Deutsches Handelsrecht: Teil 2 [2., erg. Aufl., Reprint 2021] 9783112411469, 9783112411452

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Deutsches Handelsrecht Ein Handbuch für den praktischen Gebrauch mit Anmerkungen aus der Rechtsprechung

Bon

Dr. Werner Heun Landgerichtsdirektor in Berlin

Zweite ergänzte Auflage

Teil 2

1944 2. Schweitzer Verlag, Berlin und München

v. Binnenschiffahttsrecht. v. 1. Gesetz, betreffend die privatrechttichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt^. Bom 15. Juni 1895, in der Fassung vom 20. Mai 1898. (RGBl. S. 868). In der seit dem 16. Februar 1939 geltenden Fassung.

Erster Abschnitt. Schiffseigner.

§ 1. Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes. § 2. (1) Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnen­ schiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffs­ eigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen. (2) Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der Ver­ wendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsglaubiger (§§ 102 bis 116) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung chm gegenüber eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war. § 3. (1) Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, welchen eine Person der Schisfsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt. (2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffs­ mannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslotsen. § 4. (1) Der Schiffseigner hastet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht: 1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befug­ nisse und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 2. wenn der Anspruch auf die Nichterfüllung oder auf die unvoll-

1) Dgl. das Erläuterungswerk von Bortisch und Zschucke, Verlag Walter de Gruyter, 1938.

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ständige oder mangelhafte Erfüllung eines von dem Schiffs­ eigner abgeschlossenen Vertrages gegründet wird, insofern die Ausführung des Vertrages zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört, ohne Unterschied, ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nicht; 3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wird. (2) Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die persönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens des­ selben nicht berührt. Der Schiffseigner haftet jedoch, auch wenn er selbst das Schiff führt, für einen durch fehlerhafte Führung des Schiffes entstandenen Schaden ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt. (3) Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge vereinigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf dasjenige Schiff, welches den Schaden verursacht hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich.

§ 5. Für die den Personen der Schiffsbesatzung aus dem Dienstverhältnisse zustehenden Forderungen hastet der Schiffs­ eigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 6. (1) Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatsort), ist für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig, ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet. (2) Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatsort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Er­ mangelung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffs­ eigners sich befindet. (3) Ist ein Heimatsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommen­ steuer veranlagt wird.

Zweiter Abschnitt.

Schiffer. 8 7. (1) Der Führer des Schiffes (Schiffer) ist verpflichtet bei allen Dienstverrichtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden.

v. 1. Binnenschiffahttsgesetz. §§ 5—10.

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(2) Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorge falt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf An­ weisung des Schiffseigners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Schiffseigner die nach Lage des Falles erforderliche Auf­ klärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt. (3) Durch die Erteilung der Anweisung wird der Schiffs­ eigner persönlich verpflichtet, wenn er bei der Erteilung von dem Sachverhältnisse unterrichtet war. 8 8. (1) Der Schiffer hat vor Antritt der Reise daraus zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig einge­ richtet und ausgerüstet, sowie hinreichend bemannt ist, und daß die Schiffspapiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind. (2) Er hat für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden und Löschen, für die gehörige Stauung der Ladung, sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Trag­ fähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältnisse es gestatten. (3) Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (4) Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet den im § 7 Absatz 2 bezeichneten Personen auch der Schiffs­ eigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. 8 9. (1) Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anord­ nung des Schiffseigners einholen und für die Zwischenzeit die ge­ eigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen. (2) Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. 8 10. (1) Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich

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wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten. (2) Im Interesse der Ladungsbetelligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. (3) Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Ver­ lustes besondere Maßregeln erforderlich, so hat er, wenn tunlich, die Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbetelligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden.

§ 11. Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schiffer berechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbetelligten verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des ein­ getretenen Schadens und über die zur Abwendung ober Verringe­ rung desselben angewendeten Mittel zu beantragen*). Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sach­ verhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. § 12. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termine Mittellung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekannt­ machung erfolgen.

§ 13. (1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung. (2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers aus­ geschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung Betelligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine 2) Verfahren § 148 Abs. 2 FGG.

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 11—18.

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Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. (4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisauf­ nahme auch von Amts wegen anzuordnen, soweit dies zur Auf­ klärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 143). (1) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungs­ beteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffs­ eigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. (2) In Fällen der großen Haverei findet die Vorschrift des § 84 Anwendung.

§ 15. (1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatsorte) noch an einem Orte, an welchem der Schiffseigner eine Geschäfts­ niederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzu­ nehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Ver­ äußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlüsse von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt.

§ 16. (1) Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der im § 15 Ws. 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist. (2) Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt. § 17. Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt waren. § 18. Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 eben*

3) Der frühere Abs. 1 ist aufgehoben durch § 158 Abs. 2 der Kosten­ ordnung vom 25. 11. 1935 (RGBl. I S. 1371). Die Kosten der Beweis­ aufnahme berechnen sich ab 1. 4. 1936 nach § 44 Ziff. 5 der Kosten­ ordnung.

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falls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Befugnisse beschränkt hat. 8 19. (1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befug­ nisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht (§ 4 Nr. 1) begründet. (2) Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechts­ geschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung ge­ währleistet oder seine Befugnisse überschritten hat. § 20. (1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133 a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gelten. (2) Das Dienstverhältnis des Schiffers kann, wenn nichts anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Monats nach einer sechs Wochen vorher erklärten Kündigung aufgehoben werden. (3) Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zusteht, die Auslösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133b bis 133d der Gewerbeordnung*). 4) Gewerbeordnung: § 133 b. Jeder der beiden Teile kann vor Ablauf der vertrags­ mäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist die Auf­ hebung des Dienstverhältnisses verlangen, wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt. § 133c. (1) Gegenüber den in § 133a bezeichneten Personen kann die Aufhebung des Dienstverhältnisses insbesondere verlangt werden: 1. wenn sie beim Abschlüsse des Dienstvertrags den Arbeitgeber durch Vorbringung falscher oder verfälschter Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt haben; 2. wenn sie im Dienste untreu sind oder das Vertrauen mißbrauchen; 3. wenn sie ihren Dienst unbefugt verlassen oder den nach dem Dienst­ vertrag ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, be­ harrlich verweigern; 4. wenn sie durch anhaltende Krankheit oder durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit an der Verrichtung ihrer Dienste verhindert werden; 5. wenn sie sich Tätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen den Arbeit­ geber oder seinen Vertreter zuschulden kommen lassen; 6. wenn sie sich einem unsittlichen Lebenswandel ergeben.

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§19—22.

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(4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte wahrend der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig ge­ macht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu recht­ fertigen. (6) Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche sür die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienst­ verhältnisses oder bis zum Ablaufe der Kündigungsfrist. Dritter Abschnitt.

Schiffsmannschaft.

§ 21. (1) Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Boots­ leute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. (2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. § 22. Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienstan(2) In dem Falle zu 4 bleibt der Anspruch auf die vertragsmäßigen Leistungen des Arbeitgebers für die Dauer von sechs Wochen in Kraft, wenn die Verrichtung der Dienste durch unverschuldetes Unglück ver­ hindert worden ist. Jedoch mindern sich die Ansprüche in diesem Falle um denjenigen Betrag, welcher dem Berechtigten aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Krankenversicherung oder Unfall­ versicherung zukommt.

§ 133 d. Die im § 133 a bezeichneten Personen können die Auf­ lösung des Dienstverhältnisses insbesondere verlangen: 1. wenn der Arbeitgeber oder feine Vertreter sich Tätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen sie zuschulden kommen lassen; 2. wenn der Arbeitgeber die vertragsmäßigen Leistungen nicht gewährt; 3. wenn bei Fortsetzung des Dienswerhältnisses ihr Leben oder ihre Gesundheit einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Dienstverhältnisses nicht zu erkennen war.

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t ritte beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstverttages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt. § 23. (1) Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Ar­ beiten zu verrichtens. (2) Er darf das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht ver­ lassen. (3) Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Gepäcks, sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. § 24. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 25. (1) Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses sowie hinsichtlich der Vor­ aussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffs­ manne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, finden die Bestimmungen der §§ 122 bis 124a der Gewerbeordnung *) mit der Maßgabe Anwen--------------------i ! ( I I 5) Nach der VO. zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts vom 1.9.1939 — RGBl. I S. 1683— ist die Schiffsmannschaft von Binnenschiffen zum Laden und Löschen aNer dem Unternehmer gehörenden Schiffen (§8), auf Anordnung des Arbeitsamtes auch von Schiffen anderer Unternehmer (§ 10) verpflichtet. 6) Gewerbeordnung: § 122. Das Arbeitsverhältnis zwischen den GeseNen oder Ge­ hilfen und ihren Arbeitgebern kann, wenn nicht ein anderes verabredet ist, durch eine jedem Teile freistehende, vierzehn Tage vorher erklärte Aufkündigung gelöst werden. Werden andere Aufkündigungsfristen vereinbart, so müssen sie für beide Teile gleich sein. Vereinbarungen, welche dieser Bestimmung zuwiderlaufen, sind nichtig. § 123. (1) Vor Ablauf der vettragsmäßigen Zeit und ohne Auf­ kündigung können Gesellen und Gehilfen entlassen weroen: 1. wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrags den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleich­ zeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrtum ver­ setzt haben;

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 23—25.

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düng, daß die sofortige Entlassung des Schiffsmannes (§ 123 der Gewerbeordnung) auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. (2) Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schisses 2. wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betrugs oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; 3. wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrag ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzu­ kommen beharrlich verweigern; 4. wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvor­ sichtig umgehen; 5. wenn sie sich Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienangehö­ rigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter zuschulden kommen lassen; 6. wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung zum Nachteile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig machen; 7. wenn sie Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Ver­ treter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder zu verleiten versuchen oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen; 8. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer ab­ schreckenden Krankheit behaftet sind. (2) In den unter Ziff. 1—7 gedachten FäNen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeit­ geber länger als eine Woche bekannt sind. (3) Inwiefern in den unter Ziff. 8 gedachten Fällen dem Ent­ lassenen ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalte des Vertrags und den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beur­ teilen.

§ 124. (1) Dor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Auf­ kündigung können Gesellen und Gehilfen die Arbeit verlassen: 1. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Famllienangehörigen zuschulden kommen lassen; 3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienangehörige derselben die Arbeiter oder deren Familienangehörige zu Hand­ lungen verleiten oder zu verleiten versuchen oder mit den Familienangehorigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen; 4. wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn nicht für ihre aus-

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D. Binnenschiffahrtsrecht.

im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (3) Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffsmann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. (4) Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffsmann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Wlause der Kündigungsfrist. Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft.

§ 26. Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern finden die Vorschriften der §§ 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Han­ delsgesetzbuchs Anwendung?). reichende Beschäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtlicher Übervorteilungen gegen sie schuldig macht; 5. wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Arbeitsvertrags nicht zu erkennen war. (2) In den unter Ziff. 2 gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. 8 124a. Außer den in §§ 123 und 124 bezeichneten Fällen kann jeder der beiden Teile aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vertrags­ mäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist die Auf­ hebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn dasselbe mindestens auf vier Wochen oder wenn eine längere als vierzehntägige Kündigungs­ frist vereinbart ist.

7) Nach § 85 Abs. 2 der Allg. Berfrachtungsbedingungen für die Stromgebiete der Elbe und Havel vom 1.1. 1936 haftet der Empfänger als Gesamtschuldner nur für die Schäden, die dem Schiff durch die Beförderung von gefährlichen Gütern zugefügt werden, und zwar auch dann, wenn die Gefährlichkeit nicht aus dem Ladeschein hervorgeht. Er haftet nach § 34 Abs. 2, § 85 AVB. nur für die unmittelbar dem Schiff zugefügten Schäden, nicht für Nutzungsverlust während der Aus­ besserungszeit. RG. Recht 43, 524.

D. 1, Dinnenschiffahrtsgesetz. §§ 26—28.

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§ 27. (1) Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer dasselbe zur Einnahme der Ladung an den von dem Absender ihm angewiesenen Platz hinzulegen. (2) Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Ver­ ordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten Anwei­ sung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Absender auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Ladeplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Ladeplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Ladeplatzes das Interesse des Absenders tunlichst zu berücksichtigen. (3) Die Verladung an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangs­ ortes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Ladezeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. § 28b). (1) Sobald der Frachtführer zur Einnahme der Ladung bereit ist, hat er dies dem Absender anzuzeigen. 8) Verordnung zur vorübergehenden Änderung einiger Vor­ schriften des Frachtrechts der Binnenschiffahrt.

Vom 17. Mai 1943 (RGBl. I S. 311). Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über weitere Maß­ nahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1337) wird verordnet: 8 1. (1) Die Ladebereitschaft (§ 28 des Binnenschiffahrtsgesetzes) ist an Werktagen bis 18 Uhr anzuzeigen. Endet die ortsübliche Ge­ schäftszeit vor diesem Zeitpunkt, so hat der Frachtführer seine Ab­ sicht, die Anzeige nach dem Schluß der Geschäftszeit zu bewirken, dem Absender innerhalb der ortsüblichen Geschäftszeit mitzuteilen (Voranmeldung). (2) An Sonn- und Feiettagen ist die Ladebereitschaft bis 13 Uhr anzuzeigen. Der Frachtführer hat seine Absicht, die Anzeige an einem Sonn- oder Feiertag zu bewirken, dem Absender spätestens am vorhergehenden Werktag innerhalb der ortsüblichen Geschäfts­ zeit mitzuteilen (Voranmeldung). (3) Wird die Ladebereitschaft an einem Werktag erst nach 18 Uhr oder an einem Sonn- oder Feiertag erst nach 13 Uhr an­ gezeigt oder ist die Voranmeldung unterblieben und die Anzeige erst nach dem Schluß der ortsüblichen Geschäftszeit oder an einem Sonn­ oder Feiertag bewirkt, so ist die Anzeige erst als am nächsten Tage erfolgt anzusehen. (4) Die höhere Verwaltungsbehörde kann allgemeine Anord­ nungen erlassen, die von den Vorschriften der2lbs. 1 bis 3 abweichen. 8 2. Wird am Tage der Anzeige der Ladebereitschaft (Meldetag) in das Schiff geladen, so wird dieser Tag in die Ladeze't (§ 29 des

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D. BinnenschiffahrtSrecht.

(2) Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine spätere oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gllt als am nächsten Werktage erfolgt.

(3) Weigert sich der Absender, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, auf Kosten des Absenders eine öffentliche Urkunde darüber errichten zu lassen.

§ 296). (1) Mit dem auf die Anzeige der Ladebereitschaft fol­ genden Tage beginnt die Ladezeit. (2) Die Ladezeit beträgt bei Ladungen bis zu 30000 Kilogramm zwei Tage, bis zu 50000 Kilogramm drei Tage, bis zu 100000 Kilogramm vier Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag. Bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit achtzehn Tage. (3) Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Absender, wenngleich ohne sein Verschulden, an der Lieferung der Ladung verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eis­ gefahr, die Verladung nicht nur der bedungenen, sondern jeder Art von Gütern auf das Schiff verhindert ist. (4) Die Vorschriften im Absatz 2 finden nur insoweit AnwenBinnenschiffahrtsgesetzes) eingerechnet. Wird am Meldetag erst nach 13 Uhr geladen, so beginnt die Ladezeit um 13 Uhr des Melde­ tags und endet um 13 Uhr des der Dauer der Ladezeit entsprechenden Tages. § 3. Sonn- und Feiertage werden in die Ladezeit eingerechnet, wenn an diesen Tagen in das Schiff geladen wird. 8 4. Vereinbarungen, die von den Vorschriften der 88 1 bis 3 abweichen, sind unzulässig, soweit sie die Zeit für die Anzeige der Ladebereitschaft beschranken oder die Ladezeit verlängern. 8 5. Die §§ 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Anzeige der Lösch­ bereitschaft (§ 47 des Binnenschiffahrtsgesetzes) und die Berechnung der Löschzeit (§ 48 des Binnenschiffahrtsgesetzes). 8 6. Soweit die Vorschriften des Binnenschiffahrtsgesetzes (§ 28 Abs. 2, 8 29 Abs. 1, 3, § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3) den 88 1 bis 5 widersprechen, finden sie keine Anwendung. 8 7. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1943 in Kraft.

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 29—33.

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düng, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein anderes bestimmt ist8). § SO. Wenn der Wsender die Ladung nicht so zeitig liefert, daß die Beladung innerhalb der Ladezeit vollendet werden kann, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen infolgedessen die Ladezeit überschritten wird. Für Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, kann kein Liegegeld beansprucht werden. § 31. (1) Die Bestimmung des § 30 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Ladezeit noch länger auf die Ladung warten soll (Überliegezeit). (2) Die Überliegezeit beginnt mit dem Ablauf der Ladezeit. Auf die Dauer und die Berechnung der Überliegezeit finden die Bestimmungen über die Ladezeit (§ 29 Absatz 2 bis 4) mit der Maß­ gabe Anwendung, daß die Überliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt. § 32. (1) In Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde beträgt das Liege­ geld für jeden Tag bei Schiffen von einer Tragfähigkeit bis zu 50000 Kilogramm 12 Mark"), bis zu 100000 Kilogramm 16 Mark

und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je drei SKatl9 10)11 mehr für jede höhere Stufe^). (2) über die Tragfähigkeit entscheidet der Inhalt des Schiffs­ briefes (§ 125 Absatz 3). (3) Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag gerechnet. § 33. (1) Nach Ablauf der Ladezeit oder der etwa vereinbarten 9) Die gesetzlich oder behördlich bestimmte Ladezeit kann durch Vereinbarung nicht verlängert werden. Entgegenstehende Verein­ barungen sind ab 19. 11. 1940 unwirksam. BO. v. 9. 11. 1940 — RGBl. II S. 257. Dgl. auch § 4 der BO. vom 17. 5. 1943 in der vorher­ gehenden Anmerkung. 10) Reichsmark (3. DurchsVO. zum Münzgesetz v. 6. 2. 1926 — RGBl. I S. 99). 11) Das gesetzlich oder behördlich bestimmte Liegegeld kann durch Vereinbarung nicht herabgesetzt werden. Entgegenstehende Verein­ barungen sind ab 19. 11. 1940 unwirksam. BO. v. 9. 11. 1940 — RGBl. H S. 257. Für die Höhe des Liegegeldes (§§ 32, 49 des Binnenschiffahrtsges.) sind ausschließlich die an dem Orte der Ladung oder Löschung geltenden Bestimmungen oder Schiffahrtsbrauche maßgebend. Abweichende Ver­ einbarungen sind unzulässig. Dies gilt auch in den eingegliederten Ost­ gebieten. BO. vom 21. 10. 1942 — RGBl. I S. 620.

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D. BinnenschiffahrtSrecht.

Überliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, noch länger auf die Lieferung der Ladung zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten,

bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, bei Ladungen bis zu 50000 Kilogramm spätestens zwei Werktage, bei Ladungen über 50000 Kilogramm spätestens drei Werktage

vor Ablauf der Ladezeit oder der Überliegezeit dem Wsender er­ klären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im § 28 Absatz 2, 3 ent­ sprechende Anwendung. (2) Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Ladezeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Ladeplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 34. Hat der Wsender bis zum Wlaufe der Wartezeit (§ 33) keine Ladung geliefert, so ist der Frachtführer an den Vertrag nicht länger gebunden und befugt, von dem Absender ein Drittel der bedungenen Fracht als Entschädigung zu verlangen. Hierdurch wird ein bereits begründeter Anspruch auf Liegegeld (§§ 30, 31) nicht berührt.

§ 35. (1) Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit die Ladung nur teilweise geliefert, so ist der Frachtführer befugt, sofern der Absender nicht von dem Vertrage zurücktritt (§ 36), die Reise mit der unvollständigen Ladung anzutreten. Auf Verlangen des Absenders muß er die Reise jederzeit auch ohne die volle Ladung antreten. (2) In diesen Fällen gebührt dem Frachtführer nicht allein die Fracht für die volle Ladung und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordern. Außerdem sind ihm die Mehr­ kosten, welche infolge der Unvollständigkeit der Ladung ihm etwa er­ wachsen, zu erstatten. § 36. (1) Vor Antritt der Reise kann der Absender von dem Vertrage unter der Verpflichtung zurücktreten, den Frachtführer nach Maßgabe des 8 34 zu entschädigen. (2) Macht der Absender von diesem Rechte Gebrauch, nachdem Ladung geliefert ist, so muß er auch die Kosten der Verladung und Wiedermrsladung tragen.

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 34—38.

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(3) Der Frachtführer ist verpflichtet, den Aufenthalt, welchem trie Wiederausladung verursacht, sich gefallen zu lassen, selbst wenn dadurch die Ladezeit und eine etwa bedungene überliegezeit über­ schritten wird, wogegen ihm Liegegeld für die Zeit nach Wlauf der Ladezeit und außerdem Ersatz des durch die Überschreitung der Lade- und Überliegezeit entstandenen Schadens gebührt, soweit der letztere den Bettag des Liegegeldes übersteigt. (4) Der Frachtführer ist, wenn der Absender nach erklärtem Rücktritt die Wiederausladung über die Wartezeit hinaus ver­ zögert, berechttgt, die Güter selbst auszuladen und dieselben in einem öffenttichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. § 37. (1) Nachdem die Reise angetteten ist, kann der Absender die Wiederausladung der Güter vor Ankunft derselben am Ab­ lieferungsorte nur gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Frachtführers und gegen Berichttgung oder Sicherstellung der Beittäge zur großen Haverei und der Bergungs- oder Hilfskosten, welche auf den Gütern haften, fordern. (2) Im Falle der Wiederausladung hat der Absender nicht nur die hierdurch entstandenen Mehrkosten, sondern auch den Schaden zu ersetzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung ver­ ursachten Aufenthalt dem Frachtführer entsteht. § 38. Ist nicht das Schiff im ganzen sondern ein verhältnis­ mäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum desselben ver­ frachtet oder hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände, so kommen die Vorschriften der §§ 28 bis 37 mit folgenden Abweichungen zur Anwendung: 1. die Ladezeit beträgt für den einzelnen Absender bei einer von ihm zu liefernden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, bis zu 100000 Kilogramm zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500 000 Kilo­ gramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§ 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zuerst Heun, Handelsgesetzbuch. 2.Ausl. 59

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D. Binnenschiffahttsrecht.

zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indes nicht be­ rechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen; 2. der Frachtführer erhält in den Fällen des § 34 und des § 36 Absatz 1 als Entschädigung nicht bloß ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämtliche Absender keine Ladung liefern oder zurücktreten; 3. der Absender kann in den Fällen der §§ 36, 37 die Wieder­ ausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögerung der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Um­ stauung nötig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Absender verpflichtet, die Mehrkosten und den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederausladung entstehen. § 39. (1) Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Ab­ sender auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Liefemng bewirken. (2) Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Fracht­ führer nicht verpflichtet, auf die Liefemng der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne dieselben die Reise antritt, die Hälfte der bedungenen Fracht als Entschädigung beanspmchen. (3) Der Frachtführer, welcher den bezeichneten Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspmchs verpflichtet, dies dem Absender vor Antritt der Reise kundzugeben. Auf diese Erllämng findet die Vorschrift im § 28 Absatz 3 Anwendung. (4) Das Rücktrittsrecht des Absenders, sowie das Recht des­ selben, die Wiederausladung der Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 38. 8 40. In den Fällen der §§ 38 und 39 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Ladeplätze anzulegen. Ist durch Vereinbamng dem Absender das Recht zur Anweisung des Ladeplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. § 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der Absender gepackte Güter auf das Schiff, lose Güter in das Schiff zu liefern, der Frachtführer dagegen die weitere Verladung der Güter zu bewirken.

D. 1. Binnenschiffahrtsgeseh. §§ 39—45.

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§ 42. (1) Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit tunlichster Beschleunigung auszuführen. Zur Übernahme der Güter an Sonntagen und allgemeinen Feier­ tagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Notfall vorliegt. (2) Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer den Transport bewirken soll, im Frachtverträge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umstanden des Falles angemessenen Frist anzutreten.

§ 43. Der Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen aridere von demselben Absender nach dem Ablieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechtert wird. § 44. (1)Jst die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Frachtführer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht beweist, daß derselbe auch dann entstanden und bem Absender zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff verladen worden wären. (2) Ist die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Frachtführer in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubnis des Absenders in ein anderes Schiff umladen, widrigen­ falls er für allen, infolge der Umladung entstehenden Schaden hastet (3) Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Not oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

§ 45. (1) Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Verladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Wlieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, insbe­ sondere die Polizei-, Steuer- oder Zollgesetze übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht bloß dem Fracht­ führer, sondern auch den übrigen Ladungsbeteiligten, den be­ förderten Personen und der Schisfsbesatzung für den durch seine Handlungsweise veranlaßten Schaden verantwortlich. (2) Dadurch, daß er mit Genehmigung des Frachtführers gehandett hat, wird seine Verantwortlichkeit den übrigen Personen gegenüber nicht ausgeschlossen.

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D. Binnenschiffahrt-recht.

(3) Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund her­ leiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. (4) Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, dieselben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen. § 46. (1) Ist das Schiff im ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer nach der Ankunft am Ablieferungsorte das Schiff zur Äschung der Ladung an den.ihm von dem Empfänger ange­

wiesenen Platz hinzulegen. (2) Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Ver­ ordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten An­ weisung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse des Empfängers tunlichst zu berücksichtigen. (3) Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies be­ sonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. 8 4712). (1) Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit ist, hat er dies dem Empfänger anzuzeigen. (2) Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. (3) Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffentliche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Telles errichten zu lassen. (4) Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen. 8 48u).(l) Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgen­ den Tage beginnt die Löschzeit. (2) Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift im § 29 Absatz 2. 12) Vorübergehend geändert durch BO. vom 17. Mai 1943, Anm. vor §§ 26 und 29.

D. 1. Binnenschiffahttsgesetz. §§ 46—51.

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(3) Sei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenngleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstande, insbesondere durch Hochwasser oder Eis­ gefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist. (4) Die Vorschrift im Absatz 2 findet nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Ver­ waltungsbehörde ein anderes bestimmt ijl13). § 49. (1) Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ablaufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liege­ geld für jeden Tag, um welchen infolgedessen die Löschzeit über­ schritten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach § 32. (2) Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz eines höheren Schadens verlangen, welcher ihm durch die Überschreitung der Löschzeit erwächst. § 50. (1) Die Bestimmung des § 49 Absatz 1 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Löschzeit noch weiter auf die Abnahme der Ladung warten soll (Überliegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Überschreitung der Überliegezeit verlangt werden. (2) Die Überliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Löschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung derselben finden die Be­ stimmungen im § 29 Absatz 2 und § 48 Absatz 3 und 4 mit der Maß­ gabe Anwendung, daß die Überliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung höchstens eine Woche beträgt.

§ 51. (1) Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa Vereinbatten Überliegezeit ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu Watten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, bei Ladungen bis zu 50000 Kilogramm spätestens zwei Werktage, bei Ladungen über 50000 Kilogramm spätestens drei Werktage 13) Die gesetzlich oder behördlich bestimmte Löschzeit kann durch Vereinbarung nicht verlängert werden. Entgegenstehende Verein­ barungen sind ab 19. 11. 1940 unwirksam. BO. v. 9. 11. 1940 — AG Bl. II S. 257. Vgl. auch § 4 der B O. vom 17. 5. 1943, Anm. vor §§ 28 und 29. über die Höhe des Liegegeldes s. Anm. zu § 32.

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v. Binnenschiffahrtsrecht.

vor Wlauf der Loschzeit oder der Überliegezeit dem Empfänger erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im § 47 Absatz 2, 3 ent­ sprechende Anwendung. (2) Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Löschzeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 52. (1) Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer be­ rechtigt, die Löschung selbst vorzunehmen und die Güter in einem öffentlichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. (2) Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder ver­ weigert er die Annahme oder ergibt sich ein sonstiges Ablieferungs­ hindernis, so hat der Frachtführer den Wsender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen imb dessen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht tunlich oder ist der Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführ­ bar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Ws. 1 ver­ fahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs verkaufen lassen. (3) Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadens­ ersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hinterlegung durch öffentliche Be­ kanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im übrigen dürfen die Benachrichtungen unterbleiben, soweit sie untunlich sind.

§ 53. (1) Die §§ 47 bis 52 kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein verhältnismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verfrachtet ist oder der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte Don 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände hat. (2) Die Löschzeit beträgt für den einzelnen Empfänger bei einer von ihm abzunehmenden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, bis zu 100000 Kilogramm zwei Tage

und so fort in Stufen von 50000 Kllogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 600000 Kilogramm;

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 52—57.

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von da ab steigt die Löschzeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Löschzeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld oder zum Schadensersätze (§ 49) tritt jedoch in keinem Falle vor Wlauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Löschzeit einem der Empfänger gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. Der Frachtführer ist indes nicht berechtigt, von mehreren Empfängern gleichzeitig für denselben Tag das Liege­ geld mehrfach zu beanspruchen. § 54. (1) Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der

Empfänger auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Abnahme bewirken. (2) Hinsichtlich der Aufforderung findet § 47 Absatz 4 und hin­ sichtlich der Hinterlegung des Gutes § 52 entsprechende Anwendung. (3) Für die Tage, um welche durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungsverfahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entlöscht worden sein, überschritten ist, hat der Fracht­ führer Anspruch auf Liegegeld unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen. § 55. In den Fällen der §§ 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Löschplätze anzulegen. Ist durch Verein­ barung dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Löschplatzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im § 46 Absatz 2 und 3 Anwendung. § 56. (1) Sofern nicht durch Vereinbarung ein anderes bestimmt ist, hat der Empfänger gepackte Güter auf dem Schiffe, lose Güter in dem Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken. (2) Die Bestimmungen des § 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. § 57. (1) Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so hat der Frachtführer dem Leichterschiffe eine Abschrift des Fracht­ briefes oder Ladescheines sowie eine Bescheinigung über die Ladung, die der Leichterschiffer übernommen hat, zu behändigen. (2) Die Dauer der Löschzeit wird dadurch, daß die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, nicht verändert, vielmehr teilen sich Hauptschiff und Leichterfahrzeug in dieselbe nach dem Verhältnisse der in dem Hauptschiffe ver­ bliebenen und der in das Leichterfahrzeug überschlagenen Ladung. Ergeben sich bei der Berechnung Bruchteile, so wird bis einhalb

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D. Binnenschiffahrtsrecht.

nach unten, über einhalb nach oben abgerundet. Hat ein Leichter­ schiff Ladung von verschiedenen Hauptschiffen übernommen, so berechnet sich die Löschfrist selbständig für jede einzelne Ladung nach Maßgabe vorfi bender Grundsätze. (3) Der Empfänger hat nach der Reihenfolge der Anzeigen der Löschbereitschaft die Löschung vorzunehmen, ist aber nicht ver­ pflichtet, Hauptschiff und Leichterschiff gleichzeitig zu löschen. (4) Das von dem Empfänger bei Überschreitung der Löschzeit zu zahlende Liegegeld berechnet sich nach der Tragfähigkeit des­ jenigen Schiffes, bei dem die Löschzeit überschritten ist. § 58. (1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes entstanden ist, sofern er nicht be­ weist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbei­ geführt ist, welche durch die Sorgfalt eines ordentlichen Fracht­ führers nicht abgewendet werden konnten. (2) Die Haftung des Frachtführers ist insbesondere ausge­ schlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einem mangel­ haften Zustande des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgerätschaften entstanden ist, welcher trotz der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht zu entdecken war. (3) Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Beförderung angegeben worden ist. 8 59. (1) Der Frachtführer haftet nicht: 1. in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender auf Deck verladen oder in Schiffen ohne Verdeck befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungs­ weise verbundenen Gefahr entstanden ist; 2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Ver­ packung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transport erfordert, nach Inhalt des Frachtbriefes oder Ladescheines unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegeben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung ver­ bundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung der Güter, deren Verladung und Ausladung von dem Absender oder Empfänger besorgt wird,

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 58—61.

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für den Schaden, welcher aus der mit dem Verladen und Ausladen oder mit einer mangelhaften Verladung ver­ bundenen Gefahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namentlich Bruch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist; 6. in Ansehung lebender Tiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung dieser Tiere für dieselben verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist. (2) Ist ein Schaden eingetreten, welcher nach den Umständen des Falles aus einer der bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr entstanden ist. (3) Eine vorstehenden nachgewiesen führers oder

Befreiung von der Haftpflicht kann auf Grund der Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, wenn wird, daß der Schaden durch Verschulden des Fracht­ seiner Leute entstanden ist.

8 60. (1)Die Zentralbehörden der Bundesstaaten und bei den die Gebiete mehrerer Bundesstaaten berührenden Wasser­ straßen der Bundesrat sind befugt, für gewisse Güter zu bestimmen, daß für ein Mindergewicht oder Mindermaß, das einhalb vom Hundert nicht übersteigt, der Frachtführer nicht verantwortlich sein soll, es sei denn, daß ihm nachweisbar ein Verschulden zur Last fällt.

(2) Sind lose geladene Güter von gleichartiger Beschaffenheit für verschiedene Empfänger an Bord, ohne daß die einzelnen Partien durch dichte Wände getrennt lagern, so ist das Mindergewicht oder Mindermaß und ebenso ein etwaiges Übergewicht oder Übermaß unter die einzelnen Empfänger nach dem Verhältnisse der für sie bestimmten Mengen zu verteilen. § 61. (1) Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangs­ berechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich bestellte Sachverständige festgestellt ist. (2) Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Fracht-

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D. Binnenschiffahrtsrecht.

führer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachver­ ständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Fracht­ führer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. (3) Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten be­ antragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche der­ selbe Ersatz leisten muß. (4) Der Frachtführer kann sich aus die Vorschriften der Ab­ sätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. § 62. (1) Der Frachtführer haftet für den durch verspätete Ab­ lieferung des Gutes entstandenen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. (2) Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden For­ derungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbei­ geführt hat. (3) Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des § 61 unterliegen. § 63. Wenn die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen ist, so ist die Angabe in dem Frachtbriefe oder Ladescheine über Maß, Gewicht oder Menge für die Berechnung der Fracht entscheidend. In Ermangelung einer solchen Angabe ist anzunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der übernommenen Güter für die Höhe der Fracht ent­ scheiden soll. 8 64. (1) Für Güter, welche durch einen Unfall verloren ge­ gangen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse des zur Zeit des Unfalls bereits zurückgelegten Teiles der Reise zur ganzen Reise ?,u entrichten (Distanzfracht).

D. 1. Binnenschiffahrtsgesetz. §§ 62—68.

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(2) Bei Berechnung der Distanzfracht kommt in Anschlag nicht allein das Verhältnis der bereits zurückgelegten Entfernung, sondern auch das Verhältnis des Aufwandes an Kosten, Zeit und Mühen, welche durchschnittlich mit dem vollendeten und dem nicht vollendeten Teile der Reise verbunden sind.

§ 65. Für Güter, welche infolge ihrer natürlichen Beschaffen­ heit zugrunde gegangen oder an Gewicht vermindert sind, ist die volle Fracht zu bezahlen. Das gleiche gilt in Ansehung von Tieren, welche unterwegs gestorben sind. § 66. (I)Jn Ermangelung einer besonderen Vereinbarung fallen die Unkosten der Schiffahrt, insbesondere die Hafen-, Schleusen-, Kanal- und Brückengelder, die Lotsengebühren sowie die im regelmäßigen Verlaufe der Reise aufgewendeten Kosten für Schlepplohn und Ableichterung dem Frachtführer zur Last; dagegen gehören die Ufer-, Kran- und Wiegegelder, imgleichen die Kosten einer auf Verlangen der Ladungsbeteiligten vorgenommenen Auseisung sowie die besonderen Kosten, welche durch die auf Verlangen der Ladungsbeteiligten bewirkte Übernahme oder Ablieferung der Güter bei Eis, Sturm, Hochwasser, zur Nachtzeit oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen entstehen, zu denjenigen Auslagen und Aufwendungen, deren Ersatz der Frachtführer verlangen kann. (2) Die Fälle der großen Haverei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

§ 67. Enthält der Frachtbrief oder Ladeschein die Bestimmung, daß der Frachtführer franko abzuliefern hat, so steht dies im Zweifel der Geltendmachung des Pfandrechts des Frachtführers (§ 440 des Handelsgesetzbuchs) wegen der Zollgelder sowie wegen der sonstigen Auslagen und der Liegegelder für die Zeit nach dem Antritt der Reise nicht entgegen. § 68. (1) Wird der Antritt der Reise durch Zufall dauernd verhindert, so tritt der Frachtvertrag außer Kraft, ohne daß der eine Teil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist. (2) Als dauernde Verhinderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn das Schiff, mit welchem die Beförderung zu erfolgen hatte, verloren geht, oder derart beschädigt wird, daß die Reise nicht ohne eine umfassende Ausbesserung des Schiffes an­ getreten werden kann; als Ausbesserung dieser Art gilt namentlich eine solche, welche die vollständige Löschung der Ladung notwendig macht; 2. wenn die zu befördernden Güter verloren gehen, vorausgesetzt,

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D. Vinnenschiffahrtsrecht.

daß sie nicht bloß nach Art und Gattung, sondern speziell im Frachtverträge bezeichnet oder bereits verladen oder doch von dem Frachtführer übernommen waren. § 69. Wird nach dem Antritt der Reise die Fortsetzung der­ selben durch Zufall dauernd verhindert, so finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß für den zurückgelegten Teil der Reise Distanzfracht (§ 64 Absatz 2) zu entrichten ist. § 70. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung desSchiffes ist trotz der Auflösung des Frachtvertrages der Schiffer verpflichtet, bei Abwesenheit der Beteiligten für das Beste der Ladung zu sorgen. Er ist im Falle der Dringlichkeit berechtigt und verpflichtet, auch ohne vorherige Anfrage, je nachdem es den Um­ ständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Betelligten mittels eines anderen Schiffes nach dem Ablieferungsorte befördern zu lassen oder die Auflagerung derselben zu bewirken. Von den getroffenen Maßregeln sind die Beteiligten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 71. (1) Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. (2) In diesem Falle sind dem Frachtführer die Kosten der Vor­ bereitung der Reise, die Kosten der Wiederausladung und für den zurückgelegten Teil der Reise Distanzfracht (§ 64 Absatz 2) zu ver­ güten. (3) Muß der Frachtführer überwintern, so findet ein Rücktritt des Absenders nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung nicht statt. In diesem Falle ist der Absender zur Zurücknahme der Güter nur nach den Bestimmungen der §§ 36 bis 39 berechtigt. § 72. (1) Auf Verlangen des Absenders ist demselben von dem Frachtführer nach Verladung der Güter ein Ladeschein auszustellen, durch welchen der Frachtführer sich zur Auslieferung der Güter an den legitimierten Besitzer des Scheines verpflichtet. Das Verlangen ist vor Beginn der Verladung der Güter zu stellen. (2) Der Ladeschein hat außer den im § 445 des Handelsgesetz­ buchs aufgeführten Angaben auch die Bezeichnung des Schiffes zu enthalten, in welches die Güter verladen sind. (3) Wird der Ladeschein an die Order einer Person ausgestellt, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Nieder­ lassung hat, so kann der Frachtführer die Bezeichnung einer Melde­ adresse verlangen, bei welcher ihm nach der Ankunft am Ablieferungs-

D. 1. Binnenschiffahrtsgeseh. §§ 69—77.

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orte die Person des Ladescheinbesitzers bekannt zu geben ist. Die Meldeadresse ist auf dem Ladescheine zu vermerken.

§ 73. (1) Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Zahl, des Maßes oder deS Gewichtes der verladenen Güter, es sei denn, daß durch den Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk ersichtlich gemacht ist, daß die Güter dem Frachtführer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen sind. (2) Erklärt sich der Absender bereit, die Zuzählung, Zumessung oder Zuwiegung der Güter auf seine Kosten vornehmen zu lassen, so ist der Frachtführer nicht berechtigt, einen Zusatz der im Absatz 1 bezeichneten Art in den Ladeschein aufzunehmen. (3) Die Bestimmungen des § 60 bleiben unberührt. § 74. (1) Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung der Güter, sofern er nicht beweist, daß die Unrichtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines gewöhnlichen Frachtführers nicht zu erkennen war. (2) Sind dem Frachtführer die Güter in Verpackung oder in geschlossenen Gefäßen übergeben und ist dies aus dem Ladescheine zu ersehen, so trifft den Frachtführer keine Verantwortlichkeit für die richtige Bezeichnung des Inhalts, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise nachgewiesen wird.

§ 75. In den Fällen des § 73 Absatz 1 und des § 74 beschränkt sich die Haftung des Frachtführers auf den Ersatz des Minderwerts, welcher aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Lade­ scheine enthaltenen Bezeichnung sich ergibt. Fällt dem Frachtführer eine bösliche Handlungsweise zur Last, so hat er den vollen Schaden zu ersetzen. § 76. Übernimmt der Frachtführer Güter, deren Beschädigung, schlechte Beschaffenheit oder mangelhafte Verpackung bei der Ver­ ladung äußerlich erkennbar ist, so hat er den Mangel im Ladescheine zu vermerken, widrigenfalls er dem Empfänger für den aus dem Mangel sich ergebenden Minderwert der Güter verantwortlich ist.

§ 77. (1) Für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck haftet der Schiffseigner, sofern das Gepäck von dem Schiffer oder einer dazu bestellten Person übernommen ist, in gleicher Weise wie der Frachtführer für Frachtgüter. ) des Gerichtsversassungsgesetzes vorliegen. (2) Der Beschuldigte ist befugt, sich des Beistandes eines Ver­ teidigers zu bedienen. (3) Das Ehrengericht ist berechtigt, Zeugen und Sachverständige vorzuladen und eidlich zu vernehmen. § 15. (1) Die Strafen bestehen in Verweis sowie in zeit­ weiliger oder dauernder Ausschließung von der Börse. (2) Ergibt sich, daß keine unehrenhafte Handlung, sondern nur eine Störung der Ordnung oder des Geschäftsverkehrs an der Börse vorliegt, so kann die Bestrafung gemäß § 8 Abs. 2 durch das Ehren­ gericht stattfinden. § 16. (1) Die Entscheidung wird in der Sitzung, in welcher die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Angabe der Gründe verkündet oder spätestens innerhalb zwei Wochen nach dem Schlüsse der Verhandlung dem Staatskommissar und dem Beschuldigten in einer mit Gründen versehenen Ausfertigung zugestellt. (2) Dem nicht erschienenen Beschuldigten ist auch die ver­ kündete Entscheidung zuzustellen. Sowohl der Staatskommissar wie der Beschuldigte können auch bei in ihrer Gegenwart erfolgter Verkündung der Entscheidung eine mit Gründen versehene Aus­ fertigung derselben beanspruchen. (3) Das Ehrengericht kann in der Entscheidung anordnen, daß und auf welche Weise sie öffenllich bekannt zu machen ist. (4) Das Ehrengericht kann, wenn auf zeitweilige oder dauernde Ausschließung von der Börse erkannt ist, anordnen, daß die Wirkung der Entscheidung sofort einttete. (5) Auf Antrag des freigesprochenen Beschuldigten hat das 19) Jetzt § 172. Heu«, Handelsgesetzbuch. 2.Ausl.

1114

F. Bank- und Börsenrecht.

Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anzu­ ordnen.

8 17. (1) Gegen die Entscheidung des Ehrengerichts steht so­ wohl dem Staatskommissar als den Beschuldigten die Berufung an die periodisch zu bildende Berufungskammer offen. (2) Die Berufungskammer besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die von dem Reichswirtschaftsminister bestimmt werden; von den Beisitzern dürfen nicht mehr als zwei derselben Börse angehören-°). (3) Für den Vorsitzenden und die Beisitzer werden in gleicher Weise Stellvertreter bestellt. (4) In einer Spruchsitzung dürfen nicht mehr als zwei Beisitzer mitwirken, welche derselben Börse angehören.

8 18. (1) Die Einlegung der Berufung geschieht zu Protokoll oder schriftlich bei dem Ehrengerichte, welches die anzugreifende Entscheidung erlassen hat. (2) Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt eine Woche. (3) Sie beginnt, falls die Entscheidung verkündet worden ist, für den Staatskommissar und den erschienenen Beschuldigten mit der Verkündung, im übrigen mit der Zustellung der Entscheidung. 8 19. Nach Einlegung der Berufung ist dem Staatskommissare sowie dem Beschuldigten, sofern es nicht bereits geschehen, die angefochtene Entscheidung, mit Gründen versehen, zuzustellen. 8 20. Zur schriftlichen Rechtfertigung der Berufung steht dem­ jenigen, der sie rechtzeitig eingelegt hat, eine Frist von einer Woche offen. Sie beginnt mit dem Ablaufe der Einlegungsfrist oder, wenn zu dieser Zeit die Entscheidung noch nicht zugestellt war, mit deren Zustellung.

8 21. Die Berufungsschrist des Beschuldigten und die etwa eingehende Rechtfertigung wird dem Staatskommissare, die Be­ rufungsschrift und die Rechtfertigung des Staatskommissars dem Beschuldigten mitgeteilt. Innerhalb einer Woche nach der Mitteilung kann eine Beantwortungsschrist eingereicht werden.

8 22. Die Fristen zur Rechtfertigung und zur Beantwortung der Berufung können auf Antrag von dem Ehrengerichte verlängert werden. 8 23. (1) Nach Ablauf der in den §§ 18,20,21 und 22 bestimm­ ten Fristen werden die Akten an die Berufungskammer eingesandt. 20) Fassung gemäß Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169).

F. 9. Dörsengesetz. §§ 17—29.

1115

Zu der Verhandlung ist der Beschuldigte vorzuladen und der Staatskommissar zuzuziehen. (2) Die Berufungskammer kann zur Aufklärung des Sach­ verhalts vorherige Beweiserhebungen veranlassen. (3) Auf das Verfahren vor der Berufungskammer finden die Vorschriften der §§ 11, 14, 15 und 16 Anwendung. § 24. über jede Vernehmung in der Voruntersuchung und über die Hauptverhandlung ist durch einen vereideten Protokoll­ führer ein Protokoll aufzunehmen.

§ 25. Neben der Strafe kann auf vollständigen oder teilweisen Ersatz der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen erkannt werden. Geldstrafen und Kosten sind wie Gemeindeabgaben beizu­ treiben^2i). § 26. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Ersuchen des Ehren­ gerichts sowie der Berufungskammer um Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu entsprechen. 8 27. Die mit der Aufsicht über die Börsen betrauten Organe sind verpflichtet, Handlungen der Börsenbesucher, welche zu einem ehrengerichtlichen Verfahren Anlaß geben, zur Kenntnis des Staats­ kommissars oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, zur Kenntnis des Ehrengerichts zu bringen. § 28. Eine Vereinbarung, durch welche die Beteiligten sich der Entscheidung eines Börsenschiedsgerichts unterwerfen, ist nur ver­ bindlich, wenn beide Teile zu den Personen gehören, die nach § 53 Börsentermingeschäfte abschließen können, oder wenn die Unter­ werfung unter das Schiedsgericht nach Entstehung des Streitfalls erfolgt.

II. Feststellung des Börsenpreises und Maklerwesen^). § 29. (1) Bei Waren oder Wertpapieren, deren Börsenpreis amtlich festgestellt wird, erfolgt diese Feststellung sowohl für Kassa-

21) Sah 2 eingefügt durch Gesetz v. 5. 3. 1934 (RGBl. I S. 169). 22) Die Festsetzung des Börsenpreises während der Kriegs­ zeit regelt die Zweite Verordnung über Matznahmen auf dem Gebiet des Börsenwesens während des Krieges. Vom 30. März 1943 (RGBl. I S. 176). Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft: § 1. Der Reichswirtschaftsminister kann während der Dauer 71*

1116

F. Bank- und Börsenrecht.

wie für Zeitgeschäfte durch den Börsenvorstand, soweit die Börsen­ ordnung nicht die Mitwirkung von Vertretern anderer Berufs­ zweige vorschreibt. An Wertpapierbörsen, an denen eine Makler­ kammer besteht, erfolgt die amtliche Feststellung der Börsenpreise durch die Kursmakler unter Aufsicht der Maklerkammer^). (2) Bei der Feststellung darf außer dem Staatskommissare, dem Börsenvorstande, den Börsensekretaren, den Kursmaklern und Len Vertretern der beteiligten Berufszweige, deren Mitwirkung die Börsenordnung vorschreibt, niemand zugegen sein. (3) Als Börsenpreis ist derjenige Preis festzusetzen, welcher der wirklichen Geschäftslage des Verkehrs an der Börse entspricht. § 30. (1) An den Börsen sind Kursmakler zu bestellen, die an Len Wertpapierbörsen, an denen eine Maklerkammer besteht, die Börsenpreise der Wertpapiere amllich festzustellen, an den sonstigen Börsen bei der amllichen Feststellung des Börsenpreises von Waren und Wertpapieren mitzuwirken haben. Sie werden von der Landesdes Krieges Anordnungen über die Festsetzung von Börsenpreisen für Wertpapiere und Bestimmungen über Preise der zum amtlichen Börsenhandel nicht zugelassenen Wertpapiere treffen. Er kann beim Borliegen besonderer Verhältnisse Ausnahmen für einzelne Ge­ schäfte zulassen. § 2. (1) Ein Rechtsgeschäft über Wertpapiere, das zu höheren als den nach § 1 festgesetzten oder zugelassenen Papieren abgeschlossen wird, ist nichtig. (2) Der Reichswirtschaftsminister kann alle sonstigen Maß­ nahmen treffen, um einen Handel zu anderen als den auf Grund des § 1 festgesetzten Preisen zu unterbinden. § 3. Wer Wertpapiere zu höheren als den auf Grund des § 1 festgesetzten Preisen kauft, verkauft oder tauscht oder wer derartige Geschäfte vermittelt oder die Gelegenheit zu derartigen Geschäften nachweist oder wer den auf Grund des § 2 Abs. 2 getroffenen Maß­ nahmen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist. Das Höchstmaß der Geld-strafe ist unbeschränkt. Die Wertpapiere können eingezogen werden. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften Dom 3. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 999) in der Fassung der Ver­ ordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 28. August 1941 ) Deutsche Staatsangehörige, die sich in den besetzten Gebieten Frankreichs, im Elsaß oder Lothringen aufhalten, französische Staatsangehörige, die sich im Inland, im Elsaß oder in Lothringen

K. 8. DO. über die Behandlung feindl. Vermögens. §§ 3, 4.

1636

Feindliches Vermögen im Anland.

8 4. AlZ im Inland befindliches feindliches Vermögen sind folgende Vermögensgegenstände anzusehen, wenn sie rechtlich oder wirtschaftlich Feinden gehören.

aufhalten, wenn sie 1. vor dem 11. 11. 1918 deutsche Staatsange­ hörige waren, oder 2. väterlicher- oder mütterlicherseits von Per­ sonen abstammen, die vor dem 11. 11. 1918 dorische Staatsange­ hörige waren, oder 3. mit Personen verheiratet sind, auf welche die Voraussetzungen der Ziffer 1 oder 2 zutreffen. Ausgenommen sind Juden oder Personen, die als solche gelten. Als Juden gelten auch Mischlinge 1. Grades, die die frz. Staatsangehörigkeit besitzen. AD. d. RIM. v. 4. 9.1941 — DI. S. 919. über Erlaß der Kosten der Verwaltung in diesen Fällen s. AD. d. RIM. v. 1. 3. 1941 — DI. S. 311. Die AB. v. 23. 9. 1941 — DJ. S. 958 — bestimmt zusammen­ fassend: I. Deutsche Staatsangehörige, die im Gebiet eines feindlichen Staates ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, unterliegen den Beschränkungen der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens nicht, 1. wenn sie in das Inland zurückgekehrt finb; 2. wenn sie sich im Elsaß, in Lothringen oder in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten aufhalten (s. auch AB. d. RIM. v. 4. 9. 1941 — DJ. S. 919 —); 3. wenn sie im Gebiet eines feindlichen Staates interniert sind und außer der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes nicht besitzen (AB. d. RIM. v. 27. 6. 1940 — DJ. S. 732). Dies gilt nicht für Personen, die Juden sind oder als Juden gelten (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.11.1935 — RGBl. I S. 1333). II. Der Ausdruck „Feind" ist für deutsche Staatsangehörige, die weder Juden sind noch als Juden gelten, nicht zu verwenden, auch wenn sie den Beschränkungen der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens unterliegen. Über Ausnahmen vom Feindbegriff wird in der AB. d. RIM. v. 27. 10. 1942 — DJ. S. 720 — folgendes bestimmt: I. Die Bestimmung der Nr. 2 des Abschnitts I der AD. v. 23. Sep­ tember 1941 — DJ. S. 958 — findet allgemein auf deutsche Staats­ angehörige Anwendung, wenn sie sich in Gebieten feindlicher Staaten aufhalten, die von deutschen Truppen oder Truppen der mit dem Deutschen Reich verbündeten Mächte besetzt sind. Den deutschen Staatsangehörigen stehen Personen gleich, die von der zuständigen deutschen Behörde als Bolkszugehörige anerkannt sind. II. Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Auf­ enthalt in den Gebieten der Generalbezirke Estland, Lettland oder Litauen haben, und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, Anstalten, Sttftungen und sonsttge Zweckvermögen, die ihren Sitz oder Hauptniederlassung in diesen Gebieten haben, sind hinsichtlich des Der-

1636

K. Kriegsrecht.

I. 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und bewegliche Sachen, die sich im Inland") befinden; 2. Wertpapiere, Antelle uird Genußscheine jeder Art, die sich im Inland befinden; Schuldverschreibungen des Reichs und sonstiger Schuldner, die ihren Sitz oder ihre Hauptnieder­ lassung im Inland haben, auch wenn sich die Urkunde,: im Ausland befinden; mögens, das sie seit dem 22. Juni 1941 erworben haben oder erwerben, nicht als Feinde im Sinne des § 3 Abs. 1 der BO. über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 anzusehen. Dies gilt nicht für Personen, die Angehörige eines anderen feindlichen Staates als der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind, sowie für Personen, die Juden sind oder als Juden gelten. Die AD. v. 27. 10.1942 gilt auch für das Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren mit der Maßgabe, daß auch Protektoratsangehörlge nicht den Beschränkungen der BO. über die Behandlung feind­ lichen Vermögens unterliegen, wenn sie sich in Gebieten feindlicher Staaten aufhalten, die von deutschen Truppen oder Truppen der mit dem Deutschen Reich verbündeten Mächte besetzt sind. AB. d. RIM. v. 17. 12. 1942 — DJ. 1943 S. 19. 20) Die Behandlung feindlichen Vermögens im Protektorat Böhmen und Mahren regeln die auf Grund des § 27 ergangenen Verfügungen des RIM.: a) AB. v. 7. 4. 1941 — DJ. S. 459: Folgende Allgemeine Ver­ fügungen gelten auch für das Gebiet des Protektorats Böhmen und Mähren: 1. AB. d. RIM. v. 20. 6. 1940 — DJ. S. 728; 2. a) AB. d. RIM. v. 8. 8. 1940 — DJ. S. 932; b) AB. d. RIM. v. 1. 10. 1940 — DJ. S. 1112; 3. AB. d. RIM. v. 17. 9. 1940 — DJ. S. 1060; 4. AB. d. RIM. v. 18. 10. 1940 — DJ. S. 1191 mit der Maßgabe, daß auch Protektoratsangehörige nicht den Beschränkungen der Verordnung über die Behandlung feind­ lichen Vermögens unterliegen, wenn sie sich in den besetzten Gebieten Frankreichs, im Elsaß oder in Lothringen aufhalten; 5. AB. d. RIM. v. 14.11.1940 — DJ. S. 1296 — mit der Bekannt­ machung vom 27. 2. 1941 — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 51 vom 1. 3. 1941/DJ. S. 333; 6. AB. d. RIM. v. 26. 11. 1940 — DJ. S. 1332; 7. AB. d. RIM. v. 20. 1. 1941 — DJ. S. 133. b) AB. v. 27. 10. 1941 — DJ. S. 1022: Folgende Allgemeine Ver­ fügungen gelten auch für das Protektorat Böhmen und Mähren: . 1. AB. d. RIM. v. 4. 9. 1941 — DJ. S. 919 — mit der Maßgabe, daß auch Protektoratsangehörige nicht den Beschränkungen der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens unter­ liegen, wenn sie sich in den besetzten Gebieten Frankreichs, im Elsaß oder in Lothringen aufhalten; 2. AB. d. RIM. v. 23. 9. 1941 — DJ. S. 958.

K. s. BO. über die Behandlung feindl. Vermögens. 5$ 5,6. 1637

3. Zahlungsmittel, die sich im Inland befinden; 4. Beteiligungen an Unternehmen, die im Inland entweder ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung haben oder deren ursprüngliche Rechtsfähigkeit auf inländischem Recht bemht, gleichviel, ob sie in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht; 5. Forderungen gegen Schuldner, die ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt im Inland haben, und Forderungen, die im Betriebe einer inländischen Niederlassung des Schuld­ ners entstanden sind; 6. Rechte und Ansprüche, die in einem inländischen öffent­ lichen Buch oder Register eingettagen sind; 7. im Inland erteilte Gewerbeberechttgungen; 8. gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, denen für das Inland Schutz verliehen ist; 9. das dem Betrieb einer inländischen Niederlassung oder einer im Inland ausgeübten Berufstätigkeit dienende sonstige Vermögen, soweit eS nicht unter I Nrn. 1 bis 8 füllt. II. 1. Rechte an den zu I aufgeführten Gegenständen; 2. Rechte aus Verttägen über die zu I aufgeführten Gegenstände

Zweiter Abschnitt. Zahlungsverbot. 8 5. (1) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Zah­ lungen an Feinde nach dem Ausland in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten“). (2) Der Reichswirtschaftsminister kann Ausnahmen von dem Zahlungsverbot des Abs. 1 zulassen.

Dritter Abschnitt. Anmeldung feindlichen Vermögens. Gegenstand der Anmeldung.

§ 6. Das im Inland befindliche feindliche Vermögen (§ 4) ist anzumelden. 21) Nicht im Inland befinden sich einem Angehörigen eines FeindstaateS gehörige Güter an Bord eines in einem ausländischen Hafen liegenden deutschen Schiffes. RG. DR. 41, 2613. 22) Die Verurteilung zu einer hiernach verbotenen Leistung ist unzulässig. Die Klage eines Dritten auf Herausgabe von Gegenständen, hinsichtlich derer ein Angehöriger eines Feindstaates einen Anspruch auf Herausgabe i. S. von § 4 Abs. 1 Nr. 5 hat, ist nicht eine Verfügung über diese Gegenstände. RG. DR. 41, 2613.

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K. Kriegsrecht.

Anmeldepflicht. 8 7. Anmeldepflichtig sind: 1. feindliche Staatsangehörige — mit Ausnahme der Kriegs­ gefangenen —, die sich im Inland aufhalten; 2. wer im Inland feindliches Vermögen verwaltet oder besitzt, in Gewahrsam hat, beaufsichtigt oder bewacht; 3. wer einem im Ausland befindlichen Feind eine Leistung schuldet; 4. die Leiter oder die sonst zur Vertretung oder Verwaltung bestlgten Personen der juristischen Personen des Privatrechts, der Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und son­ stigen Zweckvermögen, an denen Feinde beteiligt sind und die ihren Sitz oder eine Niederlassung im Inland haben.

Ermächtigung. 8 8. Die näheren Bestimmungen über die Anmeldung erläßt der Reichsminister der Finanzen. Er kann anordnen, daß die von ihm bestimmten Behörden befugt sind, über alle Geschäftsange­ legenheiten Auskunft zu verlangen sowie die Bücher und Schriften einzusehen.

Vierter Abschnitt. Verfügungtzbeschrankungen. Allgemeines BerfügungSverbot.

§ 9. Über das im Inland befindliche feindliche Vermögen darf nicht verfügt werden. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung, insbesondere die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gleicht). Ausnahmen. 8 10. (1) Das Verfügungsverbot des § 9 gilt nicht, soweit Ver­ fügungen bereits nach dem Gesetz über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 lReichsgesetzbl. I S. 1734) nebst seinen Durchsührungsvorschristen Beschränkungen unterliegen, und zwar auch soweit bestimmte Verfügungen nach den Durchführungsvor­ schriften zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung von den Be­ schränkungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsvorschriften

ausgenommen sind. (2) Das Berfügungsverbot des 8 9 gilt ferner nicht für Ver­ fügungen, die im Inland 23) § 9 gilt auch für die Vollziehung eines Arrestes in das Inland­ vermögen eines feindlichen Devisenausländers. KG. DI. 41, 861.

K. 8. BO. über die Behandlung feindl. Vermögens. §Z 7—12

1639

1. int Rahmen der laufenden Verwaltung eines Betriebs oder Grundstücks oder zur Fortführung eines Haushalts erforder­ lich sind; 2. durch einen von einem deutschen Gericht bestellten Vormund, Pfleger oder sonstigen Verwalter mit Genehmigung des Gerichts vorgenommen werden; 3. von einem nach § 12 bestellten Verwalter vorgenommen werden. (3) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen weitere Ausnahmen von dem Verfügungsverbot des § 9 zulassen^). Rückwirkung.

8 !!♦ Aus Verfügungen, welche über das nach § 6 der An­ meldepflicht unterliegende Vermögen nach dem 2. September 1939 und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen worden sind, können Rechte nicht geltend gemacht werden; § 10 gilt sinn­ gemäß. Die Gültigkeit von Verfügungen, die nach Artikel 2 Abs. 6 der Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens vom 3. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2141) vom Reichsminister der Justiz zugelassen sind, wird hierdurch nicht berührt").

Fünfter Abschnitt/-). Verwaltung von Unternehmen. Voraussetzungen.

§ 12. (1) In juristische Personen des Privatrechts, Personen­ vereinigungen, Anstalten, Stiftungen und sonstige Zweckvermögen 84) Nach AB. d. RIM. v. 16.9.1940 — DJ. S. 1059 — ist allgemein genehmigt der nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässige Pfandverkauf des Lagerhalters für Haushaltungsgut, Mobiliar und Umzugsgut im Eigentum von Suden, die nach § 3 als Feinde gelten, britischen Staatsangehörigen oder Personen, die in Großbritannien, Nordirland, den britischen überseeischen Besitzungen, Kolonien und Mandatsgebieten ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. Sn diesen Fällen braucht auch eine Devisengenehmigung für die Befriedigung auS dem BersteigernngserlöS nicht eingeholt zu werden. 25) Für amerikanisches Vermögen ist Stichtag der 11. 12. 1941. Die Gültigkeit von Verfügungen vor dem 14. 2. 1942 tm Inland auf Anordnung oder mit Genehmigung einer deutschen Behörde, Int Pro­ tektorat Böhmen und Mähren auch auf Grund der Kundmachungen des Finanzministeriums vom 2. Juli 1941 (Amtsblatt Nr. 153), vom 7. Juli 1941 (Amtsblatt Nr. 158) und vom 18. November 1941 (Amts­ blatt Nr. 273) mit Genehmigung der Nationalbank für Böhmen und Mähren wird durch § 11 Satz 1 nicht berührt (Art. 2 der BO. v. 9. 4. 1942 — RGBl. I S. 171). 26) Die Vorschriften des Fünften Abschnitts gelten sinngemäß

1640

K Kriegsrecht.

(Unternehmen), die im Inland ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, kann zur Sicherstellung und Erhaltung des Vermögens ein Verwalter eingesetzt werden, wenn das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter maßgebendem feindlichen Einfluß steht. (2) Ob ein Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Ein­ fluß steht, entscheidet in Zweifelsfällen der Reichsminister der Justiz. V, Die Kosten der Verwaltung ttägt das Unternehmen. Verfahren. 8 13. (1) Zur Bestellung des Verwalters ist das OberlandeSgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Im Protettorat Böhmen und Mähren ist für die Bestellung des Verwalters das deutsche Oberlandesgericht Prag zuständig. (2) Soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes be­ stimmen, sind auf das Verfahren die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit, in der Ostmark die Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Ver­ fahren in Rechtsangelegenheiten außer Stteitsachen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren die Vor­ schriften des Gesetzes vom 19. Juni 1931 (SdGuB. Nr. 100) über die Grundbestimmungen des gerichtlichen Verfahrens außer Stteit­ sachen sinngemäß anzuwenden. Stellung des Verwalters.

8 14. (1) Soweit bei der Einsetzung des Verwalters nichts anderes bestimmt wird, ist der Verwalter zu allen gerichllichen und außergerichtlichen" Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb des Unternehmens mit sich bringt. Während der Dauer der Verwaltung ruhen die Befugnisse der Leiter und der sonst zur Berttetung oder Verwaltung befugten Personen a7); gleiches gilt für die Befugnisse aller Organea8). auch für Unternehmen, die im Inland ihren Sitz oder eine Niederlassung haben und unmittelbar oder mittelbar unter maßgebendem norwe­ gischen, niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Einfluß stehen. Gleiches gilt für Grundstücke. BO. v. 30. 6. 1940 — RGBl. I S. 821. Nach der Bek. v. 27. 2. 1941 — DJ. S. 333 — findet diese BO. jedoch keine Anwendung mehr auf JnlandSunternehmen, die unter maßgebendem luxemburgischen Einfluß stehen, und aus Ange­ hörige Luxemburgs. 27) Neben dem Verwalter ist für einen unter seiner Aufsicht handelnden Geschäftsführer oder Borstand kein Raum. KG. 1 Wx. 628/40. S. auch DR. 41, 211. Der Verwalter einer unter feindlichem Einfluß stehenden GmbH, ist auch nicht befugt, die durch seine Bestellung

K. S. DO. über die Behandlung feindl. Vermögens. §§ 13—18. 1641

(2) Ist das Unternehmen im Handels- oder Genossenschafts­ register eingetragen, so ist die Bestellung des Verwalters von Amts wegen gebührenfrei einzutragen. Sorgfaltspflicht.

§ 15. (1) Der Verwalter hat bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordenllichen Verwalters anzuwenden. (2) Der Verwalter untersteht der Aufsicht des Gerichts. Vergütung. § 16. Der Verwalter hat Anspruch auf Erstattung barer Aus­ lagen und auf eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit. Der Betrag ist durch das für die Bestellung des Verwalters zuständige Oberlandesgericht festzusetzen und von dem Verwalter bei dem Unternehmen einzuziehen. Aufhebung der Verwaltung.

8 17. Das Gericht kann jederzeit die Verwaltung aufheben und die Bestellung des Verwalters wllierrufen. Ist das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist der Widerruf der Bestellung in das Handels- oder Genossenschafts­ register gebührenfrei einzutragen. Grundstücke.

8 18. Für Grundstücke, die im Eigentum von Feinden stehen, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts sinngemäß. ausgeschalteten Geschäftsführer wieder einzusetzen oder neue zu bestellen. KG. JFG. 22, 166. Zur Abberufung ist er aber berechttgt. KG. DR. 43, 983. 28) Siehe dazu die AB. des RIM. v. 20. 1. 1941 — DI. S. 133: 1. Ist für ein unter maßgebendem feindl. Einfluß stehendes Unter­ nehmen eine Verwaltung eingerichtet worden, so kann der Reichskom­ missar f. d. Beh. feindl. Vermögens neben dem Verwalter einen Beirat einsetzen. Die Zusammensetzung des Beirats und seine Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Beirats bestimmt der ReichSkommissar. Die Mitglieder deS Beirats haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit; die Vergütung setzt der Reichskommiflarfest. 2. Ist für eine unter maßgebendem feindl. Einfluß stehende Aktienges., Kommanditges. a. A. oder Gesellschaft m. b. H. eine Verwaltung eingerichtet worden und haben wahrend der Dauer der Verwaltung Mitglieder des Aufsichtsrats, dessen Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Satz 2 der BO. über die Beh. feindl. Vermögens ruhen, nach der Satzung auszuscheiden, so ist der Verwalter, falls für das Ausscheiden der Aufsichts­ ratsmitglieder Handlungen Bestimmter Gesellschaftsorgane notwendig sind, zur Vornahme dieser Handlungen berechtigt. 3. Die Vorschriften zu Nr. 1 u. 2 gelten sinngemäß auch für Unter­ nehmen, die unmittelbar oder mittelbar unter maßgebendem norwe­ gischen, niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Einfluß stehen (Qlrtllel I der DO. v. 30. Mai 1940 — RGBl. I S. 821 —). Heun, Handelsgesetzbuch. L.Aufl.

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1642

K. Kriegsrecht.

Vrmüchttgnng. § IS. Die näheren Bestimmungen über die Einleitung, Führung und Beendigung der Verwaltung erläßt der Reichsminister der Justiz. Er bestellt zur einheillichen Lenkung der Verwaltung von Unternehmen einen Reichskommissar.

Sechster Abschnitt. Strafvorschriften. Strafe.

8 20. (1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu einhundert­ tausend Reichsmark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer einer Vorschrift in den §§ 5 bis 7, 9 oder einer auf Grund der §§ 8, 25 erlassenen Bestimmung vorsätzlich zuwiderhandelt, soweit die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Wer einer der im Ws. I bezeichneten Vorschriften fahr­ lässig zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Einziehung. 8 21. (1) Bei Zuwiderhandlung gegen § 5 kann neben der Strafe auch auf Einziehung der Werte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden. (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Einziehung selbständig durch Beschluß angeordnet werden. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Strafprozeß­ ordnung statt. (3) In der Ostmark erkennt über die Einziehung im selbständigen Verfahren auf Antrag des Staatsanwalts die Ratskammer des Landgerichts, das zur Durchführung des Strafverfahrens zuständig wäre. Wird auf Einziehung erkannt, so ist der Beschluß dem Be­ troffenen sofort bekanntzumachen; kann er dem Betroffenen nicht zugestellt werden, so gelten die §§ 116 bis 118 der österreichischen Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895 (RGBl. Nr. 113) ent­ sprechend. Gegen die Entscheidung der Ratskammer ist die Be­ schwerde zulässig (§ 114 der österreichischen Strafprozeßordnung).

Antrag.

8 22. Die Strafverfolgung bei Zuwiderhandlungen gegen §§ 6, 7, 9 oder eine auf Grund der §§ 8, 25 erlassene Vorschrift findet nur auf Antrag deS Reichsministers der Finanzen statt. Der Anttag kann zurückgenommen werden.

K, 8. BO. über die Behandlung feinbl. Vermögens. §§ 19—29.

1643

Siebenter Abschnitt. Schlntzvorschriften. Übertragung von Zustandigkesten. § 23. Ist in dieser Verordnung ein Neichsminister ermächtigt, Ausnahmen zuzulassen oder Genehmigungen zu erteilen, so kann er seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen. Gebühren.

§ 24. (1) Für das Verfahren über Genehmigungen oder Aus­ nahmebewilligungen kann eine Gebühr von 5 bis 1000 Reichsmark erhoben werden. (2) Die Behandlung der Anträge kann davon abhängig gemacht werden, daß die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt wird. Anmeldung deutschen Vermögens.

§ 25. Der Neichsminister der Finanzen wird ermächtigt, Bestimmungen über die Anmeldung des deutschen Vermögens, das sich im Gebiet feindlicher Staaten befindet, zu erlassen. Weitere Maßnahmen.

§ 26. (1) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, weitere Vorschriften über die Behandlung feindlichen Vermögens zu erlassen. (2) Wenn ein feindlicher Staat die auf seinem Gebiet wirksamen gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte, die deutschen Staats­ angehörigen oder deutschen Unternehmen zustehen, in Abweichung der den Inländern zuteil werdenden Behandlung besonderen Maß­ nahmen unterwirft, kann der Reichsminister der Justiz Vergeltungs­ maßnahmen treffen. Gleiches gilt für den Fall, daß ein feindlicher Staat den Erwerb von gewerblichen Schutzrechten oder Urheber­ rechten durch deutsche Staatsangehörige oder deutsche Unternehmen besonderen Beschränkungen unterwirft.

DnrchführungS- und ErgänzungSvorschristen. § 27. Der Reichsminister der Justiz erläßt die Vorschriften zur Durchführung und Ergänzimg dieser Verordnung durch Rechtsver­ ordnung oder im Verwaltungsweg. Protektorat Böhmen und Mähren. § 28. Befugnisse, die in dieser Verordnung einem Reichs­ minister übertragen sind, übt er für das Protektorat Böhmen und Mähren im Einvernehmen mit dem Reichsprotektor aus.

Inkrafttreten. § 29. Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in 104*

1644

K. Kriegsrecht.

Kraft**). Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anmeldung feindlichen Vermögens vom 3. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2141) außer Kraft.

k.

9. Verwaltung von Unternehmen, die

unter maßgebendem feindlichem Einfluß stehen. §§ 12 ff. der Verordnung über die Behandlung feind­ lichen Vermögens b. 15.1. 40 — RGBl. IS. 191. AB. d. RIM. v. 20. 6. 1940 (9134/6 — V. a« 2685). — Deutsche Justiz S. 728 —29 30).

Auf Grund der §§ 19,27 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (Neichsgesetzbl. I S. 191) bestimme ich über die Einleitung, Führung und Beendigung der Verwaltung folgendes: Allgemeine Grundsätze.

1. Zweck des Fünften Abschnitts der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 16. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 191) ist es, durch Einsetzung eines Verwalters das Vermögen von Unternehmen, die im Inland ihren Sitz oder eine Niederlassung haben und unmittelbar oder mittelbar unter maß­ gebendem feindlichen Einfluß stehen, sicherzustellen und zu erhalten. 2. Als Unternehmen bezeichnet § 12 Ws. 1 VO. juristische Personen des Privattechts, Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und sonstige Zweckvermögen. Der Ausdruck „Zweck­ vermögen" ist in weitestem Sinne zu verstehen. Als Unternehmen im Sinne des § 12 Ms. 1 VO. sind daher auch Gewerbebetriebe natürlicher Personen sowie Vermögensmassen (z. B. inländische Sondervermögen, Nachlaßmassen, Warenlager, Agenturen) und Schiffe anzusehen. Auch für Unternehmensteile (z. B. einzelne Werke oder Betriebsstätten) kann ein Verwalter bestellt werden. Die Vorschriften des Fünften WschnitLS der Verordnung über die 29) Verkündet am 20. 1. 1940. 30) Gilt sinngemäß auch für Unternehmen, die im Inland ihren Sitz oder eine Niederlassung haben und unmittelbar oder mittelbar unter maßgebendem norwegischen, niederländischen, belgischen oder luxemburgischen Einfluß stehen, dgl. für Grundstücke. ÄV. d. RIM. v. 14. 11. 1940 — DJ. S. 1296. Wegen Luxemburg s. auch Anm. zu K 8, V. Abschnitt.

K. 9. Verwaltung feindlicher Unternehmungen. 1—7.

1645

Behandlung feindlichen Vermögens gelten ferner nach § 18 BO. sinngemäß auch für Gmndstücke, die im Eigentum von Feinden stehen. Gmndstüökgleiche Rechte sind wie Gmndstücke zu behandeln. 3. Juristische Personen des Privatrechts, die im Inland ihren Sitz haben und unter maßgebendem feindlichen Einfluß stehen, sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BO. nicht als Feinde anzusehen. Sie sind deutsche Untemehmen. Ihr Vermögen ist nach § 4 BO. kein feind­ liches Vermögen. Dies gilt auch dann, wenn alle Anteile der juristischen Person einem Feind zustehen. 4. Für Jnlandsuntemehmen, die unter maßgebendem feind­ lichen Einfluß stehen, ist in der Regel die Verwaltung und nicht die Abwesenheitspflegschaft (§ 5 der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft vom 11. Oktober 1939 — RGBl. I S. 2026 —) die geeignete Form. Die Einleitung einer Abwesenheitspflegschaft kommt gmndsätzlich nur zur Wahmng von Vermögensangelegen­ heiten solcher Untemehmen in Betracht, die nicht im Inland ihren Sitz oder eine Niederlassung haben. 5. Voraussetzung für die Bestellung eines Verwalters ist, daß es sich um ein Untemehmen handelt, das seinen Sitz oder eine Nieder­ lassung im Inland hat und unter maßgebendem feindlichen Einfluß steht. Für Gmndstücke ist nach § 18 BO. erforderlich, daß das Gmndstück im Inland gelegen ist und einem Feind gehört. Steht das Gmndstück im Eigentum einer Gesamthands- oder Bmchteilsgemeinschaft, so ist nur die Bestellung eines Verwalters für den Eigentumsanteil des Feindes zulässig. 6. Zur Einleitung und Aufhebung der Verwaltung sind nach §§ 13, 17 BO. die Oberlandesgerichte zuständig. Die einheitliche Lenkung der Verwaltung von Untemehmen und Grundstücken liegt dem auf Gmnd des § 19 Satz 2 BO. bestellten Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens ob. Er untersteht dem Reichsminister der Justiz unmittelbar.

Einleitung der Verwaltung. 7. Das Oberlandesgericht bestellt den Verwalter auf Antrag des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens. Örtlich zuständig zur Bestellung des Verwalters ist das Oberlandes­ gericht, in dessen Bezirk das Untemehmen seinen Sitz oder seine Niederlassung hat; handelt es sich um eine Vermögensmasse, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen befindet. Falls zur Bestellung eines Verwalters für ein Untemehmen die Zuständigkeit mehrerer Oberlandesgerichte gegeben sein würde,

K. Kriegsrecht.

1646

so ist das Oberlandesgericht allein zuständig, bei dem der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens die Be­ stellung des Verwalters beantragt. Die Bestellung von Verwaltern für mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die zu wirtschaft­ lichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind, jedoch ihren Sitz oder ihre Niederlassungen in den Bezirken ver­ schiedener Oberlandesgerichte haben, kann der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens bei einem Oberlandes­ gericht beantragen. Dieses Oberlandesgericht ist dann für die Be­ stellung von Verwaltern für sämtliche Unternehmen zuständig. — War ein anderes Gericht in der Sache bereits tätig geworden (z. B. im Falle des § 6 der Verordnung über die Wwesenheitspflegschaft vom 11. Oktober 1939 — RGBl. I S. 2026 —), so sind die Men an das hiernach zuständige Oberlandesgericht abzugeben.

8. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens ist ausschließlich berechtigt, die Bestellung eines Verwalters zu beantragen. Wird die Bestellung des Verwalters von einer anderen Stelle angeregt, so ist die Anregung an den Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens weiterzuleiten und seinem Befinden zu überlassen, ob er einen Antrag stellen will. 9. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens hat bei der Stellung des Antrags dem Oberlandesgericht eine zur Führung der Verwaltung geeignete Person vorzuschlagen. Für ein Unternehmen können eine oder mehrere Personen zu Ver­ maltem bestellt werden. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens hat femer den Umfang der Befugnisse des Verwalters zu bestimmen. Die Befugnisse deS Verwalters können sowohl persönlich als auch sachlich beschränkt werden. Beantragt der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens die Bestellung mehrerer Verwalter für ein Untemehmen, so hat er anzugeben, wie der Tätigkeitsbereich der Verwalter zu­ einander abgegrenzt werden soll. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens hat ferner bei der Stellung des Antrags darzulegen, daß es sich um ein unter maßgebendem feindlichen Einfluß stehendes Untemehmen handelt. Zur Feststellung des maßgebenden feindlichen Einflusses kann er die erforderlichen Ermittlungen vomehmen, insbesondere von dem Untemehmen Auskunft verlangen. 10. DaS Gericht hat vor der Bestellung des Verwalters zu prüfen:

K. S. Verwaltung feindlicher Unternehmungen. 8—13.

1647

1. ob ein ordnungsmäßiger Antrag gestellt ist, 2. ob es sich um ein Untemehmen handelt, das im Inland seinen Sitz, eine Mederlassung oder Vermögen hat, und 3. ob die vom Reichskommissar vorgeschlagene Person für das Amt des Verwalters geeignet ist. Hält das Oberlandesgericht die vorgeschlagene Person für ungeeignet, so ist der Reichskommissar für die Behandlung feind­ lichen Vermögens um einen neuen Vorschlag zu ersuchen. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob das Untemehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß steht und ob die Bestellung eines Verwalters zweckmäßig ist. Das Gericht ist fernes an die Bestimmung des Reichskommissars über Umfang und Form der Verwaltung gebunden. Die Beurteilung dieser Fragen liegt dem Reichskom­ missar für die Behandlung feindlichen Vermögens ob. 11. Die Bestellung des Verwalters geschieht durch einen Be­ schluß, in dem das Untemehmen und die Person des Verwalters zu bezeichnen und, wenn der Verwalter nach dem Antrag des Reichskommistars für die Behandlung feindlichen Vermögens nicht zu allen gerichtlichen und außergerichüichen Rechtshandlungen befugt sein soll, seine Befugnisse genau festzusetzen sind91). Bei der Bestellung des Verwalters ist femer anzuordnen, daß der Ver­ walter über die Fühmng der Verwaltung dem Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens in regelmäßigen, von diesem näher zu bestimmenden Zeitabständen Bericht zu erstatten hat. Dem Verwalter ist eine Bestallung auszuhändigen, die er bei Beendigung des Amts zurückzugeben hat. 12. Das Oberlandesgericht, das für die Bestellung deS Ver­ walters zuständig ist, hat die Vergütung des Verwalters und die Höhe der zu erstattenden Auslagen festzusetzen (§ 16 BO.). Bor der Festsetzung ist der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens zu hören. IS. Die Bestellung des Verwalters wird mit der Bekannt­ machung an den Verwalter wirksam. Mit diesem Zeitpunkt tritt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BO. das Ruhen der Befugnisse aller Organe (Vorstand, Aufsichtsrat, Hauptversammlung) sowie der Leiter oder der sonst zur Vertretung oder Verwaltung befugten Personen

31) Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Verwalter auch Verwalter für die feindliche Beteiligung. Dies gilt auch, soweit bereits Verwalter von den Oberlandesgerichten bestellt sind. Die Ver­ waltung kann auch in der Form angeordnet werden, daß allein die feindliche Beteiligung unter Verwaltung gestellt wird. AB. d. RIM. v. 17. 9. 1940 — DJ. S. 1060.

1648

K. Kriegsrecht.

(Gesellschafter, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten) ein. Aus diesem Grunde wird es in der Regel zweckmäßig sein, auch diesen Personen die Bestellung deS Verwalters bekanntzumachen. 14. Ist das Unternehmen im Handels- oder Genossenschafts­ register eingetragen, so hat das Oberlandesgericht das zuständige Registergericht von der Bestellung des Verwalters zu benach­ richtigen. Die Bestellung des Verwalters hat das Registergericht von Amts wegen gebührenfrei in das Handels- oder Genossenschafts­ register einzutragen. Das Ruhen der Befugnisse der Organe und der Prokuristen hat eine Löschung der sie betreffenden Eintragungen nicht zur Folge. Der Verwalter ist, wenn bei seiner Einsetzung nichts anderes bestimmt ist, kraft seiner Vertretungsmacht berechtigt, neue Pro­ kuren und Vollmachten zu erteilen. Ermächtigt er einen Prokuristen, dessen Befugnisse ruhen, zur weiteren Ausübung der Prokura, so hat er diese Tatsache dem Registergericht formlos anzuzeigen. Das Registergericht hat in diesem Falle von einer doppelten Eintragung der Prokura abzusehen und statt dessen im Register zum Ausdruck zu bringen, daß die Prokura nicht ruht oder nicht mehr ruht. 15. Wird für ein Grundstück oder für ein Unternehmen, zu dessen Vermögen Grundstücke gehören, ein Verwalter bestellt, so hat das Oberlandesgericht das zuständige Grundbuchamt zu be­ nachrichtigen. Eine Eintragung der Bestellung des Verwalters im Grundbuch findet nicht statt. Das Grundbuchamt hat jedoch sicher­ zustellen, daß die Anordnung der Verwaltung im Grundbuchverkehr beachtet wird. Die Mitteilungen der Oberlandesgerichte sind zu den Grundakten zu nehmen. Damit sie nicht übersehen werden, empfiehlt eS sich, an geeigneter Stelle des Handblatts oder auf dem Grund­ aktendeckel einen formlosen Hinweis darauf anzubringen. Unterliegt das Grundstück einem Umlegungsverfahren, so haben die Grundbuchämter in dem nach der AB. vom 5. 10. 1938 (8240 — IV. b2 1842, Deutsche Justiz S. 1576) angeordneten Zeit­ raum den Umlegungsbehörden von der Bestellung des Verwalters Mitteilung zu machen. 16. Für die Bestellung des Verwalters wird die Hälfte der vollen Gebühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben. Maßgebend ist der Wert des der Verwaltung unterliegenden Vermögens. Für das weitere gerichüiche Verfahren wird für jedes ange­ fangene Jahr ein Viertel der vollen Gebühr, mindestens jedoch fünfzig Reichsmark, erhoben. Das erste Jahr beginnt mit dem Tage der Bestellung des Verwalters. Maßgebend ist der Wert deS der

K. 9. Verwaltung feindlicher Unternehmungen. 14—20.

1649

Verwaltung unterliegenden Vermögens. Die JahreSgebühren werden mit der Aufhebung der Verwaltung und, wenn sie länger als ein Jahr dauert, am Ende jedes Jahres fällig. 17. Uber die Angelegenheiten, betreffend die Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feindlichen Einfluß stehen, haben die Oberlandesgerichte ein Register BU. mit folgenden Spalten zu führen: 1. Laufende Nummer, 2. Tag des Eingangs der ersten Schrift, 3. Bezeichnung des Unternehmens oder des Grundstücks, 4. Verwalter, 5. Bemerkungen; Jahr der Weglegung der Akten. Das Register ist zur Ersparung von Druckkosten handschriftlich herzustellen.

Mit den VU.-Sachen sind feste Men (§ 3 Abs. 3 der Akten­ ordnung) anzulegen. Im übrigen richtet sich die geschäftliche Be? Handlung nach den Vorschriften der MO., im Geltungsbereich der GeO. nach deren Bestimmung. Die Aufbewahrungsfrist für BU.-Akten beträgt 30 Jahre. 18. Zur Erhaltung und Sicherstellung des Vermögens kann der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens im Fall dringender Gefahr selbst einen Verwalter für ein Inlands­ unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar unter maßgebendem feindlichen Einfluß steht, bestellen; Nr. 11 gilt sinngemäß. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens hat die Bestellung des Verwalters binnen einer Woche dem Oberlandes­ gericht anzuzeigen und binnen weiterer zwei Wochen die Entscheidung des Oberlandesgerichts nachzusuchen. Wird die Entscheidung nicht rechtzeitig nachgesucht, so hat das Oberlandesgericht die Verwaltung aufzuheben.

Führung der Verwaltung. 19. Dem Verwalter liegt die Erhaltung und Sicherstellung des ihm anvertrauten Vermögens ob. Er hat bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Verwalters anzuwenden (816 BO.). Er ist für alle aus der Verletzung seiner Sorgfaltspslicht entstehenden Schäden verantwortlich. 20. Auf die unter Verwaltung gestellten Unternehmen finden, obwohl die Befugnisse der Organe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 VO. ruhen, die für die jeweilige Unternehmensform geltenden allge­ meinen Vorschriften, insbesondere die handelsrechllichen Vorschriften,

1650

K. Sriegsrecht.

Anwendung. Der Verwalter, der die Befugnisse der Organe in seiner Stellung vereinigt, hat das ihm anvertraute Unternehmen unter Einhaltung dieser Vorschriften zu verwalten^). 21. Für die Befugnisse deS Verwalters ist in erster Linie seine Bestellung maßgebend. Soweit bei der Einsetzung des Verwalters nichts anderes bestimmt ist, ist der Verwalter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BO. zu allen gerichllichen und außergerichllichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb des Unternehmens im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaft mit sich bringt. Sind die Befugnisse des Verwalters beschränkt worden, so kann er wirksam nur innerhalb der ihm übertragenen Befugnisse tätig werden. Nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung deS ReichSkommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens darf der Verwalter 1. Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte erwerben, ver­ äußern oder belasten, 2. Beteiligungen an anderen Unternehmen erwerben oder ver­ äußern, 3. neue Betriebs- oder Geschäftszweige aufnehmen oder bis­ herige Betriebs- oder Geschäftszweige aufgeben, 4. Zweigniederlassungen errichten oder aufheben, 5. Neu- und Umbauten wesentlichen Umfangs vornehmen, 6. die Satzung ändern, 7. daS Unternehmen oder Teile des Unternehmens veräußern, k abwickeln oder stillegen. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens kann auch andere als die erwähnten Geschäfte seiner Ent­ scheidung Vorbehalten oder von einzelnen der vorgenannten Be­ schränkungen befreien; diese Bestimmungen sind in die BestallungSurkunde aufzunehmen. Bei grundsätzlichen Maßnahmen, welche den Aufbau und den Bestand des Unternehmens betreffen (z. B. Satzungsänderungen, Veräußerung oder Stillegung des Unternehmens), ist außer der Zustimmung des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens die Bestätigung deS Oberlandesgerichts erforderlich. 22. Die Aufsicht über die laufende Tätigkeit des Verwalters steht dem Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens zu. Hinsichüich der Führung der Verwaltung unterliegt der Verwalter seinen Richüinien und Weisungen. Der Reichs­ kommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens ist befugt,

32) S. Anm. zu § 14 der BO.

K. 9. Verwaltung feindlicher Untemehmungen. 81—84.

1651

1. von den unter Verwaltung stehenden Unternehmen jederzeit die Einreichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlust­ rechnungen zu verlangen, ferner von ihnen, ihren Inhabern und ihren Organen Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu fordern, die Bücher und Schriften einzusehen, über­ haupt alle Prüfungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die er zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich hält; 2. an den Hauptversammlungen, den-sonstigen Mitgliederver­ sammlungen und den Sitzungen der Organe teilzunehmen und in ihnen das Wort zu ergreifen; er kann sich bei der Wahr­ nehmung dieser Befugnisse vertreten lassen; 3. im Falle dringender Gefahr zur Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung einstweilige Anordnungen zu erlassen. 23. Der Verwalter ist verpflichtet, dem Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens in regelmäßigen Zeit­ abständen über die Führung der Verwaltung zu berichten. Gegen­ über den Organen des Unternehmens, deren Befugnisse nach § 14 Abs. 1 Satz 2 VO. ruhen, ist der Verwalter nicht zur Bericht­ erstattung verpflichtet. 24. Der Verwalter hat dem Reichskommissar für die Be­ handlung feindlichen Vermögens in gewissen, von diesem zu be­ stimmenden Zeiträumen über die Verwaltung Rechnung zu legen. Bei Einzelfirmen, offenen Handelsgesellschaften, Kommandit­ gesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesell­ schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien hat der Verwalter den Jahresabschluß (Jahresbilanz und Gewinn- und Verlust­ rechnung), der nach den für die jeweilige Unternehmensform geltenden Vorschriften aufzustellen ist, unverzüglich nach der Fest­ stellung dem Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens einzureichen. Der Jahresabschluß muß von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder einer öffentlich bestellten Wirt­ schaftsprüfungsgesellschaft geprüft sein; der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Ausnahmen zulassen. Bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien hat der Verwalter dem Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens ferner den Geschäftsbericht einzureichen (§ 128 AktG.). Bei Unternehmen, die nicht zur Aufstellung von Bilanzen ver­ pflichtet sind, hat der Verwalter eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit den üblichen Belegen dem

1652

K. Kriegsrecht.

Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens ein­ zureichen. veendkMML der Verwaltung. 25. Die Verwaltung deS Unternehmens ist auf Antrag des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens auf­ zuheben. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Ver­ mögens ist ausschließlich berechtigt, die Aufhebung der Verwaltung zu beantragen. Nr. 8 Satz 2 gilt entsprechend. 26. DaS Oberlandesgericht kann jederzeit die Bestellung des Verwalters widerrufen. Vor einem Widerruf der Bestellung des Verwalters ist der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens zu hören. Der Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens ist jederzeit befugt, die Wberufung des Ver­ walters bei dem zuständigen Oberlandesgericht zu beantragen. 27. Ist das Unternehmen im Handels- oder Genossenschafts­ register eingetragen, so hat das Oberlandesgericht das züständige Registergericht von der einzutragenden Tatsache zu benachrichtigen. Handelt es sich um ein Grundstück, so ist das zuständige Grundbuch­ amt zu benachrichtigen. Unterliegt das Grundstück einem Um­ legungsverfahren, so haben die Grundbuchämter in dem nach der AB. vom 5.10.1938 (8240 —IV. b9 1842, Deutsche Justiz S. 1576) angeordneten Zeitraum den Umlegungsbehörden von der Auf­ hebung der Verwaltung oder von dem Widerruf der Bestellung des Verwalters Mitteilung zu machen.

10. Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger, k.

vom 26. Februar 1940 (RGBl. I

S. 424).

Auf Grund des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 191) wird mit Rücksicht auf das britische Ausnahmegesetz über Patente, Muster, Urheberrecht und Handelsmarken vom 21. Sep­ tember 1939 im Wege der Vergeltung verordnet: § l33). (1) An den im Inland wirksamen Patent- und Ge­ brauchsmusterrechten, die Angehörigen des Bereinigten König33) Nach der DO. über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger v. 1. 7. 1940 — RGBl. I S. 947 —, in Kraft seit 15. 7. 1940, gelten die Bestimmungen der §§ 1 und 4 bis 12 sinngemäß auch für Urheberrechte von Angehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.

K. 10. BO. ü. gewerbl. Schutzrechte brit. Staatsang. §§ 1—5. 1653

reichs von Großbritannien und Nordirland (britischen Staatsange­ hörigen) zustehen, können zur Wahrung allgemeiner Belange Aus­ übungsrechte erteilt werden. Dies gllt auch dann, wenn einem anderen an dem Patent oder Gebrauchsmuster ein Recht zur ausschließlichen Benutzung der geschützten Erfindung zusteht. (2) Ein Ausübungsrecht nach Abs. 1 kann auch dem erteilt werden, der bereits aus einem anderen Rechtsgrund zur Benutzung der geschützten Erfindung befugt ist. § 2. Der Gebrauch eines im Inland geschützten Warenzeichens, das einem britischen Staatsangehörigen zusteht, kann zur Wahrung allgemeiner Belange einem anderen gestattet werden, soweit es erforderlich erscheint, um die Art einer Ware zu kennzeichnen, die nach Beschaffenheit oder Verwendungszweck der bisher unter dem Warenzeichen vertriebenen Ware entspricht. § 3. Die Erteilung von Patenten sowie die Eintragung von Gebrauchsmustern oder Warenzeichen, die ein britischer Staats­ angehöriger nachsucht, kann ausgesetzt werden. § 4. Die 88 I bis 3 können auch angewendet werden, wenn neben britischen Staatsangehörigen andere als Rechtsinhaber oder Rechtsucher beteiligt sind. 8 5. Anordnungen nach den 88 1 bis 3 können auch getroffen werden, wenn britische Staatsangehörige Angehörigen anderer Der Präsident des Reichspatentamts kann die Gebühr für den Antrag (§ 8 Abs. 3 a. a. O.) in Ausnahmefällen bis auf 20 Reichsmark ermäßigen, wenn eS mit Rücksicht auf den geringen Wert des erstrebten AusüvungSrechts angemessen erscheint. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so kann er auch die Gebühr für die Gegenaußerung (§ 9 Abs. 2 a. a. O.) auf den gleichen Betrag herabsetzen. Er veröffentticht die bei ihm eingehenden Anträge (§ 8 Abs. 1 a. a. O.) ihrem wesentlichen Inhalt nach im „Völkischen Beobachter". Wenn der Antragsteller nicht in Wahrnehmung amtlicher Aufgaben handelt, hat er die Kosten der Veröffentlichung zu tragen und auf Er­ fordern dafür einen Vorschuß zu leisten. Die Bestimmungen der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. 2. 1940 und der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1.7.1940 sind sinngemäß anzuwenden auf Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen und Urheber­ rechte, die kanadischen Staatsangehörigen zustehen, und auf die Er­ teilung von Patenten und die Eintragung von Gebrauchsmustern und Warenzeichen, die von kanadischen Staatsangehörigen nachgesucht werden (BO. v. 11. 7. 1940 — RGBl. I S. 997). Das gleiche gilt für die Angehörigen der Südafrikanischen Union (DO. v. 17. 7. 1940 — RGBl. I S. 1006) und australische (BO. v. 10. 8. 1940 — RGBl. I S. 1103) und neuseeländische (BO. v. 24. 4.1941 — RGBl. I S. 234) Staatsangehörige.

1654

IC Kriegsrechr.

Staaten Rechte unter Umständen übertragen haben, die darauf schließen lassen, daß die Übertragung erfolgt ist, um die Rechte deutschen Vergeltungsmaßnahitren -u entziehen, insbesondere, wenn die Übertragung erst nach dem 31. August 1939 zur Kenntnis des Reichspatentamts gebracht worden ist.

§ 6. (1) Den britischen Staatsangehörigen stehen gleich die Angehörigen der britischen überseeischen Besitzungen, Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete. (2) Im übrigen gilt der § 3 der Verordnung über die Behand­ lung feindlichen Vermögens sinngemäß. 8 7. (1) Die Anordnungen nach den §§ 1 bis 3 werden von dem Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, der auch die Vergütung und die sonstigen Bedingungen für die Erteilung von Ausübungs- und Gebrauchsrechten bestimmt. (2) Den Anordnungen kann rückwirkende Geltung beigelegt werden. Sie können jederzeit geändert und zurückgenommen werden. 8 8. (1) Anträge auf Anordnungen nach den §§ 1 und 2 sind in doppelter Ausfertigung an den Präsidenten des Reichspatent­ amts zu richten. Anlagen sind doppelt beizufügen. (2) Die Angaben, mit denen der Antrag begründet wird, sind glaubhaft zu machen. (3) Wer eine Anordnung beantragt, ohne dabei in Wahr­ nehmung amtlicher Aufgaben zu handeln, hat mit dem Antrag für jedes davon betroffene Schutzrecht eine Gebühr von 50 Reichsmark an die Kasse des Reichspatentamts zu entrichten. 6 9. (1) Den Inhabern der von dem Antrag betroffenen Rechte soll nach Möglichkeit Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Die Äußerung ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. Anlagen sind doppelt beizufügen. (2) Äußert sich der Inhaber des Schutzrechts, gegen das der Antrag gerichtet ist, so hat er mit der Äußerung für jedes Schutz­ recht eine Gebühr von 50 Reichsmark an die Kasse des Reichspatent­ amts zu entrichten; wird sie nicht gezahlt, so bleibt die Äußerung unberücksichtigt. 8 10. (1) Der Präsident des Reichspatentamts kann zur Aufklärung der Sache die Vernehmung von Zeugen und Sachver­ ständigen anordnen, sowie andere Ermittlungen anstellen. Die Be­ stimmungen im § 46 des Patentgesetzes sind anzuwenden. (2) Zeugen und Sachverständige erhalten Gebühren nach der für die Gerichte geltenden Gebührenordnung. Die dadurch ent-

L. 11. Schutz- u. Urheberrechte v. Angeh. d. Verein. Staaten. §§1,2. 1655

stehenden Kosten fallen dem Antragsteller zur Last, wenn er nicht in Wahrnehmung amtlicher Aufgaben handelt. § 11. Gegen Entscheidungen des Präsidenten des Reichs­ patentamts über Anträge auf Anordnungen nach den §§ 1 und 2 findet keine Beschwerde statt. § 12. Der Präsident des Reichspatentamts kann den Betrag der Geldleistungen, die auf Grund seiner Anordnungen an eine Reichskasse zu zahlen sind, festsetzen. Die festgesetzten Beträge können nach den Bestimmungen der Justizbeitreibungsordnung einge­ zogen werden. § 13. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft-")). (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann sie außer Kraft tritt.

1L Verordnung über gewerbliche Schutz­ rechte und Urheberrechte von Angehörigen k.

der Vereinigten Staaten von Amerika. Dom 22. Dezember 1942 (RGBl, i S. 737). Auf Grund des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 191) wird zur Vergeltung für die in den Bereinigten Staaten von Amerika gegen gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte deutscher Staatsangehöriger gettoffenen Maßnahmen verordnet:

§ 1. (1) An den im Inland wirksamen Patent-, Urheber-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechten, die Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika zustehen, können zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn einem anderen an dem Recht eine Befugnis zur ausschließlichen Verwertung zusteht. (2) Ein Ausübungsrecht nach Abs. 1 kann auch dem erteilt werden, der bereits aus einem anderen Rechtsgrund zur Ausübung befugt ist. § 2. Die Erteilung von Patenten sowie die Eintragung von Gebrauchsmustern und Warenzeichen, die ein Angehöriger der Bereinigten Staaten von Amerika nachsucht, kann ausgesetzt werden. 34) Verkündet am 29. 2. 1940.

K. KriegSrecht.

1656

8 3. Für die Durchführung der §§ 1 und 2 gelten die Bestim­ mungen der 8§ 4 bis 12 der Verordnung über gewerbliche Schutz­ rechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 424) und der 88 2 und 3 der Verordnung über Urheber­ rechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 947) sinngemäß^). 84. (1) Diese Verordnung tritt äm siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft"). (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann sie außer Kraft tritt.

k.

12. Kriegswirtschaftsverordnung. Vom 4. September 1939 (RGBl. I S. 1609).

Die Sicherung der Grenzen unseres Vaterlandes erfordert höchste Opfer von jedem deutschen Volksgenossen. Der Soldat schützt mit der Waffe unter Einsatz seines Lebens die Heimat. An­ gesichts der Größe dieses Einsatzes ist es selbstverständliche Pflicht jedes Volksgenossen in der Heimat, alle seine Kräfte und Mittel Volk und Reich zur Verfügung zu stellen und dadurch die Fort­ führung eines geregelten Wittschaftslebens zu gewährleisten. Dazu gehört vor allem auch, daß jeder Volksgenosse sich die notwendigen Einschränkungen in der Lebensführung und Lebenshaltung auferlegt. Der Ministerrat für die Reichsvetteidigung verordnet daher mit Gesetzeskraft:

Abschnitt I.

Kriegsschädliches Verhalte«. 8 la7). (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichttgen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseiteschafft oder zurückhält und dadurch böswillig die Deckung dieses Bedarfs gefährdet, wird mit Zuchthaus oder Gefängnis bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.

35) Dgl. Anm. zu § 1 der BO. v. 26. 2. 1940 — K10. 36) Verkündet am 30. 12. 1942. 37) § 1 gilt im Protektorat Böhmen und Mähren auch für Per­ sonen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. BO. v. L. 4. 1941 — RGBl. I S. 199.

K. 12. Kriegswirtschaftsverordnung. § la, H18—20.

1657

§ la17*), (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs 1. für die Bevorzugung eines anderen bei der Lieferung von Wa­ ren oder bei Leistungen eine Tauschware oder einen sonstigen Vorteil fordert oder sich oder einem anderen versprechen oder gewahren läßt, 2. die Lieferung einer Tauschware oder einen sonstigen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um sich oder einem anderen Waren oder Leistungen bevorzugt zu verschaffen.

(2)

Abschnitt III. Kriegslöhne. 8 18. (1) Die Reichstreuhänder und Sondertreuhänder der Arbeit passen nach näherer Weisung des Reichsarbeitsministers die Arbeitsverdienste sofort den durch den Krieg bedingten Verhält­ nissen an und setzen durch Tarifordnung Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen mit bindender Wirkung nach oben fest. (2) Werden Betriebe oder Verwaltungen neu errichtet oder umgestellt, oder üben Arbeiter und Angestellte nach dem Inkraft­ treten dieser Verordnung eine andere Tätigkeit aus als zuvor, so gelten die Lohn- und Gehaltssätze, die für gleichartige Betriebe oder Verwaltungen Geltung haben oder die für die neue Tätigkeit maß­ gebend sind. Bestehen Zweifel darüber, welche Lohn- und Gehalts­ sätze in Frage kommen, so trifft der Reichstreuhänder oder Sonder­ treuhänder der Arbeit hierüber Bestimmungen. (3) Zuschläge für Mehrarbeit, Sonntags-, Feiertags-und Nacht­ arbeit sind nicht mehr zu zahlen11). (4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend für die Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen der Heimarbeit. 8 19. Vorschriften und Vereinbarungen über den Urlaub treten vorläufig außer Kraft. Die näheren Bestimmungen über das Wiederinkrafttreten erläßt der Reichsarbeitsminister. 8 20. Der Reichsarbeitsminister kann von den bestehenden Vorschriften abweichende Bestimmungen über Erlaß und Inhalt von Tarifordnungen und die regelmäßige Arbeitszeit treffen sowie Ausnahmen von bestehenden Arbeitsschutzvorschriften zulassen. Für 37a) Eingefügt durch VO. v. 25. 3. 42 — RGBl. I S. 147. Gilt auch im Protektorat und in den eingegl. Ostgebieten. 88) Aufgehoben durch BO. vom 16.11.1939 — RGBl. I ©.2254 — mit Wirkung vom 27. 11. 1939. Heun, Handelsgesetzbuch. 2. Aufl.

1658

K. KriegSrecht.

öffentliche Verwaltungen und Betriebe erläßt der Reichsarbeits­ minister diese Bestimmungen im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern.

§ 21. (1) Wer Löhne oder Gehälter entgegen den Borschtiften der §§ 18 bis 20 dieser Verordnung verspricht oder gewährt oder sich versprechen oder gewähren läßt, wird vom Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit mit einer Ordnungsstrafe in Geld in unbegrenzter Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung belegt. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der günstigere sonstige Arbeits­ bedingungen fordert oder gewährt, als sie nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig sind. Gegen den Ordnungsstrafbescheid ist die Beschwerde an den Reichsarbeitsminister zulässig. (2) In schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis oder Zuchthaus. Die Strafverfolgung tritt auf Antrag des Reichstreuhänders oder Sondertreuhänders der Arbeit ein. Der Antrag kann zurück­ genommen werden.

Abschnitt IV. KriegSpreife.

8 22. Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art müssen nach den Grundsätzen der kriegsverpflichteten Volkswirtschaft gebildet werden. § 23. (1) Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art sind zu senken, soweit auf Grund deS Abschnitts III dieser Ver­ ordnung bei Gütern und Leistungen Ersparnisse an Lohnkosten eintreten. (2) Preisen und Entgelten für Güter und Leistungen jeder Art dürfen künftig höchstens die nach Abschnitt III dieser Verordnung zulässigen Löhne und Gehälter zugrunde gelegt werden. (3) Soziale Aufwendungen an die Gefolgschaft, die nicht in Gesehen, Verordnungen oder Tarifordnungen zwingend vorge­ schrieben sind, dürfen der Berechnung der Preise und Entgelte nur zugrunde gelegt werden, soweit sie betriebS- oder brancheüblich sind und dem Grundsatz sparsamer Wirtschaftsführung nicht wider­ sprechen. (4) Es ist verboten, höhere Preise und Entgelte als die nach Ms. 1 bis 3 zulässigen zu fordern oder zu gewähren. § 24. Güter und Leistungen jeder Art sollen nicht durch Werk­ oder Hilfsstoffe, Frachtkosten oder sonstige Kosten verteuert werden, deren Verwendung oder Aufwendung nur durch eine besondere Beanspruchung eines Wirtschaftszweiges verursacht, aber nach.Art,

K. 12. KriegSwirtschaftSverordnung. §§ 21—29.

1659

Menge und Bezugsort mit dem Grundsatz sparsamer Mrtschaftsführung nicht zu vereinbaren ist. § 25. (1) Sind gebundene Preise durch Selbstkosten von Be­ trieben bestimmt, die nur infolge der Bindung der Preise im Sinne des § 1 der Verordnung über Preisbindungen und gegen Ver­ teuerung der Bedarfsdeckung vom 12. November 1934in der Fassung vom 11. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1110,1248; Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 266,291) oder einer besonderen Beanspruchung ihres Wirtschaftszweiges in Betrieb erhalten oder wieder in Betrieb genommen worden sind, so müssen die Preise gesenkt werden. (2) Ferner sind Preise zu senken, die darauf beruhen, daß Be­ triebe auf Grund ihrer rechtlichen Stellung oder der tatsächlichen Verhältnisse oder wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ohne aus­ reichenden Wettbewerb sind. (3) Die nach dieser Verordnung durchzuführende Senkung gebundener Preise erfolgt für sämtliche Mitglieder eines Zusammenschlusseö in gleicher Höhe und vom gleichen Zeitpunkt ab. (4) Die Preissenkung nach Abs. 1 bis 3 bedarf der vorherigen Zustimmung des Reichskommissars für die Preisbildung. § 26. Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art sind um den Betrag zu senken, den der Veräußerer oder der Lei­ stungspflichtige bei den einzelnen Gütern und Leistungen dadurch erspart, daß er selbst Güter und Leistungen auf Grund dieser Ver­ ordnung zu einem niedrigeren Preise oder Entgelt erhält, alS er zuletzt vor Verkündung dieser Verordnung aufgewendet hat. 8 27. Die Bestimmungen der Verordnung über daS Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (ReichSgefetzl. I S. 965) und die sonstigen bisher erlassenen Preisvorschriften bleiben im übrigen unberührt. 8 28. Der Reichskommissar für die Preisbildung und die von ihm beauftragten Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnittes zulassen oder anordnen. Abschnitt V.

Gchlntzbestimmrrrrge«.

8 29. (1) Nach den Richtlinien des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft und Generalbevollmächtigten für die Reichsver­ waltung können die zuständigen Reichsminister und der Reichs­ kommissar für die Preisbildung, gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, zur Durchführung und Ergänzung dieser Derord105*

1660

K. ItoeßSted^L

nung Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvor­ schriften erlassen. (2) Sie können Befugnisse, die ihnen nach dieser Verordnung zustehen, auf andere Stellen übertragen.

§ 30. in Kraft.

Die Verordnung tritt am Tage der VerkündungM)

13. Erste Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt in (Kriegslöhne) der Kriegs­ wirtschaftsverordnung (Erste KLDB.). k.

Bom 16. September 1939 (RGBl. I S. 1869). Auf Grund der Kriegswittschaftsverordnung vom 4. Sep­ tember 1939, Abschnitt V § 29, (Reichsgesetzbl. I S. 1609) wird zur Durchführung und Ergänzung des Abschnitts III der Verordnung (Kriegslöhne) im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft folgendes verordnet:

Kündigungsfristen bei Stillegungen. § 1. (1) Werden in Auswirkung des Kriegszustandes^Be­ triebe stillgelegt, eingeschräntt oder umgestellt, so kann der ReichStt^uhänder oder Sondertteuhänder der Arbeit die bestehenden Kündigungsfristen für einzelne Gefolgschaftsmitglieder, für die Gefolgschaften einzelner Betriebe oder diejenigen einer Gruppe von Bettieben abkürzen. Das gleiche gllt für solche Fristen, innerhalb derer die Einführung von Kurzarbeit anzukündigen ist. Über die Zahlung fällig werdender Entschädigungen (Abfertigungen) kann der Reichstteuhänder oder Sondertteuhänder der Arbeit von den gesetzlichen Vorschriften oder sonst gettoffenen Regelungen ab­ weichende Bestimmungen treffen. (2) Die Abkürzung der Kündigungs- und AnkündigungSsristen kann von der Erfüllung bestimmter Auflagen zugunsten der be­ ttoffenen Gefolgschaftsmitglieder abhängig gemacht werden.

Inkrafttreten. 8 2. Die Verordnung tritt rückwirkend mit dem 4. September 1939 in Kraft. 39) Verkündet am 4. 9. 1939.

K. 14. 2. DurchsBestimmungen über KrtegSlöhne. §§ 1—3.

1661

k. 14. Zweite Durchführungsbestimmungen

zum Abschnitt in (Kriegslöhne) der Kriegs­ wirtschaftsverordnung (Zweite KLDB.). Bom 12. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2028). Auf Grund der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. Sep­ tember 1939 Abschnitt V § 29 (Reichsgesetzbl. I S. 1609) wird zur Durchführung und Ergänzung des Wschnitts III der Verordnung (Kriegslöhne) im Einvernehmen mit dem Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft folgendes verordnet:

§ 1. (1) Eine Erhöhung der geltenden Lohn- oder Gehalts­ sätze — einschließlich der Entgelte in der Heimarbeit — und sonstiger regelmäßiger Zuwendungen sowie eine Erhöhung des Arbeits­ verdienstes durch einmalige Zuwendungen ist verboten. Dies gilt nicht für Erhöhungen, die auf Gesetz, einer Tarifordnung, einer von einem Reichsminister erlassenen oder genehmigten Dienstordnung, einer von einem Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit gebilligten Betriebs- (Dienst-) Ordnung oder auf einer An­ ordnung eines Reichstreuhänders oder SondertreuhänderS der Arbeit beruhen. (2) Für neuerrichtete Betriebe (Verwaltungen) oder Betriebs­ abteilungen sowie für neueingestellte oder mit anderen Arbeiten beschäftigte Gefolgschastsmitglieder gelten die Vorschriften des § 18 Abs. 2 der Kriegswirtschaftsverordnung. (3) Der Reichstreuhänder oder Sondertreuhänder der Arbeit kann Ausnahmen zulassen. § 2. Eine Änderung festgesetzter und ausgeprobter Akkorde zwecks Erhöhung des Arbeitsverdienstes ist verboten. Reue Akkorde sind nach sorgfältiger Ermittlung der Akkordgrundlagen alsbald endgültig so festzusetzen, daß der sich daraus ergebende Arbeitsver­ dienst nach Einarbeitung des Gefolgschaftsmitglieds nicht über den für gleichwertige Arbeiten im Betriebe üblichen hinausgeht. Bei Änderung der Akkordgrundlage ist eine Überprüfung des Akkordes unverzüglich vorzunehmen. Die vorstehenden Vorschriften gelten für Prämien sinngemäß. Der § 1 Abs. 3 findet Anwendung.

§ 3. Die Vorschriften der §§ 1 und 2 finden auf eine Senkung der Lohn- oder Gehaltssätze, die Verschlechterung regelmäßiger Zu­ wendungen sowie eine Änderung festgesetzter und ausgeprobter Akkorde zwecks Verminderung des Arbeitsverdienstes sinngemäß

1662

K. Kriegsrecht.

Anwendung. Unberührt bleibt die Zurückführung nicht leistungsbe­ dingter Entgelte mit Zustimmung oder auf Anordnung des ReichstreuhänderS oder SondertreuhänderS der Arbeit.

§ 4. Die Strafvorfchristen des § 21 der Kriegswirtschaftsver­ ordnung gelten entsprechend. § 5. Der Reichsarbeitsminister kann die zur Durchfühmng und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen VerwaltungSvorschristen erlassen. Er bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung. § 6. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft").

k. 15. Durchführungsverordnung zum Ab­ schnitt iv der Kriegswirtschaftsverordnung. Bom 11. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2053). Auf Grund des § 29 der Kriegswirtschastsverordnung vom 4. September 1939 lReichsgesetzbl. I S. 1609) wird verordnet: § 1. Der Unternehmer hat die Lohnzuschläge, die gemäß § 18 Ms. 3 der Kriegswirtschastsverordnung nicht mehr gezahlt werden, an das Reich (Finanzkasse) abzuführen. 8 2. (1) Der Unternehmer hat die Lohnbeträge, die durch Maßnahmen auf Grund von § 18 Ms. 1 unfc 4 der Kriegswirtschafts­ verordnung erspart werden, an das Reich (Finanzkasse) abzuführen. (2) Macht die Berechnung der durch die Senkung der Löhne ersparten Lohnbeträge dem Unternehmer unzumutbare Schwierig­ keiten, so kann er mit Zustimmung des Finanzamts zur Abgeltung der ersparten Löhne einen Pauschalbetrag abführen. Er ist ver­ pflichtet, dem Finanzamt nachzuweisen, daß der Pauschalbetrag den auf Grund gewissenhafter Schätzung festgestellten Lohnersparnissen entspricht. 8 3. (1) Die abzuführenden Beträge sind in den Lohnkonten (§ 31 der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen 1939 vom 10. März 1939 — Reichsgesetzbl. I S. 449 —, § 31 der Zweiten Lohnsteuer­ durchführungsverordnung vom 6. Februar 1938 — Reichsgesetzbl. I 5. 149) besonders zu bezeichnen. (2) Auf die Mführung finden die für die Lohnsteuer maß­ gebenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

40) Verkündet am 16. 10. 1939.

K. 16. 2. DurchführungsB O. der Kriegs wirtschaftsBO.

1663

8 4. (1) Wenn die Abführung im Einzelfall eine Preiser­ höhung notwendig machen würde, können der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen den Unternehmer von der Abführungspflicht ganz oder teilweise befreien. (2) Der Unternehmer, der von. der Abführungspflicht befreit worden ist, hat dem Finanzamt hierüber eine Bescheinigung des Reichskommissars für die Preisbildung oder der von diesem beauf­ tragten Stellen vorzulegen. 8 5. (1) Die Abführungspflicht des § 2 entfällt, sobald die Lohnersparnisse nach den Weisungen des Reichskommissars für die Preisbildung dazu verwendet werden, die Preise und Entgelte für Güter und Leistungen des Betriebes zu senken. (2) Der Fortfall der Abführungspflicht ist dem Finanzamt vom Unternehmer unverzüglich anzuzeigen. 8 6. Wer den Vorschriften dieser Verordnung und den auf Grund des § 7 erlassenen Verwaltungsvorschriften zuwiderhandelt, wird nach den Vorschriften der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschristen vom 3. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 999) bestraft. 8 7. Der Reichskommissar für die Preisbildung, der Reichs­ minister der Finanzen und der Reichsarbeitsminister können, ge­ gebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung Berwaltungsvorschriften erlassen, allgemeine Ausnahmen zulassen und sich ergebende Zweifelsftagen im Verwaltungswege entscheiden. 8 8. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 4. September 1939 in Kraft. (2) Die in einzelnen Wirtschaftsgebieten ergangenen Anord­ nungen der Reichstteuhänder der Arbeit über die Behandlung der Zuschläge für Mehrarbeit, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und ähnlicher Einsparungen treten außer Kraft.

k.

16. Zweite Durchführungsverordnung zum Abschnitt iv der Kriegswirtschafts­ verordnung. Bom 8. Dezember 1940 (RGBl. I S. 1581.)

Auf Grund des § 29 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1609) wird verordnet: Nach den Grundsätzen einer kriegsverpflichteten Wirtschaft hat

1664

K. Sriegsrecht.

jeder bei seinem PreiSgebaren in dem Bewußtsein zu handeln, daß der Krieg jedem Deutschen eine besondere Verantwortung gegen­ über seinem Volke auferlegt und wirkliche Opfer von ihm verlangt. Diese Grundsätze gelten für die gesamte Volkswirtschaft, und zwar für jeden, der Preise oder Entgelte irgendwelcher Art fordert, sich gewähren läßt oder zahlt. Wer insbesondere Gewinne macht oder entstehen läßt, die unter den Kriegsverhältnissen unangemessen hoch sind, Preise oder Entgelte fordert oder zahlt, die auf kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertigtenKosten beruhen, sich ohne kriegswirtschaftlich gerechtfertigten Grund in den Weg vom Erzeuger zum Verbraucher einschiebt, ver­ stößt gegen die Grundsätze einer kriegsverpflichteten Wirtschaft.

k.

17. Verordnung über Maßnahmen auf

dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmusterund Warenzeichenrechts. Vom 1. SePterrrberZIvSS (RGBl, n (5.958). Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung wird folgendes verordnet: Artikel I

§ 1. (1) Die Frist zur Entrichtung patentamtlicher Gebühren, die durch Zustellung der Benachrichtigung nach §§ 11 Abs. 3 und 4, § 31 Satz 3 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117), § 14 Abs. 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 130) und § 9 Ws. 2 und 3, § 17 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes vom 6. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. IIS. 134) in Lauf gesetzt wird, beträgt drei Monate, sofern die Zustellung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung oder innerhalb eines Monats davor erfolgt ist. (2) Rach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Bekannt­ machungsbeschlusses kann die Anmeldung auch dann bekanntgemacht werden, wenn die Bekanntmachungsgebühr noch nicht entrichtet worden ist. (3) Zuschlaggebühren für die Verspätung der Zahlung patent­ amtlicher Gebühren (Tarif v la bis e des Gesetzes über die patent­ amtlichen Gebühren vom 5. Mai 1936 — Reichsgesetzbl. II S. 142) werden bis auf weiteres nicht erhoben. Dies gilt nicht für Zuschlag­ gebühren, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig geworden sind.

K. 17. LO.über Maßnahmen im Patent- usw. recht. §Z 1—7. 1665 g 2. (1) Die im patentamtlichen Verfahren verfügten Fristen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung laufen, werden um drei Monate verlängert. (2) Der Präsident des Reichspatentamts wird ermächtigt, weitergehende Anordnungen über die Verlängerung der vom Reichspatentamt verfügten Fristen zu treffen. § 3. Bis zum Ablauf der im § 1 Ms. 1 bestimmten Fristen kann der Patentsucher oder Rechtsinhaber beim Reichspatentamt Stundung der Gebühren und des Zuschlags beantragen, wenn er durch außergewöhnliche Umstände an der Zahlung gehindert wird. Gegen den Beschluß über den Antrag findet keine Beschwerde statt. Eine wiederholte Stundung ist zulässig; sie muß vor dem Ende der laufenden Stundungsfrist beantragt werden. § 4. (1) Wer durch außergewöhnliche Umstände verhindert worden ist, dem Reichspatentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzu­ setzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des EmspruchS (§ 32 Abs. 1 des Patentgesetzes), für die Frist, die dem Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluß zusteht (§ 34 Ws. 1 des Patentgesetzes), für die Frist deS § 37 Abs. 3 des Patentgesetzes und für die Frist zur Einreichung von Anmel­ dungen, für die ein Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden kann. (2) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung im § 43 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4 des Patentgesetzes finden Anwendung. Der Reichsminister der Justiz bestimmt, von welchem Zeitpunkt an der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht mehr zulässig ist. § 5. Die in zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Prio­ ritätsfristen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch laufen, enden nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkraft­ treten dieser Verordnung. § 6. Die Bekanntmachung einer Patentanmeldung kann über die im § 30 Abs. 4 Satz 1 des Patentgesetzes vorgesehene Höchstfrist hinaus weiter ausgesetzt werden. § 7. Die Vorschriften der §§ 3 bis 6 finden zugunsten von Angehörigen ausländischer Staaten nur Anwendung, wenn und insoweit in diesen Staaten nach einer Bekanntmachung im Reichs­ gesetzblatt den deutschen Staatsangehörigen gleichartige Erleichte­ rungen gewährt werden u). 41) Gleichartige Erleichterungen werden gewährt den deutschen

1666

K. AriegSrecht.

Artikel II.

§ 8. (I) Außer den im § 30 Abs. 6 des Patentgesetzes genannten Fällen findet die Erteilung eines Patentes ohne jede Bekannt­ machung statt, wenn daS Reichspatentamt nach Anhörung der zu­ ständigen Reichsstellen die Geheimhaltung der Erfindung auS Rücksicht auf die Landesverteidigung für erforderlich erachtet. (2) Entsprechendes gilt für die Eintragung eines Gebrauchs­ musters. (3) Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung und Ergänzung erforderlichen Vorschriften.

Artikel III. 8 9. Der Präsident des Reichspatentamts wird ermächtigt anzuordnen,

1. daß die Bearbeitung der Patentanmeldungen im Einspruch­ verfahren (§ 18 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 2 des Patentgesetzes) von einer Prüfungsstelle wahrgenommen wird; 2. daß der Vorsitzende der Patentabteilung die übrigen Ange­ legenheiten der Patentabteilung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 des Patent­ gesetzes) allein bearbeiten kann; 3. daß der Nichtigkeitssenat seine Entscheidungen (§ 18 Abs. 6 Satz 1 des Patentgesetzes) in der Besetzung mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied trifft; 4. daß die Abteilungen für Gebrauchsmuster (§ 4 Ws. 4 des Gebrauchsmustergesetzes) über Löschungsanträge (§§ 7 bis 11 des Gebrauchsmustergesetzes) in der Besetzung mit zwei tech­ nischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied ent­ scheiden; 5. daß über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Wteilung für Gebrauchsmuster der Beschwerdesenat (§ 4 Abs. 5 des Ge­ brauchsmustergesetzes) in der Besetzung mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied entscheidet. 8 10. Der Präsident des Reichspatentamts wird ermächtigt, 1. Ausnahmen von der Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 2 des

Staatsangehörigen und den Angehörigen des Protektorats Böhmen und Mähren in Norwegen (Sei. v. 4. 12. 1940 — RGBl. II S. 305), in Frankreich (Bek. v. 27. 7.1942 — RGBl. II S. 308), in Dänemark (Sei. v. 23. 7.1941 — RGSl. II S. 273), auf dem Gebiete des Patent­ rechts in den Niederlanden (Sei. v. 22.2. 1941 — RGSl. II S. 41), in Selgien (Sei. v. 22.8.1941 — RGSl. II S. 326) und in Schweden bis 30. 6.1944 (Sei. v. 8.1.1942 — RGSl. II S. 87 —, v. 15. 7.1942 — RGSl. H S. 291 — und V. 9.11. 1943 — RGSl. II S. 410).

K* 18. S. BO. über Maßnahmen im Patent- usw. recht. §§ 1, L. 1667 Patentgesetzes anzuordnen. Er kann bestimmen, daß die Mit­ glieder der Senate und die Vorsitzenden der Patent-, Ge­ brauchsmuster- und Warenzeichenabteilungen Obliegenheiten von Mitgliedern der Patent-, Gebrauchsmuster- und Waren­ zeichenabteilungen wahrnehmen; 2. von der Vorschrift des § 9 Satz 2 der Verordnung über das Reichspatentamt vom 6. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 219) abweichende Regelungen zu treffen; 3. Anweisungen über eine Beschränkung der Akteneinsicht (§ 34 Abs. 1 der Verordnung über das Reichspatentamt) zu erlassen.

Artikel IV;

§ 11« (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 26. August 1939 in Kraft. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann ihre Vor­ schriften außer Kraft treten.

k.

18. Zweite Verordnung über Maß­

nahmen auf dem Gebiete des Patent-, Ge­ brauchsmuster- und Warenzeichenrechts. Vom 9. November 1940 (RGBl. II S. 256). Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Bierjahresplan und des Oberkommandos der Wehrmacht verordnet:

Erster Abschnitt.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 1. Wer durch außergewöhnliche Umstände verhindert worden ist, die Frist zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrags für die Anmeldung eines Patents, Gebrauchsmusters oder Warenzeichens beim Reichspatentamt ein* zuhalten, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen.

8 2. Wer durch außergewöhnliche Umstände verhindert worden ist, die Frist zur Erhebung des Einspruchs (§ 32 Abs. 1 des Patent­ gesetzes vom 5. Mai 1936 — Reichsgesetzbl. II S. 117 —; § 58 Abs. 1 des österreichischen Patentgesetzes, BGBl. Nr. 366/1925) oder die Frist, die dem Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluß zusteht (§ 34 Abs. 1 des Patent­ gesetzes vom 5. Mai 1936; § 63 Abs. 1 des österreichischen Patent-

1668

K. Kriegsrecht.

gesetzes), einzuhalten, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Die Wiedereinsetzung ist nur dann zulässig, wenn das zur Wahrung der Frist bestimmt gewesene Schriftstück nicht später als zwei Wochen nach Ablauf der Frist beim Reichspatentamt eingegangen ist.

§ 8. Die Wiedereinsetzung nach den §§ 1 und 2 ist ausge­ schlossen, wenn die versäumte Frist schon vor dem 26. August 1939 abgelaufen ist. § 4. Zugunsten von Angehörigen ausländischer Staaten erfolgt die Wiedereinsetzung nur nach Bestimmung des Reichsministers der Justiz, die im Reichsgesetzblatt bekannt gemacht wird"). Sie kann von der Vorschrift itri § 3 abweichen. 8 5. (1) Auf die Wiedereinsetzung nach den §§ 1 und 2 sind die Vorschriften im 8 43 Abs. 2 Satz 1 bis 3, Abs. 3 und 4 des Patent­ gesetzes vom 6. Mai 1936 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung endet nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Zweiter Abschnitt.

Aufschub der Erfindernennung. § 6. Macht der Anmelder eines Patents glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Erschwerungen des Verkehrs mit dem Aus­ land verhindert ist, die im § 26 Abs. 6 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 vorgesehenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so 42) Zugunsten norwegischer Staatsangehöriger findet § 1 An­ wendung bei der Anmeldung von Patenten auf die Versäumung der Fristen, die nach dem 31. 8. 1939 abgelaufen sind oder noch ablaufen, und bei der Anmeldung von Gebrauchsmustern und Warenzeichen auf die Versäumung der Fristen, die in der Zeit vom 9. 4. 1940 bis 30.12. 1941 abgelaufen sind oder noch ablaufen. Die Dauer der nach dem 31. 12. 1940 angemeldeten Patente, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Prioritätsfrist gewährt wird, beginnt mit dem Tag, der auf den Ablauf der gewöhnlichen Prioritäts­ frist folgt, frühestens jedoch mit dem 1. 1. 1941 (Bek. v. 8. 7. 1941 — RGBl. II S. 271). Zugunsten niederländischer Staatsangehöriger findet § 1 Anwendung bei der Anmeldung von Patenten und Gebrauchs­ mustern auf die Versäumung derjenigen Fristen, die nicht bereits vor dem 1. 9. 1939 abgelaufen sind (Bek. v. 13.1.1941 — RGBl. II S. 19). Auf schweizerische Staatsangehörige finden Anwendung: § 1 bei der Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern auf die Ver­ säumung der Fristen, die nicht bereits vor dem 27. 8. 1939 abgelaufen sind (Bek. v. 20. 11. 1940 — RGBl. II S. 275), § 2 schlechthin (Bek. v. 20. 1. 1941 — RGBl. II S. 19). Zugunsten belgischer Staats-

K. 19. BO. üb. außerord. Maßn. im Warenzeichenrecht. $ 1. 1669

kann ihm das Reichspatentamt nachlassen, die Angaben und Ver­ sicherungen nach Erlaß des Beschlusses über die Bekanntmachung der Anmeldung, aber vor Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents nachzuholen. Dritter Abschnitt. In- und Außerkrafttreten.

8 7. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung4S) in Kraft. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann ihre Vor­ schriften außer Kraft treten.

k.

19. Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichenrecht. Bom23.November 1942 (RGBl. II S. 364).

Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Bierjahresplan und des Oberkommandos der Wehrmacht verordnet: § 1. (betrifft im Gesetzestext berücksichtigte Änderung des § 12 Abs. 1 WZG.).

angehöriger findet § 1 Anwendung auf die Versäumung der Fristen, die nicht bereits vor dem 2. 9. 1939 abgelaufen sind (Bek. v. 13. 7.1942 — RGBl. II S. 290). Zugunsten französischer Staatsangehöriger finden die §§ 1 und 2 auf die Versäumung der Fristen Anwendung, die nicht bereits vor dem 21.8.1939 abgelaufen find (Bek. v. 27. 7. 1942 — RGBl. II S. 308). Zugunsten dänischer Staatsangehöriger findet § 1 Anwendung auf die Versäumung der Fristen, die nicht bereits vor dem 2.9.1939 abgelaufen find lBek. v. 23. 7. 1941 — RGBl. II S. 273). § 1 wird zugunsten schwedischer Staatsangehöriger bei der Anmeldung von Patenten auf die Versäumung der Fristen angewendet, die nicht bereits vor dem 1. September 1939 abgelaufen sind, sofern die Wieder­ einsetzung in den vorigen Stand vor dem 1. Juli 1944 beantragt wird. Die Dauer der Patente, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Prioritätsfrist gewährt wird, beginnt mit dem Tag, der auf den Ablauf der gewöhnlichen Prioritätsfrist folgt (Bek. v. 9. 11. 1943 — RGBl. II S. 410). Zugunsten slowakischer Staatsangehöriger findet § 1 Anwendung auf die Versäumung der Fristen, die nicht bereits vor dem 14. 3. 1939 abgelaufen find, sofern die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem 1. 1. 1943 beantragt wird. 43) Verkündet am 12. 11. 1940.

1670

IG Kriegsrecht.

8 2. (1) Das Reichspatentamt nimmt bis auf weiteres An­ meldungen von Warenzeichen nur an, wenn ein dringendes wirt­ schaftliches Bedürfnis an der alsbaldigen Eintragung des Zeichens besteht. (2) Das Bedürfnis hat der Anmelder für jedes Zeichen durch eine Bescheinigung zu belegen, die mit der Anmeldung vorzulegen ist; fehlt sie, so ist die Anmeldung unwirksam. (3) Die Bescheinigungen werden von der Reichswirtschafts­ kammer, für Betriebe der Landwirtschaft im Sinne des § 5 der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichs­ nährstandes vom 8. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1060) vom Reichsbauernführer erteilt. Der Anmelder, der seinen Geschäfts­ betrieb im Inland hat, hat die Bescheinigung bei der zuständigen Gauwirtschaftskammer (Industrie- und Handelskammer, Hand­ werkskammer), für Betriebe der Landwirtschaft bei der zuständigen Landesbauernschaft zu beantragen; diese leiten die Anträge mit ihrer Stellungnahme an die Reichswirtschaftskammer oder den Reichsbauernführer weiter. Bor Entscheidung hat die Reichs­ wirtschaftskammer eine Stellungnahme a) des Reichsbauernführers bei Betrieben des Landhandels und der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes vom 16. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 100), b) der zuständigen Einzelkammer innerhalb der Reichskulturkammer bei Betrieben der in der Ersten Verordnung zur Durch­ führung des Reichskulturkammergesetzes vom 1. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 797) genannten Art einzuholen. Sprechen sich nicht alle beteiligten Stellen für die Ertellung der Bescheinigung aus, so ist sie zu versagen. Im übrigen kann die Reichswirtschaftskammer eine Stellungnahme der zu­ ständigen fachlichen Gliederung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft einholen. § 3. Für die Anmeldung von BerbandSzeichen (§ 17 des Warenzeichengesetzes) gelten die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sinngemäß. § 4. Der Reichsminister der Justiz wird ermächttgt, während des Krieges auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts wettere er­ gänzende oder vom geltenden Recht abweichende Vorschriften zu erlassen, soweit dies aus Gründen der ösfenllichen Ordnung ge­ boten ist.

K. 20. BO. ü. ao. Maßn. i. Patent- u. Gevr.musterrecht. $$ 1,2. 1671 § 5. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung") in Kraft. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann ihre Vor­ schriften außer Kraft treten.

k.

20. Verordnung über außerordentliche

Maßnahmen im Patent- und Gebrauchs­ musterrecht. Bom 10. Januar 1942 (RGBl. II S. 81).

Auf Grund gesetzlicher Ermächttgung wird mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan und des Oberkommandos der Wehrmacht verordnet:

Gebührenstundung.

§ 1. (1) Wird die Ausnutzung eines Patents oder eines Ge­ brauchsmusters durch die Auswirkungen des Krieges unmöglich gemacht oder erheblich beeinttächttgt, so kann das Reichspatentamt die Patentjahresgebühren und die Gebühr für die Verlängerung des Gebrauchsmusters stunden, wenn dem Rechtsinhaber die frist­ gerechte Zahlung unter Berücksichttgung seiner wirtschaftlichen Ver­ hältnisse nicht zuzumuten ist. (2) Die Stundung ist unter Glaubhaftmachung ihrer Voraus­ setzungen vor Wlauf der Fristen zu beanttagen, die durch Zu­ stellung der Benachrichtigung nach § 11 Abs. 3,4 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 117) und § 14 Abs. 2,3 des Gebrauchsmustergesetzes vom 6. Mai 1936 lReichsgesetzbl. II S. 130). in Lauf gesetzt werden. Gegen den Beschluß über den Anttag findet keine Beschwerde statt. Eine wiederholte Stundung ist zulässig; sie muß vor dem Ende der laufenden Stundungsfrist beantragt werden.

Verlängerung der Patentdaner.

§ 2. (1) Die aus Anmeldungen beim Reichspatentamt hervor­ gegangenen Patente, die mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung oder später wegen Ablaufs des 18. Jahres der Schutz­ bauer erlöschen würden, bleiben über das 18. Jahr hinaus in Kraft. (2) Ebenso bleiben die aus Anmeldungen beim Patentamt in

44) Vettündet am 25. 11. 42.

1672

K. Kriegsrecht.

Wien hervorgegangenen Patente in Kraft, die auf Gmnd der Ver­ ordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht auS Anlaß der Wiedervereinigung der Ostmark mit dem Deutschen Reich vom 27. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1050) auf das Alkeich erstreckt worden sind und mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung oder später wegen Ablaufs des 18. Jahres der Schutzdauer erlöschen würden. (3) Die Vorschriften in den Abs. 1 und 2 gelten nicht für Patente, deren sämtliche Inhaber beim Ablauf des 18. Jahres der Schutz­ dauer Ausländer sind oder ihren Gesellschaftssitz im Ausland haben.

Wiederinkrafttreten erloschener Patente. 8 3. (1) Patente der im 8 2 Abs. 1, 2 bezeichneten Art, die wegen Ablaufs des 18. Jahres der Schutzdauer nach dem 30. Sep­ tember 1940 erloschen sind, treten auf Verlangen des letzten Patent­ inhabers wieder in Kraft. Dies gilt nicht für Patente, deren sämt­ liche Inhaber beim Ablauf des 18. Jahres der Schutzdauer Aus­ länder gewesen sind oder ihren Gesellschaftssitz im Ausland gehabt haben. (2) Das Verlangen ist bis zum Ablauf von drei Monaten nach Jnkraftketen dieser Verordnung dem Reichspatentamt schriftlich anzuzeigen. Mit der Anzeige oder innerhalb einer vom Reichs­ patentamt bewilligten Nachfrist ist glaubhaft zu machen, daß der Wiederherstellung des Patents kein Hindernis aus der Bestimmung im Abs. 1 Satz 2 entgegensteht. Wird diesen Vorschriften genügt, so verfügt die Patentabteilung die EinKagung eines Vermerks über das gestellte Verlangen in der PatenKolle oder im Patentregister. Gegen eine Ablehnung findet Beschwerde nach § 21 des Patent­ gesetzes statt. (3) Das Patent tritt drei Monate nach der EinKagung des Vermerks wieder in Kraft. (4) Die Benutzung der geschützten Erfindung in der Zeit zwischen dem Erlöschen des Patents und seinem Wiederinkrafttreten berech­ tigt nicht zur Weiterbenutzung. Erzeugnisse, deren Herstellung in der Zeit zwischen dem Erlöschen des Patents und der Verkündung dieser Verordnung begonnen worden ist, dürfen noch nach Wieder­ inkrafttreten des Patents ferttggestellt werden. Diese Erzeugnisse und solche, die in der Zeit zwischen dem Erlöschen des Patents und seinem WiederinKafttreten hergestellt worden sind, dürfen weiter­ hin gewerbsmäßig in Verkehr gebracht, feilgehalten und gebraucht werden.

K. 20. DO. ü. ao. Maßnahm. i. Patent-u. GeVrauchSmusterrecht. 1673

Feststellung des Unterbleibens der Echrr-verlLrrgermrg. § 4. (1) Wer geltend machen tofll, daß die Bestimmungen im § 2 Abs. 3 oder im § 3 Ws. 1 Satz 2 der Verlängerung bet Schutz­ dauer oder dem Wiederinkrafttreten eines Patents entgegenstehen, kann darüber eine Feststellung beim Reichspatentamt beantragen. Mit dem Antrag ist eine Gebühr von 20 Reichsmark -u zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gllt der Antrag als nicht gestellt. (2) Das Reichspatentamt teilt dem in der Patentrolle als Patentinhaber Eingetragenen oder seinem eingetragenen Ver­ treter den Antrag mit der Aufforderung mit, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Erfolgt die Erklärung nicht rechtzeitig, so kann jede vom Antragsteller behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden. (3) Über den Antrag entscheidet die Patentabtellung, die dabei nach freiem Ermessen bestimmen kann, wieweit einem Betelligten die Kosten des Verfahrens zur Last fallen. Gegen die Entscheidung findet Beschwerde nach § 34 des Patentgesetzes statt, über die ohne Mitwirkung technischer Mitglieder entschieden werden kann. (4) Die Feststellung, daß die Verlängerung der Schutzdauer oder die Wiederherstellung eines Patents unterblieben ist, ist all­ gemeinverbindlich. Sie wird in der Patentrolle oder im Patent­ register vermerkt. Beschränkte Wirkung der Schutzverlängerrmg. § 5. Die in den §§ 2 und 3 bestimmte Verlängerung der Schutz­ dauer wirkt nicht gegenüber einer Benutzung der Erfindung, die für die Bedürfnisse des Reichs erfolgt, auch wenn dazu fremde Werkstätten herangezogen werden.

Erlöschen der Patente. 8 6. Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann die nach den 88 2 und 3 in ihrer Dauer verlängerten oder wiederhergestellten Patente erlöschen. Wegfall von Jahresgebühren. 8 7. Für die Zeit nach Ablauf des 18. Jahres der Schutzdauer sind keine Patentjahresgebühren zu entrichten.

Nachzahlung von JahreSgevühren. 8 8. Sind bei Ablauf des 18. Jahres der Schutzdauer die Ge­ bühren für die zurückliegenden Patentjahre noch nicht vollständig ent­ richtet, so kann die Benachrichtigung nach § 11 Abs. 3,4 des Patent­ gesetzes auch noch nach Ablauf des 18. Jahres abgesandt werden.

VtuSländervehandluug. 8 9. (1) Die Vorschriften des 8 1 finden zugunsten von AnHeu n, Handelsgesetzbuch. 2. Aufl. 106

1674

L. Kriegsrecht.

gehörigen ausländischer Staaten nur insoweit Anwendung, als ihnen auch die Vorschriften des § 3 der Verordnung über Maß­ nahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts vom 1. September 1939 lReichsgesetzbl. II S» 958) zugute kommen. (2) Der Reichsminister der Justiz kann die Anwendung der Vorschriften der §§ 2 und 3 zugunsten der Angehörigen eines aus­ ländischen Staates bestimmen, wenn dieser Staat deutschen Patent­ inhabern eine entsprechende außerordentliche Verlängerung der Patentdauer gewährt. Die Bestimmung ist im Reichsgesetzblatt be­ kanntzumachen. Lizenzverträge.

8 10. (1) Ist ein Lizenzvertrag für die Zeit bis zum Erlöschen eines Patents geschlossen worden, so erstreckt er sich auf die nach § 2 oder § 3 eintretende Verlängerung der Schutzdauer. Der Lizenz­ nehmer kann jedoch den Vertrag für die Zeit der Verlängerung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung kündigen. (2) Soweit den Umständen nach eine Änderung oder Er­ gänzung der Vertragsbedingungen für die Zeit der Schutzdauer­ verlängerung angemessen erscheint, kann jeder Beteiligte die Bertragshilfe des Richters in Anspruch nehmen. (3) Für die Bertragshilfe ist das Kammergericht zuständig. Es entscheidet in der Besetzung mit zwei Richtern und einem sachver­ ständigen Beisitzer. (4) Gegen die Entscheidung deS Kammergerichts ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen die sofortige Beschwerde an das Reichs­ gericht zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 6000 Reichsmark übersteigt oder wenn das Kammergericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zu­ gelassen hat. Das Reichsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern und zwei sachverständigen Beisitzern. (6) Die Beisitzer werden aus den Kreisen der Industrie ent­ nommen. Sie werden jeweils vom Vorsitzenden aus einer Liste ausgewählt, die der Reichsminister der Justiz ausstellt. (6) Auf das Verfahren sind, soweit nicht anders bestimmt ist, die nachstehend aufgeführten Vorschriften der Bertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2329) sinn­ gemäß anzuwenden: § 10 Abs. 4 Satz 1, §§ 11,12 Abs. 1, § 13 Abs. 4, §§ 14,16,17, 18 Abs. 1,4, §§ 20 bis 23,24 Ws. 1, § 33«).

X. 21. 2. BO. ü. ao. Maßn. r. Patent- u. Gebrauchsmusterrecht. 1675

Benutzungsrecht auf «rund von Li-err-bereitschaft. § 11* Für die Berechtigung zur Benutzung einer Erfindung auf Grund des § 14 Ws. 3 des Patentgesetzes gelten die Bestim­ mungen im § 10 Ws. 1, 2 sinngemäß. Die Änderung oder Er­ gänzung der vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen erfolgt im Verfahren nach § 14 Abs. 5 des Patentgesetzes. JwangSlizenzen. § 12. Für Zwangslizenzen gelten die Bestimmungen im § 10 Abs. 1, 2 sinngemäß. Die Änderung oder Ergänzung der fest­ gesetzten Bedingungen erfolgt im Verfahren nach den §§ 37 bis 40 und 42 des Patentgesetzes.

AnderuugS- und ErgSnzungSbeftimumngeu. § 13. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, Be­ stimmungen zur Ergänzung und Änderung dieser Verordnung zu treffen.

Weitere außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. § 14. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, während des Krieges auf dem Gebiet des Patent- und Gebrauchsmusterrechts weitere ergänzende oder vom geltenden Recht abweichende Vor­ schriften zu erlassen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Ord­ nung geboten ist.

In- und Außerkrafttreten. § 15. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach der Verkündung") in Kraft, soweit sich nicht aus einzelnen Vorschriften anderes ergibt. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann ihre Vor­ schriften außer Kraft treten.

k.

21. Zweite Verordnung über außeror­

dentliche Maßnahmen im Patent- und Ge­ brauchsmusterrecht. Bom 12. Mai 1943 (RGBl. II S. 150). Auf Grund des § 14 der Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 10. Ja­ nuar 1942 (Reichsgesetzbl. II S. 81) verordne ich: 45) Abgedruckt unter Anm. zu § 7 der BO. über die Abwick­ lung von Lieferverträgen vom 20. 4. 1940 — K. 6. 46) Verkündet am 16. 1. 1942.

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K. Kriegsrecht.

Erster Abschnitt.

Änderung des Verfahrens in Patentsachen.

§ 1. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentsachen in den §§ 26 bis 46 des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 (ReichSgesetzbl. II S. 117) werden mit Wirkung bis auf weiteres durch die folgenden Bestimmungen geändert und ergänzt. § 2. (1) Die Prüfungsstelle prüft die Patentanmeldung nach den Vorschriften im § 28 des Patentgesetzes. (2) Der Präsident des Reichspatentamts kann mit Rücksicht auf allgemeine Belange anordnen, daß die Prüfung während der Kriegsdauer ausgesetzt wird. (3) Der nach § 28 Ws. 1, 2 ergehende Bescheid der Prüfungs­ stelle soll alle nach dem Stand des Verfahrens gebotenen Ein­ wendungen gegen die Anmeldung erschöpfen. (4) Nach Abschluß der Prüfung beschließt die Prüfungsstelle die Zurückweisung der Anmeldung oder die Erteilung des Patents. Eine Bekanntmachung der Anmeldung (§ 30 Patentgesetz) und ein Einspruchsverfahren (§ 32 Patentgesetz) finden nicht statt. § 3. (1) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß der Antrag auf Patenterteilung nicht in vollem Umfang gerechtfertigt ist, so schlägt sie dem Patentsucher bestimmte, die erforderlichen Einschränkungen enthaltende Patentansprüche vor. (2) Die Prüfungsstelle kann bei der Patenterteilung von dem Antrag des Patentsuchers abweichen. 8 4. (1) Das Verfahren vor der Prüfungsstelle bis zur Zurück­ weisung der Anmeldung oder zur Ertellung des Patents ist inner­ halb von zwei Jahren nach der Anmeldung durchzuführen. (2) Die Frist läuft nicht, solange die Prüfung der Patent­ anmeldung auf Grund einer Anordnung nach § 2 Abs. 2 ruht. § 5. (l)Jm Prüfungsverfahren unterbleibt die Anwendung der Bestimmung im § 4 Ws. 2 des Patentgesetzes, wonach die An­ meldung insoweit keinen Anspruch auf Erteilung eines Patent­ begründet, als die angemeldete Erfindung Gegenstand eines auf eine frühere Anmeldung erteilten Patents ist. (2) Dies gilt nicht für die Prüfung von Patentanmeldungen, die nach den Bestimmungen im § 30 Ms. 5 des Patentgesetzes be­ handelt werden. 8 6. (1) Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Ergänzungen und Berichtigungen der Angaben in der Anmeldung, die deren Gegenstand nicht verändern, zulässig.

K. 21. 2. BO. ü. ao. Maßn. i. Patent- u. Gebrauchsmusterrecht. 1677 (2) Unzulässige Erweiterungen des Gegenstands der An­ meldung begründen keinen Anspruch darauf, daß einer spateren selbständigen Anmeldung des Gegenstands der Erweiterung der Zeitrang vom Tage der Offenbarung in dem früheren Verfahren zuerkannt wird. § 7. (1) Die im § 26 Ms. 6 des Patentgesetzes vorgeschriebenen Erklärungen über die Urheberschaft an der Erfindung und den Rechtserwerb des Anmelders sind vor Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents abzugeben. (2) Macht der Patentsucher glaubhaft, daß er durch außer­ gewöhnliche Umstände verhindert ist, die Erklärungen rechtzeitig ab­ zugeben, so kann ihm der Präsident des Reichspatentamts gestatten, die Angaben und Versicherungen nach Erlaß des Beschlusses über die Patenterteilung innerhalb bestimmter Frist nachzuholen. Die Frist kann verlängert werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt das Patent. § 8. (1) Gegen den Beschluß, durch den die Anmeldung zurück­ gewiesen oder ein von dem Antrag des Patentsuchers abweichendes Patent erteilt worden ist, kann der Patentsucher binnen zwei Mo­ naten nach Zustellung schriftlich Beschwerde einlegen. Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde auch zu begründen. l2)Der Präsident des Reichspatentamts kann mit Rücksicht auf allgemeine Belange anordnen, daß das Beschwerdeverfahren während der Kriegsdauer ausgesetzt wird. (3) Erachtet die Prüfungsstelle die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde vor Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende der Frist zur Begründung ohne sachliche Stellungnahme dem Beschwerdesenat vorzulegen. (4) Ist die Beschwerde innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingelegt worden, so kann der Vorsitzende des Beschwerdesenats auf Anttag die Aussetzung des Verfahrens bis zur Dauer von zwei Jahren anordnen, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, daß ihm die alsbaldige Durchführung des Verfahrens wegen außer­ gewöhnlicher Umstände nicht zuzumuten ist. 8 9. Auf die Beschwerde des Patentsuchers gegen den Ertellungsbeschluß kann dieser auch zum Nachteil des Beschwerde­ führers geändert oder aufgehoben werden. 8 10. (1) Der Beschwerdesenat beschließt in der Besetzung mit zwei Mitgliedern. Der Vorsitzende kann die Mitwirkung eines weiteren Mitglieds anordnen. (2) Der Vorsitzende kann von einer beantragten Anhörung des

1676

K. Kriegsrecht.

Beschwerdeführers absehen, wenn davon offenbar keine Förderung des Verfahrens erwartet werden kann. § 11. (1) Nach der Zustellung des Ertellungsbeschlusses erläßt das Reichspatentamt im Patentblatt eine Bekanntmachung über die Erteilung des Patents, fertigt für den Patentinhaber eine Urkunde aus und veröffentlicht eine Patentschrift. Diese enthält eine Angabe der Druckschriften, die das Reichspatentamt zur Ab­ grenzung des Gegenstands der Anmeldung von dem Stand der Technik in Betracht gezogen hat. (2) Auf Antrag des Patentinhabers ist die Veröffentlichung der Patentschrift bis zum Mlauf von zwei Jahren nach der Patent­ anmeldung auszusetzen. Eine weitergehende Aussetzung ist unzulässig. (3) Die Wirkung des Patents tritt mit der Veröffentlichung der Patentschrift ein. (4) Führt die Beschwerde gegen die Erteilung eines von dem Antrag des Patentsuchers abweichenden Patents zur Ertellung eines erweiterten Patents, so tritt dieses mit der Ausgabe der darüber veröffentlichten Patentschrift an die Stelle des zuerst erteilten Patents. Führt die Beschwerde zur Erteilung eines engeren Patents, so tritt dieses mit rückwirkender Kraft an die Stelle des zuerst er­ teilten Patents. Führt die Beschwerde zur Zurückweisung der Patentanmeldung, so gilt das Patent als nicht erteilt; dafür ent­ richtete Jahresgebühren werden auf Antrag erstattet. § 12. (1) Verfahren wegen Zurücknahme eines Patents oder wegen Ertellung einer Zwangslizenz werden nicht mehr eingeleitet. (2) Das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Patents wird nur auf Antrag oder mit Zustimmung einer Obersten Reichs­ behörde oder dann eingeleitet, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß gegen chn eine Klage wegen Verletzung des angegriffener: Patents durchgeführt wird. § 13. Mit dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkell eines Patents sind Urschriften oder Ab­ lichtungen der im Antrag erwähnten Druckschriften in je einem Stück für das Reichspatentamt und für jeden Berfahrensgegner einzureichen. Auf Verlangen des Reichspatentamts sind von Druckschristen in fremder Sprache einfache oder beglaubigte Über­ setzungen beizubringen. § 14. Über die Berufung im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Patents entscheidet das Reichsgericht in der Be­ setzung mit drei rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein rechtskundiges Mtglied. Der Vorsitzende be-

K. 21. 2. BO. ü. ao. Maßn. i. Patent- u. Gebrauchsmusterrecht. 1679 stimmt die technischen Mitglieder für jede einzelne Sache aus einer Liste, die der Reichsminister der Justiz aufstellt. 8 15. (1) Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung beim Reichspatentamt eingegangen, aber noch nicht bekänntgemacht worden sind, werden nach den Vorschriften der §§ 1 bis 11 behandelt. Die im §4 Ws. 1 bestimmte Frist beginnt mit dem Inkrafttreten der Verordnung. Die Bestimmung int §6 Ws. 2 gilt nicht für unzulässige Erweiterungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung vorgenommen worden sind. (2) Gegen Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung bekanntgemacht worden sind, können Einsprüche nicht mehr erhoben werden. Soweit Einsprüche bereits vor Inkrafttreten der Verordnung erhoben worden sind, scheiden die Entsprechenden als Beteiligte aus dem Verfahren zur Entscheidung über die Er­ teilung des Patents aus. (3) Gegen den Beschluß, durch den ein Patent erteilt worden ist, steht dem Einsprechenden keine Beschwerde zu. Eine vor In­ krafttreten der Verordnung durch einen Einsprechenden eingelegte Beschwerde gilt als zurückgenommen. 8 16. (1) Ist ein Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines Patents vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet, aber vor dem Nichttgkeitssenat des Reichspatentamts noch nicht beendet worden, so kann der Vorsitzende die Einstellung des Verfahrens anordnen, wenn der Wtragsteller nicht binnen zu bestimmender Frist die Zustimmung einer Obersten Reichsbehörde zur Durch­ führung des Verfahrens beibringt. Über die entstandenen Kosten bestimmt der Vorsitzende nach freiem Ermessen. (2) Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn das Verfahren auf Antrag einer Obersten Reichsbehörde eingeleitet worden ist oder wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß gegen ihn eine Klage wegen Verletzung des angegriffenen Patents durchgeführt wird.

Zweiter Abschnitt.

Änderung des Verfahrens in Gebrauchsmustersachen. 8 17. Die Eintragung der nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes vom 5. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 130) zur Anmeldung gelangenden Gebrauchsmuster in die Rolle unterbleibt bis auf weiteres, es sei denn, daß eine Oberste Reichsbehörde die Anmeldung vornimmt oder die Ein­ tragung des von einem anderen angemeldeten Gebrauchsmusters verlangt.

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K. Kriegsrecht.

§ 18. (1) Das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters wird nur auf Antrag oder mit Zustimmung einer Obersten Reichs­ behörde oder dann eingeleitet, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß gegen ihn eine Klage wegen Verletzung des angegriffenen Gebrauchsmusters durchgeführt wird. Für Verfahren, die vor In­ krafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, gelten die Bestimmungen im § 16 sinngemäß. (2) Für den Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters gelten die Bestimmungen im § 13 sinngemäß. Dritter Abschnitt,

-ndernrrg der Verordnung über das Reichspatentamt. § IS. Die Frist, nach deren Ablauf der Präsident des Reichs­ patentamts über Modelle und Proben verfügt, beträgt bis auf weiteres im Falle des § 16 der Verordnung über das Reichspatent­ amt vom 6. Juli 1936 (Reichsgesetzbl. II S. 219) einen Monat nach endgültiger Zurückweisung der Anmeldung oder nach der Bekanntmachung über die Erteilung des endgültigen Patents und im Falle des § 22 ebenda fünf Jahre nach Ablauf der Schutzdauer des Gebrauchsmusters.

§ 29. Die Bestimmung über die Zustellung an einen Patent­ oder Rechtsanwalt im § 13 Nr. 1 Abs. 4 der Verordnung über das Reichspatentamt gllt auch für die Zustellung an den Inhaber eines Erlaubnisscheins nach § 58 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. Sep­ tember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 669). Vierter Abschnitt.

Schlutzbestimmuugen. § 21. Die Bestimmungen im 8 15 finden sinngemäß auch auf Patentanmeldungen Anwendung, die noch nach den Vorschriften des österreichischen Patentgesetzes zu behandeln sind. § 22. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer SBetTünbung*7) in Kraft. Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann ihre Vorschriften außer Kraft treten. (2) Die Bestimmung im § 11 Abs. 1 Satz 2 wird erst auf An­ ordnung des Präsidenten des Reichspatentamts angewendet. (3) Die Bestimmungen im § 14 werden erst nach Aufstellung der Liste der technischen Mitglieder angewendet. 47) Verkündet am 14. 5. 1943.

K. 22« BO. ü. außerord. Mahn. i. Geschmacksmusterrecht. §§ 1, 2. 1681

k. 22. Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht. Born 28. Jamrar 1943 (RGBl. II S. 13). Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung wird mit Zustimmung des Beauftragten für den VieHahresplan und des Oberkommandos der Wehrmacht verordnet:

§ 1. (1) Wer durch außergewöhnliche Umstände verhindert worden ist, die Ausdehnung der Schutzfrist eines Geschmacksmusters (§ 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876, Reichsgesetzbl. S. 11) recht­ zeitig zu verlangen, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand ein­ zusetzen. Dies gilt nicht für die Ausdehnung einer Schutzfrist, die bereits vor dem 26. August 1939 geendet hat. (2) Die Wiedereinsetzung muß beim Registergericht innerhalb zweier Monate nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß der Antrag nicht mehr zulässig ist, wenn ein zu bestimmender Zeitraum seit dem Ende der Schutzfrist verstrichen ist. (3) Der Medereinsetzungsantrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird, und die Mittel, um diese Tatsachen glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist das Verlangen nach Aus­ dehnung der Schutzfrist nachzuholen. (4) Wer in gutem Glauben den Gegenstand eines Geschmacks­ musters, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erlöschen und dem Wiederinkrafttreten des Schutzrechts in dessen Geltungsgebiet in Benutzung genommen oder in dieser Zeit dott die dazu erforderlichen Veranstaltungen ge­ troffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Geschmacksmusters für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werk­ stätten weiterzubenutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. § 2. (1) Wer durch außergewöhnliche Umstände verhindert worden ist, die Frist zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts auf Grund eines zwischenstaatlichen Verttags für die Anmeldung eines Geschmacksmusters einzuhalten, ist auf Anttag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies güt nicht für Fristen, die bereits vor dem 26. August 1939 geendet haben. (2) Die Bestimmungen im § 1 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß.

1682

K. KriegSrechl.

§ 3. (1) Die Vorschriften des § I finden zugunsten von Ange­ hörigen ausländischer Staaten nur insoweit Anwendung, als ihnen auch die Vorschriften des § 4 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen­ rechts vom I. September 1939 (Reichsgesetzbl. II S. 958) zugute kommen. (2) Die Vorschriften des § 2 finden zugunsten von Angehörigen ausländischer Staaten nur insoweit Anwendung, als ihnen auf Grund des § 4 der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- Und Warenzeichenrechts vom 9. November 1940 (Reichsgesetzbl. II S. 256) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur In­ anspruchnahme eines Prioritätsrechts für die Anmeldung von Ge­ brauchsmustern gewährt werden sann48)49 oder als bic Anwendung durch den Reichsminister der Justiz besonders bestimmt wird. § 4. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, während des Krieges auf dem Gebiete des Geschmacksmusterrechts weitere ergänzende oder vom geltenden Recht abweichende Vorschriften zu erlassen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist.

8 5. (1) Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach chrer Verkündung48) in Kraft. (2) Die Frist für Wiedereinsetzungsanttäge (§ 1 Abs. 2 und 8 2 Abs. 2) endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkraft­ treten der Verordnung. (3) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann die Vor­ schriften außer Kraft treten.

k. 23. Verordnung über den Zeitrang von W arenzeichenanmeldungen. Bom 29. September 1943 (RGBl. II S. 405).

Auf Grund des § 4 der Verordnung über außerordentliche Maß­ nahmen im Warenzeichenrecht vom 23. November 1942 (Reichsgesetzbl. II S. 364) verordne ich:

§ 1. (1) Wird ein Warenzeichen für einen Geschäftsbetrieb im Elsaß, in Lothringen, in Luxemburg, im Gebiet der ehemaligen 48) Siehe Sinnt, daselbst — K. 18. 49) Verkündet am 80. 1. 1943.

K. 24. BO. ü. Einschränk. Handelsrechts Bek. währ. d. Kriege-. 1683 Freien Stadt Danzig, im Gebiet von Eupen, MalmedH und Moresnet, in der Untersteiermark oder in den besetzten Gebieten Kärntenund Krains angemeldet und hat der Anmelder bis dahin für das

gleiche Zeichen für dieselben Waren im Deutschen Reich Schutz auf Grund internationaler Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 608) genossen, so ist ihm auf Antrag für die Anmeldung beim Reichspatentamt der Zeitrang zuzuerkennen, der der international registrierten Marke zukommt. (2) Der Antrag ist beim Reichspatentamt innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung des Warenzeichens zu stellen. Innerhalb dieser Frist sind der Tag und die Nummer der inter­ nationalen Registrierung anzugeben. (3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 bei einer Waren­ zeichenanmeldung vor, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingereicht war, so ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn die Anmeldung bereits zur Einttagung des Warenzeichens geführt hat. Innerhalb derselben Frist sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung anzugeben. (4) Die Zuerkennung des Zeittangs einer internationalen Marke wird in der Warenzeichenrolle vermerkt und im Warenzeichenblatt bekannt gemacht. § 2. Für Warenzeichenanmeldungen unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 bedarf es nicht der Vorlage der im § 2 der Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Warenzeichen­ recht vom 23. November 1942 bezeichneten Dringlichkeitsbescheini­ gung. § 3. Diese Verordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft50).

24. Verordnung über die Einschränkung handelsrechtlicher Bekanntmachungen wäh­ k.

rend des Krieges. Vom 20. Oktober 1943 (RGBl. I S. 573). Auf Grund des § 4 der Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges vom 50) Verkündet am 12. Ottober 1943.

1684

K. SrlegSrecht.

4. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1337) und auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einsicht in gerichtliche und öffentliche Bücher und Register vom 30. September 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 853) wird verordnet: 8 1. (1) Die Registergerichte haben von der Bekanntmachung von Eintragungen in das Handelsregister (§ 10 des Handelsgesetz­ buchs) bis auf weiteres abzusehen. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen folgende Vorschriften zur Anwendung kommen: 1. Vorschriften des Handelsgesetzbuchs: § 25 Abs. 2 (Haftungsbeschränkung bei Erwerb eines Handels­ geschäfts), § 28 Abs. 2 (Haftungsbeschränkung bei Eintritt in das Ge­ schäft eines Einzelkaufmanns), § 53 Ws. 3 (Erlöschen der Prokura), § 125, soweit die Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft abweichend von dem Grundsatz des Abs. 1 geregelt wird, § 174 (Gläubigerschutz bei Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten); 2. Vorschriften des Aktiengesetzes: §§ 178, 241, 267 (Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung, Verschmelzung, Vermögensübertragung und Umwand­ lung); 3. § 6 des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesell­ schaften vom 5. Juli 1934 — Reichsgesetzbl. I S. 569 — (Gläubigerschutz). Das Registergericht kann auch in weiteren Fällen aus besonderen Gründen die Bekanntmachung anordnen. (2) Im Sinne des § 15 des Handelsgesetzbuchs ist allein die Eintragung maßgebend, wenn eine in das Handelsregister ein­ zutragende Tatsache nach Abs. 1 oder gemäß einer Verwaltungs­ anordnung auf Grund der Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung handelsrechtlicher Vorschriften vom 15. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 196) nicht bekanntgemacht wird. Im übrigen bleibt § 15 des Handelsgesetzbuchs unberührt. 8 2. (1) Handelsgesellschaften haben von den nach dem Gesetz oder der Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen in den Gesellschaftsblättern bis auf weiteres abzusehen. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen folgende Vorschriften zur Anwendung kommen: 1. Vorschriften des Aktiengesetzes: §§ 57, 58 (Einzahlung des Aktienkapitals),

K. 24. BO. ü. Einschränk. Handelsrechts. Bek. währ. b. Krieges. 1685

§§ 67, 179 (Kraftloserllärung von Aktien), § 105 Ws. 2 (Einberufung der Hauptversammlung), § 163 Ms. 2 (Bezugsrecht der Aktionäre), § 208 (Aufruf bet Gläubiger), §§ 268, 277 (Ausschluß widersprechender Aktionäre und Ge­ sellschafter); 2. Vorschriften über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: §§ 68, 66 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gläubigerschutz bei Kapital­ herabsetzung, Aufruf der Gläubiger), § 65 Abs. 2, § 91 des in den Alpen- und Donau-Reichsgauen sowie im Reichsgau Sudetenland geltenden Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ebenfalls Gläu­ bigerschutz). (2) Sind im Falle des § 105 Abs. 2 des Aktiengesetzes der Gesell­ schaft sämtliche Aktionäre bekannt, so genügt die Einberufung durch eingeschriebenen Brief.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung von Geschäftsberichten ist unzulässig. (4) Der Reichsminister der Justiz kann aus besonderen Gründen Ausnahmen bewllligen. Dahingehende Anträge sind bei dem Re­ gistergericht zu stellen.

§ 3. Bekanntmachungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der Satzung mehrmals zu verösfenllichen sind, haben nur noch einmal zu ergehen, und zwar zu dem Zeitpunkte der bisherigen ersten Veröffentlichung. § 4. Die Einsichtnahme in das Handelsregister und in die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist nur noch insoweit zu­ lässig, als dem Registergericht ein besonderes schutzwürdiges In­ teresse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht wird. § 5. Soweit nach Gesetz oder Vertrag handelsrechtliche Mit­ teilungspflichten bestehen, kann der Reichsminister der Justiz aus Gründen der öffenllichen Ordnung im Einzelfalle Beschränkungen anordnen.

§ 6. Der Reichsminister der Justiz erläßt die Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieser Verordnung durch Rechts­ verordnung oder im Verwaltungswege. Er kann Zweifelsfragen, die sich bei der Durchführung der Verordnung ergeben, im Ver­ waltungswege entscheiden.

1686

K. Kriegsrecht.

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1943 in Kraft. (2) Der Reichsminister der Justiz bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung.

k. 25. Änderungen und Ergänzungen der Eisenbahnverkehröordnung im Kriege. l. 3» § 73. Im § 73 wird vorübergehend mit Wirkung vom 12. Oktober 1943 (BO. v. 2.10.1943 — RGBl. II S. 406) folgender Abs. (2a) eingefügt: „(2a) Wird infolge einer Feindeinwirkung die ordnungs­ gemäße Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen ge­ fährdet und die Weiterbeförderung eines Gutes bis zum Be­ stimmungsbahnhof behindert, so kann die Eisenbahn das Gut auch von einem Unterwegsbahnhof an den Absender zurück­ senden, ohne dessen Anweisung einzuholen. Die Eisenbahn darf dann weder für den Hinweg noch für den Rückweg Fracht oder sonstige Kosten erheben." 2. Zu 8 80. Im § 80 wird vorübergehend mit Wirkung vom 12. Oktober 1943 (VO. v. 2.10.1943 — RGBl. II S. 406) folgender Abs. (3a) eingefügt: „(3 a) Wird infolge einer Feindeinwirkung die ordnungs­ gemäße Abwicklung des Verkehrs durch Güteranhäufungen gefährdet und ist der Empfänger nicht zu ermitteln oder nicht in der Lage, das Gut anzunehmen, so kann die Eisenbahn das Gut an den Absender zurücksenden, ohne dessen Anweisung einzuholen. Die Eisenbahn darf dann weder für den Hinweg noch für den Rückweg Fracht oder sonstige Kosten erheben."

Sachregister. Die Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz, die Zahl nach dem Komma den Paragraphen oder Artikel desselben. Abkürzungen: Dzg. --- Danzig,

ehern. Sudgeb. ----- Die in die Länder Preußen und

Bayem und in die Reichsgaue Nieder- und Oberdonau eingegliederten Teile der sudetendeutschen Gebiete. Eupen-M. — Eupen, Malmedy und Moresnet. GG. — Generalgouvernement. Memld. = Memelland. Ostgeb. — eingegliederte Ostgebiete, bes. Ostgeb. = besetzte Ostge­ biete. Ostm. — Ostmark. Protekt. — Protektorat Böhmen und Mäh­ ren. Sudgau = Reichsgau Sudetenland.

A. Abfindung der Aktionäre bei Umwandlung B 19,9 ff. Abnahme des Werkes A3,640. Abrechnung der Agentenprovi­ sion Al,88; Al,91. Abrechnungsstellen im Wechselund Scheckverkehr E7; E8; Nachtrag 1; Vorlegung des Wechsels El,38; des Schecks E3,31. Ostm. JIel,l; J Ie2,l;Sud.~ gau J IIel,l; JIIe2,l; Ost­ geb. JVIe4,l. AbsatzgenossenschaftB22,l. Abschlußprüfung der AG. Bl, 135ff.; Verfahren bei Mei­ nungsverschiedenheiten B3,27; Befreiung B3,33ff.; im Kriege Kl,5; K3; K4; bei Kredit­ instituten F3; F4; F5; K4; der LagerhälterA7,9; im Kriege K4,4. Ostm. und Sudgau J If2; bei Umstellung der AG. auf RM. in Ostm. JIb3,llff.; Sudgau J Hb3,llff.; Memld. J IV2, 11; Dzg. JV4,11; Eupen-M. JVII3,11; Ostgeb. JVIb3,ll. Abwesenheitspfleger für ausl. Gesellschaften A3,29 Anm. Abwicklung der off. HandGes. Al,145ff.; der AG. Bl,205ff.;

der Kommanditges. auf Aktien Bl,232; der GmbH. B6,66ff.; der Gen.B22,63fs.; von wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Ges. B21,2; bei Geschäfts­ schließung wegen Überschung Hü4,6ff. Abzahlungsgeschäfte A4. Attienbuch Bl,61. AktiengeseNschaft Bl; AbschlußprüfungBl,135ff.;B3,27ff.;im Kriege Kl,5; K3,lu.2; K4; AbwicklungBl,205ff.; Anmeldung Bl,28ff.;AuflösungBl,203ff.; AuffichtsratBl,86ff.; Bekannt­ machung des Jahresabschlusses Bl,143ff.; Kl,6; eigene AktienBl,65; Entlastung Bl, 104; Ersatzansprüche Bl,122ff.; Fir­ ma Bl,4; genehmigtes Kapital Bl, 169ff.; Gewinnbeteiligung Bl,63; Gewinngemeinschaft Bl,256; Gewinnschuldverschrerbung Bl,174; Gründung Bl, 16ff.; Gründungsprüfung Bl, 25ff.; Grundkapital Bl,6ff.; Haftung vor Eintragung Bl, 34; Hauptversammlung Bl, 103ff.; Kapitalerhöhung Bl, 149ff.; bedingte Bl,159ff.; Kapitalherabsetzung Bl,175ff.; vereinfachte Bl,182ff.; Nach­ gründung Bl,45; B2,4; Na-

1688 Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen daS Gesetz,.

mensangabe Bl,100; Bl,209; B3,19; im Kriege Kl,2; RichtigLitderAG.Bl,216ff.;Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen Bl,195ff.; RechnunAegung Bl,125ff.; SatzunKänderungen Bl, 145 ff.; Sitz Bl,5; Sitzverlegung Bl, 38; Sonderprüftrng Bl, 118ff.; Staat und AG. Bl,288ff.; StimmrechtB 1,113 ff.;Stufengründung Bl,30; Strafvorschriften Bl,294ff.; Umwand­ lung in andere Gesellschafts­ formen Bl,257ff.; auf Mein­ oder Hauptgesellschafter B16 bis 19; BermögenslosigkeiLB 21, 2; Vermögensübertragung Bl, 253ff.; Verpflichtungen der Aktionäre B 1,49ff.; Verschmel­ zung B 1,233ff.; Vorstand Bl, 70 ff.; Wand elschuldverschreibungen Bl,174; Zweigniederlassung Bl,35ff. Ostm. Jlbl; Übergangsbe­ stimmungen J Ib2; RM.-eröffnungsbil. JIb3,lff.; Um­ stellung auf RM. J Ib3,5ff.; Gebührenermäßigung dafür JI b3,34ff,; tilgbare Aktien und Genußscheine J Ib4; Sudgau Jllbl; Übergangsbestimmun­ gen J IIb2; RM.-eröffnungSbil. JIIb3,lff.; Umstelllung auf RM. J IIb3,5ff.; tilgbare Aktien und Genußscheine J n b4; Mcmld. RM.-eröffnungsbil. J.IV2,lff.; Umstellung auf RM. J.IV2,5ff.; Gebührener­ mäßigung dafür J IV2,31;Djg. J V3,1; Übergangsbestimmun­ gen J V3,2ff.; RM.-eröffnungsbil. JV4,lff.; Umstellung auf RM. JV4,5ff.; Gebührener­ mäßigung dafür JV4,31; Eupcn-M. Übergangsbestim­ mungen JVH2, 28ff.; RM.erösfnungsbil. JVH3, lff.; Umstellung auf RM. JVII3, 5ff.; Gebührenermäßigung da­ für 1VH3,31; Ostgeb. J VIbl,l;

Übergangsbestimmungen J VI b2,6ff.; RM.-eröffnungsbil. J VI b3, lff.; Umstellung auf RM. J VI b3,5ff.; Gebühren­ ermäßigung dafür J VI b 3, 33ff.; Kriegsrecht: Auflösung der Zwerggesellsch. K 1, 1; NamenSangabe K1, 2; Ent­ lastung, Feststellung desJahresabschl., Gewinnvertellung, Ge­ schäftsbericht Kl, 3; K 2; Stimmrecht Kl,4; Abschluß­ prüfung Kl,5; K3; Bekannt­ machung des Jahresabschl. Kl, 6; K24; Kapitalherabsetzung K 1, 7; Zahlungsunfähigkeit Kl,8; Befreiung von Veröf­ fentlichung der Reg.eintragung Al,10 Anm.; K24,l; des Jah­ resabschlusses Bl, 143 Anm.; K24,2. Aktienvereine Ostm. jlb2,20; Sudgau J üb2,20; keine Auf­ lösung im Kriege K 1,2 2 u. 25. Amortisation s. Einziehung. Anfechtung von GesellschastSver» trägen der off. HandG.A 1,105; der Mienzeichnung Bl,30; des Gesellschaftsvertrages der AG. Bl,16; der GmbH. B6,2; der Gen.B22,5; von Gesellschafter­ beschlüssen der AG. Bl,197ff.; der GmbH. B6,48; der Gen. B22,51; von Rechtsgeschäften der off. HandG. Al, 129; der Einlagerückzahlung bei der stil­ len Ges. Al,342; der Umstel­ lungsbeschlüsse aufRM.beiKapGes. Ostm. JI b 3,20 ff.; Sudgau JIIb3,20ff.; Memld. J IV2, 18ff.;Dzg. JV4,18\\.;EupenM. JVH3; 18 ff.; Ostgeb. J VI b3,18 ff.; Anfechtung der Be­ schlüsse über Kapitalherabsetzung oder Mieneinziehung aus Anlaß der Fortfalls der Aktien­ tilgung Ostm. J Ib4,2; Sudgau J IIb4,2. Angebot der Leistung A3,295: des BerttagSschlusseS A3,145ff.

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben. Angestellte in Sähen Al,56; Kün­ digungsschutz Al,66; Beste­ chung Gl, 12. Angestelltenerfindung G12, 3 Anm. Anleihestock B 9, B 10; Verteilung dess. B10, Iff. Ostm. J Ib5. Anmeldung s. Handelsregister. Annahme des Vertragsantrages A3,147ff.; Al,362; des Wech­ selspiel sf.; des SchecksE3,4. Annahmeverzug des Käufers Al, 373 ff. Anschwärzung im Wettbewerb Gl,14fs. Anweisung, kaufmännische Al, 363; Wechselsteuerpflicht E9,5; an Frachtführer Al,433ff. Arglisteinrede im Wechselprozeß El,17. Arglistiges Verschweigen von Mängeln der Kaufsache Al, 377ff.; A3, 460; A3,463; A3, 478. Aufbauverordnung in eingegl. Ostgeb. JVIhl.

AufvewahrungderHandelsbücher und Briefe Al,41; Al,44; Al, 157; bei AG. Bl,214; bei GmbH. B6,74; bei Gen. B22, 93; von Wechseln E10, 15; von Waren Al, 362; Al, 379; durch Kommissionär Al, 391; Spediteur Al,407; Lager­ halter Al, 416 ff.; der Waren­ probe des Mäklers Al,96; des Mäklertagebuches Al, 100ff.; Entgelt für A. Al,354; A. von Wertpapieren s. Depotgesetz. Aufgebot von Urkunden s. Kraft­ loserklärung. Auflage (Verlagsrecht) G16,5; G16,16 ff. Aufrechnung mit Schadensersatz­ anspruch nach Verjährung bei Kauf A 3,479; bei Viehkauf A3,490; bei Termingeschäften F9,56; F9,58; A. gegenüber . off. HandGes.Al, 129; SpediHeun, Handelsgesetzbuch. 2.91.

1689

teurAl, 414; Frachtführer Al, 439. Aufrechnungsverbot für Aktio­ näre Bl,60; für Gef. der GmbH. B6,19. AufsichtSrat der AG. Bl,86ff.; B3,18; der Kommanditges. a. Aktien Bl,229; Vergütung Bl, 98; B3,8ff.; B13,38; A. bei GmbH. B6,52; der Genossen­ schaft B22,9; B22,36ff. AuSgleichSordnung, Änderung. Ostm. J Ia2, 20; Sudgau J II al,20. Ausgleichsverfahren, Eintragung im HandReg. Ostm. Jia2,6 giss. 8; Sudgau J IIal,6Ziff. 5. AuSkunftSpflicht bei Schadensersatzüagen A3,249; über Ge­ brauchsmusterführung G10,22; bei Patentberühmung G12,55; des Verlegers G 16,24. AuSland, Verhinderung wechselund scheckrechtlicher HaMungen El,54; E2,5; E3,48; E4,8. Ostm. JIel,5; JIe2, 4; Sudgau J IIel,4; J Ile 2, 4; Ostgeb. JVIe4,3. Auslegung von Willenserklärun­ gen Al,346; A3,133. Ausstattung des Verlagswerkes G16,14. Ausstellungen, Schutz von Erfin­ dungen, Mustern und Waren­ zeichen G15. Ausverkäufe Gl,7ff. Automaten, Verkauf von Waren aus A. HII8; HII9; HH10. Ostm. JIh2; Sudgau JII h3; Ostgeb. JVIh4. B. Bank als Firmenbestandteil Fl, 10; s. auch Bankier, Kreditin­ stitute. Bankier Al,l; im ScheckrechtE3, 3; E3,37—38: E3,54; als Fir­ menbestandteil Fl,10; guter Glaube Al,367; s. auch Kredit­ institute. 107

1690

Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz,

Banküberweisung, Zahlung durch A3,270.

Barreserve bei Kreditinstituten Fl,16.

Barzahlungsnachlatz 03,2 ff. Baugeldhypothek A3,648. Baugenossenschaft B22, 1. Bauwerke G18,2; 018,20; Sicherungshypothek des Unterneh­ mers A3,648. Beförderung von Gütern Al, 425ff.; auf Eisenbahnen Al, 453ff.;A8; durch Post AI,452; durch Kraftfahrzeuge A10; s. auch Güterfernverkehr.

Besörderungsgeschäste Al,l. Begebungsvertrag bei Wechsel El,11; El,17.

Bekanntmachung der Eintragun­ gen i. HandReg. Al,10; C 2, 33ff.; in GenReg. B22,156; 0 3,4ff.; im Kriege K24,l. BekanntmachungsblStterAl,10 ff. Ostm. J Ia2,6 Ziff. 3; Sud.gau J Hb2,26—27; Ostgeb. JVI a4,l; Neubezeichnung von Blättern Ostm. JIcl,l; Sud­ gau J II c 1,1. Bereicherung, wechselmäßige El, 89; scheckrechtliche E3,58. Bergelohn Dl,93ff.; beim Floß D2,24ff. Ostm. u. Sudgau J Idl. Berichtigung der Protesturkunde El,85; der Hauptversamm­ lungsniederschrift Bl, 111; der Eintragung im HandReg. 02, 17; im GenReg. 03,24; in der Liste der Genossen 03,36. Berufung in Patentsachen 012, 42; in Schiffahrtssachen D4,6; Berufungsverfahren beimReichsgericht in Patentsachen 013. Beschwerde in Registersachen: Cl,19ff.; Beschwerderecht 01, 20; der Organe des Handels­ standes 01,126; Einleg. durch Notar 01,124 u. 129. Ostm. J le 1,10 Ziff. 1; Sudgau JIIc 1,10 Ziff. 1;

sofortige B. CI,22ff.; CI, 146 u. 157; im Ordnungsstraf­ verfahren 01,139 u. 150; Ostm. J Icl,9; Sudgau J IIc 1,9. B. gegen Entsch. der Um­ wandlungsspruchstellen B19, 17; des Vertragshilfegerichts K6,6; des Reichsaufsichtsamts für Kreditwesen Fl,41 ff.; im Börsenstrafverfahren F 9,82 ; gegen Strafen des Einigungs­ amtes bei unl. Wettbew. Gl, 27 a; in Warenzeichensachen 09, 13; in Gebrauchsmustersachen G10,4 u. 10; in Patentsachen G 12, 21 u. 34; K 21, 8. Besichtigung, Kauf auf B. A3, 495ff.; des Gutes beim Lager­ halter Al, 418; s. auch Unter­ suchungspflicht. Bestechung von Angestellten Gl, 12.

Bestellschein Al,346. Bestätigung der Dispache 01,158; Ostm. J Icl,10 Ziff. 8; J Idl, IV; Sudgau J IIcl,10 Ziff. 8;

J IIdl,IV; des Schecks E3,4.

Bestätigungsschreiben A 1,346. BestimmungSkauf Al,375. Ostm. J Ia2,8 Ziff. 22\Sudgau J IIa 1,8 Ziff. 22. BezirkSagent Al, 89. Bezogener E1,1; E3,l. Bezugsquelle, Angabe falscher 01,4. BezugSrecht des Aktionärs Bl, 153; B2,12; bei bedingter Ka­ pitalerhöhung Bl, 165. Bialystok, Eins. d. deutschen Rechts J VIII, 1. Bilanz des Einzelkaufmanns Al, 39ff.; der AG. Bl,129ff.; Nich­ tigkeit der Bilanzfeststellung der AG. Bl,202; B. bei Abwick­ lung der AG. Bl,211; B. der Versicherungsunternehmungen B4; der GmbH. B6,42; bei Abwicklung der GmbH. B6,71; bei Umwandlung B16,3; B19, 3; Bl,258; Bl,261; Bl,264; Bl,270; Bl,272; B. der Ge-

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben. nosfenschaft B22,33ff.; Bilan­ zen im Kriege Kl,3; K2; K3,lu.2;Al,10;Bl,143Anm.; B6,41 Anm.; Einreichung von B. der Kreditinstitute Fl,20ff. Siehe auch Eröffnungsbilanz und Umstellungsverordnung. BilanzieruugSerleichterungen für eingetr. Gen. B22,33. Bilanzprüfung s. Abschlußprü­ fung. Binnenschiffahrtsgesetz Dl. Ostm. u. Sudgau J Idl; Ost­ geb. JVIdl. Binnenschiffahrtssachen, Ver­ fahren in D3; D4; D5. Ostm. u. Sudgau J Idl, I. Blankoakzept El,10. Blankoindossament El, 12—14; E3,15—17. Blankoscheck E3,13. Bodmerei Al,93. Bodmereibrief Al,363. Börse, Einrichtungen und Organe F9,1 ff.; Ausschluß vom Börsenbesuch F9,7ff.; Ehrengericht F9,9ff.; Preisfeststellung und Mallerwefen F9,29ff.; Zulas­ sung von Wertpapieren F9, 36ff.; Börsenterminhandel F9, 50ff.; Ordnungsstrafverfahren F9,71 ff.; Straf- und Schluß­ bestimmungen F 9,88 ff. Ostm. J I f4. Buchhaltung, Richtlinien für B. Ab; f. auch Haiürelsbücher. Bücherrevisor als Prüfer von Rabattsparvereinen 04,7. Bürgerliches Gesetzbuch, Auszug A3; Anwendung in Handels­ sachen A2,2. Bürgschaft als Handelsgeschäft Al,349ff.; Ostm. J Ia2,8 Ziff. 4-5; Sudgau J IIal,8 Ziff. 4 bis 5; B. des Lagerhalters A7,12. Butze bei uni. Wettbewerb Gl, 26; Ostm. u. Sudgau J Igl,3; bei Warenzeichenverletzung 09, 29; bei Gebrauchsmusterver­ letzung 010,17; bei Geschmacks­

1691

musterverletzung 011,14; bei Patentverletzung 012,50; bei Verletzung des Lit. Urheber­ rechts 017, 40; des Kunstur­ heberrechts 018,35.

C.

culpa in contrahendo f. Ver­ schulden.

D. Danzig, Aktienrecht J V3; Auf­ bauverordnung J VIhl,9; Ein­ führung des Reichs- u. pr. Lan­ desrechts JV1; JV2; Eisenbahnverkehrsordnung J V6; ® e* brauchs- und Geschmacksmuster JV8; Gewerblicher Rechtsschutz JV8; Handelsregisterverfügung JV5; Kreditwesen JV7; Pa­ tentrecht JV8; Erstreckung von Pat. ostmärk. Ursprungs JIg7, 11; Preisrecht JV9; JVIh6, 7; Scheckfristenverlängerung J V 1, 5; Umstellungsverordnung J V 4; Warenzeichen J V 8; Warenzeichen ostm. Ursprungs JIg6,l; sudetend. Ursprungs J IIg6,l; Wechselfristenverlän­ gerung JV1,5; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Registerbeschwerden J V2,4. Darlehn, Aufnahme durch Hand­ lungsbevollmächtigten Al,54; Verzinsung Al,354; des Kom­ missionärs Al,397. Darlehnsgenossenschaft B22,8. Deckungdkauf A3,325. Depotgesetz F6; Verwahmng F6, 2ff.; Einkaufskommission F6, 18ff.; Konkursvorrecht F6,32; Sttafbestimmungen F6,34ff.; Verwaltung und Anschaffung von Reichsschuldbuchforderun­ gen F7; F8. Ostm. J It3; Sudgau J Ilf 3; Ostgeb. J VIf2,l. Depotprüfung b. Kreditinstituten Fl, 33ff. Depotunterschlagung F 6,34 ff. Dispache D 1,84ff.; Ostm. u. Sudgau J Id 1,1 unb IV; 107*

1692

Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz»

Verfahren CI, 149ff.; Ostm. J lei,10 Ziff. 7 und 8; Sudgau JII c 1,10 3iff. 7 unb 8. DisfenZ A3,155. Distanzfracht Dl,64; Dl,69; Dl,71. Dividendenabgabe 811-13; Prü­ fungserleichterung im Kriege K4,5. Druckerei Al,l.

E.

Ehepakte, Eintragung im Hand.Reg. Ostm. JIa2,6 Ziff.7; Sudgau J Ila 1,6 Ziff.4; Ostgeb. J VIa4,2; J VIc3,III. Ehrenannahme E 1,56—58. Ehreueintritt El,55ff. Ehrengericht d. Börse F9,9ff. Ehrenzahlung E 1,59—63. Eigener Wechsel El,75ff. EigentumSvorb eh alt A3,455; A4,5. Einheitspreisgeschäfte, Verbot von Barzahlungsnachlässen G3, 6; Errichtungsverbot HII6; HandwerLbetriebe und Er­ frischungsräume H 111,7; Ein» führung höherer Preislagen 8117; Sudgau J Ilh2,1; Ost* geb. J Vlh3,l; Automaten H II9. EinignngSamt für Wettbewerbs­ streitigkeiten Gl,27a; Zustän­ digkeit bei Rabattverstoß G3, 13; beiverbotener ZugabeG2,2. Ostm. u. Sudgau J Igl,3. Einigungsstelle für Zwangskar­ telle HI4. Ostm. JIhl \Sudgau Jllhl; Ostgeb. J VIh2,1. Simnanngesellschaft 86,13. Einspruch gegen Ordnungsstraf­ verfügung CI,132ff.; gegen Patenterteilung G12,32ff. SinstellungSvertrag mit Reichs­ bahn über Privatwagen A8,3. Eintragsrolle für lit. Urheber­ rechte G17,56ff. Einzelhandel, ErrichtungsverboL f. Einzelhandelsgeschäfte H II

1,2ff.; H II 2; Schließung von Verkaufsstellen, Versandgeschäften u. Bestellkontoren bei Uebersetzung8II3;8II4,lff.; HII5; Verfahren HH4,4ff.; Abwicklung HII4ff.; Härte* ausgleich H 114,9; Vertrags­ hilfe 8114,10; Vollstreckungs­ schutz HII4,11; HII4,14; Rechtsmittel 8114,15. Eins. d. Einzelhandelsschutzges. Sudgau JIIh2; Ostgeb. JVIh3. Einziehung von Aktien 81,192 ff.; von GmbH.-Anteilen 86,34; aus Anlaß der Umstellung aus RM. Ostm.] I b3,8 ;Sudgau JII b3,8; Memld. J IV2,8; Dzg. JV4,8; Eupen-M. J VII 3,8; Ostgeb. J Vlb3,8; E. tilgbarer Aktien in Ostm. u. Sudgau J Ib4,2. Eisenbahn Al,453ff.; EiseilbahnVerkehrsordnung A8; Haftung für Bedienstete A8,4; verlorene Gegenstände A8,5; TariseA8, 6; Gepäckträger £8,35; Reise­ gepäck A8,25ff.; A 1,459; Ex­ preßgut A 8,37 ss.; Befördemng von Tieren A8,48ff.; von Gü­ tern A8,53ff.; Frachtrecht A8, 55ff.; Lieferfristen A8,74ff.; K 18,11; Haftung für Verlust A8,82ff.; Entladung und Ab­ fuhr A8,79 Anm.; EDO. in Ostm. J Ia4; Sudgau J IIa4; Dzg. JV6; Ostgeb. JVIa6; im Kriege K25. Emission, Wertpapiere F 9,36 ff. Entlastung der Organe der AG. 81,104; der GmbH. 86,46; der Gen. 822,48. Erben, Fortführung der Fa. Al, 22; Einwilligung in Fortfüh­ rung der Fa. Al,24—25; Fort­ führung eines Handelsgeschäfts Al,27. Ostm. J Ia2,6 Ziff. 6; Sudgau J IIal,6 Ziff. 3; Erbe des off. HandGesellschafters A 1,137ff.; Ostm. J Ia2,7 3iff.l7; Sudgau J Ila 1,7 Qiff.

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben.

17; in der Abwicklung Al, 146; Al, 148; Al,157. Ersindernenmmg 012,26 u. 36; im Kriege K18,6. Erfindungen s. Patente. Erfrischungsräume in Warenaem ufto. H 111,7. «ngSgehllfe, Haftung für Ä3,278. Erfüllungsort A3,269—270; Al, 361. ErfüllungSzeit Al,359; A3,271. Erlaß der Einlage des Komman­ ditisten Al, 172; des Verlust­ anteils des stillenGesellschafters Al,342; der Einlage des AktionärsBl,60; des GmbH.-Gesellschafters B6,19; des Genossen B22,22. Eröffnungsbilanz Al,39; s. auch Umstellungsverordnung. ErrichtungSverbotfürneueUnternehmungen HI3,5; für neue Einzelhandelsgeschäste »111, 2ff.; »II2. Sudgau J IIh2; Ostgeb. JVIh3.

Eichen - MalmedH,

MoreSnet.

Aktiengesetz JVII2,29ff.; Um­ stellung u. RM.-Eröffn.bil.J VII 3; Firma, Eintrag, i. HandNeg. J VII 1,3 Anm.; Gebrauchs­ muster JVII5; GmbH. 5VII2, 43ff.; Umstellung u. RM.Eröffn.bil. JVTI3; Genossen­ schaft JVII2,49ff.; Umstellung u. RM.-Eröffn.bil. JVII3; Ge­ nossenschaftsregister J VII1,3 Anm.; Geschmacksmuster J VII5 ; Gewerbl. Rechtsschutz JVII5; Handelsregisterverfügung JVII 1,3 Anm.; Inkrafttreten von Reichs- u. pr. Landesrecht JVIIl; Kettenhandel, Kopp­ lungsgeschäfte »III4, Anm.; Kreditwesen JVII4; Patent­ recht JVII5; Preisrecht, Preis­ stopp JVII8; Reichskommissar f. Preisbildung JVII7; RM.eröffnungsbil. JVII3; Über­ leitungsvorschriften J VII 2; Umstellungsverordnung JVII3;

1693

Warenverkehr, Verbilligung »l»4, Anm.; Warenzeichen JVII5; Zwangskarlelle JVII 6.

F. Fabrik Al,4. Fahrlässigkeit s. Verschulden. Fehler der Kaufsache A3,459; des Werkes A3,633.

Feiertage A3,194; im Wechsel­ recht E 1,72; E 1, 77. 0stm.\ J le 1,8; im Scheckrecht E3,55 Ostm. J le 2,6. Feindliches Vermögen, VO. über Behandlung K8; Zahlungsver6otK8,l; Anmeldung K8,6 ff.; Verfügungsbeschränkungen »8, 9ff.; Verwaltung von Unter­ nehmen K8,12ff.; Einleitung, Führung und Beendigung der Verwaltung K9; Strafvor­ schriften K8,20ff.; Gebühren K8,24; »9,16. Finanzvehörden, Mitteilung von Registereintragungen C 2,37 ; Ostm. J lei,11 Ziff. 3. Firma Al, 17ff.; des Einzelkfms. Al, 18; der off. HandGes. u. KommanditGes. Al, 19; der AktG. B1, 4; der Kommanditges. a. Aktien B 1,220; der GmbH. B 6,4; det Genossen­ schaft B22, 3; Zusätze zur F. A 1,18; Fortführung der F. bei Geschäftserwerb AI,22ff.; Veräußerung Al,23; Unter­ scheidbarkeit der Fa. Al,30; Änderung, Erlöschen Al,31; Anmeldung der Fa. einer jur. Person Al,33ff.; Mißbrauch der F. Al,37; Erlöschen der F. der off. HandG. Al,157; Fa. bei AG. vor 1900 A2,22; bei Umwandlung B16,5; B16,10; B17,12; Bank oder Sparkassen Fl,10; Firmierungserleichterungen für Heimkehrer A1,18 Anm.; im Kriege Nachtrag 4; F. entjudeter Betriebe A1,22. Ostm. Fortführung alter Fir­ men J Ia2,25; bei AG. J Id2,

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Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz,

2; Sudgau Fortführung alter Firmen J Hal,22; bei AG. J 1102,2. Firmenwert Al, 40; Al,138; Bl, 133. Firmenzeichmmg Al,12ff.; CI, 128; des Einzelkfms. Al,29; des Prokuristen Al,53; deS off. HandGesellschafters Al, 108; des Vorstands der AG. Bl,29; Bl,72—73; der GenossenschafLB22,ll;B22,25 u. 28; des GmbHGeschäftsführers B6,8; B6,35. Fixgeschäft A3,361; kaufmänni­ sches Al,376. Flößerei D2; FloßführerD2,l ff.; UnfallD2,8ff.; Floßmannschaft D 2,17 ff. Ostm. u. Sudgau JIdl; Ostgeb. JVIdl. Flotzführer D2,1—16. Ostm. u. Sudgau J Id 1, II.

Floßmannschast D 2,17 ff. Ostm. U. Sudgau J Id 1, II. Formblätter für den Jahresabschluß Bl,134; B3,23ff.; B5, 14; bei Genossenschaften B22, 33gff.; bei Kreditinstituten F2; F5. Forstwirtschaft Al,3.

Fortsetzung nach Auflösung der off. HandGes. Al,145; der AG. Bl,215; der Gen. B22,79a; der GmbH. B6,69. Frachtbrief Al,426; der Eisen­ bahn A8,55ff.r

Frachtgeschäft Al,l; Al,425ff.; Ostm. J Ia2,8 Ziff. 26; Sud.gau J IIal,8 Ziff. 26; mit Binnenschiffen Dl,26ff.; Haf­ tung des Frachtführers Dl, 58 ff. Freizeichen 09,4. FreizeichMNgSklauselu A3,157. Fristen A3,186ff.; A 1,359; CI, 17; im Wechselrecht El,72ff.; im Scheckrecht E3,55ff.; Ver­ längerung im Kriege El,44 Anm.; E 3,41 Anm.

G. Garantteversprecheu A3, 459; A3,633. GatümgSkauf A3,480. GattungSschuld A3,243; Unmög­ lichkeit der Leistung einer G. A3,279; Handelsgut mittlerer Artu. Güte Al,360; beschränkte Al,360. GauwittschaftSkammer s. In­ dustrie- und Handelskammer. Gebrauchsmuster C10,1; An­ meldung 010,2; AuskunftspflichtO10,22; Ausländer G10, 20; Aussetzung des Verfahrens 010,11; Ausstellungsschutz 015, Beschwerde 010,4; 010,10; BußeO10,17; Eintragung G10, 3; EintragunOwirkung G10, 5—6; Löschung 010,4; G10, 7ff.; 010,14; Musterrolle010, 3; Obergutachten G 10, 12; Schutzdauer G10,14; Übertra­ gung 010,13; Unterlassungs- u. Schadensersatzanspruch G 10,15; Vorbenutzung 010,1; Zustän­ digkeit 010,18—19. Protekt. 010,1 u. 19; Ostm. IIg4; JIg7,12ff; Sudgau JIIg4; J Hg5; ehern. Sud.geb. J III3; J III4; Dzg. JV 8,4; Eupen-M. JVH5; Ostgeb. JVIgl,l; JVIg2,25ff.; bes. Ostgeb. JVIII2; GG. JIX2; Kriegsrecht: G. feindl. Staats­ angehöriger K10; Kll; Frist­ verlängerung, Gebühren, Be­ kanntmachung K17; Wieder­ einsetzung K18; Gebühren­ erleichterung K20,l; Verfah­ rensänderung K 21,17 ff. Gebrauchsmusterrolle 010,3.

Gefälligreitdakzept El,17. Gefahr, Übergang der G. beim Kauf A3,446—447; Ostm. J I a2,8 Ziff. 20; Sudgau J Hal, 8 Ziff. 20; bei Geldübersendung A3,270; bei Werkvertrag A3, 644; bei Gläubigerverzug A3, 300.

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben.

Gefolgschaftsmitglteder, Erfin­ dungen, s. Angestelltenerfin­ dung. Gehaltsgrenzen, Änderung der im HGB. vorgesehenen Al,68. Gekreuzter Scheck E3,37-38; E3,64;E4,1; vor Inkrafttreten E4,3. Ostm. J Ie2,l; Sudgau J II e2,l; Ostgeb. JVIe4,2. Geldschuld in ausl. Währung A3, 244; Münzsorte A3,243. Gemeinnützigkeit 83,26; 83,33; 822,1; Fl,2. Generalgouvernement, Patente u. Gebrauchsmuster JIX1; J1X2; Registerrecht JVIc4. Genossenschaft 822; mit be­ schränkter Haftpflicht 822,2; 822,131 ff.; mit unbeschr. Haftpfl. 822,2; B22,119ff.; Ab­ wicklung B22,83ff.; Auflösung B22,78ff.; Aufsichtsrat822,9; 822,36ff.; Auseinandersetzung B22,73ff.; Ausscheiden von Genossen 822,65ff.; Ausschlie­ ßung 822,68; Beitritt 822,15; 822,120; 822,131a; Bevoll­ mächtigte 822,42; Bilanz 822, 33 ff.; BilanzierungserleichLerungen 822,33; Buchführung 8 22,33 ff.; Errichtung 8 22,lff.; Firma 822,3; Gene­ ralversammlung 8 22,43 ff.; Geschäftsanteile 8 22,7; 822, 133a; Geschäftsguthaben 822, 21; Gewinnverteilung 822, 19sf.; Konkursverfahren 822, 98ff.; Nichtigkeit B22,94ff.; Nichtigkeit u. Anfechtbarkeit von Beschlüssen822,51; Ordnungs­ strafen 822,160; Prüfung u. Prüfungsverbände 822,53ff.; Statutenänderung 8 22,16; StrasbestimmungenB 22,146ff; Tod des Genossen 822,77; Überttagung des Geschäftsgut­ habens 822,76; 822,138; Um­ wandlung in andere Hastform 8 22,143ff.; Vergleichsverfah­ ren 822,99; Vermögenslosig­

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keit 821,2; Ostm. J la 2,1; Sudgau 7Hal, 1; Verschmel­ zung 8 22,93aff.; Vertreterversammlung 8 22, 43a; Vor­ stand 822,9; 8 22, 24 ff.; 822, 34 ff. Ostm. RM.-eröffnungsbil. JI b3,lff.; Umstellung auf RM. J Ib3,29ff.; VerschmelzungJI b6,1 ff.; Sudgau RM.-eröffnungsbil. JIIb3,lff.; Um­ stellung auf RM. J Hb3,29ff.; Verschmelzung J Ilb 5, 1 ff.; Umwandlung in andere Hast­ form J Ilb 6; ehern. Sudgeb. JIII1, 30ff.; Memld.WSR.-exöffnungsbil. JIV 2,1 ff.; Um­ stellung auf RM. J IV2,27ff.; Dzg. RM.-eröffnungsbil. JV4, lff.: Umstellung aufRM. JV4, 27ff.; Eupen-M. Überleitungs­ bestimmungen J vn 2, 49ff.; RM.-eröffnungsbil. J VII 3, 1 ff.; Umstellung aufRM. jvn 3,27ff.; Ostgeb. JVIbl.l; JVI b2,34ff.; Eröffnungsbu. i. RM. JVIb3,lff.; Umstellung auf RM. JVIb3,29ff.; Kriegs­ recht: Veröffentlichungen Kl, 15; Vertretung der Genossen Kl, 16; K3,4; Prüfung Kl, 17; Ausscheiden Kl,18; Zah­ lungsunfähigkeit Kl, 19; Jah­ resabschluß K2. GenossenschastSreglster 8 22, 10ff.; 822,156; Gebührenfteiheit 822,159; Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften des FGG. 01,147—148; Zustän­ digkeit und Verfahren 03; Ein­ tragung des Verwalters feinbl. Vermögens K8,14 u. 17; K9, 14; Überwachung der Pflicht­ prüfungen für Rabattsparver­ eine 04,10. Ostm. J Icl,12; Sudgau JII cl,12; Eupen-M. JVII 1,3 Sinnt.; Ostgeb. JVIc3. Genußrechte bei AG. 81,174; für gettlgte Attien in Ostm. u. Sudgau J Ib4.

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Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz,

Gepäckträger A8,35. Gesamtschuldner Ostm. J Ia2,8 ß^.l; Sudgau J IIal,8giff.l. Gesamtvertretung, unechte, s. Prokura. GeschSstSaufsicht, s. Ausgleichs­ verfahren. Geschäftsbedingungen A 1,346; der Kreditinstitute Fl,36; der Kartelle Hllff.; HI 1,10. Geschäftsbericht der AG. Bl, 127ff.; im Kriege Kl,3; K2. GeschastSbezeichnung Al, 17. Geschäftsführer der GmbH. B6, 6; B6,35ff. Geschäftsführung der off. Hand.Gef. Al,114ff.; Ostm. J Ia2,7 Ziff. 5—7; Sudgau J Ilal, 7 Ziff. 5—7; der bürgerl.-rechtl. Gesellschaft A3,709ff. Geschäftsgeheimnisse, Verrat von Gl,17. GeschSstSgrundlage A3,242. Geschäftsjahr Al,39; der Gen. B 22,8. GeschäftSübernahme Al,25ff. GeschästSverbindlichkeiten bei Übergang des Handelsgeschäfts Al,2d ff.; bei Eintritt eines off. HandGes. Al,28; Al,130. GeschäftSwert f. Firmenwert. Geschäftszeit A 1,358. Geschmacksmuster G11,1—2; An­ meldung zum Musterregister Gil,7—8; Ausländer G 11,16; Ausstellungsschutz G15; Buße G 11,18; Eintragung Gil,10; Gebühren Gil, 12; Nachbil­ dung Gll,4ff.; Sachverständigenvereine Gil, 14; SchadensersatzGll, 14;SchutzdauerGll, 8; Überttagung G11,3; Ver­ fahren Gll,9ff.; Wiederein­ setzung beiFristversäumnis K22. Ostm. J Ig4,7; Sudgau J II §4,9; ehern. Siidgeb. J HI3; J III4;Z>^. JV8,3ff.;E«^nM. JVII5; Ostgeb. JVIgl,l; JVIg2,25ff.; bes. Ostgeb. J VIII2. Gesellschaft des bürgerl. Rechts

A 3,705ff.; Geschäftsführung A3,709; Vertretung A3,714; Gesellschaftsvermögen A3,718; Gewinnverteilung A 3,721; Kündigung A3,723; Auflösung A3,726ff.; Auseinandersetzung A3,730ff. Gesellschaft m. b. H. B6; Wtretung von Geschäftsanteilen B6, 15ff.; Abwicklung B6, 66ff.; Änderung des GesellschastsvertragesB6,53fs.; Auflösung B6, 60ff.; bei Konkursablehnung B21,l; Aufsichtsrat B6,52; Bilanz und Buchführung B6, 41 ff.; Errichtung B6,lff.; Fir­ ma B6,4; Geschäftsanteile B6, 14ff.; eigene B6,33; Geschäfts­ führung B6,35; Gesellschafter­ versammlung B6,48ff.; Ge­ sellschaftsvertrag B6,2ff.; GewinnverteilungB6,29; Haftung für Handlungen vor Eintragung B6,11; Kapitalerhöhung B6, 55ff.; Kapitalherabsetzung B6, 58; vereinfachte B 7; B8; Leistungspflichten der Gesellschaf­ ter B6,19ff.; Liste der Gesell­ schafter B6,40; Mchtigkeit B6, 75ff.; Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlössen B 6, 48; Ordnungs­ strafen B 6, 79; Stammkapital B6,5; StrafbestimmungenB6, 78 ff.; Umwandlung in AG. Bl, 269 ff.; in Kommanditges. a. Ak­ tien Bl,283ff.; auf Allein- oder Hauptgesellschafter B 16—19; Vermögenslosigkeit B 21, 2; Ostm. J Ia2,l;Sudgau J Ilal, 1; Verschmelzung mit AG. oder Kommanditgesellschaft a. Aktien BI,249ff.; Vertretung B6,35. Ostm. Änderungen des Gm.bHGesetzes J Ia2,13 Ziff. 6; J Ib2,21; J Id3,27—28;RM.erösfnungsbil. J Ib3,l ff.; Um­ stellung auf RM. J Ib3,5ff.; Gebührenermäßigung dafür J I b3,34ff.; Sudgau Änderungen des GmbHGesetzes J Hal,13

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben.

giss. 5; JIIb2,21; JIIb3,27 bis 28; RM.-eröffnungsbil. J IX b3,lff.; Umstellung auf RM. J IIb3,5ff.; Memld. RM.-eröffnungsbil. JIV2,lff.; Um­ stellung auf RM. JIV2,5ff.; Gebührenermäßigung dafür JXV2,31; Dzg. RM.-erösfnungsbil. JV4,lff.; Umstel­ lung auf RM. JV4,5ff.; Gebührenermäßigung dafür JV4, 31; Eupen-M. Uebergangsbestimmungen 5VII2,43sf.;RM.eröffnungsbil.5 VII 3,1 ff.; Um­ stellung auf RM. JVII3,5 ff.; Gebührenermäßigung J VII2, 41; JVH3,31; Ostgeb. JVIbl,l; JVIb2,24ff.; RM.-eröffnungsbil. JVIb3,lff.; Umstellung auf RM. JVlb3,5ff.; Gebührenermäßigung dafür J VI b 3, 33ff.; Kriegsrecht: Entlastung, Feststellung des Jahresabschlusses LI,10; K2; Ladung und Vertretung der Gesellschafter Kl,11; Kapitalherabs. in erl. Form Kl,12; Zahlungsunfähigkeit Kl, 13; Befreiung von Veröffentlichung der Registereintragungen Al, 10; des JahresabschlussesB6,41 Anm.; K24. 2. GewShrsristen s. Biehkauf. Gewährleistung bei Pfandver­ kauf; Ostm. J la 2,8 Ziff. 14 bis 15; Sudgau J II a 1,8 Ziff. 14—15; s. auch Kauf, Viehkauf, Werkvertrag. Gewerbebetrieb Al,l; Al,4—6; Al,7; Al,33; jüdischer AI,7. Gewerbeordnung § 34b Al,7; §§ 122—124a Dl,25; §§ 133b bis d Dl,20. Gewerkschaft, Verschmelzung mit AG. oder KommandGes. auf Aktien B 1,251 ff.; B3,36; Um­ wandlung in AG. Bl,278ff.; B3,36; in Kommanditges. aus Aktien Bl,287; in Personalge­ fellschaft oder auf Allein- oder Hauptgewerken B18,4 ff. .

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Gewicht Al,361; A1.380. Gewichtsverlust Al,460; A8,84. Gewtmr, entgangener, s. Schadenersatz. Gewinnanteilscheine Al,367; bei AG. Bl,69. Gewinnbeteiligung von Vorstand u. Aufsichtsrat der AG. Bl,77; Bl,98; B3,8ff.; bei Kreditinstttuten Fl,15; Fl, 18. Gewinngemeinschast mit AG. Bl,256. Gewinnschuldverschreibung Bl, 174. Gewinnverteilung bei Kapitalge­ sellschaften, s. Anleihestock u. DividendenabgabeBO. Gründerlohn bei AG. Bl,19; Bl,25; bei GmbH.B6,5. Gründungsprüfung der AG. Bl, 25ff.; B3,7; Haftung der Gründungsprüfer Bl,42. Güterfernverkehr aio. Ostm. J Ia5; Ostgeb. JVIa7. GüterrechtSregister, Eintragung eines Kfms. A2,4; s. auch Ehe­ pakte. Guter Glaube bei Veräußerung u. Verpfändung Al,366; Ostm. J Ia2,8Ziff. 13; Sudgau J Ila 1,8 Ziff. 13; beim Erwerb von Wertpapieren Al,367. Guthaben E3,3. Gutscheine 03,4; 04,1; G4,3ff.; bei Markenwaren 04,13; 04, 15. Gutschrift als Zeitpunkt der Zah­ lung A3,270.

H. HarteauSgleich bei Schließung von Einzelhandelsgeschäften HII4,9. Haftsumme der Genossen B22, 132 ff. Haftung bei Fortführung der Fa. Al,25; bei Eintritt in Geschäft eines Einzelkfms. Al,28; in eine bestehende off. HandGes. Al,130; bei Eintritt als Kom­ manditist Al,173 u. 176; bei

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Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen daS Gesetz,

Schuldnerverzug A3,287; bei Gläubigerverzug A3,300; für Vorsatz u. Fahrlässigkeit A3,276 bis 277. Handelsagenten s. HaMungsagenten. Handelsbrauch Al,346; Al,90; Al,359; Al,380; A 1,393 bis 394. Handelsbücher Al,38ff.; des Minderkfms. Al,4; Aufbewah­ rung Al,44; Anordnung der Vorlegung durch das Gericht Al,45ff.; im Börsenordnungs. strafverfahren 1^9,82; Einsichts­ recht des off. HandGes. Al,118; des Kommanditisten Al,166; des Men Ges. Al,338; Auf­ bewahrung der Bücher der off. HandG. Al,157; der aufge­ lösten AG. Bl,214; GmbH. B6,74; Gen. B22,93; BuchHaltungsrichtlinien A5. Handelsgeschäft, Erwerb unter Lebenden Al,25; Ostm. J Ia2, 6 Ziff. 5; Sudgau J Ila 1, 6 Ziff. 2; VererbungA 1,27 \Ostm. J Ia2,6 Ziff. 6; Sudgau J Ila 1, 6 Ziff.3. Handelsgeschäfte Al,343ff. Handelsgesellschaften, als Kaufleute Al,6. HandelSgewerbe Al,1—3; Al, 69-60; Al,344; Al,348. Handelsgut A 1,360. Handelskammer s. Industrie- u. Handelskammer. Handelskauf Al,373ff. Ostm. J Ia2,8 Ziff. 17—23; Sudgau J IIal,8Ziff. 17—23. HandelSklassen A7,28. Handelsklauseln Al,346. Handelsmakler Al,l; Al,93ff.; Al,373; Al,376. Ostm. J Ia2,6 Ziff. 13;Sud.gau J Ila 1,6 Qiff. 8. Handelsregister, Führung Al, 8ff.; CI,125ff.; C2; Gnsichtnahme Al,9; 01,34; K24,4; Anmeldungen Al, 12; CI, 128; Wirkung der Eintragung Al,5;

AI, 15; Anmeldepflicht Al,29; Einrichtung des H. C2,lff.; Aktenanlegung C2,8ff.; Um­ schreibung 02,21; Bekanntma­ chungen 02,32ff.; Befreiung von Bekanntmachungspflicht im Kriege Al,10 Anm.; K24,l; Abschriften O2,29ff.; Abteilung A: 02,40 bis 42; Abteüung B: 02,43 bis 47; Eintragung des Verwalters feindl. Vermögens K8,14 u. 17; K9,14; Vertre­ terbestellung für abwesenden GmbHGesellschaster Kl,11. Ostm. J Icl,l u. 10; Sudgau J llcl,l u. 10; Eintragung der Umstellung auf RM. Ostm. J Ib3,15ff.; Sudgau J IIb3, 15 ff.; Memld. JIV2,14ff.; Dzg. JV4,14ff.; Eupen-M. JVII3,14ff.; Ostgeb. JVIb3, 14 ff. Umschreibung des alten H. in Dzg. JV5; Ostgeb. JVIc3; bes. Ostgeb. J VIII3; Neu­ anlegung in Eupen-M. JVII 1,3 Anm. Siehe auch Register­ gericht. Handelsregisterverfügung 02. Ostm. J Icl,ll; Sudgau JII cl,ll: Dzg. JV5; Eupen-M. JVni,39lnm. Ostgifc. JVIc,3; Handelsspanne bei öffentl. Auf­ trägen um 5. HandlungSageut A1,1; Al,84 ff.; Vertragsverhältnis bei Einzie­ hung zum Wehrdienst K5; bei öffentl. Aufträgen HHI5. Ostm. J Ia2,6 Ziff. 1; Ände­ rung des Handelsagentengeset­ zes J Ia2,22. Handlungsgehilfen Al,69ff. Handlungslehrlinge Al,76ff. Handlungsreisende Al,55. Handlungsvollmacht A 1,54ff.; Ostm. J la 2, 6 Ziff. 10—11; Sudgau J IIal,6 Ziff. 6—7; bei GmbH. B6,46; bei Gen. B 22,42. Handwerk Al,4; Ostm. J Ia2,6 Ziff. 2; Sudgau J Hal,6 Ziff.

die Zahl nach dem Komma den 5 oder Art. desselben.

1; registerl. Behandlung 02,23; 0 2,35: Handwerksbetriebe in Warenhäusem usw. HIII, 7. Hauptmängel s. Viehkauf. Hauptniederlassung im Ausland Al,13b—c; der AG. Bl,37. Havarei D 1,14; D 1,78 ff.; s. auch Dispache. HeimatSort des Schiffes Dl, 6. Heimkehrer, Firmierungserleichterung Al, 18 Anm. HilfSlohn bei Schiffsgefahr Dl, 93ff.; bei Rettung des Floßes D2,24ff. Hinterlegung der AMen vor Hauptversammlung B 1,107; B3,20; der Wechselschuld El, 42. Höhere Gewalt A1,454. Hypotheken, Bestellung durch Prokuristen Al,49; durch Ge­ sellschafter Al, 126; SicherungShyp. des Unternehmers A3, 648.

3. Indossament bei kfm. Ordeiwapieren Al,363ff.; bei Wechsel El, 11 ff.; bei Scheck E3,14sf.; Vollmachts - Prokuraindofsa ment El,18. Industrie- u. Handelskammer, Mitwirkung u. Beschwerderecht in Reg.sachen 01,126; Mittei­ lung von Eintragungen durch RegGer. 02,37; von Umstel­ lungsbeschlüssen auf RM. Ostm. J Ib3,16; Sudgau J IIb3,16; Memld. J IV2,15; Dzg. JV4, 15; Eupen-M. JVII3,15; Ost­ geb. JVIb3,15; Anfechtungs­ recht bei Umstellungsbeschl. auf RM. der AG. u. GmbH. Ostm. J Ib3,21 u. 24; Sudgau J Ilb з, 21 u. 24; Memld. J IV 2, 20 и. 25; Dzg. J V 4, 20 u. 25; Eupen-M. J VII3, 20 u. 25; Ostgeb. JVIb3, 20 u. 25. Inhaberaktien Bl,10; Bl, 17; Bl,61.

1699

Fnhaberpapier, Erwerb von ab­ handen gekommenem A 1,367. Inhaberscheck E3,5. JnnengesellschastAl,105 Anm. Interessengemeinschaften s. Kar­ telle. Inventar Al,39ff. Inventurausverkauf Gl,9. Juden Al, 7; keine Genossen B 22, 15; Ruhegehaltsansprüche A3, 138; Fortführung v. Judenfirmen Al,22. Jungholz, Einführung handelsgesetzlicher Vorschriften J Ia2,l. IuriSdittionSnorm, Änderung. Sudgau J Hal, 17. Juristische Person, Eintragung im HandReg. Al,33—34. K. Sabelkennfäden, Warenzeichen­ schutz 09,1 u. 17. Kaduzierung von Aktien Bl,58; von GmbH.-Geschäftsanteilen B6,21. Sapitalberichttgung b. Kapital­ gesellschaften Bll,8ff.; B12, 33ff.; B13,15ff. Kapitalherabsetzung bei AG. Bl, 175ff.; vereinfachte K. Bl, 182 ff.; durch Einziehung eigener Aktien B2,13; Kl,7; bei Gm.bH. B6,58ff.; vereinfachte K. B7;B8; Gebühren B8,18. Ostm. JIb2,14; Kl,22; Sudgau J IIb2,14; Kl,25; Dzg. JV3,12; Eupen-M. JVII 2 39. Sa^italverkehr, VO. über K. B14—15. Kartelle A3,705; B22,l; Kartell­ verordnung Hll; Kartellnot­ verordnung HII2; Zwangs­ kartelle HII3; HII4; Markt­ aussicht HI5; Nichtigkeit von Verträgen undBeschlüssenHI 1, lff.; Mndigung HI 1,8ff.; Sperren Hll,4; Hll,9; Ord­ nungsstrafen Hll,17; HI2,5; HI3,7; HI4,6.

1700 Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz, Ostm. J Ihl; Sudgau JII hl; Ostgeb. JVIh2; Eupen-M. 7 VII6. Sartellgericht HI1,3; Hll,8ff. Ostm. J Ihl; Sudgau J n hl; Ostgeb. JVIh2. Kauf A3,433ff.; Handelskauf Al, 373ff.; Gefochrübergang A3, 446; Rechtsmängel A3, 439ff.: Sachmängel A3, 459ff.; bei Gattungssachen A 3,480 ff.; Biehkauf Al,382; A3,481ff.: A6; nach Probe A3,494; auf ~ Probe A3,495. Ostm. J Ia2,8 Zifs. 17—18; Sudgau J IIal,8 Ziff. 17—18. Kaufmann kraft Handelsgewer­ bes Al,l; kraft Eintragung Al 2. Kettenhandel, Verbot HIII4,3; K16. Ostm., Sudgau, Eupen-M. HUI4, Anm.; bei össentl.Auf­ trägen HIII5. Kleinaktien, Umtausch B 3,1; im Kriege K3,3; Vereinigung B 5,1 ff« Kleingewerbes.Minderkaufmann. KleinpreiSgeschafte, Verbot von Barzahlungsnachlässen G3,6; Errichtungsverbot HIl6;Handwerksbetriebe und Erfrischungs­ räume Hill, 7; (Änführung höherer Preislagen HII7; Sudgau JII h 2,1; Automaten HII9. Kommanditgesellschaft A 1,161 ff. Ostm. JIa2,7 Ziff. 21; Übergangsvorschriften J Ia2, 26; Sudgau J Hal,7 Ziff. 21; Übergangsvorschriften J Hal, 23; Ostgeb. JVIa4,5; Firma der K. Al,28; Minderkaufleute Al,4. Kommanditgesellschaft a. Aktien Bl,219ff.; B3,39; Auflösung Bl,231; Aufsichtsrat Bl,229; Errichtung Bl,221 ff.; Firma B 1,220; Gesellschafter, pers. haftender Bl,225; Gewinnan­ teil Bl,230; Hauptversamm­

lung Bl,227; Strafvorschriften Bl,304; Umwandlung in AG. Bl,260ff.; in GmbH. Bl, 280ff.; Verschmelzung mit AG., GmbH, oder Gewerkschaft Bl, Ostm. JI bl; Übergangsbe­ stimmungen JIb2,19; RM.eröfsnungsbil. J Ib3,lff.; Um­ stellung auf RM. J Ib3,5ff.; Gebührenermäßigung dafür J I b3,34ff.; tilgbare Attien und Genußscheine J Ib4; Sudgau Jllbl; Übergangsbesttmmungen J Hb2,19; RM.-eröffnungsbil. JIIb3,lff.; Um­ stellung auf RM. JIIb3,5ff.; ttlgbare Amen u. Genußscheine JIIb4; Memld. RM.-eröffnungsbil. JIV2,1 ff.; Umstel­ lung auf RM. JIV2,5ff.; Ge­ bührenermäßigung dafür JIV2, 31; Dzg. JV3,1; Übergangsbe­ stimmungen JV3,17; RM.eröffnungsbil. JV4,lff.; Um­ stellung auf RM. JV4,5ff.; Gebührenermäßigung dafür J V4,31; Eupen-M. Übergangs­ bestimmungen 7VII2,42;RM.eröffnungsbil. 7 VII3,lff.; Um­ stellung auf RM. 7VII3,5ff.; Gebührenermäßigung 7 VII3, 31; Ostgeb. RM.-Eröffnungsbil. 7VIb3,lff.; Umstellung auf RM. 7VIb3,5ff.; Ge­ bührenermäßigung dafür 7 VI b3,34. Kriegsrecht: s. Aktiengesellschaft. Kommissionär A1,l; Al,383ff.; Ostm. 7 la 2, 8 Ziff. 24—25; Sudgau 7Hal,8 Ziff. 24—25; Einkaufskommission von Wert­ papieren F6,18ff.; Ostm. JI 13,4; von Reichsschuldbuchfor­ derungen F7,6ff. Kommunalverbände, Einttagung von Unternehmen A 1,36; Ostm. 7 la 2,6 Ziff. 9; Rechnungs­ legung AI,42. Konlurrenzverbot s. Wettbewerbsverbot.

die Zahl nach dem Komma den § oder Art. desselben. SonturS des Einzelksms.Al,32; der off. HandGes. Al, 131; Ostm. Jia 2,7 Ziff. 13; Sud.gau J Hal,7 Ziff. 13; der stillen Ges. AI,341—342; Auf­ lösung der bürgerl. rechtl. Ge­ sellschaft A3,728; der AG. Bl, 203; der GmbH. B6,60; Kon­ kurs der GmbH. B6,63ff.; der Gen. B22,98ff.; B22,140: Kriegserleichterungen Kl, 13 u. 19; Auflösung von Gesellschaf­ ten durch Ablehnung des Kon­ kurses B 21,1; bei AG. Bl,203; K. des Verlegers 016,36. SonkurSmassenverkauf 01,6.

SonkurSordmmg, österreichische, Änderung; Ostm. J la 2,19. Sudgau J Ila 1,19. KoukurSvorrecht der Kommit­ tenten, Hinterleger und Ver­ pfänder von Wertpapieren F6, 32ff.; bei Reichsschuldbuchforderungen F7,8. Konnossement, Übertragung d. Indossament Al,363; Zurück­ behaltungsrecht Al,369; Pfand­ recht A 1,397; Al, 410; A 1,421; Al,440; A7,22. Konsumvereine B 22,1 u. 8; B22, 31 ff.; B22, 152ff.; B 23—29; 03,5—6; 04,11; ehern. Sudgeb. J III 2, 32; Errichtungsverbot für neue Verkaufsstellen HIII, 4; HII2; Automaten HII9. Sorttenrahmen A5.

Kontokorrent A 1,355ff.; bei Ein­ kaufskommission von Wertpa­ pieren F6,19—20. Konventionen f. Kartelle. Konzern, Konzemuntemehmen Bl, 15. Kopplungsgeschäfte, verbotene 02,1; H 1114,1. Ostm., Sud.gau, Eupen-M. HIII4, Anm. Korrektur 016,20. Kostbarkeiten Al,429; Dl,58. KrastloSerklSruug von kfm. Or­ derpapieren Al,365; Ostm. J la 2,8 Ziff. 12; Sudgau J Ila 1,8

1701

Ziff. 12; eines Lagerscheins A7, 42; Ostm. J la 1, 4; Sudgau JIIa2,2; einer Vollmacht A3, 176; von AktienBl,66ff.; Bl, 179; von Wechseln und Protest El,90; Ostm. J Iel,4; Sudgau J Hel,3; von Schecks E 3,59; Ostm. J Iel,3; Sudgau J Ile2, 3; Änderung der VO. über K. von Urkunden Ostm. J Ia2,21; Sudgau J Hal,21. lkreditgewährung an Vorstand der AG. Bl,80; an Geschäfts­ leiter, Organe und Angestellte von Kreditinstituten Fl, 14. Kreditinstitute Fl,l; Anzeigepflicht Fl,8ff.; Aufficht Fl, 30ff.; Betriebserlaubnis und -untersagung Fl,3 ff. ;F 1,50 ff.; Einreichung von Bilanzen Fl, 20ff.; Formblätter f. Jahres­ abschluß F2; F5; Kreditgeschäft und Liquidität Fl, 11 ff.; Prü­ fung von Jahresabschlüssen F3; F4; im Kriege K4,3; Reichs­ und Staatsaufsicht Fl, 49; Schutz der Bezeichnung „Bank' und „Sparkasse" Fl,10; Spar­ verkehr Fl,22ff.; Übergangs­ vorschriften Fl,50ff.; unbarer Zahlungsverkehr F 1, 28ff.; Zwangsmittel und Strafen Fl,43sf. Ostm. j 111,1; JI12; Sud.gau J IIfl,l; J 1112; Memld. JIV3; Dzg. JV7; Ostgeb. JVI11; Eupen-M. JVII4. Kreditwesen Fl. Ostm. J 111; Sudgau J Hfl, 1; Memld. JIV3; Dzg. JV7; Ostgeb. JVI11; Eupen-M. JVII4. KriegSrecht: Abwickl. von LieferVerträgen K6; AG., Erleichte­ rungen Kl; K2; K3;K4; Bekanntmachuntzen,Einschränkung Id24; BetriebsstillegungenK13; EBO. K25; Feindl. Vermögen, Behandlung K8; Verwaltung K9; Firmierungserleichterungen Nachtr.4;b. rückgeführten Volks-

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Buchstaben und Zahlen vor dem Komma bezeichnen das Gesetz,

deutschen A1,18 Anm.; Fristverläng. bei Wechselnd 1,44Anm.; Nachtrag 2; bei Schecks E3,41 Anm.; Nachtrag 2; Patent L17; K18; K20; K21; Gebrmuster K17; K18; K20; K21; GmbH, und Gen., Erleichterungen El; K2; K3; Geschmmuster K22; Sewerbliche Schutzrechte britiher, kanadischer, südafrikani­ scher u. australischer Staatsan­ gehöriger K10; amerikanischer Staatsangehöriger Kll; Hand‘ lungsagenten, Rechtsverhältnis bei Einberufung K5; Kriegswirtsch.-VerordnungE12; Kün­ digung bei Stillegung K13; Lieferverträge, Abwicklung K6; Löhne K12,18ff.; K13; K14; Lohnersparnisse K15; Lohn­ stopp K14; Mitgliedervers. Ein­ schränkungen Nachtrag 8; Pa­ tentrecht K17; K18; Preise K12,22ff.; K16; Scheckfristenverl. E3,41 Anm.; Nachtrag 2; Urheberrecht feindl. Staatsan­ gehöriger K10 Anm. ;I