Anti-Dumping-Recht: Texte, Erläuterungen, Dokumentationen [Reprint 2018 ed.] 9783110905427, 9783110047981

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KURT JUNCKERSTORFF Anti-Dumping-Recht

ANTIDUMPING RECHT Texte — Erläuterungen Dokumentation

Von Kurt Junckerstorff

W _G DE

1974

WALTER DE GRUYTER • BERLIN • NEW YORK

Professor Dr. Dr. Dr. Kurt Junckerstorff ist Honorarprofessor an der Universität Mannheim und Président de l'Institut International d'Etude et de Documentation en Matière de Concurrence Commerciale Bruxelles.

ISBN 3 11 004798 5 Library of Congress Catalog Card Number: 74-81966

© Copyright 1974 by Walter de Gruyter & Co.. vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlung, J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & Comp., 1 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie. Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: H. Heenemann KG, Berlin Buchbindearbeiten: Wübben A Co.. Berlin

Vorwort Dieser Kommentar beschäftigt sich mit einem Gebiet, das zum Teil positive aber auch negative Kritik gefunden hat. Dabei scheint ein Merkmal die Tatsache zu bilden, daß das Dumping-Recht erst auf nationalem Boden erwachsen mußte bis es zu einer Rechtsschöpfung im zwischenstaatlichen Bereich kam. Mit diesem Teil des Gesamtgebäudes wollen wir uns in dem vorliegenden Buch vorwiegend beschäftigen, dabei aber die einzelstaatliche Entwicklung summarisch und durch zahlreiche Hinweise auf den Anhang mitklingen lassen. Das Dumping-Recht, wie es hier Gegenstand der Darstellung bilden soll, steht in einem Prozeß organischer Entwicklung, der in den jüngsten Zeitabschnitten ein etwas schnelleres Tempo eingeschlagen hat, ohne jedoch zu einem auch nur vorläufigen Abschluß zu führen. Ganz ohne Zweifel bilden der Kodex des G A T T und die zeitlich auf ihn folgende Antidumping-Verordnung der EWG Marksteine in der Fortbildung der Rechtsmaterie, deren Kennzeichen in der Hinwendung der Normsetzung zu den praktischen Bedürfnissen der großen Handelspolitik liegt. Noch immer aber gibt es gerade mit Rücksicht auf diese Orientierung manche Zweifel über die Feststellung der Begriffe und die Erfassung von Tatbeständen in struktureller Hinsicht. Noch immer überwiegt die Grundauffassung, daß es bei beiden Vertragswerken um Instrumente eben dieser Handelspolitik geht, die gefördert und gegen Mißstände geschützt werden soll. Ansätze zur Entfaltung einer anderen Denkweise sind bisher nur spärlich vorhanden, etwa in der Richtung, daß man nicht selten auch von der Annahme ausgehen könnte, es stehe eine Rechtsgüterverletzung in Betracht, die als solche bewertet werden müsse. Das Hindernis ist hier das Fehlen einer Normsetzung, an der die Ahndung des Unrechts gemessen werden könnte. Die Urheber der Vertragswerke haben sich nachhaltig bemüht, diese Denkweise, die zu einer strafrechtlichen Bewertung von Unrechtstatbeständen führen könnten, auszuschließen. Bei dem gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung im zwischenstaatlichen Bereich scheint es in der Tat unmöglich, in diesen Bahnen eine Fortbildung zu suchen. Trotzdem haftet der Bewertung des Dumping als ausschließlichem Phänomen einer Emanation des Güteraustauschs zwischen den Staaten eine Schwäche an, die sich in der Wirksamkeit der Normsetzungen, wie sie durch die Praxis bestimmt wird, zeigt.

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Vorwort

Sieht man von dem amerikanischen Entscheidungsmaterial, das wir hier nur kurz erwähnen können, ab, so bleibt der Eindruck einer im übertragenen Sinne lex imperfecta in mancher Beziehung vorherrschend. Man spricht zwar einerseits von material injury als einer Voraussetzung für die Anwendung einschlägiger Normen, jedoch führt man die logische Konsequenz bis zu der Frage einer Wiedergutmachung des Schadens, der doch erheblich sein soll, wenn er überhaupt den Mechanismus des Gesetzes bewegen kann, nicht durch. Die Beschäftigung mit der Gesamtmaterie bringt so die Vermutung herauf, daß viele einschlägige Tatbestände informell, diplomatisch oder wie man es nennen will, aus der Welt geschafft werden. Abgesehen von der Beeinträchtigung der generalpräventiven Wirkung kommt es auch auf diese Weise nicht zu der Entwicklung einer Verwaltungspraxis, die öffentlich von jedermann analysiert und bewertet werden kann. Deshalb ist die Einrichtung des Antidumping Practices Committee beim G A T T als erster Schritt zur Erhellung der Szene lebhaft zu begrüßen. In der gleichen Richtung liegt die zwingend vorgeschriebene Veröffentlichung des Beginnes und des Abschlusses von Antidumping-Verfahren seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie in der Antidumping-Verordnung Nr. 459/68 festgelegt ist Hier steht zweifellos eine Verstärkung der generalpräventiven Wirkung als Ergebnis im Vordergrund einer positiven Kritik. Wenn wir uns nunmehr den einzelnen Teilen unserer Arbeit zuwenden, so müssen wir wohl dem Wunsch des Praktikers zuerst entsprechen, der eine schnelle Orientierung benötigt. Dieser Forderung ist daher auch der Aufbau des Kommentars unterzuordnen, der einmal eine einführende Übersicht über die beiden großen Teile, den GATT-Kodex und die EWG-Verordnung bringt, um dann aber bei der Kommentierung im einzelnen dem EWG-Kodex den Vorrang einzuräumen. Dies erscheint auch aus dem Grunde gerechtfertigt, weil die EWG in ihrer Normsetzung doch in mancher Hinsicht eine Durchbildung des GATT-Rechts bringt, die rechtspolitisch aber auch praktisch Bedeutung gewinnt. Dumping-Tatbestände lassen sich, wie schon der Fragebogen (siehe Abschnitt D zu Artikel 3) beweist, nur mit Anwendung größter Sorgfalt und aufgrund einer besonders tiefgreifenden Analyse, die oft genug recht zeitraubend und schwierig ist, ermitteln. Dem Leser sei daher an dieser Stelle nahegelegt, auch bei der ersten Orientierung G A T T und E W G zusammenzunehmen und die Verordnung zur Änderung des EWG-Kodex vom 24. Juli 1973 zu beachten. Wir haben in unserer Darstellung der einzelstaatlichen Rechtssysteme den Vereinigten Staaten von Amerika besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, einmal weil sie — vielleicht neben Kanada — die umfassendste Gesetzgebung und Praxis besitzen. Zum anderen aber zeigt die im Literaturverzeichnis zusammengefaßte Publika-

Vorwort

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tionstätigkeit in den USA eine Entfaltung, wie sie unseres Wissens kein anderer Staat aufweist. Wir haben trotz der eingehenden Darstellung des DumpingRechts innerhalb der Erweiterten EWG während der Übergangszeit, d.h. bis zum 31.Dezember 1977, das englische, dänische und irische Material in der Quellensammlung gebracht, weil es für die Rechtsanwendung zunächst noch bedeutsam ist. Dabei verdient Irland vielleicht noch Erwähnung, da dieser Staat bis zum Eintritt in die Europäische Gemeinschaft keinem zwischenstaatlichen Rechtssystem im einschlägigen Bereich zugehörte und nunmehr rechtspolitisch den Schritt in das strukturell geschlossene Rechtssystem der E W G unternehmen muß. Letzlich konnten wir aber auch nicht an den Antidumping-Bestimmungen vorübergehen, die in den Freihandelsabkommen enthalten sind, wie sie zwischen den Rest-EFTA-Staaten und der E W G im Juli 1972 abgeschlossen wurden. Auch hier zeigen sich Ansätze zu einer weiteren Durchbildung des internationalen und des supranationalen Rechts, die zu der Hoffnung berechtigen, daß es in nicht allzu ferner Zeit zur Ausbildung eines Antidumping-Rechts kommen möge, die die Erwartungen des Praktikers und des Theoretikers gleichermaßen erfüllt. Dann wird auch die herbe Kritik sicherlich verstummen, die namentlich führende Amerikaner vor allem an Bestimmungen des G A T T üben. Sagt doch u. a. einer der Urheber selbst, Mr. Winthrop Brown:"...Difficulty... is the inherent complexity of the subject... I must admit I am thoroughly confused." Kurt Junckerstorff

Inhaltsübersicht Vorwort A. Geschichtliche Einführung B. Über den räumlichen Geltungsbereich des internationalen Antidumping Rechts

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C. Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht I. Der GATT-Kodex: Einführung II. Der EWG-Kodex 1. Einführung Die Präambel im Wortlaut - Artikel VI GATT - Anwendungsbereich — Verfahren — Antrag — Vorausetzung — Prinzip der Öffentlichkeit — Schnellverfahren — Vorläufige Antidumpingzölle — Fristen 2. Inhaltlicher Überblick a) Der Anwendungsbereich im allgemeinen b) Der räumliche Geltungsbereich c) Der sachliche Geltungsbereich aa) Materielles Recht bb) Formelles Recht cc) EWG. GATT und die Freihandelsordnung D. Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex der EWG Artikel 1 Titel I — Dumping und Antidumpingzölle Artikel 2 Artikel 3 a) Anhang zu Artikel 3 b) Fragebogen Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15

8 10 10 11 11

16 16 16 18 18 21 27 29 29 33 33 43 51 54 60 70 71 73 74 75 76 86 91 91 92 99

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Inhaltsübersicht

Artikel 16 104 Artikel 17 105 Artikel 18 109 Artikel 19 111 Artikel 20 116 Artikel 21 117 119 Titel II — Prämien, Subventionen und Ausgleichszölle Artikel 22 119 Artikel 23 124 Artikel 24 124 Artikel 25 124 Titel III — Bestimmungen für die Übergangszeit 127 Artikel 26 127 E. Das Dumping innerhalb der erweiterten EWG während der Übergangszeit 129 I. Einleitung 129 II. Vorgeschichte 130 III. Vergleich der alten und neuen Übergangsvorschrift 133 IV. Zeitliche Begrenzimg 134 V. Räumlicher Bereich der Artikel 136/37 134 VI. Sachlicher Bereich 135 VII. Das Empfehlungsverfahren 136 Vni. Das Ermächtigungsverfahren 137 IX. Vorschriften betreffend Argrarprodukte 140 X. Drittländer Dumping 141 XI. Ausnahmen für Irland 145 XII. Nach Ablauf der Übergangsfrist 147 F. Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex des GATT 150 Überblick 150 Antidumping-Zoll Artikel 1 154 Feststellung des Dumpings Artikel 2 159 Feststellung der Schädigung Artikel 3 167 Definition des Begriffs „Wirtschaftszweig" Artikel 4 171 Prüfung und Verwaltungsverfahren Artikel 5 180 Beweise Artikel 6 183 Verpflichtungen bezüglich der Preise Artikel 7 187 Antidumpingzölle und vorläufige Maßnahmen Artikel 8 189 Geltungsdauer von Antidumpingzöllen Artikel 9 194

Inhaltsübersicht Vorläufige Maßnahmen Artikel 10 Rückwirkung Artikeln Antidumpingmaßnahmen zugunsten eines Drittlandes Artikel 12 G. Übersicht des einzelstaatlichen Antidumping-Rechts im GATTSystem H. U.S.A. im GATT-System I. Das Antidumping- Recht in den Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972

XI 194 196 199 201 207 229

J. Literaturverzeichnis

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K. Quellensammlung I. Grundlegende Dokumente 1. GATT A. The Agreement of Implementation of Article VI of the General Agreement on Tariffs and Trade B. The General Agreement on Tariffs and Trade, Article XVI C. Committee on Anti-Dumping Practices: Reports on the Administration of Anti-Dumping Laws and Regulations General Agreement on Tariffs and Trade 21. September 1970: United States 17. August 1971 : EEC, Finland, United States 26. August 1971: Canada 26. August 1971: United Kingdom 3. September 1971: Czechoslovakia, Greece, Switzerland 6. September 1971: Norway 8. September 1971: Denmark 20. September 1971: Spain 21. September 1971: Japan 29. September 1971: Sweden, Yugoslavia 2. EWG: Veröffentlichungen der Kommission a) Beitrittsverträge, Titel VII b) Verordnung (EWG) Nr. 2011/73 des Rates vom 24. Juli 1973 c) Bekanntmachung über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen bei gewissen Stahlrohren aus Spanien d) Bekanntmachung über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen bei gewissen Stahlrohren aus Rumänien

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Inhaltsübersicht

e) Bekanntmachung über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen bei gewissen Stahlrohren aus Polen 0 Bekanntmachung des Abschlusses des Antidumping/Antisubventionsverfahrens betreffend Hartstoff aus Jugoslavien g) Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping/Antisubventionsverfahrens betreffend Reißverschlüsse aus Japan II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des GATT (Anti-Dumping Legislations) 1. Dänemark 2. Finnland 3. Griechenland 4. Japan 5. Jugoslawien 6. Kanada 7. Norwegen 8. Schweden 9. Schweiz mit Freihandelsabkommen 10. Vereinigtes Königreich 11. Vereinigte Staaten von Amerika Anti-Dumping-Gesetz Durchführungsbestimmung zum Anti-DumpingGesetz U.S. Anti-Dumping Procedures Übersicht über die Novelle 1973 nach einer Bekanntmachung des Department of the Treasury, Washington, D.C Literatur: Listen der Library of Congress III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des GATT: Irland L. Alphabetisches Sachregister

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A. Geschichtliche Einführung Schon seit langem hat man versucht gegen die Gefahr des Dumping als einer Bedrohung des Welthandels mit den verschiedensten Mitteln anzugehen. Oft genug scheiterten die Bemühungen schon an der Begriffsbestimmung des Dumping selbst, dann aber auch an der Unmöglichkeit, materiell-rechtliche und formell-rechtliche Normen zu schaffen, die praktisch gesehen durch die Rechtssysteme der einzelnen Staaten vertikal in dem Sinne verlaufen, wie es notwendig wird, wenn sie als Phänomene des Wettbewerbskampfes wirksam bekämpft werden sollen. Bei der gegenwärtigen Verbindung und Verflechtung der Wirtschaften der freien Länder ist der gesamte Fragenkomplex in den Mittelpunkt insofern getreten, als man vor der Notwendigkeit stand, nationale Vorschriften zu schaffen, die einerseits die sachliche Eig-, nung besitzen und die zum anderen materiell-rechtlich aber auch formell-rechtlich in die supranationale und internationale Rechtssphäre eingebettet werden können. Bis zum Erlaß des Antidumping-Kodex des G A T T und der darauf aufbauenden nationalen Antidumping-Codices der freien Welt und im besonderen des EWG-Kodex hat man sich mit der Tatsache abfinden müssen, daß die Materie trotz jahrelanger Forschungsarbeiten nicht oder nicht genügend in einer Weise geklärt war, die es erlaubt hätte, wirksam gegen die in Betracht stehende Form des unlauteren Wettbewerbs vorzugehen. Beseler 1 hat hier eine Erläuterung der Geschichte gebracht, die zum Beispiel dem Dumping-Kodex der EWG vorausgeht. Er spricht im Anfang von der Rechtsquelle des Artikel VI des General Agreement on Tariffs and Trade, die für alle Staaten der freien Welt die erste Grundlage des Antidumping-Rechts bedeutet. Beseler unterstreicht, daß die Vorschriften des Artikel VI des G A T T die Voraussetzungen und Grenzen der Dumping-Abwehr bringen, sie seien, so fügt er hinzu, durch das Protokoll über die provisorische Anwendung des Allgemeinen Abkommens vom 30. Oktober 1947 2 erheblich gemildert worden. Dabei bemerkt er aber sofort, daß die Formulierung teilweise unbestimmt und hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aspekte lückenhaft sei. Versuche zur Abhilfe hät1 Beseler, J. F., in: Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern, Januar 1969, Nr. 1, S. 8 2 Accord Général sur les Tarifs douaniers et le Commerce, Instruments de Base et Documents divers, Genf 1952, S. 81

Geschichtliche Einfuhrung

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ten 1958 zur Veröffentlichung einer Studie des GATT-Sekretariats über Antidumping und Ausgleichszölle g e f ü h r t 1 und wenige Jahre später die A n n a h m e eines dem gleichen Fragenbereich gewidmeten Sachverständigenberichts durch die Vollversammlung des G A T T zur Folge gehabt 2 . Wir sehen schon an dieser Übersicht, die sicherlich nicht in die Tiefe geht und auch nicht gehen kann, welche Schwierigkeiten einer Strukturierung des übernationalen Systems entgegenstehen. Zwischenstaatliche Erklärungen und Abmachungen unverbindlichen Charakters bedeuten natürlich keine solide Grundlage, um ein G e bäude zu errichten, das man mit dem Ausdruck „Rechtssystem" bezeichnen könnte. Im wesentlichen schlagen sie aber die Auffassung nieder, daß auf alle Fälle eine liberale Auslegung einschlägiger Bestimmungen, in diesem Falle des G A T T angezeigt sei. Notwendigerweise ergibt sich als Folge derartiger Situationen, daß es seinerzeit zu einem Auseinanderklaffen der von den Vertragsparteien des General Agreement on Tariffs and T r a d e verfolgten Antidumping-Politik kam. Wenn die Mitgliedstaaten der EWG, also der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sofern sie überhaupt einschlägige Gesetze besaßen — und es waren bei weitem nicht alle —, ihre nationalen Vorschriften dem Sinn und Wortlaut des Artikel VI des Allgemeinen A b k o m m e n s des G A T T anpaßten, so überrascht es nicht, zu erfahren, daß viele ihrer wichtigsten Handelspartner an den überkommenen Grundsätzen ihres eigenen Antidumping-Rechts festhielten. Damit verwässerten sie die gesamte Situation, die nun in ihrem Kern dahin formuliert werden konnte, d a ß es zu einem wirklichen ernsthaften Zugriff auf das Phänomen des unlauteren Wettbewerbs nicht kam. Wir werden auf die geschichtlichen Aspekte noch im Kapitel H. ausführlich einzugehen haben. Wenn wir aber einen Augenblick noch bei der E W G und der Vorgeschichte der Entstehung ihres Antidumping-Kodex verbleiben wollen, so erscheint es natürlich, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darauf bestehen mußte, bei den Verhandlungen im Rahmen des G A T T zu einer einheitlichen Gestaltung des gesamten Antidumping-Rechts zu gelangen. Zumindest, so argumentierte man, müßten die folgenschwersten Widersprüche in der bisherigen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Sphäre beseitigt werden. Damit wollte man wenigstens im G r o ß e n eine Antidumping-Linie im Rahmen der Rechtspolitik zur Bekämpfung dieses unlauteren Wettbewerbs zur Verwirklichung bringen. Wenn wir weiter die Gesamtentwicklung verfolgen, so können wir feststellen, daß die vertragschließenden Staaten mit der Unterzeichnung eines weiteren Abkommens zur Durchführung des Artikel VI des G A T T einen neuen Abschnitt erreichten. Der wichtigste Be1 2

Beseler, aaO S. 9, Anmerkung 14 Beseler, aaO S. 9, Anmerkung 15

Geschichtliche Einführung

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standteil dieses Übereinkommens ist der Antidumping-Kodex wie er von G A T T veröffentlicht worden ist. Dieses Abkommen trägt das Datum von 30. Juni 1967 und ist betitelt .Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Antidumping-Kodex). Der Wortlaut ist in der amtlichen G A T T Mitteilung L/2812 vom 12.7.1967 enthalten (s. Kapitel F). Damit war ein großes Ziel sowohl der EWG als auch aller übrigen an der Bekämpfung des Dumpings interessierten Mitgliedstaaten des G A T T verwirklicht. Die Unterzeichner wurden durch diesen völkerrechtlichen Vertrag zu einer Anpassung ihrer nationalen Gesetze verpflichtet. Hierüber werden wir noch im Abschnitt, der den räumlichen Bereich des durch das Vertragssystem umschlossenen Gebietes behandelt, zu sprechen haben. Im Grunde haben wir auch heute im Bereich des AntidumpingRechts eine einzige Rechtsquelle, und das ist dieser AntidumpingKodex, von dem die Rede war. Wir können allerdings den Überblick etwas differenzierter gestalten, wenn wir dabei in Betracht ziehen, daß die Partnerstaaten der EWG, die als solche auch an diesem internationalen Vertrag teilnimmt, von sich aus durch die schon oben erwähnte Kodifikation eine Normsetzung vorgenommen haben, die in vielen Fällen insofern bedeutsam wird, als sie über den Rahmen, den das GATT-Abkommen absteckt, hinausgeht. Dies ist auch der Grund, aus dem wir in unserer Darstellung nach dem Überblick zunächst auf den EWG-Kodex eingehen werden, weil er in mancher Beziehung bereits eine Fortentwicklung bringt, zumindest aber einzelne Vorschriften, die im G A T T enthalten sind, in etwa durchbildet. Ohne ein abschließendes Urteil über den EWG-Kodex schon an dieser Stelle abgeben zu wollen, können wir doch sagen, daß die EWG mit ihrer Formulierung der einschlägigen Tatbestände ein Pionierwerk vollbracht hat, wie es in seinen Grundlagen von dem G A T T geschaffen worden ist. Dabei fällt auf, daß die beiden Abkommen, das eine, das für die gesamte an dem G A T T beteiligte Staatengruppe gilt, und das andere, das nur für die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in Kraft steht, Unterschiede insofern aufweisen, als bei der Formulierung von Einzeltatbeständen bereits schärfere Fassungen erkennbar werden, dies in dem Sinne, daß zum Beispiel der EWG-Kodex in einschlägigen Fällen die Veröffentlichung in dem Amtsblatt der Gemeinschaften zwingend vorschreibt, während im Gegenbeispiel das GATT-Abkommen hier nur eine fakultative Regelung bringt. Im Ganzen kann man aber sagen, daß das materielle Recht im wesentlichen angeglichen ist und daß zwischen der EWG und dem G A T T jedenfalls keinerlei Differenzen von grundsätzlicher Bedeutung bestehen. Wenn man aber weiter geht und bedenkt, daß GATT fast die gesamte freie Welt umschließt, dann kann man wohl davon sprechen, daß die Principes Généraux, die die Grundsätze der Bekämpfung des Dumping tragen, überall durch nationale Gesetze in

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den Rechtssystemen der angeschlossenen Staaten verankert worden sind. Ein kritisches W o r t ist trotzdem am Platze. Wir werden uns keiner Täuschung darüber hingeben dürfen, daß die Ausfüllungswerte, die in den Begriffsfeststellungen im einzelnen enthalten sind, noch immer die Möglichkeit bieten, von der großen rechtspolitischen Linie, die von G A T T und mit ihm von der E W G eingeschlagen worden ist — wenn auch nicht allgemein, so doch in gewissen Einzelheiten —, abzuweichen. Wir werden dies vor allem auch im Beispiel Amerikas sehen, das sich mit dieser Materie zeitlich schon lange vor G A T T und der E W G eingehend beschäftigt hat und auf eigenen Wegen zu einer Durchbildung eines eigenen nationalen Rechts in einer Weise g e k o m m e n ist, die es an sich gestattet, von einer Verstärkung der Wirksamkeit der Bestimmungen gegen das Dumping zu sprechen. Auf der anderen Seite werden aber dort auch Lücken erkennbar, die es den Betroffenen möglich machen, in entsprechenden Situationen dem Zugriff auszuweichen. Dies dürfte allerdings nach der allgemeinen A n n a h m e des G A T T - A b k o m m e n s auch durch die USA im Zusammenwirken mit dem E W G - K o d e x immer schwieriger werden. An dieser Stelle sollte auch auf das immer wieder sichtbare Bestreben der E W G hingewiesen werden, für eine Harmonisierung des gesamten Antidumping-Rechts im nationalen, supranationalen und internationalen Bereich zu sorgen. Man hatte seinerzeit festgestellt, d a ß eine Anzahl neuer Bestimmungen über die Auslegung und Durchführung der „traditionellen" Grundsätze des G A T T noch nicht in den Text der Kommission hineingenommen worden seien. Die Kommission hat daraufhin den E W G - K o d e x erneut g e ä n d e r t e m im letzten Ergebnis sicherzustellen, daß das vom Rat zu beschließende Antidumping-Recht, wie es heute in Gestalt einer rechtskräftigen Verordnung vorliegt, in vt>llem Einklang mit den Ergebnissen der sogenannten KennedyRunde des G A T T steht. Im einzelnen wurde diese Änderung im Jahr 1967 durch eine Neufassung des Kommissionsvorschlages vorgenommen, der Rat billigte sie, und am 1. Juli 1968 kam die Verordnung Nr. 459/68 heraus, die, wie wir oben schon sahen, das „AntidumpingGesetz" der Mitgliedstaaten bedeutet, wie es nunmehr in allen der E W G angeschlossenen Partnerländern und demnächst auch in den neu beigetretenen Staaten geltendes Recht ist bzw. werden wird. Natürlich mußte man — und das ist verständlich — die nationalen Normsetzungen berücksichtigen und ggf. durch das Mittel der Übergangsfrist die Anpassung an den neuen Rechtszustand erleichtern. Soweit der kurze Abriß der Antidumping-Entwicklung, wie sie in der Rechtspolitik beobachtet werden kann, eine Entwicklung, die wir im einzelnen gelegentlich der Behandlung der staatlichen Gesetzgebungen ergänzen werden. Wir sehen an dem gesamten Rahmen, in den die Bekämpfung des Dumping heute gestellt worden ist, den entschlossenen Willen der in-

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ternationalen Wirtschaft, mit der in Betracht stehenden Form des unlauteren Wettbewerbs aufzuräumen. Andererseits verkennen wir nicht, wie wir schon einmal andeuteten, daß zahlreiche Ausfüllungswerte, die sich von dem betriebswirtschaftlichen über den volkswirtschaftlichen zu dem juristischen Bereich ausdehnen, noch manche Frage der Interpretation offenlassen dürften. Dafür ist aber in Genf ein besonderes Komitee errichtet worden, das von Zeit zu Zeit zusammenkommt und, wie noch zu berichten, sich mit den Gesetzen und Verordnungen über Antidumping-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten beschäftigt. Das Ziel besteht darin, sicherzustellen, daß die einschlägigen nationalen Bestimmungen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen stehen. Bei der ersten Sitzung schien es klar zu sein, daß manche Normen, die in den nationalen Gesetzen enthalten sind, noch nicht ganz dem entsprechen, was hier angesichts der Formulierung der internationalen Verträge gefordert werden muß. Das Komitee sollte, so wird vorgeschrieben, entsprechende Wünsche an die entsprechenden Regierungen richten, um eine Änderung in den im Augenblick in Kraft befindlichen Normsetzungen zu erreichen. Großbritannien und Kanada waren mit den Plänen, einen GATTKodex, wie er heute besteht, zu erstellen, offenbar zunächst nicht einverstanden. Kanada besaß ein materielles Recht, das sicherlich mit den Grundgedanken des Artikel VI des GATT-Abkommens nicht im Einklang stand. Es machte die Feststellung eines Schadens (injury) nicht zur Voraussetzung der Auferlegung von entsprechenden Antidumping-Abgaben. Großbritannien hatte zwar selbst in den sechziger Jahren eine große Anzahl von Verfahren zur Bekämpfung des Dumping eingeleitet, wurde aber durch die Regelung des Rechtszustandes im Sinne der Neuschaffung eines Kodex rechtspolitisch doch in etwa betroffen. Nach dem Beitritt zur EWG dürfte hier ein Problem letztlich nicht mehr bestehen (s. u.). Die Vereinigten Staaten, um auf sie zurückzukommen, glaubten in der Formulierung eines solchen internationalen Vertragswerkes die einschlägigen Maßnahmen gegen den Export amerikanischer Güter in ihrem Sinne unter einen klaren rechtlichen Schutz stellen zu können. In diesem Zusammenhang ein Wort über die Grundeinstellung des GATT zu dem Gesamtproblem. Die Konzeption kann hier kurz dahin formuliert werden, daß G A T T unablässig in den vierziger und fünfziger Jahren immer wieder daraufhin arbeitete, eine internationale Regelung des Antidumping-Problems zustande zu bringen. So wird es verständlich, daß der Übergang zur neuen Rechtslage in einigen Fällen die Beseitigung mancher bisher geübter Praktiken erforderlich machte. Hier können wir vielleicht eine Anzahl von Grundsätzen klar formulieren, die heute die gesamte Kodifizierung im Bereich der internationalen Wirtschaft tragen:

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1. Die Antidumping-Policy ist darauf gerichtet, die Schäden, die durch die Einfuhr gedumpter Waren in nationale Wirtschaften entstehen, entweder überhaupt zu verhindern oder aber, wenn sie aufgetreten sind, wiedergutzumachen. Dementsprechend bedeuten die Antidumping-Normen, wie sie in den Vertragswerken des G A T T und auch der E W G enthalten sind, keine strafrechtlichen Tatbestände. Sie tragen vielmehr ausschließlich wirtschaftsrechtlichen und letztlich handelspolitischen Charakter. Die Normen wollen verhindern, d a ß Schaden entsteht und, wenn Schaden aufgetreten ist, eine Wiedergutmachung Platz greift. Dies ist der erste Punkt, und dem vielleicht überragenden Merkmal der gesamten Rechtsschöpfung sind alle anderen einschlägigen Phänomene untergeordnet. 2. Dazu gehört einmal die Begriffsfeststellung, was unter einer gedumpten Ware zu verstehen ist, zum anderen aber auch, was unter Abwehr in diesem Sinne rechtlich als zulässig in Betracht kommt. Im Prinzip soll eine Maßnahme, die gegen ein Dumping gerichtet ist, zunächst nur — wie schon gesagt — den Schaden wiedergutmachen oder Schaden verhindern, der sonst entstehen würde. 3. Zum anderen sollen aber auch alle Maßnahmen, seien es Antidumpingzölle, Ausgleichsabgaben usw., nur so lange in Kraft stehen, als sie dazu dienen können, die Unrechtssituation voll und ganz zu beseitigen. 4. In dem Augenblick, in dem dieses rechtspolitische Ziel, das die einzelnen Normen trägt, erreicht ist, sollen sie sozusagen automatisch außer Kraft gesetzt werden. Wir haben oben davon gesprochen, daß Interpretationen, die aufgrund falscher Konzeptionen stattfinden, auch jetzt noch die Wirksamkeit der Antidumßing-Politik, wie sie in den Codices niedergelegt ist, beeinträchtigen können. Auch hier ist die Vorgeschichte bedeutsam, die uns Auskunft gibt, wie schwer es gewesen ist, die heutigen Codices in ihrem Einzelinhalt zu erstellen. Wenn wir noch einmal einen Augenblick in die Historie zurückgreifen dürfen, so werden wir uns erinnern müssen, d a ß die statuierte Verbindlichkeit der in Artikel VI des G A T T enthaltenen Vorschriften über die Voraussetzungen und G r e n z e n der Dumping-Abwehr schon durch das oben erwähnte Protokoll über die provisorische Anwendung des Allgemeinen A b k o m m e n s vom 30. Oktober 1947 nicht unwesentlich beeinträchtigt w i r d D a s Protokoll verpflichtet seine Unterzeichner nur insoweit zur Befolgung von Teil II und somit von Artikel VI des G A T T , als dessen Inhalt, worauf Beseler mit Recht hinweist, mit den gültigen Rechtsvorschriften des Unterzeichnerstaates vereinbar ist. Tatsächlich war auch die Formulierung nicht immer glücklich gewählt und ließ verschiedene Auslegungen zu. Auch heute gilt dies noch in etwa für die Charakterisierung der verfahrensrechtlichen Vorschriften, die ja gerade in unserem Bereich eine be1

Beseler, a.a.O. S. 9 und Literaturangabe zu No. 12

Über den räumlichen Geltungsbereich des internationalen Antidumping-Rechts

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sondere beachtliche Bedeutung besitzen. Wir haben schon erwähnt, daß eine Studie des GATT-Sekretariats 5 über Antidumping und Ausgleichszölle versuchte, Abhilfe zu schaffen und Zweifel zu beheben. Schließlich gelang es aber doch, das Werk zu vollenden und ein Rechtssystem zu erstellen, das sicherlich im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts auf lange Zeit hinaus eine hervorragende Stellung behaupten wird.

B. Über den räumlichen Geltungsbereich des internationalen Antidumping-Rechts Der räumliche Bereich des von dem internationalen Antidumping-Rechts umschlossenen Gebietes wird durch die Tatsache gekennzeichnet, daß, wie im Vorstehenden wiederholt angedeutet, fast alle freien Staaten — 78 sind Mitglieder des G A T T — sich diesem Abkommen angeschlossen haben. Wir bringen im Nachstehenden eine auszugsweise Übersicht, aus der der Umfang deutlicher sichtbar wird. Dabei werden wir uns der Tatsache erinnern müssen, däß die Ratifikation durch die gesetzgebenden Organe die letzliche Verbindlichkeit für den einzelnen Staat sicherstellt. Hier sollen nun Staaten folgen mit der Angabe des Datums, an dem ihre bevollmächtigten Vertreter das Abkommen unterzeichnet haben.

Übersicht1 Belgien Dänemark Deutschland Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Italien Japan Jugoslawien Kanada Luxemburg Malta

Datum der U n t e r z e i c h n u n g 30. Juni 1967 30. Juni 1967 30. Juni 1967 30. Juni 30. Juni 30. Juni 16. Januar 30. Juni 30. Juni 30. Juni 29. M ä r z 30. Juni 30. Juni 31. M ä r z

1967 1967 1967 1968 1967 1967 1967 1968 1967 1967 1971

1 Ratifikationsurkunden wurden hinterlegt von Belgien am 28. D e z e m b e r 1967, D ä n e m a r k am 1. D e z e m b e r 1967, Deutschland am 30. D e z e m b e r 1968, Finnland am 17. Juni 1968, Frankreich am 13. Juni 1968, G r i e c h e n l a n d am 3. Juli 1968, Italien a m 1. F e b r u a r 1968, Jugoslawien am 17. Juni 1968, Luxemburg am 18. Juni 1968, Niederlande am 5. F e b r u a r 1969, S c h w e d e n am 1. Dez e m b e r 1967, Schweiz am 27. D e z e m b e r 1967. Die Entscheidung des Rats d e r Europäischen G e m e i n s c h a f t e n , den V e r t r a g abzuschließen, ging bei G A T T am 1. D e z e m b e r 1967 ein. — Eine A n n a h m e - U r k u n d e w u r d e von Japan a m 21. Mai 1968 hinterlegt.

Ü b e r den räumlichen Geltungsbereich

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des internationalen Antidumping-Rechts Niederlande Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Tschechoslowakei USA

30. Juni 21. D e z e m b e r 28. Juni 30. Juni 30. Juni 12. Januar 11. März

1967 1967 1968 1967 1967 1971 1968

30. Juni 1967

C. Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

I. DER GATT-KODEX Einführung Der amtliche Titel des Antidumping-Kodex lautet: Abkommen von Genf vom 30.6.1967 über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Antidumping-Kodex). Es handelt sich um eine amtliche GATT-Mitteilung: GATT-Dokument L/2812 vom 12.7.1967. Die Präambel ist verhältnismäßig kurz gehalten und unterstreicht, daß die Methoden der Dumping-Abwehr keine ungerechtfertigte Behinderung des internationalen Handels darstellen sollen. Bereits hier wird als Ausgangspunkt der Grundsatz gewählt, daß im Sinne dieses Prinzips Antidumping-Zölle nur dann zum Schutz gegen Dumping erhoben werden dürfen, wenn dieses Dumping eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges verursacht oder zu verursachen droht, oder wenn es die Errichtung eines Wirtschaftszweiges erheblich verzögert. Damit wird zweierlei gesagt: Einmal soll die gesamte Normsetzung handelspolitischen nicht aber etwa strafrechtlichen Charakter tragen. Zum anderen wird unterstrichen, daß die Antidumping-Zölle mit ihrer Schutzfunktion stehen und fallen. Weiter sollen sie auch nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Schaden bedeutend ist und nicht etwa ein einzelnes Unternehmen, sondern ein einschlägiger Wirtschaftszweig betroffen wird. Schließlich wird der Tatsache Erwähnung getan, daß es wünschenswert sei, angemessene und offene Verfahrensregeln als Grundlage für eine vollständige Untersuchung von Dumping-Fällen vorzusehen. In diesem Sinne bringt der Aufbau des Antidumping-Kodex Vorschriften über die Feststellung des Dumping (Art. 2), über die Feststellung der Schädigung (Art. 3), über die Prüfung und das Verwaltungsverfahren (Art. 5 ff.), über die Antidumping-Zölle und vorläufige Maßnahmen (Art. 8 ff.) und endlich über Antidumping-Maßnahmen zugunsten eines Drittlandes (Art. 12).

11 2. Der EWG-Kodex

II. DER EWG-KODEX 1. Einführung Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird mit ihrem Kodex an die Spitze unserer Ausführungen zu stellen sein, weil, wie wir gesehen haben, diese Normsetzung einmal auf der Rechtsquelle des GATT-Abkommens, wie sie im Artikel VI formuliert ist, beruht, zum anderen aber und nicht zuletzt, weil sie eine betonte Fortentwicklung des Antidumping-Rechts bringt. Diese durch das EWG-Recht erreichte neue Lage in der Bekämpfung der Praktiken des Dumping erscheint so wesentlich, daß wir die gesamte Regelung voranstellen möchten. Dabei wird auch klar werden, welchen Bereich die Normen im einzelnen umschließen. Eine weitere Überlegung kommt hinzu: Wenn wir das EWGRecht darstellen, haben wir sogleich ein Großteil der Bestimmungen des G A T T mitbehandelt, denn wir sehen, daß die Vorschriften, vor allem des ersten großen Teils des EWG-Kodex, wörtlich mit denen des G A T T übereinstimmen. Bei allem dürfen wir nicht vergessen, daß derartige Abmachungen, die, wenn man so sagen darf, im Querschnitt von den Gesetzgebungen der Staaten bis zu den internationalen Instanzen reichen, immer der Gefahr ausgesetzt sind, durch gewisse Manipulationen unwirksam zu werden. Diese Gefahr ist dann gegeben, wenn es den beteiligten Parteien gelingt, schon vor dem Eingriff des Staates oder der internationalen Instanzen auszuweichen und dementsprechend die Publizierung ihrer Praktiken auszuschließen. Diese Möglichkeit ist allerdings in etwa auch bei der EWG gegeben, wenn auch die Vermutung besteht, es werde angesichts der bis ins einzelne gehenden Vorschriften relativ schwierig sein, die Ziele, die mit der Rechtspolitik des EWG-Kodex verfolgt werden, unwirksam zu machen. Trotzdem besteht bei der Wendigkeit des Handels, der sich mit derartigen wettbewerblichen Situationen intensiv beschäftigt und sich des Dumping bedient, immer die Möglichkeit, daß hier und dort Durchbrüche erfolgen mit der Folge, daß das völkerrechtliche Abkommen, das der EWG-Kodex darstellt, im Einzelfall nicht zum Zuge kommt. Dies vielleicht aus dem Grunde, weil die Parteien bereits hinter den Kulissen eine Abmachung getroffen haben, das Dumping einzustellen, die Schäden zurückzuvergüten oder überhaupt gar nicht erst zur Entstehung kommen zu lassen, in dem Augenblick, in dem nun die ganze Kraft des internationalen Vertrages, verwirklicht durch ein nationales Gesetz, in den Bereich der Aktion treten soll. Die EWG-Antidumping-Verordnung im einzelnen zeichnet sich durch eine klare Darstellung der materiell-rechtlichen aber auch der formell-rechtlichen Seite aus. Wenn wir im Abriß den Inhalt skizzieren dürfen, so werden wir mit der Präambel beginnen müssen, die

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

Grundsätze formuliert, unter denen die gesamte Kodifizierung vorgenommen worden ist. Es handelt sich nicht nur um Schutzmaßnahmen gegen das Preisdumping, das zwischen privaten Firmen stattfindet, sondern es stehen auch die Gepflogenheiten in Betracht, die hier bekämpft werden sollen, durch Subventionen und Prämien einen Dumping-Effekt zu erzielen. Bei den letzten beiden Fällen, im Zusammenhang bewertet, handelt es sich um Praktiken, die leider oft wenig beachtet werden. Das Charakteristikum liegt hier in der Tatsache begründet, daß ein Staat oder eine von ihm beauftragte Stelle Privatunternehmen wettbewerblich durch Zuschüsse usw. in die Lage versetzt, in fremden Märkten Konkurrenten zu unterbieten. Es liegt auf der Hand, daß eine Bekämpfung des Dumping auch solche Wettbewerbshandlungen unterbinden muß. Es handelt sich nach herrschender Meinung im Kern nur um die Wiedergutmachung eines Schadens als Folge einer wirtschaftsrechtlichen Unrechtssituation, nicht aber um irgendwelche strafrechtlichen Tatbestände, die hier zum Tragen kommen. Was aber das gesamte Werk der EWG besonders auszeichnet, ist die Tatsache der Einführung moderner Prinzipien der Rechtspolitik in diesem Bereich des supranationalen Wirtschaftsrechts. Wir denken hier in erster Linie an das Antragsprinzip, an das Prinzip der Öffentlichkeit, die soweit irgend möglich als Basis für das Verfahren, wie es der Kodex vorsieht, formuliert werden. Wir denken im einzelnen daran, daß die Bekanntmachung des Unrechtstatbestandes, sobald die Prüfung in ein Stadium getreten ist, das eine entsprechende Bewertung seitens der zuständigen Organe der Kommission möglich macht, durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt. Weiter wird die Wirtschaftsnähe dadurch betont, daß auch ein Schnellverfahren vorgesehen ist. G e r a d e im Bereich des Wettbewerbes verändern sich, wie oben gesagt, dank der Geschicklichkeit der Beteiligten die Situationen oft in kurzer Zeit so, daß ein Verfahren nach dem „üblichen Stil" immer zu spät kommt und den Betreffenden, die geschädigt sind, nicht den Schutz gewährt, auf den sie nach den Vorschriften des Kodex Anspruch haben. Ein solches Schnellverfahren muß natürlich auch mit einem entsprechenden vorläufigen Bescheid enden. Natürlich darf dies das ordnungsmäßige Verfahren nicht ausschließen, dafür wird in einer umfassenden und bis ins letzte gehenden Regelung gesorgt. Aus diesen kurzen Hinweisen erkennen wir schon die eingehend einleitende Darstellung, die das Antidumping-Recht materiell-rechtlich und formell-rechtlich durch den EWG-Kodex auch im Sinne einer Interpretation des Artikel VI des G A T T erfahren hat. Wir sehen bereits, welche Sorgfalt darauf gelegt worden ist, die Prinzipien der Moderne in Bezug auf die Rechtsschöpfung und die Rechtsanwendung zu beachten und weiter auch der Wirtschaft den Schutz

2. Der EWG-Kodex

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zu gewähren, auf den sie Anspruch hat, wenn es sich um Unrechtstatbestände handelt, die zwar keine strafrechtliche Ahndung erforderlich machen, wohl aber die Notwendigkeit heraufführen, schon durch eine vorläufige Maßnahme weitere Schäden auszuschließen. Am Schluß steht das ordentliche Verfahren mit dem letztlich maßgeblichen Urteil.

Die Präambel im Wortlaut Zum Verständnis des Aufbaus der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates folgt hier der Wortlaut der Präambel, die, wie angedeutet, den räumlichen Geltungsbereich umschreibt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111,113 und 227, gestützt auf die Verordnungen Nr. 160/66/EWG, Nr. 189/ 66/EWG und Nr. 170/67/EWG sowie auf die Verordnungen über die Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen auf landwirtschaftlichem Gebiet, insbesondere auf ihre Bestimmungen, welche ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz der Ersetzung aller Schutzmaßnahmen an den Grenzen allein durch die landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder durch die in den Verordnungen Nr. 160/66/EWG und Nr. 170/ 67/EWG vorgesehenen Abgaben vorsehen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: „Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten; die Durchführung einer solchen Politik setzt ihre schrittweise Einführung bereits während der Übergangszeit voraus; der Rat hat durch Entscheidung vom 25. September 1962 ein Arbeitsprogramm auf diesem Gebiet erlassen. Schutzmaßnahmen gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden Ländern stellen ein wesentliches Element der gemeinsamen Handelspolitik dar. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterscheiden sich in diesem Bereich erheblich; die Gemeinschaft als solche verfügt noch nicht über eine geeignete Regelung zum Erlaß wirksamer Schutzmaßnahmen. Für die harmonische Entwicklung des Außenhandels der Gemeinschaft ist es jedoch unerläßlich, einheitliche Abwehrmittel zu besitzen, die unverzüglich und wirkungsvoll die durch Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben vermögen und bereits allein durch ihr Vorhandensein einen mäßigenden Einfluß auf

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht die Handelsbeziehungen zwischen der EWG und den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern ausüben können. Es ist daher wichtig, schon jetzt in diesem Bereich gemeinsame Bestimmungen zu schaffen."

Artikel VI GATT Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten muß diese Verordnung die durch Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie die durch das Übereinkommen zur Durchführung dieses Artikels festgelegten Regeln beachten. Allerdings müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit bewahren, besondere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen. Anwendungsbereich Die Praktiken von Dumping, Prämien und Subventionen können auch landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungserzeugnisse betreffen; es ist daher notwendig, zusätzlich zu der für diese Erzeugnisse allgemein anwendbaren Einfuhrregelung die Möglichkeit vorzusehen, Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken anzuwenden. Verfahren — Antrag — Voraussetzung Wer im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, der sich durch Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen für geschädigt oder bedroht hält, muß die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zu stellen; dieser Antrag muß bestimmte Voraussetzungen erfüllen und insbesondere Beweismittel, sowohl hinsichtlich der Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung enthalten. Im Interesse der Gemeinschaft ist es erforderlich, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Anträge sowie über die von den zuständigen Behörden gegen die betreffenden Praktiken unternommenen Schritte möglichst umfassend gegenseitig unterrichten. Die Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene muß in enger und ständiger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen werden.

2. Der EWG-Kodex

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Prinzip der Öffentlichkeit Es ist notwendig, dem Verfahren eine gewisse Öffentlichkeit zu verleihen, insbesondere durch Veröffentlichung einer Bek a n n t m a c h u n g im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die die ausländischen Ausführer und die Einführer der G e m e i n s c h a f t v o r d e m etwaigen Erlaß von S c h u t z m a ß n a h m e n warnen und zur Beschleunigung der Sachaufklärung beitragen soll. Es ist von wesentlicher Bedeutung, an Hand der ausgetauschten Informationen auf G e m e i n s c h a f t s e b e n e im Rahmen eines b e r a t e n d e n Ausschusses die geeigneten S c h u t z m a ß n a h men zu prüfen; der Kommission obliegt es, dem Rat die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.

Schnellverfahren Die Erfahrung lehrt, d a ß der Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien o d e r Subventionen in gewissen Fällen ein beschleunigtes Verfahren erfordert; die G e m e i n s c h a f t m u ß deshalb w ä h r e n d des verhältnismäßig langen, zur endgültigen Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Zeitraums über geeignete Schutzmöglichkeiten verfügen.

Vorläufige Antidumpingzölle D a h e r m u ß aus G r ü n d e n der Vorsicht zur A b w e h r unerwarteter Praktiken ein Verfahren vorgesehen werden, das schneller ist als das übliche Verfahren; das G e b o t der Schnelligkeit und der Wirksamkeit rechtfertigt es, der Kommission zu ermöglichen, ausnahmsweise und o h n e d a ß sie dadurch die spätere Haltung des Rates präjudizieren kann, auf eigene Initiative oder auf A n t r a g eines Mitgliedstaates in einem Dringlichkeitsverfahren vorläufige Antidumping- o d e r Ausgleichszölle festzusetzen.

Fristen Beantragt ein Mitgliedstaat ein u m g e h e n d e s Eingreifen und sind die Voraussetzungen für die A n w e n d u n g eines vorläufigen Zolls gegeben, so m u ß die Frist, innerhalb derer die Kommission diesen Zoll im Dringlichkeitsverfahren festzusetzen hat, auf die D a u e r von fünf W e r k t a g e n ab Eingang des A n t r a g s begrenzt werden. Es ist unerläßlich, gemeinsame Regeln für die A n w e n d u n g der Antidumping- und Ausgleichszölle festzulegen, um ihre g e n a u e und einheitliche Erhebung sicherzustellen; angesichts der Art dieser Zölle können diese Regeln von den Regeln für die Erhebung der üblicherweise bei der Einfuhr g e f o r d e r t e n A b g a b e n abweichen.

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht Während der Übergangszeit können die Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen ihrer inländischen Wirtschaftszweige ergreifen —

2. Inhaltlicher Überblick a) Der Anwendungsbereich im allgemeinen Grundsätzlich ist zu sagen, daß der E W G - K o d e x sich in seiner Gültigkeit auf alle Arten von Erzeugnissen erstreckt, wobei es irrelevant bleibt, o b sie dem gewerblichen oder dem landwirtschaftlichen S e k t o r zuzurechnen sind. Über die Marktordnungswaren werden wir gelegentlich der Erläuterung des Artikel 1 noch eingehend zu sprechen haben. Auch die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterliegenden Kernerzeugnisse sind erfaßt 1 . Auf die Abänderungsverordnung vom 24. Juli 1973 sei verwiesen (Abschnitt K. 1.2). Der Euratom-Vertrag enthält keine eigenen Regeln zur Handelspolitik. Mit Recht wird daraus gefolgert, daß die Bestimmungen des E W G - V e r t r a g e s und seines Folgerechts auf den Handel mit Kernerzeugnissen Anwendung finden 1 . Einer ähnlichen Auslegung bei der Beurteilung der Lage auf dem Montan-Sektor steht die Tatsache entgegen, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen G e m e i n schaft für Kohle und Stahl Sondervorschriften über die Handelspolitik und die Anwendung von Antidumping und Ausgleichszöllen (Art. 71 und 74) aufweist. Nach Artikel 232, Abs. 1 des Römer-Vertrages besitzen diese Normen den Vorrang vor der auf den E W G - V e r trag gestützten Antidumping-Verordnung

b) Der räumliche Bereich Nach Artikel 1, Absatz 1 findet die Verordnung Nr. 4 5 9 / 6 8 zum Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern Anwendung. Auf die Abänderungsverordnung vom 24. Juli 1973 sei verwiesen (Abschnitt K. 1.2). Mit dieser Festlegung scheiden also im Grundsatz Dumping, Prämien und Subventionen, wenn sie innerhalb der zur Gemeinschaft gehörenden Staaten praktiziert werden, für die Anwendung des Antidumping-Kodex der E W G aus. Für das Europa der Neun haben die Beitrittsverträge Übergangsvorschriften vorgesehen, durch die Artikel 91 des Römer-Vertrages und Artikel 26 der Verordnung Nr. 4 5 9 / 6 8 zeitweise wieder belebt 1

vgl. hierzu Mueller-Thuns/Beseler: Das Antidumpingrecht der E W G ,

Frankfurt 1971, S. 17/18

2. Der EWG-Kodex

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werden, über die Einzelheiten wird im Abschnitt E des Buches eingehend zu sprechen sein. Hier in der Übersicht eine Einführung: Artikel 136 der Beitrittsverträge, der im wesentlichen den Wortlaut des Artikel 91 des Römer-Vertrages übernimmt, bestimmt folgendes: 1. Es soll sich um eine Vorschrift handeln, die im internen Verhältnis der alten und neuen Mitgliedstaaten gilt. 2. Die Vorschrift ist in ihrer Geltungsdauer beschränkt, sie verliert mit dem Ablauf des 31. Dezember 1977 ihre Gültigkeit. 3. Stellt die Kommission ein Dumping innerhalb des Gemeinsamen Marktes der Neun fest, so geht sie vor, wenn ein Antrag eines Mitgliedstaates oder eines anderen „Betroffenen" vorliegt. 4. Sie richtet im Ergebnis Empfehlungen an den oder an die Urheber, diese Praktiken abzustellen. 5. Werden die Dumping-Praktiken trotzdem fortgesetzt, so ermächtigt die Kommission den geschädigten Mitgliedstaat oder die geschädigten Mitgliedstaaten die Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Zur Anwendung des Artikel 136 auf die in Anhang II des EWGVertrages aufgeführten Erzeugnisse prüft die Kommission alle Ursachen, insbesondere die Höhe der Preise, zu denen die Einfuhren anderer Herkunft auf den betreffenden Markt getätigt werden; sie berücksichtigt dabei die Bestimmungen des EWG-Vertrages über die Landwirtschaft, insbesondere Artikel 39. Die in dem Anhang II des EWG-Vertrages aufgeführte Liste umfaßt landwirtschaftliche Erzeugnisse. Artikel 39 legt dabei die Ziele gemeinsamer Agrarpolitik und die bei der Gestaltung anzuwendenden Methoden fest. Eine Ausnahmestellung ist Irland in Artikel 137 zugewiesen worden, das übrigens dem GATT-Abkommen nicht beitrat. Irland kann ohne die Kommission zunächst zu beteiligen in „äußerst dringenden Fällen" die erforderlichen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1977 selbst treffen. Dabei hat es aber die Verpflichtung übernommen, die Maßnahmen sofort der Kommission mitzuteilen. Die Kommission hat das Recht, die Aufhebung oder Änderung zu beschließen. Diese Ausnahme gilt nach Artikel 137, Absatz 2 nicht für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse des Anhang II des EWG-Vertrages, von denen bereits die Rede war. Auf die Ausführungen unter dem Abschnitt Irland wird verwiesen. Wir sahen, daß — abgesehen von den Übergangsvorschriften — bei der Erstellung der Gemeinschaft der Neun, wie sie eben Gegenstand der Darstellung waren, das Dumping innerhalb des Gemeinsamen Marktes künftig mit Mitteln des EWG-Kodex nicht bekämpft werden kann. Dies erklärt Beseler 1 mit den Regeln des freien Warenverkehrs insbesondere daraus, daß das Dumping als räumliche Preisdifferenzierung eine Marktspaltung voraussetzt. In einem Wirt1

Mueller-Thuns/Beseler, aaO S. 20

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

schaftsgebiet mit binnenmarktgleichen — oder ähnlichen — Verhältnissen können gedumpte Waren über kurz oder lang in ihr Herkunftsgebiet zurückkehren und zur Aufgabe der Preisdidkriminierung zwingen. Dumping innerhalb eines Gemeinsamen Marktes sei praktisch unmöglich. Weiter ist zu beachten, daß die Vertragspartner der EWG dumping-rechtlich vielfach eine besondere Stellung einnehmen. Nach Artikel 1, Absatz 1 der Verordnung Nr. 459/68 bleiben besondere Vorschriften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern unberührt. Die Einfuhren aus den Ländern 1 , die trotz ihrer vertraglichen Bindung an die Gemeinschaft — mit einer Ausnahme der französischen überseeischen Departements — dritte Länder bleiben, unterliegen der Antidumping-Verordnung 2 .

c) Der sachliche Bereich Das materielle und formelle Recht der Verordnung Nr. 459/68 im Überblick 3 . Auf die Abänderungsverordnung vom 24. Juli 1973 sei verwiesen (Abschnitt K. 1.2). Die Kommission hat durch die Verkündung der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des Rates, vom 5. April 1968, bei der auf die Artikel 111,113 und 227 des Vertrages von Rom Bezug genommen wird (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 11. Jahrgang, Nr. L 9 3 vom 17. April 1968), eine Sonderverordnung über das Dumping erlassen. Das wesentlich Neue an dieser Verordnung besteht in einer bis ins einzelne gehenden Regelung des gesamten Gebietes, vor allem aber in der Tatsache, daß die lang entbehrte Definierung des Dumpings in eine Bestimmung gekleidet wird, die es ermöglicht, den Praktiken wirksam entgegenzutreten.

aa) Materielles Recht Betrachten wir zunächst das Grundprinzip der Verordnung: Nach A r t 2 kann ein Antidumping-Zoll auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist, wenn das Verbringen dieser Ware auf den Markt der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursacht oder GrundpHnzi- zu verursachen droht oder die Errichtung eines Wirtschaftszweiges, pien dessen baldiger Aufbau in der Gemeinschaft vorgesehen ist, erheblich verzögert. Dieser Grundsatz enthält also im wesentlichen drei Tatbestandselemente: 1. eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges, 2. ein Schaden, der verursacht ist oder verursacht zu werden droht, oder 3. die Errichtung eines Wirtschaftszweiges erheblich verzögert. 1 2 3

Mueller-Thuns/Beseler, aaO S. 21 vgl. die Übersicht bei Mueller-Thuns/Beseler, aaO S. 21 Mit freundlicher Erlaubnis des Deutschen Fachverlages, Frankfurt/Main

2. Der EWG-Kodex

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Wenn wir diese Bestimmung des Art. 2 vorangestellt haben, so deswegen, weil er die gesamte Regelung trägt, die die Verordnung bringt, im weiteren das Anwendungsgebiet umschreibt und es dabei schon in entscheidender Weise beschränkt. Dogmatisch gesehen, gehört im weiteren Sinne auch der eben wiedergegebene Artikel 2 schon zur Definierung des Dumping, das nun in Art. 3 erläutert wird. Danach soll (Ziff. la) eine auf den Markt der Gemeinschaft verbrachte Ware als Gegenstand eines Dumping gelten, wenn ihr „Ausfuhrpreis" nach der Gemeinschaft „niedriger" ist als der „vergleichbare Preis" einer zum Verbrauch im ausführenden Ursprungsland bestimmten „gleichartigen" Ware im normalen Handels verkehr (im Sinne von Art. 5, s. u.). Die Vorschrift führt als Vergleichsfaktoren einmal den Handelspreis der Ware im Ursprungsland, zum anderen den Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft, d. h. den Preis der Ware beim Verlassen des Ursprungslandes, an. Die Ware gilt als Gegenstand eines Dumpings, sobald der Inlandspreis den Ausfuhrpreis übersteigt. Daraus folgt, daß die Belastungen der Ware durch Transportkosten, Zölle, Steuern und sonstige Spesen grundsätzlich in Form eines Preiszuschlags auf die Käufer in der Gemeinschaft abgewälzt werden müssen. Nun kann es sein, daß die Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland eingeführt, sondern aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt wird. In diesem Falle wird zur Feststellung eines Dumpings im Sinne der Verordnung in der Regel der Ausfuhrpreis dieser Ware nach der Gemeinschaft mit dem vergleichbaren Preis einer gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes verglichen. Dabei kann allerdings auch ein Vergleich mit dem gleichen Preis im Ursprungsland angestellt werden, zum Beispiel wenn die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs durch das Ausfuhrland ist oder im Ausfuhrland nicht hergestellt wird oder schließlich, wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für sie gibt. Für den Fall, daß gleichartige Waren auf dem Inlandmarkt des Ausfuhrlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft werden oder wenn sich solche Verkäufe wegen der besonderen Marktlage einem passenden Vergleich entziehen, treffen die Vorschriften des Art. 3, Abs. 2 bis 7 eingehende Bestimmung. Sehr eingehend beschäftigt sich die Verordnung — und das zeichnet sie in der Klarheit der Formulierung aus — mit der Frage, wann eine Schädigung vorliegt. Als Prinzip gilt hier, daß die Dumpingeinfuhr nachweislich die Hauptursache der Schädigung sein muß. Zur Feststellung dieser Schädigung werden einerseits die tatsächlich verzeichneten Auswirkungen des Dumping und andererseits die Gesamtheit aller sonstigen Faktoren gegeneinander abgewogen, die auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig einwirken (Art. 4, Abs. 1 a). Um nun die Möglichkeit zu eröffnen, die Bewertung der Schädigung bis in die letzte feine Einzelheit durchzuführen, legt die Verord-

Begriff des Dumpings

Begriff der Schädigung

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

nung fest, daß eine Untersuchung aller Faktoren stattfinden muß, die die Lage des betroffenen Wirtschaftszweiges beeinflussen, beispielsweise der bisherigen und der voraussichtlichen Entwicklung folgender Daten: Umsatz, Marktanteil, Gewinn, Preise (einschließlich der Spanne, um die der Lieferpreis der verzollten Ware niedriger oder höher ist als der repräsentativste vergleichbare Preis der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr in der Gemeinschaft). Weiter sind heranzuziehen die Ausfuhrergebnisse, die Beschäftigung, der Umfang der Dumpingeinfuhren und der sonstigen Einfuhren, Grad der Kapazitätsausnutzung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft. Produktivität und restriktive Handelspraktiken sind ebenfalls mit in den Kreis der Betrachtung zu stellen. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise für die Entscheidung ausschlaggebend. Um letztlich festzustellen, ob Dumpingeinfuhren eine Schädigung verursachen, sollen alle sonstigen Faktoren geprüft werden, die einzeln oder zusammen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig einwirken. Dabei schreibt die Verordnung vor, daß unter anderem folgende zu berücksichtigen sind: Umfang und Preise der ohne Dumping getätigten Einfuhren der betreffenden Ware, der Wettbewerb zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft selbst, ein Rückgang der Nachfrage infolge des Erscheinens von Substitutionswaren oder infolge von Änderungen der Verbrauchergewohnheiten. Die Auswirkung der Dumpingeinfuhren wird im Hinblick auf die Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft gemessen, wenn die verfügbaren Unterlagen eine Abgrenzung dieser Erzeugung erlauben. Dabei wird als Beispiel eine Anzahl von Merkmalen aufgezählt, die Bedeutung gewinnen können: Erzeugungsverfahren, Erzeugungsleistung, Gewinn. Läßt sich die Erzeugung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft nicht nach diesen Merkmalen abgrenzen, so muß die Auswirkung der Dumpingeinfuhren an ihrem Einfluß auf die Erzeugung der kleinsten, die gleichartige Ware miteinschließenden Gruppe oder einer Reihe von Waren gemessen werden, die für die erforderlichen Angaben erhältlich sind (Art. 4, Abs. 1 —4). So werden sicherlich alle Voraussetzungen für eine gründliche Prüfung geschaffen, die allerdings oft genug zeitraubend und schwierig sein wird. Begriff Die Verordnung bestimmt auch den Inhalt des Begriffs „Wirtschafts- schaftszweig" der Gemeinschaft. Darunter versteht sie sämtliche Erzweig* zeuger gleichartiger Waren in der Gemeinschaft oder diejenigen unter ihnen, deren Gesamterzeugung einen größeren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung dieser Waren ausmacht. Allerdings werden für bestimmte Verhältnisse Ausnahmevorschriften vorgesehen. Zum Beispiel kann unter außergewöhnlichen Umständen die Gemeinschaft hinsichtlich der betreffenden Erzeugung in mehrere Wettbewerbsmärkte eingeteilt werden und können die Erzeuger in jedem einzelnen Markt als ein Wirtschaftszweig der Gemein-

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schaft angesehen werden, aber nur dann, wenn wegen der Transportkosten alle Erzeuger in einem solchen Markt die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit ihrer Erzeugung der betreffenden Ware auf diesem Markt verkaufen, während die gleiche, aber in einem anderen Teil der Gemeinschaft erzeugte Ware auf diesem Markt nicht oder fast nicht verkauft wird oder wenn besondere regionale Absatzbedingungen bestehen, welche die Erzeuger in einem solchen Markt in gleichem Ausmaß von der übrigen Erzeugung isolieren (vgl. hierzu Art. 4, Abs. 5). Auch hier wird die Sorgfalt sichtbar, die die Verordnung auszeichnet. Die Feststellung der Ausfüllungswerte wird oft eingehende Erhebungen erforderlich machen. Wichtig ist natürlich die Frage, was man unter „gleichartiger" Ware zu verstehen hat. Dieser Begriff wird im Art. 5 dahin bestimmt, daß es sich um eine Ware handeln muß, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die charakteristische Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware stark ähneln. bb) Formelles Recht Das Verfahren bildet in der Verordnung Gegenstand einer eingehenden Darstellung. Zunächst einmal muß, was den Geltungsbereich angeht, festgehalten werden, daß die Praktiken von Dumping, Prämien und Subventionen auch landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungserzeugnisse betreffen können. Insoweit die Ak- Aktivlegititivlegitimation in Frage kommt, kann grundsätzlich derjenige, der m a t i o n im Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft handelt und der sich durch Praktik von Dumping, Prämien oder Subventionen für geschädigt oder bedroht hält, die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zu stellen. Für diesen Antrag sind besondere noch zu erörternde Formvorschriften vorgeschrieben. Im wesentlichen wird es sich hier darum handeln, besondere Beweismittel sowohl hinsichtlich der Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen als auch hinsichtlich der sich ergebenden Schädigung beizubringen. Im übrigen zeichnet sich das Verfahren durch die Übernahme moderner Prinzipien aus. Man kann kurz dahin formulieren, daß der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit, nach Möglichkeit beibehalten wird. Man kann weiter unterstreichen, daß zur Erhöhung der Wirksamkeit ein Schnellverfahren eingeleitet werden kann, mit dem Ziel, eine vorläufige Regelung dahin zu treffen, daß Antidumping-Zölle als einstweilige Maßnahme erhoben werden. Die Festlegung von Fristen sichert die Antragsteller in ihren Rechten, da eine Verzögerung nicht leicht praktiziert werden kann. Was die Öffentlichkeit betrifft, so wird sie zunächst durch das öffentlichGebot gekennzeichnet, die Mitgliedsstaaten und die Kommission k e i t über die Anträge sowie über die von den zuständigen Behörden un-

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Schneliverfahren

Formvorschriften

Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

ternommenen Schritte möglichst umfassend gegenseitig zu unterrichten. Ein besonders kennzeichnendes Merkmal der Anwendung dieses Grundsatzes stellt die Vorschrift dar, daß durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft die Öffentlichkeit von dem anlaufenden Verfahren ins Bild gesetzt wird. Diese Bekanntmachung soll auch den Zweck haben, die ausländischen Ausführer und die Einführer der Gemeinschaft vor dem etwaigen Erlaß von Schutzmaßnahmen zu warnen und überhaupt zur Beschleunigung der Sachaufklärung beizutragen. Ob diese Ziele auf diese Weise in ihrer Erreichung sichergestellt werden, bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang gewinnt die weitere Tatsache Bedeutung, daß anhand der ausgetauschten Informationen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen eines „beratenden Ausschusses" die geeigneten Schutzmaßnahmen geprüft werden sollen. Der Kommission obliegt es dabei, dem Rat die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten. Besonders begrüßenswert ist das Schnellverfahren, das gerade in den Fällen des Dumping zu besonderer Wichtigkeit gelangt, es soll im Kern eine Verzögerung des Schadens verhindern und auch das Ausweichen in andere Gebiete erschweren. Das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit rechtfertigt in diesem Sinne die Ermächtigung der Kommission, ausnahmsweise, ohne daß sie dadurch die spätere Haltung des Rates präjudizieren kann, aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates in einem Dringlichkeitsverfahren vorläufige Antidumping- öder Ausgleichszölle festzusetzen. Dabei gelangt die weitere Vorschrift zur Bedeutung, daß, wenn ein Mitgliedsstaat ein umgehendes Eingreifen beantragt und die Voraussetzungen für die Anwendung eines vorläufigen Zolls gegeben sind, die Frist, innerhalb derer die Kommission diesen Zoll im Dringlichkeitsverfahren festzusetzen hat, auf die Dauer von fünf Werktagen, vom Eingang des Antrags an gerechnet, begrenzt ist. Wesentlich ist für den einzelnen Mitbewerber, der sich geschädigt fühlt, oder für die Organisation, die in seinem Namen tätig werden soll, die Tatsache, daß die Verordnung, wie schon angedeutet, FormVorschriften für den Antrag formuliert. Aktiv legitimiert ist nach Art. 6 jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung, die im Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft handelt. Der Antrag muß nach Art. 7 enthalten a) die Bezeichnung der Ware, die angeblich Gegenstand eines Dumping ist, b) die Angabe des Ausfuhrlandes, c) soweit möglich die Angabe des Ursprungslandes, des Erzeugers und des Ausführers der betreffenden Ware, d) Beweismittel sowohl hinsichtlich des Dumping als auch hinsichtlich der sich daraus ergebenden Schädigung des Wirtschaftszweiges, der sich für geschädigt oder bedroht hält.

2. Der EWG-Kodex

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Sobald der Antrag eingegangen ist, greifen die Vorschriften der Art. 8 ff. Platz, die ein Verfahren schaffen, das auf Intensität und Schnelligkeit abgestellt wurde. Lassen die der Kommission zugegangenen Informationen erkennen, daß Schutzmaßnahmen erforderlich sein können, so unterrichtet (§ 10, Abs. 2) die Kommission unbeschadet des Fortganges der Sachaufklärung offiziell die Vertreter des Ausfuhrlandes, aber auch die betroffenen Ausführer und Einführer. Gleichzeitig veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Diese Bekanntmachung bezeichnet die betreffende Ware sowie, je nach Lage des Falles, das Ursprungs- oder Ausfuhrland. Sie weist darauf hin, daß der Kommission alle sachdienlichen Angaben zu dem Verfahren mitgeteilt werden können. Ferner setzt sie die Frist fest, während der die in- Sachaufkiäteressierten Parteien beantragen können, von der Kommission ange- r u n 8 hört zu werden. Auch hier wird also in Anlehnung an die modernen prozessualen Prinzipien vorgegangen. Dazu gehört in erster Linie zunächst, daß die Kommission von sich aus ex officio von den Einführern, Ausführern, Händlern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden alle erforderlichen Informationen einholen kann. Ersucht die Kommission um derartige Informationen, so wird sie eine Abschrift des Ersuchens dem Mitgliedstaat zuleiten, auf dessen Gebiet der Adressat seine Tätigkeit ausübt (Art. 10,3a und b). Die Kommission gibt weiter dem Antragsteller und den betroffenen Einführern und Ausführern sowie den Vertretern des Ausfuhrlandes Gelegenheit, alle für die Vertretung ihrer Interessen erforderlichen Unterlagen einzusehen, die nicht vertraulich sind und die im Antidumping-Priifungsverfahren verwendet werden. Die Kommission kann zur genauen Feststellung der Dumpingspanne und der Schädigung von Mitgliedstaaten Auskünfte herbeiziehen und um Rechtshilfe in dem Sinne nachsuchen, daß die erforderlichen Nachprüfungen und Kontrollen angestellt werden und zwar, was besonders wichtig ist, bei den Einführern, Händlern und Erzeugern der Gemeinschaft. Weiter kann die Kommission Untersuchungen in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern anstellen. Dabei ist es natürlich selbstverständlich, daß nur dann diese Möglichkeit praktisch benutzt werden kann, wenn die betreffenden Staaten keine Einwendungen erheben. Ein Kernpunkt des Verfahrens aber besteht in der Unmittelbar- Unmittelbarkeit in dem Verhör der interessierten Parteien durch die Kommission k e i t (Art. 10,6a). Dieses Recht ist klar herausgearbeitet worden. Die Verordnung besagt, daß die Parteien „angehört werden müssen", wenn sie innerhalb der Frist, die durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung festgesetzt wurde, eine solche Anhörung schriftlich beantragt und dabei dargelegt haben, daß sie durch den Ausgang der Sachaufklärung unmittelbar betroffen werden können. In diesem Fall gibt die Kommission ihnen

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Verhandlungsprinzip

Geheimhai-

tung

Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb einer festzusetzenden Frist schriftlich darzulegen. Weiter aber in Ergänzung dieser schriftlichen Begründung ihres Standpunktes können die Parteien, die unmittelbar betroffen sind und die schriftlich darum bitten, auch ihren Standpunkt mündlich darlegen, vorausgesetzt allerdings, daß ein ausreichendes Interesse daran glaubhaft gemacht werden kann. Das Verhandlungsprinzip finden wir in etwa durch die Vorschrift repräsentiert, die der Kommission auferlegt, den unmittelbar betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zu einem Zusammentreffen zu geben. Damit sollen Möglichkeiten eröffnet werden (Art. 11, Ziff. 6b), widersprechende Ansichten zu äußern und etwaige Gegenargumente vorzubringen. Gleichzeitig soll aber der notwendigen Vertraulichkeit der Informationen und den Bedürfnissen der Parteien Rechnung getragen werden. Keine Partei ist verpflichtet, an einer „Zusammenkunft" teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich. Allerdings schließt der gesamte Artikel 10, wie er eben bei der Erörterung der Grundprinzipien des Verfahrens skizziert wurde, nicht aus, daß der Rat oder die Kommission Vorentscheidungen treffen oder nach Artikel 15 (s. u.) beschleunigt über die Anwendung vorläufiger Maßnahmen entscheiden kann. Wenn eine betroffene Partei nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt oder wenn die Regierung eines nicht zur Gemeinschaft gehörenden Landes Einwendungen dagegen erhebt, daß auf ihrem Gebiet eine Untersuchung, wie sie oben umrissen wurde, vorgenommen wird, so können endgültige Schlußfolgerungen aufgrund der verfügbaren Tatsachen gezogen werden. In diesem Falle also, so würde man vielleicht formell-rechtlich sagen, erfolgt insoweit eine Entscheidung nach Lage der Akten. Besondere Vorsichtsmaßnahmen werden zur Geheimhaltung der Informationen getroffen, die im Rahmen des Vferfahrens zur Verwendung gelangen. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Bedienstete gegen die Informationen, die in Anwendung der Verordnung mitgeteilt wurden und die ihrer Natur nach vertraulich sind, nicht bekannt, es sei denn, daß die Partei, die diese Informationen geliefert hat, ausdrücklich eine Erlaubnis erteilt. Auf der anderen Seite versucht die Verordnung sicherzustellen, daß dieser Schutz nicht mißbraucht wird. Deshalb bestimmt sie (Art. 11, Abs. 3), daß, wenn ein Antrag auf vertrauliche Behandlung sich als nicht gerechtfertigt herausstellt und der Auskunftgeber nicht bereit ist, die Angaben bekanntzugeben oder sie in großen Zügen oder gekürzter Form veröffentlichen zu lassen, diese Information bei der Urteilsfindung unberücksichtigt bleiben kann, es sei denn, es wird aus „geeigneter Quelle" überzeugend nachgewiesen, daß sie zutrifft. Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen soll (nach Art. 11, Abs. 4) gesichert und, wenn Veröffentlichungen stattfinden, das berechtigte Interesse der interessierten Parteien gewahrt werden. Kennzeichnend für die in der Verordnung festgelegte Arbeits-

2. Der EWG-Kodex

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weise der Kommission ist die Einrichtung der sogenannten „Konsul- Konsuitatiotationen". Diese gegenseitigen Beratungen können zu jeder Zeit zwi- n e n sehen den Staaten stattfinden, sie werden auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Initiative der Kommission „umgehend" eingeleitet (Art. 12). Das Gremium, das diese Konsultationen durchführt, besteht aus einem beratenden Ausschuß, der sich aus Vertretern jeden Mitgliedstaates zusammensetzt. Der Vorsitz liegt in den Händen eines Vertreters der Kommission. Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden einberufen, den Mitgliedstaaten werden in kürzester Frist alle zweckdienlichen Unterlagen übermittelt. Diese Konsultationen erstrecken sich vor allem auf das Bestehen und die Spanne des Dumpings, auf die Feststellung des Vorliegens und des Umfangs der Schädigung und schließlich auf die Maßnahmen, die bei Berücksichtigung aller Umstände zur Behebung der Auswirkungen des Dumpings geeignet sind. Sie schließen auch weiter die Art un3 Weise ihrer Anwendung ein. Stellt sich nach Abschluß der Konsultationen (Art. 13 bzw. 14) heraus, daß keine Schutzmaßnahme erforderlich ist, und sind im Ausschuß keine Einwendungen erhoben worden, so ist das Verfahren abgeschlossen. Im anderen Falle legt die Kommission umgehend dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für den Abschluß des Verfahrens vor. Der Rat muß den Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit annehmen, dann ist das Verfahren ebenfalls abgeschlossen. Wenn der Rat innerhalb eines Monats keinen Beschluß faßt oder die Kommission nicht mit qualifizierter Mehrheit ersucht hat, die Sachaufklärung wiederaufzunehmen, dann ist das Verfahren ebenfalls als abgeschlossen anzusehen. Die Zurückweisung an die Kommission muß in jedem Fall vom Rat besonders beschlossen werden, und zwar reicht dabei die einfache Mehrheit nicht aus. Die Kommission hat die Verpflichtung, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die unmittelbar betroffenen Parteien von dem Abschluß Abschluß unter Angabe der Gründe und der angewandten Kriterien zu unter- d e s Verfahrichten. Das Prinzip der Öffentlichkeit dringt hier insofern wieder rens durch, als vorgeschrieben wird (Art. 14, Ziff. lb), daß der Abschluß unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist, wenn dem nicht besondere Gründe entgegenstehen und wenn nach Art. 10 eine Bekanntmachung des Falles im Amtsblatt stattgefunden hat. Sehr interessant und wichtig im Sinne allgemein auch einer Generalprävention ist die Vorschrift, daß die Veröffentlichung auch dann vorgenommen wird, wenn sich die Ausführer während der Sachaufklärung freiwillig verpflichten, die Preise so zu ändern, daß die Dumpingspanne entfällt, oder die Ausfuhr zu unterlassen, sofern die Kommission nach Kenntnisnahme der im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen, das ist also der Konsultationsausschuß, diese Lösung für annehmbar hält.

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

Weiter bestimmt die Verordnung (Art. 14, Ziff. 2b), daß, wenn die Kommission die Verpflichtung, von der oben gesprochen wurde, angenommen hat, die Prüfung der Schädigung trotzdem zu Ende geführt wird, sofern die Ausführer dies wünschen oder wenn die Kommission nach Kenntnisnahme der in dem Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen entsprechend beschließt. Die Ausführer können davon absehen eine Verpflichtung, wie sie oben behandelt wurde, zu übernehmen, sie können sich auch weigern, einer entsprechenden Aufforderung der Kommission nachzukommen, ohne damit ihrer eigenen Sache zu schaden. Die Kommission kann jedoch feststellen, daß die Drohung einer Schädigung mit größerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die Dumpingeinfuhren andauern. Hier werden, wie es scheint, gewisse Unebenheiten der Struktur des Verfahrens sichtbar, die den zumindest mittelbar gegebenen Einlassungszwang schwächen können. Das Ziel des Verfahrens, wie es im Vorstehenden umrissen wurde, Antidum- ist die Verhängung eines Antidumping-Zolls. Voraussetzung für die ping-Zoll Festsetzung eines solchen Zolles ist, 1. daß sich aus der ersten Sachaufklärung das Bestehen eines Dumping ergibt und 2. daß ausreichende Beweismittel für die bedeutende Schädigung vorliegen, und zwar für die Schädigung eines Wirtschaftszweiges in seiner Gesamtheit, und 3. daß die Interessen der Gemeinschaft ein umgehendes Eingreifen erfordern.

Sodann setzt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates unter Beachtung der einschlägigen Sonderbestimmungen der Verordnung den Betrag fest, für den Sicherheit zu leisten ist und dessen Vereinnahmung nach Maßgabe des späteren Beschlusses des Rates aufgrund der einschlägigen Bestimmung der Verordnung erfolgt. Die Kommission ergreift diese vorläufige Maßnahme entweder nach Kenntnisnahme der im beratenden Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen oder im Falle äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. In diesem letzteren Falle finden spätestens zehn Tage, nachdem der Beschluß der Kommission zugestellt worden ist, Konsultationen im Ausschuß statt. Ist das umgehende Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt worden, so beschließt sie binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorläufiger Antidumping-Zoll festzusetzen ist. Gibt die Kommission einem solchen Antrag eines Mitgliedstaates nicht statt, so teilt sie diesen Beschluß dem Rat unverzüglich mit; dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders beschließen. Der Beschluß der Kommission, keinen vorläufigen Zoll festzusetzen, schließt nicht aus, daß ein solcher Zoll zu einem späteren Zeitpunkt entweder auf Antrag eines Mitgliedstaates bei Vorliegen neuer Gesichtspunkte oder auf Initiative der Kommission festgesetzt wird. Die Höhe eines vorläufigen oder endgültigen Antidumping-Zolls

2. Der EWG-Kodex

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darf die festgestellte oder, im Falle der Festsetzung eines vorläufigen Zolls, die vorläufig bestimmte Dumpingspanne nicht überschreiten; sie sollte niedriger als die Dumpingspanne sein, wenn ein niedrigerer Zoll zur Beseitigung der Schädigung ausreicht. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben grundsätzlich bis zum Inkrafttreten eines Ratsbeschlusses in Kraft, höchstens jedoch nach Art. 15, Abs. 2a für die Dauer von drei Monaten. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Maßnahmen wird die Sicherheit insoweit freigegeben, als der Rat nicht nach Maßgabe des später noch kurz zu erörternden Artikels 17 die endgültige Vereinnahmung des Betrages, für den Sicherheit geleistet wurde, beschlossen hat. Dieser Ratsbeschluß ergeht auftrund des Artikel 17, er hat zur Voraussetzung, daß sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen das einwandfreie Vorliegen einer bedeutenden Schädigung eines Wirtschaftszweiges und nicht nur die Drohung ergibt, vorausgesetzt, daß die Interessen der EWG ein gemeinschaftliches Eingreifen erfordern. Sowohl die vorläufigen als auch endgültigen Antidumping-Zölle werden durch Verordnungen festgesetzt. Das weitere Verfahren während der Anwendung der Maßnahmen und die Zollfragen werden in den Artikeln 18—21 behandelt. Die Übergangsbestimmungen sind in Artikel 26, die Schlußbestimmungen in Artikel 27—29 untergebracht. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Verordnung den Prämien und Subventionen (siehe hierzu Abänderungsverordnung vom 24. Juli 1973 im Abschnitt K. 1.2 und Erläuterung zu Artikel 1), wenn sie im Ursprungs- oder Ausfuhrland gewährt werden und wenn die Verbringung der Waren, auf die diese Prämien und Subventionen gegeben werden, in dem Markt der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung eines in der Gemeinschaft bestehenden Wirtschaftszweiges verursachen oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft erheblich verzögert. Die Höhe des vorläufigen oder endgültigen Ausgleichszolls darf die geschätzte oder, im Falle des vorläufigen Zolls, die vorläufig geschätzte Höhe der Prämien oder Subventionen nicht übersteigen, die im Ursprungs- oder im Ausfuhrland mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, Gewinnung oder Ausfuhr der betreffenden Ware gewährt wird. Außerdem wird zwingend vorgeschrieben, daß für ein und dieselbe Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und denselben Zustand zu beheben, der sich aus einem Dumping oder aus der Gewährung einer Prämie oder der Subvention ergibt. Im übrigen gelten für diesen „Titel II" der Verordnung alle Bestimmungen, wie sie allgemein für das Verfahren zur Bekämpfung des Dumping im Abriß beschrieben worden sind. cc) EWG, GATT und die Freihandelsordnung Die Verordnung bringt in vielen Beziehungen einen Anschluß an die von GATT vorgesehene Regelung, auf die sie sich allgemein

Vorläufige Maßnahmen

Prämien und Subventionen im besonderen

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Der sachliche Geltungsbereich in der Übersicht

stützt. Hierüber soll in einem besonderen Teil dieser Arbeit noch berichtet werden. Festgehalten zu werden verdient die Feststellung, daß die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten den Rahmen des Ganzen bilden. Zu diesem Punkt heißt es: Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten muß diese Verordnung die durch Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie die durch das Übereinkommen zur Durchführung dieses Artikels festgelegten Regeln beachten. Allerdings — so wird der Charakter der speziellen Regeln dann erläutert — müssen „die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen ihre gegenwärtige Handlungsfreiheit bewahren, besondere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die im Rahmen des G A T T eingegangenen Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen". Bemerkenswert ist endlich, daß nach Artikel 29 die Regelung auch in den „französischen überseeischen Departments" gilt. Schließlich müssen wir in dieser Übersicht noch die Freihandelsabkommen kurz betrachten, die am 22. Juli 1972 in Brüssel abgeschlossen wurden. Es handelt sich dabei um Verträge, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einerseits, die Schweiz, Schweden, Österreich, Finnland, Island und Portugal andererseits unterzeichnet haben. Diese Verträge sind in ihrer Textierung nicht immer gleich, aber sie haben in einem Teil eine in etwa gemeinsame Regelung vorgesehen, die man deshalb wohl als den Generalvertrag bezeichnen kann. Die Freihandelsabkommen enthalten in einer besonderen Bestimmung eine Vorschrift über Dumping-Praktiken, die mit anderen Schutzklauseln zusammen einem Verfahren unterworfen werden, das wir noch darzustellen haben. Wichtig ist die Tatsache, daß sich die Formulierung auf den GATT-Kodex stützt und deshalb in das internationale Antidumping-Recht, wie es hier Gegenstand der Betrachtung ist, eingegliedert wird.

D. Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex der EWG Artikel 1 (1) Diese Verordnung findet zum Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern Anwendung; besondere Vorschriften in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern bleiben unberührt. (2) Wenn die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen dem nicht entgegenstehen, so schließen die Artikel 2 bis 5 und 22 bis 24 nicht den Erlaß besonderer Maßnahmen aus. (3) Diese Verordnung gilt für alle Waren. Sie schließt weder die Anwendung der gemeinschaftlichen Verordnungen auf landwirtschaftlichem Gebiet noch die Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG, Nr. 189/66/EWG und Nr. 170/67/EWG aus. Die Bestimmungen dieser Verordnung können ergänzend zu den Bestimmungen der genannten Verordnungen und in Abweichung von ihren Bestimmungen, die der Anwendung von Antidumpingoder Ausgleichszöllen entgegenstehen könnten, angewandt werden. Aus dem Aufbau der Verordnung ergibt sich nach der Änderungsverordnung Nr. 2011/73 vom 24. Juli 1973, daß nur die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Antidumping-Rechts analog zum Schutz gegen Prämien und Subventionen anzuwenden sind. Es erscheint daher geboten, den Anwendungsbereich der Begriffe „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" und „gleichartige Waren" ausdrücklich auf Antidumping-Verfahren zu beschränken. Bevor wir in eine Erläuterung der einzelnen Vorschriften eintreten, werden wir uns die Frage vorlegen müssen, welche besonderen Probleme rechtlicher Art als Folge der Anwendung der DumpingVerordnung der EWG auftreten können. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Ermittlung des Verhält- Verhältnis nisses zwischen den Schutzmaßnahmen, die der EWG-Kodex vor- ™and e r e n sieht, und jenen, die in den Marktordnungen, die die EWG erlassen G e s e t z e n hat, enthalten sind. Die Agrarprodukte im Besonderen sind Gegenstand gemeinschaftsrechtlicher Marktordnungen zum erheblichen Teil gewesen, unter denen zum Beispiel Getreide, Schweine- und Ge-

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Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex der EWG

flügelfleisch usw. eine wichtige Rolle spielen'. Diese Marktordnungen gehen z. B. den Schutzbestimmungen des Kodex als Einschleusungspreise, Zusatzabschöpfungen Und Ausgleichsabgaben vor. Sie untersagen auch die Erhebung von Zöllen und zollgleichen Abgaben im Handelsverkehr mit Drittländern 2 . Mit Recht bemängelt Ehle 3 in seiner Kommentierung des EWG-Abkommens, daß das Verhältnis zwischen diesen beiden Gesetzgebungswerken der EWG nicht klarer formuliert wird. Er meint aber, es bestehe durch den noch zu erörternden Art. 1, Abs. 3 der Verordnung Gewißheit, daß Antidumpingund Ausgleichszölle auch dann erhoben werden dürfen, wenn die betreffende Marktordnung an sich die Erhebung von Zöllen untersagt. Er folgert daraus, daß die Antidumping-Verordnung auch für Waren anwendbar sei, die einer Marktordnung unterliegen und die ausschließlich Abschöpfungen vorsieht. Dem wird man zustimmen müssen. Eine derartige Auslegung dient der Klarheit, die bestehen muß, wenn der Dumping-Kodex der EWG in vollem Umfang wirksam werden soll. In den Marktordnungen finden sich vielfach Hinweise auf Störungen des Marktes und Vorschriften, wie ihnen zu begegnen sei. Hierher gehören in erster Linie die oft vorhandenen sogenannten Schutzklauseln. Diese Konkurrenz zwischen den Normen der EWG-Verordnung Nr. 459/68 und den Marktordnungen wird dahin zu erläutern sein, daß beide Normsetzungen nebeneinander anwendbar sind 4 . Die Verordnung erklärt 5 , daß sie weder die Anwendung der gemeinschaftlichen Verordnung auf landwirtschaftlichem Gebiet noch die Verordnungen Nr. 160/66 EWG, 189/66 EWG, Nr. 170/67 EWG ausschließe. Wenn Ehle in diesem Zusammenhang von der Möglichkeit spricht, der Antidumping-Verordnung der EWG allein eine Priorität zuzuweisen, so wird man dem kaum folgen können. Auch er hat offenbar Bedenken, bei dieser Feststellung letztlich zu verbleiben, zumal ausdrücklich im Art. 1 gesagt wird, daß die Dumping-Verordnung „ergänzend" zu den Bestimmungen der eben genannten Verordnungen Anwendung finden kann. Wir müssen aber noch einen Augenblick bei der Frage verweilen, welche Stellung dem Antidumping-Kodex gegenüber den Marktordnungen zukommt. Dabei wird es sich empfehlen, jetzt schon auf Art. 24 der Verordnung 459/68 einzugehen, nach dem für eine Ware nicht gleichzeitig Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und denselben Zustand zu beheben. Es ist nur zuzustimmen, wenn man darauf hinweist, daß die gesamte Anwendung 1

vgl. hierzu Verordnung Nr. 120/67 EWG vom 13. 6.1967; 121/67 EWG vom 13. 6.1967; 123/67 EWG vom 13. 6.1967 u. a. m. 2 vgl. hierzu Verordnung Nr. 120/67 EWG 3 Ehle in Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters, Nr. 8, August 1968, S. 290 4 gleicher Meinung Ehle, aaO S. 290 5 Artikel 1, Abs. 3

Artikel 1

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des Antidumping-Kodex problematisch würde in dem Augenblick, in dem man annähme, die Marktordnungen mit ihren Schutzbestimmungen seien allein die Mittel, deren sich die Kommission bedienen muß, um entsprechende Phänomene im Wettbewerbsbereich zu bekämpfen 1 . Die Marktordnungen erklären bekanntlich, daß bei ihrer Durchführung den Artikeln 39 und 110 des EWG-Vertrages und den dort genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen sei. Daraus folgt, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen sich in erster Linie nach der im Grunde handelspolitischen Regelung richten muß, wie sie in der Verordnung 459/68 getroffen worden ist. Fallen die beanstandeten Praktiken außerhalb des Bereichs, der durch dieses Kriterium aufgezeigt wird, so ist Ehle zuzustimmen, wenn er sagt, daß eine Konkurrenz zwischen den Marktordnungsnormen und den Vorschriften des EWG-Antidumping-Kodex nicht gegeben sei. Grundsätzlich ist festzuhalten, daß nach Art. 1, Abs. 1 nur der Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern unter die Regelung der Verordnung 459/68 fallen. Andere Praktiken liegen außerhalb des Anwendungsbereichs. Es kann durchaus der Fall sein, daß ein Dumping vorliegt und auch eine Subvention (s. u.). In diesem Fall steht es der Kommission frei, nach beiden Gesichtspunkten den Fall zu beurteilen und vorzugehen. Andererseits ist festzuhalten, daß Art. 1, Abs. 1 die Abgrenzung bringt zu dem Anwendungsbereich des Art. 91 des EWG-Vertrages über das Dumping innerhalb der Gemeinschaft. Auf die Arbeit von Grabitz 2 „Das Dumping innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", die eine bis ins einzelne gehende Würdigung dieser Bestimmung bringt, sei an dieser Stelle verwiesen. Abs. 2 unterstreicht, was in der Präambel ausgeführt wurde: Die Verbindung beider Codices in dem Sinne, daß sie sich nicht in der Anwendung überschneiden dürfen. Wenn wir wesentliche Begriffsmerkmale des Preisdumping zunächst kurz zusammenfassen dürfen, so werden wir dahin formulieren müssen, daß der Preisvergleich, um den es sich handelt, auf einer gleichartigen Ware (Art. 5 der Verordnung 459/68) der gleichen Handelsstufe zu möglichst nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten 3 aufbauen muß. Mit Recht betont Ehle 4 , daß die Schwierigkeit darin besteht, die Vergleichbarkeit der beeinflussenden Umstände vergleichbar zu gestalten. Zweifellos wird es einfach sein, wie wir schon gesehen haben, den Ausfuhrpreis der Ware zu ermitteln. Wir können er1

Ehle, aaO S. 290 Grabitz, W., Das Dumping innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Dissertation Universität Münster, 1966 3 Art. 3, Abs. 4a der Verordnung 459/68 4 Ehle, aaO S. 291 2

Real-Konkurrenz

Anwendungsbereich

Begriff des Preisdumpings

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Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex der EWG

gänzend an dieser Stelle darauf hinweisen, daß nach der Verordnung 1 in dem Augenblick ein verdecktes Dumping vorliegen würde, in dem der Ausfuhrpreis durch irgendeine Manipulation der beteiligten Personen beeinflußt wird. Wesentlich schwieriger erscheint die Bestimmung des maßgeblichen Inlandspreises des Landes, aus dem die Ware stammt oder aus dem sie eingeführt wird. Zweifellos ist der normale Handelsverkehr das System innerhalb dessen sich der Inlandspreis bildet. Es kann aber sein, daß durch künstliche Einwirkungen, z. B. durch Kartelle, Konzerne, Marktordnungen oder Außenhandelsmonopole dieses Auspendeln des durch Angebot und Nachfrage letztlich zustande gekommenen Preises verhindert wird. Man muß dann eben — wie schon oben geschildert — in der Weise verfahren und sozusagen mit Hilfe einer künstlichen Errechnungsweise diesen Inlandspreis zu bestimmen versuchen. Hier liegen schon die Schwierigkeiten, die nicht übersehen werden dürfen, wenn man die Bedeutung des gesamten Normenkomplexes richtig würdigen will. In dem Augenblick, in dem es sich um Staatshandelsländer handelt, wird besonders klar, wie leicht hier der Inlandspreis manipuliert werden kann. Das gleiche gilt natürlich auch dann, wenn monopolartige Gebilde in Privathandelsländern auftreten, die entsprechend ihren Einfluß zur Bildung der Preise geltend machen können. Aber im Grunde handelt es sich natürlich bei dem Preisdumping um ein privatwirtschaftliches Phänomen. Demgegenüber bedeuten Prämien und Subventionen die Unterstützung des Staates, die Unternehmen gewährt wird, die sich in dem Ausfuhrland oder durch das Mittel der Heranziehung eines Durchgangslandes betätigen sollen. Das Ziel ist in jedem Fall klar bestimmt, es soll durch staatliche Zuschüsse entweder in Form einer Art Belohnung für einen anzubahnenden Verkauf der Ware oder aber durch die Gewährung eines laufenden Zuschusses der Marktpreis in dem Einfuhrland zur Erreichung des Absatzes der Ware so beeinflußt werden, daß er der wirklichen Wettbewerbslage nicht mehr entspricht und dementsprechend die Wirtschaft des Einfuhrlandes wettbewerblich schädigt. Zu diesem Punkt werden wir später noch eingehende Ausführungen zu machen haben. Es genügt, in diesem Zusammenhang festzustellen, daß in beiden Fällen der Staat tätig wird, um Preisvorteile sicherzustellen, die dem Export dienenden Unternehmen gesichert werden unter der Zweckbestimmung, den Konkurrenten im Einfuhrland aus dem Felde zu schlagen. Ehle 2 stellt die Frage, warum zwischen Prämien und Subventionen unterschieden wird, es seien die Prämien eine Art der Subvention, wenn auch mit ihnen überwiegend eine Belohnung für eine bestimmte Leistung bezweckt sei. Nun spricht in der Tat Art. 113 des Römer-Vertrages von Subventionen. Ehle meint daher, es wäre bes1 2

Art. 3 der Verordnung 459/68 Ehle, aaO S. 291

Titel I: Dumping und Antidumpingzölle Artikel 2

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ser gewesen, wenn die Verordnung auf den Begriff der Beihilfen zurückgekommen wäre und ihn verwendet hätte, da auf solche Weise alle Arten staatlicher Zuwendungen umfaßt würden. An sich scheint diese Argumentation bedeutsam, wenn auf der anderen Seite auch auf die bisherige Praxis Bedacht genommen werden muß, die allgemein zwischen beiden Arten ausdrücklich unterscheidet. Es liegt ja auch im Wesen der „Prämie", daß sie nur dann fällig wird, wenn ein bestimmter Erfolg erzielt ist, und der Subvention, die meistenteils auf breiter Basis gewährt wird, ohne daß es in jedem Fall auf den sofortigen Erfolg ankäme. Titel I Dumping und Antidumpingzölle Artikel 2 (1) Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist, wenn das Verbringen dieser Ware auf den Markt der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht oder die Errichtung eines Wirtschaftszweigs, dessen baldiger Aufbau in der Gemeinschaft vorgesehen ist, erheblich verzögert. (2) Wird in dieser Verordnung der Ausdruck „Schädigung" ohne weitere Angabe verwandt, so umfaßt er die drei obengenannten Fälle. Der Antidumpingzoll soll die durch das Dumping niedrigen Preise Antidumeiner Ware wieder auf die normale Höhe bringen. Der Ausgleichs- ping-Zoii zoll, im Wesen ähnlich, ist dazu bestimmt, die Folgen'einer Subventionierung oder der Gewährung von Prämien auszugleichen. Im Falle des Dumping handelt es sich um Vorgänge, die privatwirtschaftlichen Charakter tragen, während der Akzent bei den Prämien und Subventionen auf entsprechende Hilfestellungen des Staates gesetzt ist. Die Festsetzung von Antidumpingzöllen, auf die wir uns hier an dieser Stelle beschränken wollen, wird möglich auch dann, wenn das Preisdumping anstatt zum Zeitpunkt der Einfuhr erst später zu Tage tritt. Dies kann dann eintreten, wenn der Einführer die betreffende Ware zu einem Preis weiterverkauft, der zugleich niedriger ist als der Handelspreis im Ausland als der vom Ausführer in Rechnung gestellte Preis. Es handelt sich hier dann um ein verstecktes Preisdumping, das übrigens gleichzeitig vom GATT — Anhang zu Artikel VI — erfaßt ist. Ausdrücklich werden nur die beiden wohl zur Zeit häufigsten Fälle erwähnt: Weiterverkauf unter Verlust, für den der Einführer irgendeinen Ausgleich vom Ausführer erhält, und Weiterverkauf unter Verlust durch einen Einführer, der ge-

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Text und Erläuterungen des Antidumping-Kodex der EWG

schäftlich mit einem Ausführer verbunden ist. Die Kommission hat alle Fälle ausscheiden wollen, die nicht in den üblichen Rahmen dieses versteckten Preisdumpings fallen, wie z. B. die Verkäufe zu niedrigen Preisen am Ende der Saison, einer Herstellungsserie oder der Bevorratung von veralteten Artikeln. Antidumpingzölle können nur angewandt werden, wenn eine bestimmte Ware Gegenstand eines Preisdumpings ist, ihr Preis also auf offensichtlicher oder versteckter Manipulation beruht, und wenn die Einfuhr dieser Ware in die Gemeinschaft eine Schädigung des Wirtschaftszweigs, wie noch zu erörtern, bewirkt oder herbeiführen kann. Der bei der Feststellung des Preisdumpings zu berücksichtigende „Normalwert" ist, wie erwähnt, der Handelspreis einer gleichartigen Ware im Ausfuhr- oder Ursprungsland. Kann ein derartiger Preis in diesem Land nicht festgestellt werden, so ist von dem bei der Ausfuhr angewandten Preis oder von den Herstellungskosten auszugehen. Das Preisdumping wird also, kurz gesagt, gekennzeichnet durch die Ausfuhr einer Ware unter dem Inlandsmarktpreis. Dabei versteht man, wie oben erläutert, unter Dumpingspanne den zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Vorgängen bestehenden Preisunterschied Wenn man den Inlandsmarktpreis noch einmal und zwar analytisch betrachtet, dann zeigt sich folgendes: Der Inlandsmarktpreis ist nicht etwa allgemein gleichzusetzen mit der „Niedrigpreiseinfuhr", die die Preise des einführenden, nicht aber notwendigerweise auch des ausführenden Landes unterschreitet. Die Niedrigpreiseinfuhr fällt nicht unter diesen Begriff des Inlandmarktpreises. Das gleiche Arten des gilt für das sogenannte Sozialdumping, das dadurch entsteht, daß Dumpings 8 *"E duty

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the normal value of the goods, notwithstanding any other provision of this Act, shall, upon such terms and conditions as to shipment, documentation, warehousing, trans-shipment or the like as may be prescribed by the regulations, have the normal value determined as if they were shipped directly to Canada from such first mentioned country. P A R T II

Procedure 13. (1) The Deputy Minister shall forthwith cause an investigation-to be initiation of initiated respecting the dumping of any goods, on his own initiative or on ' nvestIgatlon receipt of a complaint in writing by or on behalf of producers in Canada of like goods, if (a) he is of the opinion that there is evidence that the goods have been or are being dumped; and (b) either (i) he is of the opinion that there is evidence, or (ii) the Tribunal advises that it is of the opinion that there is evidence, that the dumping referred to in paragraph (a) has caused, is causing or is likely to cause material injury to the production in Canada of like goods or has materially retarded or is materially retarding the establishment of the production in Canada of like goods. (2) Where, after receipt of a written complaint respecting the dumping Notice

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

of any goods, the Deputy Minister decides not to initiate an investigation, he shall send a written notice of his decision to the complainant setting out therein the reasons for such decision. Reference to ( 3 ) Where the Deputy Minister, after receipt of a written complaint Tribunal respecting the dumping of any goods, decides not to initiate an investigation by reason only that in his opinion there is no evidence of material injury or retardation within the meaning of paragraph (b) of subsection (1), (a) the Deputy Minister, or (b) the complainant, within such period from the date of the notice referred to in subsection (2) as is prescribed by the regulations, may refer to the Tribunal the question whether there is any evidence that the dumping of the goods has caused, is causing or is likely to cause material injury to the production in Canada of like goods or has materially retarded or is materially retarding the establishment of the production in Canada of like goods. Idem (4) The Deputy Minister shall, upon receipt of a notice in writing from the Tribunal pursuant to subsection (2) of section 16, cause an investigation to be initiated respecting the dumping of any goods described in the notice. Notice of ( 5 ) Where the Deputy Minister causes an investigation to be initiated investigation r e s p i t i n g the dumping of any goods, he shall cause notice of the investigation (a) to be given to the importer, the exporter, the government of the country of export, the complainant, if any, and such other persons as may be specified by the regulations, and (b) to be published in the Canada Gazette. Termination of (6) The Deputy Minister shall cause an investigation respecting the investigation and (b) of the Regulations. 20. For the purpose of paragraphs 13(3X2^ and 13(7)(b) of the Act, the period referred to within which a reference may be made to the Tribunal shall be 30 days from the date of the notice referred to in the relevant paragraph. 21. For the purpose of subsections 18(1) and (3) of the Act, the written request described in each of those subsections shall be filed in the

7. Norwegen

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prescribed form in writing with the Dominion Customs Appraiser or the Deputy Minister, as the case may be, within the time required under the Act. 22. For the purpose of subsection 17(3) of the Act, the Deputy Minister shall give notice of his final determination in the case of any goods by causing notice of the determination to be given in writing to the importer, the exporter, the government of the country of export and the complainant, if any. Exemptions 23. (1) Pharmaceutical products of a kind not made or produced in Canada and imported on or after May 1, 1972 are hereby declared exempt from the application of the Anti-dumping Act. (2) In this section "pharmaceutical products" means any material, substance, mixture, compound or preparation, of whatever composition or in whatever form, including materials for use exclusively in the manufacture thereof, sold or represented for use in the diagnosis, treatment, mitigation or prevention of a disease, disorder, abnormal physical state, or the symptoms thereof, in humans or animals, or for restoring, correcting or modifying organic functions in humans or animals, but does not include cosmetics as defined in the Excise Tax Act, and confectionery products. (3) For the purposes of this section, pharmaceutical products shall be deemed to be of a kind not made or produced in Canada where goods of that kind made or produced in Canada are not offered for sale to the ordinary agencies of wholesale or retail distribution or are not offered to all purchasers on equal terms under like conditions, having regard to the custom and usage of trade, and shall not be deemed to be of a kind made or produced in Canada unless a quantity sufficient to supply ten per cent of the normal Candian consumption of such article is so made or produced. 24. Goods of a class subject to duty under the Excise Act imported on or after May 1, 1972 are hereby declared exempt from the application of the Anti-dumping Act.

7. Norwegen NORWEGIAN LEGISLATION RELATING TO ANTI-DUMPING AND COUNTERVAILING DUTIES The delegation of Norway has transmitted to the secretariat the following legal texts relating to anti-dumping and countervailing duties: — rules included in paragraph 3 of the Introductory Provisions to the Customs Tariff. — extract (paragraph 16) of Law on the Customs Administration of 10th June 1966.

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Quell ensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

The delegation has explained that the adoption by Norway of the AntiDumping Code has not made any modifications of these provisions necessary. L Rules Included in the Introductory Provisions to the Customs Tariff §3 1. For the purposes of this paragraph dumping is understood to be the importation or introduction into commerce of a foreign product: (a) at a price which is less than the comparable price, in the ordinary course of trade, for the like product when destined for consumption in the exporting country, or (b) in the absence of such domestic price, is less than either (i)the highest comparable price for the like product for export to any third country in the ordinary course of trade, or (ii) the cost of production of the product in the country of origin plus a reasonable addition for selling cost and profit. Due allowance shall be made in each case for differences in conditions and terms fo sale, for differences in transportation costs and in taxation, and for other differences affecting price comparability. 2. If the King determines that dumping takes place and that it causes or threatens material injury to domestic industry or materially retards the the establishment of such industry, he may provide for the levy of an antidumping duty on the product in question. To counteract injury or retardation of the sort mentioned above, the King may provide for the levy of a countervailing duty on a foreign product on which, in the King's opinion, directly or indirectly, a bounty or subsidy has been granted for its manufacture, production or export, including any special subsidy for its transportation. On the request from another country the King may provide for the levy of an anti-dumping or countervailing duty also if the dumping or subsidy causes or threatens material injury to the domestic industry in the other country. 3. The anti-dumping duties levied shall not be greater in amount than what is considered to correspond to the margin of dumping, i. e. the difference between the dumping price and the comparable price, as defined in section 1. No countervailing duty shall be levied in an amount exceeding the bounty or subsidy supposed to have been granted. 4. In so far as the King considers it useful, he may provide for the levy of duties in accordance with this paragraph on one or more specified products or kinds of products, on products from one or more specified exporters or on products from one or more specified countries. Anti-dumping and countervailing duties may also be levied as a preliminary measure until further information is at hand. 5. The King may issue additional regulations concerning the implementation of the decisions relating to duties levied in accordance with this

8. Schweden

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paragraph and concerning adjustments and possible repayment of antidumping and countervailing duties. 6. Any decisions to levy a duty provided for in this paragraph shall without delay be submitted to the Storting (Parliament) with full reasons for the action. II. Extract of Law on the Customs Administration of 10th June, 1966, paragraph 16 When an anti-dumping or countervailing duty is levied on a product, or when such duty is under consideration, the authority, which the King has empowered, may seek further information about prices, production, sale, profit and other matters concerning such products or similar products, foreign as well as national. Any persons importing, producing, manufacturing or selling such products is bound by law to give such information. The following authorities are equally under obligation to give such information: 1. authorities responsible for controlling that the rules laid down in the law on prices, profits and competition of 26th June 1953 are observed; 2. authorities concerned with the regulation and control of imports and exports. These authorities are entitled to give the information regardless of the provisions ensuring secrecy and these provisions do not prevent that books and documents in the possession of the said authorities can be examined in accordance with the rules in paragraph 17.

8. Schweden SWEDISH - ANTI-DUMPING LEGISLATION The permanent mission of Sweden has transmitted to the secretariat an English translation of the text of the Royal Ordinance on anti-dumping and countervailing duties accompanied by the following communication. This Ordinance implies no changes in relation to previous regulations in this field. There are no administrative regulations in existence with regard to this Ordinance. The administrative practices, which have been gradually established for the handling of dumping matters, are in accordance with Sweden's obligations under the Agreement on Implementation of Article VI. ROYAL ORDINANCE NO. 274 ON ANTI-DUMPING AND COUNTERVAILING DUTIES, GIVEN AT THE ROYAL PALACE OF STOCKHOLM, 23rd MAY 1969

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

The King-in-Council has, in accordance with a Parliamentary Decision, been pleased to ordain as follows. Article 1 The King may decree that anti-dumping and countervailing duties shall be levied on products imported from abroad. Article 2 An Ordinance on an anti-dumping or countervailing duty may be decreed to counteract injuries to Swedish industries caused by dumping or subsidization from abroad. The Ordinance may be decreed also to counteract dumping or subsidization injuries to the industries of another country. Article 3 Awaiting further investigations on the prerequisites for a decree on anti-dumping of countervailing duties, such a decree may be issued provisionally. If the continued investigation shows that there is no basis for a final ordinance, the provisional decree shall be cancelled and the duty paid on account of that decree shall be repaid without delay. The present Ordinance shall apply with effect from 1st July 1969 and is valid until 30th June 1973.

9. Schweiz AGREEMENT ON IMPLEMENTATION OF ARTICLE VI Communication from the Swiss Government The following communication has been received from the Swiss Government. Switzerland has no anti-dumping legislation properly speaking. The Federal Council is empowered to take measures of this kind by Article 8 of the Federal Law on the Swiss Customs Tariff of 19th June 1959, which reads as follows: "In the case of measures taken abroad or in the case of special conditions prevailing abroad which influence Swiss foreign trade to the extent of jeopardizing the major interest of the Swiss economy, the Federal Council may, for as long as such circumstances prove necessary, amend the rates concerned, apply duties to goods which are duty-free or take any measures it may deem to be necessitated."

If the Swiss Government were to find itself obliged to envisage antidumping measures — which has not been the case in the past thirty or forty years — it would abide by the provisions of the Agreement on Implementation of Article VI of the General Agreement on Tariffs and Trade, of 30th June 1967, which became law for Switzerland under the Federal Order of

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20th December 1967 approving the agreements concluded in the context of the sixth trade and tariff conference of G ATT (Kennedy Round).

FREIHANDELSABKOMMEN vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft andererseits in dem Wunsch, anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft zu festigen und zu erweitern und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen, zum Aufbau Europas beizutragen, entschlossen, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Einrichtung von Freihandelszonen die Schranken für den größten Teil ihres Handelsverkehrs schrittweise zu beseitigen, erklären sich bereit, nach Maßgabe aller Beurteilungselemente und insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die von diesem Abkommen nicht erfaßt sind, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte, haben beschlossen, zur Erreichung der genannten Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von Verpflichtungen entbindet, die ihnen aus anderen internationalen Verträgen erwachsen, dieses Abkommen zu schließen. Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es, a) durch die Ausweitung des gegenseitigen Handelsverkehrs die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu fordern und damit in der Schweiz und in der Gemeinschaft den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens- und der Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu fördern, b) im Handel zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelsschranken zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen. Artikel 2 Dieses Abkommen findet Anwendung auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz und in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, (I) die unter die Kapitel 25 bis 99 der Brüsseler Zolltarifnomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse; (II) die in Protokoll Nr. 2 genannt sind unter Berücksichtigung der in diesem Protokoll vorgesehenen besonderen Modalitäten. Artikel 3 1. Im Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt. 2. Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt: am 1. April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen: am 1. Januar 1974, am 1. Januar 1975, am 1. Januar 1976, am 1. Juli 1977.

Artikel 4 1. Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle. Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder das Fiskalelement eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen. 2. Im Falle der Anwendung von Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die auf der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ausgearbeitet und verabschiedet wurde, können Dänemark, Irland, Norwegen und das Vereinigte Königreich bis zum 1. Januar 1976 einen Fiskalzoll oder das Fiskalelement eines Zolles aufrechterhalten. 3. Die Schweiz kann vorläufig, unter Beachtung der Bedingungen von Artikel 18, für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse die Zölle beibehalten, die dem Fiskalelement entsprechen, das in den Einfuhrzöllen enthalten ist. Der in Artikel 29 vorgesehene Gemischte Ausschuß überprüft die Anwendungsbedingungen des vorangehenden Absatzes, namentlich im Falle der Änderung des Fiskalelements. Er prüft die Lage im Hinblick auf die Umwandlung dieser Zölle in interne Abgaben vor dem 1. Januar 1980 oder vor jedem anderen Zeitpunkt, den er unter Berücksichtigung der Umstände zu bstimmen sich veranlaßt sehen könnte.

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Artikel 5 1. Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, auf dem die in Artikel 3 und in Protokoll Nr. 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden müssen, der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz. 2. Werden nach dem 1. Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt, die sich aus den zum Abschluß der Genfer Konferenz über Verhandlungen auf dem Gebiete des Handels (1964 bis 1967) geschlossenen Zollvereinbarungen ergeben, so treten die herabgesetzten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze. 3. Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr. 1 berechneten gesenkten Zollsätze werden unter Ab- beziehungsweise Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt. Vorbehaltlich der Anwendung, welche die Gemeinschaft von den Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge, die auf der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ausgearbeitet und verabschiedet wurde, für die spezifischen Zölle und den spezifischen Teil der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs machen wird, werden die Bestimmungen von Artikel 3 und Protokoll Nr. 1 unter Ab- beziehungsweise Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt. Artikel 6 1. Im Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt. 2.Die ab 1. Januar 1972 im Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1972 höher ist als der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt. 3. Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt: — spätestens am 1. Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1. Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt; — die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen: am 1. Januar 1975, am 1. Januar 1976, am 1. Juli 1977. Artikel 7 1. Im Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1974 beseitigt. 2. Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse können die Vertragsparteien gemäß den Modalitäten ihrer Wahl die Maßnahmen ergreifen, die sie zur Verwirklichung ihrer Versorgungspolitik als notwendig erachten. Artikel 8 Protokoll Nr. 1 legt die Zollregelung und die Modalitäten fest, die auf bestimmte Erzeugnisse anwendbar sind. Artikel 9 Protokoll Nr. 2 legt die Zollregelung und die Modalitäten fest,-die auf bestimmte aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgegangene Waren anwendbar sind. Artikel 10 1. Im Falle der Einführung einer besonderen Regelung infolge der Durchführung ihrer Agrarpolitik oder der Änderung der bestehenden Regelung kann die betreffende Vertragspartei für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Ordnung anpassen. 2. In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können sich zu diesem Zweck in dem in Artikel 29 vorgesehenen Gemischten Ausschuß konsultieren. Artikel 11 Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest. Artikel 12 Die Vertragspartei, welche die tatsächliche Höhe ihrer Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, die im Genuß der Meistbegünstigungsklausel stehen, zu senken oder deren Anwendung zu suspendieren beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Suspendierung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt alle Bemerkungen der anderen Vertragspartei bezüglich der Verzerrungen zur Kenntnis, die daraus entstehen könnten. Artikel 13 1. Im Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 2. Die Vertragsparteien beseitigen am 1. Januar 1973 alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und bis spätestens 1. Januar 1975 alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen.

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Artikel 14 1. Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Erdölerzeugnisse der Tarifpositionen 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Paraffinische Rückstände) und 27.14 der Brüsseler Zollnomenklatur anläßlich der Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, von Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder der Gestaltung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern. In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Schweiz in angemessener Weise Rechnung; sie unterrichtet hierzu den Gemischten Ausschuß, der unter den in Artikel 31 vorgesehenen Bedingungen zusammentritt. 2. Die Schweiz behält sich vor, in ähnlicher Weise vorzugehen, falls sich für sie vergleichbare Lagen einstellen sollten. 3. Vorbehaltlich der vorausgehenden Absätze werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht-tariflichen Regelungen von den Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt. Artikel 15 1. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens keine Anwendung finden, zu fördern. 2. Auf dem Gebiet der Veterinär-, Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die den Warenverkehr in unangemessener Weise behindern. 3. Die Vertragsparteien prüfen unter den in Artikel 31 vorgesehenen Bedingungen die Schwierigkeiten, die im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, nach Lösungen für diese Schwierigkeiten zu suchen. Artikel 16 Vom 1. Juli 1977 an können die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen, als sich deren Mitgliedstaaten untereinander gewähren. Artikel 17 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen der Beibehaltung oder der Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung und namentlich der Vorschriften über die Ursprungsregeln bewirken. Artikel 18 Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen oder Praktiken

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in bezug auf die interne Besteuerung, die mittelbar oder unmittelbar eine Diskriminierung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Vertragspartei begründet. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Rückerstattung interner Abgaben gewährt werden, die höher ist als die Abgaben, die auf diesen Waren mittelbar oder unmittelbar erhoben worden sind. Artikel 19 Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in die Schweiz oder in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. Die Vertragsparteien enthalten sich aller Devisenbeschränkungen oder administrativen Beschränkungen betreffend die Gewährung, die Rückzahlung und die Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist. Artikel 20 Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhrund Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Dasselbe gilt für Regelungen betreffend Gold und Silber. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. Artikel 21 Dieses Abkommen hindert keine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu erlassen, a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die Forschung, Entwicklung oder unerläßliche Produktion zu Verteidigungszwecken betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht verändern; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannung für ihre Sicherheit als wesentlich erachtet. Artikel 22 l . D i e Vertragsparteien enthalten sich jeder Maßnahme, die geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

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2. Sie treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen dieses Abkommens geeignet sind. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 27 vorgesehenen Bedingungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 23 1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen: (I) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, welche eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken; (II) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; (III) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfalschen droht. 2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Verhaltensweise mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 27 vorgesehenen Bedingungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 24 Wenn die Erhöhung der Einfuhren eines gegebenen Erzeugnisses einen Produktionszweig im Gebiet einer der Vertragsparteien schwer schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene teilweise oder vollständige Senkung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für dieses Erzeugnis in der einführenden Vertragspartei — und auf die Tatsache, daß die von der ausfuhrenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf den Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, so kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 vorgesehenen Bedingungen und Verfahren geeignete Maßnahme ergreifen. Artikel 25 Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zur anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie gegen diese Praktiken gemäß den in Artikel 27 vorgesehenen Bedingungen und Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zur Durchführung von

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Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 26 Im Falle ernsthafter Störungen in einem Wirtschaftszweig oder im Falle von Schwierigkeiten, die sich in einer schwerwiegenden Veränderung der wirtschaftlichen Lage einer Region äußern können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 27 vorgesehenen Bedingungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen. Artikel 27 1. Unterwirft eine Vertragspartei die Einfuhr von Erzeugnissen, welche die in Artikel 24 und 26 erwähnten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, einem Verwaltungsverfahren mit dem Zweck, schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. 2. In den in Artikel 22 bis 26 dieses Abkommens genannten Fällen stellt die betroffene Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen, oder in den in Absatz 3 d) genannten Fällen so bald wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine eingehende Prüfung der Lage im Hinblick auf die Suche nach einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu ermöglichen. Vorrang haben die Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt und bilden in diesem Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, namentlich im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände erlauben. 3. Zur Durchführung von Absatz 2 sind folgende Bestimmungen anwendbar: a) Was Artikel 23 anbelangt, kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß anrufen, wenn sie der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne von Absatz 1 von Artikel 23 unvereinbar ist. Im Hinblick auf die Prüfung des Falles und gegebenenfalls die Beseitigung der beanstandeten Verhaltensweise übermitteln die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß einvernehmlich festgesetzten Fristen den beanstandeten Verhaltensweisen nicht ein Ende gesetzt oder falls im Gemischten Ausschuß innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dessen Anrufung keine Einigung zustande kommt, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen ergreifen, um die aus den genannten Verhaltensweisen entstehenden ernsthaften Schwierigkeiten zu beheben und namentlich die gewährten Zollzugeständnisse zurückziehen;

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b) Was Artikel 24 anbelangt, werden die aus der in diesem Artikel genannten Lage entstehenden Schwierigkeiten dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung mitgeteilt, der alle zweckdienlichen Entscheidungen zu ihrer Beseitigung treffen kann. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung keine Entscheidung getroffen, durch welche die Schwierigkeiten beseitigt werden, so ist die einführende Vertragspartei ermächtigt, auf dem eingeführten Erzeugnis eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese Ausgleichsabgabe wird nach Maßgabe der Auswirkung der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenerzeugnisse festgestellten Zolldisparitäten auf dem Wert der betreffenden Erzeugnisse berechnet. c) Was Artikel 25 anbelangt, findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen ergreift. d) Wenn außerordentliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung ausschließen, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 24, 25 und 26 genannten Fällen sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzüglich erhaltende Maßnahmen ergreifen, soweit sie zur Bereinigung der Lage unbedingt erforderlich sind. Artikel 28 Im Falle von Schwierigkeiten oder einer ernsten Drohung von Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz der Schweiz oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Sie unterrichtet davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Artikel 29 1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit dem Vollzug dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen faßt er Beschlüsse. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse gemäß ihren eigenen Bestimmungen durch. 2. Zum Zweck der reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und fuhren im Gemischten Ausschuß auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen durch. 3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 30 1. Der Gemischte Ausschuß besteht einerseits aus Vertretern der Schweiz und andererseits aus Vertretern der Gemeinschaft. 2. Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt Artikel 31

1. Der Vorsatz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von jeder der Vertragsparteien nach Maßgabe der in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Modalitäten ausgeübt. 2. Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen, um eine Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens vorzunehmen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei unter den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen zusammen, so oft eine besondere Notwendigkeit dies erfordert 3. Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung jeglicher Arbeitsgruppe beschließen, die ihn in der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen kann. Artikel 32 1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es im Interesse der Volkswirtschaften beider Vertragsparteien nützlich wäre, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die von diesem Abkommen nicht erfaßt sind, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen begründeten Antrag. Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Aufgabe übertragen, diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen, insbesondere im Hinblick auf die Einleitung von Verhandlungen, auszuarbeiten. 2. Die Vereinbarungen, die aus den im vorstehenden Absatz genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß den Verfahren, die für sie gelten. Artikel 33 Die Anhänge und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, bilden einen integrierenden Bestandteil desselben. Artikel 34 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierungen außer Kraft. Artikel 35 Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet der Schweiz und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß den in diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen Anwendung findet. Artikel 36 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher,

10. Vereinigtes Königreich

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englischer, dänischer, französischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach den Verfahren gutgeheißen, die für sie gelten. Es tritt am 1. Januar 1973 unter der Voraussetzung in Kraft, daß die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der zu diesem Zweck notwendigen Verfahren mitgeteilt haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der dieser Mitteilung folgt. Der letzte Tag für diese Mitteilung ist der 30. November 1973. Die am 1. April 1973 zur Anwendung gelangenden Bestimmungen werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt, falls dieses nach diesem Zeitpunkt erfolgt.

10. Vereinigtes Königreich CUSTOMS DUTIES (DUMPING AND SUBSIDIES) ACT 1969 Chapter 16 ARRANGEMENT OF SECTIONS Principal Provisions as to Anti-Dumping Duties Section 1. Charge of anti-dumping duties. 2. Relief by reference to actual margin of dumping. 3. Ascertainment of export price from country of origin (basic rules). 4. Ascertainment of fair market price in country of origin (basic rules). 5. Meaning of "country of origin", and adjustment of rules as to export price and fair market price. 6. Meaning of "country of exportation", and export price and fair market price there. Principal Provisions as to Countervailing Duties 7. Charge of, and relief from, duties to offset subsidies. Provisional and Retrospective Charges to Duty 8. Power to impose retrospective duties after provisional charge. 9. Effect of preliminary order. Miscellaneous Provisions as to Duties and Reliefs from Duty 10. Additional provisions as to charge of duties, and relief at commencement etc. of charge.

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11. Drawback on exportation from U.K. 12. Other reliefs relating to exportations from U.K. Supplementary 13. Construction of references to production of goods, and ascertainment of cost of production. 14. Power to require information from importers. 15. Parliamentary procedure an orders, and power of revocation etc. 16. Annual report to Parliament. 17. Miscellaneous definitions. 18. Repeal and transitional provisions. 19. Short title, extent and commencement.

An Act to consolidate the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Acts 1957 and 1968 and related enactments. (24th April 1969). BE IT ENACTED by the Queen's most Excellent Majesty, by an with the advice and consent of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this present Parliament assembled, and by the authority of the same, as follows:— Principal provisions as to anti-dumping duties 1.(1) Where it appears to the Board of Trade (a) that goods of any description are being or have been imported into the United Kingdom in circumstances in which they are under the provisions of this Act to be regarded as having been dumped; and (b)that, having regard to all the circumstances, it would be in the national interest; they may exercise in such manner as they think necessary to meet the dumping the power described in subsection (3) below, subject however to the restriction imposed by subsection (3Xb) on the exercise of the power as regards treaty countries. (2) For the purpose of this Act imported goods shall be regarded as having been dumped— (a) if the export price from the country of origin is less than the fair market price there (whether the country of exportation is the same or a different country); or (b) if the export price from the country of exportation (if a different country) is less than the fair market price there. (3) The power which the Board of Trade may exercise where this subsection applies is a power by order to impose on goods of a description specified in the order a duty of customs chargeable on the importation of the goods into the United Kingdom at a rate specified in the order; but an order made in the exercise of the power— (a) shall include in the matters by reference to which the description of goods is framed either the country of origin or the country of exportation; and (b) shall not impose a duty on any goods as goods of which the country

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of origin, or country of exportation, is a treaty country (that is to say, a country in relation to which Her Majesty's Government in the United Kingdom is for the time being under the provisions of the General Agreement on Tariffs and Trade concluded at Geneva in the year 1947), unless the Board of Trade are satisfied that the case is within subsection (4) below. (4) For a case to be within this subsection the effect of the dumping must be such as either— (a) to cause or threaten material injury to an established industry in the United Kingdom, or materially retard the establishment of an industry in the United Kingdom; or (b)to cause or threaten material injury to an established industry in another treaty country which is the country of origin of any like goods (that is, any identical or comparable goods) imported into the United" Kingdom. (5) Subject to subsection (3Xa) above, an order made in the exercise of the power described in that subsection may include such provisions with respect to the description of the goods chargeable with duty and with respect to the cases in which duty is chargeable as may appear to the Board of Trade to be required for the purposes of this Act, including provisions limiting the description of the goods by reference to the particular persons or organisations by whom the goods were produced or who were concerned with the production of the goods in some specified manner. 2.(1) Where it appears to the Board of Trade that relief under this section should be available as respects a duty imposed by an order under section 1 above they may, if they think fit, by the same or another order apply the provisions of this section in relation to the duty. (2) Where this section applies in relation to any duty, the importer of any goods chargeable with the duty as being goods of which a specified country is the country of origin or, as the case may be, country of exportation may apply to the Board of Trade for relief from the duty on those goods. (3) If on an application so made the Board of Trade are satisfied that the export price of the goods from that country with the amount of the duty added to it exceeds the fair market price of the goods in that country, the Board shall notify the Commissioners of Customs and Excise of the amount of the excess, and the Commissioners shall remit our repay the duty up to that amount. (4) An application under this section as respects any goods shall not be made more than six months after the duty has been paid on the goods, and in connection with any such application be applicant shall furnish such information and evidence as the Board of Trade may require from him for ascertaining the export price or fair market price in the country in question. (5) If a person for the purposes of an application under this section— (a) makes any statement which is false in a material particular; or (b) produces any account, estimate, return or other document which is false in a material particular;

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the amount of any duty remitted or repaid under tins section on the application shall be recoverable as a debt due to the Crown; and if the statement was made or the document was produced knowingly or recklessly, that person shall be liable on summary conviction to imprisonment for a term not exceeding three months or to a fine not exceeding £ 100 or to both. 3. (1) In relation to goods imported into the United Kingdom the export price from the country of origin, if the goods were wholly produced in that country, shall for the purposes or this Act be determined in accordance with subsection (2) or (3) below. (2) If goods are imported under a contract of sale which is a sale in the open market between buyer and seller independent of each other, and the Board of Trade are satisfied as to that fact, as to the price on that sale and as to such other facts as are material for this purpose, the export price shall be the price on that sale subject to a deduction for the cost of insurance and freight from the port or place of exportation in the country to the port or place of importation, and for any other costs, charges or expenses incurred in respect of the goods after they left the port or place of exportation, except so far as any such costs, charges or expenses have to be met separately by the purchaser. (3) If subsection (2) above does not apply, the Board of Trade shall determine the export price by reference to such sale of the goods (or of any goods in which they were incorporated) as the Board may select with such adjustments as may appear to the Board to be proper. (4) In referring to a sale in the open market between buyer and seller independent of each other subsection (2) above presupposes — (a) that the price is the sole consideration; and (b) that the price made is not influenced by any commercial, financial or other relationship, whether by contract or otherwise, between the seller or any person associated in business with him and the buyer or any person associated in business with him (other than the relationship created by the sale of the goods in question); and (c) that no part of the proceeds of the subsequent resale, use or disposal of the goods will accrue either directly or indirectly to the seller or any person associated in business with him. Two persons shall for this purpose be deemed to'be associated in business with one another if, whether directly or indirectly, either of them has any interest in the business or property of the other, or both have a common interest in any business or property, or some third person has an interest in the business or property of both of them. 4. (1) For the purposes of this Act relating to dumping the fair market price of goods in the country of origin, if the goods were wholly produced in that country, shall be determined as follows. (2) Subject to subsections (3) and (4) below, the fair market price shall be taken to be the price at which goods of the description in question (that is to say, any identical or comparable goods) are being sold in the ordinary course of trade in the country for consumption or use there, but subject to any necessary adjustment, whether for differences in condi-

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tions and terms of sale, for differences in taxation or otherwise, which may be required to ensure comparability. (3) Subject to subsection (4) below, if it appears to the Board of Trade that goods of that description are not being sold in the country, or not in such circumstances that the fair market price can be determined in accordance with subsection (2) above, the fair market price shall be determined by the Board either — (a) by reference to any price obtained for goods of that description when exported from that country, with adjustments made to ensure comparability; or (b) if the Board think fit, by reference to the cost or estimated cost of production of the goods the dumping of which is in question, with such additions in respect of administrative, selling or other costs and profit as may appear to the Board of Trade to be proper. The price by reference to which a determination is made under paragraph (a) above may be the highest admissible price, but should be a representative price. (4) If it appears to the Board of Trade that the system of trading in the country is such, as a result of government monopoly and control, that the fair market price there cannot appropriately be determined in accordance either with subsection (2) or with subsection (3) above, then there shall be taken as representing the fair market price such price as the Board may determine by reference to any price obtained for goods of that description when exported to the United Kingdom from another country, with adjustments made to ensure comparability. (5) References in this section to adjustments required or made to ensure comparability are references to adjustments required or made to ensure that the comparison between the fair market price and the export price is effectively a comparison between the prices on two similar sales. (6) No account shall be taken under this section of any application of restrictions or charges on the exportation of materials from any country so as to favour producers in that country who use those materials in goods produced by them. 5. (l)For the purposes of this Act "country of origin", in relation to goods which were wholly produced in any country, means that country. (2) For goods not wholly produced in one country, a country shall be regarded for the purposes of this Act as their country of origin — (a) if some stage in the production of the goods was carried out in that country and the cost of carrying out such stages, if any, in the production of the goods as were carried out after those goods last left that country (but before the importation of the goods into the United Kingdom) was less than 25 per cent of the cost of production of the goods as so imported; or (b) if some stage in the production of any components or materials incorporated in the goods was carried out in that country and the cost of carrying out such stages in production as were carried out after those components or materials last left that country to convert those com-

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ponents or materials into the goods as imported into the United Kingdom was less than 25 per cent, of the cost of production of the goods as so imported; and any reference in this Act to the country of origin shall be taken, in a case where there are two or more countries which answer to that description, as a reference to any of those countries. (3) Where a country is to be regarded under subsection (2) above as the country of origin of any goods, and some stage in the production of the goods, or of any components or materials incorporated in the goods, was carried out after they last left the country, then the export of the goods from that country, or their fair market price in it, shall be determined as (in accordance with Section 3 or 4 above) the corresponding price is to be determined in the case of goods wholly produced in a country except that — (a) the deductions to be made by the Board of Trade in the price by reference to which the export price from that country is to be ascertained shall include a deduction for the cost of carrying out any such stage in the production of the goods and in the production of any components or materials incorporated in the goods; and (b) the fair market price in that country shall be the fair market price of those goods or, as the case may be, of those components or materials in the state in which they left the country. 6. (1) For the purposes of the Act "country of exportation", in relation to any goods, means the country from which they were consigned to the United Kingdom; and where goods, in the course of consignment from any country to the United Kingdom, pass through or are transhipped in any third country, that third country shall not on that account be regarded for purposes of this Act as the country of exportation. (2) The export price of goods from a country as the country of exportation, or the fair market price of goods in a country as the country of exportation, shall be determined as (in accordance with section 3 or 4 above) the corresponding price from or in the country of origin is to be determined in the case of goods wholly produced in one country. Principal Provisions as to Countervailing Duties 7. (1) Where it appears to the Board of Trade — (a) that some government or other authority outside the United Kingdom has been giving a subsidy affecting goods of any description which are being or have been imported into the United Kingdom; and (b) that, having regard to all the circumstances, it would be in the national interest; they may exercise in such manner as they think necessary to meet the giving of the subsidy the power described in section 1 (3) above, subject however to the restriction imposed by section l(3Xb) on the exercise of the power as regards treaty countries (the reference in section 1(4) to the effect of the dumping being replaced for this purpose by a reference to the effect of the giving of the subsidy).

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(2) References in this Act to giving a subsidy are references to giving, directly, or indirectly, a bounty or subsidy on the production or exportation of goods (whether by grant, loan, tax relief or in any other way and whether related directly to the goods themselves, to materials of the goods or to something else), and include — (a) the giving of any special subsidy or the transport of a particular product; and (b) the giving of favourable treatment to producers or exporters in the course of administering any governmental control over the exchange of currencies where such treatment has the effect of assisting a reduction of the prices of goods offered for export; but do not include the application of restrictions or charges on the exportation of materials from any country so as to favour producers in that country who use those materials in goods produced by them. (3) Section 2 above may be applied to a duty imposed by an order under this section as it may be applied to a duty imposed by an order under section 1; but, where it is applied by virtue of this subsection, references to the fair market price in a country shall be replaced in it by references to the export price from that country increased by such amount (if any) as may be necessary to offset the effect of the giving of the subsidy. Provisional and Retrospective Charges to Duty 8. (1) Subject to subsection (5) below, an order under section 1 or 7 above may impose a duty on goods of any description for a period before the making of the order if, by a preliminary order made under subsection (2) below and remaining in force, a provisional charge to the duty (or a greater duty) was imposed during that period on goods of that description. (2) Subject to subsections (4) and (5) below, the Board of Trade may by an order under this subsection (in this Act referred to as a "preliminary order") impose a provisional charge to duty under section 1 or 7 above on goods of any description if at any time it appears to the,Board, on the facts so far before them, that the conditions of subsection 0 X a ) of the section as to the dumping or subsidisation of imports into the United Kingdom are fulfilled and that in the circumstances it is expedient to impose such a charge. (3) A preliminary order, if not previously revoked, shall cease to have effect at the expiration of three months beginning with the date it comes into force, except in so far as it is extended by a further order made within that period, and in so far as it is so extended, shall cease to have effect at the expiration of six months beginning with that date. (4) Section l(3Xa) and (5) above shall apply to a preliminary order as they apply to orders made in the exercise of the power described in section 1(3). (5) The powers conferred by this section shall be subject to the following restrictions on their exercise in respect of the dumping or subsidisation of goods of any description as being goods of which the country of origin, or country of exportation, is a treaty country, that is to say: —

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(a) a preliminary order shall not be made unless the facts so far before the Board of Trade indicate that the effect of the dumping or of the giving of the subsidy is such as to cause or threaten material injury to an established industry in the United Kingdom; and (b) an order shall not be made imposing a duty retrospectively unless the Board of Trade are satisfied, as regards importations made during or before the period of the provisional charge, that the effect of the dumping or of the giving of the subsidy has been such as to cause material injury to an established industry in the United Kingdom. 9. (1) No duty shall be leviable by virtue only of a provisional charge imposed by a preliminary order; but, subject to that and to the following provisions of this section, a preliminary order shall, as regards the period for which it is in force, have the same operation as if the charge to duty had not been provisional. (2) Where any imported goods which are or may be subject to a provisional charge are entered for home use, whether on importation or from warehouse, then notwithstanding anything in subsection (1) above or in the Customs and Excise Act 1952 — (a) delivery of the goods without payment of duty shall not be refused by reason of the provisional charge if the importer gives security to the satisfaction of the Commissioners of Customs and Excise for the payment of any duty which may be retrospectively charged on the goods by reference to that provisional charge; (b) security shall be so given where payment of the duty provisionally charged would, if the duty were leviable, be required; (c) where security is given by virtue of this subsection the customs Acts as they apply by virtue of subsection (1) above shall have effect as if the security were one given under section 255 of the Customs and Excise Act 1952 (security for duty not immediately ascertainable). (3) Without prejudice to the generality of subsection (1) above, the like relief in respect of a provisional charge to duty may be given by way of remission of the charges as if the charge were not provisional (and section 2 above may be applied accordingly); and the amount of any relief given in respect of a provisional charge on any goods shall, if a duty is retrospectively charged on the goods by reference to that provisional charge, — (a) be set off against the amount of the retrospective duty; and (b) be treated as given on account of any corresponding relief from the retrospective duty. (4) The lapsing of a provisional charge to duty on the revocation or expiration of the preliminary order shall not affect the liability to any penalty, forfeiture or prosecution in respect of things done during the period of the provisional charge. Miscellaneous Provisions as to Duties and Reliefs from Duty 10. (1) Any duty chargeable under this Act on any goods shall be chargeable in addition to any other duty of customs for the time being chargeable thereon and, notwithstanding any other enactment (including,

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unless the contrary is expressly provided, any future enactment), the charge of duty under this Act shall not affect liability to customs duty chargeable under any other Act or the amount of any such duty. (2) Section 259 of the Customs and Excise Act 1952 and section 5 of the Finance Act 1957 (which make precision as to duties and drawbacks in respect of dutiable parts or ingredients) shall not have effect in relation to duties under this Act. (3) A duty under this Act — (a) may be made chargeable by reference to value or to weight or other measure of quantity; (b)may be imposed, varied or removed for any period or periods, whether continuous or not, or without limit of period; (c) may be made chargeable at different rates for different periods. (4) In connection with the commencement, variation or termination of a duty under this Act, the order relating to the duty may include provisions authorising repayments in respect of duty where it is shown that the prescribed conditions are fulfilled. (5) In section 3(1) of the Import Duties Act 1958 (which provides that in general import duties are not chargeable on goods chargeable with other customs duties) for the words "subsection (4) of section 2 of the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1957" there shall be substituted the words "subsection (1) of section 10 of the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1969". 11. (1) The Board of Trade may by order provide for the allowance of drawback in respect of all or any duties under this Act on the exportation of goods in such circumstances and subject to such conditions as they may specify. (2) The drawback may be in respect of duty paid on the goods or in respect of duty paid on materials used in the manufacture of the goods, and the rate of the drawback may be determined in such manner and by reference to such matters as the Board of Trade may specify. (3) An order under this section may provide — (a) for drawback in respect of a provisional charge to duty to be allowed by way of remission of the charge as if duty secured were duty paid; and (b) for drawback of retrospective duty to be allowed on the exportation of goods at any time after the coming into force of the preliminary order by reference to which the duty is charged. 12. (1) The following enactments providing for relief from import duties chargeable under section 1 of the Import Duties Act 1958, that is to say — (a) section 7 of that Act (which applies where the intention is to reexport the imported goods or goods incorporating them or manufactured or produced from them); and (b) section 1 of the Finance Act 1966 (which applies where the relief would conduce to the exportation of other goods); shall apply in relation to duties under this Act as they apply in relation to duties under section 1 of the Import Duties Act 1958.

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(2) The reference in subsection (lXa) above to section 7 of the Import Duties Act 1958 is a reference to that section as amended by section 2(1) to (3) of the Finance Act 1965. (3) Accordingly for section 7(4) of the Import Duties Act 1958 there shall be substituted; — "(4) This section shall apply in relation to duties under the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1969 as it applies in relation to import duties"; and in section 1(1) of the Finance Act 1966 for the words "the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1957" there shall be substituted the words "the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1969". Supplementary 13. (l)In this Act, references to producing goods include references to growing or manufacturing goods and the application of any process in the course of producing goods. (2) The Board of Trade may by regulations prescribe for the purposes of this Act — (a) the costs, charges and expenses to be taken into account in ascertaining costs of production or the cost of any stage in production; (b) the manner in which cost of production is to be ascertained in cases where different stages are carried out by different persons; (c) the manner in which the cost of different stages of production is to be ascertained. (3) The power of the Board of Trade to make regulations under subsection (2) above shall be exercisable by statutory instrument. 14. (1) The Commissioners of Customs and Excise may require the importer of any goods to state such facts concerning the goods and their history as the Commissioners may think necessary to determine whether the country of origin is a country specified in an order under this Act or what is the country of exportation. (2) Where an order under this Act limits the description of goods in respect of which a charge is imposed under this Act or the cases in which it is imposed so that the question whether goods are subject to any and, if so, what charge depends on other matters besides the country of origin or country of exportation, the Commissioners may also require the importers to state such facts as they may think necessary to determine that question so far as regards those other matters. (3) Where under this section an importer is required to state any facts, the Commissioners may reuqire him to furnish them in such form as they may require with proof of any statements made, except that proof of the country of origin of any goods shall be required in relation to any charge under this Act only if the country of exportation is one to which this subsection is by direction of the Board of Trade to apply for the purpose. (4) Where under this section an importer is required to state any facts or to furnish proof of any statement, and the required facts are not stated, or the proof is not furnished to the satisfaction of the Commissioners,

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the country of origin or country of exportation (if the requirement relates to that) or the other facts referred to in subsection (2) above (if the requirement is imposed under that subsection) shall be deemed for the purposes of this Act to be such as the Commissioners may determine. 15. (1) Any power of the Board of Trade to make orders under this Act shall be exercisable by statutory instrument, which in any case not falling within subsection (2) below shall be subject to annulment in pursuance of a resolution of the commons House of Parliament. (2) Where an order under section 1 or 7 of this Act imposes or increases any duty, and does not do so only by the total or partial revocation of a previous order so as to annul the suspension of a duty removed for a period or periods by the previous order, the statutory instrument shall be laid before the Commons House of Parliament after being made, and the order shall cease to have effect at the end of twenty-eight days after that on which it is made (but without prejudice to anything previously done under the order or to the making of a new order) unless at some time before the end of those twenty-eight days the order is approved by resolution of that House. In reckoning for the purposes of this subsection any period of twenty-eight days, no account shall be taken of any time during which Parliament is dissolved or prorogued or during which the Commons House is adjourned for more than four days. (3) Where an order has the effect of altering the rate of duty on any goods in such a way that the new rate is not directly comparable with the old, it shall not be treated for the purposes of subsection (2) above as increasing the duty on those goods if it declares the opinion of the Board of Trade to be that, in the circumstances existing at the date of the order, the alteration is not calculated to raise the general level of duty on the goods. (4) Any power of making orders conferred on the Board of Trade by this Act shall include a power to vary or revoke an order made under the power. 16. (1) As soon as may be after the end of each financial year the Board of Trade shall lay before each House of Parliament a report as to the orders (including preliminary orders) under which during that year there has been a charge to duty under this Act, indicating the contents of those orders and their operation in that year in relation to goods which have been imported into the United Kingdom. (2) The report for any year shall deal also with any retrospective operations in relation to the preceding year of orders made during the year. 17. In this Act "country" includes any territory; "importer" in relation to any goods at any time between their importation and the time when they are delivered out of customs charge, includes any owner or other person for the time being possessed of or beneficially interested in the goods; "preliminary order" means an order under section 8(2) of this Act;

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"treaty country" means a country in relation to which Her Majesty's Government in the United Kingdom is for the time being bound under the provisions of the General Agreement on Tariffs and Trade concluded at Geneva in the year 1947. 18. (1) The Customs Duties (Dumping and Subsidies) Acts 1957 and 1968 and section 13(6) of the Import Duties Act 1958 are hereby repealed. (2) The repeal by this Act of the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Acts 1957 and 1968 shall not invalidate any order or regulations made or other thing done under or in connection with those Acts; and as from the commencement of this Act, this Act and any other relevant enactment shall have the like effect in relation to any orders or regulations made or other things done under or in connection with those Acts as it would have in relation to a like thing done under or in connection with this Act. (3) Without prejudice to subsection (2) above so much of any document as refers expressly or by implication to any enactment repealed by this Act shall, if and so far as the context permits, be construed as referring to this Act or the corresponding enactment therein. (4) Nothing in subsection (2) or (3) above shall be taken to exclude the general application to this Act of section 38 of the Interpretation Act 1889 (which relates to repeals). 19. (1) This Act may be cited as the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Act 1969. (2) It is hereby declared that this Act extents to Nothern Ireland. (3) This Act shall come into force at the beginning of May 1969.

BOARD OF TRADE Addentum to "Guidance for Applicants Seeking action against Dumped or Subsidised Imports" (Dec. 1968) Paragraph 2 — The Customs Duties (Dumping & Subsidies) Act 1957 and the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Amendment Act 1968 have been replaced by the Customs Duties (Dumping & Subsidies) Act 1969, which came into force 1st May 1969. This does not make any change in the law and the guidance given in this booklet is therefore unaffected. 1. This leaflet outlines United Kingdom legislation and Government policy and administration relating to action against dumped or subsidised goods. THE LEGISLATION AND GOVERNMENT POLICY 2. The legislation consists of two Acts: the Customs Duties (Dumping ans Subsidies) Act 1957 and the Customs Duties (Dumping and Subsidies) Amendment Act 1968. The Board of Trade administer this legislation in accordance with the rules set out in the General Agreement on Tariffs

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and Trade (Article VI of which deals with action against dumped or subsidised goods), and the Anti-Dumping Code which was agreed as part of the Kennedy Round of Trade Negotiations (Cmnd. 3347). 3. The Board of Trade will consider imposing anti-dumping duties on dumped imports or countervailing duties on subsidised imports when they are satisfied that (a) dumping or subsidisation is or has been taking place; (b)this dumping or subsidisation is causing or threatening material injury to a British industry (or materially retarding the establishment of an industry in Britain); and (c) the imposition of such duties would be in the national interest. The meaning given to the terms in bold type is explained in paragraphs 5 to 13. 4. The Board of Trade will also consider taking provisional action against allegedly dumped or subsidised goods in certain circumstances — see paragraphs 14 and 15. DUMPING 5. Dumping means selling abroad at price below the "fair market price"; the legislation sets out how this is established. The "Fair market price" for this purpose does not relate to the prices charged by United Kingdom manufacturers. Normally, it is the price which the overseas supplier, alleged to be dumping in the United Kingdom, charges for comparable sales in his own country. Where there are no such sales, the "fair market price" may be established by reference to his price to other export markets or to his costs of production, with adjustments for selling and other costs and profits. 6. In the case of imports from State trading countries, the Board of Trade have power to determine the "fair market price", by reference to the price charged to the United Kingdom by suppliers from market economy countries. The Board will normally refer to the lowest but still representative undumped price of comparable goods from a market economy country. SUBSIDIES 7. Most financial benefits granted by overseas countries on the production or export of goods may be considered to be subsidies but, when assessing subsidisation, the Board exclude justifiable rebates of customs duties or internal taxes given when goods are exported. MATERIAL INJURY 8. No precise definition is laid down for assessing material injury; each case is examined on its merits. The material injury must be caused or threatened by the dumping or subsidisation. Injury due to other factors (for example, domestic over-production or low-cost imports which are not dumped) is, therefore, excluded from the assessment. 9. The injury must be to an industry or to the major part of it. Industry

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in this contect is not defined widely, as in e.g. the "engineering" or "cotton textile" industry. It is normally the narrowest sector of production which includes production of goods of the kind that are being dumped or subsidised and which can be separately identified in terms of such data as the production process, sales, profits and capital employed. Thus the manufacture of a single product, however narrowly defined, can be regarded as an industry for this purpose, provided the required financial data is available. 10. Dumped or subsidised imports may cause either a fall in volume of domestic sales by the British industry or a fall in the domestic price obtained by the British industry, or both. In each case, they reduce profits below what they would have been in the absence of the dumping or subsidisation. This reduction in profits (or increase in losses) is, therefore, an important yardstick for measuring the degree of injury caused or threatened by these imports. The decline in profits or increase in losses is, where possible, considered in relation to the capital employed. It is not possible to say precisely what reduction in the return on capital is regarded as constituting "material" injury in any particular case. However, as the Parliamentary Secretary, Board of Trade, noted in a House of Commons Committee Debate in 1968, material injury exists where the net return "is substantially worse — in the form of lower profits or higher losses — than it would have been in the absence of the dumping of subsidisation". 11. If action is sought to counter a threat of material injury (as opposed to actual injury) the change in circumstances which would lead to material injury actually being caused must be clearly foreseen and imminent; one example given in the Anti-Dumping Code, though not an exclusive one, is where there is convincing reason to believe that there will be, in the immediate future, substantially increased importations of the product at dumped prices. 12. Similarly, a claim that the dumping or subsidisation is materially retarding the establishment of an industry in Britain has to be supported by evidence of the forthcoming establishment of the industry, e.g. that the plans for the new industry have reached a fairly advanced stage, a factory is being built or machinery has been ordered. NATIONAL INTEREST 13. Consideration of the national interest arises only after the Board of Trade have determined that dumping or subsidisation and material injury exist; factors taken into account include the consumer interest and the balance of payments. In the past, very few cases have been rejected solely on "national interest" grounds. PROVISIONAL ACTION 14. The Board of Trade will consider taking provisional action for a limited period (normally three months; up to six months in certain exceptional cases) against allegedly dumped or subsidised goods, so as to

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prevent serious injury being caused to an industry while the Board are carrying out their detailed investigation of an application. Provisional action takes the form of a provisional change to duty imposed by Order. Importers will be required to lodge security for this provisional charge with H. M. Customs and Excise, normally by deposit of money. If, by the end of this period, the Board's investigations show that a substantive antidumping or countervailing duty is called for, this duty is imposed and may be made retrospective to the date on which the provisional charge was imposed. It cannot, however, be made retrospective to an earlier date, nor can a retrospective duty be greater than the provisional charge. If no retrospective duty is imposed by the end of the provisional period, any security given against the provisional charge to duty is repaid to the importers concerned; similarly, if the retrospective duty is less than the provisional charge, the balance is refunded. 15. The Parliamentary Secretary, Board of Trade, said in the House of Commons in April 1968 "For reasons of policy and practical adminstration, we intend to take provisional action only sparingly and only where there is particular need for i t . . . There are two main categories of cases for which we shall consider (provisional) action. The first is where there is a real danger of forestalling, that is to say, of importers seeking to bring in relatively large quantities for stock-piling in anticipation of an anti-dumping duty. The second concerns products, mainly in agriculture, where trade varies greatly with the time of the year"; in such cases it may be too late, by the time the full investigation is concluded, to take effective remedial action. HOW THE BOARD OF TRADE ADMINISTER THE LEGISLATION 16. The Board of Trade do not normally initiate an anti-dumping investigation but require an application from the industry affected. The application may be made either by an individual firm or firms or by a trade association, but in each case it will need the support (with evidence of injury) of producers who are responsible for the major part of the production of the industry affected. (Industry for this purpose is defined in paragraph 9 above.) 17. Applicants are required to provide the Board of Trade with reasonable prima facie evidence — not proof — of dumping or subsidisation and of material injury or the threat of it arising therefrom. Such evidence may be given in confidence. The Board of Trade then consider whether the applicants have made out a prima facie case, seeking further information from the applicants as necessary for this purpose. Once the Board consider that a prima facie case has been made out, the Board themselves take over the full investigation both of the dumping (or subsidisation) allegation and of the material injury aspect of the case, though the applicants are expected to co-operate in the injury investigation. 18. Acceptance of a case for full investigation is normally made public by the issue of a Board of Trade press notice; this is designed to give all interested parties, including using industries and other consumers, an

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

opportunity to express their views. (Publication may, exceptionally, be withheld at the Board of Trade's discretion). The Board also approach representatives of the overseas governments concerned and make enquiries of the overseas suppliers alleged to be dumping about their shipments, export and domestic price, etc. Where necessary, the Board's investigators visit the office overseas of these suppliers to seek the essential facts. If the overseas suppliers request this, the Board would try to arrange meetings between them and the applicants for an exchange of views. 19. Meanwhile, the Board's accountants normally investigate the financial position of the British industry so as to determine the effect on it of the allegedly dumped or subsidised goods. The applicants are required to produce the facts and figures to support their claim of material injury. 20. If, at the conclusion of their investigations, the Board find that action against the dumping or subsidisation is called for, the overseas supplier may in some case be given an opportunity to undertake that the dumping will cease or the government concerned given the opportunity to agree to eliminate the subsidisation. In other cases, or if an undertaking is not given, an Order will be laid before the House of Commons imposing the rate of anti-dumping or countervailing duty which the Board find to be warranted If, after full investigation, the application is rejected, the applicant will be given a statement in writing of the main reasons for the rejection. 21. Where an applicant also applies for provisional action, he is expected to show why provisional action is particularly needed in his case. The Board first determine whether or not an adequate prima facie case has been made out. They then decide, in the light of the case made for this by the applicants, whether provisional action is called for while the full investigation is taking place. HOW TO APPLY 22. Intending applicants should write to Tariff Division, Board of Trade, (Brunswick House, 2 Central Buildings, Matthew Parker Street, London S.W. 1), setting out the facts of their case as readily available to them. Advice may also be sought from the Board by telephone (01-2227877, extensions 2S01, 2503 or 2032). Officials may suggest an informal meeting to go over the ground and to discuss such further information as may then be needed of the kind described in the Appendix. Intending applicants should not hesitate to approach the Board of Trade informally even though they have doubts as to whether they can provide all the information set out in the Appendix. The Board's officials are always ready to advise on the preparation of an application. CONFIDENTIALITY 23. No confidential information given to the Board of Trade will be disclosed outside the Government Service. Individual firms may, if they wish, submit any confidential data direct to the Board instead of through a trade association.

10. Vereinigtes Königreich

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APPENDIX INFORMATION NORMALLY DESIRED IN A FORMAL APPLICATION A. Description of Goods Covered by the Application 1. A precise description of the goods alleged to be dumped or subsidised, the country or countries of origin, the names of the foreign producers and, where known, the importers in the United Kingdom. B. Information about the alleged Dumping or Subsidisation 2. (a) The f.o.b. or c.i.f. prices at which the imported goods are being sold to the U.K. importers; or estimated c.i.f. prices based on the selling prices (e.g. to wholesalers) of these goods within the United Kingdom. (b) The prices at which the goods concerned are being sold by the overseas supplier in his own domestic market; or other information about the domestic prices in the exporter's own country. (c) If known, the terms of sale and any quantity or other discount arrangements operating in these markets. (d) Where it is claimed that subsidies have been given, any details available about the subsidy arrangements, including the type of subsidy alleged and whether it is related to the goods themselves or to components or raw materials and/or to freight charges. 3. Applicants should include any information they may have about relevant transport and insurance costs, agents' commissions, importers' or merchants' mark-ups, etc., in respect of the imported goods, and in respect of the sale of such goods on the overseas supplier's domestic market. Any other information available to the applicant about factors that may affect a comparison between the export prices and the prices on the exporter's domestic market should be given. C. The Industry 4. Estimated United Kingdom production and the share accounted for by the applicants. If any major producers are known not to support the application, this should be stated. D. Evidence of Material Injury 5. To enable the Board of Trade to evaluate the effect of the dumped or subsidised imports on the British industry, as much as possible of the following information is desirable (preferably) for the past three calendar or financial years). (a) Quantity and value of imports from the country or countries alleged to be dumping or subsidising their exports. (b) Capacity, production and sales of the British industry, with separate figures if possible for home sales and exports.

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(c) Profits/losses made by individual firms in the industry and, if possible, by the industry as a whole (with separate figures for home .and export sales). (d) Capital employed (divided if possible between production for home sales and for export) with an indication of the basis on which the capital figures have been calculated. (e) Any price movements of the British goods, showing how these have been affected by the dumped or subsidised imports; and any available supporting evidence as to orders lost as a result of the dumped imports (e.g. copy letters from customers or extracts from salesmen's reports). (f) Any other relevant evidence as to the extent of the injury sustained.

11. Vereinigte Staaten von Amerika mit Literatur a) ANTI-DUMPING-GESETZ Aus Gesetz v. 27. 5. 1921, P. L. 67 10 in der Fassung der Gesetze v. 1. 9. 1954, P. L. 83 768, T. D. 53599, und v. 14. 8. 1958, P. L. 8 5 - 6 3 0 T. D. 54671. Amtliche Drucksache. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis des Deutschen Handelsarchivs

Dumping-Prüfungsverfahren Abschnitt 201 Einleitung eines PrüflingsVerfahrens: Schadensfeststellung; Entscheidungen; Aussetzen der endgültigen Zollabfertigung; Bekanntmachung im Federal Register a) Stellt der Secretary of the Treasury (im folgenden als „Secretary" bezeichnet) fest, daß eine Warengattung oder -art in den Vereinigten Staaten oder anderswo unter ihrem angemessenen Wert [fair value] verkauft wird oder wahrscheinlich verkauft wird, so hat er die Tarifkommission hiervon zu unterrichten. Die Kommission hat innerhalb von drei Monaten nach dieser Benachrichtigung festzustellen, ob ein Wirtschaftszweig der Vereinigten Staaten infolge der Einfuhr dieser Ware in die Vereinigten Staaten geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder seine Errichtung behindert wird. Nach Abschluß einer Untersuchung, die die Kommission nach ihrem Ermessen durchführen kann, hat sie den Secretary über ihre Feststellung schriftlich zu unterrichten. Wenn diese Feststellung bestätigend ausfällt, hat der Secretary in einer Bekanntmachung seine Feststellung und die Feststellung der Kommission (nachstehend in diesem Gesetz als „Feststellung" [finding] bezeichnet) zu veröffentlichen. Im Sinne

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dieses Unterabschnitts gilt die Feststellung der Kommission auch dann als bestätigend, wenn sich die Kommissionsmitglieder mit Stimmengleichheit ablehnend bzw. zustimmend aussprechen. Die Feststellung des Secretary hat die Bezeichnung der Warengattung oder -art zu enthalten, auf die sich die Feststellung bezieht, und zwar mit allen Einzelheiten, die der Secretary für die Unterrichtung der Zollbeamten für erforderlich hält. b) Bei eingeführten Waren einer Gattung oder Art, für die noch keine Feststellung des Secretary öffentlich bekanntgegeben worden ist, wo der Secretary jedoch an Hand der Rechnungen oder anderer Unterlagen oder auf Grund von Informationen, die ihm oder einer für die Zwecke dieses Abschnitts ermächtigten Person zugegangen sind, Grund zur Annahme oder Vermutung hat, daß ihr Kaufpreis niedriger oder daß ihr Verkaufspreis des Exporteurs niedriger ist oder wahrscheinlich niedriger ist als der Auslandsmarktwert (foreign market value) (oder, wenn ein solcher nicht besteht, als der errechnete Wert [constructed value]), so hat er diesen Tatbestand sofort im „Federal Register" bekanntzugeben. Gemäß den von ihm zu erlassenden Durchführungsbestimmungen kann der Secretary das Zurückstellen der Berichte über die endgültige Verzollung der betreffenden Waren vorschreiben, soweit sie nicht mehr als einhundertzwanzig Tage, bevor die Dumpingfrage von ihm aufgeworfen oder an ihn oder an eine im Sinne des vorliegenden Abschnitts ermächtigte Person herangetragen worden ist, zur Einfuhr angemeldet oder zum Verbrauch aus dem Zollager entnommen worden sind, und zwar bis zum Erlaß einer weiteren Anordnung oder bis zu der in Unterabschnitt a) vorgesehenen Bekanntmachung einer Feststellung des Secretary. c) Nach Entscheidung darüber, ob eine ausländische Ware in den Vereinigten Staaten unter ihrem angemessenen Wert verkauft oder wahrscheinlich verkauft wird, haben der Secretary und — nach einer Feststellung gemäß Unterabschnitt b) dieses Abschnitts — die Tarifkommission der Vereinigten Staaten im „Federal Register" ihre Feststellungen bekanntgegeben, und zwar jeder für sich und mit der Begründung, warum diese Feststellung bestätigend oder nicht bestätigend ist.

Besonderer Antidumpingzoll Abschnitt 202 Betrag des zu erhebenden Zolls; Ermittlung des Auslandsmarktwertes von Waren. a) Für alle eingeführten Waren, gleichgültig, ob sie zollbar oder zollfrei sind, die zu einer Warengattung oder -art gehören, hinsichtlich derer der Secretary of the Treasury eine Feststellung im Sinne von Abschnitt 201 dieses Gesetzes öffentlich bekanntgegeben hat, und die nicht mehr als einhundertzwanzig Tage, bevor die Dumpingfrage vom Secretary aufgeworfen oder an ihn oder eine unter jenem Abschnitt ermächtigte Person herangetragen wurde, zur Einfuhr angemeldet oder aus einem Zollager entnommen worden sind und deren endgültige Zollabfertigung vor der Bekanntgabe jener Feststellung noch nicht erfolgt war, ist zusätzlich zu allen anderen Abgaben ein besonderer Antidumpingzoll zu erheben, einzuziehen und zu entrichten, wenn der Kaufpreis oder der Verkaufspreis des Exporteurs

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geringer ist als der Auslandsmarktwert (oder, bei Fehlen eines solchen Wertes als der errechnete Wert); dabei richtet sich die Höhe des Antidumpingzolls nach dem ermittelten Differenzbetrag. b) Wenn dem Secretary oder seinem Bevollmächtigten bei der Ermittlung des Auslandsmarktwertes im Sinne von Unterabschnitt a) dieses Abschnitts nachgewiesen wird, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem Auslandsmarktwert (oder, daß die Tatsache, daß Kaufpreis und Auslandsmarktwert gleich hoch sind), ganz oder teilweise zurückzuführen ist auf 1. die Tatsache, daß die Großhandelsmengen, in denen die betreffenden Waren oder ihnen vergleichbare Erzeugnisse für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten auf dem üblichen Handelswege verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, angeboten werden, geringer oder größer sind als die Großhandelsmengen, in denen die betreffenden oder gleichartigen Waren auf den hauptsächlichen Märkten des Ausfuhrlandes auf dem üblichen Handelswege verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, zum Verkauf angeboten werden (oder, falls sie nicht in derartigen Mengen für den Inlandsbedarf verkauft oder zum Verkauf angeboten werden, als die Großhandelsmengen, in denen sie für die Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauft oder zum Verkauf angeboten werden), 2. andere Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, oder 3. die Tatsache, daß zur Ermittlung des Auslandsmarktwertes die Preise der in den Unterabsätzen C, D, E oder F von Abschnitt 212 (3) dieses Gesetzes bezeichneten Waren herangezogen werden, so ist dies in angemessener Weise zu berücksichtigen. c) Wenn dem Secretary oder seinem Bevollmächtigten bei der Ermittlung des Auslandsmarktwertes im Sinne von Unterabschnitt a dieses Abschnitts nachgewiesen wird, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkaufspreis des Exporteurs und dem Auslandsmarktwert (oder, daß die Tatsache, daß Verkaufspreis des Exporteurs und Auslandsmarktwert gleich hoch sind), ganz oder teilweise zurückzuführen ist auf 1. die Tatsache, daß die Großhandelsmengen, in denen die betreffenden Waren oder ihnen vergleichbare Erzeugnisse in den hauptsächlichen Märkten der Vereinigten Staaten auf dem üblichen Handelswege verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, zum Verkauf angeboten werden, kleiner oder größer sind als die Großhandelsmengen, in denen die betreffenden oder gleichartige Waren auf den hauptsächlichen Märkten des Ausfuhrlandes auf dem üblichen Handelswege für den Inlandsbedarf verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, zum Verkauf angeboten worden sind (oder, falls sie nicht in derartigen Mengen für den Inlandsbedarf verkauft oder zum Verkauf angeboten worden sind, als die Großhandelsmengen, in denen sie für die Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauft oder zum Verkauf angeboten werden), 2. andere Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, oder 3. die Tatsache, daß zur Ermittlung des Auslandsmarktwertes die Preise der in den Unterabsätzen C, D, E oder F von Abschnitt 212 (3) dieses Gesetzes bezeichneten Waren herangezogen worden sind, so ist das in angemessener Weise zu berücksichtigen.

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Kaufpreis Abschnitt 203 Im Sinne dieses Gesetzes gilt als Kaufpreis einer eingeführten Ware der Preis, zu dem diese Ware von der Person, durch die oder für deren Rechnung sie eingeführt wird, vor dem Zeitpunkt der Ausfuhr gekauft oder zu dem sie Gegenstand einer Kaufvereinbarung war — zuzüglich der Kosten für sämtlich Umschließungen und die Verpackung sowie aller anderen Kosten, Gebühren und Ausgaben, die entstanden sind, um die Ware für die Versendung nach den Vereinigten Staaten herzurichten, sofern diese Kosten nicht im Kaufpreis enthalten sind; abzüglich des gegebenenfalls in dem Kaufpreis enthaltenen Betrages, der sich aus weiteren Kosten, Gebühren und Ausgaben sowie aus Einfuhrabgaben der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Verbringung der Ware vom Versendungsort im Ausfuhrland zum Ablieferungsort in den Vereinigten Staaten ergibt; und zuzüglich des Betrages der vom Ausfuhrland bei der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten erhobenen Ausfuhrabgaben, sofern dieser nicht im Kaufpreis enthalten ist; und zuzüglich des Betrages der im Ausfuhrland vorgesehenen Eingangsabgaben, die wegen der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten vergütet oder nicht erhoben worden sind; und zuzüglich des Betrages der im Ausfuhrland vom Hersteller, Erzeuger oder Verkäufer in bezug auf die Herstellung, Erzeugung oder den Verkauf der Ware vorgesehenen Steuern, die wegen der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten vergütet oder nicht erhoben worden sind.

Verkaufspreis des Exporteurs Abschnitt 204 Ermittlung des Verkaufspreises des Exporteurs Im Sinne dieses Gesetzes gilt als Verkaufspreis des Exporteurs einer eingeführten Ware der Preis, zu dem diese Ware vom Verkäufer oder für Rechnung des Verkäufers in die Vereinigten Staaten verkauft worden ist oder zu dem sie Gegenstand einer Verkaufsvereinbarung war, und zwar vor oder nach dem Zeitpunkt der Einfuhr — zuzüglich der Kosten für sämtliche Umschließungen und die Verpackung sowie aller anderen Kosten, Gebühren und Ausgaben, die entstehen, um die Ware für die Versendung nach den Vereinigten Staaten herzurichten, sofern diese nicht in dem Verkaufspreis des Exporteurs enthalten sind; abzüglich 1. des gegebenenfalls in dem obigen Preis enthaltenen Betrages, der sich aus weiteren Kosten, Gebühren und Ausgaben sowie aus Einfuhrabgaben der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Verbrin-

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gung der Ware vom Versendungsort im Ausfuhrland zum Ablieferungsort in den Vereinigten Staaten ergibt. 2. des Betrages etwa gezahlter Provisionen für den Verkauf der betreffenden Ware in den Vereinigten Staaten. 3. des Betrages in Höhe etwa entstandener Ausgaben, die sich im allgemeinen für den Exporteur beim Verkauf der gleichen oder im wesentlichen gleichen Ware in den Vereinigten Staaten ergeben oder zu seinen Lasten gehen, und 4. des Betrages der vom Ausfuhrland bei der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten erhobenen Ausfuhrabgaben; und zuzüglich des Betrages der vom Ausfuhrland vorgesehenen Eingangsabgaben, die wegen der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten vergütet oder nicht erhoben worden sind; und zuzüglich des Betrages der im Ausfuhrland vom Hersteller, Erzeuger oder Verkäufer in bezug auf die Herstellung, Erzeugung oder den Verkauf der Ware vorgesehenen Steuern, die wegen der Ausfuhr der Ware nach den Vereinigten Staaten vergütet oder nicht erhoben worden sind. Auslandsmarktwert Abschnitt 205 Ermittlung des Auslandsmarktwerts Im Sinne dieses Gesetzes gilt als Auslandsmarktwert einer eingeführten Ware der Preis, der dem diese oder eine ähnliche Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, auf den hauptsächlichen Märkten des Ausfuhrlandes in den üblichen Großhandelsmengen und auf dem üblichen Handelswege zum Verkauf für den Inlandsbedarf angeboten wird (oder, falls die Ware nicht in derartigen Einzelmengen verkauft oder für den Inlandsbedarf angeboten wird oder der Secretary feststellt, daß die für den Inlandsbedarf verkaufte Gesamtmenge im Vergleich zu der für die Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauften Mengen so gering ist, daß sie keinen geeigneten Vergleichsmaßstab bietet, dann der Preis, zu dem diese Ware für die Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauft oder zum Verkauf angeboten wird), zuzüglich — sofern nicht in diesem Preis enthalten — der Kosten aller Umschließungen und der Verpackung sowie aller anderen Kosten, Gebühren und Ausgaben, die entstehen, um die Ware für die Versendung nach den Vereinigten Staaten herzurichten. Wird jedoch eine Ware vor dem Zeitpunkt ihrer Ausfuhr gekauft oder ihr Kauf vereinbart von der Person, durch die oder für deren Rechnung die Ware eingeführt wird, so ist bei der Ermittlung des Auslandsmarktwerts derjenige Wert, der am Tage des Kaufs oder der Kaufvereinbarung gegolten hat, zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Auslandsmarktwerts im Sinne dieses Gesetzes dürfen vorgetäuschte Verkaufsgeschäfte oder vorgetäuschte Verkaufsangebote und solche Verkaufsgeschäfte oder Verkaufsangebote, die in der Absicht getätigt wurden, einen echten Markt vorzutäuschen, nicht

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berücksichtigt werden. Wenn diese Waren oder ihnen vergleichbare Erzeugnisse verkauft oder, in Ermangelung von Verkäufen, durch Verkaufsagenturen oder andere Organisationen zum Verkauf angeboten werden, die mit dem Verkäufer durch irgendeinen der in Abschnitt 207 genannten Umstände verbunden sind, so können die Preise, zu denen diese Waren oder ihnen vergleichbare Erzeugnisse von diesen Verkaufsagenturen oder anderen Organisationen verkauft oder, in Ermangelung von Verkäufern, zum Verkauf angeboten werden, bei der Ermittlung des Auslandsmarktwerts zugrundegelegt werden.

Errechneter Wert Abschnitt 206 a) Definition Im Sinne dieses Gesetzes gilt als der errechnete Wert einer eingeführten Ware die Summe 1. der Materialkosten (ausschließlich der im Ausfuhrland unmittelbar für dieses Material oder für dessen Verwendung vorgesehenen Inlandsabgaben, die aber bei der Ausfuhr der aus diesem Material hergestellten Waren erlassen oder vergütet werden) und der Kosten für die Herstellung oder anderweitige Be- und Verarbeitung aller Art, die bei der Herstellung dieser oder einer vergleichbaren Ware entstehen, bezogen auf denjenigen Zeitpunkt vor der Ausfuhr der betreffenden Ware, an dem diese Ware üblicherweise bei einem handelsüblichen Geschäftsverlauf hergestellt werden kann; 2. eines Betrages für allgemeine Betriebskosten und Gewinne, wie sie üblicherweise bei Verkäufen von Waren derselben Art oder Gattung wie die betroffene Ware in Ansatz zu bringen sind und wie sie für Waren in Betracht kommen, die von Herstellern des Ausfuhrlandes in den üblichen Großhandelsmengen und unter den üblichen Handelsbedingungen erzeugt werden; jedoch darf A) der für allgemeine Unkosten angesetzte Betrag nicht geringer sein als 10% der in Absatz 1 bezeichneten Kosten und B) der für Gewinne angesetzte Betrag nicht geringer sein als 8% der Summe dieser allgemeinen Kosten; und 3. der Kosten für sämtliche Umschließungen und die Verpackung jeglicher Art sowie aller anderen Kosten, die entstehen, um die betreffende Ware für die Versendung nach den Vereinigten Staaten herzurichten. b) Unberücksichtigt bleibende Geschäfte; geeignetes Beweismaterial Im Sinne dieses Abschnitts kann ein zwischen Personen, die in einem der Absätze von Unterabschnitt c dieses Abschnitts bezeichnet sind, direkt oder indirekt abgeschlossenes Geschäft außer Betracht bleiben, wenn ein zu berücksichtigendes Element des Wertes der Höhe nach nicht dem Betrag entspricht, der üblicherweise bei Verkäufen der Ware derselben allgemeinen Art oder Gattung wie der betroffenen Ware auf dem betreffenden Markt berechnet wird. Wenn gemäß dem vorhergehenden Satz ein Geschäft nicht anerkannt wird und keine anderen Geschäfte zur Betrach-

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tung herangezogen werden können, muß die Ermittlung des zu berücksichtigenden Betrages auf der Grundlage des geeignetsten zur Verfügung stehenden Beweismaterials erfolgen, um den Betrag festzustellen, der sich ergeben würde, wenn das Geschäft zwischen Personen abgeschlossen worden wäre, die nicht in irgendeinem der Absätze des Unterabschnitts c genannt sind. c) Personen, die an unberücksichtigt bleibenden Geschäften beteiligt sind Die in Unterabschnitt b erwähnten Personen sind: 1. Familienangehörige, einschl. Geschwister (Voll- und Halbgeschwister), Ehegatten, Vorfahren und Nachkommen gerader Linie; 2. alle Angestellten oder der Leiter einer Organisation und die Organisation selbst; 3. Geschäftsteilhaber; 4. Arbeitgeber und Arbeitnehmer; 5. alle Personen, die direkt oder indirekt 5 % oder mehr des vorhandenen stimmberechtigten Stammkapitals oder der vorhandenen stimmberechtigten Anteile einer Organisation besitzen, beherrschen oder darüber stimmberechtigt verfugen, und die Organisation selbst und 6. zwei oder mehr Personen, die direkt oder indirekt eine Person leiten [Controlling] oder einer Person unterstehen oder mit einer Person unter gemeinsamer Herrschaft stehen.

Exporteur Abschnitt 207 Definition Im Sinne dieses Gesetzes gilt als Exporteur der eingeführten Ware diejenige Person, durch die oder für deren Rechnung die Ware in die Vereinigten Staaten eingeführt wird, 1. wenn diese Person der Vertreter oder Geschäftsleiter des Exporteurs, Herstellers oder Erzeugers ist; oder 2. wenn diese Person durch Besitz von der Herrschaft über Stammkapital oder auf sonstige Weise am Geschäft des Exporteurs, Herstellers oder Erzeugers direkt oder indirekt beteiligt ist; oder 3. wenn der Exporteur, Hersteller oder Erzeuger durch Besitz von oder Herrschaft über Stammkapital oder auf sonstige Weise an einem von dieser Person betriebenen Geschäft direkt oder indirekt beteiligt ist; oder 4. wenn eine oder mehrere Personen, gemeinsam oder einzeln, direkt oder indirekt, durch Besitz von oder Herrschaft über Stammkapital oder auf sonstige Weise mit insgesamt 20 % oder mehr der stimmberechtigten Anteile oder zu insgesamt 20 % oder mehr an der Herrschaft über das Geschäft beteiligt sind, das die Person führt, durch die oder für deren Rechnung die Ware in die Vereinigten Staaten eingeführt wird, und ebenso mit 2 0 % oder mehr der stimmberechtigten Anteile oder der Herrschaft über das Geschäft des Exporteurs, Herstellers oder Erzeugers beteiligt sind.

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Eidesstattliche Versicherungen und Sicherheitsleistung bei der Einfuhr Abschnitt 208 Eidesstattliche Versicherung sowie Sicherheitsleistung für die Waren durch die Person, für deren Rechnung sie eingeführt werden Alle eingeführten zollbaren oder zollfreien Waren einer Art oder Gattung, für die der Secretary of the Treasury die in Abschnitt 201 vorgesehene Feststellung öffentlich bekanntgegeben hat und die der Collector vor der öffentlichen Bekanntmachung noch nicht freigegeben hat, darf der Collector nicht freigeben, es sei denn, die Person, für die oder für deren Rechnung die Ware eingeführt wird, gibt unter Beachtung der hierfür vom Secretary erlassenen Vorschriften eine eidesstattliche Versicherung ab, daß sie kein Exporteur ist oder daß sie unter Eid bei der Zollanmeldung unter Beachtung der hierfür vom Secretary erlassenen Vorschriften den Verkaufspreis des Exporteurs angeben wird; im anderen Falle darf der Collector die Ware erst freigeben, wenn die Person, für die oder für deren Rechnung die Ware eingeführt wird, unter Beachtung der hierfür vom Secretary erlassenen Vorschriften eidesstattlich erklärt, daß die Ware nicht von ihr verkauft oder zum Gegenstand einer Verkaufsvereinbarung gemacht worden ist, und wenn sie dem Collector in einer von ihm anerkannten Form Sicherheit unter Beachtung der hierfür vom Secretary erlassenen Vorschriften geleistet hat, und zwar in Höhe des für die Ware ermittelten Wertes. Die Freigabe ist an die Bedingungen geknüpft, daß die betreffende Person — 1. dem Collector innerhalb von dreißig Tagen, nachem die Ware in den Vereinigten Staaten verkauft oder zum Gegenstand einer Verkaufsvereinbarung gemacht worden ist, den Verkaufspreis des Exporteurs der Ware mitteilt; 2. auf entsprechende Aufforderung des Collectors den ggf. auf Grund dieses Gesetzes zu zahlenden Betrag des besonderen Dumpingzolls entrichtet; und 3. dem Collector alle verfügbaren Angaben macht, die zur Festsetzung jenes besonderen Zolls erforderlich sind, und alle Unterlagen über den Verkauf der Ware aufbewahrt, deren Aufbewahrung der Secretary durch Verordnung vorschreibt.

Pflichten des Appraiser Abschnitt 209 Ermittlung der Verzollungsgrundlagen und Bericht an den Collector Hinsichtlich aller eingeführten zollbaren oder zollfreien Waren einer Art oder Gattung, für die der Secretary of the Treasury die in Abschnitt 201 dieses Gesetzes vorgesehene Feststellung öffentlich bekanntgegeben hat und für die der Appraiser oder die in dessen Eigenschaft handelnde Person den Bericht über die Ermittlung der Verzollungsgrundlagen vor der Be-

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kanntmachung noch nicht an den Collector übersandt hatte, hat der Appraiser oder der in dessen Eigenschaft handelnde Beamte mit allen sachdienlichen Mitteln jeweils den Auslandsmarktwert oder den errechneten Wert, den Kaufpreis oder den Verkaufspreis des Exporteurs — zusammen mit anderen Tatsachen, die der Secretary für die Zwecke dieses Gesetzes benötigt — zu ermitteln, zu berechnen und festzustellen (ungeachtet der Tatsache, daß Rechnungen oder dazugehörige eidesstattliche Versicherungen oder Aufstellungen über den errechneten Wert ggf. nicht damit übereinstimmen) und dem Collector mitzuteilen. Abschnitt 210 Einsprüche usw. gegen Entscheidungen des Appraiser Im Sinne dieses Gesetzes besitzen die Feststellungen der Appraiser oder der in deren Eigenschaften handelnden Personen hinsichtlich des Auslandsmarktwertes oder des errechneten We tes, des Kaufpreises oder des Verkaufspreises des Exporteurs, sowie alle Maßnahmen des Collectors im Zusammenhang mit der Festsetzung des Antidumpingzolls die gleiche Gültigkeit und Rechtswirksamkeit und unterliegen dem gleichen Recht auf Einspruch und Berufung, mit den gleichen Bedingungen und Beschränkungen, wie denjenigen im Zusammenhang mit den sonstigen Zöllen nach dem geltenden Recht. Desgleichen hat das Zollgericht der Vereinigten Staaten sowie das Gericht für Zoll- und Patentberufungen im Zusammenhang mit solchen Einsprüchen und Berufungen die gleichen Rechtsprechungsbefugnisse, Vollmachten und Pflichten wie sie bei Einsprüchen und Berufungen im Zusammenhang mit den sonstigen Zöllen nach geltendem Recht bestehen.

Vergütungen Abschnitt 211 Besonderer Zoll wird wie regulärer Zoll behandelt Der auf Grund dieses Gesetzes erhobene besondere Zoll wird im Sinne aller Gesetze, die die Vergütungen von Zöllen regeln, in jeder Hinsicht wie ein regulärer Zoll behandelt.

Begriffsbestimmungen Abschnitt 212 Im Sinne dieses Gesetzes 1. bedeutet der Ausdruck „verkauft oder, bei Fehlen von Verkäufen, zum Verkauf angeboten" verkauft oder bei Fehlen von Verkäufen, angeboten A. allen Käufern auf Großhandelsstufe, oder B. einem oder mehreren ausgewählten Käufern auf Großhandelsstufe unter den üblichen Handelsbedingungen zu einem Preis, der dem Marktwert der Ware entspricht, ohne Berücksichtigung von Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung

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über die Ware oder der Verwendung der Ware durch den Käufer; wenn allerdings festgestellt wird, daß solche Beschränkungen den Marktwert der Ware beeinflussen, so ist bei der Ermittlung des Preises, zu dem die Ware verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen: 2. bedeutet der Ausdruck „üblicher Handelsweg" die Bedingungen und Usancen, die während einer angemessenen Zeit vor der Ausfuhr der betreffenden Ware im einschlägigen Handel in bezug auf die Ware der gleichen Art oder Gattung üblich gewesen sind; 3. bedeutet der Ausdruck „diese oder eine vergleichbare Ware" eine Ware der jeweils ersten der folgenden Kategorien, der sie im Sinne dieses Gesetzes in befriedigender Weise begrifflich zugeordnet werden kann: A. Die betreffende Ware und eine andere Ware, die mit ersterer in den physikalischen Merkmalen übereinstimmt und in demselben Land wie diese von derselben Person hergestellt worden ist. B. Eine Ware, die mit der betreffenden Ware in den physikalischen Merkmalen übereinstimmt und in demselben Land von einer anderen Person hergestellt worden ist. C. Eine Ware, (i) die in demselben Land und von derselben Person wie die betreffende Ware hergestellt worden ist, (ii) die der betreffenden Ware hinsichtlich ihrer Bestandteile und ihres Verwendungszwecks gleicht und (iii) von annähernd gleichem Handelswert wie die betreffende Ware ist. D. Eine Ware, die den Erfordernissen des Unterabsatzes C entspricht, nur daß sie von einer anderen Person hergestellt worden ist. E. Eine Ware, (i) die in demselben Land und von derselben Person hergestellt worden ist und derselben allgemeinen Art oder Gattung wie die betreffende Ware angehört, (ii)die der betreffenden Ware hinsichtlich ihres Verwendungszwecks gleicht und (iii) nach Feststellung des Secretary oder seines Vertreters im Sinne dieses Gesetzes mit der betreffenden Ware vergleichbar ist. F. Eine Ware, die den Erfordernissen des Unterabsatzes E. entspricht, nur daß sie von einer anderen Person hergestellt worden ist. 4. Der Ausdruck „übliche Großhandelsmenge" bedeutet in Fällen,, wo die den Gegenstand der Ermittlung bildende Ware auf dem betreffenden Markt bei Abnahme unterschiedlicher Mengen zu unterschiedlichen Preisen gehandelt wird, diejenige Einzelmenge, zu der die Käufe mit dem Preis oder den Preisen für eine bestimmte Menge in einem Gesamtvolumen getätigt werden, das größer ist als das Gesamtvolumen, das auf Käufe zu einem Preis oder Preisen für irgendeine andere Einzelmenge entfällt.

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Kurzbezeichnung Abschnitt 213 Dieses Gesetz wird als „Antidumping Act, 1921" bezeichnet.

Begriffsbestimmungen Abschnitt 406 Für Titel II gelten folgende Begriffsbestimmungen: Der Ausdruck , J'erson" umfaßt Einzelpersonen, Partnerschaften, Gesellschaften und Genossenschaften; und der Ausdruck „ Vereinigte Staaten " umfaßt alle Gebiete und Besitzungen, die der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen, mit Ausnahme der Jungferninseln, der Inseln Guam und Tutuila und der Kanalzone. Abschnitt 407 Der Secretary hat die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften und Bestimmungen zu erlassen (Antidumpinggesetz von 1921, in der geltenden Fassung, 19 U. S. C. 160-173). b) DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM ANTI DUMPINGGESETZ Aus Customs Regulations. Teil 53. T. D. 68—148. (Amtliche Drucksache)

Teil 53 Antidumping Übersicht

53.1

Umfang

53.2 53.3

Angemessener Wert; Begriffsbestimmung Angemessener Wert auf der Grundlage des Preises im Ausfuhrland; die übliche Prüfung Angemessener Wert auf der Grundlage von Verkäufen zur Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten Angemessener Wert auf der Grundlage des errechneten Werts Ermittlung des angemessenen Weites Angemessener Wert; unterschiedliche Mengen Angemessener Wert; Verkaufsbedingungen Angemessener Wert; vergleichbare Waren Angemessener Wert; Preisangebote Angemessener Wert; Verkaufsagentur Angemessener Wert; vorgetäuschte Verkaufsgeschäfte Angemessener Wert; Verkäufe zu variierenden Preisen Angemessener Wert; betroffene Mengen und Preisunterschiede

KAPITEL A. ANGEMESSENER WERT

53.4 53.5 53.6 53.7 53.8 53.9 53.10 53.11 53.12 53.13 53.14

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53.15 Angemessener Wert; Preisrevision oder andere geänderte Umstände 53.16 Angemessener Wert; Lieferungen über Drittländer KAPITEL B. ZUGÄNGLICHMACHUNG VON INFORMATIONEN 53.23 Zugänglichmachung von Informationen aus Antidumping-Prüfungsverfahren KAPITEL C. VERFAHREN UNTER DEM ANTIDUMPINGGESETZ VON 1921 53.25 Dumpingverdacht; Unterrichtung durch Zollbeamte 53.26 Dumpingverdacht; Informationen von Personen außerhalb der Zollverwaltung 53.27 Dumpingverdacht; beizubringende Informationen 53.28 Ausreichende Informationen 53.29 Einleitung des Antidumping-Prüfungsverfahrens; Voruntersuchung 53.30 Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens 53.31 Umfassende Untersuchung 53.32 Feststellung über das Vorliegen von Verkäufen zu Dumingpreisen 53.33 Feststellung, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen 53.34 Aussetzen der endgültigen Verzollung 53.3 5 Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen; Allgemeines 53.36 Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen; Aussetzen der endgültigen Verzollung gemäß Abschnitt 53.34 b 53.37 Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen — Gelegenheit zur Abgabe von Gegendarstellungen 53.38 Abgabe an die Tarifkommission 53.39 Widerruf der Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen stattfinden; Feststellung, daß die Verkäufe nicht zu Dumpingpreisen erfolgt sind 53.40 Dumpingentscheidung 53.41 Änderung oder Widerruf der Dumpingentscheidung 53.42 Veröffentlichung der Feststellung und Entscheidungen 53.43 Verzeichnis der in Kraft befindlichen Entscheidungen KAPITEL D. MASSNAHMEN DES ZOLLBEZIRKSDIREKTORS 53.48 Maßnahmen des Zollbezirksdirektors 53.49 Erklärung des Importeurs 53.50 Endgültige Verzollung von Waren, für die eine Erklärung nach Muster 4 vorliegt 53.51 Endgültige Verzollung, falls erforderliche Erklärung nicht vorliegt 53.52 Vergütung der Antidumpingzölle 53.53 Freigabe der Ware; Sicherheit 53.54 Art der geforderten Sicherheitsleistung 53.55 Umrechnung fremder Währungen 53.56 Antidumpingzoll 53.57 Benachrichtigung des Importeurs 53.58 Antidumpingzoll; Muster 53.59 Berechnung des Antidumpingzolls KAPITEL E. EINSPRÜCHE UND BERUFUNGEN IN ANTIDUMPINGFRAGEN 53.64 Verfahren bei Einsprüchen und Berufungen in Antidumpingfragen

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Ermächtigung: Die Bestimmungen des vorliegenden Teils 53 der Customs Regulation sind auf Grund der Abschnitte 201 bis 212, 407, 42 Stat. 11 et seq., geltende Fassung, Abschnitt 5, 72. Stat. 585, Abschnitte 106, 407, 42 Stat 18; 5 U. S. C. 301,19 U. S. C. 160—173 erlassen worden. Andere Ermächtigungen stehen im Text in Klammern. 53.1 Umfang Dieser Teil enthält die Verfahrensbestimmungen und Regeln für Prüfungsverfahren unter dem Antidumpinggesetz von 1921"), geltende Fassung, die Erhebung von Antidumpingzöllen, Anträge auf Überprüfung der ermittelten Verzollungsgrundlagen, Anfechtung der Überprüfungsergebnisse, und Einsprüche im Zusammenhang mit Fragen unter dem Antidumpinggesetz von 1921, geltende Fassung.

Kapitel A. Angemessener Wert (fair value) 53.2 Angemessener Wert; Begriffsbestimmung Im Sinne von Abschnitt 201 (a) des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 160 a] wird der angemessene Wert eingeführter Waren in Übereinstimmung mit den Abschnitten 53.3 bis 53.5 ermittelt. 53.3 Angemessener Wert auf der Grundlage des Preises im Ausfuhrland; die übliche Prüfung a) Allgemeines. Der Preis, zu dem eine in die Vereinigten Staaten eingeführte Ware verkauft worden ist oder später wahrscheinlich verkauft wird, gilt regelmäßig als niedriger als ihr angemessener Wert, wenn der Kaufpreis oder Verkaufspreis des Exporteurs (entsprechend der Begriffsbestimmung in den Abschnitten 203 und 204 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 162, 163], jeweils niedriger ist oder wahrscheinlich niedriger sein wird als der Preis (wie in Abschnitt 205 definiert nach einer in Abschnitt 202 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 164, 161] vorgesehenen Berichtigung) zu dem diese oder eine vergleichbare Ware (wie in Abschnitt 212 (3) des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 170a 3] definiert) für den Bedarf im Ausfuhrland verkauft wird, und zwar — bei Zugrundelegen des Kaufpreises für den Preisvergleich — im Zeitpunkt des Kaufes oder der Kaufvereinbarung der in die Vereinigten Staaten eingeführten Ware oder — bei Zugrundelegen des Verkaufspreises des Exporteurs für den Preisvergleich — im Zeitpunkt ihrer Ausfuhr. b) Beschränkungen hinsichtlich des Verkaufs. Die Verkäufe auf dem Markt des Ausfuhrlandes bilden die Vergleichsgrundlage, auch wenn sie irgendwelchen Beschränkungen unterliegen. Bestehen jedoch Auflagen, die den Wert der Ware beeinflussen, so wird der Auslandsmarktwert entsprechend berichtigt. 53.4 Angemessener Wert auf der Grundlage des Verkaufspreises in andere Länder als die Vereinigten Staaten ' D H A 1969 S. 37

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a) Allgemeines. Falls nachgewiesen werden kann, daß die in einer Vergleichsperiode für den Bedarf des Ausfuhrlandes verkaufte Menge der betreffenden Ware oder einer gleichartigen Ware im Verhältnis zu der zur Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauften Menge zu gering ist um als angemessene Vergleichsgrundlage zu dienen, so gilt der Preis dieser in die Vereinigten Staaten eingeführten Ware, zu dem sie dort verkauft worden ist oder später wahrscheinlich verkauft wird, regelmäßig dann als niedriger als ihr angemessener Wert, wenn der Kaufpreis oder der Verkaufspreis des Exporteurs (entsprechend den Begriffsbestimmungen in den Abschnitten 203 und 204 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 162, 163], je nachdem, welcher zum Preisvergleich herangezogen wird, geringer ist oder beim späteren Verkauf wahrscheinlich geringer sein wird, als der Preis, (wie in Abschnitt 205 definiert, nach einer in Abschnitt 202 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung [19 U.S.C. 164, 161] vorgesehenen Berichtigung), zu dem diese oder eine gleichartige Ware (wie in Abschnitt 212 (3) des Antidumpinggesetzes von 1921, in der gehenden Fassung [19 U.S.C. 170 a 3], definiert) zur Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten verkauft wird; dabei ist als Zeitpunkt für den Preisvergleich — bei Zugrundelegen des Kaufpreises — das Datum des Kaufes oder der Kaufvereinbarung der in die Vereinigten Staaten eingeführten Ware und — bei Zugrundelegen des Verkaufspreises des Exporteurs — das Ausfuhrdatum der Ware maßgebend. b) 25 %-RegeL Im allgemeinen gilt die für den Inlandsbedarf des Ausfuhrlandes verkaufte Menge dann nicht mehr als angemessene Vergleichsgrundlage, wenn sie weniger als 25% der für den Export in andere Länder als die Vereinigten Staatrai verkauften Menge beträgt. c) Beschränkungen hinsichtlich der des Verkaufs. Die Verkäufe in dritte Länder bilden die Vergleichsgrundlage auch wenn sie irgendwelchen Beschränkungen unterliegen. Wenn jedoch Auflagen bestehen, die den Wert der Ware beeinflussen, so wifd der Preis für Lieferungen in dritte Länder entsprechend berichtigt. 53.5 Angemessener Weit auf der Grundlage des errechneten Wertes a) Allgemeines. Hält der Secretary die verfügbaren Informationen für eine Entscheidung nach den Abschnitten 53.3 oder 53.4 nicht für ausreichend oder geeignet, so bestimmt er den angemessenen Wert auf der Grundlage des in Abschnitt 206 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 165), definierten errechneten Wertes. b) Waren aus Ländern mit gelenkter Wirtschaft. Falls die verfügbaren Informationen erkennen lassen, daß die Wirtschaft des Landes, aus dem die Waren exportiert werden, in einem Ausmaß gelenkt wird, so daß die Verkäufe oder Verkaufsangebote der betreffenden oder ihr vergleichbaren Ware in jenem Land oder in andere Länder als die Vereinigten Staaten die Ermittlung des angemessenen Wertes gemäß Abschnitt 53.3 oder 53.4 nicht ermöglichen, dann wird der Secretary regelmäßig den angemessenen Wert der Ware auf der Grundlage der normalen Kosten, Ausgaben und Gewinne ermitteln, die sich in den Preisen ausdrücken, zu denen die betreffende oder

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eine vergleichbare Ware in einem Land mit freier Wirtschaft 1) für den Inlandsbedarf oder 2) für die Ausfuhr in andere Länder einschließlich der Vereinigten Staaten verkauft wird. 53.6 Ermittlung des angemessenen Weites Für die Ermittlung des angemessenen Wertes gemäß Abschnitt 201 a des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 160 a), sind die in den Abschnitten 53.7 bis 53.17 enthaltenen Grundsätze maßgebend. 53.7 Angemessener Wert; unterschiedliche Mengen a) Allgemeines. Beim Vergleich des Kaufpreises oder Verkaufspreises des Exporteurs mit den entsprechenden Preisen von Verkäufen oder Angeboten, die als Grundlage für die Ermittlung des angemessenen Wertes dienen, werden vertretbare Preisnachlässe für Mengenunterschiede anerkannt, sofern dem Secretary ausreichend nachgewiesen wird, daß der Preisnachlaß ganz oder teilweise wegen der betreffenden Mengenunterschiede gewährt wird. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Mengenrabatte anerkannt werden, wird u. a. berücksichtigt, ob es in der Industrie des Ausfuhrlandes handelsüblich ist, bei Mengenverkäufen auf dem Inlandsmarkt (oder auf Märkten dritter Länder, wenn die Verkäufe in dritte Länder als Vergleichsgrundlage dienen) Rabatte an alle diejenigen zu gewähren, die entsprechende Mengen auf dem üblichen Wege beziehen. b) Grundsätze für Mengenrabatte. Mengenrabatte werden regelmäßig nur anerkannt, wenn 1. (Sechs-Monats-Richtlinie) der Exporteur in den 6 Monaten vor dem Tage, an dem der Antrag auf Eröffnung des Prüfungsverfahrens gestellt oder das Verfahren von Amts wegen eröffnet wurde (oder während eines anderen Zeitraumes, der sich auf Grund der Untersuchung als repräsentativer erweist), Mengenrabatte in mindestens derselben Höhe bei 20% oder mehr dieser oder vergleichbarer Waren bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt gewährt hat (oder bei Verkäufen in dritten Ländern, wenn diese als Vergleichsgrundlage dienen) und wenn alle Käufer diese Rabatte ohne weiteres beanspruchen konnten oder 2. (Kostenrechtfertigung) der Exporteur nachweisen kann, daß die Rabatte auf Kosteneinsparungen beruhen, die für die betreffenden Mengen erzielt wurden. c) Preislisten. Für die Entscheidung, ob ein Rabatt gewährt worden ist, ist das Vorhandensein einer veröffentlichten Preisliste, aus der dieser Rabatt hervorgeht, nicht maßgebend. In bestimmten Handelszweigen werden Preislisten allgemein nicht veröffentlicht und in anderen wird, obwohl die Preislisten handelsüblich veröffentlicht werden, nicht danach verfahren. 53.8 Angemessener Wert; Verkaufsbedingungen a) Allgemeines. Beim Vergleich des Kaufpreises oder Verkaufspreises des Exporteurs mit den entsprechenden Preisen von Verkäufen und Angeboten, die als Grundlage zur Feststellung des angemessenen Wertes dienen,

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werden vertretbare Abzüge für bona fide-Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen anerkannt, sofern dem Secretary ausreichend nachgewiesen wird, daß der Preisunterschied ganz oder teilweise wegen dieser Unterschiede gewährt wird. Unterschiede in den Verkaufsbedingungen, für die derartige Abzüge gewährt werden, beschränken sich im allgemeinen auf solche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den untersuchten Verkäufen stehen. b) Beispiele. Zu den Unterschieden in den Verkaufsbedingungen, für die im allgemeinen vertretbare Abzüge gewährt werden, gehören z. B. unterschiedliche Zahlungsbedingungen, Garantien, technische Hilfeleistung, Kundendienst und die Übernahme von Werbungs- oder anderen Verkaufskosten des Käufers durch den Verkäufer. Vertretbare Preisnachlässe werden im allgemeinen auch bei unterschiedlichen Provisionen anerkannt. Außer in den Fällen, bei denen klar erwiesen ist, daß die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen in direktem Zusammenhang mit den in Betracht kommenden Verkäufen stehen, werden im allgemeinen keine Preisnachlässe anerkannt für unterschiedliche Forschungs- und Entwicklungskosten, Herstellungskosten, Werbungs- und andere Verkaufskosten eines Verkäufers, es sei denn, diese Kosten ergeben sich aus einem späteren Verkauf der Ware durch den Käufer; normale Preisnachlässe für Verkaufskosten werden im allgemeinen in Fällen anerkannt, wo für Provisionen auf einem der in Betracht kommenden Märkte ein normaler Preisnachlaß gewährt, auf einem anderen Markt jedoch keine Provision gezahlt wird; dabei ist der anzuerkennende Betrag auf die tatsächlichen Verkaufskosten des einen Marktes oder auf den Gesamtbetrag der Provision auf dem anderen Markt beschränkt, und zwar jeweils das Niedrigere. c) Auswirkungen auf den Marktwert Bei der Feststellung der normalen Preisnachlässe für Unterschiede in den Verkaufsbedingungen läßt sich der Secretary in erster Linie von der Auswirkung dieser Unterschiede auf den Marktwert der Ware leiten. Wo es jedoch angebracht ist, kann er auch die sich für den Verkäufer ergebenden Kosten solcher Unterschiede bei der Ermittlung des Marktwertes berücksichtigen.

53.9 Angemessener Wert; gleichartige Ware Beim jeweiligen Vergleich des Kaufpreises oder des Verkaufspreises des Exporteurs mit dem Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt oder dem Verkaufspreis bei der Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten, ist bei einer in den Unterabsätzen C, D, E oder F des Abschnittes 212 (3) des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 170 a 3) genannten vergleichbaren Ware ein angemessener Nachlaß für Unterschiede in der Ware anzuerkennen. Hierbei läßt sich der Secretary in erster Linie von der Auswirkung dieser Unterschiede auf den Marktwert der Ware leiten. Wo es angebracht ist, kann er aber auch Unterschiede in den Herstellungskosten berücksichtigen, sofern ihm ausreichend nachgewiesen wird, daß die Preisabweichungen ganz oder teilweise auf diese Unterschiede zurückzuführen sind.

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53.10 Angemessener Wert; Preisangebote Bei der Feststellung des angemessenen Wertes werden, falls Verkäufe nicht stattgefunden haben, Angebote berücksichtigt. Ist ein Angebot unter Bedingungen unterbreitet worden, die eine Annahme nicht erwarten lassen, so ist es nicht als Angebot anzusehen. 53.11 Angemessener Wert; Verkaufsagenturen Wenn die betreffende oder eine gleichartige Ware verkauft oder — falls Verkäufe nicht stattgefunden haben — zum Verkauf von einer Verkaufsagentur oder einer anderen Organisation angeboten wird, die mit dem Verkäufer auf eine in Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 166). genannte Weise verbunden ist, so kann der Preis, zu dem die betreffende oder eine gleichartige Ware verkauft oder — falls Verkäufe nicht stattgefunden haben — von der Verkaufsagentur oder der anderen Organisation zum Verkauf angeboten wird, zur Feststellung des angemessenen Wertes herangezogen werden. 53.12 Angemessener Wert; vorgetäuschte Verkaufsgeschäfte Bei der Feststellung des angemessenen Wertes werden vorgetäuschte Verkaufsangebote sowie Verkäufe oder Verkaufsangebote zur Begründung eines Scheinmarktes nicht berücksichtigt. 53.13 Angemessener Wert; Verkäufe zu variierenden Preisen In den Fällen, wo Preise von Verkäufen, die zur Bestimmung des angemessenen Wertes herangezogen werden, voneinander abweichen (nach den Abzügen gemäß den Abschnitten 53.7, 53.8 und 53.9), werden bei der Bestimmung des angemessenen Weites die Preise, zu denen die Waren überwiegend verkauft wurden, oder die gewogenen Durchschnitte der Preise dieser verkauften Waren zugrundegelegt. 53.14 Angemessener Wert; betroffene Mengen und Preisunterschiede Eine Ware wird nicht als unter ihrem angemessenen Wert verkauft angesehen, wenn die nach den Vereinigten Staaten verkaufte Menge oder der Unterschied zwischen dem — jeweils im konkreten Fall in Frage kommenden — Kaufpreis oder Verkaufspreis des Exporteurs und dem angemessenen Wert nur geringfügig ist. 53.15 Preisrevision oder andere geänderte Umstände a) Einstellung des Prüfungsverfahrens. Sobald der Secretary of the Treasury davon überzeugt ist, daß sogleich nach Einleitung des Antidumping-Prüfungsverfahrens entweder — 1. Preisänderungen vorgenommen worden sind, die die Wahrscheinlichkeit von Verkäufen unter dem angemessenen Wert ausschließen und daß die Wiederaufnahme der Verkäufe zu den vor der Änderung geltenden Preise nicht wahrscheinlich ist oder

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2. die Verkäufe der Ware nach den Vereinigten Staaten eingestellt worden sind und nicht wieder aufgenommen werden; oder sobald der Secretary feststellt, daß andere geänderte Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung des Antidumping-Prüfungsverfahrens nicht rechtfertigen, so veröffentlicht er eine entsprechende Bekanntmachung im Federal Register. b) Bekanntmachung. Die Bekanntmachung hat die Tatsachen, auf die sich der Secretary in der Veröffentlichung stützt, zu enthalten und aus ihr muß hervorgehen, daß aus diesen Tatsachen geschlossen wird, daß Verkäufe unter dem angemessenen Wert nicht vorliegen und wahrscheinlich auch nicht stattfinden werden, Sie muß auch den Hinweis enthalten, daß, sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ein überzeugender Gegenbeweis angetreten oder ein Beweismittel dagegen vorgebracht wird, der Secretary entscheiden wird, daß Verkäufe unter dem angemessenen Wert nicht vorliegen und wahrscheinlich auch nicht stattfinden werden. Die Entgegennahme von Versicherungen, daß Preisänderungen vorgenommen oder die Verkäufe zu Preisen unter dem angemessenen Wert eingestellt werden, schließt nicht die Möglichkeit aus, daß der Secretary trotzdem die Feststellung trifft, daß Verkäufe zu Preisen unter dem angemessenen Wert vorliegen, wenn der Secretary diese Maßnahme für richtig hält oder wenn sie von den Exporteuren gefordert wird. 53.16 Angemessener Wert; lieferungen über Drittländer Wenn die Waren nicht direkt aus dem Ursprungsland, sondern über ein drittes Land nach den Vereinigten Staaten versandt werden und wenn sie lediglich im Transit durch das Drittland durchgefühlt werden, dann wird der Preis, zu dem die betreffende oder eine ihr vergleichbare Ware im Ursprungsland verkauft wird, für die Ermittlung des angemessenen Wertes zugrundegelegt. Kapitel B. Zugänglichmachung von Informationen Anmerkung. Die allgemeinen Bestimmungen über die Zugänglichmachung von Informationen enthält Teil 26 der Customs Regulations. 53.23 Zugänglichmachung von Informationen aus Antidumping Prüfungsverfahren a) Grundsätzlich zugängliche Informationen. Im allgemeinen stehen alle Informationen, jedoch nicht notwendigerweise alle Schriftstücke, die das Treasury Department, einschl. des Bureau of Customs, im Zusammenhang mit einem Antidumping-Priifungsverfahren erhalten hat, allen Personen zur Einsicht oder Vervielfältigung zur Verfügung. Aus den von einem Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten erstellten Schriftstücken steht nur das Tatsachenmaterial, nicht jedoch die Empfehlungen und Schlußfolgerungen, in zusammengefaßter oder anderer Form zur Verfügung dabei gelten für die Entscheidung der Frage, ob die Angaben vollständig oder in zusammengefaßter Form zur Verfügung gestellt werden, die gleichen Grundsätze, die für andere Schriftstücke angewendet werden.

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Wegen der Gebühren, die für Abschriften erhoben werden, wird auf Abschnitt 24.12 der Customs Regulations verwiesen. b) Forderung nach vertraulicher Behandlung der Information. Wer Angaben im Zusammenhang mit einem Antidumping-Prüftingsverfahren vorbringt, kann beantragen, daß diese oder bestimmte Teile davon vertraulich behandelt werden. Die von diesem Antrag betroffenen Angaben sind, getrennt von den anderen Informationen, auf besonderen Seiten einzureichen; sie sind deutlich mit dem Vermerk „Vertrauliche Behandlung erbeten [Confidential treatment requested]" zu versehen. Der Commissioner of Customs oder der Secretary of the Treasury oder ihr jeweiliger Bevollmächtigter entscheidet gemäß Absatz c) dieses Abschnitts, ob die Angaben oder bestimmte Teile davon vertraulich zu behandeln sind. Stellt er dies fest, so stehen die von dieser Entscheidung betroffenen Angaben zur Einsicht oder Abschrift nur einem Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten oder einer Person, die von dem Betreffenden, der um vertrauliche Behandlung gebeten hat, ausdrücklich dazu ermächtigt worden ist, zur Verfugung. Wird entschieden, daß die Angaben oder die Teile davon, deren vertrauliche Behandlung beantragt wird, nicht vertraulich zu behandeln sind oder daß Zusammenfassungen oder Darstellungen in umschriebener Form davon zur Einsicht verfügbar sein sollen, so ist derjenige, der die vertrauliche Behandlung beantragt hat, unverzüglich davon zu unterrichten. Erklärt sich der Betreffende daraufhin nicht damit einverstanden, daß die Angaben oder bestimmte Teile oder Zusammenfassungen oder verallgemeinerte Darstellung davon allen beteiligten Personen zugänglich gemacht werden, so werden die Informationen nicht preisgegeben In dem Ausmaß jedoch, in dem sie hinsichtlich der Feststellung, ob Verkäufe unter dem angemessenen Wert vorliegen, eigenen Aussagewert besitzen, bleiben sie unberücksichtigt, und ihnen wird in diesem Zusammenhang keinerlei Beweiskraft z erkannt, es sei denn, daß die Richtigkeit der Angaben auch aus anderen Quellen nachgewiesen werden kann. c) Richtlinien für die Entscheidung, wann Informationen als vertraulich anzusehen sind: 1. Allgemeines. Informationen werden regelmäßig nur dann als vertraulich angesehen, wenn ihre Bekanntgabe zu einem bedeutsamen Wettbewerbsvorteil für einen Konkurrenten führen oder einen bedeutsamen Nachteil für denjenigen, der die Informationen geliefert hat oder für die Person, von der er sie erhalten hat, mit sich bringen würde. Sind die Informationen wegen der darin enthaltenen spezifischen Verkaufsbedingungen oder kennzeichnenden Einzelheiten nach diesen Richtlinien zur Preisgabe nicht geeignet, so gelten sie gewöhnlich als zur Preisgabe in verallgemeinerter, zusammengefaßter oder umschriebener Form — ohne kennzeichnende Einzelheiten — geeignet; es sei denn, der Commissioner of Customs oder der Secretary of the Treasury oder ihr jeweiliger Bevollmächtigter entscheidet, daß selbst die Preisgabe in dieser verallgemeinerten, zusammengefaßten oder umschriebenen Form noch zu einem bedeutsamen Wettbewerbsvorteil für einen Konkurrenten führen würde oder daß sie einen bedeutsamen Nachteil für denjenigen, der die Informationen geliefert hat oder für die Person, von der er sie erhalten

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hat, mit sich bringen würde. Wie sich jedoch aus Absatz b ergibt, fuhrt die Entscheidung, daß Informationen in ursprünglicher oder anderer Form kein Anspruch auf vertrauliche Behandlung zuerkannt werden kann, nur dann zu ihrer Preisgabe, wenn der Einsender sich damit einverstanden erklärt. 2. Informationen, die regelmäßig als zur Preisgabe geeignet angesehen werden. Die Informationen sind regelmäßig als zur Preisgabe geeignet anzusehen, wenn sie sich beziehen auf (i) Preisangaben; (ii) geltend gemachte, allen Käufern zugängliche Preisnachlässe bei der Abnahme von größeren Mengen oder (üi) geltend gemachte Unterschiede in den Verkaufsbedingungen. 3. Informationen, die regelmäßig als vertraulich gelten. Die Informationen gelten regelmäßig als vertraulich, wenn ihre Preisgabe bedeuten würde, daß (i) Geschäfts- oder Handelsgeheimnisse verletzt werden, (ii) Herstellungskosten offenbart werden, (iii) Verteilerkosten preisgegeben werden, soweit diese Kosten nicht zur Rechtfertigung von Mengenrabatten oder von Unterschieden in den Verkaufsbedingungen anerkannt worden sind, (iv) Namen von einzelnen Kunden oder der Preis oder die Preise einzelner Verkäufe offenbart werden (5 U.S.C. 552). Kapitel C. Verfahren unter dem Antidumpinggesetz von 1921 53.25 Dumpingverdacht; Unterrichtung durch Zollbeamte Wenn einem Zollbezirksdirektor Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht begründen, daß Waren zu einem Kaufpreis oder Verkaufspreis des Exporteurs in die Vereinigten Staaten eingeführt oder später wahrscheinlich angeführt werden, der niedriger ist als ihr Auslandsmarktwert (oder, bei Fehlen dieses "Wertes, niedriger als ihr errechneter Wert), so wie es Abschnitt 201b des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 160 b) vorsieht oder niedriger als ihr „angemessener Wert" im Sinne von Abschnitt 53.2, so hat er seine Annahme oder seinen Verdacht dem Commissioner of Customs mitzuteilen. Die Mitteilung hat eine Darstellung — ggf. als Anlage — zu enthalten, aus der sich die im Abschnitt 53.27 geforderten Angaben im wesentlichen ergeben, soweit sie dem Zollbezirksdirektor zur Verfügung stehen oder er sie ohne weiteres erhalten kann. 53.26 Dumpingverdacht; Informationen von Personen außerhalb der Zollverwaltung Ist Personen die nicht der Zollverwaltung angehören, bekanntgeworden, daß Waren unter Bedingungen in die Vereinigten Staaten eingeführt oder später wahrscheinlich eingeführt werden, die die Anwendung des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung, auslösen, so können sie ihre Informationen im Namen eines Wirtschaftszweiges der Vereinigten Staaten dem Commissioner of Customs schriftlich mitteilen.

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53.27 Dumpingverdacht; beizubringende Informationen Mitteilungen an den Commissioner gemäß Abschnitt 53.26 über einen Dumpingverdacht sollten nach Möglichkeit die folgenden Angaben — ggf. als Anlage — enthalten: a) Eine genaue Beschreibung oder ein Muster der Ware; ist kein Warenmuster beigefügt, so kann das Bureau of Customs den Einsender auffordern, entweder Muster der eingeführten Ware oder der im Wettbewerb damit stehenden inländischen Waren, oder von beiden, vorzulegen; b)den Namen des Landes, aus dem die Ware eingeführt oder später wahrscheinlich eingeführt wird; c) soweit bekannt, den Namen des Exporteurs oder Herstellers oder die Namen der Exporteure oder Hersteller; d) die Häfen, über die die Ware in die Vereinigten Staaten eingeführt oder später wahrscheinlich eingeführt wird; e) Informationen, aus denen hervorgeht, daß ein Wirtschaftszweig der Vereinigten Staaten geschädigt wird, geschädigt zu werden droht oder daß seine Errichtung behindert wird; 0 alle Einzelangaben über Werte und Preise, deren Ermittlung dem Einsender billigerweise zugemutet werden kann und aus denen hervorgeht, daß die betreffenden Waren in den Vereinigten Staaten unter ihrem angemessenen Wert im Sinne des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung, verkauft oder später wahrscheinlich verkauft werden; dazu gehören auch Angaben über Unterschiede zwischen dem Auslandsmarktwert oder dem errechneten Wert und dem Kaufpreis oder dem Verkaufspreis des Exporteurs, die sich aus Unterschieden in der Besteuerung, in der Gewährung von Rabatten, in den Nebenkosten, wie für Verpackung oder Fracht, oder aus anderen Faktoren ergeben können; g) verfügbare Angaben über den Marktpreis vergleichbarer Waren im Ausfuhrland sowie in den dritten Ländern, in denen die Ware des Herstellers, gegen den der Antrag gerichtet ist, ebenfalls verkauft wird; h) verfügbare Angaben über Verkäufe für den Inlandsbedarf im Ausfuhrland oder für die Ausfuhr in andere Länder als die Vereinigten Staaten, und zwar für einen bedeutenden Zeitraum vor dem Zeitpunkt, für den die übrigen Angaben gemacht werden; i) Anregungen, die der Einsender in bezug auf den einzuschlagenden Weg bei der Untersuchung oder die zur Ermittlung einschlägiger Informationen zu stellenden Fragen vorbringen könnte.

53.28 Ausreichende Informationen Falls die gemäß Abschnitt 53.26 vorgebrachten Angaben nach Auffassung des Commissioner nicht im wesentlichen den Anforderungen von Abschnitt 53.27 entsprechen, leitet der Commissioner die Eingaben an den Einsender zurück; dabei hat er ausführlich schriftlich darzulegen, inwieweit die Angaben den Anforderungen nicht entsprechen.

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53.29 Einleitung des Antidumping-Prüfiingsverfahrens; Voruntersuchung Nach Erhalt von Informationen gemäß Abschnitt 53.25 oder 53.26 in einer fiir den Commissioner annehmbaren Form fuhrt der Commissioner eine Voruntersuchung durch. Stellt er dabei fest, daß die Informationen offensichtlich auf einem Irrtum beruhen oder daß Waren der genannten Gattung oder Art nur in unbedeutenden Mengen eingeführt worden sind oder später wahrscheinlich eingeführt werden, oder entscheidet er aus anderen Gründen, daß die Fortführung der Untersuchung nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet er den Einsender davon; das Verfahren ist damit beendet. 53.30 Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens Ist das Verfahren nicht gemäß Abschnitt 53.29 abgeschlossen worden, so veröffentlicht der Commissioner im Federal Register eine Bekanntmachung, daß er Informationen in annehmbarer Form gemäß Abschnitt 53.25 oder 53.26 erhalten hat. Aus dieser Bekanntmachung, die als „Bekanntmachung über die Eröffnung eines Antidumping-Prüfungsverfahrens [Antidumping Proceeding Notice]" gilt, muß hervorgehen a)ob die Angaben sich auf alle Sendungen der genannten Ware aus einem Exportland beziehen oder nur auf Sendungen bestimmter Personen oder Firmen; im letzteren Falle werden die Namen dieser Personen oder Finnen genannt. b) In der Bekanntmachung muß auch das Datum angegeben sein, an dem die Informationen in annehmbarer Form eingegangen sind. Dieses Datum gilt dann als der Tag, an dem der Antrag zur Einleitung eines Antidumping-Prüfungsverfahrens im Sinne der Abschnitte 201b) und 202 a) des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 160b und 161 a), gestellt oder die Dumpingfrage vorgebracht worden ist. c) Die Tatsache, daß Beweismittel für die Schädigung oder die Wahrscheinlichkeit der Schädigung oder für die Behiinderung bei der Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Vereinigten Staaten vorliegen. d) Die Bekanntmachung hat ferner einen Auszug der vorgebrachten Informationen zu enthalten. Hat eine Person, die nicht der Zollverwaltung angehört, den Antrag gestellt, so ist ihr Name in der Bekanntmachung anzugeben, sofern nicht eine Entscheidung nach Abschnitt 53.23 vorsieht, daß der Name nicht preisgegeben werden darf. 53.31 Umfassende Untersuchung a) Einleitung der Untersuchung. Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitungen des Antidumping-Prüfungsverfahrens setzt der Commissioner das Verfahren durch eine umfassende Untersuchung oder auf andere Weise fort, um erforderlichenfalls zusätzliche Angaben zu erhalten, die dem Secretary die Entscheidung gemäß Abschnitt 53.32 ermöglichen. Um vorgelegte Informationen zu überprüfen oder zusätzliche Einzelheiten zu ermitteln, werden, soweit dies angebracht erscheint, von entsandten Zollbeamten [Customs Representadves] in fremden Ländern Untersuchungen vorgenommen, wenn die zuständigen Stellen des betref-

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fenden Landes keine Einwendungen dagegen erheben. Falls eine angemessene Untersuchung nicht erlaubt wird oder falls notwendige Angaben zurückgehalten werden, so trifft der Secretary seine Dumpingfeststellung auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen. b) Beendigung der Untersuchung. Wenn der Commissioner zu irgendeiner Zeit der Untersuchung feststellt, daß eine weitere Untersuchung auf Grund der Tatsachen des betreffenden Falles nicht gerechtfertigt ist, so kann er dem Secretary empfehlen, daß die Untersuchung durch die Entscheidung abzuschließen sei, daß Verkäufe unter dem angemessenen Wert nicht vorliegen. 53.32 Feststellung über das Vorliegen von Verkäufen zu Dumpingpreisen a) Feststellung hinsichtlich des angemessenen Werts. Nach Erhalt der Informationen gemäß Abschnitt 53.31 vom Commissioner of Customs setzt der Secretary of the Treasury das Verfahren beschleunigt fort, um sobald wie möglich vorläufig festzustellen, ob die in Betracht kommende Ware in den Vereinigten Staaten oder anderswo tatsächlich unter ihrem angemessenen Wert verkauft oder später wahrscheinlich verkauft wird. b) Abgabe von Stellungnahmen. Im Verlauf des Antidumping-Prüfungsverfahrens erhalten betroffene Personen Gelegenheit, schriftliche Eingaben einzureichen. Alle neuen oder zusätzlichen Informationen werden entsprechend berücksichtigt Der Secretary oder sein Bevollmächtigter können außerdem jederzeit eine Person oder mehrere Personen auffordern, ihm mündlich Informationen oder Einwände vorzubringen. 53.33 Feststellung, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen [Negative Dumpingfeststellung] a) Bekanntmachung der vorläufigen Entscheidung, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen. Wenn der Secretary auf der Grundlage der ihm vorliegenden Informationen den Eindruck gewonnen hat, daß eine negative Dumpingfeststellung erforderlich wird, veröffentlicht er im Federal Register eine „Bekanntmachung über die vorläufige Entscheidung, daß keine Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen [Notice of Tentative Negative Determination]" unter Angabe der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht. b) Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen: 1. Schriftlich. Betroffene Personen erhalten Gelegenheit, innerhalb des in der Bekanntmachung bestimmten Zeitraums zu den in Betracht gezogenen Maßnahmen schriftlich Stellung zu nehmen. Alle neuen oder zusätzlichen Informationen oder Einwände werden entsprechend berücksichtigt 2. Mündlich. Glaubt jemand, daß eine dem Bureau of Customs während des Antidumping-Prüfungsverfahrens zugegangene Information ungenau ist oder daß die vorläufige Entscheidung aus einem anderen Grunde einem Irrtum unterliegt, so kann er den Secretary of the Treasury schriftlich darum ersuchen, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Erhalt eines solchen Antrags benachrichtigt der Secretary

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den Einsender der angezweifelten Informationen sowie etwaige andere Personen nach eigenem Ermessen. Ist der Secretary überzeugt, daß die Umstände dies rechtfertigen, so ermöglicht er oder sein Bevollmächtigter allen betroffenen Personen zu erscheinen, ihren Anwalt zu entsenden, oder in Begleitung ihres Anwalts zu kommen, um ihre verschiedenen Gesichtspunkte sowie weitere Informationen oder Argumente vorzubringen, die eine Nachprüfung der angezweifelten Information erlauben. Der Secretary oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit Personen vorladen, um sich von ihnen mündlich die Informationen oder Argumente vortragen zu lassen. c) Endgültige Entscheidung. Sobald wie möglich hat der Secretary danach die endgültige Entscheidung zu treffen und sie im Federal Register zu veröffentlichen. d) Entscheidung, daß keine Verkäufe zu Prosen unter dem angemessenen Wert vorliegen, nachdem die Aussetzung der endgültigen Verzollung bereits verfügt worden ist Das in den Absätzen a), b) und c) dieses Abschnitts beschriebene Verfahren wird nicht angewendet, wenn der Secretary nach Erlaß der Bekanntmachung zur Aussetzung der endgültigen Verzollung beschließt, eine negative Dumpingentscheidung zu treffen und wenn er danach allen beteiligten Parteien gemäß Abschnitt 53.37 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Statt dessen wird eine negative Dumpingentscheidung unter Darstellung der Gründe veröffentlicht. 53.34 Aussetzen der endgültigen Verzollung a) Drei-Monats-Zeitraum. Wenn der Commissioner im Verlauf seiner Untersuchung feststellt, daß begründeter Verdacht für die Annahme besteht, daß eine Ware im Sinne des Antidumpinggesetzes unter ihrem Auslandsmarktwert (oder, bei Fehlen dieses Wertes, unter ihrem errechneten Wert) verkauft oder später wahrscheinlich verkauft wird und wenn Beweismittel für die Schädigung oder die Wahrscheinlichkeit der Schädigung oder für die Behinderung bei der Errichtung eines Wirtschaftszweiges der Vereinigten Staaten vorliegen, so veröffentlicht er diese Tatsachen im Federal Register in einer „Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung [Withholding of Appraisement Notice]", aus der sich ergibt — 1. gegebenenfalls die Tatsache, daß die Annahme oder der Verdacht nur bestimmte Versender oder Erzeuger betrifft und daß die Untersuchung nur auf die Geschäftsvorfalle dieser Versender und Erzeuger beschränkt ist, 2. das Datum des Ablaufs der Bekanntmachung (das nicht später liegen darf als 3 Monate nach dem Tage der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Federal Register, es sei denn, daß ein längerer Zeitraum für die Aussetzung der endgültigen Verzollung gemäß Absatz b) dieses Abschnitts vom Importeur und Exporteur beantragt und vom Commissioner genehmigt worden ist). Diese Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung wird gleichzeitig mit der Feststellung des Secretary gemäß Abschnitt 53.35 veröffentlicht, es sei denn, daß die endgültige Verzollung gemäß Absatz b) dieses Abschnitts ausgesetzt worden ist.

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

b) Sechs-Monats-Zeitraum. Die betroffenen Importeure und Exporteure können zu beliebiger Zeit vor Erlaß der in Absatz a) bezeichneten Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung beantragen, daß der Zeitraum, während dem die endgültige Verzollung ausgesetzt ist, über die 3 Montae heus, aber höchstens bis 6 Monate ausgedehnt werden soll. Nach Erhalt eines solchen Antrags von den betroffenen Importeuren und Exporteuren entscheidet der Commissioner, ob die endgültige Verzollung für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten ausgesetzt werden soll. Falls der Commissioner entscheidet, daß für die Aussetzung der endgültigen Verzollung ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten gerechtfertigt ist, dann wird er eine Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung veröffentlichen auf der Grundlage der in Absatz a) dieses Abschnitts geforderten Angaben mit dem Unterschied, daß das Datum des Ablaufs der Bekanntmachung bis zu 6 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Federal Register liegen darf. c) Weisungen an die Zollbezirksdirektoren. Der Commissioner unterrichtet alle Zollbezirksdirektoren über seine Entscheidung. Nach Erhalt der Entscheidung setzen die Zollbezirksdirektoren die endgültige Verzollung unter Beachtung der Bestimmungen in Abschnitt 53.48 aus. d) Bekanntmachung vor dem 1. 7.1968 veröffentlicht Die in diesem Abschnitt vorgesehenen zeitlichen Begrenzungen gelten nicht für die Fälle, in denen die Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung vor dem 1. 7. 1968 veröffentlicht worden ist. 53.35 Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen; Allge meines Wenn der Secretary auf Grund der ihm vorliegenden Informationen zu der Überzeugung kommt, daß eine positive Dumpingentscheidung erforderlich ist, so veröffentlicht er im Federal Register seine Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen [Determination of Sales at Less Than Fair Value]", es sei denn, daß die Bekanntmachung über das Aussetzen der endgültigen Verzollung gemäß Abschnitt 53.34b ergangen ist. Die Feststellung muß enthalten — a) eine ausreichende Warenbeschreibung; b) die Namen der betreffenden Exportländer; c) soweit möglich, die Namen der Lieferanten; d) das Datum des Eingangs der Informationen in annehmbarer Form; e) ob Grundlage für den Preisvergleich der Kaufpreis oder der Verkaufspreis des Exporteurs ist; und f) eine Darstellung der Gründe für die Entscheidung. 53.36 Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen; Aussetzen der endgültigen Verzollung gemäß Abschnitt 53.34b Wenn der Secretary auf Grund der ihm vorliegenden Informationen zu der Überzeugung kommt, daß eine positive Dumpingentscheidung erforderlich ist und wenn die Bekanntmachung über das Aussetzen der end-

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gültigen Verzollung gemäß Abschnitt 53.34 b erfolgt ist, wird er die Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen, innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Veröffentlichung seiner Anweisung zur Aussetzung der endgültigen Verzollung im Federal Register veröffentlichen. Die Feststellung muß die Informationen der im Abschnitt 53.35 a bis f genannten Art enthalten. 53.37 Feststeilling, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen voiüegen; Gelegenheit zur Abgabe von Geg«Klarstellungen Falls jemand nach Veröffentlichung der Anweisung zur Aussetzung der endgültigen Verzollung der Meinung ist, daß diese Maßnahme auf Grund eines Irrtums erlassen worden ist, so kann er, und zwar so bald wie möglich, den Secretary of the Treasury darum ersuchen, ihm Gelegenheit zur Abgabe von Gegendarstellungen zu gewähren. Nach Erhalt eines solchen Antrags benachrichtigt der Secretary die Einsender der Informationen, auf die er sich im Zusammenhang mit der Anordnung der Aussetzung gestützt hat, sowie ggf. andere von ihm für geeignet gehaltene Personen. Ist der Secretary überzeugt, daß die Umstände dies rechtfertigen, so ermöglicht er oder sein Bevollmächtigter allen betroffenen Personen zu erscheinen, ihren Anwalt zu entsenden, oder in Begleitung ihres Anwalts zu kommen, um ihre verschiedenen Gesichtspunkte sowie weitere Informationen oder Argumente vorzubringen, die von Nutzen bei der Beurteilung des Falles sein können. Soweit nicht ohne weiteres zu erkennen ist, daß dies aus ungewöhnlichen Gründen nicht möglich sein wird, findet eine solche Zusammenkunft gewöhnlich innerhalb von 3 Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung der Anweisung zur Aussetzung der Verzollung statt; ist die Aussetzung gemäß Abschnitt 53.34 b) angeordnet worden, so findet die Zusammenkunft innerhalb von 5 Wochen nach dem Datum der Veröffentlichung statt. Die Zusammenkunft ist rechtzeitig anzukündigen. 53.38 Abgabe an die Tarifkommission Stellt der Secretary fest, daß Verkäufe unter dem angeme senen Wert stattgefunden haben, so unterrichtet er die Tarifkommission der Vereinigten Staaten davon. 53.39 Widerruf der Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen stattfinden; Feststellung, daß die Verkäufe nicht zu Dumpingpreisen erfolgt sind Wenn der Secretary auf Grund ihm vorgelegter Informationen oder eingegangener Stellungnahmen zu der Überzeugung kommt, daß seine FestStellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen, auf einem Irrtum beruht, und wenn die Schadensentscheidung der Tarifkommission noch nicht ergangen ist, wird der Secretary eine Bekanntmachung über den „Widerruf der Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen; Feststellung, daß die Verkäufe nicht zu Dumpingpreisen erfolgt sind [Revo-

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

cation of Determination of Sales at Less Than Fair Value; Determination of Sales at Not Less Than Fair Value]" oder, falls erforderlich, eine Bekanntmachung über die „Änderung der Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen [Modißcation of Determination of Sales at Less Than Fair Value]" veröffentlichen. Die Bekanntmachung wird die Gründe für die neuerliche Feststellung enthalten. Er wird die Tarifkommission von seiner Maßnahme unterrichten. 53.40 Dumpingentscheidung Entscheidet die Tarifkommission, daß ein Schaden im Sinne des Gesetzes eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, so trifft der Secretary of the Treasury die in Abschnitt 201 a des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U.S.C. 160a) vorgesehene Entscheidung hinsichtlich der betreffenden Ware. 53.41 Änderung oder Widerruf der Dumpingentscheidung a) Antrag auf Änderung oder Widerruf. Ein Antrag auf Änderung oder Zurücknahme einer gemäß Abschnitt 53.40 ergangenen Entscheidung kann dem Commissioner of Customs schriftlich vorgelegt werden zusammen mit genauen Angaben über eine Änderung der Umstände oder der Geschäftsusancen, die jedoch seit längerer Zeit bestanden haben muß, oder über andere Gründe, von denen der Antragsteller glaubt, daß sie die Aufrechterhaltung der Entscheidung für alle oder einen Teil der davon betroffenen Waren nicht mehr rechtfertigen. b) Änderung oder Widerruf durch den Secretary. Der Secretary kann eine Dumpingentscheidung von sich aus ändern oder widerrufen. c) Bekanntmachung der Änderung oder des Widerrufs der Dumpingentscheidung. Die Absicht zur Änderung oder Zurücknahme einer Entscheidung veröffentlicht der Secretary im Federal Register. Stellungnahmen dazu von beteiligten Personen werden berücksichtigt, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist vorliegen. 53.42 Veröffentlichung der Feststellungen und Entscheidungen Alle gemäß den Abschnitten 53.33, 53.34, 53.35 und 53.36 getroffenen Entscheidungen, gleichgültig, ob sie den Dumpingverdacht bestätigen oder nicht, und alle Entscheidungen nach Abschnitt 53.40 werden unter Bezeichnung der Gründe im Federal Register veröffentlicht. 53.43 Verzeichnis der in Kraft befindlichen Entscheidungen Folgende Dumpingentscheidungen sind z. Z. in Kraft: Ware

Land

T. D.

Portlandzement, anderer als weißer, nicht färbender Portlandzement

Schweden Belgien

55369 55428

Grauer Portlandzement

Portugal

55501

geändert durch —

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11. Vereinigte Staaten von Amerika Portlandzement, anderer als weißer, nicht färbender Portlandzement

Dominikanische Republik

55883

Chromsäure

Australien

56130

Monierstahlstäbe

Kanada

56150

Stäbe, Stabprofile und Konstruktionen aus Kohlenstoffstahl

Kanada

56264

Hebegeräte aus Stahl

Kanada

66-191

Abwässerrohre aus Gußeisen

Polen

67-252

Titanschwamm

UdSSR

68-212

Roheisen

UdSSR

68-261

68-263 Mitteldeutschland Tschechoslowakei 68-262 Rumänien

68-264

Kapitel D. Maßnahmen des Zollbezirksdirektors 53.48 Maßnahmen des Zollbezirksdirektors a) Aussetzen der endgültigen Verzollung; Benachrichtigung des Importeurs. Nach Erhalt der entsprechenden Weisung gemäß Abschnitt 53.34 vom Commissioner of Customs setzt der Zollbezirksdirektor die endgültige Verzollung derjenigen Waren aus, die nach dem Datum der Veröffentlichung der „Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung" für den Inlandsbedarf angemeldet oder aus dem Zollager abgemeldet werden, es sei denn, in der Bekanntmachung über die Aussetzung der endgültigen Verzollung ist ein anderes Datum angegeben. Jeder Zollbezirksdirektor benachrichtigt den Importeur. Empfanger oder Agenten sofort über jede Warensendung, deren endgültige Verzollung ausgesetzt worden ist. In der Benachrichtigung ist anzugeben 1. der Zollsatz der entsprechenden Tarifnummer des Zolltarifs der Vereinigten Staaten1, 2. die ermittelte Dumpingspanne, in deren Höhe der besondere Dumpingzoll erhoben werden könnte. — Nach Unterrichtung über eine gemäß Abschnitt 53.40 getroffene Entscheidung hat der Zollbezirksdirektor sofort den Importeur zu unterrichten, wenn eine von dieser Entscheidung betroffene Sendung nach dem Tage der Feststellung eingeführt worden ist und die entsprechenden Angaben ' D H A 1968 S. 1173.

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

zur Ermittlung der Verzollungsgrundlagen für diese Sendung nicht vorliegen. b) Antrag, mit der Ermittlung der Verzollungsgrundlagen fortzufahren. Wenn der Zollbezirksdirektor die vom Impqrteur oder von anderer Seite vorgebrachten Angaben als ausreichend für den Beweis ansieht, daß der Kaufpreis oder Verkaufspreis des Exporteurs für keine der Sendungen unter dem Auslandsmarktwert liegt (oder, bei Fehlen dieses Wertes, unter dem errechneten Wert), so unterrichtet er, bevor eine Dumpingfeststellung getroffen oder ein Fall ohne Feststellung eines Dumping abgeschlossen worden ist, den Commissioner davon und bittet diesen um die Genehmigung, die Sendung in der üblichen Weise endgültig verzollen zu dürfen.

53.49 Erklärung des Importeurs Wenn eine Dumpingentscheidung getroffen worden ist, fordert der Zollbezirksdirektor den Importeur oder dessen Bevollmächtigten auf, eine Erklärung des Importeurs auf entsprechendem Vordruck der nachstehenden Muster abzugeben. Für jede Sendung ist eine gesonderte Erklärung erforderlich.

Muster 1 Erklärung fur den Fall, daß es sich nicht um einen Exporteur handelt Antidumpinggesetz von 1921 Hafen Datum Betr.: Einfuhranmeldung Nr.

vom

Einfuhr erfolgt durch:

Ankunft

Ich versichere hiermit, daß ich nicht der Exporteur im Sinne von Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921 der in der obigen Einfuhranmeldung bezeichneten Ware bin. Ich versichere ferner, daß die Ware zur Einfuhr gekauft wurde von der Kaufpreis

.am

und

beträgt. (Unterschrift)

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Muster 2 Erklärung des Exporteurs, wenn der Verkaufspreis bekannt ist Antidumpinggesetz von 1921 Hafen Datum Betr.: Einfuhranmeldung Nr. Einfuhr erfolgt durch:

vom Ankunft

Ich versichere hiermit, daß ich der Exporteur der in der obigen Einfuhranmeldung bezeichneten Ware im Sinne von Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921 bin. Ich versichere ferner, daß die Ware zu dem in dieser Erklärung angegebenen Preis verkauft worden ist oder vereinbarungsgemäß verkauft wird und daß ich dem Zollbezirksdirektor sofort die Umstände mitteilen werde, wenn die Ware tatsächlich zu einem anderen als dem in dieser Erklärung angegebenen Preis verkauft wird. Ich habe die Waren wie folgt erworben: Die Ware ist verkauft worden oder wird vereinbarungsgemäß verkauft an

(Name und Anschrift)

zum Preise von (Unterschrift)

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Quellensammlung : II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt Muster 3 Erklärung des Exporteurs, wenn der Verkaufspreis nicht bekannt ist Antidumpinggesetz von 1921 Hafen Datum

Betr.: Einfuhranmeldung Nr

vom

Einfuhr erfolgt durch:

Ankunft

Ich versichere hiermit, daß ich der Exporteur der in der obigen Einfuhranmeldung bezeichneten Ware im Sinne von Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921 bin und daß mir nicht bekannt ist, zu welchem PFeis diese Ware in den Vereinigten Staaten verkauft wird. Ich erkläre mich damit einverstanden, Anschreibungen über die Verkaufe zu führen und dem Zollbezirksdirektor innerhalb von 30 Tagen nach Verkauf der betreffenden Waren eine Erklärung über die einzelnen Verkaufspreise zuzuleiten. Ich bin ferner damit einverstanden, falls eine Ware nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Tage der Einfuhranmeldung verkauft worden ist, den Zollbezirksdirektor bei Ablauf der Frist entsprechend zu unterrichten. Ich habe die Ware wie folgt erworben: (Unterschrift) Muster 4 Erklärung des Exporteurs, wenn die Ware nicht verkauft worden ist und auch nicht verkauft wird Antidumpinggesetz von 1921 Hafen Datum Betr.: Einfuhranmeldung Nr. Einfuhr erfolgt durch:

vom Ankunft

Ich versichere hiermit, daß ich der Exporteur der in der obigen Einfuhranmeldung bezeichneten Ware im Sinne von Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921 bin und daß die Ware aus folgendem Grunde in den Vereinigten Staaten nicht verkauft worden ist und dort auch nicht verkauft wird: (Unterschrift) (See. 486,46 Stat. 725, in der geltenden Fassung; 19 U.S.C. 1486)

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53.50 Endgültige Verzollung von Waren, für die eine Erklärung nach Muster 4 vorliegt Wird eine uneingeschränkte Erklärung nach Muster 4 abgegeben und ist der Zollbezirksdirektor überzeugt, daß nichts Gegenteiliges bewiesen werden kann, so wird die Sendung unter Außerachtlassung der Bestimmungen des Antidumpinggesetzes abgefertigt. 53.51 Endgültige Verzollung, falls erforderliche Erklärung nicht vorliegt Versäumt der Importeur, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Zollbezirksdirektors, daß eine Erklärung nach Abschnitt 53.49 erforderlich sei, die entsprechende Erklärung vorzulegen, so erfolgt die endgültige Zollabfertigung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen. 53.52 Vergütung der Antidumpingzölle a) Allgemeines. Bei der Berechnung des Kaufpreises oder des Verkaufspreises des Exporteurs wird jeweils der Betrag abgezogen, der vom Hersteller, Verkäufer oder Exporteur als besonderer Dumpingzoll gezahlt worden ist oder gezahlt werden wird, oder der vom Hersteller, Verkäufer oder Exporteur direkt oder indirekt dem Importeur für den Dumpingzoll vergütet wird. Eine dem Importeur gegenüber vor Einleitung des AntidumpingPrüfungsverfahrens abgegebene Zusicherung, daß die Anwendung von Dumpingzöllen nicht in Betracht kommt für die Waren — 1. die vor der Veröffentlichung einer hinsichtlich dieser Ware ergangenen Bekanntmachung über das Aussetzen der endgültigen Verzollung gekauft worden sind oder deren Kauf vor diesem Zeitpunkt vereinbart worden ist und 2. die vor der Entscheidung, ob Verkäufe unter dem angemessenen Wert stattgefunden haben, ausgeführt worden sind, bleibt ohne Einfluß auf den Kaufpreis oder Verkaufspreis des Exporteurs. b) Erklärung über die Vergütung. Bevor der Zollbezirksdirektor die endgültige Verzollung von Waren vornimmt, für die Dumpingzölle festgesetzt worden sind, hat er vom Importeur eine schriftliche Erklärung folgenden Inhalts zu verlangen: „Hiermit bestätige ich, daß zwischen mir und dem Hersteller, Verkäufer oder Exporteur ein Vertrag oder eine Abmachung über die Zahlung oder Vergütung der gesamten oder eines Teils der besonderen Antidumpingzölle der nachfolgenden bezeichneten Einfuhrsendungen von (Ware) aus (Land) (abgeschlossen) (nicht abgeschlossen) worden ist: (Angabe der Nummern der Einfuhranmeldungen), die an oder nach dem (Datum der Veröffentlichung der Aussetzung der endgültigen Verzollung) gekauft worden sind oder die gekauft worden sind vor dem (gleiches Datum) aber an oder nach dem (Datum der Feststellung, daß Verkäufe zu Dumpingpreisen vorliegen) exportiert worden sind". Diese Erklärung wird für alle Waren gefordert, die am Tage des Erlasses der Dumpingentscheidung noch nicht endgültig verzollt sind. Danach ist die Erklärung für jede weitere Warensendung erforderlich.

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

53.53 Freigabe der Ware; Sicherheit Hat der Zollbezirksdirektor eine Benachrichtigung über ausgesetzte Verzollungen gemäß Abschnitt 53.34 c) erhalten oder ist er von einer nach Abschnitt 53.40 getroffenen Entscheidung unterrichtet worden, so gibt er — solange die Anweisung oder Entscheidung gilt — die Waren der in der Benachrichtigung oder Entscheidung bezeichneten Gattung oder Art, soweit sie sich in seinem Gewahrsam befinden oder danach eingeführt werden, nur dann frei, wenn eine angemessene Sicherheit hinterlegt ist oder wird, wie nachstehend in Abschnitt 53.54 erläutert, oder die in einer näher bezeichneten Einfuhranmeldung aufgeführten Waren unter Außerachtlassung der Bestimmungen des Antidumpinggesetzes von 1921, geltende Fassung, abgefertigt werden. 53.54 Art der geforderten Sicherheitsleistung a) Allgemeines. Handelt es sich um eine Ware der Art oder Gattung, die in der Benachrichtigung über die ausgesetzte endgültige Verzollung nach Abschnitt 53.48 a) oder in der Entscheidung nach Abschnitt 53.40 genannt ist, so hat derjenige, der die Einfuhranmeldung oder die Abmeldung vom Lager vornimmt — zusätzlich zu der anderen geforderten Sicherheit — eine einmalige Sicherheit für die Abfertigung zum freien Verkauf (single consumption entry bond) zu leisten, sofern nicht 1. eine Zollsicherheit nach Absatz b) dieses Abschnitts verlangt wird, oder 2. der Zollbezirksdirektor in Fällen, wo eine solche Sicherheit nicht gefordert ist, die bei der Einfuhr hinterlegte allgemeine Sicherheit als ausreichend ansieht Die nach diesem Unterabschnitt geforderte zusätzliche Sicherheit ist so hoch zu bemessen, daß damit die Entrichtung eines besonderen Zolles, der gegebenenfalls nach dem Antidumpinggesetz erhoben wird, gesichert ist. Sie darf jedoch in keinem Fall geringer sein als S100. b) Sicherheit mit Zollvordruck 7591. Wenn die Bezeichnung der Warenart oder -gattung in der Entscheidung nach Abschnitt 53.40 enthalten ist und der Importeur oder sein Bevollmächtigter eine Erklärung nach Muster 3 (Abschnitt 53.49) abgegeben hat, ist die nach Abschnitt 208 des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U. S. C. 167), geforderte Sicherheit unter Verwendung des Zollvordrucks 7591 zu leisten. In diesem Fall wird eine besondere Sicherheit für jede Einfuhranmeldung oder Anmeldung vom Lager neben allen anderen auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen geforderten Sicherheiten verlangt Die nach den Bedingungen im Vordruck 7591 geforderte Anschreibung der Verkäufe hat auf die Einfuhranmeldung der betreffenden Ware zu verweisen und die Namen und Anschriften der Käufer, die Verkaufspreise und die Daten der einzelnen Verkäufe zu enthalten. Die zusätzliche Sicherheit muß ihrer Höhe nach dem ermittelten Wert der in der Entscheidung bezeichneten Ware entsprechen. 53.55 Umrechnung fremder Währungen Bei der Ermittlung eines möglichen Unterschiedes zwischen dem Kauf-

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preis oder dem Verkaufspreis des Exporteurs und dem Auslandsmarktwert (oder bei Fehlen dieses Wertes, dem errechneten Wert) im Sinne der Abschnitte 53.2 bis 53.5 oder des Abschnittes 201b oder 202 a des Antidumpinggesetzes von 1921, in der geltenden Fassung (19 U. S. C. 160b, 161 a), werden die erforderlichen Umrechnungen ausländischer Währungen in den entsprechenden Betrag in der Währung der Vereinigten Staaten gemäß Abschnitt 522 0 des Zolltarifgesetzes von 1930, in der geltenden Fassung (31 U. S. C. 372), und Abschnitt 16.4 der Durchführungsbestimmungen zum Zolltarifgesetz (Customs Regulations) vorgenommen, und zwar a) zu dem am Tage des Kaufes oder der Kaufvereinbarung geltenden Kurs, wenn der Kaufpreis zum Vergleich herangezogen wird, oder b) zu dem am Tage der Ausfuhr geltenden Kurs, wenn der Verkaufspreis des Exporteurs zum Vergleich herangezogen wird. 53.56 Antidumpingzoll a) Anweisung für die Erhebung. Ein besonderer Antidumpingzoll ist für alle Wareneinfuhren zu erheben, gleichgültig, ob sie zollpflichtig oder zollfrei sind, für die der Secretary of the Treasury eine Dumpingentscheidung veröffentlicht hat und die höchstens 120 Tage, bevor das Antidumping-Prüfungsverfahren vom Secretary oder seinem Bevollmächtigten eingeleitet oder bei ihm beantragt wurde, für den Inlandsbedarf angemeldet oder aus dem Zollager abgemeldet worden sind; dies gilt allerdings nur für Einfuhrsendungen, die vor der Veröffentlichung der Entscheidung noch nicht endgültig verzollt worden waren und für die der Zollbezirksdirektor festgestellt hat, daß der Kaufpreis oder der Verkaufspreis des Exporteurs niedriger ist als der Auslandsmarktwert oder der errechnete Wert, je nachdem, welche dieser Preise zum Preisvergleich herangezogen wird. b) Nichtberücksichtigung des angemeldeten Weites. Die Tatsache, daß der Importeur bei der Einfuhr die Differenz zwischen dem Kaufpreis oder dem Verkaufspreis des Exporteurs und dem Auslandsmarktwert oder dem errechneten Wert zugeschlagen hat und der Zollbezirksdirektor den sich daraus ergebenden angemeldeten Zollwert anerkennt, steht der Erhebung eines besonderen Antidumpingzolls nicht entgegen. 53.57 Benachrichtigung des Importeurs Der Zollbezirksdirektor hat vor der Festsetzung des Antidumpingzolls den Importeur, seinen Abnehmer oder Beauftragten über die ermittelten Verzollungsgrundlagen zu unterrichten, so wie dies analog bei einer Erhöhung des Zollwertes vorgesehen ist. Stellt der Importeur einen Antrag auf Überprüfung der ermittelten Verzollungsgrundlagen, so ist die Erhebung aufzuschieben, bis über diesen Antrag endgültig entschieden worden ist. 53.58 Antidumpingzoll; Muster Wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der besondere l

D H A 1958 S. 1867

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Antidumpingzoll auch für Muster erhoben, die zur Einholung von Aufträgen und zum Abschluß von Verkäufen in diesem Land eingeführt werden. 53.S9 Berechnung des Antidumpingzolls Wenn sich ergibt, daß die Ware von einer anderen Person als dem Exporteur im Sinne von Abschnitt 207 des Antidumpinggesetzes von 1921 (U.S.C. 166) gekauft worden ist, entspricht der besonderen Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Auslandsmarktwert am Tage des Kaufes oder, falls kein Auslandsmarktwert vorliegt, der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem errechneten Wert; ausländische Währungen sind dabei in die Währung der Vereinigten Staaten zu dem am Tage des Kaufes oder der Kaufvereinbarung geltenden Kurse umzurechnen. Wenn sich ergibt, daß die Ware von einer Person eingeführt worden ist, die als Exporteur im Sinne von Abschnitt 207 gilt, so entspricht der besondere Antidumpingzoll der Differenz zwischen dem Verkaufspreis des Exporteurs und dem Auslandsmarktwert am Tage der Ausfuhr oder, falls kein Auslandsmarktwert vorliegt, der Differenz zwischen dem Verkaufspreis des Exporteurs und dem errechneten Wert; ausländische Währungen sind dabei in die Währung der Vereinigten Staaten zu dem am Tage der Ausfuhr geltenden Kurse umzurechnen. Kapital E. Einsprüche und Berufungen in Anti dumpingfragen 53.64 Verfahren bei Einsprüchen und Berufungen in Antidumpingfragen Anträge auf Überprüfung der ermittelten Verzollungsgrundlagen, Einsprüche gegen die Ergebnisse solcher Überprüfungen sowie Berufungen im Zusammenhang mit dem Antidumpinggesetz von 1921, geltende Fassung, sind in der gleichen Weise vorzubringen wie solche Anträge, Einsprüche und Berufungen im Zusammenhang mit normalen Einfuhrzöllen. Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. 7. 1968 in Kraft. c) U.S. ANTI DUMPING PROCEDURES This is the fifth in a series of economic info-memos. Previous papers dealt with Tariff Preferences (No. 3-72), Free Market Gold Price and Value of Currencies (No. 8-72), Trade and Monetary Negotiations-Interconnections (No. 9-72), The Path from Bretton Woods (No. 11-72). No. 13-72, October 19,1972 AU nations apply measures to protect themselves against "dumping" and other unfair practices in foreign trade. Dumping occurs when a manufacturer sells goods in another country at prices below home prices resulting in injury to domestic producers.

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From a theoretical economics point of view, dumping is a special form of differential pricing, by which an entrepreneur secures the best of both, or several, woiids by charging what the traffic will bear in each market. A manufacturer may dump in order to increase his profits by selling abroad at prices which cover only the extra costs (called "marginal") he incurs by manufacturing a few more items on top of those he has already made for his home market in which he recovers his capital costs. Also, by dumping, a manufacturer can establish a new market abroad while maintaining large profits at home, usually in a market protected by legislation from foreign competition. The customary remedy against dumping is the assessment of antidumping duties, which bring the prices of the goods being dumped up to their 'fair value,' which normally is the price (with due aDowances for special factors) at which they are sold in the home market, or, if home market sales are not significant, at which they are sold in third markets. There are two conditions which must be met in order to justify an antidumping action: there must be sales at less than fair value (which in the United States is determined by the Treasury Department) and there must be injury to domestic producers (which in the U.S. is decided by the TarifT Commission.) The United States became a signatory to the GATT International Antidumping Code of 1968 governing antidumping procedures. The Code represented an international consensus on dumping and was modelled largely on existing U.S. legislation. The European Commission of the Common Market (EC) has protested that U.S. antidumping laws and procedures violate provisions of the GATT Code. The United States Government maintains that American antidumping law and administration are wholly consistent with the GATT code. The following points refute allegations of Code violations and of "discrepancies" between the Code and U.S. domestic antidumping legislation. 1. U.S. antidumping regulations place the burden of proof in antidumping investigations on the domestic producer claiming injury, not on the foreign producer allegedly engaged in these practices. 2. European complaints basically tum on the vigor of U.S. antidumping administration. This of course has nothing to do with the GATT Code, and is required by U.S. legislation and the common interest in fair competition. 3. EC charges ignore a basis fact . . . European import policies are generally far more restrictive than U.S. import policies. Quotas, tariffs and in some cases outright bans on the importation of foreign goods on balance are more restrictive than U.S. antidumping legislation. 4. Some countries allege that the Treasury Department, in undertaking investigations of dumping, proceeds on a country-wide basis, applying uniform measures against different companies in a foreign country exporting the same product in violation of Article 8(b) of the GATT Code. The United States Government points out that the language of Article 8(b)

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provides for country-wide investigations if the practice is "widespread" and a valid sampling procedure is used 5. The GATT Code permits duties to be assessed against importers retroactively for 90 days after a finding of dumping in an amount equal to the difference between the selling price of the unit sold within the U.S. and a "fair value" normally determined after an examination of the selling price of the same goods in the home market. U.S. law permits the retroactive assessment of duties 120 days before the complaint. The discrepancy exists but is unimportant in practice: The retroactive provision is seldom used. 6. U.S. law allows the Treasury to initiate antidumping investigations on its own, whereas the GATT code requires that a complaint first be filed to trigger an investigation. In practice, however, the Treasury has never initiated action in the absence of a complaint. 7. A frequent complaint made by GATT member countries concerns this "discrepancy": The GATT Code language calls for simultaneous investigations to determine if sales at less than a "fair value" have taken place and to what extent domestic firms have been injured by such sales; the U.S. procedure calls for a determination of less-than-fair-value sales first and a subsequent injury investigation. The GATT signatories were well aware of this technical discrepancy and of the fact that the 47-year-old U.S. law takes precedence over the GATT, which is not a treaty but an executive agreement and as such does not override domestic legislation. 8. The GATT code is purposely vague, giving signatory nations a great deal of latitude in protecting themselves against dumping and other unfair practices. U.S. antidumping procedures do not contravene the GATT code in any substantive way. 9. Furthermore some U.S. regualtions are more lenient than similar GATT Code provisions. Article 2(d) of the Code, for example, permits U.S. Treasury officials to select third-country markets in which the price of a particular good is highest for price comparisons when the home market is too small for comparison with the U.S. market in cases where dumping practices are suspected. The Treasury, however, selects third-country markets where sales conditions most mearly approximate sales conditions within the U.S. market. d) ÜBERSICHT ÜBER DIE NOVELLE 1973 nach einer Bekanntmachung des Department of the Treasury, Washington, D. C. Treasury issues amendments to antidumping regulations Amendments to the Antidumping Regulations which are intended to insure that the Antidumping Act is made more effective in defending U.S. industry against unfair international trade practices in the dumping area,

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while at the same time providing complete fairness in antidumping investigations, were announced today by Assistant Secretary of the Treasury Eugene T. Rossides. The amendments adopt most of the changes contained in a Treasury notice of proposed rule making published in the Federal Register on April 19, 1972, which include, among others, specific timetables for processing cases and special procedures for accelerated renewal of investigations where the Treasury has reasonable cause to believe that price assurance have been violated in discontinued investigations. The Treasury notice provided a period of sixty days during which interested persons could submit comments. After considering all comments, the Treasury is adopting the amended Antidumping Regualtions announced today. In addition to adopting most of these earlier proposed changes, including an amendment which sets forth procedures whereby discontinued investigations can be terminated and an amendment which specifically provides that when an investigation is discontinued on the basis of price assurances, the foreign manufacturers, producers, or exporters will permit verification of the information they submit in period reports. Other changes have been made to clarify both existing and newly implemented procedures. With a few exceptions noted therein, the amendments shall apply to antidumping proceedings in which neither a decision, final or tentative, nor a withholding of appraisement is published before January 8, 1973. A copy of the amended Regulations which will be published in the Federal Register of December 9,1972, is attached.

TITLE 19 Customs Duties CHAPTER I

Bureau of Customs, Department of the Treasury (T.D. 72-336) PART 153 - ANTIDUMPING

On April 13, 1971, a notice of proposed rule making was published in the FEDERAL REGISTER (36 F.R. 7012) inviting interested persons to submit suggestions for improving those provisions of the Customs regulations relating to antidumping procedures (19 CFR Part 153). Subsequently, proposed amendments were published in the FEDERAL REGISTER on April 19, 1972 (37 F.R. 7698) (hereinafter referred to as "the notice"). After consideration of all data, views, or arguments submitted in response to the notice, the following additional changes are made in Part 153: 1. In § 153.8, the proposal to delete the word "reasonably" wherever it appears before the words "direct relationship" is adopted. However, the statement in the commentary to the notice that under the change such

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items as bad debts and general advertising will no longer be allowed as differences in circumstances of sale is modified to the extent that expenses for general advertising of the particular product under investigation will continue to be'considered appropriate for allowance as a circumstance of sale. 2. Paragraph (b) of § 153.15 is changed to specify a circumstance under which manufacturers, producers, or exporters involved will be named in the "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation." 3. Paragraph (c) of § 153.15 is changed to include in the statement of price assurances an additional assurance to the effect that the manufacturer, producer, or exporter concerned will permit verification of information submitted in periodic reports. 4. Paragraph (e) of § 153.15 has been changed to clarify existing procedures for publication of a "Discontinuance of Antidumping Investigation" notice following publication of a "Withholding of Appraisement Notice" or a "Notice of Tentative Negative Determination." 5. A new § 153.15 (h) is added, setting forth procedures for the termination of discontinued antidumping investigations. 6. Section 153.17 is changed to state that merchandise specified in this section must be resold to an unrelated U.S. purchaser before an exporter's sales price can be determined. 7. Paragraph (c) of § 153.33 is changed to make clear existing procedures for publication of a negative determination following publication of a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation." 8. In § 153.37, the provision for opportunity to present views following publication of notice of a tentative decision or a notice of withholding of appraisement have been consolidated. Appropriate changes reflecting this are made in §§ 153.15,153.33, and 153.41. Accordingly, Part 153, together with all amendments thereto, of the Customs Regulations, Chapter I, Title 19 of the Code of Federal Regulations, is hereby adopted, and republished as set forth below. Effective date. Paragraph (f), (g), and (h) of § 153.15 shall be effective with respect to all discontinued investigations, whether or not discontinued before the date of publication of these amendments. The balance of the amendments shall be effective with respect to all antidumping proceedings in which neither a desicion, final or tentative, nor a notice of withholding of appraisement has been published before the 30th day after the date of publication of these amendments in the FEDERAL REGISTER. [SEAL]

EDWIN F. RAINS Acting Commissioner of Customs. Approved: December 4,1972. EUGENE T. ROSSIDES, Assistant Secretary of the Treasury.

11. Vereinigte Staaten von Amerika Sec. 153.1 153.2 153.3 153.4 153.5 153.6 153.7 153.8 153.9 153.10 153.11 153.12 153.13 153.14 153.15 153.16 153.17 153.18

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Scope. Subpart A — Fair Value Fair value; definition. Fair value based on price in country of exportation; the usual test. Fair value based on sales for exportation to countries other than the United States. Fair value based on constructed value. Calculation of fair value. Fair value; differences in quantities. Fair value; circumstances of sale. Fair value; similar merchandise. Fair value; offering price. Fair value; sales agency. Fair value; fictitious sales. Fair value; sales at varying prices. Fair value; quantities involved and differences in price. Discontinuance of antidumping investigation. Fair value; shipments from intermediate country. Fair value; merchandise resold in a changed condition. Fair value; level of trade.

Subpart B — Availability of Information 153.23 Availability of information in antidumping proceedings.

153.25 153.26 153.27 153.28 153.29 153.30 153.31 153.32 153.33 153.34 153.35 153.36 153.37 153.38 153.39 153.40 153.41 153.42 153.43

Subpart C — Procedure Under Antidumping Act, 1921 Suspected dumping; information from Customs officer. Suspected dumping; information from persons outside Customs Service. Suspected dumping; nature of information to be made available. Adequacy of information. Initiation of antidumping proceeding; summary investigation. Antidumping Proceeding Notice. Full-scale investigation. Determination as to fact or likelihood of sales at less than fair value. Negative determination. Withholding of appraisement. Affirmative determination; general. affirmative determination; appraisement withheld pursuant to § 153.34(b). Opportunity to present views. Referral to U.S. TarifT Commission. Revocation of determination of sales at less than fair value; determination of sales at not less than fair value. Dumping finding. Modification or revocation of finding. Publication of determinations and findings. List of current findings.

Subpart D — Action by District Director of Customs 153.48 Action by the District Director of Customs. 153.49 Reimbursement of dumping duties.

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153.50 Release of merchandise; bond. 153.51 Type of bond required. 153.52 Conversion of currencies. 153.53 Dumping duty. 153.54 Notice to importer. 153.55 Dumping duty; samples. 153.56 Method of computing dumping duty. Subpart E — Antidumping Protests 153.64

Antidumping protests procedures.

AUTHORITY: The provisions of this Part 153 issued under sections 201-212 407, 42 Stat. 11 et seq., as amended, section 5, 72 Stat. 585, sections 406, 407, 42 Stat. 18; 5 U.S.C. 301, 19 U.S.C. 160-173. Other authorities are cited to text in parentheses.

§ 153.1 Scope. This part sets forth procedures and rules applicable to proceedings under the Antidumping Act, 1921, as amended, the assessment of the special dumping duty, and protests relating to matters under the Antidumping Act, 1921, as amended. Subpart A — Fair Value § 153.2 Fair value; definition. For the purposes of section 201(a) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(a)), the fair value of the imported merchandise shall be determined in accordance with §§ 153.3 to 153.5. 153.3 Fair value based on price in country of exportation; the usual test (a) General. Merchandise imported into the United States will ordinarily be considered to have been sold, or to be likely to be sold, at less than fair value if the purchase price or exporter's sales price (as defined in sections 203 and 204, respectively, of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 162, 163)), as the case may be, is, or is likely to be, less than the price (as defined in section 205, after adjustment as provided for in section 202 of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 164, 161), at which such or similar merchandise (as defined in section 212(3) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 170a(3) is sold for consumption in the country of exportation on or about the date of purchase or agreement to purchase of the merchandise imported into the United States if purchase price applies, or on or about the date of exportation thereof if exporter's sales price applies. (b) Restricted sales. When home market sales form the appropriate basis of comparison, they will be used for this purpose whether or not they are restricted. If there should be restrictions which affect the value of the merchandise, appropriate adjustment of the home market price will be made.

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§ 153.4 Fair value based on sales for exportation to countries other than the United States. (a) General. If it is demonstrated that during a representative period the quantity of such or similar merchandise sold for consumption in the country of exportation is so small, in relation to the quantity sold for exportation to countries other than the United States, as to be an inadequate basis for comparison, then merchandise imported into the United States will ordinarily be deemed to have been sold, or to be likely to be sold, at less than fair value if the purchase price or the exporter's sales price (as defined in sections 203 and 204, respectively, of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 162, 163), as the case may be, is, or is likely to be, less than the price (as defined in section 205, after adjustment as provided for in section 202 of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 164, 161)), at which such or similar merchandise (as defined in section 212(3) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 170(aX3))), is sold for exportation to countries other than the United States on or about the date of purchase or of agreement to purchase the merchandise imported into the United States if purchase price applies, or on or about the date of exportation thereof if exporter's sales price applies. (b) Restricted sales. When third country sales form the appropriate basis of comparison, they will be used for this purpose whether or not they are restricted. If there should be restrictions which affect the value of the merchandise, appropriate adjustment of the third country price will be made. § 153.5 Fair value based on constructed value. (a) General. If the information available is deemed by the Secretary insufficient or inadequate for a determination under § 153.3 or § 153.4 he will determine fair value on the basis of the constructed value as defined in section 206 of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 165).

(b) Merchandise from controlled economy country. Ordinarily, if the

information available indicates that the economy of the country from which the merchandise is exported is controlled to an extent that sales or offers of sales of such or similar merchandise in that country or to countries other than the United States do not permit a determination of fair value under § 153.3 or § 153.4, the Secretary will determine fair value on the basis of the constructed value of the merchandise determined on the normal costs, expenses, and profits as reflected by the prices at which such or similar merchandise is sold by a non-State-controlled-economy country either (1) for consumption in its own market; or (2) to other countries, including the United States.

§ 153.6 Calculation of fair value. In calculating fair value under section 201(a), Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(a)), the criteria in §§ 153.7 through 153.16 shall apply.

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§ 153.7 Fair value; differences in quantities. (a) General. In comparing the purchase price or exporter's sales price, as the case may be, with such applicable criteria as sales or offers, on which a determination of fair value is to be based, reasonable allowances will be made for differences in quantities if it is established to the satisfaction of the Secretary that the amount of any price differential is wholly or partly due to such differences. In determining the question of allowances for differences in quantity, consideration will be given, among other things, to the practice of the industry in the country of exportation with respect to affording in the home market (or third country markets, where sales to third countries are the basis for comparison) discounts for quantity sales which are freely available to those who purchase in the ordinary course of trade. (b) Criteria for allowances. Allowances for price discounts based on sales in large quantities ordinarily will not be made unless: (1) Six-month rule. The exporter during the 6 months prior to the date when the question of dumping was raised or presented (or during such other period as investigation shows is more representative) had been granting quantity discounts of at least the same magnitude with respect to 20 percent or more of such or similar merchandise which he sold in the home market (or in third country markets when sales to third countries are the basis for comparison) and that such discount had been freely available to all purchasers, or (2) Cost justification. The exporter can demonstrate that the discounts are warranted on the basis of savings specifically attributable to the quantities involved. (c) Price lists. In determining whether a discount has been given, the presence or absence of a published price list reflecting such a discount is not controlling. In certain lines of trade, price lists are not commonly published and in others although commonly published they are not commonly adhered to. § 153.8 Fair value; circumstances of sale. (a) General. In comparing the purchase price or exporter's sales price, as the case may be, with the sales, or other criteria applicable, on which a determination of fair value is to be based, reasonable allowances will be made for bona fide differences in circumstances of sale if it is established to the satisfaction of the Secretary that the amount of any price differential is wholly or partly due to such differences. Differences in circumstances of sale for which such allowances will be made are limited, in general, to those circumstances which bear a direct relationship to the sales which are under consideration. (b) Examples. Examples of differences in circumstances of sale for which reasonable allowances generally will be made are those involving differences in credit terms, guarantees, warranties, technical assistance, servicing, and assumption by a seller of a purchaser's advertising or other selling costs. Reasonable allowances will also generally be made for differ-

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ences in commissions. Except in those instances where it is clearly established that the differences in circumstances of sale bear a direct relationship to the sales which are under consideration, allowances generally will not be made for differences in research and development costs, production costs, and advertising and other selling costs of a seller unless such costs are attributable to a later sale of merchandise by a purchaser; provided that reasonable allowances for selling expenses generally will be made in cases where a reasonable allowance is made for commissions in one of the markets under consideration and no commission is paid in the other market under consideration, the amount of such allowance being limited to the actual selling expense incurred in the one market or the total amount of the commission allowed in such other market, whichever is less. (c) Relation to market value. In determining the amount of the reasonable allowances for any differences in circumstances of sale, the Secretary will be guided primarily by the effect of such differences upon the market value of the merchandise but, where appropriate, may also consider the cost of such differences to the seller, as contributing to an estimate of market value. § 153.9 Fair value; similar merchandise. In comparing the purchase price or exporter's sales price, as the case may be, with the selling price in the home market, or for exportation to countries other than the United States, in the case of similar merchandise described in subdivisions (C), (D), (E), or (F) of section 212(3), Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 170a(3)), due allowance shall be made for differences in the merchandise. In this regard the Secretary will be guided primarily by the effect of such differences upon the market value of the merchandise but, when appropriate, he may also consider differences in cost of manufacture if it is established to his satisfaction that the amount of any price differential is wholly or partly due to such differences. § 153.10 Fair value; offering price. In the determination of fair value, offers will be considered in the absence of sales, but an offer made in circumstances in which acceptance ist not reasonably to be expected will not be deemed to be an offer. § 153.11 Fair value; sales agency. If such or similar merchandise is sold or, in the absence of sales, offered for sale through a sales agency or other organization related to the seller in any of the respects described in section 207 of the Antidumping Act, 1921 (19 U.S.C. 166), the price at which such or similar merchandise is sold or, in the absence of sales, offered for sale by such sales agency or other organization may be used in the determination of fair value. § 153.12 Fair value; fictitious sales. In the determination of fair value, no pretended sale or offer for sale,

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and no sale or offer for sale intended to establish a fictitious market, shall be taken into account § 1 S3.13 Fair value; sales at varying prices. Where the prices in the sales which are being examined for a determination of fair value vary (after allowances provided for in §§ 1S3.7, 153.8, and 153.9), determination of fair value will take into account either the prices of a preponderance of the merchandise, or the weighted averages of the prices of the merchandise thus sold. Unless there is a clear preponderance of merchandise sold at the same price, weighted averages of the prices of the merchandise sold will normally be used. If there is not a clear preponderance of the merchandise sold at the same price and weighted averages of the prices of the merchandise sold are determined by the Secretary to be inappropriate, the Secretary may use any method for determining fair value which he deems appropriate. § 153.14 Fair value; quantities involved and differences in price. Merchandise will not be deemed to have been sold at less than fair value unless the quantity involved in the sale or sales to the United States, or the difference between the purchase price or exporter's sales price, as the case may be, and the fair value is more than insignificant § 153.15 Discontinuance of antidumping investigation. (a) Price assurances, termination of sales or other circumstances. Whenever the Secretary of the Treasury is satisfied during the course of an antidumping investigation that either: (1) Price revisions have been made which eliminate the likelihood of sales at less than fair value and that there is no likelihood of resumption of the prices which prevailed before such revision, and assurances have been received to this effect; or (2) Sales to the United States of the merchandise have terminated and will not be resumed and assurances have been received to this effect; or whenever the Secretary concludes that there are other circumstances on the basis of which it may no longer be appropriate to continue an antidumping investigation, the Secretary may publish a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation" in the FEDERAL REGISTER. (b) Notice of tentative discontinuance of antidumping investigation. The notice will set forth a description of the merchandise involved and state the facts relied upon by the Secretary in publishing the notice and that those facts are considered to be evidence warranting the discontinuance of the investigation. In the case of investigations tentatively discontinued pursuant to paragraph (a) (2) of this section, the notice will identify the manufacturers, producers, or exporters who have furnished appropriate assurances. The notice will also state that interested persons shall be given the opportunity to present their views under the procedure set forth in § 153.37, and unless persuasive evidence or argument to the

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contrary is presented within such period as is specified in the notice the Secretary will publish a final notice discontinuing the investigation. The tentative acceptance of price assurances or assurances of termination of sales to the United States, and price revisions or the termination of sales to the United States will not prevent the Secretary from making a determination of sales at less than fair value in any case where he considers such action appropriate. (c) Statement concerning assurances. Assurances provided for in paragraph (a) of this section, shall be in substantially the following form: I hereby certify that I am (an officer) of (attorney-in-fact) (name of foreign manufacturer, producer or exporter) and am authorized, on behalf of (name of foreign manufacturer, producer or exporter) to give assurances that (select the applicable provision): 1. All future sales of (commodity)

by

(name of foreign manufacturer, producer or exporter) for exportation to the United States shall be made at prices which are not less than fair value within the meaning of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. et seq.) and that (name of manufacturer, producer or exporter) shall make a report to the Commissioner of Customs which shall contain or be accompanied by the information required by § 153.15(f) of the Customs Regulations (19 CFR 153.15(0 for such period of time and at such intervals as the Secretary may deem appropriate and shall cooperate in allowing whatever verification of such information is deemed necessary by the secretary; or 2. All sales of by (commodity) (name of foreign manufacturer, producer or exporter) for exportation to the United States have terminated and shall not be resumed. (Officer or attorney-in-fact)

(d) Final discontinuance. As soon as possible after the publication of a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation" the Secretary will determine whether final discontinuance is warranted and, if he so determines, publish a "Discontinuance of Antidumping Investigation" notice in the FEDERAL REGISTER. (e) Final discontinuance after issuance of a "Withholding of Appraisement Notice" or a "Notice of Tentative Negative Determination." The procedures specified in paragraphs (b) and (d) of this section will not apply if the decision to issue a "Discontinuance of Antidumping Investigation" notice is made by the Secretary after a "Withholding of Appraisement Notice" or "Notice of Tentative Negative Determination" has been

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issued and thereafter he has afforded interested parties an opportunity to be heard pursuant to the provisions of § 153.37. In lieu thereof a "Discontinuance of Antidumping Investigation" notice will be published in the FEDERAL REGISTER setting forth the statement of reasons therefor. (0 Periodic reports by foreign exporters. Whenever an investigation has been discontinued by the Secretary on the basis of price assurances, the foreign manufacturer, producer, or exporter of the merchandise which was the subject of the discontinued investigation shall thereafter make a report to the Commissioner of Customs for such period of time and at such intervals as the Secretary may deem appropriate. The periodic reports to the Commissioner of Customs generally shall, as determined by the Secretary, contain or be accompained by the following: (1) Prices at, and the terms and conditions on which, the merchandise is being sold for export to the United States and in the applicable foreign market (or information regarding constructed value as set forth in section 206 of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 165)); (2) Published price lists, if any; (3) Information regarding discounts, quantities involved on a per sale basis, shipping charges, packing costs, and other circumstances of sales in the two markets under consideration; (4) Information regarding differences in cost of manufacture where similar merchandise is compared pursuant to § 153.9; and (5) Such other information which the Secretary deems appropriate. (g) Reopening of discontinued investigation. In the event that the Secretary determines, subsequent to the discontinuance of an investigation pursuant to paragraph (d) of this section, that there are reasonable grounds to believe or suspect that there are or are likely to be sales to the United States at less than fair value, he will reopen the investigation by publishing forthwith in the FEDERAL REGISTER a "Withholding of Appraisement Notice" with respect to the merchandise. If, prior to the discontinuance of the investigation, importers and exporters concerned had requested a 6-month withholding of appraisement pursuant to § 153.34(b), when the investigation is reopened the Secretary may withhold appraisement for 6 months. If no such requests have been received, the Secretary may withhold appraisement pursuant to § 153.34(a). The withholding of appraisement may be made effective with respect to merchandise entered, or withdrawn from warehouse, for consumption not more than 90 days before the date of publication. Whenever an investigation is reopened, interested persons will be given the opportunity to present their views pursuant to § 153.37. (h) Termination of discontinued investigations. (1) Whenever the Secretary is satisfied that termination of a discontinued investigation is appropriate, he will publish a "Notice of Tentative Termination of Antidumping Investigation" in the FEDERAL REGISTER. The notice will set forth a description of the merchandise involved and state the facts relied upon by the Secretary in publishing the notice and that those facts are considered to be evidence warranting* the termination of the investigation. The notice will also state that interested persons shall be given the opportu-

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nity to present their views under the procedure set forth in § 153.37, and unless persuasive evidence or argument to the contrary is presented within the period specified in the notice the Secretary will publish a final notice terminating the investigation. (2) As soon as possible thereafter the Secretary will determine whether final termination is warranted and, if he so determines, publish a "Notice of Termination of Antidumping Investigation" in the FEDERAL REGISTER. § 153.16 Fair value; shipments from intermediate country. If the merchandise is not imported directly from the country of origin, but is shipped to the United States from another country, the price at which such or similar merchandise is sold in the country of origin will be used in the determination of fair value if the merchandise was merely transshipped through the country of shipment. § 153.17 Fair value; merchandise resold in a changed condition. If exporter's sales price (as defined in section 204 of the Antidumping Act, 1921- (19 U.S.C. 163)), is applicable and the imported merchandise is resold to an unrelated U.S. purchaser in a condition different from that in which it was imported, the Secretary may use such reasonable basis as he deems appropriate to determine exporter's sales price. § 153.18 Fair value; level of trade. The comparison of the purchase price or exporter's sales price (as defined in sections 203 and 204, respectively, of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 162, 163)), as the case may be, with the applicable price in the home market of the country of exportation (or, as the case may be, price to third country markets) will generally be made at the same level of trade. However, if the Secretary finds that the sales of the merchandise to the United States or in the applicable foreign market are insufficient in number to permit an adequate comparison, the comparison will be made at the nearest comparable level of trade and appropriate adjustments shall be made for differences affecting price comparability. Subpart B — Availability of Information NOTE: For Bureau of Customs general provisions relating to availability of information see Part 103 of this chapter.

§ 153.23 Availability of information in antidumping proceedings. (a) Information generally available. In general, all information but not necessarily all documents obtained by the Treasury Department, including the Bureau of Customs, in connection with any antidumping proceeding will be available for inspection or copying by any person. With respect to documents prepared by an officer or employee of the United States, factual material, as distinguished from recommendations and evaluations,

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contained in any such document will be made available by summary or otherwise on the same basis as information contained in other documents. Attention is directed to § 24.12 of this chapter relating to fees charged for providing copies of documents. (b) Requests for confidential treatment of information. Any person who submits information in connection with an antidumping proceeding may request that such information, or any specified part thereof, be held confidential. Information covered by such a request shall be set forth on separate pages from other information; and all such pages shall be clearly marked "Confidential Treatment Requested." The Commissioner of Customs or the Secretary of the Treasury or the delegate of either will determine, pursuant to paragraph (c) of this section, whether such information, or any part thereof, shall be treated as confidential. If it is so determined, the information covered by the determination will not be made available for inspection or copying by any person other than an officer or employee of the U.S. Government or a person who has been specifically authorized to receive it by the person requesting confidential treatment. If it is determined that information submitted with such a request, or any part thereof, should not be treated as confidential, or that summarized or approximated presentations thereof should be made available for disclosure, the person who has requested confidential treatment thereof shall be promptly so advised and, unless he thereafter agrees that the information or any specified part or summary or approximated presentations thereof, may be disclosed to all interested pa ties, the information will not be made available for disclosure, but to the extent that it is self-serving it will be disregarded for the purpose of the determination as to sales at less than fair value and no reliance shall be placed thereon in this connection, unless it can be demonstrated from other sources that the information is correct. (c) Standards for determining whether information will be regarded as confidential — (1) General, Information will ordinarily be considered to be confidential only if its disclosure would be of significant competitive advantage to a competitor or would have a significantly adverse effect upon a person supplying the information or upon a person from whom he acquired the information. Further, if disclosure of information in specific terms or with identifying details would be inappropriate under this standard, the information will ordinarily be considered appropriate for disclosure in generalized, summary or approximated form, without identifying details, unless the Commissioner of Customs or the Secretary of the Treasury or the delegate of either determines that even in such generalized, summary or approximated form, such disclosure would still be of significant competitive advantage to a competitor or would still have a significantly adverse effect upon a person supplying the information or upon a person from whom he acquired the information. As indicated in paragraph (b) of this section, however, the decision that information is not entitled to protection from disclosure in its original or in another form will not lead to its disclosure unless the person supplying it consents to such disclosure.

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(2) Information ordinarily regarded as appropriate for disclosure. Except as provided in § 153.23 (c) (3), information will ordinarily be regarded as appropriate for disclosure if it: (i) Relates to price information; (ii) Relates to claimed freely available price allowances for quantity purchases; or (iii) Relates to claimed differences in circumstances of sale. (3) Information ordinarily regarded as coi\fidential. Information will ordinarily be regarded as confidential if its disclosure would: (i) Disclose business or trade secrets; (ii) Disclose production costs; (iii) Disclose distribution costs, except to the extent that such costs are accepted as justifying allowances for quantity or differences in circumstances of sale; (iv) Disclose the names of particular customers or the price or prices at which particular sales were made; or (v) Disclose the names of particular persons from whom confidential information was obtained, if nondisclosure of the names has been requested (5 U.S.C. 552). Subpart C — Procedure Under Antidumping Act, 1921 § 153.25 Suspected dumping; information from Customs officers. If any district director of Customs has knowledge of any grounds for a reason to believe or suspect that any merchandise is being, or is likely to be, imported into the United States at a purchase price or exporter's sales price less than the foreign market value (or, in the absence of such value, then the constructed value), as contemplated by section 201(b) Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(b), or at less than its "fair value" as that term is defined in § 153.2, he shall communicate his belief or suspicion promptly to the Commissioner of Customs. Every such communication shall contain or be accompanied by a statement of substantially the same information as is required in § 153.27, if the district director has such information or if it is readily available to him. § 153.26 Suspected dumping; information from persons outside Customs Service. Any person outside the Customs Service who has information that merchandise is being, or is likely to be, imported into the United States under such circumstances as to bring it within the purview of the Antidumping Act, 1921, as amended, may, on behalf of an industry in the United States, communicate such information in writing to the Commissioner of Customs. § 153.27 Suspected dumping; nature of information to be made available. Communications to the Commissioner pursuant to § 153.26, regarding suspected dumping should, to the extent feasible, contain or be accompanied by the following:

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(a) A detailed description or sample of the merchandise; if no sample is furnished, the Bureau of Customs may call upon the person who furnished the information to furnish samples of the imported and competitive domestic articles, or either; (b) The name of the country from which it is being, or is likely to be, imported; (c) The name of the exporter or exporters and producer or producers, if known; (d) The ports or probable ports of importation into the United States; (e) Information indicating that an industry in the United States is being injured, or is likely to be injured, or prevented from being established; (0 Such detailed data as are available with respect to values and prices indicating that such merchandise is being, or is likely to be, sold in the United States at less than its fair value, within the meaning of the Antidumping Act, 1921, as amended, including information as to any differences between the foreign market value or constructed value and the purchase price or exporter's sales price which may be accounted for by any differences in taxes, discounts, incidental costs such as those for packing or freight, or other items. (g) Such material as is available indicating the market price for similar merchandise in the country of exportation and in any third countries in which merchandise of the producer complained of is known to be sold. (h) Such information as is available as to sales made for consumption in the country of exportation or for exportation otherwise than to the United States over a significant period of time prior to the date upon which the information is furnished. (i) Such suggestions as the person furnishing the information may have as to specific avenues of investigation to be pursued or questions to be asked in seeking pertinent information.

§ 153.28 Adequacy of information. If any information filed pursuant to § 153.26 in the opinion of the Commissioner does not conform substantially with the requirements of § 153.27, the Commissioner shall return the communication to the person who submitted it with detailed written advice as to the respects in which it does not conform. § 153.29 Initiation of antidumping proceeding; summary investigation. Upon receipt of information pursuant to § 153.25 or § 153.26 in a form acceptable to the Commissioner, the Commissioner shall conduct a summary investigation. If he determines that the information is patently in error, or that merchandise of the class or kind is not being and is not likely to be imported in more than insignificant quantities, or for other reasons determines that further investigation is not warranted, he shall so advise the person who submitted the information and the case shall be closed.

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§ 153.30 Antidumping Proceeding Notice. (a) Publication of Antidumping Proceeding Notice. If the case has not been closed under § 153.29, the Secretary will publish a notice in the FEDERAL REGISTER that information in an acceptable form has been received pursuant to § 153.25 or § 153.26. This notice, to be referred to as the "Antidumping Proceeding Notice," will specify: (1) A description of the merchandise involved; (2) Whether the proceeding relates to all shipments of the merchandise in question from an exporting country, or only to shipments by certain persons or firms; in the latter case, the names of such persons and firms will be specified; (3) The date on which information in an acceptable form was received and that date shall be the date on which the question of dumping was raised or presented for purposes of sections 201(b) and 202(a) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(b) and 161(a)); (4) The fact that there is some evidence on record concerning injury to or likelihood of injury to or prevention of establishment of an industry in the United States; and (5) A summary of the information received. If a person outside the Customs Service raised or presented the question of dumping, his name may be included in the notice unless a determination under § 153.23 requires that his name not be disclosed. (b) Time limit on publication. Generally, antidumping proceeding notices issued pursuant to § 153.30 shall be published in the FEDERAL REGISTER within 30 days after the date that information was received pursuant to § 153.25 or § 153.26 in a form acceptable to the Commissioner. § 153.31 Full-scale investigation. (a) Initiation of investigation. Upon publication of an Antidumping Proceeding Notice, the Commissioner shall proceed, by a full-scale investigation, or otherwise, to obtain such additional information, if any, as may be necessary to enable the Secretary to reach a determination as provided by § 153.32. In order to verify the information presented, or to obtain further details, investigations will, where appropriate, be conducted by Customs representatives in foreign countries, unless the country concerned objects to the investigation. If an adequate investigation is not permitted, or if any necessary information is withheld, the Secretary will reach a determination on the basis of such facts as are available to him. (b) Pricing information. Ordinarily the Commissioner will require the foreign manufacturer, producer, or exporter to submit pricing information covering a period of at least 120 days prior to the date that information in a form acceptable to the Commissioner was received pursuant to § 153.25 or § 153.26. The Commissioner may, however, require the submission of pricing information for such longer period as he deems necessary; and he may also require the submission of pricing information on a current basis during the course of the investigation.

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§ 153.32 Determination as to fact or likelihood of sales at less than fair value. (a) Fair value determination. Upon receipt from the Commissioner of Customs of the information referred to in § 153.31, the Secretary of the Treasury will proceed as promptly as possible to determine whether or not the merchandise in question is in fact being, or is likely to be, sold in the United States or elsewhere at less than its fair value. (b) Submission of views. During the course of an antidumping proceeding intrested persons may make such written submissions as they desire. Appropriate consideration will be given to any new or additional information submitted. The Secretary or his delegate also may at any time invite any person or persons to supply him orally with information or argument. (c) Time limit on investigations. Generally, within 6 months, or in more complicated investigations, within 9 months, after the date of the publication of an "Antidumping Proceeding Notice", the Secretary will publish in the FEDERAL REGISTER a "Withholding of Appraisement Notice" (§ 153.34), a "Notice of Tentative Negative Determination" (§ 153.33), or a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation" (§ 153.15), as appropriate. However, if the Secretary decides that the appropriate tentative decision cannot satisfactorily be made within the 9-month period, he will publish a notice of that fact in the FEDERAL REGISTER, together with the reasons therefor. The notice also will announce the lenght of additional time, usually not more than 3 months, within which the appropriate action will be taken. § 153.33 Negative determination. (a) Notice of Tentative Negative Determination. If it appears to the Secretary that on the basis of information before him a determination of sales at not less than fair value may be required, he will publish in the FEDERAL REGISTER a "Notice of Tentative Negative Determination", which will include a description of the merchandise involved and a statement of the reasons upon which the tentative determination is based. Opportunity to present views will be provided pursuant to § 153.37. (b) Final determination. As soon as possible thereafter, the Secretary will make a final determination and publish his determination in the FEDERAL REGISTER. (c) Negative determination after issuance of a "Withholding of Appraisement Notice" or a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation." The procedure specified in paragraphs (a) and (b) of this section will not apply if the decision to issue a negative determination is made by the Secretary after a "Withholding of Appraisement Notice" or a "Notice of Tentative Discontinuance of Antidumping Investigation" has been issued and thereafter he has afforded interested parties an opportunity to be heard pursuant to the provisions of § 153.37. In lieu thereof, a final negative determination will be published setting forth the statement of reasons.

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153.34 Withholding of appraisement. (a) Three-months period. If the Secretary determines during the course of his investigations that there are reasonable grounds to believe or suspect that any merchandise is being, or is likely to be, sold at less than its foreign market value (or, in the absence of such value, then its constructed value) under the Antidumping Act, and if there is evidence on record concerning injury or likelihood of injury to or prevention of establishment of an industry of the United States, he shall publish notice of these facts in the FEDERAL REGISTER in a "Withholding of Appraisement Notice," indicating: (1) A description of the merchandise involved; (2) That the belief or suspicion relates only to certain shippers or producers, if this is the case and that the withholding of appraisement is limited to the transactions of such shippers or producers; and (3) The expiration date of the notice (which shall be no more than 3 months from the date of publication of the notice in the FEDERAL REGISTER, unless a longer period of withholding of appraisement has been requested pursuant to paragraph (b) of this section and has been approved by the Secretary). This withholding of appraisement notice will be issued concurrently with the Secretary's determination pursuant to § 153.35, unless appraisement is being withheld pursuant to paragraph (b) of this section. (b) Six-month period. At any time prior to the issuance of the "Withholding of Appraisement Notice" referred to in paragraph (a) of this section, importers and exporters concerned may request that the period of withholding of appraisement extend for a period longer than 3 months, but in no case longer than 6 months. Upon receipt of such a request, the Secretary will decide whether appraisement should be withheld for a period longer than 3 months. If the Secretary decides that a period of withholding of appraisement longer than 3 months is justified, he will publish a "Withholding of Appraisement Notice" upon the same basis and containing information of the same type as is required by paragraph (a) of this section, except that expiration date of the notice may be 6 months from the date of publication of the notice in the FEDERAL REGISTER. (c) Advice to District Directors of Customs. The Commissioner shall advise all district directors of Customs of the Secretary's action. Upon receipt of such advice each district director of Customs shall proceed to withhold appraisement in accordance with the pertinent provisions of § 153.48. § 153.35 Affirmative determination; General. If it appears to the Secretary on the basis of the information before him that a determination of sales at less than fair value is required, unless the "Withholding of Appraisement Notice" was issued pursuant to § 153.34 (b), he will publish in the FEDERAL REGISTER his "Determination of Sales at Less Than Fair Value." This determination will include: (a) A description of the merchandise involved;

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(b) The name of each country of exportation; (c) The name of the exporter or exporters or producer or producers, if the determination covers shipments by less than all of the exporters or producers; (d) The date of the receipt of the information in an acceptable form; (e) Whether the appropriate basis of comparison is purchase price or exporter's sales price; and (0 A statement of reasons upon which the determination is based. § 153.36 Affirmative determination; appraisement withheld pursuant to § 153.34(b). If it appears to the Secretary on the basis of the information before him that a determination of sales at less than fair value is required, and if a "Withholding of Appraisement Notice" has been issued pursuant to § 153.34(b), he will publish in the FEDERAL REGISTER his determination of sales at less than fair value within 3 months from the date of publication of such "Withholding of Appraisement Notice." This determination will contain information of the same type as required in §§ 153.35(a) through (0§ 153.37 Opportunity to present views. Pursuant to publication in the FEDERAL REGISTER of: A "Withholding of Appraisement Notice"; any other notice of tentative disposition of an antidumping investigation; or a notice of tentative modification or revocation of a dumping finding, an opportunity will be provided for the presentation of views by interested persons as set forth below. (a) Written. Interested persons may make such written submissions as they desire, within a period which will be specified in the notice, with respect to the contemplated action. Appropriate consideration will be given to any additional information or argument submitted. (b) Oral. If any interested person believes that any information obtained by the Bureau of Customs in the course of the antidumping proceeding is inaccurate or that for any other reason the tentative decision or the withholding of appraisement is in error, he may request in writing, within a period which will be specified in the notice, that the Secretary of the Treasury afford him an opportunity to present his views in this regard. All such requests shall be accompanied by a statement outlining the issues which the person wishes to discuss. Upon receipt of such a request, the Secretary will notify the person who supplied any information, the accuracy of which is questioned and such other person or persons, if any, as he in his discretion may deem to be appropriate. If the Secretary is satisfied that the circumstances so warrant, an opportunity will be afforded by the Secretary or his delegate for all such persons to appear, through their counsel or in person, accompanied by counsel if they so desire, to make known their respective points of view in regard to those issues which the Secretary or his delegate has determined to be appropriate for discussion. With respect to a "Withholding of Appraisement Notice" issued pursuant

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to § 153.34(a), such meeting will be held within 3 weeks of the date of the publication of the notice unless for unusual reasons it is clearly impracticable to do so. In all other cases, it normally will be held within 5 weeks of such publication. Reasonable notice of the meeting will be given. The Secretary or his delegate may at any time invite any person or persons to supply him orally with information or argument. § 153.38 Referral to U.S. Tariff Commission. Whenever the Secretary makes a determination of sales at less than fair value he shall so advise the U.S. Tariff Commission. § 153.39 Revocation of determination of sales at less than fair value; determination of sales at not less than fair value. If the Secretary is persuaded from information submitted or arguments received that his determination of sales at less than fair value was in error, and if the Tariff Commission has not yet issued a determination relating to injury, he will publish a notice of "Revocation of Determination of Sales at Less Than Fair Value; Determination of Sales at Not Less Than Fair Value," or, if appropriate, a notice of "Modification of Determination of Sales at Less Than Fair Value," which notice will set forth a description of the merchandise involved and state the reasons upon which it was based. He will notify the Tariff Commission of his action. § 153.40 Dumping finding. If the Tariff Commission determines that there is, or is likely to be, the injury contemplated by the statute, the Secretary of the Treasury will make the finding contemplated by section 201(a) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(a)), with respect to the involved merchandise. § 153.41 Modification or revocation of finding. (a) Application to modify or revoke. An application for the modification or revocation of any finding made as provided for in § 153.40 may be submitted in writing to the Commissioner of Customs, together with detailed information concerning any change in circumstances or practice which has obtained for a substantial period of time, or other reasons, which the applicant believes will establish that the basis for the finding no longer exists with respect to all or any part of the merchandise covered thereby. (b) Modification or revocation by Secretary. The Secretary of the Treasury may, on his own initiative, modify or revoke a finding of dumping. (c) Notice of modification or revocation of finding. If it appears to the Secretary that a modification or revocation of an existing dumping finding may be appropriate, he will publish in the FEDERAL REGISTER a "Notice of Tentative Determination to Modify or Revoke Dumping Finding," which will include a description of the merchandise involved and a statement of the reasons upon which the tentative determination

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is based. Opportunity for interested persons to present views will be provided pursuant to § 153.37. (d) Final determination. As soon as possible after publication of a "Notice of Tentative Determination to Modify or Revoke Dumping Finding," the Secretary will make a final determination and will publish his determination in the FEDERAL REGISTER. § 133.42 Publication of determinations and findings. Each determination made in accordance with §§ 153.33, 153.34, 153.35, and 153.36, whether such determination is in the affirmative or in the negative, and each finding made in accordance with § 153.40, will be published in the FEDERAL REGISTER, together with a statement of the reasons therefor. § 153.43 List of current findings. The followingfindingsof dumping are currently in effect: FINDINGS OF DUMPING Merchandise

Portland cement, other than white, nonstaining

Potassium

chloride, otherwise known as

Country

[Belgium Portugal Dominican. Republic . . . Australia

T.D. 55369 55128 55501

do do Poland U.S.S.R do Czechoslovakia East Germany Romania

55883 56130 56150 56264 66-191 67-252 68-212 68-261 68-262 68-263 68-264

France West Germany Canada

69-263 69-264 69-265

of potash, except shipments by U.S. Borax & Chemical Co., Kalium, Saskatchewan, Canada. Aminoacetic acid (glycine) France Steel bars, reinforcing bare, and shapes manu- Australia factured by The Broken Hill Proprietary Co., Ldt., Melbourne, Australia. Whole dried eggs Holland Tuners (of the type used in consumer electronic products) Japan Television receiving sets, monochrome and color do Ferrite cores (of the type used in consumer electronic products) Japan Ceramic wall tile United Kingdom Clear plate and float glass Japan

Modified by

70-71 70-81 70-198 70-257 71-76 71-81 71-129 71-130

11. Vereinigte Staaten von Amerika Merchandise

Country

Clear sheet glass Japan West Germany Pig iron Pig iron Canada Pig iron Finland Clear sheet glass Taiwan Tempered sheet glass Japan Clear sheet glass weighing over 28ozs. persq. ft France Clear sheet glass weighing over 16 ozs. per sq. ft Italy Clear sheet glass weighing over 28ozs. persq.ft West Germany Ice cream sandwich wafers Canada Diamond tips for phonograph needles United Kingdom Fish netting of manmade fibers Japan Large power transformers .France Do Italy Do Japan Do Switzerland Do United Kingdom Asbestos cement pipe Japan Elemental sulphur Mexico Cadmium Japan Canada Instant potato granules Dry cleaning machinery West Germany Bicycle speedometers Japan

417 T.D.

Modified by

71-131 71-192 71-193 71-194 71-226 71-247 71-293 71 -294 71-295 72-77 72-91 72-158 72-160 72-161 72-162 72-163 72-164 72-178 72-179 72-206 72-263 72-311 72-322

Subpart D — Action by District Director of Customs § 153.48 Action by the District Director of Customs. (a) Appraisement withheld; notice to importer. Upon receipt of advice from the Commissioner of Customs pursuant to § 153.34, the District Director of Customs shall withhold appraisement as to such merchandise entered, or withdrawn from warehouse, for consumption, after the date of publication of the "Withholding of Appraisement Notice," unless the Secretary's "Withholding of Appraisement Notice" specifies a different effective date. Each District Director of Customs shall notify the importer, consignee, or agent immediately of each lot of merchandise with respect to which appraisement is so withheld, Such notice shall indicate: (1) The rate of duty of the merchandise under the applicable item of the Tariff Schedules of the United States if known; and (2) the estimated margin of the special dumping duty that could be assessed. Upon advice of a finding made in accordance with § 153.40, the District Director of Customs shall give immediate notice thereof to the importer when any shipment subject thereto is imported after the date of the finding and information is not on hand for completion of appraisement of such shipment. (b) Request to proceed with appraisement. If, before a finding of dumping has been made, or before a case has been closed without a finding of dumping, the District Director of Customs is satisfied by information furnished by the importer or otherwise that the purchase price or exporter's sales price, in respect of any shipment, is not less than foreign market value (or, in the absence of such value, than the constructed value), he shall so advise the Commissioner and request authorization to proceed with his appraisement of that shipment in the usual manner.

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§ 153.49 Reimbursements of dumping duties. (a) General. In calculating purchase price or exporter's sales price as the case may be, there shall be deducted the amount of any special dumping duties which are, or will be paid by the manufacturer, producer, seller, or exporter, or which are, or will be, refunded to the importer by the manufacturer, producer, seller, or exporter, either directly or indirectly, but a warranty of nonapplicability of dumping duties entered into before the initiation of the investigation, will not be regarded as affecting purchase price or exporter's sales price if it was granted to an importer with respect to merchandise which was: (1) Purchased, or agreed to be purchased, before publication of a "Withholding of Appraisement Notice" with respect to such merchandise, and (2) Exported before a determination of sales at less than fair value is made. (b) Statement concerning reimbursement. Before proceeding with appraisement of any merchandise with respect to which dumping duties are found to be due the District Director of Customs shall require the importer to file a written statement in the following form: I hereby certify that I (have) (have not) entered into any agreement or understanding for the payment or for the refunding to me, by the manufacturer, producer, seller, or exporter of all or any part of the special dumping duties assessed upon the following importations of (commodity) from : (List entry numbers) (country) which have been purchased on or after (date of publication of withholding in FEDERAL REGISTER) or purchased before but exported (same date) on or after (date of determination of sales ov less than fair value)

A certificate will be required for all merchandise that is unappraised on the date that the finding of dumping is issued. Thereafter, a separate certificate will be required for each additional shipment.

§ 153.50 Release of merchandise; bond. When the District Director of Customs in accordance with § 153.34(c) has received a notice of withheld appraisement or when he has been advised of a finding provided for in § 153.40, and so long as such notice or finding is in effect, he shall withhold release of any merchandise of a class or kind covered by such notice or finding which is then in his custody or is thereafter imported, unless an appropriate bond is filed or is on file, as specified hereafter in § 153.51, or unless the merchandise covered by a specified entry will be appraised without regard to the Antidumping Act, 1921, as amended.

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§ 153.51 Type of bond required. (a) General. If the merchandise is of a class or kind covered by a notice of withheld appraisement provided for in § 153.48(a) or by a finding provided for in § 153.40, a single consumption entry bond covering the shipment, in addition to any other required bond, shall be furnished by the person making the entry or withdrawal, unless: (1) A bond is required under paragraph (b) of this section, or (2) In cases in which there is no such requirement, the District Director of Customs is satisfied that the bond under which the entry was filed is sufficient. The face amount of any additional bond required under this paragraph shall be sufficient to assure payment of any special duty that may accrue by reason of the Antidumping Act, but in no case shall be for less than

$100.

(b) Bond on Customs Form 7591. If the merchandise is of a class or kind covered by a finding provided for in § 153.40 and the resale price in the United States is unknown, the bond required by section 208 of the Antid mping Act, 1921 (19 U.S.C. 167), shall be on Customs Form 7591. In such case, a separate bond shall be required for each entry or withdrawal, and such bond shall be in addition to any other bond required by law or regulation. The record of sales required under the conditions of the bond of Customs Form 7591 shall identify the entry covering the merchandise and show the name and address of each purchaser, each selling price, and the date of each sale. The face amount of such bond shall be equal to the estimated value of the merchandise covered by the finding. § 153.52 Conversion of currencies. In determining the existence and amount of any difference between the purchase price or exporter's sales price and the foreign market value (or, in the absence of such value, the constructed value) for the purposes of §§ 153.2 through 153.5 of these regulations or of section 201(b) or 202(a) of the Antidumping Act, 1921, as amended (19 U.S.C. 160(b), 161(a)), any necessary conversion of a foreign currency into its equivalent in U.S. currency shall be made in accordance with the provisions of section 522, Tariff Act of 1930, as amended (31 U.S.C. 372) and § 16.4 of this chapter: (a) As of the date or purchase or agreement to purchase, if the purchase price is an element of the comparison; or (b) as of the date of exportation, if the exporter's sales price is an element of the comparison. § 153.53 Dumping duty. (a) Rule for assessment. A special dumping duty shall be assessed on all importations of merchandise, whether dutiable or free, as to which the Secretary of the Treasury has made public a finding of dumping, entered or withdrawn from warehouse, for consumption, not more than 120 days before the question of dumping was raised by or presented to the

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Secretary or his delegate, provided the particular importation has not been appraised prior to the publication of such finding, and the District Director of Customs has determined that the purchase price or exporter's sales price is less than the foreign market value or constructed value, as the case may be. (b) Entered value not controlling. The fact that the importer has added, on entry, the difference between the purchase price or the exporter's sales price and the foreign market value or constructed value and the District Director of Customs has approved the resulting entered value shall not prevent the assessment of the special dumping duty. § 153.S4 Notice to importer. Before the special dumping duty is assessed, the District Director of Customs shall notify the importer, his consignee, or agent of the appraisement of the merchandise, as in the case of an advance in value. § 153.55 Dumping duty; samples. If the necessary conditions are present, the special dumping duty shall be assessed on samples imported for the purpose of taking orders and making sales in this country. § 153.56 Method of computing dumping duty. If it appears that the merchandise has been purchased by a person not the exporter within the meaning of section 207, Antidumping Act, 1921 (19 U.S.C. 166), where purchase price is less than foreign market value, the special dumping duty shall equal the difference between the purchase price and the foreign market value on the date of purchase, or agreement to purchase, or, if there is no foreign market value, between the purchase price and the constructed value, any foreign currency involved being converted into U.S. money as of the date of purchase or agreement to purchase. If it appears that the merchandise is imported by a person who is the exporter within the meaning of such section 207, where the exporter's sales price is less than foreign market value, the special dumping duty shall equal the difference between the exporter's sales price and the foreign market value on the date of exportation, or, if there is no foreign market value, between the exporter's sales price and the constructed value, any foreign currency involved being converted into U.S. money as of the date of exportation. Subpart E — Antidumping Protests g 153.64 Antidumping protests procedures. Protests relating to the Antidumping Act, 1921, shall be made in the same manner as protests relating to ordinary Customs duties. [FR Doc. 72-2HO 1 Filed 12-7-72; 8:45 am]

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e) LITERATUR» I. ces. American economist, Oct. 28, 1. Agacy, Henry A. Free trade, pro1904, v. 34:210. tection, dumping, bounties and See also items on p. 44,47,212, preferential tariffs. London, New 214,238 York, Longmans, Green and co., Discusses American manufac1903. 83 p. turers being sold at lower prices 2. Affossa, Maurice. L'inpérìalisme abroad. économique en Grande-Bretagne, 11 .Barker, J. Ellis. The "Daily exSociété d'encouragement pour l'inpress" 200 points for tariff reform. dustrie nationale. Bulletin, Oct London, The "Daily express" 1909, v. 112:377-405. (1910) 200 p. Discusses fully the subject of "Dumping": p. 165-167. dumping. See especially sections 12. Bell, Hugh. Dumping. IndependII and IIL ent, review, Mar. 1904, v. 2: 2143. American and European dumping 231. prices. Commercial intelligence, 13. Bolen, George L. The Plain facts May 9, 1906, v. 15: 13. as to the trusts and the tariff, with 4. American chemical society, New chapters on the railroad problem York, section. Report of Chemiand municipal monopolies. New cals and dyestuffs committee. ConYork, London, The Macmillan gressional record, 63rd Cong., 3rd company, 1902.451 p. sess., v. 52. pt 6: 7-9. Prices lower abroad than at 5. An American dye industry. Tariff home: p. 113, 154, 162-165, protection important factor. Pro327,376,425,433. tectionist, Sept. 1915, v. 27: 338. 14. Brassey, (Thomas) Brassey, 1st 6. Armitage-Smith, George. The free baron. Fifty years of progress; and trade movement and its results. a new fiscal policy. London, New 2nd ed. London, Glasgow and DubYork, Longmans, Green and co., lin, Blackie & son, 1903. 276 p. 1904. I l l p. (The Victorian era series.) "Retalisation": p. 48-56. "Arguments for protection, reci15. British iron trade association, procity, bounties, etc.": p. 110American industrial conditions 130. and competition; reports of the 7. Ashley, William J. The tariff procommissioners . . . to inquire into blem. 3d. ed. London, P. S. King the iron, steel, and allied industries & son. 1911.296 p. of the United States. Ed. by J. See index under Dumping. Stephen Jeans, London, The British 8. A ugier, C. Le Canada et la "Dumpiron trade association, 1902.590p. ing clause". Réforme économique, Oct 18,1907, v. 16: 1079-1080. "The tariff system of the United States": p. 283-291. 9.Avebury, (John Lubbock) 1st baron. Free trade. London, New 16. Byng, G. Protection; the views of a York, Macmillan and co., 1905. manufacturer. London, Eyre and 186 p. Spottiswoode, 1901. 255 p. "On the present position of Brit"England the dumping gound of ish commerce": p. 1-35. the world": p. 127-128. 10. Ballard, Walter J. About those priSee also chap. V. * Der Verfasser dankt an dieser Stelle der U.S. Library of Congress, die ihm freundlicherweise diese Liste für seinen Kommentar zur Verfügung gestellt hat mit dem Titel: "The Library of Congress, General Reference ans Bibliography Division. Brief List of References on Dumping (Commercial Policy)"

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17. Canada. Dept. of trade and commerce. Anti-dumping legislation. Its Weekly bulletin, Oct. 18, 1915, v. 13, no. 612: 948-951. Discusses dumping legislation of Canada, South Africa, and Australia. 18. Canada's new tariff. Iron age, Mar. 4, 1915, v. 95: 538. 19. Chamberlain, Joseph. Imperial union and tariff reform; speeches delivered from May 15 to Nov. 4, 1903... London, G Richards, 1903.211 p. "The case against dumping": p. 125-126; "The dumping policy": p. 156-157. 20. Chapman, Sydney J. The history of trade between the United Kingdom and the United States with special reference to the effect of tariffs. London, S. Sonnenschein & co.; New York, C. Scribner's sons, 1899. 118 p. (Social science series, no. 94) 21. — A reply to the report of the Tariff commission on the cotton industry, written for the Free trade league. Manchester and London, Sherratt & Hughes, 1905. 169 p. See index under Dumping. 22. Chomley, Charles H. Protection in Canada and Australia. London, P. S. King & son, 1904. 195 p. (Protection in various countries. Ed. by W. H. Dawson.) Dumping: p. 24, 43, 50, 55, 182.

23. Conny, P. de. Dumping contre dumping. Réforme économique, Nov. 29,1907, v. 16: 1267-1268. 24. Conditions of the silk industry. A higher tariff will be needed after the war. Protectionist, May, 1915, v. 26: 50-51. 25. Crowell, John F. Differing prices in the home and in the foreign markets. Protectionist, Oct. 1904, v. 16:313-316. 26. Crehore, William W. Protection's brood; a presentation of the direct and indirect consequences of the continuance of a protective tariff

system in the United States . . . New York, J. J. Little & Ives co., 1912.255 p. "Overproduction and business depression — The foreign element in our labouring population": p. 83-103. 27. Dawson, William H. Protection in Germany; a history of German fiscal policy during the nineteenth century. London, P. S. King & son, 1904. 259 p. (Protection in various countries; ed. by W. H. Dawson) Dumping: p. 71, 170, 175-177. 28. Dietzel, H. Free trade and the labour market. Economic journal, Mar. 1905, v. 15: 1-11. "The dumping argument": p. 15. 29. — Retaliatory duties . . . Tr. by D. W. Simon, and W. Osborne Bringstocke. London, T. F. Unwin, 1906. 128 p. 30. Dodge, Arthur J. U.S. is without policy on dyes. Tariff law could be made productive of such industries at home. Dependent on Germany. Washington herald, Oct. 26, 1915, p. 3, col. 3. Favors anti-dumping law. 31. Drage, Geoffrey. The imperial organization of trade. London, Smith, Elder & co., 1911. 374 p. See index under Dumping. 32. Dumping and counter-dumping. Economist (London), Nov. 16, 1907, v. 65: 1967-1968. 33. Eaton, Amasa M. Free trade vs. protection. Chicago, A. C. McClurg & co., 1913.297 p. Dumping: p. 65-67. 34. Exports and prices (1854-1902). Speaker, Nov. 7, 1903, v. 9, supplement: p. 4-5. 35. Fisk, George M. International commercial policies, with special reference to the United States, New York, The Macmillan company; London, Macmillan & co., 1911. 288 p. (The citizen's library of economics, politics, and sociology. by R. T. Ely.)

11. Vereinigte Staaten von Amerika "Trusts and dumping": p. 69-70. 36. France. Assemblée nationale, 1871- Chambre des désputés. Commission des douanes. Rapport général fait au nom de la Commission des douanes chargée d'examiner les projet et propositions de loi tendant à modifier le tarif général des douanes, par M. Jean Morel. Paris, Motteroz & Martinet, 1908. 333 p. — Rapport général supplémentaire, par M. Jean Morel... (Paris, Motteroz & Martinet, 1909) 32 p. 37. Free trade union, London. Handbook to the tariff question. London, Pub. by the Free trade union, 1908. 206 p. "Dumping": p. 110-121. 38. Furness, Sir Christopher. The American invasion. London, Simpkin, Marshall, Hamilton, Kent & co., (1902) 89 p. 39. German profits on dyes. Protectionist, Oct. 1915, v. 27: 378-379. 40. Germany. Reichsamt des innern. Kontradiktorische Verhandlungen über deutsche Kartelle... Berlin, F. Siemenroth, 1903-06. See v. 3, pt 1. Eisen und Stahl. 41. Gijfen, Robert. Notes on imports versus home production, and home versus foreign investments, Economic journal, Dec. 1905, v. 15: 483-493. 42. G t Brit Board of trade. British and foreign trade and industry. Memoranda, statistical tables, and charts . . . with reference to various matters bearing on British and foreign trade and industrial conditions . . . London, H. M. Stationery office, Eyre & Spottiswoode, 1903-04. 2 v. (Gt Brit. Parliament. Papers by command. Cd. 1761 of 1903 and Cd. 2337 of 1904) For contents on Dumping, see England, Tariff. -Index. (London, 1905. 53 p. Parliament Papers by command. Cd. 2669) 43. — Royal commission to inquire into the depression of trade and in-

423

dustry. Report... London, Eyre & Spottiswoode, 1886. 5 v. in 2. (Gt. Brit Papers by command, c. 4621,4715-1,4797,4893) Testimony in regard to the extent of foreign competition in the various industries. 44. Heringa, A. Freetrade and protectionism in Holland. London, T. F. Unwin, 1914. 160 p. "Dumping": p. 107-116. 45. Higginson, John H. Tariffs at work; an outline of practical tariff administration, with special reference to the United States. London, P. S. King & son, 1913. 136 p. Canadian provisions against dumping: p. 18-19. 46. Hirst, Francis W. Monopolies, trusts and kartells. London, Methuen & co., 1905. 179 p. Dumping: p. 107-109, 111-120, 127, 134-136. 47. Hobson, John A. The fruits of American protection; the effects of the Dingley tariff upon the industries of the country, and especially upon the well-being of the people. London, Paris, New York, Cassell and company, 1907. 56 p. "Price discrimination in favour of foreigners": p. 34-38. 48. Hobson, John A. International trade; an application of economic theory. London, Methuen & co., 1904. 202 p. "The mystery of dumping": p. 121-145. 49. Holt, Byron W. Export prices to date. Published by the Reform club, Committee on tariff reform, New York. 1906. (Series 1906. No. 7, Oct. 15, 1906) 16 p. Contains tables of prices of articles mostly iron and steel products. 50. — Home and foreign price for American-made goods. Congressional record, v. 40, pt 8: 82508258. Introduced into the Record by Mr. Gaines of Tenn., June 7, 1906.

424

Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

51. How to stop "dumping"—Tariff commission agitation. Protectionist, Nov. 1915, v. 27:463-464. 52. Imports after the war. Protectionist, May, 1915, v. 26: 57-58. 53. It's all a "dumping law." American economist, Nov. 19, 1915, v. 56: 243. 54. Kirkup, Thomas. Progress and the fiscal problem. London, A. and C. Black, 1905. 193 p. "Dumping": p. 112-136. 55. Laws to aid t r a d e . . . Antitrust amendment aimed to bar dumping of goods here. Washington Post, Oct. 28,1915, p. l,col. 6. 56. Lawson, W. R. American industrial problems. Edinburgh and London, W. Blackwood and sons, 1903. 394 p. "International factors. I. The tariff": p. 253-267. 57. Levy, Herman. Die Stahlindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika in ihren heutigen Produktionsund Absatz-Verhältnissen. Berlin, J. Springer, 1905. 364 p. 58. — Monopoly and competition, a study in English industrial organization. London, Macmillan and company, 1911. 333 p. "Dumping" and home competition: p. 226-228. "This book was first published under the title 'Monopole, Kartelle und Trusts', by Gustav Fischer, Jena, 1909." 59. McKenzie, Fred A. The American invaders; their plans, tactics and progress. London, W. H. Bell, 1901. 135 p. 60. McKenzie, V. St. Clair. The dynamics of the fiscal problem. London, E. Wilson, 1904. 312 p. "Dumping": p. 96-132. 61. McLendon, Samuel G. International tariff relations. (In National association of cotton manufacturers. Transactions, 1912, no. 93. Boston, 1912, p. 56-66.) Touches briefly upon the dumping duty imposed by Canada. 62. McPherson, John B. Is Secretary

Redfield a safe guide! Protectionist, Oct. 1915, v. 27: 364-368. 63. Macrosty, Henry W. The trust movement in British industry. London, New York, Longmann, Green and co., 1907. 398 p. See chapter 14. 64. — Trusts and the state: a sketch of competition, London, G. Richards, 1901. 318 p. (The Fabian series, no. 1) "The modern aspects of competition": p. 100-124. 65. Meredith, Hugh O. Protection in France. London, P. S. King & son, 1904. 194 p. (Protection in various countries; ed. by W. H.Dawson.) Dumping: p. 103-108. 66. Miller, J. Martin. Prices at home and abroad. American manufacturers in foreign markets—French regulations for the sale of tobacco. U.S. Monthly consular and trade reports, Dec. 1906, no. 315: 193195. 67. Molesworth, Sir Guilford L. Economic and fiscal facts and fallacies. London, New York, Longmans, Green and co., 1909. 292 p. "Fall of prices under import duties": p. 98-101. 68. Money, Leo G. C. Elements of the fiscal problem. London, P. S. King & son, 1903. 237 p. "Dumping": p. 140-147. 69. — Money's fiscal dictionary. London, Methuen & co. (1910?) 315 p. "Dumping": p. 102-103. 69a Morel, Jean. Le régime douanier de la France. Revue de science et de législation financièrs, Jan.-Mar. 1909, v. 7: 104-165. "Trusts et cartels": p. 159-165. 70. Morrow, James B. To protect the country from cheep foreign goods. What the Administration and the American federation of labor are doing to prevent the markets of the United States from being flooded with cheaply produced foreign goods after the war—"Dumping" to be a big issue in Congress this winter—Most countries have prac-

11. Vereinigte Staaten von Amerika ticed "dumping" periodically. An effort to establish a monopoly of dyestuffs. Star (Washington, D.C.) Nov. 28, 1915, pt. 4, p. 3, col. 1-7. 71. National defence. Tariff legislation as important as navy and army building—a call for definite action. Protectionist, Aug. 1915, v. 27:263-264. 72. Our German letter. Government report on the working of trusts. How dumping affects British trade. Commercial intelligence, Apr. 4, 1906, v. 15: 12. 73. Parsons, James G. Protection's favors to foreigners. Washington, Govt, print, off., 1909. 75 p. (U.S. 61st Cong. 1st sess. Senate, doc. 54) 74. Pigou, A. C. Professor Dietzel on dumping and retaliation. Economic journal, Sept. 1905, v. 15: 438441. 75. Porritt, Edward. The revolt in Canada against the new feudalism; tariff history from the revision of 1907 to the uprising of the West in 1910. London, Pub. for the Cobden club, by Cassell and company, 1911.235 p. "Home and export prices for farm implements": p. 79-110; "Dumping with the aid of bounties": p. 131-140. 76. Porritt, Edward, Sixty years of protection in Canada, 1846-1907, where industry leans on the politician. London, Macmillan and co., 1908.478 p. See index under Dumping. 77. Prepare to face a trade invasion. Former Vice-president Fairbanks gives warning to American people. Star (Washington, D.C.) Oct. 31, 1915, p. 8, col. 8. Touches upon a commercial invasion after the war. 78. President to pass on "dumping" bill. Measure now being drafted and will be submitted to Congress. Star (Washington, D.C.) Dec. 9, 1915, p. l,col.3.

425

79. Prices lower, wages higher: proof found in lower transportation cost and increased savings deposits. American economist, Oct. 28, 1904, v. 34:205. 80. Proposed anti-dumping law in the United States. Industrial Canada, Nov. 1915, v. 16:742. 81. Protection coming in Great Britain. Industrial Canada, Sept. 1915, v. 16:561. 82. Rqffalovich, Arthur. Trusts, cartels and syndicats (notes and documents). Paris, Guillaumin et cie, 1903.208 p. Dumping: p. 21-25. 83. Redfield, William C. Laws against "dumping". Industrial Canada, No. 1915, v. 16:758-760. 84. — United States to encourage legitimate industry. Canada. Dept. of trade and commerce. Weekly bulletin, Oct. 11, 1915, v. 13, no. 611:903. 85. Redfield may resign, rumor. Secretary said to have irritated "high officials" by statements (which have been made as to measures which might be adopted to prevent the dumping of European goods in the American markets at the end of the war.) Washington Herald, Oct. 29,1914, p. 1, col. 6. 86. Robertson, John M. TTie collapse of "tariff reform": Mr. Chamberlain's case exposed . . . Westminster, The Cobden club, 1911. 119 P"Dumping": p. 83,92-93. 87. — Trade and tariff. London, A. andC. Black, 1908. 331 p. See index under Dumping. 88. Root, John W. Colonial tariffs. Liverpool, J. W. Root, 1906.311 p. Canadian dumping legislation: p. 223-224. 89. Selling cheaper in foreign markets. Protectionist, Dec. 1906, v. 18: 412-415. "From the Iron and steel bulletin." 90. Shortt, Adam. The anti-dumping feature of the Canadian tariff.

426

Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

Quarterly journal of economics, Feb. 1906, v. 20: 250-258. 91. Skelton, O. D. Dumping in Canada. International, June, 1908, v. 2: 193-194. 92. Smart, William. The return to protection; being a re-statement of the case for free trade. 2nd ed. London, New York, Macmillan and co., 1906. 297 p. "Dumping": p. 147-162; "Retaliation on dumping": p. 163172. 93. The Steel trust's defense of dumping. New mining machinery. Commercial intelligence, Apr. 4, 1906, v. 15:11. 94. Strothers, French. The drama of dyestufTs. World's work, Dec. 1915, v. 31: 221-226. 95. Tariff commission, London. Report. P. S. King & son, 1904-09. 7 v. in 13. "A commission to examine the fiscal proposale, submitted to the country" by Hon. Joseph Chamberlain; "and to report as to"—A. Their probable effect on present conditions. B. Whether any modifications are desirable. C. The best way in which, where there are conflicting interests, those interests can be harmonized. D. What duties, if any, should be recommended." Contains testimony of English dealers regarding prices obtained for American goods in comparison with the home prices. The following trades have been investigated: The iron and steel trades; The cotton industry; the woolen industry; the hosiery industry; lace industry; carpet industry; silk industry; flax, hemp and jute industries; agriculture, engineering; pottery; glass; sugar and confectionary. 95a TarifT reform league, London. A handbook for speakers and students of the policy of tariff reform and imperial preference. 7th ed.,

1912. Westminster, The TarifT reform league, 1912. 328 p. See index under Dumping. 96. Tariff commission, London. The new Canadian tariff and preferential trade with the Empire. (London, Vacher & sons, 1907) 24 p. 97. - The new tariff of the United States and its relation to the trade and policy of the United Kingdom and the British Empire. Westminster, Pub. for the Tariff commission by P. S. King & son (1914) 35 p. "The tariff as originally introduced into Congress included an anti-dumping provision framed on the Canadian model. The Senate, however, struck it out of the bill on the ground that if such a provision were necessary it should be made applicable to free as well as dutiable goods, and further that it would give too much power to the executive. It was also held that the provisions contained in the old law as to under-valuations, and re-enacted in the new law, constitute an effective anti-dumping measure" . . . p. 2. See also p. 31 and 32. 98. - R e p o r t . . . London, P. S. King & son, 1904-09,6 v. See index of each volume under Dumping. 99. — The war and British economic policy. Westminster, Pub. for the Tariff commission by P. S. King & son, 1915. 174 p. Dumping by Germany after the war: p. 27-28,112, 161-162. 100. Taussig, Frank W. Some aspects of the tariff question. Cambridge, Harvard university press, 1915. 374 p. (Harvard economic studies

. . . v . 12)

"Imports and exports—dumping": p. 191-213. 101. - The tariff act of 1913. Quarterly journal of economics, Nov. 1913, v. 28: 1-30. 102. - The tariff history of the United States. 6th ed., rev., with addition-

11. Vereinigte Staaten von Amerika al material, including a consideration of the tariff of 1913. New York and London, G. P. Putnam's sons, 1914.465 p. Proviso against dumping in 1913: p. 443. 103. Thwatie, Betyamin H. The American invasion; or, England's commercial danger. (3rd. American ed.) Wilmington, N.C., and Washington, D.C., H. MacRae & co., 1903.42 p. 104. True solution of the dumping problem. American economist, Nov. 5,1915, v. 56:222. 105. U.S. Congress. House. Committee on merchant marine and fisheries. Hearing, April 11, 1 9 0 6 . . . Statement of E. H. Gary, esq., chairman of the Board of directors of the U.S. Steel corporation. (Washington, Govt, print, off. 1906) 19 p. Contains the domestic and export price of iron and steel, in the United States and foreign countries. 106. — Dept. of commerce and labor. Manufactured products sold in foreign markets at lower than in American. Letter from the acting Secretary of commerce and labor, transmitting... information respecting manufactured products. (Washington, Govt, print, off., 1909) 8 p. (61st Cong., 1st sess. Senate, doc. 6) 107. — Dept. of state. Selling foreign manufactures in the United States at prices lower than the domestic prices. Letter from the Secretary of state, transmitting, with accompanying papers . . . information concerning the practice of selling foreign manufactured goods in this country at prices lower than the domestic prices. (Washington, Govt, print, off., 1909) 2 pts. (61st Cong. 1st sess. Senate, doc. 16. 2 pts.) Ser. no. 5571. 108. — Industrial commission. Report on trusts and industrial combinations (second volume on this sub-

427

ject) including testimony taken since March 1, 1 9 0 0 , . . . and special reports on prices and on the stocks of industrial corporations. Washington, Govt print, off., 1901. 1013 p. (V. 13 of the Commission's reports) "Foreign and domestic prices of American products": p. 725760. For the testimony on export prices lower than domestic, see Index, p. 989. 109. — Merchant marine commission. R e p o r t . . . together with testimony taken at the hearings. Washington, Govt, print, off., 1905. 3 v. (58th Cong. 3rd sess. Senate. Rep. no. 2755) Cost of steel plate at home and abroad: p. 77-79, 423, 565-569, 782-784,812-814. 110. U.S. to protest new dye industry. Plans being made to prevent dumping of German product here after war. Star (Washington, D.C.) Nov. 26,1915, p. 2, col. 8 111. Upward revision will be proposed. That demand is to be made and will come from the President's own party. American economist, Nov. 5, 1915, v. 56:217-218. 112. Walker. Francis. Monopolistic combinations in the German coal industry. New York, For the American economic association, by the Macmillan company; London, S. Sonnenschein & co., 1904. 334 p. (Publications of the American economic association, 3rd ser., v. 5, no. 3) "Export prices and export bounties": p. 208-229 113. Walsh, Robert. The principles of industrial economy illustrated by an enquiry into the comparative benefits conferred on the state on the community by free trade and fair trade or moderate protection . . . London, P. S. King & son, 1912. 257 p. See index under Dumping. 114. Welliver.Judson C. Power over tariff for Trade board is proposal con-

428

Quellensammlung : II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

sidered. Looking shead to afterthe-war conditions. U.S. law makers considering the best methods of meeting alterations in fiscal policies which may be made by European nations. Washington Times, Oct. 29, 1915, p. 6, pol. 56. 115. What farmers say. Canadian gazette, Dec. 6-13, 1906, v. 48: 229230,254-255. Contents: —1. Canadian competition in cereals, developments in flour, and the "dumping" tactics of Minneapolis. II. Dairy produce, bacon, cattle and hay. 116. When the war is over. Will the present tariff stand the strain of the world's fiercest competition. Protectionist, July, 1915, v. 27: 200202. 117. Whipping the devil around a stump. Anti-dumping scheme a confession of the failure of the freetrade tariff. American economist. Nov. 12,1915, v. 56: 230.

118. Williams, Ernest E. G. "Made in Germany." 4th ed. London, W. Heinemann, 1896. 175 p. 119. Williams, Nathan B„ comp. Laws on trusts and monopolies, domestic and foreign, with authorities. (Rev. ed.) . . . Washington, Govt, print, off., 1914.480 p. "Prevention of dumping" (Australia): p. 372-376. 120. Working of Canada's anti-dumping law. Its provisions in detail proposed for adoption in the United States.—Special added duty limited to 15 per cent of value. Iron age, Sept 15, 1915, v. 96: 758759. 121. Young, John P. Protection and progress; a study of the economic bases of the American protective system. New York, The American protective tariff league (1900) 586 p. "The growing tendency to overproduce and its consequences": p. 292-319.

II. X.Abbott, J. F. Tariff revision in Japan. U.S. Bureau of foreign and domestic commerce. Daily consular and trade reports, Sept. 30, 1920, no. 230:1517-1519. 2. American academy of political and social science, Philadelphia. The international trade situation. Philadelphia, The American academy of political and social science, 1921. 227 p. (Its Annals, vol. XCIV [whole no. 183]). 3. Anti-dumping amendment. Aviation, May 23, 1921, v. 10: 654-655. 4. Anti-dumping bill. Board of trade journal, Nov. 27, 1919, v. 103:640647. 5. The anti-dumping bill. Liberal magazine, Jan. 1920, v. 28: 719726. 6. Anti-dumping bill. Nature, Apr. 1, 1920, v. 105:125-126.

7. Anti-dumping bill. Textile world journal, Apr. 17,1920, v. 57: 2803. 8. Anti-dumping legislation in various countries. Scientific American, Aug. 26, 1916, v. 115: 186. 9. Anti-dumping proposals. Wide scope of bill. A bureaucratic measure. Big fight ahead. Time (London, Nov. 21, 1919.) 10. Anti-dumping provisions of emergency tariff bill, applied to German imports of pulp. New York Times, Aug. 27, 1921, p. 3, col. 5. 11. Armstrong, James. Can Germany dump ? World's work (London), July, 1916, v. 28: 123-126. 12.Brigham, William E. Emergency tariff legislation. Protectionist, May, 1921, v. 33:2-4. "New features of anti-dumping bill": p. 3-4.

11. Vereinigte Staaten von Amerika 13. Britain's fight for trade. Times (London), Mar. 21,1921. 14. British tariff vs. protection problem not solved. American industries, v. 20, Apr., 1920:37-38. Discusses dumping. 15. Cablati, Attilio. Prime lines per una teoria dell "dumping". Riforma sociale, Mar., 1914, v. 25:193-226. 16. Commons advocates anti-dumping bill. New York Herald, June 8, 1921. 17. Congressmen fear special interests seeking protection may try to invoke anti-dumping provisions of emergency tariff law on all imports now on free list New York Times, Aug. 28, 1921, p. 20, col. 4. 18. Connelly, John B. The revenue bill. Extension of remarks in the House, July 10, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st se . . ., v. 53, no. 177 (current file): 12902-12903. 19. Davies, Joseph E. The European war and industrial democracy. Speech before the American manufacturers export association, New York City. Dec. 21, 1915. Congressional record, 64th Cong., 1st s e . . . , v. 53, no. 30 (current file): 18461848. 20. Dumping. American review of reviews, Aug., 1916, v. 54:212-213. 21. The dumping delusion, New republic, Jan. 8,1916, v. 5:236-237. 22. Emery, Henry C. The dumping problem is complicated. Iron trade review, Feb. 17, 1916, v. 58: 389392. 23. — Problem of anti-dumping legislation. Iron age, Feb. 10, 1916, v. 97:377-379. See also Rand-McNally bankers' monthly, Oct., 1916, v. 33: 25-34. 24. Fess, S. D. The significance of German efforts towards world domination in commerce. Extension of remarks in the House, Sept. 6, 1918. Congressional record, 65th Cong., 2nd sess., v. 56, no. 208 (current fils): 10966-10970. 25. Fighting dumping in Holland. Commercial Holland, Dec., 1919, p. 53-

429

56; Feb., 1920, p. 42-44. 26. Free trade league. Anti-dumping bill. New York, 1920. 4 p. (Its Bulletin no. 3.) 27. German views on dumping. Engineer (London), Mar. 18, 1921, v. 131:292. 28. Goettling, Will Japan amends her import tariff; anti-dumping and other protection features stand out prominently in law. Trans-Pacific, Oct., 1920, p. 43-48. 29. Good, E. T. German dumping. The facts about a "backleg" trading system. Outlook (London), Aug. 19,1916, v. 38: 181-182. 30. Gt. Brit. Board of trade. "Antidumping" legislation. Summary statement of the legislative provisions for the provision of dumping in force in the Dominion of Canada, the commonwealth of Australia, the Union of South Africa, and the United States of America . . . London, H. M. Stationary off. (printed by Eyre and Spottiswoode, ltd.) 1919. 5 p. ([Parliament. Papers by command] Cmd. 265) 31. — Laws, statutes, etc. Safeguarding of industries act, 1921 (11 and 12 Ceo. 5. Ch. 47). London, Printed for H. M. Station, off., by Eyre and Spottiswoode, ltd., 1921,12 p. 32 . Safeguarding of industries bill. Arrangement of clauses. London, Printed for H. M. Stationary off., by Eyre and Spottiswoode, ltd., 1921, 10 p. (Parliament, 1921, House of commons. Bill 125) 33. — Ministry of reconstruction. Advisory council. . . . Final report on anti-dumping legislation . . . London, H. M. Stationary off., 1919. 6 p. ([Parliament. Papers by command] Cmd. 455) 34. — Parliament. House of commons. Safeguarding of industries (antidumping resolution). Debates in the House of commons, May 9, 10, 11, 1921. (In its Debates. London, 1921. p. 1549-1979.) 35. Higginson, John H. Tariffs at work; an outline of practical tariff

430

Quellensammlung : II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

administration, with special reference to the United States and Canada. . . . London, P. S. King and son, 1913.136 p. Canadian provisions against dumping: p. 18-19. 36. Hill, David J. An impending danger to the republic. Home industries must be protected from competition at the close of the war. Protectionist, Jan., 1916, v. 27: 561567. 37. Hill, Ebenezer J. A plan for nonparisan action for relief from a foreign monopoly. Speech in the House, Feb. 14, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 45 (current file): 2897-2903. "Anti-dumping legislation": p. 2899-2900. 38. Holmes, Joseph D. A lot of loose talk about "dumping". American economist, Jan. 21, 1916, v. 57: iii. 39. Hutchinson, Lincoln. Revival of anti-dumping legislation in Great Britain. U.S. Bureau of foreign and domestic commerce. Daily consular and trade reports, Apr. 23, 1920, no. 96:474. 40. An incredible bill. Nation (London), Nov. 29, 1919; 288-289. 41. Industrial legislation in Britain. American banker, v. 86. Aug. 29, 1921:28-29. Discusses the anti-dumping provisions of the Safeguarding-of-industries bill which passed the House of Commons, Aug. 12, 1921. 42. Jannacone, Pasquale. D "dumping" e la discriminazione dei prezzi. Riforma sociale, Mar., 1914, v. 25: 234-276. 43. Kahn, Julius. American industries after the European war—History constantly repeats itself. Extension of remarks in the House, Sept. 4, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 220 (current file): 16161-16163. 44. Kochler, George. Importers first aid in American tariff and customs procedure. Washington, New York,

Importers first aid service, 1919. 349 p. "Dumping": p. 261-263. 45. Laurie, A. P. The anti-dumping bill. Times (London), Nov. 24, 1919, p. 10, col. 2. 46. Loria, Achille. Sul deprezzamonto dell esportazioni. Riforma sociale, Mar., 1914, v. 25:227-233. 47. McArthur, Clifton N. Commercial preparedness. Speech in the House, Sept. 6,1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 222 (current file): 16340-16342. 4 48. Marsh, Arthur R. Bringing the tariff within the realm of reason. Economic world, Oct. 2, 1915, n. s. v. 10:429-432. 49. Mathews, Frederic. Taxation and the distribution of wealth; studies in the economic ethical, and practical relations of fiscal systems to social organization, Gardon City, N.Y., Doubleday, Page and company, 1914. 680 p. "Dumping": p. 75-93. 50. Merchants' association of New York. . . . Recommendations relative to H. R. 10918 (Antidumping bill), the suggested change of duty basis from the foreign to the American selling price, and the administrative sections of the proposed tariff bil . . . (New York) 1921. 60 p. 51. Mqffett, L. Large subsidies by German government. Iron age, May 12, 1921, v. 107: 1243-1244. 52. National automobile dealers association strongly protests dumping. Automotive industries, Apr. 7, 1921, v. 44: 775. 53. The new protection. Liberal magazine, May, June, 1921, v. 29: 229238,298-306. Discusses principally anti-dumping. 54. New York Times. Index, JanuarySeptember, 1921, vol. 9, nos. 2-3. New York, The New York Times, 1921.2 V. "Tariff": no. 2, p. 427-429; no. 3, p. 395-397. Rich in material on Dumping.

11. Vereinigte Staaten von Amerika 55. Our neighbor's surplus. Nation's business, v. 8, Feb., 1920:27. 56. The panic of anti-dumping. Nation (London), Mar. 25, 1916, v. 18: 891-893. 57. Pigou, A. C. Protective and preferential import duties. London and New York, Macmillan and co., 1906. 117 p. Dumping: p. 72-77. 58. Post-bellum dumping. Nation, Nov. 4,1915, v. 101:535-536. 59. Progress in tarifT legislation. Protectionist, June, 1921, v. 33: 51-56. "Gist of the anti-dumping section": p. 52-53. 60. Ridofjì, R. II "dumping" considerate dal lato practico, oppure: un caso tipico di "dumping". Riforma sociale, Mar., 1914, v. 25:277-291. 61. Robertson, John M. Free trade. London and Toronto, J. M. Dont and sons, ltd.; New York; E. P. Dutton and co., 1919. 221 p. "Dumping": p. 157-169. 62. Safeguarding of industries act, 1921. Chamber of commerce journal, Sept. 9, 1921, p. 196-198. 63. Safeguard of industries act, 1921. Chamber of commerce journal, Oct. 7,1921, p. 268. 64. Safeguarding of industries act. Proposed ways and means resolutions. Board of trade journal, Mar. 21, 1921, v. 104:350. 65. Safeguarding of industries bill. Board of trade journal, June 9. 1921, v. 105:635. 66. Smoot, Reed. Excess importations of foreign goods. Remarks in the Senate, Oct. 7, 1919, introducing S. 3171. Congressional record, 66th Cong., 1st sess., v. 58, no. 114 (current file): 6874-6876. 67. — (A rate upon dyestuffs). Speech in the Senate, Sept. 4, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 220 (current file): 16099-16101. 68. Strengthening Canada's tariff . . . Anti-dumping law being applied. Protectionist, Aug., 1921, v. 33: 163-168.

431

69. Switzer, Robert M. Sugar bill and dumping legislation. Extension of remarks in the House, Mar. 14, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 71 (currentfile):4726-4728. 70. The tariff and the farmer. American banker, v. 86, Sept. 5,1921:8. Touches upon dumping. 71. Taussig, Frank W. Free trade, the tariff and reciprocity New York, The Macmillan company, 1920. 219 p. See index under Dumping. 72. Times, London. Official index, April-June, 1921. London, Printed and published by the Times published by the Times publishing company, ltd., 1921. 602 p. "Trade: dumping": p. 537. Consult also previous editions. 73. To prevent dumping. Nation's business, v. 9, July 1921: 18-19. 74. U.S. Bureau of corporations. . . . Trust laws and unfair competition. Washington, Govt, print, off., 1916. 623 p. See index under Dumping. 75. — Congress. House. Committee on investigation of United States steel corporation. . . . United States steel corporation. Hearings.... Washington, Govt, print, off., 1911-12. 8 v. For references to Dumping, see Index to Report of F. J. MacRae, under Export, vol. 6, p. 45274532. 76 . Committee on ways and means. Anti-dumping and undervaluation. Hearings, July 16, 1919 (Statement of William Burgess). Washington, Govt, print, off., 1919. 16 p. 77. U.S. Congress. House. Committee on ways and means. Anti-dumping legislation. Hearings on H. R. 9983 and H. R. 10071, to provide revenue and encourage domestic industries by elimination, through assessment of special duties, of unfair foreign competition. October 22, 1919. Washington, Govt, print, off, 1919. 36 p.

432 78 .

Queüensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

. . . Antidumping legislation . . . Report. To accompany H. R. 10918 . . . (Washington, Govt, print, off., 1919) 3 p. (66th Cong., 2nd sess. House. Rept. 479). 79 . . . . Emergency tariff bill . . . Report. To accompany H. R. 2435. . . . (Washington, Govt print, off., 1921) 41 p. (67th Cong., 1st sess. House. Rept. 1) "Antidumping": p. 23-24. 80 . General tariff revision . . . Report (To accompany H. R. 7456) . . . Washington, Govt., print, off., 1921. 27, 16, 12 p. (67th Cong., 1st sess. House. Rept. 248) Scattered material on Dumping. 81 . Summary of tariff information, 1920. Washington, Govt, print, off., 1920,1004 p. "Unfair competition": p. 923925. 82 . To reduce tariff duties, to provide revenue for the government, and for other purposes. Report (To accompany H. R. 3321). Washington, Govt, print, off., 1913. 814 p. (63rd Cong., 1st sess. House. Report no. 5) Includes scattered material on dumping. 83 . Senate. Unfair foreign competition. Debate in the Senate, May 6, 1920 on H. R. 10918. Congressional record, 66th Cong., 2nd sess., v. 59, no. 127 (current file): 71277133. 84 . Committee on finance. Duties on imports. Report to accompany H. R. 10918, to provide revenue and encourage domestic industries by elimination, through assessment of special duties, of unfair competition. April 8 and 22, 1920. Washington, Govt. prin. off., 1920. 2 pts. (66th Cong., 2nd sess. Senate. Report 510.) 85 . Emergency tariff and antidumping. Hearings on H. R. 2435 . . . April 18-19, 21-23, 26, 1921. Washington, Govt, print, off., 1921. 216 p.

86 .

. . . Importation of coaltar products . . . Report To accompany H. R. 8078 . . . (Washington, Govt, print, off., 1920) 5 p. (66th Cong., 2nd sess. Senate. Rept. 425). Touches upon Dumping. 87. — Dept. of commerce. . . . British industrial reconstruction and commercial policies. Washington, Govt print, off., 1920. 88 p. "Antidumping movement": p. 60-61. 88. — Laws, statutes, etc. Act imposing temporary duties upon certain agricultural products to meet present emergencies, and to provide revenue; to regulate commerce with foreign countries; to prevent dumping of foreign merchandise on the markets of the U.S.; to regulate the value of foreign money, and for other purposes. Washington, Govt, print, off., 1921. 11 p. (67th Cong., 1st sess. House. Report 2435.) 89. U.S. Tariff commission. Annual report, 1920. Washington, Govt, print, off., 1921. 64 p. "Dumping and unfair competition in the United States": p. 8-9. 90. . . . Information concerning dumping and unfair competition in the United States and Canada's anti-dumping law . . . Washington, Govt, print, off., 1919. 45 p. 91. Ward, Charles B. Agriculture, the basis of national prosperity. Extension of remarks in the House, Apr. 29, 1916. Congressional record, 64th Cong., 1st sess., v. 53, no. 112 (current file): 8100-8105. 92. Weed. Arthur, H. How shall we prevent "dumping" after the war? Economic world, Dec. 18, 1915, v. 96: 789. 93. We must be prepared for industrial invasion after European war. Protectionist, Jan., 1915, v. 27: 593595. 94. Wootsock, W. J. U. Operation of safeguarding act Lessons of the past two months. Customs machinery and appeals to the reforce. Times (London). Trade supplement, Nov. 12,1921.

11. Vereinigte Staaten von Amerika 95. The German menace to British industry. Financier (London), Febr.,

433

14,21,28, Mar. 7,14, 21,29, 1921.

III. American trade proposals; a series of articles looking toward a world conference on trade. Washington, U.S. Govt print, off., 1946. 23 p. (U.S. Dept. of state. Publication 2SS1. Commercial policy series 88) Bidwell, Percy Wells. A commercial policy for the United nations. New York, Committee on international economic policy, 1945. 65 p. (Papers submitted to the Committee on international economic policy by its Advisory committee on economics. 6) Commerce and industry association of New York. Recommendations relative to H. R. 10918 (Anti-dumping bill), the suggested change of duty basis from the foreign to the American selling price, and the administrative sections of the proposed tariff bill. February, 1921. New York, 1921. 60 p. Condlfffe, John Bell. Obstacles to multilateral trade. Washington, Nationals planning association, 1947. 46 p, (Planning pamphlets. No. 59) Bibliographical foot-notes. — The reconstruction of world trade; a survey of international economic relations. London, G. Allen & Unwin ltd., 1941.427 p. "Suggestions for further reading": p. 407-412. Ellsworth, Paul Theodore. Comercio internacional (International economics) . . . Version española de Javier Márquez y Víctor L. Urquidi, México, Fondo de cultura económica, 1942. 2 v. (Sección de obras de economía (del Fondo de cultura económica) dirigida por Daniel Cosio Villegas. II. Manuales introductorios) "Primera edición inglesa, 1938; primera edición española, 1942." "Obras de consulta" at end of most

of the chapters. See volume 2. Gordon, Margaret S. Barriers to world trade; a study of recent commercial policy. New York, Macmillan, 1941. 530 p. (Bureau of international research, Harvard university and Radcliffe college) "Selected Bibliography": p. 487513. Gt. Brit Board of trade. "Anti-dumping" legislation. Summary statement of the legislative provisions for the prevention of dumping in force in the Dominion of Canada, the commonwealth of Australia, the Union of South Africa, and the United States of America . . . London, H. M. Stationery off., 1919. 5 p. (Parliament Papers by command. Cmd. 265) Prepared by the Gemmerei al relations and treaties department, Board of trade. Gt. Brit. Ministry of reconstruction. Advisory council.... Final report on anti-dumping legislation . . . London, H. M. Stationery off., 1919. 6 p. (Parliament. Papers by command. Cmd. 455) Il'iashev, Boris. Le dumping soviétique, par Boris Eliacheff... préface de m. Etienne Fougère.. .Paris, M. Giard, 1931.220 p. League of nations.... Conférence économique internationale, Genève, mai 1927. Documentation. Mémoire sur la législation de divers États concernant la protection contre le dumping, notamment le dumping des changes. Transmis par le Dr. Trendelenburg, membre du Comité préparatoire de la Conférence économique internationaler Genève, Imp. Kindig, 1927. 38 p. At head of title: (Société des

434

QueHensammlung : II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

nations. Sections économique et financière. C.E.I. 7.) —... International economic conference, Geneva, May 1927. Documentation. Memorandum on the legislation of different states for the prevention of dumping, with special reference to exchange dumping. Communicated by Dr. Trendelenburg, member of the Preparatory committee for the Intemation economic conference. Geneva Imp. Kundig 1927. 33 p. At head of title: (League of nations. Economic and financial section. C.E.I. 7.) — . . . Quantitative trade controls, their cause and nature. Geneva, 1943. 45 p. "Prepared by Professor Gottfried Haberler . . . in collaboration with Mr. Martin Hill."-Pref. Bibliographical foot-notes. —... Trade relations between freemarket and controlled economies. Geneva, 1943. 92 p. Prepared by Jacob Viner. — Economic committee. . . . Commercial policy in the post-war world; report of the Economic and Financial committees. Geneva, 1945. 124 p. (League of nations. Series of publications. II. Economic and financial. 1945. II. A. 7) Luboff, Edouard. Soviet dumping, by Edouard Luboff, with a foreword by the Rt. Hon. Lord Newton . . . London, Anglo-Russian press association, 1931.40 p. Mason, Edward Sagendorph. ... Controlling world trade; cartels and commodity agreements. 1st ed. New York and London, McGraw-Hill, 1946. 289 p. (Committee for economic development. Research study) Bibliographical foot-notes. National institute of economic and social research. Trade regulations & commercial policy of the United Kingdom, by the research staff of the National institute of economic and social research. Cambridge, Eng., The Univ. press, 1943. 275 p. (Its

Economic and social studies. Ill) In 1938 the Geneva research centre initiated a study of international trade regulations and commercial policy, and the National institute of economic and social research undertook the British section of this work. By 1939 the descriptive material had been largely assembled. It was revised and arranged by J. M. Sebag-Montefiore and is now published as a technical descriptive study, cf. Pref. New York customs brokers association, New York. United States tariff, with customs administrative provisions, approved June 17, 1930, Anti-dumping act of 1921, Cuban commercial treaty, internal revenue tax schedule, list of pracel post countries. New York, 1930. 723 p. Raskin, P. M. ... Theorie en politiek van de dumping. Antwerpen etc. Naaml. venn. Standaard-boekhandel, 1941. 238 p. (Economisch-sociale bibliotheek ... Monographieen XVIII) „Geraadpleegde werken": p. 235238. Tenenbaum, Edward Adam. National socialism vs. international capitalism. Published for the Committee on undergraduate prize essays. New Haven, Yale univ. press, London, H. Milford. Oxford univ. press, 1942. 127 p. (Undergraduate prize essays: Yale University, Vol. IV) Bibliographical foot-notes. Towle, Lawrence William. International trade and commercial policy, by Lawrence W. Towle . . . New York and London, Harper, 1947. 780 p. "Suggested readings" at the end of most of the chapters. See Chapter 21. United nations. Conference on trade and employment, Geneva, 1947. Draft charter for the international trade organization of the United nations. Washington, U.S. Govt print, off., 1947. 97 p. (U.S. Dept. of state. Publication 2927. Commercial policy series 106)

11. Vereinigte Staaten von Amerika Articles 25-28,33. U.S. Bureau of foreign and domestic commerce (Dept. of commerce) . . . Memorandum on foreign anti-dumping legislation and regulations, including countervailing duties on bounty-fed or subsidized goods and on goods coming from countries with depreviated currencies . . . Washington, 1935, 30 num. 1. Processed. — Congress. House. Committee on ways and means. Antidumping and undervaluation. Hearings before the Committee on ways and means, House of representatives. July 16, 1919. Washington, Govt, print, off., 1919. 16 p. Joseph W. Fordney, chairman. — — — —... Antidumping legislation . . . Report. To accompany H. R. 10918 . . . Washington, Govt, print, off., 1919. 3 p. (66th Cong., 2ndsess. House. Rept 479) Submitted by Mr. Fordney. Committed to the Committee of the whole House on the state of the Union and ordered printed December 8, 1919. U.S. Congress. House. Committee on ways and means. Anti-dumping legislation. Hearings before the Committee on ways and means, House of representatives, on H. R. 9983 and H. R. 10071, to provide revenue and encourage domestic industries by the elimination, through the assessment of special duties, of unfair foreign competition, and for other purposes. October 22, 1919. Washington, Govt, print, oft, 1919. 36 p. Joseph W. Fordney, chairman. . . . Embargo on soviet products. Hearings before the Committee on ways and means, House of representatives, Seventy-first Congress, third session, on H. R. 16035, a bill to prohibit the importation of any article or merchandise from the Union of Soviet Socialist Republics. Indexed. February 19, 20, and 21, 1931. Washington, U.S. Govt print, off., 1931. 136 p. Willis C. Hawley, chairman.

435

Prohibition of importation of goods produced by convict, forced, or indentured labor. Hearings before the Committee on ways and means, House of representatives, Seventyfirst Congress, third session, on H. R. 15927 and H. R. 16517. January 27 and 28, 1931. Washington, U.S. Govt print, off, 1931. 176 p. Willis C. Hawley, chairman. Senate. Committee on finance. Emergency tariff and antidumping. Extracts from hearing before the Committee on finance, United States Senate, sixty-seventh Congress, first session, on H. R. 2435, an act imposing temporary duties upon certain agricultural products to meet present emergencies, and to provide revenues; to regulate commerce with foreign countries; to prevent dumping of foreign merchandise on the markets of the United States; to regulate the value of foreign money; and for other purposes. April 22,1921. Testimony of Thomas J. Doherty, esq. of New York, N. Y. Washington, Govt, print, off., 1921.45 p. Boies Penrose, chairman. Emergency tariff and antidumping. Hearing(s) before the Committee on finance, United States Senate, sixty-seventh Congress, first session, on H. R. 2435, an act imposing temporary duties upon certain agricultural products to meet present emergencies, and to provide revenues; to regulate commerce with foreign countries; to prevent dumping of foreign merchandise on the markets of the United States; to regulate the value of foreign money; and for other purposes. April 18, 19, 21, 22, 23, and 26, 1921 ... Washington, Govt print off., 1921. 216 p. Boies Penrose, chairman. — Dept. of state. Preliminary proposals for an international trade organization. Washington, U.S. Govt, print, off., 1947. 24 p. (Publication 2756. Commercial policy series 99) — Federal trade commission. . . . Antidumping legislation and other import

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Quellensammlung: II. Gesetze und Verordnungen von Mitgliedstaaten des Gatt

regulations in the United States and foreign countries. Report prepared for the Federal trade commission by the Export trade section of the commission relative to antidumping legislation and other import regulations in the United States and foreign countries . . . Washington, U.S. Govt print, off., 1934. 100 p. (73rd Cong., 2nd sess. Senate. Doc. 112) Presented by Mr. Dill. Prepared by Miss Ellen L. Love, chief of the Export trade section of Legal division in the commission, cf. Foreword, p. vii. U.S. Federal trade commission Supplemental report on anti-dumping legislation and other import regulations in the United States and foreign countries. June 27, 1938. (Washington, 1938) 111 p. Processed. - Laws, statutes, etc. 1921 (67th Cong., 1st sess.) Antidumping act. Publicno. 10—67th Congress H. R. 2435 . . . (Washington, Govt, print, off., 1926) 14 p. "An act imposing temporary duties upon certain agricultural products to meet present emergencies, and to provide revenue; to regulate commerce with foreign countries; to prevent dumping of foreign

merchandise on the markets of the United States; to regulate the value of foreign money; and for other purposes." Viner, Jacob. Conflicts of principle in drafting a trade charter. Foreign affairs (New York) July, 1947, v. 25: 612-628. — Dumping: a problem in international trade, by Jacob Viner . . . Chicago, 111., The Univ. of Chicago press, cl923. 343 p. (Materials for the study of business) Reprinted in part from the Journal of Political Economy and the University Journal of Business. "Selected bibliography": p. 331337 — . . . Memorandum on dumping, Submitted to the Preparatory committee for the International economic conference. Geneva, Imp. Kundig, 1926. 19 p. (C.E.C.P. 36 (1). League of nations, Economic and financial section.) Wilcox, Clair. The American trade program. What do we have at stake? Washington, U.S. Govt, print, off., 1947. 19 p. (U.S. Dept. of state. Publication 2758. Commercial policy series 100)

III. GESETZE U N D VERORDNUNGEN VON NICHT-MITGLIEDSTAATEN DES GATT Irland IMPOSITION OF DUTIES (DUMPING AND SUBSIDIES) ACT, 1968 Arrangement of sections Section 1. Definitions. 2. Export price. 3. Fair market price. 4. An Coimisiiin Dumpala. 5. Officers and servants of Commission. 6. Membership of either House of the Oireachtas by members of Commission. 7. Investigation by Commission. 8. Notice of investigation and submissions by interested persons. 9. Restriction on interested person acting as member. 10. Power of Commission to obtain information. 11. Prohibition of disclosure of confidential information. 12. Procedure at meeting of Commission. 13. Provisional duties. 14. Anti-dumping duties. 15. Repayment of provisional duty. 16. Investigation of tenders for public contracts. 17. Security for payment of provisional duty in case of glass containers. 18. Countervailing duties. 19. Subsidies. 20. Import levy on goods previously imported. 21. General provisions in relation to orders. 22. Relief in respect of duties and levy. 23. Power of Revenue Commissioners to require information. 24. Regulations. 25. Laying of orders and regulations before Houses of Oireachtas. 26. Expenses. 27. Short title and construction.

Imposition of duties (dumping and subsidies) Act, 1968* An act to provide for the imposition of special customs duties on goods T h e official translation of this Act is printed opposite.

Quellensammlung: 438 III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt from abroad which have been dumped or subsidised, to provide for the establishment of a commission to be known as an coimisimün dumpala with power to investigate complaints of dumping and, where appropriate, recommend the imposition of special customs duties and to provide for other matters connected with the matters aforesaid. [5th June, 1968] Be it enacted by the oireachtas as follows: Definitions

1947, No. 18

1. — (1) In this Act — "anti-dumping duty" means a duty imposed under section 14 of this Act; "the Commission" means An Coimisiün Dumpala established under section 4 of this Act; "country" includes territory, area and place; "countervailing duty" means a duty imposed under section 18 of this Act; "dumping" means, in relation to goods, importing goods whose fair market price exceeds their export price, and cognate words shall be construed accordingly; "duty" means duty of customs; "export price" means, in relation to goods, the price of the goods determined under section 2 of this Act; "injurious dumping" means dumping that causes or threatens to cause material injury to an industry in the State or retards materially the establishment of an industry in the State; "margin of dumping" means, in relation to goods, the amount by which the fair market price of the goods exceeds the export price of the goods; "the Minister" means the Minister for Industry and Commerce, but where, but for this provision, a power, function or duty under this Act would fall to be exercised or fulfilled by that Minister in relation to any goods which are an agricultural product within the meaning of the Agricultural and Fishery Products (Regulation of Export) Act, 1947, and in respect of which the powers of the Minister for Agriculture and Fisheries under that Act are not vested for the time being in the Minister, the power, function or duty aforesaid shall be exercised or fulfilled by the Minister for Agriculture and Fisheries and "Minister" shall be construed accordingly; "fair market price" means, in relation to goods, the price of the goods determined under section 3 of this Act; "produced" includes grown and manufactured in whole or in part and cognate words shall be construed accordingly; "provisional duty" means a duty imposed under section 13 of this Act; "subsidy" has the meaning assigned to it by section 19 of this Act. (2) References in this Act to the country in which goods were produced shall be taken, in a case where there are two or more countries which answer to that description, as a reference to any of those countries.

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(3) References in this Act to the country from which goods are exported are, in the case of goods exported to the State, references to the country from which they were consigned to the State and goods which in course of consignment from any country to the State pass through or are transhipped in any third country shall not on that account be regarded for the purposes of this Act as having been exported from that third country. 2. — (1) The export price of goods shall be determined by the Commis- Export price sion and, subject to subsection (2) of this section, where goods are imported into the State under a contract of sale which is a sale in the open market between a buyer and seller independent of each other, the export price of the goods shall be the price under the contract of sale, subject to a deduction for the cost of insurance and transport of the goods from their port or other place of export to their port or other place of import and any other costs, charges or expenses incurred in respect of the goods after they have been moved from their port or other place of export, except so far as any such costs, charges or expenses are required to be met separately by the buyer. (2) The export price of any goods shall, in cases where subsection (1) of this section does not apply or the Commission is unable to ascertain the facts from which to determine the export price under that subsection, be such price as the Commission shall determine by reference to such sale of those or comparable goods (or of any goods in which they were incorporated) as it may select, with such adjustments as may appear to it to be proper. 3. — (1) The fair market price of goods in any country shall be deter- Fair market mined by the Commission and, subject to subsection (2) of this section, p n c e the fair market price of goods in any country shall, where those or comparable goods are sold in that country in the ordinary course of trade for consumption or use in that country, be the price at which they are so sold, subject to such adjustments for differences in conditions or terms of sale, taxation or any other matter as may be necessary to ensure that the export price and the fair market price of the goods are the prices of the goods under two similar contracts of sale. (2) The fair market price of goods in any country shall, in cases where subsection (1) of this section does not apply or the Commission is unable to ascertain the facts from which to determine the fair market price under that subsection, be such price as the Commission shall determine by reference to any price obtained for goods of the same kind or similar goods exported from that country, with such adjustments of the kind specified in subsection (1) of this section as may appear to it to be proper or, if the Commission thinks fit, by reference to the cost or estimated cost of production of goods of the same kind or similar goods, with such adjustments of the kind aforesaid as may appear to it to be proper. (3) No adjustment shall be made under this section in respect of restrictions or charges on the export of materials from any country so as

Quellensammlung: 440 III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt to favour manufacturers in that country who use those materials in goods produced by them. 4. — (1) There shall be a commission to be known, and in this Act An Coimisiun Dumpala r e f e r r e ( i t 0 ? a s An Coimisiun Dumpala. (2) The Commission shall consist of a chairman and four ordinary members, of whom the chiarman and two ordinary members shall be appointed by the Minister and two ordinary members shall be appointed by the Minister for Agriculture and Fisheries. (3) Whenever the business of a meeting of the Commission is concerned with goods in relation to which powers, functions and duties under this Act are exercised and fulfilled by the Minister for Agriculture and Fisheries, a member of the Commission who was appointed by that Minister and who shall be chosen by the Commission for the purpose shall act as chairman of the meeting, and the chairman shall act as an ordinary member of the Commission. (4) A member of the Commission may be removed from office by the Minister of State who appointed him. (5) The first members of the Commission shall be appointed as soon as may be after the passing of this Act. (6) A casual vacancy occurring among the members of the Commission appointed by the Minister thereto shall be filled by an appointment made by the Minister and a casual vacancy occurring among the members appointed by the Minister for Agriculture and Fisheries thereto shall be filled by an appointment made by that Minister, and a member so appointed shall hold office for the remainder of the period for which his predecessor, if he had continued to be a member, would have held office. (7) A member of the Commission may resign his office. (8) The term of office of a member of the Commission shall be fixed at the time of his appointment by the Minister of State who appoints him and shall not exceed five years. (9) An outgoing member of the Commission shall be eligible for reappointment. (10) A member of the Commission shall hold office on such terms and conditions as may be fixed at the time of his appointment by the Minister of State who appointed him after consultation with the Minister for Finance. (11) A member of the Commission shall be paid such remuneration (if any) and allowances (if any) for expenses as the Minister of State who appointed him determines with the consent of the Minister for Finance. (12) The Civil Service Regulation Acts, 1956 and 1958, shall not apply to the office of member of the Commission. Officers and 5. — (l) The Minister, with the consent of the Minister for Finance, ^servants of m a y a ppoi n t such officers and servants as he thinks necessary to assist the Commission in the performance of its functions.

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(2) The officers and servants so appointed shall hold office on such terms and conditions (including terms and conditions for the granting of superannuation allowances by way of pension or gratuity or both to or in respect of such officers and servants) and receive such remuneration as the Minister for Finance determines. Membership of either House of the Oireachtas by Members of (2) A person who is for the time being entitled under the Standing Commission

6. — (1) Where a member of the Commission is nominated either as a candidate for election to either House of the Oireachtas or as a member of Seanad Éireann, he shall thereupon cease to be a member of the Commission. Orders of either House of the Oireachtas to sit therein shall, while so entitled, be disqualified from becoming a member of the Commission.

Investigation 7. - (1) Whenever (a) (i) in relation to any goods, a request is made to the Commission by Commission by a person who produces goods of the same kind or of a kind whose sales might be adversely affected by the dumping of those goods or by a trade association representing such producers to investigate whether these goods have been or are being dumped, and (ii) the Commission considers it probable that the goods to which the request relates have been or are being dumped and that the dumping was or is injurious dumping, or (b) the Minister considers it probable that any goods have been or are being dumped, that the dumping was or is injurious dumping and that there are exceptional circumstances which warrant a request by him to the Commission to investigate whether those goods have been or are being dumped, and the Minister so requests, the Commission shall carry out an investigation of the matter and shall make a report in writing to the Minister of the result of its investigation.

(2) Whenever the Minister considers it probable that another government or authority outside the State has given a subsidy on the production or export of goods of any kind which have been or are being imported into the State, he may request the Commission to investigate whether the importation is such as to cause or threaten to cause material injury to an industry in the State or to retard materially the establishment of an industry in the State, and the Commission shall carry out the investigation and shall make a report in writing to the Minister of the result of its investigation. (3) The Commission shall have regard to any international agreements or conventions to which the State is a party. 8. — (1) The Commission shall cause to be published in Iris Oifigiiiil and in such national daily newspaper or newspapers as it thinks fit notice of its intention to hold an investigation. (2) Any person may make a submission to the Commission in the manner directed by the Commission.

Notice of investigation and submissions by interested persons

Quellensammlung: 442 HI. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt Restriction on 9. — If a member of the Commission is personally interested in a partiinterested c u ] a r m a tter with which the Commission is dealing, he shall inform the Pe > ^ member Minister of State who appointed him to the Commission accordingly and shall not act as a member during the consideration of the matter, unless that Minister, being of opinion that his interest is not such as to interfere with the impartial performance of his duties, authorises him to act and publishes in accordance with the procedure in section 8 the fact that such an authorisation has been given. Power of Commission to obtain information

Prohibition of disclosure of confidential information

10. — (1) The Commission may for the purposes of its functions: (a) request witnesses (other than the Revenue Commissioners and their officers) to attend before it, (b) examine the witnesses attending before it, and (c) request any such witness to produce to the Commission any document in his power or control. (2) (a) A Person who knowingly or recklessly makes a statement or representation either verbally or in writing to the Commission which is false in a material particular shall be guilty of an offence and shall be liable, on summary conviction, to a fine not exceeding one hundred pounds or, at the discretion of the court, to imprisonment for a term not exceeding six months or to both the fine and the imprisonment. (b) Where an offence under this subsection or under section 11 (3) or 22 (9) of this Act which has been committed by a body corporate is proved to have been committed with the consent or connivance of, or to be attributable to any neglect on the part of, any director, manager, secretary or other similar officer of the body, or any person purporting to act in any such capacity, he as well as the body shall be deemed to be guilty of the offence. (3) The Commission may request the Revenue Commissioners to furnish to it such particular of information furnished to them in documents for customs purposes as are necessary for the performance of its functions and the Revenue Commissioners shall comply with a request under this subsection. 11. — (1) No person shall disclose information available to him by virtue of his being a member of the Commission or an officer or servant of the Commission or through being present at a meeting of the Commission without the consent of— (a) in the case of information furnished by the Revenue Commissioners and furnished to them by another person, that other person, and (b) in any other case, the person who furnished the information. (2) Subsection (1Kb) of this section does not apply to — (a) a communication made by a member of the Commission or an officer or servant of the Commission in the execution of his duties under this Act, or (b) the disclosure of information in a report of the Commission to the Minister or for the purpose of legal proceedings under this Act. (3) If any person contravenes subsection (1) of this section he shall

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be guilty of an offence and shall be liable on summary conviction to a fine not exceeding one hundred pounds or, at the discretion of the Court, to imprisonment for a term not exceeding six months or to both the fine and the imprisonment Procedure at 12. — (1) The quorum for a meeting of the Commission shall be two. •netting of (2) Every meeting of the Commission shall be held in private. Commission (3) Subject to subsection (1) of this section, the Commission may act notwithstanding vacancies in its membership. (4) Subject to the provisions of this Act, the Commission may regulate, by standing orders or otherwise, its procedure and business. 13. — (1) The Commission may, during an investigation by it under Provisional this Act in relation to goods of any kind, recommend to the Minister that duties a provisional duty of such amount (not exceeding the margin of dumping estimated by it in relation to the goods) as the Commission may specify be imposed on such goods of that kind as the Commission may specify for such period or periods not exceeding six months as the Commission may specify. (2) Whenever the Commission makes a recommendation to the Minister under subsection (1) of this section, the Minister may, if he so thinks fit, by order impose a duty (to be known and in this Act referred to as a provisional duty) of such amount, not exceeding the amount specified by the Commission in the recommendation, on such goods imported into the State (being goods of a kind specified in the recommendation) and for such period not exceeding six months as may be specified in the order. (3) Whenever the government impose an anti-dumping duty on goods of a kind on which there is for the time being a provisional duty, the order imposing the provisional duty shall expire. 14. — (1) If, as result of an investigation by the Commission under Antidumping this Act, the Commission is satisfied that there has been injurious dump- duties ing of goods of any kind, the Commission may recommend to the Minister that an anti-dumping duty of such amount (not exceeding the margin of dumping in relation to the goods) as the Commission may specify be imposed on those goods or on such goods of that kind as the Commission may specify for such period or periods as the Commission may specify. (2) (a) Whenever the Commission makes a recommendation to the Minister under subsection (1) of this section in relation to goods of any kind and the Minister is satisfied that there has been injurious dumping of goods of that kind, or (b) whenever the Minister is satisfied that goods of any kind have been dumped and that there is danger that they will continue to be dumped and that the dumping is such as to cause or threaten to cause material injury to an industry in a country other than the State or the country from which they were imported or in which they were produced, and the government of the first-mentioned country so request, the Government may, if they so think fit, by order impose a duty (to be

QueUensammlung : 444 III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt known and in this Act referred to as an anti-dumping duty) of such amount, not exceeding the margin of dumping in relation to the goods, and on such goods imported into the State (being goods of a kind specified in the recommendation or request) as may be specified in the order. (3) Whenever the Commission makes a recommendation to the Minister under subsection (1) of this section in relation to any goods on which a provisional duty has been paid and the Minister is satisfied that there has been dumping of those goods and that the dumping has caused or would, but for the provisional duty, have caused material injury to an industry in the State, the Government may, if they so think fit, by order under subsection (2) of this section impose an anti-dumping duty on those goods of such amount (not exceeding the margin of dumping in relation to the goods or the provisional duty on the goods, whichever is the lesser) as may be specified in the order and, upon the making of such an order in relation to goods, the payment of so much of the provisional duty chargeable in respect of the goods as is equal to the amount of the anti-dumping duty chargeable on the goods shall be deemed to have been a payment of the anti-dumping duty. (4) (a) The Minister may, if he considers it in the public interest so to do, by order — (i) suspend an anti-dumping duty or its application to goods of a particular class or description, or (ii) exempt from the duty goods of a particular class or description, (b) An order under this subsection may be made without limit as to time or for a specified period. Repayment of

provisional _

15 _ (j) Any provisional duty paid on goods shall be repaid by the „

. .

H,^ Revenue Commissioners — (a) if the Commission does not make a report to the Minister in relation to the goods or goods of the same kind within six months after the date of the imposition of the duty. (b) if an anti-dumping duty is not imposed on the goods within six months after the date on which a report of the Commission in relation to the goods or goods of the same kind is presented to the Minister, or (c) if the order imposing the provisional duty is revoked. (2) Where an anti-dumping duty is imposed on any goods as result of an investigation by the Commission at a rate lower than the rate of a provisional duty imposed on those goods as result of a recommendation of the Commission made during the investigation, the amount by which the provisional duty paid on those goods exceeds the amount of the antidumping duty on those goods shall be repaid by the Revenue Commissioners. Investigation 16. — Whenever the Minister is of opinion that a price or prices quoted of tenders for in a tender by any person for a contract between the person and a Minister public contracts of State, the Commissioners of Public Works, the Irish Land Commission 1941, No. 23 or a local authority for the purposes of the Local Government Act, 1941, is such that if the contract were made and embodied the terms of the tender,

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goods would, in the course of or for the purpose of carrying out the terms of the contract, be dumped, the Minister may, after consultation with any other Minister of State concerned, request the Commission to investigate the matter and thereupon the Commission shall carry out an investigation with a view to ascertaining whether, if the contract aforesaid were made and embodied the terms aforesaid, the goods would, in the course of or for the purpose of carrying out the terms of the contract, be dumped and shall make a report to the Minister of the result of its investigation. 17. — (1) The Minister may, whenever he so thinks fit, provide by order that glass containers of any kind specified in the order shall not be imported into the State unless security is given to the Revenue Commissioners in such form as the Revenue Commissioners may require for the payment in whole or in part of any provisional duty which may become payable on containers of that kind in pursuance of this Act.

Security for payment of provisional duty in case of glass containers

(2) The extent of the security to be given pursuant to an order under this section in relation to the importation of any glass containers shall be specified in the order by the Minister after consultation with the Commission but shall not exceed fifty per cent of the value of the containers. (3) Where security is given under this section in relation to the importation of any glass containers — (a) in case a provisional duty is imposed on containers of the kind to which the security relates within thirty days after the giving of the security, it shall be charged and levied on the containers to which the security relates and the amount of the duty payable thereon shall be paid out of the security and shall not exceed the amount of the security, the balance (if any) of the security remaining after payment of the duty shall be discharged and the order providing for the giving of the security shall, in so far as it relates to containers of the kind on which the provisional duty is chargeable, expire, and (b) in any other case, the security shall be discharged. (4) The Commission or the Minister may request the Revenue Commissioners to discharge a security given under this section or to allow containers of a kind to which an order under this section applies to be imported into the State without giving the security provided for in the order, and the Revenue Commissioners shall comply with the request. (5) A security under this section shall be deemed for the purposes of 1952, No. 14 section 15 and 16 of the Finance Act, 1952, but not otherwise, to be a duty. 18. — Whenever the Government are satisfied that another government Countervailing or any other authority outside the State have given a subsidy on the pro- duties duction or export of goods of any kind which have been or are being imported into the State and that — (a) the importation is such as to cause or threaten to cause material injury to an industry in the State or to retard materially the establishment of an industry in the State and the Minister so recommends, or (b) the importation is such as to cause or threaten to cause material

Quellensammlung: 446 III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt injury to an industry in a country other than the State or the country in which a government or other authority have given or are giving the subsidy and the government of the first-mentioned country so request, the Government may, if they so think fit, by order impose a duty (to be known and in this Act referred to as a countervailing duty) of such amount not exceeding the estimated amount of the subsidy on goods of that kind imported into the State (being goods of a kind in relation to which the subsidy was given) as may be specified in the order. Subsidies

19. — In this Act references to a subsidy are references to a bounty or subsidy on the production or export of goods given directly or indirectly by way of grant, loan or tax relief or in any other way and whether related directly to the goods themselves, to materials of the goods or to something else and include — (a) a special subsidy given on the transport of a particular product, (b) favourable treatment given to producers or exporters in the course of administering any governmental control over the exchange of currencies where such treatment has the effect of assisting a reduction of the prices of goods offered for export, but do not include restrictions or charges applied on the export of materials from any country so as to favour producers in that country who use those materials in goods produced by them.

Import levy on 20. — (1) Whenever the Government are satisfied in relation to the goods ¿imping of goods of any kind on which a provisional duty is chargeable — ''Imported ( a ) that it is necessary to impose a levy under this section in order to prevent a recurrence of such dumping and that the dumping caused material injury to an industry in the State, was on a substantial scale and occurred for a relatively short period of time, and (b) (i) that on a previous occasion there was dumping of goods of that kind which caused material injury to an industry, or (ii) that the person who imported the goods knew, or ought reasonably to have known, that the person who exported the goods exported goods on other occasions for the purpose of dumping them and that the dumping was of a kind which, if it occurred in the State, would cause material injury to an industry in the State, the Government may by order impose on such goods as may be specified in the order imported during the period (or such part or parts thereof as may be specified in the order) of ninety days ending immediately before the day on which the provisional duty was imposed a levy of such amount not exceeding the margin of dumping in relation to the goods as may be specified in the order. (2) A levy imposed under this subsection on any goods shall be paid to the Minister by the person who, if a duty were chargeable on the goods, would be liable to pay the duty to the Revenue Commissioners and shall be recoverable from that person by the Minister as a simple contract debt in any court of competent jurisdiction.

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(3) The time of importation of goods shall, for the purposes of this 1876, c. 36 section, be the time of the passing, under the Customs Consolidation Act, 1876, of the entry, under that Act, of the goods for home use. (4) A levy shall not be imposed under this section on goods imported before the passing of this Act (5) Any levy paid to the Minister under this section shall be paid into or disposed of for the benefit of the Exchequer in accordance with the directions of the Minister for Finance. 21. — (1) The matters by reference to which the description of goods General visions in in an order under this Act imposing a duty or levy is framed shall include pro relation to either the country in which the goods were produced or the country from ordere which the goods were exported to the State. (2) Subject to subsection (1) of this section, an order under this Act may include such provisions with respect to the description of the goods chargeable with duty or levy and with respect to the cases in which duty or levy is chargeable as may appear to the Government or the Minister, as the case may be, to be necessary and, in particular, but without prejudice to the generality of the preceding part of this section — (a) provisions limiting the description of the goods by reference to the particular persons by whom the goods were produced or who were concerned with the production of the goods in some specified manner, (b) provisions limiting the description of the goods to goods of a particular class, kind or description or to goods exported from or produced in a particular country or to a specified consignment of goods, (c) provisions defining the rate of duty by reference to value or weight or other measure of quantity, (d) provisions directing that duty be charged if more than a specified proportion of the value of the goods was added in a specified country or if any process or a specified process or processes was or were carried out in a specified country, (e) provisions directing that duty be charged for any period or periods, whether continuous or not, or without any limit of period, and (f) in connection with the commencement, variation or termination of a duty or levy provisions authorising repayments in respect of duty or levy where it is shown that conditions (if any) prescribed in the order are fulfilled. (3) A duty or levy may be imposed under this Act either with or without qualifications, limitations, drawbacks, allowances or exemptions. (4) A duty or levy imposed on goods under this Act shall be in addition to and not in substitution for any other duty or levy chargeable on the goods. (5) A duty imposed under this Act shall be placed under the care and management of the Revenue Commissioners. (6) An order under this Act made by the Government or the Minister may be amended or revoked by an order made by the Government or the Minister, as the case may be.

Quellensammlung: 448 III. Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt Relief in drtteand levy

22. — (1) A person who imports any goods chargeable with a provision~dumping duty may, not later than three months after the date of the payment of the duty on the goods, apply to the Commission for relief from the duty on those goods.

81 d u t y o r a n anti

(2) If, on an application to the Commission under this section in relation to any goods chargeable with a provisional duty or an anti-dumping duty, the Commission is satisfied that the export price of the goods together with the amount of such duty exceeds the fair market price of the goods, the Commission shall notify the Revenue Commissioners of the amount of the excess, and the Revenue Commissioners shall remit or repay that amount of the duty. (3) A person who imports any goods chargeable with a provisional duty or an anti-dumping duty and whose application to the Commission for relief from the duty has been refused in whole or in part may, not later than three months after the date on which he was notified by the Commission of its refusal of his application aforesaid, apply to the Minister for relief from the duty on those goods. (4) A person who imports any goods chargeable with a countervailing duty or a levy under section 20 of this Act may — (a) in the case of the duty, not later than three months after the date of the payment of the duty on the goods, and (b) in the case of the levy, not later than three months after the date of the imposition of the levy, apply to the Minister for relief from the duty or levy on those goods. (5) If, on an application to the Minister under this section in relation to any goods chargeable with a provisional duty or an anti-dumping duty, the Minister is satisfied that the export price of the goods together with the amount of such duty exceeds the fair market price of the goods, the Minister shall notify the Revenue Commissioners of the amount of the excess, and the Revenue Commissioners shall remit or repay such amount (if any) of the duty as when added to the sum (if any) remitted or repaid under subsection (2) of this section in respect of the goods equals the said excess. (6) If, on an application under this section, the Minister is satisfied, in the case of goods chargeable with a countervailing duty, that the amount of such duty exceeds the amount of the subsidy on such goods, the Minister shall notify the Revenue Commissioners of the amount of the excess, and the Revenue Commisioners shall remit or repay that amount of the duty. (7) If, on an application under this section, the Minister is satisfied, in the case of goods chargeable with a levy under section 20 of this Act that the amount of the levy is excessive, the Minister shall notify the Government of the amount of the excess, and, if the Government so direct, that amount of the levy shall be repaid. (8) A person making an application under this section shall furnish to the Minister such information in his possession or procurement as the

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Minister may require for the purpose of ascertaining the export price or the fair market price of the goods to which the application relates. (9) If a person, for the purposes of an application under this section — (a) makes any statement which is false in a material particular, or (b) produces any account, estimate, return or other document which is false in a material particular, the amount of any duty or levy remitted or repaid under this section may, without prejudice to any other mode of recovery, be sued for and recovered, by action or other appropriate proceeding, at the suit of the Attorney General in any court of competent jurisdiction and if the statement was made or the document was produced knowingly or recklessly, the person shall be guilty of an offence and shall be liable on summary conviction to a fine not exceeding one hundred pounds or, at the discretion of the court, to imprisonment for a term not exceeding six months, or to both the fine and the imprisonment. 23. — (1) The Revenue Commissioners may require a person who Power of imports goods to state such facts concerning the goods and their history Revenue as they may think necessary to determine whether the goods are goods produced in a country specified in an order under this Act or to determine require the country from which the goods were exported and to furnish them information in such form as they may require with proof of any statements so made and, if such proof is not furnished to their satisfaction or the require facts are not stated, the goods shall be deemed for the purposes of this Act to have been produced in, or as the case may be, to have been exported from such country as they may determine: Provided that the Revenue Commissioners shall require proof of the country in which goods were produced in relation to any duty under this Act in the case only of goods exported from such countries as the Minister may direct in relation to that duty. (2) Where an order under this Act limits the description of goods in respect of which duty is chargeable this Act or the cases in which duty is so chargeable so that the question whether any and if so what duty is chargeable on the goods depends on other matters besides the country in which the goods were produced or from which they were exported, the Revenue Commissioners may require the person who imports the goods to state such facts as they may think necessary to determine that question so far as regards those other matters and to furnish them in such form as they require with proof of any statements so made, and, if such proof is not furnished to their satisfaction or the required facts are not stated, those facts shall be deemed for the purposes of duty under this Act to be such as they may determine. 24. — The Minister may make such regulations as he may consider necessary or desirable for the purpose of carrying this Act into effect.

Regulations

Quellensammlung : 450 m . Gesetze und Verordnungen von Nicht-Mitgliedstaaten des Gatt Laying of orders and

25. — Every order and regulation under this Act shall be laid before each House of the Oireachtas as soon as may be after it is made and, if btforeHouses a r e s °l u t i° n ^ passed by either House within the next twenty-one days of upon which that House has sat after the order or regulation, as the case Oireachtas may be, has been laid before it annulling the order or regulation, as the case may be, the order or regulation, as the case may be, shall be annulled accordingly but without prejudice to the validity of anything previously done thereunder. Expenses

Short title and construction

26. — The expenses incurred by the Minister for Finance and, to such extent as may be sanctioned by that Minister, the expenses incurred by the Minister and the Minister for Agriculture and Fisheries or the Commission in the administration of this Act shall be paid out of moneys provided by the Oireachtas. 27. — (1) This Act may be cited as the Imposition of Duties (Dumping and Subsidies) Act, 1968. (2) This Act, so far as it relates to duties, shall be construed together with the Customs Acts.

L. Alphabetisches Sachregister A Abänderungsverordnung vom 24. Juli 1973 69 Abfertigung der Waren zum freien Verkehr 101 Abkommen von Stockholm zur Gründung der Europäischen Freihandelszone 147 Absatzbedingungen, regional 21, 177 Abschluß des Verfahrens 25 Abwägung der Interessen 102 Abwehr 6 Ab Werk 167 Actual or threatened injury to an Irish industry 204 Administrativer Protektionismus 154 Agrarerzeugnisse 146 Agrarmarktordnung 140 Ähnlichkeit der Ware 46, 70 Akteneinsicht 82 Aktive Antidumpingprogramme 212 Aktivlegitimation 21, 51,72,13 6 181 Allgemeine Auskünfte 88 Amerikanischer Antidumping Act von 1921 108,207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 76,95 Amtshilfe 237 Anhörung der Interessenten 84 Annahmestelle für Antrag 113 Annullierung des Antrages 136 Anpassungen 227 Antidumping-Act 215 Antidumping-Duty 152,153

Antidumping-Kodex als internationales Abkommen 155 Antidumping-Maßnahmen zugunsten eines Drittlandes 10 Antidumping-Proceeding 153 Antidumping-Prüfungsverfahren 23 Antidumping-Recht in den Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 229 Antidumping- und Ausgleichszölle rückwirkend 197 Antidumping und reguläre Zölle 117 Antidumping-Verordnung komplementär zu landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen der Marktverordnungen 140 Antidumpingzölle 6,26,33,102 118,137 Antidumpingzoll nur zur Wiedergutmachung 191 Antrag 110,139,140 Antrag auf Einleitung eines Verfahrens 14,141,153 Antrag eines Drittlandes 199 Antragserfordernis 136 Antragsprinzip 12 Arrangement 95 Assurances 221,225 Ausbleiben einer Partei 186 Ausfüllungswerte 4,5,173 Ausfuhrergebnisse 170 Ausfuhrland 45,116,164 Ausfuhrpreis 31, 50,135, 137, 151, 162,164,166 Ausfuhrwaren im Ursprungs- oder Ausfuhrland 122 Ausgleichsabgaben 6,30

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Alphabetisches Sachregister

Ausgleichsbeihilfen 137,138 Ausgleichsvereinbarung 166 Ausgleichszoll 102,118 Ausländische Lieferanten 184 Außergewöhnliche Umstände 67, 98 Aussetzung der endgültigen Verzollung 196 Auswirkung der Dumpingeinfuhren 174,178 B Bagatellsachen 74,76 Basic price 211 Basispreissystem 192 Begriff des Dumpings 19 Bedeutende Schädigung 152,179 Bedeutende Zufügung von Nachteilen 68 Bedienstete der Mitgliedstaaten 83 Bedienstete der Kommission 83 Bedrohung 152 Befragung der Produzenten 177 Befristete Dauer (GATT) 196 Begrenzung des Anwendungsbereichs 155 Begriff der Schädigung 19,42, 169 Begriff des inländischen Wirtschaftszweiges 172 Begriff des normalen Handelswertes 156 Begriffsbestimmung des Dumpings 151,157 Begriffsbestimmung des Warenursprungs 118 Begriffsmerkmale der verbotenen Wettbewerbshandlung 153 Begriff Wirtschaftszweig 20 Behörden entscheiden über Ausfuhrpreis 166 Beispiele des Dumpings 157 Beitrittsverträge 17,129,131, 132, 133, 140,141, 147,204 Bekanntmachung der Einleitung eines Prüfverfahrens 80

Bekanntmachung des Abschlusses eines PrüfungsVerfahrens 97 Bekanntmachung des Unrechtstatbestandes 12 Belange der Gemeinschaft 101 Belgien 8, 97, 120,202 Benelux 130 Be-oder Verarbeitung 134 Beratender Ausschuß 92,110 Bergbau 172 Berufsverbände 130 Beschäftigtenzahl 170 Beschleunigung des Verfahrens (USA) 226 Beschränkte Publizität 187 Beschwerden 148 Bestehender Wirtschaftszweig 35 Besteuerung 47,166 Bestimmungen des EWG-Vertrages über Landwirtschaft 140 Betriebsgeheimnisse 88 Betriebsstrukturen 173,176 Betroffene einheimische Industrie 153 Betroffener 136,137 Beweise 136, 182,184 Beweiserhebung 86, 87, 152,184 Beweisführung 153,195 Beweislast 153,154 Beweismittel 75,100 Beweissicherung 87 Bezeichnung der Ware 116 Bindung vorläufiger Maßnahmen an die Voraussetzung der vorläufigen Feststellung des Dumpings 155 Binnenmarkt 147 Binnenmarktpreis 148 Bluff 64 Britischer Custom Duties (Dumping and Subsidies Act, 1969) 108 Bürgschaft 196 Bumerang-System 129,148 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft 117 Bundeshandelskommission 192 Bundesrepublik Deutschland 8, 97, 120,130,202,219

Alphabetisches Sachregister C Committee on Antidumping Practices 106,216 Complaint 221 Consent decree 188 Customs Duties (Dumping and Subsidies 202

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Dumping innerhalb der EWG 31 Dumpingspanne 102, 142,153, 164, 193, 196 Dumping-Spielarten 159 Dumping-Urheber 147, 148 Dumping-Verordnung Teil der Handelspolitik 110 E

D Dänemark 8, 97,120, 134, 141, 144, 202 Defensiv-Schutzmaßnahme 137 Definition der Industrie 153 Definition des Dumpings 156 Delegation 139 Demonstrable principal cause 216 Dienstleistungen 227 Diplomatischer Weg 139 Discontinuance of antidumping investigation 189 Dringlichkeitsfälle 103 Dringlichkeits verfahren 101 Drittland 164,165 Drittlandpreis 223 Drittmarkt 47,227 Drohende Schädigung des Wirtschaftszweiges 39 Drohung 63 Drohung einer bedeutenden Schädigung (GATT) 198 Drohung einer Schädigung 143, 169 Dumper 198 Dumping 14, 54, 72,90,102, 105,125,134, 147 Dumping-Begriff USA 214 Dumping-Beschwerde 132 Dumping Dauercharakter 210 Dumping-Einfuhren 152,170, 198 Dumping-Einwirkung auf Erzeugung 65 Dumping im Rückfall 198 Dumping in fortgesetzter Handlung 198

Eigenpersönlichkeit eines innerstaatlichen regionalen Marktes 177 Einfuhren aus Ostblockländern 117 Einfuhrkontingent 137 Einfuhrland 164,200 Einkommens- und Preisstützung 122 Einlegung eines Rechtsmittels 90 Einleitung des Prüfungsverfahrens 153 Einleitung von Verfahren aufgrund einer Beschwerde 129 Einschleusungspreise 30 Einspruch 75,76 Einstellungsbeschluß 92 Einstellung des Verfahrens 95 Einstweilige Maßnahmen 153 Einvernehmen zwischen den beiden Kontrahenten 205 Einwilligung des Vertreters der Regierung 185 Einzelaspekte 170 Einzelbeispiele 171 Einzelstaatliche Interessen 143 Einzelstaatliche Wirtschaftszweige 141,144 EKGS-Vertrag 45 Elemente der Prüfung 65 Empfehlung 137 Empfehlung an die Urheber des Dumpings 133 Empfehlungs verfahren 136,140 Endverbrauch 193 Entscheidung nach Lage der Akten 186

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Alphabetisches Sachregister

Entscheidung über Zölle 107 Entwicklung der Wettbewerbspolitik 129 Entwicklungskosten 227 Erhebliche Verzögerung 41 Erhebliche Verzögerung bei der Errichtung eines inländischen Wirtschaftszweiges 169 Erhebung des Schutzzolls 115 Ermächtigungs verfahren 137 Ermessensfreiheit der Behörden 170 Ermittlung der Schädigung 64 Ermittlungsphase 187 Ermittlung von Tatsachen 171 Erteilung von Auskünften 82 Errichtung eines Wirtschaftszweiges 18 Erstattung des erhobenen Zolls 115 Erster Bericht der Kommission über Wettbewerbspolitik 147 Erzeuger gleichzeitig Einführer 67 Erzeuger in der Gemeinschaft 51 Erzeugung 177 Erzeugung der kleinsten Gruppe 66 Erzeugungsleistung 20,65 Erzeugungsstätten 66 Erzeugungsverfahren 20,65 Europäischer Gerichtshof 106 EWG-Kodex 4,11,16,18,150 Exklusivfrist 198 Exportbeihilfen 236 Export-Dumping 219 Export-Dumpingpraktiken europäischer Industrien 157 Exporteur 114,154,166 Exportförderung durch Dritte 122 Exportverkäufe 157 Extern 135 Externe Immission 144

F Fair market price 204 Fairvalue 217,222,223 Federal Register 189 Fehlen des Antrages 142 Fehlen des Ausfuhrpreises 165 Festpreiskontrakt 228 Feststellung der Geheimniseigenschaft 89 Feststellung der Schädigung 169 Fiktive Grenzen 177 Finnland 8,97 Fixe Kosten 151 Fluktuieren wirtschaftlicher Entwicklungen 175 Förderungsmaßnahmen des Staates 125 Form der Ermächtigung 13 8 Formelle Beschwerden 130 Formell-rechtliche Bestimmungen 160,179 Formloses Ersuchen 133 Form und Inhalt des Antrages (Artikel 136) 136 Formvorschriften für den Antrag 22, 73, 74 Forschungskosten 227 Forstwirtschaft 172 Fortentwicklung des AntidumpingRechts 11 Fragebogen 51,54 Frankreich 8,97,120,130,202, 219 Freies Spiel des Wettbewerbs 170 Freigabe der Sicherheit 115 Freihandelsabkommen 204 Freihandelsabkommen (Begriff des Dumpings) 231 Freihandelsabkommen (Dringliche Maßnahmen) 233 Freihandelsabkommen (DumpingPraktiken) 230 Freihandelsabkommen (Fristen) 227 Freihandelsabkommen (Gemischter Ausschuß) 235

Alphabetisches Sachregister Freihandelsabkommen (Inhalt der Schutzmaßnahmen) 233 Freihandelsabkommen (Konsultation vor Erlaß der Maßnahmen) 232 Freihandelsabkommen (öffentliche Subvention) 236 Freihandelsabkommen (Räumlicher Geltungsbereich) 231 Freihandelsabkommen (Regelmäßige Konsultation) 232 Freihandelsabkommen (Schutzklauseln) 230 Freihandelsabkommen und GATTKodex 231 Freihandelsabkommen (Verträge) 230 Freihandelsabkommen (Zweck und Ziel der Maßnahmen) 234 Freihandelsabkommen (Zusammenfassung) 234 Freihandelsordnung 27 Freihandelszone 204 Freiwillige Verpflichtung 95, 106, 188

Fristen 15,75 Fünfundzwanzig-Prozent-Klausel 47 Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 145

G Garantien 227 GATT, Artikel VI 1, 5,14,119, 173,175,210 GATT, Artikel XVI 120 GATT- und EWG-Kodex 155, 196 Gedumpte Ware 6 Gegenprobe 173,177 Geheimhaltung 89 Geheimnisse 185 Gemeinschaftserzeugung 66 Gemischter Ausschuß 205,232 Genehmigung zu Aussagen 83

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General Agreement on TarifFs and Trade 150, 152,213 Genraiprävention 25,108 Generalpräventive Wirkung 149, 154,186 Geographisches Anwendungsgebiet beider Kodizes 159 Geringfügigkeit 136 Gesamtheit der Produktion 173, 174 Geschädigte 138 Geschäftliche Verbindung 166 Geschäftsgeheimnisse 88,89 Geschichtliche Einführung 1 Gewerblicher Sektor 140 Gewinn 20,48, 65,165,170,171, 178 Gewinnzuschlag 165 Glasbehälter 203 Gleichartige Ware 20,46, 65, 70, 119,162,178 Gleiche Behandlung 191 Gleiche Handelsstufe 165,167 Gleichheits- oder Ähnlichkeitsprinzip 164 Grad der Integration 177,178 Grenzlinie zwischen Mißbrauch und Gebrauch 210 Griechenland 8,97,206 Größere Einheiten 174 Großbritannien 5,8,97, 120, 134, 141,144,202,212 Grundprinzipien 18 Grundsatz der allgemeinen Kommunikation 144 Grundsatz der Permanenz bei der Überwachung 145 Grundsatz und Ausnahmen 175 Gruppen der Antragsberechtigten 134 Güteraustausch 173 Güte und Preiswürdigkeit 151 Güte und Qualität 158

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H Haager Abkommen, § 10 90 Härten 151 Handelspolitik 78 Handelspolitische Schutzmaßnahmen 78 Handelspolitische Zielsetzung 95 Handelsstufe 47,227 Handelsübliche Bezeichnung 116 Handelswert 46 Hauptursache des Schadens 152, 156 Heimatmarkt 157 Heimatstaat 157 Herkunftsland 148 Hersteller gleichzeitig Importeur 172 Herstellungskosten 48,165 Herstellungspreis 165 Höchstdauer drei Monate 143 Hinterlegung 196 Höhe des Antidumpingzolls 113 Hoheitsakt der Kommission 139

I Identische Ware 21,162 Implementation 179 Importbeschränkung 137 Importeur 51,114,166 Importland 227 Importverbot 137 Imposition of Duties (Dumping and Subsidies) 202 Inadequate basis for comparison 222 Inanspruchnahme des auswärtigen Dienstes 80 Indiscriminately accepted 222 Industrie 164 Information 76 Inhalt des Antrages 181 Injury 152 Inländische Hersteller gleichartiger Waren 172

Inländische Produktion 174 Inländischer Wirtschaftszweig 141, 142, 170, 174, 178 Inlandsmarkt 48,164, 165 Inlandspreis 32,34,47, 50,135 Innergemeinschaftliches Dumping 129 In or adjacent to 218 Inspired compromise 213 Instrument des Protektionismus 224 Integration 153, 173, 177 Integration von neun Volkswirtschaften 149 Interessen der Gemeinschaft 100, 107 Interessenermittlung 108 Intermittent Dumping 160 Intern 135 Internationale Abmachungen 178 Internationaler Gerichtshof 138, 139 Interpretation des Begriffs Wirtschaftszweig 174 Irland 133,134, 141,145, 146, 202,203 Island 204,229 Isolierung 177 Italien 8, 97, 120,130, 202

J Japan 8, 97, 206 Jugoslawien 8,97 Juristische Person 71

K Kanada 5, 8,97,120,206, 212, 219 Kapazitätsausnutzung des inländischen Wirtschaftszweiges 170 Karteü 219 Kartellbestimmungen 162

Alphabetisches Sachregister Kausalität 64, 177 Kausalitätsverhältnis 38 Kausalzusammenhang 216,217 Keine Bestimmungen für die rückwirkende Festsetzung von Abgaben 203 Keine Genehmigungspflicht 148 Keine res judicata 101 Kein Erscheinungszwang 186 Keine unnötigen Härten 189 Kennedy-Runde 4,211,224 Kernstücke des Verfahrens 80 Klarheit und Wahrheit als oberste Richtschnur 45 Kleinste Gruppe 171 Kombinationen 219 Komitee 5 Komitee für Antidumping-Praktiken 178,180 Konfrontationsmöglichkeit 85 Konkludente Handlung 63 Konsultation 25, 91,143, 145 Konsultationen im Ausschuß 103 Konsultationen mit dem Ausschuß 101 Konstitutiver Akt 138 Kontradiktorisches Verfahren 114 Kontrolle des Handels 204 Konzerne 162 Kostenkurve 151 Krankheitssymptom der internationalen Wirtschaft 180 Kreditbedingungen 227 Kreis der Antragsberechtigten 181 Kriterien 169 Kritische Stimmen 158 Künstliche Zäsur des Wirtschaftsgebietes 175 Kühlschränke 117 L Länge des Verfahrens 220 Landwirtschaft 172 Landwirtschaft — Bestimmungen des EWG-Vertrages 132

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Landwirtschaftliche Erzeugnisse 72,140 Landwirtschaftliche Marktordnung 141 Landwirtschaftlicher Sektor 140 Leichterer Schadensgrad 215 Leistungsprinzip 217 Liechtenstein 229 Licht der Öffentlichkeit 160 Listenpreis 45 Luxemburg 8, 97,120,202

M Malta 8 Manipulation 11,166 Manipuliertes Dumping 164 Marktanteil 20,170 Marktabsprachen 170 Marktaufteilung 170 Marktforschung 65 Marktlage 164 Marktordnungen 30 Marktpreis 162 Marktstrategie 151, 154 Marktwert 50 Material Injury 152, 215 Materiell-rechtliche Bestimmungen 160 Mehrere Wettbewerbsmärkte 67 Mehrfaches Dumping 113 Meistbegünstigung 118 Mengenkontingent 137 Mindestpreis 138 Minimale Dumpingspanne 222 minima non curat praetor 154, 182

Mißbräuche 210 Mißbräuchliche Anwendung der Antidumpingmaßnahmen 158 Mitbewerber 181 Mitgliedstaat 138,139,143 Mitgliedstaaten des GATT 179 Möbel 117 Möglichkeit des Mißbrauchs 87

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Möglichkeiten im Rahmen der in Artikel 137, Ziffer 1, Satz 2 formulierten Ermächtigungen 146 Monopol 50,204 Mündliches Gehör 152 Mündlichkeit 84,114

N Nachfrage 65 Nachprüfung durch Gerichte 144 Nachteilige Folgen 37 Nachverfahren 110 Nationale Behörden 132,182 Nationale Gerichte 115 Nationale Gesetzgebung 214 Natürliche Person 71 Natürliches Spiel der Kräfte 166 Negative Abgrenzung 122 Negatives Ergebnis 93, 94 Negatives Postulat 175 Neu hinzugetretene Staaten 201 Neue Mitbewerber 146 Neufassung des Kommissionsentwurfs 155 Nichtdiskrimination 158 Nichtmitwirkung der Betroffenen 187 Niederlande 9,27,120, 202 Niedrigpreise 147 Niedrigpreiseinfuhren 224 Niedrigpreisländer 165,225 Normale Einfuhrwaren 116 Normaler Handelsverkehr 32, 162,164 Normalwert 45,151,156,162 Norwegen 9,97,120,217 Notice of tentative discontinuance of antidumping investigation 189 Novelle vom 24. Juli 1973 119

O Oberflächliche Schätzungen 171 öffentliche Bekanntmachung 142, 185 öffentliche Beihilfen 220 öffentliches Interesse 108 Öffentlichkeit 21 Ölverbrauchspreise der Staatshandelsländer 117 Österreich 9,97, 120,204,229 Offizialverfahren 71 Ordentliches Verfahren 13,104, 105

P Passive Resistenz 187 Periodic Dumping 161 Permanente Aufsicht 13 8 Permanenz der Konsultation 109, 115 Permanenz der Überwachung 138 Persistent Dumping 160,161 Philosophie des GATT 213 Politisierung der Dumpingabwehr 108 Portugal 204,217 Pottasche 219 Prämien 12,14, 72,90, 102,119, 134 Prämien und Subventionen im besonderen 27,32 Praktische Fälle 80 Preisanpassung 49 Preisbüdung 48 Preisbildung im freien Markt 123 Preisdifferenzierung 151 Preisdiskriminierung 125,157 Preisdumping 12,31, 33,45 Preiskämpfe 152 Preisniveau 170 Preisvereinbarung 162 Preisvergleich 44,90,152 166 Preisvorschriften 137

Alphabetisches Sachregister Price assurances 188,222 Principes Généraux 3 Prinzip der Ähnlichkeit 162 Prinzip der Mündlichkeit 184 Prinzip der Öffentlichkeit 12,15, 81,114 Prinzip der Rechtspolitik 12 Prinzipien der Moderne 186 Privatunternehmen 12 Privatwirtschaft 147 Produktionskosten 227 Produktionsleistung 171,178 Produktionsverfahren 171,178 Produktionsvoraussetzungen 177 Produktionsziffer 171 Produktivität 170 Produzent gleichzeitig Importeur der gleichartigen Ware 175 Protected Home Market 223 Protektionistischer Zweck 105 Protocol of Provisional Application 212 Provisorische Maßnahmen 100 Provisorische Zölle 100,102 Prozessuale Vorschrift 105 Prüfungsverfahren 181 Prüfungsverfahren auch von Amts wegen 182 Public Law (USA) 214 Publizität 191 Publizität von Amts wegen 186

Q Qualifizierte Mehrheit 104,110

94,101,

R Räumlicher Geltungsbereich des Antidumping-Kodex (GATT) 150 Räumlicher Geltungsbereich des internationalen AntidumpingRechts 8

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Real-Konkurrenz 31,150 Rechtsanwendung 12 Rechtspolitik und internationale Wirtschaft 219 Rechtsquelle 3 Rechtsschöpfung 12 Rechtswirksamkeit 13 9 Regelung für Drittländer 199 Regionale Absatzbedingungen 68 Regionale Vermarktungsbedingungen 176 Regionale Wettbewerbsmärkte 173 Regionalmärkte 67 Regionalschutz 36 Regulärer Handel 138 Repräsentativer Preis 164 Restriktive Handelspraktiken 170 Römer-Vertrag Artikel 113 32 Rückdumping 148 Rückläufige Tendenzen 170 Rücknahme des Antrages 136 Rückwirkung 112,232 Rückwirkung (GATTO 197 Rückzahlung 191

S Sachaufklärung 23, 76, 81, 90, 91,95,96,104,114,142,144 Sachaufklärung auf einzelstaatlicher Ebene 142 Sachaufklärung auf Gemeinschaftsebene 79 Sachlicher Geltungsbereich 10, 135 Sachliche Voraussetzungen 106 Sachverständige 176 Sachverständigen-Gutachten der GATT-Arbeitsgruppe 120 Sales at less than fair value 222 Schaden 6,156 Schaden, der verursacht oder verursacht zu werden droht 18 Schadensersatzfalle 186

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Alphabetisches Sachregister

Schadensersatzprozesse 114 Schadensumfang 38 Schadenszufügung 52 Schädigung 10, 37,42,64,102, 105, 136,152,169,170,171, 177,179,182 Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges 18 Schaffung des Gemeinsamen Marktes 178 Schnelles Eingreifen 85, 101 Schnellverfahren (EWG) 12,15, 22,100,104 Schnellverfahren (GATT) 195 Schriftliches Verfahren 84 Schutz der Gemeinschaft 42 Schutz des lauteren Wettbewerbs 69 Schutzmaßnahmen 137,138, 139 Schweden 9,97, 120,204,229 Schwedisches System 211 Schweiz 9,97,120,204,229 Schweizerische Kartelle 230 Selbständige Wettbewerbsmärkte 193 Selbständigkeit 140 Selbstkosten 151 Sicherheit 101, 143 Sicherheitsleistung (EWG) 102 Sicherheitsleistung (GATT) 196 Sisal Verpackungskordeln aus Kuba 98 Sonderfälle 113,173 Souveränitätsprinzip 205 Sozialdumping 34 Spanien 9,97 Spesen 135 Spielarten des Dumpings 160 Sporadic Dumping 160, 161, 198 Staatshandelsdumping 223 Staatshandelsländer 50,158, 164, 165,166 Staats Verträge 178 Statistik der Gesamtproduktion 175 Statistik der OECD 105 Statistisches Erhebungssystem 174

Steuern 135 Stickstoffdünger, Griechenland 98 Störungen im internationalen Handel 83 Studie des GATT-Sekretariats 2, 212 Strukturpolitische Besonderheiten 173 Substitutionswaren 65,170 Subvention 12,14, 54, 72, 90, 102,119, 123, 125, 134,220, 235 Subvention, direkte 124 Subvention, indirekte 124 Supranationale Instanzen 139

T Tarif-Kommission 214,222 Technische Hilfe 227 Transportkosten 21,67,135,176 Treasury Department 47 Trick 64 Tschechoslowakei 9,97

U Übereinkommen zur Gründung der Europäischen FreihandelsAssoziation 120 Übergangsbestimmungen 129 Übergangsvorschrift (alt und neu) 133 Übergangszeit 127 Übersicht des einzelstaatlichen Antidumping-Rechts im GATTSystem 201 Übrige Hersteller 175 Umfang der Antidumpingzölle 158 Umfang der Dumpingeinfuhren 170 Umgehendes Eingreifen 101,103 Umgehung durch Einschaltung dritter Länder 152

Alphabetisches Sachregister Umsatz 20,170 Umwandlung von Wirtschaftsorganismen 146 Unabhängigkeit der Käufer 166 Unbestimmbarkeit 69 Unlauterer Wettbewerb 5 Unmittelbarkeit in dem Verhör der interessierten Parteien 23,114 Unmittelbare Maßnahme 112 Unrechtssituation 6 Unterschiedsbetrag 198 Untersuchungsbreite 83 Urheber des Dumpings 140 Ursprungsland 45,116,135,147, 165, 227 US-Gesichtspunkte 211 US-Praxis 216 US-Office of Tariffand Trade Affairs 221 US-Secretary of the Treasury 214 US-Tarifkommission 216 US-Treasury Department 221

V Valutadumping 34 Verbot der rückwirkenden Erhebung von Antidumpingzöllen 155 Verbraucher 108,112 Verbrauchergeschmack 171 Verbrauchergewohnheiten 65, 173, 176 Verbrauchsland 165 Verdecktes Dumping 162 Vereinigte Staaten 5, 9,45,97, 120,192,206 Verfahrensbeschleunigung 80 Verfahrensrechtliche Vorschriften 119 Verflechtung der Wirtschaften 151 Vergleichbarer Preis 151,162, 164,165 Vergleiche 160, 188 Vergleichsfaktoren 135

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Verhandlungsprinzip 24 Verhältnis zu anderen Gesetzen 29 Verkaufsaufwand 227 Verkaufsbedingungen 47,166 Verkaufskosten 48,50, 165,227 Verkauf unter Basispreis 192 Vermarktungsbedingungen 173 Veröffentlichung im Amtsblatt der EWG 12,95,114 Versagung der Anhörung 115 Versandbasis 192 Verschärfung der amerikanischen Bestimmungen 226 Verschleiertes Dumping 49 Verschmelzung von nationalen Märkten 177 Vertrauliche Angaben 185 Vertrauliche Informationen 87 Vertraulichkeit der Verhandlung 186 Vertreter des Ausfuhrlandes 25 Vertretung einer Branche 181 Vertriebsstrukturen 177 Verwaltungskosten 48,165 Verwaltungs verfahren 10 Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweiges 40 Verzollung und Antidumpingmaßnahmen 198 Vollstreckbarer Titel 138 Vollstreckungsorgane 137 Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes 115 Vorbeugende Wirkung 148 Vorentscheidung 154,186 Vorläufige Antidumpingzölle 15, 101,102,154 Vorläufige Maßnahmen 10,13, 27,86,143,182 Vorläufiger Zoll (GATT) 196 Vorprüfung 74 Vorsichtsmaßnahmen zur Geheimhaltung 24

462

Alphabetisches Sachregister

W

Z

Wahrheitsfindung 88,115 Währungsdumping 34 Walzdraht-Ausfuhren 45 Weitergeltung der Verpflichtung 143 Weiterverarbeitende Industrie 108 Weiterverkauf 112 Weltwirtschaft 158 Werbekosten 50,227 Wertkontingent 137 Wesen des Dumpings 208 Wettbewerbsregeln des EWGVertrages - Artikel 91 129 Wettbewerbsmärkte 20, 68,173, 175 Wettbewerbsstatus zwischen Erzeugern 65 Wettbewerbsverzerrung 123 Wiederaufnahmeverfahren 94 Wiedereinfuhr 148 Wiedergutmachung 6,12,100 Wirtschaftsgruppe 63,153 Wirtschaftskampf 83 Wirtschaftsorganisationen 136 Wirtschaftsverbände aktiv legitimiert 153 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 66,71, 102,119,141, 152, 153, 169, 174,181

Zahl der Hersteller im gesamten Integrationsgebiet 174 Zeitliche Begrenzung 134 Zeitliche Beschränkung 102 Zement 217,218 Zivilrechtliche Elemente 139 Zollabfertigung 114,154 Zoll rückwirkend 144 Zollkompensation 137 Zollmauer 205 Zoll niedriger als die Dumpingspanne 191 Zolltarifliche Benennung 116 Zolltarif-Nummer 51 Zulieferungsindustrie 108 Zusammenballung wirtschaftlicher Macht 162 Zusatzabschöpfungen 30 Zuständigkeiten 191,214 Zustimmung der betroffenen Unternehmen 185 Zwang zur gleichzeitigen Berücksichtigung der Elemente Dumping und Schaden 155