Das öffentliche Seerecht [Reprint 2020 ed.] 9783111704173, 9783111315188

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Am Schlüsse dieses Bandes befindet sich ein

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben, in dem die meisten Bände der jetzt über 240 Nummern umfassenden

Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze sowie größere und kleinere Kommen­

tare,

Lehrbücher,

Sammelwerke,

Entscheidungssammlungen und Zeit­

schriften verzeichnet sind.

Nr. 19.

Gnttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Nr. 19.

Kommentare und erläuterte Textausgaben.

Das öffentliche Seerecht Erläutert

von

Dr. Julius Sebba Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Dozent an der Handelshochschule in Königsberg i. Pr.

Berlin und Leipzig 1932.

Walter de Gruyter & Co. vormal- G I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­

buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit^Comv.

Archiv-Nr. 211019

Druck von Walter de Sruyter * Lo., Berlin W 10

Vorivort. Für den Juristen, der nicht ständig mit seerechtlichen Angelegenheiten befaßt ist, besteht erfahrungsgemäß die Schwierigkeit, daS zerstreute seerechtliche Material zu finden und auf seine Geltung zu untersuchen. Ganz be­ sonders gilt dies für die Gesetze öffentlich-rechtlichen In­ halts, weil sie häufig abgeändert oder durch neue Vor­ schriften ersetzt werden. So ist denn auch die von KnitschkyRudorff zuletzt im Jahre 1913 herausgegebene Seegesetz­ gebung sGuttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 19) schon lange veraltet. Zwar ist in dem großen Kommentar von Schaps-Mittelstein-Sebba (1921 und 1929) auch das öffentliche Seerecht behandelt und zum Teil eingehend erläutert worden. Doch befindet sich natürlich nicht jeder Praktiker im Besitze dieses Werkes und es hat sich herausgestellt, daß es an einer Zusammenstellung der öffentlich-rechtlichen Seegesetze fehlt, welche in knapper Form zur ersten Orientierung dient, daneben aber auch ettte solche Kommentierung der wichtigsten Gesetze enthält, die sich nicht auf einige kurze Anmerkungen beschränkt. Die vorliegende Sammlung dient aber auch zur Er­ gänzung des großen Kommentars, soweit dieser durch die Gesetzgebung der letzten Zeit überholt ist. Das gilt z. B. von dem Gesetz betreffend die Besetzung der Kauf­ fahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren, für die neue Hamburger Hafenordnung, das internationale Ge­ sundheitsabkommen und die Seefrachtordnung, endlich auch für die auf Grund internationaler Vereinbarungen erfolgten Abänderungen der Seemannsordnung.

VI

Vorwort.

In der vorliegenden Sammlung ist ferner das Gesetz, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen kommentiert worden, da sich die Erwartung (vgl. Schaps Seerecht II S. 441), daß das Seeunfallgesetz durch ein neues er­ setzt werden würde, nicht erfüllt hat. Die Auswahl der aufzunehmenden Gesetze und Ver­ ordnungen war umso schwieriger, als der Umfang des Buches von vornherein einer gewissen Beschränkung unterlag, andererseits aber die eingehende Kommentierung der wichtigeren Gesetze erheblichen Raum bean­ spruchte. Aus diesem Grunde mußte ein gwßer Teil der im Äommentot von Schaps abgedruckten Verordnungen (insbesondere Hafenordnungen und Handelsverträge) fortgelassen werden, jedoch ist wenigstens eine Zusammenstellimg der BerordMngen gegeben. Ein Teil der Gesetze und Bewrdnungen ist nur auszugsweise abgedruckt, z. B. die Unsallverhütungsvorschristen der Seebemfsgenossenschaft, bei denen die wesentlich technischen Teile, welche für die Praxis des Juristen von untergeordneter Bedeu­ tung sind, fortgelassen wurden. Die landesgesetzlichen Vorschriften sind, soweit mög­ lich, wenigstens in den Anmerkungen erwähnt. In vollem Umfange abgedruckt aber sind mit Rücksicht auf ihre Wich­ tigkeit das Hamburgische Hafengesetz und die dazu ge­ hörigen Hafenordnungen in ihrer heutigen Gestalt. Die Kommentiemng der wichtigeren Gesetze (See­ mannsordnung, Strandungsordnung, Flaggengesetz, See­ straßenordnung, Betriebsordnung für den Kaiser-MlhelmKanal) ist zum gwßen Teil dem Kommentar von Schaps unter möglichster Konzentration entnommen, jedoch durch Benutzung der neuesten Rechtsprechung ergänzt. Bei der Seewasserstraßenordnung habe ich aus Gründen der Raumerspamis auf meinen Kommentar (Guttentagsche Samm­ lung DeutscherReichsgesetze Nr. 171) Bezug nehmen müssen.

Vorwort.

VII

Bücher der vorliegenden Skt stellen stets ein Kom­ promiß dar zwischen der erwünschten Fülle deS Inhalts und der unerwünschten FAle des Umfangs. Damm wird ein solche- Buch auch selten allen Bedürfnissen der Praxis gerecht werden können. Twtzdem möchte ich die Hoffnung aussprechen, daß es mir gelungen ist, dem Praktiker ein Mittel zur Orientiemng über den Bestand des öffentlichen Seerechts und ein kleines Handbuch für den täglichen Gebrauch zu schaffen. Königsberg, den 1. Oktober 1931.

Dr. Kebba.

Inhaltsverzeichnis. (Die in kleinem Druck aufgeführten Gesetze und Verordnungen sind in dieser Sammlung nicht abgedruckt).

A. Gesetze allgemeinen Inhalts.

Seite

1. Aus der Berfassung des Deutschen Reiches vom 11.8. 1919 ................................................................................ 1 2. Verordnung über die Inständigkeit der Reichs­ behörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes vom 10. 8. 1928 (Auszug) ..................................... 3 3. Gesetz betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln v. 8. 11. 1867 (Auszug)................ 4 4. Allgemeine Dienstinstruktion für die Konsuln vom 6. 6. 1871 ........................................................................ 5 5. Gesetz betreffend die Schiffsmeldungen bei den Kon­ sulaten des Deutschen Reichs vom 18. 6.1911... 6 6. AuS dem Reichsstrafgesetzbuch vom 15. 5.1871 .... 7

7. Gesetz über das internationale Abkommen zur ein­ heitlichen Feststellung von Regeln über die Immuni­ täten der Staatsschiffe vom 9. 7. 1927 .................... 10 8. Bestimmungen über die Zulassung und Behandlung fremder Kriegsschiffe in den Häfen und Gewässern der deutschen Küste vom 1. 8. 1925 ................................... 15 9. Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 6. 4.1925 (Auszug).......... 16 10. Ausführungsverordnung zu dem Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 25. 9. 1925 (Auszug)................................ 17 11. Gesetz betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrtei­ schiffe Vom 22. 6. 1899 ............................................ 17 12. Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu § 25 des Flaggengesetzes vom 10. 11. 1899... 33 13. Verordnung deS Reichspräsidenten über die deut­ schen Flaggen vom 11. 4.1921............................... 33 14. AuS dem Recht deS Schiffbaues ................................ 38 15. Verordnung über die Ausführung von Anstreicher­ arbeiten in Schiffsräumen vom 2. 2. 1921 ....... 40

Inhaltsverzeichnis. 16. 17. 18.

IX

Vorschriften aus dem Recht der Schiffsdampfkessel 40 Das Recht der Schiffsvermessung ............................ 43 Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs vom 8. 4. 1917 ............................... 45

19.

Verordnung über Befreiung von der Umsatzsteuer für Leistungen in Seehäfen vom 17. 3. 1928 ........... 20. Vereinszollgesetz vom 1. 7. 1869 ................................. 21. Ausführungsvorschriften zum Vereinszollgesetz ....... 22. Handelsverträge ................................................................

45 47 47 50

B. Güter- und Personenbeförderung. Gesetz betreffend Küstenfrachtfahrt vom 22. 5.1881 51 Erlaß und Polizeiverordnung betreffend Beförde­ rung gefährlicher Gegenstände mit Kauffahrtei­ schiffen (Seefrachtordnung) vom 18. 9. 1930 nebst Vorschriften über die bedingungsweise zur Be­ förderung mit Kauffahrteischiffen zugelassenen Gegenstände ........................................................................ 52 3. Gesetz über daS in Helsingfors geschlossene Ab­ kommen zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels vom 14. 4. 1926 .......................................................... 64

1. 2.

Bekanntmachung über das in Washington unter­ zeichnete deutsch-amerikanische Abkommen zur Ver­ hinderung des Schmuggels mit alkoholischen Ge­ tränken ........................................................................... 68 5. Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren Vom 14. 4.1926 ............................................................ 68

4.

6. 7.

8.

9.

10. 11.

Gesetz über die Statisttk des Warenverkehrs mit dem Ausland vom 27. 3. 1928 .......................................... 72 Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland vom 9. 8. 1928 ....................................................................... 77 Hamburgisches Gesetz betreffend die Anmeldungen für die Hamburgische Handels- und Schiffahrtsstatistik vom 16. 2. 1906 .......................................................... 77 Bekanntmachung zur Ausführung des Gesetzes be­ treffend die Anmeldung für die Hambirrgische Handels­ und Schiffahrtsstatistik vom 16. 2. 1906 .................. 77 Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. 6. 1897 77 Verordnung gegen Mißstände im Auswanderungswesen vom 14. 2. 1924 .......................................................... 78

X

Inhaltsverzeichnis.

12. Erläuterungen zur Verordnung wegen Mißstände im Auswanderungswesen vom 14. 2. 1924 ............... 79 13. Bekanntmachung betreffend Bestimmungen über den Geschäftsbettieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten vom 14. 3. 1898 ....................................... 79 14. Bekanntmachung betreffend Vorschriften über Aus­ wanderungsschiffe vom 14. 3. 1898 ....................... 79 15. Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beimAusbwch der Feindseligkeiten vom 18. 10. 1907 ...................................................... 80

C. Schrffsbefahung. 1. SeemannSordnung vom 2. 6. 1902 ..........................

82

2. Bekanntmachung betreffend die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste vom 1. 7. 1905 ................................................................ 165 3. Bekanntmachung betreffend Logis-, Wasch- und Bade­ räume, sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen vom 2. 7.1905 ............................ 165 4. Verordnung über die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- undFarbenunterscheidungSvermögen vom 9. 4. 1929 ........................................................................... 165 5. Bekanntmachung betreffend daS Strafverfahren vor den SeemannSSmtern vom 13. 3.1903 .................. 167

6. Dienstanweisung betreffend das Strafverfahren vor den Kaiserlichen Konsulaten als Seemannsämtern vom 30. 5. 1903 ...................................................... 171 7. Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrtei­ schiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute vom 2. 6. 1902 ............................................................. 172 8. Übereinkommen wegen gegenseitiger Unterstützung hilfsbedürftiger Seeleute vom 12. 7. 1890.......... 176 9. Verordnung über seemännische Heuerstellen vom 8. 11. 1924 ............................ 177

10. Gesetz betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittelung für Seeleute vom 25. 5. 1928 183 11. Paßwesen .................................................................... 183 12. Verordnung über Reichswahlen und -abstimmungen (Reichsstimmordnung) vom 14. 3. 1924 ............... 183 13. Gesetz betreffend die internationalen Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See, über das Mindestalter für die

Inhaltsverzeichnis.

14. 15.

16. 17.

XI

Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer und über die pflichtmäßig ärztliche Untersuchung der in der Seeschiff­ fahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen vom 30 5 1929 183 AuS der Reichs-Gewerbeordnung............................. 184 Verordnung über die Besetzung der Kauffahrtei­ schiffe mit Kapitänen und SchiffSoffizieren (SchiffSbefetzungsordnung) vom 29. 6. 1981 .................... 185 Führung deS Tagebuchs................................................ 212 Verklarung ........................................................................ 218

v. Vorschriften über Navigation. 1. 2. 3.

4.

5. 6.

7. 8.

9.

§ 145 deS ReichSftrafgefetzbuchS ................................ 225 Seestraßenordnung vom 5.2.1906 ............................. 226 Verordnung über die Abblendung der Seitenlichter und die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 16. 10. 1900 .......................................................... 295 Bekanntmachung betreffend die Einrichtung der Positionslaternen auf Seeschiffen vom 8.12. 1900 ... 296 Verordnung betreffend Lotsensignalordnung vom 7. 2. 1907 .......................................................................... 296 Verordnung über daS Verhalten der Schiffer nach einem Zusammenstoß von Schiffen auf See vom 15.8. 1876 ....................................................................................... 297 Verordnung betreffend daS Ruderkommando vom 18.10.1903 .......................................................................... 299 Bekanntmachung betreffend die Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küsten­ gewässern vom 13. 5. 1912............................................ 301 Verzeichnis der Lotsenordnungen ................................ 301

E. Schiffsunfälle und deren Verhütung. Gesetz betreffend die Untersuchung von Seeunfällen Vom 27. 7. 1877 ................................................................ 303 2. Verordnung betreffend Zeugenvernehmungen der Konsuln bei Seeunsällen vom 23. 11. 1877 ................. 322 3. Gesetz über das internationale Übereinkommen zum Schutze des menschlichen Lebens auf See vom 10. 4. 1931 ............................................................................... 324 4. Unfallverhütungsvorschriften der Seeberufsgenossen­ schaft .................................................................................. 324 1.

Inhaltsverzeichnis.

XII a)

b) c) d) e) f) g) h)

i) k)

1)

Unfallverhütungsvorschriften für Dampf- und Motorschiffe (Auszug) .......................................... 324 Anlage 1 (wasserdichte Schotte für Passagier­ dampfer) ..................................................................... 352 Anlage 2 (Freibord)...................................................... 352 Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über den Freibord .............................................................. 352 Anlage 3 (Vorkehrungen im Maschinen- und Kesselraum) ............................................................. 352 Anlage 4 (Fahrstuhlanlagen) .................................... 353 Anlage 5 (Feuerlöscheinrichtungen)............................. 353 Unfallverhütungsvorschriften für die außerhalb der kleinen Küstenschiffahrt verkehrenden Segel­ schiffe (Auszug) ..................................................... 353 Anlage 1 (Freibord).................................................... 363 Unfallverhütungsvorschriften der Seeberufs­ genossenschaft für die in der kleinen Küstenfahrt und Wattfahrt verkehrenden Segelschiffe (Auszug) 363 Unfallverhütungsvorschriften der Seeberufsgenossen­ schaft für Fischereifahrzeuge'................................. 369

5.

Gesetz betreffend die deutsche Seewarte (Auszug) vom 9. 1. 1875 ............................................................... 370

6.

Verordnung betreffend den Geschäftskreis, die Einrichtung und die Verwaltung der deutschen See­ warte (Auszug) ............................................................. 370

7. Strandungsordnung vom 17.5.1874 .......................... 372 8. Instruktion zur Strandungsordnung vom 24.11.1875 417

F. Wasserstraßen und Hafen. 1.

Gesetz betreffend dad Übereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der See­ häfen (Auszug) vom 20. 2.1928 ............................... 420

2.

Zeichnungsprotokoll zum Übereinkommen über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen ...... 428

3.

Seewasserstraßenordnung (Polizeiverordnung zur Regelung des Verkehrs auf den deutschen Seewasser­ straßen) v. 31. 3. 1927 ....................................................... 429

4.

Vorschriften für den Kaiser-Wilhelm-Kanal............. 430 a) Betriebsordnung für den Kaiser-Wilhelm-Kanal vom 15. 7. 1926 ...................................................... 430

Inhaltsverzeichnis.

XIII

b)

Polizeiverordnung betreffend den Lotsendienst auf dem Kaiser-Wilhelm-Kanal..................................... 469 c) Bestimmungen über den Schleppbettieb der Kanalverwaltung^....................................................... 469 d) Polizeiverordnung für die Brunsbüttelkooger Kanalreede.............................................................. 469 e) Polizeiverordnung für die Holtenauer Reede....... 469 f) Kanalpolizeiverordnung für die öffentlichen Häfen und die öffentlichen Lösch- und Ladeplätze am Kaiser-Wilhelm-Kanal .............................................. 469 g) Kanalpolizeiverordnung über das Betreten der Kanalböschungen, Böschungsränder, sowie der Kanaldeiche .......................................................... 470 h) Polizeiverordnung betreffend die Ausübung der Tätigkeit als Kanalsteuerer........................................ 470 i) Kanalpolizeiverordnung betreffend An- und Bonbordgabe von Treib- und Heizölen im KaiserWilhelm-Kanal .......................................................470 5. Polizeiverordnung betreffend Betriebsordnung für den Königsberger Seekanal vom 24. 3. 1904 ............ 470 Hafenordnungen ........................................................ 470 Vorbemerkung ........................................................... 470 b) Verzeichnis der nichtabgedruüten Hasenord­ nungen ...................................................................... 472 7. Hamburgisches Hafengesetzvom 2. 6.1897 ................. 476 8. Hamburgische Hafenordnungvom 30. 6.1897 ........... 488 9. Hafenordnung für den Hafen Hamburg vom 14. 3. 1930 ..................................................................................... 498 6.

a)

10.

Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung über die an Flöße auf der Elbe zu stellenden Anforderungen .... 632 11. Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnen­ schiffe auf der Elbe genügen müssen...................... 532 12. Verordnung über die Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten in Tankfahrzeugen auf der Elbe v. 6. 12. 1929 ............................................................................... 532 13. Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung für die Binnenschiffahrt und Flößerei auf der Unterweser vom 7. 12. 1927 .............................................................. 532

G. Gesundheitswesen. 1. Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Höfen vom 21.12.1981 .. 533

XIV

Inhaltsverzeichnis.

2. Strafbestimmungen ................................................... 554 3. Verordnung betreffend Kranlenfürforge auf Kauf­ fahrteischiffen vom 4. 1. 1S2S.............................. 556 4. Verordnung über die Versorgung der Kauffahrtei. schiffe mit Betäubungsmitteln vom 13.11.1925 ... 564 5. Runderlaß über die Ausstellung von Gesundheitspässen vom 1. 8. 1898 .......................................................... 564 6. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf dem Seewege............................................................564 7. Sanitätsabkommen zwischen Deutschland und Lettland 564 8. Bremische Verordnung betreffend gesundheitspolizei­ liche Kontrolle der Schiffe vom 21. 8.1900 ............. 564 9. Oldenburgische Bekanntmachung betreffend die ge­ sundheitliche Überwachung der Schiffe vom 14. 2. 1901 ........................................................................... 564 10. Bekanntmachung betreffend das preußisch-olden­ burgisch-bremische Quarantäneamt in Bremerhaven vom 17. 5. 1896 ...................................................... 564 11. Gesundheits- und veterinärpolizeiliche Bestimmungen für den Kaiser-Wilhelm-Kanal vom 12. 11. 1928 .... 564 12. Verordnung betreffend die gesundheitliche Überwachung der im Lübecker Hafengebiet verkehrenden Schiffe vom 13. 10. 1927 ........................ . ................. . ................... 565 13. Internationales SanitütSavkommen vom 21. 6. 1926 (Auszug) ......................................................................... 565

H. Nachrichtenwesen aus See. 1. Internationaler Funkentelegraphenvertrag vom 5. 7.1912 (Auszug)..................................................... 575 2. Internationale Telegraphenkonvention (Washington) vom 25. 11. 1927 (kurze Inhaltsangabe)............... 578 3. Gesetz über daS Telegraphenwesen des deutschen hnttt ß d. 1Ä. ®. nur in Bezug aus da» SteuermannLpatent.

8 85. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1878 in Kraft. Dasselbe findet auch^auf solche Seeunfälle Anwendung, welche ein deutsches" Schiff vor dem 1. Januar 1878 auf seiner an diesem Lage noch nicht vollendeten Reise (Handelsgesetzbuch Art. 760)1) betroffen haben*). *) Jetzt 8 757. *) Bgl. auch Gesetz betreffend den Gewerbebetrieb der Maschi­ nisten auf Seedampfschifsen vom 1L Juni 1878 (RGBl. S. 109), wonach die Bestimmungen, welche in der Gewerbeordnung und in dem Gesetz betreffend die Untersuchung von SeeunsLllen in bezug auf Steuerleute getroffen sind, auf Maschinisten der Seedampffchiffe gleichfalls Anwendung finden.

2. Verordnung des Reichskanzler» detr. Zeugen­ vernehmungen der Konsuln bei Seeunfällen. Vom 23. November 1877 (ZBl. S. 634) Mit dem 1. Januar 1878 tritt das Reichsgesetz vom 27. Juli ds. Js. (f. RGBl. Nr. 33 S. 649) in Wirksamkeit, wonach Seeunsälle deutscher Kaufsahrteischiffe und unter gewissen Voraussetzungen auch die Unfälle ausländischer Handelsfahrzeuge vor deutschen Seeämtern zur Unter­ suchung gezogen werden sollen. Aus §§ 14,15,20 und in Verbindung hiermit aus § 30 sowie feinet aus § 28 ergibt sich, in welchen Beziehungen bei der Ausführung des Gesetzes den Kaiserlichen Kon­ sulaten in ihrer Eigenschaft als deutsche Seemannsämter im AuSlande eine Mitwirkung zusällt.

Hierbei ist folgendes zu beachten:

1. Die nach § 14 zu erstattenden Anzeigen über See­ unfälle deutscher Kauffahrteischiffe im Auslande, ebenso wie die ausgenommenen Verhandlungen über die nach §15 angestellten Ermittlungen und Beweiserhebungen sind in jedem einzelnen Falle ohne Verzug an das Aus­ wärtige Ant einzureichen, von wo aus dieselben ihrer weiteren Bestimmung zugeführt werden.

2. Bei den in Gemäßheit von §15 vorkommenden Ermittlungen und Beweiserhebungen sind die Konsuln befugt, die vernommenen Zeugen und Sachverständigen zu vereidigen, auch wenn der betreffende Konsul im übrigen die in § 20 des Gesetzes über die Organisation der Kmsulate vom 8. Noveiwber 1867 vorgesehene Ermächtigung zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden nicht besitzt.

Der Schiffer und der Steuermann und der Maschinist^) des Schiffs, deffen Unfall den Gegenstand der konsularischen Ermittlung bildet, dürfen nicht vereidigt werden. 3. Wenn den Konsulaten nach §28 die Befugnis zusteht, unter Umständen der Beschwerde des Schiffers oder Steuermanns oder Maschinisten^), welcher durch das Urteil eines Seeamtes des Befähigungszeugnisses für verlustig erklärt ist, auffchiebende Wdckung bis spätestens zur Alkunft des Beschwerdeführers in einem deutschen Hafen einzuräumen, so ist dies aus solche Fälle zu beziehen, wo anderenfalls, in Ermangelung eines geeigneten Er­ satzes, das Schiff ohne Schiffer und Steuermann und Maschinisten^) seine Reise fortsetzen oder seine Rückreise antreten müßte. über die getroffene Verfügung ist dem Schiffer oder

21*

324

E. Schiff-unfillr und beten Bethütung.

Steuermann oder Maschinisten^ zu seiner Legitimation eine Bescheinigung zu erteilen.

4. In den Fällen, wo bei den Konsulaten nach § 28 eine Beschwerde gegen das Urteil eines Seeamts einge­ legt oder gerechtfertigt, oder wo dem Schiffer oder Steuer­ mann oder Maschinisten^) die Frist zur Rechtsertigung der Beschwerde verlängert worden ist, sind die bezüglichen Schriftstücke ohne Verzug an das Mswärtige Amt einzu­ reichen. i) Gemäß Gesetz betr. den Gttverbebetrieb auf Seedampfschif­ fen vom 11. Juni 1878 (RGBl. S. 109).

Z. Gesetz über da» Internationale Übereinkommen zum Schutz« de» menschlichen Leben» auf See. (Schiffssicherheitsvertrag, London 1929.) Vom 10. April 1931 (RGBl. II S.235) Der Inhalt des Übereinkommens ist abgedruckl bei Schaps II 977.

4. Unfallverhütnngsvorschriften. a) Unfallverhütungsvorschrifteni)-) derSee-Derufsgenossenschaft für Vamps- und Motorschiff« (Ausgabe 1925 mit Nachtrag Nr. 3 von 1932.)

J. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Jedes Schiff muß bei Antritt jeder Reise in see­ tüchtigem Stande^), gehörig eingerichtet und ausgerüstet*) sowie gehörig bemannt5) und verproviantiert fein. Die zum Ausweis für Schiff, Besatzung und Ladung erfor­ derlichen Papiere müssen sich an Bord befinden. Alle Gerätschaften zum Laden und Löschen müssen in gehöriger Beschaffenheit, auch muß die Ladung ordnungsmäßig nach Seemannsbrauch gestaut sein.

Das Schiff darf nicht überladen sein (vgl. § 6*). Schiffe ohne Ladung oder mit unzureichender Ladung sind mit dem nötigen Ballast zu versehen. Jede- Schiff muß eine von der See-Bemfsgenoflenschast ausgestellte Bescheinigung an Bord haben, daß das Schiff den vorgeschriebenen Überholungen unter­ zogen^) und nach dem Ergebnis derselben als den Unfall­ verhütungsvorschriften genügend zm Seefahrt zugelaffen ist (Fahrterlaubnisschein)^). Klaffifizierte Schiffe müssen auch das Klaflenzertifikat an Bord führen.

Alle Papiere, die sich nach den Unfallverhütungsvor­ schriften an Bord befinden müssen, sind so aufzubewahren, daß sie auch in Wwesenheit bed Kapitäns den Uberwachungsorganen vorgelegt werden können. Hafen-, Mustemngs- und Zollbehörden ist der Fahrt­ erlaubnisschein auf Anfordem vorzulegen.

Bei Neubauten sowie bei Schiffen, die einem wesent­ lichen, die Stabilität beeinflussenden Umbau') unterzogen worden sind, müssen für die wichtigsten in Betracht kom­ menden Beladungsfälle und Tiefgänge die Hebelsarm­ kurven der statistischen Stabilität ausgestellt und dem Führer des Schiffes ausgehändigt und erläutert wer­ den. *) Sie sind (ein Schutzgesetz i S. des § 823 Abs 2 BGB(vgl. SchapS I, 697; RG. IW. 1929, 1461) auch nicht un­ bedingt maßgebend bei Prüfung der Frage, ob das Schiff fee­ tüchtig ist, geben jedoch wichtige Anhaltspunkte hierfür (vgl. Hbl. 1913 Nr. 39; Seevers. II, 776). Zumal in konstruktiver Be­ ziehung braucht der Reeder keine strengeren Anforderungen an das Schiff zu stellen, als die Seeberufsgenossenschaft (vgl. Schaps 8 669 Anm. 4, HansOL. LZ. 1912 S. 246). - Ihre rechtliche Basis haben die UnfBB. in §8 848, 864 u. 1199 RBO.; vgl. auch RG. 72, 115; über die Frage, ob die Seeämter die Befol­ gung der UnsM. zu prüfen haben vgl. SA. Rostock, Hansa 1909, 232. Die SeebGen. kann die Befolgung der UnfBB durch Geld­ strafen erzwingen (88 1201s. RBO ).

326

E. Schiff-unfälle und deren Verhütung.

* ) über die strafrechtliche Bedeutung der UnfBB. im Hinblick auf | 280 StGB. vgl. OLG. München I». 1928, 567; Recht 1913 «L 818. * ) vgl. Echap- I 191 iL 315. • ) Bzgl. der Signalapparate vgl. Art. 33 EStrO. üb« den vegrfff der gehörigen Bemannung vgl. RG. IW. 1929, 927. • ) OS«, v. 27. Llpril 1927, Hansa 1927, 1086. Pflicht des Schiss«-, der Secberussgenossenschaft auf Aufforderung da- Schiff zur Besichtigung auf dem Trockenen zur Verfügung zu stellen. 1) Kür Schulschiffe vgl. S 130. — Durch Erlaß de- RFbnanzmin. v. 30. Mai 1926 ist angeordnet, daß gelegentlich ber Zollabfertigung ob« Zollkontrolle bie Vorlegung de- Fährte^ laubni-schein- zu vnlangen ist. Nach einem Erlaß de- Preuß. Handel-min. v. 6. März 1926 ist da- Au-laufen seeuntüchtig« Schiffe nötigenfalls mit Gewalt zu v«hindern. Will ein über­ ladene-, ausländische- Schiff au-laufen, so ist d« Konsul de­ betreffenden Lande- um Abstellung de- Mangel- zu ersuchen. Auch sind die Lotsen anzuweisen, nur solche deutschen Schiffe auS dem Hafen zu lotsen, die einen Fahrterlaubnisschein besitzen. — Keinesfalls übernimmt die SeebGen. durch Ausstellung deFahrterlaubnisscheins irgend eine Gewähr für die Seetüchtigkeit deS Schiffs, vgl. HansGZ. 1926 Nr. 34. üb« das Sicherheitszertifikat vgl. Art. 49 des TitanikvertrageS Schaps ll S. 991. 8) üb« den Begriff „Umbau" t S. der BermeffungSbestnnmungen vgl. RG. 74 S. 133.

§ 2.’ Bom Beginn des Ladens an bis zur Beendigung der Löschung ist, sofern Kapitän und Steuermann das Schiff gleichzeitig verlassen (was nach dem Handelsgesetz, buch nur in dringenden FäNen zulässig ist), zuvor aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen Mannschaft ein ge­ eigneter Vertreter zu bestellen. Dasselbe gilt auch vor Beginn des Laden- und nach Beendigung der Löschung, wenn daS Schiff in einem nicht sicheren Hafen oder aus einer nicht sicheren Reede liegt. Bei drohender Gefahr oder wenn das Schiff sich in See

befindet, muß der Kapitän an Bord sein, sofern nicht eine dringende Rotwendi^eit seine Abwesenheit rechtfertigt.

In allen vorstehend erwähnten Fällen muß außerdem mindestens ein Maschinist oder geeigneter Vertreter an Bord sein. § 8. Die Bilgen sind sorgfältig lenz zu halten. Die hierzu erforderlichen Pumpen müssen in gebrauchs­ fähigem Zustande an Bord sein. Jedes Schiff ist mit der erforderlichen Garnierung^) zu versehen, die über den Bilgen gut dicht sein muß. Dies ist besonders zu beachten, wenn Schisse Ladung fahren, durch welche die Pumpen verstopft werden können, wie lose Saat, Getreide, Teer, Kohlen, Guano, Sand usw. In diesem Falle sind die Mlgen und Wasserläufe vorher besonder- sorgfältig zu reinigen. Jede- Schiff muß mit zweckentsprechender Peilvorrich­ tung versehen sein. 1) «gl 8 514 Abs. 2 (Schaps I. 198).

8 4. Auf allen Schiffen, deren Kiel nach dem 1. Januar 1910 gelegt worden ist, ist in einer Enffernung von nicht weniger als 0,06 Länge vom Vorsteven in der Tiesladelinie gemessen ein wasserdichtes Querschott, Kollisions­ schott, anzubringen, das von den Bodenwrangen bis zum Hauptdeck reichen muß. Im Kollisionsschott dürfen oberhalb des Doppelbodens keine Öffnungen vorhanden sein.

Die Schiffe sind außerdem an jedem Ende des Maschi­ nen- und KesselraumeS mit einem bis zum Haupt- oder Freiborddeck reichenden, wasserdichten Querschott zu versehen. Schraubenschiffe erhalten femer in angemessener Ent­ fernung vom Hintersteven ein wasserdichtes Querschott, Stopfbüchsenschott, das bis zum Haupt- oder Freiborddeck

328

E. SchiffSunfülle und deren Verhütung

oder bis zu einer oberhalb der Tiefladelinie gelegenen wasserdichten Plattsorm reichen muß.

8 ä. Für Passagierschiffe in langer Fahrt gelten die in Anlage I niedergelegten Vorschriften über wasserdichte Schotte für Paffagierdampfer in außereuropäischer Fahrt (Ausgabe 1907). Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf alle in der großen Küstenfahrt beschäftigten Passagierschiffe, sofern deren Länge mehr als 90 Meter beträgt und sofern deren Kiel am oder nach dem 1. Januar 1910 gelegt ist. § 8. Für die Bestimmung des Freibords der außer­ halb der kleinen Küstenfahrt beschäftigten Schiffe gelten die in Abschnitt I der Anlage II niedergelegten Vorschriften. Unter Zugmndelegung dieser Vorschriften ist für jedes der genannten Schiffe vom Genossenschaftsvorstande nach Anhörung des Germanischen Lloyd eine Tiefladelinie festzusetzen und am Schiffe anzumarken^). Das Schift darf nicht tiefer als bis zur festgesetzten Ladelinie beladen werden. Ist bei der Beladung bis zur Freibordmarke die Stabilität des Schiffes nicht gesichert, so darf es nur so weit weggeladen werden, daß es für die bevorstehende Reise hinreichende Stabilität behält. Alle unter die Vorschriften über wasserdichte Schotte (§ 5) fallenden Schiffe dürfen, solange sie in der Passagier­ fahrt beschäftigt sind, den nach diesen Schottvorschriften zuläffigen Tiefgang mittschiffs nicht überschreiten. A) Vgl Schaps I 200. — Auf die Befolgung dieser Vorschrif­ ten müssen nach lande-gesetzlichen Anordnungen die Hafenbehorden und Lotsenstationen achten. Vgl. für Preußen Erl. v. 3. Juli 1908 (HMBl. S. 266).

§ 7. Decklast darf nicht mehr genommen werden, als mit der Stabilität des Schiffes vereinbar ist. Die Höhe der Decklast ist so zu bemessen, daß das Schiff auch während der Reise keine erhebliche Schlagseite aus ungenügender

Stabilität erhält. Hierbei ist besondere Rücksicht auf die Gefahr der Gewichtszunahme infolge der Wasseraufsau­ gung durch die Decklast (tote z. B. bei Holz, Holzmasse usw.) und im Winter noch auf die Gefahr der Gewichts­ zunahme infolge des Bereisens der Decklast zu nehmen. Auf Deck liegende Ladung und ReservesPieren sind durch starke Befestigung vor dem Lostreiben zu bewahren. Wenn das Deck über die ganze Breite des Schiffes mit Ladung mtflefftnt1) und die Oberfläche der Decklast sehr uneben ist oder in dieser sich Lücken befinden, so ist durch aufgelegte und gut befestigte Laufplanken für den sicheren Berkehr der Mannschaft über Deck zu sorgen. Außerdem ist im Bereich der Decklast eine mittschiffs lau­ fende Streckleine zum Festhalten anzubringen. Wenn soviel Lcäung auf Deck liegt, daß die feste Reeling einen genügenden Schutz nicht mehr bietet, ist eine zweck­ entsprechende, pwvisorische Reeling aus Spieren, Tau» werk oder dergleichen anzubringen. Die auf Lukensichemng sich beziehenden Vorschriften der §§ 52 und 54 sind innezuhalten. !) Es fehlt eine Bestimmung der äußerst zulässigen Höhe der Deck-last und de- Gewicht-Verhältnisse- zwischen Deck-last und Raumladung. (Bgl. SA. Lübeck HambFrBl. v. 6. Dez. 1927.)

§ 8. Für die Führung und Behandlung eines Schiffs­ und eines Maschinentagebuches gelten die einschlägigen reichs- oder landesrechtlichen Bestimmungen. Femer ist auf jedem Schiffe ein Unfalltagebuch zu führen, in welches jeder Unfall einzutragen ist, durch welchen eine auf dem Schiffe beschäftigte Person auf der Reise getötet wird oder eine Körpewerletzung erleidet, die eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat. Desgleichen ist auf jedem Schiffe außerhalb der großen Küstenfahrt das vom Genossenschaftsvorstande festgestellte

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E. SchiffSunfillr und deren Verhütung.

Deviationstagebuchzuführen. Die für die Bestimmung der Deviation erforderlichen Einrichtungen find herzustellen. 8 •. Für die Besetzung von Schiffen mit Kapitänen, Steuerleuten und Maschinisten gelten die in Ausführung der Seemannsoümung erlassenen gesetzlichen Lorschriften. Unbeschadet dieser müssen alle Schisse in langer Fahrt von mehr alS 60 Meter Vermessungslänge oder 700 Re­ gistertons Brutto-Raumgehalt mindestens eine Besatzung haben, welche neben dem Kapitän und zwei Steuer­ leuten eine solche Zahl von Deckmannschaften aufweist, daß zwei Wachen, bestehend aus wenigstens je einem Rudersmann, einem Ausgucksmann und einem Hilfs­ mann für sonstige Zwecke gebildet werden können. 8 11. Auf jedem Schiffe müssen das Steuer und der Ausguck^) ordnungsmäßig besetzt sein. Der wach­ habende Offizier muß sich auf der Brücke aufhallen, die er nur in dringenden Fällen verlassen darf. i) Sgl. Art. 29 SStrO. (Schap» I 843); §5 Abs. 4, J 51 ZWO.

8 11. Für den Decksdienst dürfen, dringende Fälle aus­ genommen, in deutschen Häsen nur Seeleute angemustert werden, welche sich darüber ausweisen, daß sie entweder von einer von den deutschen Landesregierungen errich­ teten Untersuchungsstelle oder von einem Vertrauens­ arzt der See-Bemfsgenossenschaft auf Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen untersucht worden finb1). Für die Durchführung dieser Untersuchungen sind die reichsgesetzlichen Bestimmungen, betreffend die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- und Farbenunter­ scheidungsvermögen, maßgebend. Seeleute, welche keine Bescheinigung über die erfolgte Untersuchung besitzen, dürfen als Kapitäne und Steuerleute nicht angestellt und zum Ausguck nicht verwandt werden. !) Sgl S. 165.

§ 12. Für die Besetzung von Schiffen mit Schiffs­ ärzten und die Beipflichtung der letzteren zur Führung eine- Tagebuches sind die gesetzlichen Bestimmungen, be­ treffend Krankenfürsorge Ms Kauffahrteischiffen, maß­ gebend^). Auf jedem Schiffe in langer Fahrt, auf welchem nicht ein Schiffsarzt angestM ist, muß der Kapitän oder min­ desten- ein Steuermann ein Zeugnis über erfolgreiche Ablegung einer amtlichen Prüfung in der Gesundheits­ pflege besitzen; es sei denn, daß die Befähigungszeug, niste des Kapitäns und sämtlicher Steuerleute vor dem 1. Januar 1900 ausgestellt sind. 1) Bgl. S. 656.

II Anker, Ketten und Trossen (§§ 13—14). III. Boote und Rettungsgeräte (§§ 15—34). IV. Lichterführung und Signalwesen.

§ 86. Die Lichterführung regelt sich durch die ein­ schlägigen Bestimmungen der Seestraßenordnung. § M. Die Positionslaternen jedes Schiffes müsten von einer Agentur der Seewarte geprüft unb den reichs­ gesetzlichen Bestimmungen, betreffend die Einrichtung der Positionslatemen auf Seeschiffen') entsprechend be­ funden sein. Als Positionslatemen gelten alle Latemen, für die in der Seestmßenordnung eine bestimmte Mindest­ sichtweite vorgeschrieben ist. In gleicher Weise sind die Reservevorsteckgläser mit den dazu gehörigen Laternen zu prüfen. Das darüber erteilte Attest muß an Bord aufbewahrt wecken. Rach jeder an den Linsen, Stennern*), Borsteckgläsern oder Lampen der Posittonslatemen vorgenommenen An-

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E. SchiffSunfälle und beten Verhütung.

benntfl oder Reparatm ist mit tunlichster Beschleunigung eine Reuprüfung der Laternen durch eine Agentur der Seewarte zu bewirken. Auf sorgfältige Instandhaltung der Positionslaternen ist zu achten. 1) vgl. Art. 2, 3, 4, 5. 7, S. 9, 10, 11 SSttD.

Richt hier-

her gehören die Lichter, deren Sichtweite in der SDO. oder in örtlichen Verordnungen geregelt ist *) Das Au-wechseln eine» Brenner» gilt nicht al» -nderung an der Lampe, wenn die Linsenftärle dieselbe bleibt

§ 87. Für die Abblendung der Seitenlichter sind die SeesKaßenordnung sowie die Bewrdnung über die Abblendung der Seiterüichter und die Einrichtung der PositionSlatemen auf Seeschiffen maßgebend.

8 38. Auf Schiffen, welche mit elektrischer Beleuch­ tung oder Azetylenbeleuchtung für die Positionslaternen versehen sind, muß außerdem eine geprüfte Reseweölbeleuchtung vorhanden sein. 8 38. Auf allen Schiffen müssen die zur Ausführung der in der Seestraßenordnung vorgeschriebenen Schall­ signale erforderlichen Signalapparate vollständig und in brauchbarem Zustande vorhanden sein. Die Dampf­ pfeife oder Sirene muß von solcher Art sein, daß sie unter den gegebenen Verhältnissen beim Anstellen sofort rein ertönt, wobei besonders auf eine derartige Anordnung der Dampfzuleitungsrohre zu achten ist, daß das An­ sammeln von kondensiertem Wasser in ihnen möglichst ver­ mieden wird. Sie ist ebenso wie die SchiffSglocke in solcher Höhe anzubringen, daß der Schall nach allen Seiten frei ertönen kann.

8 48. Jedes Schiff muß eine Handelsflagge, ein inter­ nationales Signalbuch nebst den hierzu erlassenen Nach­ trägen und den dazu gehörigen Flaggen sowie eine Morse­ laterne an Bord haben. Schiffe bis zu 700 Kubikmeter

Brutto-Raumgehalt sind für Fahrten innerhalb der Nvrdund Ostsee von der Mitführung des Signalbuchs, der Signalflaggen und der Morselaterne entbunden.

g 41. Schiffe, die regelmäßig mehr als 30 Personen an Bord oder einen Brutto-Raumgehalt von über 2000 Tonnen haben, müssen mit einer von der zuständigen Stelle genehmigten funkentelegraphischen Anlage ausgerüstet sein. Die Anlage muß auf See jederzeit zur sofortigen Verwendung bereit sein, das zm sachgemäßen Bedienung erforderliche Personal muß sich an Bord befinden. Für Fahrten, die sich nicht mehr als 150 See­ meilen von der nächsten Küste erstrecken, ist eine fünfentelegraphische Anlage nicht notwendig.

8 42. Die Anwendung von Notsignalen richtet sich nach den Bestimmungen der Seestraßenordnung. Jedes Schiff muß die zur Abgabe von Notsignalen erforderlichen Borkehmngen, mindestens aber außerhalb der kleinen Küstenfahrt 12 Raketen oder entsprechende Leuchtkugeln sowie 12 Kanonenschläge*) oder einen gleich­ wertigen Apparat mit genügender Munition für Signal­ schüsse an Bord haben. *) Bgl. Art. 12 SStrO. (I 817: Knallsignal. Ferner Sebba SWO. 8 5 Anm. 10; § 59 Anm. 10; auch § 29 Abs. 4 (Signalschuß).

g 48. Für die Anwendung von Lotsensignalen gelten die Bestimmungen der Lotsen-Signalordmmg sür Schiffe auf See und auf den Mstengewässem. Jedes Schiff muß die zur Mgabe von Lotsensignalen ersorderlichen Borkehmngen, mindestens aber außerhalb der kleinen Küstenfahrt 12 Blaulichter*) oder Flackerfeuet1) an Bord haben. i) Bgl. Sebba SWO. 8 5 Anm. 9 und 10. Ferner Schaps I 817. 2) Bgl. Schaps I 817 und 852; Sebba SWO § 5 Anm. 9 und 10; § 10 Anm. 8; g 31, § 59 Anm 10.

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E. Schiff-unfälle und deren Verhütung.

§ 44. Die zu Not. und Lotsensignalen bestimmten Feuerwerkskörper sind in metallenen, mit entsprechender Aufschrift versehenen Behältern an leicht zugänglichen Stellen so autz«ü>ewahren, daß eine Reibung aneinaicker und an dem Blechbehälter selbst bei starkem Arbeiten des Schiffes ausgeschlossen ist.

V. Vorkehrungen an Deck und außenbords.

§ 45. Jedes Schiff über 50 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt muß 1. seinen Namen auf jeder Seite des Bugs^), 2. seinen Namen und den Namen des Heimathafens an Heck und 3. außerhalb der Wattfahrt eine Tiefgangsskala auf jeder Seite des Bor» und Ruderstevens, und zwar auf der einen Seite in Dezimetem, auf der anderen in englischen Fuß, an den festen Teilen in gut sicht­ baren wrd fest angebrachten Schrift-eichen führen. Zifs. 1 und 3 finden auf Luftfahrzeuge^), Ziff. 3 außer­ dem auf Bergung^- und Schleppfahrzeuge keine An­ wendung. 8

i) Sondervorschrift für Schlepper beim LängSseitschleppen in Äbf. 2 v&SSO. 2) Für Fischereifahrzeuge gilt § 2 der neuen UnsBB. für

Fischereifahrzeuge.

Bgl. auch SchapS II 884.

8 44. Bei allen über einzelne Handgriffe hinausgehen­ den Arbeiten, die außenbords oder an Deck außerhalb der Reling ausgeführt werden müssen, hat die Schiffsleitung die nötigen Vorkehrungen gegen Abstürzen zu treffen (z. B. durch Haltetau, um den Leib gebundener Tau oder Sicherheitsgurt). Der Wachhabende hat sein Mgenmerk aus diese Arbeiten zu richten. Außenbordsarbeiten dürfen bei in Fahrt befindlichen Schiffen nur in den dringendsten Fällen angeordnet werden.

8 47. Laufplanken, Stege, Brücken, Treppen, welche zum Personenverkehr zwischen einem verankert oder ver­ täut liegenden Schiffe und dem Lande oder zwischen zwei nebeneinanderliegenden Schissen dienen, müssen breit und stark genug, mit Queckeisten, und auf beiden Seiten mit Geländer oder Dm versehen sein.

Die Stützen müssen gegen ein Herausziehen oder Um­ klappen gesicheck sein.

Mit Eintritt der Dunkelheit ist für ausreichende Be­ leuchtung der Landgänge (Beckehrsstege) Sorge zu tragen. Bei Glätte ist abstumpfendes Material zu streuen. Fallreeps und Sturmleitem müssen in ordnungsmä­ ßigem Zustande sein. Schisse von mehr als 1 Meter Bordhöhe, die nicht vom User aus betreten werden können, müssen mit mindestens einer Sturmleiter versehen sein, sofern nicht das Vorhandensein einer Scheuerleiste am Schiff dieselbe überflüssig oder die Lösch- und Ladearbeit das Vorhandensein mehrerer Sturmleitem erforderlich macht. Das An» und Bonbordgehen muß bei in Fahck befindlichen Schiffen unter Aufficht eines Schiffsoffiziers oder eines seemännisch erfahrenen Mannes erfolgen.

An den Sturmleitem müssen die Stufen derartig hergestellt und befestigt sein, daß sie möglichst große Anlage­ fläche haben, sich im rechten Mnkel zur Schiffsseite halten und nicht kanten können. Wenn bei einem hochbordigen Schiff die Sturmleitem besonders lang sein müssen, sind an der Rückseite der Leitem ein oder zwei hockzontale Latten zu befestigen, um ein Drehen der Leitem zu verhindem. Bei nach 5. Januar 1927 neu beschafften Sturm­ leitem müssen die Stufen eine Entfernung von 30 Zenti­ metern voneinander haben.

§ 48.

Jedes Schiff über 300 Kubikmeter Brutto-

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E. SchiffSunsülle und beten Verhütung.

Raumgehalt muß zum Schutze der Mannschaft mit Schanz­ kleid oder Reeling von genügender Höhe und Dichtigkeit versehen sein. Außerhalb der Wattfahrt muß die Höhe des Schanz­ kleides oder der Reeling mindestens 90 Zentimeter be­ tragen. Ist die Reeling nicht mit einem Netzwerk versehen, so dars die lichte Entfernung der Längsstangen vom Deck und voneinander nicht mehr als 0,33 Meter betragen. Ist ein festes Schanzkleid vorhanden, so sind darin Wasserpforten von genügender Zahl und Größe vorzusehen.

Auf Passagierschiffen, deren Kiel nach dem 1. Januar 1910 gelegt ist, muß innerhalb der Wattfahrt die Reeling eine Mindesthöhe von 90 Zentimeter, in anderer Fahrt eine solche von 1,10 Meter aufweisen. Ist die Reeling nicht mit einem Netzwerk versehen, so darf die lichte Entfemung der Längsstangen vom Deck und voneinander nicht mehr als 0,23 Meter betragen.

§ 49. Auf See müssen bei schwerem Wetter zur Siche­ rung der Besatzung gegen überbrechende Seen oder Aus­ gleiten Sttecktaue in geeigneter Weise gezogen werden. § 50. Treppen von mehr als einem Meter Höhe müssen wenigstens aus einer Seite mit Geländer, Hand­ leiste oder Tau versehen sein. Reelingtteppen, die nicht übergehakt werden können, sind stets gegen Verrutschen zu sichern. §§ 51-55. Luken.

8 56. Bezüglich der Logis-, Wasch- und Baderäume sowie der Aborte für die Schiffsmannschaft sind die dieser­ halb erlassenen reichsgesetzlichen Bestimmungen zu be­ achten.

§ 57. Außerhalb der Wattfahrt müssen auf allen Schiffen auf der Kommandobrücke in geeigneter Weise

Einrichtungen geschaffen werden, die ermöglichen, daß der Wachthabende zu jeder Zeit Einblick in die Seekarten nehmen kann, ohne die Brücke verlassen zu müssen. Auf allen Schiffen, deren Siel nach dem 1. Jan. 1925 gelegt ist, ist zu diesem Zwecke in Höhe der Kommando­ brücke ein Sartenraum in geeigneter Weise anzuockmen. Schlepper sowie Tourenschiffe für kurze Strecken in kleiner Küstenfahrt, die ständig zwischen denselben Häfen verkehren, sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

8 58. Jedes Schiff muß mit einem von der Koylmandobrücke nach dem Maschinenraum gehenden Sprachrohr versehen sein. Bei einem Brutto-Raumgehalt deS Schiffes von mehr als 800 Kubikmeter ist außerdem ein Maschinentelegraph erforderlich. Bei längsschiff angeordneten Maschinentelegraphen müssen Zeigerstellung und Bezeichnung des Telegraphen der Bewegungsrichtung des Schiffes entsprechen.

8 5t. Jedes mit einem Dampfsteuerapparat ver­ sehene, nach dem 1. Jan. 1910 auf Stapel gesetzte Schiff ist mit einem dem Rudersmann gut sichtbaren, dem Ruder­ kommando entsprechenden Ruderlageanzeiger zu ver­ sehen. 8 M. Die Zylinder und Dampfleitungen der Dampf­ winden sind, soweit sie nicht durch ihre Lage geschützt sind, mit Vorkehmngen zu versehen, welche das Be­ dienungspersonal gegen Verbrennen schützen. JnS Freie abströmender Damps ist so abzuleiten, daß Personen nicht verbrüht werden können. Die Triebräder und Triebwerksteile der Steuer­ geschirre, der Dampf-, Mowr- und elektrischen Winden und, soweit angängig, auch der Handwinden sowie der Werkzeugmaschinen sind mit Schutzblechen oder sonst geeigneten Schutzvorrichtungen zu versehen. Seegesetzgebung.

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E. Schtfftunfille und deren Verhütung.

Der Abstand der Winden von den Lukensüllen muß bei Neubauten, die nach dem 5. Jan. 1927 auf Stapel gelegt sind, so beschaffen sein, daß das Ätbeiten an den Winden oder der Licke sowie, falls erforderlich, ein Zugang zm Raumleiter möglich ist. Befinden sich an den Winden Kupplungen und Spillköpfe mit vorstehenden Bolzen, Keilen usw., so sind diese mit Schutzblechen zu umhüllen.

Ein- und Ausrückvorrichtungen müssen herausgeführt und derart eingerichtet sein, daß eine gefahrlose Bedienung derselben gewährleistet ist. Die Borsteckbolzen derselben sind im Erneuerungsfalle mit messingenen Fallnasen zu versehen. Die Bentilgriffe der Dampfwinden sind zu bekleiden oder aus Holz auszuführen, derart, daß die Hände des Bedienungspersonals gegen Verbrennen geschützt sind. §