinbarungen" erklärt § 14 Schriftform für notwendig, und zwar in dem Sinne, daß der Mangel der rechtsgeschäftlich bestimmten Form die Nichtigkeit solcher späteren Vereinbarungen zur Folge haben soll.

Auf die im 8 7 und im § 10 erwähnte Genehmigung des Vermieters zur

Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (§ 549), die nach dem Vertrag eben­ falls schriftlich erteilt werden soll, ist die im § 14 aufgestellte Folge der

Nichtigkeit nicht zu beziehen.

Denn die erwähnte Genehmigung ist keine

„spätere Vereinbarung zu dem Vertrage", sondern eine einseitige Erklärung (Erlaubnis) des Vermieters.

Für sie ist die Erteilung in schriftlicher Form

nur vorgesehen, um den Beweis dieser Genehmigung sicher zu stellen und im

Interesse beider Teile Streitigkeiten darüber, ob sie erteilt sei oder nicht ab­ zuschneiden.

Sofern Vermieter und Mieter darüber einig sind, daß die Er­

laubnis tatsächlich erteilt worden ist, würde daher der Mangel der Schristform nicht dahin führen können, die Wirksamkeit der Erlaubnis in Frage zu

ziehen.

Es kommt indessen für die Entscheidung des Rechtsstreits hierauf

nicht an, da die Erlaubnis sich nur auf die Person des aufgenommenen Untermieters bezieht und beim Wechsel des Untermieters daher eine neue Erlaubnis erforderlich wird. Die neue Erlaubnis hat der Beklagte durch sein Schreiben verweigert und der Kläger hat aus diesem Grunde das Miet­

verhältnis mit der gesetzlichen Frist gekündigt (§ 549 Satz 2).

Der Wortlaut

des 8 7 ergibt allerdings, daß bei „Ablehnung eines etwa in Vorschlag ge­ brachten Aftermieters"

das Kündigungsrecht nicht bestehen soll.

Daraus

folgt aber nicht, daß es den Beklagten auch freistehen sollte, allgemein und schlechthin ohne Ansehen der Person des Aftermieters die Erlaubnis zur

Untervermietung ein für alle Male zu versagen.

Formularmäßige Vertrags-

abreden, die zur Einschränkung der gesetzlichen Rechte des Meters bestimmt sind, wie sie der § 7 enthält, dürfen jedenfalls nicht ausdehnend ausgelegt

werden. Auch in ihrer dem Wortlaut entsprechenden eingeschränkten Bedeutung hat die Abrede einen guten Sinn, denn sie erspart die sonst nach § 5491

eintretende Erörterung der Frage, ob die Verweigerung der für einen be­

stimmten Untermieter nachgesuchten Erlaubnis durch einen in der Person des vorgeschlagenen Dritten liegenden „wichtigen Grund" gerechtfertigt wird.

Der Vermieter soll also nach freiem Ermessen prüfen dürfen, ob ihm die Persön­

lichkeit des vorgeschlagenen Untermieters genehm ist.

Aber er muß auch

diese weitgehende Befugnis nach Treu und Glauben ausüben und darf nicht im voraus und allgemein sich weigern, in eine Prüfung der Vorschläge seines Meters überhaupt einzutreten.

Das Verhalten des Beklagten ergibt, daß

er eine Weitervermietung schlechthin und auch an solche Personen, die dem Beklagten genehm sein würden, verhindern will.

das gesetzliche Kündigungsrecht ein,

Für diesen Fall tritt aber

da es für diesen Fall nicht wegbe­

Dr. S.

dungen ist.

d) Räumuugsauspruch des Vermieters. Annahme ««genügend fran­

kierter Geldsendungen.

Ergänzung vertragsmäßig bestellter Sicherheit.

Kammergericht, XIV. CS.

Urteil v. 15. Mai 1905.

Der Vermieter verlangt Räumung wegen teilweisen Rückstandes zweier

Zinstermine und weil der Beklagte dem Verlangen, die bestellte Mietkaution

auf den vereinbarten Betrag von 300 Mark zu ergänzen, nachdem der Kläger sie teilweise wegen einer anderen Schuld des Beklagten gepfändet, nicht nach­ gekommen sei.

Die Klage wurde abgewiesen.

Gründe:

1. Von der mit vierteljährlich 100 Mark zu zahlenden Miete sollen

rückständig sein: für das zweite Quartal 18 Mark, für das dritte 41 Mark, endlich für das vierte 10 Pf. In einem anderen Prozesse stritten die Par­ teien darüber, ob die bezeichneten Beträge aus dem zweiten und dritten Quartal durch Aufrechnung des Beklagten getilgt seien (was schließlich verneint wurde). Der Kläger hat die Räumung erst mit der Ende Oktober erhobenen vor­

liegenden Klage verlangt.

Er durste jedoch die gerichtliche Entscheidung über

die Frage der Austechnung nicht abwarten, denn die Tatsache der Zinsrück­ ständigkeit war für sein Recht, Räumung zu fordern, entscheidend. Er hätte seinen Willen, das Metrecht aufzuheben, in angemessener Frist nach Eintritt

des zweiten Verzugsfalles, also im Juli 1904, zu erkennen geben müffen Mit der Zögerung bis Ende Oktober hat

(Niendorfs S. 127 § 20 B. 2).

er sein Recht verwirkt. Er kann auch den Räumungsanspruch nicht darauf stützen, daß die

Sendung der 100 Mark Miete für das vierte Quartal mit 10 Pf. zu wenig stankiert war. Das hätte ihn vielleicht zur Zurückweisung der Sendung berechtigt. Nahm er sie aber an, so nahm er das an, was ihm zugesandt war, die volle Miete für das vierte Quartal und gewann einen Anspruch auf

Erstattung von 10 Pf. Porto (Niendorfs S. 134 § 20).

Er darf aber

BGB. § 559.

18. Miete.

143

nicht 10 Pf. auf Porto verrechnen und nur 99 Mark 90 Pf. auf die Miete. Übrigens könnte die Ausübung des Kündigungsrechts wegen eines Rückstandes

von 10 Pf. nur den Zweck haben, dem Mieter Schaden zuzufügen und wäre nach 8 226 BGB. unzulässig.

Durch Annahme der Miete für das vierte Quartal hat der Kläger auch sein Recht verwirkt, noch wegen der älteren Zinsrückstände zu kündigen.

Er

hat nicht behauptet, daß er dem Beklagten ungesäumt mitgeteilt habe, er

nehme den Betrag als Strafe oder Entschädigung an und verlange trotzdem Räumung (Niendorfs S. 127 § 20). Mit Rehbein, BGB. 2 S. 279 Anm. 15 zu § 366; Eck 1 S. 347 wäre aber auch eine solche Erklärung bei Annahme des „als Miete" zugesandten Geldes für unwirksam zu halten (vgl. Urteil vom 12. Januar 1905, 14 ü 5428/04). 2. Der § 240 sieht die Ergänzung einer ohne Verschulden des Berech­ tigten unzureichend gewordenen Sicherheit vor.

Ob solche Verpflichtung auch

besteht, wenn die Sicherheit auf Grund eines Rechtsgeschäfts in bestimmter

Art geleistet ist, ist nur konkret zu bestimmen (§§ 1133—1135, 1217 ff.;

Rehbein, BGB. 1 S. 348, vgl. ALR. I 20 § 23; Eccius 1 § 48 Anm. 9).

... Aber wenn dem Kläger auch ein Anspruch auf Ergänzung der vertrags­ mäßigen Sicherheit zustände, berechtigte ihn die Nichterfüllung dieses An­ spruchs nicht zum Rücktritt vom Mietverträge. Es kann dahingestellt bleiben, ob neben §§ 542, 544, 554 bei Mietverhältnissen noch Raum zur

Anwendung des § 326 ist.

Denn der § 326 setzt die Nichterfüllung des

gegenseitigen Vertrags in der Hauptsache voraus (IW. 1903 Beil. 79).

Die Sicherheitsleistung ist aber nicht nur eine bloße Nebenleistung, sondern entspringt sogar nur aus einem besonderen Nebenvertrage, nicht aus dem

Mietverhältnisse selbst (Prot. 2 S. 261; Niendorfs S. 197 § 30 B). Der Kläger mag auf Erfüllung des Nebenvertrags klagen, kann aber nicht wegen

dessen Nichterfüllung das Mietoerhältnis kündigen.

e) „Lausendes Mietsjahr".

Dr. S.

BGB. § 559.

Kammergericht, X. CS.

Urteil v. 19. April 1905.

Die Beklagte hatte durch Vertrag vom 1. April 1900, der am 31. Januar 1903 verlängert worden ist, vom 1. April 1900 bis dahin 1905 eine Woh­ Gegen 3E. hatte der Kläger am 5. September 1902 das in die Wohnung eingebrachte Mobiliar pfänden lassen. Die Beklagte,

nung an 3E. vermietet.

welche erst 1903 Kenntnis von dieser Pfändung erlangt hat, beansprucht

wegen ihres Mietzinses aus der Zeit bis 1. April 1904 von 150 Mark und wegen des weiteren Mietzinses bis

Auktionserlös.

1. April 1905 von 2000 Mark den

Die Klage auf Nichtbestehen dieses Rechts wurde abgewiesen.

Gründe: Der Ansicht des Klägers, daß der Zeitpunkt, welcher für die Bestimmung

des laufenden Mietsjahres die Pfändung sei und somit das laufende Jahr vorliegend das Jahr vom

1. April 1902 bis 1. April 1903 sei (welchen

Standpunkt allerdings das OLG. Karlsruhe, JurZ. 1902 S. 372, vertreten

hat), war nicht beizutreten. Wäre er richtig, so würde das Vermieterpfand­ recht, ohne daß der Vermieter irgendwelche Kenntnis von einer Pfändung

erlangt, beseitigt werden können.

In vielen Fällen wird ein Vermieter nicht

erfahren, daß ein Dritter bei seinem Mieter gepfändet hat.

Würde der Dritte mit der Fortschaffung und Versteigerung der Sachen warten, bis der

Zeitraum, für welchen für künftige Mietsforderungen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden kann, verstrichen ist, so würde er insoweit dem Ver­ mieter vorgehen und das Vermieterpfandrecht für die Zukunft völlig gegen­

standslos machen. Ein solches Ergebnis kann nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben. Vielmehr ist anzunehmen, daß der maßgebende

Zeitpunkt jedenfalls nicht früher gelegt werden kann, als der Vermieter Kenntnis von der Pfändung des Dritten erhalten hat.

Ob der in Entsch.

des RG. 54 S. 303 eingenommene Standpunkt zutreffend ist, daß der maß­ gebende Zeitpunkt die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist oder ob es nicht vielmehr auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Vermieter sein

Pfandrecht geltend machen kann und die sich dann weiter ergebende Frage, welches dieser Zeitpunkt mit Rücksicht auf § 561 BGB. und § 803 CPO. ist, kann hier unerörtert bleiben, weil die Beklagte erst Ende 1903 Kenntnis von der Pfändung erhalten hat und somit auf jeden Fall als das laufende Mietsjahr das Jahr vom 1. April 1903 bis 1. April 1904, als das folgende das Jahr vom 1. April 1904 bis 1. April 1905 in Frage kommt.

Ne.

f) Eintritt des Grundstückserwerbers in das Mietverhältnis. Kammergericht, XIV. CS. Urteil v. 5. Juni 1905.

Der Kläger, dem das Grundstück am 12. Oktober 1903 aufgelassen ist,

verlangte auf Grund eines von seinem Vorbesitzer geschlossenen Mietvertrags von der Beklagten Mietzahlung für die Zeit vom 1. Oktober 1903 ab sowie die Feststellung, daß das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der am 1. Oktober 1903 fällig gewesenen Miete aufgelöst sei.

Die Beklagte hatte, weil die

Wohnung nicht beziehbar fertiggestellt, am 7. Oktober 1903 fristlos gekündigt. Die Klage wurde abgewiesen.

Gründe:

Die Beklagte ist nicht in den Besitz der Räume gelangt, denn die Besitz­ überlassung kann nicht gegen den Willen dessen, der den Besitz erwerben soll, des Mieters, vollzogen werden. Die „Überlassung" des § 571 erfordert

Besitzübertragung auf den Mieter, wenn auch nicht fortdauernden Besitz des Mieters (Prot. 2 S. 134—144, welche davon ausgehen, daß der Satz „Kauf bricht nicht Miete" nicht über die Fälle des ALR. I 21 §§ 358, 359 ausge­ dehnt werden sollte, Denkschr. S. 115; Eck, Vorlesungen 1 S. 493; Planck; a. M.: Niendorffs Mietrecht S. 195 § 30 B). Die Berufung auf § 571 reicht hier also zur Begründung der Aktivlegitimation des Klägers nicht aus. Durch den Kaufvertrag hat aber der Kläger sich der Veräußerin gegenüber verpflichtet, die von ihr geschlossenen Mietverträge auch dann zu erfüllen, wenn die Räume an den Mieter noch nicht überlaffen sein sollten. Ihm steht also der § 578 zur Seite.

Danach gilt das gleiche wie im Falle des

8 571', d. h. der Erwerber tritt an Stelle des Vermieters in die sich „während

der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und

Verpflichtungen" ein.

Vor dem Eigentumswechsel bereits entstandene

Mietzins- und Entschädigungsansprüche werden danach aber durch den Ein­

tritt des neuen Erwerbers nicht berührt. Der Kläger ist frühestens am 12. Oktober 1903 Eigentümer geworden und kann deshalb den schon am 2. Oktober 1903 fällig gewordenen rückständigen Mietzins nicht beanspruchen. Zwar gehen nach dem Kaufverträge „Vorteile und Nutzungen vom 1. Oktober

1903 ab auf den Käufer" über; diese Bestimmung regelt jedoch nur die Ver­ hältnisse zwischen dem Verkäufer und Käufer, nicht zu Dritten und enthält

insbesondere keine Abtretung des Rechts auf den rückständigen Mietzins.

Für die Anwendung der §§ 571, 578 ist also diese Vertragsbestimmung belanglos, denn das Gesetz knüpft seine Wirkungen lediglich an den Eigen­

tumswechsel ohne Rücksicht auf den vertragsmäßigen oder gesetzlichen Zeitpunkt des Gefahren-, Lasten- und Nutzungenüberganges. Auch der Anspruch aus der Verwirkungsklausel ist, wenn überhaupt, schon am 2. Oktober 1903, also vor dem Eigentumserwerbe des Klägers entstanden. Das gleiche gilt für den im § 10 des Mietvertrags vorgesehenen Schadensersatzanspruch.

Rechte und Verpflichtungen aus dem Mietverhältnisse können sich während

der Dauer des Eigentums des Erwerbers nur ergeben, wenn ein Mietver­ hältnis zur Zeit des Eigentumserwerbes überhaupt noch bestand. Nach dem eigenen Vortrage des Klägers hat aber die ursprüngliche Vermieterin am 12. Oktober 1903 das Recht aus der Verwirkungsklausel ausgeübt. Das kann nur zutreffen, wenn die Verkäuferin wegen des Verzugs der Mieterin gekündigt hatte. Hat sie das mit Recht getan, so bestand das Mietverhältnis

War aber die Kündigung der Verkäuferin ungerechtfertigt, weil sie nicht gehörig vorgeleistet und daher keinen Anspruch auf Mietzins erworben hatte, so greift die gleichfalls vor dem Eigentumswechsel erklärte fristlose Kündigung der Beklagten durch. Ob die Verkäuferin des Klägers Ansprüche gegen die Beklagte hat, ist hier nicht zur Zeit des Eigentumswechsels nicht mehr.

zu entscheiden.

Dr. S.

Kündigung des Mietverhültnissrs durch den Erstehe». Ansprüche des Mieters gegen de« ursprünglichen Vermieter. g) Meistgebotszcsfiou.

Kammergericht, XIV. CS.

Urteil v. 8. Mai 1905.

Die Beklagte hatte als Nießbraucherin des Grundstücks Räume an den

Kläger vermietet, wurde in der Zwangsversteigerung Meistbietende und trat die Rechte aus dem Meistgebot an 3E. ab, der den Zuschlag erhielt. Der Kläger verlangt Ersatz des Schadens, der ihm durch die Kündigung des Erstehers und den dadurch eingetretenen Zwang zur vorzeitigen Räumung er­

wachsen sei. Die Klage wurde abgewiesen. Gründe: 1. Der Kläger konnte das Kündigungsrecht des Erstehers durch Berufung auf seine mit der Meistgebotszedentin (Bell.) getroffenen Abreden nicht be­ seitigen. § 404 betrifft den Fall, wenn der Zessionar die ihm abgetretene OLGRI». XI. io

Forderung gegen den Schuldner geltend macht. Die abgetretenen Rechte aus dem Meistgeboie sind aber keine Forderung des Meistbietenden gegen eine

bestimmte Person. Die Wirkungen der Meistgebotszession sind im 8 81 ZwVG. erschöpfend geregelt und können nur in dem Verfahren der §§ 83 ff., 95 ff.

ZwVG. verwirklicht werden.

Durch die Erlangung des Zuschlags verletzt

daher der Meistgebotszessionar kein wohl erworbenes Recht des Dritten, sondern vereitelt nur eine Aussicht desselben. Ihm kann nicht einmal die Einrede der Arglist entgegengesetzt werden, selbst wenn der Zessionar wußte,

daß durch seinen Erwerb der Rechte aus dem Meistgebote die Lage des Dritten wirtschaftlich verschlechtert wurde. 2. Es handelt sich um den Schaden, welcher dem Mieter dadurch ent­ standen sein soll, daß der Ersteher das im 8 57 ZwVG. vorgesehene Kündigungs­

recht ausgeübt hat. Das gemeine Recht läßt das Mietrecht aus dem infolge der Eigentumsändernng nicht mehr erfüllbaren Vertrag als Jntereffeforderung

gegen den Vermieter fortbestehen (Eccius 2 § 136 Anm. 37). Das ALR. gibt im 8 355 I 21 ausdrücklich dem Mieter einen Anspruch auf Ersah des Schadens aus der vor dem Ablaufe der kontraktmäßigen Zeit infolge gericht­ licher notwendiger Veräußerung notwendig gewordenen Räumung (OTr. 76 S. 307; Rehbein 3 S. 917, 1 S. 473; Dernburg, Preuß. PR. 1 S. 639

8 291, 8 173 Anm. 3). Den Grund für diese Haftung findet das OTr. darin, daß in der Person des Vermieters die Unmöglichkeit die Miete fortzusetzen sich ereignet und er dafür, wie aus einem casus mixtus aufzukommen habe.

Unter Wiederholung dieses Satzes spricht Niendorfs (Mietrecht 8 31 B. 2)

auch für das neue Recht dem Mieter diesen Schadensersatzanspruch zu und

dasselbe nehmen unter Hinweis auf 8325 an Jaeckel S- 219, Wolff S. 119 Anm. 10 und Brückner (Miete § 47 Anm. 1, 8 49 Anm. 2). Dies ist aber nicht richtig. Die Protokolle (2 S. 134, 136—144) und die Motive 266, 267 zu 8 141 E. I des ZwVG. enthalten nichts über die Frage. Der § 57 ZwVG. erklärt den ganzen 8 571 BGB. für anwendbar. Der Ersteher wird Eigen­ tümer des Grundstücks durch den Zuschlag (ZwVG. § 90). also die Veräußerung des § 571.

Der Zuschlag ist

Mit dem Augenblicke des Zuschlags tritt

deshalb der Ersteher an die Stelle des Vermieters in die sich von da an

aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtungen. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf die eines selbstschuldnerischen Bürgen für den vom Erwerber mangels Vertragserfüllung zu ersetzenden Schaden (§ 5712). Diese kraft Gesetzes eintretende Wirkung ist endgültig und wird nicht dadurch wieder aufgehoben, daß der Ersteher von seinem gesetzlichen Kündigungsrechte Gebrauch macht. Der Vermieter bleibt auch dann nur als Bürge für die Schadensersatzverpflichtungen des Erstehers haftbar, seine einmal darauf ein­

geschränkte Haftbarkeit erweitert sich nicht wieder.

Die Bürgschaft ist akzesso-

rischer Natur und setzt eine gültige Hauptverbindlichkeit voraus (8 765).

Durch

die Ausübung seines Kündigungsrechts macht sich der Ersteher nicht schadens-

ersatzpflichtig, sie ist keine Nichterfüllung seiner Verpflichtungen im Sinne des

§ 5712. Es besteht also kein vom Ersteher zu ersetzender Schaden, für den allein der Vermieter nach Eintritt des Erstehers an seine Stelle noch zu Mit dieser im Gesetze als Folge des Zuschlags, wie überhaupt jeder Veräußerung vorgesehenen Veränderung haften hat, also keine Hauptverbindlichkeit.

seiner Stellung ist unvereinbar,

auf die allgemeinen Bestimmungen über

Haftung des Vermieters (§§ 541, 325) zurückzugreifen und den ursprünglichen

Vermieter für die vom Ersteher dem Gesetz entsprechend herbeigeführte Be­

endigung des Mietverhältnisses verantwortlich zu machen.

Dies wäre nur dann angängig, wenn der Kündigung des Erstehers rückwirkende Kraft, näm­ lich die Wirkung beigelegt wäre, daß sein Eintritt in das Mietverhältnis an

Stelle des Vermieters und die Umwandlung der Verpflichtungen des Ver­ mieters in eine Bürgschaftsschuld als nicht geschehen gelten solle. Das hat das Gesetz aber nicht getan; die Kündigung des Erstehers bedeutet auch hier, wie überall, nur ein Mittel zur Auflösung des Rechtsverhältnisses für die

Zukunft (Neumann 175, Vordem. II zu § 346).... Nach der Auflösung bestehen Ansprüche des Mieters für die Zukunft überhaupt nicht mehr. Es ist bei dieser Rechtslage für die Verantwortlichkeit des Vermieters also gleich­

gültig, ob die Zwangsversteigerung ein Umstand ist, der in der Person und den Verhältnissen des Vermieters seinen Grund hat und ohne die positive

Regelung seiner Folgen, wie sie § 5712 BGB. und § 57 ZwBG. enthält, vom Dr. S.

Vermieter zu vertreten sein würde.

14 a) Beschwerde im Sinne einer Erinnerung. GKG. § 4. OLG. Hamburg, V. CS. Beschluß v. 10. März 1905. Da die Parteien den Gerichtsbeschluß, der die Gebühren eines Sach­ verständigen seststellt, nicht anfechten können, so wäre, wenn die Beklagte gegen die Festsetzung der Gebühren des Sachverständigen Beschwerde zu er­ heben beabsichtigt hätte, diese Beschwerde zurückzuweisen. Da aber im Schrift­ sätze von einer Beschwerde gegen die „Kostenfestsetzung" gesprochen wird und

hiernach Beklagter nur einen unrichtigen Ausdruck gewählt hat, so daß es sich tatsächlich um eine Erinnerung nach Maßgabe des § 4 GKG. handelt (vgl. auch Entsch. des RG. 55 Nr. 75), über die das Landgericht zunächst zu ent­ scheiden haben wird, so wären die Akten an das Landgericht zur weiteren

Veranlassung zurückzusenden.

M. M.

b) Verbindung negativer Feststelluugsllage mit Einwendungen nach

§ 767 CPO. OLG. Karlsruhe, I. CS. Beschluß v. 2. Oktober 1903. Das Ziel der Klage nach § 767 ist der Ausspruch, daß die Vollstreckung aus dem Urteil unzulässig sei, nicht die Aufhebung des Urteils selbst. Der Anspruch des Klägers B. geht sowohl nach der Begründung wie nach

dem Klagantrag weiter.

Die Grundlage der Klage bilden nach der klägerischen 10»

Darstellung zwei Vorgänge, nämlich: a) daß sich A. am 20. Dezember 1902 verpflichtete, die Klage zurückzunehmen, also die damalige gerichtliche Geltend­ machung eines etwaigen Anspruchs gegen den jetzigen Kläger B. zu unter­ lassen; b) daß sich A., nachdem er gleichwohl am 22. Versäumnisurteil erwirkt hatte, am 23. Dezember 1902 verpflichtete, die Klage zurückzunehmen, vom Versäumnisurteil keinen Gebrauch zu machen und überhaupt nur das

vom Kläger zu verlangen, was eine durch den Architekten 3E. vorzunehmende Rechnungsrevision als Guthaben ergeben würde. Das Begehren wurde dahin gerichtet, A. habe anzuerkennen, daß ihm aus dem Versäumnisurteil vom

22. Dezember überhaupt keine Ansprüche zuständen, und daß demzufolge auch

die daraus genommene Zwangsvollstreckung aufzuheben sei. Die Klage wendet sich deshalb nicht bloß gegen Vollstreckungsmaßregeln, die A. auf Grund

des Versäumnisurteils ergriff oder ergreifen konnte, sondem auch dagegen, daß dem Beklagten überhaupt materiellrechtliche Ansprüche aus jenem

Urteile zustehen sollten; der Kläger wollte festgestellt haben, daß dem Beklagten aus dem Urteil überhaupt keine Ansprüche zukommen, daß für diese Ansprüche

vielmehr die Rechnungsrevision des Architekten X. maßgebend sein sollte. Die Klage verfolgte, ohne das Versäumnisurteil in seinem formalen Bestände selbst beseitigen zu wollen, den Zweck, den Zustand herbeizuführen, wie er

materiellrechtlich ohne das Urteil und bei einer vom Beklagten vollzogenen Deshalb bezeichnet die Klage die Aufhebung der Vollstreckung auch nur als eine notwendige Folge des von ihr er­

Klagerücknahme vorhanden wäre.

hobenen (weitergehenden) Anspruches; sie will nicht bloß nur ein prozessualer Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners gegen die Vollstreckung, sondern

ein Mittel zur Abwehr jeglichen Anspruches aus dem Versäumnisurteil sein. Der § 26 Nr. 8 ist aber beschränkt auf Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung. Wird vom Schuldner statt der Einwendungsklage eine Feststellungsklage erhoben oder mit der Einwendungsklage ein selbständiger Feststellungsantrag — wenn auch nur eventuell — verbunden, so liegt ein Grund zur Anwendung des § 26 Nr. 8 nicht vor; es sind vielmehr die Gebühren nach dem vollen Satze des 8 8 zu erheben. Dies trifft vorliegend zu (Rittmann S. 145 Nr. 6, Elsaß-Lothr. Ztschr. 20 S. 387). Dr. E.

c) Arrest gegen Sicherheitsleistung.

OLG. Hamburg, IV. CS. Beschluß v. 2. Dezember 1904. Das Landgericht hat durch seinen Beschluß, den der Antragsteller erfolg­ die Anordnung des nachgesuchten Arrestes von vorgängiger Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht. Damit ist deutlich zum Ausdruck

los anfocht,

gebracht, daß der Arrest angeordnet werden wird, sobald die Sicherheit ge­

leistet, wogegen er, wenn die Sicherheitsleistung nicht erfolgt, nicht verstattet werden soll. Demnach steht keineswegs eine nur vorbereitende Verfügung in

Frage, sondern eine in der Sache selbst ergangene Entscheidung, auf welche 8 35 Nr. 3 GKG. Anwendung findet.... M. M. d) Kosteuübernahme durch dm Anwalt.

Kammergericht, XVI. CS.

Beschluß v. 12. November 1904.

Mangels einer zweifellosen ausdrücklichen Erklärung des Anwalts, die

Kosten seiner Partei persönlich zu übernehmen oder für ihre Zahlung auf­ zukommen, ist die Partei allein als Schuldnerin zu betrachten (vgl. JMBl.

1880 S. 103, Jahrbuch 3 S. 191).

Eine solche Erklärung liegt hier nicht

in dem auf der Klagschrift befindlichen Vermerk des Beschwerdeführers: „Die

vom Kläger zu zahlenden Gerichtskosten bitte ich von mir zu erfordern." Unerheblich ist freilich, daß sich die Gerichtskasse zunächst an den Kläger per­ sönlich gehalten hat; denn die Schuldübernahme nach § 86 wirkt nicht be­

freiend für den Hauptschuldner (vgl. Kahle, Gebührentaxe 1 S. 14).

Jene

Erklärung spricht aber den Willen, die Schuld zu übernehmen, keineswegs wörtlich aus; sie läßt sich nur dahin auslegen, daß sich der Anwalt als Vertreter des Klägers zur Empfangnahme der Kostenrechnungen und zur Vermittelung ihrer Bezahlung aus den klägerischen Mitteln erbot. Für die Annahme, daß er, wenn ihm solche Mittel nicht zur Verfügung ständen, aus dem eigenen Vermögen die Gerichtskosten berichtigen wolle, fehlt es an der

erforderlichen, ausdrücklich dahin gehenden Erklärung. Der IX. CS. hat allerdings im Beschlusse vom 4. Oktober 1889 die persönliche Haftbarkeit des Anwalts angenommen, der geschrieben hatte: „Die

Kosten bitte ich von mir einzuziehen." Der Ausdruck „Einziehen" deutet jedoch weit eher als das wesentlich schwächere „Erfordern" auf eine Schuldübernahme hin; ferner befand sich damals der Kläger in Rußland unbekannten Aufenthalts. Die Umstände jenes Falles konnten also wohl die Annahme rechtfertigen, daß der Anwalt für die Kosten aus eigenem Vermögen eintreten wollte.

Dr. R.

e) Anwendung der Hamburger Norm.

OLG. Hamburg, III. CS.

Beschluß v. 22. Dezember 1904.

Zwar findet auf den Anspruch des Sachverständigen bet § 13 GebO. für

Zeugen keine Anwendung, weil die Gebührenordnung der Architekten und

Ingenieure keine obrigkeitlich festgestellte, sondern nur eine von einer privaten Vereinigung aufgestellte Taxe, also keine Taxvorschrift des § 13 ist. Da jedoch das Gutachten des Sachverständigen auf einer schwierigen Untersuchung

und Sachprüfung beruht, so ist ihm für dasselbe nach § 4 eine Vergütung nach dem üblichen Preise und außerdem für seine Teilnahme am Termine

die im 8 3 bestimmte Vergütung zu gewähren. Wie wiederholt ausgesprochen, hat sich der übliche Preis für Ingenieure in der angesehenen Stellung des Sachverständigen nach der Gebührenordnung der Architekten und Ingenieure zu bemessen....

------------------

M. M.

15 a) Berechnung der Prozetzgebühr, wenn «ach Verbindung mehrerer Klage« Widerklage erhöbe« wird. Beschluß v. 14. Juli 1904. den Beklagten fünf einzelne Klagen über je

OLG. Hamburg, I. CS.

Der Kläger hat gegen

3000 Mark erhoben.

Die Prozeffe sind miteinander verbunden.

Nach der

Verbindung hat der Beklagte Widerklage wegen 53 450 Mark erhoben.

Der fünf Prozeßgebühren für einen Streitgegenstand von 15 000 Mark mit je 44 Mark — 220 Mark und weiter die Prozeßgebühr

Kläger beansprucht

für den Streitgegenstand von Klage und Widerklage, zusammen also für

68 450 Mark mit 174 Mark, abzüglich derjenigen Prozeßgebühr, die für den Streitgegenstand der verbundenen fünf Klagen zu erheben gewesen wäre, also

abzüglich der Prozeßgebühr für 15000 Mark mit 76 Mark, mithin 98 Mark. Das Landgericht hat diesen Betrag auf Grund des § 12 GKG. und des § 10 GebO. abgesprochen.

Die Beschwerde des Klägers ist begründet.

Wenn im Laufe einer Instanz eine Widerklage erhoben wird, durch die fich der Streitgegenstand des Prozesses erhöht, so soll nach § 12 GKG. an Prozeßgebühr nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühr nach dem

Gesamtbetrags worden wäre.

der Streitgegenstände von Klage und Widerklage erhoben Das führt in der Regel zu dem Ergebnis, daß die Differenz

zwischen der Prozeßgebühr für den Streitgegenstand der Klage und der Prozeßgebühr für den Gesamtbetrag der Streitgegenstände von Klage und

Widerklage erhoben wird. Vorliegend ist in dem Verfahren, wie es nach der Verbindung der Klagen bestand, für den Streitgegenstand der Klage überhaupt keine Prozeßgebühr zu erheben gewesen. Sie war schon vor der Verbindung für die einzelnen Prozesse zu erheben.

In solchem Falle kann

nach dem Sinne des Gesetzes nur so verfahren werden, wie der Kläger ver­

fahren will, nämlich so, daß die Prozeßgebühr für den Streitgegenstand der verbundenen Klagen festgestellt wird und dann die Differenz zwischen dieser Gebühr und der Gebühr für den gesamten Streitgegenstand von Klage und Widerklage festgestellt und erhoben wird. Daß der Anwalt dabei im ganzen

mehr an Prozeßgebühren erhält, als er von dem gesamten Streitgegenstand

von Klage und Widerklage erhalten haben würde, ist richtig, liegt aber daran,

daß es sich um mehrere verbundene Prozesse handelt und die Prozeßgebühr in jedem Prozesse vor der Verbindung zu erheben gewesen war. Die gegen­ teilige Ansicht würde dahin führen, daß auch die Prozeßgebühren für die einzelnen fünf Klagen von zusammen 220 Mark auf 174 Mark herabgesetzt werden müßten und sie würde weiter zur Folge haben, daß die durch die Wider­ klage hervorgerufene Mühewaltung der klägerischen Anwälte trotz der Erhöhung

des Streitgegenstandes nicht besonders abgegolten werden würde.

M.M.

b) Aktenheranziehung als Beweis. «) OLG. Hamburg, IV. CS. Beschluß v. 7. Oktober 1904. Wie wiederholt erkannt, macht die Heranziehung von Akten, die als

Beweismittel in Bezug genommen worden, ein besonderes Verfahren erforder­ lich und deshalb hat der die Heranziehung der Akten verfügende Beschluß als Anordnung eines Beweisausnahmeverfahrens im Sinne der §§ 13, 17 zu gelten, auch wenn er nicht ausdrücklich als Beweisbeschluß bezeichnet und

nicht unter genauer Einhaltung der in § 354 CPO. vorgeschriebenen Form erlassen ist (so auch IW. 1899 S. 6).

Vorliegend kann kein Zweifel darüber

bestehen, daß der verkündete Beschluß, wonach zum neuen Verhandlungs­ termin vier näher bezeichnete Akten zu requirieren seien, den Zweck hatte,

dem Gericht die Beurteilung des Einwandes zu ermöglichen, daß der Kläger zur Erhebung des Klaganspruchs nicht legitimiert sei, was gerade auf Grund einer der herangezogenen Akten im Urteile verneint ist. Demnach hat ein Beweisausnahmeverfahren stattgefunden.... M. M. 0 OLG. Colmar, I. CS. Beschluß v. 5. April 1905. Die Beiziehung der Beweissicherungsakten ist vom Vorsitzenden verfügt; eine Anordnung des Prozeßgerichts hierüber ist in die Akten nicht aus­

genommen. Der von der Beklagten selbst angerufene Schriftsteller (WalterJoachim S. 200) stellt als zweifelhaft hin, ob die Beweisgebühr dann zu erstatten ist, wenn nicht vom Gericht, sondern auf Veranlaffung eines Mitgliedes Akten herbeigeschafft worden sind, deren Inhalt zum Gegenstand der dem-

nächstigen Verhandlung gemacht worden.

Ein Zweifel hierüber ist jedenfalls

dann ausgeschlossen, wenn wir hier gerade von denjenigen Bestandteilen der

herbeigeschafften Akten, auf die es bei der Verhandlung allein ankam, Aus­ fertigung den Parteien erteilt worden war. Aus § 13 Nr. 4 erhellt weiter, daß eine Beweisgebühr dem Prozeßbevollmächtigten dann nicht zusteht, wenn die Beweisaufnahme bloß in Vorlegung der in Händen des Beweisführers

oder des Gegners befindlichen Urkunden besteht. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn eine Partei diese Urkunden, obgleich sie durch die Natur des Rechtsstreits darauf angewiesen ist, sich ihrer zu bedienen, aus ihrem Besitze nicht vorlegt und das Gericht dadurch nötigt, sich zum Verständnis der Vorträge der Parteien die Akten zu verschaffen, in denen die Urschrift der erwähnten Urkunden

enthalten ist.

Außer Betracht

bleibt für die

Er­

stattungsfähigkeit der Beweisgebühr der Umstand, daß die Beklagte im Hauptprozesse nicht von demselben Anwalt vertreten war, dem im Beweis­ sicherungsverfahren die Ausfertigung der Gutachten zugegangen ist. Denn es war Sache der Beklagten, bei Vornahme eines Wechsels in ihrer Ver­ tretung ihrem Vertreter im Hauptprozeß in den Besitz des zur Vorbereitung seiner Verhandlung erforderlichen, im Beweissicherungsverfahren gesammelten

Beweismaterials zu setzen.

Frdthl.

c) Anderweite Beschaffung des Beweises. OLG. Hamburg, IV. CS. Beschluß v. 3. Februar 1905. Der Anwalt des Klägers ist für die Ausführung des Beweisbeschlusses, ersichtlich im Einvernehmen mit seiner Partei, in der Weise tätig geworden, daß er die bestrittene, zum Beweise verstellte Zession der Klagforderung dem

Gericht statt durch die angeordnete Vernehmung des Zedenten als Zeugen, durch die von ihm oder seiner Partei veranlaßte Beglaubigung der Unter­ schrift des Zedenten auf der Zessionsurkunde dem Gerichte nachwies.

Damit

ist die Beweisgebühr verdient, obwohl es zu der Beweiserhebung in der

ursprünglichen vom Gericht beabsichtigten Weise deshalb nicht kam, weil der

Beweis nachträglich auf anderem Wege sich erbringen ließ ...

M. M.

d) Berechnung der Bergleichsgebühr. «) OLG. Hamburg, I. CS.

Beschluß v. 8. März 1905.

In der Auslegung des § 18 — vgl. darüber Entsch. des RG. IW. 1888