Die Städte-Ordnung von 1808 mit der revidirten Städte-Ordnung nach ihren Abweichungen zusammengestellt [Reprint 2018 ed.] 9783111517537, 9783111149653

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Städte-Ordliung von 1808

revidirten Städte-Ordnung nach ihren Abweichungen zusammengestellt.

Berlin, 1831. Gedruckt und verlegt bei ö. Reimer

Die Städte, Ordnung von 1808 erscheint hier j»r linken »ollstän­ dig und in ihrer Folge» auf der rechten Seite sind dagegen die entsprechenden

§Z

der rcvidirte» Städte, Ordnung abgedruckt,

oder wenn mehr als einmal auf denselben § Bezug genommen werden mußte, nur citirt; in diese« Kalle ist mit * der § der alten Städte, Ordnung bezeichnet, welchem gegenüber dci citirie § der revidirten Städten Ordnung zu finden ist.

Allerhöchste Kabinetsordre wegen Einführung der Städte-Ordnung.

Staats - Ministerium empfängt hiebei die revidirte Städte-Ordnung, die Instruktion für die Stadtverordne­ ten und das Einführungs-Patent, auf den gutachtlichen Bericht des Staatsraths von Mir vollzogen. In Rück­ sicht auf die Einführung habe Ich beschlossen, daß die Städte-Ordnung vom 19ten November 1808. in den Städten, worin sie gesetzliche Kraft hat, für fetzt beibe­ halten, den Provinzial-Ständen, oder auch den Stadt­ gemeinen, aber überlassen werden soll, die Verleihung der revidirten Ordnung, wenn sie selbige ihre« Interesse zu­ sagender finden, bei Mir besonders nachzusuchen. In die andern Städte, in welchen die Städte-Ordnung von 1808. nicht verbindliche Kraft hat, soll die Städre-Ordnung provinzenweise, nach und nach, auf dm Grund be­ sonders zu publizirmder Verleihungen eingeführt werden. Für jetzt verleihe Ich die revidirte Städte-Ordnung den zum provinzialständischen Verbände der Mark Brandenbürg und des Markgrafthums Rieder-Lausitz nach der Verordnung vom 17ten August 1825. gehörenden Städ­ ten, in welche die Städte-Ordnung von 1808. nicht eingeführt ist. Das Staats-Ministerium beauftrage Ich, die revidirte Städte-Ordnung nebst der Instruktion für die Stadtverordneten und dem Einführungs-Patente, so wie den gegenwärtigen Befehl, durch die Gesetz-Samm­ lung bekannt zu machen. Sie, der Minister des Innern und der Polizei, haben wegen der Einführung in die vorbemerkten Städte das Erforderliche zu verfügen, auch zu veranlassen, daß dieser Befehl in die Amtsblätter der Regierungen zu Potsdam und Frankfurt aufgenommm werde. Berlin, den 17ten März 1831.

Friedrich Wilhelm. An das S> aats - Ministerium.

4

Städte - Ordnung vom I. 1808.

Ordnung für sämmtliche Städte der Preußischen Monarchie.

«vVir Friedrich Wilbclin von Gottes Gnaden, König von Preußen k. :o. k. Thun kund und fügen hiemit zu wissen: Der besonders in neuern Zeiten sichtbar gewordene Mangel an angemessenen Bestimmungen in Absicht des städtischen Gemein« wesenS und der Vertretung der Stadtgemeine, das jetzt nach Klassen und Zünften sich theilende Interesse der Bürger, und das dringend sich äußernde Bedürfniß einer wirksamern Theilnahme der Bürgerschaft an der Verwaltung des Gemeinwesens, überzeu­ gen Uns von der Nothwendigkeit, den Städten eine selbstständtgere und bessere Verfassung zu geben, in der Dürgcrgemeine einen festen Dereinignngspunkt gesetzlich zu bilden, ihnen cmc thätige Einwirkung auf die Verwaltung des Gemeinwesens beizulegen und durch diese Theilnahme Gemeinsinn zu erregen und zu er­ halten. Zur Erreichung dieser landesväterlichen Absicht, verleihen Wir, Kraft dieses, aus Königlicher Macht und Vollkommenheit, sämmtlichen Städten Unserer Monarchie, nachstehende Ordnung, indem Wir mit Aufhebung der derselben zuwiderlaufenden, jetzt über die Gegenstände ihres Inhaltes bestehenden Gesetze und Vor­ schriften, namentlich der auf solche Bezug habenden Stellen des Allgemeinen Landrechts Folgendes verordnen.

Tit. I. Von dcr oborsten Aufsicht des Staats über die Städte. tz.

i.

Oberstes Aufstchtsrecht des Staats.

Dem Staat und den von solchem angeordneten Behörden bleibt das oberste Ausstchtsrccht über die Städte, »hrc Verfassung

Rrvidirre Städte- Ordnung.

5

Rcvidirte Städte-Ordnung für d i e Preußische Monarchie.

) Waren früherhin mit ihren Rechten gewisse Verpflichtungen

12

Städte-Ordnung vom I. 1808.

?.

9.

Eintheilung sämmtlicher Städte Ln Klaffen.

Sämmtliche Städte sollen nach der Zahl ihrer Einwohner,

in der Znkunft in große, mittlere und kleine eingetheilt werden.

§. io. Es werden unter den großen Städten diejenigen, welche mit Ausschluß des MilitairS, Zehntausend Seelen und darüber haben, — unter mittlern Städten diejenigen, welche ohne Militair, Drei, tausend Fünfhundert, allein noch nicht Zehntausend Seelen ent, halten, — und unter kleinen Städten diejenigen verstanden, wel, che, das Militair ungerechnet, noch nicht Dreitausend FünfhnnL dert Seelen zählen. tz.

11.

Eintheilung jeder Stadt in Bezirke.

Jede Stadt, welche über Achthundert Seelen enthält, soll geographisch nach Maaßgabe ihre- Umfanges, in mehrere Theile getheilt werden, wovon jedoch in großen Städten keiner über 1 >oo und keiner unter 1000, — in mittlern und kleinen aber, keiner über luoo und unter 4oo Seelen enthalten darf. §. 12. Diese Theile werden Bezirke genannt, und jeder derselben wird durch einen Beinamen nach der darin beleqenen Hauptstraße, oder einem Hauptplatze re. von den übrigen unterschieden. tz. 13. Vorgesetzte Behörde der Stadt und de- Bezirks.

Der ganzen Stadt ist ein Magistrat und jedem Bezirk ein Dezirksvorsteher vorgesetzt.

Revidiere Städte» Ordnung.

13

gegen die Stadl, Gemeine verbunden, so sollen ihnen diescl, den auch fernerhin obliege«. c) Haben sie ihren Aufenthalt außerhalb Unserer Staaten, so sollen ihre Rechte einstweilen ruhen, und von der Regierung ausgeübt werden. d) Haben sie oder ihre Vorgänger den Besitz der mittelbaren Stadl durch Kauf, Tausch u. s. w. zu einer Zeit erwor­ ben, worin solche Aufsichtsrechte über die Stadt nicht bestan­ den; so sollen sic auch künftig zu deren Ausübung nicht be, fugt seyn. e) Wenn sich die Stadtgemeine oder ein einzelnes Mitglied der, selben durch die Art der Ausübung solcher Rechte beschwert glaubt; so soll denselben jederzeit der Rekurs an die vorge­ setzte Regierung freistehen.

tz.

138.

In jeder mittelbaren Stadt sollen die dem Befltzer über die Etadt, Gemeine nach gegenwärtigen Bestimmungen zustehenden Rechte im Statut angegeben werden.

die nebenstehenden tz. 9 und io, li und 12. fallen weg.

(f. tz. 84 und 97.

* tz. 140 UNd 163.)

14

Städte - Ordnung »cm I. 1808. Tit. III. Don den Bürgern und dem Bürgerrechte. §. 14. Begriff,

a) Vom Bürger.

Ein Bürger oder Mitglied einer Stadtgemeine ist der, wel, cher in einer Stadt das Bürgerrecht besitzt. §. 15. b) Dom Bürgerrechte.

Daß Bürgerrecht besteht in der Befugniß, städtische Gewerbe zu treiben und Grundstücke im städtischen Polizeibezirk der Stadt zu besitzen. Wenn der Bürger stimmfähig ist, erhält er sogleich das Recht, an der Wahl der Stadtverordneten Theil zu nehmen, zu öffentlichen Stadtämtern wahlfähig zu seyn, und in deren De, sitze die damit verbundene Theilnahme an der öffentlichen Dermal, tung, nebst Ehrenrechte zu genießen. §. io. Einheit

des

Bürgerrechts.

In jeder Stadt giebt es künftig nur ein Bürgerrecht. Der Unterschied zwischen Groß, und Kleinbürgern und jede ähnliche Abtheilung der Bürger in mehrere Ordnungen wird daher hiedurch völlig aufgehoben. §. 17. Erlangung des Bürgerrechts.

Nothwendige Eigenschaften der Bewerber.

Das Bürgerrecht darf Niemanden versagt werden, welcher in der Stadt, worin er solches zu erlangen wünscht, sich häuslich niedergelassen hat und von unbescholtenem Wandel ist. Wenn er bisher an einem andern Orte gewohnt hat, muß er seine Aufsüh, rung, und wie er sich bis dahin ehrlich genährt hat, durch Zeug, niste der dasigen Ortsbehörde nachweisen. §. 18. Zulassung des weiblichen Geschlecht».

Auch unverheirathete Personen weiblichen Geschlecht- können, wenn sie diese Eigenschaften besitzen, zum Bürgerrecht gelangen. §. 19. Kein Unterschied des Standes, der Religion rc., jedoch mit bemerkten Einschränkungen.

Stand, Geburt, Religion und überhaupt persönliche Der, hältniffe machen bei Gewinnung des Bürgerrecht- keinen Unter, schied. Auch hergebrachte Vorzüge der Bürgerkinder und beson­ dere Arten von Derpflichtungen der Unverheiratheten rc. hören völlig auf. Kantonisten, Soldaten, Minderjährigen und Juden kann das Bürgerrecht aber nur unter den vorschriftsmäßigen Be, dingungcn zugestanden werden. Dieselben, imgleichen die Menno-

Revidirte Städte-Ordnung.

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§. ii.

Bürger nab Bürgerrecht.

Bürger ist derjenige, welcher das Recht gewonnen hat, an den öffentlichen Geschäften der Stadtgemeine durch Abstimmung bei den Wahlen (§. 50.) Theil ju nehmen (Bürgerrecht).

fällt weg.

§. 14. Nothweubtg« Ctgeaschasteu »u Srwerbong de« Bürgerrecht«. Nur solche Personen männlichen Geschlecht«, welche weder unter väterlicher Gewalt, noch unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, im Stadtbezirk ihren Wohnsitz nehmen, und unbescholten . oben Tii. 111. von den Bürger» und dem Bürgerrechte.

§. 57. Den Werth des Grundbesitzes und daS Einkommen, Behufs her Wählbarkeit sowohl, alt zu Gewinnung deS Bürgerrechts (§§. 15. IG.), schätzen nach pflichtmäßigem Ermessen di« Stadt, verordneten, denen der Magistrat die Steuer »Rollen und übrigen Hülfsmittel vorlegen muß. Dem Magistrate steht aber die Ent, scheidung über diese Schätzung zu. Er sorgt zugleich dafür, daß seine Entscheidung dem Belheiligten auf die im Orte übliche Weise bekannt werde. Dem Belheiligten steht et frei, sowohl vor dem Magistrate ten Nachweis einet höheren Grundbesitzes oder Einkommens zu führen, alt auch an die Regierung den Rekurs zu ergreifen. (f. §. 64. *§. 80.)

40

Städte» Ordnung »cm I. 1808. §.

78.

Etc« so kann jeder Bürger, welcher a»< diesem Grunde bis dahin nicht stimmfähig war, zum Stimmrecht gelangen, sobald die Stadtverordnetenversammlung sich überzeugt, daß sein Einkommen von dem vorgeschriebenen Belange sei. H.

79.

Führung der Bürgerrollea nach den Bezirke».

Der Magistrat hat von der ganzen Stadt, und zwar von je« dem Bezirk derselben besonders, eine zuverlässige Dürgerrolle zu süh, ren. In dieser Dürgerrolle ist in einer besondern Kolonne zu ver, merken: ob der Bürger stimmfähig sei oder nicht? tz.

80.

Die Versammlung der Stadtverordneten hat jährlich vor der neuen Wahl di« Dürgerrollen in Beziehung auf Simmfähigkeit zu untersuchen, diejenigen, welche das erforderliche reine Einkommen erst erlangt haben, in Zugang zu bringen, und diejenigen, deren Vermögen so abgenommen hat, daß sie das vorschriftsmäßige reine Einkommen nicht mehr besitzen, auszustreichen.

§.

81.

Erscheinen der Stimmfähigen in der Wahlversammlung ihres Bezirks.

Jeder stimmfähige Bürger ist verbunden, in der Wahlver, sammlung des Bezirks, in dessen Dürgerrolle er eingetragen steht, in Person zu erscheinen oder sich mit gesetzlichen Gründen beim Dezirksvorsteher zu entschuldigen. Er kann weder in einem an, dern Bezirk, noch durch einen Bevollmächtigten das Wahlrecht ausüben. In sofern er seinen Wohnort im Laufe des letzten Iah, res in einen andern Bezirk verlegt hat, muß er sich beim Magi, strat erkundigen, ob er auch gehörig in die Rolle des Bezirks, worin er wohnt, übertragen ist. §.

82.

Bei jeder Wahlversammlung werden diejenigen, welche sich

Revidirte Städte-Ordnung

41

(f. §. 57, 63. *$. 76, 73.)

(f. tz. 12.

§. 24.)

§. 63.

verzeichniß der SBtyftartn.

Der Magistrat hat vier Wochen vor jeder Wahl sowohl die Dürgerrolle (§. 12.), all auch ein Derzeichniß der wählbaren Bürger auf dem Rathhause öffentlich auszulegen. Reklamationen gegen dies« Verzeichnisse sind zulässig, machen jedoch die Wahl­ handlung selbst dann nicht ungültig, wenn nach Dostziehnug der­ selben die Verzeichnisse geändert werden sollten. §. 64. Wer einmal als stimmfähig und wählbar aufgeführt ist, kann ohne gesetzliche Gründe (§§. 19. u. s., §§. 56. «. f.), die ihm bekannt gemacht werden müssen, von den Verzeichnissen (§. 63.) nicht weggelassen werden, und bleibt, wenn er der Entscheidung der Stadtbehirden widerspricht, oder beide Behörden sich nicht vereinigen können, so lange in seinem früheren Verhältnisse, bis die Regierung wider ihn entschieden hat. Nur dann, wenn be­ stimmte Thatsachen vorliegen, wegen welcher nach $. 19. das Bürgerrecht versagt oder entzogen werden muß, ist der Magistrat die unmittelbare Ausschließung eines zeitherigra Bürgers anzuord­ nen verpflichtet. §. 68. Im Wahltermine sind alle Bürger, deren Bürgerrecht nicht ruhet, zu erscheinen verpflichtet, wenn sie nicht begründete Ent­ schuldigungen für sich haben. Die ausgebliebenen Bürger können an der Wahl weder durch Bevollmächtigte, noch durch schriftlich« Abstimmungen Theil nehmen, sind aber an die Beschlüsse der An­ wesenden gebunden. Sollte Jemand so wenig Bürgersinn besitzen, daß er, ohne eine gesetzliche Entschuldigung zu haben, wiederho, lentlich nicht erschiene, so ist die Stadtverordneten-Versammlung befugt, ihn des Stimmrechts und der Theilnahme an der öffent­ lichen Verwaltung verlustig zu erklären, »der auf gewisse Zeit da, von auszuschließen. §. 69. Wahlhandlung.

Der jeder Wahlversammlung werden Diejenigen, welche sich

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Städte - Ordnung vom 2- 1808.

cingcfunbcn haben, mit der Bürgerrolle des Bezirks verglichen. Sollte Jemand ans Irrthum erschienen sein, der nicht zu dem Wahlbezirk gehört, oder nicht stimmfähig ist, so wird er deshalb bedeutet, und muß sich entfernen.

H.

A3.

Nachtheilige Folgen des Ausbleibens.

Die etwa ausgebliebenen stimmfähigen Bürger werden durch die Beschlüsse der anwesenden verbunden. Sollte jemand so we« nig Bürgcrsinn besitzen, daß er, ohne sich auf eine gesetzliche Art entschuldigt zu haben, wiederholcntlich nicht erschiene, so sollen die Stadtverordneten befugt fenn, ihn durch einen Beschluß des Stimmrechts und der Theilnahme an der öffentlichen Verwaltung für verlustig zu erkläre», oder auf gewisse Zeit davon auszuschließen.

tz.

84.

Wahlfähigkeit.

Wahlfähig ist jeder Bürger, der ein Stimmrecht hat, außer­ dem aber Niemand. Nur in dem Bezirk, wo der stimmfähige Bürger verzeichnet ist, darf er gewählt werden. )n diesem kan» solches geschehen, er mag bei der Wahlversammlung anwesend sein oder nicht.

Revidirte Städte-Ordnung.

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eingefunden haben, mit der Bürgerrolle verglichen. Sollte Je, wand aus Irrthum erschienen seyn, der nicht zu der Wahlver­ sammlung gehört ., oder der nicht stimmfähig ist, so wird er deS, halb bedeutet und muß sich entfernen. (f. §. 68.

*§. 81.)

§.

56.

§.

58.

Dählbarkrit. Zu Stadtverordneten sinnen nur diejenigen Bürger gewählt werden, welche in dem Stadtbejirke ein Grund, Eigenthum haben, dessen geringster Werth in kleinen Städten nicht unter looo Rthl., in größeren nicht über I2,ooo Rthl. zu bestimmen ist, oder ein jährliches Einkommen, dessen geringster Betrag sich auf 200 Rthl. bi- 1200 Rthl. beläuft. Die genaue Bestimmung der Summen muß das Statut enthalten. Die Bestimmung des §. 56. bezieht sich nur auf neue Wah, len; daher sollen Stadtverordnete, welche schon gewählt sind, durch Verminderung des Vermögens ihre Stelle nicht »ersieren, so laug« sie nur noch die Eigenschaft als Bürger behalten (§. 23.). §.

59.

Auch minder vermögende Bürger können durch übereinstim, wenden Beschluß de< Magistrats und der Stadtverordneten, Der, fammlung unter die Wählbaren anfgenomme« werden, wenn sie ein völlig unbescholtenet Leben geführt und sich daS öffentliche Der, trauen erworben haben. §.

60.

Diejenigen Bürger, welche von dm Llassen ($. 52.) zu Stadt­ verordneten erwählt werden, bedürfen des im §. 56. bestimmten Grundbesitzes oder Einkommens nicht. tz.

61.

Städtische DerwaltungSbeamte können, so lange ihr Amt dauert, zu Stadtverordneten nicht gewählt werdm. Bereits ge« wählte Stadtverordnete müssen diese Stelle niederlegen, wenn sie ein Stadtamt annehmen.

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Städte - Ordnung vem I. 1808. §.

85.

So* den i* jedem Bezirk zu erwählenden Stadtverordneten und Stellvertretern müssen »venigstens zwei Drittel mit Häusern in der Stadl angesessen sein. §. 80. Zeitraum, für welchen die Subjekt» gewählt «erben, und deren Wechsel.

Die Stadtverordneten sowohl, als auch die Stellvertreter, werden auf drei Jahre und zwar bei der ersten Wahl mit der »ollen Anzahl, bei den folgenden Wahlen aber jedesmal mit einem Drittel derselben gewählt. Dagegen scheidet jährlich ein Drittel ans und dieses Drittel wird am Ende des ersten und ziveiten Iah, res durchs Loos, hiernächst aber jederzeit durch das Dienstaltcr, bestimmt. In» zweiten Jahre kann aber nur unter denen geloset werden, welche schon zwei Jahre Stadtverordnete gewesen sind, und dasselbe gilt von den Stellvertretern. tz.

87.

Wahlversammlung.

In jedem Jahre versammeln sich die stimmfähigen Gemein, deglieder der Stadt in einem für jeden Ort ein für allemal zu bestimmenden Monat zur Wahl der Stadtverordneten. Sie nimmt allemal nach vorhergegangener gottesdienstlichen Handlung ihren Anfang.

§.

88.

Legulirung derselben.

Der Magistrat bestimmt Tag, Stunde und Ort der Der, sammlung, und deputirt für jeden Bezirk einen Koinmiffarius aut seiner Mitte oder den Dezirksvorsteher. Dieser Kommissarins hat den Dorsitz, jedoch nur in den hierin ausdrücklich bestimmten Fäl» len eine Stimme bei der Wahlversammlung. $.

89.

Einladung dazu.

Die Einladung geschieht wenigstens 14 Tage vor dem Wahl, tage und zwar in solchen Städten, wo Zeitungen und Intelligenz» blättcr erscheinen, durch zweimaliges Einrücken in diese öffentlichen Blätter und durch Anschläge an den Kirchlhürcn und andern da» zu schicklichen Orten. In andern Städten soll solche gleichmäßig durch Anschläge und zweimal von den Kanzeln bewirkt werden. §.

90.

Eröffnuag derselben.

Das Wahlgeschäst beginnt in der Art, daß der Magistrats» kommiffarins die tztz. 79 bis 104. in diesem Abschnitt, laut und deutlich vorliefet und hiernächst bekannt macht, wie viele Personen überhaupt zu wählen sind und wie viele Hausbesitzer darunter mindestens begriffen seyn müssen.

Revilx'rte Städte-Ordn»«-.

4L

§. 49.

Sruadbofitzer.

Wenigstens die Halste der Stadtverordneten muß au4 Grund, besitzern bestehen, welches jedoch auf die Stellvertreter keine An, wendung findet. §. 47. Wechsel.

Die Stadtverordneten und die Stellvertreter werden auf drei 'Jahre gewählt. Jährlich scheidet ein Drittheil derselben aus, an besten Stelle neu« Mitglieder zu wählen sind.

§. 62. «ahlzett.

Die Wahl der Stadtverordneten wird in einem für jede Stadt durch das Statut für immer zu bestimmenden Monate vorgenommen. $. 67. Wahltag.

Die Wahlversammlungen werden an einem Sonntage ge» halten, welche der Magistrat bestimmt, und vier Wochen vorher, nach der im Orte gewöhnlichen Publikationsatt, bekannt macht. Ihnen geht ein feierlicher Gottesdienst mit besonderer Beziehung auf das WahlgefchLft voran, welches unmittelbar nach vollendetem Gottesdienst eröffnet wird. §. 65. Wahlvorsteher.

Das ganze Wahlgeschäft steht unter Leitung eines dazu ab« geordneten Mitgliedes »es Magistrats, als Wahlvorstehers, wel, chem ein Deputirter aus der Mitte der Stadtverordnetta beige, gebe« wird.

§.

66.

Wahl. Liste.

Wenigstens vierzehn Tage vor der Wahl wird durch den Wahlvorsteher an die Bürger eine Liste der Wählbaren »ertheilt und darin der Wahltag und die Anzahl der zu Wählende« bemerkt. fällt weg, s. §. 66 und 71.

89, 93.

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Städte-Ordnung vom I. 1808. §.

91.

Wahl statt Wahlaufsthtrs nebst Beisitzer.

Sodann schreiten die Versammelten zur Wahl eines Wahl, anssehert imb dreier Beisitzer aus ihrer Mitte. Der Dezirksvor, lieher schlägt zu diesem Posten die Personen vor, und die anwe, senden stimmfähigen Bürger beschließen darüber durch Stimmen« Mehrheit. Wenn die Stimmen gleich sind, giebt die Stimme des Kommiffarius den Ansfchlag. Die Stimmen werden bei diesem Geschäft auf dem kürzesten Wege, durch Aufhebung der Hände, abgegeben. H.

92.

Geschäfte derselben.

Dem Wahlaufscher und dem Beisitzer liegt es ob, auf den ordnungsmäßigen Gang der Wahl der Stadtverordneten und Stell« Vertreter derselben zu achten und die dabei vorkommenden spczicl, len Geschäfte z» besorgen. Don den Beisitzern führt der eine das Wahlprotokoll und der zweite die Kandidatenliste. Der dritte bewirkt den llmlanf des Gefäßes zur Einsammlung der Stimmen, und der Wahlaufscher eröffnet dieses Gefäß. §.

93.

Dorschlag der Kandidaten.

Jedem stiinmfähigen Bürger steht es frei, einen Kandidaten laut vorzuschlagen und kurz zu bemerken, was zu seiner Empfeh« lung dient. Dieser wird in die Liste der Wahlkandidaten verzeich« net. Werden nicht Wahlfähige vorgeschlagen, so protestirt der Magistratskomnussarius mit Anzeige des Grunde- gegen den Vor, schlag. Außerdem hat er aber kein Recht, gegen den Vorschlag etwas einzuwenden. §.

94.

Strmmrnsainmlung.

Ueber die Wahlkandidaten werben die Stimmen der Reihe Nach gesammelt. Jedes Mitglied erhält ein weißes und ein schwarzes Zeichen, wovon jenes für, und dieses wider den Kan, didaten gilt. Es geht alsdann ein verdecktes Gefäß herum, in welches von jedem eins dieser Zeichen geworfen wird. Das zweite Zeichen muß jedes Mitglied in ein anderes verdeckte- Gefäß zu« rücklegen. $.

95.

Das erste Gefäß, worin die Stimmen gesammelt worden, wird vor der Versammlung vom Wahlaufsehcr geöffnet und die Wahl für richtig erklärt, wen» so viele Zeichen von beiderlei Farben zusammen vorgcflmdcn werden, als Wähler gegenwärtig sind. Wer die Stimmenmehrheit wider sich hat, wird auf der Kandidatenliste gelöscht. Wer sie für sich hat, wird mit der An« zahl der ihm günstigen Stimmen in die Kandidatenlisten bemerkt.

Revidirre Städte »Ordmmg>

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Statt dt« nebenstehenden tz. 91 und 92. treten folgende Bestim, mungen ein. §. 70. Der Wahlvorsteher und der ihm -eigegebene Deputirte der Stadtverordneten, haben auf die Legalität und Ordnungsmäßlgkeit der Wahlhandlung zu sehen; di« Richtigkeit der Abstimmung durch Vergleichung der abgegebenen Stiminen mit der Zahl der Anne« senden zu prüfen; di« Namen der ohne gültige Entschuldigung Ausgebliebenen im Protokolle zu verzeichnen, und darauf zu se, hen, daß das Protokoll richtig geführt werde. Aus der Mitte einer jeden Wahlversammlung, und durch eine gleich nach deren Eröffnung vorzunehmende Wahl werden de« Vorsteher drei Beisitzer zugegeben, welche die Protokolle mit )u unterzeicknen verpflichtet find. Von ihnen führt der «ins das Protokoll, und sie all« leisten die nöthige Hülse bei dem Wahl, Geschäfte.

Statt der nebenstehenden §. 93 — 101 inclue. treten folgende Bestimmungen ein. §. 71. Nach einer den Wählern zur Berathung über die Wahl ein» geräumten kurzen Frist, werden so viele Wahlen »eranstattet, als Stellen von dieser Wahl»Versammlung zu besetzen sind, und zwar in der Art, daß jeder Wähler etuen verdeckten Stimmzettel mit dem Namen eines wählbaren Bürgers in den Wahlkaste« wirft. Derjenige, welcher die absolute Stimmenmehrheit erhalte» hat, ist als erwählt zu betrachten. Ergiebt sich nicht sogleich eine absolute Mehrheit, so sind Diejenigen, welche die meiste« ©tim, men haben» auf «ine engere Wahl zu bringen» welches Verfahre« so lange fortzusetzen ist, bis die absolute Mehrheit erreicht wor, den. Genauere Bestimmungen hierüber sind vor der Abstimmung von dem in §. 70. angeordneten Wahlvorsteher, Amte nach Stim, menmehrheit festzusetzen. Wird auch durch wiederholte Versuche eine absolute Mehr« heit nicht bewirkt, so geht bei gleicher Stimmenzahl der Lngeses, sene dem Unangesessencn vor. Zwischen Erwählten aber, die beide zu der einen oder der andern Klaffe gehören, entscheidet das Loos. $. 72. Die Wahl der Stellvertreter geschieht nach denselben Regeln, als die Wahl der Stadtverordneten. §. 73. Wenn von den gewählten Stadtverordneten weniger als di« Hälfte Grundbesitzer sind, so treten diejenigen Unangesessenen,

48

St-dte - Ordnung vom I. 1808.

Sind die Stimmen gleich, so entscheidet die Stimme missarius.

§.

de» Lome

96.

Ist über sämmtliche verzeichnete Kandidaten gestimmt, so ver« gleicht man die Anzahl derer, die die Stiminenmehrheit für sich haben, mit der Anzahl der, von dein betreffenden Bezirk zu wäh« lenden Stadtverordneten und Stellvertreter derselben, und unter« sucht, wie viele von jenen Hausbesitzer sind.

§.

97.

Sind die nöthigen Subjekte noch nicht vorhanden oder da» rnnter weniger Hausbesitzer begriffen, als erfordert worden, so können zur Ergänzung der fehlenden und zur serncrwciten ©tim» mensammlung, Kandidaten sich selbst melden, oder andere Mit« glittet neue Vorschläge machen. Die hiernächst noch fehlenden müssen der Wahlaufseher und dessen Beisitzer nach der Reihe vorschlagen.

tz.

98.

Rihrrr Bestimmung der Stadtverordneten und Stellvertreter derselben.

Don diesen mit der Stimmenmehrheit verzeichneten Kandida« ten werden diejenigen, welche die meisten Stimmen für sich ha, den, Stadtverordnete, und die übrigen Stellvertreter derselben. Sind mehrere Kandidaten mit der Stimmenmehrheit vermerkt, als Subjekte zu wählen, so scheiden diejenigen aus, welche die wenig« Stimmen für sich haben.

(kn

§.

99.

Findet sich aber, daß bei diesem Verfahren die erforderliche Anzahl von Hausbesitzern unter den Stadtverordneten nicht 6c« griffen sein würde, so werden zuerst so viele Hausbesitzer, als nö« thig sind, nach der Rangordnung, welche ihnen die Anzahl der Stimmen giebt, und hicrnächst nur so viele, als anßcrdem erfor, dert werden, von den übrigen mit der Stimmenmehrheit verzeich» neten Kandidaten zu Stadtverordneten bestimntl und angezeigt. 100 Eben so wird es bei Ernennung der Stellvertreter derselben gehalten. Indessen genügt es hierbei schon, wenn so viele Haus, besitze», als zu Stadtverordneten und Stellvertretern derselben zu, sammen nöthig sind, sich überhaupt in beiden Klassen befinden.

§.

.

§.

101.

Denn mehrere mit der Stimmenmehrheit verzeichnete Kan, didaten gleich viele Stimmen für sich haben, so hat, wenn es da« rauf ankommt, wer von ihnen Stadtverordneter oder Stellvertre« ter derselben werden, oder für diese Wahl ausscheiden soll, allezeit der im Bezirk mit einem Grundstücke angesessene Bürger vor dem unaugeseffenen den Vorzug. Läßt sich hiernach die Sache nicht rutscheide», so muß solches durchs Loos geschehen.

Revkdirte Städte »Ordnung.

49

welche die wenigsten Stimmen gehabt haben, zurück, und werden die ersten Stellvertreter. Die Wahl muß altdanu zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl der Grundbesitzer in den Wahlversam«, luagen, in welchea sie erwählt worden waren, erneuert «erde«.

50

Städte - Ordnung vcm I. 1808. §.

102.

Fassung bf« Wahlprotokolls.

Das Wahlprotokoll soll bic Zahl brr anrocsrnbrn Mitglieder enthalten und mit einer namentlichen Liste ber fehlenden, imgleit chen mit den öffentlichen Blättern und Attesten bet Pfarrer bet gleitet sein, wodurch die Einladung zu der Wahlversammlung ge, schehen ist.

§.

103.

Die erwählten Stadtverordneten und Stellvertreter müssen sämmtlich im Wahlprotokolle mit ihrem Karakter, Gewerbe, Dort »nd Familiennamen, imgleichen mit der Bemerkung verzeichnet werden, ob sie Hausbesitzer find oder nicht.

tz.

104.

Sodann folgt die Erklärung, daß solchen durch diese Wahl diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten beigelegt würden, welche den Stadtverordneten und Stellvertretern derselben nach den bet stehenden Gesetzen zukommen.

§.

105.

Unterschrift desselben.

Hiernächst wird das Wahlprotokoll der Wahlversammlung von dem Wahlaufseher laut vorgelesen, und von dem Magistratskommiffarius, dem Bezirksvorsteher, in sofern dieser nicht zugleich Magistratskonnniffarius ist, dem Wahlaufseher, den dreien Beit sitzern und sechs andern Mitgliedern der Versammlung, die nicht zu den erwählten Stadtverordneten und Stellvertretern gehören, unterschrieben.

H.

106.

Beförderung desselben an den Magistrat.

Das Wahlprotokoll wird nach beendigtem Geschäfte von dem Magistratskominissarius sofort dem Magistrat übergeben.

H.

107.

Prüfung und Bestätigung btt Wahl.

Der Magistrat läßt jedes Wahlprotokoll, so wie es eingeht, von der Stadtverordnetenversammlung prüfen, bestätigt sodann die Wahl, in sofern sich dagegen nichts Wesentliches zu erinnern fin­ det, und fertigt auf den Grund der Wahlprotokolle eine von ihm beglaubigte Nachweisung von sämmlichen, solchergestalt erwählten Stadtverordneten und Stellvertretern, der Stadtverordnetenvert sammlung zu. Bei der ersten Wahl geschieht die Prüfung vom Magistrat mit den jetzigen Bürgerschaftsvorstehern.

Abschnitt 2. Von den Rechten und Verhältnissen der Stadtverordneten. §.

108.

Gesetzliche Dollmacht der Stadtverordneten.

Die Stadtverordneten erhalten durch ihre Wahl die unbet

Revidirre Städte »Ordnung. $.

51

74.

Bestätigung der Wahles. Die Wahl, Protokolle werden dem Magistrate eingereicht, welcher sie z» prüfen, demnächst der Stadtverordneten, Derfamm, lung vorzulegen, und, wenn gegen die Legalität nicht- zu erinnern ist, oder die Erinnerungen erledigt sind, die Wahlen zu bestätigen und die Einführung der Gewählten anzuordnen hat.

f Hierdurch werden tu nebenstehenden §. 102 bis 107. tncloe. abgeändert.)

§.

75.

Vollmacht der Stadtverordaeten. Die Stadtverordneten, Eersaninilung erhalt durch ihre Wayi D 2

52

Städte »Ordnung vom I. 1808.

schränkte Vollmacht, in allen Angelegenheiten de« Gemeinwesens der Stadt die Dürgergemcine zu vertreten, sämmtliche Gemcinangclcgenheitcn für sie zu besorgen, und in Betreff dcS gemeinschastlichcn Vermögens, der Rechte und der Verbindlichkeiten der Stadt und der Bürgerschaft, NamenS derselben, verbindende Erklärun, gen abzugeben.

tz.

109.

Besonders sind sie befugt und verpflichtet, die zu den öffent­ lichen Bedürfnissen der Stadt nöthigen Geldznschüsse, Leistungen und Lasten auf die Bürgerschaft zu vertheilen, und zu deren Aus­ bringung ihre Einwilligung zu geben, auch überhaupt die gemeinen Lasten und Leistungen zu reguliren.

§.

110.

Die Stadtverordneten sind berechtigt, alle diese Angelegenhei­ ten , ohne Rücksprache mit der Gemeine abzumachen, es mögen solche nach den bestehenden Gesehen, bei den Korporationen von der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder, oder jedes einzelnen Mitgliedes abhangen. Sie bedürfen dazu weder einer besondern Instruktion oder Vollmacht der Bürgerschaft, noch sind sie ver­ pflichtet, derselben über ihre Beschlüsse Rechenschaft zu geben. Das Gesetz und ihre Wahl sind ihre Vollmacht, ihre Ueberzeugung und ihre Ansicht vom gemeinen Besten der Stadt ihre Instruktion, ihr Gewissen aber die Behörde, der sic deshalb Rechenschaft zu geben haben. Sie sind im vollsten Sinne Vertreter der ganzen Bürger» schaft, mich!» so wenig Vertreter des einzelnen Bezirks, der sie gewählt hat, noch einer Korporation, Zunft rc., der sie zufällig gehöre».

§.

.

111

Beschränkung de« Gebrauchs der Vollmacht. Die Stadtverordneten haben aber nicht einzeln, sondern nur in der Gesammtheit die Bcfiigiiiß, durch gemeinschaftliche Beschlüsse, nach naher»» Inhalte dieser Ordnung, von der gesetzlichen Doll» Ulachl Gebrauch zu machen.

Revidirte Städte- Ordnung.

53

und das Gesetz bie Vollmacht und die Verpflichtung, die Stadt« gemeine nach Maaßgabe dieser Ordnung, ohne Rücksprache mit der ganzen Bürgerschaft oder mit Abtheilungen derselben, nach Ueberzeugung und Gewissen zu vertreten, und verbindende De, schlüsse für die Gemeine zu fassen.

(s.

121, 122.

*$. 189.)

tz. 82. Verantwortlichkeit. Der Vorsteher, und nächst ihm die Versammlung selbst, so wie die einzelnen Stadtverordneten, sind der Gemeine für den ihr zugefügten Nachtheil verantwortlich, wenn sie sich der Abstimmung entziehen, wenn sie durch Ordnungswidrigkeit die Deschlußnahme verhindern, oder die Beschlüsse vereiteln, oder sich ungebührlicher, weise in die Ausführung mischen. Dagegen sind sie für den In, halt ihrer Beschlüsse nur dann verantwortlich, wenn sie wider best seres Wissen, also in unredlicher Absicht verfahren haben. Ergiebt sich eine solche Vertretung-«Verbindlichkeit der Der« fanrmtung, so hat die Regierung auf Antrag des Magistrats, ei« nen Anwalt zu bestellen, welcher im Warnen der Stadt den Pro, zeß zu führen hat. Auch einzelne Mitglieder können wegen sol« .cher Verbindlichkeiten durch Gemeine, Beschluß in rechtlichen An« Spruch genommen «erden.

$.

83.

Auflösung. Sollte eine Stadtverordneten,Versammlung fortwährend ihre Pflichten vernachlässigen und in Unordnung und Partheiung ver« fallen, so werden Wir sie nach genau« Untersuchung auslösen, die Bildung einer neuen Versammlung nach Befinden wieder änord« nen, und die Schuldigen auf gewisse Zeit oder auf immer für un« fähig zu einer neuen Wahl erklären. Außerdem bleibt in dazu geeigneten Fällen die gerichtliche Rüge vorbehalten.

§.

70.

Die Stadtverordneten haben nicht einzeln, sondern nur in der Gesammtheit die Defngniß, durch gemeinschaftliche Beschlüsse, nach näherem Inhalte dieser Ordnung, von der gcsttzltchen Voll, macht Gebrauch zu machen.

54

Städte. Ordnung vom I. 1808. ?.

112.

Bildung einer Versammlung.

In jedem One bilden die Stadtverordneten eine eigene Der« sammtung unter dem Namen: Stadtverordneten zu — —------

§.

113.

Nur aut Stadtverordneten.

Niemand der nicht wirklicher Stadtverordneter ist, soll den Sitzungen derselben beiwohnen. Die Annahme eines besondern, zur Zahl der Stadtvcrordneteten nicht gehörigen Rechtsverständigcn für die Versammlungen der Stadtverordneten, darf daher unter keinem Vorwände Statt finden. Der Syndikus des Magistrats wird solchen bei Berathungen über rechtliche Gegenstände den Vor, trag machen.

§.

114.

Ohne Besoldung.

Alle Stadtverordnetenstellen müssen unentgeltlich verwaltet wer« den, and es wird jede Remuneration einzelner Stadtverordneten um so mehr ausdrücklich untersagt, als die Annahme solcher Re, muneration ohnehin schon Mangel an Gemeinfinn verrathen würde. Auch Sporteln und Immunitäten jeder Art sind unzulässig. Nur baare Auslagen dürfen erstattet werden.

§.

115.

§.

116.

Jeder Stadtverordnete wird dagegen durch das Dkrtranen, welches die Bürgerschaft vermöge der auf chn gefallenen Wahl ihm bezeigt, in einem hohen Grade geehrt, und hat daher un, tcr seinen Mitbürgern auf eine vorzügliche öffentliche Achtung Anspruch. Vorsteher und Protokollführer.

Die Versammlung der Stadtverordneten soll einen Vorsteher und einen Protokollführer, für jeden dieser Posten aber einen Stellvertreter beständig haben. Sie werden von der Stadtverord. netenversammlung aus deren Milte aus Ein Jahr gewählt. Nur wirkliche Staatsdicncr und praklizirendc Justizkommissaricn sind zu diesen Aemtern nicht wahlfähig. Entsteht im Laufe des Jahres unter dem Vorsteher und Protokollführer ein Abgang, so über« nimmt der Stellvertreter das Amt auf die Zeit, in welcher der Ab, gehende das Amt zu verwalte« hatte, und dessen Stelle wird durch neue Wahl besetzt.

Revidirte Städte-Ordnung. (f.

80.

§.

55

*§. 134.)

111.

Verhandlung zwischen beiden Behörden.'

Wenn der Magistrat c< nothwendig findet, die Stadtverord« nctcn von den Gründen eines an sie gelangten Vorschlags, und von den dabei zu beobachtenden Rücksichten näher zn unterrichten; so ist ihm gestattet, eines oder einige seiner Mitglieder zum Vor­ trage der Angelegenheit in die Stadtverordneten - Versammlung ab­ zuordnen. Diese Adgeordneten müssen sich jedoch vor der Abstim­ mung wieder entfernen. Auf gleiche Weise dürfen die Stadtverordneten bei Uebergabe ihrer Beschlüsse und zu deren Erläuterung, oder auch zu Vorbe­ reitung derselben, eins oder einige ihrer Mitglieder in die Magi­ stratsversammlung abordnen. §. 81. Unentgeltlich« Geschäftsführung.

Den Stadtverordneten ist et nicht erlaubt, irgend eine Ver­ geltung für die Ausübung ihres Beruf« anzunehnien. Nur baarc Auslagen k-nnen ihnen erstattet werden.

Dieser $. ist weggelassen.

tz. 77. Vorsteher und Protokollführer.

Wenn die Stadtverordneten, Versammlung eingesetzt ist, so wählt sie au« ihrer Mitte auf ein Jahr einen Vorsteher und einen Protokollführer, und für jeden derselben einen Stellvertreter, welcher aber nur in Krankheit«, und anderen DehinderungSfällen, im Aufträge de« Vorstehers oder auf Anordnung des Magistrat«, sein Amt verwalten darf. $. 78. Pflichten d« «orsteher«.

Der Vorsteher ist berechtigt und verpflichtet, die nöthigen Versammlungen zu berufen, alle der Versammlung vorgelegte An, gelegenheiten binnen der vorgeschriebenen Frist, entweder selbst oder durch einen au« der Versammlung zu ernennenden Referen,

56

Städte» Ordnung vom % 1808.

§.

117.

youia^iigttu unb Ergänzung b« Stabtverorduere».

Die für jebcn Ort bestimmte Anzahl von Stadtverorbneten soll beständig vollzählig vorhanden seyn. Es rücken daher bei ein/ tretenden Erledigungen die Stellvertreter der Stadtverordneten, in derjenigen Ordnung, ohne weitere Wahl an die Stelle der abgc/ gangencn ein, wie sie Stimmen bei ihrer Wahl gehabt hatten, so daß diejenigen, welche die meisten Stimmen haben, zuerst ein/ rücken. Sie bekleiden die erledigten Stellen so lange, als selbige die Abgegangenen zu bekleiden haben würden. In den Platz aus/ geschiedener Hausbesitzer müssen mit Häusern angesessene Stellver/ tretet wieder eintreten, wenn sonst nicht zwei Drittel der Stadt» verordneten aus Hausbesitzern bestehen würden.

§.

118.

Ben den Veränderungen, Anzeige dem Magistrat.

Der Magistrat des Orts muß von den Mitgliedern der Stadt/ verordnetenversammlung, deren Borsteher und Protokollführern, den Stellvertretern der beiden letztem und den Stellvertretern der Stadt« verordneten, jederzeit genau unterrichtet seyn. Ihm ist daher jede Veränderung mit Benennung der Personen, wobei solche eingetre» ten ist, ohne Verzug von der Stadtverordnetenversammlung an« zuzeigen.

$.

119.

§.

120.

Sitzungen. Die Stadtverordneten versammeln sich wenigstens monatlich einmal, wo es aber das Bedürfniß erfordert, öfter zu einer ordi» nairen Sitzung in dringenden Fällen kann der Vorsteher außeror/ dentliche Sitzungen durch einen Umlauf ansagen lassen. Befugnis der Bürger za schriftlichen Borträgen.

Jedem Bürger, so wie auch jedem Stadtverordneten, steht es frei, über alle bas Gemeinwesen der Stadt angehende Gegenstände, der Stadtverordnetenversammlung seine Meinung unb seine Vor­ schläge schriftlich einzureichen, stattfindende Mängel anzuzeigen und Verbesserungen in Antrag zu bringen.

iXttibifte Städte» Ordnung.

57

Ten jnm Dortrag zu befördern, nach Vorschrift der beigefügten Instruktion über die Ordnungsmäßigkeit der Berathung und De, schlnßnahme und der Protokollführung zu wachen, und dem Ma, gistrate das Protokoll einzureichen. In sofern der Magistrat und die Stadtverordneten, Der, sammluug darüber einverstanden sind, daß der Vorsteher seine Stelle ohne Nachtheil für die Geschäfte nicht länger versehen kann, »der wenn bei verschiedenen Meinungen die Regierung für diese Ansicht entscheidet, so ist derselbe seine Stelle zu jeder Zeit nie, derzulegen gehalten. (s. §. 131. *$. 200.)

(f. $. 46 und 79. *$. 69. und 121.)

Dieser §. ist weggelassen.

s. Geschäftsinstruktion für die Stadtverordneten h.

Dieser § ist weggelasten.

58

Städte «Ordnung tont I. 1808. §.

121.

»eschlusfähkgkeit brr Bttsammlung.

Die Versammlung der Stadtverordneten ist nur dann befugt zu berathschlagen und Schlüffe zu fassen, wenn wenigsten« zwei Drittel der Stadtverordneten anwesend sind. Deshalb muß in jedem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich 6c« merkt werden, ob sämmtliche Stadtverordnete, oder wie viele da, von, anwesend und wie viele abwesend waren? tz.

122.

Schlüffe durch Etimmenmehrhelt.

Die Beschlüsse der Versammlung werden in allen Angelegen« heilen, nach vorheriger Bcrathschlagung, durch eine absolute Stim, menmehrheil gefaßt. Sind die Stimmen gleich, so entscheidet die Stimme des Vorstehers. Zwischen ordinairen und außerordentli« chcn Angelegenheiten findet bei den Beschlüssen kein Unterschied statt.

§.

123.

Unterschrift derselben.

Die Beschlüsse werden vom Vorsteher, vom Protokollführer und wenigstens von sechs andern Mitgliedern unterschrieben, und müssen allezeit dem Magistrat eingesandt werden. $.

124.

Ernennung von Deputationen.

Die Stadtverordneten sind zur Prüfung der ihrer Fürsorge anvertrauten Angelegenheiten, Deputationen zu ernennen befugt. tz.

125.

Einziehung von Nachrichten.

Jede Nachricht über Verfassung und Verwaltung der Zünfte, oder sonst über Gegenstände des Gemeinwesens, soll den Stadl« verordneten auf deren Ansuchen, von den Behörden zaverläsfig und vollständig mitgetheilt werden. §.

126.

Rechtliche Wirkung der Beschlüsse.

Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung, wenn solche die allgemeinen Angelegenheiten der Stadt betreffen, ver­ binden alle Einwohner derselben, sie seyen Bürger oder Schutz­ verwandle. $.

127.

Ausführung derselben.

Doch kann die Stadtverordneten, Versammlung keine gefaßte

Kevidirte Städte «Ordnung.

59

$. 79. verfahr«» in der Versammlung. Die Stadtverordneten «Versammlung kann und darf, ohne ordnungsmäßig vom Vorsteher oder im Falle des §. 77. von des« fcn Stellvertreter berufen zu seyn, nicht zusammen kommen, auch nur in seiner Gegenwart berathen und Beschlüsse fassen, zu deren Gültigkeit e< erforderlich ist, daß wenigsten« zwei Drittel ihrer Mitglieder gegenwärtig sind. Sie faßt ihre Beschlüsse nach Stim« menmehrhcit und bei gleichen Stimmen giebt die Stimm« des Vorsteher« den Ausschlag. Ist von einem Rechte oder von einer Verpflichtung gegen die Sladtgemcine die Rede, bei welchen da« Interesse eine« oder mehrerer Stadtverordneten mit dem Interesse der Sladtgemeine im Widersprüche steht, so müssen die perjönlich betheiligten Stadt« verordneten die Versammlung verlassen, und der Vorsteher beruft statt ihrer deren Stellvertreter. Tritt dieser Fall bei einer solchen Zahl von Stadtverordneten ein, daß eine beschlußfähige Dersamm, lung von unbetheiligten Stadtverordneten und Stellvertretern nicht zusammen berufen werden kaun, so ist der Magistrat verpflichtet, solche« der vorgesetzten Regierung zu berichten, welche vermöge de« ihr zustehenden Oberaufsicht-recht« die Rechte der Stadtgemeine ^rücksichtigt, und ihr einen Rccht«anwalt bestellt.

(f. §. 60. 134.) s. §. 9. der eben gedachten Geschäft-instruktion.

s. §. 19, 20. der Geschäft-instruktion.

s. §. 25. ebendaselbst.

s. tz. 75. der Städte, Ordnung.

s. §. 107. am Anfange.

*§. 108.

* §. 114.

60

Städte - Ordnung vom I. 1808.

Desssstüssc mit öffentlicher Autorität selbst zur Ausführung bringen. Der Magistrat des Orte iss allein bnyi befugt und Haftel dafür, daß nichts gegen den Staat und gegen die Gesetze ausgeführt werde. $. 12«. Instruktiv» jur Geschäftsführung b«i den Versammlungen.

Behufs der Geschäftsführung der Stadverordncten bei ihien Verhandlungen, erfolgt eine besondere Instruktion hierneben, war» nach dieselben sich gemessenst zu achten habe«. §. 129. Maaßregeln für Ordnung und Ruhr bet den Versammlungen.

Nur nothwendige Geschäftsreisen, Krankheiten und andere dringende Veranlassungen können 6a* Ausbleiben von Stadtver­ ordneten aus der Sitzung entschuldigen. Sie müssen aber dem Vorsteher angezeigt werden. Der Vorsteher fettn, wenn solches unterlassen wird, das Atisblciben bcahnden, §. 130. Dasselbe ist bei jedem, die Ordnung tmb Ruhe störenden Be, tragen der Fall, wenn der Zuruf zur Ordnung nicht beachtet wird. §. 13.1. Wer zwei oder gar dreimal hintereinander ohne gehörige Ent, fchukdigung ausgeblieben ist, oder wiederholentlich Ordnung und Ruhe gestört hat, kann von der Versammlung durch Stimmen­ mehrheit, entweder auf eine bestimmte Zeit oder für immer, ans den Versammlungen ausgeschlossen werden. §. 132. Befugniß der Versammlungen zu Strafbestimmung«» künftiger Norm.

Jeder Stadtverordneten, Versammlung bleibt es überlassen, die Strafen für die einzelnen Fälle und unter andern auch für den Fall des zn späten Erscheinens in den Sitzungen, durch Be­ schluß zur künftigen Norm zu bestimmen. Nur dürfen keine an­ dere Gattungen von Strafen als die vorbemcrkten und Gcldstra, fen, höchstens bis zu Fünf Thaler angenommen werden. Die Geldstrafen werden dem Magistrat angezeigt und von diesen zum ArmenfondS eingezogen. §. 133. Entbehrlichkeit der Spezialvollmachten bei Bevollmächtigungen.

In allen Fällen, wo die Bevollmächtigten der Stadtverord­ neten nach den Gesetzen einer Spezialvollmacht von der Stadt, verordneten, Versammlung bedürfen würden, soll ein vom Dorste, her und sechs Mitgliedern vollzogenes und vom Magistrate des Orts bestätigte« Zeugniß: „daß durch einen gesetzlich abgefaßten Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung, die Bevollmächtig­ ten bevollmächtigt seyen," die Stelle der Vollmacht vertreten. Dieses Attest muß jedoch mit dem gesetzlichen Stempel begleitet «erden.

Revidiere Srädte-Ordnuvg

61

Statt bcr nebenstehenden §. 129 — 132. s. §. 37 — 40. der eben gedachten Geschaftsinstruktion.

(s. §. 127.

* nach §. 190.)

62

Städte-Ordnung vom I. 1808. tz.

134.

Der Lutfertigungen Form.

Berichte, Urkunden und Instruktionen werden, außer dem Vorsteher und Protokollführer, von drei andern Mitgliedern, die übrigen Ausfertigungen und alle Beglaubigungen aber blos von jenen unterschrieben. Urkunden werden jedesmal besiegelt. tz.

135.

Bei der Unterschrift nnd in dem Siegel führt die Dersamm, lung den ihr im §. 112. beigelegten Titel. tz.

136.

tliib Kostenfrriheit.

Es werden alle Ausfertigungen der Stadtverordneten ohne Unterschied, ganz kostenfrei bewirkt. §.

137.

Haftung für Seschäftsveraachlässtgungru.

Vorsteher und Protokollführer sind, nebst den Unterbedienten, für die Folgen der von ihnen vernachlässigten Geschäfte verhaftet. tz.

138.

Kosten des iveschäftsdetrieds.

Die Kosten des Geschäftsbetriebs der Stadtverordneten trägt die Kämmereikaffe und werden bei solcher verrechnet. .

J

139.

e l a f.

Das Gelaß für die Versammlungen hat für jetzt der Magi, strat den Stadtverordneten vorzuschlagen und in Ermangelung ei, nrr andern schicklichen Gelegenheit, auf dem Rathhause anzuwei, sen. Den Stadtverordnete» steht cs aber frei, künftig nach Ge» fallen eine Aenderung damit zu treffen. Tit. VII.

Von den Magistraturen und Bezirksvorstehern. tz.

140.

Nur ein Magistrat für jede Stadt.

In jeder Stadl darf für den ganzen Polizcibczirk derselben mir ein Magistrat seyn. An Orten, wo mehrere Magistraturen jetzt bestehen, werden solche in einem Magistrat vereinigt. Auch für Pfälzer und französische Kolonien können besondere Magistra, turen nirgends weiter statt finden.

Revidirte Städte-Ordnung.

63

Statt der nebenstehenden §. 134, 135 und 136. heißt e