Deutsches Handelsrecht: Teil 2 [Reprint 2020 ed.] 9783112366684, 9783112366677

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Deutsches Handelsrecht Ein Hawbuch für den praktischen Gebrauch

mit Anmrkungen aus der Rechtsprechung

Bon

Dr. Werner Heun Landgerichtsdirettor in Berlin

Tell 2

1941 I. Schweitzer Verlag, Berlin und München

E. Wechsel- und Scheckrecht. E. i. Wechselgesetz. Som 21.3u*i 1933. (RGBl. I S. 3991)). 2345 Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (RGBl. 1933 II S. 377 ) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erster Teil.

Gezogener Wechsel. Erster Abschnitt.

Ausstellung und Form des gezogene« Wechsels. Art. 1. Der gezogene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde-), und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;

2. die unbedingte-) Anweisung, eine bestimmte Geldsumme-) zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener)-); 1) Mit Änderung des Gesetzes v. 5. 7. 1934 (RGBl. I S. 571).

2) Nicht ausreichend in der Überschrift. RG. 48, 223.

3) Bedingungen sind mit der Natur des Wechsels in der Regel unverträglich. Der Wechsel muß die Voraussetzungen der Zahlungs­ pflicht erschöpfend enthalten. RG. 119, 424. 4) „Zahlbar in Bankscheck" ist keine Zahlung einer Geldsumme. RG. 105, 143.

5) Es genügt für die Gültigkeit des Wechsels, wenn der Bezogene durch Worte bezeichnet wird, die den Namen oder die Firma einer Person bilden können. Gleichgültig ist, ob die Bezeichnung nach den gesetzlichen Vorschriften an sich zulässig ist oder nicht, wenn nur nach der allgemeinen Übung im Handel und Verkehr unter dem als Wechselbetelligten Bezeichneten eine ganz bestimmte Person oder Firma ver­ standen wird. RG. 119, 198. Falsche Namens- oder Firmenbezeich­ nungen machen einen Wechsel nicht ungültig, sondern gelten für die wirllich gemeinten Personen. RG. IW. 1927, 1354. Unrichtige Angabe Heun, Handel-gesetzbuch.

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E. Wechsel- und Scheckrecht.

4. die Angabe der Verfallzeit6* ); **** 5. die Angabe des Zahlungsortes7); 6. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll8); 7. die Angabe des Tages und des Ortes 8. die Unterschrift des Ausstellers 10).

der Ausstellung9);

der Anschrift des Bezogenen schadet nicht (RG. 60, 426), auch nicht Angabe eines unrichtigen Vornamens, wenn über Identität zwischen Bezogenem und Akzeptanten kein Zweifel besteht (RG. 71, 273). Unschädlich • Weglassung der Sachbezeichnung bei einer aus Namen und Sachbezeichnung zusammengesetzten Firma. RG. 70, 209. Mehrere Personen können nebeneinander als Bezogene bezeichnet werden, doch dürfen sie nicht zu einer anteilsmäßigen oder alternativen Haftung angewiesen sein. Regreß mangels Zahlung erst nach Protest gegen alle Akzeptanten. Protest mangels Annahme schon bei Nicht­ annahme durch einen Bezogenen. RG. 46, 132. Ungültig ist ein Wechsel, bei dem Bezogener und Remittent identisch sind. RG. 19, 93. 6) Ist die Verfallzeit offen geblieben oder auf einem mit Tinte geschriebenen Wechsel nur mit Bleistift ausgefüllt, so ist der gutgläubige Erwerber eines solchen Wechsels berechtigt, einen beliebigen Verfalltag einzusetzen. RG. 57, 167. Ungültig ist ein Wechsel, dessen Verfalltag vor dem Ausstellungstag liegt. RG. 69, 205. Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. Art. 2 Abs. 2. 7) Unzulässig mehrere Zahlungsorte. RG. IW. 1930, 1376; RG. 160, 341. Bei Fehlen des Zahlungsortes s. Art. 2 Abs. 3. 8) Für die Bezeichnung des Remittenten gilt das gleiche wie für die Bezeichnung des Bezogenen, vgl. Anm. 5. Fehlt die Angabe eines Remittenten, dann ist der Wechsel ungültig. Zur Frage, ob ein lediglich an Order lautender Wechsel, dessen Aussteller zugleich der erste In­ dossant ist, als Wechsel an eigene Order auszulegen ist, vgl. RG. 130,82; 136, 207. Unbestimmtheit des Remittenten macht den Wechsel ungültig. RG. 66, 7. Bezogener und Remittent dürfen nicht identisch sein. RG. 19, 93. 9) Es genügt, daß als Ausstellungsort ein im Verkehr bestimmbarer geographischer Bezirk oder Platz genannt wird. RG. 74, 184. Nicht er­ forderlich, daß der Wechsel tatsächlich an dem angegebenen Orte (RG. 32, 115) oder Tage (ROHG. 12, 316) ausgestellt worden ist. Bei Fehlen des Ausstellungsortes s. Art. 2 Abs. 4. 10) Auch hier genügt für die Gültigkeit des Wechsels, wenn die angegebene Bezeichnung überhaupt als Name einer wechselrechts­ fähigen Person gedacht werden kann, gleichgültig, ob die in Betracht kommenden Personen die Bezeichnung wirklich führen oder zu führen berechtigt sind. RG. 85, 195; IW. 1927, 1354. Falsche Namens- oder Firmenbezeichnung gilt für die wirklich gemeinten Personen. Sie können, wenn sie den Nachweis der Identität mit den im Wechsel be­ zeichneten Personen führen, die Rechte aus dem Wechsel geltend machen. RG. IW. 1927, 1354. Als Unterschrift genügt Firmenstempel mit Namensunterschrift. RG. 47, 165; 118, 169.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 1—1.

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Art. 2. (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt"), gilt nicht als gezogener 2Bed)fel11 12),13 vorbehaltlich 14 der in den folgenden Absätzen be­ zeichneten Fälle. (2) Ein Wechsel ohne Angabe der Bersallzeit gilt als Sicht­ wechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. (4) Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers an­ gegeben ist.

Art. 3. (1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Aus­ stellers lauten. (2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. (3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.

Art. 4. Der Wechsel kann bei einem Dritten"), am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden"). 11) Die Ergänzung fehlender Angaben ist zulässig bei Blanko­ wechseln, s. Art. 10 (auch RG. 136, 209). 12) Bei nichtigen gezogenen Wechseln ist die Akzeptunterschrift in der Regel weder in ein Schuldversprechen noch in einen kaufmännischen Berpflichtungsschein umzudeuten, auch nicht in eine kaufmännische Anweisung. RG. IW. 1930, 1376; RG. 136, 207. Auch Indossamente auf nichtigen Wechseln sind nicht ohne weiteres als bestärkende Schuld­ übernahme auszulegen. RG. 130, 82. 13) Der Dritte kann auch der Aussteller (ROHG. 5, 308) oder der Remittent sein (RG. 15, 114). Die Angabe mehrerer Domizi­ liaten ist genau so unzulässig wie die Angabe mehrerer Zahlungsorte. RG. IW. 1930, 1376; RG. 160, 341. 14) Die Domizilierung hat vomLlussteller auszugehen, der andere, insbesondere den Akzeptanten, auch stillschweigend dazu ermächtigen kann. RG. 18, 115. Die spätere Veränderung des Domizilvermerkauf dem fertigen Wechsel ist nur mit Einwilligung des Akzeptanten zulässig. RG. 160, 341. Die nachträgliche Streichung des Vermerks ohne Genehmigung deS Akzeptanten beseitigt auch für den gutgläubigen Erwerber nicht die Verpflichtung, am ursprünglichen Domizilorte zu protestieren. RG. 53, 261. Ist ein Dritter an dem vom Wohnott deS Bezogenen abweichenden Zahlungsort nicht bezeichnet, dann kann der Bezogene bei der Annahme einen Dritten bezeichnen, Art. 27. Für die Behauptung der nachträglichen unbefugten Domizilierung deS Wechsel­ hat nicht der Wechselinhaber, sondern derjenige, welcher die Behauptung aufstellt, die Beweislast, sofern der Wechsel für nachträglich vorgenom­ mene Veränderungen keinen äußeren Anhalt bietet. RG. 113, 836.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

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Art. 5. (1) In einem Wechsel, der aus Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

(2) Der Zinsfuß ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gUt der Zinsvermerk als nicht geschrieben.

(3) Die Zinsen laufen vom Tage der Ausstellung des Wechsels, sosehr nicht ein anderer Tag bestimmt ist.

Art. 6. (1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene (Summe14a).

(2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehr­

mals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 7. Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine

Wechselverbindlichkeit nicht eingehen lönnen15 * *),16 * * gefälschte

Unterschriften"), Unterschriften erdichteter Personen oder Unter­ schriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen,

die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben

worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies aus die

Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen @influ617).18

Art. 8. Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Ver­ treter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, hastet selbst wechselmäßig") und hat, wenn er den Wechsel einlöst, die-

14a) Dies gilt im Rahmen des Art. 10 auch dann, wenn der Aus­ steller im Wechselvordruck die Stelle für die Angabe der Wechselsumme in Worten offen gelassen und die Wechselsumme nur in Ziffern an­ gegeben hat. RG. 164, 10. 15) Vgl. Art. 91. Z. B. eines nicht rechtsfähigen Vereins. RG. 112, 124. Wechselfähigkeit des Akzeptanten eines Blankoakzepts be­ stimmt sich nach der Zeit der Übergabe, nicht der Vervollständigung des Blanketts. RG. 11, 8. 16) Die gefälschte Unterschrift wird wirksam, wenn der Namensträger den ihr zugrundeliegenden wechselrechtlichen Begebungs­ vertrag genehmigt. Durch die Genehmigung wird der Namensträger wechselmäßig verpflichtet. Die Genehmigung kann stillschweigend er­ folgen. RG. 145, 87. 17) Wegen Fälschung des sonstigen Wechselinhalts vgl. Art. 69. 18) Haftung nur auf Erfüllung, nicht auf Schadensersatz. RG. LZ. 28, 1376. Der Anspruch gegen den Vertreter ist ein Wechselanspruch, da er durch die Wechselschrift begründet wird. RG. 64,164. Haftung auch, wenn der Vertreter den Mangel der Bertretungsmacht nicht kannte. RG. 35, 145.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 5—10.

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selben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Bertretungsbefugnis überschritten tyat19).20 21 22 Art. 9. (1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels ^O). (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung") ausschließt, gilt als nicht geschrieben. Art. 10. Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvoll­ ständig war"), den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausge19) Die Unterschrift eines vollmachtlosen Vertreters erlangt durch Genehmigung seitens des Vertretenen im Rahmendes § 177 BGB. Wirksamkeit. RG. 145, 91. Unterschrift nur eines gesamtvertretungs­ berechtigten Geschäftsührers wird geheilt durch nachträgliche Genehmi­ gung des anderen. Tie Genehmigung braucht nicht aus dem Wechsel hervorzugehen, sondern kann formlos geschehen. RG. 118, 168. Tie Stadtgemeinde, welche duldet, daß Sparkassenbeamte, die satzungs­ mäßig nicht zur Abgabe wechselmäßiger Verpflichtungserklärungen ermächtigt sind, im Rahmen einer dauernden Geschäftsverbindung Wechsel indossieren, haftet auf Schadensersatz. RG. 122, 351. 20) Haftung nicht schon mit der Ausstellung, sondern auf Grund eines Begebungsvertrages, dessen Fehlen aber einem redlichen Erwerber nicht entgegengehalten werden kann. RG. 5, 82; 14, 22; 112, 202; 117, 71. Umfang der Haftung Art. 43ff* Mehrere Aus­ steller hasten als Gesamtschuldner. RG. 51, 69. 21) Ausschluß wechselrechtlich unzulässig, zulässig aber durch Vertrag zwischen Geber und Nehmer. Vgl. RG. 37, 145. 22) Bei der Begebung eines Blankoakzepts spricht eine der Gewohnheit des Handelsverkehrs entsprechende Vermutung dafür, daß der Nehmer berechtigt sein soll, durch Ausfüllung des Formulars nach Maßgabe des der Wechselbegebung zugrunde liegenden Vertrages einen vollständigen Wechsel entweder selbst herzustellen oder diese Herstellung seinen Nachmännern zu übertragen. Ebenso ist, wenn der erste Wechselnehmer ein solches Blankett weitergibt, ohne es vollständig ausgefüllt zu haben, zu vermuten, daß er von seiner Befugnis, die ihm erteilte Ermächtigung zur Ausfüllung seinem Nachmann zu übertragen, Gebrauch gemacht und die Weiterausfüllung seinem Nachmann über­ lassen hat. Eine Zeitfolge der Wechselerklärungen ist nicht vorgeschrieben. Die Ausfüllung kann auch nach dem Tage der Fälligkeit geschehen, auch noch im Prozeß. RG. 108, 389. Ausfüllung eines Blankoakzepts zulässig nach dem Tode des Empfängers durch dessen Erben (RG. 8, 59), auch nach dem Tode des Akzeptanten (RG. 33, 44). Ist nur der Verfall­ tag offen gelassen — z. B. dadurch, daß er in einem mit Tinte geschrie­ benen Wechsel mit Bleistift angegeben ist — so kann der gutgläubige Erwerber einen beliebigen Verfalltag einsetzen. RG. 57, 167. Wird der Wechsel mit der Abrede gegeben, ihn binnen einer bestimmten Frist fällig zu machen, dann wird der Geber durch Einsetzung des abrede­ widrigen Verfalltages dem Nehmer gegenüber nicht wechselmäßig

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E. Wechsel- und Scheckrecht.

füllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt23 * *).* * * * * * * * * * * * * * * * * * Zweiter Abschnitt.

Indossament.

Art. 11. (1) Jeder Wechsel kann durch Indossament2*) über­ tragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet25), verpflichtet. Er hat die Einrede der Arglist. RG. 55, 339; 74, 351. Wer zur Ausstellung eines Wechsels einen Vordruck benutzt, darin die Stelle für die Angabe der Wechselsumme in Worten offen läßt und die Wechselsumme nur in Ziffern angibt, sei es auch im laufenden Wortlaut der Urkunde, haftet einem späteren gutgl. Wechselnehmer auf die höhere Wechselsumme, die ein Zwischenmann unbefugt an die freigebliebene Stelle in Buchstaben angegeben hat. RG. 164, 10. Die Einsetzung eines Domizilvermerks liegt in der Regel nicht inl Willen des Akzeptanten eines Blanketts. RG. 3, 60. Der Geber des Blanketts hat gegenüber dem Nehmer bzw. dem bösgläubigen Erwerber die Einrede der Arglist dahin, daß dieser Rechte nur insoweit geltend machen kann, als die Befugnis zur Ausfüllung bestand. RG. 23, 110; 55, 339. Die nachträgliche Abänderung des ausgefüllten Blanketts ohne Genehmigung des Akzeptanten ist keine Überschreitung der er­ teilten Ermächtigung, sondern Wechsel fälsch ung, die gegenüber jedem Erwerber wirkt. RG. 9, 135; 53, 262. Keine Berufung des Wechselbeklagten gegenüber einem gutgläubigen Wechselinhaber darauf, daß er seine Unterschrift auf einem leeren Formular vollzogen habe, ohne zu wissen, daß es ein Wechselformular sei. RG. 14, 23. 23) Der gute Glaube muß auch noch im Zeitpunkt der nach dem Erwerbe liegenden Ausfüllung des Blanketts vorhanden sein. RG. 129, 336; OLG. Hamburg DR. 1939, 725. 24) Zum Indossament muß hinzukommen - ein Begebungs­ vertrag, die Einigung des Gebers und Nehmers, welche die rechtliche Übertragung ausmacht. RG. 87, 367, 390; 117, 71. Der Begebungs­ vertrag ist nichtig bei wucherischem Grundgeschäft. RG. 162, 302. Ein gültiger Begebungsvertrag kann auch vorliegen, wenn der Empfänger des Wechsels nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ihn alsbald wieder durch Indossament weiterübertragen soll. Er liegt auch dann vor, wenn die Weiterübertragung lediglich zu dem Zwecke erfolgen soll, um den Wechsel wieder in die Hände des Ausstellers und ersten Indossan­ ten zurückgelangen zu lassen, damit er Regreßrechte gegen die weiteren Indossanten erlange, während diese auf ihre eigenen Regreßrechte gegen den Aussteller verzichten. RG. 65, 407; RG. IW. 1927, 1681. Durch Begebungsvertrag ist auch legitimiert, wer einen in blanco girierten Wechsel mit dem Auftrage erhält, ihn für Rechnung des Gebers diskontieren zu lassen. RG. 117> 69; IW. 1928, 231. Gegenüber dem

E. 1. Wechselgesetz. Art. 11.

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(2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte „nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden2"). (3) Tas Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleich­ viel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aus­ steller oder auf jeden anderen Wechselverpslichteten lauten27 * *).* * * 25 26 Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren. gutgläubigen Erwerber greift der Mangel des Begebungsvertrages nicht durch. RG. 112, 202. Änderungen des der Begebung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts oder abredewidrige Ausfüllung eines Blanko­ wechsels sind ohne Einfluß auf die Gültigkeit des abstrakten Begebungs­ vertrages. RG. IW. 1928, 1574. 25) Statt der Übertragung durch Indossament möglich Übergang der Rechte aus dem Wechsel durch Erbgang, eheliches Güterrecht, Abtretung oder ein sonstiges Rechtsgeschäft. RG. 12, 132; 26, 99. Der Erwerber muß sich hier alle Einreden entgegenhalten lassen, welche gegen den Rechtsvorgänger begründet sind. RG. 33, 147. Der Wechselzessionar kann nicht durch Indossament weiterübertragen. RG. 43, 44» Rechtsübergang auch durch Pfändung und Überweisung, vgl. RG. 35, 75. 26) Der Vermerk „nicht an Order" muß innerhalb des Wechsel­ textes stehen. ROHG. 2, 408.

27) Auch an Notadressaten (ROHG. 10, 286) oder Domiziliaten (vgl. ROHG. 5, 126). Diese Bestimmung regelt nur die formeüe Gültigkeit eines Rückindossaments an eine bereits im Wechsel­ verbände stehende Person. Tie materielle Wirkung hinsichtlich der Regreßhaftung ist verschieden. An sich kann sich der Blankoindossant, der von einem Vormann auf Grund Rückindossaments in Anspruch genommen wird, darauf berufen, daß der Kläger ihm als Bormann selbst regreßpflichtig sei und seinerseits dasjenige zu ersetzen hätte, was er etwa an ihn zahlen müßte. Es kann sich aber aus den rechtlichen Zwecken, denen die Rückindossierung an einen Bormann des Wechsel­ verbandes dienen soll, ergeben, daß Regreßrechte gegen diesen ausge­ schlossen sein sollen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Rückindossierung an den Aussteller und ersten Indossanten eines an eigene Order lauten­ den Wechsels von einem späteren Indossanten gerade zu dem Zwecke erfolgt, um dem Aussteller eine weitere Sicherheit für die Erfüllung der Wechselverbindlichkeit des Akzeptanten zu geben. RG. 65, 407; RG. IW. 1927, 1681. Indossierung an den Akzeptanten nach Verfall hat die Wirkung, daß die Wechselschuld des Mzeptanten untergeht und alle Regreßverbindlichketten erlöschen. Anders, wenn der Indossant seine Urteilsforderung gegen den Aussteller aus der Wechselverbindlichkeit an den Akzeptanten abtritt. Hier kann der Aussteller dem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betreibenden Akzeptanten ent­ gegenhalten, daß er etwas fordere, was er sofort wieder zurückzahlen müßte. RG. 65, 126.

E. Wechsel- und Scheckrecht«

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Art. 12. (1) DaS Indossament muß unbedingt sein. Be­ dingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig88).

(3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossa­ ment88).

Art. 13. (1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben88) werden.

(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu be­

zeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Falle muß das Indossament, um gültig -u sein, auf die Rückseite des Wechsels

oder auf den Anhang gesetzt werden8*).

Art. 14. (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel"). (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen

eines anderen ausfüllen88);

2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine be­ stimmte Person weiter indossieren; 28) Auch ein Teilindossament, das teils Voll-, teils Inkasso­ indossament sein soll. RG. 41,115. Nichtig ist auch eine Teilabtretung. RG. 160, 341. 29) Vgl. Art. 13 Abs. 2. 30) Es genügt Stempelabdruck der Firma mit Namenszusatz des Bertretungsberechtigten. RG. 47, 165. Ausreichend auch, wenn mit Bleistift geschrieben. RG. IW. 1927, 1096. 31) Soll eine solche auf der Rückseite befindliche Unterschrift kein Indossament sein, dann mutz dies durch einen Zusatz deutlich ausge­ drückt werden. RG. 46, 46. 32) Nicht jedoch Rechte aus besonderen Bertragsverhältnissen, welche in Bezug auf den Wechsel bestehen. ROHG. 16, 149; 23, 218. Nicht Rechte aus Sicherheiten (Bürgschaft). RG. 41,172. Nicht Rechte aus der Forderung, welche zur Wechselziehung Veranlassung gab. RG. 39, 372. Durch die Weiterbegebung geht der Anspruch des Wechsel­ berechtigten gegen Bormänner und Akzeptanten nicht unter, sondern er wird nur ein durch Wiedereinlösung bedingter. RG. 104, 270. In der Übersendung von Wechseln an eine Bank -um Diskontieren liegt das Angebot zum Abschluß eines Wechselbegebungsvertrages unter der Bedingung, daß die Bank zum Diskontieren bereit ist. Lehnt die Bank Diskontierung ab, erwirbt sie keine Rechte an dem Wechsel. RG. 126, 348. 33) Ein Blankoindossament weist jeden aus, der den Wechsel in der Hand hat, auch den Blankoindossanten selbst. RG. 160, 342.

E. 1. Wechselgeseh. Art. 12—16.

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3. den Wechsel weiterbegeben, ohne das Blankoindossament aus­ zufüllen und ohne ihn zu indossieren"). Art. 15. (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegen­ stehenden Vermerkes") für die Annahme und die Zahlung"). (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Falle hastet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

Art. 16. (1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als recht­ mäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten^) nachweist, und zwar auch dann, 34) Auch hier können dem Nehmer unbekannte Einreden aus der Person des Bormannes nicht entgegengehalten werden. RG. 134, 33. 35) Der Aussteller eines Wechsels an eigene Order wird dadurch, daß er seinem Indossament den Vermerk „ohne Obligo" beifügt, von seiner Regreßpflicht als Aussteller nicht befreit. RG. 18, 112. Der Berpfändereines Wechsels schließt durch die Erklärung, nur pfandweise zu indossieren, dem Indossatar gegenüber die eigene Wechselhaftung aus. RG. 120, 210. 36) Vgl. Art. 9 Anm. 1. Die Haftung des Indossanten ist unab­ hängig davon, ob ein gültiges Akzept vorliegt. ROHG. 3, 127. Keine wechselmäßige Haftung bei Weitergabe eines mit fremdem Blanko­ indossament versehenen Wechsels ohne eigene Indossierung. RG. 46, 46. Haftung nur für den Inhalt des Wechsels, den er zur Zeit seiner Be­ gebung hatte. RG. LZ. 15, 216, 366. 37) Der Remittent muß der erste Indossant sein. Hat er den mangels Zahlung auf Betreiben des letzten Wechselinhabers protestierten Wechsel eingelöst, so ist er zur Erhebung einer Regreßklage nicht legiti­ miert, wenn seinem Giro noch ein Blankoindossament des Ausstellers vorangeht, obwohl der Wechsel an Order eines Dritten gestellt war. RG. 47, 126. Der Zusammenhang fehlt, wenn aus dem Wechsel nicht llar hervorgeht, ob das erste Indossament von dem Aussteller oder dem gleichnamigen Akzeptanten herrührt. ROHG. 21, 230. Der hier verlangte Nachweis ist lediglich ein formaler. RG. 50, 23. Der Wechselschuldner braucht in der Regel die Echtheit der In­ dossamente nicht zu prüfen und kann an den formell legitimierten In­ haber mit befreiender Wirkung zahlen. RG. 53, 207. Der Einwand, es habe eine als Indossatar bezeichnete Person nicht gegeben, kann nicht erhoben werden. RG. 55, 47. Die zusammenhängende Reihe ist dann vorhanden, wenn alle Indossamente ausgestellt sind von Personen, die laut Wechsel zur Indossierung legitimiert erscheinen. Nicht in Be­ tracht kommt die materielle Legitimation des Wechselinhabers, d. h. die Frage, ob dem Indossament Begebungsverträge zugrunde liegen und ob diese gültig sind, z. B. die zeichnenden Personen vertretungs­ berechtigt sind. Das gilt jedenfalls insoweit, als der gute Glaube dem Rechtserwerb des klagenden Gläubigers schützend zur Seite steht. RG. IW. 1929, 1132. Dagegen kann dem Nagenden Inhaber entgegen­ gehalten werden, er sei materiell nicht Wechselgläubiger geworden,

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E. Wechsel- und Scheckrecht.

wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene In­ dossamente gelten hierbei als nicht geschrieben"). Folgt auf ein

Blankoindossament ein

weiteres Indossament,

so

wird

ange­

nommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel

durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie ab­ handen") gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Recht nach

den Vorschriften des vorstehenden Absatzes nachweist, zur Heraus­ gabe 40 * *) *des * * *Wechsels * * * * * * * nur * * * *verpflichtet, 38 39 wenn er ihn in bösem Glauben

weil er nicht auf Grund eines gültigen Wechselbegebungsvertrages erworben habe. RG. IW. 1909, 667. Keine Unterbrechung des Zusammenhanges, wenn der Rechts­ nachfolger des Indossatars flogt, auch wenn dies nicht aus der Ur­ kunde hervorgeht. RG. 12, 131. Die Indossamente dürfen, abgesehen von dem Falle der Einlösung im Rücklaus, nicht über den Inhaber hinausführen. ROHG. 22, 320. Unschädlich ist jedoch ein von dem In­ haber herrührendes undurchstrichenes Blankogiro. RG. Gruch. 31, 1084; RG. 160, 342. Der Legitimationsmangel nach Art. 16 schließt die Klagebe­ rechtigung des Wechselgläubigers keineswegs aus, sondern hat nur die für ihn nachteilige Folge, daß er sein Reckt beweisen muß. Ge­ schieht das, so kommt der Legitimationsmangel nickt weiter in Betracht. RG. 114, 369. Ein unverständlicher Vermerk auf der Rückseite des Wechsels be­ einträchtigt die Wirksamkeit des Indossaments nicht, wenn der übertragungswille des Indossanten hinreichend sicher ist. RG. 61, 184. 38) Bor der Protesterhebung muß der Wechselinhaber die legiti­ mationsschädlichen Indossamente durchstreichen. RG. 114, 368. Ist das erste Indossament nicht von dem Remittenten gezeichnet, dann genügt die nachträgliche Durchstreichung dieses und der folgenden, um die Legitimation des Remittenten wiederherzustellen. RG. LZ. 21, 307. Statt dessen kann der Aussteller bzw. Remittent ohne Durchstreichung des alten Giros den Wechsel auch von neuem indossieren; dann sind die nicht ausgestrichenen nachfolgenden Giros als nicht vorhanden anzu­ sehen. ROHG. 12, 49; 13, 67; 24, 123. Hat ein Wechselberecktigter den rückläufigen Wechsel nach Protesterhebung eingelüst und die ihm nachfolgenden Indossamente durchstrichen, so ist trotzdem mangels gegenteiligen Beweises anzunehmen, daß die Protesterhebung durch einen legitimierten Wechselinhaber erfolgt ist. RG. 104, 269. Durch­ streichung auch noch im Laufe des Rechtsstreits zulässig, keine unzulässige Klageänderung. RG. 114, 365. 39) Abhandenkommen ist ein Besitzverlust, der nicht auf eigener Entschließung des Besitzers beruht. Dazu gehört auch Besitzverlust durch Wittensmangel. RG. 103, 89. 40) Keine Anwendung gegenüber dem Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (RG. 45, 261), auch nicht gegenüber dem nicht wechselrechtlichen Erwerber (RG. 33, 147). Art. 16 Abs. 2 gibt auch eine Einrede des früheren Besitzers, der aus dem Wechsel

E. 1. Wechselgesetz. Art. 17.

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erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Art. 17.

Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird,

kann dem Inhaber keine Einwendungen41) entgegensetzen, die sich verklagt wird. RG. Warn. 16, 288. Einrede auch bei Willens­ mangel des Begebungsvertrages. RG. 103,87. Nach Treu und Glauben hat der Wechselschuldner die Pflicht, die materielle Legitimation des Gläubigers zu bekämpfen, wenn er weiß, daß dieser den Wechsel bös­ gläubig oder grob fahrlässig erworben hat. Leistet er trotzdem Zahlung, dann haftet er dem vindizierenden Eigentümer des Wechsels. RG. 53, 207. Der an den formell legitimierten Wechselinhaber zahlende Wechsel­ schuldner wird durch die Zahlung nur dann nicht befreit, wenn er bei der Zahlung wußte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wußte, daß jener nicht Eigentümer des Wechsels war. RG. 55, 49. Vgl. Art. 40 Abs. 3 WG. 41) Der Einwand des mangelnden Begebungsvertrages findet seine Schranke in dem Recht des redlichen Erwerbers. RG. 112, 202. RG. 9W. 1937, 2515. Auch Blankoakzeptant hat diesen Ein­ wand. RG. 142, 307. Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts berührt nicht die Gültigkeit deS Wechsels an sich. RG. 8, 98. Sie gibt aber Einwand im Rahmen des Art. 17. Unwirksamkeit einer Wechselver­ bindlichkeit für Forderungen aus Spiel- und Wettfchulden (RG. 47, 52; 51, 156; 52, 39). Wird ein Wechsel für eine Kaufpreisschuld ge­ geben, so steht der Kaufpreisklage die Einrede der Wechselhingabe ent­ gegen, und der Gläubiger ist vermöge der Annahme des Wechsels ver­ pflichtet, sich zunächst aus diesem zu befriedigen, fodaß er feine Kauf­ preisforderung erst dann verfolgen kann, wenn er entweder auf seine Wechselforderung verzichtet oder deren Uneinbringlichkeit dartut. RG. 153, 182. Der Einwand des Gefälligkeitsakzepts greift nur gegenüber demjenigen, dem die Gefälligkeit erwiesen worden ist, durch. Dieser muß bemüht sein, den Inanspruchgenommenen möglichst bald von der Haftung zu befreien. Der Akzeptant kann sich dem Gefälligkeitsempfänger gegenüber darauf berufen, daß er von einem Dritten, z. B. dem Aus­ steller, die Zahlung erhallen hat. RG. 120, 208. Zweck und Inhalt einer Gefalligkeitsunterschrift ist es, die Umlaufs- und Absatzfähigkeit des Wechsels zu erhöhen. Dies geschieht dadurch, daß durch GefäNigkeitSgiro eine neue, dem dritten Erwerber gegenüber bindende Wechselver­ pflichtung geschaffen werden soll. Die bloße Kenntnis des Dritter­ werbers von dem Gefälligkeitscharakter der Wechselunterschrift steht dem Erwerb der Wechselrechte und deren Geltendmachung durch den Dritten nicht entgegen, begründet für sich aNein insbesondere noch nicht den Einwand der Arglist. RG. IW. 1928, 231. Auf eine Prolongationsvereinbarung kann sich der Wechsel­ schuldner nur berufen, wenn er mit dem Wechselinhaber selbst diese Vereinbarung getroffen und er ihm rechtzeitig Prolongationswechsel zur Verfügung gestellt hat. RG. 104, 331. Durch eine dem Akzeptanten vor FäNigkeit bewilligte Stundung wird der Protest nicht ungültig und ein Regreß gegen die anderen Wechselschuldner nicht ausgeschlossen.

876

E. Wechsel- und Scheckrecht.

auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerbe des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat").

Art. 18. (1) Enthält das Indossament den Vermerk „Wert zur Einziehung", „zum Inkasso", „in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er

kann ihn nur durch ein weiteres Bollmachtsindossament über­

tragen").

RG. 61, 182. Der Einwand der Zahlung kann insofern erheblich sein' als bei einer Zahlung durch den Bezogenen und Akzeptanten oder durch einen Domiziliaten für diese anzunehmen ist, daß eine objektive Auf­ hebung der gesamten Wechselobligation erfolgt ist. RG. 9, 64; Warn. 17, 116. Bei Zahlung durch einen Wechselregreßschuldner ist dies nicht zu vermuten. Hier ist im Zweifel anzunehmen, daß er nur sich und seine Nachmänner, nicht aber sämtliche Wechselschuldner von dem Regreß mangels Zahlung habe befreien wollen. RG. 9, 64; 34, 52. Der Akzeptant kann aus der Tatsache, daß dem Kläger die Wechselsumme von einem Bormanne bezahlt worden ist, nicht den Einwand der Zahlung, sondern gegebenenfalls nur das Recht herleiten, persön­ liche Einwendungen gegen den Bormann auch gegen den Kläger als dessen Jnkassomandatar vorzubringen. RG. 23, 124. Der Empfänger der Zahlung kann in diesem Falle trotzdem aus eigenem Recht gegen den Akzeptanten Nagen, wenn diese Zahlung keine endgültige Ab­ wicklung seiner Wechselansprüche darstellen sollte. RG. 23, 124; 48, 214. Vergleich oder Erlaß zwischen Akzeptant und Regreßgläubiger s. Att. 47. 42) Das bloße Wissen von den Einwendungen des Wechselschuld­ ners gegen den Bormann genügt nicht, er muß den Wechsel in der Absicht erwerben, ihn feiner Einwendungen zu berauben. RG. 57, 391; 96,191. Die Kenntnis von dem Gefälligkeitscharakter der Wechsel­ unterschrift begründet für sich allein noch nicht den Einwand der Arglist. RG. IW. 1928, 231. Die später, nach der Indossierung, erlangte Kenntnis schadet nicht. ROHG. 7, 253. Einwendungen aus dem Kausal­ geschäft wirken ohne weiteres gegen den gutgläubigen Wechselinhaber, wenn er zugleich die Ansprüche aus dem Kausalgeschäft durch Ab­ tretung erworben hat. RG. 83, 102. Ferner, wenn in Wirklichkeit das Geschäft, auf Grund dessen der Wechsel ausgestellt worden ist, ein gemeinschaftliches Geschäft des Bormannes und jetzigen Inhabers gewesen ist. RG. 136, 141. Der Indossant, der seine Unterschrift auf Wunsch des Klägers nur deshalb geleistet hat, um sich für die wucherische Schuld des Akzeptanten an den Kläger zu verbürgen, hat den Einwand des Wuchers. RG. Warn. 12, 317. 43) Wechselverpflichtungen entstehen zwischen Bollmachtsindossant und Bollmachtsindossatar nicht. RG. 32, 79. Der Prokuraindossatar ist nicht Wechselgläubiger. Er kann nur im Namen des Vollmachtgebers auftreten. Er haftet nicht für Versehen des Protestbeamten, wohl aber

E. 1. Wechselgesetz. Art. 18—20.

877

(2) Tie Wechselverpflichteten können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen 44 * *) * 45 * ).46 47 (3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit dem Eintritt der Handlungs­ unfähigkeit des Vollmachtgebers. Art. 19. (1) Enthält das Indossament den Vermerk „Wert zur Sicherheit", „Wert zum Pfande" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Bollmachtsindossa­ ments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Ein­ wendungen entgegensetzen, die sich aus ihre unmittelbaren Be­ ziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerbe des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Art. 20. (1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes44) mangels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung"), für Rechtzeitigkeit des Protestes, für die Auswahl eines geeigneten Protestbeamten, unter Umständen für Unterlassung der Nachprüfung des Protestes und die Nichterhebung eines zweiten Protestes bei Mängeln des ersten. RG. 139, 193. 44) Abweisung der Wechselklage des Indossatars wirkt gegen den Indossanten. RG. 43, 42; IW. 1911, 409. 45) Dem durch Vollindossament legitimierten Jnkassomandatar (verstecktes Inkassomandat) können alle Einreden aus der Person des Indossanten entgegengesetzt werden. RG. 41, 115. Er ist Wechsel­ gläubiger und kann im eigene»! Namen als Prozetzpartei klagen. RG. 11, 9; 27, 130. Er verliert diese SteNung nicht schon mit der Er­ ledigung des Auftrags. RG. 134, 291. Der Inkassomandant muß sich die Einrede der Rechtskraft entgegenhalten lassen, wenn die Wechsel­ klage des versteckten Inkassomandatars abgewiesen worden ist. RG. 36, 53; 43, 42; IW. 1911, 409. 46) Ein vor Protesterhebung ausgestelltes Blankoindossament ist durch die Protesterhebung zugunsten des Protestanten verbraucht und kann daher nicht mehr zur Weiterbegebung des Wechsels nach Protesterhebung dienen. RG. 50, 23. Der Blankoindossant, der den protestierten Wechsel im Rücklauf erhält, muß ihn zur Weilerbegebung noch einmal girieren. RG. 33, 144; 74, 207. 47) Bei mehrfacher Begebung des Wechsels nach Protesterhebung können dem Inhaber die Einreden aus seiner Person, aus der Person

878

E. Wechsel- und Scheckrecht.

(2) Bis -um Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein

nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erhebung des Protestes bestimmten Frist aus den Wechsel gesetzt worden ist.

Dritter Abschnitt.

Ar, «ahme. Art. 21. Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Handen hat, bis zum Verfall dem

Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

Art. 22. (1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme unter­ sagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem

Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen ver­ schiedenen Ort zahlbar ist oder der aus eine bestimmte Zeit nach

Sicht lautet.

(3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Annahme vorgelegt werden darf.

(4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vor­ legung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt

werden muß.

Art. 23. (1) Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahre nach dem Tage der Aus­ stellung zur Annahme vorgelegt werden. (2) Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. (3) Die Indossanten können die Borlegungsfristen abkürzen.

Art. 24. (1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im

Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vor­ gelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.

Art. 25. (1) Die Annahmeerklarung") wird auf den Wechsel des ersten Indossanten nach dem Protest und aus der Person aller Zwischenindossanten entgegengesetzt werden. RG. 14, 109. 48) Die Annahme ist eine einseitige, nichtempfangsbedürftige Willenserklärung, die zur Wirksamkeit keiner Begebungshandlung be-

E. 1. Wechfelgesetz. Art. 21—27.

879

gesetzt. Sie wird durch das Wort „angenommen" oder ein gleich­

bedeutendes Wort ausgedrückt: sie ist vom Bezogenen") zu unter­

schreiben. Tie bloße Unterschrift des Bezogenen auf der Vorder­ seite des Wechsels gilt als Annahme"). (2) Lautet der Wechsel ans eine bestimmte Zeit nach Sicht

oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten ftrift zur Annahme vorzulegen, so muß die Annahme­ erklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt. Ist

kein Tag allgegeben, so lnuß der Inhaber, um seine Rückgriffs­ rechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese

Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.

Art. 26. (1) Tie Annahme muß unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschränken. (2) Wenn

die

Annahmeerklärung

irgendeine

andere

Ab­

weichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die

Annahme als verweigert. Der Annehmende hastet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.

Art. 27.

(1) Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem

darf. RG. 134, 34. Beim Blankoakzept mutz dagegen noch ein wirksamer Begebungsvertrag binzukommen. RG. 142, 307. Kein Ver­ stoß gegen § 181 BGB., wenn Vertreter den namens des Vertretenen ausgestellten Wechsel auf sich selbst als Bezogenen zieht und akzeptiert, und umgekehrt, wenn der Vertreter den von ihm persönlich ausgestellten Wechsel namens des Vertretenen annimmt. RG. 77, 140. 49) Akzeptierung nur durch Bezogenen. Auch wenn Adresse und Akzept nicht übereinstimmen, kann der Akzeptant in Anspruch genommen werden, sofern kein Zweifel an der Identität beider Bezeichnungen besteht, insbesondere, wenn sich aus dem ordnungsmäßigen Akzept ergibt, daß nur die Adresse ungenau oder unvollständig war. RG. 100 227. Das Akzept eines Kaufmannes mit der Firma ist auch dann gültig, wenn in der Adresse der von der Filina abweichende bürgerliche Name steht und umgekehrt. RG. 73, 280. Anders, wenn der Bezogene 2 Firmen führt und mit einer anderen akzeptiert, als in der Adresse angegeben ist. RG. 70, 208. Es ist nicht erforderlich, daß dem Bezogenen der Name oder die Firma, die er auf den Wechsel schreibt, von Rechts wegen zu­ steht; es genügt vielmehr, daß er sich des Namens oder der Firma üb­ licherweise bedient. RG. 119, 202. Das Akzept ist gültig, wenn der vertretungsberechtigte Prokurist nur mit dem Namen der Firma zeichnet, ohne einen das Vertretungsverhältnis ausdrückenden Zusatz hinzuzufügen. RG. 50, 51; 74, 69. Bei Gesamtvertretung genügt Zeichnung durch einen Gesaintvertreter, sofern der andere formlos genehmigt. RG. 118, 168. 50) Gleichgültig, an welcher Stelle der Vorderseite der Name steht. RG. 12, 118.

880

E. Wechsel- und Scheckrecht.

Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet

werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen Mangels einer solchen Bezeichnung wird an­

genommen, daß sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsorte zu zahlen.

(2) Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlungsorte befindliche

Stelle bezeichnen, wo die Zahlung geleistet werden foU61).

Art. 28. (1) Der Bezogene wird durch die Annahme ver­ pflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch

aus dem Wechsel aus alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann").

Art. 29. (1) Hat der Bezogene die aus den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils

wird vermutet, daß die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist.

(2) Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich aus dem Wechsel befindet, die Annahme

schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.

Vierter Abschnitt.

Wechselbürgschaft.

Art. 36. (1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft") gesichert werden.

(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet^). 51) Die von dem Bezogenen dem Akzept beigefügte Wohnungs­ an gäbe hat die Bedeutung einer Zahlstelle. Die in der Adresse befind­ liche Wohnungsangabe ist dagegen keine Zahlstellenangabe, sondern dient nur der näheren Bezeichnung des Bezogenen. RG. 85, 299. 52) Der Akzeptant kann dem Inhaber nicht den Einwand entgegen­ setzen, daß dieser seinem Nachmann zur Einlösung des Wechsels nicht verpflichtet gewesen sei. RG. 77, 185. 53) Die Wechselbürgschaft ist Wechselverpflichtung, nicht zugleich eine zivilrechtliche Bürgschaft. RG. 40, 57; 48, 156. 54) Die von dem Bezogenen unterschriebene vorgedruckte Er­ klärung „angenommen per Aval" ist eine unbeschränkte Annahme, keine bloße Wechselbürgschaft. RG. 50, 12.

E. 1. Wechselgeseh. Art. 28—34.

881

Art. 31. (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder aus einen Anhang gesetzt.

(2) Sie wird durch die Worte „als Bürge" oder einen gleich­ bedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels

gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unter­ schrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.

(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird ; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aus­

steller. Art. 32. (1) Ter Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpslichtungserklärung ist auch gültig, wenn die

Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist").

(3) Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die

Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem wechselmäßig hasten. Fünfter Abschnitt. Verfall.

Art. 33. (1) Ein Wechsel kann gezogen werden auf Sicht"); auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung;

auf einen bestimmten Tag").

(2) Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinander­ folgenden Berfallzeiten sind nichtig. Art. 34.

(1) Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig.

Er muß binnen einem Jahre nach der Ausstellung zur Zahlung

vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen"). Die Indossanten können die Borlegungsstisten abkürzen.

55) ES genügt, daß für eine form gültige Wechselzeichnung Bürg­ schaft übernommen worden ist, mag die Wechselzeichnung materiell auch unwirksam sein. RG. IW. 1926, 1815. 56) Ein Wechsel ohne Angabe der Berfallzeit gilt als Sichtwechsel, Art. 2 Abs. 2. 57) Vgl. Anm. zu Art. 1 Ziff. 4. 58) Insoweit ist ausnahmsweise eine bedingte Wechselerllärung Heun, Handelsgesetzbuch.

66

E. Wechsel- und Scheckrecht.

882

(2) Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Zahlung vorgelegt werden

darf. In diesem Fall beginnt die Borlegungsfrist mit diesem Tage59 * *).60 **

Art. 35.

(1) Der Verfall eines Wechsels- der auf eine be­

stimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tage oder nach dem Tage des Protestes *0).

(2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben

und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegen­

über der Wechsel als am letzten Tage für die Vorlegung zur An­ nahme vorgesehenen Frist angenommen. Art. 36. (1) Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate

nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem ent­ sprechenden Tage des Zahlungsmonats. Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tage des Monats fällig.

(2) Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und

einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt.

(3) Ist als Berfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte

oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. (4) Die Ausdrücke „acht Tage" oder „fünfzehn Tage" be­ deuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder

fünfzehn Tage. (5) Der Ausdruck „halber Monat" bedeutet fünfzehn Tage.

Art. 37.

(1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an

einem Orte zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungs­

orts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungs­ orts maßgebend.

(2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender

gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahl­ bar so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Ausstellers zulässig. Erscheint der Borlegungsvermerk im Gewand einer bedingten Zahlungsanweisung, dann entfällt ausnahmsweise bei Nichteinhaltung der Bedingung die Haftung des Akzeptanten. RG. 119, 422. 59) Gegen den Akzeptanten bzw. den Aussteller eines eigenen Wechsels bleibt der Wechselanspruch auch ohne Vorlegung bestehen. Die Verjährungsfrist läuft vom letzten Tage der Frist an. RG. 28, 104. Zustellung der Zahlungsklage ersetzt Vorlegung zur Zahlung. RLHG. 5, 314. 60) S. Art. 25 Abs. 2.

E. 1. Wechselgeseh. Art. 35—39.

883

des Zahlungsorts entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt.

(3) Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von

Wechseln findet die

Vorschrift des vorstehenden Absatzes ent­

sprechende Anwendung. (4) Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen

Inhalt ergibt, daß etwas anderes beabsichtigt war. sechster Abschnitt.

Zahlung. Art. 38. (1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem be­

stimmten Tage oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem

der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.

(2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vor­

legung zur Zahlung gleich. (3) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, welche Einrich­ tungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen

Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen tarnt61).62 * * *

Art. 39; (1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen66). (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen.

(3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, daß sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.

61) Siehe VO. über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheck­ verkehr v. 14. 6. 1935. 62) Auch bei Zwangsvollstreckung aus einem Wechselurteil. RG. IW. 1898, 225. Der Gläubiger eines zahlungshalber gegebenen Wechsels, der aus dem Kausalgeschäft Nagt, hat grundsätzlich den Wechsel zurückzugeben, da sonst der Bell, doppelt in Anspruch genommen werden könnte, es sei denn, daß der Wechsel verjährt, ungültig oder vernichtet ist. RG. IW. 1903, 375. Darum hat der Schuldner, der einen Wechsel zahlungshalber angenommen hat, gegenüber der Forderung aus dem Grundgeschäft ein Zurückbehaltungsrecht. RG. 160, 347. Einseitige Aufrechnung des Bezogenen läßt die Wechselforderung selbst solange unberührt, als der Wechsel unverändert und ohne Zahlungs­ vermerk im Besitz des Wechselgläubigers verbleibt. SeuffA. 64, 292. vgl. RG. 61, 7. Zulässig aber der Einwand der Aufrechnung im Wechsel­ prozeß. RG. 160, 343. An Stelle des verloren gegangenen Wechsels tritt das Ausschlußutteil. RG. 49, 132.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

884

Art. 44. (1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. (2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr.

(3) Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit

befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet,

die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der

Indossamente^), aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

Art. 41. (1) Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landes­ währung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Verfalltage besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der

Inhaber wählen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Ver­

falltages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landes­ währung umgerechnet werden soll.

(2) Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen.

(3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine

Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk)63 64).65

(4) Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der

Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat

als in dem der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte des

Zahlungsortes gemeint ist.

Art. 42. Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde e6) aus Gefahr und

Kosten des Inhabers hinterlegen.

63) Bgl. Art. 16. 64) Eine nicht auS der Wechselurkunde ersichtliche Vereinbarung effektiver Zahlung ist für den auf den Wechsel gegründeten Anspruch unerheblich, und zwar auch dann, wenn sie mittels Urkunden bewiesen werden könnte. RG. 105, 141. 65) Amtsgericht nach Hinterlegungsordnung v. 10. 3. 1937 (RGBl. I S. 285). Daneben auch Hinterlegung unter der Voraus­ setzung des § 372 BGB. RG. 53, 204.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 40—44.

885

Siebenter Abschnitt.

Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlnng.

Art. 43. (1) Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpslichteten bei Verfall des Wech­ sels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist. (2) Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu,

1. wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden ist;

2. wenn über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den

Wechsel angenommen hat oder nicht, der Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren (Ausgleichsverfahren) eröffnet

worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein

Vermögen fruchtlos verlausen ist; 3. wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, der Konkurs

oder

das

gerichtliche

Vergleichsverfahren

(Ausgleichsver­

fahren) eröffnet worden ist.

Art. 44. (1) Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muß durch eine öffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt toetben66). (2) Der Protest mangels Annahme muß innerhalb der Frist erhoben werden, die für die Vorlegung zur Annahme gilt Ist im

Falle des Artikels 24 Abs. 1 der Wechsel am letzten Tage der Frist zum ersten Male vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tage erhoben werden.

(3) Der Protest mangels Zahlung muß bei einem Wechsel,

der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Aus­ stellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den

Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel muß der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz für den

Protest mangels Annahme vorgesehen sind.

(4) Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protestes mangels Zahlung. (5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangs66) Auch wenn der Akzeptant geschäftsunfähig (z. B. geistes­

krank) und deshalb aus dem Wechsel nicht verhaftet ist. RG. Warn. 17, 116. über die Folgen der Unterlassung der Protesterhebung s. Art. 53.

886

E. Wechsel- und Scheckrecht.

Vollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Be­

zogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist. (6) Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er

den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder über das Vermögen

des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist,

Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren

tAusgleichsverfahren) eröffnet worden, so genügt es zur Aus­ übung des Rückgriffsrechts, daß der gerichtliche Beschluß über die

Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsver­ fahrens (Ausgleichsverfahrens) vorgelegt wird. Die Vorlegung der

Bekanntmachung des gerichtlichen Beschlusses im Deutschen Reichs­

anzeiger oder in dem zur Veröffentlichung amtlicher Bekannt­

machungen des Gerichts bestimmten Blatte ist der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses gleichzuachten.

Art. 45. (1) Der Inhaber muß seinen unmittelbaren Bormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der

Zahlung innerhalb der vier Werttage benachrichtigen, die auf den

Tag der Protesterhebung oder, im Falle des Vermerks „ohne Kosten" ®7), auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant

muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht

seinem unmittelbaren Bormanne von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der

Rechenfolge, bis zum Aussteller. Die Fristen laufen vom Empfang

der vorhergehenden Nachricht.

(2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nach­ richt gegeben, so muß die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselbürgen gegeben werden.

(3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher

Form angegeben®8), so genügt es, daß sein unmittelbarer Bor­ mann benachrichtigt wird. (4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch

durch die bloße Rücksendung des Wechsels. (5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen,

67) Bgl. Art. 46. 68) Eine ohne äußerlichen Zusammenhang mit dem Indossa­ ment an irgendeiner Stelle des Wechsels angebrachte Ortsbezeichnung genügt nicht. RG. 76, 179.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 45—47.

887

daß er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt l)ate®). Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benach­ richtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden ist. (6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Rückgriff; er hastet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme. Art. 46. (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechsel­ bürge kann durch den Vermerk „ohne Kosten", „ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unter­ zeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels An­ nahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen69 70). (2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Ver­ pflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforder­ lichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, daß die Frist nicht ein­ gehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber daraus beruft. (3) Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegen­ über. Läßt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten -um Ersätze der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes verpflichtet. Art. 47. (1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als (Scfamtfcftulbner71). 69) Sofern der Rückgriffsschuldner eine entsprechende Einrede erhebt. ROHG. 2, 125; 2, 220. 70) Keine Befreiung von der Protestpflicht nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 66 und 68. 71) Mehrere Wechselschuldner haften nicht für eine gemeinschaft­ liche Schuld, sondern die einzelnen Wechselverbindlichkeiten sind selb­ ständig und unabhängig voneinander. Dies gilt auch für Mitzeichner derselben Wechselerllarung. RG. 10, 300; 51, 23. Bei einer Zahlung durch den Bezogenen und Akzeptanten oder für diese durch einen Domiziliaten ist anzunehmen, daß eine objektive Aufhebung der gesamten Wechselobligation erfolgt ist. RG. 9, 64; Warn. 17, 116. Die Zahlung durch einen Wechselregretzschuldner befreit im Zweifel nur diesen und seine Nachmänner, nicht aber sämtliche Wechselschuldner. RG. 9, 64; 34, 52. Einlösung eines eigenen Wechsels durch einen von mehreren Ausstellern oder durch einen Wechselbürgen des Ausstellers

E. Wechsel- und Scheckrecht.

(2) Der Inhaber kann jeden einzelnen oder mehrere oder alle

zusammen") in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge ge­

bunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben. (3) Das gleiche Recht steht jedem Wechselverpslichteten zu, der den Wechsel eingelöst hat.

(4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen

die anderen Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.

Art. 48. (1) Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs ver­ langen: 1. die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder

nicht eingelöst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen;

bringt nicht unbedingt die Wechselschuld unter ollen Beteiligten zum Erlöschen. RG. AW. 1902, 591. Einseitige Aufrechnung des WechselschuldnerS gegenüber dem WechselglLubiger ist insofern unzulässig, als eS in der Entscheidung des WechselglLubigers liegt, zu bestimmen, gegen welchen Schuldner er vorgehen will. RG. IW. 1902, 365; SeuffA. 64, 291. Vergleich zwischen WechselglLubiger und Akzeptanten wirkt nur dann für den Aussteller, wenn das ganze SchuldverhLltnis aufge­ hoben werden sollte. RG. HoldhMSchr. 14, 257. Es ist möglich, durch Erlaßvertrag zwischen Regreßberechtigten und Akzeptanten diesen und einen Bormann des Berechtigten zu befreien, die Haftung des Ausstellers aber fortbestehen zu lassen. RG. 59, 319. Durch eine dem Akzeptanten vor Fälligkeit bewilligte Stundung wird ein Regreß gegen die anderen Wechselschuldner nicht ausgeschlossen. RG. 61, 182. Der Wechselinhaber kann trotz Zahlung durch einen Bormann aus eige­ nem Recht gegen den Akzeptanten klagen, wenn die Zahlung keine endgültige Abwicklung seiner Wechselansprüche darstellen sollte. RG. 23, 124; 48, 214. Die Ausgleichungspflicht von mehreren Ausstellern oder mehreren Wechselbürgen untereinander richtet sich nach § 426 BGB., soweit nicht ein anderes vereinbart ist. RG. 51, 69; 52, 220. Auf daS Rechtsverhältnis sämtlicher Indossanten und des Ausstellers untereinander findet § 426 BGB. keine Anwendung. Der frühere Indossant hat mangels besonderer vertraglicher Regelung keinen Aus­ gleichungsanspruch gegen den späteren. RG. 48, 152; RG. IW. 1903, 245. Bei Einlösung eines Wechsels, der unwirksam oder dessen Protest ordnungswidrig ist, Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. RG. IW. 1901, 363.

72) Gemeinsamer Gerichtsstand § 603 Abf. 2 ZPO. Akzeptant und Aussteller eines Wechsels sind keine notwendigen Streitgenossen (5 62 ZPO.), auch wenn sie sich zur Verteidigung der gleichen, auf denselben Sachverhalt gestützten Einrede bedienen. RG. 48, 214. Dies gilt auch für gemeinschaftliche Akzeptanten eines Wechsels. RG. IW. 1918, 771.

E. 1. Wechselgeseh. Art. 48—50.

2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltage"); 3. die Kosten des Protestes") und der Nachrichten sowie die

anderen Auslagen"); 4. eine Vergütung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Wechsels betragt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf.

(2) Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen. Diese Zinsen werden auf

Grund des öffentlich bekanntgemachten Diskontsatzes (Satz der

Zenttalnotenbank) berechnet, der am Tage des Rückgriffs am Wohn­

ort des Inhabers gilt. Art. 49.

Wer den Wechsel eingelöft hat"), kann voll seinen

Bormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat");

2. die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung");

3. seine Auslagen");

4. eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 48

Abs. 1 Nr. 4 berechnet wird. Art. 50* (1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechttgt, zu

verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest80) und eine quittierte Rechnung ausge-

händigt werden. 73) Zur Zeit für Inlandswechsel 2% über dem jeweiligen Reichs­ bankdiskontsatz, mindestens 6%. EG. WG. Art. 2; Ges. v. 3.7. 1925. 74) Der Akzeptant hat die Protestkosten auch dann zu zahlen, wenn eine Protesterhebung nicht erforderlich war. RG. 41, 127. 75) Nicht Prozehkosten eines vorausgegangenen Wechselprozesses. ROHG. 24, 98. 76) Wer den Wechsel einlöst, erlangt sein altes Recht, das durch die Begebung zu einem bedingten geworden war, wieder. RG. 104, 270. Für den Besitzer des Wechsels mit Protest spricht die Vermutung, daß er den Wechsel im Regrehwege eingelöst habe. RG. 41, 409. Wer den Wechsel dem Aussteller nach Belastung desselben im Kontokorrent zurückgegeben hat, erlangt durch einfache Rückgabe ohne Nachindossament nicht die Legitimation zur Klage wieder zurück. RG. 55, 323. Der Er­ stattungsanspruch gegen die Bormänner besteht auch dann, wenn eine Einlösungsverpflichtung nicht vorgelegen hat. RG. 77, 185. 77) Nicht auch einen Geldentwettungsschaden bei Währungsver­ fall. RG. 110, 40. 78) Vgl. Anm. zu Art. 48 Zisf. 2. 79) «gl. Anm. zu Art. 48 Zisf. 3. 80) Der Regreßpflichtige kann die Leistung verweigern, wenn der Wechsel nicht mehr intakt ist. RG. LZ. 27, 318.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

890

(2) Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen. Art. 51. Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann der­ jenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme ent­

richtet, verlangen, daß dies aus dem Wechsel vermerkt und ihm

darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muß ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen,

um den weiteren Rückgriff zu ermöglichen. Art. 52. (1) Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels

eines entgegenstehenden Vermerkes den Rückgriff dadurch nehmen, daß er auf einen seiner Bormänner einen neuen Wechsel (Rück­

wechsel) zieht, der aus Sicht lautet und am Wohnort dieses Bor­

mannes zahlbar ist.

(2) Der Rückwechsel umfaßt, außer den in den Artikeln 48 und 49 angegebenen Beträgen, die Mäklergebühr und die Stempelsteuer für den Rückwechsel.

(3) Wird der Rückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Zahlungs­ orte des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Bormannes

gezogener Sichtwechsel hat. Wird der Rückwechsel von einem In­ dossanten gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach

dem Kurse, den ein vom Wohnorte des Ausstellers des Rückwechsels auf den Wohnort des Bormannes gezogener Sichtwechsel hat. Art. 53. (1) Mit der Versäumung der Fristen für die Vorlegung eines Wechsels, der auf Sicht oder auf eine

bestimmte Zeit nach Sicht lautet, für die Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung, für die Vorlegung zur Zahlung im Falle des Vermerkes

„ohne Kosten" verliert der Inhaber seine Rechte gegen die Indossanten, den Aus­

steller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Annehmers.

(2) Versäumt der Inhaber die vom Aussteller für die Vor­ legung zur Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Recht,

mangels Annahme und mangels Zahlung Rückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerkes ergibt, daß der Aussteller

nur die Haftung für die Annahme hat ausschließen wollen. (3) Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament ent­ halten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 51—55.

891

Art. 54. (1) Sieht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes ein unüberwindlicheHindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert"). (2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Bor­ mann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu benach­ richtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 45 Anwendung. (3) Fallt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauert die höhere Gewalt länger als dreißig Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf. (5) Bei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft die dreißigtägige Frist von dem Tage, an dem der Inhaber seinen Bormann von dem Falle der höheren Gewalt benachrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Borlegungsfrist gegeben werden. Bei Wechseln, die auf be­ stimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die dreißigtägige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsichtfrist. (6) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.

Achter Abschnitt. Ehreneiutritt. 1. Allgemeine Vorschriften.

Art. 55. (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechsel­ bürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. (2) Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Vor­ aussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen 81) Bei Verhinderung von Handlungen im Auslande siehe Art. 6 EG. WG. über den Einfluß der Verlängerung der Fristen auf den Zinsenanspruch s. Bistri tschau, DJ. 1939, 1649.

E. Wechsel- und Scheckrecht,

892

den Rückgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden.

(3) Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Berpflichlete, mit Ausnahme des Annehmers,

kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen.

(4) Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, ist verpflichtet, den Wechselverpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werk­

tage hiervon zu benachrichttgen. Hält er die Frist nicht ein, so haftet

er für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.

2. Ehreuamrahme. Art. 56. (1) Die Ehrenannahme ist in allen Fallen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall Rückgriff nehmen kann, es sei

denn, daß es sich um einen Wechsel handelt, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist. (2) Ist auf dem Wechsel eine Person*-) angegeben, die im

Notfall am Zahlungsort**) annehmen oder zahlen soll, so kann der

Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse beigefügt hat, und gegen seine Nachmänner nur Rückgriff nehmen, wenn er

den Wechsel der in der Notadresse bezeichneten Person vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Ver­ weigerung durch einen Protest hat feststellen lassen.

(3) In den anderen Fällen des Ehreneintritts kann der InHaber die Ehrenannahme zurückweisen. Läßt er sie aber zu, so ver­

liert er den Rückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden ist, und gegen dessen Nachmänner.

Art. 57. Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.

Art. 58. (1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst. (2) Trotz der Ehrenannahme können der Wechselverpslichtete,

zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine 82) Es können auch mehrere Notadrefsen angegeben werden. ROHG. 11, 299. Indossanten und Aussteller können auch auf sich selbst eine Noladresse aufstellen. RG. 36, 103; 67, 299. 83) Enthält die Notadresse keine Ottsbezeichnung, dann ist anzu­ nehmen, daß sie am Zahlungsort aufzusuchen ist. ROHG. 11, 301.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 56—63.

893

Bormänner vom Inhaber gegen Erstattung des im Artikel 48 an­ gegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels und gegebenen­

falls des erhobenen Protestes sowie einer quittierten Rechnung verlangen. L. Shreuzahlnng.

Art. 59.

(1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig,

in denen der Inhaber bei Perfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen

sann84).85 (2) Die Ehrenzahlung muß den vollen Betrag umfassen, den

der Wechselverpslichtete, für den sie stattsindet, zahlen müßte. (3) Lie muß spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung stättfinden.

Art. 60. (1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren ange­ nommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen

sollen, so muß der Inhaber spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung den Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen

unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen. (2) Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden der­

jenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der

Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei86).* Art. 61. Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so ver­ liert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

Art. 62. (1) llber die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine

Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller.

(2) Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem

Ehrenzahler auszuhändigen.

Art. 63.

(1) Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem

Wechsel gegen den Wechselverpslichteten, für den er gezahlt hat,

und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften88). Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren.

84) Keine nachträgliche Umdeutung in Ehrenzahlung, wenn der Domiziliat nur unter Vorbehalt der Deckung durch den Akzeptanten gezahlt hat. RG. 70, 116. Die Ehrenzahlung kann kondiziert werden, wenn die Wechselschuld, zu deren Ehren gezahlt worden ist, nicht bestand. RG. 70, 350. 85) Dies gilt nicht, wenn der Inhaber nachweist, daß die Rot­ adresse von einem Unbefugten beigesetzt worden ist. RG. 67, 295. 86) Voraussetzung ist das Vorliegen eines ordnungsmäßigen Protestes gegen den Annehmer. ROHG. 24, 127.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

(2) Die NachmLnner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt

worden ist, werden frei. (3) Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt der­ jenigen der Vorzug, durch welche die meisten Wechselverpslichteten

frei werden. Wer entgegen dieser Vorschrift in Kenntnis der Sach­ lage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.

Neunter Abschnitt.

AnSfertig»«- mehrerer Stücke eine- Wechsels; Wechselabschrifte«. 1. Ausfertigungen.

Art. 64. (1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Aus­ fertigungen ausgestellt werden. (2) Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit

fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Aus­ fertigung als besonderer Wechsel. (3) Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer Ausfertigungen üetkmgen87), sofern nicht aus

dem Wechsel zu ersehen ist, daß er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist. Zu diesem Zwecke hat sich der Inhaber an

seinen unmittelbaren Bormann zu wenden, der wieder an seinen

Bormann zurückgehen muß, und so weiter in der Reihenfolge bis

zum Aussteller. Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.

Art. 65. (1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Ver­ merk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren. Jedoch bleibt der Bezogene aus

jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet.

(2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht heraus­

gegeben worden sind.

Art. 66. (1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist ver87) Auch wenn er seinen Wechsel verloren hat. RG. 49, 135.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 64—68.

pflichtet, sie dem rechtmäßigen Inhaber einer anderen Ausfertigung auszuhändigen"). (2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber

nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat fest­

stellen lassen: 1. daß ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist;

2. daß die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf eine andere Ausfertigung zu erlangen war.

2. Abschriften. Art. 67.

(1) Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Ab­

schriften davon herzustellen. (2) Die Abschrift muß die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wieder­

geben. Es muß angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht. (3) Die Abschrift kann aus dieselbe Weise und mit denselben

Wirkungen indossiert und mit einer Bürgschaftserklärung versehen

werden wie die Urschrift.

Art. 68. (1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen

Inhaber der Abschrift auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine

Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rück­ griff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen,

daß ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt wor­ den ist. (3) Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der

Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk „von hier ab 88) Klage auf Herausgabe nicht im Wechselprozeß. ROHG. 20, 92. Bei der Ausstellung eines Wechsels in zwei Exemplaren, von denen die Sekunda das zur Zirkulation bestimmte darstellt, ist der legitimierte Inhaber der Sekunda der legitimierte Wechselinhaber. Es handelt sich bei der Ausstellung von Wechselduplikaten immer nur um einen Wechsel, über den bloß mehrere Urkunden ausgestellt sind. Das Zirku­ lationsexemplar soll den Zweck haben, den Übergang der Rechte aus dem Wechsel zu bemerken. Es repräsentiert den ganzen Wechsel in Bezug auf den Wechseltransport. Das Akzept auf dem einen Wechselexemplar ist auf den ganzen Wechsel zu beziehen. Der legitimierte Inhaber der Sekunda hat ein Recht gegen den Akzeptanten auf Herausgabe der Prima. RG. 9, 56.

E. Wechsel- und Scheckrecht. gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift" oder einen gleich­ bedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift gesetztes

Indossament nichtig.

Zehnter Abschnitt. fvbetngei Art. Wird der Text eines Wechsels geändert, so hasten diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel

gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Texte; wer früher unterschrieben hat, hastet nach dem ursprünglichen Textend). Elfter Abschnitt.

Verjähr«»-. Art. 7-.

(1) Die wechselmäßigen Ansprüche gegen den An­

nehmer verjähren in drei Jahren vom Verfalltage.

(2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahre vom Tage des

rechtzeitig erhobenen Protestes oder im Falle des

Vermerkes

„ohne Kosten" vom Verfalltage. (3) Die Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten

und gegen den Aussteller verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Wechsel vom Indossanten eingelöst oder ihm gegenüber

gerichllich geltend gemacht worden iß89 90). 89) Die Wechselverpflichtung nach dem ursprünglichen Wechsel­ text bleibt erhalten, wenn die fälschende Veränderung den ursprüng­ lichen Text dergestalt unberührt läßt, daß er neben der Veränderung unversehrt bestehen bleibt und nach der Entfernung der fälschenden Durchstreichung oder des fälschenden Zusatzes, mag sie tatsächlich oder nur in Gedanken vorgenommen werden, in seiner Ursprünglichkeit wieder erkennbar wird. RG. 108, 78; 111, 284. Nachträgliche Domi­ zilierung berührt diejenigen Unterschriften nicht, die schon vorher auf dem Wechsel waren. RG. 113, 338. Bei offensichtlicher Ver­ änderung hat derjenige die Beweislast für den Zeitpunkt der Ver­ änderung, der aus dem veränderten Text Rechte herleitet. RG. 66, 201. Sind die Veränderungen aus der äußeren Gestalt des Wechsels nicht zu entnehmen, so hat derjenige, der sie behauptet, die Beweislast. RG. 113, 337. Der Wechselbürge, der bei der Übernahme der Wechselbürgschaft mit der Möglichkeit der Verfälschung des Wechsels durch Erhöhung der Wechselsumme gerechnet hat, handelt arglistig, wenn er von dem In­ dossatar verlangt, daß er sich mit der ursprünglichen Wechselsumme be­ gnüge. RG. 126, 223. 90) Der Verfalltag bzw. Tag der Protesterhebung zählt bei der

E. 1. Wechselgesetz. Art. 69—75.

897

Art. 71. Tie Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache ein­ getreten ist, welche die Unterbrechung bewirkt.

Zwölfter Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. Art. 72. (1) Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feier­ tage, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktage verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, ins­ besondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhebung,

können nur an einem Werktage stattsinden. (2) Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser

Handlungen vorgenommen werden muß, auf einen gesetzlichen

Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktage verlängert. Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Be­

rechnung der Frist mitgezählt.

Art. 73. Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

Art. 74. Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

Zweiter Teil. Eigener Wechsel. Art. 75. Der eigene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im £e$te91) der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. das unbedingte91) Versprechen, eine bestimmte 91) Geldsumme

zu zahlen; Berechnung der Verjährungsfrist nach § 187 Abs. 1 BGB. nicht mit. RG. 113, 340. Vgl. auch Art. 73. Bei Wechseln, deren Verfalltag offen gelassen war, beginnt die Verjährung mit dem später eingetragenen Fälligkeitstage. RG. 58,188. Sollte der Wechsel erst zu einem bestimmtenZeitpunkte ausgefüllt werden, so kann vor diesem keine Verjährung eintreten, weil der Ablauf der Verjährungsfrist infolge der dem Akzeptanten gewährten Stundung gehemmt ist. RG. 99, 7. Hemmung und Unterbrechung der Ver­ jährung nach BGB. vgl. RG. 63, 370. Kein vorheriger Verzicht auf die Einrede der Verjährung, § 225 BGB. 91) Vgl. Anm. zu Art. 1. Heun, Handelsgesetzbuch.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

3. die Angabe der Berfallzeit") “);

4. die Angabe des Zahlungsortes") ”); 5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt

werden soll") ");

6. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung"); 7. die Unterschrift des Ausstellers ").

Art. 7S. (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel

bezeichneten

Bestandteile

fehlt, gilt nicht als eigener

WechselM), vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten

Fälle. (2) Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Berfallzeit gilt als

Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gitt der Ausstellungsort

als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.

(4) Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 77. (1) Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogener! Wechsel gegebenen Vorschriften über das Indossament (Artikel 11 bis 20),

den Verfall (Artikel 33 bis 37), die Zahlung (Artikel 38 bis 42), den Rückgriff mangels Zahlung (Artikel 43 bis 50, 52 bis 54),

die Ehrenzahlung (Artikel 55, 59 bis 63), die Abschriften (Artikel 67 und 68),

die Änderungen (Artikel 69), die Verjährung (Artikel 70 und 71), die Feiertage, die Fristenberechnung und das Verbot der

Respekttage (Arttkel 72 bis 74). (2) Ferner gelten für den eigenen Wechsel die Vorschriften

über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Arttkel 4 und 27), über den Zinsvermerk (Arttkel 5), über die 92) Bgl. Art. 76. 93) Ein eigener Wechsel an eigene Order ist ungültig. ROHG. 7, 193; 16, 147. Eine offene Hand Ges. kann einen eigenen Wechsel an Order einer offenen Hand Ges. mit anderer Firma ausstellen, auch wenn die Gesellschafter beider Gesellschaften identtsch sind. RG. 47, 156. 94) Ein ungültiger eigener Wechsel kann gegebenenfalls als kaufmännischer Berpflichtungsschein aufrecht erhalten werden. RG. IW. 1930, 1376; RG. 136, 210.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 76—79.

Abweichungen bei der Angabe der Wechselsumme (Artikel 6),

über die Folgen einer ungültigen Unterschrift (Artikel 7) oder die

Unterschrift einer Person, die ohne Bertretungsbefugnis handelt oder ihre Bertretungsbefugnis überschreitet (Artikel 8), und über

den Blankowechsel (Artikel 10). (3) Ebenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften

über die Wechselbürgschaft Anwendung (Artikel 30 bis 32); im

Falle des Artikels 31 Abs. 4 gilt die Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht angibt, für wen sie geleistet wird, für den Aussteller

des eigenen Wechsels. Art. 78. (1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels.

(2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der im Artikel 23 be­ zeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem

Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Bei­

fügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft vom Tage des Sichtvermerkes. Weigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu bestätigen, so ist dies durch einen Protest®6) sestzustellen (Artikel 25); die Nachsichtsrist läuft dann

vom Tage des Protestes.

Dritter Teil.

Ergänzende Vorschriften. Erster Abschnitt.

Protests). Art. 79.

(1) Jeder Protest muß durch einen Notar, einen

Gerichtsbeamten oder einen Postbeamten97 95) 96 ausgenommen werden.

(2) Den Postbeamten stehen solche Personen gleich, denen

von der Postverwaltung die Ausnahme von Protesten übertragen ist. 95) Der Protest wird nicht dadurch ungültig, daß er nicht besagt, der Protestbeamte habe den Aussteller aufgefordert, den Wechsel mit einem datierten Sichtvermerk zu versehen. Es genügt, daß die Tatsache der Sicht beurkundet ist. RG. 68, 427. 96) Die Verordnung über Proteste von Wechseln und Schecks v. 16. 9. 1934 (RGBl. I S. 840), ergangen auf Grund des Gesetzes v. 5. 7. 1934 (RGBl. I S. 571) bestimmt für die Übergangs­ zeit folgendes: Proteste von Wechseln und Schecks, die in der Zeit vom 1. April 1934 bis zum 30. September 1934 erhoben worden sind oder noch er­ hoben werden, sind nicht deshalb unwirksam, weil sie den Vorschriften 57»

900

E. Wechsel- und Scheckrecht.

Art. 80. (1) In dem Protest ist aufzunehmen M): 1. der Name dessen, für den protestiert wird, sowie der Name dessen, gegen den protestiert toirb"); des neuen Wechselgesetzes und Scheckgesetzes, der Einsührungsgesetze zu diesen Gesetzen oder den sonstigen Vorschriften über die Protest­ erhebung nicht entsprechen. Insbesondere ist der Protest von Wechseln, die bei einem Dritten zu zahlen sind, in Fallen, wo die Ausstellung vor dem 6. April 1934 liegt, nicht deshalb unwirksam, weil der Protest gegen den Bezogenen erhoben worden ist, und in Fallen, wo die Ausstellung in die Zeit nach dem 31. Marz 1934 fallt, nicht deshalb unwirksam, weil der Protest gegen den Dritten erhoben worden ist. 97) Die Ermächtigung der Postbeamten beruhte ursprünglich auf dem Gesetz betr. Erleichterung des Wechselprotestes v. 30. 5. 1908 (RGBl. S. 321 ff.), über die Haftung der Post ist daselbst gesagt: 8 4. Die Postverwaltung haftet dem Auftraggeber für die ordnungsmäßige Ausführung des Protestauftrags nach den all­ gemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Haftung eines Schuldners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit. Sie haftet nicht über den Betrag des wechselmäßigen Regreßanspruchs hinaus. Der Anspruch gegen die Postverwaltung verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Protestauftrag bei der Postanstalt eingeht, von welcher der Auftrag auszuführen ist. § 20 Abs. 1 der Poftordmn»- v. 30. 1. 1929 (RGBl. I S. 33) be­ stimmt über die Postaufträge folgendes: I. Die Post kann beauftragt werden, 1. Beträge bis 1000 Reichsmark einschließlich einzuziehen (Postaufträge zur Geldeinziehung); 2. Wechsel zur Annahmeerklärung vorzuzeigen (Postaufträge zur Annahmeeinholung); 3. Wechsel zur Zahlung vorzuzeigen und, wenn die Zahlung unter­ bleibt, Protest mangels Zahlung nach den Vorschriften der Wechselordnung zu erheben (Postprotestaufträge). Ausgeschlossen von der Protesterhebung durch die Post sind: Wechsel über mehr als 1000 Reichsmark, Wechsel in fremder Sprache, Wechsel, die auf eine ausländische Münzsorte lauten, wenn der Aussteller durch das Wort „effektiv" oder einen ähnlichen Zusatz die Zahlung in der benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat, Wechsel mit Notanschrift (Notadresse) oder Ehrenannahme, Wechsel, die unter Vorlegung mehrerer Stücke desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift zu protestieren sind. 98) Auch wenn der Protest in seiner äußeren Form nicht aus­ drücklich den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, kann er noch als

E. 1. Wechselgesetz. Art. 80.

901

2. die Angabe, daß derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufge­ fordert worden"«) oder nicht anzutreffen gewesen*) ist oder

daß seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen2);

ordnungsmäßig angesehen werden, wenn die Mängel nicht so erheblich sind, daß sie Zweck und Wesen des Protestes beeinträchtigen. Die Fassung „ist aufzunehmen" soll eine strengere Auslegung und eine Überspannung des Formalvrinzips verhüten. RG. 100, 227. 99) Unrichtige Angabe des Bornamens unschädlich, wenn keine Bedenken über die Identität bestehen. RG. 45, 120. Ist das letzte Indossament ein Blankoindossament, dann ist auch ein Protest gültig, der für eine vorgeschobene Person erhoben wird, welche keinen Auftrag dazu gegeben hat. ROHG. 5, 412. Der Wechsel mit ZahlsteNe ist gegen den Bezogenen zu protestieren, der domizilierte Wechsel gegen den Domiziliaten. 31(9.14,148. Bei Bezeichnung eines Gasthofs als Domizil­ vermerk ist kein bestimmter Domiziliat benannt, der Wechsel also an dem angegebenen Lrte nicht gegen den Inhaber des Gasthofs, sondern gegen den Bezogenen selbst zu protestieren. RG. 48, 139. 100) Es muß eine allgemeine Bezeichnung der Person an­ gegeben werden, mit der verhandelt worden ist, ob Bezogener selbst, Geschäftsteilnehmer, Angestellter, Prokurist usw. Namensangabe nicht erforderlich. ROHG. 14, 161. Bei Gesamtvertretung genügt Auf­ forderung an einen Gesamtvertreter. RG. 53, 227. Verhandlung mit bevollmächtigtem Vertreter ist Verhandlung mit anwesendem Akzep­ tanten. RG. 24, 82. 1) Angabe, daß die Ehefrau des Akzeptanten angetroffen und zur Zahlung aufgefordert worden ist, ersetzt nicht die Feststellung, daß der Akzeptant nicht angetroffen worden sei. Protest ungültig. OLG. 24, 213. Im Falle des Todes des Protestaten genügt es, wenn der protestierende Beamte die Sterbewohnung aufsucht, den Tod feststeUt und beides in der Protesturkunde bekundet. RG. 58, 48. Daß die Kasse einer Bank geschlossen gewesen fei, genügt für die Feststellung, daß der Protestat nicht anzutreffen gewesen ist. RG. 14, 145. 2) Wie weit der Protestbeamte feine Nachforschungen ausdehnt, bleibt seinem pflicht mäßig en Ermessen überlassen. Keine Ver­ pflichtung, bei der Polizeibehörde Nachforschungen anzustellen. Er kann vielmehr alle geeigneten Ermittlungen vornehmen, er genügt jedoch seiner Ermittlungspflicht schon dann, wenn er sich auf die Nach­ forschung bei der Polizei beschränkt, und braucht bei Erfolglosigkeit dieser Nachforschung keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen. Unter allen Umständen bedarf es aber des Vermerks in der Protesturkunde, daß sich das Geschäftslokal oder Wohnung desjenigen, gegen den Protest erhoben werden soll, nicht habe ermitteln lassen. Enthält die Protesturkunde diesen Vermerk, so ist der Protest nicht des­ halb ungültig, weil die Ermittlung möglich gewesen wäre (vgl. Att. 87 Abs. 2). An sich ist jedoch der Protestbeamte selbstverständlich verpflichtet, geeignete Ermittlungen vorzunehmen, sei es durch Nachfrage bei der Polizei, sei es beim Handelsregister, sei es in sonstiger Weise, und er macht

902

E. Wechsel- und Scheckrecht.

3. die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung

geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist8).

(2) Verlangt der Bezogene, dem ein Wechsel zur Annahme vorgelegt wird, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tage, so ist dies im Proteste zu vermerken.

(3) Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterschreiben

und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen*).

Art. 81. (1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen. (2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen un­ mittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden.

(3) Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel

verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. Ist dies geschehen, so

braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stem­ pel nicht beigefügt zu werden.

(4) Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausferti­ gungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift

und einer Abschrift erhoben, so genügt die Beurkundung aus einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift. Auf den anderen Ausferti­

gungen oder auf der Abschrift ist zu vermerken, aus welche Aus­ fertigung der Protest gesetzt worden ist oder daß er sich auf der Urschrift befindet. Auf den Vermerk finden die Vorschriften des

tos. 2 und des Abs. 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. Der Protest­

beamte hat den Vermerk zu unterschreiben.

Art. 82. (1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Art. 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben laßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. (2) Wird Protest erhoben,

weil die Annahme auf einen

Teil der Wechselsumme beschrankt worden ist, so ist eine Abschrift des Wechsels anzuferttgen und der Protest auf diese Abschrift oder

auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Die Abschrift hat sich seinem Auftraggeber haftbar, wenn er jede Ermittlung unterläßt (vgl. tot. 87 Abs. 3). RG. 126, 1. Gibt die Protesturkunde die Privat­ wohnung eines Kaufmanns als ©teile der Bornahme der Amtshandlung an, dann muß bei Vermeidung der Nichtigkeit aus ihr auch hervorgehen, daß das Geschäftslvkal nicht zu ermitteln gewesen war. RG. 85, 299. 3) Bgl. dazu Art. 88 über benachbatte Otte. 4) Die Herstellung der Urkunde braucht nicht am Zahlungsorte selbst zu erfolgen. RG. IW. 1910, 835.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 81—85.

903

auch die auf dem Wechsel befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu enthalten.

(3) Die Vorschriften des Artikel 81 Abs. 2 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Art. 83.

Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren

Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde

erforderlich. Art. 84.

Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt

werden. Die

Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der

Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

Art. 85. (1) Schreibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde *)

an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von dem

Protestbeamten berichtigt werden. Die Berichtigung ist als solche unter Beifügung der Unterschrift kennUich zu machen.

(2) Bon dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurück­

zubehalten. Uber den Inhalt des Wechsels oder der Wechselab­ schrift ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat zu enthalten:

1. den Betrag des Wechsels;

2. die Berfallzeit;

3. den Ort und den Tag der Ausstellung;

4. den Namen des Ausstellers, den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll, und den Namen des Bezogenen;

5. falls eine vom Bezogenen oder bei eigenen Wechseln vom

Aussteller verschiedene Person angegeben ist, bei der die Zahlung geleistet werden soll, den Namen dieser Person sowie 5) Der gesetzgeberische Gedanke ist der, daß eine Berichtigung so lange zulässig sein soll, als der Auftrag noch nicht vollständig abgewickelt ist. Die Beendigung des Auftrags tritt aber durch Aushändigung der Protesturkunde äußerlich in die Erscheinung. Hat jemand der nämlichen Person Auftrag zum Protestieren und zur Klageerhebung gegeben, so wird die Aushändigung nicht ohne weiteres erfolgen. ES liegen dann zwei an sich vollständig verschiedene Aufträge vor. Wären der Protest­ beamte und der Prozeßbevollmächtigte verschiedene Personen, so träte die Aushändigung äußerlich deutlich in die Erscheinung, indem nämlich der Protestbeamte den Wechsel und die Protesturkunde nach Protest­ erhebung dem Auftraggeber oder dem Prozeßbevollmächtigten, als dessen Vertreter, übergibt. Da es sich lediglich um die Feststellung eines Zeitpunktes handelt, so tritt dieser dann, wenn Protestbeamter und Prozeßbevollmächtigter ein und dieselbe Person ist, in dem Augenblick ein, wo der Prozeßbevollmächtigte die Klage einreicht. RG. 126, 1.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

904

die Namen der etwaigen Notadressen und derjenigen, die den Wechsel zu Ehren angenommen haben •). (3) Die Abschriften und Vermerke sind geordnet aufzubewahren.

Art. 88. Proteste sollen in der Zeit von neun Uhr vormittags bis sechs Uhr abends erhoben werden, außerhalb dieser Zeit nur dann, wenn derjenige, gegen den protestiert wird, ausdrücklich einwilligt.

Art. 87. (1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Hand­ lungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich solche

nicht ermitteln lassen, in deren Wohnung vorgenommen werden6 7).8 An einer anderen Stelle, insbesondere an der Börse, kann dies nur

mit beiderseitigem Einverständnis geschehen*). (2) Ist in dem Protest vermertt, daß sich die Geschäftsräume oder die Wohnung nicht haben ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb unwirksam, weil die Ermittelung möglich war.

(3) Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unter* läßt, geeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt. Ist eine Nachfrage bei der

Polizeibehörde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protest­ beamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet. 6) Fassung der Ziff. 5 nach Gesetz v. 5. 7. 1934 (RGBl. I 2. 371). In Kraft seit 1. 4. 1934. 7) Gehört der Protestat nach seiner wechselmäßigen Bezeichnung zu den Personen, die nach ihrem Stande, Berufe oder Gewerbe ein Geschäftslokal haben müssen, so genügt Protest in der Wohnung nur, wenn festgestellt wird, daß sich Geschäftsräume nicht ermitteln liefen. Eine vom Bezogenen selbst zugesetzte Wohnungsangabe stellt sich als Angabe einer Zahlstelle dar, so daß Protesterhebung dort genügt. Dies gilt nicht für eine Wohnungsangabe in der Adresse, die nur eine die Auffindung erleichternde nähere Bezeichnung des Bezogenen be­ zweckt. RG. 85, 299. Bei unrichtiger Bezeichnung des Geschäfts­ lokals oder der Wohnung ist im wirklichen Geschäftslokal oder der wirklichen Wohnung Protest zu erheben. ROHG. 21, 358. Maßgebend ist Geschäftslokal oder Wohnung zur Zeit der Protesterhebung. RLHG. 14, 263; 21, 358; 22, 401. 8) Einverständnis liegt vor, wenn der Protestat sich auf die Präsentation und das an ihn Gestellte Begehren eingelassen hat. RG. IW. 1907, 544. Einverständnis auch bei Protest in dem bei dem Akzept ver­ merkten Geschäftslokal, selbst wenn es nicht Geschäftslokal des Akzep­ tanten war. RG. IW. 1903, 51.

E. 1. Wechselgesetz. Art. 86—90.

Art. 88.

905

(1) Eine in den Geschäftsräumen oder in der Woh­

nung eines Beteiligten vorgenommene Handlung ist auch dann

wirksam, wenn an Stelle des Ortes, in welchem die Geschäftsräume oder die Wohnung liegen, ein benachbarter Ort in dem Wechsel

angegeben ist. Mit beiderseitigem Einverständnis können auch in anderen Fällen die bei einem Beteiligten vorzunehmenden Hand­

lungen an einem Orte erfolgen, der dem im Wechsel angegebenen Orte benachbart ist.

(2) Welche Orte im Sinne dieser Vorschriften als benachbarte anzusehen sind, bestimmt der Reichsminister der Justiz; die Be­

stimmung ist im Reichsgesehblatt bekanntzumachend). Zweiter Abschnitt.

Vereicheruug.

Art. 89. (1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Aus­ stellers oder des Annehmers durch Verjährung oder dadurch er­ loschen, daß eine zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem Inhaber des

Wechsels so weit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden be­ reichern würden. Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung

verjährt in drei Jahren nach dem Erlöschen der wechselmäßigen Verbindlichkeit.

(2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbind­ lichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt10).

Dritter Abschnitt.

Abhanden gekommene Wechsel «nd Protesturkunde«. Art. 90. (1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel kann im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos er* 9) S. unten BO. über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheck­ verkehr v. 26. 2. 1934. 10) Der Anspruch entsteht in der Person des Wechselinhabers zur Zeit der Präjudizierung. Ein Bormann, der ohne Not den präjudizierten Wechsel einlöst, erwirbt den Anspruch nicht kraft eigenen Rechts, sondern nur auf Grund besonderer Abtretung. RG. 139,197. Der Bereicherungs­ anspruch setzt eine positive Bereicherung voraus, über deren Borliegen nur durch Heranziehung des der Wechselbegebung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses entschieden werden kaun. Maßgebend ist der Zeit­ punkt der Verjährung. RG. 44, 78. Der Aussteller eines gezogenen Wechsels gilt der Regel nach nur insofern für bereichert, als er noch die bei Begebung des Wechsels empfangene Baluta besitzt, andererseits

906

E. Wechsel- und Scheckrecht.

klärt werden. Nach Einleitung des Verfahrens kann der Berechtigte

von dem Annehmer des gezogenen oder dem Aussteller des eigenen

Wechsels bei der Fälligkeit Zahlung fordern, wenn er bis zur KraftLoserklärung Sicherheit leistet. (2) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Protesturkunde kann durch'ein Zeugnis über die Protesterhebung ersetzt werden,

das von der die beglaubigte Abschrift der Urkunde verwahrenden Stelle zu erteilen ist. In dem Zeugnis muß der Inhalt des Protestes und des gemäß Artikel 85 Abs. 2 aufgenommenen Vermerkes

angegeben sein.

Vierter Teil.

Geltungsbereich der Gesetze. Art. 91. (1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselver­ bindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Rechte des Landes,

dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden. (2) Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Rechte nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die

Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Diese Vorschrift findet keine

Anwendung, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist. Art. 92. (1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung

unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vor­ schriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Rechte des

Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die klärung nicht berührt.

Gültigkeit der späteren Wechseler­

(3) Eine Wechselerklärung, die ein Inländer im Ausland ab­ gegeben hat, ist im Inland gegenüber anderen Inländern gültig,

aber Deckung dem Bezogenen überhaupt nicht gegeben oder die gegebene zurückerhalten hat. RG. 93, 24. Kein nachträglicher Fortfall der Be­ reicherung. RG. 13, 4. Die Bereicherungsklage ist subsidiärer Natur. Kein Schaden, soweit der Betrag noch aus einem anderen Rechts­ grunde eingezogen werden kann. Keine Haftung aus § 812, da der Ver­ lust des Regreßanspruchs gesetzliche Folge ist. RG. IW. 1927, 1094. Kein Anspruch, wenn der Jnanspruchgenommene für den Wechsel kein Entgelt erhalten hatte. KG. IW. 1931, 3136.

E. 1. Art. 91—98. — E. 2. EinfG. zum Wechselgesetz. Art. 1.

907

wenn die Erklärung den Formerfordernissen des inländischen Rechtegenügt.

Art. 93.

(1) Die Wirkungen der Berpflichtungserklärungen

deS Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers

eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Rechte des Zah­ lungsortes.

(2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben worden sind.

Art. 94. Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte

werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist. Art. 95. Das Recht des Ausstellungsortes bestimmt, ob der In­ haber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde

liegende Forderung erwirbt. Art. 96. (1) Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels aus einen Teil der Summe

beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

Art. 97. Die Form des Protestes und die Fristen für die Protest­ erhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Aus­

übung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu

erheben oder die Handlung vorzunehmen ist. Art. 98.

Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Maß­

nahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

E. 2. Emfuhrungsgesetz zum Wechselgesetz. Vom 21. Juni 1933.

(RGBl. I S. 409).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, dahiermit verkündet wird: Art. 1. (1) Der Reichsminister der Justiz bestimmt den Zeit­ punkt, mit dem das Wechselgesetz in Kraft tritt11). 11) Das Wechselgesetz ist auf Grund der Verordnung v. 28. 11.1933 (RGBl. I S. 1019) am 1. 4. 1934 in Kraft getreten.

908

E. Wechsel- und Scheckrecht.

(2) Der Reichsminister der Justiz kann für das Inkrafttreten des Ersten bis Dritten Teiles des Wechselgesetzes einen anderen Zeitpunkt bestimmen als für das Inkrafttreten des Vierten Teiles. Er kann sowohl den Ersten bis Dritten Teil als auch den Vierten Teil als selbständiges Gesetz in Kraft treten lassen, den Vierten Teil unter der Überschrift „Gesetz über den Geltungsbereich der Wechselgesetze" mit eigener Artikelfolge. (3) Die Vorschriften der Wechselordnung treten mit dem In­ krafttreten der entsprechenden Teile des Wechselgesetzes außer Kraft. (4) Mit dem Inkrafttreten des Ersten bis Dritten Teiles des Wechselgesetzes treten ferner außer Kraft, soweit sie sich auf Wechsel beziehen, die Vorschriften des § 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheck­ rechts im Falle kriegerischer Ereignisse vom 4. August 1914 (RGBl. S. 327) in der Fassung der Verordnung vom 20. Januar 1919 (RGBl. S. 91); die Vorschriften des § 3 der Verordnung zum Schutze gegen die Folgen der Stillegung von Bankbetrieben vom 19. April 1919 (RGBl. S. 397); die Verordnung über Goldmark- und Goldmarknotenwechsel und -schecks vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 50). (5) Mit dem Inkrafttreten des Ersten bis Dritten Teiles des Wechselgesetzes treten auch die wechselrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft. (6) Für Wechsel, die vor dem Inkrafttreten des Ersten bis Dritten Teiles oder des Vierten Teiles des Wechselgesetzes aus­ gestellt sind, bleiben die entsprechenden Vorschriften des bisherigen Rechts maßgebend.

Art. 2. (1) Für den Zinssatz beim Rückgriff aus Wechseln, die im Jnlande sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, verbleibt es auch nach dem Inkrafttreten des Wechselgesetzes bei den Vor­ schriften des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (RGBl. I S. 93)12). (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt den Zeitpunkt, mit dem die Vorschriften des Abs. 1 und des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (RGBl. I S. 93), so­ weit es sich auf Wechsel bezieht, außer Kraft treten.

12) Siehe unten E 5.

E. 2. EG. z. WechselG. Art. 2—6. — E. 3. Scheckgeseh. Art. 1.

909

Art. 3 (1) Soweit in Reichsgesetzen oder Landesgesetzen auf Vorschriften der Wechselordnung verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Wechselgesetzes. (2) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, nähere Vorschriften zu erlassen. Art. 4. Bis zum Erlasse der im Artikel 88 Abs. 2 des Wechsel­ gesetzes vorgesehenen Verordnung sind die in der Dritten Ver­ ordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre vom 7. Dezember 1927 (RGBl. I S. 343) als benachbart im Sinne des Wechselgesetzes anzusehen"). Art. 5. S oweit sich das Gesetz über die Folgen der Verhinde­ rung wechsel- und scheckrechtlicher Handlungen im Ausland vom 13. April 1914 (RGBl. S. 107) aus Wechsel bezieht, treten an seine Stelle mit dem Inkrafttreten des Ersten bis Dritten Teiles des Wechselgesetzes folgende Vorschriften: Wird die rechtzeitige Vornahme einer Handlung, die im Ausland zur Ausübung oder Erhaltung der Rechte aus einem Wechsel vorzunehmen ist, durch eine dort erlassene Vorschrift verhindert, so kann der Reichsminister der Justiz bestimmen, daß die Rechte ungeachtet der Versäumung bestehen bleiben, sofern die Handlung unverzüglich nach Wegfall des Hinder­ nisses nachgeholt wird. In gleicher Weise kann bestimmt werden, daß bei einer solchen Verhinderung nach einer bestimmten Frist Rückgriff genommen werden kann, ohne daß es der Vornahme der Handlung bedarf. Art. 6. Enthält Änderungen des Wechselsteuergesetzes vom 12. 7. 1930.

E. 3. Scheckgesetz")"). vom 14. August 1933. (RGBl. I S. 597).

Erster Abschnitt.

Ausstellung und Form des Schecks.

Art. 1. Der Scheck enthält: 1. die Bezeichnung als Scheck im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist16); 18) Siehe jetzt BO. über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheck­ verkehr v. 26. 2. 1934. Unten E 6. 14) Die Präambel zum Scheckgesetz lautet: „Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen

E. Wechsel- und Scheckrecht.

910

2. die unbcbingte17) Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen soll l Bezogener)");

4. die Angabe des Zahlungsortes"); 5. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung");

6. die Unterschrift des Ausstellers").

Art. 2. (1) Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Scheck, vor­

behaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle"). (2) Mangels einer besonderen Angabe gllt der bei dem Namen

des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Scheck

an dem an erster Stelle angegebenen Orte zahlbar. (3) FehÜ eine solche und jede andere Angabe, so ist der Scheck an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptnieder­

lassung hat. (4) Ein Scheck ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers ange­

geben ist. Art. 3.

Der Scheck darf nur auf einen Bankier") gezogen

werden, bei dem der Aussteller ein GuthabenM) hat, und gemäß

zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (RGBl. 1933 n S. 537) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird." 15) Mit Änderung des Gesetzes v. 28. 3. 1934 (RGBl. I S. 251). 16) Vgl. Anm. zu Art. 1 Ziff. 1 WG. 17) Dgl. Anm. zu Art. 1. 18) Da ein Scheck ein für den Umlauf im Publikum bestimmtes Zahlungsmittel ist, muß aus ihm mit zweifelloser Sicherheit hervorgehen, wer die Zahlung aus dem Scheck leisten soll. Mehrere Be­ zogene darf der Scheck nicht enthalten. RG. 112, 137. Dgl. auch Anm. zu Art. 1 Ziff. 3 WG. 19) Siehe Art. 2 Abs. 2. 20) Vgl. Anm. zu Att. 1 Ziff. 7 WG. Bei Fehlen des Ausstellungs­ ortes Art. 2 Abs. 4. Uber Bordatierung Art. 28 Abs. 2. 21) Vgl. Anm. zu Art. 1 Ziff. 8 WG. 22) über Blankoscheck s. Art. 13. 23) Art. 54. 24) Das Guthaben braucht nicht schon zur Zeit der Begebung, sondern erst zur Zeit der Vorlegung des Schecks vorhanden zu sein. RG. IW. 1927,892. In der Hingabe eines Schecks ist das stillschweigende Versprechen zu erblicken, daß für ihn während der ganzen Dauer der Präsentattonspflicht volle Deckung vorhanden ist. RG. IW. 1928, 1382. Zur Einziehung übernommene und unter Vorbehalt des Eingangs gutgeschriebene Schecks schaffen dem Einlieferer nur ein aufschiebend, nicht ein auflösend bedingtes Guthaben. RG. IW. 1927, 689.

E. 3. Scheckgesetz. Art. 2—5.

911

einer ausdrücklichen ober stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Schecks

zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Scheck wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt.

Art. 4. Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf

den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben

Art. 5. (1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person"), mit oder ohne den ausdrück' lichen Vermerk „an Order";

an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk „nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk;

an den Inhaber. (2) Ist im Scheck eine bestimmte Person mit dem Zusatz „oder Überbringer" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als 25) Jede auf den Scheck gesetzte Erklärung des Bezogenen, durch die er die Einlösung des Schecks zusagt, ist als unzulässige Annahmeerllärung aufzufassen, die nicht bloß der scheckrechtlichen, sondern über­ haupt jeder rechtlichen Wirksamkeit entbehrt. RG. 105, 361. Ein Handelsbrauch des Inhalts, daß die bezogene Bank durch die bloße Erllärung „der Scheck gehe in Ordnung" zugleich die Verpflichtung übernehme, den Scheck einzulösen und etwaigen hiermit nicht über­ einstimmenden Erklärungen und Handlungen des Scheckausstellers keine Folge zu geben, steht nicht mit den Grundsätzen des Scheckrechts in Einllang. RG. 112, 317. über Scheckbestätigung durch die Reichsbank jetzt Reichsbank­ gesetz vom 15. 6. 1939 lRGBl. I S. 1015): § 19. (1) Versieht die Deutsche Reichsbank einen auf sie gezogenen Scheck mit einem Bestätigungsvermerk, so wird sie dadurch dem Inhaber zur Einlösung verpflichtet; für die Einlösung haftet sie auch dem Aus­ steller und den Indossanten. (2) Die Deutsche Reichsbank ist nur nach vorheriger Deckung befugt, Schecks mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen. (3) Die Einlösung des bestätigten Schecks darf auch dann nicht ver­ weigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers der Konkurs eröffnet wurde. (4) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Auf den Nachweis der Vorlegung finden die Vorschriften des Artikels 40 deS Scheckgesetzes Anwendung. (5) Der Anspruch aus der Bestätigung verjährt in zwei Jahren vom Ablauf der Borlegungsfrift an. (6) Auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund der Bestätigung finden die für Wechselsachen geltenden Zuständigkeitsund Berfahrensvorschriften entsprechende Anwendung. (7) Die Bestätigung begründet nicht die Verpflichtung zur Ent­ richtung des Wechselstempels oder einer sonstigen Abgabe. 26) Unbestimmtheit macht den Scheck ungültig. Vgl. RG. 66, 7.

912

E. Wechsel- und Scheckrecht.

Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Scheck als auf ben Inhaber gestellt. (3) Ein Scheck ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an

den Inhaber.

Art. 6. (1) Der Scheck kann an die eigene Order des Aus­ stellers lauten. (2) Der Scheck kann für Rechnung eines Dritten gezogen

werden.

(3) Der Scheck kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden, es sei denn, daß es sich um einen Scheck handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers^)

gezogen wird.

Art. 7. Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 8. Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

Art. 9. (1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehr­

mals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 10. Trägt ein Scheck Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unter­ schriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unter­ schrieben haben, oder mit deren Namen unterschrieben worden ist,

keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies aus die Gültigkeit

der übrigen Unterschriften keinen EinflußM).

Art. 11. Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Ver­ treter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, hastet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt

von einem Vertreter, der seine Bertretungsbefugnis überschritten hat").

27) auf ihre 28) 29)

In diesem Sinne zulässig auch Schecks der Stadtgemeinde Sparkassen, vgl. BO. v. 6. 10. 1931 (RGBl. I S. 537) Teil 5. Vgl. Anm. zu Att. 7 WG. Bgl. Anm. zu Art. 8 WG.

913

E. 3. Scheckgesetz. Art. 6—16.

Art. 12. Ter Aussteller haftet für die Zahlung des Scheck. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben ^0).

Art. 13. Wenn ein Scheck, der bei der Begebung unvoll­ ständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgesüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Vstft fällt30 31).32 33 Zweiter Abschnitt.

Übertrag««-.

Art. 14. (1) Ter auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk „an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk „nicht cm Erbet" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren^). Art. 15. (1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedin­ gungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig^). (3) Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig. (4) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoin­ dossament. (5) Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament aus eine andere Niederlassung lautet als die­ jenige, aus die der Scheck gezogen worden ist. Art. 16. (1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein 30) Vgl. Anm. zu Art. 9 W(Y. Der Verkäufer eines Schecks, der zugleich Aussteller desfelben ist, übernimmt mangels besonderer Ver­ einbarungen keine besondere zivilrechtliche Haftung für den Eingang der Schecksumme. RE. 112, 46. 31) Vgl. Anm. zu Art. U) WG. 32) Vgl. Anm. zu Art. 11 WG. 33) Vgl. Anm. zu Art. 12 Abs. 2 WG.

Heun, Handelsgesetzbuch.

58

914

E. Wechsel- und Scheckrecht.

mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden.

(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu be­ zeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten

bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Falle muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder aus den Anhang gesetzt toerben84).

Art. 17. (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck.

(2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen

eines anderen ausfüllen;

2. den Scheck durch ein Blankoindossament oder an eine be­ stimmte Person weiter indossieren;

3. den Scheck weiterbegeben, ohne das Blankoindossament aus-

zufüllen und ohne chn zu indossieren88).

Art. 18. (1) Der Indossant hastet mangels eines entgegen­ stehenden Vermerks für die Zahlung.

(2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Falle Haftel er denen nicht, an die der Scheck weiter

indossiert wird84).

Art. 19. Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gitt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reche von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist.

Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so

wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den

Scheck durch das Blankoindossament erworben hat8?).

Art. 20. Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

Art. 21. Ist der Scheck einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist — sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren

Scheck handelt und der Inhaber sein Recht gemäß Artikel 19 nach-

34) 35) 36) 37)

Bgl. Bgl. Bgl. Bgl.

Anm. Anm. Anm. Anm.

zu zu zu zu

Art. Att. Att. Att.

13 14 15 16

WG. WG. WG. Abs. 1 WG.

E. 3. Scheckgesetz. Art. 17—25.

915

weist —, zur Herausgabe des Schecks nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe

Fahrlässigkeit zur Last fällt38).39

Art. 22. Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber

beim Erwerb des Schecks bewußt -um Nachtell des Schuldners

gehandelt hat33).

Art. 28. (1) Enthält das Indossament den Vermerk „Wert zur Einziehung", „zum Inkasso", „in Prokura" oder einen onberen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament überttagen.

(2) Die Scheckverpflichteten können in diesem Falle dem In­

haber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die chnen gegen den Indossanten zustehen. (3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit dem Einttitt der Handlungs­ unfähigkeit des Vollmachtgebers 40).41 42

Art. 24. (1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Pro­ testes oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Borlegungssrist auf den Scheck gesetzt wird,

hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abttetung. (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protestes oder vor

der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ab­ lauf der Borlegungsfrist auf den Scheck gesetzt worden ist").

Dritter Abschnitt.

Scheckbürgschaft").

Art. 25. (1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder tellweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden. 38) Vgl. Anm. zu Art. 16 Abs. 2 WG. 39) Vgl. Anm. zu Att. 17 WG. 40) Vgl. die Anm. zu Art. 18 WG. Übersendung eines Schecks an eine Bank „zur Gutschrift" braucht nicht übettragung zur Ein­ ziehung zu sein, sondern kann auch bedeuten, daß die Bank Eigentümerin des Schecks werden soll, um sich aus der Schecksumme für eine eigene Forderung bezahlt zu machen. RG. 102, 332. 41) Vgl. Anm. zu Art. 20 WG. 42) Bgl. Art. 30—32 WG.

916

E. Wechsel- und Scheckrecht.

(2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Scheck befindet. Art. 26. (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Scheck oder aus einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte „als Bürge" oder einen gleich­ bedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Scheckbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Schecks gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Ausstellers handelt. (4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aus­ steller. Art. 27. (1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Berpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grunde als wegen eines Formfehlers nichtig ist. (3) Der Scheckbürge, der den Scheck bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Scheck gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem scheckmäßig haften.

Vierter Abschnitt.

Vorlegung und Zahlung.

Art. 28. (1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegen­ teilige Angabe gilt als nicht geschrieben. (2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage der Vorlegung zahlbar. Art. 29. (1) Ein Scheck, der in dem Lande der Ausstellung zahlbar ist, muß binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt") werden. Dasselbe gilt für Schecks, die im Inland ausgestellt und in Österreich oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig zahlbar sind und umgekehrt"*). 43) Die Vorlegung kann auch bei einer innerhalb derselben oder einer benachbarten Ortschaft liegenden Filiale der bezogenen Bank rechtswirksam erfolgen, wenn Inhaber des Schecks und die Bank damit einverstanden sind. RG. 111, 266. 43a) Fassung des Satz 2 gern. Ges. v. 28. 3. 1934 — RGBl. I S. 251 —, in Kraft seit 1. 4. 1934.

E. 3. Scheckgesetz. Art. 26—34.

917

(2) Außer im Falle des Abs. 1 Latz 2 muß ein Scheck, der in einem anderen Lande als dem der Ausstellung zahlbar ist, binnen zwanzig Tagen vorgelegt werden, wenn Ausstellungsort und Zah­ lungsort sich in demselben Erdteile befinden, und binnen siebzig Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen fcefinben44). (3) Hierbei gelten die in einem Lande Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande zahlbaren Schecks, ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande ausgestellten und in einem Lande Europas zahlbaren Schecks als Schecks, die in demselben Erdteile ausgestellt und zahlbar sind.

(4) Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen an dem Tage zu laufen, der in dem Scheck als Ausstellungstag angegeben ist.

Art. 30. Ist ein Scheck aus einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so wird der Tag. der Aus­ stellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechen­ den Tag umgerechnet. Art. 31. (1) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, welche Einrich­ tungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen fmm45).46

Art. 32. (1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Borlegungsfrist wirksam44). (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Borlegungsfrist Zahlung leisten.

Art. 33. Auf die Wirksamkeit des Schecks ist es ohne Einfluß, wenn der Aussteller nach der Begebung des Schecks stirbt oderhandlungsunfähig wird. Art. 34. (1) Der Bezogene kann oom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, 44) Vgl. dazu Art. 8

3d)cd®.

45) Siehe BO. über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheck­ verkehr v. 14. 6. 1935. 46) Bor Ablauf der Vorlegungsfrist kann der Aussteller eine Sperrung nicht erzwingen, es sei denn, daß er einen vertraglichen Anspruch darauf gegen die Bank hat oder diese im Interesse ihres Kunden auf die Sperrung eingebt. 9RÜL 99, 75; 112, 322.

E. Wechsel- und Scheckrecht.

918

daß sie auf dem Scheck vermerkt und ihm eine Quittung erteilt ftritb47).48

Art. 33. Der Bezogene, der einen durch Indossament über­ tragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reche der Indossamente44), aber nicht die Unterschriften der

Indossanten zu prüfen.

Art. 36. (1) Lautet der Scheck auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Schecksumme in der Landes­ währung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Tage der Vorlegung besitzt. Wenn die Zahlung bei Vorlegung nicht erfolgt

ist, so kann der Inhaber wählen, ob die Schecksumme nach dem Kurs des Borlegungstages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in

die Landeswährung umgerechnet werden soll.

(2) Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch

im Scheck für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs

bestimmen. (3) Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine

Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten

Währung vorgeschrieben hat . Vom 25. September 1939 (RGBl. I S. 1955).

(In der Fassung der Verordnung vom 23. Juli 1940 — RGBl. I S. 1047).

1. Allgemeine Vorschriften. § 1. (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen alle Unternehmungen, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben (Kreditinstitute). Bank- oder Sparkassengeschäfte sind insbesondere solche der nachstehend bezeichneten Art: a) die Annahme und Abgabe von Geldbeträgen ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden oder nicht; b) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere; c) die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäst); d) die Übernahme von Haftungen und Garantien für Dritte, soweit diese Geschäfte nicht von Bersicherungsunternehmungen betrieben werden. (2) Zu den Kreditinstituten gehören auch Girokassen, Giro­ verbände, Girozentralen und sonstige Einrichtungen, welche dem Abrechnungsverkehr dienen. (3) Der Reichswirtschaftsminister kann andere Arten von Ge­ schäften bezeichnen, durch deren Betrieb eine Unternehmung Kredit­ institut im Sinne dieses Gesetzes wird. (4) Das Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen (Reichs­ aufsichtsamt) entscheidet in Zweifelsfällen, ob eine Unternehmung als Kreditinstitut zu gelten hat. Es kann mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers Ausnahmen für Einzelfälle oder für be­ stimmte Arten von Geschäften zulassen. Seine Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden. 1) Neufassung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. 12. 1934 (RGBl. I S. 1203).

b'. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 1—3.

965

§ 2. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine An­ wendung auf a) die Deutsche Reichsbank, b) die Deutsche Golddiskontbank, c) die Deutsche Reichspost mit ihren Ämtern und Amtsstellen, d) die Unternehmen, die aus Grund der Gemeinnützigkeitsver­ ordnung la) (Siebenter Teil, Kapitel III der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 — Reichsgesetzbl. I S. 517, 593) als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind, sofern nicht das Unternehmen überwiegend Bankgeschäfte der inr § 1 bezeich­ neten Art betreibt, e) die Unternehmungen, die das Pfandleihgewerbe betreiben, f) private Bausparkassen und Geschäftsbetriebe, die diesen gemäß $ 112 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 269) und der Zweiten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz vom 19. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1300) gleichgestellt sind oder werden, sowie öffentlichrechtliche Bausparkassen. (2) Für Unternehmungen der im Abs. 1 Buchst. 6 bis 1 be­ zeichneten Art gelten jedoch die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie neben dem ihnen eigentümlichen Geschäftsbetrieb Geschäfte der im § 1 bezeichneten Art betreiben. In Zweiselsfällen entscheidet der Reichswirtschastsminister, ob für solche Unternehmungen die Vorschriften dieses Gesetzes zu gelten haben. II. Erlaubnis und Untersagung. § 3.

(1) Unternehmungen, welche Geschäfte von Kredit­ instituten im Inland betreiben wollen, bedürfen dazu der Er­ laubnis. Für die Erteilung der Erlaubnis ist das Reichsaufsichtsamt zuständig. (2) Die Erlaubnis ist auch erforderlich a) bei inländischen Kreditinstituten zum Betrieb von Zweignieder-

la) Jetzt Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 29. 2.1940 (RGBl.1 S. 438), eingeführt in Ostmark und Sudetengau d. BO. vom 15.4. 1940 — RGBl. I S. 657; in den eingegliederten Ostgebieten d. BO. vom 28. 6. 1940 — RGBl. I 3. 985; dazu Durchs BO. vom 23. 7. 1940 — RGBl. I 3. 1012.

966

F. Bank- und Börsenrecht.

lassungen, Depositenkassen, Agenturen, Annahme- und Zahl­ stellen jeder Art (Zweigstellen) im Inland oder Ausland, b) bei ausländischen Kreditinstituten zum Betrieb von Zweig­ stellen im Inland. c) zur Übernahme dauernder Beteiligungen an anderen Kredit­ instituten. 8 4. (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden, a) wenn die Geschäftsleiter des Kreditinstituts oder die Leiter von Zweigstellen nicht ehrbar oder fachlich nicht genügend vor­ gebildet sind oder die für den Betrieb der Unternehmung oder des Betriebstelles, den sie zu leiten haben, sonst noch erforder­ lichen Eigenschaften und Erfahrungen nicht besitzen; b) wenn die Erlaubnis unter Berücksichtigung der örtlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse nicht gerechtfertigt erscheint; c) wenn der Unternehmung die zum Geschäftsbetrieb erforder­ lichen Mittel im Inland nicht zur Verfügung stehen. (2) Zu den Geschäftsleitern im Sinne des Abs. 1 Buchst, a gehören insbesondere die Inhaber, die persönlich hastenden Gesell­ schafter, die Geschäftsführer und die Vorstandsmitglieder eines Kreditinstituts, die Sparkassenleiter sowie die Rendanten und Rechner bei Genossenschaften. Zu den Geschäftsleitern rechnen auch die Berwaltungsratsmitglieder eines Kreditinstituts, sofern sie die Befugnisse von Vorstandsmitgliedern haben. 8 5* (1) Das Reichsaufsichtsamt kann die Erlaubnis zurück­ nehmen, a) wenn der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, nicht innerhalb eines Jahres seit der Erteilung der Erlaubnis eröffnet wird: b) wenn der Geschäftsbetrieb ein Jahr lang nicht mehr ausgeübt worden ist. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 Buchst, b findet sinngemäß An­ wendung auf die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kreditinstitute (§ 50). 8 6. (1) Das Reichsaufsichtsamt kann die Fortführung des Geschäftsbetriebes untersagen, a) wenn die Erlaubnis durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen erwirkt worden ist; b) wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß Ge­ schäftsleiter der Unternehmung (§ 4 Abs. 2) nicht die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzen; c) wenn das Kreditinstitut keine Gewähr für die Sicherheit der

I\ 1. besetz über das Kreditwesen. §§ 4—8.

907

ihm anvertrautcn Gelder oder Wertpapiere bietet oder wenn es wichtige allgemeine Interessen verletzt. (2) Eine Untersagung gemäß Abs. 1 kann sich auch auf einen Teil des Geschäftsbetriebes sowie auf einzelne Zweigstellen be­ schränken.

8 7. (I)Jn dem Verfahren, das die Zurücknahme der Er­ laubnis oder die Untersagung des Geschäftsbetriebes zum Gegen­ stand hat, muß das Reichsaussichtsamt dem Kreditinstitut Gelegen­ heit zur Äußerung geben; in geeigneten Fällen kann es Fristen zur Beseitigung von Mängeln setzen. (2) Wenn das Reichsaussichtsamt die Erlaubnis zurücknimmt oder den Geschäftsbetrieb untersagt, so kann es bestimmen, daß seine Entscheidung wie ein Auslösungsbeschluß wirkt. Für die Ab­ wicklung der Geschäfte kann es grundsätzliche Anordnungen treffen. Es kann auch im Fall einer freiwilligen Liquidation Liquidatoren bestellen oder Liquidatoren abberufen ^). Liquidator kann auch eine juristische Person sein.

ni. ««zeigepslicht.

§ 8. (I) Die Kreditinstitute haben a) jeden Wechsel in der Person der Geschäftsleiter (§ 4 Abs. 2), b) Kapitalveränderungen, soweit sie in einem öffentlichen Register eingetragen werden müssen, c) die Absicht der Bereinigung mit einem anderen Kreditinstitut, d) die Einstellung des Geschäftsbetriebes sowie die Schließung von Zweigstellen dem Reichsaufsichtsamt oder der von ihm bestimmten Stelle un­ verzüglich anzuzeigen. (2) Das Reichsaussichtsamt kann anordnen, daß ihm auch ein Wechsel in der Person der Leiter von Zweigstellen anzuzeigen ist. lb) Siehe dazu Art. 1 der 3. DurchfBO. v. 30. 6. 1936 (RGBl. I S. 540). „Wird ein Kreditinstitut auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes aufgelöst oder von dem Reichskommissar für das Kreditwesen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes ein Liquidator bestellt oder abberufen, so ist dies dem Registergericht mitzuteilen. Das Registergericht hat von Amts wegen diese Tatsachen in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen." Es kann auch für ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Kreditinstitut ein Liquidator bestellt werden, der ebenfalls von Amts wegen einzutragen ist. Im Falle der Ablehnung Beschwerderecht des Reichsaufsichtsamtes gemäß § 20 FGG. KG. IW. 1938, 751.

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F. Bank- und Börsenrecht.

AS. (1)Die Kreditinstitute haben Namen oder Firma der­ jenigen ihrer Kreditnehmer, deren Gesamtverschuldung bei dem einzelnen Kreditinstitut im Lause von zwei Monaten eine Million Reichsmark übersteigt, unter Aufgabe der am Ende des Berichts­ monats in Anspruch genommenen Kredite bis zum 10. des folgenden Monats dem Reichsaufsichtsamt anzuzeigen. Berichtsmonate sind der Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember. (2) Ergibt sich, daß ein Kreditnehmer bei mehreren Kredit­ instituten Kredite in Anspruch genommen hat, so kann das Reichs­ aufsichtsamt die beteiligten Kreditinstitute davon benachrichtigen. Diese Benachrichtigung darf sich nur auf die Höhe der Gesamt­ verschuldung des Kreditnehmers und auf die Anzahl der Kredit­ institute erstrecken, von deren Inanspruchnahme durch den Kredit­ nehmer das Reichsaufsichtsamt Kenntnis erhalten hat. (3) Der Reichswirtschaftsminister kann Ausnahmen von den Vorschriften des Abs. 1 zulassen. Er bestimmt, was als Gesamt­ verschuldung im Sinne des Abs. 1 zu gelten hat.

IV. Schutz der vezeichmrugeu „Baut" und „Sparkasse". 8 10. (l)Die Bezeichnungen „Bank", „Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Bank" oder „Bankier" vorkommt, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur führen: a) die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kredit­ institute, b) diejenigen Unternehmungen, denen eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 erteilt ist, c) diejenigen Unternehmungen, denen die Befugnis zur Führung einer der obigen Bezeichnungen vom Reichsaufsichtsamt erteilt worden ist. Die Befugnis erlischt, sobald infolge einer Zurücknahme der Er­ laubnis, einer Untersagung des Geschäftsbetriebes oder aus einem anderen Grunde der Betrieb von Bankgeschäften eingestellt ist. (2) Die Beschränkungen des Abs. 1 finden keine Anwendung auf die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank. (3) Die Bezeichnung „Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Sparkasse" enthalten ist, dürfen nur die öffentlichen oder dem öffenüichen Verkehr dienenden Spar- und Girokassen führen. Sie dürfen eine Bezeichnung der im Abs. 1 genannten Art ohne Zustimmung des Reichsaufsichtsamts nicht neu ausnehmen. (4) Die Vorschrift des Abs. 3 findet, soweit sie die Führung

V. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 9—11.

969

einer Bezeichnung betrifft, in der das Wort „Sparkasse" enthalten ist, keine Anwendung aus öffentlich-rechtliche und solche private Bausparkassen, die dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) unterliegen, sowie auf eingetragene Er­ werbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die einem Prüfungs­ verband gemäß § 54 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1077) angehören. Sie dürfen aber eine Bezeichnung der im Abs. 3 Satz 1 genannten Art mit Zustimmung des Reichsaussichtsamts führen. (5) Führt eine in einem öffentlichen Register eingetragene Unternehmung eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach Abs. 1 oder 3 unzulässig ist, so ist sie von dem Register­ gericht zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes durch Ordnungsstrafen bis zu 1000 Reichsmark anzuhalten. (6) Wird eine Firma oder ein Zusatz zur Firma geführt, deren Gebrauch nach Abs. 1 oder 3 unzulässig ist, so kann das Register­ gericht die Firma von Amts wegen löschen. § 142 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 143 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden entsprechend Anwendung. (7) Das Reichsaufsichtsamt entscheidet, ob der Gebrauch einer Firma oder eines Zusatzes zur Firma nach Abs. 1 oder 3 zulässig ist; es ist berechtigt, Anträge zum Zwecke des Einschreitens bei den Registergerichten zu stellen und gegen Verfügungen, durch die über solche Anträge entschieden wird, das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.

V. Vorschriften für das Kreditgeschäft und die Liquidität.

§ 11. (1) Die Gesamtverpflichtungen eines Kreditinstituts aus a) b) c) d) e) f)

Depositengeldern, Spareinlagen, Kontokorrentguthaben der Kundschaft, seitens der Kundschaft bei Dritten benutzten Krediten, Nostroverpslichtungen, der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung eigener und gezogener Wechsel (soweit diese Wechsel sich im Verkehr befinden) sollen abzüglich der liquiden Mittel im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 ein im Benehmen mit dem Reichsbankdirektorium vom Reichs­ wirtschaftsminister zu bestimmendes Mehrfaches des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten.

970

F. Bank- und Börsenrecht.

(2) Aks haftendes Eigenkapital eines Kreditinstituts ist anzusehen a) bei Einzelkaufleuten oder Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (insbesondere offenen Handelsgesellschaften

und Kommanditgesellschaften) das Geschäftskapital nach Abzug

der entstandenen Verluste oder Wertminderungen sowie der

Entnahmen der Inhaber und der diesen gewährten Kredite. Nachgewiesenes freies Vermögen des oder der unbeschränkt

haftenden Inhaber kann berücksichtigt werden;

b) bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung das eingezahlte Kapital zuzüglich der ausgewiesenen Reserven, jedoch abzüglich entstandener Verluste;

c) bei eingetragenen Genossenschaften die Geschäftsguthaben und ausgewiesenen Reserven zuzüglich eines Zuschlages, welcher

der Haftsummenverpslichtung der Genossen Rechnung trägt,

jedoch abzüglich entstandener Verluste; d) bei Kreditinstituten des öffentlichen Rechts das Dotations­ kapital und die ausgewiesenen Reserven, jedoch abzüglich ent­

standener Verluste. (3) Als Reserven im Sinne des Abs. 2 gelten nicht außer­

ordentliche

Reserven,

stille

Rückstellungen jeder Art. (4) Maßgebend für die

Reserven,

Delkrederereserven

und

Bemessung des haftenden Eigen­

kapitals im Sinne des Abs. 2 ist die letzte für den Schluß eines

Geschäftsjahrs sestgestellte Bilanz. (5) Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, im Benehmen

mit dem Reichsbankdirektorium a) die Einbeziehung von unter Abs. 1 Buchst, e fallenden Verbind­ lichkeiten auszuschließen sowie die Einbeziehung von Verbind­ lichkeiten aus der Übernahme von Bürgschaften oder anderen

Haftungen mit Einschluß der Jndossamentsverpslichtungen in die Gesamtverpflichtungen (Abs. 1) zu bestimmen, b) das Verhältnis der Gesamtverpflichtungen (Abs. 1) zu dem

haftenden Eigenkapital (Abs. 2) für einzelne Kreditinstitute oder Arten oder Gruppen von Kreditinstituten verschieden zu bemessen; die Gesamtverpflichtungen (Abs. 1) abzüglich der

liquiden Mittel im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 dürfen jedoch bei allen Kreditinstituten das Fünffache des hastenden Eigen­

kapitals erreichen, c) bei Kreditinstituten des öffentlichen Rechts, für welche öffentlichrechtliche Gewährträger haften, Bestimmungen zu treffen,

V. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 12—14.

971

inwieweit diese Haftung an die Stelle des hastenden Eigen­ kapitals treten kann. § 12. (1) Tie von einem Kreditinstitut an denselben Kredit­ nehmer gewährten Kredite sollen einen vom Reichswirtschastsminister im Benehmen mit dem Reichsbankdirektorium zu bestim­ menden Hundertsatz des haftenden Eigenkapitals (§ 11 Abs. 2) nicht überschreiten. (2) Kredite, welche die festgesetzte Grenze übersteigen, bedürfen unbeschadet der Rechtswirksamkeit des Kreditgeschäfts der Zu­ stimmung sämtlicher Geschäftsleiter (§ 4 Abs. 2). Solche Kredite sind dem Reichsaussichtsamt anzuzeigen. (3) Als Kredite sind anzusehen alle Arten von Krediten mit Ein­ schluß von Wechselkrcditen, Bürgschaften und sonstigen Haftungen zu Lasten des Kreditinstituts: maßgebend sind die Kreditbeträge. Als Kredite gelten ferner Beteiligungen des Kreditinstituts an der Unternehmung des Kreditnehmers; maßgebend sind die Bilanz­ werte der Beteiligungen. Zugunsten des Kreditinstituts bestehende Sicherheiten sowie Guthaben des Kreditnehmers bei dem Kredit­ institut bleiben außer Betracht. Als ein und derselbe Kreditnehmer gelten außer dem Kreditnehmer selbst die von ihm abhängigen Unternehmungen, die Unternehmungen, von denen der Kredit­ nehmer abhängt, sämtliche demselben Konzern angehörenden Unter­ nehmungen und bei Personengesellschasten ohne eigene Rechts­ persönlichkeit die Gesellschaft und ihre Gesellschafter. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Kredite, die an das Reich und die Länder gewährt oder von diesen verbürgt oder von diesen sonst gesichert sind. § IS. Bei Einräumung von ungedeckten Krediten, die in der Gesamtsumme einen Betrag von 5000 Reichsmark bei einem Kredit­ nehmer überschreiten, ist das Kreditinstitut verpflichtet, von dem Kreditnehmer die Offenlegllng seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Einsicht in seine Bilanzen zu verlangen. Das Reichs­ aufsichtsamt kann allgemein oder im Einzelfall eine von dem im Satz 1 genannten Betrag abweichende Grenze festsetzen. 8 14. (1) Geschäftsleitern (§ 4 Abs. 2), Mitgliedern des Auf­ sichtsrats oder des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts sowie allen bei einem Kreditinstitut tätigen Beamten und Angestellten bürfen Kredite nur aus Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auf­ sichtsrats oder des Verwaltungsrats gewährt werden. Ebenso dürfen Kredite an Geschäftsleiter, Mitglieder des Aufsichtsrats oder des

F. Bank- und Börsenrecht.

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BerwaltungSratS sowie Beamte und Angestellte einer abhängigen oder herrschenden Unternehmung nur auf Grund eines einstimmigen

Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter und nur mit ausdrücklicher

Zustimmung des Aussichtsrats oder des Berwaltungsrats der herr­ schenden Unternehmung gewährt werden. Die Zustimmung kann

für gewisse Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften im voraus, jedoch nicht für länger als drei Monate erteilt werden.

Der Beschluß, durch den die Zustimmung erteilt wird, hat auch Bestimmungen über die Verzinsung und Rückzahlung der Kredite

zu enthalten. Der Gewährung eines Kredits steht die Gestattung

aller Entnahmen gleich, die über die einem Geschäftsleiter oder

einem Mitglied des Aussichtsrats oder des Berwaltungsrats zu­ stehenden Vergütungen hinausgehen, insbesondere auch die Ge­

stattung von Vorschüssen auf Vergütungen.

(2) Kredite und Vorschüsse an Beamte und Angestellte, die ein Monatsgehalt nicht übersteigen, fallen nicht unter die Vor­

schriften des Abs. 1. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für Kredite an den Ehegatten oder an ein minderjähriges Kind eines Geschäftsleiters, eines Mitgliedes des Aussichtsrats oder des Berwaltungsrats sowie

eines Beamten oder Angestellten; sie gelten ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung einer dieser Personen handelt.

(4) Gehört einer kreditnehmenden Unternehmung ein Ge­ schäftsleiter des kreditgewährenden Kreditinstituts als Geschäfts­ leiter oder Mitglied eines Organs an, so bedarf die Gewährung von Krediten des einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter

und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats oder des

Berwaltungsrats. Entsprechendes gilt, wenn dem kreditgewährenden Kreditinstitut ein Geschäftsleiter der kreditnehmenden Unternehmung als Geschäftsleiter oder Mitglied eines Organs angehört. (5) Wird entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 4 Kredit

gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzuzahlen, es sei denn, daß die zur

Gewährung des Kredits erforderlichen Beschlüsse nachträglich gefaßt werden. (6) Die Mitglieder des Vorstandes und die Geschäftsführer sind zum Ersatz verpflichtet, wenn sie entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 4 Kredit gewähren. Die Mitglieder des Aussichtsrats oder

des Berwaltungsrats sind zum Ersatz verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 4 Kredit gewährt wird. Der Ersatzanspruch kann auch von

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 15. 16.

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den Gläubigern des Kreditinstituts, soweit sie von diesem ihre Be­ friedigung nicht erlangen können, geltend gemacht werden. Die Ersatzpslicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Verzicht des Kreditinstituts noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschlltß des obersten Organs (Generalversammlung, Gesell­ schafterversammlung und dergleichen) beruht. Die Ansprüche auf Grund dieser Vorschriften verjähren in fünf Jahren. (7) Sofern die Kredite an die in den Abs. 1 und 3 genannten Personen die Höhe eines Jahresbezugs übersteigen, ist dies unver­ züglich dem Reichsaufsichtsamt anzuzeigen; handelt es sich um Kredite im Sinne des Abs. 3, so sind die Jahresbezüge des bei dem Kreditinstitut beschäftigten Ehegatten oder Elternteils maßgebend. Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, für Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten hiervon Abweichungen zuzulassen. (8) Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, welche die Aufnahme von Krediten für Effektengeschäfte durch Geschäftsleiter sowie Beamte und Angestellte von Kredit­ instituten regeln. Die Vorschriften berühren die Rechtswirksamkeil der Kreditgeschäfte nicht. 8 15. (1) Anteile am Geschäftsergebnis, die Geschäftsleitern eines Kreditinstituts (§ 4 Abs. 2), soweit sie nicht Inhaber, Gesell­ schafter einer offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind, sowie Leitern von Zweigstellen zustehen, dürfen dem Berechtigten jeweils nicht voll ausgezahlt werden. Ein vom Reichswirtschaftsminister im Be­ nehmen mit dem Reichsbankdirektorium festgesetzter Hundertsatz des Anteils eines jeden Berechtigten ist einzubehalten; er kann auf Wunsch des Berechtigten in mündelsicheren Werten angelegt werden. Der einzubehaltende Hundertsatz soll nicht mehr als die Hälfte des dem Berechtigten zufallenden Anteils betragen. (2) Die einbehaltenen Beträge sowie die Werte, in denen sie angelegt sind, haften dem Kreditinstitut für alle Ersatzansprüche gegen den Berechtigten; sie dürfen den Berechtigten erst nach ihrem Ausscheiden und erst, nachdem ihnen Entlastung erteilt worden ist, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden, freigegeben werden. § 16. (1) Die Kreditinstitute haben eine Barreserve zu halten, die aus dem Kassenbestand sowie den Guthaben bei der Reichsbank und den deutschen Postscheckämtern gebildet wird. Die Barreserve muß mindestens einen vom Reichswirtschastsminister im Einver­ nehmen mit dem Reichsbankdirektorium festzusetzenden Hundertsatz

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F. Bank- und Börsenrecht.

der Verpflichtungen gemäß § 11 Abs. 1 Buchst, a, c, d, e und f aus> machen. Der Hundertsatz kann für die einzelnen Arten oder Gruppen von Kreditinstituten verschieden bemessen, darf jedoch in keinem Fall auf mehr als 10 vom Hundert festgesetzt werden. Der Reichswirt­ schaftsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirek­ torium zulassen, daß unter § 11 Abs. 1 Buchst, e fallende Verpflich­ tungen bei der Berechnung außer Ansatz gelassen werden. (2) Ferner haben die Kreditinstitute einen vom Reichswirtschastsminister im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium festzu­ setzenden Hundertsatz ihrer Verpflichtungen gemäß § 11 Abs. 1 Buchst, a, c, d, e und f in Handelswechseln, die innerhalb von 90 Tagen fällig sind, und in Wertpapieren zu unterhalten, welche nach dem Bankgesetz von der Reichsbank zum Lombardverkehr zugelassen sind oder zugelassen werden können. Der Hundertsatz kann für die einzelnen Arten oder Gruppen von Kreditinstituten verschieden bemessen, darf jedoch in keinem Fall auf mehr als 30 vom Hundert festgesetzt werden. Der Reichswirtschastsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium zulassen, daß unter § 11 Abs. 1 Buchst, e fallende Verpflichtungen bei der Berechnung außer Ansatz gelassen und daß auch andere als im Satz 1 genannte Anlagen in den Hundertsatz einbezogen werden. (3) Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium bestimmen, daß die Vorschriften der Abs. 1 und 2 auf einzelne Arten von Kreditinstituten ganz oder teilweise keine Anwendung finden; er kann für diese Fälle Sonder­ vorschriften erlassen.

§ 17. (1) Der Besitz eines Kreditinstituts an Aktien, Kuxen und Bergwerksanteilen, mit Ausnahme der dauernden Beteili­ gungen, sowie an nicht zum Handel an deutschen Börsen zugelassenen Schuldverschreibungen soll einen vom Reichswirtschastsminister im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium festzusetzenden Hundertsatz der Verpflichtungen gemäß § 11 Abs. 1 Buchst, a, c, d, e und f nicht überschreiten, unbeschadet der für einzelne Arten von Kreditinstituten geltenden besonderen Vorschriften, die den Erwerb der genannten Werte untersagen oder weiter einschränken. Der Hundertsatz kann für die einzelnen Arten oder Gruppen von Kredit­ instituten verschieden bemessen, soll jedoch in keinem Fall aus weniger als 5 vom Hundert festgesetzt werden. Der Reichswirtschastsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium bestimmen, daß die Vorschrift des Satzes 1 aus bestimmte Arten von zum Handel

1-. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 17—20.

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an deutschen Börsen nicht zngclassenen Schuldverschreibungen keine Anwendung findet. (2) Die Anlagen eines Kreditinstituts in Grundstücken, Ge­ bäuden und dauernden Beteiligungen sollen, nach den in die Bilanz eingesetzten Beträgen berechnet, insgesamt den Betrag des Eigen­ kapitals des Kreditinstituts (§11 Abs. 2) nicht überschreiten.

§ 18. Tas Reichsaussichtsamt kann anordnen, daß von Kredit­ instituten, bei denen die auf Grund der §§ 11, 12, 16 und 17 fest­ gesetzten Grenzen nicht innegehalten sind, Ausschüttungen von Gewinnanteilen aus das Grund- oder Stammkapital, die Geschäfts­ guthaben und dergleichen über einen von ihm festzusetzenden Satz hinaus nicht vorgenommen werden dürfen. Einer solchen Anordnung widersprechende Beschlüsse sind insoweit nichtig. § 19. Das Reichsaufjichtsamt kann auf Antrag zulassen, daß Kreditinstitute vorübergehend von den Vorschriften der §§ 11, 12, 16 und 17 abweichen.

VL Eiureichung von Bilanzen. § 29. (1) Dem Reichsbankdirektorium haben einzureichen: a) die als Einzelsirmen, offene Handelsgesellschaften oder Kom­ manditgesellschaften betriebenen Kreditinstitute: 1. die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung unver­ züglich nach ihrer Fertigstellung, 2. eine Rohbilanz nach dem Stande vom 30. Juni spätestens am letzten Tage des aus den Abschlußtag folgenden Monats; b) Kreditinstitute, die in der Form von Aktiengesellschaften, Kom­ manditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften oder in der Form von öffentlichrechtlichen Instituten betrieben werden und deren Bilanzsumme eine Million Reichsmark nicht überschreitet: 1. ihre Jahresbilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung inner­ halb einer Woche nach ihrer Genehmigung durch die dazu berufenen Stellen, 2. ihre Rohbilanz nach dem Stande vom 30. Juni spätestens am letzten Tage des auf den Abschlußtag folgenden Monats; c) die öffentlich-rechtlichen und die auf privatem Recht beruhenden Sparkassen: 1. die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung inner­ halb einer Woche nach ihrer Genehmigung durch die dazu berufenen Stellen,

F. Bank- und Börsenrecht.

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2. Monatsausweise für die Monate Januar bis Dezember bis zum achten Tage des auf den Abschlußtag folgenden Monats;

6) alle übrigen Kreditinstitute:

1. die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Berlustrechnung inner­

halb einer Woche nach ihrer Genehmigung durch die dazu berufenen Stellen, 2. Monatsausweise für die Monate Januar bis November bis zum fünfzehnten Tage des aus den Abschlußtag folgenden

Monats. (2) Die gemäß Abs. 1 einzureichenden Bilanzen und Monats­ ausweise sind mit Ausnahme der JahreSbllanzen nach näherer Vor­

schrift des Reichswirtschaftsminiskrs aufzugliedern. (3) Das Reichsbankdirektorium ist berechtigt, Anordnungen über die statistischen Beröffenllichungen der gemäß Abs. 1 einzu­

reichenden Bilanzen und Monatsausweise zu treffen. Die Bllanzen der als Einzelfirmen, offene Handelsgesellschaften oder Kommandit­

gesellschaften betriebenen Kreditinstitute dürfen einzeln nicht veröffenllicht werden.

(4) Die Kreditinstitute haben ferner die Bllanzen und Monats­ ausweise nach näheren Vorschriften des Reichsbankdirektoriums

zu erläutern und ihm die dazu weiter geforderten Auskünfte zu geben.

Die den Sparkassen und den Kreditgenossenschaften obliegende Ver­ pflichtung zur Auskunftserteilung besteht auf Anfordern des Reichs­ bankdirektoriums auch für den Revisionsverband, dem die zur Aus­ kunft verpflichtete Sparkasse oder Kreditgenossenschaft angehört.

(5) Dem Reichsaussichtsamt sind auf Ersuchen die Bilanzen

nebst Gewinn- und Berlustrechnungen sowie die Erläuterungen und Auskünfte vom Reichsbankdirektorium zur Verfügung zu stellen.

§ 21. Das Reichsaufsichtsamt kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium Kreditinstitute von den Vorschriften des § 20 ganz oder teilweise befreien.

vii. EParverkehr. 8 22. (1) Spareinlagen sind Geldeinlagen auf Konten, die nicht den Zwecken des Zahlungsverkehrs, sondern der Anlage dienen und als solche, insbesondere durch Aussertigung von Sparbüchern, ge­ kennzeichnet sind.

(2) Auszahlungen auf Spareinlagen dürfen nur gegen Vor­ legung des Sparbuchs bewirkt werden; bei voller Rückzahlung der

Einlage ist das Sparbuch zurückzufordern.

(3) Über Spareinlagen darf durch Überweisung nicht verfügt

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 21—26.

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werden; eine Einlösung von Schecks zu Lasten von Spareinlagen ist unbeschadet der Rechtswirksamkeit des Schecks und des Einlösungsgeschäjts unzulässig. (4) Tie Ausgabe von Sparbüchern ohne entsprechende Einlage ist unzulässig. Ein Kreditinstitut darf Beträge, die es erst im Kredit­ wege zur Verfügung stellt, nicht auf Sparbuch gutbringen. (5) In dem Sparbuch ist an auffallender Stelle der Zinssatz, zu dem die Spareinlage verzinst wird, ersichtlich zu machen; Ände­ rungen des Zinssatzes sind an dieser Stelle bei der nächsten Vor­ legung des Sparbuchs unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, zu vermerken. § 23. (1) Im Spargeschäst dürfen Gelder zu anderen als den für Spareinlagen festgesetzten Zinssätzen (§ 36) nicht angenommen werden. (2) Die Verzinsung von Spareinlagen beginnt mit dem fünf­ zehnten Zinstage nach dem Tage der Einzahlung uiit) läuft bis zum Tage der Rückzahlung. (3) Rückzahlungen von Spareinlagen dürfen ohne Kündigung nur bis zum Betrage von 1000 Reichsmark für jedes Sparbuch im Monat geleistet werden. Zur Rückzahlung höherer Beträge bedarf es der Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Etwa vor Fälligkeit geleistete Zahlungen sind als Vorschüsse zu behandeln und als solche zu verzinsen. (4) Das Reichsaufsichtsamt ist ermächtigt, den im Abs. 3 ge­ nannten Betrag von 1000 Reichsmark und die daselbst vorgesehene Kündigungsfrist insbesondere bei außergewöhnlichen Notständen im Einvernehmen mit dem Reichswirtschastsminister zu ändern; die Anordnung kann auf einzelne Bezirke beschränkt werden. 8 24. (1) Die Spareinlagen sind besonders anzulegen. (2) Der Reichswirtschastsminister erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium Anordnungen über die Anlage der Spareinlagen; dabei ist Vorsorge für die Sicherheit und Liquidität in dem erforderlichen Umfange zu treffen. 8 25. Kreditinstitute, welche Spareinlagen annehmen, sind verpflichtet, das Spargeschäft (Spareinlagen und die zu ihrer Deckung bestimmten Anlagen) in der Buchführung von dem übrigen Geschäft getrennt zu führen sowie in den Monatsausweisen, in den Jahresbilanzen und in den Gewinn- und Berlustrechnungen ge­ sondert auszuweisen; in den Jahresabschlüssen müssen sämtliche Kosten des Spargeschäfts ersichtlich gemacht werden. 8 26. Der Reichswirtschastsminister kann im Benehmen mit Heun, Handelsgesetzbuch.

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F. Bank- und Börsenrecht.

dem Reichsbankdirektorium in Abweichung von den Vorschriften der §§ 24 und 25 Sondervorschriften für einzelne Gruppen von Kreditinstituten erlassen; er kann aus Antrag zulassen, daß ein

Kreditinstitut vorübergehend von den auf Grund des § 24 erlassenen Anordnungen abweicht.

8 27. (1) Werksparkassen, d. h. besondere, von dem Unter­ nehmer eines wirtschaftlichen Betriebes getroffene Spareinrich­ tungen, von denen aus Grund einer allgemeinen Regelung (Geschästsplan) Spareinlagen der Arbeitnehmer des Betriebes ausge­

nommen werden und aus denen der Betriebsunternehmer als solcher

verpflichtet ist, sind bis zum 31. Dezember 1940 aufzulösen. Tie Aus­ lösung ist dem Reichsaufsichtsamt anzuzeigen. (2) Das Reichsaufsichtsamt entscheidet in Zweifelssällen, ob

eine Spareinrichtung als Werksparkasse zu gelten hat; seine Ent­

scheidung bindet die Gerichte und Verwaltungsbehörden.

VIIL Unbarer Aahlmt-Sverkehr. 8 28. (1) Der Reichswirtschaftsminister ist im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium ermächtigt, Borschristen zur Regelung des unbaren Zahlungsverkehrs zu erlassen, insbesondere a) zwischen den Mitgliedern der dem unbaren Zahlungsverkehr

dienenden Verbände und sonstigen Einrichtungen (z. B. Giro­

zentralen, genossenschaftliche Zentralkassen und die ihnen an­ geschlossenen Kreditinstitute und dergleichen), b) zwischen verschiedenen Kreditinstituten und zwischen den Haupt­ niederlassungen

und

Zweigstellen

derselben

Kreditinstitute

untereinander.

(2) In den Vorschriften kann bestimmt werden, inwieweit der unbare Zahlungsverkehr nur über die Reichsbank, die bei der Reichs­ bank errichteten Abrechnungsstellen oder die Postscheckämter bewirkt

werden darf. Für diesen Zweck können Bankbezirke gebildet werden.

(3) Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium bestimmen, daß im unbaren Zahlungs­

verkehr besondere Gebühren zu erheben sind, und die Höhe der Gebühren sestsetzen. Die Gebühren sollen für alle Kreditinstitute

nach einheitlichen Grundsätzen festgesetzt werden.

8 29. (1) Die Neuschaffung von Einrichtungen, die den: unbaren Zahlungsverkehr dienen, bedarf der Erlaubnis durch das Reichs­ aufsichtsamt. (2) Der Reichswirtschaftsminister kann im Einvernehmen mit

dem Reichsbankdirektorium die Aufrechterhaltung von Einrichtungen

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 27—32.

979

der im Abs. 1 bezeichneten Art untersagen, auch soweit die Ein­ richtungen bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen, und Anordnungen über die Abwicklung treffen.

IX. Die Aufsicht. § 30. (1) Ter Reichswirtschaftsminister hat außer den ihm in diesem Gesetz besonders zugewiesenen Geschäften die Aufgabe, für die Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte in der allge­ meinen Kredit- und Bankpolitik und die Anpassung der Geschäfte der Kreditinstitute an die Bedürfnisse der Gesamtwirtschast zu sorgen sowie Mißstände, die im Kredit- und Bankwesen hervor­ treten, zu beseitigen. Er kann geeignete Maßnahmen einleiten, sobald ein Kreditinstitut in Schwierigkeiten gerät oder zu geraten droht. Er kann Grundsätze über die Geschäftsführung der Kredit­ institute aufstellen. (2) Maßnahmen der im Abs. 1 bezeichneten Art, denen eine besondere Bedeutung zukommt, sind im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsbankdirektorium sowie im Benehmen mit dem Reichsaussichtsamt zu treffen. (3) Der Reichswirtschastsminister kann Richtlinien aufstellen, nach denen das Reichsaussichtsamt seine Geschäfte zu führen hat. 8 31. (1) Sämtliche inländischen Kreditinstitute und ihre Zweig­ stellen sowie die Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute im In­ land unterliegen der Aufsicht des Reichsaufsichtsamts. Es hat für die Durchführung dieses Gesetzes Sorge zu tragen. (2) Das Reichsaussichtsamt für das Kreditwesen ist eine Reichs­ behörde, die dem Reichswirtschaftsminister untersteht. Es hat seinen Sitz in Berlin. (3) Der Leiter des Reichsaussichtsamts wird vom Führer und Reichskanzler auf Vorschlag des Reichswirtschaftsministers nach An­ hörung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank ernannt; er führt die Amtsbezeichnung Präsident. 8 32. Das Reichsaufsichtsamt ist befugt, a) von den der Beaufsichtigung unterliegenden Kreditinstituten jederzeit die Einreichung von Bilanzen sowie von Gewinnund Berlustrechnungen auch für zurückliegende Stichtage zu verlangen, ferner von ihnen, ihren Inhabern und ihren Organen Auskünfte über alle Geschästsangelegenheiten zu fordern, die Bücher und Schriften der Kreditinstitute einzusehen, überhaupt alle Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die es ;ur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich 62*

F. Bank- und Börsenrecht.

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hatt; über seine Wahrnehmungen kann es den Organen der

Kreditinstitute wie auch deren einzelnen Mitgliedern und, falls die Kreditinstitute der besonderen Aufsicht einer Behörde unter­

stehen, den Aufsichtsbehörden Mitteilungen machen; b) an den Generalversammlungen, den sonstigen Mitgliederver­ sammlungen und den Sitzungen der Organe der Kreditinstitute teilzunehmen und in ihnen das Wort zu ergreifen; es kann sich

bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse vertreten lassen;

c) die Einberufung von Generalversammlungen und sonstigen

Mttgliederversammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Berwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung

von Gegenständen zur Beschlußfassung zu verlangen; d) von allen Unternehmungen und Personen, die ihren Wohnsitz,

Sitz oder den Ort der Leitung im Inland haben, auch wenn diese Unternehmungen und Personen nicht das Kreditgewerbe betreiben, Angaben über den Stand ihrer Zahlungsverpflich­

tungen und Zahlungsansprüche gegen Unternehmungen und Personen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder den Ort der Leitung

im Sinne der Devisengesetzgebung im Ausland haben, zu fordern;

e) im Falle dringender Gefahr zur Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung einstweilige Anordnungen zu treffen;

f) unbeschadet

der

allgemeinen reichsgesetzlichen

Vorschriften

Grundsätze für die Revisionen und Richtlinien für den Inhalt

der Revisionsberichte aufzustellen. § 33*

(1) Unternehmungen, die den An- und Verkauf von

Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Buchst, b) oder das Depot­

geschäft (§ 1 Abs. 1 Buchst, c) betreiben, unterliegen einer regel­ mäßigen Prüfung dieser Geschäfte.

(2) Das Reichsaufsichtsamt bestimmt Art und Umfang der Prüfung. Der Depotprüfer wird vom Reichsaufsichtsamt oder in seinem Auftrage von anderen Stetten bestellt. § 34. (1) Das Reichsaufsichtsamt kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben geeigneter Prüfungsorgane bedienen, im Ein­

vernehmen mit dem Reichsbankdirektorium und durch dessen Ver­

mittlung auch der Dienststellen der Reichsbank.

(2) Das Reichsaussichtsamt kann die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse mit Zustimmung des Reichswirtschafts­

ministers ganz oder tellweise auf andere Stellen übertragen. Diese haben sich nach den ihnen vom Reichsaussichtsamt erteilten Weisungen

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 33—41.

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zu richten und sind ihm für die ordnungsmäßige Ausübung der übertragenen Befugnisse verantwortlich. § 35. Die Kosten, die durch die Prüfung eines Kreditinstituts, durch die Bestellung eines Liquidators oder eine auf Grund des § 32 Buchst, e erfolgte Bestellung einer Aufsichtsperson erwachsen, sind von dem Kreditinstitut dem Reich zu erstatten und auf Verlangen des Reichsaufsichtsamts vorzuschießen. Sie werden wie Reichs­ steuern von den Finanzämtern zugunsten der Reichskasse eingezogen. 8 36. Das Reichsaufsichtsamt kann Mehrheitsbeschlüsse der Spitzenverbände der Kreditinstitute über die Geschäftsbedingungen — insbesondere über die Zins- und Provisionssätze — und über den Wettbewerb für allgemein verbindlich erklären. Das Reichsauf­ sichtsamt kann seine Erklärung widerrufen. Falls ein Mehrheits­ beschluß unter den Spitzenverbänden der Kreditinstitute innerhalb einer vom Reichsaufsichtsamt zu setzenden Frist nicht zustande kommt, wegfällt oder nicht die Zustimmung des Reichsaussichtsamts findet, kann das Reichsaufsichtsamt im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium entsprechende Bestimmungen für die Kredit­ institute und deren Spitzenverbände selbst erlassen. 8 37. Alle Behörden haben dem Reichsaufsichtsamt und seinen Organen zur Erfüllung seiner Obliegenheiten Hilfe zu leisten. 8 38. Die mit der Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen und sonstigen Verfügungen des Reichsaufsichtsamts sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Sie werden mit der Zu­ stellung wirksam. 8 39. Personen und Organe, deren sich das Reichsaufsichtsamt zur Erfüllung seiner Obliegenheiten bedient, sind zur Verschwiegen­ heit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren, nicht unbefugt verwerten. Diese Pflicht wird durch Ausscheiden aus dem Dienst oder Beendigung der Tätigkeit nicht berührt. 8 40. Die Kosten des Reichsaufsichtsamts sind dem Reich von den Kreditinstituten zu erstatten. Die der Deutschen Reichsbank durch die Bearbeitung der bei ihr nach § 20 einzureichenden Bilanzen und deren Veröffentlichung entstehenden Kosten und Ausgaben sind wie Kosten des Reichsaufsichtsamts zu ersetzen. Der Reichs­ wirtschaftsminister stellt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die für die Durchführung der Erstattung erforderlichen Grundsätze auf und regelt das Verfahren. 8 41. (1) Gegen die Entscheidungen und Anordnungen des Reichsaufsichtsamts aus § 1 Abs. 4, §§ 4, 5, 6, 7 Abs. 2 Satz 1,

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F. Bank- und Börsenrecht.

§§ 10, 27 Abs. 2, § 29 Abs. 1, $$ 43 und 44 ist Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister zulässig. Die Beschwerde hat ausschiebende Wirkung; jedoch kann das Reichsaussichtsamt im Falle der Unter­ sagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes (§ 6) anderes be­ stimmen, wenn nach seinem pslichtmäßigen Ermessen Gefahr im Verzüge ist. Alle übrigen Entscheidungen und Anordnungen des Reichsaussichtsamts sind endgültig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder Anordnung an das Reichs­ aussichtsamt oder den Reichswirtschaftsminister einzureichen.

8 42. Wegen eines Schadens, der durch im Rahmen dieses Gesetzes von dem Reichswirtschaftsminister oder Reichsaussichtsamt getroffene Maßnahmen entsteht, wird eine Entschädigung nicht gewährt.

X. Zwangsmittel «ab Strafe«. § 43. (1) Das Reichsaussichtsamt kann die Befolgung der Ver­ fügungen, die es innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse trifft, durch Zwangsmittel (Erzwingungsstrafen in Geld und unmittelbarer Zwang) durchsetzen. Die Zwangsmittel können gegen natürliche Personen und gegen juristische Personen des privaten und öffent­ lichen Rechts sowie gegen Personenvereinigungen verhängt werden. Sie können wiederholt festgesetzt werden, bis der Verfügung ent­ sprochen ist. Die einzelne Erzwingungsstrase darf 100000 Reichs­ mark nicht übersteigen. Der Unternehmer hastet als Gesamtschuldner für Erzwingungsstrafen, die gegen seiner Unternehmung angehö­ rende Personen festgesetzt sind, wenn die Haftung in der Straf­ verfügung ausgesprochen ist. Unmittelbarer Zwang darf nur an­ gewendet werden, wenn die Verfügung sonst nicht durchsetzbar erscheint oder Gefahr im Verzüge ist. (2) Bevor das Zwangsmittel verfügt wird, muß es bcm Ver­ pflichteten mit Setzung einer angemessenen Frist angedroht werden. Die Androhung soll schriftlich geschehen und eine Rechtsmittel­ belehrung enthalten. Die Androhung ist nicht erforderlich, wenn Gefahr im Verzüge ist. (3) Gegen die Androhung des Zwangsmittels ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister zulässig. Das gleiche gilt für die Festsetzung des Zwangsmittels, sofern nicht bereits gegen die Androhung Beschwerde eingelegt ist. Die Be­ schwerde gegen die Androhung erstreckt sich auf die Festsetzung des Zwangsmittels. Sie hat ausschiebende Wirkung, es sei denn, daß

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §§ 42—46.

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nach pslichtrnäßigem Ermessen des Reichsaufsichtsamts Gefahr im Verzüge ist. (4) Wird nach der Festsetzung des Zwangsmittels der Ver­ fügung entsprochen, so ist die Beitreibung nicht mehr zulässig. 8 44. (I) Das Reichsaufsichtsamt kann gegen die Geschäfts­ leiter (§ 4 Abs. 2) oder deren gesetzliche Vertreter, gegen Berwaltungs- oder Aufsichtsorgane einer Unternehmung sowie gegen juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts oder gegen die Leiter nicht rechtsfähiger Bereinigungen bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, die Durchführungsbestimmungen, die auf Grund des § 32 Buchst, e erlassenen einstweiligen Anordnungen, die gemäß § 36 getroffenen Vereinbarungen oder erlassenen Bestimmungen sowie die im $ 54 aufrechterhaltenen Abkommen in anderen als den nach §§ 46 bis 48 oder sonstigen Strafvorschriften mit Strafe bedrohten Fällen Ord­ nungsstrafen in Geld bis zu 100000 Reichsmark für jeden Einzelfall des Verstoßes festsetzen. Der Unternehmer haftet als Gesamtschuldner für Ordnungsstrafen, die gegen seiner Unternehmung angehörende Personen festgesetzt sind, wenn die Haftung in der Strafverfügung ausgesprochen ist. Soweit nach § 43 eine Erzwingungsstrafe in Geld angedroht ist, darf wegen der Nichtbefolgung der Verfügung nicht eine Ordnungsstrafe in Geld verhängt, sondern nur die Erzwingungs­ strafe festgesetzt werden. Die Strafverfügung soll eine Rechtsmittel­ belehrung enthalten. (2) Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister zulässig. Die Beschwerde hat ausschiebende Wirkung. 8 45. (1) Die festgesetzten Erzwingungs- und Ordnungsstrafen werden wie Reichssteuern von den Finanzämtern zugunsten der Reichskasse beigetrieben. (2) Der Reichswirtschastsminister ist befugt, festgesetzte Er­ zwingungs- und Ordnungsstrafen ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf das Reichsaussichtsamt übertragen. 8 46. (1) Wer die Geschäfte eines Kreditinstituts ohne die er­ forderliche Erlaubnis betreibt, den Geschäftsbetrieb eines Kredit­ instituts trotz Untersagung fortsührt oder einen eingestellten Ge­ schäftsbetrieb ohne Erlaubnis wieder eröffnet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe obet mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Reichsaufsichtsamts ein.

F. Bank- und Börsenrecht.

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§47.(1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird, soweit nach anderen Gesetzen nicht schwerere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich a) auf die Aufforderung zur Auskunftserteilung gegenüber dem

Reichsaufsichtsamt oder Organen und Personen, deren es sich

zur Erfüllung seiner Obliegenheiten bedient, falsche Angaben

macht; b) seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die er bei der Wahrnehmung seiner Ob­

liegenheiten erfahren hat, unbefugt verwertet; c) wider besseres Wissen unwahre Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Kredit eines Kreditinstituts zu schädigen oder zu gefährden.

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Reichsaussichts­ amts, im Falle des Abs. 1 Buchst, b nur auf Antrag des Reichs­ wirtschaftsministers ein.

§48. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird, soweit nach anderen Gesetzen nicht schwerere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich zur Erlangung oder Er­ weiterung eines Kredits oder Erzielung günstigerer Kreditbedin­ gungen unwahre Bilanzen, Gewinn- und Berlustrechnungen oder

Bermögensübersichten einem Kreditinstitut einreicht oder einem solchen gegenüber wissentlich falsche Erklärungen über seine wirt-

schaftlichen Verhältnisse abgibt, auch wenn es nicht zur Kredit­ gewährung kommt.

xi. Sorrdervorschrifterr.

§ 49. (1) Gegenüber Kreditinstituten, die einer besonderen Reichs- oder Staatsaufsicht unterliegen, stehen die in den §§ 3, 6,

43 und 44 dem Reichsaufsichtsamt eingeräumten Befugnisse der Aufsichtsbehörde zu, es sei denn, daß es sich in den Fällen der §§ 43

und 44 um Verstöße gegen nach § 36 geschlossene Vereinbarungen oder erlassene Bestimmungen handelt. Die Erlaubnis gemäß § 3

darf von der Aufsichtsbehörde nur im Einvernehmen mit dem Reichsaufsichtsamt erteilt werden. (2) Gegenüber den im Abs. 1 bezeichneten Kreditinstituten stehen die im § 32 dem Reichsaufsichtsamt eingeräumten Befugnisse in jedem Fall auch der Aufsichtsbehörde zu.

XII. LbergarrgS- rrrrd Tchlußvorschrifteir.

§ 50. (1) Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kreditinstitute bedürfen keiner Erlaubnis (§ 3), soweit sie ihr Ge-

F. 1. Gesetz über das Kreditwesen. §5 4 7—53.

985

schäst noch betreiben. Das gleiche gilt für im Zustand der Liquidation oder des Konkurses befindliche Kreditinstitute, soweit deren Ge­ schäftsbetrieb sich auf die Durchführung der Liquidation oder des Konkurses beschränkt. (2) Kreditinstitute obet Zweigstellen von Kreditinstituten, die nach dem 30. Juni 1934 errichtet worden sind, bedürfen jedoch der Erlaubnis, soweit sich nicht die Reichsregierung bis zu dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes gemäß § 4 der Verordnung über eine Grün­ dungssperre für Kreditinstitute vom 4. September 1934 (RGBl. I S. 815) mit der Fortführung des Geschäftsbetriebes über den 1. Ok­ tober hinaus einverstanden erklärt hat oder gemäß § 2 der genannten Verordnung die Errichtung zugelassen hat.

§ 51. (1) Zur Herbeiführung einer zweckmäßigeren Gestaltung des Kreditwesens ist der Reichswirtschaftsminister befugt, bis zum 31. Dezember 1940 Kreditinstituten, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, die Fortführung ihres Geschäftsbetriebes auch dann zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 nicht vorliegen. Sofern durch die Untersagung Kreditinstitute betroffen werden, die einer besonderen Reichs- oder Staatsaufsicht unter­ liegen, ist die Aufsichtsbehörde vorher zu hören. Das Reichsaufsichts­ amt ist berechtigt, Anttäge zu stellen. (2) Eine Untersagung gemäß Abs. 1 kann sich auch auf einen Teil des Geschästsbettiebes sowie auf einzelne Zweigstellen be­ schränken.

8 52. Das Reichsaufsichtsamt ist befugt, bis zu einem von der Reichsregierung zu bestimmenden Zeitpunkt einzelnen Kredit­ instituten oder Arten oder Gruppen von Kredittnstituten Ab­ weichungen von den Vorschriften der §§ 11, 12, 16 und 17 zu ge­ statten. Es kann ferner mit Zustimmung des Reichswirtschafts­ ministers in Abweichung von den Vorschriften der §§ 22 bis 25 und zur Vorbereitung ihrer Durchführung für eine angemessene Zeit Übergangsbestimmungen erlassen. 8 53. Die auf dem Gebiet des Kreditwesens, insbesondere für einzelne Kreditinstitute oder Arten oder Gruppen von Kredit­ instituten bestehenden Vorschriften des Reichs- oder LandeSrechtS bleiben aufrechterhalten, soweit nicht die Vorschriften dieses Gesetzes ihnen entgegenstehen. Soweit Vorschriften dieses Gesetzes erst nach Erlaß von Durchführungsbestimmungen anwendbar sind, bleiben die hierauf bezüglichen bisherigen Vorschriften des Reichs- oder Landesrechts bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Durch-

F. Bank- und Börsenrecht,

986

führungsbestimmungen zu diesem Gesetz unbeschränkt aufrecht-

erhalten.

8 54, Soweit auf Grund der bisherigen gesetzlichen Bestim­ mungen Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der Kredit­ institute durch die Zustimmung des Reichsaussichtsamts Allgemein­ verbindlichkeit erlangt haben, hat es hierbei sein Bewenden. Die

Zustimmung kann widerrufen werden. Nach Inkrafttreten dieses

Gesetzes können Änderungen der bestehenden Vereinbarungen nach Maßgabe des § 36 erfolgen.

8 55. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1935 in Krast. Abs. 2 betrifft Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen.

8 56. (1) Der Reichswirtschaftsminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem im Einzelfall außerdem zuständigen Reichsminister Rechtsverordnungen

und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung und Ergänzung

dieses Gesetzes zu erlassen*).

(2) Der Reichswirtschaftsminister ist ferner ermächtigt, Auf­ gaben und Befugnisse, die ihm auf dem Gebiet des Bank- oder Spar­ kassenwesens auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen zustehen,

dem Reichsaufsichtsamt zu übertragen. Die Anordnung ist im Deut­ schen Reichsanzeiger und

Preußischen

Staatsanzeiger bekannt­

zumachen.

f. 2. Gesetz über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses. Vom 11. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1432).

Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, im Einverneh­ men mit dem Reichswirtschaftsminister für die Ausstellung des

Jahresabschlusses von Einzelfirmen, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben,

Formblätter vorzuschreiben, nach denen die Jahresbilanz und die

Gewinn- und Berlustrechnung zu gliedern sind.

2) Zur Durchführung und Ergänzung sind folgende Verordnungen ergangen: 1. DurchfBO. v. 9. 2. 1935 (RGBl. I S. 205); 2. DurchfBO. v. 27. 7. 1935 (RGBl. I S. 1050). 3. DurchfBO. v. 30. 6. 1936 (RGBl. I S. 540); 4. DurchfBO. v. 31. 5. 1937 (RGBl. I S. 608). 5. DurchfBO. v. 9. 5. 1940 (RGBl. I S. 768).

I . 4. IahresabschlußprüfungsB O. § 1.

987

f. 3. Gesetz über die Prüfung von Jahres­ abschlüssen. Vom 3. Juni 1937 (RGBl. I 3. 607).

Art. 1 betr. Einfügung des § 42a GmbHG. Art. 2. Ter Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschastsminister bestimmen, daß der Jahres­ abschluß (die Jahresbilanz und die Gewinn- und Berlustrechnung) von Einzelsirmen, offenen Handelsgesellschaften und Kommandit­ gesellschaften, die Bank- oder Sparkassengeschäste im Inland be­ treiben, zu prüfen ist. Er kann die Vorschriften erlassen, die zur Durch­ führung dieser Prüfung und im Zusammenhänge mit ihr nötig sind.

f. 4. Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten. Vom 7. Juli 1937 (RGBl. I S. 763). Auf Grund des § 42a des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des § 53 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Prüfung von Jahresabschlüssen vom 3. Juni 1937 (RGBl. I 3. 607) wird folgendes verordnet: Artikel 1.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kredit­ institute« in der RechtSform der Gesellschaft mit beschrankter Haftung.

§ 1. (1) Der Jahresabschluß von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, ist unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen, bevor er der Gesellschafterversammlung oder der nach dem Gesellschaftsvertrag für die Feststellung zuständigen anderen Stelle­ vorgelegt wird. Dies gilt nicht für die im Artikel 2 der Dritten Ver­ ordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 30. Juni 1936 (RGBl. I S. 540) genannten

F. Bank- und Börsenrechr.

988

Kreditinstitute und für die im $ 112 des Gesetzes über die Be­ aufsichtigung

der

privaten

Bersicherungsunternehmungen

und

Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) genannten

privaten Bausparkassen. (2) Die Abschlußprüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob

der Jahresabschluß äußerlich sachgemäß ausgestellt ist und mit dem

Bestandsverzeichnis

und

den

Geschäftsbüchern

übereinstimmt,

sondern hat sich auf die Beachtung der Vorschriften über den Jahres­ abschluß zu erstrecken.

8 2. (l)Die Abschlußprüfer werden von der Gesellschafter­ versammlung gewählt. Sie sollen jeweils vor Abschluß des Geschäfts­ jahres gewählt werden, auf das sich ihre Prüfungstätigkeit erstreckt. Die Geschäfvführer haben die Person des Gewählten dem Reichs-

aufsichtSamt für das Kreditwesen anzuzeigen; dieses kann binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Zugang der Anzeige die

Prüfung durch einen anderen Prüfer verlangen und ist berechtigt, den Prüfer selbst zu bestellen. (2) Hat die Gesellschafterversammlung bis zum Ablauf des

Geschäftsjahres keine Abschlußprüfer gewählt, so haben die Ge­

schäftsführer beim Reichsaussichtsamt sür das Kreditwesen die Be­

stellung von Prüfern zu beantragen. Das Reichsaufsichtsamt kann

Prüfer auch von Amts wegen bestellen. (3) Die vom Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten Prüfer können von der Gesellschaft Vergütung für ihre Tätigkeit und Ersatz angemessener barer Auslagen beanspruchen. (4) Die Wahl zum Abschlußprüfer kann die Gesellschafter­

versammlung auch vor dem Abschluß der Prüfung widerrufen; hat

das Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen Prüfer bestellt, so kann

es die Bestellung widerrufen. (5) § 137 des Aktiengesetzes über die Auswahl der Abschluß^ prüfer gilt sinngemäß.

8 3. Die §§ 138 bis 141 des Aktiengesetzes über das Auskunsts­ recht der Abschlußprüfer, den Prüfungsbericht, den Bestätigungs­ vermerk und die Verantworllichkeit der Abschlußprüfer gelten sinn­ gemäß. Der Bestätigungsvermerk ist unter den Jahresabschluß zu

setzen.

8 4. Diese Vorschriften gelten sür Geschäftsjahre, die am 1. Januar 1936 oder später begonnen haben und beginnen. Für Gesellschaften, die eine Bilanzsumme von weniger als 10000000

Reichsmark aufweisen, tritt an die Stelle des 1. Januar 1936 der

1. Januar 1937.

1-. 4. IahresabschlutzprüfungsBO. §§ 2—8.

Artikel 2.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kredit­ instituten in der RechtSform der eingetragenen Ge­ nossenschaft. § 5. (1) Der Jahresabschluß von Genossenschaften, die Bank­ oder Sparkassengeschäste im Inland betreiben, ist unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung zu prüfen, bevor er der Generalversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt wird. § 1 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Die §§ 55 bis 62, 64 und 64a des Genossenschaftsgesetzes gelten sinngemäß. (3) Für den Bestätigungsvermerk gilt § 140 des Aktiengesetzes sinngemäß. Der Vermerk ist unter den Jahresabschluß zu setzen.

§ 6. § 5 gilt für Geschäftsjahre, die am 1. Januar 1937 oder später begonnen haben oder beginnen und umfaßt Zentralkassen sowie diejenigen Genossenschaften, die eine Bilanzsumme von 5000000 Reichsmark und darüber aufweisen. Die Ausdehnung der Prüfungspflicht auch auf Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von weniger als 5000000 Reichsmark bleibt Vorbehalten. Artikel 3.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse von Kredit­ institute« in der RechtSform der Einzelfirma, der offenen Handelsgesellschaft und der Kommandit­ gesellschaft. § 7. (1) Der Jahresabschluß von Einzelsirmen, offenen Han­ delsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, ist unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchführung durch einen oder mehrere sach­ verständige Prüfer zu prüfen, bevor er festgestellt wird. (2) Die Ausstellung und Prüfung des Jahresabschlusses hat in der Regel innerhalb von drei Monaten und, wenn dies aus beson­ deren Gründen nicht möglich ist, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen.

§ 8. (1) Die Abschlußprüfer werden von den Geschäftsinhabern (den persönlich hastenden Gesellschaftern) bestellt. (2) Im übrigen gelten § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sinngemäß. Der Bestätigungsvermerk hat auch

990

F. Bank- und Börsenrecht,

das freie Vermögen zu umfassen, wenn es in der Jahresbilanz an­ gegeben ist.

f. 5. Zweite Verordnung über Formblätter

für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute. Vom 18. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2079).

Auf Grund der §§ 134 und 219 Abs. 3 des Aktiengesehes, des § 33g des Genossenschastsgesetzes und des Gesetzes über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses vom 11. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1432) wird verordnet:

§ 1. (1). Auf die Jahresabschlüsse von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die Bank- oder Sparkassen­ geschäfte im Inland betreiben, sind $ 131 Abs. 1 und § 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die Jahresbilanzen sind un­ beschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 1?) auszustellen. (2) Für gewerbliche und ländliche Zentralkassen tritt an Stelle des Musters 1 das anliegende Muster 2. 8 2. Die Jahresbilanzen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 1 aufzustellen. 8 3. Auf die Jahresabschlüsse von eingetragenen Genossen­ schaften, die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben, sind § 336 Abs. 1 und § 33 f Abs. 1 des Genossenschastsgesetzes nicht anzuwenden. Die Jahresbilanzen sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 23 4)5aufzustellen. 8 4. Die Jahresbilanzen von Einzelfirmen, offenen Handels­ gesellschaften und Kommanditgesellschaften, die Bank- oder Spar­ kassengeschäfte im Inland betreiben, sind unbeschadet einer weiteren Gliederung nach dem anliegenden Muster 36) aufzustellen. 8 5. Das Reichsaussichtsamt für das Kreditwesen kann für die 3) Hier nicht abgedruckt. 4) Hier nicht abgedruckt. 5) Hier nicht abgedruckt.

Siehe RGBl. I 1939 S. 2081 ff. Siehe RGBl. I 1939 S. 2085ff. Siehe RGBl. I 1939 S. 2089ff.

F. fi. Devotgesetz. § 1.

991

Aufstellung Der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute Richtlinien erlassen. § 6. Diese Verordnung gilt nicht für a) Sparkassen, b) Werkspartasscn nach § 27 des Reichsgesetzes über das Kredit­ wesen, c) Brauerei>Mundensparkassen, d) Bausparkassen und solche Geschäftsbetriebe, die diesen nach § 112 Abs. 2 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Bersicherungsunternehmungen unb Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I 8. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (RGBl. 1 8. 269) gleichgestellt sind oder gleichgestellt werden, e) Verbrauchergenossenschaften, f) reine Bodenkreditinstitute einschließlich der Schiffspfandbriesbanten, g) gemeinnützige Wohnunasunternehmen. § 7. Die Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Kreditinstitute vom 17. Januar 1936 (RGBl. I 3. 27) und § 24 der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktien­ gesetz vom 29. September 1937 (RGBl. I S. 1026) werden aus­ gehoben. Jedoch sind die Jahresbilanzen für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 1939 begonnen haben, noch nach den bisherigen Vorschriften aufzustellen.

f. 6. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren. Born 4. Februar 1937, (RGBl. I S. 171). Allgemeine Vorschriften.

§ 1, (1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Reichsbankanteilscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch In­ dossament übertragbare Schuldverschreibungen, ferner andere Wert­ papiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld. (2) Verwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kaufmann, dem im Betriebe seines Handelsgewerbes Wertpapiere unver­ schlossen zur Verwahrung anvertraut werden.

992

F. Bank- und Börsenrecht.

(3) Wertpapiersammelbanken smd Banken, die vom Reichs­ minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts­ minister durch Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt als solche bezeichnet sind°). Der Reichsminister der Justiz kann im Einver­ nehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die Bezeichnung einer Bank als Wertpapiersammelbank von der Erfüllung von Auslagen abhängig machen, ferner den als Wertpapiersammelbank bezeich­ neten Banken Auflagen machen und ihnen, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen, die Bezeichnung Wertpapiersammelbank entziehen.

1. Abschnitt.

Verwahrung. Sonderverwahrung. § 2. Der Verwahrer ist verpflichtet, die Wertpapiere unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung jedes Hinterlegers gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufzube­ wahren. Etwaige Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügungen oder Verwaltungshandlungen vorzu­ nehmen, werden dadurch nicht berührt. Drittverwahrung. § 3. (1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzu­ vertrauen. Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl unter­ einander als auch in ihrem Verhältnis zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer im Sinne dieser Vorschrift. 6) Als Wertpapiersammelbanken sind bezeichnet (Bekannt­ machung v. 1. 5. 1937 sRGBl. I S. 558]): 1. die Bank des Berliner Kassen-Vereins, Aktiengesellschaft, in Berlin, 2. die Breslauer Kassen-Verein und Effektengirobank Aktiengesell­ schaft in Breslau, 3. die Dresdner Kassen-Verein Aktiengesellschaft in Dresden, 4. die Frankfurter Bank, Aktiengesellschaft, in Frankfurt (Main), 5. die Kölner Kassen-Verein Aktiengesellschaft in Köln, 6. die Leipziger Kassen-Verein Aktiengesellschaft in Leipzig, 7. die Liquidations-Casse in Hamburg, Aktiengesellschaft, in Hamburg, 8. die Münchener Kassen-Verein Aktiengesellschaft in München, 9. die Rheinisch-Westfälischer Kassen-Verein Aktiengesellschaft in Düsseldorf, 10. die Stuttgarter Kassen-Verein und Effektengirobank Aktien­ gesellschaft in Stuttgart. Ferner nach der Bekanntmachung vom 15. 2. 1940 (RGBl. I S. 370): der Wiener Giro- und Cassen-Verein, AktGes., in Wien.

F. 6. Depotgesetz. §§ 2—5.

993

(2) Der Verwahrer, der Wertpapiere von einem anderen Ver­ wahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer), haftet für ein Ver­ schulden des Trittverwahrers wie für eigenes Verschulden. Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es sei denn, daß die Papiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden. veschrLnkte Geltendmachung von Pfand- und Zurüikbehaltuugörechten. 8 4. (1) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem

Dritten an, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Wertpapiere dem Verwahrer nicht gehören. Der Dritte kann an den Wert­ papieren ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die mit Bezug auf diese Wert­ papiere entstanden sind oder für die diese Wertpapiere nach dem einzelnen über sie zwischen dem Verwahrer und dem Dritten vor­ genommenen Geschäft haften sollen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Verwahrer dem Dritten für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich mitteilt, daß er Eigen­ tümer der Wertpapiere sei. (3) Vertraut ein Verwahrer, der nicht Bank- oder Sparkassen­ geschäfte betteibt, Wertpapiere einem Dritten an, so gilt Abs. 1 nicht. Ist er nicht Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Abs. 1 Satz 2. Sammelverwahrung. § 5. (1) Vertretbare Wertpapiere einer und derselben Art darf

der Verwahrer ungetrennt von seinen eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ermächtigt hat. Die Ermächtigung muß ausdrücklich und schriftlich erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Ver­ wahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen. Die Ermächtigung muß für jedes Berwahrungsgeschäft besonders erteilt werden, es sei denn, daß die Wertpapiere zur Sammelverwahrung Wertpapiersammelbanken übergeben werden sollen?).

7) Ein Vormund bedarf zu dieser Ermächtigung nicht der vor­ mundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Entsprechendes gilt für Nieß­ braucher, Ehemann, Vater, Pfleger, Borerben. BO. über die Sammel­ verwahrung von Mündelwertpapieren v. 29. 9.1939 (RGBl. I S. 1985). Heun, Handelsgesetzbuch. 63

994

F. Bank- und Börsenrecht.

(2) Wer zur Sammelverwahrung ermächtigt ist, kann, anstatt das eingelieserte Stück in Sammelverwahrung zu nehmen, dem Hinterleger einen entsprechenden Sammelbestandanteil übertragen. (3) Aus die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3 anzu­ wenden. (4) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister vorschreiben, daß gewisse Arten von Wertpapieren nicht zur Sammelverwahrung genommen werden dürfen. Er kann die Zulassung von Wertpapieren zur Sammelver­ wahrung von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen.

Mtteigerrtrrrn am Gommelbestaud. Berwawurgsbefugnis des Ver­ wahrer- bei der Gammelverwahrmrg. 8 6» (1) Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung ge­ nommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammel­ verwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruch­ tellen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Für die Bestimmung des Bruchteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl.

(2) Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand einem jeden der Hinterleger die diesem gebührende Menge aus­ liefern oder die ihm selbst gebührende Menge entnehmen, ohne daß er hierzu der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht ver­ ringern. Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.

AuSUefermr-SaasPrüche des Hinterlegers bei der SammelVerwahrung. 8 7. (1) Der Hinterleger kann im Falle der Sammelver­ wahrung verlangen, daß ihm aus dem Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des Nennbetrages, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag in Höhe der Stückzahl der für ihn in Verwahrung genommenen Wert­ papiere ausgeliefert werden; die von ihm eingelieferten Stücke kann er nicht zurückfordern. (2) Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung insoweit verweigern, als sich infolge eines Verlustes am Samrnelbestand die dem Hinterleger nach § 6 gebührende Menge verringert hat. Er haftet dem Hinterleger für den Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am Sammelbestand auf Umständen beruht, die er nicht zu ver­ treten hat.

F. 6. Tepotgesetz. §§ 6—12.

995

Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung. 8 8. Tie für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften

der § 6 Abs. 2 Latz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden. Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltüngs­ rechten bei der Gammelverwahrung.

§ 9. § 4 gilt sinngemäß auch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestand­ anteilen. ranschverw ahrung. § 10. (1) Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Ver­

wahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Berwahrungsgeschäst ausdrücklich und schriftlich abge­ geben werden. Sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Ver­ wahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen. (2) Derselben Form bedarf eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt, hinterlegte Wertpapiere durch Wertpapiere derselben Art zu ersetzen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschastsminister vorschreiben, daß die in den Absätzen 1, 2 bezeichneten Verwahrungsarten für gewisse Arten von Wert­ papieren nicht gelten, und die Vorschriften der Absätze 1, 2 für gewisse Arten von Wertpapieren abändern oder ergänzen. Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrrmg. § 11. Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Ver­

wahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, umfaßt, wenn dies nicht in der Erklärung ausdrücklich ausgeschlossen ist, die Ermächtigung, die Wertpapiere schon vor der Rückgewähr durch Wertpapiere derselben Art zu ersetzen. Sie umfaßt nicht die Er­ mächtigung zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet nicht, daß schon durch ihre Entgegennahme das Eigentum an den Wert­ papieren auf den Verwahrer übergehen soll. Ermächtigungen zur Verpfändung. § 12. (1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammel­

bestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zu­ sammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verpfänden. Die Ermächtigung muß für das einzelne Berwahrungsgeschäst ausdrücklich und schriftlich erteilt 63*

996

F. Bank- und Börsenrecht.

werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enchalten sein noch auf andere Urkunden verweisen. (2) Der Verwahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammel­ bestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet werden. Der Wert der ver­ pfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht unangemessen übersteigen. (3) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer nur, die Wert­ papiere oder Sammelbestandanteile bis zur Höhe des Kredits zu verpfänden, den der Verwahrer für diesen Hinterleger eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der Form des Absatzes 1 Satz 2. Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. (4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wert­ papiere oder Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne Rücksicht aus die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits zu verpfänden (unbeschränkte Verpfändung), so muß in der Ermächtigung zum Ausdruck kommen, daß der Ver­ wahrer das Pfandrecht unbeschränkt, also für alle seine Verbind­ lichkeiten und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen kann. Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der Innehaltung einzelner Be­ schränkungen des Absatzes 2 befreit. (5) Der Verwahrer, der zur Verpfändung von Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen ermächtigt ist, darf die Ermächtigung so, wie sie ihm gegeben ist, weitergeben.

Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum. § 13. (1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigen­ tum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Berwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum aus den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein.

F. 6. Depotgesetz. §$ 13—15.

997

(2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder über­ trägt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts aus ein solches Berwahrungsgeschäst nicht mehr anzuwenden. Verwahrungsbuch.

8 14. (1) Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbettag oder Stück­ zahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere einzutragen sind. Wenn sich die Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmale aus Verzeichnissen ergeben, die neben dem Verwahrungsbuch gefühtt werden, genügt insoweit die Bezugnahme auf diese Verzeichnisse. (2) Die Eintragung eines Wertpapiers kann unterbleiben, wenn seine Verwahrung beendet ist, bevor die Eintragung bei ordnungs­ mäßigem Geschäftsgang erfolgen konnte. (3) Die Vorschriften über die Führung eines Berwahrungsbuchs gelten sinngemäß auch für die Sammelverwahrung. (4) Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so hat er den Ort der Niederlassung des Dritten im Verwahrungs­ buch anzugeben. Ergibt sich der Name des Dritten nicht aus der sonstigen Buchführung, aus Verzeichnissen, die neben dem Ver­ wahrungsbuch geführt werden, oder aus dem Schriftwechsel, so ist auch der Name des Dritten im Verwahrungsbuch anzugeben. Ist der Verwahrer zur Sammelverwahrung, zur Tauschverwahrung, zur Verpfändung oder zur Verfügung über das Eigentum ermächtigt, so hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen. (5) Teilt ein Verwahrer dem Drittverwahrer mit, daß er nicht Eigentümer der von ihm dem Drittverwahrer anvertrauten Wert­ papiere ist (§ 4 Abs. 3), so hat der Drittverwahrer dies bei der Ein­ tragung im Verwahrungsbuch kenntlich zu machen. (6) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschastsminister weitere Bestimmungen über das Ver­ wahrungsbuch erlassen. Unregelmäßige Verwahrung. Wertpapierdarlehn.

8 15. (1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort aus den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wert­ papiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Berwahrungsgeschäst nicht anzu­ wenden.

998

F. Bank- und Börsenrecht.

(2) Eine Vereinbarung der im Abs. 1 bezeichneten Art ist nur gültig, toeim die Erklärung des Hinterlegers für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben wird. In der Er­ klärung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Er­ klärungen des Hinterlegers verbunden sein. (3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn Wertpapiere einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes als Darlehn gewährt werden.

tkfrehmg m Kormvsrschriften. 8 1«. Die Formvorschriften der §§ 5, 10, 12, 13, 15 Abs. 2, 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Hinterleger gewerbsmäßig Bank­ oder Sparkassengeschäfte betreibt. Pfandverwahrmrg. 8 17. Werden einem Kaufmann im Betrieb seines Handels­ gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Psandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. 2. Abschnitt.

EirrlarrfSkommissiorl. Stückeverzeichnis. 8 18. (1) Führt ein Kommissionär (§§ 383, 406 des Handels­ gesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. In dem Stückeverzeichnis sind die Wertpapiere nach Gattung, Nennbetrag, Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmalen zu bezeichnen. (2) Die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses beginnt, falls der Kommissionär bei der Anzeige über die Ausführung des Auftrags einen Dritten als Verkäufer namhaft gemacht hat, mit dem Erwerb der Stücke, andernfalls beginnt sie mit dem Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Kommissionär nach der Er­ stattung der Aussührungsanzeige die Stücke bei ordnungsmäßigem Geschäftsgang ohne schuldhafte Verzögerung beziehen oder das Stückeverzeichnis von einer zur Verwahrung der Stücke bestimmten dritten Stelle erhalten konnte. (3) Mit der Absendung des Stückeverzeichnisses geht das Eigen-

F. 6. Depotgeseh. §§ 16—20.

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tum an den darin bezeichneten Wertpapieren, soweit der Kommissio­ när über sie zu verfügen berechtigt ist, auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher aus ihn übergegangen ist. Aussetzung der Übersendung deS StückederzeichnisseS.

§ 19. (1) Der Kommissionär darf die Übersendung des Stucke­ verzeichnisses aussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung bewilligt hat. Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises ins Kontokorrent. (2) Der Kommissionär kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren bis zur Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags aussetzen werde. Die Erklärung muß, für das einzelne Geschäft gesondert, aus­ drücklich und schriftlich abgegeben und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen. , (3) Macht der Kommissionär von der Befugnis des Absatzes 1 Gebrauch, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpuntt, in dem der Kommissionär wegen seiner Forderungen ans der Ausführung des Auftrags be­ friedigt wird. (4) Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Aufttags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Soll­ posten zum erstenmal erreicht oder übersteigt. Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren. Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend. (5) Ist der Kommissionär teilweise befriedigt, so darf er die Übersendung des Stückeverzeichnisses nicht aussetzen, wenn die Aussetzung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnis­ mäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Übersendung des GtückeverzeichnisseS ans Verlange«.

§ 20. (1) Wenn der Kommissionär einem Kommittenten, mit dem er im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs) steht,

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F. Bank- und Börsenrecht.

für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit -usagt, daß er in bestimmtem Umfange oder ohne besondere Be­ grenzung für ihn Aufträge zur Anschaffung von Wertpapieren auch ohne alsbaldige Berichtigung des Kaufpreises ausführen werde, so kann er sich dabei Vorbehalten, Stückeverzeichnisse erst auf Ver­ langen des Kommittenten zu übersenden. (2) Der Kommissionär kann von dem Vorbehalt des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten bei der Er­ stattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitteilt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten ausführen werde. (3) Erklärt bet Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung mufc schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis ausgenommen werden sollen, genau bezeichnen. Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Ver­ langen.

§ 21. Will der Kommissionär die Übersendung des Stückever­ zeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forde­ rungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit Rücksicht auf die Besonderheit des Kontokorrent­ verkehrs mit dem Kommittenten Vorbehalten hat (§ 20), so hat er dem Kommittenten bei Erstattung der Aussührungsanzeige schriftlich mitzuteilen, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten, frühestens jedoch nach Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags aus­ führen werde. EtückeverreichuiS beim Auslandsgeschäft.

8 22. (1) Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und ausbewahrt werden, braucht der Kom­ missionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommit­ tenten zu übersenden. Der Kommittent kann die Übersendung jederzeit verlangen, es sei denn, daß ausländisches Recht der Über­ tragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen.

F. 6. Depotgesetz. §§ 21—25.

1001

(2) Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht. Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis ausgenommen werden sollen, genau bezeichnen. vefrettrng von der Übersendung des StückeverzeichnifseS.

8 23. Die Übersendung des Stückeverzeichnisses kann unter­ bleiben, soweit innerhalb der dafür bestimmten Frist (§§ 18 bis 22) die Wertpapiere dem Kommittenten ausgeliefert sind oder ein Auftrag des Kommittenten zur Wiederveräußerung ausgesührt ist.

Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestaud. § 24. (1) Der Kommissionär kann sich von seiner Verpflichtung, dem Kommittenten Eigentum an bestimmten Stücken zu verschaffen, dadurch befreien, daß er ihm Miteigentum an dem zum Sanimelbestand einer Wertpapiersammelbank gehörenden Wertpapieren verschafft; durch Berschaffung von Miteigentum an den zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehörenden Wertpapieren kann er sich nur befreien, wenn der Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt. (2) Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Berwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechttgt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist. Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich mitzuteilen.

Rechte des Kommittenten bei Richtübersendung deS Gtückeverzeichnisses.

8 25. (1) Unterläßt der Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und hott er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Auf­ forderung des Kommittenten nicht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichter­ füllung zu beanspruchen. Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat. (2) Die Aufforderung des Kommittenten verliert ihre Wirkung, wenn er dem Kommissionär nicht binnen drei Tagen nach dem

1002

F. zoanfr und Bürsenrecht.

Ablauf der Rachholungsfrist erklärt, daß er von betn im Abs. 1 bezeichneten Recht Gebrauch machen wolle. VKlckederreichuiS bei» Austra- za» Umtausch und zur Geltend«achuug eine- VezugSrechtS. 8 20. Der Kommissionär, der einen Auftrag zum Umtausch

von Wertpapieren oder von Sammelbestandanteilen gegen Wert­ papiere oder einen Auftrag zur Geltendmachung eines Bezugsrechts auf Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach bem Empfang der neuen Stücke dem Kommittenten ein Verzeichnis der Stücke zu übersenden, soweit er ihm die Stücke nicht innerhalb dieser Frist aushändigt. In dem Stückeverzeichnis sind die Wertpapiere nach Gattung, Nennbetrag, Nummern oder sonstigen Bezeichnungs­ merkmalen zu bezeichnen. Im übrigen finden die §§ 18 bis 24 Anwendung; § 25 ist insoweit anzuwenden, als der Kommittent nur Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Verlust des ProdisionSauspruchS. 8 27. Der Kommissionär, der den im § 26 ihm auserlegten

Pflichten nicht genügt, verliert das Recht, für die Ausführung des Auftrags Provision zu fordern (§ 396 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs). Unabdingbarkeit der Verpflichtungen deS Kommissionärs. 8 28. Die sich aus den §§ 18 bis 27 ergebenden Verpflichtungen

des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausge­ schlossen noch beschrankt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bank- oder Sparkassengeschäste betreibt. Verwahrung durch den Kommissionär. 8 29. Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz

befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kom­ mittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befug­ nisse eines Verwahrers. Veschräntte Geltendmachung von Pfand- und Lurückbehaltungsrechtev bei dem Kommissionsgeschäft. 8 30. (1) Gibt der Kommissionär einen ihm erteilten Auftrag

zur Anschaffung von Wertpapieren an einen Dritten weiter, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Anschaffung für fremde Rechnung geschieht. (2) § 4 gilt sinngemäß. Eigenhändler. Eelbsteintritt. 8 31. Die §§ 18 bis 30 gelten sinngemäß, wenn ein Kaufmann

im Betrieb seines Handelsgewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

F. 6. Depotgesetz. §§ 26—32.

1003

3. Abschnitt.

Konkursvorrecht. Bevorrechtigte Gläubiger.

§ 32. (1) Im Konkurs über das Vermögen eines der in den §§ 1, 17, 18 bezeichneten Verwahrer, Psandgläubiger und Kom­ missionäre haben ein Vorrecht nach Abs. 3 und 4: 1. Kommittenten, die bei der Eröffnung des Konkursverfahrens das Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren noch nicht erlangt, aber ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere dem Kommissionär gegenüber vollständig erfüllt haben; dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens der Kommissionär die Wertpapiere noch nicht angeschasft hat; 2. Hinterleger, Verpfänder und Kommittenten, deren Eigentum oder Miteigentum an Wertpapieren durch eine rechtswidrige Verfügung des Verwahrers, Pfandgläubigers oder Kommissio­ närs oder ihrer Leute verletzt worden ist, wenn sie bei Eröffnung des Konkursverfahrens ihre Verpflichtungen aus dem Geschäft über diese Wertpapiere dem Gemeinschuldner gegenüber voll­ ständig erfüllt haben; 3. die Gläubiger der Nr. 1 und 2, wenn der nichterfüllte Teil ihrer dort bezeichneten Verpflichtungen bei Eröffnung des Konkursverfahrens zehn vom Hundert des Wertes ihres Wert­ papierlieferungsanspruchs nicht überschreitet und wenn sie binnen einer Woche nach Aufforderung des Konkursverwalters diese Verpflichtungen vollständig erfüllt haben. (2) Entsprechendes gilt im Konkurse eines Eigenhändlers, bei dem jemand Wertpapiere gekauft oder erworben hat, und im Konkurse eines Kommissionärs, der den Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausgeführt hat (§ 31). (3) Die nach Abs. 1 und 2 bevorrechtigten Forderungen werden vor den Forderungen aller anderen Konkursgläubiger aus einer Sondermasse beglichen; diese wird gebildet aus den in der Masse vorhandenen Wertpapieren derselben Art und aus den Ansprüchen auf Lieferung solcher Wertpapiere. Die bevorrechtigten Forderungen werden durch Lieferung der vorhandenen Wertpapiere beglichen, soweit diese nach dem Verhältnis der Forderungsbeträge an alle bevorrechtigten Gläubiger verteilt werden können. Soweit eine solche Verteilung nicht möglich ist, wird der volle Erlös der nicht-

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F. Bank- und Börsenrecht.

verteilten Wertpapiere unter die bevorrechtigten Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge verteilt. (4) Die Gläubiger der Absätze 1 und 2 haben das beanspruchte Vorrecht nach § 139 der Konkursordnung anzumelden. Sie können aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners nur unter entsprechen­ der Anwendung der für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156 und des § 168 Nr. 3 der Konkursordnung Befriedigung verlangen. Im übrigen bewendet es für sie bei den Vorschriften der Konkursordnung über Konkurs­ gläubiger. (5) Das Konkursgericht hat, wenn es nach Lage des Falles erforderlich ist, den bevorrechtigten Gläubigern zur Wahrung der ihnen zustehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen. Für die Pfleg-, schäft tritt an die Stelle des Bormundschaftsgerichts das Konkurs­ gericht. § 78 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die privaten Versicherungs­ unternehmungen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 3158)) sind sinn gemäß anzuwenden. Vefriedigrm- der Verpfänder im Konkurse des Verwahrers. §33. (1) Im Konkurs über das Vermögen eines Verwahrers,

dessen Psandgläubiger die ihm nach § 12 Abs. 2 verpfändeten Wert­ papiere oder Sammelbestandanteile ganz oder zum Teil zu seiner Be­ friedigung verwertet hat, findet unter den Hinterlegern, die die den: Pfandgläubiger verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestand­ anteile dem Verwahrer anvertraut haben, ein Ausgleichsverfahren mit dem Ziele der gleichmäßigen Befriedigung statt. (2) Die am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterleger werden 8) Bersicherungsaufsichtsgesetz § 78: (2) Der Pfleger hat den Umfang des vorhandenen Deckuugssrocks festzustellen sowie die Ansprüche der Versicherten zu ermitteln und anzumelden. (3) Der Pfleger hat die Versicherten, soweit es geschehen samt, vor der Anmeldung anzuhören und sie von der Anmeldung nachher zu benachrichtigen, ihnen auf Verlangen auch sonst Auskunft über die Tat­ sachen zu geben, die für ihre Ansprüche erheblich sind. Das Recht des einzelnen Versicherten, seinen Anspruch selbst anzumelden, bleibt un­ berührt. Soweit die Anmeldung des Versicherten von der des Pflegers abweicht, gilt, bis die Abweichung beseitigt ist, die Anineldung, die dem Versicherten günstiger ist. (4) Der Konkursverwalter hat dem Pfleger die Einsicht aller Bücher und Schriften des Gemeinschuldners zu gestatten und ihm auf Ver­ langen den Bestand des Deckungsstocks nachzuweisen. (5) Der Pfleger kann für die Führung seines Amtes eine ange­ messene Vergütung verlangen. Die ihm zu erstattenden Auslagen und die Vergütung fallen dem Deckungsftocke zur Last.

F. 6. Depotgesetz. §§ 33, 34.

1005

aus einer Sondermasse befriedigt. In diese Sondermasse sind aus­ zunehmen : 1. die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile, die dem Pfand­ gläubiger nach § 12 Abs. 2 verpfändet waren, von diesem aber nicht zu seiner Befriedigung verwertet worden sind; 2. der Erlös aus den Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen, die der Pfandgläubiger verwertet hat, soweit er ihm zu seiner Befriedigung nicht gebührt; 3. die Forderungen gegen einen am Ausgleichsverfahren be­ teiligten Hinterleger aus dem ihm eingeräumten Kredit sowie Leistungen zur Abwendung einer drohenden Psandverwertung. (3) Tie Sondermasse ist unter den am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterlegenr nach dem Verhältnis des Wertes der von ihnen dem Verwahrer anvertrauten Wertpapiere oder Sammel­ bestandanteile zu verteilen. Maßgebend ist der Wert am Tage der Konkurseröffnung, es sei denn, daß die Wertpapiere oder Sammel­ bestandanteile erst später verwertet worden sind. In diesem Falle ist der erzielte Erlös maßgebend. Ein nach Befriedigung aller am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterleger in der Sondermasse verbleibender Betrag ist an die Konkursmasse abzuführen. (4) Jeder am Ausgleichsverfahren Beteiligte ist berechtigt und verpflichtet, die von ihm dem Verwahrer anvertrauten und in der Sondermasse vorhandenen Wertpapiere oder Sammelbestandanteile zu dem Schätzungswert des Tages der Konkurseröffnung zu über­ nehmen. Übersteigt dieser Wert den ihm aus der Sondermasse gebührenden Betrag, so hat er den Unterschied zur Sondermasse einzuzahlen. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile haften als Pfand für diese Forderung. (5) Jeder Hinterleger kann seine Forderungen, soweit er mit ihnen bei der Befriedigung aus der Sondermasse ausgefallen ist, zur Konkursmasse geltend machen. (6) § 32 Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. 4. Abschnitt.

Strafbestimmungen. Depotunterschlagung.

8 34. (1) Ein Kaufmann, der, abgesehen von den Fällen der $$ 246, 266 des Strafgesetzbuchs und des § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Börsengesetzes, eigenen oder fremden Vorteils wegen 1. über ein Wertpapier der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, das

1006

F. Bank- und Börsenrecht.

ihm als Verwahrer oder Pfandgläubiger anvertraut worden ist, oder das er als Kommissionär für den Kommittenten im Besitz hat, oder das er im Falle des § 31 für den Kunden im Besitz hat, rechtswidrig verfügt, 2. einen Sammelbestand solcher Wertpapiere oder den Anteil an einem solchen Bestand dem § 6 Abs. 2 zuwider verringert oder darüber rechtswidrig verfügt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Sttasen bestraft. (2) In besonders schweren Fällen tritt an die Stelle der Ge­ fängnisstrafe Zuchchaus bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Tat das Wohl des Volkes geschädigt oder einen anderen besonders großen Schaden zur Folge gehabt oder der Täter besonders arglistig gehandelt hat. Unwahre Aug ab en über das Eigentum. § 35. Ein Kaufmann, der eigenen oder fremden Vorteils wegen

eine Erklärung nach $ 4 Abf. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer ©träfe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Strafantrag. 8 36. Ist in den Fällen der §§ 34,35 der Täter ein Angehöriger

(§ 52 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs) des Verletzten, so tritt die Ver­ folgung nur aus Anttag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zu­ lässig. § 247 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs gelten sinngemäß. Strafbarkeit im Kalle der Zahlungseinstellung oder der Konkurserdffmmg. 8 37. Ein Kaufmann, der einer Vorschrift der §§ 2, 14 oder

einer sich aus den §§ 18 bis 24, 26, 43 ergebenden Pflicht vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu 100000 Reichsmark oder mit einer dieser Strafen bestraft, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und wenn durch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten aus Aus­ sonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines solchen Anspruchs erschwert wird. Schwere Depotunterfchlaguug. 8 38. (1) Ein Kaufmann, der im Bewußtsein seiner Zahlungs­

unfähigkeit oder Überschuldung ein fremdes Wertpapier, das er im Betrieb seines Handelsgewerbes als Verwahrer, Pfandgläubiger oder Kommissionär im Besitz hat, sich oder einem anderen rechts-

F. 6. Depotgesetz. §§ 35—40.

1007

widrig zueignet, wird mit Zuchthaus bestraft, wenn er seine Zah­ lungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen das Konkurs­ verfahren eröffnet worden ist; dem Kommissionär steht ein Kauf­ mann gleich, der nach § 31 in Verbindung mit § 29 die Pflichten eines Verwahrers hat. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch für andere als die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter drei Sonaten. Strafbarkeit von verwaltungStrLgern juristischer Personen.

§ 39. (1) Nach ben §§ 34 bis 36 wird bestraft, wer die dort mit Strafe bedrohte Handlung als Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft, eines Vereins, einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, als persönlich hastender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Liquidator oder als Geschäftsleiter eines Unternehmens dieser Art in Ansehung von Wertpapieren begeht, die sich im Besitz des Unternehmens befinden oder von ihm einem Dritten ausge­ händigt sind. (2) Nach § 37 wird jede der im Abs. 1 bezeichneten Personen bestraft, die einer Vorschrift der §§ 2, 14 oder einer sich aus den §§ 18 bis 24, 26, 43 ergebenden Pflicht vorsätzlich zuwiderhandelt, wenn das Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist und wenn durch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten auf Aussonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines solchen Anspruchs erschwert wird. (3) Nach § 38 wird jede der im Abs. 1 bezeichneten Personen bestraft, die im Bewußtsein der Zahlungsunfähigkeit oder Über­ schuldung des Unternehmens fremde Wertpapiere, die dieses als Verwahrer, Pfandgläubiger oder Kommissionär im Besitz hat, sich oder einem anderen rechtswidrig zueignet, wenn das Unternehmen seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Zuwiderhandlungen gegen besondere veftimmunge« bei der Sammel» Verwahrung und bei der Lauschverwahrung. 8 40. Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 5 Abs. 4 oder nach § 10 Abs. 3 erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.

1008

F. Bank- und Börsenrecht.

5. Abschnitt. Schl»ß-eftimm«rr-e«. Anwendung de» Gesetze» uns öffentk »rechtt. Banken sowie Sparkassen. § 41. Dieses Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Banken sowie

für öffentliche oder dem öffentlichen Verkehr dienende Sparkassen

auch dann, wenn sie keine Kausmannseigenschaft haben. ««Wendung ans Treuhänder. Erlatz weiterer Bestimmungen. § 42. (1) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen

mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister der Finanzen die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes für Fälle

vorschreiben, in denen Kaufleute als Treuhänder für Dritte Wert­

papiere besitzen oder erwerben oder Beteiligungen oder Gläubiger­ rechte ausüben oder erwerben oder in öffentliche Schuldbücher oder sonstige Register eingetragen sind.

(2) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister die Verwahrung und Anschaffung

von Wertpapieren sowie den Erwerb und die Ausübung von Be­

teiligungen und Gläubigerrechten im Ausland ergänzend regeln. (3) Bei Erlaß von Regelungen nach Abs. 1 und 2 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden. AbergangSregelung. § 43. Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1937 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbe­

wahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896 (RGBl. 1896 S. 183, 194; 1923 I S. 1119) außer Kraft. Ist ein Auftrag zum Einkauf, von Wertpapieren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

des Gesetzes ausgeführt, das Eigentum an den Wertpapieren dem

Kommittenten aber noch nicht überttagen, so ist die Übersendung des Stückeverzeichnisses unbeschadet der §§ 19 bis 24 binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt nachzuholen.

f.

7. Verordnung über die Verwaltung

und Anschaffung von Reichsschuldbuch­ forderungen. Bom 5. Jamrar 1940.

(RGBl. I S. 30).

Auf Grund des § 42 des Gesetzes über die Verwahrung nur Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (RGBl. I

F. 7. Verwaltung v. Reichsschuldbuchforderungen. §} 1—3. 1009 S. 171) wird im Einvernehmen mit dem Reichswirtschastsminister

und dem Rcichsminister der Finanzen verordnet:

Erster Abschnitt.

Verwalt«»-.

Sammelverwaltung. § 1.

Wertpapiersammelbanken dürfen Reichsschuldbuchsor­

derungen ein und derselben Art, die ihnen als Treuhändern für andere

Kreditinstitute (als Zwischenverwalter oder für eigene

Rechnung) zur Sammelverwaltung anvertraut sind, gemeinsam mit ihren Reichsschuldbuchforderungen derselben Art und solchen

Dritter verwalten.

Anteile an der AeichSschuldbuchforder««». VerwalttmgSbes»g»ifse. §2. (1) Mit der Eintragung der Wertpapiersammelbank als Gläubigerin im Reichsschuldbuch erwirbt der bisherige Gläubiger einen Anteil an der Reichsschuldbuchsorderung der Wertpapier­

sammelbank (Anteilsgläubiger). Der Anteil bestimmt sich nach dem Nennbetrag der für den Anteilsgläubiger in Sammelverwaltung

genommenen Reichsschuldbuchforderung. (2) Die Wertpapiersammelbank kann aus der Reichsschuldbuch­

forderung jedem der Anteilsgläubiger einen Teilbettag in Höhe seines Anteils überttagen oder den ihr selbst gebührenden Anteil

entnehmen, ohne daß sie hierzu der Zustimmung der übrigen Be­ teiligten bedarf. In anderer Weise darf die Wertpapiersammelbank

die Reichsschuldbuchsorderung nicht verringern. (3) Ist der Anteilsgläubiger nicht unmittelbar der Wertpapier­

sammelbank angeschlossen, so ist Abs. 2 auf die Zwischenverwalter sinngemäß anzuwenden.

AvertrazmrgSansPrüche des «nteilSgläubigerS. 8 3. (1) Der Anteilsgläubiger kann verlangen, daß aus der

Reichsschuldbuchsorderung der Wertpapiersammelbank ein Teil­ bettag in Höhe seines Anteils auf ein von ihm zu bezeichnendes

Reichsschuldbuchkonto übertragen und von der Wertpapiersammel­ bank ein entsprechender Anttag bei der Reichsschuldenverwaltung

gestellt wird. (2) Ist der Anteilsgläubiger nicht unmittelbar der Wertpapier­

sammelbank angeschlossen, so gilt für den Zwischenverwalter Abs. 1 mit der Maßgabe, daß der Zwischenverwalter nur die Übertragung auf ein von dem Anteilsgläubiger zu bezeichnendes ReichsschuldbuchHeun, Handelsgesetzbuch. 64

1010

F. Bank- und Börsenrecht.

konto oder auf das Reichsschuldbuchkonto einer anderen Wert­ papiersammelbank verlangen kann. der vorschrifte» de- Gesetze-.

8 4. §§ 3,4,12,13,14,15 und 17 des Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Sammelderwalttmg durch andere Stellen als «ertpapierfammeldnnken.

8 5. (1) Vereinbarungen -wischen dem Gläubiger einer Reichs­ schuldbuchforderung und einem anderen Kreditinstitut als einer Wertpapiersammelbank, nach denen das Kreditinstitut als Gläubiger der Reichsschuldbuchforderung im Reichsschuldbuch eingetragen werden soll und die Reichsschuldbuchforderung gemeinsam mit seinen eigenen Reichsschuldbuchforderungen derselben Art und solchen Dritter verwalten soll, sind nichtig. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Gläubiger der Reichsschuldbuch­ forderung selbst Kreditinstitut ist. In diesem Fall sind §§ 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

Zweiter Abschnitt. «»schaff»»-, verschaff»»» de- «»teils an der «eichSschnldbnchfordernng einer »ertpapiersammelbank.

8 (1) Führt ein Kommissionär (§§ 383, 406 des Handels­ gesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Reichsschuldbuchforde­ rungen aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige einen entsprechenden Anteil an der Reichsschuldbuchforderung einer Wert­ papiersammelbank zu verschaffen. §§ 19 bis 21 des Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (2) Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Berwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt ist, der Anteil auf den Kommittenten über, wenn er nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist. Der Kommissionär hat dem Kom­ mittenten die Verschaffung des Anteils unverzüglich mitzuteilen, «lnweadmr- do» vorschrtfte« de- Gesetze-.

8 7. §§ 25, 28, 29, 30 und 31 des Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

F. 7a. BO. über Behandlung von Reichsanleihen. §§ 1—4.

1011

Dritter Abschnitt.

SonkrtrSvorrecht. Bevorrechtigte Gläubiger. Befriedigung der Verpfänder im Konkurse de» Verwalters.

8 8. §§ 32, 33 des Gesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

F. 7a. Verordnung über die Behandlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bankund Börsenverkehr. vom 31. Dezember 1940. (RGBl. 1941 I S. 21.) Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit

Gesetzeskraft:

§ 1. (1) Wertpapiersammelbanken dürfen die ihnen zur Sammelverwahrung anvertrauten Schuldverschreibungen der An­ leihen des Deutschen Reichs in Reichsschuldbuchsorderungen auf

ihren Namen umwandeln lassen.

(2) Anderen Verwahrern ist dies nur gestattet, wenn sämtliche Hinterleger, im Falle der Zwischenverwahrung die Hinterleger des

Zwischenverwahrers, die an dem Sammelbestand beteiligt sind,

gewerbsmäßig Bank- oder Sparkassengeschäste betreiben.

§ 2. (1) Die nach § 1 begründete Reichsschuldbuchforderung gilt als Teil des Sammelbestandes des Verwahrers im Sinne der Vorschriften des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171). Sie steht den zum Sammelbestand gehörenden Schuldverschreibungen

gleich.

(2) Dasselbe gilt, wenn eine dem Verwahrer zur Eingliederung in einen Sammelbestand anvertraute Reichsschuldbuchforderung mit Schuldverschreibungen oder Reichsschuldbuchsorderungen der­

selben Anleihe zu einem Sammelbestand vereinigt wird. Eine solche

Bereinigung ist bei anderen Verwahrern als Wertpapiersammel­ banken nur unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 zulässig.

§ 3 (enthält Änderung des $ 39 des Börsengesetzes). § 4. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, int Ein­ vernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichs­ minister der Finanzen weitere Vorschriften über die Verwahrung

und Anschaffung von Anleihen des Deutschen Reichs zu erlassen. 64*

F. Bank- und Börsenrecht.

1012

f.

8. Börsengesetz. Vo« 27. Mai 1968. (RGBl. S. 215)

(in der seit dem 1. Januar 1941 geltenden Fassung). I. Allgemeine

Bestimmungen

über

die

Börsen

und

Organe.

deren

g 1. (1) Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Diese ist befugt, die Aufhebung bestehender Börsen anzuordnen. (2) Die Landesregierungen üben die Aufsicht über die Börsen aus. Sie können die unmittelbare Aufsicht den Handelsorganen (Handelskammern, kaufmännischen Korporationen) übertragen.

(3) Der Aufsicht der Landesregierungen und der mit der un­ mittelbaren Aufsicht betrauten Handelsorgane unterliegen auch die

auf den Börsenverkehr bezüglichen Einrichtungen der Kündigungs­

bureaus,

Liquidationskassen,

Liquidationsvereine und

ähnlicher

Anstalten.

g 2. (1) Bei den Börsen sind als Organe der Landesregierung Staatskommissare zu bestellen. Ihnen liegt es ob, den Geschäfts­ verkehr an der Börse sowie die Befolgung der in bezug auf die Börse erlassenen

Gesetze und

Berwaltungsbestimmungen nach

näherer Anweisung der Landesregierung zu überwachen. Sie sind

berechtigt, den Beratungen der Börsenorgane beizuwohnen und die Börsenorgane auf hervorgetretene Mißbräuche aufmerksam zu machen. Sie haben über Mängel und über die Mittel zu ihrer Ab­

stellung Bericht zu erstatten. (2) Mit Zustimmung des

Bundesrats ’) kann für einzelne

Börsen die Tätigkeit des Staatskommissars auf die Mitwirkung beim

ehrengerichtlichen Verfahren beschränkt oder, sofern es sich um

kleine Börsen handelt, von der Bestellung eines Staatskommissars abgesehen werden.

g 3. (1) Zur Begutachtung über die durch dieses Gesetz der Beschlußfassung des Bundesrats9 10) überwiesenen Angelegenheiten ist als Sachverständigenorgan ein Börsenausschuß zu bilden. Der­ selbe ist befugt, Anträge an den Reichskanzler zu stellen und Sach­ verständige zu vernehmen.

9) Seit dem Gesetz v. 14. 2. 1934 (RGBl. I S. 89) der zuständige Retchsminister. 10) Bgl. Anm. zu § 2.

F. 8. Börsengeseh. §§ 1—7.

1013

(2) Ter Börsenausschuß besteht aus mindestens dreißig Mit­

gliedern, welche vom $unbedrat10) in der Regel aus je fünf Jahre zu wählen sind. Eine erneute Wahl ist zulässig. Die Wahl der Hälfte der Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der Börsenorgane. Darüber,

in welcher Anzahl dieselben von den einzelnen Börsenorganen vor­ zuschlagen sind, bestimmt der Bundesrat"). Die andere Hälfte

wird unter angemessener Berücksichtigung von Landwirtschaft und

Industrie gewählt.

(3) Die Geschäftsordnung für den Ausschuß wird nach An­

hörung desselben von dem SBunbedrat10) erlassen; der letztere setzt auch die den Ausschußmitgliedern zu gewährenden Tagegelder und

Reisekosten fest.

8 4. (1) Für jede Börse ist eine Börsenordnung zu erlassen.

(2) Die Genehmigung derselben erfolgt durch die Landes­ regierung. Dieselbe kann die Aufnahme bestimmter Vorschriften

in die Börsenordnung anordnen, insbesondere der Vorschrift, daß in

den Vorständen der Produktenbörsen die Landwirtschaft, die land­

wirtschaftlichen Nebengewerbe und die Müllerei eine entsprechende Vertretung finden. 8 5

Die Börsenordnung muß Bestimmungen treffen:

1. über die Börsenleitung und ihre Organe; 2. über die Geschäftszweige, für welche die Börseneinrichtungen bestimmt sind; 3. über die Voraussetzungen der Zulassung zum Besuche der

Börse;

4. darüber, in welcher Weise die Preise und Kurse zu notieren

sind. 8 6. Die Börsenordnung kann für andere als die nach § 5 Ziffer 2 zu bezeichnenden Geschäftszweige, sofern dies nicht mit

besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 42,43, 51) im Wider­

sprüche steht, die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein

Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Be­ teiligten nicht. Der Bundesrat") ist befugt, für bestimmte Geschäfts­ zweige die Benutzung der Börseneinrichtungen zu untersagen oder

von Bedingungen abhängig zu machen. 8 7. (1) Vom Börsenbesuche sind ausgeschlossen:

1. (weggefallen); 2. Personen, welche sich'nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren­

rechte befinden;

11) Vgl. Anm. zu § 2.

F. Bank- und Börsenrecht.

1014

3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­

fügung über ihr Vermögen beschränkt sind; 4. Personen, welche wegen betrüglichen Bankrotts rechtskräftig

verurteilt sind;

5. Personen, welche wegen einfachen Bankrotts rechtskräftig ver­ urteilt sind;

6. Personen, welche sich im Zustande der Zahlungsunfähigkeit befinden; 7. Personen, gegen welche durch rechtskräftige oder für sofort wirksam

erklärte

ehrengerichtliche

Entscheidung

aus

Aus­

schließung von dem Besuch einer Börse erkannt ist. (2) Die Zulassung oder Wiederzulassung zum Börsenbesuche

kann in den Fällen unter 2 und 3 nicht vor der Beseitigung des Ausschließungsgrundes, in dem Falle unter 6 nicht vor Ablauf von sechs

Monaten, nachdem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, erfolgen; sie darf in dem letzteren Falle unb ebenso in dem Falle unter 6 nur stattfinden, wenn der Börsenvorstand den Nachweis

für geführt erachtet, daß die Schuldverhältnisse sämtlichen Gläu­ bigern gegenüber durch Zahlung, Erlaß oder Stundung geregelt

sind. Einer Person, welche im Wiederholungsfall in Zahlungsun­ fähigkeit oder in Konkurs geraten ist, muß die Zulassung oder

Wiederzulassung mindestens für die Dauer eines Jahres verweigert werden. In dem Falle unter 4 ist der Ausschluß ein dauernder. (3) Die Börsenanordnungen können weitere Ausschließungs­

gründe festsetzen.

(4) Auf Antrag der Börsenorgane kann die Landesregierung in besonderen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften über die Ausschließung vom Börsenbesuche zulassen.

8 8. (1) Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrecht­

erhaltung der Ordnung und für den Geschäftsverkehr an der Börse Anordnungen zu erlassen.

(2) Die Handhabung der Ordnung in den Börsenräumen liegt

dem Börsenvorstand ob. Er ist befugt, Personen, welche die Ordnung oder den Geschäftsverkehr an der Börse stören, sofort aus den

Börsenräumen zu entfernen und mit zeitweiliger Ausschließung von der Börse oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Das Höchstmaß

beider Strafen wird durch die Börsenordnung festgesetzt. Die Aus­ schließung von der Börse kann mit Genehmigung der Börsenauf­ sichtsbehörde durch Anschlag in der Börse bekannt gemacht werden.

(3) Gegen die Verhängung der Strafen findet innerhalb einer

F. 8. Börsengesetz. ZZ 8—14.

1015

durch die Börsenordnung festzusetzenden Frist die Beschwerde an

die Börsenaussichtsbehörde statt.

(4) Finden sich an der Börse Personen zu Zwecken ein, welche mit der Ordnung oder dem Geschäftsverkehr an derselben unver­

einbar sind, so ist ihnen der Zutritt zu untersagen.

§ S. An jeder Börse wird ein Ehrengericht gebildet. Es besteht, wenn die unmittelbare Aufsicht über die Börse einem Handels­

organe (§ 1 Abs. 2) übertragen ist, aus der Gesamtheit oder einem

Ausschüsse dieses Aussichtsorgans, andernfalls aus Mitgliedern, welche von den Börsenorganen gewählt werden. Die näheren Be­

stimmungen über die Zusammensetzung des Ehrengerichts werden von der Landesregierung erlassen.

8 10. (1) Das Ehrengericht zieht zur Verantwortung Börsen­

besucher, welche im Zusammenhänge mit ihrer Tätigkett an der Börse sich eine mit der Ehre oder dem Anspruch auf kaufmännisches

Vertrauen nicht zu vereinbarende Handlung haben zuschulden

kommen lassen. (2) Amtlich bestellte Kursmakler und ihre Stellvertreter unter­

liegen jedoch nicht der Gerichtsbarkeit des Ehrengericht-**). 8 H. Bon der Einleitung oder Ablehnung eines ehrengericht­

lichen Verfahrens ist der Staatskommissar (§ 2) zu unterrichten.

Er kann die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens verlangen.

Diesem Verlangen sowie allen von dem Kommissare gestellten Be­ weisanträgen muß stattgegeben werden. Der Kommissar hat das Recht, allen Verhandlungen beizuwohnen und die ihm geeignet

erscheinenden Anträge sowie Fragen an den Beschuldigten, die

Zeugen und Sachverständigen zu stellen. 8 12. (1) Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Ehrengericht einem Mitgliede die Führung einer Voruntersuchung übertragen. In der Voruntersuchung wird der Beschuldigte unter

Mittellung der Beschuldigungspunkte vorgeladen und, wenn er erscheint, mit seinen Erklärungen und Anträgen gehört.

(2) Zeugen und Sachverständige dürfen nur unbeeidigt ver­ nommen werden. 8 12» Mit Zustimmung des Staatskommissars kann das Ehren­ gericht das Verfahren einstellen, andernfalls ist die Hauptverhandkung anzuberaumen.

8 14. (1) Die Hauptverhandlung vor dem Ehrengerichte findet

statt, auch wenn der Beschuldigte nicht erschienen ist. Sie ist nicht

12) Abs. 2 eingefügt durch Gesetz v. 5.-3. 1934 (RGBl. I S. 169).

1016

F. Bank- und Bürsenrecht.

öffentlich. Das Ehrengericht kann die Öffentlichkeit der Verhandlung

anordnen. Die Anordnung muß erfolgen, falls der Staatskommissar oder der Beschuldigte es beantragt, sofern nicht die Voraussetzungen des $ 173u) des Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegen.

(2) Der Beschuldigte ist befugt, sich des Beistandes eines Ver­ teidigers zu bedienen. (3) Das Ehrengericht ist berechtigt, Zeugen und Sachverständige vorzuladen und eidlich zu vernehmen.

8 15* (1) Die Strafen bestehen in Verweis sowie in zeit­ weiliger oder dauernder Ausschließung von der Börse. (2) Ergibt sich, daß keine unehrenhafte Handlung, sondern nur eine Störung der Ordnung oder des Geschäftsverkehrs an der Börse

vorliegt, so kann die Bestrafung gemäß $ 8 Abs. 2 durch das Ehren­

gericht stattfinden.

8 (1) Die Entscheidung wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Angabe der Gründe verkündet oder spätestens innerhalb zwei Wochen nach dem Schlüsse

der Verhandlung dem Staatskommissar und dem Beschuldigten in einer mit Gründen versehenen Ausfertigung zugestellt.

(2) Dem nicht erschienenen Beschuldigten ist auch die ver­

kündete Entscheidung zuzustellen. Sowohl der Staatskommissar

wie der Beschuldigte können auch bei in ihrer Gegenwart erfolgter Verkündung der Entscheidung eine mit Gründen versehene Aus­

fertigung derselben beanspruchen. (3) Das Ehrengericht kann in der Entscheidung anordnen, daß

und auf welche Weise sie öffentlich bekannt zu machen ist. (4) Das Ehrengericht kann, wenn auf zeitweilige oder dauernde Ausschließung von der Börse erkannt ist, anordnen, daß die Wirkung

der Entscheidung sofort eintrete. (5) Auf Antrag des freigesprochenen Beschuldigten hat das Gericht die öffenlliche Bekanntmachung der Freisprechung anzu­

ordnen.

8 17. (1) Gegen die Entscheidung des Ehrengerichts steht so­ wohl dem Staatskommissar als den Beschuldigten die Berufung an die periodisch zu bildende Berufungskammer offen.

(2) Die Berufungskammer besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von dem Reichswirtschaftsminister bestimmt

werden; von den Beisitzern dürfen nicht mehr als zwei derselben Börse anflctjtacn13 14).

13) Jetzt § 172. 14) Fassung gemäß Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169).

F. 8. Börsengesetz. §§ 15—25.

1017

(3) Für den Borsitzenden und die Beisitzer werden in gleicher

Weise Stellvertreter bestellt. (4) In einer Spruchsitzung dürfen nicht mehr als zwei Beisitzer

Mitwirken, welche derselben Börse angehören. 8 18. (1) Die Einlegung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei dem Ehrengerichte, welches die anzugreifende Entscheidung erlassen hat.

(2) Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt eine Woche. (3) Sie beginnt, falls die Entscheidung verkündet worden ist,

für den Staatskommissar und den erschienenen Beschuldigten mit der Verkündung, im übrigen mit der Zustellung der Entscheidung.

§ 19. Nach Einlegung der Berufung ist dem Staatskommissare sowie dem Beschuldigten, sofern es nicht bereits geschehen, die angefochtene Entscheidung, mit Gründen versehen, zuzustellen.

§ 29. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht dem­ jenigen, der sie rechtzeitig eingelegt hat, eine Frist von einer Woche offen. Sie beginnt mit dem Ablaufe der Einlegungsftist oder, wenn zu dieser Zeit die Entscheidung noch nicht zugestellt war, mit deren Zustellung.

8 21. Die Berufungsschrist des Beschuldigten und die etwa eingehende Rechtfertigung wird dem Staatskommissare, die Be­ rufungsschrift und die Rechtfertigung des Staatskommissars dem Beschuldigten mitgeteilt. Innerhalb einer Woche nach der Mittellung

kann eine Beantwortungsschrist eingereicht werden.

8 22. Die Fristen zur Rechtfertigung und zur Beantwortung der Berufung können auf Antrag von dem Ehrengerichte verlängert werden.

8 28. (1) Nach Ablauf der in den §§ 18,20,21 und 22 bestimm­ ten Fristen werden die Akten an die Berufungskammer eingesandt. Zu der Verhandlung ist der Beschuldigte vorzuladen und der

Staatskommissar zuzuziehen. (2) Die Berufungskammer kann zur Aufklärung des Sach­ verhalts vorherige Beweiserhebungen veranlassen. (3) Auf das Verfahren vor der Berufungskammer finden die

Vorschriften der §§ 11, 14, 15 und 16 Anwendung.

8 24. Über jede Vernehmung in der Voruntersuchung und über die Hauptverhandlung ist durch einen vereideten Protokoll­ führer ein Protokoll aufzunehmen.

8 25. Neben der Strafe kann aus vollständigen oder tellweisen Ersatz der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen erkannt

F. Bank- und Börsenrecht,

1018

werden. Geldstrafen und Kosten sind wie Gemeindeabgaben beizu­

treiben 15).16

8 29. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Ersuchen des Ehren­ gerichts sowie der Berufungskammer um Vernehmung von Zeugen

und Sachverständigen zu entsprechen.

8 27. Die mit der Aufsicht über die Börsen betrauten Organe sind verpflichtet, Handlungen der Börsenbesucher, welche zu einem

ehrengerichtlichen Verfahren Anlaß geben, zur Kenntnis des Staats­

kommissars oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, zur Kenntnis des Ehrengerichts zu bringen. 8 28. Eine Vereinbarung, durch welche die Beteiligten sich der

Entscheidung eines Börsenschiedsgerichts unterwerfen, ist nur ver­ bindlich, wenn beide Teile zu den Personen gehören, die nach § 53 Börsentermingeschäfte abschließen können, oder wenn die Unter­ werfung unter das Schiedsgericht nach Entstehung des Streitfalls

erfolgt.

II. Feststellung des Börsenpreises und Maklerwesen.

8 29. (1) Bei Waren oder Wertpapieren, deren Börsenpreis amllich festgestellt wird, erfolgt diese Feststellung sowohl für Kassawie für Zeitgeschäfte durch den Börsenvorstand, soweit die Börsen­

ordnung nicht die Mitwirkung von Vertretern anderer Berufs­ zweige vorschreibt. An Wertpapierbörsen, an denen eine Makler­

kammer besteht, erfolgt die amlliche Feststellung der Börsenpreise durch die Kursmakler unter Aufsicht der Maklerkammer").

(2) Bei der Feststellung darf außer dem Staatskommissare, dem Börsenvorstande, den Börsensekretären, den Kursmaklern und den Vertretern der beteiligten Berufszweige, deren Mitwirkung die Börsenordnung vorschreibt, niemand zugegen sein.

(3) Als Börsenpreis ist derjenige Preis festzusetzen, welcher der wirklichen Geschäftslage des Verkehrs an der Börse entspricht.

8 39. (1) An den Börsen sind Kursmakler zu bestellen, die an

den Wertpapierbörsen, an denen eine Maklerkammer besteht, die

Börsenpreise der Wertpapiere amllich festzustellen, an den sonstigen Börsen bei der amtlichen Feststellung des Börsenpreises von Waren

und Wertpapieren mitzuwirken haben. Sie werden von der Landes­

regierung bestellt und entlassen und leisten vor Antritt ihrer Stellung

15) Satz 2 eingefügt durch Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I 169). 16) Satz 2 eingefügt durch Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169).

F. 8. Börsengesetz. §§ 26—33.

1019

den Eid, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen

werden. (2) Eine Vertretung der Kursmakler (Maklerkammer) ist bei der Bestellung neuer Kursmakler und bei der Berteilung der Ge­

schäfte unter die einzelnen Makler gutachtlich zu hören. Die näheren Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Kursmakler,

ferner über ihre Bestellung und Entlassung, die Organisation ihrer Vertretung und ihr Verhältnis zu den Staatskommissaren und den Börsenorganen werden von der Landesregierung erfassen17).

§ LI. Bei Geschäften in Waren oder Wertpapieren kann ein Anspruch auf Berücksichtigung bei der amtlichen Feststellung des

Börsenpreises nur erhoben werden, wenn sie durch Bermitllung

eines Kursmaklers abgeschlossen sind. Die Berechtigung des Börsen­ vorstandes, auch andere Geschäfte zu berücksichtigen, bleibt hierdurch

unberührt; im Falle des § 29 Abs. 1 Satz 2 steht diese Berechtigung der Maklerkammer $u18).19

§ 32. (1) Die Kursmakler müssen, solange sie die Tätigkeit als Kursmakler ausüben, die Vermittlung von Börsengeschäften in den Waren oder Wertpapieren betteiben, für die sie bei der amtlichen

Feststellung der Börsenpreise mitwirken oder für die ihnen diese

Feststellung selbst überttagen ist. Sie dürfen in solchen Geschäfts­ zweigen nur insoweit Handelsgeschäfte für eigene Rechnung oder in

eigenem Namen schließen oder eine Bürgschaft für die von ihnen vermittelten Geschäfte übernehmen, als dies zur Ausführung der

ihnen erteilten Aufträge nötig ist; die Landesregierung bestimmt, in welcher Weise die Beobachtung dieser Vorschrift zu überwachen

ist. Die Gültigkeit der abgeschlossenen Geschäfte wird hierdurch nicht berührt"). (2) Die Kursmakler dürfen, soweit nicht die Landesregierung Ausnahmen zuläßt, kein sonstiges Handelsgewerbe betteiben, auch

nicht an einem solchen als Kommandittst oder stiller Gesellschafter

beteiligt sein; ebensowenig dürfen sie zu einem Kaufmann in dem Verhältnis eines

Prokuristen, Handlungsbevollmächttgten

oder

Handlungsgehilfen stehen. § 33. (1) Das von dem Kursmakler zu führende Tagebuch ist vor dem Gebrauche dem Börsenvorstande zur Beglaubigung der

Zahl der Blätter oder Seiten vorzulegen. 17) Fassung gemäß Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169). 18) Fassung des Satzes 2 gemäß Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169). 19) Fassung des Abs. 1 gemäß Gesetz v. 5. 3.1934 (RGBl. I S. 169).

F. Bank- und Börsenrecht.

1020

(2) Wenn ein Kursmakler stirbt oder aus dem Amte scheidet, ist

sein Tagebuch bei dem Börsenvorstande niederzulegen. (3) Bei Wertpapierbörsen, bei denen eine Maklerkammer be­ steht, tritt an die Stelle des Börsenvorstandes die Maklerkammer,0).

8 34. Die Kursmakler sind zur Bornahme von Verkäufen und Käufen befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handels­ makler zu bewirken sind. 8 SS* (1) Der Bundesrat") ist befugt:

1. eine von den Vorschriften int $ 29 Abs. 1 und 2 und in den

§5 30 und 31 abweichende amtliche Feststellung des Börsen­ preises von Waren oder Wertpapieren für einzelne Börsen zu­

zulassen;

2. eine amlliche Feststellung des Börsenpreises bestimmter Waren allgemein oder für einzelne Börsen vorzuschreiben;

3. Bestimmungen zu erlassen, um eine Einheillichkeit der Grund­ sätze über die den Feststellungen von Warenpreisen zugrunde zu

legenden Mengen und über die für die Feststellung der Preise von Wertpapieren maßgebenden Gebräuche herbeizuführen.

(2) Die Befugnis der Landesregierung zu Anordnungen der im Abs. 1 bezeichneten Art wird hierdurch nicht berührt, soweit der Reichsrat oder die Reichsregierung keine Anordnungen getroffen hat;

zu Anordnungen der im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Art bedarf

jedoch die Landesregierung der Zustimmung der Reichsregierung. Die Anordnungen sind der Reichsregierung zur Kenntnisnahme mitzuteilen"). III. Zulassung

von Wertpapieren zum Börscnhandel.

8 36. (1) Die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel

erfolgt an jeder Börse durch eine Kommission (Zulassungsstelle), von deren Mitgliedern mindestens die Hälfte aus Personen bestehen

muß, die sich nicht berufsmäßig am Börsenhandel mit Wertpapieren beteiligen.

(2) Bon der Beratung und Beschlußfassung über die Zulassung eines Wertpapiers zum Börsenhandel sind diejenigen Mitglieder

ausgeschlossen, welche an der Einführung dieses Wertpapiers in den

Börsenhandel beteiligt sind; für die ausscheidenden Mitglieder sind

20) Zusatz gemäß Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I e. 169). 21) Bgl. Anm. zu § 2. 22) Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169).

F. 8. Börsengeseh. §§ 34—38.

1021

Stellvertreter nach näherer Bestimmung der Börsenordnung zu berufen. (3) Die Zulassungsstelle hat die Ausgabe und die Pflicht: a) die Vorlegung der Urkunden, welche die Grundlage für die zu emittierenden Wertpapiere bilden, zu verlangen und diese Ur­ kunden zu prüfen: b) dafür zu sorgen, daß das Publikum über alle zur Beurteilung der zu emittierenden Wertpapiere notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Berhältnisse soweit als möglich informiert wird, und bei Unvollständigkeit der Angaben die Emission nicht zuzulassen; c) Emissionen nicht zuzulassen, durch welche erhebliche allgemeine Interessen geschädigt werden oder welche offenbar zu einer Übervorteilung des Publikums führen. (4) Die Zulassungsstelle darf die Emission ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Zulassungsstelle sowie über die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen deren Entscheidungen durch die Börsen­ ordnungen gettoffen. Die Zulassungsstelle ist befugt, zum Börsen­ handel zugelassene Wertpapiere von demselben auszuschließen. § 37. (1) Wird von bcr Zulassungsstelle einer Börse der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel abgelehnt, so hat die Zulassungsstelle den Vorständen der übrigen deutschen Bör­ sen für Wertpapiere Mitteilung zu machen. Dabei ist anzugeben, ob die Ablehnung mit Rücksicht auf örttiche Berhältnisse oder aus anderen Gründen erfolgt ist. In letzterem Falle darf die Zulassung von einer anderen Börse nur mit Zustimmung derjenigen Stelle erteilt werden, welche die Zulassung abgelehnt hat. (2) Der Antragsteller hat anzugeben, ob das Gesuch um Zu­ lassung bereits bei einer anderen Börse eingereicht ist oder gleich­ zeitig eingereicht wird. Ist dies der Fall, so sollen die Wertpapiere nur mit Zustimmung der anderen Zulassungsstelle zugelassen werden. 8 38. (1) Der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren ist von der Zulassungsstelle unter Bezeichnung des Anttagstellers, des Be­ trags sowie der Art der einzuführenden Wertpapiere zu veröffent­ lichen. Zwischen dieser Veröffentlichung und der Einführung an der Börse muß eine Frist von mindestens sechs Tagen liegen. (2) Bor der Einführung an der Börse ist ein Prospekt zu ver­ öffentlichen, der die für die Beurteilung der einzuführenden Wert­ papiere wesentlichen Angaben enthält. Das gleiche gilt für Kon­ vertierungen und Kapitalserhöhungen. Wird der Antrag gestellt, ein an einer deutschen Börse eingeführtes Wertpapier an einer

F. Bank- und Börsenrecht.

1022

anderen Börse zuzulassen, so kann die Landesregierung aus Antrag

der Zulassungsstelle genehmigen, daß von der Veröffentlichung eines Prospekts abgesehen wird. 8 3911*). Deutsche Reichs- und Staatsanleihen sind an jeder

Börse zum Börsenhandel zugelassen. Dies gilt für Deutsche Reichs­ anleihen auch dann, wenn sie als Buchschulden des Reichs in das Reichsschuldbuch eingetragen sind. Zum Zweck der Einführung an der Börse teilt der Reichsminister der Finanzen oder die oberste

Landesbehörde die Merkmale der einzuführenden Anleihe dem

Börsenvorstand mit. Die Veröffentlichung eines Prospekts ist nicht erforderlich.

§ 4G. (1) Für Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzahlung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist, und für Schuldverschreibungen einer kommunalen Körperschaft,

der

Kreditanstalt einer solchen Körperschaft,

einer kommunal­

ständischen Kreditanstalt oder einer unter staatlicher Aufsicht stehen­

den Pfandbriefanstalt kann die Landesregierung (§1) anordnen,

daß es der Einreichung eines Prospekts nicht bedarf. Mit dieser Anordnung gilt die Zulassung zum Börsenhandel als erfolgt.

(2) Zum Zwecke der Einführung an der Börse sind dem Börsen­ vorstande der Betrag und die Merkmale der einzuführenden Wert­ papiere mitzuteilen; bei den Pfandbriefen und gleichartigen Schuld­

verschreibungen einer kommunalständischen öffentlichen

Grund­

kreditanstalt oder einer unter staatlicher Aufsicht stehenden öffent­ lichen Pfandbriefanstalt bedarf es der Angabe des Betrags nicht.

§ 41. (1) Die Zulassung von Aktien eines zur Aktiengesellschaft oder zur Kommanditgesellschaft auf Aktien umgewandelten Unter­

nehmens zum Börsenhandel darf vor Ablauf eines Jahres nach Ein­ tragung der Gesellschaft in das Handelsregister und vor der Ver­ öffentlichung der ersten Jahresbllanz nebst Gewinn- und Verlust­

rechnung nicht erfolgen. In besonderen Fällen kann diese Frist von

der Landesregierung (§ 1) ganz oder teilweise erlassen werden. (2) Die Zulassung von Anteilscheinen oder staatlich nicht garan­

tierten Obligationen ausländischer Erwerbsgesellschasten ist davon abhängig, daß die Emittenten sich auf die Dauer von fünf Jahren

verpflichten, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung

jährlich nach Feststellung derselben in einer oder mehreren von der Zulassungsstelle zu bestimmenden deutschen Zeitungen zu veröffent­

lichen. 22a) Fassung nach der BO. vom 31.12.1940 — RGBl. 11941 S. 21.

F. 8. Börsengesetz. §§ 39—45.

1023

§ 42. Für Wertpapiere, welche zur öffentlichen Zeichnung auf­ gelegt werden, darf vor beendeter Zuteilung an die Zeichner eine amtliche Feststellung des Preises nicht erfolgen. Bor diesem Zeit­ punkte sind Geschäfte von der Benutzung der Börseneinrichtungen ausgeschlossen unb dürfen von den Kursmaklern nicht notiert werden. Auch dürfen sür solche Geschäfte Preislisten (Kurszettel) nicht ver­ öffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung ver­ breitet werden. § 43. Für Wertpapiere, deren Zulassung zum Börsenhandel verweigert oder nicht nachgesucht ist, darf eine amttiche Feststellung des Preises nicht erfolgen. Geschäfte in solchen Wertpapieren sind von der Benutzung der Börseneinrichtungen ausgeschlossen und dürfen von den Kursmaklern nicht vermittelt werden. Auch dürfen für solche an der Börse abgeschlossenen Geschäfte Preislisten (Kurs­ zettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung verbreitet werden, soweit nicht die Börsenordnung für besondere Fälle Ausnahmen gestattet. 8 44. (1) Der Bundesrat") bestimmt den Mindestbettag des Grundkapitals, welcher für die Zulassung von Aktten an den ein­ zelnen Börsen maßgebend sein soll, sowie den Mindestbettag der einzelnen Stücke der zum Handel an der Börse zuzulassenden Wert­ papiere. (1) Weitere Bestimmungen über die Aufgaben der Zulassungs­ stelle und die Voraussetzungen der Zulassung trifft der Bundesrat. (3) Die Befugnis der Landesregierung, ergänzende Bestim­ mungen zu treffen, wird hierdurch nicht berührt; diese Bestim­ mungen sind dem Reichskanzler mitzuteilen. § 45. (1) Sind in einem Prospett, auf Grund dessen Wert­ papiere zum Börsenhandel zugelassen sind, Angaben, welche für die Beurteilung des Wertes erheblich sind, unrichttg, so hasten die­ jenigen, welche den Prospekt erlassen haben, sowie diejenigen, von denen der Erlaß des Prospekts ausgeht, wenn sie die Unrichtigkeit gekannt haben ober ohne grobes Verschulden hätten erkennen müssen, als Gesamtschuldner jedem Besitzer eines solchen Wert­ papiers für den Schaden, welcher demselben aus der von den gemachten Angaben abweichenden Sachlage erwächst. Das gleiche gilt, wenn der Prospekt infolge der Forttassung wesentlicher Tat23) Bgl. Anm. zu § 2. Bgl. dazu die Bekanntmachung bett, die Zulassung von Wettpapieren zum Börsenhandel vom 4. 7.1910 (RGBl. S. 917) in der Fassung der BO. vom 5. 11. 1924 (RGBl. I S. 375) und vom 4. 12. 1934 (RGBl. I S. 1215).

1024

F. Bank- und Börsenrecht.

fachen unvollständig ist und diese Unvollständigkeit auf böslichem Verschweigen oder auf der böslichen Unterlassung einer aus­ reichenden Prüfung seitens derjenigen, welche den Prospekt erlassen haben, oder derjenigen, von denen der Erlaß des Prospekts ausgeht, beruht. (2) Die Ersatzpflicht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der

Prospekt die Angaben als von einem Dritten herrührend bezeichnet.

g49. (1) Die Ersatzpflicht erstreckt sich nur auf diejenigen Stücke,

welche aus Grund des Prospekts zugelassen und von dem Besitzer auf Grund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts erworben sind. (2) Der Ersatzpflichtige kann der Ersatzpslicht dadurch genügen,

daß er das Wertpapier gegen Erstattung des von dem Besitzer nach­ gewiesenen Erwerbspreises oder desjenigen Kurswerts übernimmt,

den die Wertpapiere zur Zeit der Einführung hatten. (3) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer des

Papiers die Unrichttgkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts bei dem Erwerbe kannte. Gleiches gilt, wenn der Besitzer des Papiers bei dem Erwerbe die Unrichttgkeit der Angaben des

Prospetts bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, welche er in eigenen Angelegenheiten beobachtet, kennen mußte, es sei denn, daß die

Ersatzpflicht durch bösliches Verhalten begründet ist.

g 47. Der Ersatzanspruch verjährt in fünf Jahren seit der Zu­ lassung der Wertpapiere. g 48. (1) Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 45 bis 47 begründete Haftung ermäßigt oder erlassen wird, ist un­ wirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, welche nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes auf Grund von Verttägen erhoben werden

können, bleiben unberührt.

g 49. Für die Entscheidung der Ansprüche aus den §§ 45 bis 48 ist ohne Rücksicht aus den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich das Landgericht des Ortes zuständig, an dessen Börse die Einführung des Wertpapiers erfolgte. Besteht an diesem Landgericht eine

Kammer für Handelssachen, so gehört der Rechtsstreit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde") gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts geht an das Reichsgericht. IV. Börsenterminhandel.

g 59. (I) Die Zulassung von Waren oder Wertpapieren zum Börsenterminhandel erfolgt durch den Börsenvorstand nach näherer 24) Bgl. r 567 Abs. 3 ZPO.

F. 8. Börsengesetz. §§ 46—51.

1025

Bestimmung der Börsenordnung. Der Börsenvorstand ist befugt, die Zulassung zurückzunehmen.

(2) Bor der Zulassung sind die Geschäftsbedingungen für den

Börsenterminhandel in

den zuzulassenden

Waren

oder

Wert­

papieren sestzusetzen.

(3) Der Börsenvorstand hat vor der Zulassung von Waren zum Börsenterminhandel in jedem

einzelnen Falle Vertreter der be­

teiligten Erwerbskreise gutachtlich zu hören und das Ergebnis dem

Reichskanzler mitzuteilen. Die Zulassung darf erst erfolgen, nachdem der Reichskanzler erklärt hat, daß er zu weiteren Ermittelungen

keinen Anlaß finde. (4) Die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenterminhandel

darf nur erfolgen, wenn die Gesamtsumme der Stücke, in denen der

Börsenterminhandel stattsinden sott, sich nach ihrem Nennwerte mindestens aus zehn Millionen Reichsmark beläuft.

(5) Anteile einer inländischen Erwerbsgesellschaft dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft zum Börsenterminhandel zu­

gelassen werden. Eine erfolgte Zulassung ist aus Verlangen der Gesellschaft spätestens nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem das Verlangen dem Börsenvorstande gegen­

über erklärt worden ist, zurückzunehmen.

(6) Der Bundesrat^) kann weitere Bestimmungen über die

Voraussetzungen der Zulassung treffen.

§ 5L (1) Soweit Börsentermingeschäste in bestimmten Waren oder Wertpapieren verboten sind oder die Zulassung zum Börsen­ terminhandel endgültig verweigert oder zurückgenommen worden ist, ist der Börsenterminhandel von der Benutzung der Börsen­

einrichtungen und der Vermittelung durch die Kursmakler aus­

geschlossen. Findet an einer Börse ein Börsenterminhandel nach Geschäftsbedingungen statt, die von den festgesetzten Geschäfts­

bedingungen (§ 50 Abs. 2) abweichen, oder findet ein Börsentermin­ handel in solchen Waren oder Wertpapieren statt, die zum Börsen­

terminhandel nicht zugelassen sind, so ist er durch Anordnung des

Börsenvorstandes von der Benutzung der Börseneinrichtungen und

der Bermittelung durch die Kursmakler auszuschließen. Der Börsen­ vorstand kann den Erlaß der Anordnung aussetzen, wenn Verhand­

lungen wegen Zulassung der Waren oder Wertpapiere zum Börsenterminhandel schweben. Die Aussetzung darf höchstens auf ein Jahr erfolgen.

25) Bgl. Anm. zu § 2. 26) Bgl. Anm. zu § 2. Heun, Handelsgesetzbuch.

65

1026

F. Bank- und Börsenrecht.

(2) Soweit der Börsenterminhandel aus Grund des Abs. 1 von der Benutzung der Börseneinrichtungen und der Bermittelung durch die Kursmakler ausgeschlossen ist, dürfen für Börsentermingeschäste, sofern sie im Inland abgeschlossen sind, Preislisten (Kurszettel) nicht veröffentlicht oder in mechanisch hergestellter Vervielfältigung ver­ breitet werden. § 52. Ein Börsentermingeschäst, das nicht gegen ein durch dieses Gesetz oder den Bundesrat") erlassenes Verbot verstößt, ist nur nach Maßgabe der §§ 53 bis 56 wirksam. § 53. (1) Das Geschäft ist verbindlich, wenn auf beiden Seiten als Vertragschließende Kaufleute, die in das Handelsregister ein­ getragen sind oder deren Eintragung nach § 36 des Handelsgesetz­ buchs nicht erforderlich ist, oder eingetragene Genossenschaften beteiligt sind. Personen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgeht, gehören, auch wenn sie in das Handelsregister eingetragen sind, nicht zu den Kaufleuten im Sinne dieser Vorschrift. (2) Den im Abs. 1 bezeichneten Kaufleuten stehen gleich: 1. Personen, die zur Zeit des Geschäftsabschlusses oder früher berufsmäßig Börsentermingeschäste oder Bankiergeschäfte be­ trieben haben oder zum Besuch einer dem Handel mit Waren der bei dem Geschäst in Frage kommenden Art oder einer dem Handel mit Wertpapieren dienenden Börse mit der Befugnis zur Teilnahme am Börsenhandel dauernd zugelassen waren; 2. Personen, die im Jnlande zur Zeit des Geschäftsabschlusses weder einen Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlassung haben. § 54. (1) Betrifft das Geschäft Wertpapiere und gehört der eine Teil nicht zu den Personen, die nach § 53 Börsentermingeschäfte abschließen können, ist aber der andere Teil ein Kaufmann oder eine Genossenschaft der im § 53 Abs. 1 bezeichneten Art und hat sich dieser Teil für die Erfüllung des Geschäfts eine Sicherheit bestellen lassen, so ist er befugt, aus der Sicherheit Befriedigung zu suchen; auch ist das Geschäst für ihn verbindlich. (2) Die Sicherheitsleistung hat die im Abs. 1 bezeichneten Wir­ kungen nur, wenn die Sicherheit aus Geld oder aus Wertpapieren, die einen Kurswert haben, besteht und der Besteller dem anderen Teile gegenüber schriftlich und ausdrücklich erklärt, daß die Sicher­ heit zur Deckung von Verlusten aus Börsentermingeschästen dienen soll. (3) Das Schriftstück, in dem die Erklärung abgegeben wird, darf andere Erklärungen des Bestellers der Sicherheit nicht enchalten.

F. 8. Börsengesetz. §§ 52—60.

1027

(4) Besteht die Sicherheit aus Wertpapieren, so müssen sie in der Erklärung nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert be­ zeichnet sein. (5) Eine Erklärung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, ist nichtig. (6) Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die telegra­ phische Übermittelung. Wird diese Form gewählt, so kann nach­ träglich die Abgabe einer schriftlichen Erklärung verlangt werden. (7) Eine Erklärung, durch die eine Änderung der bestellten Sicherheit bewirtt wird, ist insoweit nicht stempelpslichttg, als der bisherige Gesamtnennwert der Sicherheit nicht überschritten wird. § 55. Das auf Grund des Geschäfts Geleistete kann nicht des­ halb zurückgefordert werden, weil für den Leistenden nach den §§ 52 bis 54 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. § 56. Gegen Forderungen aus Börsentermingeschästen ist eine Aufrechnung auf Grund anderer Börsentermingeschäfte auch dann zulässig, wenn diese Geschäfte nach den §§ 52 bis 54 für den Auf­ rechnenden eine Forderung nicht begründen. 8 57. Ein nicht verbotenes Börsentermingeschäft gilt als von Anfang an verbindlich, wenn der eine Teil bei oder nach dem Ein­ tritte der Fälligkeit sich dem anderen Teile gegenüber mit der Be­ wirkung der vereinbarten Leistung einverstanden erklärt und der andere Teil diese Leistung an ihn bewirkt hat. 8 58. Gegen Ansprüche aus Börsentermingeschästen in Waren oder Wertpapieren, die zum Börsenterminhandel zugelassen sind (§ 50), kann von demjenigen, für welchen das Geschäft nach den Vor­ schriften der §§ 53, 54, 57 verbindlich ist, ein Einwand aus den §§ 762 und 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben werden. Soweit gegen die bezeichneten Ansprüche ein solcher Einwand zulässig bleibt, finden die Vorschriften der §§ 54 und 56 über die Befriedigung aus der Sicherheit und die Zulässigkeit der Auf­ rechnung entsprechende Anwendung. 8 56. Die Vorschriften der §§ 52 bis 58 gelten auch für eine Ver­ einbarung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld aus einem nicht verbotenen Börsentermingeschäste dem anderen Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. 8 60. Die Vorschriften der §§ 52 bis 59 finden auch Anwendung auf die Erteilung und Übernahme von Aufträgen sowie auf die Bereinigung zum Zwecke des Abschlusses von nicht verbotenen Börsentermingeschästen.

F. Bank- und Börsenrecht.

1028

8 61. Die Vorschriften der §§ 52 bis 60 finden auch Anwendung, wenn das Geschäft im Auslande geschlossen oder zu erfüllen ist. 8 *2.(1) Bei einem Börsentermingeschäft in Waren kommt der Verkäufer, der.nach erfolgter Kündigung eine nicht vertragsmäßige Ware liefert, in Verzug, auch wenn die Lieferungsfrist noch nicht abgelaufen ist. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.

8 Wer im Inland eine Hauptniederlassung nicht besitzt,

hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur insoweit Anspruch, als in dem 22) Unanwendbar auf Reichsangehörige gem. Att. I des Ges. zur Ausführung der revidietten Pariser Übereinkunft zum Schutze des ge­ werblichen Eigentums v. 31. 3. 1913 (RGBl. S. 236).

1048

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

Staate, in welchem seine Hauptniederlassung sich befindet, nach

einer im Reichsgesetzblatt entgoltenen Bekanntmachung deutsche

Gewerbetreibende einen entsprechenden Schutz genießen.

§ 29. Welche Behörden in jedem Land unter der Bezeichnung höhere Berwaltungsbehörde int Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Landes bestimmt.

§ 39. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1909 in Kraft. (2) Mit diesem Zeitpunkte tritt das Gesetz zur Bekämpfung

de- unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (Reichsgesetzbl.

S. 145) außer Kraft.

g.

2. Zugabeverordnung,

verordmm- M Reichspräsidenten znm Schutze der Wirtschaft dom Marz 1932 (RGBl. I S. 121). Aus Grund des Attikels 48 Abs. 2 der Reichsversassung wird

verordnet: Erste r Teil.

Zugabewesen. § 1. (1) Es ist verboten, im geschäfttichen Verkehr neben einer

Ware oder einer Leistung eine Zugabe (Ware oder Leistung) an-ubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Eine Zugabe liegt auch

dann vor, wenn die Zuwendung nur gegen ein geringfügiges, offen­

bar bloß zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird. Das gleiche

gilt, wenn zur Verschleierung der Zugabe eine Ware oder Leistung mit einer anderen Ware oder Leistung zu einem Gesamtpreis an­

geboten, angekündigt oder gewährt wird.

(2) Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht: a) wenn lediglich Reklamegegenstände von geringem Werte, die

als solche durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeich­

nung der reklametteibenden Firma gekennzeichnet sind, oder

geringwerttge Kleinigkeiten gewährt werden;

b) wenn die Zugabe in einem bestimmten oder aus bestimmte Art zu berechnenden Geldbettage besteht;

c) wenn die Zugabe zu Waren in einer bestimmten oder auf be­ stimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware besteht;

d) wenn die Zugabe nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen besteht;

G. 2. Zugabeverordnung. §§ 1, L.

1049

e) gestrichen (§ 1 be5 Ges. über das Zugabewesen vom 12. Mai 1933 — RGBl. I S. 264). f) wenn die Zugabe in der Erteilung von Auskünften oder Rat­ schlägen besteht; g) wenn zugunsten der Bezieher einer Zeitung oder Zeitschrift Versicherungen bei beaufsichtigten BersicherungSunternehmungen oder Versicherungsanstalten abgeschlossen werden. (3) Bei dem Angebot, der Ankündigung und der Gewährung einer der im Abs. 2 zugelassenen Zugaben ist es verboten, die Zu­ wendung als unentgeltlich gewährt (Gratiszugabe, Geschenk und dergleichen) zu bezeichnen oder sonstwie den Eindruck der Unentgelt­ lichkeit zu erwecken. Ferner ist es verboten, die Zugabe von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig zu machen. §2. (1) Wer den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt, kann von jedem, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie die Haupt- oder Zugabeware oder Haupt- oder Zugabeleistung hersteltt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt, sowie von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit sie als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ist die Zuwiderhandlung im Geschäftsbetriebe von einem Angestellten oder Beauftragten vor­ genommen worden, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet"). (2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften des § 1 verstößt, ist zum Ersätze des durch die Zuwiderhandlung ent­ stehenden Schadens verpflichtet. (3) Ansprüche, die wegen der Gewährung von Zugaben auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, begründet sind, bleiben unberührt. (4) Die in den Abs. 1, 2 bezeichneten Ansprüche aus Unter­ lassung oder Schadensersatz verjähren in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Hand­ lung und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung an. Für die Ansprüche auf Schadensersatz beginnt der Lauf der Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem der Schaden entstanden ist. 23) Zuständig sind auch die in § 27a des UnlWettbG. vorgesehenen Einigungsämter (§ 2 des Ges. über das Zugabewesen v. 12. 5. 1933 — RGBl. I S. 264).

1050

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

§ 8. (1) Wer vorsätzlich den Vorschriften des $ 1 zuwider­ handelt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Das Recht, den Strafantrag zu stellen, hat selbständig jeder der im § 2 Abs. 1

bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände. Die Zurücknahme des Anttags ist zulässig. (3) Wird auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, daß

die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen ist.

8 4. Vergehen gegen § 3 können im Wege der Privatklage ver­ folgt werden. Die allgemeinen Vorschriften über die Privatklage finden Anwendung.

8 5. Die Vorschriften dieses Teiles treten drei Monate nach der Verkündung,4) in Kraft. Unberührt bleiben die Ansprüche aus Zugabegeschäften, die vor dem Inkrafttreten eingeleitet worden sind.

G. 3. Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. November 1-83 (RGBl. I S. 1011). Erster Teil.

Preisnachlässe. 81» (1) Werden im geschäftlichen Verkehr Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher veräußert oder gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs für den letzten Verbraucher ausgeführt, so dürfen zu Zwecken des Wettbewerbs Preisnachlässe (Rabatte) nur nach Maßgabe der nachfolgenden

Vorschriften angekündigt oder gewährt werden. (2) Als Preisnachlässe im Sinne dieses Gesetzes gelten Nach­ lässe von den Preisen, die der Unternehmer ankündigt oder all­

gemein fordert, oder Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Berbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesell­

schaften eingeräumt werden.

24) Verkündet am 10. 3. 1932.

G. 3. Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz). §§ 1—6.

1061

Erster Abschnitt.

Var)ahl»«-S»achlasse. § 2. Der Preisnachlaß für Barzahlung (Barzahlungsnachlaß)

darf drei vom Hundert des Preises der Ware oder Leistung nicht überschreiten. Er darf nur gewahrt werden, wenn die Gegen­

leistung unverzüglich nach der Lieferung der Ware oder der Be­ wirkung der gewerblichen Leistung durch Barzahlung oder in einer

der Barzahlung gleichkommenden Weise, insbesondere durch Hin­ gabe eines Schecks oder durch Überweisung, erfolgt. §

Werden während eines bestimmten Zeitabschnitts unter

Stundung der Gegenleistung Waren geliefert oder Leistungen

bewirtt, so kann bei der nach Ablauf des Zeitabschnitts erfolgenden

Bezahlung ein Barzahlungsnachlaß gewährt werden, sofern der Zeitabschnitt nicht länger als einen Monat dauert. Die Vorschrift des 8 2 gilt entsprechend.

8 4. (1) Wer einen Barzahlungsnachlaß gewährt, muß den

Nachlaßbettag sofort vom Preise abziehen oder Gutscheine (Spar­

marken, Kassenzettel, Zahlungsabschnitte) auSgeben, die in bar einzulösen sind. Der Umsatz an Waren oder Leistungen, von dem

die Einlösung der Gutscheine abhängig gemacht wird, darf aus

keinen höheren Bettag als fünfzig Reichsmark festgesetzt werden.

(2) Gutscheine, die von einer Bereinigung nachlaßgewährender Gewerbetreibender (Rabattsparvereine und dergleichen) eingelöst

werden, dürfen nur ausgegeben werden, sofern sich die Bereinigung alljährlich einer unabhängigen Prüfung durch einen sachverständigen

Prüfer unterzieht. Die Prüfung muß sich auf die gesamtt GeschäftS-

gebarung der Bereinigung während der Dauer des Geschäftsjahres erstrecken, insbesondere darauf, daß die Einlösung der ausgegebenen

Gutscheine gesichert ist. Der Prüfer muß einen schriftlichen Bericht

erstatten, den die Bereinigung ihren Mitgliedern zugänglich zu machen hat. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 findet keine An­ wendung. § 5. Wird bei einem Konsumverein der Gewinn auf die Mit­

glieder nach Maßgabe der von den Mitgliedern mit dem Konsum­ verein erzielten Umsätze verteilt (Rückvergütung), so darf die Rück­

vergütung drei vom Hundert nicht überschreiten. 8 6. Warenhäuser, Einheits-, Klein- oder Serienpreisgeschäfte

»der ähnliche, durch die besondere Art der Preisstellung gekenn­

zeichnete

Geschäfte,

Konsumvereine

und

Werkskonsumanstalten

dürfen Barzahlungsnachlässe nicht gewähren.

1052

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

Zweiter Abschnitt.

Mengennachlässe. § 7. (1) Werden mehrere Stücke oder eine größere Menge von Waren in einer Lieferung veräußert, so kann ein Mengennachlaß gewährt werden, sofern dieser nach Art und Umfang sowie nach der verkauften Stückzahl oder Menge als handelsüblich anzusehen ist. (2) Der Mengennachlaß kann entweder durch Hingabe einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge der verkauften Ware oder durch einen Preisnachlaß gewährt werden.

§ 8. Werden bei Aufträgen für mehrere gewerbliche Leistungen oder für eine gewerbliche Leistung größeren Umfanges oder beim Kauf von Dauer- oder Reihenkarten, die einen Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Leistungen begründen, Mengennachlässe ge­ währt, so gilt die Vorschrift des § 7 entsprechend.

Dritter Abschnitt.

Sondernachlässe. § 9. Sondernachlässe oder Sonderpreise dürfen gewährt werden 1. an Personen, die die Ware oder Leistung in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwerten, sofern dieser Nachlaß seiner Art und Höhe nach orts- oder handelsüblich ist; 2. an Personen, die auf Grund besonderen Lieferungs- oder

Leistungsvertrages Waren oder Leistungen in solchen Mengen abnehmen, daß sie als Großverbraucher anzusehen sind;

3. an die Arbeiter, Angestellten, Leiter und Vertreter des eigenen Unternehmens, sofern die Ware oder Leistung für deren Be­ darf, den Bedarf ihrer Ehegatten, ihrer Abkömmlinge oder der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen be­ stimmt ist (Eigenbedarf) und in dem Unternehmen hergestellt, vertrieben oder bewirkt wird.

Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Preisnachlatzarten.

§ 10. Treffen bei einem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 meh­ rere Preisnachlaßarten zusammen, so darf der Nachlaß nur für zwei Arten gewährt werden.

G. 3. Gesetz über Preisnachlasse (Rabattgesetz). §§ 7—16.

1053

Zweiter Teil.

Schlußvorschrifte«.

§ 11. Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer der Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. Ist der Täter wegen Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz bereits wiederholt rechtskräftig verurteilt worden, so kann auf Gefängnis erkannt

werden.

8 12. (1) Wer einer der Vorschriften dieses Gesetzes zuwider­ handelt, kann von jedem Gewerbetreibenden, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den ge­

schäftlichen Verkehr bringt, oder von Verbänden zur Förderung gewerblicher Belange, soweit sie als solche in bürgerlichen Rechts­

streitigkeiten klagen können, auf Unterlassung in Anspruch genommen

werden. (2) Nimmt in einem geschäftlichen Betriebe ein Angestellter oder Beauftragter Handlungen vor, die nach diesem Gesetz unzu­

lässig sind, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet.

8 13. Die int § 27 a des Gesetzes gegen den unlauteren Wett­ bewerb in der Fassung der Notverordnung zum Schutze der Wirt­ schaft vom 9. März 1932, Zweiter Teil, Artikel I (Reichsgesetzbl. I

S. 122) vorgesehenen Einigungsämter können bei bürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz angerufen werden.

8 14. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1934 in Kraft. (2) Ansprüche aus vorher eingeleiteten Preisnachlaßgeschäften

bleiben unberührt. Jedoch müssen die auf Grund dieser Geschäfte ausgegebenen Gutscheine (Sparmarken, Kassenzettel, Bons und der­ gleichen) der Zahl- und Leistungsstelle spätestens bis zum 31. März

1934 vorgelegt werden, sofern die Bedingungen des Preisnachlaß­

geschäftes nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. Erreicht Zahl oder Betrag der in einem solchen Fall zur Verfügung stehenden

Gutscheine nicht den erforderten Mindestbetrag, so kann der Nachlaß­

betrag unter einer verhältnismäßigen Minderung verlangt werden.

8 15. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verbot des Ver­ kaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis vom 21. Sep­ tember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 653) bleiben, soweit sich aus ihnen

etwas anderes ergibt, unberührt.

816. Zum Ersatz eines Schadens, der durch die in diesem Gesetz bestimmten Maßnahmen entsteht, sind weder das Reich noch die Länder verpflichtet.

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1054

§ 17. Der Reichswirtschastsminister erläßt die zur Durch­ führung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­ verordnungen. Er kann auch Vorschriften ergänzenden oder ab­ ändernden Inhalts erlassen.

4. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz). g.

Vom 21. Aebrmrr 1934 (RGBl. I S. 120). (In der Fassung der 2. und 3. Verordnung zur Durchs, des Gesetzes über Preisnachlässe fRabattgesetz) vom 19. Februar 1935 — RGBl. I

S. 208 — und 29. Juli 1938 — RGBl. I S. 981 —

Auf Grund der Vorschrift des § 17 des Gesetzes über Preis­ nachlässe (Rabattgesetz) vom 25. November 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 1011 — wird hiermit verordnet:

Erster Abschnitt.

Varrahla»g-«achlLsse. 1. Einlösung

der

Gutscheine.

§ 1. Wird ein Barzahlungsnachlaß durch Ausgabe von Gut­ scheinen gewährt, so müssen die Gutscheine entweder von dem nachlaßgewährenden Gewerbetreibenden selbst oder von einer Ber­ einigung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Rabattgesetzes eingelöst werden, deren Mitglied der nachlaßgewährende Gewerbetreibende sein muß.

2. Bereinigungen nachlaßgewährender Gewerbe­ treibender.

8 2. (1) Bereinigungen nachlaßgewährender Gewerbetreiben­ der im Sinne des § 4 Abs. 2 des Rabattgesetzes müssen entweder rechtsfähige Vereine oder Genossenschaften im Sinne des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sein. Bei den Vereinen kann die Rechtsfähigkeit entweder auf der Eintragung

in das Bereinsregister (§ 21 BGB.) oder auf staatlicher Verleihung (§ 22 BGB.) beruhen.

0.4. 'Bl. z. Durchs, d. Gesetzes über Preisnachlässe. §§ 1—7. 1055

(2) Bereinigungen Gewerbetreibender, bei denen die Gewäh­

rung

von

Barzahlungsnachlässen nicht den Hauptzweck bildet,

müssen den Geschäftsbetrieb und die-Kassenführung für die Ge­

währung der Barzahlungsnachlässe von dem übrigen Geschäfts­

betrieb getrennt hallen. 8 3. Tie Bereinigungen haben die aus dem Berkaus der Gut­

scheine eingehenden Beträge als zweckgebundenes, ihnen zu treuen Händen anvertrautes Vermögen zu verwalten. Sie haben die Be­

träge zur Einlösung der ausgegebenen Gutscheine bereitzuhalten und

zu verwenden. Die Beträge sind bei Sparkassen oder Banken sicher

anzulegen; sie dürfen weder langfristig sestgelegt noch zu wirtschaft­

lichen oder gewerblichen Zwecken (z. B. als Betriebsvermögen oder in Warenbeständen) angelegt werden.

§ 4. Die jeweiligen Kassen- und Gutscheinbestände sind sicher aufzubewahren und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Die Unternehmungen (Sparkassen, Banken), denen

die Beträge anvertraut werden, sind gleichfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuwählen. 8 S. Der Borstand der Bereinigung ist für die Erfüllung der

im § 2 Abs. 2 und in den §§ 3 und 4 vorgeschriebenen Verpflich­ tungen verantwortlich. Er hat insbesondere jedes Verschulden bei der Verwaltung und Anlegung der anvertrauten Beträge oder bei der Auswahl der Unternehmungen, denen die Beträge anvertraut

werden, zu vertreten. 8 4. (1) Die im § 4 Abs. 2 des Rabattgesetzes vorgeschriebene Pslichtprüfung hat sich auf die gesamte Geschäftsgebarung der Ber­

einigung während der Dauer des Geschäftsjahres, insbesondere

darauf zu erstrecken, daß die Einlösung der auSgegebenen Gutscheine gesichert ist. Ferner ist darauf zu achten, daß den in den §§ 2,3 und 4

dieser Verordnung auf gestellten Erfordernissen genügt ist und daß die sachlichen und persönlichen Unkosten möglichst niedrig gehalten

werden und zu dem Geschäftsumfang und Aufgabenkreis der Ber­ einigung in einem angemessenen Verhältnis stehen.

(2) Die Prüfung hat für jedes Geschäftsjahr besonders zu er­ folgen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

(3) Die Prüfer sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüftlng und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

8 7.

Sachverständige Prüfer im Sinne des § 4 Abs. 2 des

Rabattgesetzes sind:

a) die öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder die Gesellschaften,

die in die bei der Hauptstelle für die öffentlich bestellten Wirt-

1066

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

schaftsprüfer geführte Liste der zur Wirtschaftsprüfertätigkeit zugelassenen Gesellschaften eingetragen sind; b) die beeidigten Bücherrevisoren; c) die Diplombücherrevisoren; d) diejenigen, welche die Prüfung als Diplomkaufmann oder Diplomvolkswirt oder eine gleichartige Prüfung bestanden und mindestens ein Jahr lang im Prüfungswesen gearbeitet haben. 8 8. (1) Die Prüfung kann auch einem Prüfungsverband von Rabattsparvereinigungen oder einem Revisionsverband gewerb­ licher Genossenschaften (§ 54 des Genossenschaftsgesetzes) übertragen werden. In diesem Fall muß der Berbandsprüser die Voraus­ setzungen zu a, b, c oder d des Z 7 erfüllen oder eine mehrjährige Tätigkeit als Berbandsprüser nachweisen. Der Reichswirtschafts­ minister kann gegen die Übertragung der Prüfung an einen der im Satz 1 genannten Prüfungsverbände Einspruch erheben. Der Prüfungs- oder Revisionsverband haftet für einen durch eine Pflicht­ verletzung seines Verbandsprüfers etwa entstehenden Schaden. (2) Der Reichswirtschastsrninister kann die Vereinigungen zu einem Prüfungsverband zusammenschließen oder einzelne Bereini­ gungen an einen bereits bestehenden derartigen Verband an­ schließen, die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die übrigen Rechtsverhältnisse des Verbandes regeln und ihn seiner Aufsicht unterstellen. 8 9. Die Bereinigung hat den Bericht des Prüfers gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 des Rabattgesetzes ihren Mitgliedern dadurch zugäng­ lich zu machen, daß sie ihnen einen Abdruck übersendet oder die Ur­ schrift oder Abschrift in ihren Geschäftsräumen mindestens einen Monat lang auslegt. Der Zeittaum, während dessen der Bericht ausliegt, ist den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben. 8 10. ll) Ist die Bereinigung in das Vereins- oder Genossen­ schaftsregister eingetragen, so hat sie jeweils dem zuständigen Registergericht einen Abdruck des Prüfungsberichtes zu übersenden und mitzuteilen, wann die Prüfung stattgefunden hat. Das Register­ gericht hat darüber zu wachen, daß die Pflichtprüfung alljährlich stattfindet. Es kann nach Ablauf des Geschäftsjahres den Beteiligten unter Androhung einer Ordnungsstrafe aufgeben, innerhalb einer bestimmten Frist den Bericht einzureichen. Die Vorschriften der §§ 132 bis 139 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. (2) Ist die Bereinigung durch staattiche Verleihung rechtsfähig,

G. 4. VO. z. Durchs, d. Gesetzes über Preisnachlässe. §§ 8—13.1057

so hat sie der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Abdruck des Prüfungsberichtes zu übersenden und rnitzuteilen, wann die Prü­ fung stattgefunden hat. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Wird innerhalb der bestimmten Frist der Ver­ pflichtung nicht genügt, so ist die angedrohte Strafe festzusetzen; gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist die Aufsichtsbeschwerde zulässig. (3) Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 haben dem zuständigen Registergericht, Bereinigungen im Sinne des Abs. 2 der zuständigen Verwaltungsbehörde ihren Geschäftsbetrieb unverzüglich an­ zumelden. 3. Konsumvereine.

§ 11. Konsumvereine dürfen außer der Rückvergütung gemäß § 5 des Rabattgesetzes einen etwaigen weiteren Gewinn nur nach Maßgabe der Geschäftsanteile ausschütten. Der über die Rück­ vergütung hinaus errechnete Gewinnanteil darf erst dann ausgezahlt werden, wenn das Mitglied seinen Geschäftsanteil in voller Höhe eingezahlt hat (§ 19 des Genossenschaftsgesetzes). Entgegenstehende Satzungsbestimmungen (§ 19 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes) sind insoweit unwirksam. Zweiter Abschnitt.

SondernachlLsse. § 12.

Bei Lieferungen an Behörden oder Einrichtungen des Reichs, der Länder, der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, an die Reichsbank oder an Gemeinden oder Gebietskörperschaften kann ein Sondernachlaß oder Sonderpreis gemäß § 9 Ziffer 2 des Rabatt­ gesetzes auch dann gewährt werden, wenn die Lieferung unter den von der zuständigen Beschaffungsstelle aufgestellten Bedingungen erfolgt25). Dritter Abschnitt.

Treuvergütung. § 13. (1) Bei Markenwaren, die in verschlossenen Packungen abgegeben werden, kann deren Hersteller eine Vergütung dadurch gewähren, daß er der Ware einen Gutschein beipackt und gegen eine bestimmte Anzahl gesammelter Gutscheine einen Barbetrag aus­ zahlt (Treuvergütung). Der Reichswirtschaftsminister kann die Ge­ währung einer Treuvergütung nach Satz 1 untersagen, wenn sie 25) Fassung gern. 2. Durchs BO. v. 19. 2. 1935 (RGBl. I S. 208). Heun, Handelsgesetzbuch. 67

1058

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz,

nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Verhältnisse in dem Geschäfts- oder Warenzweig nicht angemessen erscheint.

(2) Die Gewährung von Preisnachlässen durch den Wieder­

verkäufer einer Markenware wird durch die Gewährung einer Treuvergütung nach Abs. 1 nicht berührt. Vierter Abschnitt.

Schlußvorschriften. § 14. Der Unterlassungsanspruch (§ 12 des Rabattgesetzes) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der An­

spruchsberechtigte von der Handlung und von der Person des Ver­

pflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung an.

§ 15. (1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft"). (2) Markenwaren, denen Gutscheine beigepackt sind, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 nicht entsprechen, dürfen, sofern sie bis zum 15. März 1934 an den Wiederverkäufer gelangt sind, von

diesem auch nach dem 1. März 1934 im Einzelverkauf an den letzten

Verbraucher abgegeben werden. Die Bestimmung des § 13 Abs. 2

gilt entsprechend.

(3) Für die Einlösung der Gutscheine, die den Bestimmungen

des § 13 Abs. 1 widersprechen, gilt § 14 Abs. 2 des Rabattgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, daß die Gutscheine der Zahl- und

Leistungsstelle bis zum 31. August 1934 vorgelegt werden müssen.

G. 5. Verordnung über Wettbewerb. Bv. deS PreiskommissarS vom 21. Dezember 1934. (RGBl. I S. 1280). Preise, die der Kaufkraft des Volkes entsprechen, entwickeln sich bei genügendem Angebot von Waren und Leistungen am

sichersten und zuverlässigsten auf der Grundlage eines gesunden

Wettbewerbs, der aber die Sicherung der Ernährung aus heimat­

licher Scholle niemals beeinträchtigen darf. Außerdem kann Wett­ bewerb in Zeiten, in denen die Produktionsstätten und der Handel

des Landes nicht in vollem Umfange ausgenutzt sind, die Gefahr heraufbeschwören, daß im Wettkampf Preise verlangt werden, aus

denen Steuern und Löhne nicht gezahlt, die Gläubiger nicht befrie­ digt werden können.

26) Verkündet am 22. 2. 1934.

G. 6. Gesetz über Wirtschafts Werbung. §§ 1, 2.

1059

Um die Grundlage für einen auf Leistung und Verantwortungs­ bewußtsein gegründeten Wettbewerb zu schaffen und damit den für die Volkswirtschaft besten Preis nach Möglichkeit zu sichern, wird aus Grund der Verordnung über die Befugnisse des Reichskom­ missars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 747) in Verbindung mit dem Gesetz über Bestellung eines Reichskommissars für Preisüberwachung vom 5. November 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1085) und mit dem Gesetz über die Er­ weiterung der Befugnisse des Reichskommissars für Preisüber­ wachung vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1201) ver­ ordnet : 8 1. (1) Wer unter unlauterer Ausnutzung seines Kredits oder böswilliger Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Staate, der Gefolgschaft seines Betriebes oder seinen Gläubigern in gemeinschädlicher Weise Güter oder Leistungen zu Preisen an­ bietet, die seine Selbstkosten nicht decken können und den Anforde­ rungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe in unbeschränkter Höhe oder mit einer dieser Strafen bestraft; die Strafverfolgung tritt nur ein, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. (2) Die gesetzlichen Vorschriften über unlauteren Wettbewerb und die Strafbestimmungen der Konkursordnung hleiben unberührt. 8 2. Die Vorschriften des Abschnitts IV (Strafantrag, Ord­ nungsstrafen) der Verordnung über Preisüberwachung vom 11. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1245) finden keine An­ wendung. 8 3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft").

g.

6. Gesetz über Wirtschaftswerbung, vom 12. September 1933 (RGBl. I S. 625).

8 L Zwecks einheitlicher und wirksamer Gestaltung unterliegt das gesamte öffenlliche und private Werbungs-, Anzeigen-, Ausstellungs-, Messe- und Reklamewesen der Aufsicht des Reichs. Die Aufsicht wird ausgeübt durch den Werberat der deutschen Wirtschaft. 8 2. (1) Die Mitglieder des Werberats werden vom Reichs27) Verkündet am 29. 12. 1934.

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz,

1060

minister für BolksausklLrung und Propaganda im Einvernehmen

mit den zuständigen Fachministern berufen.

(2) Der Werberat untersteht der Aufsicht des Reichsministers

für BolkSaufklärung und Propaganda, die im Einvernehmen mit den für die Wirtschastspolittk zuständigen Reichsministern auSgeübt

wird. § 3. (1) Wer Wirtschaftswerbung ausführt, bedarf einer Ge­

nehmigung des Werberats. Der Werberat kann die Erteilung der

Genehmigung von der Erhebung einer Abgabe abhängig machen, deren Höhe durch Verordnung des Reichsministers für BolkS-

aufklärung und Propaganda und des Reichsministers der Finanzen festgesetzt wird. Die Genehmigung kann an weitere Bedingungen

geknüpft werden.

(2) Der Werberat kann für bestimmte Fälle der Eigenwerbung

Ausnahmen von Genehmigungszwang sestsetzen. § 4. Der Reichsminister für BolkSaufklärung und Propaganda gibt dem Werberat im Einvernehmen mit den für die Wirtschafts­

politik zuständigen Reichsministern eine Satzung. Der Reichsminister

für BolkSaufklärung und Propaganda ernennt den Präsidenten des Werberats und bestellt die Geschäftsführer.

§ 5. Unberührt bleiben die Zuständigkeiten des Auswärtigen

AmtS, des Reichswirtschaftsministers, des Reichsministers für Er­

nährung und Landwirtschaft und des Reichsministers der Finanzen auf dem Gebiet der Wirtschastspolittk einschließlich des wirtschaft­ lichen Nachrichten- und Auskunftswesens.

§ 3. Der Reichsminister für BolksausklLrung und Propaganda kann im Einvernehmen mit den für die Wirtschastspolittk zuständigen Reichsministern Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes

erlassen.

G. 7. Zweite Verordnung zur Durchftihrung des Gesetzes über Wirtschafts­

werbung. Vom 27. Oktober 1938 (RGBl. I S. 791). (In der Fassung der 4. DurchsBO. vom 14. August 1935 (RGBl. I

S. 1096). Aus Grund des § 6 des Gesetzes über Wirtschastswerbung vom 12. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 625) wird im Einverneh-

G. 7. Wirtschaftswerbung. L. Durchs BO. H 1—ü.

1061

men mit dem Auswärtigen Amt, dem Reichsminister des Innern, dem Reichsminister der Finanzen, dem Reichswirtschaftsminister, dem Reichsarbeitsminister, dem Reichspostminister, dem Reichs-

Verkehrsminister und dem Reichsminister für Ernährung und Land­

wirtschaft folgendes verordnet: AI. (1) Der Werberat der deutschen Wirtschaft ist errichtet. Er

ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigenem Vermögen. Sein Sitz ist Berlin.

(2) Der Rechnungshof des Deutschen Reichs prust die Ein­ nahmen und Ausgaben des Werberats nach den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung.

8 2. (1) Der Präsident und die Geschäftsführer des WerberatS

haben die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten.

(2) Die Anstellungsbedingungen für die Angestellten und Ar­ beiter des Werberats sind an den Reichsangestelltentarif oder an den

Tarif für die Arbeiter des Reichs anzulehnen. 8 8. Der Werberat und die von ihm gegründeten Bereinigungen

mit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken, sofern diese Bereinigungen keinen über die Vermögensverwaltung hinausgehenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind von

den Steuern befreit, die das Reich, die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände)

vom

Einkommen,

vom

Vermögen,

vom

Grundbesitz sowie vom Gewerbebetrieb erheben. 8 4. (1) Der Werberat

gibt bekannt, welchen Personen unb

Gesellschaften er die Genehmigung zur Wirtschaftswerbung all­ gemein erteilt und welche Arten der Wirtschaftswerbung er all­ gemein genehmigt. Er kann bestimmten Arten der Wirtschafts­

werbung die Genehmigung allgemein versagen.

(2) Der Werberat kann eine Genehmigung jederzeit zurück­

ziehen. Allgemein erteilte Genehmigungen können auch für den einzelnen Fall und für bestimmte Arten der Wirtschaftswerbung zurückgezogen werden.

(3) Der Werberat gibt des weiteren die allgemeinen Richt­ linien bekannt, nach denen die gesarnte öffentliche und private Wirt-

schaftswerbung, insbesondere das Ausstellung-- und Messewesen, das Anzeige- und Anschlagwesen, einheitlich und wirksam auSgeführt und gestaltet werden soll. Er setzt ferner die Grundsätze fest, nach

denen er die Wirtschaftswerbung unbeschadet der im einzelnen Fall

aufzuerlegenden Bedingungen genehmigen will. 8 ö. (1) Der Werberat hat Maßnahmen zu ergreifen, um die

1062

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

Mißstände, die sich auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Werbens entwickelt haben, zu beseitigen.

(2) Er hat insbesondere Wahrheit in der wirtschafttichen Wer­ bung herbeizuführen und das Vertrauen auf den Wert der Werbe­ mittel vor allem dadurch herzustellen, daß er für Einhaltung der

Werbetarife (Taristreue) sorgt und den Auflagenschwindel bei

Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Druckschriften beseitigt. (3) Er hat gegen Unzuverlässigkeit und Untreue in der Wirt­

schaftswerbung einzuschreiten. 8 6. (1) Der Werberat kann bestimmen, in welchen Gebieten

unt> an welchen Stellen Außenreklame nicht ausgeführt werden darf. (2) Er kann zur erleichterten Ausnutzung der Reklamemittel eine Normung der Reklamemittel und der Auftragsbedingungen

berbeiführen. (3) Er kann ferner bestimmen, daß sich Unternehmen, die ge-

werbsmäßig Werbemittel zur Verfügung stellen oder vermitteln, i.r von ihm bestimmter Weise in Bereinigungen zusammenschließen,

die die Aufgabe haben, Genehmigungs- und Zulassungsanträge

vorzuprüfen und die Abgabe (§ 8) einzuziehen. § 7. (1) Werbungsmittler bedürfen der Zulassung durch den

Werberat; die Zulassung kann auch allgemein erfolgen. (2) Werbungsmittler ist, wer Personen und Gesellschaften, die

Werbung für andere durchführen (Werbern), Werbeaufttäge für andere im eigenen Namen und für eigene Rechnung erteilt.

(3) Der Werberat hat die Zulassung bekanntzugeben. (4) Er kann eine Zulassung jederzeit zurückziehen. Die Zurück­

ziehung ist ebenfalls bekanntzugeben. 8 8. (1) Die im § 3 des Gesetzes über Wirtschaftswerbung be­

stimmte Abgabe ist zu erheben a) im Kalle der Genehmigung zur Abhaltung von Messen und

Ausstellungen von der aus der Messe oder der Ausstellung

erzielten Gesamteinnahme des Veranstalters, b) im Falle der Genehmigung zu einer anderen Wirtschafts­

werbung von der Gesamteinnahme des Werbers aus Werbung, auch wenn diese nicht rein wittschaftlichen Zwecken dienen sollte.

Sie beträgt 2 vom Hundert. (2) Der Werberat kann die Einziehung der Abgabe Zusammen­

schlüssen von Unternehmen, die gewerbsmäßig Werbemittel zur

Verfügung stellen oder vermitteln, gegen eine von ihm festzusetzende Hebegebühr überttagen.

G. 8. Wirtschaftswerbung, 3. DurchfBO.

1063

(3) Die Abgabe hat, insbesondere hinsichtlich der Einziehung mit) Zwangsbeitreibung, die Eigenschaft öffentlicher Abgaben. (4) Die Abgaben, die die Deutsche Reichspost und die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft für die Genehmigung der von ihnen un­ mittelbar ausgeübten Wirtschastswerbung zu entrichten haben, werden von bcm Reichsminister für Volksaufklärung und Propa­ ganda im Einvernehmen mit dem Reichspostminister oder dem Reichsverkehrsminister festgesetzt. § 9. Für die Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbintg, seiner Durchführungsverordnungen und der vom Werberat erlassenen Bestimmungen haben die Reichs- und Landesbehörden unentgeltlich Rechts- und Verwaltungshilse zu leisten. § 10. Der Werberat veröffentlicht seine Bekanntmachungen und Bestimmungen im Deutschen Reichsanzeiger. 811.(1) Die Verordnung tritt am 1. November 1933 in Kraft. (2) Einzelgenehmigungen und -Zulassungen, die nach dem Gesetz über Wirtschaftswerbung, den zu seiner Durchführung ergangenen Verordnungen und den Bestimmungen des Werberats einzuholen sind, müssen für die bei Inkrafttreten dieser Verordnungen oder Bestimmungen laufende Wirtschastswerbung binnen einer Frist von sechs Wochen nach Inkrafttreten beantragt werden. Bis zur Entscheidung des Werberats gelten die Zulassungs- und Genehmi­ gungsanträge als erteilt, sofern die Anträge innerhalb der an­ gegebenen Frist gestellt worden sind.

8. Dritte Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes über Wirtschafts­ g.

werbung. Bom 19. Januar 1934 (RGBl. I S. 57).

(In der Fassung der 4. DurchfBO. vom 14. August 1935 — RGBl. I S. 1096.) Aus Grund des § 3 des Gesetzes über Wirtschastswerbung vom 12. September 1933 (Reichsgesehbl. I S. 625) wird folgendes ver­ ordnet: (1) Die im § 3 des Gesetzes bestimmte Abgabe ist zu erheben: a) im Falle der Genehmigung zur Abhaltung von Messen und Ausstellungen von der aus der Messe oder aus der Ausstellung erzielten Gesamteinnahme des Veranstalters,

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1064

b) im Falle der Genehmigung zu einer anderen Wirtschafts­ werbung von der Gesamteinnahme des Werbers aus Werbung,

auch wenn diese nicht rem wirtschaftlichen Zwecken dienen sollte, c) falls im Falle b ein Werber nicht vorhanden ist, von dem

Gesamtentgelt, das der Werbungstreibende anderen, zu ihm

nicht im Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis stehenden Per­ sonen für die Herstellung der Werbemittel bezahlt.

(2) Sie beträgt in den Fällen a und b 2 vom Hundert (§ 8 Abs. 1 der zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Wirt-

schastSwerbung vom 27. Oktober 1933 — Reichsgesetzbl. I S. 791), im Falle c % vom Hundert.

g.

9. Warenzeichengesetz. Vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134.)

8 1. Wer sich in seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung seiner Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens bedienen

will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle an*

melden"*).

8 2. (1) Die Zeichenrolle wird beim Reichspatentamt geführt. Die Anmeldung eines Warenzeichens ist dort schrifllich einzureichen. Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs, in

dem das Zeichen verwendet werden soll, ein Verzeichnis der Waren,

für die es bestimmt ist, sowie eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigesügt sein. (2) Der Präsident des Reichspatentamts erläßt Bestimmungen

über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung.

(3) Bei der Anmeldung jedes Zeichens ist eine Anmeldegebühr

und für jede Klasse oder Unterklasse der in der Anlage beigefügten28 * *) * * * Warenklasseneinteilung ,für die der Schutz begehrt wird, eine Klassen­

gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Bei einer Anmeldung wird die Klassengebühr nicht für mehr als zwanzig Klassen oder Unter­

klassen erhoben.

27a) Den Schutz des Warenzeichengesetzes genießen auch einge­ tragene Kabelkennfäden. BO.vom 29.11.1939 — RGBl. I E. 1005. über den Schutz des Wortes „Solingen" s. Gesetz vom 25. 7. 1938 — RGBl. I S. 953 — und Durchs BO. vom 25. 7. 1938 — RGBl. I S. 954, 1032. 28) Hier nicht abgedruckt.

G. S. Warenzeichengesetz. §§ 1—4.

1065

(4) Wird die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen, bevor die im § 5 Abs. 1 vorgesehene Mitteilung abgesandt worden

ist, so wird die für mehr als eine Klasse oder Unterklasse gezahlte

Gebühr erstattet.

(5) Die amtliche Festsetzung der Anzahl der durch eine An» Meldung betroffenen Klassen und Unterklassen ist unanfechtbar.

(6) Der Reichsminister der Justiz kann die Warenklasseneintei» lung ändern. 8 S. (1) Die Zeichenrolle soll enthalten 1. den Zeitpunkt der Anmeldung, 2. die nach § 2 Abs. 1 der Anmeldung beizufügenden Angaben, 3. Namen und Wohnort des Zeicheninhabers und seines etwa bestellten Bettreters (§ 35 Abs. 2) sowie Änderungen in der

Person, im Namen oder im Wohnott des Inhabers oder des

Bettreters,

4. Verlängerungen der Schutzdauer, 5. den Zeitpunkt der Löschung des Zeichens. (2) Die Einsicht in die Zeichenrolle steht jedermann frei. (3) Jede Eintragung und jede Löschung wird vom Reichs» Patentamt in regelmäßig erscheinenden Übersichten veröffentlicht (Warenzeichenblatt).

§ 4. (1) Freizeichen können nicht in die Rolle eingettagen werden. (2) Ferner sind von der Eintragung solche Zeichen ausge­

schlossen, 1. die keine Unterscheidungskraft haben oder ausschließlich aus

Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die An­ gaben über Art, Zeit und Ott der Herstellung, über die Be­

schaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder

Gewichtsverhältnisse der Waren enthalten,

2. die

Staatswappen,

Staatsflaggen

oder

andere

staatliche

Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes, eines inländischen Gemeinde- oder weiteren KommunalverbandeS enthalten,

3. die amtliche Prüf- und Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt im Inland oder in einem ausländischen Staate für bestimmte Waren einge-

fühtt sind,

4. die ärgerniserregende Darstellungen oder solche Angaben ent­ halten, die ersichtlich den tatsächlichen Verhältnissen nicht ent­

sprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen.

1066

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

5. die nach allgemeiner Kenntnis innerhalb der beteiligten in­ ländischen

Berkehrskreise

bereits

von

einem

anderen

als

Warenzeichen für gleiche oder gleichartige Waren benutzt werden. (3) Die Eintragung wird jedoch in den Fällen der Nr. 1 zu­ gelassen, wenn sich das Zeichen im Verkehr als Kennzeichen der Waren des Anmelders durchgesetzt hat.

(4) Die Vorschriften der Nrn. 2 und 3 gelten nicht für einen Anmelder, der befugt ist, in dem Warenzeichen das Hoheitszeichen oder das Prüf- und Gewährzeichen zu führen, selbst wenn es mit

dem eines anderen Staates im Verkehr verwechselt werden kann. Die Vorschrift der Nr. 3 gilt ferner insoweit nicht, als die Waren,

für die das Zeichen angemeldet ist, weder gleich noch gleichartig

mit denen sind, für die das Prüf- und Gewährzeichen eingeführt ist. (5) Die Vorschrift der Nr. 5 wird nicht angewendet, wenn der Anmelder von dem anderen zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

§5. (1) Erachtet das Reichspatentamt, daß ein zur Anmeldung

gebrachtes Warenzeichen mit einem anderen für gleiche oder gleich­

artige Waren früher angemeldeten Zeichen übereinstimmt, so macht

es dem Inhaber dieses Zeichens hiervon Mitteilung. Erhebt er nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung Widerspruch gegen die

Eintragung des neu angemeldeten Zeichens, so wird es eingetragen. Im anderen Fall entscheidet das Reichspatentamt durch Beschluß,

ob die Zeichen übereinstimmen. In dem Beschluß kann das Reichs­ patentamt nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Be­

teiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme ver­ ursachten Kosten zur Last fallen. Diese Bestimmung kann auch

getroffen werden, wenn die Anmeldung oder der Widerspruch ganz

oder teilweise zurückgenommen wird. Die Kostenentscheidung ist

für sich allein nicht anfechtbar, auch wenn sie den einzigen Gegen­

stand des Beschlusses bildet. (2) Aus dem Unterbleiben der Mitteilung nach Abs. 1 erwächst

kein Ersatzanspruch. 8 6. (1) Verneint das Reichspatentamt durch den Beschluß (§ 5 Abs. 1) die Übereinstimmung der Zeichen, so wird das neu an­

gemeldete Zeichen eingetragen. (2) Stellt es die Übereinstimmung der Zeichen fest, so wird die Eintragung versagt. Sofern der Anmelder geltend machen will,

daß ihm trotz der Feststellung des Reichspatentamts ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er den Anspruch im Wege der Klage

gegen den Widersprechenden zur Anerkennung zu bringen. Die Ein-

G. 9. Warenzeichengesetz. §§ 5—9.

1067

tragung auf Grund einer Entscheidung, die zu seinen Gunsten ergeht, wird unter dem Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung bewirkt. § 7. Für jedes Zeichen ist vor der Eintragung eine Ein­ tragungsgebühr nach dem Tarif und ein Druckkostenbeitrag zur Deckung der Kosten zu entrichten, die durch die vorgeschriebenen Veröffentlichungen (§ 3 Abs. 3) entstehen. Die Höhe des Beitrags wird nach Stufen berechnet, die der Präsident des Reichspatent­ amts nach dem Umfang der Veröffentlichungen allgemein festsetzt. Die Berechnung ist unanfechtbar. § 8. (I) Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Warenzeichens begründete Recht geht aus die Erben über und kann auf andere übertragen werden. Das Recht kann jedoch nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen übergehen. Eine Verein­ barung, die eine andere Übertragung zum Gegenstand hat, ist un­ wirksam. Der Übergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeichenrolle vermerkt, wenn er dem Reichspatentamt nach­ gewiesen wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. (2) Solange der Übergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen. (3) Verfügungen und Beschlüsse des Reichspatentamts, die einer Zustellung an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den als Inhaber Eingetragenen zu richten. Ergibt sich, daß dieser verstorben ist, so kann das Reichspatentamt nach seinem Ermessen die Zustellung als bewirkt ansehen oder zum Zwecke der Zu­ stellung an die Erben deren Ermittlung veranlassen. § 9* (1) Der Schutz des eingetragenen Zeichens dauert zehn Jahre, die mit dem Tag beginnen, der aus die Anmeldung folgt. (2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, daß nach Ablauf von neun Jahren seit dem Tage der Anmeldung oder, bei Zeichen, deren Schutzdauer bereits verlängert worden ist, seit der letzten Verlängerung eine Berlängerungsgebühr und für jede Klasse oder Unterklasse, für die weiterhin Schutz begehrt wird, eine Klassen­ gebühr nach dem Tarif entrichtet wird. § 2 Abs. 3 Satz 2 gilt ent­ sprechend. Die Gebühren sind bis zum Ablauf zweier Monate nach Beendigung der Schutzdauer zu entrichten. Nach dieser Zeit gibt das Reichspatentamt dem Zeicheninhaber Nachricht, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn die Gebühren mit dem tarifmäßigen

1068

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

Zuschlag für die Verspätung der Zahlung nicht binnen einem Monat

nach Zustellung der Nachricht entrichtet werden. (3) Das Reichspatentamt kann die Absendung der Nachricht

auf Antrag des Zeicheninhabers hinausschieben, wenn er nachweist, daß ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abhängig machen,

daß innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht fristgemäß, so benachrichttgt daS

Reichspatentamt den Zeicheninhaber, daß das Zeichen gelöscht wird, wenn der Restbetrag der Gebühren und der nach ihm berech­

nete tarifmäßige Zuschlag nicht binnen einem Monat nach Zustel­ lung gezahtt werden.

(4) Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinaus­ zuschieben, nicht gestellt worden, so können Gebühren und Zuschlag

beim Nachweis, daß die Zahlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies binnen vier­

zehn Tagen nach Zustellung beantragt und die bisherige Säumnis genügend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auf­ erlegung von Tellzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter

Betrag nicht rechtzeittg entrichtet, so wiederholt das Reichspatentamt die Nachricht, wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustellung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stundung un-

zulässig. (6) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Abs. 3) oder die nach gewährter Stundung erneut zu ergehen hat 4), muß spätestens zwei Jahre nach Fälligkeit der Gebühren

abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden nicht erstattet,

wenn das Zeichen wegen Nichtzahlung des Restbetrags gelöscht wird. § 16. (1) Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit

in der Rolle gelöscht.

(2) Bon Amts wegen erfolgt die Löschung,

1. wenn nach Ablauf der Schutzdauer die Verlängerung des Schutzes (§ 9) unterblieben ist,

2. wenn die Eintragung des Zeichens hätte versagt werden müssen.

Wird von einem Dritten aus diesem Grund die Löschung be­ antragt, so ist gleichzettig eine Gebühr nach dem Tarif zu ent­ richten; sie kann erstattet oder dem Zeicheninhaber auserlegt

werden, wenn der Antrag für berechtigt befunden wird. Bei

Nichtzahlung der Gebühr gilt der Antrag als nicht gestellt. (3) Soll das Zeichen nach tos. 2 Nr. 2 gelöscht werden, so gibt

das Reichspatentamt dem Inhaber zuvor Nachricht. Widerspricht

G. 9. Warenzeichengesetz. ZZ 10—12.

1069

er innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so faßt das Reichspatentamt Beschluß.

Ist die Löschung von einem Dritten beanttagt, so gilt für die durch ei ic Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten § 5 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 entsprechend.

§11. (1) Ein Dritter kann die Löschung eines Warenzeichens be­ antragen, 1. wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer früheren Anmeldung

für gleiche oder gleicharttge Waren in der Zeichenrolle ein­

getragen steht, 2. wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem das Warenzeichen gehört,

von dem Inhaber des Zeichens nicht mehr fottgesetzt wird, 3. wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht ent­

spricht und die Gefahr einer Täuschung begründet. (2) Der Antrag auf Löschung ist durch Klage geltend zu machen und gegen den als Inhaber des Zeichens Eingettagenen oder seine

Rechtsnachfolger zu richten. (3) Ist vor oder nach Erhebung der Klage das Warenzeichen auf einen anderen übergegangen,Io ist die Entscheidung in der Sache

selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in den Rechtsstreit ein­ zutreten, gelten die Bestimmungen der §§ 66 bis 69 und 76 der

Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) In den Fälley des Absatzes 1 Nr. 2 kann der Anttag auf

Löschung zunächst beim Reichspatentamt angebracht werden. ES gibt dem als Inhaber des Warenzeichens Eingettagenen davon

Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zu­

stellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so wird dem

Antragsteller anheimgegeben, den Anspruch auf Löschung durch Klage zu verfolgen. § 12. (1) Anmeldungen, Anträge auf Umschreibung, Wider­

sprüche gegen die Löschung von Warenzeichen und Anträge auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden in dem für Patentangelegenheiten maßgebenden Verfahren erledigt. Die Vorschriften

tm $ 43 Abs. 4 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) gelten für Warenzeichen nicht.

(2) Im Reichspatentamt werden gebildet:

1. Prüfungsstellen für die Prüfung der Warenzeichenanmeldun­ gen und für die Beschlußfassung nach $ 6 Abs. 1, $ 6,

2. Warenzeichenabteilungen für Angelegenheiten, die nicht gesetz-

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1070

lich anderen Stellen zugewiesen sind, wie für Umschreibungen

und Löschungen in der Zeichenrolle,

3. Beschwerdesenate für Warenzeichensachen. (3) Die Geschäfte der Prüfungsstelle nimmt ein rechtskundiges oder technisches Mitglied (Prüfer) wahr.

(4) Die Warenzeichenabteilung ist bei Mitwirkung von min­ destens drei Mitgliedern beschlußfähig.

(5) Der Reichsminister der Justiz kann den Präsidenten des Reichspatentamts ermächtigen, mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen oder den Warenzeichenabteilungen obliegender Geschäfte, die rechllich keine Schwierigkeiten bieten, auch Beamte

des mittleren Dienstes zu betrauen; ausgeschlossen davon sind jedoch

Eintragungen von Warenzeichen, Beschlüsse im Widerspruchsverfah­ ren, Zurückweisungen aus Gründen, denen der Anmelder wider­

sprochen hat, und Löschungen, die nicht vom Zeicheninhaber selbst beantragt sind. (6) Der Beschwerdesenat für Warenzeichensachen beschließt in der Besetzung mit drei Mitgliedern, von denen mindestens zwei

rechtskundig sein müssen. (7) Der Große Senat (§ ia des Patentgesetzes) kann für Fragen,

die

lediglich

das

Warenzeichenwesen

betreffen,

aus­

schließlich aus rechtskundigen Mitgliedern bestehen.

§ 13. Gegen den Beschluß, durch den ein Anttag zurückgewiesen wird, kann der Antragsteller, und gegen den Beschluß, durch den entgegen dem Widerspruch die Löschung angeordnet wird, der In­ haber des Zeichens innerhalb eines Monats nach der Zustellung Beschwerde einlegen. Die Vorschriften im § 34 des Patentgesetzes

gelten entsprechend.

8 14. (1) Das Reichspatentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die eingetragene Warenzeichen betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende

Gutachten mehrerer

Sachverständiger vorliegen.

(2) Im übrigen ist das Reichspatentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Reichsministers der Justiz außerhalb seines ge­

setzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten ab­

zugeben.

815. (1) Die Eintragung eines Warenzeichens hat die Wirkung, daß allein seinem Inhaber das Recht zusteht, Waren der angemel­ deten Art oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit dem Waren­ zeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen

G. S. Warenzeichengesetz. §§ 13—21.

1071

sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfeh­ lungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen. (2) Wird das Zeichen gelöscht, so können Rechte aus der Ein­ tragung für die Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, in der bereits ein Rechtsgrund für die Löschung vorgelegen hat. § 16. Durch die Eintragung eines Warenzeichens wird niemand gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung sowie An­ gaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffen­ heit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichts­ verhältnisse von Waren, sei es auch in abgekürzter Gestalt, auf Waren, auf ihrer Verpackung oder Umhüllung anzubringen und derartige Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen, sofern der Gebrauch nicht warenzeichenmäßig erfolgt. 8 17. (1) Rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke ver­ folgen, können, auch wenn sie keinen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb haben, Warenzeichen an­ melden, die in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kenn­ zeichnung der Waren dienen sollen (Berbandszeichen) (2) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen den bezeichneten Verbänden gleich. (3) Für die Berbandszeichen gelten die Vorschriften über Warenzeichen, soweit nicht in den §§ 17 bis 23 anders bestimmt ist. 818. Der Anmeldung des Verbandszeichens muß eine Zeichen­ satzung beigefügt sein, die über Namen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung des Zeichens Berechtigten, die Bedingungen der Benutzung und die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falle der Verletzung des Zeichens Auskunft gibt. Spätere Änderungen sind dem Reichspatentamt mitzuteilen. Die Einsicht in die Satzung steht jedermann frei. 8 19. Uber die Einrichtung der Rolle für die Berbandszeichen bestimmt der Präsident des Reichspatentamts"). 8 20. Das durch die Anmeldung oder Eintragung des Verbands­ zeichens begründete Recht kann als solches nicht auf einen anderen übertragen werden. 8 21. (I) Ein Dritter kann unbeschadet der Vorschriften im § 11 Nrn. 1 und 3 die Löschung des Berbandszeichens beantragen, 1. wenn der Verband, für den das Zeichen eingetragen ist, nicht mehr besteht, 28a) Gilt auch für Kabelkennfaden, vgl. Anm. zu § 1. 29) Nach der Bestimmung v. 11. 7. 1936 gibt es keine besondere Rolle für Berbandszeichen.

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1072

2. wenn der Verband duldet, daß das Zeichen in einer den

allgemeinen Verband-zwecken oder der Zeichensatzung widersprechendenWeise benutzt wird. Als eine solche mißbräuchliche

Benutzung ist es anzusehen, wenn die Überlassung der Be­ nutzung des Zeichens an andere zu einer Irreführung des

Verkehrs Anlaß gibt. (2) Für die Fälle der Nr. 1 gilt § 11 Abs. 4. 8 22. Der Anspruch des Verbandes auf Entschädigung wegen

unbefugter Benutzung des Verbandszeichens (§ 24) umfaßt auch den Schaden, der einem Mitglied erwächst. 8 22. Die Vorschriften über Berbandszeichen gelten für aus­

ländische Zeichen nur dann, wenn nach einer Bekanntmachung im

Reichsgesetzblatt die Gegenseitigkeit verbürgt ist. 8 24. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Waren oder ihre Ver­ packung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Ge-

IchäftSbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen mit dem Namen oder der Firma eines anderen oder mit einem nach

diesem

Gesetz geschützten

Warenzeichen

widerrechtlich

versieht,

oder wer derart widerrechllich gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt oder feilhätt, kann von dem Verletzten auf Unterlassung in

Anspruch genommen werden. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten -um Ersatz des daraus entstandenen Schadens ver­ pflichtet. (3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so wird der Täter mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. 825. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Waren oder ihre Ver­

packung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Ge-

Ichäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen wider­ rechtlich mit einer Ausstattung versieht, die innerhalb beteiligtet Verkehr-kreise als Kennzeichen gleicher oder gleichartiger Waren

eincä anderen gilt, oder wer derart widerrechtlich gekennzeichnete

Waren in Verkehr bringt oder feilhält, kann von dem anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens ver­

pflichtet. (3) Ist die Handlung vorsätzlich begangen worden, so wird der

Täter mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. 8 24. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr vorsätzlich oder fahr-

G. S. Warenzeichengesetz. §§ 22—30.

1073

lässig Waren ober ihre Verpackung ober Umhüllung mit einer falschen

Angabe über ben Ursprung, bie Beschaffenheit ober ben Wert ber

Waren versieht, bie geeignet ist, einen Irrtum zu erregen, oder wer vorsätzlich bie so bezeichneten Waren in Verkehr bringt oder feilhält oder die irreführende Angabe auf Ankündigungen, Geschäfts­ papieren oder dergleichen anbringt, wird mit Geldstrafe und Haft

oder mit einer von beiden Strafen bestraft, soweit er nicht nach anderen Bestimnlungen eine schwerere Strafe verwirkt hat. (2) Als falsche Angaben über den Ursprung im Sinne der vor­ stehenden Vorschrift sind Bezeichnungen nicht anzusehen, die zwar

einen geographischen Namen enthalten oder von ihm abgeleitet sind,

•in Verbindung mit der Ware jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und im geschäftlichen Verkehr ausschließlich als

Warenname oder Beschasfenheitsangabe dienen. 8 27. Wer unbefugt die im § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 bezeichneten

Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen oder amtlichen Prüf- und Ge­

währzeichen zur Bezeichnung von Waren benutzt, wird mit Geld­

strafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, soweit er nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt hat.

8 28. Ausländische Waren, die widerrechtlich mit einer deut­ schen Firma und Ortsbezeichnung oder mit einer aus Grund dieses

Gesetzes geschützten Warenbezeichnung versehen sind, müssen bei ihrem Eingang in das Reichsgebiet zur Einfuhr oder Durchfuhr auf Antrag des Verletzten gegen Sicherheitsleistung beschlagnahmt

und eingezogen werden. Die Beschlagnahme wird von den Zollund Steuerbehörden vorgenommen, die Einziehung durch Straf­ bescheid der Verwaltungsbehörden (§ 419 der Strafprozeßordnung) festgesetzt. 8 29. (1) Statt jeder aus diesem Gesetz entspringenden Ent­ schädigung kann auf Verlangen des Geschädigten neben der Strafe

auf eine an ihn zu erlegende Buße erkannt werden. Für die Buße

haften die dazu Verurteilten als Gesamtschuldner. (2) Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus.

8 30. (1) Bei einer Verurteilung auf Grund der §§ 24 bis 27

bestimmt das Gericht, daß die widerrechtliche Kennzeichnung der im Besitz des Verurteilten befindlichen Gegenstände beseitigt oder,

wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden. (2) Bei einer Verurteilung im Strafverfahren ist in den Fällen der §§ 24 und 25 dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, die

Verurteilung

auf

Kosten

Heun, Handelsgesetzbuch.

des

Verurteilten

öffentlich

bekannt-

68

1074

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

zumachen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran dartut. Umfang und Art der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die

Befugnis erlischt, wenn die Entscheidung nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekanntgemacht wird.

§ 31. Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird weder durch Verschiedenheit der Zeichenform (Bild- und Wort­ zeichen) noch durch sonstige Abweichungen ausgeschlossen, mit denen Zeichen, Wappen, Namen, Firmen und andere Kennzeichnungen

von Waren wiedergegeben werden, sofern trotz dieser Abweichungen die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr vorliegt.

§ 32. (1) Der Reichsminister der Justiz kann für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihm als Gericht für Warenzeichen­ streitsachen bezeichnen. Es ist neben den Landgerichten, deren Be­

zirke ihm zugeteilt werden, für alle Klagen zuständig, durch die ein

Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhält­

nisse geltend gemacht wird. (2) Ein bei einem anderen Landgericht anhängiger Rechtsstreit ist auf Anttag des Beklagten an das Gericht für Warenzeichenstreit­

sachen zu verweisen. Der Antrag ist nur vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zulässig. Er kann auch von einem Rechts­ anwalt gestellt werden, der bei dem Gericht für Warenzeichenstreit­ sachen zugelassen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar und für das

Gericht bindend. (3) Vor dem Gericht für Warenzeichenstreitsachen können sich die Parteien auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem sonst zuständigen Landgericht zugelassen sind. Das Entsprechende gilt

für die Vertretung vor dem Berufungsgericht.' (4) Die Mehrkosten, die einer Partei durch eine Verweisung

nach Abs. 2 oder dadurch erwachsen, daß sie sich nach Abs. 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten.

(5) Bon den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patent­ anwalts in einer Warenzeichenstreitsache entstehen, sind die Ge­

bühren bis zur Höhe einer Gebühr nach § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

8 33. Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechts­ verhältnisse betreffen und aus die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499)

gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 24 des

G. 9. Warenzeichengesetz. §§ 31—36.

1075

Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden. § 34. Wenn deutsche Waren im Ausland bei der Einfuhr oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen, die ihre deutsche Herkunft erkennen läßt, oder wenn sie bei der Zollabfertigung in bezug auf Warenbezeichnungen ungünstiger als die Waren anderer Lander behandelt werden, so kann der Reichs­ minister der Finanzen den fremden Waren bei ihrem Eingang in das Reichsgebiet zur Einfuhr oder Durchfuhr eine entsprechende Auflage machen und anordnen, daß sie bei Zuwiderhandlung be­ schlagnahmt und eingezogen werden. Die Beschlagnahme wird von den Zoll- und Steuerbehörden vorgenommen, die Einziehung durch Strafbescheid der Verwaltungsbehörden (§ 419 der Strafprozeß­ ordnung) festgesetzt. § 35. (1) Wer weder Reichsangehöriger ist noch im Inland eine Niederlassung besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staat, in dem sich eine Niederlassung be­ findet, nach einer Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt deutsche Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden. (2) Der Anmelder oder Zeicheninhaber, der im Inland keine Niederlassung hat, kann den Anspruch auf Schutz eines Waren­ zeichens und das durch die Einttagung begründete Recht nur geltend machen, wenn er im Inland, einen Patentanwalt oder einen Rechts­ anwalt als Vertreter bestellt hat. Dieser ist im patentamttichen Ver­ fahren und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Zeichen betreffen, zur Bettretung befugt. Für Klagen gegen den Zeichen­ inhaber ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Geschäftsraum hat; fehlt ein Geschäftsraum, so ist der Ort maß­ gebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Reichspatentamt seinen Sitz hat. (3) Wer ein ausländisches Warenzeichen anmeldet, hat damit den Nachweis zu verbinden, daß er in dem Staate, in dem sich seine Niederlassung befindet, für dieses Zeichen den Markenschutz nach­ gesucht und erhalten hat. Der Nachweis ist nicht erforderlich, wenn nach einer Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt deutsche Waren­ zeichen in dem anderen Staat ohne einen Nachweis dieser Art eingetragen werden. Die Eintragung ist nur zulässig, wenn das Zeichen den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, soweit nicht Staatsverträge anders bestimmen. § 36. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Be68*

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1076

stimmungen über die Form des Verfahrens einschließlich des Zu­ stellungswesens, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Reichs­

patentamts sowie über die Erhebung von Berwaltungsgebühren trifft der Reichsminister der Justiz.

837. (1) Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1936 in Kraft. (2) Die Eignung zum Jnlandsvertreter (§ 35 Abs. 2), die sich aus § 57 Abs. 5 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. September 1933 (RGBl. I S. 669) ergibt, bleibt unberührt.

§ 38. (1) Die Rechtsverhältnisse der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragenen Warenzeichen regeln sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Jedoch haftet, wer vor dem Inkraft­ treten ein Recht verletzt hat, nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Für die Weiterbehandlung der vor dem Inkrafttreten dieses

Gesetzes eingegangenen Anmeldungen und die daraus hervor­ gehenden Warenzeicheneintragungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der nach § 12 Abs. 1 anzuwendenden Vor­

schrift im § 27 des Patentgesetzes über die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung.

g.

10. Gebrauchsmustergesetz30). Bom 5. Mai 1936 lRGBl. II S. 130).

§ 1. (1) Arbeitsgerütschaften oder Gebrauchsgegenstände oder Teile davon werden insoweit als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt, als sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine

neue

Gestaltung,

Anordnung

oder

Vorrichtung

dienen

sotten808).

(2) Sie gelten insoweit nicht als neu, als sie zur Zeit der An­

meldung (§ 2) bereits in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder 30) Vgl. Erläuterungen von Dr. A. Elster in Lutter, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz. Verlag Walter de Gruyter u. Co. 10. Aufl. 1936. 30a) Die nach dem 31. 7. 1940 beim Reichspatentamt ange­ meldeten Gebrauchsmuster gelten auch im Protektorat Böhmen u. Mähren, soweit ihnen dort nicht Rechte mit gleichem oder älterem Zeitrang entgegenstehen. Die Erstreckung früher angemeldeter Rechte kann durch schriftliche Erklärung an das Reichspatentamt herbeigeführt werden. Vgl. im Einzelnen die BO. über das Patent- und Gebrauchs­ musterrecht im Protektorat Böhmen u. Mähren vom 20. 7. 1940 — RGBl. I S. 1009 — und die dazu ergangene DurchfBO. vom 31.8.1940 — RGBl. I S. 1199 — und vom 12. 12. 1940 — RGBl. I S. 1589.

G. 10. Gebrauchsmustergesetz. §§ 1—3.

1077

im Inland offenkundig benutzt sind. Eine innerhalb von sechs Mo­

naten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung

bleibt außer Betracht, wenn sie aus der Ausarbeitung des An­ melders oder seines Rechtsvorgängers beruht.

8 2. (1) Gegenstände, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind beim Reichspatentamt schriftlich anzumelden.

Die Vorschriften im § 27 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) gelten entsprechend.

(2) Die Anmeldung muß angeben, unter welcher Bezeichnung das Gebrauchsmuster eingetragen werden und welche neue Ge­

staltung, Anordnung oder Vorrichtung dem Arbeits- oder Ge­

brauchszweck dienen soll. Am Schluß der Beschreibung ist anzugeben, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll (Schutzanspruch).

(3) Jeder Anmeldung ist eine Zeichnung beizufügen; statt der Zeichnung kann auch ein Modell eingereicht werden. (4) über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung trifft der Präsident des Reichspatentamts Bestimmung.

(5) Mit der Anmeldung ist für jedes angemeldete Gebrauchs­

muster eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen. Führt die An­ meldung nicht zur Eintragung, so wird die Hälfte der Gebühr er­ stattet. (6) Wenn der Anmelder für den gleichen Gegenstand ein Patent

nachsucht, kann er beantragen, daß die Eintragung in die Gebrauchsnmsterrolle erst vorgenommen wird, wenn die Patentanmeldung

erledigt ist. In diesem Falle ist bei der Anmeldung nur die Hälfte der Gebühr, die andere Hälfte erst vor der Eintragung zu entrichten.

8 3. (1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 2,

so verfügt das Reichspatentamt die Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuster. (2) Die Eintragung muß Namen und Wohnsitz des Anmelders und seines etwa bestellten Vertreters (§ 20) sowie die Zeit der An­

meldung angeben. (3) Die Eintragungen sind im

Patentblatt in regelmäßig

erscheinenden Übersichten bekanntzumachen.

(4) Das Reichspatentamt vermerkt in der Rolle eine Änderung in der Person des Inhabers des Gebrauchsmusters oder seines Ver­

treters, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Mit dem Anttag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Solange die Änderung nicht eingettagen ist, bleiben der frühere Rechtsinhaber und sein früherer Vertreter

nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1078

(5) Die Einsicht in die Rolle sowie in die Anmeldungen, auf

Grund deren die Eintragungen erfolgt sind, steht jedermann frei. Auf Antrag unterbleiben die

Offenlegung und

die

Bekannt­

machungen im Patentblatt, wenn die Anmeldung vom Reich oder einer selbständigen Reichsverkehrsanstalt für Zwecke der Landes­

verteidigung vorgenommen wird.

8 4. (1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Aus­ nahme der Löschungsanträge l8? 7 bis 11) wird im Reichspatentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Reichspatentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied ge­ leitet wird.

(2) Wird der Anmelder gegen Verfügungen der Gebrauchs­ musterstelle vorstellig, so befindet der Präsident des Reichspatent­ amts endgültig.

(3) Der Reichsminister der Justiz kann den Präsidenten des Reichspatentamts ermächtigen, mit der Wahrnehmung einzelner

der Gebrauchsmusterstelle obliegender Geschäfte auch Beamte des

mittleren Dienstes zu betrauen; ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus Gründen, denen der An­

melder widersprochen hat.

(4) Über Löschungsanträge (§§ 7 bis 11) beschließt eine der

beim Reichspatentamt zu bildenden Abteilungen für Gebrauchs­ muster, die mit drei technischen Mitgliedern und einem rechts­ kundigen Mitglied zu setzen ist. Die Vorschriften im § 18 Abs. 3, 8

und 9 des Patentgesetzes gelten entsprechend.

(5) Über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Abteilungen für Gebrauchsmuster entscheidet einer der im § 18 des Patentgesetzes

bezeichneten Beschwerdesenate in der Besetzung mit drei tech­ nischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied.

8 5. (1) Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wir­ kung, daß allein dem Inhaber das Recht zusteht, gewerbsmäßig das Muster nachzubilden,

die

durch

Nachbildung

hervorgebrachten

Gegenstände in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu ge­

brauchen. (2) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit das Muster bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist.

(3) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Be­ schreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrich­ tungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt

dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.

G. 10. Gebrauchsmustergesetz. §§ 4—10.

1079

(4) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht aus den Schuh (§ 3), über den Anspruch aus Erteilung des Schutzrechts (§ 4 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 5) und über die

Einschränkungen der Wirkung (§§ 7, 8) gelten entsprechend.

§ 6. Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 5 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

§ 7. (1) Liegen die Erfordernisse des § 1 nicht vor oder ist ein Schutz zufolge § 5 Abs. 2 nicht begründet worden, so hat jedermann gegen den als Inhaber Eingetretenen Anspruch auf Löschung des

Gebrauchsmusters. (2) Im Falle des § 5 Abs. 3 steht dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

8 8. Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 7 ist beim Reichspatentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Die Vorschriften im $ 37 Abs. 5 des Patent­

gesetzes gelten entsprechend.

8 9. (i) Das Reichspatentamt teilt dem Inhaber des Ge­ brauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu inner­ halb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. (2) Andernfalls teilt das Reichspatentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache er­ forderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen

und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der

Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

(3) über den Antrag wird nach Ladung und Anhörung der Beteiligten beschlossen. Das Reichspatentamt hat nach freiem

Ermessen zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Ver­

fahrens den Beteiligten zur Last fallen. Diese Bestimmung kann

auch getroffen werden, wenn der Löschungsantrag ganz oder teil­ weise zurückgenommen wird. Die Kostenentscheidung ist für sich

allein nicht anfechtbar, auch wenn sie den einzigen Gegenstand des Beschlusses bildet.

8 18« (1) Gegen den Beschluß der Abteilung für Gebrauchs­ muster ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung einzulegen. Mit der Beschwerde ist für die Kosten

1080

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz,

des Beschwerdeverfahrens eine Gebühr nach dem Taris zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. (2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder ist sie verspätet ein­

gelegt, so wird sie als unzulässig verworfen.

(3) Wird die Beschwerde für zulässig befunden, so richtet sich das weitere Verfahren nach § 9 Abs. 2. Die Vorschriften im § 34

Abs. 4, 5 und im § 43 des Patentgesetzes gelten entsprechend. 8 11. Ist während des Löschungsversahrens ein Rechtsstreit

anhängig, dessen Entscheidung von dem Bestehen des Gebrauchs­

musterschutzes abhängt, so kann das Gericht anordnen, daß die Ver­ handlung bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens auszusetzen ist. Es hat die Aussetzung anzuordnen, wenn es die Gebrauchsmuster­ eintragung für unwirksam hält. Ist der Löschungsantyrg zurück­

gewiesen worden, so ist das Gericht an diese Entscheidung nur dann

gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. 8 12. Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§23), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§44),

über die Amtssprache (§ 45) und über die Rechtshilfe der Gerichte t§ 46) gelten auch für Gebrauchsmustersachen. 8 13. Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht

gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. 8 14. (1) Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre, die

mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung folgt. (2) Gegen Zahlung einer Gebühr nach dem Taris tritt eine Verlängerung der Schutzdauer um drei Jahre ein. Die Verlänge­

rung wird in der Rolle vermerkt. Die Berlängerungsgebühr ist innerhalb zweier Monate nach Beendigung der ersten Schutzfrist zu entrichten. Nach Ablauf der zwei Monate gibt das Reichspatent­

amt dem Eingetragenen Nachricht, daß eine Verlängerung der

Schutzdauer nur eintritt, wenn die Gebühr mit dem tarifmäßigen

Zuschlag für die Verspätung der Zahlung binnen einem Monat nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.

(3) Das Reichspatentamt kann die Absendung der Nachricht auf Antrag des Eingetragenen hinausschieben, wenn er nachweist, daß ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zu­ zumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abhängig machen, daß innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen aus die Ber­ längerungsgebühr geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht

fristgemäß, so benachrichtigt das Reichspatentamt den Eingetrage-

G. 10. Gebrauchsmustergesetz. §§ 11—15.

1081

neu, daß eine Verlängerung der Schutzfrist nur eintritt, wenn der Restbetrag der Verlängerungsgebühr und der nach ihm berechnete tarifmäßige Zuschlag binnen einem Monat nach Zustellung gezahlt werden. (4) Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschie­ ben, nicht gestellt worden, so können Gebühr und Zuschlag beim Nachweis, daß die Zahlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies binnen vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt und die bisherige Säumnis genügend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht rechtzeitig entrichtet, so wiederholt das Reichspatentamt die Nach­ richt, wobei der gesamte Restbetrag eingesordert wird. Nach Zu­ stellung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stundung unzulässig. (5) Die Nachricht, die aus Antrag hinausgeschoben worden ist (Abs. 3) oder die nach gewährter Stundung erneut zu ergehen hat (Abs. 4), muß spätestens ein Jahr nach Fälligkeit der Berlängerungsgebühr abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden nicht erstattet, wenn die Verlängerung der Schutzdauer wegen Nicht­ zahlung des Restbetrages unterbleibt. (6) Die Vorschriften der §§ 12 und 43 des Patentgesetzes gelten entsprechend. (7) Löschungen, die aus anderem Grunde als wegen Ablaufs der Schutzdauer vorgenommen werden, sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekanntzumachen.

8 IS. (1) Wer den Vorschriften der §§ 5 und 6 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens ver­ pflichtet. Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersatzes eine Entschädigung fest­ setzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.

(3) Die Ansprüche wegen Verletzung des Schutzrechts verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Ver­ letzung an. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung aus Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

1082

Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Heraus­ gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

8 16. (1) Wer vorsätzlich den Bestimmungen der §§ 5 und 6 zuwider ein Gebrauchsmuster benutzt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Der Antrag

kann zurückgenommen werden. (3) Wird aus Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die

Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung aus Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntzumachen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran

dartut. Umfang und Art der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn die Entscheidung nicht binnen

drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekanntgemacht wird. 8 17. (1) Statt jeder aus diesem Gesetz entspringenden Ent­

schädigung kann auf Verlangen des Geschädigten neben der Sttase

auf eine an ihn zu erlegende Buße erkannt werden. Für die Buße

haften die dazu Verurteilten als Gesamtschuldner.

(2) Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines

weiteren Entschädigungsanspruchs aus. 8 18.

Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch

Klage ein Anspruch aus den in diesem Gesetz geregelten Rechts­

verhältnissen geltend gemacht wird, gehören vor die Zivilkammern der Landgerichte, soweit nicht die Amtsgerichte zuständig sind.

8 19. (1) Sind nach § 51 Abs. 2 des Patentgesetzes die Patent­

streitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zugewiesen worden, so können die vor ein Landgericht gehörenden Klagen, in denen ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz

geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, auch bei dem

Gericht für Patentstreitsachen erhoben werden^).

(2) Ein bei einem anderen Landgericht anhängiger Rechts­ streit ist auf Antrag des Beklagten an das Gericht für Patentstreit­

sachen zu verweisen. Der Anttag ist nur vor der Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zulässig. Er kann auch von einem bei dem

Gericht für Patentstreitsachen zugelassenen Rechtsanwalt gestellt 31) Für das Altreich s. BO. v. 10. 9. 1936, unten G. 14. Im Protektorat Böhmen u. Mähren können solche Klagen vor dem deutschen Landgericht Prag erhoben werden. Bei einem anderen Land­ gericht im Protettorat anhängige Klagen sind entsprechend Abs. 2 an das deutsche Landgericht Prag zu verweisen. BO. v. 20. 7. 1940 — RGBl. I S. 1009. Für die Ostmark s. § 27 d. BO. v. 27. 7. 1940 — RGBl. I S. 1050 — unten J I g 7.

G. 10. Gebrauchsmustergesetz. $§ 16—22.

1083

werden. Tie Entscheidung ist unanfechtbar und für das Gericht

bindend. (3) Bor dem Gericht für Patentstreitsachen können sich die

Parteien auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem

sonst zuständigen Landgericht zugelassen sind. Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht.

(4) Die Mehrkosten, die einer Partei durch eine Berweisung

nach Abs. 2 oder dadurch erwachsen, daß sie sich nach Abs. 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten

läßt, sind nicht zu erstatten. (5) Bon den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patent­

anwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die

Gebühren bis zur Höhe einer Gebühr nach § 9 der Gebühren­ ordnung für Rechtsanwälte und außerdem die notwendigen Aus­ lagen des Patentanwalts zu erstatten. 8 20. Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat,

kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Reichspatentamt nur teilnehmen und die Rechte aus einem Ge­

brauchsmuster nur geltend machen, wenn er im Inland einen Patent­ anwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Der ein­ getragene Vertreter ist in Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchs­

muster betreffen, zur Vertretung befugt; er kann auch Strafanträge stellen. Der Ort, wo der Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt

im Sinne des § 23 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo sich der

Bermögensgegenstand befindet; fehlt ein Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz, und in Erman­ gelung eines solchen der Ort, wo das Reichspatentamt seinen Sitz hat.

8 21. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Be­

stimmungen

über

die Form des Verfahrens einschließlich des

Zustellungswesens, die Einrichtung und den Geschäftsgang des

Reichspatentamts sowie über die Erhebung von Verwaltungs­

gebühren trifft der Reichsminister der Justiz. 8 22. Wer Gegenstände'oder ihre Verpackung mit einer Bezeich­ nung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt

seien, oder wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf

Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Bezeich­ nung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berech­ tigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen

1084

G. Wettbewerb und gewerblicher Rechtsschutz.

Auskunft darüber zu geben, auf welches Gebrauchsmuster sich die

Verwendung der Bezeichnung stützt.

8 23. (1) Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1936 in Kraft. (2) Die Eignung zum Jnlandsvertreter (§ 20), die sich aus § 57 Abs. 5 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. September 1933 (RGBl. I

S. 669) ergibt, bleibt unberührt.

(3) Die auf § 50 Abs. 1 des Patentanwaltsgesetzes gegründete Befugnis zur Ausübung der Bertretungstätigkeit vor dem Reichs­

patentamt erstreckt sich nicht auf das Verfahren zur Löschung von

Gebrauchsmustern nach den §§ 8 bis 10 dieses Gesetzes. Die Vor­ schrift im § 57 Abs. 5 des Patentanwaltsgesetzes gilt entsprechend.

8 24. (1) Die Rechtsverhältnisse der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetragenen Gebrauchsmuster regeln sich nach den

Vorschriften dieses Gesetzes, soweit im nachstehenden nicht anders bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften im § 5 Abs. 2 mit der zugehörigen Be­ stimmung im $ 7 Abs. 1 und die Vorschriften, im § 5 Abs. 4, die das

Recht auf das Gebrauchsmuster und den Übertragungsanspruch

betreffen, gelten für die zur Zeit des Inkrafttretens bestehenden Gebrauchsmuster nicht.

8 25. Für die Weiterbehandlung der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangenen Anmeldungen und die daraus hervor­ gehenden Gebrauchsmustereintragungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Ausgenommen sind die Vorschriften, die das Recht auf das Gebrauchsmuster (§ 5 Abs. 4), den Übertragungsanspruch

(§ 5 Abs.4) und die Prioritätserklärung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) betreffen.

8 26. (1) Wer vor dem Inkrafttreten ein Gebrauchsmuster verletzt hat, haftet nach den bisherigen Vorschriften. (2) Für das Verfahren zur Löschung von Gebrauchsmustern in Sachen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bei den Gerichten anhängig sind, bleiben diese bis zur rechtskräftigen Er­

ledigung zuständig; das Verfahren bestimmt sich nach den Vor­

schriften über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (3) Die Vorschrift im § 20 Satz 1, wonach die Geltendmachung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster die Bestellung eines Patent­

anwalts oder eines Rechtsanwalts als Vertreter im Inland voraus­ setzt, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die beim Jnkrafttteten dieses

Gesetzes anhängig sind.

G. 11. Gesetz, betr. d. Urheberrecht an Must. u. Mod. §§ 1—5. 1085

G. 11. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Vom 11. Januar 1876