Der Einfluss des § 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen [1 ed.] 9783428512850, 9783428112852

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M Y R I A M RASTÄTTER

Der Einfluss des § 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 286

Der Einfluss des § 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen

Von Myriam Rastätter

Duncker & Humblot • Berlin

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat diese Arbeit im Jahre 2003 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

D 25 Alle Rechte vorbehalten © 2004 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-11285-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706© Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meinen Eltern

Vorwort Diese Arbeit wurde im April 2003 abgeschlossen und ist im Sommersemester 2003 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-LudwigsUniversität Freiburg als Dissertation angenommen worden. Sie entstand während und nach meiner Tätigkeit am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht von Herrn Prof. Dr. Rainer Frank in Freiburg. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand von Juni 2003. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Rainer Frank. Er hat sich von Anfang an sehr für das Thema interessiert und die Arbeit durch hilfreiche Kritik unterstützt. Die freundliche Atmosphäre und der kollegiale Gedankenaustausch an seinem Institut haben maßgeblich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Herrn Prof. Dr. Günter Hager danke ich sehr für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Herzlichen Dank auch an meine beiden Freunde Dr. Tobias Helms und Dr. Jens Martin Zeppernick für die sorgfältige Durchsicht des Manuskripts und die anregenden Diskussionen über meine Arbeit. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle meinen Eltern von Herzen Dank sagen, ohne deren vielfältige Unterstützung diese Arbeit nicht hätte entstehen können. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Freiburg, im Juli 2003

Myriam Rastätter

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

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§ 1 Gesetzliche Ausgangslage

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I. Zielsetzungen des HeimG

16

II. Regelungsgehalt und Schutzzweck des § 14 HeimG

17

§ 2 Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG I. Räumlicher Anwendungsbereich

21 21

1. Heimbegriff

21

2. Abgrenzung zu anderen Pflege- und Betreuungskonzepten

26

a) Wohngemeinschaften

27

b) Häusliche Pflege

28

c) Einrichtungen des Betreuten Wohnens

29

II. Persönlicher Anwendungsbereich

33

1. Verbotsadressaten

33

a) Heimträger

33

b) Heimbedienstete

33

2. Geschützter Personenkreis

35

a) Heimbewohner

35

b) Heimbewerber

36

III. Sachlicher Anwendungsbereich

38

1. Verbotene Zuwendung

38

a) Zugunsten des Trägers gemäß § 14 Abs. 1 HeimG b) Zugunsten des Heimpersonals gemäß § 14 Abs. 5 HeimG

38 39

2. Untersagte Handlung

43

3. Ausnahmen vom Verbot

44

a) Geringwertige Aufmerksamkeiten

44

b) Vorherige Genehmigungsmöglichkeit

45

Inhaltsverzeichnis

10

§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG I.

§ 14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB

47

1. Verbotsgesetz nach § 134 BGB

48

a) Abgrenzung anhand des Wortlauts

49

b) Abgrenzung anhand der Anzahl der Verbotsadressaten

49

c) Abgrenzung anhand des Sachgebiets

50

d) Abgrenzung anhand des Schutzzwecks der Norm 2. Rechtsfolge eines Verstoßes II. Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen? § 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfügungen I.

47

51 52 52 55

Grundsätzliche Anwendbarkeit auf letztwillige Verfügungen

55

1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte

55

2. Einbeziehung zum Schutz der Vermögensdispositionsfreiheit der Heimbewohner

55

3. Einbeziehung zum Schutz des Heimfriedens

56

II. Testamentarische Zuwendung als „geldwerte Leistung" III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

57 59

1. Sich versprechen lassen

59

2. Sich gewähren lassen

60

a) Ausgangsproblematik

60

b) Unterschiedliche Lösungsansätze

61

aa) Lebzeitiges Einvernehmen oder lebzeitige Kenntnis

61

bb) Annahme der Erbschaft

61

cc) Anfall der Erbschaft

62

c) Stellungnahme aa) Auslegung anhand des Wortlauts bb) Teleologische Auslegung

63 ...63 65

(1) Verfolgung der mit der Vorschrift verfolgten Schutzzwecke ....65 (2) Gefahr übermäßiger Einschränkung der Testierfreiheit

68

(3) Schutz der letztwilligen Verfügungsfreiheit durch Einholung einer vorherigen Genehmigung?

70

cc) Auslegung anhand verfassungsrechtlicher Prinzipien

72

dd) Ergebnis

76

d) Einzelheiten zum Erfordernis des Einvernehmens bzw. der Kenntnis des Bedachten auf der Grundlage der h.M

76

Inhaltsverzeichnis

aa) Einvernehmen im Sinne korrespondierender Willenserklärungen ...76 bb) Bloße Kenntnis des Bedachten von der Zuwendung

77

cc) Kenntnis von der Kenntnis

78

dd) Eigene Stellungnahme

79

e) Kenntniszurechnung 3. Probleme bei der praktischen Anwendung der Ergebnisse

82 85

a) Umkehr der materiellen Beweislast durch tatsächliche Vermutung der Kenntnis b) Beweiserleichterung durch Reduzierung des Beweismaßes

89

c) Eigene Stellungnahme

90

4. Alternativen de lege ferenda?

94

§ 5 Die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf Erbverträge I. Besonderheiten des Erbvertrages II. Bedachter ist Vertragspartner

97 97 98

1. Geldwerte Leistung i.S.d. § 14 HeimG

98

2. Sich versprechen bzw. sich gewähren lassen

99

III. Bedachter ist „Dritter"

100

1. Geldwerte Leistung i.S.d. § 14 HeimG

100

2. Sich versprechen bzw. sich gewähren lassen

100

§ 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit I.

88

Grundsatz

II. Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung 1. Testament

102 102 104 105

a) „sich gewähren lassen"

105

b) Zusammenhang zwischen testamentarischer Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen

107

2. Erbvertrag

107

a) „sich gewähren lassen"

107

b) Zusammenhang zwischen erbvertraglicher Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen

109

§ 7 Geltung des § 14 HeimG in Fällen mit Auslandsberührung

110

I. Geltung für deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen?

110

II. Geltung für ausländische Bewohner inländischer Heime?

112

12

Inhaltsverzeichnis

§ 8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift

114

I. Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender Dritter?

114

II. Anwendung außerhalb des Heimbereichs?

118

Zusammenfassung

124

Literaturverzeichnis

126

Sachwortverzeichnis

131

Einleitung Aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung nimmt die Anzahl der Menschen zu, die wegen körperlicher oder geistiger Krankheit bzw. Behinderung nicht mehr in der Lage sind, die Angelegenheiten des täglichen Lebens selbst zu verrichten. Sie sind auf die Hilfeleistungen anderer und damit auf Pflege angewiesen. Die erforderlichen Pflegeleistungen erhalten sie entweder zu Hause oder in einem Heim. Mit Eintritt des Pflegefalles verändert sich oft das persönliche Umfeld des Betroffenen: Die gesundheitlich bedingte, eingeschränkte Mobilität führt dazu, dass der Kontakt des Pflegeempfängers zur Außenwelt, d.h. zum weiteren Familien» und Freundeskreis, mit zunehmender Dauer der Pflegebedürftigkeit abnimmt. Gleichzeitig wird durch die regelmäßige und andauernde Entgegennahme der Pflege- und Betreuungsleistungen die Beziehung zwischen Pfleger und zu pflegender Person intensiviert. Die Pflegeperson wird vielfach zu einer der wichtigsten Bezugs- und Vertrauenspersonen des Pflegeempfängers. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich in der Praxis die Fälle häufen, in denen der Pflegeempfänger durch Verfügung von Todes wegen ein Mitglied des Pflegepersonals oder den Träger der Pflegeeinrichtung als (Mit-) Erbe oder Vermächtnisnehmer einsetzt. Dies geschieht oft zum Ärger der gesetzlichen Erben, die sich übergangen oder zu Unrecht mit einer Erbeinsetzung oder Vermächtnisbeschwerung belastet fühlen und deshalb gegen die Verfügung vorgehen. War der Pflegeempfänger zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung testierfähig und hat er die jeweiligen Formvorschriften beachtet, so bestehen auf den ersten Blick keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Verfügung. Denn die Testierfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie erlaubt es jedem Erblasser, selbst zu bestimmen, wer nach seinem Tode in den Genuss seines Vermögens gelangen soll. Er ist dabei grundsätzlich nicht an einen bestimmten Personenkreis - wie z.B. die Familie oder Verwandtschaft - gebunden, sondern ist frei in der Auswahl seines Rechtsnachfolgers. 1 Eine Einschränkung dieses Grundsatzes könnte jedoch nach § 14 HeimG für diejenigen Pflegeempfänger gelten, die in einem Heim untergebracht sind, auch wenn sie eigentlich nicht Adressaten der Verbotsvorschrift sind. Die Vorschrift 1

Beschränkt ist er lediglich durch das Pflichtteilsrecht.

14

Einleitung

richtet sich nämlich an den Träger eines Heimes und an dessen Bedienstete und untersagt ihnen, sich Geld oder geldwerte Leistungen von Seiten der Heimbewohner versprechen oder gewähren zu lassen, wenn sie im Zusammenhang mit den Leistungen aus dem Heimvertrag stehen. Ein Ziel der Vorschrift ist der Schutz der Heimbewohner davor, dass die Heimbediensteten das bestehende Vertrauensverhältnis und die auf der Pflegesituation beruhende Abhängigkeit des zu Pflegenden ausnutzen, um in unlauterer Weise Einfluss auf die Vermögensdispositionsfreiheit des Heimbewohners zu nehmen. Der Heimbewohner soll nicht dem Druck ausgesetzt werden, eine ordnungsgemäße Pflege nur durch die Gewährung zusätzlicher finanzieller Leistungen sicher zu stellen. Zum andern will § 14 HeimG verhindern, dass einzelne (in der Regel wirtschaftlich besser gestellte) Heimbewohner sich durch zusätzliche Vermögenszuwendungen eine bevorzugte Behandlung gegenüber anderen (weniger begüterten) Heimbewohnern verschaffen können. Damit soll eine weitestgehende Gleichbehandlung aller Heiminsassen gewährleistet und der Heimfriede gewahrt werden. Für Pflegepersonal, das in einem öffentlichen Dienst- oder Beamtenverhältnis steht, existieren ähnliche Verbotsvorschriften. So untersagen die § 10 BAT, § 70 BBG 2 sowie § 78 ZDG i.V.m. § 19 SG die Annahme von Geschenken und Belohnungen, die in Bezug auf die jeweilige dienstliche Tätigkeit bzw. das jeweilige Amt geleistet werden, soweit die Annahme ohne Zustimmung des Dienstherrn erfolgt. Da die gesetzlichen Bestimmungen für den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes gelten und nicht etwa auf den Heim- und Pflegebereich beschränkt sind, geht es Ihnen nicht speziell um den Schutz von Pflegeempfängern. Sinn und Zweck der Regelungen ist vielmehr, die Uneigennützigkeit und Unbestechlichkeit der staatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Wegen dieser viel allgemeineren Zwecksetzung, die nicht auf die Situation von Pflegeempfängern beschränkt ist, werden diese Verbotsnormen in der vorliegenden Arbeit ausgeklammert und die Betrachtung auf die speziellere Vorschrift des § 14 HeimG beschränkt. Die Untersuchung, ob und inwieweit § 14 HeimG Auswirkungen auf Verfugungen von Todes wegen besitzt, wirft gleich mehrere Probleme auf: Zum einen ist fraglich, ob ein Verstoß gegen das an den Träger und das Pflegepersonal adressierte Annahmeverbot überhaupt zivilrechtliche Konsequenzen nach sich zieht und damit Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Verfugung besitzt. Da die Vorschrift ihrer Herkunft nach eine Norm des Gewerberechts ist, kommen möglicherweise nur gewerberechtliche (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 HeimG) oder ordnungsrechtliche (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Nr. 3 HeimG) Rechtsfolgen in Betracht.

2

Für Landesbeamte entspricht dies § 43 BRRG i.V.m. den jeweiligen Landesbeamtengesetzen.

Einleitung

Zum andern ergeben sich Schwierigkeiten bei der konkreten Anwendung der Norm auf Verfügungen von Todes wegen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Vorschrift Annahmeverbote normiert, die sich nicht an den Verfügenden, sondern an die Pflegeperson richten und - zumindest dem Wortlaut nach - an dessen „Mitwirken" anknüpft. Gerade bei dem als einseitiges, nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft errichteten Testament bedarf es aber keiner „Mitwirkung" des Bedachten. Der erbrechtliche Erwerb fällt vielmehr von selbst an. Das gilt auch für Erbverträge, bei denen der Heimbedienstete nicht als Vertragspartner, sondern als unbeteiligter Dritter begünstigt wird (§ 1941 Abs. 2 2. Alt. BGB). In beiden Fällen stellt sich deshalb die Frage, wann eine „Mitwirkung" im Sinne der Vorschrift vorliegt, damit die Verfügung unter die Verbotsnorm fällt. Dies muss durch Auslegung der Vorschrift ermittelt werden. Die Auslegung hat sich am Schutzzweck der Norm zu orientieren, darf aber gleichzeitig die grundrechtlichen Bezüge der Vorschrift nicht außer Acht lassen. Betroffen sind vor allem die von Art. 14 GG geschützten Rechte, nämlich das Recht des Heimträgers und des Pflegebediensteten auf Erwerb von Todes wegen sowie die Testierfreiheit des Pflegeempfängers. Letztere ist immer dann tangiert, wenn die Verfügung nicht auf einer unlauteren Willensbeeinflussung durch den Pflegebediensteten beruht, sondern Ausdruck einer freien Willensentscheidung des Pflegeempfängers ist, die er z.B. aus Dankbarkeit für die geleistete Pflege und entgegengebrachte Zuneigung getroffen hat. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, ob und inwieweit sich das für den Heimträger und das Pflegepersonal geltende Annahme verbot des § 14 HeimG auf zu ihren Gunsten errichtete Verfügungen von Todes wegen auswirkt.

§ 1 Gesetzliche Ausgangslage I. Zielsetzungen des HeimG Die Erkenntnis, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in Heimen untergebracht sind, ihre Rechte und Interessen oft nicht oder nicht ausreichend selbst vertreten können und deshalb in besonderem Maße staatlicher Fürsorge bedürfen, hat den Gesetzgeber im Jahre 1974 dazu bewogen, mit Wirkung zum 01.01.1975 das „Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimgesetz - HeimG)" 3 zu beschließen. Das Gesetz soll nach § 2 HeimG dazu beitragen, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen. Ihre Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung soll auch nach einer Aufnahme im Heim bewahrt bzw. weiter gefördert werden. Darüber hinaus soll das Gesetz die Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnern obliegenden Pflichten sichern. Um dies zu gewährleisten, statuiert das Gesetz gewisse Anforderungen an die Qualität der Betreuung und des Wohnens in Heimen, macht Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen den Trägern und Bewohnern und legt die Mitwirkungsrechte der Bewohner in Heimangelegenheiten fest. Als neue Institution wurden die Heimaufsichtsbehörden ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der heimgesetzlichen Vorschriften zu überprüfen und den Heimbetreibern bei allen Heimangelegenheiten beratend zur Seite zu stehen. Im Laufe der Jahre wurde das Heimgesetz mehrfach novelliert, zuletzt durch das 3. Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes, in Kraft getreten am 01.01.2002.4 Die Neuregelungen enthalten jedoch keine grundsätzlichen inhaltlichen Änderungen. Es wurde vielmehr versucht, den in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen über die Wirksamkeit und Praktikabilität des Gesetzes Rechnung zu tragen und neue Wege zur besseren Verwirklichung des Gesetzesziels zu eröffnen. In diesem Sinne wurden einzelne Be-

3

Gesetz vom 07.08.1974 (BGBl I, 1873). Drittes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 05.11.2001 (BGBl I, 2960); zuvor: Erstes Gesetz zur Änderung des HeimG vom 23.04.1990 (BGBl I, 758) und Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 03.02.1997 (BGBl I, 158). 4

II. Regelungsgehalt und Schutzzweck des § 14 HeimG

17

Stimmungen praxisnäher gestaltet und vereinfacht sowie dringend gebotene Klarstellungen vorgenommen. 5

II. Regelungsgehalt und Schutzzweck des § 14 HeimG Neben dem Schutz des leiblichen, geistigen und seelischen Wohls will das Heimgesetz auch die wirtschaftlichen Interessen der Bewohner absichern.6 Das geschieht vor allem mit Hilfe von Annahmeverboten, die dem Träger sowie dem Personal die Entgegennahme von Vermögensvorteilen untersagen. Normiert sind diese Annahmeverbote in § 14 Abs. 1 HeimG für den Träger und in § 14 Abs. 5 HeimG für die Heimbediensteten. Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Träger eines Heimes untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern und Bewerbern um einen Heimplatz Geld oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Dieses Verbot wird durch Absatz 2 für die unter Nummer 1 bis 4 aufgeführten Leistungen aufgehoben. § 14 Abs. 5 HeimG verbietet dem Leiter, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern des Heims, sich von oder zugunsten von Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Das Verbot erfasst nach Satz 2 nicht solche Leistungen, die nur als geringwertige Aufmerksamkeiten anzusehen sind. In Einzelfällen kann die zuständige Heimaufsichtsbehörde gemäß §14 Abs. 6 HeimG Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen. Wie einleitend erwähnt, dienen die in § 14 HeimG normierten Annahme verböte dem Schutz der Heimbewohner, die bedingt durch ihr Alter und/oder ihre Pflegebedürftigkeit auf eine ordnungsgemäße Unterbringung, Versorgung und Pflege im Heim angewiesen sind. Wegen der aus der Pflegebedürftigkeit resultierenden persönlichen Abhängigkeit und der vielfältigen Möglichkeiten für Heimträger und Personal, auf die Lebenssituation der Bewohner Einfluss zu nehmen, sind sie in besonderem Maße schutzbedürftig. 7 § 14 HeimG versucht ihren Interessen in vielfacher Weise nachzukommen:

5

Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf des 1. ÄndG, BT-Drs. 11/5120, S. 8, ebenso Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf des 2. ÄndG, BT-Drs. 14/5399, S. 15. 6 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 7/180, S. 8 und 12 sowie BTDrs. 11/5120, S. 17; BGHZ 110, 235, 240; Kunz/Butz/Wiedemann y HeimG, Einfuhrung, S. 3f. 7 BVerwG NJW 1990, 2268; BVerwGE 78, 357, 358; OVG Berlin OVGE 20, 119, 120. 2

Rastätter

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§ 1 Gesetzliche Ausgangslage

Verhindert werden soll, dass unterschiedliche Vermögensverhältnisse unter den Heimbewohnern zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. 8 Einzelne Heiminsassen sollen sich nicht durch zusätzliche Vermögenszuwendungen eine bevorzugte Behandlung, bessere Pflege oder intensivere Zuwendung verschaffen können. Dies könnte sich negativ auf das leibliche und seelische Wohl der anderen Heimbewohner auswirken. Deshalb sollen alle Heimbewohner unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung die gleichen Betreuungs- und Pflegeleistungen erhalten. Durch die Gleichbehandlung aller Heiminsassen soll der soziale Friede im Heim gewahrt bleiben.9 Die Beziehungen der Heimbewohner untereinander sollen nicht durch einen mit zusätzlichen Vermögenszuwendungen geführten Wettstreit um die Gunst des Heimträgers und des Personals gestört werden. Neben der Sicherstellung der Gleichbehandlung der Heimbewohner bezwecken die Annahmeverbote des § 14 HeimG auch den Schutz der Heimbewohner vor wirtschaftlicher Ausbeutung durch den Träger und das Personal. 10 Es soll verhindert werden, dass sich die Heiminsassen durch besondere Zuwendungen Leistungen nochmals „erkaufen" müssen, die Ihnen aufgrund des Heimvertrages ohnehin schon zustehen. Diesem Zwang könnten sich vor allem diejenigen Bewohner ausgesetzt fühlen, die in besonders hohem Maße auf die Pflege und den Beistand des Personals angewiesen sind. Fraglich ist, ob neben diesen allgemeinen Zielsetzungen § 14 HeimG speziell auch die Testierfreiheit des Heimbewohners sichern will. Der Gesetzestext selbst enthält insofern keine eindeutigen Hinweise. Unter den Begriff der nach § 14 HeimG verbotenen „geldwerten Leistungen" lassen sich Zuwendungen von Todes wegen ohne weiteres fassen. Wie die nähere Analyse der Vorschrift, insbesondere die Auslegung der Tatbestandsmerkmale „sich versprechen" bzw. „sich gewähren lassen" zeigen wird, ist das Gesetz wohl eher auf lebzeitige Schenkungen der Heimbewohner zugeschnitten. Während die ursprüngliche Gesetzesbegründung des Heimgesetzes von 1974 keinerlei Hinweise darauf enthält, ob der Gesetzgeber auch Verfügungen von Todes wegen in den Schutzbereich der Vorschrift aufnehmen wollte bzw. an deren Existenz überhaupt gedacht hat 11 , kommt in der Begründung zum 1. Änderungsgesetz 12 nunmehr eindeutig zum Ausdruck, dass Ziel des § 14 HeimG auch der Schutz der Testier-

8 Siehe Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf des HeimG, BT-Drs. 7/180, S. 12; BT-Drs. 11/5120, S. 17. 9 Crößmann/Iffland/Mangels , HeimG, § 14 Rn. 3; Rossak, ZEV 1996, 41, 42. 10 So die Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 7/180, S. 12; BT-Drs. 11/5120, S. 17; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 3. 11 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf des HeimG, BT-Drs. 7/180, S. 12. 12 Erstes Gesetz zur Änderung des HeimG vom 23.04.1990 (BGBl I, 758).

II. Regelungsgehalt und Schutzzweck des § 14 HeimG

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freiheit ist. 13 Aus diesem Grund und weil die anderen Schutzzwecke des Gesetzes eine Differenzierung nach lebzeitigen und letztwilligen Verfugungen verbieten, ist heute völlig unstreitig, dass mit § 14 HeimG auch die Testierfreiheit des Heimbewohners gesichert werden soll. Die Bewohner sollen sich nicht dazu genötigt fühlen, letztwillige Verfügungen zugunsten des Trägers oder des Personals vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, um keine Benachteiligungen zu erleiden. Bei Zuwendungen von Todes wegen besteht zudem das besondere Risiko, dass ein in dieser Weise begünstigter unseriöser Heimträger oder Heimmitarbeiter möglicherweise am vorzeitigen Versterben des jeweiligen Heimbewohners ein finanzielles Interesse besitzt.14 Entscheidend erscheint allerdings, dass der von § 14 HeimG intendierte Schutz der Testierfreiheit nicht von den anderen Schutzzwecken isoliert werden darf. Das deutsche Recht kannte vor Inkrafttreten des Heimgesetzes keine speziellen Vorschriften, die hilfs- und pflegebedürftigen Personen vor einer unzulässigen Einflussnahme auf ihre Willensentschließung, auch nicht bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen, Schutz gewährten. Insbesondere können auch Personen, zu denen der Erblasser in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, durch Verfügung von Todes wegen begünstigt werden. Grenzen der zulässigen Einflussnahme auf den Testierwillen eines Heimbewohners normierten vor Inkrafttreten des Heimgesetzes lediglich die allgemeinen Vorschriften, namentlich §§ 138, 2078 BGB. Das HeimG erfasst nun in typisierender Weise eine Situation, in der eine unzulässige Einflussnahme auf den Erblasser möglich erscheint. Es wird an späterer Stelle die Frage zu stellen sein, inwiefern diese Vorschrift für vergleichbare Abhängigkeitsverhältnisse fruchtbar gemacht werden kann. Doch lässt sich bereits jetzt wegen des Zusammenwirkens der verschiedenen Schutzzwecke festhalten, dass die im Heimgesetz enthaltene Einschränkung der Testierfreiheit deshalb gerechtfertigt sein könnte, weil gleichzeitig öffentliche Interessen berührt sind: das Interesse am Frieden unter den Heimbewohnern und das Interesse an der Sicherstellung ordnungsgemäßer Erbringung der heimvertraglich geschuldeten Leistungen allein und ausschließlich durch Zahlung des Heimentgelts. Nicht in den Schutzbereich der Vorschrift miteinbezogen sind demgegenüber die Interessen der Erben des Heimbewohners, denen durch die Zuwendungen an den Träger und das Personal die Erbschaft entgeht oder jedenfalls geschmälert wird. Sie sind zwar Nutznießer einer wegen § 14 HeimG unwirksamen Zuwendung. Hierbei handelt es sich aber nur um eine mittelbare Auswirkung der Vor-

13 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf des 1. ÄndG, BT-Drs. 11/5120, S. 17; BR-Drs. 203/89, S. 44. 14 BVerwGE 78, 357, 360; OVG Berlin OVGE 78, 357, 360; Staudinger¡Otte, Vorbm. zu §§ 2064ff. Rn. 145.

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§ 1 Gesetzliche Ausgangslage

schrift (Reflex) und nicht um eine von § 14 HeimG bezweckte Rechtsfolge. 15 Soweit dem Gesetzgeber Interessen von durch letztwillige Verfügungen benachteiligten Personen schützenswert erschienen, hat er dem durch das Pflichtteilsrecht Rechnung getragen. 16

15 16

So auch Petto , Berufserben, S. 11. KG Berlin, Beschluss vom 29.10.1979, AR (B) 103/79 - 2 Ws (B) 121/79, S. 8.

§ 2 Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG I. Räumlicher Anwendungsbereich 1. Heimbegriff § 14 HeimG gilt für alle Vermögenszuwendungen, die von einem Heimbewohner bzw. Heimplatzbewerber zugunsten des Heimträgers oder der Heimbediensteten erbracht werden. Um den Anwendungsbereich der Vorschrift zu bestimmen, muss deshalb zuerst geklärt werden, wann ein „Heim" im Sinne der Vorschrift vorliegt. Der Begriff des Heimes - und damit der Anwendungsbereich des HeimG insgesamt - wird in § 1 HeimG definiert. Nach der Neuregelung durch das 3. Änderungsgesetz zum HeimG aus dem Jahre 2001 sind Heime im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen bzw. vorzuhalten. Darüber hinaus muss die Einrichtung in ihrem Bestand vom Wechsel und Zahl der Bewohner unabhängig sein und entgeltlich betrieben werden. Auf die bis zum 1. Änderungsgesetz 17 vorgenommene Differenzierung zwischen Altenheim, Altenwohnheim, Pflegeheim sowie sonstigen Einrichtungen wurde zugunsten eines alle Heimarten umfassenden Heimbegriffes verzichtet. Die Abgrenzung zwischen Heimen und sonstigen Formen der Unterbringung und Betreuung von älteren, pflegebedürftigen oder behinderten Personen wird nunmehr anhand bestimmter Tatbestandsmerkmale vorgenommen, die eine konkrete Funktion und ein bestimmtes Leistungsangebot der Einrichtung voraussetzen.18 Dadurch soll einer zu starren Festlegung auf bestimmte, im einzelnen näher bezeichnete Heimformen begegnet und eine bessere Einbeziehung neuer und veränderter Heimgestaltungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes ermöglicht werden. 19 Keinerlei Bedeutung kommt selbstverständlich der Bezeichnung oder Nichtbezeichnung der Einrichtung als Heim zu.

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Erstes Gesetz zur Änderung des HeimG vom 23.04.1990 (BGBl I, 758). Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 11/5120, S. 8f. Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 11/5120, S. 9.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

Der Begriff des Heimes i.S.d. Heimgesetzes setzt zunächst voraus, dass es sich um eine „Einrichtung" handelt. Darunter ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte, organisatorische Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel zu einem bestimmte Zweck unter der Verantwortung eines Trägers zu verstehen. 20 Unerheblich ist, ob es sich dabei um eine gewerbliche, gemeinnützige oder öffentliche Einrichtung handelt, da ein Schutzbedürfnis der Bewohner unabhängig von der Rechtsform der Einrichtung und auch unabhängig davon besteht, ob das Heim gemeinnützig oder gewerblich betrieben wird. 21 Die Einrichtung muss auf einen bestimmten Personenkfeis ausgerichtet sein. Gemäß § 1 Abs. 1 HeimG kommen diesbezüglich „ältere", „pflegebedürftige" oder „behinderte" Menschen in Frage. Was im einzelnen unter diesen Begriffen zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Die Zielsetzungen des HeimG verbieten, für das Tatbestandsmerkmal „ältere Menschen" eine starre objektive Altersgrenze aufzustellen. Vielmehr ist an ein altersbedingtes subjektives Schutzbedürfnis anzuknüpfen. Alte Menschen i.S.d. Heimgesetzes sind deshalb Personen, die sich aus in ihrem Lebensalter liegenden Gründen und im Hinblick auf ihre individuellen Lebensumstände in den Schutz einer Einrichtung begeben haben.22 Ähnliche Gesichtspunkte müssen bei der Definition des Begriffes „pflegebedürftig" gelten. Zwar bestünde die Möglichkeit, sich an die Begriffsbestimmung des § 14 SGB X I anzulehnen, wonach pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf. Dies dürfte aber ebenso wenig dem Schutzgedanken des Heimgesetzes entsprechen wie das Festhalten an einer starren Altersgrenze. Auch hier ist an eine gesteigerte subjektive Schutzbedürftigkeit anzuknüpfen. Nach der Intention des HeimG sind demnach solche Personen als pflegebedürftig anzusehen, die sich wegen einer Krankheit in den Schutz einer Pflegeleistungen gewährenden Einrichtung begeben.23 Unter den Begriff „behindert" i.S.d. Heimgesetzes fallen alle diejenigen Personen, die sich im Hinblick auf ihre körperliche, geistige oder seelische Regelwidrigkeit in den Schutz einer Einrichtung begeben haben, ohne Rücksicht da-

20

Crößmann/Iffland/Mangels , HeimG, § 1 Rn. 2; Gitter/Schmitt , HeimG, § 1 III 2 a), Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 1 Rn. 6. 21 So die Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 7/180, S. 7. 22 Gitter/Schmitt , HeimG, § 1 III 2 b) aa); Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG § 1 Rn. 7 a). 23 Gitter/Schmitt , HeimG, § 1 III 2 b) aa).

I.

licher Anwendungsbereich

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rauf, ob sie die Anforderungen, die § 2 SGB I X 2 4 an den Begriff „Behinderung" stellt, erfüllen oder nicht. 25 Die Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG muss der Aufnahme dieser Menschen zum Zwecke der Wohnraumüberlassung sowie der Gewährung oder Vorhaltung einer heimmäßigen Versorgung dienen.26 Mit dem Begriff der „Aufnahme" ins Heim soll deutlich gemacht werden, dass der Bewohner nicht nur Benutzer der Einrichtungen des Heims sein soll, sondern in den Organismus „Heim" zu integrieren ist. Eine „heimmäßige Versorgung" setzt voraus, dass der Träger den Bewohnern Betreuung und Verpflegung zukommen lässt oder zumindest vorhält, so dass sie jederzeit darauf zurückgreifen können. Der Begriff der Betreuung schließt als Oberbegriff die Pflege der Bewohner mit ein, geht aber darüber hinaus. Der Träger des Heimes muss eine so genannte Versorgungsgarantie anbieten, die dem Bewohner bei Bedarf Hilfe in allen Daseinsbereichen sichert, gerade auch für den Fall, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtern sollte. Das Betreuungsangebot erfordert daher ein gewisses Maß an Intensität. Nicht ausreichend ist das Angebot allgemeiner Betreuungsleistungen, die sich in der Beratung und Vermittlung von Versorgungs- und Pflegeleistungen erschöpfen und nicht an die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Bewohners angepasst sind. 27 Weitere Voraussetzung für die Anwendung des Heimgesetzes ist die Entgeltlichkeit der angebotenen Heimleistungen. Das Entgelt wird in der Regel in der Zahlung des Heimkostensatzes an den Träger bestehen, grundsätzlich kommt aber auch jede andere Vermögenswerte Leistung wie die Hingabe von Sachwerten oder der Verzicht auf bestehende Forderungen in Betracht. 28 Letztes Tatbestandsmerkmal für die Qualifikation der Einrichtung als Heim i.S.d. Heimgesetzes ist schließlich, dass die Einrichtung in ihrem Bestand und in ihrer Funktion nicht von der Betreuung bestimmter Personen abhängig sein

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§ 2 Abs. 1 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) lautet: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist." 25 Gitter/Schmitt, HeimG, § 1 III 2 b) aa). 26 Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 1 Rn. 2; Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 18. 27 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 18. So auch Richter, Das neue Heimrecht, S. 34. 28 Gitter/Schmitt, HeimG, § 1 III 2 c); Crößmann/Iffland/Mangels, HeimG, § 1 Rn. 29.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

darf. 29 Nicht erforderlich ist dagegen, das Vorliegen einer bestimmten Mindestanzahl an Bewohnern. 30 Ob das Vorliegen eines Heimes auch bei Unterkunft und Pflege einer einzelnen Person angenommen werden kann, selbst wenn vorgesehen ist, dass sich die Pflege und Versorgung nicht auf diese Person beschränken soll, erscheint fraglich. Meines Erachtens sollte in diesen Fällen von einer Einbeziehung unter den Heimbegriff abgesehen werden. Mangels Vorhandenseins anderer Mitbewohner fehlt es nämlich an einer für das Leben im Heim typischen Konkurrenzsituation, aus der das HeimG, insbesondere die Vorschrift des § 14 HeimG, seine Regelungskompetenz herleitet. Im Gegensatz zum bis dahin geltenden Recht ist es seit der Neufassung durch das 3. Änderungsgesetz nicht mehr erforderlich, dass die Bewohner „nicht nur vorübergehend" aufgenommen werden. Auf diese Einschränkung ist verzichtet worden. Damit fallen Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die bisher über § 1 Abs. 1 a HeimG in den Schutzbereich des Heimgesetzes integriert waren, nunmehr direkt in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Durch den Verzicht auf das Merkmal der nicht nur vorübergehenden Aufnahme sind nun auch Heime, in denen zwar nicht gepflegt wird, aber für vorübergehende Zeit eine heimmäßige Versorgung zur Verfügung gestellt oder vorgehalten wird (so genannte Kurzzeitheime), Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG. 31 Das gleiche gilt für stationäre Hospize, die sich um die Pflege und Begleitung sterbender Menschen kümmern. 32 Ebenfalls neu in den Schutzbereich des HeimG aufgenommen wurden gemäß § 1 Abs. 5 HeimG die teilstationären Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege, da hier ein vergleichbares Schutzbedürfnis für die Bewohner bestehen soll. 33 Heime i.S.d. Heimgesetzes sind daher alle (Pflege-)Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige entweder tagsüber oder nachts - zur Entlastung der eigentlichen Pflegepersonen - untergebracht und von ausgebildeten Pflegekräften betreut werden. 34 Da das Merkmal der Überlassung einer Unterkunft i.S.d. Vorschrift nur bei Gewährung einer räumlichen Privatsphäre für täglich 24 Stunden erfüllt ist 35 , bedurften diese Einrichtungen einer besonderen Erwähnung im Tatbestand.

29

Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 1 Rn. 2. Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 1 Rn. 12.2; Kunz/Butz/Wiedemann, § 1 Rn. 2. 31 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 18. 32 Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 19. 33 Siehe Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 20. Kritisch dazu Crößmann/Iffland/Mangels , HeimG, § 1 Rn. 12. 34 Die teil stationäre Versorgung pflegebedürftiger alter Menschen schließt damit die Lücke zwischen der „Rund um die Uhr"-Pflege zu Hause und der Versorgung im Heim. 35 Crößmann/Iffland/Mangels , HeimG, § 1 Rn. 32. 30

HeimG,

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Dagegen schließt das Gesetz in § 1 Abs. 6 HeimG seine Geltung für Krankenhäuser i.S.d. § 2 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) weiterhin aus. Krankenhäuser i.S.d. § 2 Abs. 1 KHG sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können. Im Gegensatz zum Heim geht es bei einem Aufenthalt im Krankenhaus nicht nur um die von den Krankenschwestern zu erbringenden Pflege- und Versorgungsleistungen. Im Vordergrund steht vielmehr die medizinische Versorgung, d.h. die regelmäßige und zeitlich umfassende Betreuung durch einen Arzt, die darauf ausgerichtet ist, den Patienten in sein früheres soziales Umfeld zurückzuführen. 36 Während der Krankenhauspatient seinen ursprünglichen Lebensmittelpunkt beibehält, gibt der Heimbewohner mit Einzug ins Heim seine vertraute Umgebung im Regelfall auf und ist gezwungen, sich in seinem neuen Umfeld zurechtfinden. Die spezifischen Gefahren und Abhängigkeiten, die regelmäßig mit einer auf unbestimmte Zeit angelegten Heimunterbringung verbunden sind, liegen daher bei einem normalen Krankenhausaufenthalt nicht vor. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass es auch innerhalb von Krankenhäusern Stationen gibt, in denen ausschließlich ältere, pflegebedürftige Patienten versorgt werden, beispielsweise geriatrische Abteilungen. Beschränkt sich die Behandlung vorwiegend auf pflegerische Maßnahmen, ist die Situation dieser Krankenhauspatienten mit der von Pflegeheimbewohnern vergleichbar. In beiden Fällen sind die Pflegeempfänger auf die Pflege- und Betreuungsleistungen angewiesen, so dass auch hier die Gefahr einer Abhängigkeit zwischen Patient und Personal droht, die von den Bediensteten in unredlicher Weise ausgenutzt werden könnte. Das Argument, dass sich dieser Einfluss bei einem Krankenhausaufenthalt nur auf einen kurzen Zeitabschnitt beschränkt und der Patient deshalb nicht des Schutzes der heimgesetzlichen Regelungen bedarf, ist mit Streichung des Tatbestandsmerkmals „nicht nur vorübergehend" und der damit verbundenen Aufnahme von Kurzzeit(pflege)heimen in den Anwendungsbereich des Heimgesetzes, hinfällig geworden. Besteht demnach ein vergleichbares Schutzbedürfnis zwischen Patienten einer Pflegestation im Krankenhaus und Bewohnern von Pflegestationen in Kurzzeitpflegeheimen, muss untersucht werden, ob diese Pflegestationen nicht doch dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 HeimG unterfallen. Grundsätzlich schließt § 1 Abs. 6 HeimG die Anwendung des Heimgesetzes für Krankenhäuser ohne jede Einschränkung aus. Daraus wird allgemein gefolgert, dass das Heimgesetz nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn die

36

Siehe auch Korbmacher, Grundfragen des Öffentlichen Heimrechts, S. 17.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

Heimeinrichtung, die an das Krankenhaus angeschlossen ist und vom gleichen Träger betrieben wird, wirtschaftlich und organisatorisch vom Krankenhaus getrennt ist. 37 Eine solche wirtschaftliche und organisatorische Trennung liegt bei einer Pflegestation, die sich innerhalb des Krankenhausgebäudes befindet und zu diesem gehört, sicher nicht vor, so dass nach dieser Auslegung die heimgesetzlichen Regelungen nicht anzuwenden wären. Diese Ansicht übersieht aber, dass sich das Heimgesetz für die Begriffsbestimmung des Wortes „Krankenhaus" auf die Definition des § 2 Nr. 1 KHG stützt. Diese Bestimmung muss im Kontext mit den anderen Vorschriften des KHG interpretiert werden. Erfüllt eine Einrichtung die Anforderungen des § 2 Nr. 1 KHG, unterliegt sie der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Letzteres gilt jedoch - wie sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 a KHG ergibt - nur für diejenigen Abteilungen der Einrichtung, die selbst den Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 KHG entsprechen. Stationen, in denen „Personen" betreut werden, „die als Pflegefälle gelten", werden gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 a KHG ausdrücklich aus der Förderung herausgenommen. Eine wirtschaftliche und organisatorische Trennung der Abteilung vom übrigen Krankenhausbetrieb wird hierfür nicht verlangt. Wenn nun aber § 5 Abs. 1 Nr. 3 a KHG Pflegestationen von der Förderung nach dem KHG ausschließt, nimmt die Norm derartige Abteilungen auch vom Krankenhausbegriff des § 2 Nr. 1 KHG aus, an den schließlich die weiteren Förderungstatbestände des KHG anknüpfen. 38 Fallen Pflegestationen in Krankenhäusern demnach nicht unter die Definition des § 2 Nr. 1 KHG, gilt für sie auch nicht der Ausschluss der heimgesetzlichen Vorschriften nach § 1 Abs. 6 HeimG. Sofern also die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HeimG erfüllt sind, gelten auch sie als Heime im Sinne des Heimgesetzes. Der Krankenhausträger müsste diese Abteilungen danach zu den Bedingungen des Heimgesetzes betreiben. Eine letzte Sonderregelung für Rehabilitationseinrichtungen enthält schließlich § 1 Abs. 6 S. 2 HeimG. Die Vorschrift schränkt die Anwendung des Heimgesetzes auf diejenigen Einrichtungen der Rehabilitation ein, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HeimG erfüllen. Gemeint sind damit die einer Rehabilitationseinrichtung angeschlossenen oder integrierten Wohnheime. Der Gesetzgeber sah hier zurecht eine mit Absatz 1 vergleichbare Schutzbedürftigkeit.

2. Abgrenzung zu anderen Pflege- und Betreuungskonzepten Der gesteigerte Bedarf an Betreuung und Pflege sowie der Wunsch vieler Pflegebedürftiger, im eigenen Zuhause zu leben und den Heimaufenthalt so lan-

37 38

S. 46.

Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 1 Rn. 3.2. So auch Vollmer/Graeve , § 5 KHG, Erl. 305.14; Stein, Schutz der Testierfreiheit,

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ge wie möglich hinauszuzögern, haben dazu geführt, dass sich neben der klassischen Heimform viele alternative Betreuungs- und Pflegekonzepte entwickelt haben, die den Wünschen und Bedürfnissen dieser Bevölkerungsgruppe Rechnung tragen wollen. Da die Einordnung als Heim nicht von der Bezeichnung der Einrichtung, sondern von deren Funktion und dem jeweiligen Leistungsangebot abhängt, müssen auch die alternativen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen stets daraufhin untersucht werden, ob sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 HeimG erfüllen. Die wichtigsten Formen und Konzepte sollen im Folgenden kurz dargestellt und auf ihre Heimqualität hin untersucht werden. Auf die weitergehende Frage, inwieweit es wertungsmäßig gerechtfertigt ist, § 14 HeimG auf diese anderen Betreuungs- oder Pflegesituationen entsprechend anzuwenden, soll hier jedoch noch nicht eingegangen werden. 39

a) Wohngemeinschaften Als Alternative zum Leben im Heim sind z.B. so genannte Wohngemeinschaften alter, pflegebedürftige oder behinderter Menschen ins Leben gerufen worden. Hier versuchen die Mitglieder der Gemeinschaft, sich so gut es geht selbst zu versorgen und sich gegenseitig Hilfestellung bei der Verrichtung der Angelegenheiten des täglichen Lebens zu geben. Ist dies nicht möglich, werden ambulante Betreuungs- und Pflegeleistungen in Anspruch genommen. Voraussetzung für das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ist aber, dass die durch Aufnahme in einem Haus (bzw. Wohnung) gebildete natürliche Gemeinschaft in allen das Zusammenleben betreffenden Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Betreuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt.40 Erfüllt die Gemeinschaft diese Anforderungen, handelt es sich nicht um ein Heim im Sinne des HeimG. Es fehlt bei dieser Art von Zusammenschluss bereits am Tatbestandsmerkmal der Einrichtung, da kein verantwortlicher Träger vorhanden ist, der die Angelegenheiten des Heimes - hier der Wohngemeinschaft - im eigenen Namen führt. 41 Die die Gemeinschaft betreffenden Angelegenheiten werden vielmehr von den Mitgliedern in Eigenverantwortung entschieden. Des weiteren dürfte es der Gemeinschaft auch am Merkmal der Personenneutralität fehlen. Wohngemeinschaften werden grundsätzlich zwischen bestimmten Personen geschlossen. Nach Ausscheiden einer Person wird nicht nach Belieben ein Nachfolger bestimmt. Vielmehr hängt die Aufnahme einer neuen Person von der Zustimmung aller Mitbewohner ab. 39 40

S. 34f. 41

Dazu später unter § 8 II. OVG Lüneburg NJW 1997, 3026ff, zustimmend Richter, Das neue Heimrecht,

Siehe auch Amtl. Begründung zum 1. ÄndG, BT-Drs. 11/5120, S. 9; ebenso Gitter/Schmitt, HeimG, § 1 V; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 1 Rn. 8.

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b) Häusliche Pflege Die wohl am häufigsten in Anspruch genommene Alternative zur Heimbetreuung ist die häusliche Pflege. Hier werden die entsprechenden Betreuungsund Versorgungsmaßnahmen im eigenen Zuhause entweder durch so genannte ambulante Pflegedienstleister erbracht oder durch Familienangehörige bzw. Personen, die in einem persönlichen Bezugs Verhältnis zum Pflegeempfänger stehen. Mangels Vorliegens einer Einrichtung i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG, lässt sich die Tätigkeit ambulanter Pflegedienste nicht unter den Begriff des Heimes subsumieren. Dieser setzt neben personellen Mitteln, wie z.B. Pflegedienstmitarbeitern, auch sachliche Ausstattungen - insbesondere in Form von Gebäuden oder Wohnungen - voraus, in denen den Pflegeempfängern Unterkunft gewährt wird. Solche sachlichen Mittel sind bei ambulanten Pflegediensten gerade nicht vorhanden.42 Auch die Betreuung und Versorgung von einem oder mehreren Familienangehörigen oder von Personen, zu denen die Pflegeperson in einem sonstigen persönlichen Bezugsverhältnis steht, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 HeimG, soweit sich die Pflege- und Versorgungsleistungen auf diese Personen beschränken.43 Selbst wenn die Leistungen im Hause des Pflegers erbracht werden - im Gegensatz zum ambulanten Pflegedienst also auch Unterkunft gewährt wird - liegt doch keine für die Heimeigenschaft wesentliche Personenneutralität vor. Die Hingabe von Betreuungs- und Versorgungsleistungen steht und fällt grundsätzlich mit der Person des Pflegeempfängers. Auch wenn es nicht bei der einmaligen Pflege und Versorgung bleiben sollte, es vielmehr nach dem Ausscheiden des ursprünglichen Pflegeempfängers zu einer wiederholten Aufnahme eines pflegebedürftigen Menschen kommen sollte, liegt meines Erachtens noch immer kein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 HeimG vor. Es fehlt nämlich - soweit sich die Aufnahme auf eine einzelne Person beschränkt - an der Gefahr des Aufkommens einer Konkurrenz unter den Heimbewohnern, die letzten Endes für die Situation im Heim so typisch ist und eine Regelung erst erforderlich macht. 44

42

Gitter/Schmitt , HeimG, § 1 III a) aa). Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 1 Rn. 2; Dahlem/Giese/Igl/Klie § 1 Rn. 12.1; OVG Lüneburg NJW 1987, 3026, 3027. 44 Siehe bereits § 2 I. 1. 43

, HeimG,

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c) Einrichtungen des Betreuten Wohnens Schwierigkeiten bei der Einordnung als Heim i.S.d. § 1 HeimG bereiten in besonderem Maße Einrichtungen des „Betreuten Wohnens". Dies liegt zum einen daran, dass es für dieses Wohnkonzept keine allgemein verbindliche Definition gibt. Das Spektrum der Angebote ist beträchtlich, und häufig ist unklar, welche Leistungen konkret mit der Bezeichnung verbunden sind. Gemeinsam ist allen Konzepten das Bestreben, älteren Menschen bei einem Nachlassen der Leistungsfähigkeit und bei zunehmender Hilfsbedürftigkeit weiterhin eine selbständige Lebensführung in ihrer vertrauten Umgebung zu ermöglichen. 45 Dafür wird die mietweise Überlassung von altersgerecht ausgebauten Wohnungen mit dem Angebot von Betreuungsleistungen kombiniert, wobei das jeweilige Maß an Betreuung von Einrichtung zu Einrichtung variiert. 46 Üblich ist neben dem Mietvertrag der Abschluss eines so genannten Grundservicevertrages, der die Bereitstellung von Notrufdiensten, Hausmeisterdiensten, Hilfe bei der Beantragung von Sozialleistungen sowie Vermittlung von hauswirtschaftlichen Hilfen oder Pflegepersonal umfasst. 47 Viele Einrichtungen bieten ihren Bewohnern aber neben dem Grundservice auch zusätzliche Pflege- und Versorgungsleistungen an, welche je nach Bedarf gegen Entgelt abgerufen werden können (so genannte Wahlleistungen). Sinn und Zweck dieses Angebots ist es, den Bewohnern auch im Falle gesteigerter Hilfsbedürftigkeit eine selbständige Lebensführung zu garantieren. Werden die Betreuungsleistungen nicht vom Betreiber selbst, sondern von einem (dritten) Dienstleister 48 angeboten und erbracht, sichert sich der Betreiber dessen Leistungen durch Abschluss eines so genannten Service Vertrages. 49 In diesem verpflichtet sich der Dienstleister dem Betreiber gegenüber zur Erbringung der jeweiligen Betreuungsleistungen. Während für Projekte des Betreuten Wohnens, die sich auf das Angebot eines Grundbetreuungsservice beschränken, die rechtliche Einordnung als Heim wegen fehlender Intensität der angebotenen Betreuungsleistungen zu verneinen ist 50 , hat die Rechtsprechung51 für Einrichtungen mit integriertem Wahlleistungsangebot eine Anwendung der heimrechtlichen Vorschriften bejaht. Aus-

45 Kramer/Richter, Altenheim 10/2000, 21, 22; Kremer-Preiß, Altenheim 1/2000, 16, 17; Markus, Altenheim 8/1999, 24. 46 Schlüter, NZM 2000, 530; Heix, WuM 1999, 373. 47 Hannig, NZM 2000, 1114. 48 Z.B. die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband oder sonstige Anbieter ambulanter Pflege. 49 Markus, Altenheim 8/1999, 24, 27. 50 Siehe §2 II. 1. 51 OVG Münster WuM 1999, 412; OVG Frankfurt/Oder NZM 2000, 398.

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gangspunkt der Entscheidungen war der Wortlaut des § 1 Abs. 1 HeimG, wonach es für eine Einordnung als Heim genügt, wenn neben der Unterkunft Verpflegung und Betreuung lediglich „vorgehalten" werden. Nach Ansicht der Gerichte liegt ein solches „Vorhalten" bereits dann vor, wenn entweder der Betreiber selbst die Erbringung der Leistungen vertraglich garantiert oder durch Vertrag zwischen dem Dritten und dem Betreiber die Versorgung und Betreuung der Bewohner sichergestellt wird. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, spiele für die Frage des „Vorhaltens" keine Rolle. Unerheblich sei auch, an welchem Ort die Leistungserbringung stattfindet. 52 Diese Auffassung hat weitreichende Konsequenzen. Folgt man ihr, hätte das zur Folge, dass zahlreiche Anlagen des Betreuten Wohnens unter den Heimbegriff des § 1 HeimG fallen würden. In der rechtlichen Konsequenz bedeutete dies für den Betreiber, dass er die Funktionen eines Heimträgers mit all den damit verbundenen Auflagen und Pflichten übernehmen müsste. Dazu gehört u.a. die Erfüllung bestimmter baulicher und personeller Mindestvoraussetzungen, die ihrerseits erhebliche Investitionen für den Betreiber und erhöhte Heimkosten für die Bewohner nach sich ziehen würde. Hinzu kommen besondere Nachweisund Anzeigepflichten gegenüber der Heimaufsicht, Pflichten zur andersartigen Vertragsgestaltung - Abschluss von Heim- anstelle von Mietverträgen - sowie ggf. zur Einrichtung eines Heimbeirats. Die Übernahme einer solchen Pflichtenstellung ist aber von den jeweiligen Verantwortlichen nicht gewollt, da sie regelmäßig weder über die entsprechende Erfahrung noch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. 53 Mag auch die Auslegung der Gerichte dem Wortlaut des HeimG entsprechen, so hätte man sich doch zusätzlich mit der Frage beschäftigen müssen, ob der den heimgesetzlichen Regelungen immanente Schutzzweck wirklich eine Anwendung auf Anlagen des Betreuten Wohnens erfordert. Das Heimgesetz dient dem Zweck, zum Wohl der Bewohner bestimmte Qualitätsstandards im Heim zu sichern und die in der Regel besonders hilfs- und schutzbedürftigen Heiminsassen vor einer finanziellen Ausnutzung ihrer Zwangslage zu bewahren. Bewohner einer eigenständigen Wohnform des Betreuten Wohnens benötigen aber nicht den umfassenden Schutz durch das Heimgesetz.54 Sie suchen bewusst ein Leben außerhalb einer Heimgemeinschaft im traditionellen Sinn und möchten in ihrer Lebensplanung und -gestaltung frei und unabhängig von Entscheidungen eines (Heim-)Trägers oder einer (Heim-)Gemeinschaft sein. Regelungen über die Ausübung von Mitwirkungsrechten, wie sie das Heimgesetz kennt, machen deshalb bei Einrichtungen des „Betreuten Wohnens" wenig Sinn. Auch an einer Erweiterung der Einrichtung nach Maßgabe der Ermächtigungsgrundlagen 52 53 54

OVG Münster WuM 1999, 412. Schlüter, NZM 2000, 530f.; Hannig, NZM 2000, 1114, 1115. Schlüter, NZM 2000, 530, 531; Heix WuM 1999, 373, 375.

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im Heimgesetz55 betreffend die baulichen und personellen Mindestanforderungen dürfte nur ein geringes Interesse bestehen, weil dies aller Voraussicht nach mit einer erheblichen Erhöhung des Entgelts verbunden wäre. Die in Heimeinrichtungen für den Bewohner bestehende Gefahr, in die Abhängigkeit des Betreuungspersonals zu gelangen, ist bei Einrichtungen des ,»Betreuten Wohnens" ebenfalls kaum vorhanden. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass der Bewohner „Betreuter Wohnanlagen" nicht ständig, sondern nur bei Bedarf Betreuungsleistungen - und dies in seiner eigenen Wohnung - in Anspruch nimmt. Zum andern bewahrt sich der Bewohner durch die im Grundsatz bestehende freie Auswahl des jeweiligen Anbieters eine gewisse Unabhängigkeit. Heimähnliche Abhängigkeitsverhältnisse können allenfalls entstehen, wenn der Bewohner vertraglich zur Inanspruchnahme eines bestimmten Anbieters verpflichtet ist. Ansonsten ist die Situation mit derjenigen von Empfängern ambulanter Pflege zu vergleichen, für die die heimgesetzlichen Regelungen ebenfalls nicht gelten.56 Die Erkenntnis, dass die Einbeziehung des Betreuten Wohnens zwar dem Wortlaut des § 1 HeimG jedoch weder dem Schutzbedürfnis der Bewohner noch den wirtschaftlichen und fachlichen Möglichkeiten der Betreiber entspricht, hat den Gesetzgeber zu einer Neuregelung des § 1 HeimG im Rahmen des 3. Änderungsgesetzes bewogen.57 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einrichtungen des „Betreuten Wohnens" unter den Anwendungsbereich des HeimG fallen, hat in Absatz 2 der Vorschrift eine eigenständige Regelung erfahren. Nach Satz 1 des neuen Absatzes 2 genügt es - im bewussten Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung - für die Anwendung des HeimG allein nicht mehr, wenn ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten wird. Ebenfalls allein nicht ausreichend für die Einordnung der Einrichtung als Heim ist nach Satz 2 die vertragliche Verpflichtung des Mieters zur Abnahme allgemeiner Betreuungsleistungen, wie sie typischerweise im Grundservicevertrag vereinbart werden, sofern das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. 58 55 56 57

S. 18. 58

Heimmindestbauverordnung und Heimpersonalverordnung. Dornheim/Rochon, PflR 1999, 243, 251. Vgl. die Amtl. Begründung zum 3. ÄndG aus dem Jahre 2001, BT-Drs. 14/5399,

Auf die Nennung eines festen Prozentsatzes für die Unerheblichkeitsgrenze in Höhe von 20 % wurde allerdings auf Vorschlag des Bundesrates verzichtet. Siehe Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/5399, (Anlage 2), S. 35 und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drs. 14/5399; (Anlage 3), S. 38.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

Anwendung finden die heimvertraglichen Vorschriften nach Satz 3 aber dann, wenn der einzelne Bewohner vertraglich dazu gezwungen ist, weitergehende Betreuungsleistungen, die über das soeben erwähnte allgemeine Betreuungsangebot hinausgehen, von einem bestimmten Anbieter abzunehmen. Mangels Wahlmöglichkeit in Bezug auf den Leistungsanbieter ist in diesem Fall die Situation mit derjenigen im Heim vergleichbar und rechtfertigt die Anwendung der heimrechtlichen Vorschriften. Ob die gesetzlichen Regelungen in der Praxis tatsächlich zu einer brauchbaren Abgrenzung zwischen Heimen und Einrichtungen des Betreuten Wohnens fuhren werden, erscheint fraglich. Da die in Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Kriterien lediglich allein die Anwendung des Heimgesetzes nicht begründen können, stellt sich die Frage, welche weiteren Kriterien erfüllt sein müssen, um von einem Heim im Sinne des Absatzes 1 auszugehen. Der Gesetzgeber hat diese Frage offengelassen. Es wurde zwar in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass es für die Qualifizierung einer Einrichtung als Heim sprechen kann , wenn die Einrichtung baulich wie ein Heim ausgestattet ist oder über Angebote der sozialen Betreuung verfügt, die ein Zusammenleben der Bewohner ermöglicht. 59 Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme aber richtigerweise darauf hingewiesen, dass Gemeinschaftsräume und Angebote der sozialen Betreuung bereits zum Standard des Betreuten Wohnens gehören und auf dieses Abgrenzungskriterium deshalb verzichtet werden sollte. 60 Fehlt es also auch weiterhin an griffigen Merkmalen zur Unterscheidung zwischen einem Heim und dem Betreutem Wohnen, muss auch in Zukunft mit Abgrenzungsproblemen gerechnet werden. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Einordnung der einzelnen Betreuungskonzepte sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Denn für die einzelnen alternativen Betreuungskonzeptionen existieren keine allgemein verbindlichen Definitionen bzw. Qualitätsstandards. Deshalb bietet die formale Zuordnung zu einem der Einrichtungstypen nur einen ersten Anhaltspunkt. Entscheidend sind immer die konkrete Funktion und das konkrete Leistungsangebot der jeweiligen Einrichtung, die einer eigenständigen Prüfung unterzogen werden müssen und die Heimqualität auch einer alternativen Betreuungseinrichtung begründen können.

59 60

Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 14/5399, S. 18f. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/5399, S. 35.

II. Persönlicher Anwendungsbereich

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II. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbotsadressaten a) Heimträger Das in § 14 Abs. 1 HeimG enthaltene Annahmeverbot richtet sich gegen den Heimträger, d.h. gegen die natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die die Heimeinrichtung betreibt. Betreiber ist derjenige, in dessen Namen und auf dessen Rechnung der Betrieb des Heimes erfolgt, den also im Ergebnis die Verantwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Einrichtung trifft. 61 Dabei ist gleichgültig, in welcher Rechtsform das Heim geführt wird.

b) Heimbedienstete Adressaten des in § 14 Abs. 5 HeimG enthaltenen Annahmeverbotes sind die Leitung, die Beschäftigten sowie alle sonstigen Mitarbeiter des Heimes. Die Leitung einer Einrichtung hat diejenige Person inne, die den Heimbetrieb verantwortlich führt und ihn entscheidend prägt. 62 Bei gewerblichen Einrichtungen besteht oft Personalunion zwischen dem Leiter und dem Träger derselben. Für die Einbeziehung in den Kreis der Beschäftigten ist erforderlich, dass der Betroffene in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Träger der Einrichtung steht.63 Ist der Träger keine natürliche Person, so ist der Leiter der Einrichtung gleichzeitig auch Beschäftigter. Dagegen sind „sonstige Mitarbeiter" alle im Heim tätigen Personen, die aufgrund gesonderter Vertragsverhältnisse, regelmäßig in Form von Werkverträgen, mit dem Träger oder auf ehrenamtlicher Basis ihre Tätigkeit ausüben, wie z.B. Ärzte, Krankengymnasten, Masseure, Psychologen etc. 64 Umstritten ist, inwieweit auch solche Personen unter den Mitarbeiterbegriff fallen, die allein aufgrund einer vertraglichen Verbindung zum Heimbewohner tätig werden und deren Tätigkeit im Heim vom Träger lediglich geduldet wird, wie z.B. ein Friseur, der seine Kunden regelmäßig im Heim besucht und dort

61 62 63

Rn. 6.

Brandmüller, BayVBl 1978, 364; Rossak, ZEV 1996, 41, 42. Korbmacher, Grundfragen des Öffentlichen Heimrechts, S. 187. Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 13 Rn. 6\J£unz/Butz/Wiedemann,

64

Crößmann/Iffland/Mangels, § 13 Rn. 6. 3

Rastätter

HeimG, § 18

HeimG, § 13 Rn. 4; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG,

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

auf eigene Rechnung tätig wird, oder der Hausarzt, der auf Wunsch seines Patienten Haus- bzw. Heimbesuche macht.65 Die Streitfrage muss mit Hilfe der Auslegung des Begriffes „sonstiger Mitarbeiter" entschieden werden. Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Vorschrift. Schon der Begriff des „Mitarbeiters" passt nicht auf die betroffene Personengruppe, setzt er doch ein gewisses Maß an Zusammenarbeit 66 und Zusammenwirken zwischen dem Betroffenen, den Verantwortlichen im Heim sowie dem restlichen Personal voraus. Der selbständig Tätige arbeitet jedoch gerade nicht mit dem Träger oder Personal zusammen. Seine Tätigkeit wird lediglich vom Heimträger geduldet. Er ist bei der Ausübung seiner Arbeit auf sich selbst gestellt oder bedient sich allenfalls der Mithilfe seiner eigenen Mitarbeiter. Gegen eine Einbeziehung spricht auch der Kontext: Die Mitarbeiter sollen sich keine Leistung ,Rieben der vom Träger erbrachten Vergütung" versprechen oder gewähren lassen. Dies impliziert, dass Mitarbeiter im Sinne des § 14 HeimG nur solche Personen sein können, die in einem vertraglichen Verhältnis zum Träger stehen. Denn nur in diesen Fällen steht ihnen ein Vergütungsanspruch gegen diesen zu. 67 Entscheidende Bedeutung bei der Auslegung kommt aber dem Schutzzweck der Vorschrift zu. 68 Die Gefahren, vor denen § 14 HeimG den Bewohner bewahren will, bestehen im Verhältnis des Heimbewohners zum selbständig Tätigen nicht. Während der Heimbewohner in Bezug auf die vom Heimträger beschäftigten Personen keinerlei Auswahlmöglichkeit besitzt, er vielmehr auf das vom Heimträger beschäftigte Personal angewiesen und seinem Einfluss ständig ausgesetzt ist, hat er es im Hinblick auf den selbständig Tätigen selbst in der Hand, ob und wann er dessen Dienste in Anspruch nimmt. Ist er mit dessen Leistung nicht zufrieden oder fühlt er sich von ihm unter Druck gesetzt, so kann er jederzeit einen anderen Dienstleister auswählen, ohne befürchten zu müssen, dass sich dies negativ auf seine Stellung im Heim auswirken wird. Denn der selbständig Tätige hat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Betreuung und den Umgang des Heimpersonals mit dem Bewohner. Damit können auch Zusatzzahlungen des Bewohners über die vereinbarte Vergütung hinaus nicht zu

65 Die Streitfrage wurde zuerst am identischen Tatbestandsmerkmal des § 18 HeimG (ehemals § 13 HeimG) erörtert. Bei der Kommentierung des § 14 HeimG wird deshalb nur auf die entsprechende Kommentierung bei § 18 HeimG Bezug genommen. Für eine Einbeziehung des selbständig Tätigen als sonstiger Mitarbeiter: Gossling/Knopp , HeimG, §13 Rn. 14; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, §18 Rn. 6; dagegen: Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 13 Rn. 6; Gitter/Schmitt , HeimG, § 13 IV 1 c. 66 Brockhaus, Deutsches Wörterbuch II, S. 2604. 67 So auch Stein , Schutz der Testierfreiheit, S. 59. 68 S.o. § 1 II.

II. Persönlicher Anwendungsbereich

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einer bevorzugten Behandlung im Heim führen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Heimträger dem Selbständigen für seine Tätigkeit eine Monopolstellung verschafft. 69 Dies wiederum setzt aber eine Absprache zwischen Heimträger und selbständig Tätigem voraus, die einer vertraglichen Beziehung gleichkommt und zu einer Einbeziehung unter den Mitarbeiterbegriff führen würde. Unter den Begriff des „sonstigen Mitarbeiters" fallen damit nur diejenigen Personen, die aufgrund eines gesonderten Vertragsverhältnisses mit dem Heimträger im Heim arbeiten, und nicht die selbständig Tätigen, die allein aufgrund vertraglicher Beziehung zum Heimbewohner tätig werden.

2. Geschützter Personenkreis a) Heimbewohner Das an Träger und Bedienstete gerichtete Verbot, sich geldwerte Leistungen von Seiten der Bewohner versprechen oder gewähren zu lassen, dient dem Schutz der Heimbewohner. Um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das Verbot auch auf Zuwendungen von dritter Seite ausgeweitet, soweit die geldwerte Leistung zugunsten eines Bewohners erfolgt. Der Anwendungsbereich des § 14 HeimG erstreckt sich damit auch auf Personen, die sich nicht in einer für das Heimgesetz typischen Pflegesituation befinden. Die Schutzzwecke der Vorschrift können aber auch in diesen Fallkonstellationen tangiert sein. So besteht die Gefahr, dass die Sorge Dritter, typischerweise wohl der Angehörigen, um die ordnungsgemäße Betreuung und Versorgung des Bewohners durch das Personal oder den Träger dazu ausgenutzt wird, sich weitere Vermögensvorteile zu verschaffen. 70 Vor allem ist aber zu befürchten, dass die Angehörigen mit Hilfe der Zuwendung eine Besserstellung des Heimbewohners zu erreichen suchen. Verboten sind daher alle geldwerten Leistungen, die ein Dritter zugunsten eines bestimmten Heimbewohners oder einer bestimmten kleinen Gruppe von Bewohnern - z.B. des im Heim lebenden Angehörigen und dessen Zimmergenossen - gewährt. 71 Ob dies auch für Spenden gilt, die von Seiten eines Angehörigen für eine unbestimmte Anzahl von Personen versprochen oder gewährt werden, ist umstritten. Gegen eine Einbeziehung in den Tatbestand spricht, dass die Spende nicht dem jeweiligen Heimbewohner, sondern allen Bewohnern zugute kommen soll. Allerdings lässt sich auch hier nicht ausschließen, dass durch 69

Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 60. So auch LG Flensburg NJW 1993, 1866, 1867. 71 Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 2; Crößmann/Ifßand/Mangels, Rn. 5.3. 70

HeimG, § 14

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§ 2 Allgemeine Anwendungfcvoraussetzungen des § 14 HeimG

die Spende das Verhalten des Trägers bzw. des Personals - wenn auch nur unbewusst - beeinflusst wird und deshalb eine Bevorzugung des dem Spender nahestehenden Heimbewohners zu befürchten ist. Deshalb sollten auch solche Spenden vom Tatbestand des § 14 HeimG erfasst werden. Will der Angehörige oder Freund eines Heimbewohners dem Heim oder einer darin beschäftigten Person eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen, muss er entweder zuvor eine behördliche Genehmigung einholen72 oder anonym spenden. Weiß nämlich der Empfänger der Geldleistung, hier der Träger bzw. Bedienstete, nicht, von wem die Vermögenszuwendung stammt, besteht auch nicht die Gefahr einer Sonderbehandlung. 73 Nicht mehr von § 14 HeimG geschützt ist der ehemalige Heimbewohner. Mit Ausscheiden aus dem Heim endet dessen Schutzbedürfnis und damit auch der Schutzbereich des Heimgesetzes.74 Wie sich das Ausscheiden aus dem Heim auf Verfügungen von Todes wegen, die noch während des Heimaufenthalts zugunsten des Trägers oder Personals errichtet worden sind, auswirkt, soll an späterer Stelle erläutert werden. 75

b) Heimbewerber Ob das HeimG auch demjenigen Schutz bieten soll, der sich um einen Heimplatz bewirbt, war lange Zeit in der Diskussion.76 Mit Neufassung des § 14 HeimG durch das 3. Änderungsgesetz ist diese Frage - zumindest was Zuwendungen von Bewerbern an den Heimträger betrifft - entschieden worden. § 14 Abs. 1 HeimG nimmt nun auch die Bewerber um einen Heimplatz ausdrücklich in den Schutzbereich der Vorschrift auf. Der nunmehr erfolgten Einbeziehung der Bewerber lag die Befürchtung zugrunde, dass sich bereits vor Aufnahme ins Heim faktische Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Bewerbern und dem jeweiligen Heimträger entwickeln könnten. So könnte der Bewerber wegen des knappen Angebots an Heimplätzen oder des besonderen Interesses an einer bestimmten Einrichtung vom Heimträger dazu genötigt werden, für die Aufnahme

72

Näheres zu den Voraussetzungen gleich unter § 2 III. 3. b). So auch Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 14 Rn. 25; Crößmann/Iffland/Mangels HeimG, § 14 Rn. 5.3. 74 Rossak, ZEV 1996, 41, 42, Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 121. 75 Vgl. § 6 I. 76 Gegen die Einbeziehung von Heimbewerbern: OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 312; Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 14 Rn. 8; Rossak, , ZEV 1996, 41, 42; Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 121. Für Einbeziehung der Heimbewerber: Crößmann/Goberg/Iffland/Mangels , HeimG, 4. Auflage, Hannover 2000, § 14 Rn. 5.1; wohl auch BGH NJW-RR 1995, 1272. 73

,

II. Persönlicher Anwendungsbereich

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ins Heim zusätzliche unentgeltliche Leistungen zu erbringen. 77 Er könnte diese Sonderzuwendungen auch freiwillig erbringen, in der Hoffnung, gegenüber den anderen Bewerbern bei der Entscheidung über die Aufnahme ins Heim bevorzugt zu werden. Daher sind Zusatzleistungen von Heimbewerbern zugunsten des Trägers des Heimes nunmehr gemäß § 14 Abs. 1 HeimG untersagt. 78 Keine Erwähnung finden die Heimbewerber jedoch in § 14 Abs. 5 HeimG. Dort ist weiterhin nur der „Bewohner" das zu schützende Subjekt. Da der Gesetzgeber in diesem Absatz auf die Einbeziehung der Bewerber um einen Heimplatz verzichtet hat und der Begriff „Bewohner" gerade in Zusammenschau mit Absatz 1 eindeutig ist, verbietet sich eine Auslegung, die auch den Heimbewerber in den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 5 aufnimmt. Aus denselben Gründen scheitert auch eine analoge Anwendung der Vorschrift. Ob dieses Ergebnis allerdings auch dem Schutzzweck der Vorschrift entspricht, ist fraglich. Zwar ist richtig, dass die von § 14 Abs. 5 HeimG ausgehende Gefahr der persönlichen Abhängigkeit vom Personal und die damit einhergehende Einflussnahmemöglichkeit auf die Lebenssituation und Entscheidungsfreiheit des Betroffenen grundsätzlich erst nach Aufnahme ins Heim begründet wird. 79 Meines Erachtens sind aber auch im Rahmen des Absatz 5 schon vor Aufnahme ins Heim Situationen denkbar, die ein Eingreifen der Verbotsvorschrift erfordern. Auch hier liegt der Gedanke nicht fern, dass der Bewerber dem Heimleiter oder einem anderen „einflussreichen" Heimmitarbeiter einen Vermögensvorteil zuwendet, in der Hoffnung, dieser werde sich bei der Entscheidung um die Aufnahme ins Heim für ihn einsetzen. Denkbar ist ebenfalls, dass der Heimmitarbeiter dem Bewerber eine solche Bevorzugung in Aussicht stellt, um diesen zu einer Sonderzuwendung zu bewegen. Um bereits im Vorfeld der Heimaufnahme eine unredliche Einflussnahme auf die Willensfreiheit des Heimbewerbers zu unterbinden und um zu verhindern, dass zwischen den Bewerbern eine Konkurrenzsituation entsteht, bei welcher der wirtschaftlich Schwächere das Nachsehen hat, sollte der Gesetzgeber - de lege ferenda - bei §14 Abs. 5 HeimG den Kreis der geschützten Personen um den Heimbewerber erweitern.

77

Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 8. Vom Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG ausgenommen sind diejenigen Leistungen, die der Bewerber gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 HeimG im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heimes versprochen oder gewährt hat. Diese Leistungen sind jedoch gem. § 14 Abs. 3 HeimG zurückzugewähren und mit mindestens vier von Hundert für das Jahr zu verzinsen. 79 So OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 312. 78

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

III. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Verbotene Zuwendung a) Zugunsten des Trägers gemäß § 14 Abs. 1 HeimG § 14 Abs. 1 HeimG untersagt dem Träger, sich Geld oder geldwerte Leistungen 80 über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Unter dem Begriff „Geld" versteht das Gesetz Geld in jeder Erscheinungsform und Währung. Dagegen sind „geldwerte Leistungen" alle Zuwendungen, deren Wert in Geld ausgedrückt werden kann und die zu einer Vermögensmehrung führen. Dies kann durch eine Erhöhung der Aktivposten aber auch durch eine Beseitigung oder Verminderung der Passivposten geschehen.81 Das Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG steht aber unter einer Einschränkung: Unzulässig sind nur solche geldwerten Zuwendungen, die über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinausgehen. Betroffen vom Annahmeverbot sind demnach nur Vermögensvorteile, die vom Bewohner für solche Leistungen versprochen oder gewährt werden, welche bereits durch Zahlung des Heimentgelts abgegolten sind. Zu den durch das Entgelt bereits vergüteten Leistungen zählen gemäß § 5 Abs. 3 HeimG alle Hauptleistungen, d.h. Unterkunft, Verpflegung und Betreuung des Bewohners, sowie alle weiteren Leistungen, die nach dem Inhalt des Heimvertrages für das vereinbarte Heimentgelt zu erbringen sind. Dadurch soll verhindert werden, dass der Bewohner für ein und dieselbe Leistung zweimal aufkommen muss (Verbot der Doppelleistung).82 Gleichzeitig wird ihm aber auch die Möglichkeit genommen, sich durch weitere Vermögenswerte Leistungen an den Träger eine bevorzugte Behandlung zu verschaffen. Nicht vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst sind im Umkehrschluss alle so genannten Sonderentgelte für zusätzliche Leistungen des Trägers, die nicht zu den vertraglich vereinbarten gehören und deshalb nicht im 80 Der Begriff der Geld- bzw. geldwerten Leistung ersetzt seit der Neufassung des § 14 HeimG durch das 1. Änderungsgesetz den Begriff des „Vermögensvorteils". Eine inhaltlich Änderung war mit dem Austausch der Begriffe nicht bezweckt worden. Es ging lediglich darum, Auslegungsschwierigkeiten, die in der Praxis aufgetaucht waren, zu beseitigen. Siehe dazu Amtl. Begründung zum 1. ÄndG, BR-Drucks 201/89, S. 44, 46. 81 Korbmacher , Grundfragen des Öffentlichen Heimrechts, S. 135; Ostlinning , Das Testament des Heimbewohners, S. 25; Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 14 Rn. 7; Crößmann/Iffland/Mangels, HeimG, § 14 Rn. 5.2; Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 121. 82 Gitter/Schmitt , HeimG, § 14 IV 3; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 6.

II.

licher Anwendungsbereich

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Entgelt nach § 5 HeimG enthalten sind. Zu denken ist insoweit z.B. an Geldleistungen für Ausflugsfahrten, Theaterbesuche etc. 83

b) Zugunsten des Heimpersonals gemäß § 14 Abs. 5 HeimG Der Leitung, den Beschäftigten oder den sonstigen Mitarbeitern des Heimes ist es gemäß § 14 Abs. 5 HeimG untersagt, sich neben der vom Träger zu zahlenden Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Wie § 14 Abs. 1 HeimG steht auch das Verbot des Absatzes 5 unter einem Vorbehalt: Die vom Heimbewohner oder von Dritten zugunsten des Heimbewohners getätigte Zuwendung muss „für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag" geleistet werden. 84 Das Versprechenlassen bzw. die Annahme einer geldwerten Leistung ist den Bediensteten des Heims folglich nur dann untersagt, wenn die Zuwendung eine Verbindung zu ihrer Tätigkeit im Heim aufweist, wobei ausreichend ist, dass das Tätigwerden im Rahmen der heimvertraglich zugesagten Leistungen für das Versprechender die Hingabe des zusätzlichen Vermögensvorteils mitursächlich war. 85 Sobald nämlich ein solcher Zusammenhang besteht, liegt die Gefahr nahe, dass die Zuwendung einer Doppelbezahlung der heimvertraglichen Leistungen gleichkommt oder vom Heimbewohner zum Zwecke der bevorzugten Behandlung geleistet wurde. Keine Gefahr droht demgegenüber von Zuwendungen, die in keinem Zusammenhang zu den heimvertraglichen Leistungen stehen, die ihren Ursprung also nicht im Betreuungsverhältnis haben, sondern allein auf familiärer, freundschaftlicher oder sonstiger Beziehung beruhen. Sie werden vom Verbot des § 14 Abs. 5 nicht erfasst. 86 Allerdings ist die Feststellung, welcher Beweggrund der Zuwendung tatsächlich zugrunde liegt, in vielen Fällen äußerst schwierig, insbesondere wenn die Wirksamkeit der Verfügung erst nach dem Tod des zuwendenden Heimbewohners in Frage gestellt wird. Kann der Zuwendende nicht mehr über die seiner Verfügung zugrunde liegenden Motive befragt werden, bleiben ihre wahren Gründe oft im Verborgenen. Die Erben, die sich auf die Unwirksamkeit der Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG berufen, werden daher einen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und den erbrachten Heimleistungen kaum nachweisen können. Der Bedachte wird sich in Kenntnis der Vorschrift 83

Dahlem/Giese/Igl/Klie, § 14 Rn. 6; Rossak, ZEV 1996, 41, 42. Rossak, ZEV 1996, 41, 43; Lingenfelser, BWNotZ 2001, 118, 122. 85 OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192f.; BayObLG ZEV 2001, 121, 123. 86 Gossling/Knopp, HeimG, § 14 Rn. 25; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 VIII 2; Lingenfelser, BWNotZ 2001, 118, 122. 84

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

des § 14 HeimG darauf berufen, dass die Zuwendung allein auf dem freundschaftlichen Verhältnis des Bedachten zum Heimbewohner beruhte. Um zu verhindern, dass Zuwendungen an Heimbedienstete aus dem Anwendungsbereich des § 14 HeimG herausfallen und der Schutzzweck der Vorschrift weitgehend leer läuft, weil der Zusammenhang zwischen Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen nicht nachweisbar ist, nimmt die Rechtsprechung und ihr folgend die Literatur - an, dass ein solcher Zusammenhang bis zum Beweis des Gegenteils zu unterstellen ist. 87 Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Nur mit Hilfe einer Vermutungsregelung, die den Zusammenhang der Zuwendung mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag postuliert, kann ein umfassender Schutz gegen eine unredliche Einflussnahme durch das Personal und gegen eine durch zusätzliche finanzielle Anreize motivierte Ungleichbehandlung der Bewohner erreicht werden. Dogmatisch macht sich die Rechtsprechung die zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze zunutze, wonach bestimmte Folgen nach der Lebenserfahrung auf bestimmte Ursachen zurückzuführen sind und deshalb ein Zusammenhang zwischen Ursache und Folge ohne weitere Tatsachenfeststellung dem ersten Anschein nach zu unterstellen ist. 88 Die Voraussetzungen für die Annahme eines Anscheinsbeweis sind hier erfüllt: Zuwendungen von Heimbewohnern zugunsten eines Bediensteten hängen typischerweise mit dem zugrundeliegenden Heimverhältnis und demnach mit den vom Heimbediensteten erbrachten Leistungen zusammen. Denn im Regelfall hat der Bewohner vor seinem Umzug ins Heim noch keinerlei Kontakte zum Personal. Wird die Verbindung zwischen Bewohner und Personal erst durch die Aufnahme ins Heim begründet, darf davon ausgegangen werden, dass die Verfügung zumindest auch in Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt bzw. mit der Tätigkeit des Bedachten im Heim steht.89 Zu prüfen ist nun, wie der Bedachte diese Vermutung widerlegen kann. Die Rechtsprechung stellt relativ strenge Anforderungen: Erst wenn ein Zusammen-

87 BGHZ 110, 235, 239; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192, 193; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504; BayObLG ZEV 2001, 121, 123; Gitter/Schmitt , HeimG, § 14 VIII 2; Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 14 Rn. 18; Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 14 Rn. 22; Gossling/Knopp , HeimG, § 14 Rn. 25; Stein , Schutz der Testierfreiheit, S. 61; Lingenfeiser, BWNotZ 2001, 118, 122; Rossak, ZEV 1996, 41, 43; derselbe, ZEV 1998, 34f.; Lange/Kuchinke , S. 821 \Dubischar, DNotZ 1993, 419, 427f. 88 Zu den grundsätzlichen Anforderungen des Anscheinsbeweis: Zöller/Greger, ZPO, Vor § 284 Rn. 29; Baumbach/Hopt/Hartmann, ZPO, Anh § 286 Rn. 16. Beispiele für die Anwendung des Anscheinsbereich zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs: BGH VersR 1984, 40, 41; BGH VersR 1986, 916, 917; BGH NJW 1994, 945; BayObLG BayVbl 1995, 219. 89 So auch Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 62; Gossling/Knopp, HeimG, § 14 Rn. 25; Rossak, ZEV 1998, 34f.

II.

licher Anwendungsbereich

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hang zwischen der Zuwendung und der Tätigkeit des Begünstigten im Heim bzw. der Unterbringung des Erblassers im Heim zweifelsfrei ausgeschlossen werden könne, sei der Nachweis der anderweitigen Kausalität geführt und § 14 Abs. 5 HeimG nicht mehr anwendbar. 90 Dem Bedachten wird damit der volle Gegenbeweis für das Nichtbestehen des Zusammenhangs auferlegt. Diese Forderung geht meines Erachtens zu weit. Nach den Regeln des primafacie-Beweises genügt es grundsätzlich, wenn der Bedachte die ernsthafte Möglichkeit des Fehlens eines solchen Zusammenhangs darlegt und im Bestreitensfall beweist.91 Allerdings wird auch dieser Nachweis nicht einfach zu erbringen sein. Da die Tätigkeit im Heim für die Zuwendung lediglich mitkausal sein muss, hat der Bedachte nicht nur darzutun und zu beweisen, dass der Beweggrund der Zuwendung außerhalb des Heimbereichs, also z.B. in einer langjährigen Freundschaft liegt, sondern gleichfalls Gründe zu benennen, warum seine Tätigkeit im Heim nichts mit dem zugewandten Vermögensvorteil zu tun hat. Es ist deshalb fraglich, unter welchen Voraussetzungen die Vermutungsregel als erfolgreich widerlegt anzusehen ist. Das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen ist sicherlich dann anzunehmen, wenn der Bedachte zu dem Heimbewohner in einem familiären oder verwandtschaftlichen Verhältnis steht. Wegen der besonderen Verbundenheit und Zuneigung, die im Regelfall zwischen Familienangehörigen und Verwandten besteht, lässt die Lebenserfahrung die Vermutung zu, dass die Zuwendung ihren Ursprung allein in der familiären oder verwandtschaftlichen Sphäre hat und nicht auf dem Heimaufenthalt beruht. Die Einbeziehung dieser Zuwendungen ist auch vom Schutzzweck nicht unbedingt geboten. Zum einen liegt es bei Zuwendungen an Angehörige fern, dass sie unter Ausnutzung des durch den Heimaufenthalt entstandenen Abhängigkeitsverhältnisses gewährt werden und deshalb einer Doppelbezahlung der bereits mit dem Entgelt abgegoltenen Heimleistungen gleichkommen. Zum andern wird eine Bevorzugung des Heimbewohners durch den Empfänger der Zuwendung im Zweifel nicht finanziellen Motiven entspringen, sondern ihre Wurzeln in der familiär bedingten Zuneigung haben. Eine bevorzugte Behandlung des Bewohners durch den Angehörigen kann - unabhängig auf welchem Motiv sie auch beruhen mag - zudem dadurch umgangen werden, dass der verantwortliche Leiter des Heimes den Angehörigen in einer anderen Abteilung des Heims unterbringt, so dass sich dieser - wie andere Angehörige auch - nur in seiner Freizeit um den Bewohner kümmern kann.

90

OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192, 193; BayObLG ZEV 2001, 121, 123; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504. 91 So auch Rossak, ZEV 1998, 34, 35; Petto, Berufserben, S. 51. Allgemein zur Frage der Entkräftung des Anscheinsbeweis BGH NJW 1990, 230, 231; Zöllerl Greger, ZPO, Vor § 284, Rn. 29; Musielak/Stadler, Grundfragen des Beweisrechts, Rn. 178.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

Fraglich ist, ob auch der Nachweis einer freundschaftlichen Beziehung zum Zuwendenden die Vermutung entkräften kann. Die Rechtsprechung ist in diesen Fällen sehr zurückhaltend. Die Feststellung eines freundschaftlichen Verhältnisses soll per se nicht ausreichen, auch wenn dieses bereits vor dem Umzug ins Heim bestanden hat. Trotz Vorliegens einer freundschaftlichen Beziehung zwischen den Beteiligten sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit des Bedachten im Heim doch mitursächlich gewesen sei. 92 Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings lässt die Rechtsprechung offen, welche weiteren Voraussetzungen vorliegen müssen, um einen Zusammenhang mit den heimvertraglich geschuldeten Tätigkeiten auszuschließen. Eine Rolle spielen sicherlich Dauer und Intensität der Beziehung. Je intensiver die Beziehung zwischen den Beteiligten gewesen ist und je länger sie auch vor dem Umzug ins Heim schon bestand, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Zuwendung im Zusammenhang mit den heimvertraglichen Leistungen steht. Gegen einen Zusammenhang zwischen Zuwendung und Heimleistungen spricht meines Erachtens auch, wenn der Begünstigte weder in die Überwachung noch in die Erfüllung der heimvertraglichen Pflichten eingebunden ist, sondern mit Tätigkeiten im Heim betraut ist, die keinerlei Bezug zu den geschuldeten Heimleistungen haben, wie es z.B. bei einem Pförtner oder Gärtner des Heimes der Fall ist. 93 Zwar ist dieser Personenkreis grundsätzlich vom Wortlaut des § 14 Abs. 5 HeimG umfasst, da an das Merkmal des „Beschäftigten" bzw. „sonstigen Mitarbeiters" angeknüpft wird. Diese weite Formulierung wurde aber nur gewählt, weil man wegen der vielschichtigen organisatorischen Verflechtungen innerhalb eines Heimbetriebs von vornherein nicht abschätzen konnte, inwieweit ein Heimmitarbeiter tatsächlich Einfluss auf die Aufenthaltsbedingungen des Heimbewohners hat. 94 Wird ein Mitarbeiter aber tatsächlich nicht in die heimvertraglichen Leistungen mit eingebunden, kann sich auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und dem Heimbewohner entwickeln, aufgrund dessen er auf die Vermögensdispositionsfreiheit des Bewohners in unredlicher Weise einwirken könnte. Da seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen mit den Pflichten, die der Träger im Heimvertrag gegenüber dem Bewohner übernimmt, nichts zu tun haben, können Zuwendungen des Bewohners an diese Personen auch nicht als Doppelbezahlung der heimvertraglichen Leistungen angesehen werden. Wegen des fehlenden Einflusses des Bedachten auf die Pflegeund Betreuungsleistungen kann eine Zuwendung auch keine Bevorzugung des

92 OLG Frankfurt NJW 2001, 1504; BayObLG ZEV 2001, 121, 123; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192f. 93 A.A. OLG Frankfurt NJW 2001, 1504, das - ohne weitere Begründung - annimmt, dass die Vermutungsregel für alle Mitarbeiter und damit auch für den Pförtner des Heims gilt. 94 So auch Krug, FGPrax 2001, 120, 121.

II.

licher Anwendungsbereich

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Zuwendenden bewirken, so dass auch der Heimfriede gewahrt bleibt. Kommt es deshalb zu einer Zuwendung an eine solche Person, sollte - nachdem festgestellt wurde, dass sie nur in ihrem Tätigkeitsfeld gearbeitet und nicht an der Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag mitgewirkt hat - eine Widerlegung der Vermutungswirkung angenommen werden.

2. Untersagte Handlung Die Verbotstatbestände des § 14 Abs. 1 und 5 HeimG untersagen dem Träger und den Bediensteten des Heimes, sich Vermögensvorteile versprechen oder gewähren zu lassen. Während das Tatbestandsmerkmal des „sich versprechen lassen" Verpflichtüngsgeschäfte betrifft, soll das Tatbestandsmerkmal des „sich gewähren lassen" alle Arten von Verfügungsgeschäften umfassen. 95 Ein sich versprechen lassen liegt daher vor, wenn der Heimträger oder Bedienstete ein auf zukünftige Hingabe eines Vermögensvorteils gerichtetes Angebot annimmt. Ob die Annahme ausdrücklich erfolgt oder durch konkludentes Handeln zum Ausdruck gebracht wird, spielt keine Rolle. 96 Es muss lediglich den Gesamtumständen zu entnehmen sein, dass ein Einvernehmen über die Verpflichtung des Heimbewohners oder des zu seinen Gunsten handelnden Dritten zur Übertragung eines Vermögensvorteils auf den Begünstigten besteht. Die Einbeziehung des Merkmals „sich versprechen lassen" in den Verbotstatbestand des § 14 HeimG verhindert die wirksame Verpflichtung des Heimbewohners zur Übertragung eines Vermögensvorteils. 97 Will man mit § 14 HeimG den Heimbewohner umfassend vor einer wirtschaftlichen Ausnutzung und vor der Beeinflussung seiner Entscheidungsfreiheit durch Personal und Träger schützen, ist eine Erstreckung des Verbots auf Verpflichtüngsgeschäfte erforderlich. Darüber hinaus kommt es auch nicht darauf an, ob das Versprechen in zivilrechtlichem Sinne wirksam ist; denn auch an ein unwirksames Versprechen wird sich der Bewohner gebunden fühlen, weil er die Unwirksamkeit oft nicht kennt. Will man eine wirkliche ebenso wie eine bloß vermeintliche Bindung von vornherein auszuschließen, darf es für die Anwendung des § 14 HeimG keinen Unterschied machen, ob das Versprechen rechtswirksam oder unwirksam abgegeben wurde. 98

95 96 97 98

123.

Rossak, ZEV 1996, 41, 43; Petto, Berufserben, S. 19f. Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10. Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 4. Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10; Lingenfeiser,

BWNotZ 2001, 118,

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

Sich gewähren lassen bedeutet demgegenüber die Annahme des Vorteils selbst mit dem Willen, ihn im eigenen Interesse auszunutzen." Auch hier gilt, dass die Annahmeerklärung ausdrücklich oder konkludent erfolgen kann. Unproblematisch liegt daher ein sich gewähren lassen bei allen zweiseitigen Verfügungsgeschäften vor, die eine Einigung zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger der Leistung voraussetzen.

3. Ausnahmen vom Verbot a) Geringwertige

Aufmerksamkeiten

Ein sich versprechen bzw. sich gewähren lassen ist ausnahmsweise zulässig, wenn es sich bei der geldwerten Leistung um eine geringwertige Aufmerksamkeit handelt. Dies ergibt sich für den Heimträger aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 HeimG, für den Heimbediensteten aus § 14 Abs. 5 S. 2 HeimG. Unter einer geringwertigen Aufmerksamkeit versteht man solche Vermögensvorteile, die nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als unerheblich einzustufen sind, d.h. die weder die Vermögenslage des Empfängers nennenswert verbessern noch die des Gebers nennenswert verschlechtern. 100 Sie werden in der Regel aus Höflichkeit oder Dankbarkeit für die geleistete Pflege erbracht, ohne dass an sie bestimmte Erwartungen des Gebers geknüpft werden. 101 Von ihnen geht demnach keine Gefahr für die von § 14 HeimG verfolgten Schutzanliegen aus. Als noch geringwertig werden Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 Euro angesehen.102 Dabei muss es sich bei der Zuwendung nicht unbedingt um eine Geldleistung handeln. In Betracht kommen vielmehr auch Sachspenden, deren Wert ebenfalls an dieser Grenze zu messen ist. Keine Geringwertigkeit liegt allerdings mehr vor, wenn sich der Träger oder Mitarbeiter des Heims innerhalb eines Jahres mehrere geringwertige Leistungen versprechen oder gewähren lässt, die zusammen gerechnet die Grenze der Geringwertigkeit übersteigen.103

99

Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 14 Rn. 10; Gitter/Schmitt , HeimG, § 14 IV 4; Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 14 Rn. 8. 100 Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 12; Gitter/Schmitt , HeimG, § 14 V 2; Dahlem/Giese/Igl/Klie , HeimG, § 14 Rn. 13; Crößmann/Ifßand/Mangels , HeimG, § 14 Rn. 6.2. 101 Gitter/Schmitt ; HeimG, § 14 II. 102 Crößmann/Ifßand/Mangels , HeimG, § 14 Rn. 6.2. 103 Bei mehrmaligen Leistungen wird ein Betrag von bis zu 50 Euro jährlich noch als geringwertig erachtet. So Crößmann/Ifßand/Mangels , HeimG, § 14 Rn. 6.2; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 V 2.

II.

licher Anwendungsbereich

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b) Vorherige Genehmigungsmöglichkeit Übersteigt eine Zuwendung das Maß geringwertiger Aufmerksamkeiten so kann sie dennoch zulässig sein, sofern zuvor die Genehmigung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde gemäß § 14 Abs. 6 HeimG eingeholt worden ist. Die Erteilung der Genehmigung ist allerdings von der Feststellung abhängig, dass der Schutz der Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht gebietet. Gemeint ist damit zum einen der Schutz des versprechenden bzw. gewährenden Heimbewohners. Es muss feststehen, dass die Zuwendung freiwillig und ohne Druck erfolgt. Das kann am besten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, bei dem die Behörde ihn über seine Motive befragt und ihn gleichzeitig über die bestehende Rechtslage und den Schutz, den das Gesetz ihm bietet, aufklärt. 104 Neben dem Schutz des Zuwendenden sind auch die Interessen der anderen Heiminsassen zu berücksichtigen. Die freigiebige Zuwendung darf nicht zu einer Privilegierung des versprechenden bzw. gewährenden Heimbewohners führen. Die zuständige Behörde muss gegebenenfalls die anderen Bewohner oder den Heimbeirat hierzu befragen. 105 Die Behörde darf eine Genehmigung aber nur erteilen, sofern die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht zulässig. Nur mit Hilfe eines vorgeschalteten Genehmigungsverfahrens kann sichergestellt werden, dass der Geber die Leistung frei von fremder Willensbeeinflussung und nicht in der Absicht, eine bevorzugte Behandlung zu erlangen, erbringt. Ließe man eine nachträgliche Genehmigungsmöglichkeit zu, könnte der versprechende oder gewährende Heimbewohner bereits verstorben und demnach eine Aufdeckung der für das Zustandekommen der Verfügung bedeutsamen Umstände nicht mehr möglich sein. 106 Liegen aber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung vor, stellt sich die Frage, ob die Behörde zur Erteilung verpflichtet ist oder ob die Entscheidung in ihrem Ermessen steht. Der Wortlaut des § 14 Abs. 6 HeimG spricht für das Bestehen eines Ermessensspielraumes, heißt es doch dort „die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 5 zulassen...". Die wohl herrschende Meinung in der Literatur 107 ,

104

BVerwGE 78, 357, 360; OVG Berlin OVGE 20, 119, 123; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 21. 105 Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 21. 106 BVerwGE 78, 357, 362; OVG Berlin OVGE 20, 119, 123; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 27; Gitter/Schmitt, § 14 IX. 107 Vgl. Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 27; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IX; Lingenfelser, BWNotZ 2001, 118, 125; Petersen, DNotZ 2000, 739, 748; wohl auch Rossak y ZEV 1996, 146.

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§ 2 Allgemeine Anwendungvoraussetzungen des § 14 HeimG

der nun auch die Rechtsprechung 108 zu folgen scheint, legt Absatz 6 jedoch verfassungskonform so aus, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung gegeben ist. Die bei der Ermessensentscheidung zu beachtenden Grundrechte der Beteiligten, also Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG beim Bewohner sowie Art. 2 Abs. 1 GG beim bedachten Heimträger und Heimbediensteten, fuhren bei Vorliegen der Tatbestands voraussetzungen zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einer gebundenen Entscheidung der Behörde. Der in diesem Zusammenhang zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Einschränkungen vom geregelten Sachbereich geboten sein müssen und nicht weiter gehen dürfen, als es der Schutzbereich der Norm erfordert. 109 Wird daher auf der Tatbestandsseite festgestellt, dass die Schutzanliegen des § 14 HeimG nicht berührt sind, muss die Behörde die Genehmigung erteilen.

108

So auch das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss (ZEV 1998, 312, 313). Das Gericht spricht ausdrücklich von einem Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. 109 So bereits BVerfG JZ 1967, 251, 253 zu Art. 14 GG.

§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG Erfüllt ein rechtsgeschäftliches Handeln die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 oder 5 HeimG, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen dies für das jeweilige Rechtsgeschäft nach sich zieht. § 14 HeimG selbst enthält keine Regelung, welche zivilrechtlichen Folgen sich aus der Nichtbeachtung der Vorschrift für das jeweilige Rechtsgeschäft ergeben. Auch die übrigen heimgesetzlichen Normen schweigen insoweit. § 19 Abs. 2 HeimG eröffnet der Heimaufsichtsbehörde lediglich die Möglichkeit, bei einem Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dem Träger des Heimes den weiteren Betrieb zu untersagen. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 HeimG statuieren bei einem vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 oder 5 HeimG eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 21 Abs. 3 HeimG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Fehlt demnach ein ausdrückliche Regelung, bedeutet dies aber nicht, dass ein Verstoß gegen § 14 HeimG keinerlei zivilrechtliche Relevanz besitzt. Die Rechtsfolge kann sich auch aus der Rechtsnatur der Vorschrift selbst ergeben.

I. § 14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB Zivilrechtliche Konsequenzen könnten sich aus einer Anwendung des § 134 BGB auf § 14 HeimG ergeben. Nach § 134 BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen Verbotsgesetze verstoßen, nichtig, wenn sich aus der entsprechenden Norm nicht ein anderes ergibt. Bei jedem Verbotsgesetz ohne eigene Rechtsfolgenregelung, muss daher ermittelt werden, ob Sinn und Zweck der Vorschrift bei einem Verstoß die Nichtigkeit des Rechtsgeschäft erfordern oder vielleicht eine andere Rechtsfolge angemessen ist (so genannter Normzweckvorbehalt). Lassen sich auch durch Auslegung der Norm keine Schlüsse auf die jeweilige Rechtsfolge gewinnen, so ist gemäß § 134 BGB im Zweifel die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts anzunehmen.110 Da aber nicht jedes Gesetz, das ein bestimmtes 110

So die h.M., die § 134 BGB als Auslegungsregel versteht, vgl. Staudinger/Sack, § 134 Rn. 57ff.; MüKo/Mayer-Maly/Armbrüster, § 134 Rn. 1; Palandt/Heinrich, § 134 Rn. 7; Larenz/Wolf AT, § 40 Rn. 3 (S. 734). Eine andere Auffassung sieht in § 134 BGB eine bloße Verweisungsvorschrift auf den Normzweck der Regelung ohne eigenen Regelungsgehalt, vgl. Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 1; Flume, AT II § 17 1 (S. 341). Da beide Auffassungen auf den Normzweck der Vorschrift abstellen und diesen als Maß-

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§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG

Handeln untersagt oder an bestimmte Voraussetzungen knüpft, ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist, muss vor der Beantwortung der Rechtsfolgenfrage zuerst festgestellt werden, ob es sich bei der betreffenden Vorschrift überhaupt um ein solches Verbotsgesetz handelt.

1. Verbotsgesetz nach § 134 BGB Ein „gesetzliches Verbot" im Sinne des § 134 BGB begründen alle Gesetze im materiellen Sinn, die ein Rechtsgeschäft wegen seines Inhalts untersagen. Inhaltliche Verbotswidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg - z.B. die Erfüllung des betreffenden Vertrages verbotswidrig wäre. 111 § 134 BGB ist aber auch dann anwendbar, wenn das Gesetz sich wegen der besonderen Umstände der Vornahme gegen die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts wendet. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gesetz aus diesen Gründen die Existenz des betreffenden Rechtsgeschäfts missbilligt. 1 1 2 Keine Anwendung findet § 134 BGB dagegen auf bloße Ordnungsvorschriften. Diese richten sich zwar auch - etwa aus gewerberechtlichen, gesundheitsrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Gründen - gegen die äußeren Umstände beim Vertragsabschluss bzw. gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts. Im Gegensatz zu den Verbotsgesetzen im Sinne des § 134 BGB geht es ihnen aber nicht darum, den rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg des gegen sie verstoßenden Rechtsgeschäfts zu verhindern. 113 Die Abgrenzung eines Verbotsgesetzes im Sinne des § 134 BGB von einer bloßen Ordnungsvorschrift bereitet oft Schwierigkeiten. Der rechtliche Charakter eines Verbotes - und damit auch der des § 14 HeimG - muss daher durch Auslegung der Vorschrift ermittelt werden. 114

stab für die Rechtsfolge nehmen, sind die Unterschiede minimal. Der Theorienstreit hat praktische Bedeutung, wenn der Zweck des verletzten Verbotsgesetzes weder die Nichtigkeit verlangt noch ihr entgegensteht. Das ist bei § 14 HeimG - wie im Folgenden gezeigt wird - nicht anzunehmen. 111 Staudinger/Sack, § 134 Rn. 1; Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 14. 112 Staudinger/Sack, § 134 Rn. 5; Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 14. 113 Bloße Ordnungsvorschriften sind z.B. die Regelungen über die Ladenschlusszeiten im LadschlG oder über die Anforderungen an einen selbständigen Betrieb eines Handwerkes in der HandwO. Mangels Auswirkungen auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der gegen sie verstoßenden Rechtsgeschäfte sind daher der Verkauf von Waren nach Ladenschluss sowie ein Vertrag über die Erbringung von Handwerksleistungen mit einem nicht in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerker wirksam, vgl. Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 20. 114 UüKo/Mayer-Maly/Armbrüster, § 134 Rn. 41 ff.; Staudinger/Sack, § 134 Rn. 31; Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 14.

I. § 14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB

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a) Abgrenzung anhand des Wortlauts Ausgangspunkt für die rechtliche Einordnung des Gesetzes ist der Wortlaut der Vorschrift. Der sorgfältige Sprachgebrauch des BGB berechtigt zur Annahme, dass man Verbotsgesetze anhand der Wortwahl des Gesetzgebers erkennen und dadurch von anderen Verbotsvorschriften abgrenzen kann. 115 Ob eine Abgrenzung immer anhand des Wortlauts vorgenommen werden kann, erscheint zweifelhaft. Legt man diesen Maßstab aber an § 14 HeimG an, spricht der verwendete Begriff „untersagen" für das Vorliegen eines Verbotgesetzes im Sinne des § 134 BGB. Denn das „Untersagen" einer bestimmten Handlung wird gerade als Synonym für „verbieten" verwendet. Der Wortlaut deutet daher auf ein Verbot hin.

b) Abgrenzung anhand der Anzahl der Verbotsadressaten Einen weiteren Anhaltspunkt bei der Abgrenzung zwischen Verbotsgesetz und bloßer Ordnungsvorschrift kann die Anzahl der Verbotsadressaten liefern. 116 Nach einem auf die Motive zum 1. Entwurf des BGB zurückgehenden Dogma handelt es sich dabei sogar um das allein ausschlaggebende Abgrenzungsmerkmal. 117 Kein Verbotsgesetz soll demnach vorliegen, wenn sich das Verbot nicht an beide (bzw. bei mehreren Beteiligten an sämtliche) Vertragsparteien, sondern nur an einen (bzw. einige) der Vertragspartner richtet. Nur die an alle Beteiligten gerichtete Norm sei ein Verbotsgesetz. Das Dogma beruht auf der Überlegung, dass bei einem einseitigen Verbotsgesetz für gewöhnlich nur eine Partei in ihren Handlungen beeinflusst und vom Vertrag ferngehalten, nicht aber das Rechtsgeschäft schlechthin verhindert werden soll. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn das Verbot dem Schutz der anderen, rechtmäßig handelnden Partei dient und die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts diesem Schutzgedanken zuwiderlaufen würde. Dem kann so nicht gefolgt werden. Die formale Unterscheidung zwischen ein- bzw. zweiseitigen Verbotsvorschriften kann zwar als Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verbotsgesetz gewertet werden. Es darf aber nicht das einzig maßgebende Auslegungskriterium bleiben. Auch bei Verbots-

115

Rn. 7.

Siehe MüKo/Mayer-Maly/'Armbrüster,

116

§134 Rn. 43; Larenz/Wolf,

Oft wird nicht klar zwischen der Frage des Adressatenkreises einer Verbotsnorm und derjenigen des einseitigen oder beidseitigen Verstoßes gegen die Verbotsnorm differenziert. Bei letzterer geht es nicht um die Qualifikation einer Norm als Verbotsgesetz, sondern um die Frage der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen dieselbe, wenn nur einer der beiden Verbotsadressaten gegen die Norm verstoßen hat. 117 Vgl. Motive I, S. 210; Schricker, Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, S. 64f. 4

Rastätter

AT, §40

50

§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG

Vorschriften, die sich nur gegen einen Beteiligten richten, muss mit Hilfe des Schutzzwecks der Norm untersucht werden, ob die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hingenommen werden kann oder nicht. 118 Gerade bei einseitigen Verbotsvorschriften, die dem Schutz des anderen Geschäftspartners dienen, kann ausreichender Schutz oft nur dadurch erreicht werden, dass die zivilrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts verhindert wird. Die Situation ist mit der beim Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB vergleichbar. Auch dort verstößt nur der Wucherer gegen ein gesetzliches Verbot. Zum Schutz des Vertragspartners ist das Rechtsgeschäft aber trotzdem nichtig. 119 Verbietet sich demnach eine schematische Abgrenzung nach dem Adressatenkreis der Norm, heißt das noch nicht, dass die Frage nach dem Verbotsadressaten der Vorschrift nicht wenigstens als Anhaltspunkt für die Einordnung als Verbots- bzw. Ordnungsvorschrift dienen kann. Grenzt man bei § 14 HeimG nach der Anzahl der Verbotsadressaten ab, spricht die Vermutung gegen das Vorliegen eines Verbotsgesetzes. Die Vorschrift richtet sich nämlich einzig und allein an den Träger des Heims und an seine Bediensteten. Ihnen wird untersagt, sich Zuwendungen der Heimbewohner versprechen oder gewähren zu lassen. Verhaltensregeln oder Handlungsverbote für Heimbewohner werden nicht aufgestellt. Sie sind nicht Adressaten der Vorschrift.

c) Abgrenzung anhand des Sachgebiets Weiteres Abgrenzungsmerkmal kann die Zugehörigkeit der Norm zu einer bestimmten Regelungsmaterie sein. Während in manchen Sachgebieten die bloßen Ordnungsvorschriften dominieren, überwiegen in anderen die Verbotsgesetze.120 § 14 HeimG gehört als Teil des HeimG primär dem öffentlichrechtlichen Gewerberecht an. 121 Die Zugehörigkeit zum Gewerberecht ergibt sich auch daraus, dass ein Verstoß gegen die Norm - wie bei gewerberechtlichen Vorschriften üblich - zum einen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann 122 , zum andern Sanktionen bis hin zur Untersagung des Betriebs durch die Heimaufsichtsbehörde nach sich zieht. 123

m MüKo/Mayer-Maly/Armbrüster, § 134 Rn. 48; Soergel/Hefermehl, Rossak, ZEV 1996,41,42. 119 Vgl. Brox, Festschrift für Benda, S. 17, 20. 120 MüKo/Mayer-Maly/Armbrüster, § 134 Rn. 49. 121 Siehe bereits § 1 I. 122 Vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 HeimG. 123 Siehe § 19 Abs. 2 HeimG.

§ 134 Rn. 15;

I. § 14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB

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Eine in den Anfangszeiten des Gesetzes vertretene Auffassung hat aus der Zugehörigkeit des § 14 HeimG zum Gewerberecht gefolgert, dass es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handeln soll. 124 Zur Begründung wurde vorgetragen, in der Rechtsprechung sei anerkannt, dass gewerberechtliche Regelungen typischerweise die Wirksamkeit privatrechtlicher Regelungen unberührt ließen und deshalb als reine Ordnungsvorschriften einzuordnen seien. 125 Eine solch pauschale Betrachtungsweise ist abzulehnen. Der Zugehörigkeit der Norm zu einer bestimmten Regelungsmaterie kommt zwar ein gewisse Indizwirkung zu. Wie die Abgrenzung nach dem Adressatenkreis darf die Zugehörigkeit zu einer Regelungsmaterie aber nicht das alleinige Kriterium bilden. Auch bei einem Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Schutzzweck der Norm eine zivilrechtliche Auswirkung auf das Rechtsgeschäft fordert. 126 Sollte dies der Fall sein, sind auch gewerberechtliche Vorschriften Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB.

d) Abgrenzung anhand des Schutzzwecks der Norm Der von § 14 HeimG intendierte Schutzzweck, die Heimbewohner in ihrer Hilf- und Arglosigkeit vor wirtschaftlicher Ausnutzung zu bewahren, insbesondere ihre Testierfreiheit zu sichern, kann nur mit Hilfe zivilrechtlicher Sanktionen effizient durchgesetzt werden. Ordnungsrechtliche Mittel alleine reichen nicht aus. 127 Denn zum einen bringt die bloße Verhängung von Geldbußen dem Heiminsassen den zugewendeten Betrag nicht wieder zurück. Zum andern wird die angeordnete Geldbuße auch die Heimangestellten und den Träger nicht von einer unlauteren Einflussnahme abhalten. Die Abschreckungswirkung einer Geldbuße kann je nach Höhe des vom Heimbewohner zugewendeten Betrages nämlich sehr gering sein. Je höher die Zuwendung ist, desto weniger wird der Begünstigte sich durch ein ihm drohendes Bußgeld einschüchtern lassen. Durch die Begrenzung der Geldbuße auf einen Höchstbetrag von 25.000 bzw. 10.000 Euro wird im übrigen die Ineffizienz diese Abschreckungsmittels für Zuwendungen, die über diesem Höchstbetrag liegen, offenkundig. Ein effizienter 124

Brandmüller, BayVBl 1978, 364, 366. Brandmüller, BayVBl 1978, 364, 366; zustimmend nur Lange/Kuchinke, Erbrecht, 4. Auflage, 1995, § 8 VII 1 c (S. 198), Fn. 145. 126 Staudinger/Sack, § 134 Rn. 77; Soergel/Hefermehl, § 134 Rn. 19; MüKo/MayerMaly/Armbrüster, § 134 Rn. 88 mit weiterführenden Nachweisen. 127 So auch die h.M., vgl. BVerwGE 78, 357, 363; BGHZ 110, 235, 240; BayObLGZ 1991, 251, 255; Staudinger/Sack, § 134 Rn. 253; Lange/Kuchinke, § 35 II 3 b (S. 822); Frank, Erbrecht, § 3 Rn. 8; Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, Rn. 254; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 26; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 24; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 Rn. 13; Rossak, ZEV 1996, 41, 42; Dubischar, DNotZ 1993,419, 423ff. 125

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§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG

Schutz des Heimbewohners ist nur zu erreichen, wenn sich ein Verstoß gegen § 14 HeimG auch auf die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeschäfts auswirkt. Nur wenn Heimträger und Personal unter den Voraussetzungen des § 14 HeimG nicht rechtswirksam erwerben können, ist eine wirtschaftliche Ausnutzung der Bewohner nicht mehr zu befurchten. § 14 HeimG ist demnach als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zu qualifizieren.

2. Rechtsfolge eines Verstoßes Steht fest, dass eine Norm ein Verbotsgesetz ist, folgt daraus - wie bereits eingangs dargelegt wurde - nicht ohne weiteres die Nichtigkeit des verbotswidrigen Rechtsgeschäfts. Da § 14 HeimG keine eigene Rechtsfolge anordnet, muss wiederum durch Auslegung geklärt werden, welche Rechtsfolge ein Verstoß gegen § 14 HeimG nach sich zieht. § 14 HeimG bezweckt den Schutz der Heimbewohner vor wirtschaftlicher Ausbeutung. Um einen umfänglichen und ausreichenden Schutz zu gewährleisten, muss dem gegen § 14 HeimG verstoßenden Rechtsgeschäft seine Wirksamkeit im ganzen, und zwar von Anfang an entzogen werden. Nur wenn der Eintritt des wirtschaftlichen Erfolgs der Verfügung vollständig verhindert wird, kann sichergestellt werden, dass ein unlauterer Einfluss von Seiten des Heimträgers oder des Personals unterbleibt und unterschiedliche Vermögensverhältnisse unter den Heimbewohnern nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung führen. Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB i.V.m. § 14 HeimG tritt dabei unabhängig davon ein, ob die Beteiligten von dem Verbot bzw. dessen Voraussetzungen Kenntnis hatten oder nicht. 128 Deshalb führt auch die Verletzung eines beiden Parteien unbekannten Gesetzes zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn Sinn und Zweck des Verbots dies erfordern. § 134 BGB statuiert die Nichtigkeit nämlich nicht als Strafe für den Verstoß, sondern verwehrt allen mit der Rechtsordnung nicht verträglichen Regelungen die Rechtsgültigkeit.

II. Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen? Auch für die im Folgenden zu untersuchende Fallgruppe der Verfügungen von Todes wegen 129 stellt § 14 HeimG ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134

128 129

MüKo/Mayer-Maly/Armbruster, § 4 und § 5.

§ 134 Rn. 110; Staudinger/Sack,

§ 134 Rn. 82.

II. Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen?

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BGB dar, mit der Konsequenz, dass testamentarische und erbvertragliche Verfugungen, soweit sie die Verbotsvoraussetzungen erfüllen, nichtig sind. Abzulehnen ist daher die Ansicht von Stein, der in § 14 HeimG für den besonderen Fall einer Zuwendung durch Verfügung von Todes ein Statut so genannter relativer Erbunfähigkeit sieht. Nach ihm soll die Norm bestimmten Personen, nämlich dem Heimträger sowie den im Heim Beschäftigten, die Fähigkeit nehmen, Erbe sein zu können, und zwar unabhängig von den konkreten Umständen des jeweiligen Testiervorganges. Die Erbunfähigkeit sei aber in zweifacher Weise relativ: Sie betreffe nur die gewillkürte Erbfolge und bestehe lediglich im Hinblick auf bestimmte Erblasser, nämlich die Bewohner des jeweiligen Heimes. 130 Verfügungen von Todes wegen, die den Heimträger oder einen der Mitarbeiter bedenken, könnten mangels Erbfähigkeit des Bedachten keine Wirksamkeit entfalten. 131 Eine Begründung für seine Auffassung bleibt Stein allerdings schuldig. Der dogmatischen Konstruktion Steins kann nicht gefolgt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Fälle relativer Erbunfähigkeit im deutschen Recht überhaupt existieren. 132 § 14 HeimG lässt sich jedenfalls nicht in diese Fallgruppe einordnen. Diesbezüglich fehlen jegliche Anhaltspunkte. Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Materialien zum Gesetzgebungsverfahren lassen auf eine Erbunfähigkeit des Bedachten schließen. Gegen die Annahme einer relativen Erbunfähigkeit des Bedachten spricht vor allem die Tatsache, dass § 14 HeimG Ausnahmen vom Verbot zulässt. So sind gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 S. 2 HeimG Zuwendungen, die das Maß geringwertiger Aufmerksamkeit nicht übersteigen, grundsätzlich zulässig. Leistungen über der Geringwertigkeitsgrenze können unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 6 HeimG im Einzelfall von der zuständigen Heimaufsichtsbehörde genehmigt werden. Es entspricht also dem Willen des Gesetzgebers, dass dem betroffenen Personenkreis in Ausnahmefällen Zuwendungen gemacht werden können, und zwar unabhängig davon, ob diese durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen erfolgen. Die Interpretation Steins, nach der Träger und Bedienstete

130

Soergel/Stein, § 1923 Rn. 12. Soergel/Stein, § 1923 Rn. 10. 132 So wird teilweise angenommen, dass die §§7, 16 Abs. 3, 24 Abs. 2 i.V.m. § 27 BeurkG sowie die §§ 2249 Abs. 1 S. 3 und 4, 2250 BGB eine relative Erbunfähigkeit der bei der Verfügung mitwirkenden Notare, Dolmetscher oder Vertrauenspersonen anordnen (so Ebenroth, Erbrecht, Rn. 18; Palandt/Edenhofer, § 1923 Rn. 7; Erman/Schlüter, § 1923 Rn. 5). Die Gegenauffassung meint, dass es sich hierbei nur um Formvorschriften handele, die eine Erbeinsetzung der am Testament mitwirkenden Personen aus Zweifel an deren Unparteilichkeit verbieten und deren Nichtbeachtung die Unwirksamkeit der Verfügung nach sich ziehe (so MüKo/Leipold, § 1923 Rn. 36; Staudinger/Otte, § 1923 Rn. 13). 131

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§ 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG

wegen fehlender Erbfähigkeit nicht Begünstigte letztwilliger Verfügungen sein können, ist damit nicht vertretbar. 133

133 So auch Ostlinning, Das Testament des Heimbewohners, S. 53f.; Staudinger/Otte, § 1923 Rn. 12; Dubischar, DNotZ 1993, 419, 422. Lingenfelser, BWNotZ 2001, 118, 122.

§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfügungen I. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf letztwillige Verfügungen Bevor man sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen testamentarische Verfugungen unter den Tatbestand des § 14 HeimG zu subsumieren sind, muss zuerst einmal untersucht werden, ob die Norm überhaupt auf letztwillige Verfügung anzuwenden ist.

1. Wortlaut und Entstehungsgeschichte Der Wortlaut des § 14 HeimG spricht ganz allgemein von „geldwerten Leistungen", die sich der betroffene Adressatenkreis weder „versprechen" noch „gewähren lassen" darf. Darunter lassen sich zwanglos auch Zuwendungen mittels letztwilliger Verfügung subsumieren. Der ursprüngliche Gesetzgeber, der das Heimgesetz 1974 auf den Weg gebracht hatte, enthielt sich einer Aussage über die Anwendbarkeit der Vorschrift auf letztwillige Verfügungen wohl deshalb, weil er mit § 14 HeimG vorrangig Schenkungen im Blickfeld hatte. Erst in der Begründung zum 1. Änderungsgesetz im Jahre 1989 wurde ausdrücklich daraufhingewiesen, dass die Vorschrift neben dem Schutz der lebzeitigen Vermögensdispositionsfreiheit auch der Sicherung der Testierfreiheit des Heimbewohners dienen soll. Schließlich bestünde die Gefahr, dass der Träger bzw. das Personal des Heimes die Arg- und Hilflosigkeit der Bewohner dazu ausnutze, in unlauterer Weise auf deren Testierwillen einzuwirken, mit dem Ziel, als Erbe oder Vermächtnisnehmer in der Verfügung bedacht zu werden. 134

2. Einbeziehung zum Schutz der Vermögensdispositionsfreiheit der Heimbewohner Ob der Heimbewohner für letztwillige Verfügungen wirklich des Schutzes durch § 14 HeimG bedarf, ist fraglich. Während der Schenker an sein form-

134

BT-Drs. 11/5120, S. 1; BR-Drs. 203/89, S. 44.

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Veriligungen

wirksam abgegebenes Schenkungsversprechen gebunden bleibt, steht dem Erblasser ein jederzeit ausübbares und unbeschränktes Widerrufsrecht zu. Wenn die letztwillige Verfügung also nicht seinem Willen entsprechen, sondern vom Bedachten fremdbestimmt sein sollte, bleibt der Erblasser nicht an die Verfügung gebunden, sondern kann durch Widerruf von dieser wieder Abstand nehmen. Der durch die letztwillige Verfügung Begünstigte braucht dem Widerruf weder zuzustimmen, noch muss er davon in irgendeiner Weise in Kenntnis gesetzt werden. Für den Widerruf des Testaments reicht sogar gemäß § 2255 BGB die bloße Vernichtung des Schriftstücks aus. Sollte der Erblasser das Testament dem Bedachten ausgehändigt haben, kann er dieses durch Errichtung eines neuen Testaments widerrufen. 135 Wegen der Möglichkeit des Widerrufs letztwilliger Verfügungen scheint eine Einbeziehung testamentarischer Verfügungen in den Schutzbereich der Vorschrift auf den ersten Blick nicht erforderlich zu sein. 136 Der erste Anschein trügt. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass die Widerrufsvorschriften dem Heimbewohner ein Mittel an die Hand geben, sich der Rechtsbindung einer fremdbeeinflussten Verfügung wieder zu entziehen. Sie verhindern aber nicht die Entstehung einer faktischen Zwangslage, die den Heimbewohner vom Widerruf dieser Verfügung abhält. 137 Denn je stärker das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Heimbewohner und Bedachtem ausgeprägt ist, umso mehr wird der Heiminsasse sich trotz geheimer Widerrufsmöglichkeit an die einmal errichtete Verfügung gebunden fühlen und auch bei entgegenstehendem Testierwillen an ihr festhalten. Darüber hinaus ist zu besorgen, dass der Heimbewohner lebzeitige Verfügungen zu seinen Gunsten oder zu Gunsten Dritter unterlässt, aus Angst, durch die damit verbundene Schmälerung des Vermögens den bedachten Träger oder Heimmitarbeiter zu verstimmen und die Verstimmung in nachlassender Fürsorge zu spüren zu bekommen.138 Trotz Widerrufsmöglichkeit besteht demnach die Gefahr, dass der Heimbewohner in seiner Dispositionsfreiheit faktisch eingeschränkt wird.

3. Einbeziehung zum Schutz des Heimfriedens Zudem darf nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung der Norm neben dem Schutz der Dispositionsfreiheit des einzelnen Heimbe135

Vgl. §§ 2254, 2258 BGB. So auch die Ansicht von Brox, Festschrift für Benda, S. 17, 23f. 137 BVerfG ZEV 1998, 312; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.1979, AR (B) 103/79 2 Ws (B) 121/79, S. 9; Stein , Schutz der Testierfreiheit, S. 66. 138 KG Berlin, Beschluss vom 29.10.1979, AR (B) 103/79 - 2 Ws (B) 121/79, S. 9; Stein , Schutz der Testierfreiheit, S. 66. 136

II. Testamentarische Zuwendung als „geldwerte Leistung"

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wohners auch das Ziel vor Augen hatte, eine unterschiedliche und sachlich nicht gerechtfertigte Behandlung der Heimbewohner insgesamt zu verhindern, um damit den Heimfrieden zu erhalten. Einzelne (vor allem besser situierte) Heimbewohner sollen sich nicht durch Zusatzleistungen ein Mehr an Betreuung und Pflege erkaufen können. 139 Wären testamentarische Zuwendungen grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 14 HeimG ausgeschlossen, könnten Heimbewohner diese „Lücke" nutzen und sich anstatt durch verbotene Schenkungen unter Lebenden mit dem Inaussichtstellen testamentarischer Zuwendungen eine bevorzugte Pflege und Betreuung verschaffen. Dies würde dem gerade beschriebenen Schutzzweck widersprechen. Selbst wenn mit dem Inaussichtstellen einer letztwilligen Zuwendung noch keineswegs feststeht, dass es tatsächlich zur Errichtung einer entsprechenden Verfugung kommt bzw. eine bereits errichtete Verfügung auch beibehalten wird, würde man wohlhabenden Heimbewohnern dadurch die Möglichkeit eröffnen, allein durch das Inaussichtstellen letztwilliger Zuwendungen eine bevorzugte Behandlung zu erlangen. Weniger begüterte oder gar mittelose Heimbewohner hätten diese Chance nicht und müssten befürchten, dass ihnen weniger Aufmerksamkeit und Pflege zuteil wird als vermögenden Bewohnern. Dem Schutzzweck der Vorschrift wird man deshalb nur gerecht, wenn auch testamentarische Zuwendungen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Vorschrift aufgenommen werden. Ob damit alle letztwilligen Verfügungen - unabhängig von der Art und Weise ihres Zustandekommens - unter das Verbot des § 14 HeimG fallen, oder ob bestimmte Verfügungen aus dem Anwendungsbereich heraus zu nehmen sind, soll nun im Folgenden untersucht werden.

II. Testamentarische Zuwendung als „geldwerte Leistung" Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfügungen ist zunächst einmal, dass diese sich unter das Tatbestandsmerkmal „Geld bzw. geldwerte Leistung" subsumieren lassen. Unter den Begriff „Geld bzw. geldwerte Leistung" fallen - wie bereits erörtert 140 - alle Zuwendungen an Geld oder sonstigen Sachen, Rechten und Diensten, die einen Vermögensvorteil beim Empfänger der Leistung begründen. Einen solchen geldwerten Vorteil stellt eine Zuwendung durch letztwillige Verfügung unproblematisch bei Eintritt des Erbfalls - also mit dem Tod des Heimbewohners - dar. Denn zu diesem Zeitpunkt erhält der eingesetzte Erbe

139 140

Siehe bereits § 1 II. Vgl. § 2 III. l.a).

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische V e r g u n g e n

eine dingliche Beteiligung am Nachlass, der Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch auf den vermachten Gegenstand. Um einen möglichst umfassenden Schutz zu gewährleisten, muss die Vorschrift des § 14 HeimG aber auch schon vor Eintritt des Todesfalles anwendbar sein. Ansonsten würden beispielsweise Fälle, in denen die letztwillige Verfugung mit Kenntnis oder gar unter wesentlicher Einflussnahme des Bedachten errichtet wird, der Bedachte aber kurz vor Ableben des Erblassers seinen Arbeitsplatz kündigt, nicht mehr vom Schutz der Vorschrift umfasst werden. Denn zum Zeitpunkt des Erbfalls war der Bedachte nicht mehr Mitarbeiter des Heimes, so dass § 14 HeimG nicht zur Anwendung käme. Soll die Verbotsnorm auf diesen Fall angewendet werden, muss eine „geldwerte Leistung" bereits vor Eintritt des Erbfalls vorliegen. 141 Für den Fall der Zuwendung durch Testament bedeutet dies, dass schon die Einsetzung des Heimträgers oder Heimbediensteten in der letztwilligen Verfugung eine geldwerte Leistung darstellen muss. Fraglich ist aber, ob die Zuwendung in diesem Augenblick Geldeswert besitzt, also einen Vermögensvorteil auf Seiten des Bedachten begründet. Im Gegensatz zur Situation nach Entritt des Erbfalles erwirbt der im Testament bedachte Erbe oder Vermächtnisnehmer zuvor, d.h. zu Lebzeiten des Erblassers, keine gesicherte Rechtsposition. Durch seine Einsetzung im Testament wird lediglich die Chance begründet, beim Erbfall in den Genuss der Erbschaft oder des Vermächtnisses zu gelangen. Ob sich diese bloße Erwerbsaussicht tatsächlich realisiert, hängt insbesondere davon ab, ob der Erblasser an der getroffenen Verfugung festhält. Er kann das Testament jederzeit und ohne Angabe eines Grundes gemäß §§ 2253ff. BGB widerrufen. 142 Verlangte man für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „geldwerte Leistung" einen rechtlich gesicherten Vermögens vorteil z.B. durch Begründung oder Erlass schuldrechtlicher Ansprüche oder Einräumung einer dingliche Rechtsposition, fiele die bloße testamentarische Einsetzung nicht unter den Tatbestand des § 14 HeimG. Der Begriff der geldwerten Leistung kann jedoch auch weiter ausgelegt werden. So vermag aus wirtschaftlicher Sicht von einem Vermögensvorteil bereits dann gesprochen werden, wenn der Begünstigte lediglich eine bloße Erwerbsaussicht erhält. 143 Denn der Erwerber steht, wie ein Vergleich der beiden 141 Zu der Problematik des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit vgl. die späteren Ausfuhrungen in § 6. 142 Vgl. Staudinger/Marotzke, § 1922 Rn. 14. 143 So grundsätzlich auch Stoll, Haftungsfolgen im Bürgerlichen Recht, S. 41. Zu den schadensrechtliche Folgen beim Verlust einer solchen Gewinnchance siehe Fleischer, JZ 1999, 766ff.; Koziol, Festschrift für Stoll, 233ff.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Vermögenspositionen zeigt, mit der testamentarischen Zuwendung, die ihm immerhin die Möglichkeit eines späteren Vermögenserwerbs eröffnet, besser da als zuvor. Die Chance, letzten Endes in den Genuss des Erbes oder Vermächtnisses zu gelangen, wird bei der testamentarischen Einsetzung durch einen Heimbewohner zudem dadurch erhöht, dass es sich bei dem Erblasser voraussichtlich um einen älteren Menschen handeln wird, bei dem der Eintritt des Erbfalles in aller Regel absehbar ist. 1 4 4 Für eine Auslegung im letztgenannten Sinn spricht auch der Schutzzweck der Norm. Denn eine finanziell motivierte Ungleichbehandlung der Bewohner durch Personal und Träger ist bereits dann zu befürchten, wenn dem Bedachten eine Erbschaft oder ein Vermächtnis in Aussicht gestellt wird. Er wird sich sodann um das Wohlwollen des Erblassers bemühen und versuchen, ihn durch eine bevorzugte Behandlung von einer Änderung der letztwilligen Verfügung abzuhalten. Soll umfassend verhindert werden, dass sich einzelne Bewohner durch Sonderzuwendungen eine bevorzugte Pflege und Betreuung erkaufen, muss daher bereits die Einsetzung des Trägers oder des Mitarbeiters im Testament dem Begriff der „geldwerten Leistung" unterfallen.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens Anknüpfungspunkt für das Annahme verbot des § 14 HeimG ist das Merkmal „sich versprechen" bzw. „sich gewähren lassen".

1. Sich versprechen lassen Unter einem sich versprechen lassen versteht man - wie bereits dargelegt 145 die Annahme eines Angebots, das auf die Verpflichtung zur Hingabe eines Vermögensvorteils gerichtet ist. Liegt der Vermögensvorteil bereits in der testamentarischen Einsetzung selbst, so ist das Tatbestandsmerkmal sich versprechen lassen erfüllt, wenn der Heimbewohner dem Heimträger oder dem Bediensteten anbietet, ihn im Testament zu bedenken, und dieser - entweder ausdrücklich oder konkludent - zu verstehen gibt, dass er mit dem Angebot einverstanden ist. 146 Eine solche Ver144

So auch die h.M., vgl. BVerwG NJW 1990, 2268; BayObLGZ 1992, 344, 347; BayObLGZ 1999, 33, 39; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 1; Kunz/Butz/ Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 7; Gossling/Knopp, HeimG, § 14 Rn. 13; Petto, Berufserben, S. 16. 145 § 2 III. 2. 146 OVGE Berlin 20, 119, 120; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 8; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 1 und 4; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG § 14 Rn. 10; Ostlinning, Das Testament des Heimbewohners, S. 27.

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische V e r u n g e n

einbarung ist bereits nach § 2302 BGB unwirksam. § 14 HeimG besitzt daher für das Versprechen einer letztwilligen Verfügung keine rechtliche Relevanz.

2. Sich gewähren lassen a) Ausgangsproblematik Größere Schwierigkeiten bei der Subsumtion bereitet die Tatbestandsalternative „sich gewähren lassen". Sie erfordert zum einen ein „Gewähren" von Seiten des Heimbewohners, welches in jeder Vermögenswerten Zuwendung zu sehen ist. Macht man sich auch hier bewusst, dass der Vermögenswert in der testamentarischen Einsetzung selbst liegt, ist ein Gewähren dieses Vermögenswerten Vorteils anzunehmen, sobald der Heimbewohner den Träger oder den jeweiligen Mitarbeiter im Testament bedenkt. Des weiteren müsste sich der bedachte Heimträger oder Bedienstete diesen Vorteil gewähren „lassen". Im Falle eines zweiseitigen Verfügungsgeschäfts herrscht Einigkeit darüber, dass ein „Gewährenlassen" dann vorliegt, wenn der bedachte Heimträger oder Heimbedienstete den vom Heimbewohner angebotenen Vermögensvorteils annimmt. 147 Verlangt wird demnach eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Bedachten, deren Notwendigkeit sich allerdings bereits aus der Zweiseitigkeit der Verfügung ergibt. Denn erst wenn beide Partner des Rechtsgeschäfts durch übereinstimmende Erklärungen zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich über den Vermögensübergang einig sind, kann das Verfügungsgeschäft rechtliche Wirkungen entfalten. Anders liegt die Situation bei einer Zuwendung durch Testament. Als einseitiges Rechtsgeschäft bedarf die letztwillige Verfügung zum Wirksamwerden keiner Annahmeerklärung durch den Bedachten. Die Rechtsfolgen einer letztwilligen Verfügung treten mit dem Tode des Erblassers vielmehr ipso iure •

148

ein. Ist eine Annahme der Zuwendung durch den Bedachten aufgrund der Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung nicht erforderlich, stellt sich die Fra147

Crößmann/Iffland/Mangels, HeimG, §14 Rn. 5.4; Kunz/Butz/ Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 8; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 4 und VIII 2; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.1979, AR (B) 103/79 - 2 Ws (B) 121/79, S. 5; OVGE Berlin 20, 119, 120; BayObLGZ 1992, 344, 348. 148 Grundsatz des Vonselbsterwerbs, der den §§ 1922, 1942 BGB entnommen wird; vgl. Frank, Erbrecht, § 1 Rn. 5; Lange/Kuchinke, § 8 I 1 (S. 191); Ebenroth, Erbrecht, Rn. 39; Soergel/Stein, § 1922 Rn. 10; UüKo/Leipold, § 1942 Rn. 1.

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ge, welche Anforderungen im Falle einer testamentarischen Zuwendung an das Merkmal „gewähren lassen" zu stellen sind.

b) Unterschiedliche Lösungsansätze aa) Lebzeitiges Einvernehmen oder lebzeitige Kenntnis Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur verlangt auch bei einer Zuwendung mittels letztwilliger Verfügung eine Art Mitwirkungshandlung des Bedachten.149 Allerdings besteht keine Einigkeit, wie diese Mitwirkungshandlung konkret ausgestaltet sein muss. Während manche davon ausgehen, dass der Begriff sich gewähren lassen nur dann erfüllt ist, wenn zu der Zuwendungshandlung des Heimbewohners das zu dessen Lebzeiten ausgesprochene „Einverständnis" des Empfängers der Zuwendung hinzutritt, das Eintreten des Vermögensvorteils also auf einer Art rechtsgeschäftlicher Annahmeerklärung beruht 150 , soll nach anderer Ansicht 151 schon die bloße lebzeitige Kenntnis des Bedachten von der Einsetzung ausreichen. Einig ist man sich aber darüber, dass letztwillige Verfügungen, von denen der Bedachte zu Lebzeiten des Erblassers keine Kenntnis hat, nicht das Merkmal „sich gewähren lassen" erfüllen und damit aus dem Tatbestand des § 14 HeimG herausfallen. 152

bb) Annahme der Erbschaft Nach einer zweiten Auffassung soll ein „sich gewähren lassen" vorliegen, sobald der Bedachte die Erbschaft annimmt. 153 Eine Annahme der Erbschaft ist

149

KG Berlin, Beschluss vom 29.10.1979, AR (B) 103/79 - 2 Ws (B) 121/79, S. 5; OVGE Berlin 20, 119, 120; BayObLGZ 1991, 251, 255£; BayObLGZ 1992, 344, 348; Crößmann/Iffland/Mangels, HeimG, § 14 Rn. 13.2; Kunz/B utz/Wie demann, HeimG, § 14 Rn. 8; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 IV 4 und VIII 2; Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10; Lange/Kuchinke, § 35 II 3 (S. 822). 150 Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10, Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 VIII 2. 151 BayObLGZ 1991, 251, 256; BayObLGZ 1992, 344, 349; BVerwG 1990, 2268; wobei in diesen Entscheidungen neben den Begriffen Wissen und Kenntnis auch immer wieder die Worte Einvernehmen bzw. Einverständnis benutzt werden, die auf die Notwendigkeit einer Willensübereinstimmung hindeuten. Dazu näher unten § 4 III. 2. d). 152 BayObLGZ 1991, 251, 256; BayObLGZ 1992, 344, 347f.; OVGE Berlin 20, 119, 120; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 24; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 VIII 2. 153 Ruf/Hütten BayVBl 1978, 37, 41; Stach, NJW 1988, S. 943, 944f., 947. Von der Frage, ob bei Annahme der Erbschaft ein „sich gewähren lassen" vorliegt, muss die heftig diskutierte Problematik unterschieden werden, welche rechtlichen Konsequenzen sich für die Verfügung bei einem Verstoß gegen § 14 HeimG i.V.m. § 134 BGB ergeben. Die gerade dargestellte Auffassung nimmt nämlich entgegen der h.M. an, dass nicht

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische V e r u n g e n

gemäß § 1943 BGB entweder dadurch möglich, dass der Bedachte das ihm Zugewandte ausdrücklich bzw. konkludent annimmt oder dadurch, dass er die Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB einfach verstreichen lässt. 154 Auch diese Auffassung verlangt also für das Vorliegen des Merkmals eine „Annahmeerklärung" des Bedachten. Im Unterschied zur herrschenden Meinung 155 wird diese Erklärung jedoch nicht zu Lebzeiten, sondern erst nach dem Tode des Erblassers abgegeben. Demnach spielt es keine Rolle, ob die letztwillige Zuwendung des Heimbewohners auf einem Einvernehmen mit dem Bedachten beruht. § 14 HeimG soll nach dieser Auffassung vielmehr jede Annahme von Zuwendungen durch den Heimträger oder Heimmitarbeiter verbieten, und zwar unabhängig davon, auf welcher Art von Rechtsgeschäft die Zuwendung beruht. 156 Da die Annahme der Erbschaft spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist fingiert wird, kann der Bedachte demzufolge ein „sich gewähren lassen" nur vermeiden, indem er die letztwillige Zuwendung form- und fristgerecht ausschlägt. Eine testamentarische Zuwendung des Heimbewohners an den Träger oder Bediensteten scheitert nach dieser Meinung immer an § 14 HeimG, sei es durch Annahme der Erbschaft oder durch deren Ausschlagung.

cc) Anfall der Erbschaft Zum gleichen Ergebnis - allerdings mit anderer Begründung - gelangt eine dritte Meinung. 157 Entgegen den beiden bereits dargestellten Auffassungen wird für ein „sich gewähren lassen" keine Erklärung oder sonstige Mitwirkung des Bedachten verlangt. Ein „sich gewähren lassen" soll vielmehr bereits vorliegen, sobald dem Begünstigten der Vorteil tatsächlich zufließt und er ihn behält, anstatt ihn zurückzugewähren. 158 Für den Fall einer Zuwendung durch Testament wäre das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" mit Anfall der Erbschaft bzw. mit Entstehung des Anspruchs aus dem Vermächtnis erfüllt. 159 Letztwillige Verfügungen, welche den Träger oder Heimbediensteten begünstigen, würden mithin regelmäßig den Tatbestand des § 14 HeimG erfüllen.

die letztwillige Verfügung gegen das Verbotsgesetz verstößt, sondern nur die Annahme durch den Bedachten. Diese Diskussion muss aber nur dann geführt werden, wenn die Annahme der Erbschaft überhaupt den Tatbestand des § 14 HeimG, genauer gesagt, das Merkmal des „sich gewähren lassen" erfüllt. 154 MüKo/Leipold, § 1943 Rn. 3ff.; Soergel/Stein, § 1943 Rn. 3, 4 u. 8. 155 Oben Abschnitt (aa). 156 Ruf/Hütten, BayVBl 1978, 37, 41; Stach, NJW 1988, 943, 944ff. 157 Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 66ff. 158 Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 69. 159 Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 80.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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c) Stellungnahme Der Begriff „sich gewähren lassen" ist für die Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers oder Heimbediensteter im Sinne des § 14 HeimG von zentraler Bedeutung. Im Folgenden soll daher untersucht werden, wie das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" zu interpretieren ist.

aa) Auslegung anhand des Wortlauts Um als Auslegungsergebnis in Betracht zu kommen, müssen die aufgezeigten Bedeutungsvarianten vom allgemeinen Sprachgebrauch des Tatbestandsmerkmals gedeckt sein. Wie bereits erläutert, setzt sich das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" aus den zwei Wortkomponenten „gewähren" und „lassen" zusammen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch liegt ein „gewähren" vor, wenn jemand einem anderen etwas zukommen oder zuteil werden lässt, wobei eine Bitte des Empfängers vorausgehen kann, aber nicht muss. 160 Der Begriff „lassen" kann die Bedeutung eines aktiven Tuns im Sinne eines „Veranlassens" oder „Bewirkens" haben. 161 Er kann aber auch im Sinne eines passiven „Zulassens", „Nichthinderns" oder „Erlaubens" verwendet werden. 162 Aufgrund der Bedeutungsvielfalt der beiden Worte kommt auch ihrer Verbindung zu einem einheitlichen Begriff kein eindeutiger Wortsinn zu. So kann mit „sich gewähren lassen" gemeint sein, dass der Empfänger die Zuwendung veranlasst hat, z.B. dadurch, dass er um sie gebeten hat, die Gewährung des Vermögensvorteils also im Einvernehmen zwischen Geber und Nehmer vonstatten ging. Es kann aber auch zum Ausdruck gebracht werden, dass der Empfänger der Leistung weder vor noch nach der Zuwendung etwas unternommen hat, um den Vorteil zu erlangen, sondern vielmehr den Vorteil einfach behält und sich nicht dagegen wehrt. Im letzteren Sinne wäre eine Mitwirkungshandlung des Bedachten weder zu Lebzeiten noch nach dem Tode des Erblassers erforderlich. 163 Möglicherweise wird aber durch die Verwendung des Reflexivpronomens „sich" in Verbindung mit „lassen" die Bedeutung des Begriffes auf eine der dargestellten Auslegungsvarianten reduziert. So könnte man meinen, dass der 160 161 162 163

423.

Brockhaus, Deutsches Wörterbuch II, S. 1502f. Brockhaus, Deutsches Wörterbuch II, S. 2357 Nr. 1. Brockhaus, Deutsches Wörterbuch II, S. 2357 Nr. 2 a und b. Vgl. auch Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 69; Dubischar, DNotZ 1992, 419,

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische V e r g u n g e n

Gesetzgeber das Merkmal „sich gewähren lassen" in Abgrenzung zu dem Begriff Jemandem etwas gewähren" gewählt hat, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch der Empfänger der Leistung tätig werden muss. Dem allgemeinen Wortsinn lässt sich eine solche Bedeutung jedoch nicht entnehmen.164 Gegen eine derartige Unterscheidung sprechen auch die Ausführungen des Bundesrats und Bundestags in ihren Begründungen zum Gesetzesentwurf. Dort wird mehrmals auf das Reflexiv „sich...lassen" vollständig verzichtet und von einem bloßen „Gewähren" der Leistung gesprochen. 165 Daraus ist zu schließen, dass bei der Verwendung des Reflexivpronomens „sich" eine inhaltliche Differenzierung danach, wer bei dem Übergang des Vermögensvorteils aktiv wird, nicht beabsichtigt war. Der allgemeine Sprachgebrauch deckt damit jede der vorgestellten Auslegungsvarianten. Die Bedeutung des Begriffs „sich gewähren lassen" könnte sich aber der juristischen Fachsprache entnehmen lassen. Findet sich ein und derselbe Begriff in anderen gesetzlichen Vorschriften wieder, kann für die Auslegung auf die dort entwickelten Grundsätze Bezug genommen werden. 166 Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Da auch der juristische Sprachgebrauch vom Kontext und Zweck der jeweiligen Norm abhängt, kann sich selbst bei Verwendung identischer Tatbestandsmerkmale aus Sinn und Zweck der auszulegenden bzw. der als Auslegungshilfe herangezogenen Norm sowie aus dem Zusammenspiel mit den anderen Tatbestandsmerkmalen ein unterschiedlicher Begriffsinhalt ergeben. 167 Der Begriff „gewähren lassen" in Verbindung mit der Hingabe von Vermögensvorteilen taucht auch beim Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB auf, der durch § 291 StGB strafbewehrt ist. Dort wird der Begriff „gewähren lassen" im Sinne eines Einvernehmens zwischen dem Geber und dem Empfänger der Zuwendung verstanden, was für die Auslegung der herrschenden Meinung sprechen würde. 168 Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu § 14 HeimG sogar ausdrücklich Bezug auf die Regelung des § 138 Abs. 2 BGB genommen.169 Die Verweisung bezieht sich allerdings nur auf den damals in § 14 HeimG noch verwendeten Begriff der „Vermögensvorteile". Für das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren

164

So auch Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 69. BR-Drs. 203/89, S. 45; BT-Drs. 11/5210, S. 18. 166 Vogel, Juristische Methodik, S. 114; ebenso Bydlinski, Methodenlehre, S. 441, der dieses Kriterium allerdings der systematischen Auslegung zurechnet. 167 So genannte Relativität der Rechtsbegriffe, vgl. Vogel, Juristische Methodik, S. 116; Bydlinski, Methodenlehre, S. 442. 168 Schönke/Schröder, § 291 Rn. 19. 169 Siehe Amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 7/180, S. 15. 165

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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lassen" unterblieb ein solcher Hinweis. 170 Ob sich der Gesetzgeber auch diesbezüglich an die Regelung des § 138 Abs. 2 BGB angelehnt hat, bleibt daher offen.

bb) Teleologische Auslegung Lässt der Wortlaut einer Vorschrift mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist diejenige vorzuziehen, die dem Zweck der Vorschrift am besten entspricht. 171

(1) Verwirklichung

der mit der Vorschrift

verfolgten

Schutzzwecke

§ 14 HeimG verfolgt - wie bereits aufgezeigt - unterschiedliche Ziele. Der Vorschrift geht es zum einen um die Verhinderung finanziell motivierter Ungleichbehandlung.172 Fraglich ist, ob die oben 173 dargestellten Auslegungsvarianten diesem Schutzaspekt gerecht werden. Die Auffassungen, bei denen ein „sich gewähren lassen" im Sinne des § 14 HeimG bereits bei bloßer Erbeinsetzung bzw. Vermächtnisanordnung im Testament oder bei Annahme der Erbschaft durch den Begünstigten vorliegt 174 , verhindern - unabhängig von der Art und Weise des Zustandekommens - jede testamentarische Zuwendung an die betroffene Personengruppe. Sind letztwillige Zuwendungen an Träger und Personal rechtlich nicht möglich, so geht von ihnen auch kein Anreiz aus, denjenigen, der eine solche Zuwendung in Aussicht stellt oder eine Verfügung dieses Inhalts gar errichtet hat, bevorzugt zu behandeln. Dem Schutzzweck wird daher durch beide Auslegungsmöglichkeiten in vollem Umfang entsprochen. Eine genauere Betrachtung erfordert die Ansicht der h.M 1 7 5 , die danach differenziert, ob der Bedachte die ihn begünstigende letztwillige Zuwendung zu Lebzeiten des Erblassers kannte oder nicht. Hatte er bis zum Eintritt des Erbfalles keine Kenntnis vom Inhalt der Verfügung, soll kein „sich gewähren lassen" 170

Dies wird von der h.M. in Rechtsprechung und Literatur verkannt. Sie bezieht die Verweisung des Gesetzgebers auf § 138 Abs. 2 BGB auch auf das „sich gewähren lassen" und führt dies - zu Unrecht - als Argument für die Notwendigkeit eines Einvernehmens zwischen Zuwendendem und Empfänger an. Vgl. BayObLGZ 1992, 344, 347; BayObLGZ 1991, 251, 256; Brox\ Festschrift für Benda, S. 18. 171 Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 164. Zippelius, Juristische Methodenlehre, S. 62. 172 Vgl. § I I I . 173 § 4 III. 2. b) aa) bis cc). 174 § 4 III. 2. b) bb) und cc). 175 § 4 III. 2. b) aa). 5

Rastätter

66

§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

im Sinne des § 14 HeimG vorliegen, so dass die unter diesen Umständen erfolgte testamentarische Zuwendung wirksam ist. Sind nach dieser Auffassung letztwillige Verfügungen zugunsten des Trägers oder eines Heimmitarbeiters grundsätzlich möglich, ist zu fragen, ob trotz deren Zulassung die Gleichbehandlung aller Heiminsassen in ausreichendem Maße gesichert wird. Solange der bedachte Heimträger oder Heimbedienstete nichts von der begünstigenden Verfügung von Todes wegen weiß, besteht kein Anlass für ihn, den Erblasser bevorzugt zu behandeln. Die anderen Heimbewohner haben daher grundsätzlich keine durch die letztwillige Verfügung motivierte Ungleichbehandlung zu befürchten. Allerdings kann die Ansicht der herrschenden Meinung, die letztwillige Zuwendungen, von denen Träger und Bedienstete keine Kenntnis hatten, für wirksam erachtet, nicht verhindern, dass ein Träger bzw. Pflegebediensteter in der Hoffnung, Begünstigter einer testamentarischen Verfügung zu werden, den gut situierten und freigiebigeren Heimbewohner besser pflegt und betreut. Diese Gefahr ist indes wohl eher theoretischer Natur. Die Pflegebediensteten werden ohne konkreten Anlass, allein wegen der abstrakten Möglichkeit, im Testament des bevorzugt behandelten Bewohners bedacht zu werden, Pflege und Betreuung kaum intensivieren, zumal das Mehr an Pflege und Zuwendung möglicherweise über Jahre hinweg bis zum Tode des Erblassers geleistet werden muss. Zudem darf nicht übersehen werden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Bewohner ihren Grund nicht nur in der Erwartung zusätzlicher Zuwendungen haben muss, sondern auch auf zwischenmenschlichen Beziehungen basieren kann, die auch durch ein generelles Verbot letztwilliger Verfügungen zugunsten des Heimträgers oder Heimbediensteter nicht ausgeschlossen werden können. Oft sind Sympathie bzw. Antipathie Gründe für eine Ungleichbehandlung der einzelnen Bewohner. Gegenüber diesen, in der Natur des Menschen angelegten Motivationsgründen erscheint die Gefahr einer auf spekulativer Zuwendungserwartung gründenden Ungleichbehandlung äußerst gering und ist daher zu vernachlässigen. Demnach genügt auch die Auslegung der herrschenden Meinung dem Schutzzweck der Gleichbehandlung im Heim. Ein weiteres Anliegen, welches § 14 HeimG verfolgt, ist der Schutz der Vermögensdispositionsfreiheit. Um diese den Bewohnern auch nach Umzug ins Heim in vollem Umfang zu erhalten, sind Zuwendungen, die durch offenen oder versteckten Druck von Seiten des Personals oder Trägers herbeigeführt werden, durch § 14 HeimG zu unterbinden. Die Auslegungen 176, die zu dem Ergebnis gelangen, dass letztwillige Verfügungen zugunsten des Trägers oder Mitarbeiters generell keine Wirksamkeit entfalten, machen es dem betroffenen Personenkreis unmöglich, Begünstigter

176

§4 III. 2. b) bb) und cc).

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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einer (testamentarischen) Verfügung eines Heimbewohners zu werden. 177 Dem Träger bzw. den Bediensteten wird dadurch jeglicher Anreiz genommen, auf die Vermögensdispositions- bzw. die Testierfreiheit der Heimbewohner Einfluss zu nehmen. Diese Auffassungen entsprechen daher vollständig dem Schutzzweck des Gesetzes. Doch auch die Auslegung der herrschenden Meinung 178 trägt dem Schutz der Dispositions- und Testierfreiheit in ausreichendem Maße Rechung. Hat der Bedachte weder bei Errichtung des Testaments noch zwischen Errichtung und Erbfall Kenntnis von der zu seinen Gunsten ergangenen Verfügung erlangt, wird der Erblasser in seiner Dispositionsfreiheit nicht eingeschränkt. 179 Dies gilt zum einen für Fälle, in denen der bedachte Heimträger oder Bedienstete den Erblasser in keiner Weise beeinflusst hat, die testamentarische Einsetzung demnach dem Willen des Erblassers selbst entspricht. Aber auch in Konstellationen, in denen der Begünstigte vor oder nach Errichtung des Testaments bemüht war, die Entscheidung zu seinen Gunsten zu beeinflussen, ist die Testierfreiheit des Heimbewohners nicht eingeschränkt. Solange der Bedachte von der ihn begünstigenden Verfügung keine Kenntnis hat, bleibt der Erblasser Herr seiner Entscheidung. Sollte die Verfügung nicht seinem wirklichen Willen entsprechen, kann er sie jederzeit widerrufen und sich dadurch ihrer entledigen. Die Gelegenheit zum Widerruf wird dem testierenden Heimbewohner auch nicht faktisch entzogen, weil er möglicherweise aus Angst vor der Reaktion des Bedachten sich gezwungen sehen würde, von ihr keinen Gebrauch mehr zu machen. Kennt der Bedachte die Verfügung nämlich nicht, muss der Heimbewohner bei deren Widerruf - von dem der Bedachte ja gleichfalls nichts erfahren muss - keine negative Reaktion oder Druck von Seiten des Bedachten fürchten. Hat der Bedachte von der letztwilligen Verfügung keine Kenntnis, ist auch die Dispositionsfreiheit des testierenden Bewohners in Bezug auf lebzeitige Zuwendungen zu Gunsten dritter Personen oder im Hinblick auf sonstige Ausgaben nicht eingeschränkt. Weiß der bedachte Träger oder Heimmitarbeiter nichts von der letztwilligen Zuwendung, wird ihn die mit der lebzeitigen Verfügung möglicherweise verbundene Schmälerung des künftigen Nachlasses nicht stören. Der Heimbewohner muss sich demnach keine Gedanken darüber machen, ob die finanzielle Zuwendung an den Dritten den Bedachten verärgern könnte und er diese Verärgerung durch mangelnde Pflege und Betreuung zu spüren bekommt.

177

Abgesehen von der Möglichkeit der Einholung einer vorherigen Genehmigung nach § 14 Abs. 6 HeimG. 178 § 4 III. 2. b) aa). 179 Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 24; Korbmacher, Grundfragen des Öffentlichen Heimrechts, S. 145.

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

Demnach gewährleisten alle drei oben dargestellten Gesetzesinterpretationen 180 den Schutz der Dispositions- und Testierfreiheit des Heimbewohners.

(2) Gefahr übermäßiger Einschränkung der Testierfreiheit Bei der bisherigen Beurteilung wurde allerdings implizit vorausgesetzt, dass die Begünstigung des Trägers oder Heimmitarbeiters im Testament tatsächlich auf einer unredlichen Einflussnahme des Bedachten basiert. Denkbar ist aber auch, dass die Einsetzung als Erbe oder Vermächtnisnehmer dem Testierwillen des Heimbewohners entspricht. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. So kann die letztwillige Zuwendung an den Träger auf einer rein karitativen Gesinnung des Erblassers beruhen. Möglich ist auch, dass sie aus Dankbarkeit für die geleistete Pflege, Betreuung oder menschliche Zuwendung vorgenommnen wird, insbesondere wenn keine Verwandten mehr vorhanden sind oder sich diese nicht um den Erblasser kümmern. Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, führt die Anwendung des § 14 HeimG in diesen Fallkonstellationen nicht zum Schutz, sondern zu einer Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Heimbewohners. Nach den ersten beiden Auslegungsmöglichkeiten werden alle letztwilligen Verfügungen an den Träger oder das Pflegepersonal vom Verbot des § 14 HeimG erfasst. Einziger Ausweg ist die vorherige Genehmigung der Verfügung durch die Heimaufsichtsbehörde nach § 14 Abs. 6 HeimG. Auch die Ansicht der herrschenden Meinung führt zu einer Beschränkung der Testierfreiheit, wenn auch in geringerem Maße. Der Erblasser kann zwar grundsätzlich zugunsten des Trägers oder Personals letztwillig verfügen, er darf den Bedachten aber nicht von dieser Begünstigung in Kenntnis setzen. Will er den Begünstigten über seine Verfügungsabsicht informieren, kann er theoretisch nur dann wirksam zu dessen Gunsten testieren, wenn die Behörde zuvor ihre Zustimmung nach § 14 Abs. 6 HeimG erteilt. Eine Beschränkung der privatautonomen Gestaltungsfreiheit, zu der auch die Testierfreiheit zählt, hat der Gesetzgeber bei der Einführung des § 14 HeimG grundsätzlich in Kauf genommen. Sie ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in den alle schutzwürdigen Rechte und Interessen der von der Norm Betroffenen eingestellt worden sind. Neben den von § 14 HeimG verfolgten Schutzanliegen wurden auch die Interessen der Heimträger sowie der Heimmitarbeiter an dem Erhalt von Zuwendungen von Seiten der Bewohner berücksichtigt, ebenso wie das Recht des einzelnen Heimbewohners, über sein Vermögen nach freiem

180

§ 4 III. 2. b) aa), bb) und cc).

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Belieben zu verfügen. 181 In Anbetracht ihrer besonderen Schutzwürdigkeit hat der Gesetzgeber das Schutzbedürfnis der Heimbewohner grundsätzlich höher bewertet als ihr Interesse an der Erhaltung ihrer (letztwilligen) Dispositionsfreiheit zugunsten von Heimträger und Heimmitarbeitern. Deshalb hat er mit § 14 Abs. 1 und 5 HeimG ein grundsätzliches Annahmeverbot normiert, von dem nur in Ausnahmefällen eine Befreiung möglich ist. Allerdings gilt dieses Verbot nur, soweit die mit § 14 HeimG verfolgten Interessen es tatsächlich erfordern. Wenn und soweit der Schutzzweck der Norm im Einzelfall nicht betroffen ist, ist den von der Vorschrift zurückgesetzten Interessen, vor allem der Verfügungsfreiheit des Heimbewohners, weitestgehend Geltung zu verschaffen. Denn kein Rechtsgut darf stärker beeinträchtigt werden, als dies zur Wahrung anderer, vorrangiger Interessen erforderlich ist. Es muss also darauf geachtet werden, dass das Verbot des § 14 HeimG nicht weiter ausgelegt wird, als der mit ihm verfolgte Schutzzweck dies verlangt. 182 Eine Interpretation der Norm, die alle letztwilligen Verfügungen der Heimbewohner unabhängig von der Art und Weise des Zustandekommens dem Verbotstatbestand unterstellt und dem Wunsch des Bewohners nach einer Zuwendung an den Heimträger oder den Heimbediensteten allenfalls durch die Einholung einer vorherigen Genehmigung Raum lässt, wäre nur gerechtfertigt, wenn den Schutzanliegen des § 14 HeimG nicht auf andere, weniger restriktive Weise Rechnung getragen werden könnte. Dass letzteres möglich ist, zeigt der Interpretationsansatz der herrschenden Meinung. Ausgangspunkt ist dabei die Erkenntnis, dass die von § 14 HeimG verfolgten Ziele nicht bei allen testamentarischen Verfügungen der Heimbewohner zugunsten des Heimträgers oder Personals berührt werden. Hat der Bedachte zu Lebzeiten des Erblassers keine Kenntnis von der ihn begünstigenden Verfügung, muss weder eine Einschränkung der letztwilligen noch der lebzeitigen Verfügungsfreiheit des Erblassers befürchtet werden. Auch eine Benachteiligung der übrigen Heimbewohner ist nicht zu erwarten. 183 Bedarf es also im Falle der Unkenntnis von der Verfügung nicht des Schutzes des § 14 HeimG, muss der Testierfreiheit des Erblassers Geltung verschafft werden. Dies geschieht, indem man die unter diesen Umständen zustande gekommenen Testamente von der Verbotsnorm ausnimmt. Die herrschende Mei181 Zum Beleg dafür sei auf BT-Drucks. 11/5120, S. 22 verwiesen. Dort spricht sich der Bundesrat für eine Beibehaltung der Regelung in § 14 Abs. 5 S. 2 HeimG aus, die die Zuwendung geringwertige Aufmerksamkeiten zugunsten des Trägers oder Personals erlaubt. Als Begründung wird angeführt, dass ein uneingeschränktes Verbot zu einer ungerechtfertigten Bevormundung des Bewohners führen würde und die zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Bewohner und Heimbewohner außer Acht ließe. 182 So BVerfG JZ 1967, 251, 253. 183 §4 III. 2. c) bb) (1).

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfgungen

nung erreicht das durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „sich gewähren lassen" im Sinne eines einvernehmlichen Zusammenwirkens zwischen Erblasser und Bedachtem. Dadurch fallen testamentarische Verfügungen, von denen der Begünstigte nichts wusste, bereits aus dem Tatbestand der Regelung heraus. Die Auslegung der herrschenden Meinung führt daher zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Schutzanliegen der Norm und den Interessen des Bewohners an einer möglichst uneingeschränkten Testierfreiheit. Eine Interpretation, die § 14 HeimG als umfassendes Verbot für Zuwendungen aller Art begreift, von dem lediglich durch Einholung einer vorherigen Genehmigung Befreiung erteilt werden kann, geht demgegenüber über den Schutzzweck der Norm hinaus und schränkt die Testierfreiheit der Bewohner unzulässig ein. Sie nimmt letztwilligen Verfügungen, die auf dem freien Willen des Heimbewohners beruhen und bei denen der mit § 14 HeimG verfolgte Schutzzweck ein Eingreifen des Verbots nicht rechtfertigen kann - wie es im Falle der Unkenntnis des Bedachten anzunehmen ist - , die Wirksamkeit. Damit verletzt sie aber nicht nur die Interessen des testierenden Heimbewohners, sondern schadet unter Umständen auch dem Gemeinwohl, namentlich wenn ein gemeinnütziger Träger Begünstigter der letztwilligen Zuwendung sein soll. Gerade gemeinnützige Träger nutzen freigiebige Zuwendungen für die Finanzierung neuer bzw. die Erhaltung bereits vorhandener Heimplätze, so dass die Zuwendung letzten Endes allen, insbesondere den anderen Heimbewohnern und den Bewerbern um einen Heimplatz, zugute kommt. Werden aber letztwillige Zuwendungen ausnahmslos dem Verbotstatbestand des § 14 HeimG unterstellt, fällt ein Teil der Finanzierungsquellen durch diese Auslegung des § 14 HeimG weg.

(3) Schutz der letztwilligen Verfiigungsfreiheit einer vorherigen Genehmigung?

durch Einholung

Dieses missliche Ergebnis könnte möglicherweise dadurch vermieden werden, dass die Bewohner über die Rechtslage ausgiebig informiert werden. Man müsste Ihnen insbesondere klar machen, dass eine letztwillige Zuwendung nur wirksam ist, wenn zuvor eine Genehmigung eingeholt worden ist. Der Weg über die Einholung einer vorherigen Genehmigung müsste aber auch gangbar und praktikabel sein. § 14 Abs. 6 HeimG sieht vor, dass die Behörde die Genehmigung vor dem Versprechen- und Gewährenlassen der Zuwendung, d.h. vor der Errichtung des Testaments, erteilt. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist, dass der Schutz der Bewohner die Aufrechterhaltung des Verbots nicht erfordert. Diese von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognose ist bei letztwilligen Verfügungen jedoch äußerst problematisch. Denn der für die Beurteilung maß-

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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gebliche Zeitraum, d.h. die Zeit, in der sich die Verfügung auf die Heimbewohner und deren Zusammenleben noch auswirken kann, ist um einiges größer als bei lebzeitigen Zuwendungen. Während bei lebzeitigen Schenkungen das Versprechen und die Erfüllung meist zeitlich unmittelbar aufeinander folgen, kann die Zeitspanne zwischen Errichtung des Testaments bzw. Erteilung der Genehmigung und Übergang des Vermögensvorteils durch den Erbfall - der für die Entscheidung maßgebliche Zeitraum - mehrere Jahre betragen. Zur Erteilung der Genehmigung muss die Behörde zu der Einschätzung gelangen, dass die von § 14 HeimG geschützten Rechtsgüter tatsächlich zu keinem denkbaren Zeitpunkt betroffen sind. Eine solche Prognose ist nicht möglich. Mag die testamentarische Zuwendung zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung noch dem Willen des Erblassers entsprechen, so kann sich dies nachträglich jederzeit wieder ändern. Im Hinblick auf die von § 14 HeimG geschützte Testierfreiheit wäre das unproblematisch, wenn der Erblasser die Verfügung durch Widerruf ohne weiteres wieder beseitigen könnte. Durch das erfolgreich durchlaufene Genehmigungsverfahren ist indes die Hemmschwelle für den Widerruf der testamentarischen Verfügung aber noch erhöht worden. Denn zum einen wird der letztwilligen Verfügung durch die Genehmigung sozusagen ein „offizielles Siegel" aufgedrückt, was dazu führt, dass sich der Erblasser an die einmal errichtete und von der Behörde „abgesegnete" Verfügung oftmals gebunden fühlen wird. Zum andern ist stets davon auszugehen, dass der bedachte Heimträger bzw. die Heimbediensteten in diesen Fällen Kenntnis vom Inhalt der Verfügung haben. Da sich das Annahmeverbot allein an sie richtet, haben sie die Genehmigung der Heimaufsichtsbehörde nach Abs. 6 einzuholen. Die Heimaufsichtsbehörde wird damit erst eingeschaltet, wenn der Träger bzw. Bedienstete vom Heimbewohner über die Zuwendungsabsicht informiert worden ist. Der Betroffene wird dann den zuwendungsbereiten Heimbewohner auf die Notwendigkeit der Einholung einer Genehmigung hinweisen und den Kontakt zu der Heimaufsichtsbehörde herstellen. Weiß der Bedachte aber um die letztwillige Verfügung, steht zu befürchten, dass der testierende Heimbewohner aus Furcht vor Nachteilen an der Verfügung festhält und auch größere, lebzeitige Ausgaben unterlässt. Die Genehmigung hätte also zum Schutz des Bewohners erst gar nicht erteilt werden dürfen. Auch der umfassende Schutz der übrigen Bewohner vor einer möglichen Ungleichbehandlung verbietet eine vorherige Genehmigung der letztwilligen Verfügung. Selbst wenn der Verfügung des Heimbewohners zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung rein altruistische Motive zugrunde liegen und demnach die Schutzgüter des § 14 HeimG nicht berührt sind, muss von einer Genehmigung abgesehen werden; denn der Erblasser könnte sich ja, nachdem die Genehmigung wirksam erteilt geworden ist, dazu entschließen, die letztwillige Zuwendung als Druckmittel gegenüber dem Bedachten einzusetzen, um sich eine bevorzugte Behandlung zu verschaffen. Dies zeigt, dass es praktisch unmöglich ist, vor Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Prognoseentscheidung darüber zu fällen, dass sowohl der testie-

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

rende Heimbewohner selbst als auch die anderen Heimbewohner des Schutzes der Verbotsnorm nicht bedürfen. Der Genehmigungsvorbehalt des § 14 Abs. 6 HeimG läuft daher bei letztwilligen Verfügungen zugunsten des Heimträgers oder Heimbediensteter leer. Dieses Ergebnis wird auch von der Praxis bestätigt. Wie eine Befragung mehrerer Heimaufsichtsbehörden ergeben hat, werden Anfragen auf Genehmigung letztwilliger Verfügungen zugunsten eines Heimträgers oder eines Heimbediensteten aus den genannten Gründen grundsätzlich negativ beschieden.184 Eine Auslegung, die letztwillige Verfügungen zugunsten der Verbotsadressaten des § 14 HeimG nur nach einer vorherigen Genehmigung der Heimaufsichtsbehörde zulassen will, ist aus diesem Grund abzulehnen. Sie würde - nimmt man die Vorgaben des § 14 Abs. 6 HeimG ernst - zu einem vollständigen Verbot testamentarischer Verfügungen zugunsten des Trägers oder Mitarbeiters führen. Auch aus diesem Grund ist einer tatbestandlichen Ausschlusslösung der Vorzug einzuräumen. Sinn und Zweck des § 14 HeimG sprechen demnach für eine Auslegung des sich gewähren lassen im Sinne der herrschenden Meinung. cc) Auslegung anhand verfassungsrechtlicher Prinzipien Der Interpretationsansatz der herrschenden Meinung entspricht aber auch am besten den Vorgaben, die von Verfassungs wegen an die Gesetzesauslegung gestellt werden. Im Zentrum der Prüfung steht hier die Frage nach der Vereinbarkeit der unterschiedlichen Interpretationen des § 14 HeimG mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Grundsatz der Testierfreiheit. 185 Als wesentlicher Bestandteil der Erbrechtsgarantie normiert er die Befugnis des Einzelnen, einen von der gesetzlichen Erbfolgeregelung abweichenden Übergang des Vermögens anzuordnen. Dem Erblasser soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, insbesondere selbst zu bestimmen, wer nach ihm in den Genuss seines Vermögens kommen soll. 1 8 6 184

Auskunft der Heimaufsichtsbehörden der Stadt Freiburg im Breisgau, dem Landratsamt Emmendingen, dem Landratsamt Karlsruhe, dem Landratsamt Rhein-NeckarKreis, der Stadt Mannheim und der Stadt Stuttgart vom Januar bzw. März 2003. 185 Man könnte daneben prüfen, ob § 14 HeimG i.V.m. den unterschiedlichen Auslegungen auch einen Verstoß gegen das Recht des Heimträgers oder des Heimmitarbeiters auf Erwerb von Todes wegen begründet. Da die h.M. aber ein solches Recht zumindest vor dem Erbfall verneint (siehe zum ganzen Soergel/Stein , Einl ErbR, Rn. 5) und andererseits auf jeden Fall ein Verstoß gegen die Testierfreiheit vorliegt, soll diese Prüfung hier unterbleiben. 186 BVerfGE 99, 341, 350f; 91, 346, 359; NJW 2000, 2495; Lange/Kuchinke , § 2 IV 2 c (S. 26); von Münch/Kunig/Bryde , Art. 14 Rn. 47; Mangold/Klein/Deppenheuer , Art. 14 Rn. 522; Isensee/Kirchhoff, Handbuch des Staatrechts VI, § 150 Rn. 15.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Für Personen, die Bewohner einer unter § 1 HeimG zu subsumierenden Einrichtung sind, wird dieses Selbstbestimmungsrecht - wie bereits dargelegt 187 durch § 14 HeimG eingeschränkt, und zwar unabhängig davon, welcher Interpretation man folgt. Eine letztwillige Verfügung zugunsten des Trägers und des Heimpersonals ist dem Heimbewohner entweder gar nicht 1 8 8 oder nur dann möglich, wenn der Erblasser Stillschweigen darüber bewahrt. 189 Die Testierfreiheit des Erblassers ist aber nicht grenzenlos gewährleistet. Sie steht - wie das Eigentum - unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, der die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundrechts dem Gesetzgeber zuweist. Die gesetzgebenden wie auch die rechtsanwendenden Organe sind allerdings verpflichtet, bei der näheren Ausgestaltung der Testierfreiheit den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu wahren. 190 Dazu zählt auch, dass sie die von der Verfassung garantierte Testierfreiheit nur in Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zweckes und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einschränken dürfen. 191 Die von § 14 HeimG verfolgten Ziele sind zweifellos verfassungsrechtlich legitim. 192 Um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in ausreichendem Maße Rechung zu tragen, müsste jedes der oben dargestellten Auslegungsergebnisse 193 zuerst einmal geeignet sein, die mit der Norm erstrebten Ziele zu erreichen oder jedenfalls den gewünschten Erfolg zu fördern. 194 Dieser Anforderung werden alle Auslegungsvarianten gerecht. Wie bereits gezeigt, verhindert sowohl eine Auslegung, die im Ergebnis jede testamentarische Verfügung an die betroffene Personengruppe verbietet als auch eine Interpretation, die eine letztwillige Zuwendung durch den Bewohner zulässt, wenn der Bedachte um die Verfügung nichts weiß, eine die Testierfreiheit tangierende wirtschaftliche Ausbeutung des Erblassers und eine Ungleichbehandlung der Bewohner. 195

187 188 189 190

312.

191

§ 4 III. 2. c) bb) (2). So die Auffassungen oben § 4 III. 2. b) bb) und cc). So nach der h.M. oben § 4 III. 2. b) aa). Siehe BVerfGE 67, 329, 341; 91, 346, 360; 99, 341, 352; BVerfG ZEV 1998,

BVerfGE 91, 346, 360; 99, 341, 352; BVerfG ZEV 1998, 312. So auch BayVGH, nichtveröffentl. Urteil vom 24.05.1985, Nr. 9 B 81 A. 2249, S. 7; BVerwGE 78, 78, 357, 362; Crößmann/Iffland/Mangels, HeimG, § 14 Rn. 4.1; Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 3; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 III 1; Korbmacher, Grundfragen des öffentlichen Heimrechts, S. 173. 193 § 4 III. 2. b) aa), bb) und cc). 194 BVerfGE 19, 330; 25, 1; 30, 292, 316. 195 Siehe § 4 III. 2. c) (bb) (1). 192

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Die von den einzelnen Auffassungen gefundenen Ergebnisse müssen aber auch zur Erreichung des Gesetzeszweckes erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist gegeben, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht. 196 Diejenigen Interpretationen, die zu dem Ergebnis gelangen, § 14 HeimG verbiete grundsätzlich jede Art von letztwilligen Zuwendungen, wären demnach nur dann verfassungsrechtlich haltbar, wenn nicht auf weniger einschneidende Weise die Ziele der Vorschrift erreicht werden könnten. Dass dies möglich ist, zeigt der Interpretationsansatz der h.M. 1 9 7 Indem die h.M. Testamente, von denen der Bedachte zu Lebzeiten des Erblassers keinerlei Kenntnis hatte, aus dem Anwendungsbereich der Annahmeverbote herausnimmt, bleibt dem Erblasser die Möglichkeit, letztwillige Verfügungen zugunsten des Heimträgers und des Personals zu errichten, ohne dass die geschützten Rechtsgüter der Vorschrift verletzt werden. Denn hat der Bedachte von der Zuwendung keine Kenntnis, besteht - wie bereits dargelegt - weder die Gefahr, dass die testierenden Heimbewohner wirtschaftlich ausgenützt, noch dass die Mitbewohner schlechter behandelt werden. Existiert damit eine mildere, aber - gemessen am Rechtsgüterschutz - gleich wirksame Auslegungsmöglichkeit, fehlt es den beiden anderen Norminterpretationen 198 an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzung der Erforderlichkeit. Sie entsprechen demnach nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und scheiden als mögliche Auslegungen aus. Der Interpretationsansatz der herrschenden Meinung ist deshalb auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der einzig zulässige. Die Einschränkung der Testierfreiheit durch die Auslegung der herrschenden Meinung müsste allerdings auch verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Dies setzt voraus, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. 199 § 14 HeimG stellt auch in der Auslegung durch die herrschende Meinung einen weitgehenden Eingriff in die Testierfreiheit des Erblassers dar, indem die Vorschrift letztwillige Verfügungen zugunsten des Heimpersonals und -trägers, selbst wenn sie auf einem freien Willensentschluss des Heimbewohners beruhen, nicht unbeschränkt zulässt. Eine wirksame testamentarische Verfügung zugunsten des genannten Personenkreises ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Heimbewohner gegenüber dem Bedachten Stillschweigen bewahrt.

196 BVerfGE 19, 330, 337; 30, 292, 316; 33, 171, 187; 63, 88, 115; Pieroth/Schlink,, Staatsrecht II, 285ff. 197 § 4 III. 2. b) aa). 198 § 4 III. 2. b) bb) und cc). 199 Pieroth/Schlink, Staatsrecht II, Rn. 289ff; Stern, Staatsrecht III/2, S. 782ff.

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Dieser Eingriff ist jedoch zumutbar. 200 Die Auslegung macht dem Heimbewohner eine letztwillige Zuwendung an den genannten Personenkreis nicht unmöglich. Indem er den Bedachten von der letztwilligen Zuwendung nicht unterrichtet, verhilft er ihr zur Wirksamkeit, ohne sich des durch § 14 HeimG gewährten Schutzes zu begeben. Besteht doch nur bei Kenntnis des Bedachten von der Zuwendung die Gefahr, dass der Erblasser sich trotz Änderung des Testierwillens aus Angst vor eventuellen Nachteilen an die Verfügung zumindest faktisch gebunden fühlt oder sonstige lebzeitige Ausgaben unterlässt, die er bei Unkenntnis des Bedachten getätigt hätte. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass die Einschränkung der Testierfreiheit auch durch ein erhebliches öffentliches Interesse an der Schaffung und Erhaltung von geordneten Verhältnissen in Heimen gerechtfertigt ist. Die vertraglich zugesicherten Leistungen sollen bereits dann ordnungsgemäß erbracht werden, wenn das dafür vereinbarte Entgelt bezahlt wurde. Das Vermögen der Bewohner soll vor Begehrlichkeiten des Heimträgers und der Heimbediensteten geschützt werden. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sich einzelne Heimbewohner Sonderbehandlungen durch zusätzliche geldwerte Anreize erkaufen können. Da diese durch das öffentliche Interesse gerechtfertigten Regelungsziele auch durch letztwillige Verfügungen der Heimbewohner zugunsten des Trägers und der Bediensteten beeinträchtigt werden können, muss der einzelne Bewohner hier die Beschränkungen hinnehmen, die der in § 14 HeimG normierte Regelungszweck erfordert. Anders wäre der Vorgang zu beurteilen, wenn er sich auf einen völlig privaten Bereich etwa den der häuslichen Pflege beschränken würde. Hier wäre es kaum gerechtfertigt, Verfügungen des Pflegeempfängers zugunsten der Pflegeperson gleichsam solchen § 14 HeimG innewohnenden Beschränkungen zu unterwerfen. 201 Durch die Aufnahme in ein Heim tritt der Pflegeempfänger aber aus dieser rein privaten Sphäre heraus. Zu seinem eigenen Schutz und vor allem zum Schutz der übrigen Heimbewohner bzw. des Heimwesens überhaupt ist eine solche Einschränkung der Testierfreiheit gerechtfertigt. Intensität des Eingriffs und Regelungszweck der Norm sind daher auch verhältnismäßig im engeren Sinn.

200 So im Ergebnis auch BVerfG ZEV 1998, 312, 313; BVerwG NJW 1990, 2268; BGH ZEV 1996, 145; BayObLGZ 1991, 251, 255; Rossak, ZEV 1996, 146; derselbe, ZEV 1996, 41, 44 mit weiteren Nachweisen. 201 Nähere Ausfuhrungen zu diesem Problemkreis später unter § 8 II.

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dd) Ergebnis Das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" ist im Sinne der herrschenden Meinung auszulegen, wonach letztwillige Verfügungen, von denen der Bedachte zu Lebzeiten des Heimbewohners keine Kenntnis hatte, aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausscheiden. Fraglich bleibt aber, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine letztwillige Zuwendung unter die Verbotstatbestände des § 14 HeimG fällt. Dies soll im Folgenden näher untersucht werden.

d) Einzelheiten zum Erfordernis des Einvernehmens bzw. der Kenntnis des Bedachten auf der Grundlage der h.M. So sehr sich die herrschende Meinung auch einig ist, dass es für das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" nicht ausreicht, wenn der Bedachte die letztwillige Zuwendung nach dem Tod des Erblassers erlangt bzw. annimmt, ohne zu dessen Lebzeiten von der Verfügung Kenntnis gehabt zu haben, so wenig besteht Einigkeit darüber, welche Umstände im einzelnen vorliegen müssen, um von einem „sich gewähren lassen" ausgehen zu können. Während teilweise von einer ausdrücklich oder konkludent zu erklärenden „Annahmeerklärung" gesprochen wird, soll nach anderer Auffassung bereits die bloße Kenntnis des Bedachten von der Verfügung ausreichen. Besonders verwirrend erscheint es schließlich, wenn gefordert wird, dass zu der Kenntnis des Bedachten die Kenntnis des Erblassers von dieser Kenntnis hinzukommen muss. Mag die Fülle der Meinungen auf den ersten Blick auch unübersichtlich sein, so kristallisieren sich bei näherer Betrachtung drei voneinander unterscheidbare Ansichten heraus, die auf jeweils unterschiedlicher dogmatischer Grundlage stehen.

aa) Einvernehmen im Sinne korrespondierender Willenserklärungen Teile der Literatur und der Rechtsprechung verlangen eine Annahme des Vermögensvorteils durch den Bedachten im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Einverständniserklärung, die entsprechend den Regeln über Willenserklärungen sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden kann. 202 202

Dahlem/Giese/Igl/Klie, HeimG, § 14 Rn. 10; Gitter/Schmitt, HeimG, § 14 VIII 2; Gutachten des Deutschen Vereins für Öffentliche Fürsorge, NDV 1991, 434; Petto, Berufserben, S. 32 u. 110; Korbmacher, Grundfragen des öffentlichen Heimrechts, S. 146; BVerwG NJW 1990, 2268; KG Berlin Rpfleger 1998, 428; OVG Berlin OVGE 20, 119f.

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Der Tatbestand des § 14 HeimG umfasst nach dieser Ansicht all diejenigen Fälle, in denen der Erblasser den Bedachten über die letztwillige Verfugung zu seinen Gunsten in Kenntnis setzt und der Bedachte sich anschließend gegenüber dem Erblasser mit der Zuwendung ausdrücklich oder konkludent einverstanden erklärt. Ein konkludentes Einverständnis mit dem „Zuwendungsangebot" könnte z. B. angenommen werden, wenn der Bedachte dem Erblasser bei der Formulierung des Testaments behilflich war oder ihm - nach Mitteilung über die Zuwendungsabsicht - Papier und Stift zur Errichtung des Testaments besorgt hat. Konkludente Annahme könnte auch vorliegen, wenn der Bedachte dem Erblasser nach Kenntniserlangung einen Termin beim Notar besorgt oder dem Heimleiter das Testament des Bewohners zur Aufbewahrung übergeben wurde und dieser das Testament in Kenntnis seines Inhalts zu den Heimakten des Bewohners genommen hat. 203 Dagegen dürfte es für die Annahme einer konkludenten Erklärung nicht ausreichen, wenn der Bedachte auf die Erklärung über die geplante oder bereits errichtete testamentarische Zuwendung mit bloßem Schweigen reagiert, er also nicht durch sein Handeln zum Ausdruck bringt, dass er die testamentarische Zuwendung annehmen möchte. Denn dem Schweigen auf eine „Angebotserklärung" kommt grundsätzlich kein eigener Erklärungswert zu, es besitzt keine rechtgeschäftliche Bedeutung. 204

bb) Bloße Kenntnis des Bedachten von der Zuwendung Nach einer zweiten Ansicht soll der Verbotstatbestand bereits dann vorliegen, wenn der Bedachte Kenntnis von der testamentarischen Zuwendung zu seinen Gunsten erhält. 205 Es handelt sich hierbei also nicht um eine Erklärung, die nach außen hin kundgegeben wird und auf Übereinstimmung mit dem Erblasser gerichtet ist, sondern um eine bloße rechterhebliche innere Tatsache, ein subjektives Tatbestandsmerkmal. 206 Kenntnis von der letztwilligen Begünstigung ist anzunehmen, wenn der Bedachte weiß, dass eine Verfügung zu seinen Gunsten existiert. Nicht notwendig ist, dass er über den genauen Inhalt der Verfügung oder die Höhe seines Erbteils bzw. Vermächtnisses informiert ist. 207

203

BVerwG NJW 1990, 2268. Palandt/Heinrichs, Einf. v. § 116 Rn. 7. 205 Kunz/Butz/Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 7; Petersen, DNotZ 2000, 739; Dubischar, DNotZ 1993, 419, 426; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504; BayObLG ZEV 2001, 121; BayObLGZ 1991, 251, 256; LG München MittBayNot 1995, 312, 313. 206 So auch Rossak, ZEV 1996, 41, 44. 207 Petto, Berufserben, S. 28. 204

§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfgungen

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Wie der Bedachte Kenntnis von der Zuwendung erhalten halt, spielt nach dieser Auffassung keine Rolle, insbesondere muss sie nicht durch den Erblasser selbst vermittelt worden sein. Das Inkenntnissetzen des Begünstigten kann deshalb auch durch dritte Personen erfolgen, wie z.B. durch andere Heimbewohner oder Pflegebedienstete sowie durch Angehörige oder Freunde des Erblassers, denen sich dieser anvertraut hat. Möglich ist auch, dass der Bedachte aufgrund eigener „Nachforschungen" vom Inhalt der Verfügung erfährt, so z.B. wenn er beim Stöbern im Zimmer des Heimbewohners das Testament findet und liest, oder es ihm durch Zufall in die Hände fällt.

cc) Kenntnis von der Kenntnis Eine dritte Auffassung steht auf dem Standpunkt, dass ein Verstoß gegen § 14 HeimG nur vorliegt, wenn der bedachte Heimträger oder Heimbedienstete zu Lebzeiten des Erblassers von dieser Verfügung erfährt und der Heimbewohner wiederum um diese Kenntnis weiß. 208 Vorausgesetzt wird also zum einen die Kenntnis des Bedachten und dazu korrespondierend die Kenntnis des Erblassers um das Wissen des Bedachten, weshalb auch oft von der „Kenntnis von der Kenntnis" bzw. dem „Wissen vom Wissen" 209 gesprochen wird. Das Einvernehmen zwischen dem Bedachten und dem testierenden Heimbewohner liegt hier nicht in einer Willens-, sondern in einer Art „Wissensübereinstimmung". Es geht hier nicht um eine Erklärung des Bedachten mit dem Inhalt des Einverstandenseins mit der Zuwendung. Ausreichend ist vielmehr, dass der Erblasser Kenntnis von der Kenntnis des Bedachten hat. Rossak geht davon aus, dass es sich bei der hier vorgestellten Form der Kenntnis um eine Art Wissenserklärung des Bedachten handelt, die rechtsgeschäftsähnlichen Charakter hat. 210 Um die rechtsgeschäftlichen Anforderungen zu erfüllen, müsste der Bedachte aber sein Wissen in Richtung auf den testierenden Heimbewohner erklären und diesem müsste die Wissenserklärung auch zugehen. Damit würden solche Fälle außen vor bleiben, bei denen Dritte ins Geschehen eingreifen und die Kenntnis vermitteln, ohne vom Bedachten beauftragt zu sein, aber auch die Fälle, in denen der Bedachte aufgrund eigener Bemühungen oder zufällig von der Existenz der letztwilligen Verfügung erfährt. § 14 HeimG differenziert aber nicht danach, wer die Kenntnis vermittelt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass Kenntnis als subjektives Tatbestandsmerkmal auf beiden Seiten vorliegt.

208

BayObLGZ 1999, 33ff.; BayObLGZ 1992, 344, 349; Dornheim/Rochon, 1999, 243; Rossak, ZEV 1996, 41, 45. 209 Rossak, ZEV 1996,41,44. 210 Rossak, ZEV 1996,41,44.

PflR

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Im Gegensatz zu der zuvor geschilderten Meinung 211 genügt daher für die Annahme eines Einvernehmens die bloße Kenntnis des Bedachten von der Begünstigung nicht. Das Wissen des Bedachten ist vielmehr an den Erblasser zu übermitteln. Wie dies geschieht, ist unerheblich. Der Testierende kann die Kenntnis von der Kenntnis vom Bedachten selbst erlangen, z.B. dadurch, dass dieser ihn persönlich von seinem Wissen um die testamentarische Zuwendung unterrichtet. Denkbar ist aber auch, dass die Übermittlung durch einen Dritten vorgenommen wird, so z.B. wenn derjenige, der vom Inhalt des Testaments Kenntnis hat, es zuerst dem Bedachten mitteilt und danach den Testamentsverfasser über die Benachrichtigung des Bedachten informiert.

dd) Eigene Stellungnahme Für die Beantwortung der Frage, welche der gerade dargestellten Bedeutungen dem Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" richtigerweise zukommt, ist Ausgangspunkt wiederum der Wortlaut. Bezieht man den Begriff „sich gewähren lassen", wie im vorliegenden Kontext zunächst geboten, ausschließlich auf letztwillige Verfügungen und setzt man - wie ausführlich begründet wurde - als richtig voraus, dass der Bedachte zumindest Kenntnis von der Verfügung zu seinen Gunsten haben muss, spricht vieles dafür, dass diese Kenntnis auf Seiten des Empfängers auch ausreichend ist, um das Tatbestandsmerkmal zu erfüllen. Der Ausdruck „sich gewähren lassen" gibt für weitere Einschränkungen an und für sich nichts her: Weder lässt sich hieraus ableiten, dass zwischen beiden Seiten einvernehmlich korrespondierende Erklärungen ausgetauscht werden müssen, noch dass der Zuwendende Kenntnis von der Kenntnis auf Seiten des Empfängers besitzen muss. Der Wortlaut der Vorschrift scheint also für die Auffassung zu sprechen, die es bei der Kenntnis des Empfängers von der Errichtung der letztwilligen Verfügung belässt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber bei Abfassung der Vorschrift ausschließlich Schenkungen unter Lebenden vor Augen hatte. In diesem Kontext setzt der Vorgang des „sich gewähren lassen" denknotwendig eine Willensübereinstimmung zwischen beiden Parteien voraus. Die Frage, welche Anforderungen an die „Mitwirkungshandlung" des Zuwendenden zu stellen sind, stellt sich bei Rechtsgeschäften unter Lebenden gar nicht, weil ohne dingliche Einigung ein Vermögenstransfer nicht möglich ist. Fragt man nun, welche Konstellation bei einer Verfügung von Todes wegen vorliegen muss, damit dies dem Bild einer lebzeitigen Schenkung am nächsten kommt, spricht vieles für die Auffassungen, die über die bloße Kenntnis des Empfängers von der Errich211

§4111. 2. d) bb).

80

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tung der letztwilligen Verfügung hinausgehen.212 Große Bedeutung sollte dieser Überlegung allerdings nicht beigemessen werden: Ist der Wortlaut einer Vorschrift auf eine bestimmte Fallkonstellation überhaupt nicht zugeschnitten, ist er insofern für die Auslegung auch nur ein schwacher Anhaltspunkt. Entscheidend ist deshalb, welche Auslegung vom Schutzzweck des § 14 HeimG her geboten ist. Nimmt man die Schutzanliegen der Vorschrift ernst, dann geht die Forderung nach einer quasi rechtsgeschäftlichen Abmachung zwischen dem Bedachten und dem Erblasser zu weit. Der Schutzbereich der Vorschrift ist nämlich schon vorher berührt. Sobald der Bedachte Kenntnis von der ihn begünstigenden Verfügung besitzt, besteht die Möglichkeit, dass sein Verhalten gegenüber dem testierenden Heimbewohner von der Zuwendung beeinflusst wird und es dadurch zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kommt. Einer ausdrücklichen oder konkludenten Billigung wird sich der Zuwendungsempfänger oftmals enthalten, um nicht in den Ruf eines Erbschleichers zu geraten. Allerdings fehlt es bei bloßer Kenntnis des Bedachten noch an einer Gefährdung der von § 14 HeimG ebenfalls geschützten Verfügungsfreiheit des Bewohners. Diese tritt erst ein, wenn der Erblasser weiß, dass der Bedachte die letztwillige Verfügung kennt. Auch ohne ein ausdrücklich oder konkludent erklärtes Einverständnis des Bedachten kann der testierende Heimbewohner nun davon ausgehen, dass der bedachte Heimmitarbeiter oder Träger mit der Zuwendung prinzipiell einverstanden und an einer Änderung des Testaments zu seinen Lasten nicht interessiert ist. Der Erblasser wird sich daher ab diesem Zeitpunkt - aus Angst vor nachteiligen Folgen - oftmals faktisch an die einmal getroffene Verfügung gebunden fühlen und auch bei einer Willensänderung von einer Neugestaltung des Testaments absehen. Neben der Gefährdung der Testierfreiheit ist zudem zu befürchten, dass der Heimbewohner auch freigiebige lebzeitige Verfügungen und eigennützige Verwendungen seines Vermögens unterlässt, weil er den Bedachten durch die mit einer lebzeitigen Verfügung verbundene Schmälerung des Nachlasses nicht verstimmen will. Da der Schutzbereich des § 14 HeimG bereits bei Kenntnis des Bedachten und dem Wissen des Erblassers um die Kenntnis des Bedachten berührt ist, ist die Ansicht, die ein quasi rechtsgeschäftliches Einvernehmen zwischen den Beteiligten verlangt, abzulehnen. Es stellt sich aber noch die Frage, ob die bloße Kenntnis des Bedachten ausreichend ist oder darüber hinaus noch zu verlangen ist, dass der Erblasser um die Kenntnis des Bedachten von der letztwilligen Verfügung weiß.

212

§ 4 III. 2. d) aa) und cc).

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Für eine Auslegung, die ein „sich gewähren lassen" bei bloßer Kenntnis des Bedachten annimmt, spricht, dass damit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Heim von vornherein verhindert wird. Kehrseite dieser Auffassung ist aber, dass die Testierfreiheit des Heimbewohners bereits zu einem Zeitpunkt eingeschränkt wird, in dem sie noch gar keines Schutzes bedarf. Solange der Heimbewohner nicht um die Kenntnis des Trägers oder des Heimpersonals von der letztwilligen Verfugung weiß, ist - wie gezeigt - seine Testierfreiheit in keiner Weise tangiert. Der Schutz der Testierfreiheit vermag demnach in diesen Fällen die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung nicht zu rechtfertigen Entscheidend dürfte sein, ob es für die Schwere des Eingriffs in die Testierfreiheit ein öffentliches Interesse gibt, dessen Gewicht die damit bewirkte Beschränkung rechtfertigt. Durch die Interpretation des Tatbestandsmerkmals „sich gewähren lassen" im Sinne einer bloßen Kenntnis des Bedachten von der Verfügung verlieren alle testamentarischen Zuwendungen zugunsten des Trägers oder Bediensteten im Zeitpunkt der Kenntniserlangung automatisch ihre Wirksamkeit. Möchte der Heimbewohner an der Zuwendung festhalten, bleibt ihm - mangels nachträglicher Genehmigungsoption - nur die Möglichkeit, eine neue letztwillige Verfügung zu errichten. Solange der Erblasser aber nicht um die Kenntnis des Bedachten weiß, kennt er auch nicht die Unwirksamkeit der bereits errichteten Verfügung und die Notwendigkeit, eine neue zu errichten. Sein letzter Wille würde demnach keine Beachtung finden und sein grundrechtlich gewährleistetes Recht auf Testierfreiheit letztendlich leer laufen. Einen so schweren Eingriff in die Testierfreiheit vermag das öffentliche Interesse an einem völligen Ausschluss finanziell motivierter Ungleichbehandlung in Heimen nicht zu rechtfertigen, wenn und soweit es um atypische Konstellationen geht, bei denen ein Pflegeempfänger eine letztwillige Verfügung zugunsten eines Pflegers trifft und dieser durch Zufall oder mit Hilfe Dritter von der Verfügung Kenntnis erlangt, ohne hiervon den Erblasser zu benachrichtigen. Diese Situationen entsprechen gerade nicht dem typischen Bild des aktiv und zielgerichtet Einfluss nehmenden Heimbewohners, der durch geldwerte Zuwendungen Anreize für eine bessere Pflege und Betreuung setzt, sondern sind eher vergleichbar mit den Fällen, in denen der Heimmitarbeiter, der keine Kenntnis von der ihn begünstigten Verfügung hat, einzelne Bewohner bevorzugt behandelt, in der Hoffnung, von ihnen bedacht zu werden. 213 Damit ist als Ergebnis festzuhalten, dass das Tatbestandsmerkmal des „sich gewähren lassen" im Falle letztwilliger Verfügungen eines Heimbewohners zugunsten des Trägers oder Mitarbeiters erst dann erfüllt ist, wenn der testierende Bewohner um die Kenntnis des Bedachten von der Verfügung weiß.

213 6

Vgl. dazu §4 III. 2. c) bb)(l).

Rastätter

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

e) Kenntniszurechnung Wenn bisher von der Kenntnis des Bedachten die Rede war, dann wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass das Wissen um die Begünstigung beim Bedachten selbst vorliegt. Dies dürfte - soweit es um eine Zuwendung an den in § 14 Abs. 5 HeimG betroffenen Personenkreis geht - auch dem Normalfall entsprechen. Anders verhält es sich aber, wenn der Träger des Heimes im Testament des Bewohners bedacht wird. In einer Vielzahl von Fällen handelt es sich beim Träger nämlich um Organisationen, namentlich um juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, deren vertretungsberechtigte Organe 2 1 4 nicht an Ort und Stelle tätig sind, oder um Personen, die aus anderen Gründen ebenfalls nicht vor Ort sind und sich darum nicht mit Einzelfällen befassen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Träger oder seine satzungsmäßigen Organe persönlich von einer begünstigenden Verfügung Kenntnis erlangen, ist daher eher gering. Näher liegt es, dass der testierende Heimbewohner sollte er das Bedürfnis haben, sich jemandem anzuvertrauen - den Heimleiter oder einen Mitarbeiter von der Begünstigung des Trägers im Testament unterrichtet. Benachrichtigt dieser sodann den Träger, reicht dies für die Annahme einer Kenntnis aus, da es ja nicht darauf ankommt, von wem der Bedachte sein Wissen um die Begünstigung erhält. 215 Fraglich ist aber, wie die Kenntnis des Trägers in den Fällen zu beurteilen ist, in denen der eingeweihte Mitarbeiter sein Wissen an den Bedachten nicht weitergibt. Wird die Kenntnis des Leiters oder Mitarbeiters dem Träger zugerechnet oder hat sie in Bezug auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG keinerlei Bedeutung? Keine unmittelbare Lösung bietet § 166 Abs. 1 BGB: Selbst wenn der Mitarbeiter, der von der Zuwendung Kenntnis erlangt hat, für bestimmte Angelegenheiten rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter des Trägers ist, kann nicht direkt auf die Regelung des § 166 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden. Zwar kommt es danach, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, auf die Person des Vertreters und nicht des Vertretenen an. Doch gilt § 166 Abs. 1 BGB nur dann, wenn der Vertreter an dem in Frage stehenden Rechtsgeschäft überhaupt beteiligt war. An der Errichtung eines Testaments wirken aber weder der Heimträger noch dessen Stellvertreter mit. Allerdings wird überwiegend dem § 166 Abs. 1 BGB der allgemeine Rechtsgedanke entnommen, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das in diesem

214 2,5

Für die im Übrigen auch § 166 Abs. 1 BGB gilt, siehe BGHZ 41, 287. Vgl. § 4 III. 2. d) cc).

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss. 216 Dieser Grundsatz wird auch im vorliegenden Zusammenhang herangezogen, um den Kreis derjenigen Personen abzugrenzen, deren Wissen sich der Heimträger zuzurechnen hat. 217 Bei näherer Betrachtung können aber Zweifel aufkommen, ob dieser Gedanke für § 14 HeimG wirklich uneingeschränkt zutrifft. Der Grundsatz basiert stets auf der Prämisse, dass der Geschäftsherr, hätte er sich zur Bewältigung seiner eigenen Angelegenheiten keiner arbeitsteiligen Organisation bedient, die fragliche Kenntnis selbst erlangt hätte. Dabei handelt es sich beispielsweise um Fälle, in denen ein Gewerbetreibender, anstatt die von ihm bestellte Ware selbst entgegenzunehmen, sich seiner Eingangskontrollabteilung bedient und sich das in diesem Rahmen erlangte Wissen über Mängel der Kaufsache oder Zweifel an der Eigentümerstellung des Veräußerers zurechnen lassen muss. Im vorliegenden Zusammenhang fällt es jedoch schwer zu sagen, um welche Angelegenheit des Heimträgers es sich eigentlich handeln soll. Die Errichtung eines Testaments ist eine ausschließlich eigene Angelegenheit des Heimbewohners. Erfährt einer der Mitarbeiter hiervon, wird sie dadurch nicht zur Sache des Heimträgers. Ein anderes Ergebnis lässt sich allenfalls für den Heimleiter begründen, wenn man ihn als umfassenden Repräsentanten des Heimträgers ansieht, der die Aufgabe hat, die Heimbewohner in allen Lebensfragen zu beraten. Etwas anderes gilt sicher auch dann, wenn der Heimträger sich der Aufgabe angenommen hat, die Heimbewohner in Fragen letztwilliger Verfügungen zu beraten. So hatte in einem dem KG Berlin zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt der Heimträger eine Nachlassabteilung eingerichtet und sie mit der Wahrnehmung der Nachlassangelegenheiten der Bewohner seiner Heime betraut. Das im Rahmen dieser Tätigkeit erlangte Wissen lässt sich nach § 166 Abs. 1 BGB analog dem Heimträger zurechnen. 218 Fragt man, ob über diesen engen, durch analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB erfassten Kreis an Mitarbeitern hinaus eine Wissenszurechnung geboten ist, so muss bei § 14 HeimG direkt angesetzt und der Umfang der Wissenszurechnung selbständig aus dem Schutzzweck des § 14 HeimG ermittelt werden. 219 Zu beachten ist hierbei, dass durch eine Zurechnung fremden Wissens der Anwendungsbereich der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG erweitert

2,6 BGHZ 83, 293, 296; 102, 317, 320; 106, 293, 297; MüKo/Schramm, § 166 Rn. 36; Staudinger/Schilken, §166 Rn. 5; Soergel/Leptien, §164 Rn. 11; Palandt/Heinrichs, § 166 Rn. 3 und 6; Erman/Palm, § 166 Rn. 5; Waltermann, AcP 192 (1992), 184, 198 mit weiteren Nachweisen. 217 Vgl. beispielsweise Lingenfelser, BWNotZ 2001, 118, 123; Rossak, ZEV 1996, 146, 148. 218 KG Berlin ZEV 1998, 437f. 219 So zunächst an und für sich auch BayObLGZ 1992, 344, 348, das allerdings dann doch wieder seine Ausführungen mit der entsprechenden Heranziehung des § 166 Abs. 1 analog vermischt.

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

und damit die Testierfreiheit des Heimbewohners noch weiter eingeschränkt wird. Eine solche Einschränkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch der Schutzzweck des § 14 HeimG eine Einbeziehung des Wissens Dritter erfordert. Entscheidend für eine Wissenszurechnung dürfte sein, dass der Mitarbeiter vom Träger als Ansprechpartner für die Heimbewohner in zentralen Angelegenheiten bestellt wurde und aus Sicht der Heimbewohner wegen seiner Stellung im Heim wesentlichen Einfluss auf deren konkrete Lebenssituation nehmen kann. 220 Denn sobald eine solche Person Kenntnis von der letztwilligen Zuwendung an den Heimträger erhalten hat, besteht die Gefahr, dass der Erblasser sich zumindest faktisch an sie gebunden fühlt, weil er im Falle eines Widerrufs mit Nachteilen rechnen muss. Aus demselben Grund ist nicht auszuschließen, dass er lebzeitige Verfügungen und eigennützige Ausgaben unterlässt, die er getätigt hätte, wenn der Heimbedienstete keine Kenntnis von der letztwilligen Verfügung gehabt hätte. Hat der Wissensvertreter aufgrund seiner Position Einfluss auf die konkrete Lebenssituation des Erblassers, besteht zudem die Gefahr, dass er veranlasst, dass der Erblasser im Verhältnis zu den anderen Bewohnern wegen der letztwilligen Verfügung eine bessere Pflege und Versorgung erhält, was den Heimfrieden nicht unerheblich stören könnte. 221 Im Ergebnis kann also nicht das Wissen eines jeden Heimmitarbeiters um die letztwillige Verfügung dem Träger zugerechnet werden. Eine Wissenszurechnung kommt nur in Betracht, wenn der Mitarbeiter eine solche Stellung im Heim inne hat, die es ihm ermöglicht, auf die Lebenssituation des Einzelnen Einfluss zu nehmen. Eine derartige Position kommt regelmäßig dem Heimleiter 2 2 2 zu, aber auch sonstigen Personen, denen eine verantwortliche Stellung im Heim anvertraut wurde, wie z.B. der Leiter des Pflegedienstes oder - bei größeren Heimen - auch das verantwortliche Stationspersonal. 223 Dagegen ist das einfache Pflegepersonal ohne Leitungsmacht grundsätzlich nicht als Wissensvertreter im oben genannten Sinne anzusehen.224 Freilich verbietet sich jede pauschale Einordnung. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der konkreten Aufgabenzuweisung des Trägers an die Heimmitarbeiter zu prüfen, ob der Wissensträger auf

220

So die h.M. in Rechtsprechung und Literatur: BayObLGZ 1992, 344, 349; OLG Karlsruhe ZMR 1997, 184, 185; BGH ZEV 1996, 147; KG Berlin Rpfleger 1998, 428, 429; Rossak, ZEV 1996, 146, 148; derselbe, ZEV 1996, 41, 45; Petto, Berufserben, S. 30; Ostlinning , Das Testament des Heimbewohners, S. 29f.; Kunz/Butz/ Wiedemann, HeimG, § 14 Rn. 24; Gitter/Schmitt , HeimG, § 14 VIII 2. 221 In der Begründung ähnlich BayObLGZ 1992, 344, 349f. 222 So BayObLGZ 1992, 344. Ähnlich die Entscheidung des OLG Karlsruhe ZMR 1997, 184, bei der die Kenntnis der Schwester Oberin eines Ordensheimes dem Träger des Heimes zugerechnet worden ist. 223 Lingenfelser, DNotZ 2001, 118, 124; Ostlinning , Das Testament des Heimbewohners, S. 30; Rossak, ZEV 1996, 41, 45. 224 So auch BayObLGZ 1991, 251, 257.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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die Lebensumstände der Bewohner Einfluss nehmen kann und deshalb eine Zurechnung zu erfolgen hat.

3. Probleme bei der praktischen Anwendung der Ergebnisse Nach dem Ergebnis der bisherigen Untersuchung sind testamentarische Zuwendungen durch Heimbewohner an den Heimträger und an Heimbedienstete gemäß § 14 HeimG nur dann unwirksam, wenn der Bedachte Kenntnis von der Zuwendung hatte und der testierende Bewohner um die Kenntnis des Bedachten wusste. Dieses aus den Schutzzwecken des § 14 HeimG einerseits und der grundgesetzlich gewährleisteten Testierfreiheit andererseits abgeleitete materiellrechtliche Ergebnis ist aber nur dann sachgerecht, wenn es auch im Erbscheinsverfahren vor dem Nachlassgericht und im Zivilprozess durchgesetzt werden kann. Besondere Schwierigkeiten könnten sich aus der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf das subjektive Tatbestandsmerkmal der Kenntnis des Bedachten ergeben. Die materielle Feststellungs- oder Beweislast trägt für die das Erbrecht begründenden Tatsachen derjenige, der das Erbrecht in Anspruch nimmt und für die das Erbrecht vernichtenden Tatsachen derjenige, dem diese Tatsachen zugute kämen. 225 Unter einen das nachgewiesene Erbrecht beseitigenden Ausnahmetatbestand fallen sowohl Tatsachen, die das zunächst begründete Erbrecht vernichten (z. B. Anfechtung, Ausschlagung etc.) als auch solche Tatsachen, die schon vor dem Erbfall die Gültigkeit des Testaments betreffen (Testierunfähigkeit, erbvertragliche Bindung u. a.). Der zum Erben eingesetzte Heimträger oder Heimbedienstete trägt also die Feststellungslast bezüglich der Tatsachen, die sein Erbrecht begründen, während die Beweislast für den Verstoß gegen § 14 HeimG als einen das nachgewiesene Erbrecht beseitigenden Ausnahmetatbestand denjenigen trifft, dem diese Tatsache zugute kommt, hier also den durch das Testament belasteten gesetzlichen oder gewillkürten Erben. Wurde dem Heimträger oder dem Heimbediensteten ein Vermächtnis zugewandt, trifft den mit dem Vermächtnis beschwerten Erben die Feststellungslast, dass das Vermächtnis wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG unwirksam ist. Nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln obliegt demjenigen, der die materielle Beweislast trägt, aber auch die Pflicht zur Darlegung und vor allem zum Nachweis der anspruchsbegründenden bzw. anspruchsvernichtenden Tatsachen (formelle Beweisführungspflicht). 226 Der bedachte Heimträger oder Heimbedienstete muss daher dartun und im Falle des Bestreitens belegen, dass die letztwillige Verfügung formwirksam errichtet worden ist, während der mit 225 226

Zöller/Greger, Zöller/Greger,

Vor § 284 Rn. 17. Vor § 284 Rn. 18.

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

dem Testament belastete gesetzliche oder gewillkürte Erbe Beweis dafür zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen des § 14 HeimG, insbesondere das Merkmal der Kenntnis von der Kenntnis, vorliegen. Modifiziert werden diese Grundsätze im Erbscheinsverfahren, denn dort gilt gemäß §§ 2358 BGB, 12 FGG der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Nachlassgericht ist von Amts wegen zu den Ermittlungen und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen verpflichtet. Eine formelle Beweislast des Antragstellers oder eines sonstigen Verfahrensbeteiligten ist deshalb ausgeschlossen.227 Die Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts befreit den Antragsteller jedoch nicht davon, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 228 Er hat zunächst alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sein behauptetes Erbrecht, so wie er es im Erbschein bezeugt haben will, nachzuweisen. Das Nachlassgericht hat aber - soweit es zur Begründung der richterlichen Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsache erforderlich erscheint - auch eigene Ermittlungen von Amts wegen anzustellen.229 Es hat die Verpflichtung, die als geeignet erscheinenden Beweise zu erheben und darüber hinaus Zeugen und sonstige Beweismittel ausfindig zu machen. 230 Lässt sich trotz Ausschöpfimg aller Erkenntnismittel eine Tatsache nicht feststellen, gereicht dies jedoch auch hier demjenigen zum Nachteil, dem die materielle Feststellungslast obliegt. 231 Letzten Endes gehen damit in beiden Verfahren unaufklärbare Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 HeimG zu Lasten dessen, der sich auf die Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen beruft, also des durch das Testament benachteiligten gesetzlichen oder gewillkürten Erben. Die Verteilung der Feststellungslast zum Nachteil des übergangenen Erben hätte keine praktischen Auswirkungen, wenn sich das Vorliegen der beiderseitigen Kenntnis im Regelfall beweisen ließe. Der Nachweis der Kenntnis gestaltet sich aber schwierig. Dies liegt vor allem daran, dass es hier um den Beleg einer so genannten inneren Tatsache geht, bei der es typischerweise an unmittelbaren Beweisen durch Augenzeugen oder Urkunden fehlen wird. 2 3 2 Der die Unwirksamkeit der Verfügung geltend machende Erbe wird regelmäßig nicht selbst Zeuge eines Inkenntnissetzens des Bedachten durch den Erblasser gewesen sein. Auch die Existenz sonstiger Augenzeugen ist unwahrscheinlich, da solche Mit-

227 Firsching/Graf Nachlassrecht, Rn. 4.195; Soergel/Zimmermann, § 2358 Rn. 6; UüKo/Promberger, § 2358 Rn. 8; Palandt/Edenhof er, § 2358 Rn. 6. 228 Diese Mitwirkungspflichten ergeben sich aus den §§ 2354-57 BGB. Ausführlicher dazu Staudinger/Schilken, § 2358 Rn. 5. 229 BayObLGZ 1976, 164; Firsching/Graf Nachlassrecht, Rn. 4.191. 230 Soergel/Zimmermann, § 2358 Rn. 2; Staudinger/Schilken, § 2358 Rn. 5. 231 Staudinger/Schilken, § 2358 Rn. 5; UüKo/Promberger, § 2358 Rn. 8, Firsching/Graf Rn. 4.195; Keidel/Kunze/Winkler, FGG, § 12 Rn. 219. 232 Baumgärtel, Beweislast, Rn. 273.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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teilungen im allgemeinen vertraulich unter vier Augen gemacht werden. In den seltensten Fällen wird es schriftliche Beweisstücke geben, die die beiderseitige Kenntnis belegen. Der Wortlaut des Testaments dürfte im Regelfall über die äußeren Umstände, die bei der Errichtung vorlagen, wenig oder gar keinen Anhaltspunkt geben. Ob der Erblasser zu einem späteren Zeitpunkt den Bedachten über die Zuwendung im Testament benachrichtigt hat, ist der Verfugung erst recht nicht zu entnehmen. Der Erblasser wird den Bedachten auch kaum schriftlich vom Inhalt der Verfugung in Kenntnis gesetzt haben. Selbst wenn ein solches Vorgehen gewählt wurde, wird sich das Schriftstück - sofern es nicht in den Heimakten abgeheftet wurde - nicht mehr im Besitz des Erblassers befinden, sondern vielmehr in der Hand des Bedachten. Dieser wird auch sonst zur Aufklärung der näheren Umstände bei und nach dem Zustandekommen der letztwilligen Verfugung nur wenig beitragen wollen. Im Gegensatz zu der Auffassung, die ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Bedachten ein „sich gewähren lassen" bei allen Zuwendungen durch Verfügung von Todes wegen annimmt, und deshalb keinerlei beweisrechtliche Probleme auf der Tatbestandsebene hat, ist die hier vertretene Auslegung also mit Beweisschwierigkeiten verbunden, die sowohl im nachlassgerichtlichen Erbscheinsverfahren als auch in den vor den Zivilgerichten geltend gemachten Erbstreitigkeiten nicht nur im Einzelfall auftreten, sondern falltypisch sind. 233 Es wäre jedoch voreilig, schon deshalb die hier vertretene Auslegung, welche Kenntnis des Bedachten von der begünstigenden letztwilligen Verfügung und Wissen des Erblassers um die Kenntnis des Bedachten verlangt, zu verwerfen wie es die Vertreter der beiden Gegenauffassungen tun. ?34 Schließlich sind Schwierigkeiten auf Beweisebene nicht ungewöhnlich. Um zu verhindern, dass die materielle Gerechtigkeit an der strikt gehandhabten Beweislastverteilung scheitert, könnten zugunsten des mit der Feststellungslast Beschwerten in beiden Verfahren Beweiserleichterungen zugelassen werden. 235 Die Heranziehung solcher beweisrechtlicher Erleichterungen wird auch für den Nachweis der Kenntnis im Rahmen des § 14 HeimG diskutiert.

233 So auch Mückenheim, Rechtsgeschäfte alter Menschen, S. 123; Ostlinning, Das Testament des Heimbewohners, S. 87f.; Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 75f. 234 Vgl. z.B. Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 75f.; andeutungsweise auch Brox, Festschrift für Benda, S. 17, 22, der von einer „großen Unsicherheit" spricht, zu der das Abstellen auf die Kenntnis des Bedachten führen würde. 235 Dubischar, DNotZ 1993, 419, 427f. mit weiteren Nachweisen.

§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

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a) Umkehr der materiellen Beweislast durch tatsächliche Vermutung der Kenntnis So wird vereinzelt vorgeschlagen, die Vermutungsregelung, welche die Rechtsprechung für den Zusammenhang zwischen den Heimleistungen und dem Vermögensvorteil entwickelt hat 2 3 6 , auch auf das Merkmal des „sich gewähren lassen" zu erstrecken. 237 Wendet der Heimbewohner also dem Träger oder einem Heimbediensteten durch Testament einen Vermögensvorteil zu, soll nach dieser Auffassung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Bedachte lebzeitige Kenntnis von der Verfügung hatte und auch der Erblasser um diese Kenntnis wusste. Dass dadurch die dargestellten Beweisschwierigkeiten wirklich entfallen, erscheint fraglich. Durch die Vermutungsregel soll auch hier eine Umkehr der Beweis- bzw. Feststellungslast bewirkt werden, die letzten Endes dem Bedachten das Risiko der Nichterweislichkeit der lebzeitigen Unkenntnis von der Verfügung auferlegt. 238 Kann demnach nicht nachgewiesen werden, dass der bedachte Heimträger oder Heimbedienstete zu Lebzeiten des Erblassers keine Kenntnis von der Zuwendung besaß bzw. dass - im Falle seiner Kenntnis - der Erblasser von dieser Kenntnis nichts wusste, ist von einem Verstoß gegen § 14 HeimG und demnach von der Unwirksamkeit der zugrundeliegenden letztwilligen Verfügung auszugehen. Ein solcher Nachweis negativer Tatsachen wird kaum erbracht werden können, es sei denn, man ließe zur Führung des Gegenbeweises eine Versicherung des Bedachten an Eides statt zu. 2 3 9 Da der Rechtsgüterschutz des Verbotsgesetzes allerdings weitgehend leer liefe, wenn der Verbotsadressat selbst mit einer Versicherung an Eides statt die Anwendung der Norm verhindern könnte, ist deren Zulassung zur Führung des Gegenbeweises abzulehnen. Letzten Endes wird durch die Vermutungslösung die Beweisnot also nur von dem die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung geltend machenden Erben auf den Bedachten abgewälzt. Dadurch würden faktisch auch letztwillige Verfügungen, von denen der Bedachte zu Lebzeiten des Erblassers tatsächlich keine Kenntnis hatte, wegen fehlender Beweisbarkeit der Unkenntnis

236

Oben § 2 III. l.b). Vgl. Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 127; auch Ostlinning , Das Testament des Heimbewohners, S. 93, der allerdings (de lege ferenda) eine gesetzliche Beweislastumkehr empfiehlt, den Vorschlag am Ende aber wieder verwirft. 238 Siehe bereits § 2 III. 1. b); sowie Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 127 mit Verweis auf S. 123. 239 So Lingenfelser , BWNotZ 2001, 118, 127 unter Berufung auf BayObLG Rpfleger2000, 51, wo für das Grundbuchberichtigungsverfahren zum Nachweis erbfolgebestimmender negativer Tatsachen (keine Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Schlusserben bei einer so genannten Pflichtteilsstrafklausel) die Versicherung an Eides statt als Beweismittel zugelassen wurde. 237

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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dem Verbot des § 14 HeimG unterstellt. Da - wie gezeigt 240 - auch eine Vorabgenehmigung im Regelfall nicht erteilt wird, gäbe es nach dieser Auffassung für den Heimbewohner keine Möglichkeit, den Heimträger oder Bediensteten letztwillig zu bedenken. Ein solches Ergebnis ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 GG nicht zu vereinbaren. Die Einführung einer Vermutung, wonach von einem „sich gewähren lassen" bis zum Beweis des Gegenteils auszugehen ist, stellt daher keinen gangbaren Weg dar.

b) Beweiserleichterung

durch Reduzierung des Beweismaßes

Eine andere Auffassung belässt es bei der ursprünglichen Beweislast. Sie hilft dem die Unwirksamkeit der Zuwendung geltend machenden Erben aber dadurch, dass sie das Beweismaß, d.h. die Anforderungen an den Beweis einer streitigen Behauptung, herabsetzt. Demnach soll eine umstrittene Tatsache nicht erst dann als bewiesen gelten, wenn das Gericht von deren Bestehen voll überzeugt ist, vielmehr reicht aus, wenn gewisse Indizien nachgewiesen werden, die nach allgemeiner Lebenserfahrung für das Vorliegen der behaupteten Tatsache, d.h. für die Kenntnis des Bedachten von der Verfügung und für das Wissen des Erblassers um die Kenntnis des Bedachten sprechen. 241 Gelingt ein solcher Nachweis, kann - ähnlich wie beim Beweis des ersten Anscheins - die Aussagekraft dieser Indizien wieder dadurch entkräftet werden, dass die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen, der Lebenserfahrung widersprechenden Geschehensablaufs nachgewiesen wird. 2 4 2 Welche konkreten Indizien im einzelnen für die Annahme einer beiderseitigen Kenntnis ausreichen sollen, wird von den Vertretern dieser Auffassung nicht näher ausgeführt. Es muss deshalb überlegt werden, aufgrund welcher äußeren Umstände auf die Kenntnis der Beteiligten geschlossen werden kann. Ein eindeutiges Indiz für die Kenntnis der Beteiligten liegt gewiss vor, wenn sich das Testament offen im Besitz des begünstigten Heimträgers oder Heimbediensteten befindet. 243 Aus dem Umstand des Besitzes und aus der Tatsache, dass der Inhalt des Schriftstückes für jedermann einsehbar war, kann geschlossen werden, dass zum einen der Bedachte Kenntnis von der Verfügung hatte, zum andern der Erblasser um diese Kenntnis wusste oder sie zumindest billigend in Kauf nahm. 240

Oben § 2 III. 3. b). Dubischar, DNotZ 1993, 419, 428; Mückenheim, Rechtsgeschäfte alter Menschen, S. 125, mit Verweis auf Kempermann, Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen, S. 127. 242 Mückenheim, Rechtsgeschäfte alter Menschen, S. 125. 243 So auch Dubischar, DNotZ 1993, 419, 428. 241

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfgungen

Ob es ebenfalls für das Vorliegen der beiderseitigen Kenntnis spricht, wenn sich der Bedachte im Besitz eines verschlossenen Umschlags befindet, der den letzten Willen enthält, ist fraglich. Eine allgemeine Lebenserfahrung, die davon ausgeht, dass derjenige, der verschlossene Schriftstücke besitzt, auch über deren Inhalt informiert ist, existiert nicht. Die Tatsache, dass es sich um einen verschlossenen Umschlag handelt, könnte nämlich genauso gut darauf hindeuten, dass der Erblasser den Bedachten nicht informiert hat und es ihm nur um die sichere Aufbewahrung der Verfügung ging. Denn im Falle der Inkenntnissetzung hätte der Erblasser den Umschlag mit dem Testament nicht verschließen müssen, sondern - in Anbetracht der Kenntnis vom Inhalt - offen übergeben können. 244 Die Tatsache des Besitzes allein reicht bei einer verschlossenen Verfügung also nicht zum Beweis aus. Es müssen vielmehr noch weitere Indizien dazukommen, die eine Annahme der Kenntnis rechtfertigen. Ein weiteres Indiz könnte man darin sehen, dass dem Erblasser während seines Heimaufenthaltes eine bevorzugte Pflege und Betreuung durch den Bedachten - im Falle der Zuwendung an den Träger durch das Personal im allgemeinen - zu teil geworden ist. Der Nachweis könnte durch Einsicht in die Pflegeunterlagen des Heims und durch Befragung der übrigen Heimbewohner und des Personals geführt werden. Hier wäre insbesondere ein Gespräch mit denjenigen Mitbewohnern aufschlussreich, die in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erblasser lebten. Käme man so zu dem Ergebnis, dass der Bewohner eine deutlich bessere Behandlung erfahren hat, läge die Vermutung nahe, dass diese bevorzugte Pflege und Betreuung ihren Ursprung in der letztwilligen Zuwendung hatte. Zugleich wäre davon auszugehen, dass der Bedachte bereits zu Lebzeiten Kenntnis von der Verfügung hatte und dieses Wissen vom Erblasser selbst vermittelt wurde; denn nur wenn beide Beteiligte Kenntnis hatten, wird der Bedachte dem Erblasser eine über das übliche Maß hinausgehende Pflege und Betreuung zukommen lassen, um ihn zur Beibehaltung der letztwilligen Verfügung zu bewegen. Die Aussagekraft dieser Indizien kann der Bedachte seinerseits dadurch erschüttern, dass er dartut, dass die bevorzugte Behandlung z.B. medizinisch indiziert war, was durch Hinzuziehung der Heim- bzw. Krankenakte leicht zu beweisen wäre.

c) Eigene Stellungnahme Sowohl vor den Zivilgerichten (z.B. Erbprätendentenstreit oder Leistungsklage des Heimträgers bzw. Heimbediensteten aufgrund Vermächtnisanspruchs gegen den Erben) als auch im nachlassgerichtlichen Erbscheinsverfahren wird der Nachweis der Kenntnis des Bedachten von der ihn begünstigenden Verfü244

A.A. Dubischar, DNotZ 1993, 419, 428.

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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gung mit Hilfe der Beweismaßreduzierung deutlich erleichtert. Die Zulassung dieser Beweiserleichterung führt zu einer praktikablen verfahrensrechtlichen Durchsetzung der hier befürworteten materiellrechtlichen Auslegung des § 14 HeimG und ist auch dogmatisch gerechtfertigt, wenn und soweit es um den Nachweis innerer Tatsachen (Kenntnis) geht, bei denen es typischerweise an unmittelbaren Zeugen- oder Urkundenbeweisen fehlt. Allerdings werden die Beweisschwierigkeiten nicht völlig beseitigt. Es sind auch hier noch Sachverhalte vorstellbar, bei denen die Voraussetzungen des § 14 HeimG - insbesondere die Kenntnis des Beteiligten - erfüllt sind, diese aber mangels Indizien nicht nachgewiesen werden können. Es handelt sich dabei um Fallgestaltungen, bei denen die letztwillige Verfügung von beiden Beteiligten, dem Erblasser und dem Bedachten, in Anbetracht der Verbotsnorm des § 14 HeimG geheim gehalten wird. Um die Wirksamkeit der Verfügung zu erhalten, wird auf alles verzichtet, was die Kenntnis des Bedachten nach außen wiederspiegeln könnte. Das bedeutet, dass es keine bevorzugte Behandlung des Erblassers geben wird. Ebenso wenig wird es zu einer Weitergabe von Informationen an die übrigen Mitbewohner oder Mitarbeiter kommen. Der Wunsch nach einer solchen Geheimhaltung verbunden mit dem Ziel der Erhaltung der Verfügung kann dabei sowohl vom Erblasser selbst als auch vom Bedachten ausgehen, je nachdem auf wessen Willen die Verfügung zurückzuführen ist. Mangels Nachweisbarkeit der Kenntnis des Bedachten würden die auf diesem Wege zustande gekommenen letztwilligen Verfügungen nicht dem Schutz der Vorschrift unterstehen. Ein solches Ergebnis wäre im Hinblick auf den Schutzzweck der Gleichbehandlung aller Heimbewohner jedoch hinnehmbar, da in diesen Fallkonstellationen die Kenntnis des Bedachten nicht zu einer bevorzugten Behandlung des Erblassers führt und deshalb unschädlich ist. Der von § 14 HeimG intendierte Schutz der Testierfreiheit des Erblassers ist zumindest in den Konstellationen nicht betroffen, in denen die Geheimhaltung der Verfügung dazu dient, den Willen des Erblassers durchzusetzen, die Verfügung also dem Testierwillen des Bewohners entspricht. Lücken im Schutzbereich tauchen aber auf, wenn die Verfügung auf die unredliche Einflussnahme des Bedachten zurückzuführen ist und dieser den Erblasser zum Stillschweigen verpflichtet hat. Es stellt sich daher die Frage, ob im Hinblick auf die durch praktische Umsetzungsdefizite bedingten Schutzlücken das gerade herausgearbeitete Ergebnis zu korrigieren und einer der strengeren Auffassungen 245 zu folgen ist. Will man mit Hilfe des § 14 HeimG einen allumfassenden Schutz vor einer unredlichen Einflussnahme durch Personal oder Trägerschaft gewährleisten, gelingt dies nur, wenn man mit den beiden anderen Auslegungsmöglichkeiten jede

245

§ 4 III. 2. b) bb) und cc).

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfgungen

letztwillige Zuwendung unter das Verbot des § 14 HeimG fallen lässt. Allerdings darf man nicht übersehen, welche weitreichenden Konsequenzen mit einer solchen Auslegung verbunden sind. Mag sie auch ausreichenden Schutz für diejenigen Bewohner bieten, die nicht zugunsten des Adressatenkreises der Verbotsnorm testieren wollen, so führt sie - wie bereits ausführlich dargelegt 246 auf der anderen Seite dazu, dass letztwillige Zuwendungen zum Vorteil des Trägers oder Heimbediensteten, die dem freien Willen des Heimbewohners gerade entsprechen, nicht wirksam errichtet werden können. Die Testierfreiheit des Erblassers wird durch diese Ansicht also nicht nur geschützt, sondern gleichzeitig erheblich eingeschränkt. Eine derartige Beschneidung der letztwilligen Verfügungsfreiheit wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es dafür ein öffentliches Bedürfnis gäbe, dessen Gewicht der damit bewirkten Beschränkung entspräche. Ein umfassendes Testierverbot wäre statthaft, wenn der von § 14 HeimG geschützte Personenkreis mit dem Umzug ins Heim im Regelfall seine rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit einbüßen würde und deshalb die Gefahr bestünde, dass sich der einzelne einer unredlichen Einflussnahme durch das Personal grundsätzlich nicht mehr erwehren könnte. Dem ist nicht so. Zwar ist gerade bei Bewohnern von Pflegeheimen die Möglichkeit eines Verlusts der rechtlichen Selbstbestimmungsfreiheit und die damit einhergehende Gefahr einer erfolgreichen Beeinflussung durch die zuständige Pflegeperson nicht zu bestreiten. Geht doch der Verlust der Fähigkeit, sich selbständig um die Befriedigung der eigenen Grundbedürfnisse, wie essen, waschen, ankleiden, fortbewegen etc. kümmern zu können, mit einer immer stärker werdenden Abhängigkeit von Pflege und Betreuung durch das Personal des Heimes einher, die letzten Endes dazu ausgenutzt werden könnte, den Willen des Pflegeempfängers zu brechen und den eigenen an dessen Stelle zu setzen. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass sich der Anwendungsbereich des Heimgesetzes und damit der Vorschrift des § 14 HeimG nicht nur auf Bewohner von Pflegeheimen erstreckt. Das Gesetz gilt für Bewohner aller Heimeinrichtungen, die unter § 1 HeimG zu subsumieren sind, also auch für Insassen „normaler" Alteneinrichtungen, wie Alten- und Altenwohnheime 247 , bei denen

246

§ 4 III. 2. c) bb) (3). Unter dem Begriff Altenwohnheim versteht man solche Einrichtungen, in denen alte Menschen, die zur Führung eines eigenen Haushaltes noch imstande sind, volle Unterkunft in abgeschlossenen, nach Anlage, Ausstattung und Einrichtung auf die besonderen Bedürfnisse alter Menschen ausgerichteten Wohnungen gewährt wird und nur im Bedarfsfall Verpflegung, Betreuung und vorübergehende Pflege durch den Träger gewährt wird. Ähnlich ist die Situation bei Altenheimen. Der Unterschied zwischen den beiden Einrichtungen besteht lediglich darin, dass der Bewohner eines Altenheims neben der Unterkunft auch volle Verpflegung und Haushaltsführung bekommen kann. Vgl. zum Ganzen Kunz/Butz/Wiedemann , HeimG, § 1 Rn. 4f. 247

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

93

Pflege- und Betreuungsleistungen nur im Bedarfsfall vorgesehen sind und die bloße Unterkunftsgewährung im Vordergrund steht. Bewohner dieser Einrichtungsarten verlieren bei einem Umzug ins Heim zwar vorerst ihre vertraute Umgebung, nicht aber automatisch ihre wirtschaftliche und rechtliche Selbständigkeit. Solange sich die Abhängigkeit vom Personal oder der Trägerschaft auf die Unterkunft und/oder die Verpflegung beschränkt, ist davon auszugehen, dass auch die Erfolgsaussichten einer unredlichen Einflussnahme, die von Seiten der Belegschaft oder des Trägers auf die Verfügungsfreiheit des Bewohners ausgeübt werden, gering bzw. gar nicht vorhanden sind. 248 Darüber hinaus bezieht die Vorschrift des § 14 HeimG neben der Bewohnerschaft auch deren Angehörige und Freunde in den Schutzbereich mit ein, zumindest soweit sie Leistungen zugunsten eines bestimmten Bewohners versprechen oder gewähren. 249 Die Norm betrifft demnach auch Personen, die außerhalb des Heims ihren Lebensmittelpunkt haben. In diesen Fällen ist offensichtlich, dass der Einzug des Heimbewohners nicht zu einem Verlust der rechtlichen Selbstbestimmung des Angehörigen oder Freundes führt. Mag die Angst dieser Personen um die nicht ordnungsgemäße Versorgung ihres Angehörigen im Heim auch zu lebzeitigen Sonderzuwendungen führen, ist doch kaum vorstellbar, dass die Testierfreiheit des Außenstehenden durch den Träger oder das Personal des Heimes oder gar die bloße Anwesenheit des Angehörigen im Heim beeinflusst werden kann. Selbst wenn eine solche unredliche Einflussnahme stattgefunden hat, bedarf es nicht des Schutzes durch ein umfassendes Testierverbot. Vielmehr reichen die vom BGB zur Verfügung gestellten Widerrufsvorschriften aus, um von der letztwilligen Verfügung wieder los zu kommen. Mangels Aufenthalts im Heim fehlt es nämlich an einer dauerhaften Einflussnahmemöglichkeit, die den Angehörigen dazu bewegen könnte, an der letztwilligen Verfügung festzuhalten. Aufgrund der Vielfalt der von § 14 HeimG umfassten Sachverhalte lässt sich kein einheitliches (öffentliches) Schutzbedürfnis feststellen, das als Rechtfertigung für ein umfassendes Testierverbot dienen könnte, zumal - wie bereits dargelegt - auch der Schutzzweck der Gleichbehandlung aller Heimbewohner eine solche Einschränkung nicht verlangt. Im Gegenteil: Eine Auslegung des § 14 HeimG in Sinne eines generellen Testierverbotes würde die Testierfreiheit der Bewohner, die keine Pflegeempfänger sind, und die der Angehörigen in unverantwortlicher Weise einschränken und letzten Endes zu einer Bevormundung dieses Personenkreises führen. Dass dies vom Heimgesetz nicht bezweckt ist, zeigt auch ein Blick auf die allgemeinen Zielsetzungen in § 2 HeimG. Danach dient das Gesetz dem Erhalt und der Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Bewohner. Mit Hilfe eines generellen 248 249

So auch Heumann, PflR 2000, 376, 378. § 2 II. 2. a).

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfgungen

Verbots letztwilliger Verfugungen kann aber nur die Selbständigkeit und Selbstbestimmung desjenigen bewahrt werden, der tatsächlich einem unredlichen Eingriff auf seine Testierfreiheit ausgesetzt wird und sich dessen nicht mehr erwehren kann. Allen anderen Heimbewohnern wird von vornherein ein Stück ihrer Selbstbestimmungsfreiheit genommen. Nur eine Auslegung, die den Heimbewohnern - wenn auch nur eingeschränkt - die Möglichkeit eröffnet, wirksam zugunsten des Heimträgers oder Heimbediensteten zu testieren, ist mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Testierfreiheit vereinbar. Es ist deshalb - trotz der bestehenden Beweisschwierigkeiten - an der hier vorgeschlagenen Auslegung festzuhalten.

4. Alternativen de lege ferenda? Nach der hier vertretenen Auffassung hängt die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfugung des Heimbewohners zugunsten des Heimträgers oder Heimbediensteter davon ab, dass der Bedachte von der letztwilligen Verfugung keine Kenntnis erlangt. Setzt der Testierende den Bedachten von der ihn begünstigenden letztwilligen Verfugung in Kenntnis oder erfährt der Bedachte mit Wissen des Erblassers auf andere Weise von ihr, fuhrt dies zu deren Unwirksamkeit. Dabei brauchen die Motive des Zuwendenden für die Offenlegung des Testaments nicht einmal unredlich zu sein. So muss die Benachrichtigung des Bedachten nicht stets von der Absicht geleitet sein, sich durch das Inaussichtstellen einer testamentarischen Zuwendung eine Vorzugsbehandlung zu erkaufen. Sie kann vielmehr dem menschlich nachvollziehbaren Bedürfnis des Erblassers entspringen, denjenigen, dem seine Sympathie und Zuneigung gilt, dies durch Offenlegung des Testaments zu zeigen. Indes verbietet der Schutzzweck des § 14 HeimG eine weitergehende Differenzierung danach, welche Motive der Inkenntnissetzung des Bedachten zugrunde lagen. Hat der Bedachte von der ihm testamentarisch zugedachten Zuwendung erst einmal Kenntnis erlangt, können eine bevorzugte Behandlung des Erblassers und eine zumindest faktische Einschränkung der Testierfreiheit des Heimbewohners nicht mehr ausgeschlossen werden. Als unbefriedigend wird bisweilen empfunden, dass der Erblasser, in Unkenntnis der damit verbunden rechtlichen Konsequenzen den Bedachten von der ihn begünstigenden Verfügung in Kenntnis setzt, gerade dadurch die Unwirksamkeit der testamentarischen Zuwendung herbeiführt. Abhilfe könnte die Aufklärung der Heimbewohner über das Bestehen, die Voraussetzungen und die Wirkungsweise der in § 14 HeimG enthaltenen Annahmeverbote bringen. Mit dieser Aufklärung könnten z.B. die Heimaufsichtsbehörden im Rahmen ihrer durch § 4 HeimG normierten Beratungs- und Informationspflicht betraut werden. Ostlinning schlägt weitergehend vor, letztwillige

III. Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens

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Verfügungen der Heimbewohner zugunsten des in § 14 HeimG genannten Personenkreises de lege ferenda einer notariellen Beurkundungspflicht zu unterwerfen. 250 Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Bewohner vom Notar im Rahmen seiner notariellen Belehrungspflichten (§ 17 BeurkG) über die Voraussetzungen und die Wirkungen der Verbote des § 14 HeimG aufgeklärt wird und erfährt, dass die letztwillige Verfügung unwirksam wird, wenn er den Bedachten davon in Kenntnis setzt. Damit würde aber das Informationsproblem lediglich auf eine andere Ebene verlagert werden. Offen bleibt nämlich, wer die Bewohner über die Notwendigkeit der Beurkundung der Verfügung informiert. Weil es sich hier lediglich um eine partielle Beurkundungspflicht handelt, wäre zudem die Gefahr groß, dass wegen Formmangels zahlreiche Testamente unwirksam wären. Da eine Schwachstelle des bisherigen Systems darin liegt, dass der Genehmigungstatbestand des § 14 Abs. 6 HeimG - wie gezeigt 251 - bei letztwilligen Verfügungen leer läuft, könnte ein Ausweg darin liegen, das Genehmigungsverfahren zu modifizieren. Das Problem der Regelung de lege lata besteht darin, dass die Behörde eine Prognose dahingehend stellen muss, dass der Schutz der Bewohner die Aufrechterhaltung des Verbots nicht erfordert und zwar zu jedem denkbaren Zeitpunkt zwischen Wirksamwerden der Genehmigung und dem Erbfall. Eine solche Prognoseentscheidung kann bei letztwilligen Verfügungen nicht getroffen werden, weil sich die Umstände jederzeit ändern können. 252 Die Schwäche der bisherigen Regelung könnte de lege ferenda dadurch überwunden werden, dass man von der Heimaufsichtsbehörde bei einer letztwilligen Verfügung keine Prognose mehr verlangt, sondern ihr statt dessen zur Pflicht macht, die einmal erteilte Genehmigung in regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen immer noch gegeben sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste die Behörde die erteilte Genehmigung wieder zurücknehmen. Diese Lösung dürfte jedoch bereits an dem mit ihr verbundenen, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand scheitern. Die zuständigen Behörden wären über Jahre hinweg damit beschäftigt, die Erblasser danach zu befragen, inwieweit die errichtete Verfügung noch ihrem Willen entspricht bzw. ob sie in der Zwischenzeit zur Beibehaltung der letztwilligen Verfügung gezwungen wurden. Zudem müsste durch Befragung der anderen Heimbewohner stets sicher gestellt werden, dass die Verfügung nicht zu einer bevorzugten Behandlung des Erblassers geführt hat. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die für geringwertige Zuwendungen geschaffenen Ausnahmetatbestände des § 14 Abs. 2 Nr. 2 HeimG für den Träger und § 14 Abs. 5 Satz 2 HeimG für die Heimbediensteten de lege ferenda 250 251 252

Ostlinning, Das Testament des Heimbewohners, S. lOOff. § 2 III. 3. b). § 2 VI. 3. b).

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§ 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfugungen

auszuweiten und Zuwendungen bis zu einer bestimmten absoluten Höchstgrenze zuzulassen. Ein derartiger Vorschlag mag der Testierfreiheit des Heimbewohners Raum verschaffen, er läuft aber dem weiteren Schutzzweck des HeimG diametral zuwider, nämlich der Sicherung des Heimfriedens durch Vermeidung einer durch finanzielle Zuwendungen motivierten ungleichen Behandlung. Er ist deshalb abzulehnen. Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass alternative Gestaltungskonzepte nicht überzeugen können und § 14 HeimG in der hier vorgeschlagenen Auslegung einen nicht nur verfassungsrechtlich haltbaren, sondern auch praktikablen Kompromiss zwischen den Schutzanliegen der Vorschrift und dem Interesse des einzelnen Heimbewohners an einer möglichst uneingeschränkten Ausübung seiner Testierfreiheit darstellt.

§ 5 Die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf Erbverträge I. Besonderheiten des Erbvertrages Letztwillige Zuwendungen an den Heimträger oder dessen Mitarbeiter können nicht nur mittels einseitiger letztwilliger Verfugung erfolgen, sondern auch durch Abschluss eines Erbvertrages. Im Erbvertrag können die Vertragsparteien neben jederzeit widerruflichen einseitigen Verfügungen auch Anordnungen mit Bindungswirkung treffen. Diese vertragsmäßigen Verfugungen können vom Erblasser grundsätzlich nicht mehr einseitig aufgehoben werden. Insbesondere kann der Erblasser nach Abschluss des Erbvertrages keine anderweitigen Verfügungen von Todes wegen mehr treffen, die das Recht des Vertragserben beeinträchtigen würden, § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB. Damit begibt er sich - je nach Reichweite der vertragsmäßigen Verfügung - seiner Testierfreiheit. Die innere Rechtfertigung dieser Bindung liegt im Vertragsprinzip, also im Abschluss des Rechtsgeschäfts mittels zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Während die eine Partei ein Angebot für eine bestimmte Verfügung von Todes wegen unterbreitet, erklärt sich die andere Vertragspartei damit einverstanden und führt auf diesem Wege die Bindungswirkung herbei. 253 Dass der Erblasser an die einmal abgegebene und von der anderen Partei angenommene Verfügung gebunden ist, leuchtet ohne weiteres ein, wenn die andere Vertragspartei durch die Verfügung begünstigt wird. Gemäß § 1941 Abs. 2 BGB kann der Erblasser im Erbvertrag aber auch einer dritten Person, die nicht am Vertragsabschluss beteiligt ist, bindend einen Erbteil oder ein Vermächtnis zuwenden. Bei der Untersuchung, ob erbvertragliche Verfügungen zugunsten des Heimträgers und Heimpersonals unter die Verbots Vorschrift des § 14 HeimG fallen, muss deshalb danach differenziert werden, ob der Bedachte selbst Vertragspartner des Heimbewohners war oder nur am Vertrag unbeteiligter Dritter.

253 7

Leipold, Erbrecht, Rn. 492.

Rastätter

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§ 5 Die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf Erb Verträge

II. Bedachter ist Vertragspartner 1. Geldwerte Leistung i.S.d. § 14 HeimG Zum Schutz der Heimbewohner muss für die Frage, ob in der erbvertraglichen Zuwendung an den Heimträger bzw. Heimmitarbeiter eine geldwerte Leistung liegt, auch hier bereits auf den Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages und nicht erst auf den Tod des Erblassers abgestellt werden. 254 Wie bei einer testamentarischen Verfügung erwirbt der im Erbvertrag bedachte Vertragspartner mit Einsetzung im Erbvertrag noch keine Ansprüche. 255 Dies gilt auch, wenn die Zuwendung mit Bindungswirkung, also vertragsmäßig erfolgt ist, was im Regelfall bei einer Zuwendung an den Vertragspartner anzunehmen ist. 2 5 6 Denn auch bei vertragsmäßigen Zuwendungen wird gemäß § 2286 BGB die Möglichkeit lebzeitiger Verfügungen nicht berührt. Der Erblasser kann weiterhin frei über die dem Vertragspartner im Erbvertrag zugewandten Gegenstände und Vermögenspositionen unter Lebenden verfügen. Daran ändern auch die §§ 2287, 2288 BGB nichts. Diese verhindern nämlich nicht lebzeitige Verfügungen des erbvertraglich Gebundenen, sondern gewähren dem Vertragserben mit Eintritt des Erbfalls lediglich Ersatzansprüche gegen den Beschenkten oder - für den Fall eines vereitelten Vermächtnisses - gegen den Erben, wenn der Erblasser durch lebzeitige Verfügungen den Nachlass deshalb geschmälert hat, weil er seine erbvertraglich bindenden Verfügungen korrigieren wollte. Die bloße Erwerbsaussicht des Vertragserben begründet aber auch hier einen geldwerten Vermögensvorteil. Die Einsetzung des Vertragspartners zum Erben bzw. Vermächtnisnehmer stellt zwar ebenfalls nur einen faktischen Vermögensvorteil dar. 257 Dieser wird jedoch durch die Regelung des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtlich verstärkt, wonach alle Verfügungen von Todes wegen, die dem Erbvertrag zeitlich folgen und das Recht des Vertragserben beeinträchtigen, unwirksam sind. Eine Aufhebung der im Erbvertrag getroffenen vertragsmäßigen Verfügung kommt daher nur noch in Betracht, wenn der Vertragspartner sich hiermit einverstanden erklärt 258 oder ein Rücktritts- bzw. Anfechtungsgrund besteht.259 Gegenüber dem testamentarisch bedachten Heimträger bzw. Heimmitarbeiter ist der mit erbvertraglicher Bindung bedachte Vertragserbe

254

§4 II. BGHZ 12, 115, 119. 256 BGHZ 26, 204, 208; Leipold, Erbrecht, Rn. 503; Frank, Erbrecht, § 13 Rn. 9. 257 Vgl. §4 II. 258 Siehe §§ 2290ff. BGB. 259 Vgl. für den Rücktritt §§ 2293-2295 BGB; für die Anfechtung verweist § 2281 Abs. 1 BGB auf die §§ 2078ff. BGB. 255

II. Bedachter ist Vertragspartner

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oder Vermächtnisnehmer also in einer deutlich besseren Position. Liegt demnach nach dem oben 260 gefundenen Ergebnis in der testamentarischen Verfugung zugunsten des Trägers oder Heimbediensteten eine geldwerte Leistung, muss dies um so mehr für eine erbvertraglich bindende Zuwendung des Heimbewohners gelten. Die Einsetzung des Heimträgers bzw. Heimmitarbeiters im Erbvertrag ist daher eine geldwerte Leistung i.S.d. § 14 HeimG.

2. Sich versprechen bzw. sich gewähren lassen Keine Probleme bereitet die Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal des „sich versprechen lassen". Es liegt vor, wenn sich der Heimbewohner bereits vor Abschluss eines Erbvertrages zu einer bestimmten erbvertraglichen Zuwendung verpflichtet. Im Gegensatz zur Zuwendung durch Testament ergeben sich hier bei der Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" keine Probleme. Denn anders als beim Testament handelt es sich beim Erbvertrag - wie der Name schon sagt - um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Ein „sich gewähren lassen" des Vermögensvorteils liegt daher vor, wenn der Heimträger oder Heimmitarbeiter als Vertragspartner die Annahme der ihn begünstigenden Verfugung erklärt. Denn in diesem Moment nimmt er den Vermögensvorteil, nämlich die Einsetzung zum Vertragserben oder Vertragsvermächtnisnehmer, entgegen. Im Unterschied zur testamentarischen Zuwendung sind hier Fallkonstellationen, in denen der Schutzzweck des Gesetzes ein Eingreifen des Verbots nicht erfordert, nicht denkbar. Selbst wenn die Einsetzung des Heimträgers bzw. Heimbediensteten als Vertragserbe dem Willen des Heimbewohners entspricht und dieser auch die mit dem Erbvertrag verbundene Einschränkung der Testierfreiheit in Kauf nimmt, die Verfugungsfreiheit also nicht eingeschränkt wird, ist der Schutzzweck der Norm betroffen. Denn mit Annahme des Erbvertrages durch den bedachten Heimträger oder Heimbediensteten entsteht die Gefahr, dass der Bedachte seine Dankbarkeit dem Erblasser gegenüber in einer bevorzugten Pflege und Betreuung zum Ausdruck bringt. Damit sind sämtliche Erbverträge zwischen dem Bewohner und dem am Erbvertrag beteiligten Träger bzw. Mitarbeiter des Heims von der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG gedeckt und gemäß § 134 BGB nichtig.

260 §

4

IL

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§ 5 Die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf Erbverträge

I I I . Bedachter ist „Dritter" 1. Geldwerte Leistung i.S.d. § 14 HeimG Sind Heimträger oder Heimmitarbeiter nicht Vertragspartner, können sie dennoch in einem Erbvertrag zwischen dem Heimbewohner und einem Dritten bedacht werden Unabhängig davon, ob die Zuwendung an den Heimträger oder Heimmitarbeiter auf einer vertragsmäßigen, demnach bindenden Verfugung oder einer bloßen einseitigen Verfügung beruht 261 , erlangt der Bedachte nur eine tatsächliche Erwerbsaussicht. 262 Diese reicht jedoch auch hier aus, um das Merkmal der geldwerten Leistung i.S.v. § 14 HeimG zu erfüllen. Handelt es sich um eine einseitige Verfügung, ist die Stellung des Begünstigten - wie ein Blick auf § 2299 Abs. 2 BGB zeigt - mit der des testamentarisch Begünstigten zu vergleichen. Wurde die Verfügung zugunsten der in § 14 HeimG genannten Personen mit vertragsmäßiger Bindung getroffen, ist der Verfügende nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich an sie gebunden. Die vertragsmäßige Verfügung erfüllt daher umso mehr den Begriff der geldwerten Leistung. 263

2. Sich versprechen bzw. sich gewähren lassen Schwierigkeiten macht abermals das Merkmal des „sich gewähren lassen". Ist der Heimträger oder der Heimmitarbeiter nicht Vertragspartner des Heimbewohners, sondern lediglich begünstigter Dritter, bedarf die Zuwendung keiner Annahmeerklärung des Dritten. Der Bedachte muss weder der ihn begünstigenden Verfügung zustimmen noch von ihr Kenntnis erlangen. Die Stellung dessen, der durch Erbvertrag zwischen Dritten bedacht wurde, entspricht demnach der des testamentarisch Begünstigten. Deshalb müssen auch die dort entwickelten Auslegungsergebnisse herangezogen werden. 264 Das bedeutet, dass es für die

261

Ob eine vertragsmäßige oder eine bloße einseitige Verfügung vorliegt, muss durch Auslegung ermittelt werden. Bei einer Zuwendung an einen Dritten ist von einer vertragsmäßigen Verfügung dann auszugehen, wenn auch der Vertragspartner des Verfugenden ein eigenes Interesse an der Zuwendung hat. Vgl. Leipold, Erbrecht, Rn. 503 mit weiteren Nachweisen. 262 So der BGH (BGHZ 12, 115, 119), der insbesondere feststellt, dass es sich in den Fällen, in denen ein Dritter im Erbvertrag bedacht wird, nicht um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 BGB handelt. Denn durch den Erbvertrag werde für den Bedachten kein Forderungsrecht begründet. Die Verfugung zugunsten des Dritten könne vielmehr von den Vertragsparteien jederzeit und ohne Zustimmung des Dritten wieder aufgehoben werden. 263 §5 II 1. 264 So auch Petto, Berufserben, S. 53.

III. Bedachter ist „Dritter"

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Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „sich gewähren lassen" nicht ausreicht, wenn der Erblasser die Erbschaft annimmt, ohne davon zu Lebzeiten des Erblassers bereits Kenntnis gehabt zu haben. Die von § 14 HeimG verfolgten Schutzanliegen sind hier noch nicht berührt. Erst wenn der Bedachte von der Verfügung weiß und der Erblasser davon erfährt, sind die Schutzgüter der Norm tangiert. Entgegen Brox 2 6 5 gelten diese Grundsätze nicht nur für einseitige, sondern auch für vertragsmäßige Verfügungen. Zwar ist richtig, dass bei vertragsmäßigen Verfügungen - unabhängig von der Kenntnis des Bedachten - bereits mit Abschluss des Erbvertrages die Bindungswirkung eintritt und somit der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt wird. Diese Beschränkung resultiert aber, sofern der Heimträger oder Heimmitarbeiter nicht Vertragspartner ist, nicht aus einer dem Heimaufenthalt inne wohnenden Gefahrenlage, vor der § 14 HeimG den Heimbewohner gerade schützen möchte, 266 sondern beruht auf dem Wesen des Erbvertrages, der eine solche Selbstbeschränkung zulässt. 267 Die Schutzanliegen des § 14 HeimG sind erst dann betroffen, wenn der bedachte Heimträger oder Heimmitarbeiter Kenntnis von der Verfügung erlangt und gleichzeitig der Erblasser um diese Kenntnis weiß. Erst dann ist nämlich zu befürchten, dass der Heimbewohner an der Verfügung festhalten wird, selbst wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt oder ein Rücktrittsrecht vorbehalten wurde oder er von einer Verfügung unter Lebenden Abstand nimmt, um die erbvertragliche Zuwendung an den Bedachten nicht zu schmälern. Auch die Gefahr, dass der Bedachte seine Dankbarkeit für die erbvertragliche Zuwendung durch eine bevorzugte Behandlung zum Ausdruck bringt, wird erst bei Kenntnis des Bedachten virulent. Zusammenfassend gilt: Bei erbvertraglichen Zuwendungen, bei denen der Bedachte nicht Vertragspartner des Heimbewohners, sondern außenstehender Dritter ist, ist das Tatbestandsmerkmal des „sich gewähren lassen" erst dann erfüllt ist, wenn der Bedachte Kenntnis von der Begünstigung erhält und auch der Erblasser um diese Kenntnis weiß.

265

Brox, Festschrift für Benda, S. 17, 25. Anders zu beurteilen sind jedoch Fälle, in denen der Vertragspartner dem bedachten Heimträger bzw. Heimmitarbeiter nahe steht und nur deshalb der Bedachte nicht als Vertragspartner gewählt wurde, weil man die Vorschrift des § 14 HeimG umgehen wollte. Zu diesen Konstellationen später unter § 8 I. 267 Wollte man verhindern, dass die Testierfreiheit der Heimbewohner in keinem Fall beschränkt werden kann, müsste man ihnen den Abschluss von Erbverträgen insgesamt verbieten. 266

§ 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit I. Grundsatz Die Feststellung eines Gesetzesverstoßes bereitet in der Regel keine Schwierigkeiten, solange die tatsächlichen Umstände, die für die Anwendung des § 14 HeimG maßgebend sind, sich nicht verändern. Fraglich ist aber, wie diejenigen Fälle zu beurteilen sind, in denen sich die Umstände in der Zeitspanne zwischen Errichtung der Verfügung von Todes wegen und Erbfall wandeln, z.B. dadurch, dass ein Tatbestandsmerkmal nachträglich wegfällt. Letzteres ist der Fall, wenn der Heimbewohner die Verfügung von Todes wegen zwar im Heim errichtet hat, später aber aus dem Heim ausscheidet, weil er nicht mehr auf Pflege und Betreuung angewiesen ist, sich für eine ambulante Pflege zu Hause entscheidet oder das Heim wechselt. Denkbar ist auch, dass nicht der Bewohner, sondern der Bedachte nach Kenntnis von der Zuwendung das Heim verlässt, weil ihm gekündigt wird oder er freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt. Hält der Erblasser an seiner Verfügung fest, obwohl sich die äußeren Umstände, die zu einem Entfallen des typischen Heimverhältnisses zwischen Erblasser und Bedachtem führen, geändert haben, stellt sich die Frage, ob die Verfügung gleichwohl gegen § 14 HeimG verstößt und demnach nichtig ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, auf welchen Zeitpunkt man für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit einer Verfügungen von Todes wegen abstellt. Im allgemeinen kommen zwei Zeitpunkte in Betracht: der Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung sowie der des Erbfalls. Sieht man den ersteren als entscheidend an und liegen die Voraussetzungen der Verbotsnorm in diesem Augenblick vor, ist die Verfügung wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Selbst wenn nachträglich ein Tatbestandsmerkmal wegfällt, bleibt es bei der Nichtigkeit der Verfügung von Todes wegen. Geht man davon aus, dass die Voraussetzungen der Verbotsvorschrift erst im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt sein müssen, spielt es keine Rolle, ob sie zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal vorlagen. Sind in diesem Augenblick die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil der Erblasser sich nicht mehr im Heim aufhält oder der Begünstigte nicht mehr dort arbeitet, ist die Verfügung von Todes wegen wirksam. Die Problematik, ob eine zum Zeitpunkt ihrer Errichtung wirksame Verfügung von Todes wegen nachträglich unwirksam werden kann oder umgekehrt eine zunächst unwirksame Verfügung von Todes wegen bei Änderung der Umstände nachträglich wirksam werden kann, ist nicht spezifisch für die Verbots-

I. Grundsatz

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Vorschrift des § 14 HeimG. Diskutiert wird sie allerdings weniger bei der Gesetzeswidrigkeit als vielmehr bei der Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen. Auch dort stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn sich zwischen Errichtung der Verfügung und Eintritt des Erbfalls die für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgeblichen Umstände ändern. So ist beispielsweise fraglich, wie eine letztwillige Verfügung zu beurteilen ist, bei der der Erblasser seine Geliebte unter Übergehung seiner Ehefrau und Kinder zur Alleinerbin einsetzt, um sie zur Fortführung einer geschlechtlichen Beziehung zu bewegen, er sie jedoch, nachdem seine Frau und Kinder tödlich verunglückt sind, heiratet. Während die Rechtsprechung 268 für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung abstellt und daher zum Ergebnis gelangt, dass die Verfügung sittenwidrig ist und bleibt, verlangt die h.L. 2 6 9 , dass sittenwidrige Umstände (noch) im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen müssen. Der Unterschied der beiden Auffassungen liegt in der Interpretation des § 138 BGB: Liegt der Grund für die Sittenwidrigkeit und der mit ihr verbundenen Nichtigkeitsfolge in der unredlichen Gesinnung des Erblassers bei Abfassung des Testaments, so ist der Ansicht der Rechtsprechung zu folgen und der Zeitpunkt der Errichtung als maßgeblich zu betrachten. Sieht man den Grund für das Sittenwidrigkeitsurteil nicht in der Gesinnung des Erblassers, sondern in dem sittenwidrigen Inhalt und den Wirkungen der Verfügung von Todes wegen, so ist mit der h.L. auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen, denn erst dann kann eine Bewertung darüber erfolgen, ob eine Verfügung von Todes wegen tatsächlich sittenwidrige Folgen nach sich zieht oder nicht. Die gleichen Kriterien müssen auch für die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit einer Verfügung von Todes wegen fruchtbar gemacht werden. Es ist also zu analysieren, was mit der Verbotsvorschrift und mit der durch sie ausgelösten Nichtigkeitsfolge bezweckt werden soll. Erst dann kann beurteilt werden, ob der Normzweck es erfordert, dass das Verbot bereits mit Aufsetzen der Verfügung eingreift oder ob es ausreicht, dass erst im Zeitpunkt des Erbfalls die Verbotsnorm ihre Wirkungen entfaltet. Anders als bei § 138 BGB geht es der Vorschrift des § 14 HeimG nicht um die Bestrafung einer rechtsfeindlichen Gesinnung der am Rechtsgeschäft Beteiligten, zumal der Heimbewohner gar nicht Verbotsadressat ist. Ziel ist auch nicht, die rechtlichen Folgen eines gegen die Norm verstoßenden Rechts268 BGHZ 20, 71, 73; OLG Köln OLGZ 1968, 490; BGH FamRZ 1969, 323, 325; KG FamRZ 1977, 267, 270; zustimmend auch Palandt/Heinrichs, § 138 Rn. 9; Schmoeckel, AcP 197 (1997), l,55f.,78. 269 Leipold, Erbrecht, Rn. 250; Frank, Erbrecht, § 3 Rn. 16ff.; Schlüter, Erbrecht, Rn. 219; Lange/Kuchinke, Erbrecht, S. 835f., Brox, Erbrecht, Rn. 263; Ebenroth, Erbrecht, Rn. 292; Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung, Rn. 270; Soergel/Stein, § 1937 Rn. 20, Staudinger/Sack, § 138 Rn. 87.

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§ 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit

geschäfts zu verhindern bzw. den Erblasser vor dem Verlust seines Vermögens zu bewahren. 270 § 14 HeimG versucht vielmehr, den einzelnen Heimbewohner vor einer unredlichen Beeinflussung seines Willens durch den Träger oder das Personal des Heimes zu schützen. Seine lebzeitigen wie auch letztwilligen Verfügungen sollen allein Ausdruck seines eigenen, frei bestimmten Willens sein. Darüber hinaus soll eine bevorzugte Pflege und Betreuung des Erblassers und eine Zurücksetzung der anderen Heimbewohner vermieden werden. Würde man die Verbotsnorm des § 14 HeimG nur anwenden, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls (noch) alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, würde man diesen Schutzzwecken nicht gerecht werden. Der von der Vorschrift ausgehende Schutz wäre lückenhaft und würde einer Umgehung Tür und Tor öffnen. Es wären nämlich Fälle denkbar, in denen der Bedachte den Inhalt der Verfügung von Todes wegen in unredlicher Weise beeinflusst hat, der Schutzbereich also tangiert ist, der Bedachte aber das Verbot dadurch umgeht, dass er (kurz) vor dem Tode des Erblassers seine Arbeitsstelle aufgibt. Auch das durch § 14 HeimG geschützte Interesse der anderen Heimbewohner an einer Gleichbehandlung wäre nicht mehr gewährleistet. Denn eine letztwillige Verfügung, die bei Errichtung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG erfüllt, wäre bis zum Erbfall in der Schwebe. Dieser Schwebezustand ist für die anderen Heimbewohner nicht hinnehmbar. Sie müssten damit rechnen, dass der Bedachte den Erblasser bevorzugt behandelt, solange die Möglichkeit besteht, durch Kündigung des Arbeitsverhältnis oder Auszug des Erblassers aus dem Heim dem Verbot zu entgehen. Soll § 14 HeimG die Verfügungs- und Testierfreiheit sowie die Gleichbehandlung aller Heimbewohner effektiv sichern, muss die Vorschrift schon von Anfang an eingreifen. 271 Es ist daher auf den Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung abzustellen. Sind in diesem Moment alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, verstößt die Verfügung von Todes wegen gegen die Verbotsnorm des § 14 HeimG und ist nichtig. Die Verbotswidrigkeit und Nichtigkeitsfolge sind endgültig, auch ein späterer Wandel der äußeren Umstände, wie er z.B. durch einen Auszug des Erblassers aus dem Heim herbeigeführt wird, kann daran nichts mehr ändern. Der Erblasser hat dann jedoch die Möglichkeit, erneut und ohne Einfluss des § 14 HeimG zugunsten des Bedachten zu testieren.

II. Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen erfüllt und steht damit die Nichtigkeitsfolge unwiederbringlich fest, verhindert man, dass ein einmal eingetretener 270

So auch Petto , Berufserben, S. 93. So auch Frank , Erbrecht, § 3 Rn. 10; mit anderer Begründung, aber im Ergebnis zustimmend Rossak , ZEV 1996, 41, 46. 271

II. Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung

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Gesetzesverstoß durch nachträgliche Änderung der Umstände wieder „geheilt" wird. Damit ist aber noch keine Aussage über die Wirksamkeit solcher Verfügungen von Todes wegen getroffen, bei denen erst nach Errichtung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 HeimG vollständig eintreten. Gerade bei testamentarischen Zuwendungen wird es im Errichtungszeitpunkt oftmals am Merkmal des „sich gewähren lassen" fehlen, weil der Bedachte von der letztwilligen Begünstigung noch keine Kenntnis hat. Denkbar ist auch, dass die Verfügung von Todes wegen zu einem Zeitpunkt errichtet wird, in dem noch keine Heimsituation besteht, sei es, dass der Erblasser (noch) nicht Heimbewohner oder Heimbewerber ist oder der Bedachte (noch) nicht Heimmitarbeiter oder Heimträger. Möglich ist auch, dass es im Errichtungszeitpunkt an beiden Voraussetzungen mangelt, d.h. sowohl am Merkmal des „sich gewähren lassen" als auch an der für § 14 HeimG typischen Heimsituation. Ob in Fällen „nachträglicher" Tatbestandserfüllung die Verbotsvorschrift des §14 HeimG noch eingreifen kann, soll im Folgenden - getrennt nach den beiden Verfügungsarten - untersucht werden:

1. Testament a) „ sich gewähren lassen " Nach dem Wortlaut des § 14 HeimG muss sich der Begünstigte den Vermögensvorteil zu einem Zeitpunkt „gewähren lassen", in dem zwischen ihm und dem Testierenden bereits eine Heimsituation besteht. Ein zeitgleiches Vorliegen von Heimsituation und „sich gewähren lassen" ist ohne weiteres dann gegeben, wenn der Erblasser zwar vor Entstehen der Heimsituation das Testament errichtet hat, den Begünstigten über dessen Inhalt aber erst nach dem Umzug ins Heim bzw. nach Aufnahme der Heimtätigkeit durch den Bedachten informiert. Denn erst mit Kenntnis des Bedachten und Wissen des Testierenden um diese Kenntnis ist das Merkmal des „sich gewähren lassens" vollständig erfüllt. 272 Schwieriger zu beurteilen sind die Fälle, in denen sowohl die Errichtung des Testaments als auch das Inkenntnissetzen des Bedachten mit Wissen des Testators vor dem Einzug ins Heim bzw. vor Aufnahme einer Beschäftigung im Heim stattgefunden hat. Hier stellt sich die Frage, ob im Zeitpunkt der Begründung des Heimverhältnisses von einem „sich gewähren lassen" der Leistung überhaupt noch gesprochen werden kann. Dies wird zum Teil mit der Begründung bezweifelt, dass mit Errichtung der Verfügung und Kenntnis des Bedachten mit

272

§ 4 III. 2. d) ee).

106

§ 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit

Wissen des Testators die Leistungsgewährung vollständig abgeschlossen sei. 273 Die nachfolgende Aufnahme des Testierenden ins Heim oder die Aufnahme der Tätigkeit des Bedachten im Heim könne den abgeschlossenen Vorgang der Leistungsgewährung nicht mehr in Frage stellen. Es fehle daher im Zeitpunkt der Begründung des Heimverhältnisses am „sich gewähren lassen" einer „geldwerten Leistung". 274 Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Vermögensvorteilsgewährung bereits in der Einsetzung zum Erben oder Vermächtnisnehmer liegt 275 , so dass mit Errichtung der Verfügung und Inkenntnissetzung des Bedachten mit Wissen des Testators das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" erfüllt ist. Der Tatbestand ist damit jedoch keinesfalls abgeschlossen. Die eigentliche geldwerte Leistung, auf die es dem Bedachen ankommt, besteht nämlich im tatsächlichen Erhalt der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses. Dieser tritt erst mit dem Tod des Heimbewohners ein, allerdings nur dann, wenn der Heimbewohner an der zugunsten des Heimträgers bzw. Heimmitarbeiters getroffenen Verfügung von Todes wegen festgehalten hat. Neben der bloßen Einsetzung des Bedachten als Erbe oder Vermächtnisnehmer liegt die Leistung, die der Erblasser gegenüber dem Bedachten erbringt, also auch in der Aufrechterhaltung der Verfügung von Todes wegen, die keinesfalls selbstverständlich ist, denn der Erblasser kann durch Widerruf jederzeit von seiner testamentarischen Zuwendung Abstand nehmen. Demnach ist von einem „sich gewähren lassen" auch dann auszugehen, wenn sowohl die Errichtung der letztwilligen Verfügung als auch die Inkenntnissetzung des Bedachten zeitlich vor dem Einzug ins Heim lagen. Hierfür spricht auch der Schutzzweck der Norm: Die Gefahr, dass der Erblasser vom Bedachten im Verhältnis zu den anderen Heimbewohnern bevorzugt behandelt wird, besteht nämlich unabhängig davon, in welcher Reihenfolge die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sind. Wesentlich ist nur, dass der Bedachte über die letztwillige Verfügung zu seinen Gunsten informiert und durch den Umzug ins Heim bzw. die Aufnahme einer Tätigkeit im Heim eine Konkurrenzsituation geschaffen wurde. Es ist außerdem nicht auszuschließen, dass der Testierende sich trotz Änderung seines Testierwillens an seine einmal getroffene Verfügung gebunden fühlt und diese aus Furcht vor Nachteilen beibehält oder lebzeitige eigennützige oder freigiebige Ausgaben unterlässt, um den Bedachten durch die damit verbundene Schmälerung seines Vermögens nicht zu verstimmen. 276 Vom Schutzzweck der Norm darf es daher keinen Un273

Petto, Berufserben, S. 87f. Petto, Berufserben, S. 87f. 275 Siehe oben § 4 II. 276 So im Ergebnis - allerdings ohne Begründung - auch KG Berlin Rpfleger 1998, 428; BayObLG ZEV 2001, 121, 123. 274

II. Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung

107

terschied machen, ob die Verfügung vor oder nach dem Einzug ins Heim oder vor oder nach der Aufnahme der Tätigkeit des Bedachten im Heim errichtet worden ist oder ob der Bedachte bereits im Errichtungszeitpunkt oder erst danach Kenntnis von der Zuwendung erhalten hat.

b) Zusammenhang zwischen testamentarischer Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen Die Unwirksamkeit der Verfügung steht - sofern es sich beim Bedachten um einen Heimbediensteten handelt - allerdings unter einem Vorbehalt: Das „sich gewähren lassen" einer geldwerten Leistung unterfällt nur dann dem Verbot des § 14 HeimG, wenn auch ein Zusammenhang zwischen dem testamentarisch zugewandten Vermögensvorteil und den erbrachten oder in Zukunft zu erbringenden heimvertraglichen Leistungen besteht.277 Die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung eines solchen Zusammenhangs kann in Fällen, in denen die Verfügung bereits vor Entstehung eines Heimverhältnisses errichtet worden ist, nur dann herangezogen werden, wenn die letztwillige Verfügung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Planung der Übersiedlung ins Heim bzw. der Aufnahme einer Tätigkeit im Heim steht. Denn die Vermutungsregel basiert auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Kontakt zwischen den Beteiligten erst durch die Heimsituation zustande gekommen ist und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Verfügung auch im Zusammenhang mit dem Aufenthalt im Heim bzw. mit der Tätigkeit des Bedachten im Heim steht. Fehlt eine solche zeitliche Verbindung zwischen der Errichtung des Testaments und der Heimsituation muss ein Kausalzusammenhang im Einzelfall nachgewiesen werden. Dies ist sachgerecht, weil davon auszugehen ist, dass letztwillige Zuwendungen, die ohne einen solchen zeitlichen Bezug errichtet werden, ihren Ursprung meist in familiärer oder freundschaftlicher Verbundenheit haben werden.

2. Erbvertrag a) „sich gewähren lassen " Schwierigkeiten bei der Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" ergeben sich dann, wenn der Abschluss eines Erbvertrages vor dem Einzug ins Heim bzw. vor der Aufnahme der Tätigkeit im Heim stattgefunden hat. Hier stellt sich wiederum die Frage, inwieweit im Zeitpunkt der

277

Vgl. § 2 III. l.b).

108

§ 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit

Begründung des Heimverhältnisses überhaupt noch von einem „sich gewähren lassen" gesprochen werden kann. Soweit es sich um eine vertragsmäßige Verfugung handelt, kann nämlich anders als beim Testament nicht damit argumentiert werden, dass die Leistung, die sich der Vertragserbe oder der Drittbegünstigte nach Begründung des Heimverhältnisses „gewähren lässt", in der Aufrechterhaltung der vertragsmäßigen Verfügung liegt. Denn mit Abschluss des Erbvertrages ist der Erblasser gemäß § 2289 Abs. 1 BGB an die im Erbvertrag enthaltene, vertragsmäßige Verfügung gebunden. Die Aufrechterhaltung der Verfügung kann daher nicht als „Leistung", die dem Bedachten gegenüber „gewährt" wird, angesehen werden. Fraglich ist, ob im Falle einer vertragsmäßigen Verfügung, die vor Einzug ins Heim getroffen wurde, die Verbots Vorschrift des § 14 HeimG dennoch greifen kann. Auf den ersten Blick weist die Situation des Erblassers, der durch eine vertragsmäßige Verfügung gebunden ist, Parallelen mit der des Schenkers unter Lebenden auf. In beiden Fällen ist die Zuwendung des Vermögensvorteils mit Abschluss des Erbvertrages bzw. der Übereignung des Schenkungsgegenstandes abgeschlossen, so dass von einem „sich gewähren lassen" nach Entstehung des Heimverhältnisses eigentlich nicht mehr gesprochen werden kann. Anders als bei einer Schenkung unter Lebenden kann sich der vertragsmäßig Begünstigte bis zum Zeitpunkt des Erbfalls jedoch nicht eines bestimmten Vermögensgegenstandes oder eines konkreten Vermögenswertes sicher sein. Denn gemäß § 2286 BGB wird der Erblasser selbst bei einer vertragsmäßigen und demnach bindenden Verfügung in seiner lebzeitigen Verfügungsfreiheit nicht eingeschränkt. Das bedeutet, dass er bis zu seinem Tod auch über bereits zugewandte Vermögenswerte unter Lebenden frei verfügen kann. Der vertragsmäßig Bedachte wird zwar durch die Vorschriften des §§ 2287, 2288 BGB vor freigiebigen Schenkungen durch den Erblasser in gewissem Umfang geschützt.278 Dieser Schutz wird aber nur entfaltet, wenn der Erblasser in Beeinträchtigungsabsicht, also ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt hat. Keine Schutzmechanismen existieren für den Fall, dass der Erblasser sein Vermögen für eigene Zwecke verwendet. Demnach steht erst im Zeitpunkt des Erbfalls fest, was dem vertragsmäßig eingesetzten Erben wertmäßig zukommt bzw. ob er den vertragsmäßig zugewandten Gegenstand tatsächlich erhält. Aufgrund dieser anhaltenden Ungewissheit ähnelt die Situation des vertragsmäßig eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmers eher der des testamentarisch Bedachten als der des lebzeitig Beschenkten. Auch hier ist das Sichgewährenlassen mit Abschluss des Erbvertrages bzw. mit Inkenntnissetzung des Bedachten nicht beendet. Es dauert vielmehr solange an, bis der Bedachte den zugewandten Vermögensvorteil tatsäch-

278

Vgl. §51.

II. Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung

109

lieh erlangt, also bis zum Eintritt des Erbfalls. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Erblasser es nämlich in der Hand, durch lebzeitige Verfugungen auf den Wert des Nachlasses bzw. auf den vermachten Nachlassgegenstand Einfluss zu nehmen. Umgekehrt ist zu befurchten, dass der vertragsmäßig Bedachte, aus Angst vor einer Schmälerung seines Erbes, den Erblasser in seiner lebzeitigen Vermögensdispositionsfreiheit einzuschränken versucht. Dies wäre mit dem Schutzzweck des § 14 HeimG nicht vereinbar, denn dieser dient nicht nur dem Schutz der Testierfreiheit, sondern auch der lebzeitigen Verfügungsfreiheit.

b) Zusammenhang zwischen erbvertraglicher Zuwendung und heimvertraglichen Leistungen Die Unwirksamkeit der Verfügung steht- sofern es sich beim Bedachten um einen Heimbediensteten handelt - auch hier wiederum unter dem Vorbehalt des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen dem erbvertraglich zugewandten Vermögensvorteil und den erbrachten oder in Zukunft zu erbringenden heimvertraglichen Leistungen. Die von der Rechtsprechung aufgestellte Vermutung kann - wie bereits beim Testament erörtert - in Fällen, in denen der Erbvertrag bereits vor Entstehung eines Heimverhältnisses abgeschlossen worden ist, nur dann herangezogen werden, wenn die letztwillige Verfügung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Planung der Übersiedlung ins Heim bzw. der Aufnahme einer Tätigkeit im Heim steht. Fehlt eine solche zeitliche Verbindung zwischen dem Abschluss des Erbvertrags und dem Eintritt der Heimsituation muss ein Kausalzusammenhang im Einzelfall nachgewiesen werden. Auch hier ist davon auszugehen, dass Erbverträge, die ohne einen solchen Bezug errichtet werden, ihren Ursprung in familiärer oder freundschaftlicher Verbundenheit haben werden und aus diesen Gründen ohnehin aus dem Anwendungsbereich des § 14 HeimG fallen.

§ 7 Geltung des § 14 HeimG in Fällen mit Auslandsberührung In den bisherigen Untersuchungen wurde davon ausgegangen, dass der testierende Heimbewohner deutscher Staatsangehöriger ist und das Heim, in dem er lebt, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Ob § 14 HeimG auch auf Deutsche in ausländischen Heimen und auf Ausländer in inländischen Heimen Anwendung findet, soll im Folgenden untersucht werden.

I. Geltung für deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen? Die kollisionsrechtliche Frage, ob § 14 HeimG auch gilt, wenn ein in einem ausländischen Heim lebender deutscher Staatsangehöriger zugunsten des Heimträgers oder eines Mitarbeiters testiert, war bereits Gegenstand der Entscheidung eines deutschen Gerichts. Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, in dem eine deutsche Staatsangehörige, die in einem Altenheim in Lima/Peru lebte, den dortigen Träger des Heimes zu ihrem Alleinerben eingesetzt hatte. 279 Die Entscheidung hängt davon ab, wie man die Vorschrift des § 14 HeimG kollisionsrechtlich qualifiziert. Dies ist umstritten: Nach einer Auffassung regelt das Heimgesetz und damit auch § 14 HeimG nur die privatrechtlichen Verhältnisse von Bewohnern inländischer Heime. Verfugungen von Todes wegen, die von deutschen Staatsangehörigen in ausländischen Heimen errichtet werden, sollen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. 280 Eine andere Ansicht versteht § 14 HeimG als „erbrechtliche" Vorschrift, so dass sie gemäß Art. 25 EGBGB - ohne Rücksicht auf die Belegenheit des Heimes im In- oder Ausland - beim Tode eines deutschen Staatsangehörigen immer zu berücksichtigen ist. 281 Zur Begründung stützt sich die Auffassung auf einen Vergleich des § 14 HeimG mit den § 27 i.V.m. §§7, 16 Abs. 3 S. 2, 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG bzw. §§ 2249 Abs. 1 S. 3 u. 4, 2250 Abs. 3, 279

OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1312. So OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1312; Börner , IPRax 1999, 455; Mankowski , FamRZ 1999, 1312, 1313. 281 MüKo/Birk, Art. 25 EGBGB Rn. 208; differenzierend Aden, OLG Oldenburg EWiR Art. 25 EGBGB 1/99, 1113, 1114, der zwar auch von einer erbrechtlichen Qualifikation des § 14 HeimG ausgeht. Aufgrund des übergeordneten Territorialprinzips sei die Vorschrift aber nur auf inländische Heime anzuwenden. 280

I. Geltung für deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen?

111

2251 BGB, die nach herrschender Meinung 282 ebenfalls erbrechtlich zu qualifizieren sind. In sämtlichen Fällen gehe es in der Hauptsache um die Sicherung der Testierfreiheit des Erblassers, die zum Schutz des Erblassers eingeschränkt werden müsse. Der mit den Regelungen ebenfalls verbundene „Institutionsschutz" des Heims bzw. Notariats sei lediglich ein Reflex ihrer primären Funktion, nämlich den Erblasser zu schützen.283 Darüber hinaus spreche der Inhalt der Regelung für eine Qualifikation als erbrechtliche Norm. Schließlich betreffe die Frage, wen der Erblasser zum Erben berufen könne, einen Kernbereich des Erbrechts. 284 Diese auf den ersten Blick plausiblen Überlegungen, verlieren aber bei näherer Betrachtung an Überzeugungskraft. So ist zwar richtig, dass sowohl bei § 14 HeimG als auch bei den zitierten Vorschriften des Beurkundungsgesetzes und des BGB der Schutz der Testierfreiheit des Erblassers vor einer unzulässigen und eigennützigen Beeinflussung durch den genannten Personenkreis zu den Zielen der Vorschriften gehört. Allerdings ist die Gewichtung dieses Schutzzwecks bei den einzelnen Normen doch recht unterschiedlich: Bei den Regelungen des Beurkundungsgesetzes bzw. des BGB steht die Sicherung der Testierfreiheit eindeutig im Zentrum der Vorschrift. Dass der Schutz der „Institution" nur eine untergeordnete Rolle spielt oder gar nur ein Nebeneffekt ist, ergibt sich bereits daraus, dass die neben dem Notar genannten Personen, also der Dolmetscher, die Vertrauenspersonen eines tauben bzw. stummen Testators sowie die Zeugen bei der Errichtung eines Nottestaments, keine „Institution" repräsentieren, deren Ansehen geschützt werden müsste.285 Anders verhält es sich mit § 14 HeimG. Hier steht nicht die Regelung im Vordergrund, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer des Heimbewohners werden kann. Vielmehr geht es um den Schutz der Vermögensdispositionsfreiheit des Bewohners insgesamt. Zuwendungen an den Träger oder die Bediensteten eines Heimes sollen - unabhängig davon, in welcher Form sie erfolgen - untersagt werden. Die Sicherung der Testierfreiheit ist nur ein Teilaspekt dieses Schutzgutes. Neben dem Schutz privater Vermögensinteressen dient § 14 HeimG aber auch öffentlichen Interessen: Durch das Verbot der Annahme von Zuwendungen erstrebt das Gesetz auch das Ziel, eine durch zusätzliche freigiebige Zuwendungen motivierte Ungleichbehandlung zu verhindern, um den Frieden im Heim und unter den Heimbewohnern zu sichern. Es handelt sich hierbei keineswegs um einen von der

282 MüKo/BiH, Art. 25 EGBGB Rn. 208; Erman/Hohloch , Art. 25 EGBGB Rn. 25; Ebenroth , Erbrecht, Rn. 1268 mit weiteren Nachweisen. 283 MüKo/ß/H, Art. 25 EGBGB Rn. 208. 284 MüKo/ÄV*, Art. 25 EGBGB Rn. 208. 285 Mankowski, FamRZ 1999, 1312, 1314.

112

§ 7 Geltung des § 14 HeimG in Fällen mit Auslandsberührung

Gegenmeinung behaupteten Rechtsreflex, sondern um ein gleichwertiges, ebenso bedeutsames Schutzanliegen der Vorschrift. 286 Dass es nicht nur um die Verfolgung erbrechtlicher, sondern gleichzeitig auch öffentlicher Interessen geht, zeigt nicht zuletzt auch der Kontext, in den die Norm eingebettet ist. Das Heimgesetz setzt mit Mitteln des öffentlichen Rechts Mindeststandards für die Führung von Alten- und Pflegeheimen. Mit § 14 HeimG als Teil dieses Normengefüges soll dieses Ziel unterstützt werden. Neben der zivilrechtlichen Sanktion der Nichtigkeit verbotswidriger Verfügungen sieht das Gesetz auch ordnungsrechtliche Mittel vor. So kann ein Verstoß gegen die Norm gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 Nr. 3 HeimG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Letztlich ist auch eine Untersagung des Betriebes gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 HeimG möglich. Zuständig für die Verhängung dieser Maßnahmen sind die nach Landesrecht zuständigen Heimaufsichtbehörden. Zu deren Aufgaben gehört auch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 6 HeimG. Verfolgt das Gesetz aber auch öffentlichrechtliche Ziele, so verbietet es sich, die privatrechtlichen Wirkungen der Vorschrift zu isolieren und erbrechtlich zu qualifizieren. Andernfalls würde man den Regelungszusammenhang von § 14 HeimG willkürlich zerreißen, da die öffentlichen-rechtlichen Konsequenzen der Norm selbstverständlich nicht auf ausländische Heime erstreckt werden können.

II. Geltung für ausländische Bewohner inländischer Heime? Umgekehrt drängt es sich auf, § 14 HeimG auf alle Bewohner inländischer Heime anzuwenden, und zwar unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. Ob man dies dogmatisch mit Hilfe einer Sonderanknüpfung begründet 287 oder § 14 HeimG als Eingriffsnorm im IPR-rechtlichen Sinne betrachtet 288, kann hier offen bleiben, denn das Ergebnis ist das gleiche: Wäre das Zuwendungsverbot auf ausländische Heimbewohner im Inland nicht anwendbar, liefe dies einerseits auf einen verminderten Schutz dieser Personen vor wirtschaftlicher Ausbeutung durch den Heimträger oder die Heimmitarbeiter hinaus, ermöglichte diesem Personenkreis aber andererseits, sich durch Inaussichtstellen letztwilliger Verfügungen eine bevorzugte Behandlung zu erkaufen. Dies widerspräche aber den Zielsetzungen des Heimgesetzes, das eine unterschiedliche Behandlung ja gerade vermeiden will. Soll dieses Ziel wirksam umgesetzt werden, kann dies nur dadurch geschehen, dass man die Vorschrift auf alle Bewohner von im Inland belegenen Heimen erstreckt und eine Anwendung nicht von der Staatsangehö-

286 287 288

Vgl. § 1 II. Staudinger/Dörner, Art. 25 EGBGB Rn. 127; derselbe , IPRrax 1999, 455. Mankowski, FamRZ 1999, 1312, 1313f.

II. Geltung für ausländische Bewohner inländischer Heime?

113

rigkeit eines Bewohners abhängig macht. 289 Dass umgekehrt deutsche Bewohner ausländischer Heime nicht in den Genuss des Heimgesetzes kommen, ist hinzunehmen: Wer in ein ausländisches Heim zieht, darf eben nicht damit rechnen, dort die gleichen Schutzstandards wie im deutschen Recht vorzufinden. 290 Es ist Aufgabe der ausländischen Rechtsordnung, hierfür angemessene Schutzmechanismen zu sorgen.

289 290 8

So auch Dörnen IPRax 1999, 455, 456. Dörner, IPRax 1999, 455, 456.

Rastätter

§ 8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift Neuere höchstrichterliche Entscheidungen haben Anlass zur Diskussion gegeben, inwieweit § 14 HeimG in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht über den Gesetzeswortlaut hinaus angewendet werden kann oder muss.

I. Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender Dritter? Den Anfang machte die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.07.1997.291 In dem vom OLG zu entscheidenden Fall waren die minderjährigen Kinder des Heimleiters von einem der Heimbewohner zu dessen Nacherben berufen worden. Da sich die eingesetzten Erben und der Erblasser kaum kannten, drängte sich der Verdacht auf, dass die Zuwendung eigentlich für den Heimleiter bestimmt und die Einsetzung der Kinder nur vorgenommen worden war, um die Vorschrift des § 14 HeimG zu umgehen. Mit einem ähnlichen Sachverhalt beschäftigte sich das BayObLG in seinem Beschluss vom 9.02.2000 292 . Dort hatte der Heimbewohner den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, letztere war Trägerin des Heims, zum Erben und dessen Ehefrau zur Ersatzerbin berufen. Da die Einsetzung des GesellschafterGeschäftsführers an § 14 HeimG scheiterte, stellte sich auch hier die Frage, inwieweit die Erbeinsetzung der Ehefrau als Angehörige des Verbotsadressaten wirksam ist. Die Ersatzerbin und der Erblasser standen in keiner persönlichen Beziehung zueinander. Bei der Lösung dieser Fälle ist zunächst vom Wortlaut der Vorschrift auszugehen, wonach Adressaten der Vorschrift der Heimträger und die Bediensteten sind, so dass letztwillige Zuwendungen von Heimbewohnern an außenstehende Dritte dem Verbot des § 14 HeimG nicht unmittelbar unterfallen. Etwas anderes würde aber gelten, wenn die Zuwendung an den Dritten einer Zuwendung an den Heimträger oder Heimbediensteten gleichkommen würde, mit anderen Worten, wenn die Erbeinsetzung des Dritten oder das Vermächtnis zugunsten des Dritten auch für den jeweiligen Verbotsadressaten einen Vermögenswerten Vorteil bzw. eine „geldwerte Leistung" darstellt.

291 292

OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192. BayObLGZ 2000, 36.

I. Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender Dritter?

115

Die Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung zugunsten eines außenstehenden Dritten durch einen Heimbewohner stellt auf jeden Fall dann eine geldwerte Leistung an den Heimträger oder Heimbediensteten dar, wenn der Dritte dem Verbotsadressaten die Weiterübertragung des Vermögensvorteils versprochen hat, der Dritte also nur deshalb durch Verfügung von Todes wegen begünstigt wurde, um die Rechtsfolgen des § 14 HeimG zu umgehen. Auch wenn die Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Verbotsadressaten zu Lebzeiten des Erblassers gemäß § 311 b Abs. 4 BGB nichtig ist und demnach kein Anspruch auf Herausgabe des Erbes oder Vermächtnisses besteht, ist nicht auszuschließen, dass sich der Dritte doch an die Vereinbarung hält und dem Heimträger oder Heimbediensteten das Zugewendete überträgt. Die dadurch erlangte Chance des Verbotsadressaten auf den Erwerb des dem Dritten Zugewendeten erfüllt auch hier das Merkmal der geldwerten Leistung. 293 Darüber hinaus verlangt auch der Schutzzweck des § 14 HeimG eine Einbeziehung dieser Drittzuwendungen. Der Umgehung der Verbotsvorschrift des § 14 HeimG würde Tür und Tor geöffnet, wenn der missbilligte Erfolg der Zuwendung an die in der Norm genannten Heimträger und Heimbediensteten dadurch erreicht werden könnte, dass die Zuwendungen über einen zwischengeschalteten Dritten an die Verbotsadressaten gelangen. Einen mittelbaren Vermögensvorteil erlangt der Verbotsadressat aber nicht nur bei ausdrücklicher Absprache mit dem unmittelbar Begünstigten, sondern auch dann, wenn er aufgrund eines besonderen (Nähe)Verhältnisses zum Dritten nicht unbedingt rechtlich, zumindest aber faktisch an dessen Vermögen und demnach auch an dem durch die Zuwendung erlangten Vermögenszuwachs partizipiert. Eine solche Teilhabe ist meines Erachtens immer dann anzunehmen, wenn der Verbotsadressat mit dem Dritten eine Art Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft bildet, wie sie typischerweise im Verhältnis zwischen Ehegatten und zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern besteht. Im Regelfall kann nämlich davon ausgegangen werden, dass Ehegatten am Vermögen und am Lebensstandard ihres Ehepartners teilhaben, sei es auch nur dadurch, dass sie die zugewandten oder mit Hilfe der Zuwendung angeschafften Gegenstände mitbenutzen dürfen. 294 Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern. Die Einsetzung dieser Personen zu Erben oder Vermächtnisnehmern des Heimbewohners begründet deshalb eine mittelbare Zuwendung an den Verbotsadressaten selbst. Für die beiden oben dargestellten Fallkonstellationen bedeutet dies, dass die Einsetzung der minderjährigen Kinder und der Ehefrau als Nacherben bzw. Ersatzerben gegen die Verbotsvor-

293

Vgl. §4 II. So auch Canaris , Festschrift für Robert Fischer , S. 38, für die trotz Unterschiede im Einzelnen strukturell gleichartige Problematik der Rückgewähr von Gesellschaftereinlagen durch Zuwendung an Dritte. 294

116

§ 8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift

schrift des § 14 HeimG verstößt und demnach nichtig ist. Die Unwirksamkeit der Verfügung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die weiteren Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt sind. Der mittelbar bedachte Verbotsadressat muss demnach mit Wissen des Erblassers Kenntnis von der Verfügung von Todes wegen besitzen. Des weiteren muss die Zuwendung an den Dritten im Zusammenhang mit den heimvertraglichen Leistungen stehen.295 Zum gleichen Ergebnis gelangt auch die Rechtsprechung. Sie hebt ebenfalls hervor, dass in der letztwilligen Zuwendung an „Verwandte" 296 bzw. „nahe stehende Angehörige" 297 eine „mittelbare oder indirekte Begünstigung" des Verbotsadressaten selbst liege und die Vorschrift letzten Endes leer laufen würde, wenn man diese Art von Zuwendungen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift mit einbeziehen würde. 298 Offen bleibt in der Rechtsprechung aber, wer neben dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern unter den Begriff des „Verwandten" oder „nahe stehenden Angehörigen" zu subsumieren und worin die mittelbare Begünstigung des Verbotsadressaten eigentlich zu sehen ist. Ist zu fordern, dass der Verbotsadressat stets einen (mittelbaren) wirtschaftlichen Nutzen aus der Zuwendung ziehen kann oder reicht es aus, wenn er durch die Zuwendung an den Dritten einen rein ideellen Vorteil erhält, der z.B. darin liegen könnte, dass er sich in besonderem Maße über die Einsetzung der ihm nahe stehenden Person freut? Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist wiederum der Wortlaut des § 14 HeimG. Dieser verlangt klar und eindeutig die Gewährung eines „geldwerten" Vorteils. Eine direkte Anwendung der Vorschrift auf letztwillige Zuwendungen des Heimbewohners zugunsten außenstehender Dritter ist daher nur möglich, wenn dem Verbotsadressaten zumindest ein mittelbarer Vermögensvorteil gewährt wird. Ein solcher Vorteil setzt - entgegen der Ansicht der 295 Da es sich auch um eine - wenn auch mittelbar wirkende - Zuwendung an den Verbotsadressaten handelt, ist davon auszugehen, dass ein solcher Zusammenhang zwischen der Zuwendung und dem Heimaufenthalt bis zum Beweis des Gegenteils wiederum zu vermuten ist. So auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192, 193; OLG Frankfurt NJW 2001, 1504, 1505. Die Vermutung kann in Fällen der Drittzuwendung allerdings auf zweifache Weise entkräftet werden: Zum einen durch den Nachweis, dass schon das Verhältnis des Testierenden zum mittelbar Bedachten nicht kausal im Heimverhältnis fußt, zum andern dadurch, dass jedenfalls zwischen dem unmittelbar Bedachten und dem Testierenden ein jeden Zusammenhang ausschließender Konnex besteht, z.B. wenn die unmittelbar Bedachte mit dem Testierenden verwandt ist. Vgl. auch Rossak , ZEV 2001,365,366. 296 So das OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 192, BayObLGZ 2000, 36, 42; BayObLG ZEV 2001, 121. 297 OLG Frankfurt NJW 2001, 1504, 1505. 298 OLG Frankfurt NJW 2001, 1504, 1505; BayObLG ZEV 2001, 121, 122; BayObLGZ 2000, 36, 42; zustimmend Petersen , DNotZ 2000, 739, 746f.; Rossak, MittBayNot 1998, 407f.; derselbe, ZEV 1998, 34.

I. Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender D r i t t e r ? 1 1 7

Rechtsprechung - keinen bestimmten Verwandtschaftsgrad zwischen dem Dritten und dem Verbotsadressaten voraus. Entscheidend ist vielmehr, ob zwischen dem Heimmitarbeiter und dem Dritten eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Deshalb unterliegen z.B. auch Zuwendungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, einer Lebenspartnerschaft oder an Eltern oder Großeltern des Verbotsadressaten dem Verbot des § 14 HeimG, sofern im Einzelfall eine Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Dritten und dem Verbotsadressaten besteht. Zuwendungen an Personen, die nicht in dieser Weise mit dem Heimträger oder dem Heimbediensteten verbunden sind, werden von § 14 HeimG nicht unmittelbar erfasst, weil sie dem Verbotsadressaten keinen geldwerten Vermögensvorteil bringen. § 14 HeimG könnte auf sie nur im Wege der Analogie angewendet werden. Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Verbotsnorm auf diese Fälle der Drittbegünstigung wäre das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Dagegen spricht bereits die Tatsache, dass § 14 HeimG Zuwendungen von dritter Seite ausdrücklich erfasst. 299 Es erscheint deshalb zweifelhaft, dass der Gesetzgeber die Gefahr einer Zuwendung an Dritte nicht bedacht haben sollte. Letzten Endes lässt sich diese Frage aus der Gesetzgebungsgeschichte aber nicht klären. Für eine entsprechende Anwendung der Verbotsvorschrift auf Zuwendungen an Personen, mit denen der Verbotsadressat keine Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft bildet (z.B. volljährige Kinder, die nicht mehr im Elternhaus leben), spricht, dass auch solche Verfügungen den Heimmitarbeiter dazu veranlassen könnten, den Erblasser aus Dankbarkeit zu bevorzugen und auf die Errichtung bzw. Aufrechterhaltung der letztwilligen Verfügung hinzuwirken. Allerdings ist nicht ersichtlich, warum man dann - wie es die Rechtsprechung vorschlägt - die analoge Anwendung der Norm nur auf Fälle der Begünstigung „nahe stehender Angehöriger" begrenzen sollte. Es müssten vielmehr Zuwendungen an alle nahe stehenden Personen, an deren Einsetzung der Verbotsadressat ein Interesse haben könnte, miteinbezogen werden. Stellt man allein auf ein ideelles Interesse des Verbotsadressaten an der Verfügung von Todes wegen ab, ist letzten Endes auch nicht mehr entscheidend, ob zwischen dem Heimträger bzw. Heimmitarbeiter und dem Zuwendungsempfänger ein Näheverhältnis besteht. Maßgebend wäre allein, dass der Heimmitarbeiter an der Aufrechterhaltung der Verfügung ein besonderes Interesse hat. Damit verlöre der Tatbestand aber alle Konturen: Ein ideelles Interesse mag der Heimmitarbeiter beispielsweise auch an Zuwendungen an karitative Einrichtungen oder an seinen Lieblingsverein haben. Fehlt es demnach an einem überzeugenden Abgrenzungskriterium, muss man von einer analogen Anwendung der Vorschrift auf Fälle bloßer ideeller Vorteilsgewährung absehen.

299

Siehe § 2 II. 2. a).

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§ 8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift

II. Anwendung außerhalb des Heimbereichs? Die Diskussion, inwieweit § 14 HeimG auf andere Pflege- bzw. Abhängigkeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden kann, kam erstmals in einem Fall auf, den das BayObLG zu entscheiden hatte: 300 Eine unter Betreuung stehende Erblasserin hatte die Tochter ihres Betreuers, der gleichzeitig ihr Lebensgefährte war, gemeinsam mit deren Ehemann zu Erben eingesetzt. Der auf den Pflichtteil gesetzte Sohn machte die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfugung in analoger Anwendung des § 14 HeimG geltend, weil im Verhältnis von Betreuer und betreuter Person ein ähnlicher Interessenkonflikt wie zwischen Heimbewohner und Heimpersonal bestünde. Ebenfalls mit der Frage der analogen Anwendung des § 14 HeimG hatte sich später das LG Bonn 3 0 1 in einem Fall häuslicher Pflege zu beschäftigen: Der Erblasser hatte seine Nachbarin, die ihn in seiner Wohnung bis zu seinem Tode gepflegt hatte, testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Ähnlich war der Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.02.2001 302 zugrunde lag. Dort hatte der Erblasser zwei Angestellte eines ambulanten Pflegedienstes, die ihn zu Hause gepflegt hatten, zu seinen Erben berufen. Auch hier machten die gesetzlichen Erben die Unwirksamkeit der Verfügung nach § 14 HeimG geltend. Die Gerichte haben - im Ergebnis richtig - eine analoge Anwendung des §14 HeimG in allen vorliegenden Fällen verneint. Das BayObLG sowie das LG Bonn haben eine Analogie bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber selbst entscheiden müsse, ob Abhängigkeiten aus dem Betreuungs- oder Pflegeverhältnis zu einer Einschränkung der Testierfreiheit führen sollen. 303 Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden. Schließlich steht die Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des Rechts und damit auch zur Ausfüllung etwaiger Gesetzeslücken, dem Richter zu. 3 0 4 Aus der Gegenüberstellung der Begriffe „Gesetz" und „Recht" in Art. 20 Abs. 3 GG wird die Fortentwicklung des Rechts als Aufgabe der Gerichte hergeleitet. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schließung einer festgestellten Gesetzeslücke wird vor allem durch die Tatsache gerechtfertigt, dass Gesetze veralten und 300

BayObLGZ 1997,374. LG Bonn NJW 1999, 2977. 302 OLG Düsseldorf NJW 2001, 2338. 303 BayObLGZ 1997, 374, 377; LG Bonn NJW 1999, 2977. 304 So auch das BVerfG (NJW 1998, 2269, 2270) in der „Sozietätsentscheidung", bei der sich das Gericht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Sozietätsverbot für Anwaltsnotare und Wirtschaftsprüfer auseinandersetzen musste, welches vom BGH trotz Fehlens einer ausdrücklichen Regelung aus der Gesamtregelung der Bundesnotarordnung und des Beurkundungsgesetzes abgeleitet worden ist. Das BVerfG bejaht die prinzipielle Möglichkeit einer grundrechtseinschränkenden Analogie, verneint aber ein solches Vorgehen aufgrund der besonderen Umstände des Falles. Gegen Verbot der Analogie wohl auch Rossak, MittBayNot 1998, 407, 409. 301

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nicht mehr der Lebenswirklichkeit entsprechen, der Gesetzgeber aber oft nicht in der Lage ist, rechtzeitig mit Gesetzesänderungen oder neuen Gesetzen zu reagieren. 305 Existieren demnach Fälle, die einen Normtatbestand zwar nicht erfüllen, den von der Vorschrift geregelten Sachverhalten aber im Wesentlichen so ähnlich sind, dass eine gleiche Behandlung geboten ist, muss der Richter die Norm auch auf sie anwenden. Dies entspricht dem Gerechtigkeitsgebot. 306 Einer analogen Erstreckung des § 14 HeimG auf vergleichbare Pflege- und Abhängigkeitsverhältnisse steht demnach grundsätzlich nichts entgegen. Gegen eine analoge Anwendung des § 14 HeimG auf derartige Sachverhalte könnte aber prinzipiell sprechen, dass bei Zuwendungen an den Betreuer und an eine häusliche Pflegeperson eine zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des § 14 Abs. 6 HeimG fehlt, die eine Vorabgenehmigung erteilen könnte. 307 Nach der Konzeption des Heimgesetzes stellt die Möglichkeit der Vorabgenehmigung ein Gegengewicht zu den weitreichenden in § 14 HeimG enthaltenen Testierverboten dar. Da bereits aufgezeigt wurde, dass der Genehmigungsvorbehalt bei letztwilligen Verfügungen in der Praxis leer läuft 308 , kann diesem Argument hier kein Gewicht beigemessen werden. 309 In dem vom BayObLG zu entscheidenden Sachverhalt scheidet eine undifferenzierte Anwendung des § 14 HeimG aber wegen des darin liegenden unverhältnismäßigen Eingriffs in die Testierfreiheit des Betreuten aus. Anders als im Verhältnis Heimbewohner - Heimträger bzw. Heimpersonal besteht zwischen dem Betreuten und seinem Betreuer in der Regel ein familiäres bzw. verwandtschaftliches Verhältnis. Dies liegt vielfach daran, dass sich der zu Betreuende eine Betreuung durch einen Angehörigen wünschen wird. Aber auch für den Fall, dass der zu Betreuende keinen eigenen Vorschlag unterbreitet, hat das Gericht gemäß § 1897 Abs. 5 BGB den Betreuer vorrangig aus dem familiären Umfeld auszuwählen.310 Eine entsprechende Anwendung des § 14 HeimG auf Fälle der Betreuung durch Familienangehörige würde den Betreuten in seiner Testierfreiheit stark beschränken. 311 Er könnte die Person, die mit der Erledi-

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BVerfG NJW 1998, 2269, 2270. Soergel/Hefermehl, Anh. zu § 133 Rn. 13. 307 Siehe auch Suyter, ZEV 2003, 104, 105; Domheim/Rochon, PflR 1999, 243, 247. 308 Vgl. §4 III. 2. c) (2) (c). 309 Damit erübrigen sich auch Spekulationen, ob in derartigen Fällen entsprechend § 2247 Abs. 4 BGB nur die Errichtung eines öffentlichen Testaments zulässig sei und der hierbei eingeschaltete Notar die Funktion einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen sollte. So der Vorschlag von Niemann, ZEV 1998,419, 422. 310 BT-Drs. 11/4528, S. 128. 311 Unklar ist in der Diskussion um die analoge Anwendung des § 14 Abs. 5 HeimG stets geblieben, ob das Tatbestandsmerkmal „für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag" ebenfalls entsprechend anzuwenden wäre. Dann liefe das Testierverbot bei analoger Anwendung auf Betreuungsverhältnisse in vielen Fällen leer, denn ein sol306

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gung seiner Angelegenheiten betraut ist und sich im Regelfall am intensivsten um ihn kümmert, nur dann wirksam zum Erben oder Vermächtnisnehmer einsetzen, wenn er ihr gegenüber Stillschweigen bewahrt. Der Abschluss eines Erbvertrages mit dem Betreuer wäre ihm gänzlich untersagt. Gerade wenn der Ehegatte oder das Kind Betreuer sind, würde dies zu unbilligen Ergebnissen führen. 312 Letzten Endes existiert in diesen Fällen keine Vergleichbarkeit der Interessenlagen, weil die Testierfreiheit des Betreuten im Vergleich zu der des Heimbewohners, der regelmäßig in keiner familiären oder verwandtschaftlichen Beziehung zum Heimträger und Personal steht, deutlich stärker beschnitten wird. Eine analoge Anwendung des § 14 HeimG käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Betreuung durch eine „fremde" Person übernommen wird. Grundsätzlich fehlt es aber sowohl in den Betreuungsfällen als auch bei Inanspruchnahme häuslicher Pflege generell an einem mit der Heimsituation vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis, 313 weil der Betreute oder Pflegeempfänger sein eigenes Zuhause beibehält und nicht in einen vom Betreuer oder Pfleger beherrschten Lebensraum eingebunden wird. Erst die Aufgabe der vertrauten Umgebung und die Eingliederung in ein neues Umfeld eröffnen dem Heimträger und dem Personal der Einrichtung umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf die Lebensumstände der Bewohner. 314 Anders als im Heim behält der Betreute bzw. der Empfänger häuslicher Pflege auch seine Entscheidungsfreiheit darüber, von wem er gepflegt bzw. betreut wird. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Pflegempfänger und der Pflegeperson bzw. zwischen dem Betreuten und seinem Betreuer, kann das Vertrags- bzw. Betreuungsverhältnis leichter wieder aufgelöst werden, als dies bei Heimverhältnissen angesichts der Knappheit der Heimplätze der Fall ist. 315 Fehlt es demnach wegen der qualitativ unterschiedlichen Abhängigkeitsverhältnisse an einer generellen Rechtsähnlichkeit der Sachverhalte, käme eine analoge Anwendung allenfalls aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls in Betracht. 316 Zu denken ist hier beispielweise an Fälle, in denen der Betreuer den Betreuten bzw. der Pfleger den zu Pflegenden bei sich aufnimmt, dieser in hohem Maße auf die Hilfe des Betreuers oder Pflegers angewiesen ist und keine weiteren Bezugspersonen vorhanden sind. eher Kausalzusammenhang liegt bei Zuwendungen an Familienangehörige bzw. Verwandte des Zuwendenden nicht vor, siehe dazu § 2 III 1 b). 312 So auch Müller, ZEV 1998, 219, 222. 313 BayObLGZ 1997,374, 376. 314 DIV-Gutachten vom 27.07.1998, ZfJ 1999, 25; Rossak, MittBayNot 1998, 407, 409; Müller , ZEV 1998, 219, 221. 315 OLG Frankfurt NJW 2001, 2338, 2339; Stein, Schutz der Testierfreiheit, S. 119. 316 Eine solche Einzelfallprüfung hat auch das OLG Düsseldorf NJW 2001, 2338, 2339, in der oben erwähnten Entscheidung durchgeführt. Es hat im konkreten Fall das Vorliegen einer Vergleichbarkeit der Interessenlage aber verneint.

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Eine derartige Einzelfallprüfung ist § 14 HeimG aber fremd. Bei der (direkten) Anwendung der Vorschrift wird nämlich nicht danach differenziert, ob der jeweilige Heimbewohner im konkreten Fall des Schutzes der Vorschrift bedarf oder nicht. Diese generalisierende Wirkung des § 14 HeimG rechtfertigt sich erst dadurch, dass ein weiterer öffentlicher Schutzzweck gerade an die Heimsituation anknüpft. Neben dem Schutz der Vermögensdispositionsfreiheit des Einzelnen geht es der Vorschrift auch immer um den Schutz der Bewohner vor finanziell motivierter Ungleichbehandlung. Dass dieser Aspekt für die Anwendung des § 14 HeimG entscheidend ist, wurde bereits mehrfach hervorgehoben: Seine besondere Bedeutung zeigt sich zum einen bei der Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf deutsche Bewohner ausländischer Heime. Bestünde die maßgebliche Funktion des § 14 HeimG ausschließlich im Schutz der Testierfreiheit der Heimbewohner, wäre eine erbrechtliche Qualifizierung der Vorschrift und mithin deren Anwendbarkeit auf deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen zwingend gewesen. Die herrschende Meinung lehnt dies zu Recht - ab. Zum andern bedarf es des Schutzzwecks der Gleichbehandlung im Heim, um die mit § 14 HeimG verbundene Einschränkung der Testierfreiheit zu rechtfertigen. Außerhalb des Heims stellt sich der von § 14 HeimG zu lösende Konflikt zwischen dem Interesse des Einzelnen an einer möglichst uneingeschränkten Ausübung seiner Verfügungsfreiheit und dem Schutz der übrigen Bewohner vor einer ungleichen Behandlung jedoch nicht, da dort keine Konkurrenzsituation besteht. Geht es bei den Pflege- und Betreuungsverhältnissen aber einzig und allein um den Schutz der Testierfreiheit des Betreuten oder Pflegeempfängers, kann aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen § 14 HeimG nicht (auch nicht im Einzelfall) herangezogen werden. Letzten Endes geht es bei letztwilligen Zuwendungen an den Betreuer oder die häusliche Pflegeperson allein um den Schutz der Testierfreiheit gegen unzulässige Beeinflussung. Das vom BGB zur Verfügung gestellte Regulativ ist die allgemeine Vorschrift des § 138 BGB. Bei der Anwendung des § 138 BGB ist allerdings der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz der Testierfreiheit zu beachten, der dem Erblasser gestattet, den Nachlass nach seinem Gutdünken unter Abweichung von der gesetzlichen Erbfolge zu verteilen. 317 Die Beteiligung der nächsten Angehörigen am Nachlass wird durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Daher kann sich die Sittenwidrigkeit der Verfügung von Todes wegen nicht allein daraus ergeben, dass die gesetzlichen Erben zugunsten einzelner von ihnen oder zum Vorteil Dritter enterbt worden sind. 318 Eine Einschränkung der Testierfreiheit kommt nur dann in Betracht, wenn sich das Verdikt der Sit-

317 BGHZ 111, 36, 39; BGH NJW 1983, 674, 675; Leipold, Erbrecht, Rn. 243; Frank, Erbrecht, § 3 Rn. 11. 318 BGHZ 52, 17, 19f.; 53, 369, 374; OLG DüsseldorfNJW 2001, 2338, 2339. 9

Rastätter

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tenwidrigkeit auf eine klare, deutlich umrissene Wertung des Gesetzgebers oder eine allgemeine Rechtsauffassung stützen kann. 319 Eine Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, fehlt. Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, aus der Erbberechtigung einen Ausschlussgrund für die Betreuerbestellung zu bilden. 320 Hieraus folgt, dass die Einsetzung des Betreuers zum Erben durch den Betreuten als solche nicht als rechtlich anstößig empfunden werden kann. 321 Auch ist eine allgemeine Rechtsauffassung nicht festzustellen, wonach eine Zuwendung des Betreuten an den Betreuer oder des Pflegeempfängers an die häusliche Pflegeperson generell als sittenwidrig anzusehen ist. 3 2 2 Die Verfügung von Todes wegen würde aber dann gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein, wenn der Betreuer bzw. Pfleger seine Stellung dazu missbraucht hat, um auf die Entscheidungsfreiheit des Betreuten in sittlich verwerflicher Weise einzuwirken. Die Anwendung des § 138 BGB wäre vor allem dann praktikabel, wenn sich aus den äußeren Umständen der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen im Rahmen eines Betreuungs- bzw. Pflegeverhältnisses in generalisierender Weise ein Sittenwidrigkeitsurteil ableiten ließe. Zu überlegen wäre deshalb, ob man ähnlich wie bei der Feststellung der Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften 323 oder Kreditverträgen 324 objektive Kriterien entwickeln könnte, bei deren Vorliegen eine Vermutung für die Sittenwidrigkeit der Verfügung spräche. Diese Indizien müssten einmal die starke Abhängigkeit des Betreuten vom Betreuer bzw. des Pflegeempfängers vom Pfleger wiederspiegeln und zum andern mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass dieses Abhängigkeitsverhältnis vom Betreuer bzw. Pfleger auch ausgenutzt wurde. Kann sich das Abhängigkeitsverhältnis noch anhand des Grades der Pflegebedürftigkeit bzw. der Hilfsbedürftigkeit bei der Verrichtung der täglichen Lebensangelegenheiten messen lassen, gibt es kaum verlässliche Anhaltspunkte, die für eine Ausnutzung dieses Abhängigkeitsverhältnisses sprechen. Die Tatsache, dass jemand auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen ist, begründet weder eine Vermutung dafür, dass diese Abhängigkeit ausgenutzt wird, noch sagt sie etwas darüber aus, ob einem etwaigen Beeinflussungsversuch von Seiten des Hilfsbedürftigen auch nachgegeben wird. Demnach existieren keine objektiven Kriterien, die eine generalisierende Erfassung dieser Fälle ermöglichen.

319

BGHZ 123, 368, 378; BayObLGZ 1996, 204, 225; BayObLGZ 1997, 374, 377. BT-Drs. 11/4528, S. 128. 321 BayObLGZ 1997, 374, 378. 322 So für Betreuungsverhältnisse BayObLGZ 1997, 374, 378, für Pflegeverhältnisse Dornheim/Rochon, PflR 1999, S. 243, 247. 323 BGH NJW 1999, 2584; NJW 2001, 815. 324 BGHZ 128,255,258. 320

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Es bleibt daher dem Richter aufgegeben, die Anwendbarkeit von § 138 BGB im Einzelfall besonders zu prüfen. Hierbei sollte sich der Richter allerdings der besonderen Problematik letztwilliger Zuwendungen im Rahmen von Pflegeverhältnissen bewusst sein. Die Diskussion um die analoge Erstreckung der Vorschrift auf ähnliche Abhängigkeitsverhältnisse dürfte dazu beigetragen haben, die Richterschaft für diese Fragen zu sensibilisieren.

Zusammenfassung § 14 HeimG besitzt - wie aufgezeigt worden ist - weitgehende erbrechtliche Relevanz. Um wirksamen Schutz vor finanziell motivierter Ungleichbehandlung sowie vor unredlicher Beeinflussung der Verfügungsfreiheit durch Heimträger und Heimbedienstete gewährleisten zu können, müssen auch Testamente und Erbverträge zugunsten des von der Norm genannten Adressatenkreises vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst sein. Allerdings ist der Tatbestand der Verbotsnorm bei Zuwendungen durch Testament oder durch erbvertragliche Verfügung, an der der Heimträger oder Heimbedienstete nicht als Vertragspartner beteiligt ist, nur dann erfüllt, wenn der Bedachte zu Lebzeiten des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung hatte und der Erblasser um diese Kenntnis wusste. Diese am Merkmal des „sich gewähren lassen" anknüpfende enge Auslegung des Tatbestandes entspricht dem Schutzzweck der Norm und ist auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Testierfreiheit geboten. Ist der Heimträger als Bedachter nicht vor Ort tätig ist, ergibt sich in der Regel das Problem, inwieweit er sich die Kenntnis des Personals in Bezug auf die letztwillige Zuwendung zu seinen Gunsten zurechnen lassen muss. Mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm hat eine Zurechnung fremden Wissens dann zu erfolgen, wenn der Wissensträger eine Stellung im Heim inne hat, die es ihm ermöglicht, auf die Lebenssituation der Bewohner im Heim Einfluss zu nehmen. Die mit dem subjektiven Tatbestandsmerkmal der Kenntnis verbundenen Beweisschwierigkeiten werden durch Herabsetzung des Beweismaßes gemindert. Ausreichend ist es, wenn gewisse Indizien nachgewiesen werden, die für die Kenntnis des Bedachten und das damit korrespondierende Wissen des Erblassers sprechen. Dass auch hier noch Fälle denkbar sind, in denen die beiderseitige Kenntnis zwar vorliegt, diese aber nicht nach außen zum Vorschein tritt und mangels Indizien nicht bewiesen werden kann, muss hingenommen werden, will man die Testierfreiheit der Heimbewohner nicht unverhältnismäßig beschränken. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfügung von Todes wegen gegen die Verbotsnorm des § 14 HeimG verstößt, muss grundsätzlich auf die Umstände im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung abgestellt werden. Sind in diesem Zeitpunkt alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, steht die Nichtigkeit der Verfügung von Todes wegen unwiederbringlich fest. Die Erfüllung

Zusammenfassung

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des Verbotstatbestandes ist allerdings auch noch nach Errichtung möglich, so dass auch Verfügungen von Todes wegen, die der Heimbewohner vor seinem Umzug ins Heim bzw. vor Aufnahme der Heimtätigkeit durch den bedachten Heimträger bzw. Heimbediensteten errichtet hat, unter die Verbotsvorschrift fallen können. Dies gilt selbst dann, wenn der Erblasser den Heimträger oder Heimbediensteten schon vor Aufnahme des Heimverhältnisses über den Inhalt der Verfügung in Kenntnis gesetzt hat, denn das Tatbestandsmerkmal „sich gewähren lassen" ist erst mit Eintritt des Erbfalles abgeschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des § 14 HeimG ist auf Heime innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Die Vorschrift gilt für alle Bewohner inländischer Heime, ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit. Der öffentlich-rechtliche Kontext, in den § 14 HeimG eingebettet ist, verbietet es, die privatrechtlichen Wirkungen der Vorschrift zu isolieren und die Norm erbrechtlich i.S.d. Art. 25 EBGBG zu qualifizieren. Eine Anwendung des § 14 HeimG auf deutsche Bewohner ausländischer Heime ist daher ausgeschlossen. Das Verbot des § 14 HeimG ist nicht auf Zuwendungen an den Heimträger und die Heimbediensteten beschränkt. Auch Verfügungen von Todes wegen zugunsten außenstehender Dritter können dem Verbot des § 14 HeimG unterfallen. Voraussetzung ist jedoch, dass die testamentarische oder erb vertragliche Zuwendung an den Dritten auch eine „geldwerte Leistung" an den Verbotsadressaten selbst begründet. Dies ist der Fall, wenn zwischen dem unmittelbar bedachten Dritten und dem Verbotsadressaten eine Vereinbarung existiert, die den Dritten zur Weitergabe des erlangten Vermögensvorteils an den Verbotsadressaten verpflichtet. Ein geldwerter Vorteil liegt aber auch dann vor, wenn zwischen dem Bedachten und dem Verbotsadressaten eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, so dass der Verbotsadressat zumindest mittelbar an dem Vermögenszuwachs des Dritten partizipiert. Eine analoge Erstreckung der Vorschrift auf andere Pflege- oder Abhängigkeitsverhältnisse scheidet wegen fehlender genereller Rechtsähnlichkeit der Sachverhalte aus. Da in Fällen häuslicher Pflege oder Betreuung keine anderen Mitstreiter um die Gunst und Fürsorge des Pflegers oder Betreuers vorhanden sind, fehlt es insbesondere an einer für das Leben im Heim typischen Konkurrenzsituation, aus der § 14 HeimG seine Regelungskompetenz herleitet.

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Schmoeckel, Mathias: Der maßgebliche Zeitpunkt zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB, AcP 197 (1997), lff. Schönke, MoW Schröder, Horst: Strafgesetzbuch Kommentar, 26. Auflage, München 2001. (Zitiert: Schönke/Schröder.) Schricker, Gerhard: Gesetzesverletzung und Sittenverstoß, München 1970. (Zitiert: Schricker, Gesetzes Verletzung und Sittenverstoß.) Soergel, Hans Theodor: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einfuhrungsgesetzen und Nebengesetzen, Stuttgart; Band 2, Allgemeiner Teil 2, §§ 104-240, 13. Auflage 1999; Band 21, Erbrecht Teil 1, §§ 1922-2063, 13. Auflage 2002; Band 23, Erbrecht Teil 3, §§ 2274-2385, 13. Auflage 2002. (Zitiert: Soergel/Bearbeiter.) Stach, Simone: Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen zugunsten Bediensteter staatlicher Altenpflegeeinrichtungen?, NJW 1988, 943ff. Staudinger, Julius von: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Berlin. Erstes Buch, Allgemeiner Teil, §§ 134-163, 13. Bearbeitung 1996; Fünftes Buch, Erbrecht, Einleitung, §§ 1922-1966, 13. Bearbeitung 2000; Fünftes Buch, Erbrecht, §§ 1967-2086, 13. Bearbeitung 1996; Fünftes Buch, Erbrecht, §§ 2339-2385, 13. Bearbeitung 1997; EBGBG/IPR, Art 25, 26 EGBGB; 13. Bearbeitung 2000. (Zitiert: Staudinger/Bearbeiter.) Stein, Carsten Michael: Schutz der Testierfreiheit von Pflegeempfängern, Diss. Potsdam 1997. (Zitiert: Stein, Schutz der Testierfreiheit.) Stern, Klaus: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 3 Halbband 2 (Grundrechte), München 1994. (Zitiert: Stern, Staatsrecht III/2.) Stoll, Hans: Haftungsfolgen im Bürgerlichen Recht, Heidelberg 1993 (Zitiert: Stoll, Haftungsfolgen im Bürgerlichen Recht.) Suyter, Franz: Neue Probleme bei der Testamentsgestaltung im Hinblick auf § 14 HeimG, ZEV 2003, 104f. Vogel, Joachim: Juristische Methodik, Berlin 1998. (Zitiert: Vogel, Juristische Methodik.) Vollmer, Rudolf J JGraeve, Karl-Heinz: Recht und Praxis im Krankenhaus, Krankenhausfinanzierungsgesetz - Kommentar, Band 1/1, Bonn Stand 1993. (Zitiert: Voll-

130

Literaturverzeichnis

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arverzeichnis

Abgrenzung Heim - andere Betreuungskonzepte 26fF. Ältere Menschen 22

-

formelle

86

- materielle (Feststellungslast)

85f.

Beweislastumkehr

Ambulante Pflege Siehe Häusliche Pflege Analoge Anwendung des § 14 HeimG

- wegen Vermutung eines Zusammenhangs mit Heimleistungen 40ff.

- auf nahe stehende Dritte 114ff.

- wegen Vermutung der Kenntnis 88f.

- außerhalb des Heimbereichs 118ff.

Beweisschwierigkeiten 87ff.

Anfall der Erbschaft

Bewertung de lege ferenda 94ff.

62f.

Annahme der Erbschaft 62 Anscheinsbeweis 40

Doppelbezahlung der Heimleistungen 38, 42

Anwendungsbereich - persönlicher 33ff.

Einrichtungsbegriff 22

- räumlicher 21 ff. -

Einvernehmen als Willenserklärung Siehe Kenntnis

sachlicher 3 8ff.

Ausländische Bewohner Siehe bereich der Vorschrift

Geltungs-

Ausnahmen vom Verbot - geringwertige Aufmerksamkeiten 44 - vorherige 45 f.

Genehmigungsmöglichkeit

Entgeltlichkeit der Heimleistung 23 Erbscheins verfahren 86f. Erbvertrag - Bedachter ist Vertragspartner 98f. - Bedachter ist Dritter 100f. - Besonderheiten

Behinderter Mensch 22f. Betreuungsverhältnisse 118ff.

97

Ermessenspielraum 45, siehe auch Genehmigungsverfahren

Betreutes Wohnen 29ff. Beweiserleichterungen 89 Beweislast

Feststellungslast Siehe Beweislast Freiwillige Gerichtsbarkeit scheinsverfahren

Siehe Erb-

132

arverzeichnis

Geld 38

Kenntnis

Geldwerte Leistung

-

bloße Kenntnis 77f.

- allgemein 38

-

Einvernehmen als Willenserklärung 76f.

- beim Testament 57, 116f. - beim Erbvertrag 98, 100, 116f. Geltungsbereich der Vorschrift

- Kenntnis von der Kenntnis 78f. Kenntniszurechnung 82ff.

-

im Ausland 11 Off.

Kollisionsrechtliche Qualifizierung des § 14 HeimG 11 Off.

-

im Inland für ausländische Bewohner 112ff.

Krankenhaus 25 ff.

Genehmigung

45, 70ff., 95

Genehmigungsverfahren 45f., 70ff., 95 Geringwertige Aufmerksamkeiten 44, 96 Geschützter Personenkreis

Krankenhausfinanzierungsgesetz

25 ff.

Kurzzeitheime 24 Kurzzeitpflegeheime 24

3 5 ff. Lebens- und 115, 117

Häusliche Pflege - durch ambulante Pflegedienste 28, 118ff.

Wirtschaftsgemeinschaft

Lebzeitiges Schenkungsversprechen 55f, 108

- durch Familienangehörige, Freunde etc. 28, 118ff.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Heimaufsichtsbehörde 16, 45, 71 f., 95

- Besonderheiten bei nachträglicher Erfüllung des Tatbestandes 105ff.

Heimbedienstete

-

- Beschäftigte 33

Mindestanzahl an Heimbewohnern 24

- Leiter 33 -

Grundsatz 102ff.

Mitwirkungshandlung des Bedachten 61

sonstige Mitarbeiter 34

Heimbegriff 2Iff.

Nachträgliche Tatbestandserfüllung Siehe Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Heimbewerber 36ff. Heimbewohner 3 5 f. Heimmäßige Versorgung

23 Ordnungsvorschrift 48ff.

Heimträger 33

Ideelle Vorteilsgewährung

117

Pflegedürftigkeit 22 Prima-facie-Beweis Siehe Anscheinsbeweis

Sachwortverzeichnis Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 14

133

Umgehungsgefahr 115

HeimG

- allgemein 47ff.

Verbotsadressaten 3 3 ff.

- bei Verfugungen von Todes wegen 52ff Regelungsgehalt des § 14 HeimG 17ff. Rehabilitationseinrichtungen 26 Relative Erbunfähigkeit 53

Sich gewähren lassen

- bei erbvertraglichen Zuwendungen 99, lOOf. - bei testamentarischen 60ff.

Verfugungen

Sich versprechen lassen

-

bei erbvertraglichen 99, 100

Vermögensvorteil Siehe Geld bzw. geldwerte Leistung

Verpflichtungsgeschäft 43 Versicherung an Eides Statt 88 Vertragsmäßige Verfugung vertrag

Siehe

Erb-

Vorübergehende Heimaufnahme Siehe Kurzzeit- und Kurzzeitpflegeheim Zuwendungen

- bei testamentarischen Verfugungen 59 Sittenwidrigkeit

Verfügungsgeschäft 43

Vermutungsregelung Siehe Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis

- allgemein 43 f.

allgemein 43

Verfassungsrechtliche Erwägungen 70ff.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 46, 73ff.

Schutzzweck des § 14 HeimG 17ff.

-

Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB 47ff., 52f.

103, 12 lf.

Wissen vom Wissen Siehe Kenntnis von der Kenntnis Wohngemeinschaften 27

Spenden 3 5 f. Sonderentgelte 38 Stationäre Hospize 24

Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen 24 Testament 5 5 ff. Testierfreiheit 18ff., 46, 67ff., 72ff., 81 f., 84, 9Iff., I l l , 119, 124.

Zielsetzungen des HeimG 16 Zivilrechtliche Relevanz des § 14 HeimG 47ff. Zusammenhang zwischen Zuwendung und Heimleistung 40ff., 105f., 109 Zuwendung - an Dritte Siehe Analoge Anwendung des §14 HeimG - durch Dritte 35f.