Der deutsch-israelische Dialog: Band 4 Teil II, Wirtschaft/Landwirtschaft [Reprint 2021 ed.] 9783110734195, 9783598219443

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Teil I: Politik Band 1 - 3 [Namensregister von Teil I in Band 3]

Teil II: Wirtschaft/Landwirtschaft Band 4 - 5 [Namensregister von Teil II in Band 5]

Teil III: Kultur Band 6 - 8 [Namensregister von Teil III in Band 8]

K-G-Saur München-NewYork-London-Paris 1989

Der deutsch-israelische Dialog Dokumentation eines erregenden Kapitels deutscher Außenpolitik Herausgegeben von Rolf Vogel

Teil II: Wirtschaft/Landwirtschaft Band 4

K-G-Saur München-NewYork-London-Paris 1989

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Der deutsch-israelische Dialog : Dokumentation eines erregenden Kapitels deutscher Aussenpolitik / hrsg. von Rolf Vogel. — München ; New York ; London ; Paris : Saur. ISBN 3-598-21940-7 NE: Vogel, Rolf [Hrsg.] Bd. 4 : Teil 2, Wirtschaft, Landwirtschaft. - 1989 ISBN 3-598-21944-X

Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved K.G. Saur Verlag GmbH & Co. KG, München 1989 Mitglied der internationalen Butterworth-Gruppe, London Printed in the Federal Republic of Germany Jede Art der Vervielfältigung ohne Erlaubnis des Verlags ist unzulässig Satz: FotoSatz Pfeifer, Gräfelfing b. München Druck/Binden: Graphische Kunstanstalt Jos. C. Huber, Dießen/Ammersee ISBN 3-598-21940-7 (Gesamt) ISBN 3-598-21944-X (Band 4)

Vorwort Der vierte und fünfte Band des deutsch-israelischen Dialogs, beide dem Thema „Wirtschaft/Landwirtschaft" gewidmet, liegen nun vor. Sie setzen ein mit dem Jahr 1965, dem Jahr, in dem nach langen Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden —ein entscheidender Wendepunkt im Verhältnis der beiden Staaten, der den Weg freigab zur Normalisierung der Beziehungen. Waren die wirtschaftlichen Beziehungen bis zu diesem Zeitpunkt vor allem von Verhandlungen um die Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik an Israel bestimmt gewesen, so ging es nach dem Botschaftertausch überwiegend um Fragen der künftigen Wirtschaftshilfe an Israel, um die Handelsbeziehungen, um gegenseitigen Austausch. Zwar wiesen die ab 1965 jährlich abgeschlossenen Wirtschaftshilfeabkommen, in denen die Bundesrepublik Beträge zur Unterstützung der israelischen Wirtschaft bereitstellte, zweifellos bessere Konditionen auf als vergleichbare Abkommen mit anderen Staaten, aber es handelte sich dennoch um normale Anleihen, die mit den Luxemburger Verträgen nichts mehr zu tun hatten. Ein zentraler Bereich des deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehrs war von Anfang an die Landwirtschaft. Jährlich hat Israel seine landwirtschaftlichen Produkte auf der „Grünen Woche" in Berlin ausgestellt. Orangen und Grapefruits, Datteln und andere Obst- und Gemüsesorten wurden den deutschen Besuchern präsentiert. Wer häufig über Wochenmärkte geht, kann feststellen, daß die Zahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Israel ständig ansteigt. Israel hat schon sehr früh begonnen, sich um einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Gemeinschaft zu bemühen, der den Export israelischer landwirtschaftlicher Produkte in die europäischen Mitgliedsländer erleichtern sollte. Die zahlreichen und vielfach sorgenvollen Äußerungen israelischer Politiker zu diesem Thema kann man über die Jahre hinweg verfolgen. Jetzt erst, am 12. Oktober 1988, hat das Europäische Parlament die endgültige Zustimmung zum Anschluß Israels an den europäischen Markt gegeben. Damit findet ein oftmals leidiges Thema der letzten zwanzig Jahre, das auch die deutsch-israelischen Beziehungen zusätzlich belastet hat, seinen Abschluß. Oft hätte man die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Satz überschreiben können: „Die EG lehnt die Wünsche Israels ab". Wenn jetzt mit dem Abschluß des Vertrages ein entscheidender Schritt der Annäherung zwischen Israel und Europa getan wurde, so ist das nicht zuletzt auch das Verdienst des deutsch-israelischen Dialoges. In kaum einem anderen Wirtschaftssektor läßt sich die Entwicklung der Beziehungen so deutlich an den Zahlen ablesen wie im Tourismus. Waren es anfangs nur wenige Deutsche, die den Weg nach Israel fanden, so bereisen heute jährlich 160 000 deutsche Touristen den jüdischen Staat. Die Bundesrepublik steht damit weltweit an zweiter Stelle bei den Buchungen für Israelreisen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel: Ist auch das ein „erregendes Kapitel deutscher Außenpolitik", wie der Untertitel V

der Dokumentation besagt? — Ich meine, ja. Die vielen einzelnen Dokumente über Verhandlungen und gemeinsame Aktionen, die Vertragstexte, Reden und Interviews setzen sich allmählich zum Gesamtbild zusammen, in dem sich die großen Züge der Entwicklung erkennen lassen und das den Umfang der geleisteten Verständigungsarbeit sichtbar macht. Der vorliegende zweite Teil der Dokumentation zeigt die zentralen Themen im wirtschaftlichen Bereich vom Abschluß der Wiedergutmachungsgesetzgebung an bis zum Jahr 1987. Die Texte sind nach Jahren und innerhalb der chronologischen Ordnung nach den wesentlichen Sachgebieten gegliedert. So kann der Leser die Entwicklung sowohl im ganzen überblicken als auch, falls er sich für ein Teilgebiet des Wirtschaftsverkehrs besonders interessiert, dieses über die Jahre hinweg verfolgen. Ich habe die Kommentare, die ich jeweils unter dem direkten Eindruck der Ereignisse geschrieben habe, unverändert übernommen. Stärker als alles, was im nachhinein gesagt werden kann, spiegeln sie die Entwicklung von dem schwierigen Verhältnis der beiden Staaten in den Anfangsjahren zu dem normalen und freundschaftlichen Ton, wie er heute, am Ende der achtziger Jahre, zumeist die Verhandlungen bestimmt. Rolf Vogel

VI

Inhaltsverzeichnis XXIII

Inhaltsübersicht über Band 5

1965 Bilaterale Verträge und A b k o m m e n Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen

3

Am 16. März wird das letzte Warenprotokoll des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens unterzeichnet — ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Schmücker Kommentar zu den Bestimmungen der Schlußgesetzgebung

3 5

Die Debatte zum Schlußgesetz des Bundesentschädigungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 26. Mai 1965 Bundesfinanzminister Hans Dahlgrün Der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, Böhme Der Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses im Deutschen Bundestag, Abgeordneter der SPD, Hirsch Der Abgeordnete der FDP, Spitzmüller In Bonn wird das Schlußgesetz zur Wiedergutmachung endgültig verabschiedet

7 7 12 14 17 18

Israels Botschafter dankt f ü r die Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik Kommentar zum Schlußgesetz und zum Dank des irsraelischen Botschafters

19

Wirtschaftsverhandlungen Beziehungen

20

18

nach der Aufnahme diplomatischer

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Außenhandelsbeziehungen Zahlen (1962-1964)

zwischen der Bundesrepublik und Israel in 24 Israel u n d Europa

Ein Interview mit Walter Hallstein in Brüssel

27

Waren, f ü r die Israel eine Aussetzung des gemeinsamen Zolltarifes der EWG fordert

29

Luftverkehr u n d Tourismus 12 929 Deutsche reisen nach Israel

30 VII

Inhaltsverzeichnis

Landwirtschaft Israel ist zum vierten Mal bei der Grünen Israel stellt mit großem Erfolg

Woche in Berlin

auf der Kölner

ANUGA

31

aus

32

Arbeitsgruppe Obst und Gemüse der EWG trifft noch keine Entscheidung über Referenzpreise für Zitrusfrüchte in der EWG

36

Ein neuer Vorschlag

39

zur Frage der Referenzpreise

Sonstiges Überlegungen verbindungen Aktivitäten

zu den Bedingungen und zum Verhältnis des Ostblocks im Nahen

deutsch-israelischer Israel—EWG

Wirtschafts-

Osten

Die Haltung der DDR zur Wiedergutmachungsleistungen an Israel

40 43 43

Die DDR handelt ein langfristiges Wirtschaftsabkommen mit der VAR Ägypten aus Ulbricht reist nach Kairo Ostberliner Deutschlandsender: Weitere wirtschaftliche Unterstützung für die VAR VAR-Präsident Nasser in Moskau Bericht der Kölnischen Rundschau über sowjetische Waffenlieferungen an die VAR

49 50 52 55 56

Die Vorgeschichte: Ägypten erhält bereits seit 1955 Waffenlieferungen aus dem Ostblock

56

Die Waffenlieferungen des Ostblocks an die Arabischen Staaten in Zahlen (1955-1964)

59

1966 Bilaterale Verträge und Abkommen Die deutsch-israelischen

Wirtschaftsverhandlungen

Überlegungen im Vorfeld Die israelische Ausgangsbasis Die israelischen Erwartungen

61 61 63 65

Der erste Abschnitt der Verhandlungen im Februar

66

Das Kommunique zur Unterbrechung der Verhandlungen Kommentar zu den Verhandlungen und zu dem geplanten Wirtschaftshilfeabkommen Fortsetzung der Verhandlungen am 27. April

67

VIII

68 72

Inhaltsverzeichnis

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiete der Wiedergutmachung zum 31. Dez. 1966 74 Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Ein Gespräch mit Botschafter Rolfs Pauls nach seiner Reise durch die Bundesrepublik „Neue Heimat International" hilft Wohnungsbau in Israel finanzieren Die erste deutsch-israelische Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet Kaufhäuser in der Bundesrepublik — wichtige Geschäftspartner für Israel Anstrengungen zur Intensivierung des deutsch-israelischen Warenaustausches

75 78 79 79 81

Israel und Europa Eine israelische Note an die Bundesregierung zur Frage der Assoziierung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Asher Ben Natan: Die Frage der Assoziation ist lebenswichtig für die deutsch-israelischen Beziehungen Kommentar zum Assoziierungsantrag Israels Die EG lehnt die Wünsche Israels ab Statistik zum Handelsverkehr Israels mit der EG und mit der Bundesrepublik (1961-1965) Ein Gespräch mit Asher Ben Natan über den Assoziierungswunsch Israels

82 84 85 88 89 89

Messen und Ausstellungen Israel ist zum ersten Mal bei der Deutschen Industrieausstellung in Berlin dabei Deutsche Firmen bei der Modewoche in Tel Aviv Die Bundesrepublik zum ertsen Mal bei der Internationalen Industriemesse in Tel Aviv Israel auf der Handwerksmesse in München — Goldmedaille für israelische Glasvase

92 93 93 94 IX

Inhaltsverzeichnis

Luftverkehr und Tourismus Große Anstrengungen Israels in der Bundesrepublik auf dem Gebiet des Tourismus

95

Landwirtschaft Israelische Beteiligung an der Grünen Woche Die Bundesrepublik importiert 1966 drei Millionen Kisten Zitrusfrüchte aus Israel Interview mit dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hüttebräuker

96 97 98

Sonstiges Bundesminister Hans-Jürgen Wischnewski zu Fragen der Entwicklungspolitik

101

1967 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. in Frankfurt gegründet Zweites Wirtschaftshilfeabkommen: Wirtschaftshilfe an Israel in gleicher Höhe wie im Vorjahr Die Entwicklung der

105 106

Handelsbeziehungen

Deutsches Know-How für die israelische Pelzindustrie Israelische Diamanten sind in der Bundesrepublik sehr gefragt Nordmende arbeitet mit Amcor in Israel zusammen

109 110 111

Israel und Europa Beratungen über ein allgemeines Zitrusabkommen für den Mittelmeerraum Kommentar zum israelischen Assoziierungsantrag und zur Haltung der Bundesrepublik Die israelischen Vorstellungen Der gewerbliche Sektor Die Landwirtschaft X

112 113 115 115 116

Inhaltsverzeichnis

Präferenzregelung oder Assoziierung? 117 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschließt die volle 118 Assoziierung Israels E WG-Assoziierung kommt vor den Ministerrat 119 Der erste Vorsitzende des DGB, Ludwig Rosenberg, zur Frage der 120 Assoziierung Die Haltung zum isrealischen Assoziierungswunsch bei den Mitgliedern der Gemeinschaft 122 Fachbeamte der Europäischen Gemeinschaft untersuchen den Antrag Israels 126 Die Beratungen der Ad-hoc-Gruppe Israel des EWG-Ministerrates 130 Bundesaußenminister Willy Brandt zu Fragen der Assoziierung 131 Vor den entscheidenden Sitzungen über die EG-Verbindungen Israels 133 Messen und Ausstellungen

Israel wirbt auf deutschen Freizeit- und Camping-Ausstellungen deutsche Touristen Israelischer Erfolg auf der Kölner Messe „Für das Kind" Israels erstmals auf der Hannovermesse

um

138 139 139

Landwirtschaft

Israel zum sechsten Mal auf der Grünen Woche in Berlin Israel zum vierten Mal auf der ANUGA in Köln

139 140

Sonstiges

Kirchliche Gelder für Israel — Ein Gespräch mit Pfarrer von Staa, dem Leiter der Ökomenischen Diakonie der Evangelischen Kirche des Rheinlandes 141

XI

Inhaltsverzeichnis

1968 Bilaterale Verträge und Abkommen Verhandlungen mit Israel über ein Doppelbesteuerungsabkommen bei der Erbschaftssteuer Erste Gespräche über ein Abkommen zur sozialen Sicherheit Drittes Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel — 140 Millionen DM für 1968 Die Entwicklung der

145 146 148

Handelsbeziehungen

Deutsche Marktforscher sollen Möglichkeiten zur Ausweitung der israelischen Exporte in die Bundesrepublik prüfen

149

Der Abschlußbericht

151

Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die Zusammenarbeit mit Israel Deutsche Firmen weisen arabische Boykottaufforderung gegenüber Israel zurück Steigender Wirtschaftsverkehr Deutsches Firmenkonsortium

erweitert das Kupferbergwerk

Zweites Wohnungsbauprojekt

„Neue Heimat"

in Timna

Umsatz der I. S. L. Industrial Services Corporation

162 164 165 165

10 Millionen Kredit für Sollel Boneh Verdreifachter Tel Aviv

157

166 Ltd., 166

Israelisch-deutsche Handelskammer ergreift Exportinitiativen Deutsch-israelisches Textil-und Modekomitee gegründet

167 168

Israel und Europa Kommentar zum Verhältnis Israel — EG zu Beginn des Jahres 1968 169 Ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Schiller zur EG-Assoziierung Israels 171 Italien und Frankreich sind gegen eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft 174 XII

Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse der französisch-deutschen Beratungen zur Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft Weitere Stagnation in der Frage Assoziierung Israels Papier der EWG-Kommission zur Assoziierung

175 178 181

Luftverkehr und Tourismus „Zivile Luftfahrt in Israel — El AL im Jahre 5728 (1968)" — Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrift „Interavia" Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen zwischen der Bundesrepublik und Israel

184 192

Das Kommunique

193

Ein Interview mit Bundesverkehrsminister Georg Leber „Baruch Haba" für die LH 614— Der inoffizielle Erstflug der Lufthansa nach Tel Aviv Der offizielle Erstflug mit Bundesverkehrsminister Georg Leber Israelische Lufthansagäste kommen nach Deutschland

194 197 198 201

Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche Interview mit dem Bundesminister Hermann Höcherl

202 für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 205

1969 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Das vierte Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel: 140 Millionen DM für das Jahr 1969 211 Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Deutsch-Israelisches Lebensmittelkomitee gegründet 212 Weitere Bemühungen Israels um eine Ausweitung des Exports in die Bundesrepublik 213 Deutsche Exporte nach Israel 214 Israelische Exporte in die Bundesrepublik 214 XIII

Inhaltsverzeichnis

Israel und Europa Israels EWG-Annäherung vor dem Deutschen Bundestag Der Ministerrat steht vor einer Entscheidung über eine Präferenzregelung für Marokko und Tunesien Ministerratssitzung der EWG bringt keine Fortschritte bei der Assoziierungsfrage Messen und

216 222 222

Ausstellungen

Starke israelische Beteiligung an deutschen Messen Israelwoche in Stuttgart Deutsche Textilfachleute bei der Israel Fashion Week in Tel Aviv Israelwoche im Europa-Center in Berlin Israel auf der Industrieausstellung in Berlin Luftverkehr und

224 225 226 227 228

Tourismus

Luftfrachtverkehr zwischen Israel und Deutschland steigt Verhandlungen über ein deutsch-israelisches Luftfahrtabkommen

228 229

Landwirtschaft Israel auf der ANUGA in Köln

231

1970 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Das fünfte Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Deutsche Investitionen in Israel Die israelische Industrie wirbt um den deutschen Markt 10 Jahre Generalvertretung für israelische Lederbekleidung in Berlin — Ruth Zimmermann berichtet über ihre Arbeit XIV

233

234 234 236

Inhaltsverzeichnis

Israel und Europa In der Ministerratssitzung am 23.1.1970 wird die Grundlage für eine Präferenzregelung mit Israel gefunden EWG-Präferenzabkommen mit Israel tritt in die entscheidende Phase Der Text des Abkommens Bundesaußenminister Walter Scheel zum Abschluß des Abkommens : Messen und

237 238 240 253

Ausstellungen

Zahlreiche deutsche Einkäufer bei der Modewoche in Tel Aviv Die Bundesrepublik ist zum dritten Mal bei der International Trade Fair Tel Aviv Werbung für israelische Produkte in fünf Städten der Bundesrepublik Israelische Modenschauen in Frankfurt und Düsseldorf

255 255 257 257

Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche in Berlin

258

1971 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Das sechste Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel 261 Interview mit dem Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin, über israelische Entwicklungsprobleme und das sechste Wirtschaftshilfeabkommen 261 Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Tagung der Präsidenten der Europäischen Textil- und Modekomitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel 264 Ein deutsches Textilunternehmen eröffnet Filiale in Jerusalem — Ein Gespräch mit Werner Kienningers 266 XV

Inhaltsverzeichnis

Mehr deutsche Investitionen und Aufträge nach Israel — Ein Gespräch mit dem Präsidenten der israelisch-deutschen Handelskammer in Tel Aviv, Dr. Moosberg Steigender Wirtschaftsverkehr mit Israel

271 273

Messen und Ausstellungen Israelische Wirtschaftsoffensive auf deutschen Messen 275 Deutsche Verpackungsmaschinen bei der Ausstellung „Technology 71" in Tel Aviv 276 Luftverkehr und Tourismus Deutsch-israelisches Luftverkehrsabkommen in Bonn unterzeichnet

277

Landwirtschaft Der deutsche Markt ist für Israel von besonderem Interesse Israel zum 10. Mal auf der Grünen Woche in Berlin Israel auf der ANUGA

278 279 281

1972 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Auch 1972 140 Millionen DM Wirtschaftshilfe für Israel Die Entwicklung der

285

Handelsbeziehungen

Interview mit Hanns Martin Schleyer im Anschluß an eine private Israelreise Deutsche Privatinvestitionen 1972 verdreifacht Israels Warenverkehr mit der Bundesrepublik leicht verbessert

286 289 289

Israel und Europa Neue Probleme für Israel durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Neue Verhandlungen für Israel in Brüssel XVI

290 294

Inhaltsverzeichnis

Die Kommission der EG macht dem Ministerrat Vorschläge für einen „Globalansatz für die Mittelmeerpolitik" 296 Der Ministerrat beschließt Status-Quo-Lösung für Israel und Spanien 301 im Warenverkehr mit der erweiterten Gemeinschaft Messen und Ausstellungen Starke deutsche Beteiligung an der Internationalen Handelsmesse in Tel Aviv 303 Deutsche Design-Ausstellung in Israel 304 Vierte kulinarische Israel-Woche in Frankfurt 305 Luftverkehr und Tourismus Die israelische Flugzeugindustrie auf der Luftfahrtschau in Hannover 306 Die Lufthansa verzeichnet gegenüber 1971 31 Prozent mehr Fluggäste nach Israel 306 Zum 20. Jahrestag der Unterschrift von Luxemburg — Ein Gespräch mit Botschafter Ben-Horin 307

1973 Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Deutsche Stahlexperten für modernes israelisches Stahlwerk Der Präsident der israelisch-deutschen Industrie- und Handelskammer, Dr. K. A. Moosberg, zieht Bilanz

309 309

Israel und Europa Verhandlungen mit Israel über eine Mittelmeerregelung der EG Messen und

311

Ausstellungen

Israel auf deutschen Messen Zum neunten Mal Internationale Modewoche in Israel Israel auf der Spielwarenmesse in Nürnberg

314 315 316 XVII

Inhaltsverzeichnis

Kunsthandwerk auf der Frankfurter Frühjahrsmesse Israels Mode in München dabei 18 israelische Aussteller mit Kunsthandwerk auf der Frankfurter Herbstmesse Luftverkehr und

318 319 320

Tourismus

Steigerung des Passagieraufkommens um 6,7 % bei Flügen zwischen der Bundesrepublik und Israel 321 Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche in Berlin Israels Nahrungsmittelexport in die Bundesrepublik steigt an

321 323

1974 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Das neunte Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel Die Entwicklung der

327

Handelsbeziehungen

Walter Hesselbach über den deutsch-israelischen Warenverkehr Westeuropa zahlt 39 Milliarden Dollar mehr für Öl

327 332

Israel und Europa Die Lage Israels im Hinblick auf den gemeinsamen Europäischen Markt Sicco Mansholt zum Thema „Israel und die Europäische Gemeinschaft" Verhandlungen um ein verbessertes Präferenzabkommen mit Israel Erweiterter Handelsvertrag Israel - Europäische Gemeinschaft reift heran Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erreicht eine Einigung mit Israel XVI II

334 337 339 341 342

Inhaltsverzeichnis

Messen und Ausstellungen Vielfältiges Angebot Israels auf der Frankfurter InterstoffMesse . . . . 343 Israel bemüht sich auf deutschen Messen um seinen Exportmarkt 344 Modetreffen am Mittelmeer 346 Luftverkehr und

Tourismus

16 900 Passagiere der Lufthansa bei Flügen zwischen der Bundesrepublik und Israel Kein Nonstop-Flug von Frankfurt nach Jerusalem

347 348

Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche in Berlin mit kleinerer Ausstellungsfläche als in den Vorjahren

348

1975 Die Entwicklung der

Handelsbeziehungen

Ein Bericht der „Wirtschaftsblätter" der Bank für Gemeinwirtschaft Botschafter Per Fischer bei der israelisch-deutschen Handelskammer Israels gemeinwirtschaftlicher Sektor hat große Investitionspläne — Ein Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft Statistik zum Außenhandel zwischen der Bundesrepublik und Israel 1973-1975

351 352 354 356

Israel und Europa Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird unterzeichnet Der Text des Abkommens

358 360 XIX

Inhaltsverzeichnis

Messen und Ausstellungen Israel auf der „K 75 — Internationale Messe — Kunststoffe und Kautschuk" Israel auf der Frankfurter Herbstmesse Israel auf der Kölner Kindermode-Messe

369 370 370

Luftverkehr und Tourismus Lufthansa im Aufwind Fracht-Jumbo der PAN AM fliegt für die AGREXCO

371 372

Landwirtschaft Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Abnehmer für Israels landwirtschaftliche Produkte Landwirtschaftsminister Ahron Uzan als Gast von Bundesminister Josef Ertl in der Bundesrepublik

373 375

1976 Bilaterale Verträge und

Abkommen

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Kapitalanlagen

Der Besuch Yigal Allons in der Bundesrepublik Die Ansprache Allons vor der deutsch-israelischen Gemischten Kommission Die Unterzeichnung des Investitionsförderungsvertrages

Die Entwicklung der

Die Listen der Manufacturers Das Kommunique XX

380 381 383 386

Handelsbeziehungen

Die Wirtschaft steht im Vordergrund bei den deutsch-israelischen Beziehungen Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 Das Programm der Reise

377

Schutz von

393 398 398

Association

der Delegation

400 401

Inhaltsverzeichnis Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Günther Sohl

402

Delegationsmitglieder über die Möglichkeiten ihrer Fachgebiete Dr. Oetker über Chancen bei der Ernährungsindustrie Herbert Pawel über die Metallindustrie

404 405 405

Fabrikgründung vor dem Abflug

406

Der Bundesverband der Deutschen Industrie versendet Israel-Bericht

407

Ein Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, Heinz Westphal 422 Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft: „Keine Zurückhaltung gegenüber deutschen Waren in Israel" 423 Interview mit Israels Botschafter Johanan Meroz 425 Botschaftsrat Rath zum deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehr . . . . 427 Das israelische Handelsbilanzdefizit verkleinert sich um ein Drittel— Ein Gespräch mit Frau von Schickfus 428 Private Investitionen in Israel stocken wegen Währungsschwierigkeiten 431 Starke Exportsteigerung Israel —Bundesrepublik 435 Israel und Europa Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft über die weiteren europäischen Ziele Israels

436

Messen und Ausstellungen Israel auf der Internationalen Möbelmesse in Köln Starke israelische Messebeteiligung in Hannover Minister Fridrichs und sein Kollege Bar Lev treffen sich bei der Hannover-Messe

439 440 441

Luftverkehr und Tourismus Die Lufthansa verbessert ihr Ergebnis für die Strecke nach und von Tel Aviv um 28,6% 442 Grüne Luftoffensive auf dem Europäischen Markt 444 Grünes Licht für „grünen" Frachtjumbo nach Köln 444 XXI

Inhaltsverzeichnis

Landwirtschaft Israel auf der 50. Grünen Woche in Berlin Staatssekretär Rohr vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Israel

447 449

Sonstiges Bundesfinanzminister Apel reist nach Israel

XXII

450

Inhaltsübersicht über Band 5 1977 Bilaterale Verträge und Abkommen Abkommen für den gewerblichen Güterfernverkehr mit Israel paraphiert Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Verbesserung des israelischen Handels mit der Bundesrepublik Israelisches Handelszentrum in Düsseldorf Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Außenhandelsbilanz Israel — Bundesrepublik Zwei Unterkommissionen der deutsch-israelischen Gemischten Kommission tagen in der Bundesrepublik Deutschland Chemie- und Metallverarbeitungskomitee in der Bundesrepublik Israels Wirtschaft unternimmt besondere Anstrengungen zur Exportsteigerung: Normung und Prüfung führen zu Aufträgen der deutschen Wirtschaft Auslieferungslager für israelische Waren im Ausland Israel und Europa Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Israel EG-Kommissar Claude Cheysson zum Inhalt der Protokolle

Die Mittelmeerpolitik der EG Neue Kooperationsabkommen zwischen der EG und den arabischen Staaten Kommentar zur Mittelmeerpolitik der EG Interview mit Botschafter Yohanan Meroz über die europäischen Nahost-Aktivitäten Bundesaußenminister Genscher zum Thema „Israel - EG" XXIII

Inhaltsübersicht über Band 5

Bank für Gemeinwirtschaft: Bessere Zollbedingungen für Importe der EG- Länder nach Israel? Die Europäische Investitionsbank in Luxemburg — Entstehung und Entwicklung Die außenwirtschaftlichen Beziehungen Israels zur EG — Eine Analyse des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Israel forciert Warenaustausch mit der EG Messen und Ausstellungen Israel wirbt auf Fachmessen in der Bundesrepublik Starke deutsche Beteiligung auf der „Technology 77" in Tel Aviv vom 7. bis 15. Juni 1977 Luftverkehr und Tourismus Steigendes Interesse in der Bundesrepublik für die israelische Luftfahrtindustrie Das zweite Jahr grüner Luftfracht nach Köln/Wahn Die Lufthansa: Die Linie nach Tel Aviv gehört zu den besten Strecken Landwirtschaft Israel ist zum 16. Mal auf der internationalen Grünen Woche in Berlin Der Grapefruit-Export in die Bundesrepublik steigt Interview mit Josef Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Sonstiges Novelle zur Absicherung von Auslandsinvestitionen in der Knesset eingebracht Privatisierung der staatlichen Betriebe in Israel — Ein Bericht der Wirtschaftsblätter der Bank für Gemeinwirtschaft Statistik zur gesamtwirtschaftlichen Lage Israels (1973- 1976/77) Berichte der Bank für Gemeinwirtschaft Günstige Entwicklung der Israel-Exporte XXIV

Inhaltsübersicht über Band 5 Israel importiert Stahlerzeugnisse Weitere Modernisierung des israelischen Einzelhandels Beträchtliche Investitionen im Infrastrukturbereich

Moshe Dayan und Simcha Ehrlich kommen zu Arbeitsbesuchen nach Bonn Interview mit Simcha Ehrlich Gemeinsames Pressekommuniqué von Hans Apel und Simcha Ehrlich

1978 Die Entwicklung der Handelsbeziehungen 30 Jahre Textil- und Bekleidungsindustrie in Israel Messen und Ausstellungen 200 Firmen bei der Isratec '78 in Jerusalem Fashion Week in Tel Aviv Die Bundesrepublik Deutschland, das Eldorado der Messen Möbelmesse in Köln Heimtextil-Messe in Frankfurt Internationale Spielwarenmesse in Nürnberg Eisenwarenmesse in Köln Frankfurter Frühjahrsmesse Mode aus Israel im Hilton-Hotel in Düsseldorf

Israel setzt auf die Sonne — Sechs Aussteller in Frankfurt Israelische Schmuck- und Geschenkartikel-Messe in Tel Aviv Israel auf der Didacta Israels Schmuck und Keramik, Holzarbeiten und Zier glas auf der Frankfurter Herbstmesse Israels Verteidigungsindustrie stellt in der Bundesrepublik Deutschland aus Automobilteile und -Zubehör „made in Israel" auf der „automechaniha '78" Zum ersten Mal in Israel: Deutsche Verkaufswoche im ShalomKaufhaus in Tel Aviv vom 19. November bis 2. Dezember 1978 Die Werbewochen werden ein wirtschaftlicher Erfolg

XXV

Inhaltsübersicht über Band 5

Luftverkehr und Tourismus 10 Jahre Lufthansa-Flüge nach Israel Ein Interview mit dem Lufthansa-Vorstand Günter O. Eser Statistik 1968-1978

Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche in Berlin Agrarausfuhr bleibt Staatsmonopol — Ein Bericht des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Das Lebensmittelkomitee der deutsch-israelischen Gesellschaft für die Wirtschaftsförderung tagt in München Sonstiges Berichte der Bank für Gemeinwirtschaft Israelische Ausfuhrprognose für 1978 Israels Mittelmeerhäfen stellen sich auf Massengüterumschlag ein Israels gemeinwirtschaftlicher Sektor expandiert Israels Entwicklung setzt neue Schwerpunkte

Der zweite fünfjährige Wirtschaftsplan Israels

1979 Bilaterale Verträge und Abkommen Leistungen der öffentlichen Hand nach den Wiedergutmachungsverträgen Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Die Tagung der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung vom 20. bis 22.11.1979 Die Eröffnungsrede Walter Hesselbachs Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die deutsch-israelischen Wirtschaftsverbindungen Ein Bericht über die Arbeit der Vereinigung XXVI

Inhaltsübersicht Über Band 5 Der Sprecher der Wirtschaftsvereinigung, Fritz Levison, zu Israels Problemen mit der EG

Israel importiert vorwiegend Fertigwaren — Ein Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft Messen und Ausstellungen Israel auf der Internationalen Eisen warenmesse in Köln vom 10. bis 11. Februar 1979 Israelische Beteiligung an weiteren Messen in der Bundesrepublik „Shalom Jerusalem!" — Israel-Wochen im größten Kaufhaus Europas Israel und Europa Die europäische Investitionsbank in Luxemburg vergibt Darlehen für Investitionsprojekte an Israel und Ägypten Luftverkehr und Tourismus Bundestag und Bundesrat verabschieden Gesetz über den Luftverkehr mit Israel Die Lufthansa 1985: Das Abkommen hat sich bewährt Ein Interview mit dem Leiter des Lufthansa-Büros in Tel Aviv

145 000 deutsche Touristen besuchen Israel Der Luftfrachtverkehr zwischen Israel und der Bundesrepublik Landwirtschaft Lebensmittel „made in Israel" haben einen festen Platz im deutschen Angebot — Neuheiten und Neuentwicklungen auf der 4. Israel Food Week Israels Zitrusausfuhr günstiger als erwartet — Ein Bericht des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemein wirtschaft Sonstiges Weiterhin rege Investitionstätigkeit in Israel XXVII

Inhaltsübersicht über Band 5

Deutsch-ägyptisches Abkommen über finanzielle Zusammenarbeit Prof. Alex Möller zur Sanierung der ägyptischen Wirtschaft

Berichte des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Weitere Schritte Israels bei der Inflationsbekämpfung Wachstumsbilanz der israelischen Banken

Israels Industrie zieht positive Bilanz für 1979

1980 Bilaterale Verträge und Abkommen Verbesserung des Rechtsverkehrs mit Israel in Zivil- und Handelssachen Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) investiert in Israel Israels Wirtschaftsminister kommt für zwei Tage nach Frankfurt Neue Einfuhrbeschränkungen in Israel Weitere Expansion im Außenhandel mit der Bundesrepublik Israel und Europa Israels Schmuckindustrie in Europa auf dem Vormarsch Israel reduziert 320 Zollpositionen Protokoll zur 2. Sitzung des Kooperationsausschusses Israel — EG Messen und Ausstellungen Rege israelische Beteiligung an deutschen Messen Israelische Zulief er-Industrie auf der Hannover-Messe Israelische Verkaufsausstellung im Textilkaufhaus Opitz, Bielefeld XXVIII

Inhaltsübersicht über Band 5

Luftverkehr und Tourismus Das staatliche israelische Reisebüro: Der Israel-Tourismus war im Jahr 1980 sehr erfolgreich Landwirtschaft Die ANUGA, der Welt größte Nahrungs- und Genußmittelmesse, in Köln Die Internationale Grüne Woche in Berlin Israels Zitrus-Markt und die EG Sonstiges Israelische Wirtschaftsprognosen sind zwischen Finanzministerium und Notenbank umstritten

1981 Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Ein Gespräch mit dem Leiter der israelisch-deutschen Handelskammer in Tel Aviv, Michael Passweg Der deutsch-israelische Wirtschaftstag am 20.5.1981 Aus den Ansprachen Die wichtigsten Referate der Tagung Die Abschlußrede des Präsidenten der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung, Walter Hesselbach

Rückgang der Exporte bei der israelischen Bekleidungsindustrie Israel und Europa Die Europäische Investitionsbank gewährt den Mittelmeerstaaten Israel, Libanon und Tunesien Darlehen Ein Interview mit Ben Horin über die Sorgen der israelischen Regierung wegen der Erweiterung der EG Messen und Ausstellungen Erste Israel-Kollektionsschau KOB in Düsseldorf XXIX

Inhaltsübersicht über Band 5

80 Aussteller auf der 22. Israel Fashion Week Landwirtschaft Der israelische Zitrus-Export läuft auf Hochtouren Landwirtschaftliche Ausfuhren aus Israel in die Bundesrepublik — Statistik des Jahres 1981 Die Grüne Woche in Berlin DieANUGA Luftverkehr und Tourismus Ein Gespräch mit dem Leiter des Lufthansa-Büros in Tel Aviv Sonstiges Zahlen zur israelischen Wirtschaftsentwicklung Israels Diamantenbranche muß sich gesundschrumpfen

1982 Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Fünfzehn Jahre Unterstützung des deutsch-israelischen Außenhandels durch die israelisch-deutsche Industrie- und Handelskammer und die deutsch-israelische Wirtschaftsvereinigung Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel Walter Hesselbach zum fünfzehnjährigen Bestehen der deutschisraelischen Wirtschaftsvereinigung Israel und Europa Ein Interview mit dem Landwirtschaftsreferenten der israelischen Botschaft, Botschaftsrat Lewi Protokoll zur 3. Tagung des Kooperationsausschusses Israel — EG Messen und Ausstellungen Große Anstrengungen der gewerblichen Wirtschaft Israels XXX

Inhaltsübersicht über Band 5

Landwirtschaft Die Begrüßungsansprache des israelischen Landwirtschaftsministers Simcha Ehrlich bei der Grünen Woche in Berlin Der Außenhandelsdienst der Bank für Gemeinwirtschaft: Israel erwartet für 1982 günstige Absatzperspektiven für Nahrungsmittel Uriel Meretz zum israelischen Zitrus-Markt Ein Gespräch mit Erwin Stier, dem Abteilungsleiter der „ScipioGruppe" in Bremen, über die israelischen Probleme mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Tagung des deutsch-israelischen Lebensmittelkomitees Statistiken zum Außenhandel im landwirtschaftlichen Bereich zwischen der Bundesrepublik und Israel Sonstiges Israel privatisiert einen Teil der staatlichen Unternehmen Eine Analyse zum israelischen Außenhandel von Botschaftsrat Yitzhak Shamir

1983 Bilaterale Verträge und Abkommen Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Daimler Benz in Israel Ein Interview mit Israels Botschafter Ben Horin Die Tagung der deutsch-israelischen Wirtschaftsgemeinschaft Mitte Juli 1983 in Jerusalem Ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter Metall und Elektronik im israelischen Handelsministerium Das Referat Walter Hesselbachs Auszüge aus der Ansprache Henry Ehrenbergs Auszüge aus weiteren Reden Das gemeinsame Kommunique zum Abschluß der Konferenz Hintergrundinformationen zur Tagung

XXXI

Inhaltsübersicht über Band 5

Israelische Textilexporte in die Bundesrepublik A. Lavie über industrielle Neuerungen in Israel Industrietagung in Frankfurt Ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter für israelische Metall- und Elektronikindustrie, Mordechai Avior Messen und Ausstellungen Die 26. Israel-Fashion-Week in Elat Neunzehn Aussteller aus Israel bei der IGEDO in Düsseldorf Israelische Kunststoffindustrie bei der Düsseldorfer Kunststoffmesse Luftverkehr und Tourismus Fünfzehn Jahre Lufthansa-Flüge nach Israel Statistik 1968-1983 Ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa, Heinz Ruhnau

Der Flugverkehr zwischen der Bundesrepublik, Israel und Europa Landwirtschaft Die Grüne Woche in Berlin Die ANUGA 1983 Ein Interview mit Ignaz Kiechle über die Süderweiterung der Europäischen Gemeinschaft Studie zu den Bedingungen der israelischen Landwirtschaft von Arieh L. Szeski

1984 Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Israel sucht Verbindung zu deutschen Industriefirmen Ein Gespräch mit dem Präsidenten der israelisch-deutschen Handelskammer, Michael Passweg, über die deutsch-israelischen Wirtschaftskontakte XXXII

Inhaltsübersicht über Band 5

Ein Interview mit dem wirtschaftspolitischen Abgeordneten der Knesset, Naphtali Blumenthal, zur Situation der israelischen Wirtschaft Israels Modeexporte im Aufwärtstrend Botschafter Shamir zieht Bilanz: Moderne Technologie steht im Vordergrund israelischer Exporte Israel und Europa EG-Gespräche mit Israel im Herbst 1984 Interview mit Johannes Gerster, dem stellvertretenden Leiter der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Messen und Ausstellungen Industriewoche in Israel Wirtschaftskonferenz Jerusalem-Konferenz über Informationstechnologie (JCIT) Isratech 84

Luftverkehr und Tourismus 2 000Jumbo-Frachtflüge auf der Strecke Tel Aviv — Köln/Bonn Der Flughafen Köln/Bonn vergrößert seine Anlagen für Fracht Landwirtschaft Die AGREXCO Ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Landwirtschaft in der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, Helmut von Verschuer Israels Sorgen mit der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf seine Agrarwirtschaft Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten reist nach Israel Die Begrüßungsansprache Die Tischrede Ignaz Kiechles beim Abendessen Ein Papier des israelischen Agrarwissenschaftlers F. D. Maas Ein Interview zum Abschluß der Reise XXXIII

Inhaltsübersicht über Band 5 Ein Interview zum Abschluß der Reise

Rituelle Schlachtung von Rindern für den Export ? Ein Fachmann für Landwirtschaftsexporte zu den Sorgen Israels mit der EG Aus der Resolution der 8. deutsch-israelischen Konferenz: Aufforderung an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Sicherung des israelischen Agrarexports zu treffen Sonstiges Die Zahlungsbilanz steht im Mittelpunkt des israelischen Sanierungskonzepts — ein Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft Der wirtschaftliche Aufstieg der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria — Ein Bericht der israelischen Botschaft in Bonn Berichte der Bank für Gemeinwirtschaft Private Auslandsinvestitionen in Israel rückläufig Israels Chemieindustrie auf Erholungskurs Das Schicksal der Pro-Forma-Währung neben dem Dollar Das Handelsdefizit wird 1984 in Israel um 29 % reduziert

1985 Bilaterale Verträge und Abkommen Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Agrarforschung Die Tischrede Ignaz Kiechles im Anschluß an die Unterzeichnung des Abkommens

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Deutsche Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Israel durch den Freihandelsvertrag Israel —USA Bemühungen der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung um Verstärkung der Industriekontakte zwischen beiden Ländern Technologietransfer zwischen Israel und der Bundesrepublik — Nutzung angewandter Forschung aus Israel durch die deutsche Industrie Neue Regelung für die Exportförderung in Israel XXXIV

Inhaltsübersicht über Band 5

Papier der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung über neue Möglichkeiten für ausländische Investoren Israel und Europa Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der deutschisraelischen Wirtschaftsvereinigung Die Anpassung der Handelsregelungen für Israel im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft Die Stellungnahme des Handels

Der Ministerrat der EG gibt Verhandlungsdirektiven für die Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft Messen und Ausstellungen Israelische Mode auf der CPD Fashion Week in Jerusalem Luftverkehr und Tourismus Israels Luftfahrt im Aufwind Die Frachtfluggesellschaft C. A. L. Bemühungen um den Israel-Tourismus Landwirtschaft DieANUGA Sonstiges Berichte des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Israels Schmuckindustrie meldet hohe Zuwachsraten Israel weiter auf Sparkurs

Gifrid — deutsch-israelische Zusammenarbeit im Dienste der Dritten Welt XXXV

Inhaltsübersicht über Band 5

1986 Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Deutsch-israelische Wirtschaftskonferenz über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit Die Eröffnungsrede des israelischen Botschafters Ben-Ari Die Eröffnungsansprache des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Langmann Das Referat von Horst Schröder, Mitglied der Geschäftsführung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft für Beteiligung an Entwicklungsländern GmbH Ein Hintergrundbericht zur Tagung von Yigal Ehrlich

Israel — ein lohnender Handelspartner — Ein Papier der Industrieund Handelsabteilung der israelischen Botschaft Ein Seminar der deutsch-israelischen Wirtschaftsvereinigung über „Investitionsmöglichkeiten im Hotelbereich und Infrastruktur in Israel" Israel und Europa Israel und die Europäische Gemeinschaft — Ein Vortrag von Lutz G. Stavenhagen vor der israelisch-deutschen Handelskammer in Tel Aviv Ein Interview mit Lutz G. Stavenhagen

Gründung einer Handelskammer EG — Israel Die Anpassung des Kooperationsabkommens EG — Israel Ein Gespräch mit Walther Florian zum Abschluß des Zusatzabkommens

Messen und Ausstellungen Collections Premieren in Düsseldorf Israel bemüht sich durch verstärkte Beteiligung an Messen um die Erhöhung seiner Exportchancen Luftverkehr und Tourismus 160 000 deutsche Touristen in Israel Kuren in Israel XXXVI

Inhaltsübersicht über Band 5

Zehn Jahre grüne Luftbrücke zwischen Tel Aviv und Köln/Bonn Landwirtschaft Israel zum 25. Mal bei der „Grünen Woche" in Berlin Ausfuhrprognosen für das israelische Agrarjahr 1986/87 — Aus dem Außenhandelsdienst der Bank für Gemeinwirtschaft Sonstiges Berichte des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Israels Handelsdefizit verringert Hilfen für stagnierende Industrieexporte

Bericht über die Lage der Wirtschaft in Israel nach Ablauf des ersten Jahres des Wirtschaftsgesundungsprogramms

1987 Bilaterale Verträge und Abkommen Neue Verhandlungen über Wiedergutmachungsleistungen Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Neue Impulse für Investitionen in Israel erwartet — ein Bericht des Außenhandelsdienstes der Bank für Gemeinwirtschaft Israel und Europa Verhandlungen mit den Mittelmeerländern der Europäischen Gemeinschaft Messen und Ausstellungen Neun Firmen auf der Interpack 1987 Landwirtschaft Die Grüne Woche in Berlin DieANUGA Landwirtschaftsminister Nechamkin in Bonn XXXVII

Der deutsch-israelische Dialog Teil II: Wirtschaft/Landwirtschaft Band 4

1965

Bilaterale Verträge und Abkommen Das deutsch-israelische

Wiedergutmachungsabkommen

Am 16. März wird das letzte Warenprotokoll des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens unterzeichnet — ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Schmücker Mit Abschluß des 18. Warenprotokolls des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens vom 10. September 1952 ist am 16. März 1965 die letzte Quote mit 300 Millionen DM geregelt worden. Von diesen 300 Millionen DM werden in dem letzten Laufjahr des Abkommens nur noch 9,885 Millionen DM für Wareneinkäufe und echte Zahlungen zur Verfügung stehen, da die anderen Summen bereits durch Vorgriff f ü r Investitionsvorhaben verplant sind. Aus diesem Anlaß sprach ich damals mit Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker: „Ich stelle mit Freude und Befriedigung fest, daß das Wiedergutmachungsabkommen von 1952 über eine Gesamtleistung von 3,45 Mrd. DM — soweit eine Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts überhaupt möglich i s t - g e holfen hat u n d hilft, die Flüchtlinge im Staate Israel einzugliedern und den Aufbau der israelischen Wirtschaft zu fördern. Es hat zugleich die Handelsbande zwischen d e r israelischen und der deutschen Wirtschaft dadurch enger geknüpft, daß im Rahmen dieses Abkommens deutsche Waren aus der Bundesrepublik nach Israel geliefert wurden. So wurde im Rahmen der Gruppe I (Stahl, Eisen, NE-Metalle) u. a. der erhöhte Bedarf Israels an Erzeugnissen der Gießereiindustrie f ü r das Bewässerungsprojekt der Negev-Wüste gedeckt. In der Gruppe II (Erzeugnisse der stahlverarbeitenden Industrie) nahmen die Lieferungen von Handelsschiffen, Fischereifahrzeugen und sonstigen Schiffen einen besonderen Raum ein; insgesamt hat die deutsche Werftindustrie bis 1963 rund 60 Schiffe mit einer Gesamttonnage von r u n d 450.0001 nach Israel geliefert. Innerhalb der Gruppe III (Erzeugnisse der chemischen und sonstigen Industrien) wurden insbesondere Düngemittel, anorganische und organische Chemikalien, Farben, Lacke, Fotochemikalien, Filme, synthetische Gerbstoffe, Pflanzenschutzmittel usw. geliefert. In der Gruppe 3

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen IV wurden die verschiedensten landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse, unter anderem Getreide, Fische, Zuchttiere, geliefert. Und schließlich wurden in der Gruppe V (Dienstleistungen) die anfallenden Kosten f ü r Frachten, Versicherungen und die Verwaltung der Israel-Mission bezahlt. Etwa 5 % der Gesamtlieferungen entfielen auf Berlin. Die so angebahnten guten Handelsbeziehungen werden hoffentlich auch f ü r die Zukunft fortbestehen und von einem engen wirtschaftlichen Austausch zu einer kulturellen u n d menschlichen Begegnung f ü h r e n — unter Überwindung aller furchtbaren Wunden, die dem jüdischen Volk in der Vergangenheit von Deutschen geschlagen wurden." Sehr befriedigt äußerte sich der Minister auch zu der Frage nach der Entwicklung des deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehrs: „Ich habe Ihnen eben schon kurz die Abwicklung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens von 1952 geschildert. Neben diesem Abkommen hat sich der sogenannte freie Warenverkehr auf der Ein- und Ausfuhrseite seit 1958 gut entwickelt. 1964 betrug unsere Einfuhr aus Israel 157,2 Millionen DM, unsere A u s f u h r dorthin 243,3 Millionen DM. Wir beziehen von Israel vor allem Südfrüchte, Gemüse- und Fruchtkonserven und -säfte, bearbeitete Edelsteine und Perlen sowie Kraftstoffe und Schmieröl. Israel kauft in der Bundesrepublik in erster Linie Maschinen, Schiffe, elektrotechnische, chemische, Walzwerksund feinmechanische Erzeugnisse sowie Kraftfahrzeuge." Im Hinblick auf die laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der die Bundesrepublik angehört, u n d Israel befragten wir den Minister zu den Problemen, die sich aus dieser Situation f ü r den deutsch-israelischen Handel ergeben. Bundeswirtschaftsminister Schmücker sagte dazu: „Die künftige Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen Israel u n d der Bundesrepublik wird nicht zuletzt von den Handelsbeziehungen zwischen der EWG und Israel abhängen. Am 6. Mai 1964 wurde nach über zweijährigen Verhandlungen ein Handelsabkommen zwischen Israel und der EWG abgeschlossen. Dieses Abkommen hat eine Laufzeit von zunächst 3 Jahren, sieht aber eine automatische Verlängerung vor. Darin ist ein gemischter Ausschuß von Vertretern der EWG u n d des Staates Israel vorgesehen, der in regelmäßigen Abständen sowie aus besonderem Anlaß zusammentritt, u m die Entwicklung des Handelsverkehrs zu überwachen und zu fördern. Im einzelnen enthält das Abkommen folgende Maßnahmen: — Vorübergehende und Teilaussetzungen des gemeinsamen Zolltarifs d e r Gemeinschaft (vor allem f ü r Grapefruits und Grapefruitsäfte, Avocados, Strümpfe, Badeanzüge, Oberbekleidung aus synthetischen Spinnstoffen, Fensterglas, einige chemische und Aluminiumerzeugnisse). - Sofortige Angleichung an die Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs d e r Gemeinschaft bei einigen Erzeugnissen durch diejenigen Mitgliedsländer, in denen zur Zeit noch höhere Zollsätze gelten. 4

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen — Liberalisierungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten bei einer Reihe von Erzeugnissen. Alles in allem beurteile ich die Zukunftsaussichten f ü r die Handelsbeziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik sowie zwischen Israel und der EWG durchaus positiv. Wie schon gesagt, sehe ich in dem intensiven Wirtschaftsaustausch einen geeigneten Weg zu einer kontinuierlichen Annäherung unserer beiden Länder und zur Überwindung der Schatten der Vergangenheit."

Kommentar zu den Bestimmungen der Schlußgesetzgebung Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Dr. Nahum Goldmann, hatte Anfang Dezember 1964 in Bonn mit zahlreichen Mitgliedern der Bundesregierung und der Parteien verhandelt, um einige Forderungen in die Schlußgesetzgebung des Wiedergutmachungsabkommens neu aufzunehmen. Dr. Goldmann sprach bei einer Pressekonferenz davon, daß man nicht das „grandiose Werk der bisherigen Wiedergutmachung" in Mißkredit bringen dürfe, indem man eine letzte Milliarde für die Menschen ablehne, die nach dem 1. April 1953 — dem Stichtag für die Anmeldung von Wiedergutmachungsschäden — aus den osteuropäischen Ländern gekommen sind. Das Bundesfinanzministerium sah diese Dinge in anderen Größen. Fachleute, die das Bundesentschädigungsgesetz bearbeiteten, erklärten, daß eine volle Einbeziehung aller nach 1953 aus dem Ostblock ausgewanderten rassisch Verfolgten nicht eine Milliarde, sondern mindestens sechs Milliarden DM zusätzlicher Mittel erfordern würde. Außerdem ergäben sich durch die volle Einbeziehung in die bundesdeutsche Wiedergutmachung Probleme mit anderen Staaten, mit denen besondere Wiedergutmachungsabkommen geschlossen worden sind. Das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz, dessen erste Lesung im Bundestagsausschuß für die Wiedergutmachung Mitte Januar abgeschlossen werde, sehe für diesen Personenkreis der sogenannten „past fifty three"-Fälle einen Sonderfonds von 600 Millionen DM vor, der vom Land Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, verwaltet werden sollte. Nach dieser Regelung sollten die Angehörigen dieses Personenkreises — es handelte sich nach den Angaben von Dr. Goldmann um rund 150 000 Personen - im Durchschnitt 4 000 DM erhalten, was je nach Schwere der Schadensfälle Entschädigungen von 2—8 000 DM ergeben würde. Das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz, das im Sommer 1965 endgültig vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte, sieht insbesondere Verbesserungen bei der Entschädigung für Berufs-, Gesundheits- und Ausbildungsschäden vor. Insgesamt sollte für dieses Schlußgesetz weitere drei Milliarden DM ausgegeben werden. Bei den Gesundheitsschäden dürfte als Hauptverbesserung hervorgehoben werden, daß künftig ein Jahr Aufenthalt in einem Konzentrationslager als Grund für eine 25 % Gesundheitsschädigung ge5

1965 —Bilaterale Verträge und Abkommen nerell anerkannt wird. Bisher beliefen sich die Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz f ü r Gesundheitsschäden auf über 5,3 Milliarden DM. Im Bereich der Berufsschäden dürfte als eine der wichtigsten Verbesserungen angesehen werden, daß Witwen von Verfolgten, die vor dem 1. Oktober 1953 starben, künftig 60 % der Rente als Witwenrente erhalten sollen, die der Verfolgte vorher selbst erhalten hat. Die Leistungen f ü r die Ausbildungsschäden, die bisher 5 000 DM betrugen, sollen auf 10 000 DM pro Einzelfall erhöht werden. Insgesamt wurden f ü r diesen Bereich der Wiedergutmachung ebenfalls 5,3 Milliarden DM verausgabt. Die Leistungen f ü r die gesamte Wiedergutmachung liegen zur Zeit bei etwa 26 Milliarden DM. 14—15 Milliarden DM sind nach den bisher geltenden Gesetzen noch zu zahlen. An persönlicher Wiedergutmachung nach dem Bundesentschädigungsgesetz wurden bisher rund 17,5 Milliarden DM ausgezahlt. 3,15 Milliarden DM wurden nach dem Israel-Abkommen geleistet, 2 Milliarden DM im Rahmen des Rückerstattungsgesetzes, eine Milliarde DM im Rahmen besonderer Verträge mit einzelnen Ländern (wie z. B. mit Luxemburg 18 Mill. DM, Dänemark 16 Mill. DM, Norwegen 60 Mill. DM, Niederlande 125 Mill. DM, Griechenland 115 Mill. DM, Frankreich 400 Mill. DM, Italien 40 Mill. DM, Belgien 80 Mill. DM,Schweiz 10 Mill. DM, Österreich 101 Mill. DM, Großbritannien 11,2 Mill. DM, Schweden 1 Mill. DM, 45 Mill. DM f ü r den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen f ü r Flüchtlinge). Aus diesen Beträgen sollten die genannten Staaten an ihre Staatsangehörigen Beihilfen zahlen f ü r Schäden, die sie an Freiheit, an Körper und Gesundheit im Zusammenhang mit deutschen Aktionen genommen haben, sowie entsprechende Zahlungen an Hinterbliebene Ermordeter leisten. 2 Milliarden DM sind in dem Bundesentschädigungsgesetz f ü r den Bereich des öffentlichen Dienstes, der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung enthalten. Das im Oktober verkündete Schlußgesetz f ü r die Rückerstattung von Vermögenswerten brachte ebenfalls eine Erhöhung der derzeitigen Leistungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM auf 4,3 Milliarden DM. Bisher waren die Rückerstattungsbeträge nur zu 50 % vorgesehen und nur f ü r ältere Personen waren Vorauszahlungen bis zu 75 % geleistet worden. Nunmehr sollten alle Ansprüche hundertprozentig geregelt werden. In den zusätzlichen 2 Milliarden waren 800 Millionen DM als Härtefonds enthalten, um auch jenen zu helfen, die die Anmeldefristen versäumt haben. Von den gesamten Beträgen der Wiedergutmachung waren bisher rund 80 % ins Ausland gegangen. Nur ein Siebtel bis ein Achtel der genannten Beträge sind in der Bundesrepublik Deutschland geblieben.

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Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen Die Debatte zum Schlußgesetz des Bundesentschädigungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 26. Mai 1965 Am 26. Mai 1965 fand im Deutschen Bundestag eine umfangreiche Debatte über das abzuschließende Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz statt. Bundesfinanzminister Hans Dahlgrün Bundesfinanzminister Dr. Hans Dahlgrün benutzte seine Ausführungen zu einer umfangreichen Bilanz der gesamten deutschen Wiedergutmachung. Dabei sagte er: „Mit dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel vom 10. September 1952 wurde vor fast 13 Jahren das große Werk der Wiedergutmachung begonnen, mit dem wenigstens teilweise die materiellen Schäden ausgeglichen werden sollen, die ein schreckliches System Millionen von Menschen zugefügt hatte. Heute stehen wir am Ende des gesetzgeberischen Werkes der Wiedergutmachung. Erlauben Sie mir deshalb eine kurze Rückschau auf das, was das ganze Volk in der Bundesrepublik während dieser Jahre geleistet hat. Der Kern dieses Abkommens war die Zahlung einer Eingliederungshilfe in Höhe von rund 3 Milliarden DM. Wir sind davon ausgegangen, daß es diesem jungen Staate Israel nicht zugemutet werden konnte, allein die Last eines Prozesses der Eingliederung von Hunderttausenden jüdischer Menschen zu tragen, die im Zuge der NS-Gewaltherrschaft und des Zweiten Weltkrieges in Israel eine Zufluchtstätte und neue Heimat gefunden hatten. Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen ist inzwischen in vollem Umfange abgewickelt worden. Es hat in der westlichen Welt volle Zustimmung und Anerkennung gefunden. In den arabischen Staaten, mit denen uns immer freundschaftliche Beziehungen verbunden haben, ist der Vertrag leider nicht immer richtig gesehen worden, ebenso wie die kürzlich erfolgte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Ich möchte deshalb auch heute noch einmal in aller Deutlichkeit erklären: Weder das Wiedergutmachungsabkommen 1952 mit Israel noch die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen mit Israel richten sich in irgendeiner Weise gegen irgendeinen anderen Staat. Beide Maßnahmen dienen allein der Normalisierung der Beziehungen zwischen zwei Völkern, die durch die Hölle der Jahre 1933 bis 1945 haben gehen müssen. Das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel war gekoppelt mit einem Härtefonds von 450 Millionen DM für jüdische Verfolgte außerhalb Israels und sah die gesetzliche Regelung des Entschädigungs- und Rückerstattungsrechts vor. Auch diese Verpflichtungen hat das deutsche Volk inzwischen loyal erfüllt. 1953 wurde das Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erlassen, das 1956 grundlegend novelliert 7

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen worden ist. Dieses Gesetz bildet das Herzstück der Wiedergutmachung u n d ist auch historisch einmalig, weil nicht n u r die Verluste der eigenen deutschen Staatsangehörigen, sondern in erheblichem Umfange auch Schäden f r e m d e r Staatsangehöriger entschädigt worden sind. Über drei Millionen Einzelansprüche wurden nach diesem Gesetz von Menschen aus aller Welt angemeldet. Die jüdischen Verfolgten stehen im Vordergrund, weil sie die nationalsozialistische Gewaltpolitik am schwersten betroffen hat. Aber auch zahllose andere Personengruppen wurden in gleicher Weise von Staatsunrecht und Kriegsverbrechen berührt. Nachdem 1952 noch angenommen wurde, das Entschädigungsgesetz mit etwa zwei bis drei Milliarden DM durchführen zu können, wurden alle Schätzungen von der grausamen Wirklichkeit weit überholt. Alle angeblichen Zweckschätzungen wurden leider bestätigt, ja vielfach durch die Wirklichkeit überholt. Bis heute haben Bund und Länder, die die Entschädigungsaufwendungen anteilig je etwa zur Hälfte tragen, schon über 18 Milliarden DM f ü r das Bundesentschädigungsgesetz ausgegeben. Noch vor kurzem haben wir angenommen, daß das Gesetz einen weiteren Aufwand von etwa 8 Milliarden DM erfordern würde, so daß ohne die jetzt dem Hohen Hause vorliegende Schlußnovelle ein Gesamtaufwand von 26 Milliarden DM entstünde. Neueste Schätzungen der Länder haben ergeben, daß auch diese Schätzzahl zu niedrig war und d a ß - o h n e Novelle - mit etwa 28 Milliarden DM gerechnet werden muß. Auf dem Gebiet der Rückerstattung und der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst sind weitere umfangreiche gesetzliche Regelungen getroffen u n d erhebliche Leistungen bewirkt worden. Auf Grund der alliierten Rückerstattungsgesetze u n d Rückerstattungsverordnungen wurden in Natur an die Geschädigten Milliardenwerte selbstverständlich zurückgegeben. Das Bundesrückerstattungsgesetz von 1957 sah aber auch Ersatzleistungen f ü r entzogene Vermögensgegenstände in Höhe von 1,5 Milliarden DM vor. Am 24. Juni 1964, also vor knapp einem Jahr, hat das Hohe Haus ein Schlußgesetz zu diesem Gesetz beschlossen, das eine ganze Reihe von Erweiterungen und Verbesserungen beinhaltete. Mit den Mehraufwendungen dieses Gesetzes, die allein den Bund treffen, sind auf diesem Teilgebiet der Wiedergutmachung Gesamtaufwendungen von etwas mehr als 4 Milliarden DM erforderlich. Gezahlt sind davon rund 2,4 Milliarden DM. Zu dem Gesetz von 1951 über die Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst mit seinen zahlreichen Änderungsgesetzen — ein Schlußgesetz steht bevor — fehlen genaue statistische Angaben. Nach unseren Schätzungen sind bereits über 2 Milliarden DM gezahlt worden. Auch auf dem zwischenstaatlichen Sektor ist die Wiedergutmachung in den letzten Jahren vorangetrieben worden. Die Bundesregierung hat mit 12 westund südeuropäischen Staaten globale Wiedergutmachungsverträge f ü r etwa 200 000 Geschädigte mit Zahlungen in Höhe von rund 1 Milliarde DM. Nur die wichtigsten Gebiete der Wiedergutmachung sind genannt. Das deutsche Volk in der Bundesrepublik hat für Zwecke der Wiedergutmachung bisher 8

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen rund 28 Milliarden DM aufgebracht. Ohne die heute zu erörternde Novelle müssen noch rund 12,5 Milliarden DM geleistet werden. Diese Zahlen zeigen in eindeutiger Weise, welche außerordendiche Priorität die Wiedergutmachung gehabt hat. Dies wird in der ganzen Welt anerkannt. Es ist ungerecht und unangebracht, die bisher an die Verfolgten gezahlte Wiedergutmachung als .klägliche Konkursquote' zu bezeichnen. Wenn man will, kann man alles schlecht machen. Auch die Bundesregierung weiß, daß die tatsächlich angerichteten Verfolgungsschäden viel höher sind als die geleistete und noch zu leistende Entschädigung. Das Erbe Hitlers war eine Katastrophe nie gekannten Ausmaßes: Das deutsche Staatswesen und seine Wirtschaft waren total zusammengebrochen. Die deutschen Lande waren auseinandergerissen. Not, Elend, Schäden - wohin man nur sah! Die Schuldenlast des Deutschen Reiches ging in astronomische Zahlen. Nur wer — absichtlich oder unabsichüich — diese historischen Gegebenheiten außer acht läßt, kann eine Leistung von über 40 Milliarden DM als .klägliche Konkursquote' bezeichnen. Vor der heute verantworüichen Regierung türmen sich außerdem aber auch die Verluste der Vertriebenen, der Kriegsopfer, der Bombenopfer und der Währungsgeschädigten auf. Diese 20 bis 30 Millionen durch das gleiche Unheil geschädigten Menschen werden bis zum Ablauf des Lastenausgleichs rund 100 Milliarden DM erhalten. Die Wiedergutmachungsberechtigten—etwa 2 bis 2 1/2 Millionen Menschen—erhalten in kürzerer Zeit fast die Hälfte dieser Summe. Ich ziehe diesen Vergleich nicht, um die Wiedergutmachung in ein helles Licht zu stellen, sondern allein als Beweis dafür, daß der Wiedergutmachung im Rahmen der NS- und Kriegsfolgenliquidation ein absoluter Vorrang eingeräumt worden ist. Nach den neuesten mir vorliegenden Zahlen hat die Liquidation der Kriegsund NS-Folgen von 1948 bis 1965 bisher alles in allem rund 350 Milliarden DM gekostet. Das war doch nur deshalb möglich, weil andere dringende Staatsaufgaben bewußt zurückgestellt wurden. Nun vergeht kein Tag, an dem wir nicht hören müssen, wie sehr wir mit der Beseitigung unserer Kriegsschäden, mit der angemessenen Versorgung der Kriegsopfer und mit wichtigen Gemeinschaftsaufgaben wie Straßenbau, Gesundheitspflege u n d Förderung der Wissenschaften im Rückstand sind. Mögen die Kritiker aber auch einmal daran denken, daß wir erst einmal verpflichtet waren, das deutsche Ansehen in der Welt nach Kräften wiederherzustellen. Nur dann konnten wir damit rechnen, daß uns in unserer Not Beistand geleistet werden würde, wie es geschehen ist. Nur dann konnten wir damit rechnen, aus unserer Vereinsamung herauszukommen und wieder Freunde in der Welt zu finden, ohne die wir verloren sind. Was wir f ü r Zwecke der NS-Liquidation u n d der Gemeinschaftsaufgaben ausgeben können, hat aber Grenzen. Auch hier gilt der primitive Satz—ich habe ihn heute morgen von dieser Stelle schon in einem anderen Zusammenhang ausgesprochen — daß man die Mark nur einmal ausgeben kann. Angesichts der zum Teil ernsten Situation, in der sich die Pflege der Gemeinschaftsaufgaben befindet, muß uns allen klar sein, daß wir die Ausgaben f ü r die NS- und Kriegsfolgen9

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen

liquidation, die sich ohnehin noch auf weit über 100 Milliarden DM belaufen werden, nicht noch mehr steigern können, daß diese Ausgaben auslaufen und diese Gelder für Aufgaben freiwerden müssen, die wir nicht versäumen dürfen, wenn wir die Zukunft gewinnen wollen. Das gilt auch - mit aller Deutlichkeit sei es gesagt - für die Wiedergutmachung. Niemand sollte vergessen, daß auch die Wiedergutmachungsberechtigten wegen der Sicherstellung ihrer berechtigten Forderungen das allergrößte Interesse daran haben müssen, daß wir fähigbleiben, solche Leistungen zu erarbeiten. Bei der Ihnen vorliegenden Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz handelt es sich um die Schlußnovelle auf diesem Gebiet. Die Absicht der abschließenden Regelung lag zwar auch schon den Beschlüssen des Hohen Hauses bei der Novelle von 1956 zugrunde, durch die das Bundesentschädigungsgesetz namhaft erweitert und verbessert wurde. Bei Durchführung des Gesetzes haben sich dann aber doch Unzulänglichkeiten und Härten herausgestellt. Die Regierung entschloß sich, nochmals eine Reihe begrenzter Verbesserungen vorzunehmen, durch die solche Härten beseitigt oder wenigstens gemildert werden. Der Wiedergutmachungsausschuß hat den Regierungsentwurf noch in mancher Hinsicht erweitert, so daß nach unseren Schätzungen das finanzielle Volumen der Novelle auf etwa 4,5 Milliarden DM gekommen ist. Die Bundesregierung wird diesen Verbesserungen zustimmen, weil sie der Meinung ist, daß das neue Gesetz eine würdige Abschlußregelung sein soll. Ohne weitere Einzelheiten möchte ich nur das Sonderproblem der sogenannten ,Post-Fifty-Three'-Fälle hervorheben, an dem sich ein besonders heftiger Meinungsstreit entzündet hat. Es handelt sich um Personen, die bekanntlich nach 1953 aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang ausgewandert sind, insgesamt etwa 150 000 bis 160 000 Menschen, von denen etwa zwei Drittel jetzt in Israel leben. Diese Personen sind nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht anspruchsberechtigt. Auch ist die Bundesrepublik auf Grund der Verträge mit den westlichen Alliierten, dem Staate Israel und der Claims Conference zu ihrer Einbeziehung nicht verpflichtet. Aus dem Blickfeld der deutschen Wiedergutmachung ist es nun einmal ein großer Unterschied, ob ein Verfolgter unmittelbar durch deutsches Staatsunrecht im Inland betroffen wurde oder ob es sich um Menschen handelt, die im Zuge der Kriegsereignisse nach der deutschen Besetzung fremder Länder in den unheilvollen Strudel der Verfolgung hineingerissen wurden. Bei diesen Fällen handelt es sich rechdich, nicht nur nach unserer Meinung, um ein Reparationsproblem. Die Berücksichtigung dieses Personenkreises im innerdeutschen Entschädigungsrecht stellt deshalb eine freiwillige und zusätzliche Wiedergutmachungsleistung der Bundesrepublik dar, f ü r die moralische und humanitäre Erwägungen maßgebend sind. Dabei kann es sich nur um eine nach Art und Umfang beschränkte Entschädigungsregelung handeln, nicht um eine volle individuelle Einbeziehung dieses Personenkreises in das Gesetz. Die gleichen humanitären Erwägungen liegen auch den Globalverträgen zugrunde, die in den letzten Jahren mit zwölf europäischen Staaten abgeschlossen 10

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen

worden sind. Auch für den Personenkreis der ,Post-Fifty-Three' kann deshalb nicht eine rechtliche Einbeziehung in die individuelle Entschädigung vorgeschlagen werden. Es blieb der Bundesregierung keine andere Wahl als die Bildung eines Sonderfonds zur Milderung sonst auftretender Härten. Einer individuellen Regelung standen also schwerwiegende rechtliche, verwaltungsmäßige und finanzielle Gründe entgegen. Wenn der Fonds heute auf den erheblichen Betrag von 1,2 Milliarden DM festgelegt wird, stellt die Bundesregierung in der Erwartung auf eine einhellige Billigung des Schlußgesetzes durch das Hohe Haus und in der Erwartung der Zustimmung der Verfolgten in ihren wichtigsten Organisationen grundsätzliche Bedenken wegen der Höhe zurück, um einen würdigen Abschluß zu ermöglichen. Sie ist der Auffassung, daß die Ausstattung des Fonds in dieser Höhe durchaus befriedigende Lösungen ermöglicht. Die gesamte Novelle wird also ein geschätztes finanzielles Volumen von annähernd 4,5 Milliarden DM haben, so daß das Bundesentschädigungsgesetz bis Ende 1974 rund BS,3 Milliarden DM kosten wird. Die Gesamtkosten der Wiedergutmachung einschließlich der Schlußnovelle sind mit annähernd 44 Milliarden DM anzusetzen. Damit beweisen wir erneut, daß die Wiedergutmachung für uns alle eine echte politische und menschliche Verpflichtung ist und daß wir bereit sind, wirkliche Opfer zu tragen. Ich bin der Letzte, der aus der Wiedergutmachung ein .Rechenexempel' machen will. Andererseits erkläre ich aber hier ganz offen, daß nunmehr wirklich die äußerste Grenze erreicht ist. Wir werden in den nächsten vier bis fünfJahren beachtliche Summen f ü r die Wiedergutmachung bereitstellen müssen, um die Schlußnovellen zum Bundesrückerstattungsgesetz und zum Bundesentschädigungsgesetz zu finanzieren. Weitere Verpflichtungen und Belastungen kann niemand auf sich nehmen, ohne dringende sonstige außen- und innenpolitische Vorhaben zu gefährden. Meinen Ausführungen, bei denen das finanzielle Gewicht der Entscheidungen naturgemäß einen breiten Raum einnehmen mußte, weil wir uns dem Parlament gegenüber zu absoluter Offenheit über die Tragweite der zu fassenden Entschlüsse verpflichtet fühlen, möchte ich noch ein letztes Wort anfügen. Zwanzig Jahre sind seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus vergangen. Das deutsche Volk hat in einem bewundernswerten Aufstieg aus Not und tiefstem Elend, aus Haß und Verachtung heute wieder einen geachteten Platz in der Völkerfamilie. Vergessen wir niemals, daß dafür das Erkennen unserer Schuld und die Bereitschaft, diese nach Menschenkräften wiedergutzumachen, entscheidend waren. Es sind falsche Propheten und Verführer schlimmster Sorte, die dem Volke einreden wollen, die Anerkennung einer vorhandenen Schuld und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung sei würdelos, schädige das deutsche Ansehen und gehe gegen die Ehre. Nur wer sich frei und offen zu dem bekennt, was war, handelt würdig und stolz und gewinnt Ehre, mag geschehen sein, was will. Außerdem sollten wir über Mark und Pfennig, so wichtig sie selbstverständlich sind, niemals vergessen, daß wir heute hier nur den finanziellen Schlußpunkt setzen. Die notwendige Wiedergutmachung der Herzen ist längst nicht beendet." 11

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen Der Bundestagsabgeordente der CDU/CSU, B ö h m e „Gestatten Sie mir, ganz kurz auf wesentliche Verbesserungen einzugehen, die die Ihnen vorliegende Schlußnovelle bringt. Wie ich bereits betonte, hält die Novelle an der bisherigen Grundstruktur des Gesetzes fest. Wir waren uns zwar im Ausschuß darüber im klaren, daß es an sich wünschenswert gewesen wäre, das gesamte Entschädigungsrecht f ü r die Opfer der NS-Verfolgung neu zu gestalten. Aber nunmehr, rund 20 Jahre nach Kriegsende, ist es d a f ü r zu spät. Durch diese Novelle ist die Beseitigung konkreter Härten und die Einführung zahlreicher weitgehender Verbesserungen und insbesondere zahlreicher sachlicher Verbesserungen erfolgt. Ich brauche nicht auf all die Dinge einzugehen, die hier im einzelnen vorgesehen sind. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß nunmehr durch einen besonderen Artikel des Änderungsgesetzes auch die Möglichkeit gegeben ist, bisher rechtskräftig und entschiedene Fälle an die neue Rechtsprechung oder die neue Verwaltungspraxis anzugleichen. Das gilt in erster Linie f ü r die Fälle, in denen nach bisheriger medizinischer Auffassung ein Rentenanspruch wegen Gesundheitsschadens abgelehnt worden ist, während die heutige medizinische Begutachtung zu einer positiven Entscheidung führen würde. Das gleiche gilt auch f ü r die Frage der deutschen Veranlassung bei Lebens- und Gesundheitsschäden, die während einer Freiheitsentziehung durch einen ausländischen Staat verursacht wurden. Ich möchte weiterhin den Sonderfonds erwähnen, der für die Verfolgten geschaffen wurde, die keinen Anspruch nach dem BEG haben, weil sie die Wohnsitz- und Stichtagsvoraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht zu einem Personenkreis gehören, zu dessen Gunsten globale Wiedergutmachungsabkommen abgeschlossen sind, die Gruppe der sogenannten Post-Fifty-Three. Der vorgeschlagene Fondsbetrag wurde nunmehr durch die interfraktionelle Vereinbarung auf 1,2 Milliarden DM erhöht. Unter diese Fondsregelung fallen besonders diejenigen jüdischen Emigranten aus Polen, Ungarn und Rumänien, die diese Staaten erst nach dem 1. Oktober 1953 verlassen haben. Aus diesem Fonds werden in Form von Grundbeträgen und Steigerungsbeträgen Beihilfen an die Witwen getöteter Verfolgter sowie an solche Verfolgte gezahlt, denen die Freiheit auf die Dauer von mindestens sechs Monaten entzogen worden ist oder die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 80 v. H. gemindert sind. Durch diesen interfraktionellen Änderungsantrag sind nun auch noch die Verfolgten, immerhin eine große Gruppe von rund 90 000 Betroffenen, die auf die Dauer von sechs Monaten den Judenstern getragen haben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt haben, wenigstens bescheiden mit in die Entschädigungsregelung einbezogen worden. Wir waren uns im klaren darüber, daß aus finanziellen wie aber auch verwaltungstechnischen Gründen nicht von der vorgeschlagenen Fondsregelung abgewichen werden kann. Insbesondere haben wir es im Ausschuß f ü r zweckmäßig gehalten, auch gleich die konkrete Fondsregelung mit in das Gesetz einzubauen und diese nicht einer künftigen Rechtsverordnung der Regierung vorzubehalten. 12

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen

Es war jedoch nicht möglich, den oben angeführten Personenkreis in vollem Umfang, wie es in der letzten Zeit doch verstärkt gefordert wurde, in diese Entschädigungsregelung des Gesetzes einzubeziehen. Der Hinweis, daß auch im Rahmen des Lastenausgleichs die bisherige Stichtagsregelung durch die Verschiebung des Stichtags auf den 31. Dezember 1961 geändert worden sei, geht fehl. Durch das 16. Änderungsgesetz zum LAG vom 23. Mai 1963 wurde nur für einen ganz konkreten Tatbestand eines Stichtagsänderung vorgenommen. Es wurden nämlich diejenigen Personen einem anerkannten Sowjetzonenflüchtling gleichgestellt, die aus der sowjetisch besetzten Zone oder aus dem Ostsektor von Berlin im Wege der Notaufnahme oder eines vergleichbaren Verfahrens zugezogen sind und am 31. Dezember 1961 ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder Westberlin gehabt haben. Diese Regelung haben wir in vollem Umfang auch für die aus der sowjetisch besetzten Zone oder aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin zugezogenen Verfolgten übernommen. Ich darf insoweit auf die Neufassung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f des Änderungsgesetzes verweisen. Bei dem Stichtag des 1. Oktober 1953 in§ 160 BEG handelt es sich jedoch demgegenüber um eine ganz andere Regelung. Er hat weder etwas mit der Teilung Deutschlands und demnach mit der Übersiedlung von deutschen Verfolgten aus dem östlichen Teil unseres Vaterlandes in die Bundesrepublik zu tun, noch ist er überhaupt ein Wohnsitz- oder ein Anwesenheitsstichtag, sondern er ist vielmehr ein Status-Stichtag. Ebensowenig wie man aus der Stichtagsneuregelung des 16. Änderungsgesetzes zum LAG den Schluß ziehen kann, daß nunmehr auch alle anderen Stichtage im Rahmen der gesamten Kriegsfolgenschlußgesetzgebung geändert werden müßten, kann man aus einer Erweiterung der Stichtagsregelung zugunsten des Personenkreises der aus der sowjetisch besetzten Zone zugewanderten Verfolgten die Notwendigkeit herleiten, nunmehr auch alle Verfolgten aus den kommunistisch regierten Ländern des Ostblocks in die Entschädigungsgesetzgebung einzubeziehen, wenn sie ihren Heimatstaat erst nach Inkrafttreten des BEG verlassen haben. Dies gilt um so mehr, als dieser Stichtag einen der wesentlichen Grundsätze der Wiedergutmachungsvereinbarungen aus dem Jahre 1952 beinhaltet. Als man seinerzeit die Verpflichtung in § 160 übernahm, war man der Auffassung, daß es sich nur um einen ganz kleinen Kreis handelte. An Stelle der ursprünglich angenommenen 100 bis 200 Millionen DM sind bisher allein an diesen Verfolgtenkreis rund 6 Milliarden DM gezahlt worden. Um der Novelle zum BEG den Charakter eines echten Schlußgesetzes zu geben, ist in einem besonderen Artikel des Änderungsgesetzes bestimmt, daß ab 1. Januar 1970 keine entschädigungsrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Das gilt jedoch nicht für Heilverfahren und f ü r Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen. Auf die eindrucksvollen Leistungen und insbesondere das Zahlenmaterial hat der Herr Bundesfinanzminister heute bereits hingewiesen. Ich glaube, mit der Gesamtsumme von rund 45 Milliarden DM können wir uns durchaus sehen lassen. Es sind doch recht beachdiche Zahlen. Im übrigen glaube ich sagen zu 13

1965 —Bilaterale Verträge und Abkommen dürfen, daß diese hohen Wiedergutmachungsleistungen, die wir in der Vergangenheit erbracht haben und in der Zukunft noch erbringen werden, nur möglich waren, weil eine gute Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch hier die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen hat. Wir haben jedoch seit Jahren immer wieder feststellen müssen, daß man versucht, diese Leistungen der Bundesrepublik herabzusetzen und zu verkleinern. Trotz unseres redlichen Bemühens, unter sorgfältiger Beachtung der anderen Aufgaben und Verbindlichkeiten des Staates der Wiedergutmachung die Priorität einzuräumen und bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit zu gehen wir haben dies heute wieder bewiesen — werden wir wahrscheinlich nicht alle an uns gerichteten Wünsche erfüllen können. Wir werden daher auch heute wieder darauf hinweisen müssen, daß nur die Bundesrepublik Deutschland als einzige politische Gewalt auf dem Gebiet des früheren Reichs die Übernahme der Haftung für die Schuld übernommen hat, die millionenfach angehäuft ist. Die Welt hat sich so sehr daran gewöhnt, daß diese Bundesrepublik überall bemüht ist, die Schäden des Unrechts auszugleichen, daß man darüber hinwegsieht, daß der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, der sich überall mit Lautstärke als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches ausgibt, sich überhaupt nicht an der Erfüllung dieser Verpflichtung der Vergangenheit beteiligt. Man hat zwar erst in diesen Tagen eine Verordnung über die Ehrenpensionen für die Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus erlassen. Diese Leistungen werden aber — das ist uns allen bekannt — nur gewährt, wenn der Verfolgte dort drüben sein gesellschaftspolitisches Soll erfüllt. Nach § 2 dieser Verordnung des sowjetzonalen Ministerrates können die Funktionäre der Bezirksverwaltungen den Anspruch versagen, wenn z. B. Hinterbliebene gröblichst gegen die Moral und die Gesetze der sozialistischen Gesellschaft verstoßen haben. Den Zehntausenden besonders von rassisch Verfolgten, die auf dem Gebiet der heutigen sogenannten DDR früher geschädigt worden sind, versagt man jeden Anspruch. Diese Last hat die Bundesrepublik mit auf ihre Schultern genommen. Zur Zeit versucht man sogar, uns mit unseren Wiedergutmachungsleistungen im Nahen Osten noch anzuschwärzen und zu diffamieren." Der Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses im Deutschen Bundestag, Abgeordneter der SPD, Hirsch „Ich will mich kurz fassen, da wir Gott sei Dank hier nicht mehr zu streiten brauchen. Ich möchte daher auch nicht mehr mit dem argumentieren, was der Herr Kollege Böhme, oder mit dem, was der Herr Finanzminister gesagt hat. Ich möchte nur der Ordnung halber betonen, Herr Minister, daß ich in einem Grundsatzpunkt, der bei unserer Entscheidung jetzt im Endergebnis allerdings keine Rolle gespielt hat, nach wie vor mit aller Entschiedenheit eine andere Meinung vertreten muß. Sie haben hier wiederum gesagt — und das ist immer der Standpunkt Ihres Hauses gewesen — diejenigen, die im Zuge der Kriegsereignisse in den Strudel gerissen worden seien, hätten keine Ansprüche gegen uns, und es handle sich um freiwillige Leistungen ihnen gegenüber aus humanitären Erwägungen. 14

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen Ich halte diesen Standpunkt für falsch. Es ist vollkommen richtig, daß Leute, die in den Strudel der Kriegsereignisse geraten, nach dem Völkerrecht keine individuellen Schadenersatzansprüche gegen einen fremden Staat haben. Wessen Haus im Kriege zerstört wurde, wer gefallen ist, wer verwundet wurde, wem individuell von irgendeinem Soldaten Unrecht angetan wurde - was in jedem Kriege vorkommt — der hat keinen individuellen Anspruch. Wenn aber ein Staat ausrückt, fremde Länder besetzt und im Rücken des anständigen, ehrlichen Frontsoldaten dann seine Schergen herausschickt, um planmäßig und bewußt und vorsätzlich Menschen zu ermorden, dann ist das nicht eine Folge des Krieges, sondern planmäßiger Mord im Rücken des Krieges. Der Krieg hat mit diesen Morden nichts zu tun. Er hat es Hitler lediglich ermöglicht, auch die Menschen zu morden, die außerhalb des deutschen Reichsgebietes gelebt haben. Daher möchte ich mit aller Entschiedenheit betonen, daß diese gequälten, ermordeten und geschändeten Menschen einen individuellen Anspruch gegen uns haben. Und wenn normale Völkerrechtslehrbücher darüber nichts schreiben, so liegt das daran, daß ein Völkerrechtler nicht damit rechnen konnte, daß derartiges im 20. Jahrhundert wieder einmal passieren würde. Nun, im Endergebnis sind wir dazu gekommen, auch diesen Menschen eine einigermaßen gerechte Entschädigung zu geben. Ich hoffe, daß sie gerecht sein wird. Ich möchte aber immerhin für diejenigen, die da meinen, 1,2 Milliarden DM seien schrecklich viel Geld — die damit recht haben, denn 1,2 Milliarden DM sind insgesamt gesehen schrecklich viel Geld — doch darauf hinweisen, daß bei voraussichdich 180 000 Anspruchsberechtigten nach diesem Fonds das, was der einzelne daraus bekommt, natürlich nicht gerade gewaltig sein kann. Das zeigt Ihnen ein einfaches Rechenexempel. Es ist ja auch sonst so. 40 oder 42 oder 45 Milliarden DM Entschädigungsleistungen sind gewiß statüich. Aber dieser Entschädigungsleistung stehen der riesige Schaden und die Zahl der Anspruchsberechtigten gegenüber. Wenn man versucht, auszurechnen, was von den bisher gezahlten Beträgen— bei den 40 Milliarden kann man es heute noch nicht berechnen — im Durchschnitt auf den einzelnen Geschädigten herauskommt, so stellt man fest, daß es rund 15 000 DM sind, und das innerhalb von 20 Jahren nach dem Kriege. Man hat den Menschen sehr damit geholfen. Man hat sogar manchmal viel zuviel gegeben. Auch das möchte ich offen bekennen. Aber es ist nicht so, wie eine weitverbreitete Meinung annimmt, daß hier etwa Geld in rauhen Mengen an die Leute hinausgeworfen wird so unter dem Motto: .Erpreßt in alle Ewigkeit'. Wir versuchen, im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten dafür zu sorgen, daß diese gequälten Menschen einigermaßen anständig leben können, daß sie hinsichdich ihrer wirtschaftlichen Schäden einigermaßen anständig befriedigt werden. Aber was der einzelne bekommt — ich möchte es noch einmal sagen — liegt vielfach unter dem Minimum dessen, was er eigentlich benötigte. Es ist erfreulich, daß durch das jetzige Gesetz das, was der Verfolgte bekommen kann, hinsichdich einiger Punkte etwas aufgebessert wird - bestimmt nicht 15

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen in der Form, daß die dadurch begünstigten Menschen damit nun große Sprünge machen können. Renten von 200 oder 300 DM oder gar die Mindestrente von 100 DM, die dann zum Teil noch mit deutschen Sozialrenten verrechnet werden, helfen den Leuten zwar-jeder Pfennig hilft ihnen - aber es ist nicht so, daß hier irgendjemand Geld verschwendet, sondern wir tun das Notwendigste, was unsere Pflicht ist. Hier in diesem Hause ist in den letzten Tagen—an sich erfreulicherweise—ein Antrag herumgegeben worden, der viel Anklang gefunden hat. Ich weiß, daß viele von den Kollegen in allen Parteien dazu geneigt haben, diesen Antrag zu unterzeichnen. Ich meine den Antrag betreffend die Entschädigung für die .stillen Helden*. Ich freue mich darüber, daß dieser Antrag so viel Anklang gefunden hat. Dieser Anklang zeigt, daß Sie diesem unserem Problem doch alle auch mit dem Herzen gegenüberstehen. Wenn dieser Antrag im Ausschuß nicht verwirklicht worden ist und wenn ich mich persönlich gegen diesen Antrag habe aussprechen müssen, so liegt das ganz einfach daran, daß solche stillen Helden, wenn sie durch ihr Heldentum einen Schaden erlitten haben, nach dem geltenden Gesetz bereits eine Entschädigung bekommen und daß man, wenn sie keinen Schaden erlitten haben, ihnen auch keine Entschädigung gewähren kann; denn es handelt sich um ein Entschädigungsgesetz. Ich weiß persönlich, daß die meisten dieser Helden auch gar keine Entschädigung haben möchten. Sie haben ihre Pflicht getan, die Pflicht eines anständigen Menschen, und sie verlangen nicht, dafür entschädigt zu werden. Was man allerdings tun sollte - viel mehr, als bisher geschehen - wäre, sie so zu ehren, wie sie es verdienen. In einzelnen deutschen Ländern geschieht das, in Berlin insbesondere. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die übrigen deutschen Länder entschlössen, Ähnliches, wie es in Berlin bereits geschehen ist, auch in ihrem Bereich für diese vorbildlichen Menschen zu tun. Sie möchten kein Geld, aber sie möchten, glaube ich, wissen, daß dieser unser Staat weiß, was er ihnen schuldet. Ich könnte mir vorstellen - wahrscheinlich erlauben es die Bestimmungen über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zur Zeit nicht — daß man durch die Verleihung dieses deutschen Ordens auch einiges tun könnte, um diesen Menschen gerecht zu werden. Auch das sollten wir uns einmal überlegen. Finanzielle Entschädigung aber konnte es immer nur für diejenigen geben, die einen Schaden erlitten haben. Wir haben viele, die großen Schaden erlitten haben, nicht befriedigen können, weil unser Geldsäckel nicht ausreicht oder weil es nicht mehr praktikabel ist. Um so weniger können wir irgendwelche Schmerzensgelder jemandem geben, der doch letzten Endes das Glück hatte, durch die Schergen Hitlers nicht ertappt zu werden und eben nicht geschädigt zu werden. Ich möchte zum Schluß kommen und möchte Sie angesichts der vorgerückten Zeit nicht länger aufhalten. Ich möchte aber nicht schließen, ohne einen Appell auch an diejenigen in diesem Hause zu richten, die bisher glauben, diesem Gesetz nicht zustimmen zu können, oder die vielleicht Bedenken haben. Ich bin der Meinung — ich glaube, diese Meinung ist richtig — daß es wirklich eine Ehrenpflicht 16

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen dieses unseres deutschen Vaterlandes ist, seine Schulden zu bezahlen, die ihm hinterlassen worden sind. Ein anständiger Mensch fühlt sich nicht wohl, wenn er Schulden hat; und ein Volk, das Schulden hat — und wir haben sie — sollte sich auch nicht wohlfühlen, wenn die Gläubiger immer wieder mit Recht mahnen können: Warum bezahlt ihr eure Schulden nicht? Wir haben die Konkursmasse des Deutschen Reiches übernommen. Wir sind nicht in der Lage, diese Schäden so zu bezahlen, wie das Deutsche Reich sie hätte bezahlen müssen. Wenn man aber einen Konkurs macht und nicht alles bezahlen kann und hofft, daß der Gläubiger mit dem zufrieden ist, was man zahlt, dann muß man sich mit ihm vergleichen. Wenn man nämlich nur eine Konkursquote ausschüttet, dann hat der Gläubiger nach unserem Konkursrecht noch 30 Jahre lang Anspruch auf die Bezahlung des Restes seiner Forderung. Wir müssen also zu einem Vergleich mit unseren Gläubigern kommen, und ich meine, dieses Gesetz hier ist so etwas wie ein solcher Vergleich; denn ich weiß, daß diese unsere Gläubiger bei allen Bedenken, die natürlich hinsichüich einzelner Punkte noch bestehen müssen, bei allen Wünschen, die nicht erfüllt worden sind, doch im großen und ganzen mit dem jetzigen Gesetz einverstanden sind und sich zufrieden geben mit dem, was dabei herauskommt. Darüber sollten wir froh sein, und dem sollten wir Rechnung tragen, indem wir alle, ganz egal, was wir über Einzelheiten dieses Gesetzes denken mögen, uns mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bekennen, daß wir uns als deutsche Patrioten nicht nachsagen lassen, wir bezahlten unsere Schulden nicht. Ich glaube, es war Zwingli, der einmal gesagt hat: Laßt uns doch endlich tapfer sein! Ich glaube, so sollten wir verfahren." Der Abgeordnete der FDP, Spitzmüller „Die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz, die heute nach Annahme der interfraktionellen Anträge nun zur Schlußabstimmung ansteht, kann — wie wohl jedes Kriegsfolgegesetz — nur schwerpunktmäßige und nur unvollständige, in vielen Fällen auch unbefriedigende Lösungen bringen. Ich glaube, daß ich es mir nach dem, was meine Kollegen von der CDU/CSU und der SPD und nach dem, was der Herr Bundesfinanzminister zu diesem Gesetz im einzelnen schon gesagt haben, ersparen kann, auch noch auf Einzelheiten und Schwerpunkte dieses Gesetzes einzugehen. Ich darf mich aber dem Dank meiner Vorredner ganz besonders ausdrücklich anschließen, dem Dank an jene, die mitgeholfen haben, daß es heute nun zu der Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form kommen kann. Wer den Bericht des Abgeordneten Hirsch gelesen hat, wird ermessen können, wieviel Zeit, zähe Gründlichkeit und politisches Verständnis die Ausschußmitglieder eingesetzt haben, um eine Novelle verabschiedungsreif zu machen, von der man trotz aller Mängel, welche menschlichem Tun stets anhaften, sagen kann, daß sie das rechtlich Gebotene mit dem politisch Notwendigen und dem finanziell noch eben Möglichen verbindet. Diesen Dreiklang herzustellen, war bei dieser Materie nicht leicht. 17

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen Um so mehr dürfen wir Freien Demokraten es begrüßen, daß es in vielen Besprechungen u n d Verhandlungen, die bis gestern abend andauerten, gelungen ist, auch f ü r diesen wichtigen Gesetzgebungsbereich nunmehr eine Lösung zu finden, die als würdige abschließende Regelung auch unsere Zustimmung finden kann. Wir verbinden diese unsere Zustimmung mit dem Willen und der Hoffnung, daß sich der Gesetzgeber nach Abschluß dieser Gesetzgebungsmaterie mit derselben Intensität daranbegeben kann und wird, auch auf vielen rein innerdeutschen Gebieten zu guten, gerechten und abschließenden Regelungen der Kriegsfolgelasten im Rahmen des finanziell Vertretbaren zu kommen. Ich möchte am Schluß den Gedanken des Kollegen Hirsch aufgreifen, der davon gesprochen hat, daß wir mit diesem Gesetz den Versuch starten, von dem Konkursgedanken weg zu einer Vergleichsregelung zu kommen, und ich kann nur noch einmal an alle Kollegen in diesem Hause, die aus den verschiedenartigsten Gründen gewisse Hemmungen haben, dem Gesetz ihre Zustimmung zu geben, gerade mit Berücksichtigung des Gedankens, den Herr Hirsch hier so deutlich angesprochen hat, appellieren, ihrem Herzen einen Stoß zu geben und zu sagen: es ist eine gute, es ist eine sinnvolle Regelung, die wir Ihnen hier vorgelegt haben, und deshalb dem Gesetz zuzustimmen."

In Bonn wird das Schlußgesetz zur endgültig verabschiedet

Wiedergutmachung

Der Deutsche Bundesrat hat noch vor der Sommerpause 1965 nach den Beratungen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz endgültig verabschiedet. Bei der Beratung im Deutschen Bundesrat - der Kammer der deutschen Bundesländer - hatten die Länderregierungen Einspruch gegen die vom Bundestag verabschiedete Novelle erhoben, weil sie sich nicht mit 600 Millionen DM an dem Fonds (insgesamt 1,2 Milliarden DM) für die „Past-Fifty-Three"-Fälle beteiligen wollten. Diese Beteiligung war gefordert, da die Länder grundsätzlich mit 50 % an allen Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes teilhatten. Somit hat das Gesetz nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in der Form Rechtskraft erlangt, wie es bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Israels Botschafter dankt für die der Bundesrepublik

Wiedergutmachungsleistungen

Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik, Asher Ben Natan, machte am 9. September 1965 dem Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün seinen Antrittsbesuch. Im Anschluß daran veröffentlichte das Bundesfinanzministerium die folgende Verlautbarung: 18

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen „Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün empfing am 9. September 1965 in Bonn den israelischen Botschafter Asher Ben Natan zu einem Höflichkeitsbesuch. In dem langen Gespräch, in dem sowohl allgemeine politische als auch wirtschaftspolitische Fragen behandelt wurden, brachte Botschafter Ben Nathan der Bundesregierung und dem Bundesfinanzminister gegenüber den besonderen Dank seiner Regierung für die Schlußgesetzgebung auf dem Felde der Wiedergutmachung und der Entschädigung für Opfer des Naziregimes zum Ausdruck."

Kommentar zum Schlußgesetz und zum Dank des israelischen Botschafters Zu diesem Dank des israelischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Asher Ben Natan, gehört auch eine Darlegung, die ich im August 1965 geschrieben habe, aus der die Haltung dieses Mannes hervorgeht, den ich damals schon seit langen Jahren kannte: Seit 1956 habe ich Asher Ben Natan sehr oft in Israel gesprochen, während des Sinai-Feldzuges genauso wie während des Eichmann-Prozesses, und ihn bei vielen kleineren und größeren Empfängen in seiner Heimat erlebt. Nun saß ich ihm wenige Wochen nach seinem Amtsantritt gegenüber im Botschaftsgebäude in Köln, der bisherigen Israel-Mission. Er war der gleiche; in seinen Bewegungen, in seiner gemessenen, nachdenklichen und doch so dynamischen Sprache. Es war der gleiche offene Mann, den alle Deutschen, die ihn in Israel kennenlernten, mit großer Freude hier in der Bundesrepublik empfangen haben. „Wissen Sie, nachdem die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufgenommen worden sind, ist ein neues Blatt in der Geschichte unserer beiden Völker aufgeschlagen. Und ich will hier neu beginnen." In der Tat, es ist ein neuer Ton, wenn der israelische Botschafter bei seinem Antrittsbesuch in derart prononcierter Weise dem Bundesfinanzminister f ü r die deutschen Wiedergutmachungsleistungen dankt. Und es ist wirklich ein neuer Weg, wenn er gleichsam die Antwort auf jene Stimmen gibt, die nur von einer ,Formalisierung' der Beziehungen sprechen, indem er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur ausdrückt: „Ich bin mit der Erwartung nach Deutschland gekommen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fördern und den Dialog auf allen Gebieten in freier und offener Sprache führen zu können, um damit zu guten politischen und wirtschaftlichen Kontakten zu kommen." Wirtschaftliche Kontakte: In dem Briefwechsel, der zwischen Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol ausgetauscht worden ist, war die Aufnahme von Gesprächen über die wirtschaftliche Hilfe f ü r Israel in den Vordergrund gestellt worden. Bis heute haben diese Gespräche noch nicht begonnen. Das darf man nicht kritisch sehen, denn weder in der Bundesrepublik noch in Israel waren die Wochen des Wahlkampfes dazu angetan, derartig gra19

1965 —Bilaterale Verträge und Abkommen vierende und ernste Verhandlungen zu führen. Dazu kam, daß die deutschen Gesprächspartner, wie z. B. Staatssekretär Dr. Lahr, durch Urlaub und berufliche Verpflichtungen nicht zur Verfügung standen. Diese Verhandlungen werden nicht auf Referentenebene geführt werden, sondern auf der hohen Ebene der Staatssekretäre. Es wäre auch falsch gewesen, noch bevor der israelische Botschafter hier politisch Fuß gefaßt hat, bevor er alle die Antrittsbesuche gemacht hat, in diese Verhandlungen einzutreten. Das gute Klima, das bei vielen Antrittsbesuchen sichtbar wurde, ist bereits ein Stück auf dem Wege zu guten Verhandlungen. Es hat keinen Sinn, derartige Besprechungen zu beginnen, um sie dann endlos in die Länge ziehen zu müssen, weil sie vielleicht nicht gut vorbereitet sind. Zu den Vorbereitungen gehört aber das Kennenlernen der Gesprächspartner, das Vertrauen zueinander und das Wissen darum, daß auch vielleicht die nicht hundertprozentige Erfüllung aller Erwartungen nicht in einer Ablehnung im Grundsätzlichen oder einem Nichthelfenwollen liegt, sondern daß man sich soweit versteht, daß man die Argumente des einen oder anderen vertrauensvoll beurteilt. Die Besuche, die Botschafter Ben Nathan hier in Bonn machte und noch machen wird, sind ein gutes Stück auf dem Wege des gegenseitigen Vertrauens.

Wirtschaftsverhandlungen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen In Erfüllung der Absprachen, die in dem Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Professor Ludwig Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel getroffen wurden, sollen Ende Oktober 1965 nach Bildung der neuen Bundesregierung die deutsch-israelischen Wirtschaftsgespräche beginnen. Eigentlich haben sie schon begonnen. Israels Botschafter in der Bundesrepublik, AsherBenNatan, hat bereits ein erstes Gespräch mit dem Bundeskanzler geführt, das außerhalb der protokollarischen Antrittsbesuche lag. Dabei stand das Thema Wirtschaft im Mittelpunkt dieser ersten Fühlungnahme. Aber nicht nur bei diesem Gespräch, sondern bei vielen anderen Unterhaltungen sind bereits erste Überlegungen und Kontakte in dieser Richtung gemacht worden. Die kommenden Wirtschaftsgespräche werden nicht leicht sein. Sie werden sehr differenzierte Themen behandeln. Es wird nicht darum gehen, daß Israel von der Bundesrepublik Deutschland einen finanziellen Rahmenvertrag erhält, der pro Jahr eine große Finanzsumme festlegt, die dann durch Bestellungen Israels in Deutschland abgerufen wird, etwa ähnlich wie es beim deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommen vom 10. September 1952 der Fall war. Das ist nicht möglich. Die Bundesrepublik hat im Jahr 1964 als Kapitalhilfe an alle Entwicklungsländer einen Betrag von rund 900 Millionen DM in Form von Krediten verausgabt. Im Jahr 1965 wird diese Summe um ein Drittel kleiner sein, also nur 20

Wirtschaftsverhandlungen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen etwa 600 Millionen DM betragen. Diese Gelder müssen vom Parlament bewilligt werden und sind Teile des angespannten Etats der Bundesrepublik. Man wird bei den Verhandlungen mit Israel genauso verfahren wie mit vielen anderen Staaten. In einem Gespräch, das ich mit dem Bundesminister f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herrn Scheel, hatte, brachte dieser zum Ausdruck, daß es sich bei den deutsch-israelischen Verhandlungen um projektgebundene Hilfe handeln werde. Gerade mit Israel, so fügte er hinzu, sei das kein Problem. Er geriet geradezu in Begeisterung, als er schilderte, wie sorgfältig Israel seine Projekte auswähle, wie genau sie kalkuliert seien und wie vielfältig die Möglichkeiten seien, Israel Hilfe auf verschiedensten Gebieten zu gewähren. Aus dem einzelnen Projekt werden sich auch die finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen ergeben. Es gibt Fälle, die einen absolut normalen Zinssatz vertragen, und wiederum andere Projekte, die auf Grund ihrer Struktur verbilligte Kredite benötigen. Ein wichtiger Punkt bei diesen Überlegungen wird die Mobilisierung privater Bankmittel sein. Hier wird es entweder darum gehen, mit diesen Privatkrediten Projekte zu finanzieren, die mit normalem Zinssatz möglich sind, oder aber durch Zinsbeihilfen eine Verbilligung der offiziellen Zinslasten herbeizuführen. Ein anderes Gebiet, das Israel sehr interessiert, ist das Vermitteln von KnowHow, von Produktionsmethoden, Patenten und echter Produktionszusammenarbeit mit deutschen Firmen. In Einzelfällen wird das bereits praktiziert. All diese Probleme, die im einzelnen noch nicht auf dem Tisch liegen, werden in der öffendichkeit erörtert werden. Viele Ressorts der Bundesregierung werden gemeinsam mit der israelischen Delegation beraten. Die Federführung dürfte mit Sicherheit beim Auswärtigen Amt liegen, aber das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und—wenn es in der neuen Bundesregierung wieder ein Entwicklungsministerium geben wird—auch das Bundesministerium f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit werden Gesprächspartner zu diesen Fragen sein. Nicht zuletzt aber wird auch der Deutsche Bundestag durch seine Spezialausschüsse mitsprechen. Das bedeutet nicht eine Verschleppung oder Erschwerung, denn gerade das, was Bundesminister Scheel andeutete, die sorgfältige, dynamische Weise, mit der Israel seine Projekte nicht nur plant, sondern auch durchführt, haben in weiten Kreisen der Regierung und des Parlaments Bewunderung hervorgebracht. Zu den Grundregeln der Vergabe von Kapitalhilfen gehört es für die Bundesregierung, keine liefergebundenen Beträge zu zahlen. Die Empfängerstaaten sind also nicht daran gebunden, Maschinen oder Fabrikanlagen dann in der Bundesrepublik zu bestellen. Kein Zweifel, daß man es gern sieht, wenn auch deutsche Industriefirmen mit Aufträgen bedacht werden. Dieser Wunsch wird sicherlich auf einem Gebiet zum Ausdruck kommen: Israel hat nach Ablauf des Wiedergutmachungsabkommens mit der Bundesrepublik eine große Anzahl von Schiffen in Japan, Frankreich und jetzt auch in Jugoslawien bestellt. Sicherlich waren die Kreditbedingungen dort günstiger. Aber gerade die deutsche Werftindustrie mit ihren großen Kapazitäten wird froh sein über Auftragseingänge aus 21

1965 — Bilaterale Verträge und Abkommen Israel, mit deren Reedereien die deutschen Werften gut zusammengearbeitet haben. Israel ist heute nicht nur Empfänger von Entwicklungshilfen. Es gibt in großem Maße diese Hilfe an die jungen Nationen weiter. Der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Botschaftsrat Dr. Török, der vorher deutscher Botschafter in Togo war, hat zu dieser Zeit mit dem israelischen Botschafter in Togo das erste gemeinsame Projekt deutsch-israelischer Entwicklungshilfe in einem afrikanischen Staat durchgeführt. Man könnte sich vorstellen, daß bei den Wirtschaftsgesprächen zwischen Israel und der Bundesrepublik auch jetzt wieder neue Projekte besprochen werden, zumal es gerade Dr. Török ist, der im Außenministerium des Staates Israel viele wohlwollende israelische Diplomaten vorfindet, die seine Arbeit in Afrika nicht vergessen haben. Diese Fachgespräche zwischen Dr. Török und vor allem auch Botschafter Dr. Pauls, der ja im Auswärtigen Amt die Unterabteilung für Entwicklungspolitik leitete, und den Fachleuten im israelischen Außenministerium werden wichtige Einzelgespräche und Vorbereitungen für diesen Teil der Wirtschaftsgespräche führen können. Das sind aber bereits Einzelthemen, die erst dann zur Sprache kommen werden, wenn man am Verhandlungstisch sitzt. Das kann erst nach dem 20. Oktober 1965 geschehen, wenn die neue Bundesregierung gebildet ist. Ein Großteil der Verhandlungen dürfte in Bonn geführt werden. Wer auf israelischer Seite die Besprechungen führen wird, ist genauso offen wie die Verhandlungsleitung auf deutscher Seite. Man hatte geglaubt, daß die eigentlichen deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen Anfang Dezember 1965 beginnen würden. Dieser Termin aber wurde nicht realisiert. Dennoch kann man nicht davon sprechen, daß der Dialog nicht doch begonnen hätte. Zwischen der Bundesregierung und der israelischen Botschaft in Köln finden laufend Vorbesprechungen statt. Außerdem sind beide Seiten bemüht, ihre Positionen zu klären, um bis zum offiziellen Beginn der Verhandlungen Klippen bereits überwunden zu haben, die am Konferenztisch ungünstig sein würden. Botschafter Asher Ben Natan hat in einem Interview mit dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" zum Ausdruck gebracht, daß es für die Verschiebung des Termins der Wirtschaftsverhandlungen „zweifellos nur technische und keine politischen Gründe" gäbe. Er sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsverhandlungen und das Problem der Wiedergutmachung auseinanderzuhalten. „Allerdings", so sagte der Botschafter, „und das dürfte klar sein, entsprechen diese Wirtschaftsverhandlungen einer besonderen Situation und besonderen Bedürfnissen, die dieser Situation angepaßt sind. Israel ist ein Entwicklungsland, das noch über Jahre hinaus für seinen Wirtschaftsaufbau Kapitalzufluß braucht. Die Wirtschaftshilfe, die wir von der Bundesrepublik erwarten, kann in vielerlei möglichen Formen erfolgen. Dabei möchte ich festhalten, daß ich nicht weiß, wo22

Wirtschaftsverhandlungen nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen her der in der deutschen Presse genannte Betrag von 100 Millionen DM kommt. Bei diesen Meldungen ist das Wort Mark und das Wort deutsch wahr, mehr nicht. Im übrigen gibt es, so meine ich, Zusagen, die jetzt realisiert werden sollten." An anderer Stelle des Interviews sagte der Botschafter zur Frage der Wiedergutmachung: „Ich meine, daß es eine Form der Wiedergutmachung gibt, die von deutscher Seite nicht zu Ende gehen darf. In diesem Sinne heißt Wiedergutmachung nicht immer nur Geld. Ich meine, daß Wiedergutmachung ein inneres Bedürnis, eine grundsätzliche innere Haltung und eine Bereitschaft vor allem auch individueller Art sein soll u n d sein muß. Die Antwort kann also sicher nicht die sein, so meine ich, daß man doch bereits Millionen gezahlt hätte." Die Zusagen, wie sie Botschafter Ben Natan erwähnte, finden eine unterschiedliche Auslegung zwischen der Bundesrepublik und Israel. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Kurt Birrenbach. hat inzwischen in einem Schreiben an die Bundesregierung noch einmal erläutert, welchen Standpunkt er bei den Verhandlungen in Israel, die zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen geführt haben, eingenommen hat. Auch der Besuch des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Barzel, der mit Ministerpräsident Levi Eshkol, Frau Golda Meirund dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Abba Eban sowie mit anderen Mitgliedern der israelischen Regierung Gespräche führte, dürfte in diese Vorbereitung einbezogen werden. Botschafter Ben Natan betonte in seinem Interview außerdem die Bedeutung privater deutscher Investitionen, indem er sagte: „Wir sind besonders interessiert an privaten deutschen Investitionen und auch an dem Knowhow. Es liegt uns auch daran, die negative Handelsbilanz mit der Bundesrepublik zu verbessern. Dazu könnte auch die Schlußproduktion von Halbfertigwaren beitragen. Wir hoffen, daß diese Probleme durch EWG-Vorschriften nicht beschränkt werden." In Bonner politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die eigentlichen Verhandlungen über die deutsche Wirtschaftshilfe an Israel Anfang des Jahres offiziell beginnen werden.

23

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Außenhandelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel in Zahlen (1962—1964) Die erste ausführliche Statistik über den Außenhandel unserer beiden Staaten, die mir vorliegt, reicht in das Jahr 1962 zurück, einem Zeitpunkt, da der Wiedergutmachungsvertrag zwischen unseren beiden Ländern ausläuft und gleichzeitig der normale Wirtschaftsverkehr immer stärker in Gang kommt. Im Anschluß an diese Zahlen werden auch die ersten Zollvergünstigungen sichtbar, die nach dem israelischen Handelsvertrag für den Warenverkehr Israels mit den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Warenaustausch belegen.

Einfuhr in die BRD

1962 1000DM

%

1963 1000DM

%

1964 1000DM

%

Gesamt

126 103

100

223 331

100

157 152

100

davon: Ernährungswirt. davon: Nahrungsmittel der. Ursprungs davon: Fleisch- u. Fleischwaren Eier, Eiweiß, Eigelb Nahrungsmittel pflanzl. Ursprungs davon: Südfrüchte davon: Apfelsinen Pampelmusen u. andere Zitrusfr. Zitronen Gemüse, Obstkonserven, Fruchtsaft pflanz, ö l e u. Fette zurErnährung Genußmittel davon: Kaffee (Extrakt)

24

58 688

46,5

95 622

42,8

71 696

45,7

2 961

2,3

883

0,4

671

0,4

1 251

700

281

1 597

64

350

54 229

43,0

93 687

41,9

70 131

40 434

71 480

44 902

34 087

60 514

34 347

6 207 80

10 837 53

10 417

9 975

14 299

15 289

1 447 1 496 1 395

1,2

5 145 1 052 1 018

44,6

-

0,5

7 707 1 167 1 055

0,7

Außenhandelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel in Zahlen 1962 1000DM Gewerbl. Wirtschaft davon: Rohstoffe davon: Baumwolle Erdöl, roh und getoppt Halbwaren davon: Kraftstoffe, Schmieröle davon: Heizöl, extra leicht und leicht

66 507

% 52,8

2 764

2,2

Vorerzeugnisse davon: Edelsteine, Schmucksteine, Perlen Enderzeugnisse davon: Lederwaren Kautschukwaren Textilwaren Rückwaren

16 488

2 214

16,8

19418

57,0

84 460

% 53,8

2 941

1,3

3 215

2,0

538 15 I I I

51

6,8

1 433 28 708

18,3

21 009

11 830

20 972

13,1

18 298

8,2

24 743

15,7

20,7

16 285 90 839

40,7

22 376 27 794

17,8

0,7

2 685 3 042 4 572 520

14 075

2 464 1 995 4 255 908

127 189

12 007

18 313

26 139

1964 1000DM

%

1246

-

21 116

1963 1000DM

(1962—1964)

66 2 870 4 240 0,2

733

0,5

Ausfuhr nach Israel Gesamt davon: Ernährungswirt. davon: Nahrungsmittel tier. Ursprungs davon: Fische u. Fischzubereitungen Nahrungsmittel pflanzt. Ursprungs davon: Kakaoerzeugnisse Gewerbl. Wirtschaft davon: Rohstoffe davon: Zellwolle, synthet. Fasern

230 105 2 864

100 1,2

232 424 2 321

100 1,0

244 448 2 529

1 621

1494

1 821

1 617

1 494

1 820

966

338

482

100 1,0

131 225 206

97,9

199 228 634

98,4

308 240 413

98,4

2 819

1,2

5 245

2,3

6 879

2,8

2 365

4 693

5 940

25

1965 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen 1962 1000DM Halbwaren davon: Eisenhalbzeug Fettsäuren, Paraffin Vaselin Reyon, synth. Fäden

17 710

Vorerzeugnisse davon: Stab- u. Formeisen Stahlröhren Blech aus Eisen Draht aus Eisen Stangen, Bleche aus Kupfer Stangen, Bleche usw. aus Aluminium Kunststoffe Teerfarbstoffe sonst. Farbstoffe Farben, Lacke sonst, ehem. Vorerzeugnisse

53 546

Enderzeugnisse davon: Werkzeugmaschin. u. Walzwerksanl. Textil- u. Lederind.maschinen Landmasch, u. Ackerschlepper Kraftmaschinen Pumpen, Druckluftmaschinen Fördermittel Papier- u. Druckmaschinen Büromaschinen Nahrungsmittelind.maschinen Sonst. Maschinen Kraftfahrzeuge u. Luftfahrzeuge Elektrotechn. Erzeugnisse Feinmech. u. opt. Erzeugnisse Pharmazeutische Erzeugnisse sonst, ehem. Erzeugnisse Wasserfahrzeuge Rückwaren und Ersatzlieferungen

26

1963 1000DM

% 7,7

14 669

1964 1000DM

% 6,3

17 317

6 846

5 533

6 558

2 066 1 825

1 231 2 855

1 164 4 359

23,2

44 188

18,9

55 242

11 445 1 905 5 424 5 386

7 264 1 944 4711 5 686

8 3 8 5

6 307

3 441

3 354

2 876 3 121 1 559

1 700 4 023 1 478

1 209 4 710 1 752

1 138

1 161

1 265

8 721 151 131

8 260 65,8

164 532

160 975 7 787

12 476

9 846

13 665

2 883 9 885

1 645 3 715

1 752 2 747

4 461 5 864

3 231 2 594

2 997 6 167

3 620 1 851

2 881 2 264

5 018 3 490

2 142 20 148

2 253 15 274

2 921 18 426

6 794

13 839

18 384

24 775

24 743

30 491

5 946

7 277

8 114

2 907

3 402

4 105

2 838 1 225

3 136 32 709

4417 9

1 469

22,6

9 600 70,9

11 532

0,9

7.1

535 997 463 137

9 599

2 035

%

0,6

1 506

65,9

0,6

Israel und Europa Ein Interview mit Walter Hallstein in Brüssel Während Ost-Berlin sich auf den damaligen Raum des Nahen Ostens konzentrierte, hatte Israel bereits einen Handelsvertrag mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen. Über die Probleme, die sich damals bereits aus dem Vertrag ergaben — es war Mitte 1965, hatte ich mit dem Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Prof. Walter Hallstein in Brüssel ein Gespräch. Man muß hier daran erinnern, daß es Walter Hallstein war, der das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen als Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Konrad Adenauer entwickelt hat. Das Gespräch hatte folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, die EWG verhandelt zur Zeit mit Israel über den Abschluß eines weiteren Handelsvertrages. Wo sehen Sie Möglichkeiten der Erweiterung und Verbesserung des Handels der Mitgliedstaaten der EWG mit Israel gegenüber dem ersten Handelsvertrag? Antwort: Der am 4. Juni 1964 zwischen Israel und der EWG abgeschlossene Handelsvertrag sieht die Bildung einer gemischten Kommission vor, die mindestens einmal jährlich die Entwicklung des beiderseitigen Handels prüft und gegebenenfalls Vorschläge zum weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen macht. Dieser gemischte Ausschuß ist im April 1965 zusammengetreten. Auf Grund seiner Beratungen prüft zur Zeit die Kommission, was geschehen kann, um die israelische Ausfuhr in die EWG zu erleichtern. In Frage kommen vor allem Senkungen des gemeinsamen Außenzolls für einige den israelischen Export besonders interessierende industrielle oder landwirtschaftliche Produkte. Daneben steht die Frage, ob und in welcher Form ein besonderes Zollregime für solche Produkte eingeführt werden kann, deren Grund- oder Halbstoffe aus der EWG stammen, aber in Israel veredelt werden. Dies ist eine wichtige, aber auch schwierige Aufgabe, deren sich die Kommission mit Vorrang annimmt. Vorbereitet wird also in Brüssel nicht ein weiterer Handelsvertrag, sondern Maßnahmen, die den bestehenden Vertrag ergänzen sollen. Frage: In welcher Weise wird in diesem Vertrag der israelische Citrus-Export in die EWG-Länder berücksichtigt werden können? Antwort: Die Zitrusfrüchteproduktion im Mittelmeerraum stellt große Probleme. Nach Berechnung der Welternährungsorganisation besteht im Mittelmeerraum die Gefahr einer Überproduktion. Die Kommission ist bestrebt, eine langfristige und realistische Lösung zu finden. Das Problem stellt sich übrigens auch in unserem Verhältnis zu anderen mittelmeerischen Ländern wie etwa Marokko und Tunesien, mit denen wir kürzlich Verhandlungen über eine Assoziation aufgenommen haben. Hierbei haben wir das Problem des Obst- und Gemüseexports 27

1965 — Israel und Europa erst einmal beiseite gelassen. Die Gemeinschaft muß auf diesem Gebiet ihre eigene Politik klar definieren, bevor sie mit anderen darüber verhandeln kann. Das gilt natürlich auch in Bezug auf Israel. Frage: Wird es in der Zukunft möglich sein, Israel über einen Handelsvertrag hinaus Kontakte mit der EWG zu gewähren? Israel hat zu Beginn seiner Verhandlungen vor dem ersten Handelsvertrag an eine Assoziierung gedacht. Antwort: Das Gespräch hierüber ist in der Gemeinschaft im Gange. Es ist aber noch nicht soweit, daß irgendeine Aussage gemacht werden könnte. Das Europäische Parlament hat schon im Mai 1964 die Auffassung geäußert, daß das Handelsabkommen mit Israel als eine erste Phase der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Partnern angesehen werden müsse. Auf seiner Sitzung im März 1964, die durch einen Besuch der israelischen Knesset ausgezeichnet war, hat das Europäische Parlament die Kommission in einer Entschließung ersucht, alle Maßnahmen zu unterstützen, die in Erwartung einer späteren Assoziierung Israels mit der Gemeinschaft auf eine allmähliche Verstärkung der Beziehungen im Rahmen des Handelsvertrages abzielen. Die politische Entscheidung über einen solchen Schritt liegt beim Ministerrat, d. h. bei den Mitgliedsregierungen der EWG, nicht bei der Kommission. Frage: Wie sehen Sie, Herr Präsident, die wirtschaftliche Entwicklung Israels im Vergleich zu den anderen Nahost-Staaten? Haben diese ähnliche Probleme beim Absatz ihrer Waren? Antwort: Ein auch n u r flüchtiger Blick auf die Statistiken zeigt den außerordentlich großen Unterschied zwischen der Wirtschafts- und Absatzstruktur Israels und der seiner Nachbarn. Sie sind miteinander unvergleichbar. Israel ist ein durch außerordenüiche Diversifizierung gekennzeichneter junger Industriestaat, der sogar in der Lage ist, anderen technische Hilfe zu gewähren. Frage: Wenn der Gemeinsame Markt die Handelsverbindungen mit Israel nicht mehr erweitern kann, indem man Zollvergünstigungen gewährt, wird man Israel dann helfen, neue Wege f ü r den Absatz seiner Produkte außerhalb der Gemeinschaft zu ebnen? Antwort: Die Kommission wird das ihre tun, um die Absatzchancen Israels innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern. Schwer zu sagen ist dagegen, auf welche Weise die Gemeinschaft die Abnahme israelischer Produkte in dritten Ländern fördern kann. Frage: Glauben Sie, daß der erfolgreiche Abschluß der Kennedy-Runde auch Israel zugute kommen wird, um seine traditionellen europäischen Märkte auszubauen? Antwort: Ja, sicherlich. Zwischen Israel und der Gemeinschaft besteht Einverständnis darüber, daß die EWG im Verlauf der Kennedy-Runde die israelischen Interessen so weit wie möglich berücksichtigen wird. Wir hoffen, daß die anderen Handelspartner Israels entsprechend verfahren werden. In jedem Fall bedeutet eine nachhaltige Zollsenkung einen Vorteil f ü r alle am Welthandel beteiligten Länder. Frage: Israel leistet eine große Aufbauarbeit in zahlreichen jungen afrikanischen 28

Waren für die Israel eine Aussetzung des Zolltarifs fordert Staaten. Sehen Sie hier die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit entsprechenden B e m ü h u n g e n der EWG-Kommissionen im afrikanischen Raum? Antwort: Eine solche Zusammenarbeit findet bereits statt. Die Assoziationskonvention von J a u n d e hat ein System der EWG-Entwicklungshilfe für Afrika geschaffen, bei d e m alle Partner auf gleichberechtigter Ebene zusammenwirken. Angesichts des großen Prestiges, das Israel sich bei d e n j u n g e n Staaten Afrikas geschaffen hat, ist es nur natürlich, daß diese daran interessiert sind, die v o n der Gemeinschaft finanzierte technische Hilfe in vielen Fällen von Israel ausführen zu lassen. Wir sind durchaus damit einverstanden, d e n n auf diese Weise kann unsere technische Hilfe sich mit Erfahrungen verbinden, die ihre Wirkung n u r verstärken.

Waren, für die Israel eine Aussetzung des gemeinsamen Zolltarif es der EWG fordert Umfang der gewünschten Zollaussetzung von 8 % auf 6 % von 23 bzw. 25 % auf 13,8 bzw. 15% und sofortige Angleichung von 20 % auf 16 % von 14 % auf 0 % von 23 % auf 0 %

Auszüge aus Süßholz wurzeln Grapefruit-Viertel Apfelsinensaft Orthophosphorsäure Tetrabromäthan Strychnin, Brucin, Scopolamin, Hyoscyamin, Atropin, Pilocarpin, Yohimbin und ihre Salze Rucksäcke Lederbekleidung „Collants" aus synthetischen Spinnfasern (Strumpfhosen)

von 13 % auf 6 % und sofortige Angleichung von 15 % auf 12 % von 16 % auf 12,8 % von 21 % auf 16,8 %

Liste der Obst- und Gemüsearten, für die Israel eine Aussetzung des gemeinsamen Zolltarif es (GZT) der EWG in Verbindung mit einer Lockerung des Einfuhrkalenders in den EWG-Raum fordert Warenbezeichnung

GZT heute

Gemüsepaprika Auberginen Kürbisse Erdbeeren Melonen Frühkartoffeln Tafeltrauben Blumen

11 % 16% 16% 16% 11 % 15% 18% 20%

Einfuhrkalender heute ganzjährig ganzjährig ganzjährig 1. 8.-30.4. ganzjährig ganzjährig 1.11-14.7 ganzjährig

vorgeschlagene Lockerung 15. 9.-30.6. 15. 9.-30.6 15. 9.-30.6 1.12.-15.5. 15.11-15.6 1.12-15.5 1.11-15.8. 15.11-15.5. 29

1965 — Luftverkehr und Tourismus Veredelungsverkehr Waren, für die Israel von der EWG Zollvergünstigungen im Hinblick auf die Herstellung mit Rohstoffen aus den Ländern der EWG fordert Warenbezeichnung

Anteil der aus der EWG bezogenen Rohstoffe am Wert des fertigen Erzeugnisses (in %) Reifen und Luftschläuche 54 Lederbekleidung 65 Garne aus synthetischen Spinnfasern 70 50 Nylonstrümpfe „Collants" (Strumpfhosen) 50 Wirkwaren, weder gummielastisch noch gummiert 55 Oberbekleidung aus synthetischen Spinnfasern für Männer, für Frauen 55 Badeanzüge 55 Korsette und Büstenhalter 60 Waren aus Aluminium 60

Luftverkehr und Tourismus

12 929 Deutsche reisen nach Israel Die Zahl der Touristen-, Pilger-, Jugend- und Studentengruppen, die 1965 nach Israel reisten, ist gegenüber 1964 stark angestiegen. Mit der Gesamtzahl von 12 929 Reisenden ist die Personenzahl um 18,5 Prozent angestiegen. Insgesamt reisten 6 227 Deutsche in Gruppen in dieses Land. Die Anzahl der Gruppen stieg um 54 Prozent auf 228. Die Teilnehmerzahl der Gruppenreisenden stieg um 27 Prozent. 28 der Jugendgruppen arbeiteten in Kibbuzim. 1964 sind 15 Jugendgruppen in einen Kibbuz gegangen. Von diesen 228 Gruppen waren 1965 140 als Studiengruppen und 60 Gruppen als Pilger- und Touristenreisende nach Israel gekommen. Die großen Reisegesellschaften der Bundesrepublik haben auch für 1966 in verstärktem Maße Touristen-Gruppen-Reisen nach Israel angeboten, und auch die Werbung der israelischen Fluggesellschaft EL AL ist in den letzten Monaten intensiver geworden, so daß die Zahlen f ü r 1966 sicherlich weiter ansteigen dürften. Am 11. Januar wurde in Frankfurt am Main das neue offizielle TouristenBüro Israels eröffnet, das von Zürich dorthin verlegt worden ist. Direktor bleibt 50

Israel ist zum vierten Mal auf der Grünen Woche in Bertin der Zürcher Leiter Mordechai M. Tenni. Das Büro wird die Werbung für den Tourismus in Israel und in der Bundesrepublik verstärken und vor allem mit Reisebüros, Fluggesellschaften und Büros für Gesellschaftsreisen zusammenarbeiten. Es will sich außerdem bemühen, internationale Kongresse nach Israel zu bringen, sowie bei Messen und Ausstellungen in der Bundesrepublik zu werben. In den vergangenen Monaten wurden bereits in etlichen deutschen Tages- und Wochenzeitungen Werbeanzeigen des israelischen Touristenbüros aufgegeben. Die Verlegung des Büros, das für die deutschsprachigen europäischen Länder zuständig ist, erfolgte wegen der zentralen Lage Frankfurts gegenüber Zürich. Die EL AL hatte schon vor längerer Zeit ihr Hauptbüro für die Bundesrepublik von Köln nach Frankfurt verlegt. Die offizielle israelische Touristen-Organisation unterhält außer dem neuen Frankfurter Büro weitere Büros in Europa: in London, Paris, Amsterdam, Rom und Stockholm sowie mehrere Büros in den USA.

Landwirtschaft

Israel ist zum vierten Mal auf der Grünen Woche in Berlin Zum 4. Mal gehört Israel zu den Nationen, die auf der großen internationalen Grünen Woche in Berlin ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausstellen. In immer steigendem Maße ist die Bundesrepublik zum Abnehmer nicht nur der Zitrusfrüchte aus Israel geworden. Wie der Leiter des Marketing Boards von Israel in Hamburg, Yaakov Kovensky, erklärte, werde die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Israel in dieser Saison um etwa 30 % steigen. Damit habe sie sich in den letzten zehn Jahren annähernd verzehnfacht. Herr Kovensky betonte jedoch, daß man befürchten müsse, daß die Lieferungen künftig nicht mehr so stark erhöht werden könnten, weil Italien und auch Lieferländer außerhalb der EWG Sonderrechte für ihre Zitrusernten gefordert hätten. Wie der Leiter der Außenhandelsabteilung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Stalmann, mir erklärte, habe die deutsche Verhandlungsdelegation bei den Marathonsitzungen um die Jahreswende im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zur letzten Minute versucht, die Marktordnung für Obst- und Gemüseeinfuhren von den Sonderabgaben für Einfuhren von Zitrusfrüchten aus Drittländern freizuhalten. Die italienische Delegation hätte sich aber in den Kompromißvorschlägen der Kommission der EWG letzdich durchgesetzt, so daß ähnlich wie bei den anderen Marktord31

1965 — Landwirtschaft nungen der EWG auch die Obsteinfuhren mit Ausgleichsabgaben belegt würden. Dr. Stalmann hob jedoch hervor, daß die einmaligen Qualitäten der israelischen Zitrusfrüchte ihren Markt in der Bundesrepublik behalten werden, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Kommission der EWG die Bestimmungen „entsprechend vernünftig handhaben" werde. Der Export von Zitrusfrüchten aus Israel - die Bundesrepublik stand bisher bei der Abnahme an zweiter bzw. dritter Stelle - hat sich von 1960 bis 1964 stetig aufwärts entwickelt. Während die Bundesrepublik 1960

52 055 t Apfelsinen und 10 584 t Grapefruit abnahm,

waren die Zahlen für 1961 1962 1963 Januar bis Oktober 1964

40 396 t Apfelsinen 8211 t Grapefruit 52 218 t Apfelsinen 9 766 t Grapefruit 83 312 t Apfelsinen 16 009 t Grapefruit 60 604 t Apfelsinen 15 543 t Grapefruit.

Das Hochschnellen der Ziffern in der Saison 1962/63 wird von den Experten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf den Ausfall der spanischen Ernte zurückgeführt, so daß die deutschen Importeure auf die israelische Ernte in stärkerem Maße zurückgegriffen haben. Bei der Grünen Woche in Berlin konnte Israel in steigendem Maße Käufer für seine Konserven, Avocados, Weine, Pulverkaffee und nicht zuletzt f ü r Fruchtsäfte gewinnen, die ebenfalls zu den Hauptartikeln israelischer Exporte in die Bundesrepublik Deutschland gehören. Während die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1960 von Israel für 101 Millionen DM Importe (61,8 Millionen DM landwirtschaftliche Erzeugnisse, 39,5 Millionen DM entfielen auf Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft) aufnahm, stiegen die Importe aus Israel für das Jahr 1963 auf 223,3 Millionen DM an, davon entfielen 95,6 Millionen DM auf den Ernährungssektor und 127,7 Millionen DM auf den gewerblichen Sektor.

Israel stellt mit großem Erfolg auf der Kölner ANUGA aus Nachdem Israel bereits viermal auf der großen Berliner Landwirtschaftsausstellung, der „Grünen Woche", mit einem eigenen Pavillon vertreten war, und bereits zweimal auf der Münchner Nahrungsmittelmesse IKOFA ausgestellt hat, 32

Israel stellt mit großem Erfolg auf der Kölner ANUGA aus

wird es in diesem Jahr zum drittenmal auf der alle zwei Jahre mit der Münchner Ausstellung wechselnden Kölner V^NUGA (Allgemeine Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung) vertreten sein. Im 1. Halbjahr 1965 ist der Export verschiedenster Nahrungsmittel aus Israel in die Bundesrepublik außerordentlich angestiegen. Während Israel 1964 frische Zitrusfrüchte für 8,46 MilliorlenjSjn die Bundesrepublik exportierte, waren es im 1. Halbjahr 1965 13,2 Millionen $. Auch der bundesdeutsche Import von israelischen Zitrusprodukten - Säfte und ähnlich konservierte Veredelungsprodukte aus Zitrusfrüchten — betrug 1964 3,3 Millionen $, im 1. Halbjahr 1965 bereits 2 Millionen $. Während im ganzen Jahr 1964 für 66 000 $ Paprikaschoten eingeführt wurden, stiegen diese Importe in der ersten Hälfte 1965 auf 150 000 $. Auch der Import von Erdnüssen, der 51 000$ im ganzen Jahr 1964 brachte, und im 1. Halbjahr 1965 bereits auf 35 000 $ anstieg, zeigt eine stetige Aufwärtsentwicklung der Lebensmittelimporte aus Israel in die Bundesrepublik. Auch die Weinimporte sind gestiegen. Im 1. Halbjahr 1965 wurden für 20 000 $ Wein in die Bundesrepublik eingeführt, während 1964 im ganzen Jahr Weine für nur 33 000 $ aus Israel kamen. Interessant ist ebenfalls, daß die Bundesbürger offensichtlich am israelischen Kaugummi Geschmack gefunden haben. Im ganzen Jahr 1964 kauten sie für 30 000 $ israelischen Kaugummi. Im 1. Halbjahr 1965 wurde für 42 000 $ Kaugummi aus Israel in die Bundesrepublik exportiert. All diese Erfolge haben die israelischen Exporteure veranlaßt, ihre Bemühungen um den deutschen Markt fortzusetzen. So wird Israel auf der diesjährigen ANUGA nicht nur wie bisher Weine, Fruchtsäfte, Gemüsekonserven, Pulverkaffee und Zitrusfrüchte ausstellen, sondern auch seine Werbung f ü r die Avocadofrucht verstärken. Zum ersten Mal soll auch Babykost aus Israel in Köln gezeigt werden. Der Kibbuz Givat Brenner hat eine Fabrik eröffnet, die diese Fertigkost für Babies herstellt. Das größte Problem aber bleibt für Israel der Absatz seiner Zitrusfrüchte. In diesen Wochen reisen die israelischen Exporteure durch die europäischen Länder, um die Buchungen für die neue Ernte aufzunehmen. Während 1964 eine Ernte von 13 Millionen Kisten erreicht wurde, glaubt man in diesem Jahr 15 Millionen Kisten zu je 40 kg auf den Markt zu bringen. Die Bundesrepublik nahm im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Kisten Orangen, Grapefruit und andere Zitrusfrüchte aus Israel ab. In dieser Saison, so glaubt man in israelischen Fachkreisen, könnten 3 Millionen Kisten in der Bundesrepublik abgesetzt werden. Jedoch gibt es für diese Exporte größere Probleme. Für die Länder des Gemeinsamen Marktes sind die israelischen Zitruseinfuhren Importe aus „Drittländern". Und dagegen wehrt sich Italien. Seine Exporte in die übrigen fünf Mitgliedsländer des Gemeinsamen Marktes betragen nur 5 % des gesamten Zitrusfrüchtebedarfs in diesen Staaten. Für die Bundesrepublik Deutschland sind es 6— 8 % der gesamten Abnahmen, die sich 1964 auf 760 000 Tonnen Orangen beliefen. Davon kamen 450 000 Tonnen aus Spanien, 44 000 Tonnen aus Italien, 125 000 Tonnen aus Marokko und 60 000 Tonnen aus Israel. 33

1965 — Landwirtschaft Im Dezember 1964 forderten die Italiener eine Verschärfung der sogenannten „Verordnung Nr. 23" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die darin festgelegten „Kannvorschriften" zur Erhebung von Ausgleichsabgaben im Falle, daß die Einfuhrpreise unter den Referenzpreisen (Erzeugerpreisen) der EWGLänder liegen, sollten dann zu einem harten Muß werden. Rechtlich konnte Italien diese Forderung erheben. Das Hauptproblem hierbei ist die Festsetzung und Errechnung des Referenzpreises. Es gibt keine vergleichbaren Sorten und keine vergleichbaren Märkte. Italien erzeugt zwei hochwertige Orangensorten, die Moro- und die TarokkoOrange, die aber beide fast ausschließlich auf dem italienischen Markt verkauft werden. Eine dritte hochwertige Frucht stellt die Sanguinello-Orange dar. Diese drei Sorten werden bei einer Referenzpreisbildung zu einer Gruppe zusammengefaßt. Von nicht ganz gleichwertiger Qualität ist eine vierte italienische Sorte, die sogenannte Biondo-Orange. Die israelische Chamuti- und die spanische Navel-Orange würden mit ihren Großmarktpreisen dann der ersten Preisklasse der italienischen Referenzpreise gegenübergestellt werden. Wie aber ermittelt sich ein solcher Erzeugerpreis? Indem die italienische Regierung ihre Erzeugerpreise der EWG-Kommission nach Brüssel meldet. Das ist ein völlig einseitiges Verfahren. Dazu kommt, daß ein Teil der Orangenernte in Italien einfach pro Baum verkauft wird, also ohne Qualitätssortierung und exakte Gewichtsangaben. Zu dieser Ermittlung werden noch 15 % Vermarktungskosten hinzugerechnet, wobei dann als Ausgleich bei den Drittländerpreisen die Transportkosten abgezogen werden. Gegen diese Methoden haben in den letzten Wochen die israelischen Diplomaten in allen EWG-Ländern schärfstens protestiert. Die Chamuti-Orange wäre von diesen Maßnahmen auf das schwerste betroffen, vor allem weil sie bereits im November und Dezember auf den Markt kommt und somit praktisch ein fiktiver Referenzpreis errechnet werden müßte, da die Moro- und die Tarokko-Orangen keine vergleichbaren Werte in den entsprechenden Monaten liefern, so daß die Referenzpreisbildungen nach israelischer Ansicht sehr fiktiv sein würden. Besonders kritisch würde die Lage für die israelischen Zitrusexporte zwischen Januar und März, wo dann die israelische Jaffa-Orange mit ihrer hohen Qualität den Markt erobern muß. Gegen all diese Maßnahmen hat die Bundesregierung durch ihre Vertreter in den Ausschüssen der EWG eine klare Stellung eingenommen. Man ist in Bonn der Meinung, daß es viel besser wäre als diesen Weg des Schutzes für die italienischen Orangen zu gehen, den süditalienischen Zitrusbauern Strukturbeihilfen zu geben, um somit erst einmal eine gleichbleibende neue Qualität und Quantität zu schaffen, die in Italien einfach nicht erzeugt wird. Die Bundesregierung ist auch bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen, um ein besonderes Zollkontingent für Orangeneinfuhren aus Drittländern in Höhe von 860 000 Tonnen zu einem niedrigeren Zollsatz als nach dem Gemeinschaftszoll zu bekommen. Auch das ist erneut am 9. September von der Kommission in Brüssel abgelehnt worden. Die endgültigen Verhandlungen über diese schwerwiegenden Probleme werden Ende September/Anfang Oktober in Brüssel laufen. Die Bundesregierung

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und Holland stehen in diesen Fragen einmütig zusammen, um diese Probleme von Israel, aber auch von Spanien und einigen anderen Staaten abzuwenden. Die Bundesrepublik und die Niederlande haben aber im Verwaltungsausschuß zusammen nur sechs Stimmen. Belgien und Luxemburg haben sich nach der neuesten Entwicklung der deutsch-niederländischen Auffassung angeschlossen. Das wären weitere drei Stimmen. Zwölf Stimmen gegen Italiens Auffassung wären aber notwendig. Was wird Frankreich tun? Bei den Assoziierungsverhandlungen mit den Maghreb-Staaten war im Frühjahr die Obst- und Gemüseregelung ausdrücklich ausgeklammert worden. Eine Zollbefreiung haben diese Länder nach Frankreich, aber wie wird es mit den Ausgleichsabgaben gehen? Es ist also offen, wie Frankreich im Verwaltungsausschuß entscheiden wird. Sollten die italienischen Vorstellungen eine Mehrheit finden, würde das in Zahlen ausgedruckt folgendermaßen aussehen: Während eine Tonne Orangen aus Israel 1964 135 $ auf dem Markt erbrachte, würde der Preis 1965 bei Anwendung der Referenzpreismethode einschließlich der Abschöpfungsbeträge 180 bis 200 $ auf dem EWG-Markt betragen. Neben diesen Forderungen wurde der Vorschlag abgelehnt, einen Mittelpreis von den deutschen Großmärkten München, Frankfurt, Köln und Hamburg bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge zu wählen. Stattdessen soll nunmehr der niedrigste Großmarktpreis herangezogen werden, was jeder Manipulation Tür und Tor öffnen würde. Außerdem ist die Bundesrepublik gehalten, ihre Zölle für Zitrusfrüchte, die 1962 auf 10 % festgesetzt waren, nunmehr bis zum 1.10.1965 auf 15 % bzw. auf 17 % zu erhöhen, um hier eine Anpassung an den gemeinsamen Zolltarif der EWG zu erreichen. Die Bundesrepublik bemüht sich ständig auch im Kontakt mit den anderen EWG-Partnern, hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, um den israelischen Orangen den in den letzten Jahren in steigendem Maße eroberten deutschen Marktanteil voll zu erhalten. Die deutschen Vertreter denken bei all diesen Überlegungen sehr stark an den Verbraucher. Würden die vorgeschlagenen Regelungen Wirklichkeit, so wäre damit zu rechnen, daß die einzelne Jaffa-Orange, die auf dem deutschen Markt oftmals in Einzelexemplaren verkauft wird, zwischen sechs und acht Pfennig teurer wird. Bei den Gewohnheiten vieler Händler kann man dann mit einer Zehn-Pfennig-Verteuerung pro Stück rechnen. Gerade diese Entwicklung wollen die Behörden verhindern. In dieser schweren Preisentwicklung gegen die Verbraucherinteressen liegt aber gleichzeitig eine Hoffnung, auch der Israelis. Durch diese Preisentwicklung hätte die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei einer Zustimmung zu dieser Regelung durch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß dann die Möglichkeit, diese Entscheidung zur Überprüfung und vielleicht zu einer neuen Beschlußfassung an den Ministerrat zurückzugeben, um all die Schwierigkeiten, die in diesen Darlegungen aufgezeigt werden sollten, noch einmal einer vernünftigen Lösung zuzuführen.

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1965 — Landwirtschaft Mit Aufträgen in Höhe von 1,6 Millionen DM bezifferte der Leiter des israelischen Standes auf der Allgemeinen Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung 1965 in Köln (ANUGA) den Erfolg israelischer Firmen auf dieser Messe. Wenn man weiß, daß die Firmen oftmals zurückhaltend in der Angabe ihrer Verkaufsabschlüsse sind, um der Konkurrenz keinen Einblick in die Erfolge zu geben, so darf mit noch größeren Summen gerechnet werden, meinte ein israelischer Experte. Abgesehen davon, hatte Israel mit seinem 400 qm-Pavillon auf der ANUGA starke Beachtung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden. Bei der Eröffnung der ANUGA fand die erste Begegnung zwischen Bundespräsident Dr. h. c. Heinrich Lübke und dem israelischen Botschafter in der Bundesrepublik, Asher Ben Nathan, statt. Wer die Fernsehsendung über die ANUGA in beiden deutschen Fernsehprogrammen verfolgte, konnte feststellen, daß die Berichterstattung über diese Begegnung im Mittelpunkt stand. Am 30. September gab Botschafter Ben Nathan auf der ANUGA einen Empfang, den ersten seiner Amtszeit. Der Kölner Oberbürgermeister Burauen erinnerte in seiner Begrüßungsansprache daran, daß bereits seit 1952 die Israel-Mission in den Mauern der Stadt Köln beherbergt sei. Viele hohe Beamte der Bundesregierung aus den Fachministerien waren erschienen, ebenso wie Oberstadtdirektor Dr. Max Adenauer an seinem letzten Amtstag in der Kölner Stadtverwaltung. Im Anschluß an den Empfang wurde in einer Pressekonferenz, ähnlich wie in den Begrüßungsworten des israelischen Botschafters, noch einmal die Sorge Israels um die Zitrusexporte in die Bundesrepublik sichtbar. Aber nicht nur Zitrusfrüchte will Israel in Zukunft in noch stärkerem Maße nach Deutschland exportieren, sondern auch Industriewaren. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß Israel für etwa 80 bis 100 Millionen DM pro Jahr mehr in der Bundesrepublik kauft, als es nach Deutschland liefert. Zum ersten Mal sei im ersten Halbjahr 1965 die Handelsbilanz zwischen beiden Staaten ausgeglichen gewesen.

Die Arbeitsgruppe Obst und Gemüse der EWG trifft noch keine Entscheidung über Referenzpreise für Zitrusfrüchte in der EWG Am 23. September 1965 hatte die „Arbeitsgruppe Obst und Gemüse" des Verwaltungsausschusses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Vorlagen der Kommission der EWG zur Bildung von Referenzpreisen für Zitrusfrüchte diskutiert. Es kam zu keinem Ergebnis. Wie bereits geschildert, haben sich vor allem Vertreter der Bundesrepublik und der Niederlande zum Sprecher gegen die Vorschläge der Kommission gemacht. Eine Kompromißlösung war nicht zu erkennen. Zu Beginn der Verhandlungen hatte ein Vertreter der Bundesrepublik sogar erklärt, daß man die Mitarbeit an einer vernünftigen Auslegung des Referenzpreissystems nichts als Zustimmung zu der generellen Lösung dieser Frage sehen 36

Arbeitsgruppe Obst und Gemüse trifft keine Entscheidung über Referenzpreise

dürfte. Man müßte sich vielmehr von deutscher Seite eine endgültige Stellungnahme vorbehalten. Man halte aus handelspolitischen Gründen eine neue Diskussion dieses Themas im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für unumgänglich. Der Grund für diese Haltung der deutschen Vertreter liegt darin, daß man es als unmöglich ansieht, die Preise der einzuführenden Zitrusfrüchte aus Drittländern durch Ausgleichsabgaben laufend auf die Dauer anzuheben. Das Ergebnis dieser Sitzung muß darin gesehen werden, daß die Kommission ihrerseits noch einmal ihre Arbeitsdokumente zurücknahm, um sie einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Kein Mensch zweifelt an der Richtigkeit der Angaben der Italiener, deren Erzeugerpreise Grundlage für die Berechnung der Referenzpreise sind. Es gibt aber keine vergleichbaren Erzeugergebiete, so daß die gesamte Apfelsineneinfuhr der EWG-Staaten aus Drittländern von der Erzeugerpreisbasis Italiens abhängt. Es hatte den Anschein, als ob alle Beteiligten angesichts der vorgelegten Preislisten nachdenklich wurden, weil damit für die Verbraucher in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine sehr negative Preisentwicklung eintreten würde, wenn man diesen Zahlen zustimmen würde. Vor der eigentlichen Sitzung hatten von deutscher Seite Gespräche mit den französischen und niederländischen Delegierten stattgefunden. Während man mit der niederländischen Delegation zu einer klaren Linie in der Weiterbehandlung dieses Themas kam, konnte mit den französischen Delegierten diese Klarheit leider nicht eindeutig erzielt werden. Die holländischen Verhandlungspartner lehnen das Referenzpreissystem für Apfelsinen grundsätzlich ab und wollen ebenfalls eine Zurückweisung des Problems an den Ministerrat, während die französischen Experten eine Aussetzung der Referenzpreise für die Monate November/Dezember vorschlagen. Man muß bei der französischen Haltung in Betracht ziehen, daß Frankreich durch die politische Entwicklung gegenüber der gesamten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Ministerrat keine Aktivität besitzt und somit Zeitgewinn für die französische Seite von größtem Nutzen wäre. Das Bestreben der EWG-Kommission wird nun darin liegen, niedrigere Referenzpreise vorzuschlagen. Man wird aber nicht umhin können, festzustellen, daß nach der augenblicklichen Situation die Jaffa- und die spanischen Apfelsinen für den Verbraucher um 10 Pfennig pro Stück teurer würden. Neben diesen offiziellen Verhandlungen, die Ende Oktober in Brüssel weitergehen werden, haben aber auch inoffizielle Fühlungsmethoden stattgefunden. Wie man hört, hat Spanien angeboten, 150 Millionen DM Ausgleichsabgaben an Italien zu zahlen, wenn man von den Referenzpreisen ganz abgeht. Das wäre eine Strukturhilfe, die sich in das spanische Preisgefüge für Apfelsinen noch einkalkulieren ließe. Es ist aber fraglich, ob Italien bei der Forderung nach Referenzpreisen nur an italienische Zitrusexporte denkt. Wenn weniger Apfelsinen gegessen werden, wird die rund 170 Millionen-Bevölkerung der EWG-Staaten vielleicht mehr auf Äpfel ausweichen. Und auch diese sind ein wichtiger Exportfaktor für die italienische Landwirtschaft. 37

1965 — Landwirtschaft Bei der Frage, das Schutzbedürfnis des italienischen Zitrusmarktes anders lösen zu können als hohe Referenzpreise gegen die Einfuhr aus Drittländern zu erlassen, wurde auch das Problem von Strukturbeihilfen f ü r die italienischen Zitrusbauern erwogen. Gegen eine solche Ausgleichszahlung aber muß sich die EWG-Kommission wenden. Es würde damit ein Präzedenzfall auch für alle anderen Produkte auf dem Nahrungsmittelsektor geschaffen, der die Kommission vor die Aufgabe stellen würde, Strukturausgleichszahlungen in Höhe von 26 bis 30 Millionen DM an die europäische Landwirtschaft auszuschütten. Und das ist unmöglich. Das große Problem f ü r Zitrusimporte aus Italien ist und bleibt die Qualität. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland 1950 214 741 Tonnen Orangen, Mandarinen und Clementinen (25—30 000 Tonnen geschätzt) eingeführt. 1955 waren es 429 638 Tonnen u n d 1964 762 834 Tonnen. Die spanischen Importe stiegen in diesem Zeitraum von 1950 bis 1964 von 21 421 Tonnen auf 448 918 Tonnen. Israel trat erst 1955 auf den deutschen Markt, und zwar mit 8 957 Tonnen. 1964 waren es 60 604 Tonnen Orangen. Der marokkanische Marktanteil war 1964 auf dem hohen Stand von 124 512 Tonnen. Der italienische Marktanteil aber, der 1950 noch 78 448 Tonnen oder 36,5 % betrug, ist 1964 mit 43 782 Tonnen auf 5,7 % des deutschen Imports von Orangen zurückgegangen. An dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Nachfrage nach hohen Qualitäten schuld. Dieses Problem wird sich n u r lösen lassen, wenn die italienischen Zitrusbauern modernere Produktionsmethoden anwenden und damit eine gleichbleibende erste Qualität auf den Markt bringen. Für die Drittländer - nicht nur f ü r Israel - ist die Unsicherheit des Marktpreises im EWG-Raum eine große Belastung. Man weiß im Augenblick nicht, welchen Ausweg man finden soll. Der Gesamtbedarf der EWG-Staaten an Zitrusfrüchten beläuft sich auf 1,5 Millionen Tonnen. Wenn die EWG f ü r den Verbraucher und den Erzeuger gleichermaßen eine Entwicklung bringen soll, die sich günstig auf beide Seiten auswirkt, die aber auch den Handel mit Drittländern weiter entwikkelt, so muß zwischen der Kommission und dem Ministerrat ein Weg gefunden werden, der diesen Grundprinzipien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Rechnung trägt. Das letzte Wort im Kampf um die Zitruspreise, die aus dritten Ländern in den Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft importiert werden, ist noch nicht gefallen. Es wird auch in diesem Jahr nicht mehr zu einer endgültigen Klärung kommen. Seit dem 1.12.1965 sind allerdings die sogenannten Referenzpreise in Kraft getreten, an denen sich die Importpreise aus Drittländern, vor allem aus Spanien, Israel und den Maghreb-Staaten, orientieren müssen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die bisherige Entscheidung der Kommission, Referenzpreise einzuführen und Ausgleichsabgaben zu erheben, aufgehoben. Der Sonderausschuß Landwirtschaft des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist beauftragt worden, nach neuen Wegen zu suchen, um den italienischen Zitrusbauern zu helfen. Die Lage ist also weiterhin unklar. 38

Ein neuer Vorschlag zur Frage der Referenzpreise Am 26. November hatte der israelische Handelsminister Chaim Zadok auf seiner Reise durch die Hauptstädte der Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch in Bonn einen Besuch gemacht. Gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Asher Ben Natan suchte er nacheinander Staatssekretär Dr. Neef vom Bundeswirtschaftsminsterium, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hermann Höcherl, sowie Außenminister Dr. Schröder auf, um ihnen die Sorgen Israels über die Preisgestaltung für Zitrusfrüchte von Drittländern durch die EWG-Kommission nahezubringen. Nach dem Gespräch mit dem Bundesernährungsminister zeigte es sich eindeutig, daß die Bundesregierung einen klaren Kurs für eine Regelung zugunsten Israels und der Drittländer bei den Verhandlungen in Brüssel einnehmen wird, was dann auch wenige Tage später in Brüssel geschehen ist. Minister Zadok äußerte sich in einer LiveRundfunksendung direkt im Anschluß an sein Gespräch mit Minister Höcherl sehr befriedigt über das Gespräch. Von deutscher Seite wird außerdem betont, daß die israelische Zitrusernte von diesen Maßnahmen vorläufig überhaupt noch nicht betroffen ist, da der Hauptanteil der israelischen Zitrusernte erst in den Monaten Februar, März und April auf den Markt käme. Man hofft immer noch, bis dahin eine Regelung zu finden, die es Italien ermöglicht, von seinem an sich festen Rechtsstatus in dieser Frage abzugehen und andere Lösungsmöglichkeiten zu akzeptieren. Außerdem glaubt man in Bonn, daß die sechs- und bis neunprozentige Preissteigerung, die durch die Festlegung der Referenzpreise und der damit verbundenen Ausgleichsabgaben zu erwarten wäre, vom Handel aufgefangen werden könnte, der mit hundertprozentigen Handelsspannen arbeite. Der Handel ist anderer Meinung. Er bestreitet diese hohen Spannen und glaubt, diese Preiserhöhung nicht auffangen zu können. Ein praktisches Ergebnis, wie sich die Dinge auswirken werden, kann man noch nicht ablesen. In den ersten Tagen seit Einführung der Referenzpreise melden die Einfuhrmärkte, daß bisher die festgelegten Referenzpreise noch nicht unterschritten wurden, so daß Ausgleichsabgaben für die EWG noch nicht erhoben werden konnten. Es bleibt also abzuwarten, was im Januar in Brüssel erneut verhandelt wird. Es ist unmöglich, bei der engen Verflechtung der Wirtschaftsthemen und damit auch der landwirtschaftlichen Probleme mit den anderen politischen Bereichen nur auf dem „grünen Teppich" zu bleiben. Darum wird es immer wieder notwendig sein, auf die anderen Bereiche überzugehen. Das bedeutet in unserem Fall, daß auch die Fragen einer neuen deutschen Wirtschaftshilfe an Israel hier eingebracht werden müssen.

Ein neuer Vorschlag zur Frage der Referenzpreise Am 21. Dezember 1965 hatte die EWG-Kommission auf Weisung des Ministerrates einen neuen Vorschlag zur Frage der Referenzpreise bei der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern vorgelegt, der jetzt praktiziert wird. Danach ist der 39

1965 — Sonstiges festgelegte Referenzpreis von 17,1 auf 14,5, also um 15 %, gesenkt worden. Erst wenn dieser neue Preis von 14,5 unterschritten ist, wird ein Marktausgleich erhoben werden. Israel braucht aber für seine hochwertige Jaffa-Shamuti-Orange und für die Grapefruits nicht zu fürchten, da diese bisher auf dem deutschen Markt über diesen Wertgrenzen gehandelt werden. Lediglich auf einigen Märkten ist die Jaffa-Navel-Orange, die aber nur einen kleinen Marktanteil der israelischen Einfuhren in die Bundesrepublik ausmacht —1965 waren es nur 13 559 Kisten — unter dieser Preisschwelle geblieben. Bei gemischtem Angebot von Shamuti- und Navel-Orangen wird ein Mittelpreis gezogen, so daß hierbei ebenfalls die Ausgleichsabgaben vermieden werden können. Wenn der Marktpreis auf den Großmärkten zwischen dem eigentlichen Referenzpreis von 14,5 und dem fiktiven Niveau von 17,1 liegt, so soll Italien eine Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz des Marktpreises bis zur fiktiven Höhe von 17,1 erhalten. Diese Ausgleichsabgabe wird aber nicht zu Lasten Israels oder der anderen in den EWG-Raum exportierenden Drittländer gehen, sondern aus dem EWG-Fonds gezahlt werden.

Sonstiges

Überlegungen zu den Bedingungen deutsch-israelischer Wirtschaftsverbindungen und zum Verhältnis Israel — EWG Der israelische Ministerpräsident Levi Eshkol hat dem „Spiegel" ein sehr ausführliches Interview gewährt. Wer es aufmerksam gelesen hat, der kann daraus die allgemein bekannte Sorge Israels erneut spüren, die der große Finanzexperte Levi Eshkol als Regierungschef seines Volkes Tag und Nacht mit sich trägt. Die Einwanderung in Israel steigt ständig, und es gilt, das erreichte soziale und wirtschaftspolitische Fundament auch für jene Neueinwanderer zu festigen und auszubauen. So ist es nur allzu verständlich, daß Botschafter Dr. Pauls und seine Mitarbeiter von den wirtschaftlichen Problemen ihres neuen Gastlandes in sehr breiter Front angesprochen werden. Dabei gibt es zwei verschiedene Sektoren. Der eine ist die wirtschaftliche Beziehung zwischen Israel und der Bundesrepublik, der andere die Sorgen Israels über den gemeinsamen europäischen Markt, über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in der die Bundesrepublik wiederum ein bedeutsamer Partner ist. Beginnen wir mit der Frage nach den wirtschaftlichen Kontakten zwischen Israel und der Bundesrepublik. Die angefügten statistischen Darstellungen zeigen, 40

Bedingungen deutsch-israelischer Wirtschaftsverbindungen/Verhältnis Israel—EWG daß sich Export und Import zwischen beiden Staaten stetig vorwärts entwickelt haben. Das wird auch in Zukunft so vor sich gehen, wenn es gelingt, die zur Diskussion gestellten Fragen positiv zu entscheiden. Große deutsche Kaufhäuser, wie der Kaufhof, Hertie, Karstadt, die Versandhäuser Quelle und Neckermann haben sich zu Großabnehmern für die junge israelische Industrie auf vielen Gebieten entwickelt, neben den Importen von Zitrusfrüchten, die heute in der ganzen Bundesrepublik bis ins kleinste Dorf zu haben sind, genauso wie die Veredelungsprodukte der Zitrusindustrie Israels. In dem Brief über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel, den Bundeskanzler Erhard an Ministerpräsident Eshhol richtete, heißt es: „... Die Bundesregierung ist bereit, in naher Zukunft, das heißt in etwa zwei bis drei Monaten, in Gespräche mit der israelischen Regierung über künftige wirtschaftliche Hilfe einzutreten..." Diese Probleme werden also sehr bald auf die deutsche Botschaft in Tel Aviv zukommen. In diesem Zusammenhang muß man sich an das Zusammentreffen des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion mit dem damaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer im Waldorf Astoria Hotel vom Mai 1960 erinnern, wo israelische Journalisten von einer wirtschaftlichen Finanzhilfe der Bundesrepublik an Israel in Höhe von 2 Milliarden DM berichtet hatten. Man sprach von Indiskretionen und dementierte. Aber dennoch hat man auch ohne weitere Behandlung der Dinge in der Öffentlichkeit Israel sicherlich Aufbauhilfen gewährt. Immer dann, wenn konkrete Projekte vorlagen, sind sie mit den entsprechenden Stellen besprochen worden. Auch in seinem jetzigen Zeitschriftengespräch nennt Ministerpräsident Eshkol Großprojekte wie Anlagen für die Meerwasserentsalzung, die zweifellos eine Gemeinschaftsleistung vieler Staaten und Gruppierungen erfordert, und die letzten Endes, wie er es auch sagte, vielen Nationen zugute kommen werde, wenn es gelingt, dieses Problem der billigen Süßwassergewinnung durchzusetzen. Auch die Darlegungen über die Entwicklung der NegevGebiete abseits landwirtschaftlicher Produktion müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen hat in jedem Jahr große öllieferungen für die israelische Wirtschaft erbracht. Zweifellos drängen sich Überlegungen auf, die mit der deutsch-britischen Devisenhilfe in Zusammenhang gebracht werden könnten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, in Großbritannien für 1,9 Milliarden DM Waren abzunehmen, um damit eine Devisenhilfe zu leisten, die als Ausgleich für die Stationierung britischer Truppen in der Bundesrepublik im Rahmen der NATO gedacht ist. Warum sollte nicht aus diesem Volumen eine Kredithilfe an Israel gehen, indem Israel aus den deutschen Zahlungen Erdöl und vielleicht auch andere notwendige Industriegüter bezieht? Zweifellos wird man sich gerade über die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Israel mit den Experten der deutschen Botschaft 41

1965 — Sonstiges in Israel unterhalten. Botschafter Dr. Pauls hat die Unterabteilung für Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt geleitet, und Botschaftsrat Dr. Török darf ebenfalls als ein Fachmann auf diesen Gebieten angesprochen werden. Die israelische Delegation hat in einer Sitzung des gemischten Ausschusses, von dem Präsident Hallstein in dem Interview (s. S. 27) sprach, am 16. Juni 1965 in Brüssel erneut das Thema der Zollaussetzungen mit Vertretern der sechs Mitgliedstaaten behandelt. Endgültige Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Man darfjedenfalls sagen, daß die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in allen Punkten, die in der Folge aufgeführt werden, ihre volle Zustimmung geben werden. Einige Mitgliedstaaten - und das ist der Grund für die Tatsache, daß man noch keinen Abschluß gefunden hat — haben ihre Prüfungen noch nicht beendet. Vor allem hat Frankreich bisher eine ablehnende Haltung auf diesem Gebiet eingenommen. Das mag mit der augenblicklichen EWG-Krise zusammenhängen, oder mit französischen Sonderwünschen. Das läßt sich zur Stunde nicht übersehen. Ein ganz wichtiges Gebiet für Israel ist die Zollaussetzung des gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft in Verbindung mit einer Lockerung des Einfuhrkalenders für bestimmte landwirtschaftliche Produkte. Aber auch hier ist das Problem nicht generell nur von Israel bestimmt, sondern muß im Zusammenhang mit den anderen Mittelmeerländern gesehen werden, wie es Präsident Hallstein im Hinblick auf die Zitrusimporte aus Israel sieht. Bleibt ein drittes Hauptproblem: die Zollaussetzung für Waren, die mit Rohstoffen aus den Ländern der EWG in Israel hergestellt werden. Es geht in dieser Frage um Zollvergünstigungen von Waren, wenn sie nach Verarbeitung aus Israel in den Raum der EWG zurückexportiert werden. Das größte Problem, das sich aus dem bisherigen Zollrecht ergibt, ist die noch ungelöste Frage, daß zum Beispiel Rohstoffe für die Reifenherstellung aus Frankreich bezogen werden und die fertigen Reifen aus Israel nach Veredelung vielleicht in die Bundesrepublik exportiert werden sollen. Der Weg, der gefunden werden muß, ist durch die EWG vorgezeichnet: indem man diese als einen Wirtschaftsraum betrachtet. In dieser Frage hat Frankreich mit den Vertretern der Bundesrepublik eine positive Grundeinstellung eingenommen, jedoch liegen bis heute noch keine genauen Vorschläge zur Lösung dieses Problems vor. Es gibt noch viele Einzelfragen, die sowohl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel als auch zwischen Israel und der EWG auf wirtschaftlichem Gebiet zu lösen sein werden. Dieser Bericht kann nur die Themen ansprechen, die in den nächsten Monaten in die engeren Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der deutschen Botschaft in Tel Aviv kommen werden.

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Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten

Die Haltung der DDR zu Wiedergutmachungsleistungen

für Israel

Auf den folgenden Seiten wollen wir eine Studie wiedergeben, die vom Büro für Politische Studien, Bonn, bereits Ende März fertiggestellt wurde. Sie nimmt die Reise Walter Ulbrichts nach Ägypten und den Entschluß der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufzunehmen, zum Anlaß f ü r ihre Untersuchung. Wir geben den Wortlaut der Studie wieder. „Die Reise Walter Ulbrichts nach Ägypten und der Entschluß der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen, haben in den Zeitungen und Rundfunkstationen des Sowjetzonen-Regimes erneut heftige Polemiken gegen Israel ausgelöst. Der jüdische Staat wird als .aggressiver Militärstützpunkt' der NATO, als .imperialistische Speerspitze' gegen die Araber und als .ständiger Unruheherd im Nahen Osten' verunglimpft, und man tut wider besseres Wissen so, als sei allein die Regierung in Israel und sonst niemand für die politischen Spannungen im arabischen Raum verantwortlich. Typisch dafür war das offizielle Kommunique über die 16. Sitzung des Zonen-Staatsrates am 12. März, in dem es u. a. hieß: „In Bezug auf die Einschätzung Israels als gegen die arabischen Staaten gerichtete Militärbasis ... hat die DDR schon immer eine klare und unzweideutige Haltung eingenommen. Die westdeutschen Waffengeschenke und neuerdings die eifrigen Bemühungen der westdeutschen Regierung um die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Israel können nicht anders als eine Ermunterung der aggressiven Bestrebungen der herrschenden Kreise Israels eingeschätzt werden ... Der Staatsrat stellt fest, daß der Kampf gegen den Mißbrauch Israels als imperialistischer Militärstützpunkt ein wichtiger Teil des Kampfes um den Frieden im Nahen Osten und in der Welt ist." ^ ^ D e u t s c h l a n d . 0 s t b e r l i n 1 3 . 3 . 1 9 6 5 )

Allerdings muß ausdrücklich hervorgehoben werden, daß die Mehrheit der Zonenbevölkerung diese Auffassung nicht nur nicht teilt, sondern die antiisraelische Stimmungsmache verurteilt, weil sie in bestürzender Weise an die antisemitische Hetze unter dem nationalsozialistischen Regime erinnert. Indizien d a f ü r ließen sich in jüngster Zeit wiederholt feststellen. So sah sich .Neues Deutschland', das Organ des ZK der SED, am 5. März genötigt, sich scharf gegen den .Vorwurf des Antisemitismus der DDR' zu verwahren und die gegenwärtige Kampagne gegen Israel mit dem Argument des .Antiimperialismus' ideologisch zu verbrämen. Ebenso aufschlußreich waren Pressestimmen, die sich mit Fragen der Wiedergutmachung an Israel auseinandersetzen. Zum Beispiel berichtete ,Der Morgen', die Zeitung der LDPD, über eine solche Auseinandersetzung in Erfurt: 43

1965 — Sonstiges „Im Kreise von Kollegen unterhielten wir uns kürzlich über Reparationen und Wiedergutmachung. Es ging heiß her, und wir konnten uns nicht einigen. Ein Kollege meinte, warum wir zum Beispiel nicht an Israel Wiedergutmachung leisten, da doch Westdeutschland das seit Jahren tue ..." (,Der Morgen', Ostberlin, 13.2.1965) .Neues Deutschland' veröffentlichte die Zuschrift seiner Leserin Ilse Winter aus Stralsund, die ihre eigenen Zweifel einem Besucher aus der Bundesrepublik in den Mund legt, um sich zu decken: „Von einem Westdeutschen wurde mir vorgehalten, daß Westdeutschland an Israel Wiedergutmachung gezahlt habe, die DDR jedoch nicht; das zeige, wie die beiden deutschen Staaten sich zu den Naziverbrechen vernähen." (.Neues Deutschland', 10.2.1965) Selbst Walter Ulbricht trug dieser Stimmung Rechnung indem er unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Ägypten in einem Fernsehgespräch vom 7. März beteuerte: „... Wir haben niemals das Problem des Staates Israel mit dem Problem der Sühne und Wiedergutmachung f ü r das von dem verbrecherischen Hitlerregime den jüdischen Bürgern Deutschlands und anderer europäischer Staaten angetane Leid und Unrecht verwechselt." (.Neues Deutschland', 8.3.1965) Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Es genügt, an jene Welle antisemitischer oder .antizionistischer' Provokationen vom Herbst 1952 und vom Frühjahr 1953 zu erinnern, um die Haltlosigkeit solcher dialektischen Begriffsspalterei offenbar zu machen. Die Judenverfolgung, die Stalin damals im gesamten Sowjetblock auslöste, erfaßte auch Mitteldeutschland. Die Büros jüdischer Gemeinden wurden vom Staatssicherheitsdienst durchsucht, Schriften und Korrespondenzen wurden beschlagnahmt, es kam zu Maßregelungen, Enteignungen und zu Verhaftungen. Hunderte von Juden flüchteten damals nach dem Westen - unter ihnen auch prominente Juden wie der ehemalige Staatssekretär Dr. Leo Zuckermann, der ehemalige Volkskammerabgeordnete Julius Meyer sowie die Vorsteher der jüdischen Gemeinden in Leipzig, Dresden und Erfurt: Helmut Lohser, Leo Löwenkopf und Günter Singer. Selbst so einflußreiche Partei- und Regierungsfunktonäre wie Albert Norden, heute Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED f ü r Agitation, Alexander Abusch, heute Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates f ü r Fragen der Volksbildung und Kultur, oder Gerhart Eisler, heute Vorsitzender des Staatlichen Rundfunkkomitees, drohten damals in den Strudel der .Säuberungen' zu geraten, ehe bald nach Stalins Tod dem,antizionistischen' Kesseltreiben Einhalt geboten wurde. Unter den Verhafteten befand sich damals auch das ehemalige Mitglied des 44

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten Politbüros Paul Merker, der bis Mitte 1956 in Haft gehalten wurde, ohne daß ihm ein Prozeß gemacht worden wäre. Es ist wahrscheinlich, daß ein Schauprozeß gegen Merker geplant worden war. Seine Zweckmäßigkeit wurde aber durch die politische Entwicklung überholt. Die Vorwürfe, die damals gegen Merker besonders wegen seiner Haltung in der Wiedergutmachungsfrage erhoben wurden, lassen sich in einem Beschluß des Zentralkomitees der SED über .Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky' vom 20. Dezember 1952 nachlesen. Darin hieß es u. a.: „Es unterliegt keinem Zweifel mehr, daß Merker ein Subjekt der USA-Finanzoligarchie ist, der die Entschädigung der jüdischen Vermögen nur forderte, um dem USA-Finanzkapital das Eindringen in Deutschland zu ermöglichen. Das ist die wahre Ursache seines Zionismus. Für diesen Staat von amerikanischen Gnaden setzt er sich im gleichen Artikel mit dem Worten ein: ,Die Frage der Schaffung eines jüdischen Nationalstaates ist damit mehr denn j e zu einem aktuellen internationalen Problem geworden!' In der gleichen Weise ... fordert er die Finanzierung der Auswanderung jüdischer Kapitalisten nach Israel, indem er schreibt: ,Die Einwanderung jüdischer Bürger deutscher Nationalität nach dem Kriege nach einem Lande freier Wahl erfolgt auf Kosten des Staates (des deutschen Staates).' Die Verschiebung von deutschen Volksvermögen fordert er mit den Worten: ,Die Entschädigung des den jüdischen Staatsbürgern zugefügten Schadens erfolgt sowohl an die Rückkehrer wie an diejenigen, die im Ausland bleiben wollen.' Merker fälschte die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepreßten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um. In Wirklichkeit sind bei der .Arisierung' dieses Kapitals nur die Profite .jüdischer' Monopolkapitalisten in die Hände .arischer' Monopolkapitalisten übergewechselt..."' (.Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands', Ostberlin 1954, Bd. IV, S. 206) (Bei den in diesem Beschluß des ZK angeführten Zitaten handelt es sich um Auszüge aus Artikeln, die Merker in der während des Zweiten Weltkrieges von Alexander Abusch in Mexiko herausgegebenen Emigrantenzeitschrift .Freies Deutschland', einem nach Auffassung der SED .Publikationsorgan zionistischer Auffassungen', veröffenüichte!) Die SED hat diese ihre Haltung zur Wiedergutmachung des an den Juden begangenen nationalsozialistischen Unrechts bis heute nicht revidiert. Jüdischen Emigranten, die nach 1945 in ihre mitteldeutsche Heimat zurückkehrten, werden bis heute Entschädigungen für ihre von den Nationalsozialisten enteigneten Vermögen verweigert. Ebenso gingen die Hinterbliebenen jüdischer NS-Opfer 45

1965 — Sonstiges bis heute leer aus. Selbst jüdischen Bürgern, die Entschädigungsansprüche in der Bundesrepublik geltend machen wollen, wird von den Zonenbehörden jede Unterstützung etwa durch die Beglaubigung von Urkunden oder durch Grundbuchauszüge versagt. Jüdische Opfer des Nationalsozialismus, die die Konzentrationslager überlebten, erhalten in der DDR lediglich die gleiche Rente, die jedem NS-Verfolgten zusteht. Eine individuelle Wiedergutmachung wie in der Bundesrepublik wird nicht geleistet. Denn von den Kommunisten wird die Frage der Wiedergutmachung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des .Klassenkampfes' statt nach rechtlichen und moralischen Verpflichtungen beurteilt. Die gleiche prinzipielle Einstellung findet auch in der Ablehnung des zwischen der Bundesrepublik und Israel getroffenen Wiedergutmachungsabkommens von 1952 durch die SED ihren Ausdruck. Nachdem dieses Abkommen in der kommunistischen Publizistik vorerst kaum Beachtung gefunden hatte, da es zu dem von der Bundesrepublik gezeichneten Zerrbild einer ,klerikal-faschistischen Diktatur' stark kontrastierte, wird es zunehmend attackiert, seitdem zwischen der Zonen-Regierung und einigen arabischen Staaten engere Kontakte hergestellt werden konnten. Einen ersten Höhepunkt fand die gegen das Abkommen gerichtete Agitation während der Suez-Krise im Herbst 1956, als Otto Grotewohl am 2. November 1956 vor der Volkskammer die .sogenannten Reparationen, die Israel in seinem Kampf gegen die nationale Unabhängigkeitsbewegung der Völker des Nahen Ostens verwendet', in scharfer Form verurteilte und erklärte: „Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fordert daher die Regierung der Deutschen Bundesrepublik auf, jede Hilfeleistung an Israel unverzüglich einzustellen." (.Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR', Ostberlin 1958, Bd. VI, S. 64) Heute gehen die Kommunisten bereits so weit, die Wiedergutmachungsleistungen an Israel offen zu verunglimpfen und als .militärische Hilfe' zu denunzieren. Typisch d a f ü r folgendes Zitat: „Die USA, Westdeutschland und Israel haben sich zusammengetan zum Angriff auf die Araber. Worum es dabei geht, ist bei dem Erdölreichtum und der strategischen Lage der arabischen Länder nicht schwer zu erraten. Das Wiedergutmachungsgerede, mit dem Bonn seine Hilfestellung für Israel an den Mann bringen möchte, ... das klingt nun angesichts der Tatsachen mehr denn je als H o h n auf die Opfer imperialistischer, faschistischer deutscher Politik. Die alte Leier von der Unterdrückung anderer Völker übertönt nun alles Geschwafel. Mit Recht konnte WaUer Ulbricht im Sonntagsgespräch des Deutschlandsenders feststellen: ,Für solche Zwecke also liefert Bonn kostenlos Waffen 46

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten oder verschenkt das Geld, damit Israel anderwärtig schwere Waffen einkaufen kann'..." (.Berliner Zeitung', Ostberlin/ Leitartikel/9.3.1965) Zur selben Frage schrieb .Neues Deutschland' als die allgemeine propagandistische Linie bestimmendes Zentralorgan der SED unverblümt: „Die .Wiedergutmachung' an Israel ist lediglich eine Rüstungsbeihilfe für den Vorposten des Imperialismus im arabischen Raum und kommt der jüdischen und arabischen Bevölkerung dieses Staates nicht zugute." (.Neues Deutschland', 10.2.1965) Die machiavellistische Spekulation, durch eine derart schroffe Frontstellung gegen Israel einer diplomatischen Anerkennung der ,DDR' durch die arabischen Staaten näherzukommen, trat besonders deutlich zutage, als Gerhard Weiß, Stellvertreter des Ministers für Außenhandel und innerdeutschen Handel, als Leiter einer Handelsdelegation am 27. Oktober 1958 vor der Presse in Bagdad erklärte: „Während die Deutsche Demokratische Republik, wie Sie sicher wissen, zu Israel keinerlei Beziehungen hat, trägt die Regierung der Bundesrepublik durch sogenannte Reparationszahlungen wesentlich zur materiellen und moralischen Stärkung Israels bei, dessen Rolle in der imperialistischen Politik der Feindschaft gegen die Araber wiederholt klar zum Ausdruck kam." (.Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR', Ost-Berlin 1959, Bd. VI, S. 317) Während die Bundesregierung stets um ein faires Verhältnis zu Israel und zu den Arabern bemüht war und mit Rücksicht auf die Araber auf diplomatische Beziehungen zu Israel verzichtete, diesen Verzicht aber durch geheime Waffenlieferungen an Israel kompensierte, gießen die Kommunisten ö l ins Feuer und suchen aus ihrer Verweigerung jeglicher Wiedergutmachung an die Juden obendrein politisches Kapital bei den Arabern herauszuschlagen. Nichts vermag den bedenkenlosen Eigennutz der SED mehr zu charakterisieren als dieses Taktieren in einer das deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze schicksalhaft berührenden Frage. Die Haltung der Kommunisten ist zudem tief unmoralisch, weil sie das Gebot der Sühne nationalsozialistischen Unrechts verletzt. „Bei uns wurde die Vergangenheit bewältigt, und alle nazistischen Verbrecher erhielten ihre Strafe. In der DDR wird die Jugend im Geist des Humanismus und der Völkerfreundschaft erzogen. Das ist unsere Form der Wiedergutmachung." (Der Präsident der jüdischen Gemeinde der ,DDR', Helmut Aris, während einer Propagandaveranstaltung .Mahnung und Auftrag' in Weimar, ADN, 19.3.1965) 47

1965 — Sonstiges Zu neuen Judenverfolgungen ist es in der Sowjetunion in Zusammenhang mit den jüngsten antiisraelischen Ausfällen bis heute nicht gekommen, wie das Regime seit einigen Jahren überhaupt gegenüber den noch in Mitteldeutschland lebenden 1 600 bis 1 700 Glaubensjuden geschickter als früher taktiert. Den jüdischen Gemeinden werden sogar Finanzmittel für ihre Verwaltung, für die Ausübung religiöser Riten, zum Unterhalt einiger Alters- und Pflegeheime sowie für die Grab- und Denkmalspflege auf jüdischen Friedhöfen gewährt, ebenso wurden in der Vergangenheit die Synagogen in Ostberlin, Chemnitz, Dresden, Erfurt, Halle/Saale und Magdeburg mit Regierungsgeldern restauriert oder neu errichtet. Von den sieben jüdischen Gemeinden, die heute in der Sowjetzone und in Ostberlin existieren, vereinigen die Gemeinden in Ostberlin und in Leipzig die meisten Mitglieder in sich. Dachorganisation ist der .Verband der Jüdischen Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik' unter Leitung seines Präsidenten Helmut Aris und seiner Vizepräsidenten Herbert Ringer und Hans Kleinberg. Seit 1961 ist Dr. h. c. Martin Riesenburger zum ,Landesrabbiner' für Ostberlin und Mitteldeutschland bestellt. „Das Präsidium und die Beiräte des .Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR' treten turnusmäßig zu Beratungen und Arbeitstagungen zusammen. Die Verbandsarbeit läßt allerdings daraufschließen, daß sie über religiöse, kulturelle und in gewissen Umfang auch soziale Fragen hinaus die mitteldeutschen Juden auch politisch zu .betreuen' sucht. Die Leitung des Verbandes ist jedenfalls auf die Linie der SED eingeschworen." (,SBZ-Archiv', Köln, Nr. 25/1965) Sprachrohr des »Verbandes der Jüdischen Gemeinden' ist ein seit vier Jahren erscheinendes ,Nachrichtenblatt*, das mit durchschnittlich sechzehn Seiten Umfang viermal jährlich herauskommt. Das mit Artikeln politischen und religiösen Inhalts, Kommentaren, Verbandsnachrichten und Informationen aus den Gemeinden sowie mit Briefen gefüllte,Nachrichtenblatt' dient zugleich dem Zusammenhalt der jüdischen Gemeinden in der SBZ und der Propaganda unter den im Ausland lebenden deutschen Juden. Es wird auf dem Postwege auch nach Israel geschickt. Wie stark der .Verband der jüdischen Gemeinden' in der ganzen DDR im Kielwasser der SED treibt, spiegelt sich in den Entschließungen und Aufrufen wider, mit denen sein Präsidium zumeist gemeinsam mit .Landesrabbiner' Riesenburger von Zeit zu Zeit zu politischen Problemen Stellung nimmt. Ein charakteristisches Beispiel dafür lieferte ein .Aufruf an die Juden in der Welt und alle Menschen guten Willens' zum 9. November—dem 25. Jahrestag der nationalsozialistischen Judenpogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 — in dem es u. a. hieß: „Wir jüdischen Bürger in der DDR stellen mit großer Dankbarkeit und Genugtuung fest, daß Faschismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Staat mit ih48

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten ren Wurzeln ausgerottet worden sind. Wir sind glücklich darüber, als gleichberechtigte Bürger an der neuen Gesellschaftsordnung des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Humanität mitwirken zu können. Die jüdischen Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik beobachten aber auch mit tiefer Besorgnis, wie die Mörder von sechs Millionen Juden in Westdeutschland wieder in einflußreichen, ja in entscheidenden Positionen des Staates und der Wirtschaft sitzen. Wir wissen, daß dort jüdische Bürger bereits wieder Heim und Beruf verlassen, weil sie in dieser Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit nicht mehr leben können ..." (,Nachrichtenblatt der Jüdischen Gemeinde von Groß-Berlin und des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik', Dezember 1964, Beilage) Demgegenüber sucht man in den Publikationen des .Verbandes der Jüdischen Gemeinden' der DDR und in Erklärungen führender Juden vergeblich nach einem Wort des Protests gegen die Haltung der SED zur Frage der Wiedergutmachung. Dazu wird ebenso geschwiegen wie zu der Tatsache, daß seit der deutschen Spaltung rund 1 600Juden aus Ostberlin und der übrigen DDR nach Westen geflüchtet sind. Jeder zweite Jude also verließ den heutigen .Arbeiter- und Bauern-Staat', von dem .Neues Deutschland' zu seiner Selbstrechtfertigung unlängst schrieb, daß in ihm .unumstößliche' Garantien gegen den Antisemitismus wie gegen den Imperialismus geschaffen seien... Die Wirklichkeit sieht anders aus." Gerade diese Dokumentation und die Haltung Ulbrichts nach seinem Besuch in Kairo bestätigt das, was Hermann Josef Abs mir in einem Interview dargelegt hat. Auf meine Frage, warum wohl Konrad Adenauer die 500 Millionen Dollar, die Ben Gurion von ihm bei der Begegnung im Waldorf Astoria in New York gefordert hat, sofort bewilligte, meinte Herr Abs, daß das der Teil der von Israel 1952 geforderten gesamten Wiedergutmachung von 1,5 Milliarden Dollar gewesen sei, die Konrad Adenaus im Hinblick auf die deutsche Gesamtverantwortung bewilligt hat.

Die DDR handelt ein langfristiges mit der VAR Ägypten aus

Wirtschaftsabkommen

Am 7. Januar 1965 traf eine Regierungsdelegation aus Ost-Berlin unter Leitung des stellvertretenden Außenhandelsministers Gerhard Weis zu Verhandlungen über eine weitere Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der DDR und Ägypten in Kairo ein. 49

1965 — Sonstiges

Bei diesen Verhandlungen ging es „vor allem um die Beteiligung der DDR an Industrialisierungsvorhaben des 2. Fünfjahresplans in der VAR und um technisch-wissenschaftliche Kooperation im gleichen Zeitraum" (1965-70). Die Verhandlungen, die sich über nahezu vier Wochen erstreckten, wurden Anfang Februar mit der Unterzeichnung verschiedener Abkommen, die unter anderem DDR-Kredite über insgesamt 28 Millionen Pfund Sterling vorsehen, abgeschlossen. Presse, Rundfunk und Fernsehen in der DDR berichteten während des ganzen Zeitraumes ausführlich über die geführten Gespräche, insbesondere auch in Propagandasendungen über „Radio Berlin International". Die Delegation traf mit einer Vielzahl maßgeblicher VAR-Politiker zusammen, so mit Ministerpräsident Ali Sabri, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Aziz Sidki und Dr. Moneim el Kaissuny, sowie dem Generalsekretär der arabischen Liga Abdel Khalek Hassouna. Am 20. Januar 1965 legten die Vertreter der DDR „einen Kranz am Ehrenmal der im Kampf gegen die imperialistische Aggression gefallenen Helden von Port Said nieder".

Ulbricht reist nach Kairo Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR-Regierung, Walter Ulbricht, hat dem Generalsekretär der Liga der arabischen Staaten, Abdel Khalek, aus Anlaß des 20. Jahrestages (1965) der Gründung der Liga ein Glückwunschtelegramm übersandt, in dem er voll und ganz den arabischen Standpunkt in der Nahostfrage einnimmt und Israel als Speerspitze der aggressiven Pläne des Imperialismus bezeichnet. Wörtlich heißt es in diesem Telegramm: „Ich darf die arabischen Länder und ihre Regierungen erneut der Unterstützung der DDR für den Kampf gegen die aggressiven Pläne des Imperialismus und dessen Speerspitze Israel sowie für die Lösung der Palästinafrage auf der Grundlage der unveräußerlichen Rechte des arabischen Volkes von Palästina und der Charta der VN versichern. Ich bin überzeugt, daß sich auf der Grundlage gemeinsamer Auffassungen und Ziele im antiimperialistischen Friedenskampf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und der DDR auch in Zukunft weiter entwickeln werden." Der Besuch Walter Ulbrichts— in Kairo hat nicht nur eitel Freude und Wonne ausgelöst. Nach dem Fahnenschwenken und den sonnigen Bildern des als Staatsbesuch mit Moskauer Unterstützung aufgebauten Festes am Nil kommt nun die Ernüchterung. Pankow hat viel versprochen. Wie sollen und wie können diese Versprechen gehalten werden? Man weiß sehr genau in Fachkreisen der DDR, daß die Wirtschaft der DDR überhaupt nicht in der Lage ist, die wirtschaftlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik weder in Ägypten noch gar in sämtlichen arabischen Staaten zu über50

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten nehmen. Und ein Zusammenbrechen der Lieferungen, die man in Kairo versprach, würde sehr schnell das politische Jubeln verstummen lassen. Gewiß, Moskau hat die wirtschaftlichen Zusagen an Kairo garantiert, aber schon heute zeichnen sich f ü r die DDR-Regierung Maßnahmen ab, um die arabischen Lieferungen mit Vorrang zu bedenken: Einsparungen, Importbeschränkungen u n d Produktionssteigerungen auf der einen Seite und Propaganda zur Stärkung des Leistungswillens der Bevölkerung werden gleichermaßen eingespannt. Daneben aber laufen gezielte Maßnahmen, um auch in den anderen arabischen und Mittelmeerstaaten gut Wetter zu machen, denn man hofft immer noch auf eine breitere Anerkennung durch die arabischen Staaten in dem Augenblick, da die Bundesrepublik ihrerseits mit Israel diplomatische Beziehungen aufnimmt. Als zum Beispiel vor einiger Zeit in Zypern Schwierigkeiten mit der Kartoffelausfuhr auftraten, bot der Handelsvertreter der DDR in Nikosia unverzüglich einen Vertrag über den Ankauf von rund 1 000 t Kartoffeln an. Dieses Angebot wurde mit großer Propaganda in die Presse gebracht. Welch eine klägliche Menge, wenn man daran denkt, daß die Kartoffelausfuhr Zyperns zwischen 50 000 und 60 000 tbeträgt. Dem Irak wurde die Abnahme des Überschusses an Exportdatteln vorgeschlagen. Und f ü r Saudiarabien hat man eine große Anzahl von Gebetsteppichen produziert, die f ü r rund einen Dollar pro Stück an die Moslempilger verkauft werden sollten. Syrien wurde das Angebot gemacht, Fachleute in Ostberlin auszubilden und gleichzeitig die Maschinen f ü r den Ausbau des Straßennetzes zu liefern. Hier will man besonders an den Bau des Euphrat-Dammes herankommen, der bisher von Fachleuten der Bundesrepublik Deutschland projektiert wird. Das Wort Propaganda wird groß geschrieben, um möglichst viel von den wirtschaftlichen Sorgen zu verdecken. 60 ägyptische Journalistenschüler werden in der DDR ausgebildet, von denen 20 bereits 1966 die arabische Presse als vollwertige Journalisten bedienen sollen. Pankow will d a n n anschließend zwei große Druckereien nach Kairo stellen. Ob der Bevölkerung Ägyptens mit Druckerzeugnissen mehr gedient ist als mit Wirtschaftshilfe, das bleibt offen. Zur Zeit macht die Bundesregierung mit Hilfe verschiedener Bundestagsabgeordneter aus allen Parteien den Versuch, den arabischen Staaten die deutsche Nahostpolitik zu erläutern. Nahostpolitik aus einem Guß, das muß in diesem Augenblick noch einmal betont werden. Die Beziehungen zu Israel werden sich in wenigen Wochen normalisiert haben. Jetzt geht es f ü r die Bundesregierung d a r u m zu verhindern, daß andere arabische Staaten dem Wege Nassers folgen. Die Kairoer Konferenz der arabischen Regierungschefs hat bereits gezeigt, daß das arabische Lager nicht geschlossen handelt, wenn die Beziehungen zwischen Bonn u n d Jerusalem realisiert werden. Die Gespräche d e r deutschen Abgeordneten und Beamten des Auswärtigen Amtes in den arabischen Hauptstädten werden die wirtschaftlichen Probleme, in die sich die DDR durch seine Überanstrengung, diplomatisch anerkannt zu werden, hineingestürzt hat, sicherlich nicht außer acht lassen.

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1965 — Sonstiges

Ostberliner Deutschlandsender: Weitere wirtschaftliche Unterstützung für die VAR Der Ostberliner Deutschlandsender brachte am 22.7.1965 einen Kommentar, in dem es unter anderem heißt: „... Die konsequente Entwicklung im Inneren der VAR mußte logische Auswirkungen nach außen haben. Wer das nicht begreifen wollte, war allein die Bonner Regierung." Und er fuhr fort: „Es liegt im Zug der Entwicklung, daß in dem Maße, wie sich die Zusammenarbeit der VAR mit dem sozialistischen Weltsystem verstärkte, auch die Beziehungen zwischen unserer Republik und der VAR enger und herzlicher wurden. Walter Ulbrichts Besuch im Land am Nil hat diesen Beziehungen eine neue Perspektive gegeben. Die VAR ist uns näher gekommen. Wir sind der VAR näher gekommen. Und dieses Näherkommen beruht auf gemeinsamen Interessen und Ansichten in den großen Fragen unserer Zeit." Es dürfte der DDR jedoch schwerfallen, diese Beteuerungen der Freundschaft in Form von wirtschaftlicher Unterstützung tatsächlich einzulösen. Die von Ulbricht bei seinem Besuch am Nil der VAR zugesagte Wirtschaftshilfe belastet die DDRVolkswirtschaft schwer, ohne dagegen für die ägyptische Volkswirtschaft eine ausreichende Hilfe darzustellen. Die zugunsten Ägyptens abgezweigten Produkte fehlen entweder auf anderen Exportmärkten oder beim entsprechenden Ausbau im Inland. Bei all diesen Dingen macht sich vor allem bemerkbar, daß eine ins Gewicht fallende Ausweitung des Warenaustausches zwischen Ägypten und dem europäischen Ostblock einmal wegen der begrenzten Lieferfähigkeit der Ostblockstaaten und zum anderen wegen der bilateralen vertragsgebundenen Abrechnung nur in begrenztem Umfang möglich ist. Dazu kommt, daß alle Ostblockstaaten die Erfahrungen machen mußten, daß die Lieferungen aus der Vereinigten Arabischen Republik — Baumwollunterwäsche 2. Wahl, Lumpen, Spinnereiabfälle, Reifen, Kunstdünger und Kunstfasern — nicht als angemessene Gegenlieferungen für Industrieausrüstungen, Präzisionsapparate und Maschinen angesehen werden können. Sollte sich die ägyptische Wirtschaft stärker auf den Ostblock einstellen — anstelle der bisher mit der Bundesrepublik Deutschland abgewickelten Geschäfte — so würde auch Kairo in eine stärkere politische und wirtschaftspolitische Abhängigkeit zu Moskau geraten. Dadurch würde das Kalkül von Präsident Nasser, durch das Ausspielen der weltpolitischen Blöcke wirtschaftliche Zugeständnisse zu erlangen, nicht aufgehen. Die Ägypter werden auch kaum in der Lage sein, in absehbarer Zeit die vom Ausland erhaltenen Kredite zurückzuzahlen, es sei denn, Nasser nimmt neue Kredite auf, um die alten Löcher zu stopfen. Für die 52

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten Bundesrepublik ist es nicht unbedingt ein wirtschafdicher Verlust, sollte sich die VAR von der Bundesrepublik abwenden. Hier die Zahlen: 1964 exportierte die Bundesrepublik nach Ägypten f ü r 436,02 Millionen DM u n d importierte f ü r 135,03 Millionen DM. Dieser Anteil ist f ü r die Wirtschaft der Bundesrepublik nicht lebenswichtig, genauso wenig wie der gesamte Handel mit den Staaten der Arabischen Liga, der n u r 3,5 % des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht. Die bedrohliche Finanz- u n d Wirtschaftslage Ägyptens hat dazu geführt, daß man offensichtlich nicht auf j e d e deutsche Wirtschaftshilfe verzichten will, zumal keine Möglichkeit besteht, sie durch andere Länder ganz zu ersetzen. Selbst bei den letzten Verhandlungen mit der Sowjetunion konnte Nasser keine Ausweitung der russischen Unterstützung erreichen. Lediglich längst angekündigte und geplante Projekte wie die Errichtung einer Maschinenfabrik, der Bau eines Kraftwerkes mit 200 000 Kilowatt jährlich und ähnliche Projekte sind einer D u r c h f ü h r u n g nähergebracht worden. Wie zu erwarten, haben sich die Kontakte zwischen der Vereinigten Arabischen Republik und der DDR seit dem Besuch des Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht in Kairo (Ende Februar) weiterhin verstärkt. Inzwischen wurde ein ägyptisches Generalkonsulat in Ostberlin errichtet, ein „gemeinsamer wissenschaftlicher Rat" sowie ein „gemeinsamer Wirtschaftsausschuß" konstituiert und ein „Kulturarbeitsplan DDR-VAR" sowie Abkommen unterzeichnet über den Luftverkehr, über Kredite und Warenaustausch, über Film- und Fernsehproduktion u n d dergleichen mehr. Ein fortdauerndes Gehen und Kommen von Delegationen beider Länder ist äußerer Ausdruck dieser verstärkten Zusammenarbeit. Der „Festlegung dieser Zusammenarbeit, die weitere Begegnungen der Staatsmänner beider Länder auf hoher und höchster Ebene einschließt" (ADN, 19.8.1965), diente auch ein offizieller Besuch, d e n Hassan Ibrahim, einer der VAR-Vizepräsidenten, der DDR vom 18. bis 28. August auf Einladung Ulbrichts abstattete. Entsprechend bezeichnete auch Ibrahim als Ziel seines Besuches, „die politischen, wirtschaftlichen u n d kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken" (ADN 16.8.). Ein konkretes Beispiel dieses Besuches zeigte sich nach außenhin jedoch nicht. Die wichtigsten Programmpunkte bestanden in Gesprächen Ibrahims mit dem stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden Gerald Gotting und mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alfred Neumann, ferner in einem Besuch des Zentralinstituts f ü r Kernforschung in Rossendorf bei Dresden sowie beim „Nationalrat der Nationalen Front", f ü r dessen Struktur u n d Arbeitsweise Ibrahim besonderes Interesse zeigte. Nicht ausgeschlossen ist, daß Ibrahim, auch mit Ulbricht zusammentraf. Denn d e r eigentliche Zweck seiner Reise war, Verhandlungen über den Gegenbesuch von Präsident Nasser zu f ü h r e n . Daß dieser Gegenbesuch stattfinden wird, gilt zwar als sicher, völlig offen ist jedoch, wann u n d mit welchem Effekt f ü r die DDR er stattfindet. Nasser hat derzeit mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen, politischen

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1965 -Sonstiges wie wirtschaftlichen. Der Ausgang d e r arabischen Gipfelkonferenz in Casablanca macht deutlich, d a ß d e r Präsident seine Führungsrolle im arabischen Lager verloren hat: keine seiner F o r d e r u n g e n wurde ins Kommunique a u f g e n o m m e n . Einer immer größeren Abhängigkeit Ägyptens vom Ostblock steht keine gleichwertiger Ersatz f ü r d e n Ausfall d e r westdeutschen Wirtschaftshilfe entgegen. Im Zusammenhang hiermit ist interessant, daß Hassan Ibrahim während seines Besuches in d e r DDR kein einziges gegen die Bundesrepublik gerichtetes Wort in die Presse gelangen ließ. Die V e r m u t u n g liegt nahe, d a ß die enger gewordenen Beziehungen DDR/ UdSSR-VAR d e n Arabern nicht n u r wirtschaftliche Nachteile eingetragen, sond e r n auch z u n e h m e n d e Bedenken bei einigen arabischen Regierungen ausgelöst haben. Daß sich die gemäßigten arabischen Länder nicht in d e n deutschfeindlichen Kurs der Radikalen hineinmanövrieren ließen, spricht d a f ü r , d a ß eine Wiederann ä h e r u n g d e r arabischen Welt an die Bundesrepublik bevorsteht, u n d die diplomatischen Beziehungen über kurz oder lang wieder a u f g e n o m m e n werden können. Das w ü r d e andererseits bedeuten, d a ß die DDR das Ziel ihrer staatlichen A n e r k e n n u n g d u r c h die arabischen Länder, zumindest durch die VAR, nicht erreichte. Es ließe sich denken, daß Vizepräsident Ibrahim diese Probleme in Ostberlin als eigentlichen Zweck seines Besuches vorgetragen hat. Dennoch hat Ulbricht den Abbruch d e r diplomatischen Beziehungen zwischen den arabischen Staaten u n d d e r Bundesrepublik u n d die Einstellung d e r westdeutschen Wirtschaftshilfe zweifellos erfolgreich ausgenutzt—wenn auch gewiß unter wirtschaftlichen O p f e r n , wofür auch das j ü n g s t e Ersuchen Ulbrichts an Moskau u m Wirtschaftshilfe, d. h. um Lockerung d e r einseitigen Wirtschaftsverpflichtungen gegenüber d e r UdSSR, spricht. Daß es der DDR gelungen ist, den kommunistischen Brückenkopf in d e r VAR auszubauen, bezeugt insbesondere die erhebliche Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen. Entsprechende B e d e u t u n g hatte eine VAR-Regierungsdelegation, die während d e r Leipziger Messe in d e r DDR weilte u n d von d e m stellvertretenden VAR-Ministerpräsidenten Dr. Abdel Moneim El-Kaissouny sowie dem Unterstaatssekretär f ü r Wirtschaft u n d Außenhandel, Hussein Khaled Hamdy, a n g e f ü h r t wurde. Es ist anzunehmen, d a ß El-Kaissouny ebenfalls eine gewisse „Mittler-Rolle" zwischen d e n Interessen Pankows u n d Kairos zugeteilt war; jedenfalls w u r d e n in d e r DDR seine ausführlichen Gespräche mit d e m Staatsratsvorsitzenden Ulbricht, mit Ministerpräsident Willi Stoph u n d dem Zonen-Außenminister Otto Winzer hervorgehoben und als Hauptgesprächsthema jeweils die „Beziehungen zwischen d e r DDR u n d der VAR" genannt. Die Ergebnisse des Besuches dieser VAR-Delegation waren: 1. Die Konstituierung eines „gemeinsamen Wirtschaftsausschusses DDR-VAR" mit dem Ziel, „auf d e m Gebiet d e r industriellen Kooperation, auf d e m Sektor d e r Textilindustrie, d e r Erdöl-Verarbeitung u n d des Maschinenbaus die enge Zusammenarbeit zu entwickeln". Für das Studium dieser Fragen u n d zur Ausarbeitung detaillierter Vorschläge sollen gemeinsame Unterkommissionen 54

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten gebildet werden. Weitere gemeinsame U n t e r g r u p p e n sollen f ü r die Gebiete Meß- u n d Prüfwesen, Wasserwirtschaft u n d Landwirtschaft gebildet werden (ADN, 13.9.). (Eine wissenschaftliche Zusammenarbeit VAR-DDR auf dem Gebiet d e r Isotopenproduktion wird vorbereitet; ADN, 23.8.) 2. Die Unterzeichnung eines langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens — mit einer Laufzeit von 1966 bis 1970 - sowie eines Protokolls über d e n Warenaustausch f ü r das J a h r 1966. Die A b k o m m e n sehen eine erhebliche Steiger u n g des Warenaustausches in den J a h r e n 1966 bis 1970 vor. Bereits f ü r 1966 wurde gegenüber 1965 eine E r h ö h u n g des Warenvolumens um 40 Prozent festgelegt. Die DDR wird 1966 eine Reihe kompletter Industrieanlagen, Maschinen, metallurgische Erzeugnisse, Chemikalien und Produkte d e r Leichtindustrie in die VAR liefern; Ägypten soll neben traditionellen Exportgütern wie Baumwolle, Reis u n d Zitrusfrüchte auch industrielle Halb- u n d Fertigfabrikate bereitstellen (ADN, 13.9.). 3. Generalkonsulate DDR/Syrien Die DDR-Regierung hat ebenfalls Syrien bewogen, „engere staatliche Bezieh u n g e n " d u r c h die E r ö f f n u n g eines Generalkonsulats in Ostberlin u n d durch die U m w a n d l u n g des DDR-Konsulats in Damaskus in ein Generalkonsulat herzustellen. Ein entsprechendes A b k o m m e n wurde Ende August getroffen. O b Syrien ebenfalls wirtschaftliche A b k o m m e n ähnlich d e n ägyptischen mit d e r DDR abschließen wird, ist noch fraglich. Wirtschaftsverhandlungen nahm d e r stellvertretende DDR-Außenhandelsminister Erich Wächter anläßlich d e r 12. Internationalen Messe in Damaskus auf. (Interessant in diesem Zusamm e n h a n g ist, daß sich d e r Export Syriens in die Bundesrepublik im ersten Halbjahr 1965 gegenüber d e m gleichen Zeitraum des Vorjahres vervierfacht hat; e r stieg von rd. 7,5 Mill. DM auf 29 Mill. DM.)

VAR-Präsident

Nasser in Moskau

Ob es Präsident Nasser gelungen ist, während seines jüngsten Besuches in Moskau (27.8. bis 1.9.1965) weitere wirtschaftliche (und militärische) Hilfe größeren Ausmaßes von d e r Sowjetunion zu erhalten, ist ungewiß. Das Abschluß-Kommunique sowie Pressemeldungen berichten im wesentlichen von E r ö r t e r u n g e n d e r außenpolitischen Lage, wobei in d e r DDR-Presse wiederholt von d e n „gleichgerichteten Zielsetzungen" u n d einer „weiteren Koordinierung" des Auftretens in internationalen Fragen die Rede ist. Einziges — äußeres - konkretes Ergebnis war die Unterzeichnung eines Kontraktes über die „Lieferung sowjetischer Ausrüstungen u n d Materialien" f ü r d e n Bau einer Starkstrom-Überlandleitung zwischen Assuan u n d Kairo (TASS 31.9.). Diese Darlegungen zwischen Ost-Berlin u n d Kairo machen deutlich, wie stark die politischen Probleme mit d e n wirtschaftlichen Verbindungen zahnradartig zusammengreifen, obwohl die DDR, praktisch kaum Möglichkeiten hatte, die

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1965 — Sonstiges wirtschaftlichen Wünsche der Ägypter zu erfüllen. Letztlich sind diese Entwicklungen — soweit sie von Nasser ausgingen — eine Antwort auf die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel und die ebenfalls in diese Entwicklung fallenden Verbindungen Israels zur Europäischen Gemeinschaft.

Bericht der Kölnischen Rundschau über sowjetische an die VAR

Waffenlieferungen

Die „Kölnische Rundschau" brachte in ihrer Sonntagsausgabe vom 7. Februar 1965 eine große Darstellung der sowjetischen Waffenlieferungen an die Vereinigte Arabische Republik. Sie stellt damit zum ersten Mal das gesamte Waffenarsenal vor, das der Ostblock aus seiner Rüstungsproduktion in jüngster Zeit nach dem Sinai-Feldzug geliefert hat. Darin heißt es: „Wie von zuverlässiger Seite in Erfahrung zu bringen war, hat die Sowjetunion bisher an Ägypten Rüstungsgüter im Wert von rund 2 Milliarden DM geliefert. Allein f ü r Heereseinheiten wurden aus sowjetischer Rüstungsproduktion nach Ägypten gebracht: 1 500 Panzer, 700 Schützenpanzerwagen, etwa 100 Flugabwehrraketen, 1 500 Geschütze aller Art und etwa 10 000 Kraftfahrzeuge. Für die Seestreitkräfte lieferte die Sowjetunion: 4 Zerstörer, 10 Unterseeboote, 5 Minensuchboote, 45 Schnellboote, davon wahrscheinlich 8 Boote mit Flugkörperausrüstung, und 6 Unterseebootjäger. Die Luftstreitkräfte Ägyptens verfügen über 280 Jagdflugzeuge vom sowjetischen Typ M IG 15 bis 21, davon etwa 90 Exemplare von der modernen Ausführung MIG 21, ferner 120 Bombenflugzeuge, etwa 80 Schulflugzeuge aller Art und 40 Hubschrauber. Darüber hinaus sind nach den letzten Vereinbarungen zwischen Moskau und Kairo weitere Lieferungen in einem Wert von 1 Milliarde DM zugesagt worden. Diese Lieferungen sollen etwa 500 bis 1 000 Panzer, etwa 1 000 bis 1 100 Schützenpanzerwagen sowie etwa 10 000 Kraftfahrzeuge umfassen. Sowjetische Rüstungslieferungen sind außerdem an vier weitere arabische Staaten gegangen. So an den Irak 500 Panzer, 300 Schützenpanzerwagen, 450 Geschütze und Raketenwaffen aller Art, 130 Panzerabwehrkanonen und anderes."

Die Vorgeschichte: Ägypten erhält bereits seit 1955 Waffenlieferungen

aus dem Ostblock

Diese Lieferungen des Ostblocks sind allerdings nicht die einzigen, die nach Kairo gingen. Am 26.9.1955 gab Abdel Nasser den Abschluß eines sogenannten „Tschechisch-ägyptischen Waffenlieferungsvertrages" bekannt. Aus diesem Abkommen wurden nicht nur tschechische Waffen, sondern auch sowjetische Pro-

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Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten duktionen gleicher Typen geliefert. In d e m Buch „Der N a h e Osten — Schicksalsland zwischen Ost u n d West" von J. Beer, das im Verlag Europäische W e h r k u n d e G m b H München erschienen ist u n d die gesamte Entwicklung im Nahen Osten bis 1958 aufzeigt, wird auf Seite 146 eine g e n a u e Aufstellung d e r damaligen Waffenlieferungen gegeben. Darin heißt es: „Die ägyptischen Streitkräfte erhielten: 150—200 mittlere Panzer T 34/85, 5 0 - 6 0 Sturmgeschütze SU 100, 100 schwere Panzer JS 3 , 1 5 0 - 2 0 0 Düsenjäger MIG 15, 4 0 - 6 0 Düsenbomber IL 28, und 300-600 Feld- u n d mittelschwere Geschütze. Der Flotte w u r d e n damals zwei modernste Zerstörer vom Skory-Typ u n d zwei Flottillen Motortorpedoboote geliefert. Praktisch hieß das zunächst, daß sich die Zahl d e r Panzer, d e r Kampfflugzeuge u n d Bomber sowie des Artilleriematerials in d e r ägyptischen Armee u n d Luftwaffe m e h r als verdreifachte, während die Marine in ihren hauptsächlichen Schiffskategorien auf das Doppelte anwuchs. Es ist hinzuzufügen, daß im R a h m e n desselben Vertrages während d e r J a h r e 1955—1965 aus d e m Ostblock h u n d e r t e von Schützenpanzern, große Quantitäten von Nachrichtenmitteln u n d Pionierausrüstung u n d auch bedeutende Mengen m o d e r n e r Infanteriebewaffnung nach Ägypten gesandt w u r d e n . Die Bezahlung sollte hauptsächlich in ägyptischer Baumwolle geleistet werden u n d die Raten sich ü b e r drei bis vier J a h r e ausdehnen." Zu d e r B e d e u t u n g d e r Finanzierung u n d d e n Folgen d e r U m b e w a f f n u n g auf sowjetische Waffensysteme schreibt Beer in seinem Buch weiter: „Relativ große Mengen schweren und m o d e r n e n Kriegsmaterials strömten in die Magazine einer Armee, welche sich selbst im Übergangsstadium von d e n veralteten F o r m e n u n d Begriffen d e r Feudalperiode zu d e m n e u e n Rahmen in organisatorischer u n d moralischer Hinsicht b e f a n d , den Nasser u n d seine Kameraden sich zu schaffen b e m ü h t e n . Diese A r m e e u n d d a r ü b e r hinaus d e r ganze Staat hatten eine verhältnismäßig äußerst schmale technologische u n d wissenschaftliche Basis, die in j e d e m Fall völlig u n g e n ü g e n d war, solche Materialmengen wirksam u n d schnell zu absorbieren. Die erste zwangsläufige Folge war also, d a ß o h n e weitere Hilfe des Ostblocks auf d e m Gebiet d e r Ausbildung, Instandhaltung u n d Ersatzteillieferung die Panzer u n d Flugzeuge, die Zerstörer und Geschütze völlig nutzlos bleiben mußten. Die ägyptischen Streitkräfte waren bisher vorwiegend mit britischem Material ausgestattet. In d e n ersten J a h r e n des Nasser-Regimes kaufte man auch in verschiedenen a n d e r e n westlichen L ä n d e r n wie Frankreich, Schweden, Schweiz, Italien u n d Spanien. Eine m o d e r n e Wehrmacht, deren Ausrüstung eine solche Vielfalt von T y p e n in d e n verschiedenen Sparten enthält, ist natürlich u n d e n k b a r . Es ergab sich hieraus die zweite logische Folge: Das westliche Kriegsmaterial mußte m e h r oder weniger schnell aus d e r Ausstattung des Heeres, d e r Luftwaffe u n d d e r Flotte ausgeschieden werden. Dieser Umstand u n d die Notwendigkeit — 57

1965 — Sonstiges angesichts des überaus raschen Veraltungsprozesses auf militärischem Gebiet, der unsere Periode charakterisiert — sich mit einer der militärischen Technologien d e r beiden Blöcke dauernd zu verbinden, um überholte Waffentypen zu ersetzen, band Ägypten wohl oder übel, was immer auch die subjektiven Absichten seiner Herrscher waren, von n u n ab an das sowjetische Lager. In diesem Prozeß griff ein Kettenglied in das andere. Die Materialmengen aus dem Ostblock konnten nicht als rein quantitativer Zuwachs absorbiert werden, sie machten eine völlige Umbewaffnung der ägyptischen Streitkräfte zur absoluten Notwendigkeit. Ein Schritt, der schwer rückgängig zu machen ist, besonders in einer technisch wenig entwickelten Armee. Die Umbewaffnung mußte ihrerseits ebenso unausweichlich zur Umorganisation führen, und damit — wieder zwangsläufig — zur steigenden Anlehnung nicht n u r an die praktische technologische Hilfe, sondern auch an die Militärdoktrin und Kriegstheorie der Sowjets. Die Menge ägyptischer Baumwolle, welche nach dem Ostblock ausgeführt wurde, wuchs von 16 Prozent des Gesamtexports dieses Rohstoffes 1954 auf 45 Prozent 1955. Auf Grund der Zahlungsbedingungen f ü r die Waffenlieferungen vergrößerte sich in den folgenden Jahren die Menge d e r nach den Ländern des kommunistischen Blocks entsandten Baumwolle noch beträchtlich. Das hauptsächliche Produkt Ägyptens, das diesem Land eine Position auf den Weltmärkten und die Erwerbung von Devisen gesichert hatte, kam nun in die Hände des sowjetischen Lagers, das damit einen ständigen Einfluß auf die ägyptische Wirtschaft in ihrer Gänze gewann. Das Anfang 1956 von der Tschechoslowakei durchgef ü h r t e Dumping jener Baumwolle zu herabgesetzten Preisen war weniger ein ökonomischer als ein politisch-strategischer Akt. Er sollte in indirekter aber unmißverständlicher Weise Nasser und seine Kameraden darauf aufmerksam machen, daß die Zeit des Lavierens und Manövrierens zwischen den Blöcken f ü r sie endgültig vorüber war. In schneller Folge kamen dann Handelsverträge mit anderen Ostblockländern." Die Zusammenstellung über die sowjetischen Waffenlieferungen an Ägypten hat gezeigt, wie stark die Sowjetunion und die DDR als „Vermittler" in die Frage eingestiegen ist, wie Ägypten — und die anderen arabischen Staaten—bewaffnet werden können, um damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: man sah sehr deutlich die militärische Seite eines solchen Unternehmens, aber zugleich auch die wirtschaftliche Komponente. Die Bezahlung mit ägyptischer Baumwolle war hier eine klare und deutliche Überlegung. Über die bundesrepublikanische Waffenhilfe an Israel, die ja nicht Milliarden, sondern n u r 240 Millionen DM im J a h r betrug, gab es trotz dieser Tatsachen einen heftigen Aufschrei. Wichtig ist auch, daß es sich bei den militärischen Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland an Israel weitestgehend nicht um Waffen, sondern um militärisches Gerät handelte. Es war daher sehr abwegig, daß die Waffenhilfe an Israel letzten Endes als Argument von arabischer Seite benutzt wurde, um die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Israel anzugreifen. 58

Aktivitäten des Ostblocks im Nahen Osten

Die Waffenlieferungen des Ostblocks an die Arabischen Staaten in Zahlen (1955-1964)

Bei den Besprechungen des amerikanischen Sonderbotschafters Harriman in Israel im Februar 1965 hat die israelische Regierung dem Beauftragten Präsident Johnsons, der sich vor allem um ein militärisches Gleichgewicht im Nahen Osten zu bemühen schien, eine Liste sowjetischer Waffenlieferungen an die VAR übergeben. In diesem Zusammenhang ist es besonders interessant, die folgende Liste in ihren Einzelheiten zu sehen. Panzer und Schützenpanzer Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien

2 300 1 100 360 800 420

Geschütze verschiedenen Kalibers Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien

1 600 550 160 580 570

Flugabwehrwaffen Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien

550 300 -

300 -

Granatwerfer Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien Jagdbomber und Bomber Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien Schnellboote Ägypten Syrien Jemen Irak Algerien

-

-

300 300 480 145 40 125 -

37 24 -

15 9

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1965 — Sonstiges Minensuchboote Ägypten Syrien Jemen Irak

6 2 -

Algerien

9

U-Boote Ägypten 12 davon 8 der sowjetischen W-Klasse (1 600 t) mit 6 Torpedorohren, Unterwassergeschwindigkeit 15 Knoten. Die Boote haben eine Aktionsbereitschaft, die eine Kriegführung in atlantischen Gewässern zuläßt. Algerien

1

Zerstörer Ägypten 4 (Skory-Klasse, 3 1001) In Dollar beläuft sich die sowjetische Waffenhilfe bis Mitte 1964 fürÄgypten 1,3 Milliarden Dollar Syrien 350 Millionen Dollar Jemen 90 Millionen Dollar Irak 400 Millionen Dollar Algerien 40 Millionen Dollar 2 180 Millionen Dollar = 8,720 Milliarden DM

Die Sowjetunion hat in der zweiten Hälfte 1964 ihre Militärhilfe an Algerien in großem Umfang verstärkt. In diesem Zeitraum erhielt Algerien 660 Artillerie-Geschütze 440 Panzer der Typen T 54 und des schweren Panzers T 10 1 000 Mannschaftstransportwagen 2 Küstenpatrouillenboote 150 Düsenjäger und Jagdbomber der Typen MIG 17 und MIG 19 24 Bomber IL 28 2 U-Boote. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, daß mit sowjetischer Hilfe in der VAR eine U-Boot-Schule errichtet wurde, die zweifellos auch U-Boot- und Raketenpersonal für Marine-Einheiten in den anderen arabischen Staaten ausbildet. Bisher sind durch diese Schule 4 000 Mann gegangen. Die Gesamtzahl der sowjetischen Techniker und Militärinstrukteure in Ägypten beträgt zur Zeit ca. 7 000.

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1966

Bilaterale Verträge und Abkommen Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen Überlegungen im Vorfeld Deutsche Entwicklungshilfe war im Briefwechsel vom 12. Mai 1965 zwischen Bundeskanzler Prof. Erhard und Ministerpräsident Eshkol vereinbart worden. Die Verzögerung der Aufnahme der Verhandlungen hat nicht zuletzt an den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und zur Knesset gelegen. Die Regierungsbildung in Israel konnte erst Mitte Januar abgeschlossen werden. Außerdem wurden die vergangenen Monate zu intensiven Vorberatungen zwischen dem israelischen Botschafter in Bonn Asher Ben Nathan, der die israelische Delegation bei den kommenden Verhandlungen leiten wird und Staatssekretär Dr. Rolf Lahr, dem deutschen Delegationsvorsitzenden genutzt. Am S1. Januar wird aus Israel der Teil der Delegation in Bonn erwartet, der Asher Ben Natan mit einigen Herren der israelischen Botschaft verstärken wird. Nach bisherigen Informationen wird die israelische Delegation wie folgt zusammengesetzt sein: Leiter der Verhandlungen Botschafter Ben Natan. Aus der israelischen Botschaft in Bonn treten hinzu: Gesandter Dr. Leo Savir und Botschaftsrat Kanaan, der für die Wirtschaftsfragen in der Botschaft zuständig ist. Aus Israel sollen hinzukommen: der Leiter der West-Europa-Abteilung im israelischen Außenministerium Sev Sheck; Michael Zur, der Generaldirektor des israelischen Handels- und Industrieministeriums. Sein Minister Chaim Zadok war vor Weihnachten in Bonn, um mit Bundesaußenminister Dr. Schröder, Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl und Staatssekretär Dr. Neef vom Bundeswirtschaftsministerium über die Einfuhrsorgen Israels für Zitrusfrüchte in die Länder des gemeinsamen europäischen Marktes zu verhandeln. Außerdem wird Arie Manor erwartet, der zur Zeit des Treffens zwischen dem ehemaligen israelischen Premierminister David Ben Gurion mit dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer, Botschaftsrat für Wirtschaftsfragen bei der israelischen Botschaft in Washington war. Arie Manor ist heute Berater des israelischen Finanzministeriums. Außerdem kommt Adia Talbar, der heute im israelischen Finanzministerium für Fragen mit der Bundesrepublik zuständig ist und früher ebenfalls Botschaftsrat für Wirtschaftsfragen bei der israelischen Botschaft in Washington gewesen war. 61

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen Neben dem Leiter der deutschen Delegation, Staatssekretär Dr. Lahr, werden eine Reihe deutscher Beamter aus verschiedenen Ministerien f ü r die deutsche Delegation genannt. So sollen vom Auswärtigen Amt die Nah-Ost-Experten Ministerialdirigent Dr. Berger und der vortragende Legationsrat I. Klasse, von Kaiser, der Delegation angehören. Vom Bundeswirtschaftsministerium hört man die Namen des Leiters der Außenhandelsabteilung Ministerialdirektor Kaiser und Ministerialdirigent Dr. Betzgen, der für Israel-Fragen zuständig ist. Vom Bundeskanzleramt wird Ministerialdirigent Dr. Osterheld genannt. Zu diesen Herren werden außerdem Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit hinzukommen. Botschafter AsherBen Natan ist in diesen Tagen nach Israel gereist, um mit seiner Regierung die letzten vorbereitenden Besprechungen für die erste Phase der Verhandlungen zu führen. Man rechnet für diesen ersten Verhandlungsabschnitt mit 10 bis 14 Tagen. Hierbei sollen die grundsätzlichen Probleme der deutschen Wirtschaftshilfe an Israel geklärt werden. Dazu gehört nicht zuletzt die Frage des Umfangs dieser Hilfe. Die Bundesrepublik ist in einer schwierigen Finanzlage, die sie schon im vergangenen Jahr gezwungen hat, die Finanzhilfen an junge Staaten wesentlich zu begrenzen. Im Falle Israel galt es zunächst, Fragen der Auslegung dessen zu klären, was mit dem Begriff Wirtschaftshilfe in dem Briefwechsel zwischen Prof. Erhard und Levi Eshkol gemeint war. Hierüber war auch der Leiter der Verhandlungen mit Israel, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Birrenbach, noch einmal schriftlich zu Wort gekommen. Israel hatte sich dagegen gewandt, nur den Rahmen bestimmter Projektfinanzierungen der letzten Jahre als Limit der neuen Vereinbarungen anzusehen, indem diese in einem Rahmenabkommen für zukünftige generelle Abmachungen umrissen werden sollten. Israels Vorstellungen werden zweifellos auf wesentlich größere Summen gerichtet sein. Wenn diese Grundsatzfragen in einer ersten Verhandlungsphase erörtert sein werden, denkt man an eine Unterbrechung der Beratungen von etwa drei Wochen. Man hält es für möglich, daß in diesem Zeitraum die schon lange geplante Begegnung zwischen dem Bundeskanzler und dem israelischen Premierminister fällt. Das wäre zwischen dem 20. Februar und dem 10. März. In politischen Kreisen Bonns ist man der Ansicht, daß die Verhandlungen mit Israel sicherlich nicht leicht sein werden. Die Bundesregierung hat, um die durch die Anfangsschwierigkeiten und die Regierungsbildungen beider Staaten bedingten Verzögerungen der Verhandlungen nicht negativ auf die israelischen Pläne wirken zu lassen, noch vor Ablauf des Jahres 1965 einen Betrag von 75 Millionen DM nach Israel überwiesen. Israel hat aus diesen Beträgen Aufträge erteilt, zum Teil an deutsche Firmen, die bereits frühere Lieferungen für den Ausbau des großen Hafens Ashdod, südlich von Tel Aviv, Ausrüstungen geliefert haben.

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Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen

Die israelische Ausgangsbasis Die israelische Verhandlungsbasis geht von den Sorgen des jungen Staates aus. Das Außenhandelsdefizit betrug im vergangenen Jahr immer noch 361 Millionen Dollar. Gegenüber 1964 bedeutet das bereits eine Abnahme von 55 Millionen Dollar. In einem Wirtschaftsplan für die Zeit von 1965 bis 1970 hat sich Israel das ehrgeizige Ziel gesteckt, diese Lücke seiner Handelsbilanz zu schließen und die Produktion des Landes von 4,8 Milliarden Israel Pfund (I.L.) auf 10 Milliarden I.L. zu steigern. Die Exporte dieser Produktion sollen hauptsächlich in europäischen Staaten abgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will Israel bestimmte Industriezweige besonders ausbauen und gleichzeitig bestehende Industrie ebenfalls modernisieren. So denkt man in dem Wirtschaftsplan daran, die Textilindustrie, die bisher nur Garne für die Stoffherstellung produziert, bis zur Produktion hochwertiger Stoffe zu erweitern. Außerdem soll die optische Industrie, die elektronische Industrie, sowie die Produktion von Rundfunk-, Funk- und Fernsehgeräten weiter ausgebaut werden. Für die chemische Industrie hat Israel besonders umfangreiche Pläne. Die Pottasche-Werke am Toten Meer, die durch eine Anleihe der Weltbank von 25 Millionen Dollar in einer ersten neuen Ausbaustufe auf eine Jahresproduktion von 400 000 t gebracht wurden, soll in einer zweiten Ausbaustufe von weiteren 25 Millionen Dollar Investitionen um weitere 200 000 t gesteigert werden, also auf 600 000 t. Bis 1970 soll die Gesamtproduktion dieser Werke auf 900 000 bis zu einer Million Tonnen ausgebaut werden. Eine Tonne bringt im Export 31 bis 32 Dollar cif. Diese Salze sind hochwertige Kunstdünger. Auch der Phosphat-Abbau im Negev soll in großem Maße erhöht werden, wobei die hier abgebauten Rohphosphate, die einen Phosphatgehalt von 26 % haben, noch auf 32 % erhöht werden müssen. Auch diese Phosphate gehen als Düngemittel vor allem nach Europa, wobei auch osteuropäische Staaten als Abnehmer auftreten, so Rumänien, Bulgarien und Polen. Die neuen bei Arad gefundenen Phosphatlager werden für einen umfassenden Abbau Investitionen von ca. 50 bis 60 Millionen I.L. benötigen. Diese Lager haben den Vorteil, daß sie dicht an Erdgasvorkommen liegen, die für den Betrieb der neuen Werke, ebenso wie für die Energieversorgung der neuen Stadt Arad Erdöl ersetzen, das Israel jährlich im Werte von 40 Millionen Dollar importieren muß. Nur 7 % des israelischen Erdölbedarfs kann durch eigene Funde im Heletz-Gebiet gedeckt werden. In der Bucht zwischen Haifa und Acco will Israel in Anlehnung an seine Ölraffinerien eine Kunststoffherstellung auf der P.V.C.-Basis beginnen, um so die Rohstoffe für die Herstellung von Kunststoffgegenständen aller Art auf eigener Grundstoffherstellung aufzubauen. In der Nähe des neuen südlichen Hafens Ashdod will Israel ein neues großes Werk aufbauen, das orthophosphorische Säuren mit einer Gesamtproduktion von jährlich 80 000 t liefern soll. Die hierfür benötigten Investitionen belaufen sich auf 20 bis 25 Millionen I.L. Israel will vorher klären, ob es von der EWG-Kommission in Brüssel eine Sondergenehmigung für die Importe dieser Säuren zu günstigeren Bedingungen in den EWG-Raum erhält. Die Zollsätze für diese Säuren 63

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen

liegen so hoch, daß bei einem Beharren auf diesem jetzigen Außenzollsatz der EWG ein Ausbau dieses Werkes sinnlos wäre. Die italienische Firma Motte Gatini hat Israel bereits eine Abnahmeverpflichtung von jährlich 60 000 t ausgesprochen. 20 0001 würde Israel im eigenen Lande verbrauchen. Diese wenigen Darlegungen aus dem Wirtschaftsplan Israels f ü r die Zeit von 1965 bis 1970 zeigen bereits, welchen Problemen sich dieser Staat gegenübersieht. 200 000 Neueinwanderer und bereits im Lande lebende Israelis sollen in diesen neuen Werken Arbeitsplätze erhalten, wobei viele dieser Menschen in ihren neuen Berufen angelernt werden müssen. Die Investitionen für die Arbeitsplätze, die für diese 200 000 Menschen — das sind 10 % der heutigen jüdischen Bevölkerung Israels — geleistet werden müssen, sind beachtlich. So rechnet man z. B. für einen Arbeitsplatz in der chemischen Industrie 40-50 0001.L., während ein Arbeitsplatz in der optischen Industrie schon für 4-5 000 I.L. einzurichten ist. Bedingt durch die Lücke in der Außenhandelsbilanz ist Israel noch auf lange Zeit gezwungen, Kapital zu importieren. Die Geldquellen, die für die Investitionen in der Wirtschaft erschlossen werden konnten und auf die Israel weiter hofft, haben verschiedene Bedingungen. An günstigen langfristigen Krediten hat Israel bisher Anleihen der Weltbank erhalten, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahren haben und mit 2 bis 2,5 % verzinst werden. Die Rückzahlung dieser Gelder beginnt jeweils erst nach fünf Jahren Laufzeit der Anleihe. Auch die Kredite der ExportImport-Bank der USA haben ähnlich günstige Bedingungen. Auch hier beträgt die Laufzeit 20 bis 25 Jahre und der Zinssatz 3-4 %. Allerdings beginnt bei diesen Geldern die Rückzahlung sofort. Israel hat außerdem sogenannte „Bonds"-Wertpapiere ausgegeben, die in den letzten Jahren auch in zunehmendem Maße von Einzelpersonen und Banken gezeichnet werden. Die Laufzeit dieser Anleihepapiere beträgt 12 Jahre. Sie werden mit 4 % verzinst. Israel bringt von diesen Papieren, hauptsächlich in den USA, jährlich rund 60 Millionen Dollar unter. Eine Besonderheit dieser Papiere ist die Möglichkeit, sie zum vollen Wert in Israel als Zahlungsmittel benutzen zu können. Der Inhaber solcher Bonds kann also bei einer Israel-Reise für den gleichen Wert Israel-Pfunde bei den Banken bekommen, die dafür die Papiere zurücknehmen. Besonders für amerikanische Touristen haben die Bonds aus diesem Grunde eine große Anziehungskraft. Neben diesen Industrieanleihe-Quellen erhält Israel jährlich für etwa 30 bis 35 Millionen Dollar Lebensmittel aus den Überschußlieferungen der USA. Damit wird unter anderem der Weizenbedarf gedeckt, dessen Eigenerzeugung in Israel bei ca. 10 % liegt. Außerdem werden Butter, Soja und Reis auf diesem Wege importiert. Diese Dollarbeträge werden in Israel-Pfund auf ein Konto der US-Botschaft in Tel Aviv zurückgezahlt. Diese Beträge haben eine zwanzigjährige Laufzeit und werden mit 2 % verzinst. Der dadurch entstehende Gegenwertfonds wird im Zusammenwirken mit der amerikanischen Regierung neuen Aufbauprojekten in Israel zugeführt. 64

Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen

Außerdem stehen Israel in den Industrieländern bei Bestellungen von Industriewaren sogenannte mittelfristige Kredite mit einer Laufzeit bis zu 7 Jahren offen, die dann aber mit Zinssätzen zwischen 5 bis 7 % belegt sind. Über Laufzeiten und Zinsen wurde unter den Industrienationen in Genf eine Vereinbarung über die Harmonisierung der Bedingungen getroffen. Die deutschen Wirtschaftskredite, die Israel bisher erhalten hat, haben eine Laufzeit von 18 Jahren und müssen mit 4,5 bis 5,25 % verzinst werden. Hierbei handelt es sich um projektgebundene Kredite. Für die jetzt zu verhandelnden Kredite rechnet man auf israelischer Seite mit Zinsforderungen von 3 bis 5 %. Die Bundesrepublik Deutschland gibt ihre Kapitalhilfe nicht nur in Form zweiseitiger Vereinbarungen an die jungen, aufstrebenden Staaten. Sie ist z. B. auch an den Geldern der Weltbank beteiligt, die diese zu den oben erwähnten günstigen Bedingungen als Entwicklungskredite gibt. Die Beteiligung der Bundesrepublik an der Weltbank beträgt 5,3 %, so auch an dem bisherigen Fonds der Internationalen Entwicklungs-Organisation, einer Tochtergesellschaft der Weltbank für die Vergabe derartiger Anleihen, der einen Umfang von einer Milliarde Dollar hat. Die Bundesrepublik hat in diesen Fonds 210 Millionen DM eingezahlt. Dieser Fonds wird zwischen 1965 und 1970 um weitere 750 Millionen Dollar aufgestockt. Nach einer Vereinbarung der Industrienationen wird der Anteil der Bundesrepublik ca. 10 % betragen. Sie wird sich dabei mit 72,6 Millionen Dollar beteiligen. Somit ist die Bundesrepublik auch an allen Anleihen der Weltbank oder der genannten Tochterorganisation mit bisher 5,3 % und künftig mit 10 % beteiligt. Die israelischen Erwartungen Bei den kommenden Wirtschaftsverhandlungen ist Israel bestrebt, nicht nur finanzielle Hilfe aus der Bundesrepublik zu bekommen. Große Bedeutung mißt man auf israelischer Seite den Kontakten zu deutschen Industriewerken bei, mit denen man in zunehmendem Maße Verträge über Know-How abschließen will. So hat die israelische Radio- und Elektronik-Firma Amron bereits mit der deutschen Firma Nord-Mende entsprechende Verträge abgeschlossen. Besonders auch auf dem Gebiet der Fernsehgeräte-Produktion ergibt sich in Israel nach dem jetzt geplanten Beginn der Fernsehprogramme ein großer Markt. Bisher gibt es in Israel rund 18 000 Fernsehgeräte, bei 300 000 Haushalten. Durch einen Vertrag hat sich die amerikanische Firma Zenith die eine Hälfte der Importe solcher Geräte gesichert. Eine deutsche Firma bemüht sich um einen ähnlichen Vertrag für den anderen Teil dieser Importmöglichkeit. Israel erhofft sich von den Verhandlungen mit der Bundesregierung auch die Möglichkeit, Know-HowVerträge mit der optischen Industrie und Werken der Elektronik-Industrien abschließen zu können. Auch Verbindungen zur chemischen Industrie in der Bundesrepublik sollen ausgebaut werden. Neben diesen Know-How-Verträgen will Israel von der deutschen Wirtschaft 65

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen auch Erfahrungen auf dem Gebiet des Marketing erwerben und hierbei ebenfalls in Vertragsverhandlungen mit deutschen Werken eintreten. Wenn man die Sorgen Israels addiert und sorgfältig hört, was in israelischen Fachkreisen an Erwartungen für die kommenden deutsch-israelischen Verhandlungen gestellt werden, so dürften sich hieraus Wünsche von jährlich 200 bis 225 Millionen DM ergeben. Das Grundsatzproblem, daß man bei diesen Verhandlungen keine mehrjährigen Abmachungen abschließen kann, wird kaum eine größere Rolle spielen. Die Bundesrepublik ist nicht in der Lage, mehrjährige Abmachungen mit derartigen Finanzbindungen abzuschließen. Wieweit die deutsche Seite überhaupt in der Lage sein wird, die israelischen Wünsche zu erfüllen, wird man erst sagen können, wenn die erste grundsätzliche Verhandlungsphase abgeschlossen ist. Von ihr wird es abhängen, wie die Verhandlungen beurteilt werden können.

Der erste Abschnitt der Verhandlungen im Februar Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen haben schließlich am 23. Februar 1966 begonnen. Staatssekretär Rolf Lahr war als Leiter der deutschen Delegation bestimmt worden, Botschafter AsherBen Natan führte die israelische Delegation. Auf beiden Seiten war man sich einig, die Delegation klein zu halten, aber für die verschiedenen Themen Gesprächspartner hinzuzuziehen. Von deutscher Seite sollen jeweils die Israel-Referenten des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums an den Beratungen teilnehmen. Von israelischer Seite werden neben Botschafter Ben Natan sein Stellvertreter, Gesandter Savir, und Botschaftsrat Kanaan hinzukommen. Aus Israel, so wurde offiziell mitgeteilt, werden der Generaldirektor des Finanzministeriums, Dr. Arnon, sowie Seev Sheck, der Leiter der Westeuropaabteilung im israelischen Außenministerium, A. Manor, Vize-Generaldirektor der Bank Leumi und A. Talber vom israelischen Finanzministerium zu den Beratungen kommen. Der deutschen Verhandlungsführung kam die Tatsache zu Hilfe, daß im Entwurf des außerordentlichen Haushaltsplanes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Titel 570 eine Ermächtigung ausgesprochen wurde, die es mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen erlaubte, für künftige Jahre Verpflichtungen bis zur Höhe von 1,275 Milliarden DM einzugehen. 1965 betrug die Summe für Darlehensermächtigungen an Entwicklungsländer nur 600 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte dieser Erweiterung der Möglichkeiten, Darlehen an Entwicklungsländer zu geben, bereits zugestimmt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts allerdings war erst für Ende April/Anfang Mai erwartet worden. Die im Titel 570 vorgesehenen Gelder waren zur Förderung von Entwicklungsländern durch Gewährung von Darlehen und den Erwerb von Beteiligungen bestimmt. Verpflichtungen sollten 66

Die deutsch-israelischen Wirtschaflsverhandlungen nur für Einzelprojekte und die Durchführung förderungswürdiger Einzelvorhaben, insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur der Entwicklungsländer, gegeben werden. In dem gleichen Titel 570 war nach dem Haushaltsentwurf festgelegt: „Soweit die auf Grund dieser Ermächtigung eingegangenen Verpflichtungen insgesamt 675 Millionen DM überschreiten, sollen zur Sicherstellung eines möglichst gleichbleibenden Mittelabflusses die jährlichen Teilbeträge grundsätzlich nicht vor dem Rechnungsjahr 1969 ausgezahlt werden." Über diesen Passus wurde ebenfalls noch nicht endgültig entschieden. Außerdem sollte die Bundesregierung verpflichtet werden, Rahmenzusagen, die im einzelnen den Betrag von 200 Millionen DM überschreiten, und Verpflichtungen für Einzelprojekte in gleicher Höhe nur nach Information des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklungshilfe im Deutschen Bundestag zu geben bzw. einzugehen. Neben der Erweiterung der Bindungsermächtigung im außerordentlichen Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit war auch im ordentlichen Haushalt der Etat für technische Hilfe von 100 Millionen DM im Jahre 1965 auf 135 Millionen DM im Jahre 1966 erhöht worden. Eine Bindungsermächtigung ließ Verpflichtungen bis 155 Millionen DM zu.

Das Kommunique zur Unterbrechung der Verhandlungen Diese Verhandlungen aber wurden bald unterbrochen. Die israelische Presse hatte in großem Umfang mißverständliche Artikel und Äußerungen veröffentlicht, die das intern gute Klima zu zerstören suchten. Aus etlichen Artikeln wurde ein grenzenloses Mißtrauen gegenüber der Bundesrepublik spürbar. Das Kommunique, das über den ersten Abschnitt der Verhandlungen, der kurzen Verhandlungen, veröffentlicht wurde, zeigt, daß am Verhandlungstisch viel sachlicher gesprochen wurde. Dieses Kommunique hatte folgenden Wortlaut: „Eine israelische Delegation unter Leitung des Botschafters Ben Natan und eine deutsche Delegation unter Leitung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Lahr, haben in der Zeit vom 24. Februar bis 3. März 1966 über eine Wirtschaftshilfe, die die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zugesagt hat, verhandelt. Es war vorgesehen, in dieser Verhandlungsphase den bisherigen Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zu erörtern und die Grundlagen eines Abkommens über Wirtschaftshilfe zu besprechen, während die Einzelheiten und namentlich die Festsetzungen der Höhe der Wirtschaftshilfe einer späteren Verhandlungsphase vorbehalten sind. In eingehenden und offenen Gesprächen wurden diese Fragen einer gemeinsamen gründlichen Prüfung unterzogen, die beiderseits als nützlich anerkannt wurden. Obwohl sich bei einigen in dieser Verhandlungsphase behandelten Fragen einerseits Möglichkeiten einer Lösung abzeichnen, so harren andere grund67

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen legende Fragen noch einer Klärung. Abschließende Ergebnisse werden erst erzielt werden können, wenn diese Fragen und alle übrigen Verhandlungselemente vollständig zu übersehen sind. Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen im Monat April wieder aufzunehmen."

Kommentar zu den Verhandlungen und zu dem geplanten Wirtschaftshilfeabkommen Ich möchte hier versuchen, einigen der Mißverständnisse oder falschen Interpretationen zu begegnen. Das Kommunique über die Verhandlungen zeigt, daß man am Verhandlungstisch weitaus sachlicher sprach, als es aus den israelischen Zeitungsberichten erkennbar war. Von beiden Seiten der Verhandlungspartner wurde striktes Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart, so daß man in Bonn keinerlei Information über den Gang der Gespräche erhalten konnte. Wenn man jetzt die erste Phase der Beratungen unterbrach, so dürfte das einem endgültigen Abschluß der Verhandlungen nicht im Wege stehen. Die deutsche Seite kann vor Ende April über die Höhe einer Wirtschaftshilfe an Israel nicht konkret sprechen. Das ist erst möglich, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet ist und damit entschieden wird, ob die der Bundesregierung insgesamt zur Verfügung stehende Summe für Kapitalhilfen wie im Jahre 1965 600 Millionen DM beträgt, oder, wie im neuen außerordentlichen Etat 1966 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgesehen, 1 275 Millionen DM, also mehr als das Doppelte. Bei den bisherigen Verhandlungen — so konnte man es im Kommunique lesen — sind in eingehenden und offenen Gesprächen die Möglichkeiten für ein Wirtschaftshilfeabkommen erörtert worden. Es ist ferner daraus zu erkennen, daß sich in einigen der behandelten Fragen Möglichkeiten für eine Lösung abzeichnen und einige andere grundlegende Fragen noch einer Klärung harren. Wenn ferner gesagt wird, daß die Verhandlungen im April wieder aufgenommen werden, so gibt gerade dieser zeitliche Zwischenraum Gelegenheit zu einer Überprüfung der jeweiligen Standpunkte. Immer wieder ist in Presseberichten davon gesprochen worden, daß das Abkommen über die Wirtschaftshilfe zwischen der Bundesrepublik und Israel den Wiedergutmachungsvertrag vom 10. September 1952 ablösen soll. Das ist von deutscher Seite immer wieder klar und deutlich abgelehnt worden, weil es auch nicht den Tatsachen entsprechen kann. Der israelische Außenminister Moshe Sharett hat im Anschluß an die Unterzeichnung des Abkommens am 10. September 1952 in Luxemburg mit Bundeskanzler Dr. Adenauer verschiedene erläuternde Briefe zu dem Abkommen ausgetauscht. Diese Schreiben wurden in der Bundestagsdrucksache der ersten Wahlperiode Nummer 4141 vom 23. Februar 1953 anläßlich der Ratifizierung des Abkommens durch den Deutschen Bundestag mit 68

Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen dem Vertragstext veröffentlicht. Der erste Absatz dieses Briefes, der sich auf Globalansprüche Israels bezieht, hat folgenden Wordaut: „Luxemburg, den 10. September 1952 Seiner Exzellenz dem Herrn Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland. Herr Bundeskanzler, im Auftrage der Israelischen Regierung habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen: 1. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland in dem heute unterzeichneten Abkommen die Verpflichtung übernommen hat, eine Entschädigung für die Aufwendungen zu leisten, die dem Staate Israel durch die Ansiedlung jüdischer Flüchtlinge erwachsen sind und noch erwachsen werden, wird die von dem Staate Israel geltend gemachte Forderung auf eine derartige Entschädigung, soweit sie gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, von der Israelischen Regierung mit dem Inkrafttreten des heute unterzeichneten Abkommens als geregelt angesehen. Der Staat Israel wird keine weiteren Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben auf Grund von oder in Verbindung mit Schäden, die durch die nationalsozialistische Verfolgung verursacht worden sind." In einem Aide-mémoire vom 1. November 1956, das die israelische Regierung dem Auswärtigen Amt anläßlich der Suez-Krise überreichte, wurde der Inhalt dieses Briefes noch einmal bestätigt. Auch in dem Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Prof. Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol ist im Hinblick auf die Wirtschaftshilfe, die die Bundesrepublik an Israel zu leisten gewillt ist, auf das Wiedergutmachungsabkommen von Luxemburg nicht mehr Bezug genommen. Am 14. März 1961, zu einem Zeitpunkt, da es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik gab, haben der damalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und der damalige israelische Ministerpräsident David Ben Gurion in einem geheimen Gespräch weitere Wirtschaftshilfen an Israel vereinbart (s. Teil I: Politik, Bd. 1). Darüber ist niemals ein Abkommen veröffentlicht worden, und das Kommuniqué dieses Gespräches gab keinerlei Anhaltspunkte über den wirklichen Inhalt. Es ist klar und eindeutig, daß bei diesen Vereinbarungen die Grundlage aller Gedanken war, Israel f ü r friedliche Aufbauprojekte Wirtschaftskredite und -hilfen zu geben. Diese Vereinbarungen mußten in einem derartigen Rahmen geheimer Abmachungen gehalten werden, weil die staatsrechtliche Basis, das Fehlen diplomatischer Beziehungen, ein reguläres Abkommen über wirtschaftliche Hilfeleistung unmöglich machten. Es mußten Wege gefunden werden, die außerhalb des normalen wirtschaftlichen Vertrages zwischen zwei Völkern lagen. In diesem Zeitraum hat die Bundesrepublik zweifellos in einer bisher unbekannten Größenordnung durch etliche Jahre hindurch Israel Aufbaukredite gewährt, wobei regelmäßig bestimmte Projekte von israelischer Seite vorgelegt wurden, die dann mit den deutschen Verhandlungspartnern besprochen worden sind. 69

1966—Bilaterale Verträge und Abkommen Wenn man heute in Bonn über einen neuen Vertrag mit Israel verhandelt, so ist es angesichts der nunmehr staatsrechtlichen klaren Ausgangsbasis für die Bundesrepublik nicht mehr möglich, zweigleisig weiterzufahren. Es ist also nicht denkbar, daß die Beträge, die in den mündlichen Waldorf-Astoria-Vereinbarungen den Rahmen der wirtschaftlichen Unterstützung Israels gebildet haben mögen, neben einem neuen Abkommen weiterlaufen. Es kann vielmehr nur darum gehen, ein Gesamtvolumen zugrundezulegen, das dann jeweils mit Projekten ausgefüllt wird. In den israelischen Pressemeldungen und Kommentaren ist immer wieder als diffamierend hingestellt worden, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre wirtschaftliche Hilfe für Israel ausdrücklich projektgebunden vergeben will. Das tut sie für alle Staaten, mit denen sie Wirtschaftshilfeabkommen abgeschlossen hat. Und nicht nur die Bundesrepublik tut es. Israel erhält seit Jahr und Tag von anderen Ländern finanzielle Hilfe für seinen großen Aufbau. So hat z. B. die Weltbank, bei der Erschließung des Negev 25 Millionen Dollar für eine erste Aufbaustufe der Pottasche-Werke am Toten Meer gegeben. Mit den Vereinigten Staaten wird von der israelischen Regierung zur Zeit geprüft, ob ein großer Atomreaktor zum Zwecke der Wasserentsalzung in Israel errichtet und mit Hilfe großer Anleihen der Vereinigten Staaten ermöglicht werden soll. 30 bis 35 Millionen Dollar betragen die Lebensmittellieferungen, die aus den Vereinigten Staaten jedes Jahr nach Israel gehen. Diese Dollar-Beträge werden wie schon erwähnt in IsraelPfund auf ein Konto der Botschaft der USA in Tel Aviv zurückgezahlt. Sie haben eine Laufzeit von 20 Jahren und werden mit 2 % verzinst. Der dadurch entstehende Gegenwertfonds wird im Zusammenwirken mit der amerikanischen Regierung neuen Aufbauprojekten in Israel zugeführt. Man muß in diesem Zusammenhang die Rede des israelischen Finanzministers Pinchas Sapir vom 14. Februar 1966 sehen. Man findet darin, daß in geradezu dramatischer Weise der bisherige Aufbau Israels und die künftig notwendigen Anspannungen des Staates geschildert werden. Herr Minister Sapir gebraucht in seiner Rede vielfach das Wort „Entwicklung". Es gibt in Israel ein Entwicklungsministerium. Man spricht in Israel vom Entwicklungsbudget, vom Entwicklungsplan f ü r die nächsten vier Jahre, der Entwicklung der Infrastruktur, der Entwicklung der Industrie und der Naturschätze. Von deutscher Seite ist Israel niemals als Entwicklungsland bezeichnet worden. Staatssekretär Lahr hatte schon lange vor Beginn der deutsch-israelischen Verhandlungen ihm unterstellte Äußerungen in dieser Richtung deutlich dementiert. Die Bundesrepublik besitzt ein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. In den Händen dieses Ministeriums allerdings konzentrieren sich die Möglichkeiten und Mittel der Bundesregierung, Wirtschaftshilfen an andere Staaten zu vergeben. Man verstehtin Bonn nicht, warum man sich in Israel gegen etwas wehrt, was von deutscher Seite gar nicht behauptet wurde. Auch die Ablehnung einer projektgebundenen Hilfe ist angesichts der international üblichen Hilfsvereinbarungen völlig unverständlich. Gerade das soeben auslaufende deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen zeigt deutlich, wie die projektgebundene Warenhilfe an Israel dem ganzen 70

Die deutsch-israelischen Wirtschaflsverhandlungen Lande zum Nutzen gereichte. Bei diesem Abkommen sind in dem Vertragstext fünf Warengruppen aufgeführt worden. Jedes Jahr ist im Rahmen dieser fünf Gruppen eine Warenliste zusammengestellt worden, die von einer gemischten deutsch-israelischen Kommission beraten worden ist. Man hat hierbei die Wünsche der israelischen Regierung nach einer Vorfinanzierung großer Projekte, wie z. B. den Ausbau der Handelsflotte, den Ausbau einer Eisenbahn, des Elektrizitätsnetzes, des Fernsprechnetzes, der Errichtung eines Stahl- und Eisenwerkes, durch Garantien für Bankkredite ermöglicht. Man versteht in der Bundesrepublik nicht, warum israelische Zeitungen mit einer solchen Schärfe auf eine projektgebundene Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik reagieren. Israel will doch die Wirtschaftshilfe für Projekte des Aufbaues verwenden. Mit einer Projektbindung wäre ja noch nicht einmal festgelegt, daß alle Einkäufe in der Bundesrepublik getätigt werden müssen. Aber ich glaube, man muß hinzufügen, daß weite Kreise in der Bundesrepublik nicht verstehen würden, wenn Israel auf der einen Seite technisches Know-How und fachliches Wissen bestimmter Industriezweige bei uns erbittet und auf der anderen Seite Bestellungen für andere Aufbauprojekte außerhalb der Bundesrepublik mit deutschen Wirtschaftshilfekrediten finanzieren würde. Zu den Verhandlungen ist einmal der deutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Birrenbach zugezogen worden, der seinerzeit zusammen mit dem heutigen Botschafter in Israel, Dr. Pauls, die schwierigen Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten geführt hat. Es war von verschiedenen Seiten behauptet worden, Herr Dr. Birrenbach sei vor die Verhandlungsdelegation zitiert worden. Das Gegenteil ist der Fall. Er hatte von sich aus angeboten, bei den Verhandlungen mitzuwirken, um bestehende Mißverständnisse über besonders schwierige Punkte beseitigen zu helfen. Auch die Behauptung, daß Staatssekretär Lahr Herrn Dr. Birrenbach vor der israelischen Delegation im Hinblick auf seine Verhandlungen in Israel desavouiert haben soll, wurde vom Auswärtigen Amt klar dementiert. Das Verhandlungsergebnis der Beratungen zwischen der israelischen Regierung und Dr. Birrenbach — in der letzten Phase auch mit Botschafter Dr. Pauls — ist in dem Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Prof. Erhard und Ministerpräsident Eshkol niedergelegt. Wie man anschließend an den Austausch der Schreiben am 12. März 1965 erfahren konnte, wurde dort dargelegt, daß das Verhandlungsergebnis vollkommen in den Briefen enthalten sei und keinerlei weitergehende Abmachungen daneben bestünden. Es ist also falsch, heute Protokolle in der Presse zu zitieren, die nicht die Unterschriften beider Delegationen tragen. Auch im Hinblick auf das Waldorf-Astoria-Gespräch kann man nicht einseitige private Aufzeichnungen als Verhandlungsergebnis in der Presse präsentieren. Die israelische Verhandlungsdelegation — das war das einzige, was man in Bonn erfahren konnte - hat bei den Beratungen diese Tonart, wie sie in zahlreichen Presseberichten behauptet wird, jedenfalls nicht angeschlagen. Diese Darlegungen erscheinen mir bedeutsam, weil nur mit einer gewissen Klarheit und Zurückhaltung diese schwierigen Verhandlungen zum Nutzen bei71

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen

der Staaten erfolgreich abgeschlossen werden können. Wie notwendig ein solcher erfolgreicher Abschluß für Israel ist, beweist die Etatrede des israelischen Finanzministers. Wie sehr der Bundesrepublik Deutschland an einem ständig wachsenden Vertrauen mit dem jüdischen Volk gelegen ist, beweist nicht zuletzt die Äußerung des Bundeskanzlers zum Abschluß des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens, die im Anschluß an diesen Artikel wiedergegeben wird. Fortsetzung der Verhandlungen am 27. April Am 27. April — dieser späte Zeitpunkt wurde auf Wunsch des israelischen Botschafters Ben Natan gewählt — wird die zweite Phase der deutsch- israelischen Wirtschaftsverhandlungen beginnen. Kein Zweifel, es wird die entscheidende Phase des komplizierten Gespräches sein, bei dem von beiden Seiten die konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Es wird davon abhängen, ob die israelische Seite sich zu einem Arrangement mit den deutschen Vorstellungen bereitfinden kann, oder ob sie noch einmal mit ihrer Regierung in Jerusalem in persönlichen Kontakt treten muß, um das Placet zu erhalten. Davon wird es wesendich abhängen, ob auch noch eine dritte Verhandlungsphase angeschlossen werden muß, oder ob mit diesem zweiten Verhandlungsteil die Gespräche zu einem positiven, guten Abschluß geführt werden können. In der Bundeshauptstadt hegt man die Hoffnung, daß das lebhafte und, wie man hier sagt, teils sehr aggressive und unsachliche Pressekonzert von Seiten Israels, das die erste Verhandlungsphase begleitete, diesmal nicht mehr erklingt. Man hofft, daß die schwierigen Gespräche in sachlicher Form geführt und vom Vertrauen auf die bestmögliche Lösung auf beiden Seiten getragen werden. Beim ersten Verhandlungsteil wurde insbesondere die Vorgeschichte der deutsch-israelischen Beziehungen diskutiert und außerdem die Modalitäten sehr gründlich abgehandelt, die bei der Wirtschaftshilfe eine Rolle spielen werden. Die Mißverständnisse, die um das Wort „Entwicklungshilfe" kreisten, sind in Delegationskreisen offensichtlich weitgehend ausgeräumt. Aufjeden Fall muß noch einmal betont werden, daß von deutscher Seite keinerlei Diskriminierung mit dem Begriff „Entwicklung" verbunden war. Selbstverständlich gibt es auch bei den deutschen Wirtschaftshilfen an aufstrebende Völker keine Norm. Ein Abkommen mit der Türkei zum Beispiel dürfte ganz anders aussehen als mit einem Staat wie zum Beispiel Obervolta. Die Diskussion um die Abmachungen zwischen dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion und Dr. Konrad Adenauer dürfte ebenfalls in ruhigere Bahnen gekommen sein, nachdem offensichtlich intern festgestellt werden konnte, daß keine konkreten Zahlen von deutscher Seite genannt worden sind. Man wird hier vielleicht hinzufügen müssen, daß bei dem Treffen zwischen dem h e u t i g e n Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard u n d Ministerpräsident Levi Eshkol

vor einigen Jahren in Brüssel auch diese Fragen behandelt wurden. 72

Die deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen Israel wünscht Wirtschaftshilfe in Form langfristiger Kredite zu billigen Zinssätzen und eine umfangreiche technische Hilfe, die gratis gegeben werden soll. Doch der Hilfe aus staatlichen Mitteln sind Grenzen gesetzt. Es muß also auch in Zukunft darum gehen, im Fall einzelner Projekte Wege zu finden, die es ermöglichen, den deutschen Kapitalmarkt bei der Durchführung derartiger Wirtschaftshilfen mit hinzuzuziehen, wie das auch in den vergangenen Jahren für die Durchführung von Projekten auf Wunsch Israels durch die Bank für Wiederaufbau in Frankfurt geschehen ist. Die Frage der Kontinuität der Wirtschaftshilfe läßt sich nicht vertraglich lösen, da die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, Haushaltsbindungen über mehrere Jahre festzulegen. In politischen Kreisen der Bundeshauptstadt läßt man jedoch ganz klar erkennen, daß Israel auch für 1967 eine Wirtschaftshilfe erwarten darf, die sich von der des Jahres 1966 nicht wesentlich unterscheidet. Zur Frage des Vorauskredites von 75 Millionen DM, den Israel Ende 1965 erhalten hat, ist inzwischen klar geworden, daß die Gelder eine 15jährige und teilweise 20jährige Laufzeit haben und mit 3 bis 4,5 Prozent verzinst werden. Diese Mittel wurden nicht projektgebunden gegeben, wobei festgelegt wurde, daß darin kein Präjudiz für die eigentliche Wirtschaftshilfe an Israel festgelegt werden sollte. Es wird also abzuwarten sein, was die zweite Phase der deutsch-israelischen Wirtschaftsverhandlungen bringt. Man kann nur hoffen, daß die Gespräche vom Vertrauen getragen werden, daß von deutscher Seite alles geschieht, was der besonderen Lage Israels und seinen hervorragenden Aufbaubemühungen Rechnung trägt. Ich darf hinzufügen, daß ich in einem persönlichen Gespräch mit dem Bundeskanzler dessen ungeteiltes Interesse für den israelischen Aufbau erneut feststellen konnte. Wer die Zeitungen und die Rundfunknachrichten der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, der weiß auch, in welch schwieriger wirtschaftlicher Situation sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet. Man kann als ehrlicher Partner nur das versprechen, was man wirklich in der Tasche hat. Israel wird dabei immer ein besonderer Platz zukommen, der nicht an der Größe dieses Landes und der Bevölkerungszahl gemessen werden kann; so wie wir Deutschen seit Jahr und Tag mit innerer Anteilnahme das Ringen Israels um Freiheit und Frieden verfolgen. Noch vor Beginn der zweiten Verhandlungsphase sind zwei offizielle Gesprächspartner aus Bonn nach Israel gereist: der ehemalige Staatssekretär und UN-Botschafter und heutige Bundestagsabgeordnete Felix von Eckardt, der aus seiner New Yorker Zeit mit dem israelischen Außenminister Abba Eban gut bekannt sein dürfte. Felix von Eckardt war auch früher als Pressechef von Bundeskanzler Dr. Adenauer mitbeteiligt an den Verhandlungen im Waldorf-Astoria-Hotel. Er wird in seinen Gesprächen mit israelischen Politikern manches ausgleichende Wort sprechen können. Weiter ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Erik Blumenfeld mit einer besonderen Botschaft des Bundeskanzlers nach Israel geflogen. Über den Inhalt dieser Botschaft wird in der Bundesrepublik Stillschweigen bewahrt. Man wird jedoch nicht in der Annahme fehlgehen, daß diese 73

1966 — Bilaterale Verträge und Abkommen Botschaft den israelischen Ministerpräsidenten Levi Eshkol daran erinnern soll, daß es Ludwig Erhard war, der letzten Endes auch die schwierige Basis der Waldorf-Gespräche realisieren half. Daß in dieser Botschaft bereits ein Termin für das Gespräch zwischen Ministerpräsident Levi Eshkol und Bundeskanzler Ludwig Erhard vorgeschlagen wird - möglicherweise beim Besuch Prof. Erhards zwischen dem 23. und dem 26. Mai — wäre zu früh prophezeit. Man darf aber auch nicht jede Bemühung Deutschlands, mit den arabischen Staaten in einen friedlichen Kontakt zu kommen, als eine anti-israelische Haltung der Bundesrepublik ansehen. Im Gegenteil: Die Bemühungen Deutschlands sind von eh und jeh darauf gerichtet gewesen, durch das Gespräch mit den arabischen Regierungen einen Beitrag zu einer Konsolidierung und einem friedlichen Ausgleich im Nahen Osten zu leisten. Es ist von deutscher Seite niemals daran gedacht worden, die deutsch-arabische Zusammenarbeit auf Kosten Israels gehen zu lassen. Das ist den arabischen Staaten gegenüber auch immer klar zum Ausdruck gebracht worden. Die Bundesrepublik Deutschland — das hat die besonnene Reaktion auf die abwartende Haltung der arabischen Staaten gezeigt — wird sich andererseits auch nicht von den arabischen Hauptstädten vorschreiben lassen, wie die Kontakte zu Israel gestaltet werden. Allerdings, so betont man in Bonn, sollte man auch in Israel dafür Verständnis haben, daß eine Politik der offenen Türen nach beiden Seiten ein maßvolles Abwägen erfordert. Der Vertrag über das erste Wirtschaftshilfeabkommen von 1966 ist im Wortlaut bereits im politischen Teil dieser Dokumentation abgedruckt worden. Es war auch politisch ein neuer Beginn. Die einzelnen Phasen bis zur Unterzeichnung dieses Abkommens aber sollten hier noch einmal wiedergegeben werden, um zu zeigen, wie schwierig und langwierig der Weg war. Dieser erste Wirtschaftshilfevertrag hat eine völlig neue Ära in den Beziehungen unserer beiden Staaten eingeleitet.

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiete der Wiedergutmachung zum 31. Dezember 1966 I.

Bereits geleistet Bundesentschädigungsgesetz (BEG) — davon im Rechnungsjahr 1966 = 175 Mrd DM Bundesrückerstattungsgesetz (BRÜG) — davon im Rechnungsjahr 1966 = 0,16 Mrd DM — Israelvertrag Globalverträge mit 12 Staaten sonstige Leistungen (öffentl. Dienst u. a.)

davon über den Bundeshaushalt ca. II.

74

Voraussichtlich noch zu leisten (bis 1975) Bundesentschädigungsgesetz (BEG) Bundesrückerstattungsgesetz (BRÜG)

21 400 Mrd DM 2 750 Mrd DM 3 450 Mrd DM 1 000 Mrd DM 2 700 Mrd DM insgesamt 31 300 Mrd DM = 19 800 Mrd DM 12 700 Mrd DM 1 450 Mrd DM

Ein Gespräch mit Botschafter Rolf Pauls nach seiner Reise durch die Bundesrepublik sonstige Leistungen (öffentl. Dienst u. a.) davon über den Bundeshaushalt ca. III. Gesamtzahlungen (abgerundet) Bundesentschädigungsgesetz (BEG) Bundesrückerstattungsgesetz (BRÜG) Israelvertrag Global vertrage mit 12 Staaten sonstige Leistungen (öffend. Dienst u. a. davon über den Bundeshaushalt ca.

0 550 Mrd DM insgesamt 14 700 Mrd DM = 8 600 Mrd DM 34 100 4 200 3 450 1 000 3 250 insgesamt 46 000 = 28 400

Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM Mrd DM

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Ein Gespräch mit Botschafter Rolf Pauls nach seiner Reise durch die Bundesrepublik Der deutsche Botschafter in Israel, Herr Dr. Rolf Pauls, traf in den ersten Februartagen 1966 in der Bundesrepublik ein, um auf einer Informationsreise die verschiedenen Hauptstädte der Bundesländer zu besuchen und dabei vor allem mit den Industrie- und Handelskammern, großen Industrieunternehmungen sowie teilweise auch mit den Landesregierungen Kontakt aufzunehmen. In Düsseldorf besuchte Botschafter Dr. Pauls auch den Deutschen Gewerkschaftsbund und traf während seines Aufenthaltes, der bis zum 20. Februar dauerte, auch mit seinem israelischen Kollegen in der Bundesrepublik, Botschafter AsherBenNatan, zu Gesprächen zusammen. Ich traf Botschafter Dr. Pauls nach seinem Besuch in Düsseldorf und befragte ihn nach seiner Reise. Normalerweise werden von Botschaftern, die neu in ein Land gehen, solche Informationsreisen vor dem Amtsantritt absolviert. Die Tatsache, daß Botschafter Dr. Pauls diese Reise erst nach einem halbjährigen Aufenthalt in Israel unternommen hatte, brachte mich zu der Frage, welche Ergebnisse sich im Hinblick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Meinung ergeben haben. Dr. Pauls antwortete darauf: „Wir stehen an einem Abschnitt. Das Wiedergutmachungsabkommen von 1952 läuft am 31. März 1966 aus. Es ist schon erfüllt. Seine Leistungen haben wesentlich zum wirtschaftlichen Aufbau Israels, sowohl der Infrastruktur wie des Produktionsapparates, beigetragen. Mit der Erfüllung des Abkommens werden die 75

1966 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Regierungen wirtschaftlich gewissermaßen etwas zur Seite treten. Ich glaube, daß nun eine privatwirtschaftliche Initiative entwickelt werden sollte, denn bisher hat das Abkommen ganz einfach durch seinen Umfang die Wirtschaftsbeziehungen sehr stark bestimmt. Jetzt ist der Augenblick gekommen, die Kontakte zwischen den beiden Privatwirtschaften zu verdichten; etwas, was ja unserer wirtschaftspolitischen Philosophie und Methodik auch mehr entspricht als der Bereich der staatlichen Lieferungen." Ich fragte Botschafter Dr. Pauls nach den Wirtschaftssorgen Israels und nach den Möglichkeiten privatwirtschaftlicher Initiativen von seiten der Bundesrepublik nach Israel, besonders auch auf dem Gebiet des Know-How und des Marketing, wofür Israel großes Interesse zeigt. Zu dem israelischen Wirtschaftsproblem und diesen Möglichkeiten sagte der deutsche Botschafter: „Die israelische Wirtschaftslage wird wesentlich durch das Handelsbilanzdefizit gekennzeichnet. Bei einer Milliarde Dollar Importvolumen hat es einen Export von 600 Millionen Dollar, d. h ein Defizit von 400 Millionen Dollar. Gemessen an dem Gesamtumfang ist das ganz enorm. In den letzten Jahren wurde das immer in der Zahlungsbilanz ausgeglichen. Das ist natürlich eine künstliche Konstruktion. Die israelische Landwirtschaft ist, sowohl was ihre Gesamtproduktion als auch - so glaube ich — ihre Exportkapazität betrifft, mehr oder weniger an der oberen Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt, und künftige Investitionen werden überhaupt sinnvollerweise und auch mit einem größeren Nutzkoeffizienten in der gewerblichen Wirtschaft untergebracht werden können. Israel muß seine Industrie aufbauen, um den Export ausweiten zu können. Dazu bietet sich vor allem der Bereich der chemischen Industrie an und auf der vorhandenen natürlichen Basis von Phosphatgesteinen und Pottasche, und dann die Kupferindustrie auf Grund der wiederbelebten salomonischen Kupfergruben von Timna und eine Reihe von Veredelungsindustrien: Sperrholzindustrie mit importiertem Holz sowie andere Industrien, die heute schon zu 40 Prozent in den Mittelmeerraum exportieren. Amerikaner, Engländer und Franzosen sind daran sehr aktiv beteiligt und ich glaube, daß auch für die deutsche Industrie interessante Möglichkeiten gegeben sind. Sie erwähnten mit Recht den Bereich des Know-How. In der Tat, er ist für die israelische Industrie vielleicht noch interessanter als die Kapitalinvestition. Umgekehrt ist die israelische Wissenschaft gerade auch in der angewandten praktischen Forschung sehr fähig und könnte vielleicht auch für unsere Industrie manches Interessante beisteuern." Frage: „Haben Sie bei Ihren Reisen durch die Hauptstädte der Länder der Bundesrepublik Deutschland und vor allem auch bei Ihren Gesprächen mit Industriefirmen, Handelskammern und Großbetrieben eine Bereitschaft gefunden, in den israelischen Markt einzusteigen?" Botschafter Dr. Pauls: „Ja, ich habe dort, wo ich gewesen bin, sehr lebhaft mit meinen Gesprächspartnern diskutiert. All diese Fragen haben viel Interesse gefunden, und ich bin sicher, daß ich auch an den Plätzen, die ich noch besuchen werde, 76

Ein Gespräch mit Botschafter Rolf Pauls nach seiner Reise durch die Bundesrepublik weiteres Interesse finde. Sie sagten vorhin, daß man normalerweise eine solche Reise vor seinem Amtsantritt macht. Da wir ja die Beziehungen mit Israel erst aufgenommen haben und Neuland beackerten, war es wohl sinnvoller, wenn ich erst einmal nach Israel ging und auf diesem Neuland versuchte, ein paar Furchen zu ziehen und das Land kennenzulernen. Es ist jetzt ein halbes Jahr her, daß ich in Israel mit der Arbeit begonnen habe. Jetzt bin ich zurückgekommen, um in drei Wochen unsere Wirtschaft über die Möglichkeiten zu informieren, wie ich sie dort sehe und wie sie mir nützlich erscheinen." Frage: „Wie sehen Sie diese Anfänge privatwirtschaftlicher Initiative im Zusammenhang mit den kommenden Wirtschaftsverhandlungen mit Israel? Ich könnte mir vorstellen, daß manche Wünsche der Israelis im Hinblick auf ihren Wirtschaftsaufbau, Industrieaufbau, viel eher privatwirtschaftlich erfüllt werden können als durch staatliche Kredite oder Subventionen." Botschafter Dr. Pauls: „Ja, die Reise, die ich jetzt unternehme, hat an sich mit den Wirtschaftsverhandlungen gar nichts zu tun. Das sind zwei Bereiche; einmal handelt es sich um Anleihen zwischen Regierungen, das andere Mal um privatwirtschaftliche Kontakte. Natürlich entspricht es mehr unserer Vorstellung von Wirtschaft und vom Wirtschaften, wenn man die Privatwirtschaften zusammenbringt. Aber Sie wissen ja, daß die israelische Wirtschaftsstruktur in ungleich stärkerem Maße als bei uns Staatsbetriebe besitzt, in einem viel größeren Prozentsatz der Gesamtproduktion und des Dienstleistungsgewerbes. Dazu kommen gewerkschaftlich und genossenschaftlich organisierte, im Eigentum dieser Organisationen befindliche Betriebe. Daneben gibt es einen starken und expandierenden Bereich der Privatwirtschaft. Aber auch mit staatlichen oder gewerblichen Betrieben kann natürlich unsere Wirtschaft zusammenarbeiten und tut es auch schon in einer durchaus nützlichen Weise." Frage: „Die israelischen Exporte, so sagten Sie, müßten erhöht werden. Israel produziert im Augenblick f ü r 4,8 Milliarden I.Pfund und will bis 1970 auf eine Produktion von 10 Milliarden I.Pfund kommen. Israel steht sozusagen vor der T ü r der EWG, des Gemeinsamen Marktes, als einem Raum des Wirtschaftens und pocht an. Das gilt vor allem für Halbprodukte, die aus der Bundesrepublik nach Israel gehen, dort veredelt werden und dann im Reexport wieder in den EWG-Raum gelangen sollen. Wohin sollen diese Waren exportiert werden, nachdem die arabischen Staaten, die ja an sich die natürlichen Abnahmeländer für diesen steigenden Produktionswert wären, ausfallen?" Botschafter Dr. Pauls: „Wohin dieser Export gehen soll, ist natürlich in erster Linie eine israelische Sorge, nicht die des deutschen Botschafters in Israel, denn ich bin ja nicht Sachwalter der israelischen, sondern der deutschen Interessen. Es gibt da zweifellos eine Fülle von Problemen. Sie erwähnten den Gemeinsamen Markt. Das ist im wesentlichen für den Reexport von Veredelungsprodukten eine Frage der Zölle, und der wird man auch näher kommen, sowie sich ja auch das Orangenproblem, jedenfalls f ü r dieses Jahr, gefälliger hat lösen lassen als es die dramatisierenden Darstellungen im November/Dezember 1965 wissen wollten. Aber ich glaube, daß sich f ü r Israel und eben auch f ü r die mit ausländischer Beteili77

1966 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen gung zustandekommende Produktion doch interessante Exportmöglichkeiten nicht nur nach Europa, sondern nach Ostafrika und Südasien über den Rote Meerhafen Eilath, der noch im Ausbau ist, ergeben werden. Das ist vielleicht auch etwas, was wir beachten sollten."

„Neue Heimat International" hilft Wohnungsbau in Israel finanzieren In Verhandlungen mit dem Generaldirektor des israelischen Wohnungsbauministeriums, Herrn David Tanne, hat sich die Auslandsgesellschaft der „Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Neue Heimat", die „Neue Heimat International", bereiterklärt, 1965 erstmals 8 Millionen DM f ü r den israelischen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die Gelder sind f ü r einen ersten Bauabschnitt in Israel von 800 Wohnungen bestimmt und werden eine Teilfinanzierung von je 10 000 DM je Wohneinheit darstellen, die jeweils als erstrangige Hypothek eingetragen wird. Die Mittel werden auf dem deutschen Kapitalmarkt beschafft. Die vor etwa zwei Jahren (1964) gegründete „Neue Heimat International" ist inzwischen im europäischen Ausland und in Übersee tätig geworden. In Frankreich ist das erste Objekt mit 80 Eigentumswohnungen fast bezugsfertig. Weitere Projekte stehen vor dem Baubeginn. Anfang des neuen Jahres soll in Mailand mit dem Bau einer Wohnanlage begonnen werden. Eine Planung von 1 000 Einfamilienhäusern f ü r Accra, die Hauptstadt von Ghana, wird in diesen Tagen abgeliefert. Verhandlungen laufen außerdem mit Israel, Griechenland und Mexiko. Die israelischen Gewerkschaften, die Histadrut, sind mit dem Wunsch an die „Neue Heimat International" herangetreten, sich am Wohnungsbau in Israel zu beteiligen. Man denkt an eine deutsch-israelische Wohnungsbaugesellschaft, die gemeinsam von der „Neuen Heimat International", der „Solei Boneh's" (Wohnungsunternehmen der israelischen Gewerkschaften) und der „Rassco" (Rural and Suburban Settlement Company Ltd.), einer Tochtergesellschaft der Jewish Agency, gegründet werden soll. Israel hat allein 1964/65 45 000 Wohnungen gebaut, ungefähr die doppelte Baukapazität, die Hamburg, eine Stadt von fast 2 Millionen Einwohnern, im gleichen Jahr entwickelte. Von 1949 bis 1951 waren in Israel Einwandererlager f ü r 50 000 Einwandererfamilien entstanden, deren letzte Reste 1964 bereits geräumt wurden. Während in den ersten Jahren nach der Staatsgründung Wohneinheiten von 28— 38 qm in Israel gebaut wurden, sind die Wohngrößen heute auf 60-70 qm im Durchschnitt angestiegen. Die Suche nach Kapital für den israelischen Wohnungsbau ist darin begründet, daß 90 von 100 Neueinwanderern ohne finanzielle Mittel ins Land kommen. Israel bemüht sich aber, jedem der Neueinwanderer eine billige Wohnung zukommen zu lassen, weil der Wohnungsbau die Grundlage des kulturellen und wirtschaftlichen Aufstiegs des Landes bedeutet. 78

Kaufhäuser in der Bundesrepublik — wichtige Geschäftspartner für Israel

Die „Neue Heimat International" ist eine hundertprozentige Tochter der Neuen Heimat Hamburg. Die „Neue Heimat International" wiederum ist zu je 50 Prozent beteiligt an der deutsch-französischen Wohnungsbaugesellschaft „Socofa" (Société de Construction Franco-Allemande), Paris, und an der deutsch- italienischen Wohnungsbaugesellschaft „Ca'nova" mit Sitz in Mailand.

Die erste deutsch-israelische Wohnungsbaugesellschaft wird gegründet Die Deutsche Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft „Neue Heimat" hat sich durch ihre Tochtergesellschaft „Neue Heimat International" zu einem Drittel an einer Deutsch-Israelischen Wohnungsbaugesellschaft beteiligt, die den Namen Morash Ltd. führt und ihren Sitz in Tel Aviv hat. Je ein weiteres Drittel der Anteile liegen bei der Rassco und Schikun Owdim. Für ein gemeinsames Wohnungsbauprojekt von 800 Eigentumswohnungen, deren Bau bereits begonnen wurde, hat die „Neue Heimat International" von der Bank für Gemeinwirtschaft 8 Millionen DM zu den in der Bundesrepublik üblichen Bedingungen beschafft. Die Laufzeit dieser Mittel beträgt 12 Jahre. Die Jewish Agency hat die Bürgschaft für diese Mittel übernommen. Die deutschen Gelder stellen ein Drittel der Gesamtfinanzierung dar, ein weiteres Drittel wird vom israelischen Staat finanziert. Ein Drittel müssen die Bewerber um die Eigentumswohnungen selbst aufbringen. Die Wohnungen werden in Holon, Kyriat, Nordau, Kyriat-Haim, Ramie, Ashdod und Jerusalem gebaut werden. Die Planungen für dieses Vorhaben waren bereits Anfang 1965 durch Verhandlungen mit dem Generaldirektor des israelischen Wohnungsbauministeriums, Herrn David Tanne, in Gang gesetzt worden.

Kaufhäuser in der Bundesrepublik — wichtige Geschäftspartner für Israel Wer mit offenen Augen durch die Kaufhäuser der Bundesrepublik geht, findet immer mehr Waren, deren Herkunftsland Israel ist. Israelische Fachleute schätzen den Anteil der Fertigwaren, die Israel in die Bundesrepublik liefert und den die Kauf- und Versandhäuser abnehmen, auf rund 40 Prozent der israelischen Exporte in die Bundesrepublik. Eine israelische Autoreifenfirma hat in Köln vor kurzem eine Vertriebsfirma gegründet, die sich besonders um den Absatz von Autoreifen in der Bundesrepublik bemüht. Diese Autoreifen finden bei den Käuferkreisen der Kaufhäuser reges Interesse. Die Geschäftsverbindungen zwischen den Kaufhäusern und Israel begann schon in einem sehr frühen Stadium des deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehrs. Einer der ersten Gesprächspartner auf deutscher Seite war das Vorstands79

1966 —Die Entwicklung der Handelsbeziehungen mitglied und der Sprecher des Vorstandes der Kaufhof AG, Herr Dr. Schulz, der im Juli des Jahres 1966 nach Erreichung des 65. Lebensjahres aus dieser Position ausschied, und der zu dieser Zeit einer der Stellvertreter des Vorsitzenden des Aufsichtsrates dieser Gesellschaft war. Ihm stellte ich einige Fragen nach den Wirtschaftsverbindungen mit Israel. Frage: Herr Dr. Schulz, wie begannen die Wirtschaftsverbindungen des „Kaufhofs" mit Israel? Antwort: Der Beginn war die Einrichtung der Israel-Mission in Köln. Die dort beschäftigten Herren, an ihrer Spitze Herr Dr. Shinnar, waren mit den deutschen Verhältnissen naturgemäß in keiner Weise vertraut und suchten nach objektiven und ihnen wohlgesinnten Helfern in der Bankwelt, in der Industrie und im Handel. Die ersten Kontakte mit dem Handel fanden in meinem Büro statt und zwar auf Grund von freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen dem Leiter der Israel-Mission und mir selbst bestanden. Die ersten Schritte waren zögernd — auf beiden Seiten—bis sich ein profundes Vertrauensverhältnis herausbildete. In der ersten Zeit waren wir eigentlich nur Berater und in der ganzen ersten Phase des Israel-Abkommens muß man davon ausgehen, daß die Importe, die Israel aus Deutschland nunmehr finanzieren konnte, der Grundstock seiner eigenen Wirtschaft wurden. In dieser ersten Phase waren wir, wie gesagt, ausschließlich Berater. Das änderte sich in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre, als das Wirtschaftspotential in Israel, insbesondere in der viel schneller anlaufenden Konsumgüterindustrie, ein gewisses Produktionsaufkommen hatte, das exportfähig war und nun Absatzmärkte suchte. Wir selbst haben durch unsere Fachkräfte die Produktion in ihrer Richtung weitgehend beeinflußt, und wir haben dabei - und das ist sicher auch wichtig für die Beurteilung aus deutscher Sicht—in erster Linie diejenigen Warengruppen in den Vordergrund geschoben, bei denen wir selbst einen Bedarf hatten. Das Anlaufen war langsam und mühselig. Unsere eigenen Einkäufer sind im Importgeschäft — darum handelte es sich aus unserer Sicht - sehr anspruchsvoll. Die Größe der Entfernung verlangt ein großes Vertrauensverhältnis zwischen Lieferant und Abnehmer. Die Durchsetzung von Mängelrügen aus falscher oder nicht zeitgerechter Lieferung stoßen im internationalen Verkehr bekanntlich auf außergewöhnlich große Schwierigkeiten. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, war der Anlauf ein positiver und das mag bei denjenigen, mit denen wir in geschäftlichen Kontakt kamen, damit zusammengehangen haben, daß beide Teile vom besten Willen beseelt waren, die Vergangenheit zu vergessen und auf eine neue, sachliche Grundlage zu kommen. Eine gewisse Schwierigkeit bot sich bei dieser Durchführung immer wieder in der Struktur der israelischen Wirtschaft selbst. Die Wirtschaft in Israel ist stark zwangsgelenkt, und die Lieferanten waren in vielen Fällen zu Nachlieferungen einfach nicht in der Lage, weil sie die erforderlichen Devisen zur Neubeschaffung des Rohmaterials aus dem Ausland nicht erhielten. Gerade diesen Umstand habe ich an maßgebender Stelle in Israel immer wieder nachdrücklich betont. Man müsse und dürfe denjenigen, die auf dem Wege des Exports Devisen in das Land her80

Anstrengungen zur Intensivierung des deutsch-israelischen Warenhandels

einbringen sollten, soviel Freiheit geben, daß sie in der Lage sind, die Wünsche der Importeure im anderen Lande auch tatsächlich fristgerecht zu erfüllen. Die Regierungsmaßnahmen in dieser Hinsicht waren da nicht immer förderlich für die Durchsetzung dieses Ziels. Frage: Herr Dr. Schulz, wie sind diese Waren in Ihren vielen Häusern des „Kaufhofs" und den „Kaufhallen" hier vom deutschen Käufer abgenommen worden? Antwort: Der deutsche Käufer hat die Ware sehr gern aufgenommen und ist auch mit dieser Ware sicher gut bedient. Wir hätten diese Ware gar nicht gekauft, wenn der Gebrauchswert nicht ausgereicht hätte, und wir hätten sie auch nicht wiederkaufen können, wenn sie bei den Kunden nicht auf Zustimmung gestoßen wären. Der Anlauf war etwas schwierig. Wir haben in den ersten Monaten mengenmäßig das eine oder andere auch zu groß disponiert; es hat einige Anlaufschwierigkeiten gegeben, und einige Modelle mußten geändert werden. Auch die Schnitte bei Textilien waren nicht immer nach deutschem Geschmack und vielleicht auch nicht nach deutscher Figur. Es gibt ja bekanntlich ganz spezielle Größen in einem einzelnen Land, z. B. die italienischen Schuhgrößen finden nicht überall in Deutschland unabgeändert willige Käufer, während die abgeänderten italienischen Schuhe bei uns sehr großer Nachfrage begegnen. Im Jahre 1964 waren die israelischen Importe erfreulich hoch, und nach einem gewissen Absinken im Jahre 1965 läuft das Jahr 1966 wieder günstig und wird voraussichtlich über der Höhe von 1964 abschließen.

Anstrengungen zur Intensivierung des deutsch-israelischen Warenaustausches Zwischen der Holding-Gesellschaft der Histadrut-Industrieunternehmen, der KOOR, und der Bank für Gemeinwirtschaft, wurde die Industrial Services Co. Ltd. mit je 50prozentiger Beteiligung gegründet. Bei der neuen Gründung handelt es sich um eine Absatzfinanzierungsgesellschaft, die mit einem Aktienkapital von zwei Millionen DM ausgestattet wurde. Durch den Ankauf von Rechnungen von israelischen Fabrikationsbetrieben will sie zur Entlastung des Kreditmarktes in Israel beitragen und dadurch günstigere Absatzbedingungen für die einzelnen Exportbetriebe schaffen. Einige hohe Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums, die gerade von einer Informationsreise durch Israel nach Bonn zurückgekehrt sind, waren sehr beeindruckt von den Anstrengungen, die Israel zur Zeit zur Intensivierung seiner Exportbemühungen nach Deutschland unternimmt. Drei Dinge, so sagte einer der Teilnehmer dieser Reise, werden für die israelische Wirtschaft von Bedeutung sein: 1. Eine größere Spezialisierung in den einzelnen Produktionsprogrammen verschiedener Industriezweige. 81

1966 — Israel und Europa 2. Eine U m s t r u k t u r i e r u n g d e r gesamten israelischen Industrie auf rentablere Produktionen, wobei die israelische Automobilindustrie als ein Faktor gen a n n t wird, d e r leider ein Zuschußunternehmen darstelle. 3. Eine stärkere Unternehmenskonzentration, u m damit auch größere Produktionsserien u n d d a d u r c h wiederum bessere Angebotsbedingungen bei Exp o r t a u f t r ä g e n zu schaffen. Ferner äußerte der Beamte, daß er es f ü r möglich halte, d a ß Israel in höchstens vier bis f ü n f J a h r e n eine ausgeglichene Handelsbilanz aufweisen wird.

Israel und Europa

Eine israelische Note an die Bundesregierung zur Frage der Assoziierung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Am 5. Oktober 1966 übergab Israels Botschafter in d e r Bundesrepublik, Asher Ben Natan, Bundesaußenminister Dr. Schröder im Beisein des EWG-Referenten des Auswärtigen Amtes, VLR I von Stempel, die Note d e r israelischen Regierung mit d e r Bitte a n die Bundesregierung, Israels Antrag auf Assoziierung mit d e r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterstützen. Der zwei Seiten umfassenden Note ist ein ausführliches M e m o r a n d u m von m e h r als neun Schreibmaschinenseiten a n g e f ü g t , das in 18 Punkten Israels Wunsch d a d u r c h u n t e r m a u e r t , daß es die israelische wirtschaftliche Entwicklungsgeschichte u n d vor allem auch die Handels- u n d Wirtschaftsentwicklung darstellt. In d e n ersten Punkten wird die geschichtliche Entwicklung Israels aufgezeigt u n d dabei vor allem auch d a r a n erinnert, welche enge B i n d u n g der Staat Israel zur europäischen Kultur, Demokratie u n d nicht zuletzt zu d e n europäischen Völkern hat, was durch die Tatsache der Verfolgung d e r jüdischen Bevölkerungsteile in d e n europäischen Staaten, deren Reste nach Israel auswanderten, besonders belegt ist. Es wird d a r a n erinnert, welche übermäßige Belastungen d e r j u n g e Staat d u r c h die A u f n a h m e dieser Flüchtlinge aus E u r o p a nach dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hatte. Das M e m o r a n d u m weist in Punkt 5 d a r a u f h i n , d a ß eine jährliche zehnprozentige Steigerung des Bruttosozialprodukts in der israelischen Wirtschaft zu verzeichnen sei. In P u n k t 6 wird dargelegt, welche B e d e u t u n g d e r Staat Israel dem Gesundheitswesen, seinen Schulen u n d d e m sozialen Aufstieg beimißt: ein Drittel des Staatshaushaltes wird f ü r diese Zwecke verausgabt. In den 18 J a h r e n des Bestehens des Staates hat sich die israelische Bevölkerung vervierfacht. Im 82

Eine israelische Note zur Frage der Assoziierung an die EWG

Hinblick auf die israelische Landwirtschaft weist das Memorandum darauf hin, in welchen Produkten Israel bereits vollständig autark ist, aber auch darauf, daß es in bestimmten Produkten große Einfuhren tätigen muß, so z. B. muß der gesamte Reisbedarf importiert werden; Brot- und Futtergetreide sowie Pflanzenöle zu zwei Dritteln des Bedarfes, Rindfleisch zur Hälfte. 120 Millionen Dollar gab Israel 1965 für Lebensmittelimporte aus. Die Exporte, so sagt das Memorandum, werden in den Landwirtschaftsprodukten 1970 160 Millionen Dollar betragen. Es weist allerdings daraufhin, daß durch eine Begrenzung der günstigen Böden, die mit Süßwasser versorgt werden können, eine Verlangsamung dieses Anstiegs eintritt. Umso mehr verweist das Memorandum auf die industriellen Anstrengungen Israels. 25 % der Bevölkerung des jungen Staates sind in der Industrie beschäftigt bei einer jährlichen Produktionszuwachsrate von 15 %. Um den EWG-Ländern darzulegen, wie stark Israel sich auf die Ausweitung seiner Industrie verlegt, ist in dem Memorandum darauf hingewiesen, daß man in den nächsten zehn Jahren allein 1,5 Milliarden Dollar in den Industrien des Landes investieren will. Damit ist der Hinweis verbunden, daß der größte Teil dieser wichtigen Investitionen aus den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geliefert werden könnte. 1965 erhöhten sich die israelischen Importe auf 834 Millionen Dollar, das sind 300 Dollar pro Einwohner im Jahr. Die Importe umfaßten zum großen Teil - soweit sie sich auf Industrieprodukte bezogen, wenn man von den 120 Millionen Dollar-Einfuhren der Agrarprodukte absieht— auf Investitionsgüter, Rohstoffe und Halbfabrikate. Das Memorandum zeigt sehr offen und ehrlich das Handelsdefizit Israels auf. In beiden Richtungen hat sich der Warenverkehr zwischen Israel und den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kontinuierlich entwickelt. Zwischen 1958 und 1965 gab es ein Handelsdefizit zwischen Israel und den sechs Staaten der EWG von 700 Millionen Dollar. Dazu ist zu sagen, daß sich das Defizit von 1958 bis 1962 in der Handelsbilanz Israels mit der EWG jährlich auf rund 80 Millionen Dollar belief, 1963 auf 48 Millionen Dollar absank und 1964 auf rund 136 Millionen Dollar anstieg, was besonderen Einflüssen zuzuschreiben ist. 1963 standen den israelischen Einfuhren aus der EWG von etwa 200 Millionen Dollar Ausfuhren in die sechs Staaten von rund 122 Millionen Dollar gegenüber. Durch die Exporte konnten also rund 60 % gedeckt werden, während es 1958 nur rund 30 % waren. Die Dekkungsquote bei den Gesamteinfuhren Israels durch Ausfuhren lag 1965 etwas über 50 % gegenüber ebenfalls 30 % im Jahre 1958. Die gesamte Zahlenrelation zeigt, daß sich im Zeitraum 1958 bis 1965 der Warenverkehr Israel - EWG günstiger entwickelt hat als die Gesamtrelation von Einfuhr zur Ausfuhr. Der Anteil des israelischen Exportes in die EWG am Gesamtexport Israels erhöhte sich von rund 23 % auf 29 %, während der EWG-Anteil am Gesamtexport Israels mit ± 23 % ziemlich konstant blieb. Die Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen Israel und der EWG vom Juni 1964 brachten eine Steigerung der israelischen Exporte in die Gemeinschaftsstaaten von 14,5 %, während sich die Gesamtausfuhr Israels im gleichen Zeitraum um 23 % erhöhte. Abgesehen vom Zitrusexport und den Exporten von 83

1966 — Israel und Europa geschliffenen Diamanten, die im Jahre 1965 einen Exportanteil von rund 30 % des israelischen Gesamtexportes hatten - die Agrarausfuhren betrugen 25 % gingen Industriewaren in die Gemeinschaft sogar zurück, selbst dort, wo einige Zollerleichterungen zu verzeichnen waren. Zu den Ausführungen des Memorandums gehört auch der Hinweis auf die großen Leistungen Israels auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Rund 12 000 Praktikanten aus asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten wurden in Israel ausgebildet. 2 500 israelische Fachleute wurden in die Entwicklungsländer entsandt. Diesen Hinweis hat das israelische Memorandum nicht ohne Grund gegeben. Es wird daraufhingewiesen, daß Israel bei einer Assoziierung mit der EWG hier durch seine Erfahrungen sehr nutzbringend in die Entwicklungsüberlegungen der europäischen Staaten eingreifen könnte, denen es oftmals an Fachleuten mangelt, während Israel für die Ausweitung seiner Entwicklungsbemühungen das notwendige Geld fehlt.

Asher Ben Natan: Die Frage der Assoziierung ist lebenswichtig für die deutsch-israelischen Beziehungen Israels Botschafter in der Bundesrepublik hat eine große Aktivität entwickelt und nicht nur mit dem Bundesaußenministerium gesprochen. Als er vor einiger Zeit Bundesernährungsminister Höcherl zur Frage der Referenzpreise für die Orangeneinfuhren Israels in die Bundesrepublik sprach, hatte er sich bereits mit diesem über Israels Assoziierungswunsch unterhalten und von ihm eine spontane Zusage auf Unterstützung des israelischen Antrages erhalten. Außerdem hat Staatssekretär Dr. Neef, der die europäischen Fragen im Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet, den israelischen Botschafter empfangen und ebenfalls positiv reagiert. Darüber hinaus ist der israelische Botschafter bemüht, auch mit Parlamentariern und Politikern aller Fraktionen über den Antrag Israels zu sprechen. Der Botschafter gibt in diesen Tagen ein Essen, das noch zu den Ehrungen zum 60. Geburtstag des Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier gehören dürfte. Dort wird ebenfalls das Assoziierungsthema Israels Hauptgesprächspunkt sein. In einem Gespräch, das ich mit dem Botschafter Asher Ben Natan hatte, verwies er auf einen Briefwechsel, den der spätere israelische Ministerpräsident Lew Eshkol mit dem späteren Bundeskanzler Prof. Ludwig Erhard zu einer Zeit hatte, da Prof. Erhard noch Wirtschaftsminister war und sich in dem Schreiben bereits sehr eingehend für eine Verbindung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzt hatte. Der Botschafter verwies darauf, was auch in dem Memorandum niedergelegt ist, daß über 50 % des israelischen Handels nach Europa gingen, davon 28,5 % in die Staaten der EWG und 30,5 % in die Staaten der EFTA. In Zahlen ausgedrückt exportierte Israel 1965 Waren und Güter im Gesamtwert von 430,5 Millionen Dollar, davon 122,1 Millionen Dollar in die EWGLänder. Von den 834 Millionen Dollar, die Israel 1965 importierte, war der Anteil der EWG-Länder 24 % oder 201,3 Millionen Dollar. 84

Kommentar zum Assoziierungsantrag Israels Botschafter Ben Natan erinnerte daran, daß viele israelische Politiker bereits vor langen Jahren zu erkennen gegeben haben, welche enge Bindung Israel an Europa suche. Es sei sowohl historisch als durch die jüngste Geschichte eng mit dem Abendland verbunden. Das gelte auch f ü r das Gebiet der Wirtschaft, so fügte der Botschafter hinzu, denn nur hochentwickelte Länder könnten das abnehmen, was Israel produziere. Die israelischen Produkte seien nicht die eines Entwicklungslandes. Von der Bundesrepublik erwarte er eine klare Stellungnahme. Sie solle für sich selbst sprechen und nicht mit den anderen zusammen. Die positive deutsche Stellungnahme zu dem, was Israel jetzt fordere, zu der Assoziierung, sei lebenswichtig f ü r die deutsch-israelischen Beziehungen.

Kommentar zum Assoziierungsantrag Israels Eines wird man heute schon sagen können: Keiner der EWG-Staaten wird sich angesichts der vielschichtigen Probleme, so hört man es aus Brüssel, zu einer spontanen Reaktion entschließen. Die deutsche Haltung kann zum Zeitpunkt, da das Memorandum auf den Tisch gelegt wurde, und was den Good Will betrifft, dahingehend zusammengefaßt werden: Man wird eine Regelung suchen, die zum größtmöglichen Wirtschaftsnutzen Israels und auch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führt. Die Probleme sind keine deutsch-israelischen, und so wird die gesamte Entscheidung unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß es sich bei diesem Abkommen nicht um eine bilaterale Entscheidung unserer beiden Staaten handelt. Maßgebend f ü r die Assoziierungsregelung ist der Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der folgenden Wortlaut hat: „Die Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer Staatenverbindung oder einer internationalen Organisation Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen. Diese Abkommen werden nach Anhörung der Versammlung einstimmig vom Rat geschlossen. Werden durch diese Abkommen Änderungen dieses Vertrages erforderlich, so müssen diese zuvor nach dem Artikel 236 vorgesehenen Verfahren angenommen werden." Diese Regelung besagt eindeutig, daß derartige Assoziierungsabkommen einstimmig, also mit allen sechs Stimmen der Mitgliedstaaten, beschlossen werden müssen. Das allein zeigt, welche Schwierigkeiten überwunden werden müssen, wenn man zu einem positiven Ergebnis in dieser Frage kommen will. In den Beratungen der gemischten Kommission, die im Rahmen des bestehenden Handelsvertrages Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzt wurde, und die vom 22. bis 24. Juni 1966 über die Wünsche Israels nach Zollaussetzungen und Kontingentierungserleichterungen beraten hat, zeigte es sich, daß 85

1966 — Israel und, Europa

außer einem einzigen Punkt, nämlich der Einfuhr von gezuckerten Grapefruitvierteln in Dosen, alle Wünsche Israels abgelehnt wurden, zum Teil durch die italienische Stimme, zu einem anderen Teil durch die in letzter Minute wieder an den Verhandlungstisch kommende französische Delegation. Wenn man in die europäischen Sorgen hineinhört, so zeigt sich, daß in Brüssel eine Rangfolge der Probleme sichtbar wird, wobei die Kennedy-Runde, die in Genf mit dem GATT verhandelt wird, an erster Stelle steht. Diese Verhandlungen sollen, so hört man, nicht durch neue Probleme belastet werden. Alle Teilnehmerstaaten sind an einer raschen Erledigung dieses Problems interessiert. Der zweite Themenkreis, der dann zur Diskussion steht, ist das Problem EWG und EFTA. Auch hier stellt sich die Frage, ob vor einer Regelung dieses Themas die Erledigung nicht nur des israelischen Assoziierungsantrages, sondern auch des spanischen und österreichischen Antrages erfolgen kann. In Kreisen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man der Meinung, daß man erst einmal Ordnung im eigenen Haus schaffen müsse, um dann an die Fragen heranzugehen, die von außen an die Gemeinschaft gestellt werden. Für eine sachliche Behandlung des israelischen Antrages ergeben sich zweifellos Fragen, die grundsätzliche Entscheidungen für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betreffen. Israel liegt nun einmal in einem politischen Spannungsgebiet außerhalb des europäischen Raumes. Wie weit soll, wie weit kann eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die noch kein politisches Dach im Sinne einer politischen Gemeinschaft Europas besitzt, sich außerhalb einer Handels- und Wirtschaftspolitik allgemein politisch engagieren? Das zweite Problem: Wie weit soll und kann sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geographisch ausweiten? Wie handelt man, wenn Nachbarstaaten Israels ebenfalls Assoziierungsanträge stellen, und wie weit soll man geographisch gehen, wenn z. B. der Iran einen Antrag auf Assoziierung stellen würde? Diese Fragen werden in Kreisen der EWG gestellt, nicht um Israel Schwierigkeiten aufzutürmen, sondern um zu zeigen, wie viele Einzelprobleme auf dem Tisch liegen, um eine Art Assoziierungsphilosophie, eine Art Assoziierungsprogramm in Brüssel zu entwickeln. Italien hatte von sich aus in Brüssel immer wieder die Forderung erhoben, eine derartige Erläuterung der Assoziierung zu erarbeiten, um festzustellen, in welchen Fällen sie durchgeführt werden könne. Wäre Israel ein europäisches Land, so kann man immer wieder hören, würden wir es auffordern, Vollmitglied in der EWG zu werden. Zweifellos dürfte eine Assoziierung nahöstlicher Staaten außerhalb Israels auch noch Unterschiede in der Behandlung etwa nach dem Assoziierungsabkommen für Nigeria oder Jaunde ins Gespräch bringen, eine Assoziierung, die praktisch einem Entwicklungshilfeabkommen mit Abnahmemöglichkeiten der erzeugten Produkte zu vergleichen wäre. Gerade wegen der Vielschichtigkeit der Assoziierungsverträge, die bei der im Vertrag festgelegten Assoziierung der ehemaligen Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beginnt, und die wieder anders aussieht als die schon erwähnte Assoziierung von Jaunde und Nigeria, verweisen israelische Kreise darauf, daß die Assoziierung anderer Nahoststaaten nicht mit einer israelischen 86

Kommentar zum Assoziierungsantrag Israels vergleichbar sein würde, weil Israel eben praktisch ein europäischer Staat sei, wie das auch in dem Memorandum zum Ausdruck kommt. Es geht also darum, das israelische Anliegen in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht zu prüfen. Nicht nur in Bonn, sondern in allen sechs Hauptstädten ist man offensichtlich damit beschäftigt, diese Vorarbeiten zu leisten. Ein besonderes Problem ist und bleibt die Sorge, daß die EWG keine außereuropäische Schlagseite bekommen darf, vor allen Dingen nicht zur Kennedy-Runde und vor einer Verbindung EWG-EFTA. Franz Josef Strauß hat es vor kurzem dahingehend formuliert, daß die politische Dynamik der EWG erhalten bleiben müsse. Man könnte also die Frage aufwerfen, ob eine Möglichkeit gegeben ist, Israel über einen neuen Handelsvertrag die gleichen wirtschaftlichen Wünsche zu erfüllen. Dazu ist im Augenblick schwer etwas zu sagen. J e d e Zollvergünstigung, die man Israel gewährt, muß nach den GATT-Regeln praktisch allen Handelspartnern bzw. Drittländern, die mit der EWG Handel treiben, eingeräumt werden, es sei denn, Israel ist f ü r bestimmte Produkte Hauptlieferant und kann bei diesen tonangebend sein. Das ist aber in den wenigsten Fällen möglich. In israelischen Kreisen weist man darauf hin, daß die EWG die Möglichkeit habe, als regionaler Bund bestimmte Präferenzen zu geben, die außerhalb der im GATT-Abkommen festgelegten Meistbegünstigungen liegen. Zu der Gesamtprüfung, die jetzt vorgenommen wird und warum man sich besonders an die Bundesregierung wendet, sagt man in israelischen Kreisen, daß das Assoziierungsproblem Israels f ü r fünf Hauptstädte ein politisches Problem und nur in einem Falle ein wirtschaftliches Problem sei. Nur Italien habe wirtschaftliche Sorgen auf dem Gebiet der Zitrusimporte und einiger anderer Industrieprodukte immer wieder durchblicken lassen. Am 23. Juni, so berichtete Botschafter Ben Natan, habe er von Bundeskanzler Prof. Erhard in einem Gespräch eine generell aufgeschlossene Haltung des Bundeskanzlers gegenüber den israelischen Wünschen auf Assoziierung in der EWG gehört. Israel könne auf die Unterstützung der Bundesrepublik rechnen. Zweifellos wird man sich erst im Auswärtigen Amt eine Meinung bilden und dann mit den anderen Ressorts des Bundeswirtschafts- u n d des Ernährungsministeriums sowie mit dem Bundesfinanzministerium die fachlichen Dinge der israelischen Note und des Memorandums prüfen. Ob man vor Dezember zu diesem Thema wieder etwas erfährt, wird man als sehr fraglich ansehen müssen, denn allein schon die wenigen hier angeschnittenen Probleme zeigen, f ü r welchen Diskussionskatalog eine deutsche Delegation Antworten mit nach Brüssel nehmen muß, wenn im Kreise der Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, also im Ministerrat, der israelische Antrag behandelt wird. Eine gründliche Prüfung sollte daher in Israel nicht als eine Verwässerung einer deutschen Haltung f ü r Israel angesehen werden, sondern vielmehr als eine gründliche Arbeit, um vielleicht auch anderen Partnerstaaten, die auf Grund ihrer Lage nationale Bedenken gegen eine Assoziierung Israels in der Gemeinschaft äußern könnten, sachlich und fachlich begegnen zu können. 87

1966 — Israel und Europa

Die EG lehnt die Wünsche Israels ab Bereits am 16. Juni 1965 hatte die gemischte Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getagt. Die israelischen Papiere mit Wünschen auf Zollaussetzung bei den verschiedensten Warengruppen wurden dann am 24. Juni 1966 in einem von den EG-Staaten unterzeichneten Protokoll abgelehnt. Nur bei einer Position, Grapefruitviertel in Dosen, wurde den israelischen Wünschen nach einer Zollaussetzung von 23 auf 13,8 % bzw. von 25 auf 15 % und einer sofortigen Angleichung an den gemeinsamen Zolltarif der EWG entsprochen. Auch die Liste der Obst- und Gemüsesorten, für die Israel eine Aussetzung des gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung mit einer Lockerung des Einfuhrkalenders in den EWG-Raum gefordert hatte, wurde abgelehnt. Am schwersten trifft Israel die Ablehnung der EWG-Zollvergünstigungen im Hinblick auf den Veredelungsverkehr mit Rohstoffen aus den EWG-Ländern. Hier hatte Israel für folgende zehn Positionen eine Vergünstigung gefordert, bei denen der Anteil der aus der EWG bezogenen Rohstoffe am Wert des Fertigproduktes 50 und mehr Prozent beträgt. Es sind dies: Warenbezeichnung

Anteil der aus der EWG bezogenen Rohstoffe am Wert des fertigen Erzeugnisses (in % )

Reifen und Luftschläuche Lederbekleidung Garne aus synthetischen Spinnfasern Nylonstrümpfe „Collants" (Strumpfhosen) Wirkwaren, weder gummielastisch noch gummiert Oberbekleidung aus synthetischen Spinnfasern für Männer, für Frauen Badeanzüge Korsette und Büstenhalter Waren aus Aluminium

54 65 70 50 50 55 55 55 60 60

Bei den Sitzungen in Brüssel von 1965 hatte die deutsche Delegation allen Wünschen der Israelis zugestimmt. Auch Holland hatte sich für die israelischen Wünsche ausgesprochen. Der belgische Standpunkt war unbekannt geblieben. In der Frage der Zollaussetzungen hatte Frankreich die Haltung angenommen, daß sie überall dort gewährt werden sollen, wo Israel als Hauptlieferant in die Länder des Gemeinsamen Marktes auftrete. Der Hauptwiderstand gegen die landwirtschaftlichen Zollaussetzungen kam von Italien, das einer Annäherung Israels an den Gemeinsamen Markt den stärksten Widerstand entgegensetzt und auch den Orangenkrieg des vergangenen Winters heraufbeschworen hatte. In Kreisen der EWG-Kommission in Brüssel ist man der Meinung, daß man die italienischen Bedenken von israelischer Seite vielleicht dadurch zerstreuen könnte, daß es israelischen Industriellen und Wissenschaftlern gelingt, zum Beispiel eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektronik und anderen industriellen Gebieten zu erreichen, an denen Italien sehr interessiert sein dürfte. 88

Ein Gespräch mit Asher Ben Natan über den Assoziierungswunsch Israels Botschafter Ben Natan hatte in den Tagen der Unterzeichnung des Protokolls in Brüssel eine Unterredung mit Bundeskanzler Prof. Erhard, der Israel generell eine Unterstützung von deutscher Seite bei seinen Bemühungen im Gemeinsamen Markt zugesagt hat. Israel will im Herbst 1966 versuchen, eine Assoziierung mit dem Gemeinsamen Markt Europas zu erreichen. In Brüssel ist man gegenüber diesen israelischen Versuchen jedoch nicht sehr optimistisch, weil man glaubt, daß es dafür noch zu f r ü h sei. Frankreich will einer israelischen Assoziierung erst zustimmen, wenn der Beitritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt gesichert u n d besiegelt ist. Der Handel Israels mit den Ländern des Gemeinsamen Marktes hat sich weiterhin positiv entwickelt. Der Passivsaldo von Ausfuhr und Einfuhr ist sowohl bei der Gesamtstatistik der sechs EWG-Mitgliedstaaten als auch im Handel mit der Bundesrepublik Deutschland weiter zurückgegangen.

Statistik zum Handelsverkehr Israels mit der EG und mit der Bundesrepublik (1961-1965) Jahr

Ausfuhr aus den EWG- Einfuhr aus Israel Ländern nach Israel* in die EWG-Länder*

israelischer Passiv-Saldo*

1961 1962 1963 1964 1965

173 143 158 234 190

66 72 110 96 110

107 71 48 138 80

Jahr

Ausfuhr aus der BRD nach Israel*

Einfuhr aus Israel in die BRD*

israelischer Passiv-Saldo*

1961 1962 1963 1964 1965

79,4 57,6 58,4 60,1 68,9

28,8 31,6 55,9 39,3 51,5

50,5 26,0 2,5 21,6 17,4

* Zahlenangaben in Millionen Dollar

Ein Gespräch mit Asher Ben Natan über den Assoziierungswunsch Israels „Bis heute sind unsere Anträge im Hinblick auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Bonn immer wohlwollend behandelt worden", sagte mir Botschafter Asher Ben Natan in einem Interview. „Ich habe hier auch von niemandem gehört, daß er gegen die Assoziierung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsge89

1966 - Israel und. Europa meinschaft ist. Wir hoffen, daß dies auch in einer klaren Sprache in Brüssel gesagt und daß dies auch öffentlich seinen Ausdruck finden wird. Ich glaube, daß der israelische Antrag der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik entspricht, die sich ja — vielleicht mehr als alle anderen Länder — f ü r eine Erweiterung des Handels mit Drittländern einsetzt." Dieses Gespräch mit dem israelischen Botschafter in der Bundesrepublik hatte ich, nachdem dieser mit zahlreichen Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung seine Besprechungen über den israelischen Antrag geführt hatte. Zur Zeit setzt Botschafter Ben Natan diese Besprechungen mit Vertretern der deutschen Bundesländer in der Bundeshauptstadt Bonn fort, denen er auf diese Weise gleich seinen ersten Besuch abstattet. Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte der israelische Botschafter: „Unsere Bemühungen begannen schon vor einigen Jahren, als wir an die EWG mit einem ähnlichen Antrag herangetreten sind und nach langwierigen Verhandlungen haben wir dann ein Handelsabkommen abgeschlossen, das am 1. Juli 1967 ausläuft. Wir waren uns schon bei der Unterzeichnung dieses Handelsabkommens bewußt, daß auf diesem Wege die Beziehungen zwischen Israel und der EWG nicht zu unserer Befriedigung, und wir glauben auch nicht zur Befriedigung der EWG, gelöst werden können. Solche Handelsabkommen sind sehr begrenzt, besonders in einem Fall wie Israel, das ja in den meisten Produkten kein Hauptproduzent ist. Wenn man ein Abkommen unterzeichnet, das an die Verordnungen des GATT gebunden ist, d. h. die Meistbegünstigungen auch anderen Ländern zuerkennt, dann kann man natürlich Israel keine Vorteile zugestehen, ohne die EWG der ganzen Welt zu öffnen. 65 % unseres Exportes gehen nach Europa. Europa ist der natürliche Markt für den israelischen Export, sowohl für die landwirtschaftlichen Produkte als auch f ü r die industrielle Produktion. Man weiß es oft nicht, daß unsere Zitrusexporte bloß knappe 15 % unseres gemeinsamen Exportes ausmachen und daß die Industrie einen immer größeren Anteil am Export Israels hat. Wir müssen versuchen, unsere Handelsbilanz auszugleichen, denn nur auf diesem Wege können wir zu einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit gelangen. Wir haben unseren Touristenverkehr sehr ausgebaut. Auch er ist heute schon eine sehr große Einnahmequelle. Aber wir müssen vor allem unsere Exporte steigern. Bis heute war unsere Industrie mit dem Binnenmarkt voll beschäftigt. Die große Einwanderung der letzten 15 Jahre, der große Verbrauch in Israel selbst hat der Industrie alle Hände voll zu tun gegeben. Aber jetzt ist der Augenblick gekommen, um die Industrie mehr und mehr auf den Export umzustellen, wenn wir nicht auf lange Sicht von anderen abhängig bleiben wollen." In der Bundesrepublik sind die Beratungen der einzelnen beteiligten Fachress o r t s - d e s Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesernährungsministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums - noch nicht beendet. Dafür war die Zeitspanne seit der Überreichung des israelischen Antra90

Ein Gespräch mit Asher Ben Natan über den Assoziierungswunsch Israels ges zu kurz. Auch das Bundeskabinett hat sich mit dem israelischen Antrag noch nicht befaßt. Das kann erst geschehen, wenn bestimmte Grundlinien von den Ressorts auf einen gemeinsamen Nenner gebracht sind und ein gemeinsames Diskussionspapier erarbeitet worden ist. Die Bundesregierung ist aber mit der Beratung des israelischen Antrags noch nicht im Rückstand. Bisher hat keine der sechs Regierungen der EWG-Mitgliedstaaten den Antrag im Kabinett beraten oder dazu eine offizielle Stellungnahme nach derartigen Beratungen abgegeben. Bei der letzten Sitzung des Ministerrates der EWG in Brüssel wurde der Assoziierungsantrag Israels nur kurz unter dem Punkt „Verschiedenes" behandelt, ohne in eine Sachdiskussion einzutreten oder auch nur ein Verfahren über die weitere Abwicklung festzulegen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Antrag auf der nächsten Sitzung des EWG-Ministerrates, die am 24. u n d 25. November in Brüssel stattfindet, behandelt werden wird. Es könnte jedoch auch sein, daß die Beratung auch erst auf der Dezember-Sitzung stattfindet. Vielleicht rechnet man dann bereits mit einigen Stellungnahmen aus verschiedenen EWG-Mitgliedsländern. Zu einer endgültigen Stellungnahme der Bundesregierung wird es wahrscheinlich erst nach Klärung der augenblicklichen Regierungskrise in Bonn kommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu dem israelischen Antrag stellen wird. Bisher sieht es so aus, als ob die allgemeinen Überlegungen, eine Assoziierung nicht direkt zum geographischen Begriff Europas gehörender Staaten zu forcieren, den Fachleuten in Brüssel einige Kopfschmerzen bereiten. Um Israel rasch helfen zu können, gibt es bereits Überlegungen, ein Arrangement zu treffen, das mehr bedeutet als ein Handelsvertrag. Ein Handelsabkommen mit Israel — das hat das jetzt auslaufende Abkommen gezeigt — stößt immer wieder an die Probleme der GATT-Verordnung und der auch von Botschafter Ben Natan genannten Meistbegünstigungsklausel. Es ginge also darum, ein spezielles Arrangement mit Israel zu treffen, das noch keine Assoziierung präjudiziert, aber mehr ist als ein Handelsvertrag, um der israelischen Wirtschaft die Sorgen zu nehmen.

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Messen und Ausstellungen

Israel ist zum ersten Mal bei der Deutschen Industrieausstellung in Berlin dabei 1966 hat Israel zum ersten Mal die Einladung der Deutschen Industrieausstellung angenommen, an der großen Sonderschau der jungen Staaten, die zum 5. Mal unter dem Titel „Partner des Fortschritts" wichtigster Bestandteil dieser Ausstellung ist, teilzunehmen. Unter 46 jungen Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika hatte auch Israel einen bedeutenden Platz. Im Gegensatz zu den anderen Staaten, die vor allem ihre Produkte zeigten, hat Israel auf dieser Sonderschau demonstriert, mit welchen gewaltigen Anstrengungen die Negev-Wüste „erobert" wurde. In eindrucksvollen fotografischen Darstellungen wird gezeigt, wie mit riesigen Rohrleitungen Wasser in die entlegendsten Winkel gepumpt wird, wie man die Mineralvorkommen des Negev und des Toten Meeres abbaut und wie aus der Wüste, die die Hälfte des Staatsgebietes von Israel ausmacht, ein wichtiges Rohstoffbecken und Ansiedlungsgebiet für die Industrie geworden ist. Es ist bedeutsam, daß Israel sich entschlossen hat, an dieser Schau teilzunehmen und so auch den zahllosen Einkäufern großer Kaufhausunternehmungen einen Einblick in seine Möglichkeiten gibt. Wie stark die Handelsbeteiligung der jungen Staaten an den Exporten und Importen der Bundesrepublik Deutschland ist, zeigen einige Zahlen: „Insgesamt importierte die Bundesrepublik im Jahre 1965 Waren im Werte von 70,4 (1964: 58,8) Mrd. DM, davon aus den afrikanischen Entwicklungsländern für 4,56 (1964: 5,9) Mrd. DM, aus den asiatischen Entwicklungsländern für 4,1 (1964: 3,9) Mrd. DM und aus den mittel- und südamerikanischen Entwicklungsländern für 4,7 (1964: 4,2) Mrd. DM. Der gesamte Export der Bundesrepublik erreichte im Jahre 1965 einen Wert von 71,65 (1964: 64,9) Mrd. DM, von denen auf die Entwicklungsländer Afrikas 2,2 (1964: 2,1) Mrd. DM, auf die Entwicklungsländer Asiens 4,7 (1964:4,0) Mrd. DM und auf die Entwicklungsländer Mittel- und Südamerikas 3,3 (1964: 3,1) Mrd. DM entfielen." Die Bundesrepublik Deutschland ist für Israel heute der drittgrößte Handelspartner und wird im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen Aufnahme als assoziiertes Mitglied weitere Bedeutung erlangen.

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Die Bundesrepublik ist zum ersten Mal bei der Internationalen Industriemesse in Tel Aviv

Deutsche Firmen bei der Modewoche in Tel Aviv Zu der am 21. Februar in Tel Aviv beginnenden Modewoche, bei der Israel ausländische Importeure mit seiner Bekleidungsindustrie bekanntmachen will - im Vordergrund stehen Damenoberbekleidung, Lederbekleidung, Jersey- und Bademoden sowie Pelze, Kinderbekleidung, Blusen und Hemden — werden zahlreiche deutsche Kaufhausgesellschaften Einkäufer entsenden. 1965 hat Israel in die Bundesrepublik Deutschland f ü r 10 Millionen DM Textilien, vorwiegend an deutsche Kauf- und Versandhäuser, geliefert. Man verspricht sich von dieser Modewoche in Tel Aviv ein weiteres Anwachsen der israelischen Textilexporte in die Bundesrepublik.

Die Bundesrepublik ist zum ersten Mal bei der Internationalen Industriemesse in Tel Aviv Zum ersten Mal wird die Bundesrepublik Deutschland bei der Internationalen Industriemesse in Tel Aviv, die vom 21. Juni bis 9. Juli 1966 stattfindet, vertreten sein. Sie wird eine Repräsentativschau „Musikinstrumente, Musikalien, Lehrund Lernmittel" auf einer Fläche von einigen 100 Quadratkilometern zeigen. Die Musikinstrumente reichen von einer modernen Elektronenorgel über Kleinklaviere und Stutzflügel bis zu den Akkordeons, Mundharmonikas, Holzblasinstrumente (Blockflöten, Flöten, Oboen und Klarinetten) zu Gitarren und Schlaggitarren, von denen einige die modernen Töne der Jazzgitarren mit elektrischer Verstärkeranlage zu Gehör bringen. Auch zwei Violinen und ein Cello werden neben Banjos und einem kompletten Schlagzeug ausgestellt. An Blasinstrumenten sind Trompeten, Posaunen und Saxophone vorgesehen. In der Musikalienabteilung werden Partituren f ü r klassische und Unterhaltungsmusik, darunter auch Werke von Mendelssohn-Bartholdy und Paul Abraham, nach Tel Aviv gesandt. Mittelpunkt der Lehr- und Lernmittelschau ist ein modernes Sprachlabor, das aus vier Schülerplätzen und einem Lehrertisch besteht. In praktischen Vorführungen soll anhand dieser Anlage gezeigt werden, wie man mit Tonbandgeräten und Tonbändern diese Einrichtung f ü r Sprachstudien im modernen Unterricht verwenden kann. Im Bereich der Musik zeigt die Lehr- u n d Lernmittelschau das Orffsche Instrumentarium des Orffschen Schulwerkes, sowie Notentafeln, Gitarrenbaukästen, Metronome und Klickertürme zur Erlernung der Tonleiter. Im Bereich der Physik soll ein Experimentiertisch als Lehrerplatz und zwei Schülertische mit aufgebauten elektrophysikalischen Versuchsgeräten und der Vorführung einer Lichtbildreihe zur Kernphysik, dem Modell eines Turbinenantriebgerätes, Modell eines Wankelmotors, sowie dem Modell eines Schwerwasser-Forschungsreaktors und verschiedenen anderen Experimentierhilfsmitteln eine moderne Unterrichtsatmosphäre vermitteln. 93

1966 — Messen und Ausstellungen Wie das Bundeswirtschaftsministerium weiter mitteilt sollen auf dem Gebiet der Optik und der Chemie Projektoren, Mikroskope, diapositive Lehrreihen f ü r Biologie und ähnliche Unterrichtsmittel gezeigt werden. Erdkarten und Globen sowie Magnettafeln f ü r den Verkehrsunterricht werden diese Lehrschau abrunden. Als Ergänzung zu diesen Ausstellungsstücken sollen in englischer Sprache gedruckte Lehrbücher mit ausgestellt werden und Großfotos auf die Anwendungsmöglichkeiten der Lehrmittel hinweisen. Der Senat von Berlin hat innerhalb des deutschen Standes eine eigene Abteilung von 100 qkm Fläche gemietet, um hier besonders in Großfotos Berlin als kulturelles Zentrum der Bundesrepublik vorzustellen. Bei den ersten beiden Exportmessen 1962 und 1964 war die Bundesrepublik Deutschland noch nicht vertreten.

Israel auf der Handwerksmesse in München — Goldmedaille für israelische Glasvase Die Firma Neker Glas aus Jerusalem erhielt auf der diesjährigen Handwerksmesse in München f ü r eine Glasvase eine Goldmedaille. Schon vor einigen Jahren ist Kurt Pfeffermann aus Haifa auf der Handwerksmesse mit einer Goldmedaille f ü r seinen Silberschmuck ausgezeichnet worden. Er zählte auch in diesem J a h r wieder zu den Ausstellern von Silber- und Edelschmuck und künstlerischen Metallarbeiten. Auf der Hand werksmesse 1966 in München war die israelische Kollektion an Keramik, Holzarbeiten, Glas, Silber- und Edelsteinschmuck, künstlerischen Puppen, Emaille- und Metallarbeiten und anderen kunstgewerblichen Gegenständen reichhaltiger vertreten als bei vorangegangenen Musterschauen ausländischer Aussteller. Das Arts & Crafts Center in Israel wollte auf der Handwerksmesse versuchen, seine Kontakte mit deutschen Käufern zu verstärken. Man erwartet allerdings, daß weitaus wichtigere Kontakte im kommenden Jahr auf der Frankfurter Frühjahrsmesse hergestellt werden können, an der sich Israel ebenfalls mit einer größeren Kollektion beteiligen will. Israel ist außerdem eingeladen, auf der Industrie-Messe in Berlin in einer Sonderschau „Partner des Fortschritts" seine Aufbauprobleme darzustellen. Es ist beabsichtigt, die israelischen Schwierigkeiten und deren Lösungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung auf dieser Messe zu zeigen.

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Luftverkehr und Tourismus Große Anstrengungen Israels in der Bundesrepublik auf dem Gebiet des Tourismus Große Anstrengungen wurden von Israel in den letzten Jahren unternommen, um den Fremdenverkehr zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken. „Israel ist näher als der nächste Sommer", das war der Slogan, der den israelischen Stand im Januar 1966 auf der Grünen Woche, der großen Landwirtschaftsausstellung in Berlin zierte, einer Ausstellung, die von rund 400 000 Berlinern aus allen Teilen der Bevölkerung besucht wird. Die israelischen Fremdenverkehrsexperten rechnen sich aus, daß sie von den reiselustigen Deutschen doch eine große Anzahl nach Israel bringen können. Allerdings erhebt sich für die Deutschen die Frage, ob sie wirklich als normale Touristen nach Israel reisen können, nach allem, was geschehen ist. Der deutsch-israelische Tourismus begann 1957 mit 497 Reisenden. Das war ein ganz schüchterner Versuch. Auch im Jahre 1965, wo 130 000 Deutsche nach Israel flogen oder per Schiff reisten, wird man nur etwa 15 % als echte Touristen ansprechen können, die ihre Ferien nicht auf Mallorca, in Afrika, Griechenland oder Italien, sondern eben in Israel verbrachten. Etwa 30 % der deutschen Reisenden, die nach Israel kamen, waren Jugendliche oder Angehörige staatspolitischer Organisationen, deren Reisen von der Bundesregierung oder den Länderregierungen unterstützt wurden. Nach Meinung der EL AL-Büros in Deutschland ist der Rest der bei ihnen Buchenden jüdisches Publikum. Die EL AL hat inzwischen vier Büros in der Bundesrepublik eingerichtet. Frankfurt am Main, Köln, München und Berlin sind ihre Stützpunkte, um das große Gebiet der Bundesrepublik zu „bearbeiten". 35 Mitarbeiter stehen in diesen Büros zur Verfügung, und seit etwa einem Jahr hilft ihnen das Staatliche Israelische Verkehrsbüro, das ebenfalls in Frankfurt am Main etabliert ist. Die vier EL AL-Büros konzentrieren ihr Augenmerk auf einen kleinen Kreis von Reisebüros, um sie mindestens fünfmal im Jahr auf Israel anzusprechen. Gemeinsam mit dem Staatlichen Israelischen Verkehrsbüro bemüht man sich ferner über Buchhandlungen, mit denen man einen Schaufensterwettbewerb durchführte — 60 Buchläden haben sich beteiligt—und in den Wintermonaten will man eine große Aktion mit Kino- und Diapositiv-Werbung über Reisebüros starten und IsraelAbende mit Filmen, musikalischen Darbietungen und Vorträgen veranstalten, um so die Mitarbeiter der Reisebüros für Israel zu interessieren. Entscheidend f ü r den modernen Massentourismus sind die Pauschalreisen großer Touristik-Unternehmen, die mit vierzehntägigem Aufenthalt weit unter dem Preis einer normalen Hin- und Rückflugkarte angeboten werden. Ein Hinund Rückflug nach Israel kostet heute von Köln immer noch DM 1 469,--. Das neueste Angebot für einen vierzehntägigen Aufenthalt in Natanja für Gruppen 95

1966 — Landwirtschaft von 20 Personen einschließlich Hotel und Halfboard-Verpflegung bedingt eine Grundausgabe von DM 858,— Hinzu kommen natürlich Ausflüge im Lande und etliche andere Ausgaben, die in diesem Preis nicht enthalten sind, aber einschließlich dieser Überlegungen und einem großzügigen Taschengeld würde der Preis f ü r die normale Hin- und Rückflugkarte nicht einmal ganz erreicht werden. Von 1963 auf 1964 stieg der Anteil der deutschen Touristen in Israel um 24,8 %; von 1964 auf 1965 um 29,8 %. Die absoluten Zahlen zeigen diesen Anstieg noch deutlicher: 1955 1960 1963 1964 1965

4 7 9 12

497 100 650 950 927

Ende 1966, so glaubt man, wird es eine weitere Steigerung geben. Im Augenblick liegt sie bei 20 % mehr als im Vorjahr. Immerhin bleibt f ü r die israelischen Reiseagenten das Problem, daß viele Deutsche wegen der Vergangenheit und der noch nicht voll normalisierten Beziehungen zurückhaltend reagieren, wenn sie eine Reise nach Israel planen sollen. Und eine weitere Sorge ist das Problem, daß die öffentlichen Kassen des Bundes und der Länder f ü r die Unterstützung von Jugend- und anderen Gruppenreisen nach Israel nicht mehr so viel Mittel zur Verfügung haben wie in den vergangenen Jahren.

Landwirtschaft

Israelische Beteiligung an der Grünen Woche „Die 5. Beteiligung Israels an der 30. Internationalen Grünen Woche, der großen Landwirtschaftsausstellung in Berlin, war ein guter geschäftlicher Erfolg", erklärte der Leiter des israelischen Standes der Ausstellung, Herr Schaefer. Die während der Messe von den israelischen Firmen getätigten Abschlüsse bezifferte er mit rund einer Million DM. 140 000 Gläser israelischer Wein wurden an die Besucher - gegen Bezahlung - ausgeschenkt. 20 000 Grapefruits und 10 000 Orangen wurden an dem Stand während der 10 Tage der Ausstellung verkauft, dazu 10 000 Portionen orientalische Gerichte, vor allem Falaffel. Die israelische Werbung galt auf der Berliner Ausstellung nicht nur Zitrusfrüchten, Weinen, Pulverkaffee und anderen Nahrungsmitteln, sondern auch 96

Die Bundesrepublik importiert 1966 drei Millionen Kisten Zitrusfrüchte aus Israel dem Reiseland Israel mit dem Slogan „Israel ist näher als der nächste Sommer". Temperaturangaben des jeweiligen Tages von Eilath und Tel Aviv machten auf die Berliner Messebesucher besonderen Eindruck, während draußen das Thermometer stark unter Null Grad gegangen war. Mehr als tausend schriftliche Anfragen mit Adressenangaben kamen beim Pavillon der israelischen Fremdenverkehrswerbung und der israelischen Fluggesellschaft EL AL an. Die Avocados waren auch bei der diesjährigen Grünen Woche wiederum ein Verkaufsschlager, wenn auch in geringeren Mengen als die Zitrusfrüchte. Mehr als 5 000 Stück wurden an die Besucher verkauft, und zwölf Bäume, die aus Avocado-Kernen von der vorjährigen Grünen Woche von Berlinern gezüchtet worden waren, wurden von ihren stolzen Besitzern zum Israel-Stand gebracht. Der größte wurde prämiert.

Die Bundesrepublik importiert 1966 drei Millionen Kisten Zitrusfrüchte aus Israel Die Bundesrepublik wird nach Großbritannien auch in der Zitrussaison 1966 wiederum der zweitgrößte Abnehmer f ü r Israel bleiben. Während 1965 2,79 Millionen Kisten zu j e 40 Kilo in die Bundesrepublik gingen, werden es 1966 3 Millionen Kisten werden. Großbritannien nimmt 27,6 %, die Bundesrepublik 20,3 % des israelischen Zitrus-Marktes auf, gefolgt von Frankreich mit 8 %, den Niederlanden mit 7,1 und Schweden mit 6,7 %. Wie der Leiter des israelischen Zitrus-Marketing Boards f ü r die Bundesrepublik Deutschland, Herr Jaacov Kovensky, betonte, ist der deutsche Verbrauch von Grapefruits besonders stark angestiegen. Der Grapefruit-Verbrauch liege hier bereits schon über dem von England. Der israelische Marktanteil liege für diese Frucht bei 70 % in der Bundesrepublik. Bis 1970 will man in Israel f ü r die Anbaufläche f ü r Zitrusfrüchte, die 1958 bei 150 qkm lag, verdoppelt haben. Israel führt in der Bundesrepublik eine starke Werbung f ü r die Zitrusfrüchte durch. Bei den wichtigsten Fernsehstationen sollen achtzigmal Werbespots unter anderem eingeblendet werden, mit denen man etwa 112 Millionen Zuschauer erfassen will. Eine wichtige Werbung f ü r die Jaffa-Früchte wird wiederum auf dem israelischen Stand der großen internationalen Grünen Woche Ende Januar in Berlin durchgeführt werden. Hier soll am 30. Januar ein sogenannter Israel-Tag stattfinden, wobei auch Vertreter der israelischen Botschaft in Bonn sprechen sollen. Israel wird auf der Grünen Woche in Berlin nicht n u r f ü r seine Zitrusfrüchte werben, sondern auch eine verstärkte Verkehrswerbung durchführen. Für WestBerlin ist die jährliche Grüne Woche immer ein starker Anziehungspunkt. Die Besucherzahlen liegen etwa bei 450 000.

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1966 — Landwirtschaft

Interview mit dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hüttebräuker Der Staatssekretär des Bundesministeriums f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hielt sich am Ende des Jahres 1966 vier Tage in Israel auf, um sich an Ort und Stelle mit israelischen Politikern über das Problem der Assoziierung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Sorgen des jüdischen Staates auf dem Sektor des Exports von Zitrusfrüchten in die Staaten der EWG zu informieren. Über diese aktuellen Probleme konnte ich mit Staatssekretär Hüttebräuker das folgende Interview machen: Frage: Herr Staatssekretär, Sie waren vor kurzem, noch im vorigen Jahr, in Israel. Sie haben die Landwirtschaft gesehen; Sie hatten mit allen Experten gesprochen, die für die Landwirtschaftsprobleme dort drüben zuständig sind, und wie ich aus Nachrichten von drüben hörte, standen die Sorgen Israels auf dem Programm Ihres Besuches. Antwort: Vielleicht ist es etwas übertrieben zu sagen, daß ich die Landwirtschaft gesehen habe. Ich war insgesamt vier Tage in Israel. Ein erheblicher Teil der Zeit wurde verwandt zu Gesprächen mit den führenden Herren sowohl des Landwirtschaftsministeriums als auch des Zitrusboards, weil für Israel im Augenblick naturgemäß das Zitrusproblem im Vordergrund des Interesses steht. Frage: Da möchte ich ansetzen mit meinen Fragen: Das Zitrusproblem hat zweierlei Sorgen Israels entfacht. Einmal sind es die Referenzpreise, zum anderen ist das Zitrusproblem und das Landwirtschaftsproblem allgemein Mittelpunkt der Assoziierungswünsche Israels. Antwort: Vielleicht sollte man zunächst zu den Referenzpreisen eine Kleinigkeit sagen, weil man nicht erwarten kann, daß jedermann weiß, worum es sich dabei handelt. Es sind Preise, die festgesetzt werden in der Gemeinschaft unter Bezug auf die Preise vergangener Zeiten, und wenn diese bei der Einfuhr unterschritten werden, werden Ausgleichsabgaben, Abschöpfungen erhoben. Das ist der Schutz der Gemeinschaft gegen zu niedrige Preise bei dem Import. Die Schwierigkeit für die Israelis liegt insbesondere darin, daß sie weit entfernt vom europäischen Markt, im Verhältnis zu Spanien und den Maghrebländern, eine besondere Hürde überspringen müssen und ihnen dadurch die Referenzpreise und die Zölle große Schwierigkeiten machen. Frage: Herr Staatssekretär, Israel will in diesem Jahr allein in der Bundesrepublik 3,5 Millionen Kisten Zitrusfrüchte absetzen — im letzten Jahr waren es rund 3 Millionen Kisten. Wie sehen Sie die Chancen angesichts dieser restriktiven Maßnahmen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft? Antwort: Es ist immer schwer, bei Handelsfragen Prophezeiungen auszusprechen. Im vorigen Jahr hatte Israel besondere Chancen dadurch, weil die Exporte aus Spanien und aus Nordafrika witterungsbedingt gering waren. Das wird in diesem Jahr nicht der Fall sein. Infolgedessen wird der Export für Israel naturgemäß schwieriger sein. Wenn ich noch einmal zurückkommen darf auf das Pro98

Interview mit dem Staatssekretär für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hüttebräuker blem der Referenzpreise, so möchte ich darauf hinweisen, daß Deutschland sowohl im vorigen Jahr als auch in diesem Winter sich in Brüssel dafür eingesetzt hat, in den Monaten Dezember und April keine Referenzpreise festzusetzen, weil die Lieferungen aus Italien in diesen beiden Monaten völlig unbedeutend sind und weil von der Sache her der Schutz durch Referenzpreise nicht berechtigt ist. Frage: Glauben Sie überhaupt, Herr Staatssekretär, daß die italienischen Ernten im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine große Bedeutung haben, denn Italien liefert doch sowieso nur 5 % des Bedarfs an Zitrusfrüchten innerhalb des Europäischen Marktes? Antwort: Sie haben Ihre Frage eigentlich schon selber negativ beantwortet, denn ich muß Ihnen zustimmen, und das ist ja auch unsere Meinung. Insbesondere im Dezember und im April sind die Lieferungen aus Italien so unbedeutend, daß es des Schutzes nicht bedarf. Aber wir haben uns im vorigen Jahr nicht durchgesetzt, und auch in diesem Jahr bei den Agrar-Angeboten für die Kennedy-Runde hatten wir versucht, unsere Zustimmung für eine andere Frage davon abhängig zu machen, daß im Dezember und April keine Referenzpreise festgesetzt werden. Aber wir sind allein gelassen; keine der Delegationen hat uns in dieser Frage unterstützt. Frage:Auch nicht die Niederlande? Antwort: Keine einzige Delegation. Frage: Herr Staatsekretär, damit kommen wir eigentlich in das größere Problem hinein, nämlich zu den Assoziierungswünschen Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Israel drängt seit Jahren auf den europäischen Markt. Israel hat sozusagen einen Fuß — wirtschaftlich gesehen — in Europa, um nicht zu sagen beide Beine — den anderen in der EFTA. Wie sehen Sie diese Lage; allein schon bei den Referenzpreisen, im Hinblick auf die landwirtschaftlichen Gebiete? Antwort: Ich will Ihre Frage beantworten, obwohl ich der Meinung bin, daß man diese beiden Probleme nicht miteinander koppeln sollte. Sie wissen, daß in Deutschland alle maßgeblichen Persönlichkeiten für eine Assoziierung sind, aber Sie wissen auch, daß Assoziierungsverhandlungen sehr langwierig sind und dabei sehr viel Zeit vergehen wird. Im übrigen stehen andere Assoziierungsanträge an, es ist also doch wohl nicht damit zu rechnen, daß der israelische Wunsch so schnell erfüllt werden kann, wie Israel sich das vorstellt. Das ist also meine Schlußfolgerung: Man soll über dem Wunsch für die Zukunft nicht die Gegenwart vergessen, sondern Israel soll sich bemühen, bei den Regierungen der EWG-Länder, also insbesondere in Den Haag, in Brüssel und in Paris, spezielle Wünsche anzumelden und versuchen, daß die Delegationen dieser Länder uns in solchen Fragen, wie z. B. Referenzpreise für Dezember und April, unterstützen. Israel darf nicht seine Karten nur auf die Zukunft setzen, sondern muß sich auch um die Gegenwart kümmern. Frage: Herr Staatssekretär, Gegenwart heißt, daß im Juli dieses Jahres der Handelsvertrag mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausläuft und man, wie Sie ganz richtig sagen, sicher keine Lösung für die Assoziierung gefunden ha99

1966 — Landwirtschaft ben wird und also eine Art Übergangslösung braucht, bis der Hammer endgültig über dieses Problem fallen wird. Worin sehen Sie eine solche Möglichkeit? Antwort: Nun, Sie haben die Möglichkeit angedeutet: Sie sprachen von einer Übergangslösung. Ich bin Ihrer Auffassung, daß wir versuchen müssen, zu einem Handelsübereinkommen mit Israel zu kommen, damit nicht die Stunde beginnt, in der ein völlig unbefriedigender Zustand eintritt. Frage.'Und wie könnte man diesen Handelsvertrag verbessern? Israel ist ja mit dem ersten Handelsvertrag mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht sehr glücklich gewesen. Antwort: Ich glaube, daß es noch wichtiger ist, als über Einzelheiten eines solchen Handelsvertrages zu sprechen, daß man spezielle Dinge in Brüssel am Ratstisch durchsetzt. Ich habe soeben von den Referenzpreisen gesprochen. Eine zweite Frage würde die Senkung der Zölle für Orangen sein. Ich halte das f ü r durchaus möglich. Selbstverständlich sind die EWG-Länder bestrebt—und jedes Land wird das tun — seine eigene Wirtschaft zu schützen, aber das hier, was jetzt geschieht, geht über das Maß hinaus, was notwendig ist. Frage: Sie haben, als Sie zurückkamen, Herr Staatssekretär, in der Richtung Andeutungen gemacht, daß die Zitrusfrüchte alle zur gleichen Zeit auf den Markt drängen. Sie hatten angedeutet, es wäre vielleicht ratsam, irgendwelche Wege zu finden, diese Zeit zu strecken oder zu anderen Zeiten auf den Markt zu kommen. Nun, die Natur läßt sich nicht vergewaltigen, die Früchte werden zu bestimmten Zeiten reif; man muß also mit moderner Technik operieren. Woran denken Sie? Antwort: Nicht nur an moderne Technik. Einmal auf längere Frist gesehen, muß man auf dem Wege der Züchtung versuchen, zu anderen Reifezeiten zu kommen; zu anderen Reifezeiten insofern, daß sich die Lieferungen aus den anderen Mittelmeerländern nicht überschneiden. Das ist durchaus auf dem Züchtungswege möglich. Zum anderen muß man Einlagerungsmethoden entwickeln, um die Zitrusfrüchte auch einlagern zu können. Ich habe aus anderen Andeutungen in Israel entnommen, ich glaube jedenfalls, daß ich daraus entnehmen konnte, daß man auch auf diesem Gebiet entsprechende Versuche anstellt, und ich darf Sie daran erinnern, daß es in Deutschland vor 20 Jahren völlig ausgeschlossen war, Winteräpfel längere Zeit einzulagern. Heute ist das gar kein Problem mehr; wir tun das und entlasten den Markt in der Zeit der Schwemme und kommen somit mit unserem Obst in obstärmere Zeiten. So etwas müßte man in Israel auch finden. Frage: In diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär: Konservierung der Früchte; das große Problem, wenn man heute in Europa Früchte kauft. „Mit Dyphenil konserviert" steht an den Körben auf den Märkten. Es ist eine große Sorge des Bundesgesundheitsgesetzes, auch der Gesundheitsbestimmungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, daß diese Dyphenilverpackung ein weiteres Problem für den Zitrusmarkt darstellt. Was für Möglichkeiten sehen Sie für die Zukunft? Antwort: Ich möchte zunächst sagen, daß das wirklich ein Problem — insbesondere für Israel — ist, weil der längere Transportweg — länger gegenüber Spanien und 100

Bundesminister Hans-Jürgen Wischnewski zu Fragen der Entwicklungspolitik Afrika — eine gewisse Schutzmaßnahme voraussetzt, damit die Früchte den Transport überstehen. Auf Antrag der EWG-Kommission wird zur Zeit eine transistorische Verlängerung der Dyphenilregelung bis zum 30. Juni 1967 vorbereitet; sie liegt im europäischen Parlament vor, so daß also für die allernächste Zeit, so hoffe ich, keine Schwierigkeiten bestehen und ich hoffe weiter, daß es vielleicht für die Zukunft gelingt, andere Methoden zum Schutze der Früchte zu entwickeln.

Sonstiges Bundesminister Hans-Jürgen Wischnewski zu Fragen der Entwicklungspolitik In einem ersten Exklusivinterview mit der „Kölnischen Rundschau" am 4. Dezember 1966 hat sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Jürgen Wischnewski, zu einigen wichtigen Problemen seiner kommenden Arbeit geäußert. Das Interview hat folgenden Worüaut: Frage: Herr Minister, mit Ihnen ist ein erfahrener Mann der Entwicklungshilfe in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingezogen. Da Sie sich in das Ressort nicht erst völlig neu einarbeiten müssen, ist es vielleicht zwei Tage nach der Vereidigung doch nicht verfrüht, Sie schon nach Ihren Vorstellungen über die Arbeit Ihres Ministeriums zu fragen. Antwort: Ich habe mich seit Jahren mit Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt, deswegen übernehme ich keine neue Aufgabe, sondern erledige meine bisherigen Aufgaben nur von einem anderen Platz aus. Die derzeitige Konzeption ist von mir auf meinem bisherigen Platz im Bundestagsausschuß für Entwicklungshilfe nicht unwesentlich mitgeprägt worden. Deswegen kann man nicht erwarten, daß es also eine völlig veränderte und eine völlig neue Konzeption geben wird. Aber an einigen Dingen liegt mir natürlich. Ich glaube, daß eine Straffung der Entwicklungspolitik ganz entscheidend notwendig ist. Man muß sich auch darum bemühen, die Entwicklungspolitik mit der augenblicklich gegebenen wirtschaftspolitischen Situation in ein Verhältnis zu bringen. Frage: Das bedeutet Kürzung des Etats? Antwort: Von dem Haushaltsentwurf der vorigen Bundesregierung ist von der alten Regierung noch vorgeschlagen worden, 100 Millionen zu kürzen. Es wird neue Diskussionen geben. Ich weiß nicht, ob sich weitere Kürzungen nicht ganz vermeiden lassen werden. 101

1966 — Sonstiges Frage: Entwicklungshilfe hat nicht immer den besten Leumund in der Bundesrepublik. Ist in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage die Art und Weise der Entwicklungshilfe zur Sprache gekommen? Antwort: Die Entwicklungshilfe hat jetzt ein erheblich besseres Ansehen in der öffentlichen Meinung. Wir verfolgen die öffendiche Meinung sehr aufmerksam, und die Umfrageergebnisse zeigen, daß es positiver wird. Wir müssen uns auf diesem Gebiet besonders bemühen. Ich glaube, das liegt auch zum großen Teil daran, daß wir bisher nicht in dem notwendigen Maße gesagt haben, worum es geht. Es ist nicht in dem notwendigen Maße klargemacht worden, daß es auch um unsere ureigensten Interessen geht. Wirtschaftspolitisch um die Märkte von morgen, die entwickelt werden müssen, allgemein politisch auch um Fragen der Deutschlandpolitik. In den Koalitionsverhandlungen ist über diese Frage nicht gesprochen worden, aber da man Wert darauf gelegt hat, dieses Ministerium zu behalten, besteht Klarheit darüber, daß beide Seiten der neuen Koalition die Entwicklungspolitik für eine wichtige politische Frage halten. Frage: Ihr besonderes Anliegen ist schon immer das deutsch-arabische Verhältnis gewesen. Sehen Sie, vor allem mit Hilfe Ihres neuen Amtes, Möglichkeiten, für die Wiederannäherung der arabischen Welt an die Bundesrepublik zu wirken? Sollte und könnte Entwicklungshilfe überhaupt ein Hebel sein, um außenpolitische Ergebnisse zu erzielen? Antwort: Ich habe besonders gute Beziehungen zur arabischen Welt. Ich hoffe, daß mir das bei meiner neuen Aufgabe sehr dienlich sein wird. Vor allen Dingen habe ich natürlich in der arabischen Welt für die Aufgabe, die ich jetzt zu erfüllen habe, auch eine Reihe von Erfahrungen sammeln können. Für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, glaube ich, kann in diesem Hause nichts getan werden, und zwar aus folgendem Grunde: Ich glaube, erst müssen die diplomatischen Beziehungen aufgenommen werden, und dann wird die Bundesrepublik wie in den vergangenen Jahren bereit sein, den arabischen Ländern ihre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Ich halte nichts davon, daß wir Angebote machen, um etwa die diplomatischen Beziehungen aufkaufen zu können, wie man sich das hier und da vorstellt. Die Entwicklungspolitik ist kein Hebel der Außenpolitik, aber sie ist ein entscheidender Faktor der Außenpolitik. Man soll sich nur keinen Illusionen hingeben: Sie wirkt nicht kurzfristig. Eine der entscheidenden Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik ist es, neue Freundschaften zu gewinnen und alte Freundschaften zu vertiefen. Frage: Sie haben sich kürzlich gegen jegliche militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe gewandt. Bleiben Sie bei dieser Haltung auch als Minister? Antwort: Ich habe mich als Abgeordneter gegen jegliche militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe gewandt. Meine Meinung als Minister ist nicht anders als die des Abgeordneten. Allerdings möchte ich sagen, daß ich auch für diese Fragen erfreulicherweise nicht zuständig bin. Der Titel, den es dafür gibt, steht im auswärtigen Haushalt. Ich halte die militärische Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe außerhalb des Bündnisses - darum geht's j a - nach wie vor für eine 102

Bundesminister Hans-Jürgen Wischnewski zu Fragen der EntwicUungspolitik unglückliche Sache. Ich kann nachweisen, daß wir anhand der bisher gemachten Erfahrungen keine guten Ergebnisse erzielt haben. Und Erfahrungen sollten sprechen. Frage: Gibt es, als Frucht der neuen Koalition, ein neues entwicklungspolitisches Konzept? Hat Ihre Fraktion der SPD schon neue Vorstellungen entwickelt, beispielsweise bezüglich der sogenannten Hallstein-Doktrin? Antwort: Es gibt natürlich noch keine neue politische Konzeption. Ich sitze seit gestern hier auf diesem Stuhl, und für die Fraktion stehen im Augenblick andere Fragen im Vordergrund. Es geht hier zuerst einmal um die Stabilisierung der Wirtschaft, es geht um eine vernünftige Haushaltspolitik. Es geht darum, einige zwingend notwendige außenpolitische Probleme zu lösen. Das sind die Fragen, die im Augenblick mit Sicherheit im Vordergrund stehen. Frage: Und die Hallstein-Doktrin? Antwort: Wir stellen nach wie vor keine politischen Bedingungen für unsere Entwicklungspolitik. Allerdings halte ich mich auch an das Wort, das der pakistanische Präsident gesagt hat, daß derjenige, der von jemandem etwas nimmt, zumindest die moralische Verpflichtung eingeht, dem andern nicht in den Rücken zu fallen. Das sind keine politischen Bindungen, aber das muß man zumindest erwarten. Die Hallstein-Doktrin muß modifiziert werden. Ich halte z. B., und das hat mit Entwicklungspolitik jetzt überhaupt nichts zu tun, die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu den ost- und südosteuropäischen Ländern für eine zwingende Notwendigkeit, eine Aufgabe, der wir uns bald widmen sollten, und da ist schon eine Modifizierung der Hallstein-Doktrin notwendig.

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1967

Bilaterale Verträge und Abkommen Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. in Frankfurt gegründet Am 18. April 1967 wurden zur gleichen Stunde in Tel Aviv die „Israelisch-Deutsche Handelskammer" und in Frankfurt/Main als parallele Einrichtung die „Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V." gegründet. Zweck der deutschen Gesellschaft ist die Förderung der wirtschafdichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel. An der Gründungsversammlung am 18. April nahmen Vertreter der israelischen Botschaft, des Auswärtigen Amtes, der Hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt/Main teil. Als Gründungsmitglieder waren zahlreiche Vertreter großer deutscher Industrie-, Handels- und Bankunternehmen erschienen. Zum Präsidenten der Gesellschaft wurde Herr Walter Hesselbach und zum Vizepräsidenten Herr Bundesfinanzminister a. D. Franz Etzel gewählt. In das Präsidium, für das bis zu fünf Mitglieder vorgesehen sind, wurden die Herren Walter Casper, Vorstandsmitglied der Metallgesellschaft AG; Fritz Dietz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main und Henry Ehrenberg, Fabrikant, gewählt. Ehrenvorsitzender des Kuratoriums wurde der israelische Botschafter Asher Ben Natan. Carl Wiederkehr, Mitglied der Geschäftsleitung der GEG, wurde zum Revisor bestellt. Geschäftsführer ist Herr Gerhard Moshe Hess von der Bank für Gemeinwirtschaft. Zum Präsidenten der Israelisch-Deutschen Handelskammer in Tel Aviv wurde der Fabrikant Herr Dr. K. A. Moosberg, der bereits Vizepräsident der Handelskammer Tel Aviv/Jaffo und Vorsitzender der Handelskammer Israel/Japan ist, gewählt, zum Vizepräsidenten der Fabrikant Shimon Bejerano, Generaldirektor der Assis Ltd. in Tel Aviv. Die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel in Frankfurt und die in Tel Aviv gegründete Schwestergesellschaft sind mit einer deutschen Auslandshandelskammer, wie sie in vielen Fällen besteht, nicht direkt zu vergleichen. Dem stehen rechdiche Grundlagen im Wege. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in 29 Ländern anerkannte Auslandshandelskammern, der als freiwillige Mitglieder Einzelpersonen, Unternehmen und Or105

1967 — Bilaterale Verträge und, Abkommen ganisationen angehören, die am Wirtschaftsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Partnerland interessiert sind. Deutsche und ausländische Mitglieder haben grundsätzlich gleiche Rechte. Bei den deutsch-israelischen Gründungen liegen die Abweichungen daran, daß deutsche Firmen mit dem Stammsitz in Deutschland nicht Mitglieder der israelischen Gründung werden können. Sie können lediglich durch ihre Firmenvertreter in Israel, die zur Zeit noch durchweg Israelis sind, Mitglieder werden. Auch die in den deutschen Auslandshandelskammern in anderen Ländern wichtige Tatsache, daß die Geschäftsführung in den Gastländern jeweils einem Deutschen übertragen wird, ist in Israel noch nicht zu verwirklichen. Bei den entsprechenden Handelskammern in der Bundesrepublik sind dann jeweils die Geschäftsführerposten durch einen Angehörigen des entsprechenden Partnerlandes besetzt. In der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. sollen auch Einzelpersonen, die nicht mit wirtschaftlichen Fragen direkt zu tun haben, Mitglieder werden können. Der Zweck des Vereins ist in Paragraph 2 der Satzung enthalten, die vom Gründungskomitee verabschiedet wurde. Dieser Paragraph lautet: Zweck des Vereins ist die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel als Mittel in dem Streben nach einer weiteren Aussöhnung des israelischen mit dem deutschen Volke. Auch unterstützt der Verein alle Bemühungen, die der Vertiefug der gemeinsamen Verbindungen zu anderen Völkern dienen. Zur Erreichung seines Zweckes soll sich der Verein aller geeignet erscheinenden Mittel bedienen. Hierzu gehören namendich: 1. Herstellung enger Verbindungen mit den Behörden, Unternehmen, Kammern und wirtschaftlichen Vereinigungen beider Staaten, vor allem enge Zusammenarbeit mit der Schwestergesellschaft, der Israelisch-Deutschen Handelskammer in Tel Aviv, und ähnlichen Einrichtungen in anderen Ländern. 2. Erteilung von Rat und Hilfe an jedermann bei der Anknüpfung von Geschäftsverbindungen mit Israel. 3. Sammlung von Informationsmaterial und Verwertung für die Mitglieder sowie in der Presse und anderen Kommunikationsmitteln.

Zweites Wirtschaftshilfeabkommen: Wirtschaftshilfe an Israel in gleicher Höhe wie im Vorjahr Am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes, in den Abendstunden des 4. Oktober, wurde vom israelischen Botschafter in der Bundesrepublik, AsherBen Natan, und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Rolf Lahr, die Fortsetzung eines Abkommens zwischen der Regierung des Staates Israel und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Wirtschaftshilfe für das Jahr 1967 in 106

Zweites Wirtschaftshilfeabkommen: Wirtschaftshilfe an Israel in gleicher Höhe wie im Vorjahr

Höhe von 160 Millionen DM unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Oktober wurde möglich, nachdem der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die endgültige Zustimmung für diesen 160 Millionen DM-Kredit erteilt hat. Fortsetzung des Abkommens bedeutet praktisch, daß die Mittel zu den gleichen Bedingungen gegeben werden, wie sie bereits im ersten Wirtschaftshilfevertrag für 1966, der am 12. Mai vorigen Jahres unterzeichnet wurde, vergeben worden sind. In dem damaligen Abkommen war über den Verwendungszweck der Mittel nichts gesagt. In einem gemeinsamen Pressekommuniqui, das die ö f fendichkeit über das Abkommen informierte, hieß es über Abwicklung und Verwendungszweck der Gelder: „Deutschland gewährt mit diesem Abkommen für vom Staat Israel vorgeschlagene infrastrukturelle Vorhaben, deren Förderungswürdigkeit gemeinsam während der Verhandlungen festgestellt worden ist, Israel Darlehen in Höhe von 160 Millionen DM. Die Kreditbedingungen sind unterschiedlich, richten sich nach der Art der Projekte und lehnen sich an die üblichen Kreditbedingungen an. Mit den deutschen Darlehen sollen israelische Vorhaben des Wohnungsbaus und des Telefonwesens sowie solche der israelischen Industriebank zur Förderung kleinerer und mittlerer israelischer Wirtschaftsbetriebe finanziert werden. Darlehensverträge, die die israelischen Darlehensnehmer und die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt zur Finanzierung der Projekte abzuschließen haben, werden in den nächsten Tagen in Frankfurt unterzeichnet. Das heute unterzeichnete Abkommen reiht sich in den Rahmen der deutschen Politik wirtschaftlicher Zusammenarbeit, mit der die Bundesrepublik Deutschland andere Länder beim Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt, ein und entspricht dem beiderseitigen Wunsch, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu fördern." Die Artikel 1 bis 5 des Abkommens zeigen Umfang und Absicht der Wirtschaftshilfe an den Staat Israel: Artikel 1 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung des Staates Israel und/oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Darlehensnehmern, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für Vorhaben, deren Förderungswürdigkeit gemeinsam festgestellt worden ist, Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 160 (in Worten: einhundertundsechzig) Millionen Deutsche Mark aufzunehmen. Artikel 2 (1) Die Verwendung dieser Darlehen sowie die Bedingungen, zu denen sie gewährt werden, einschließlich der Frage der öffentlichen Ausschreibung, bestim107

1967 — Bilaterale Verträge und Abkommen men die zwischen den Darlehensnehmern u n d der Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau abzuschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. (2) Es besteht Übereinstimmung, daß die Regierung des Staates Israel alle Zahlungen und den sich daraus ergebenden Transfer in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf Grund der abzuschließenden Darlehensverträge gegenüber der Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau zu garantieren hat, soweit Darlehen von anderen Darlehensnehmern als der Regierung des Staates Israel aufgenommen werden. (3) Die Regierung des Staates Israel ist bemüht, Lieferungen und Leistungen, zu deren Bezahlung die in Absatz (1) bezeichneten Darlehen verwendet werden, soweit als möglich durch deutsche Firmen (Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) erbringen zu lassen. Artikel 3 Die Regierung des Staates Israel stellt die Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffendichen Abgaben frei, die bei Abschluß und/oder Durchführung der in Artikel (2) erwähnten Darlehensverträge in Israel erhoben werden. Artikel 4 Die Regierung des Staates Israel überläßt bei den sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Transportmittel vorbehaltlich des Artikels 5, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der deutschen Verkehrsunternehmen ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls die erforderlichen Genehmigungen. Artikel 5 Lieferungen u n d Leistungen aus Ländern und Gebieten, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gesondert mitgeteilt werden, dürfen aus den Darlehen nicht finanziert werden. Hierunter fallen auch Lieferungen, die ihren Ursprung in einem dieser Länder oder Gebiete haben. Desgleichen dürfen Lieferungen, die aus den Darlehen finanziert werden, nicht auf Verkehrsmitteln dieser Länder und Gebiete transportiert werden. Die Fortsetzung des Abkommens bedeutet auch, daß die Gelder zur Fortführung der gleichen Projekte, nämlich f ü r die Förderung kleinerer und mittlerer israelischer Wirtschaftsbetriebe, Vorhaben des Wohnungsbaues u n d Ausbau des Telefonwesens zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Teil der Mittel, die der israelischen Industriebank zur Förderung israelischer Wirtschaftsbetriebe zugeleitet 108

Deutsches Know-How für die israelische Pelzindustrie

werden, hilft die Bundesrepublik Deutschland indirekt, Israels Industrie nach den modernen Planungen umzugestalten, was für eine Annäherung Israels an den Gemeinsamen Europäischen Markt von großer Bedeutung ist. In Bonn wurde bemerkt, daß es diesmal keinerlei Verhandlungen um dieses Wirtschaftshilfeabkommen gab, während das erste Abkommen intensive Beratungen vom 23. Februar bis 12. Mai 1966 (mit einigen Unterbrechungen) erfordert hatte. Das jetzt unterzeichnete Abkommen als Fortsetzung des ersten Wirtschaftshilfevertrages wird wiederum je nach Bestimmungszweck eine Laufzeit von 25 Jahren und Zinssätze nicht höher als drei Prozent bei sieben rückzahlungsfreien Jahren haben. Wie im Vorjahr wird dieses Abkommen durch Einzelverträge über die Kreditanstalt f ü r Wiederaufbau in Frankfurt am Main abgewickelt werden bzw. ist bereits durch derartige Verträge abgewickelt worden. In diesem Jahr dürfte die Frage des Wohnungsbaus in Israel, besonders in den Grenzgebieten und wahrscheinlich auch zur Ansiedlung der in verstärktem Maße zu erwartenden Neueinwanderergruppen besondere Bedeutung gewinnen. Für die Industriefinanzierung waren im vergangenen Jahr 25 bis 30 Prozent der Mittel veranschlagt worden. Israel hat durch den vergangenen Feldzug und durch verstärkte Initiativen, sich näher mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verbinden, auf dem Gebiet der Infrastruktur und dem Ausbau seiner Entwicklungsgebiete im Negev große Aufgaben zu lösen.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Deutsches Know-How für die israelische Pelzindustrie Zur Zeit stehen israelische Kürschner mit deutschen pelzverarbeitenden Firmen in Verbindung, um in Israel eine moderne Fabrik zur Verarbeitung verschiedenster Edelfelle in der Nähe der neuen Hafenstadt Ashdod aufzubauen. Die deutschen Firmen sollen als Teilhaber diesen neuen Zweig der Pelzindustrie in Israel entwickeln helfen. Die Maschinen und Einrichtungen würden ebenfalls von deutschen Spezialfirmen geliefert, wenn die Verhandlungen zu einem positiven Abschluß gebracht werden. Dies erklärte Herr S. Furtos vom israelischen Ministerium für Handel und Industrie, der anläßlich der Internationalen Pelzmesse in Frankfurt in die Bundesrepublik gekommen war, um die sechs israelischen Firmen zu besuchen, die sich an der Messe vom 26. bis 30. April 1967 beteiligt hatten. Alle Firmenvertreter erklärten mir auf der Messe, daß sie trotz der allgemeinen Flaute im Pelzgeschäft mit ihren Abschlüssen zufrieden seien. Die israeli109

1967 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen sehen Firmen hatten sogenannte „Bodies" ausgestellt, bereits vorverarbeitete Teile, aus denen dann Mäntel gefertigt werden. Breitschwanz- und PersianerBodies waren die Haupterzeugnisse der israelischen Aussteller. Die fertig gegerbten und gefärbten Felle werden vor allem in London, Leningrad und Kopenhagen sowie in Kanada gekauft. In Israel werden sie sortiert und dann zu Bodies verarbeitet. Die Einfuhren in den EWG-Raum sind verhältnismäßig günstig, da die Zollbelastung f ü r „Bodies" nur 11 % beträgt im Gegensatz zu entsprechenden Produkten innerhalb des EWG-Raumes, wo die internen Zölle zur Zeit noch bei 6 % liegen. Für fertige Pelzmäntel müßten die israelischen Firmen als Drittland-Importe in den EWG-Raum 26 % Zoll einrechnen, was praktisch jedes Geschäft unmöglich machen würde. Mit dem Aufbau der neuen Fabrik in der Nähe von Ashdod will Israel die sehr lohnintensive Fellverarbeitungsindustrie, die bisher noch nicht vorhandene Vorstufe f ü r die Kürschnerbetriebe, neu entwickeln, um so auch künftig die gesamte Pelzindustrie weiter auszubauen. 15 % Prämien zahlt die israelische Regierung ihren Firmen zur Zeit für Exporte. Auch die Ausbildung von Fachkräften f ü r die verschiedenen Bearbeitungszweige soll künftig von der israelischen Regierung unterstützt werden. In diesen Bemühungen muß man eine der Anstrengungen Israels sehen, seine Industrie umzustrukturieren und in Gebiete vorzudringen, wo es noch echte Exportchancen gibt. Eine der Firmen, die auf der Frankfurter Messe erschienen waren, liefert nach Deutschland große Posten Ledermäntel. Es handelt sich um die Firma Beged Or, die in Migdad Haemek errichtet wurde und heute 300 Arbeiter beschäftigt. Sie hat bisher einen Export von 1,3 Millionen Dollar erzielt, von 2,3 Millionen Dollar, die insgesamt von israelischen Firmen beim Export von Lederbekleidung erzielt wurden. Nach den USA ist die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte Abnehmer f ü r Lederbekleidung aus Israel. Wie mir Herr Furtos weiter erklärte, hat der israelische Kürschner-Verband f ü r den 10. bis 19. März 1968 die Kürschner aller Länder zum ersten Internationalen Kongreß nach Tel Aviv eingeladen. 15 000 Einladungsschreiben wurden versandt. Man erwartet 500 Delegierte, mit denen vor allem auch die Gründung einer internationalen Organisation vorbereitet werden sowie fachliche Probleme erörtert werden sollen. Anläßlich des Kongresses wollen die israelischen Firmen in einer „Miniaturmesse" den Kollegen aus den verschiedenen Ländern und Erdteilen ihre Produkte zeigen und so engere Kontakte knüpfen. Der Kongreß wird unter der Schirmherrschaft des Ministers f ü r Handel und Industrie stehen.

Israelische Diamanten sind in der Bundesrepublik sehr gefragt In der Zeit vom 8. bis 16. Juni 1967 soll eine Gruppe interessierter Herren des deutschen Schmuckhandels nach Israel reisen, um sich mit Vertretern der israelischen Diamantenbörse und den israelischen Exporteuren f ü r Diamanten sowie 110

Nordmende arbeitet mit Amcor in Israel zusammen mit dem israelischen Handelsministerium über die Einfuhr von Diamanten und Edelsteinen aus Israel in die Bundesrepublik zu unterhalten. In den letzten Jahren verzeichnete die deutsche Außenhandelsstatistik einen ständigen Anstieg in der Rubrik der Importe f ü r Edelsteine, Schmucksteine und Perlen aus Israel. Nach israelischen Exportziffern sind die Exporte von geschliffenen Diamanten in die Bundesrepublik von 1965 mit 10,781 Millionen Dollar auf 12,332 Millionen Dollar im Jahre 1966 angestiegen. Nach Auskunft des Verbandes des deutschen Schmuckhandels in Stuttgart kaufen heute bereits rund zehn Großhändler Diamanten in Israel, wobei hervorgehoben wird, daß deren Geschäftserfahrungen besagen, daß sie in Israel qualitativ und preislich besser einkaufen als an den klassischen Diamantenbörsen London und Antwerpen, die heute immer noch als führende Bezugsquellen f ü r die Bundesrepublik gelten. Die Gesamteinfuhr an Edelsteinen, Schmucksteinen und Perlen in die Bundesrepublik betrug 1965 allein 223,3 Millionen DM. Wie ein Sprecher des Verbandes in Stuttgart betonte, gibt es auch Direktimporte großer Juweliere und Herstellerfirmen f ü r Schmuck, die neben den Großhändlern direkt auf den Diamantenbörsen einkaufen. Der Verband erhofft sich von der Studienreise engere Beziehungen zum israelischen Diamantenhandel und eine Ausweitung der Importe in die Bundesrepublik.

Nordmende arbeitet mit Amcor in Israel zusammen Immer wieder auftauchende Nachrichten, daß deutsche Firmen direkte Kontakte mit israelischen Firmen unterhalten und ausbauen, zeigt mehr als viele Kommuniques, daß die wirtschaftlichen Kontakte unserer beiden Länder sich beständig weiterentwickeln. Ende August 1967 kam die folgende Nachricht aus Israel: „Bereits seit drei Jahren hat die deutsche Radiofirma Nordmende mit der israelischen Elektrofirma Amcor eine Zusammenarbeit auf dem Rundfunk- und Fernsehgerätesektor entwickelt. Amcor hat vor kurzem eine eigene Fabrik zur Herstellung von Fernsehgeräten aufgebaut. Für die Produktion in Israel wird die deutsche Firma Nordmende Baupläne und Einzelteile liefern. Der gesamt israelische Export wurde über die Bremer Firma Telektro-Komponenz abgewickelt. Exportbearbeiter der Firma Nordmende erklärten auf der Berliner Rundfunkausstellung, daß sie eine positive Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen mit Israel erwarten. Wenn Israel Fernsehen einführen wird, so rechnet man in dem Bremer Werk, würde man f ü r die Anfangszeit wohl einige 10 000 Fernsehgeräte nach Israel verkaufen können. Auch mit dem sogenannten Know-How wird das deutsche Werk seinem israelischen Partner zur Seite stehen. Welche Teile aus deutschen Geräten übernommen werden, ob Schaltungen, ganze Baugruppen oder nur Zeichnungen nach Israel gehen, wird sich in der Zukunft zeigen."

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Israel und Europa Beratungen über ein allgemeines Zitrusabkommen für den Mittelmeerraum Am 7. März 1967 wurde in der Ministerratstagung der sechs Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Frage der Assoziierung Spaniens behandelt. Dabei war man sich darüber einig, daß man im Augenblick keine Einzelregelung für die Assoziierung Spaniens treffen werde, besonders nicht im Hinblick auf die Zitrusimporte. Damit wurde deutlich, daß in absehbarer Zeit mit einer allgemeinen Lösung der Zitrusfrage für den gesamten Mittelmeerraum von Seiten der EG-Kommission gerechnet werden kann. In den Verhandlungen wurde festgestellt, daß es nicht angehe, heute für Spanien, morgen für die Maghreb-Staaten einzelne bilaterale Lösungen mit der EWG zu finden. Schon vor einigen Jahren hatte die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Vorschlag für eine allgemeine Mittelmeerlösung der Zitrusimporte auf den Tisch des Ministerrats gelegt. Damals sollten sich alle Partnerstaaten des Zitrusabkommens mit der EWG verpflichten, die Produktion den Absatzmöglichkeiten anzupassen. Dabei sollte festgelegt werden, daß unproduktive Plantagen abgebaut und zerstört werden sollten. Die Lösung fand im Ministerrat damals kein Placet. Die jetzigen Vorschläge in den Fachgremien der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft laufen darauf hinaus, einen Finanz-Fonds zur Verwertung der Überschußproduktion von Zitrusfrüchten aller Teilnehmerstaaten an einem derartigen Zitrusabkommen zu bilden. Das Aufbringen dieses Fonds wird zur Zeit von Fachleuten überlegt. Nach diesen Vorschlägen sollen die Zölle und Referenzpreisschwellen entsprechend herabgesetzt werden, wobei noch nicht sicher ist, aufweiche Stufe man dann die Einfuhrzölle für Zitrusfrüchte — vornehmlich Orangen — in den EWG-Raum herabsetzen wird. Die Frage der Assoziierung Israels wird damit in eine neue Phase treten. Ein solches Abkommen würde bedeuten, daß man für alle anderen Probleme, die Israel Sorgen bereiten, bilaterale Lösungen zwischen Israel und der EWG suchen wird. Besondere Überlegungen werden dann für Zollpräferenzen für die israelischen Industriewaren notwendig. In Brüssel denkt man zunächst an eine derartige Regelung im Rahmen eines neuen bilateralen Abkommens zwischen Israel und der EWG. Dadurch will man Israel rasche Hilfe bringen, um es nicht auf einen langen Verhandlungsweg für eine Assoziierung mit der EWG zu vertrösten.

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Kommentar zum israelischen Assoziierungsantrag und zur Haltung der Bundesrepublik

Kommentar zum israelischen Assoziierungsantrag und zur Haltung der Bundesrepublik Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Asher Ben Natan, sowie die leitenden Herren seiner Botschaft haben in den letzten Wochen durch vielfache Kontakte mit Politikern und Beamten der Bundesregierung auf die schwierige wirtschaftliche Situation Israels hingewiesen und mit großem Ernst erneut begründet, warum Israel eine Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dringend braucht. Am 2. April 1967 veröffendichte die „Welt am Sonntag" Stellungnahmen führender Bundestagsabgeordneter der SPD, der CDU und der Freien Demokraten, die sich alle drei für eine baldige Assoziierung Israels mit der EWG aussprechen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Eisner, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses beim Europäischen Parlament in Straßburg, sagte: „Die EWG sollte dem jungen Staat Israel helfen so schnell sie kann. Israel ist ein Land europäischer Prägung, das nicht weniger zu Europa gehört als Griechenland und die Türkei, die beide Assoziierte der Wirtschaftsgemeinschaft sind." Frau Dr. Eisner weist darauf hin, daß mehr als 30 Prozent des israelischen Exports in die EWG gehen. „Sie werden gefährdet sein, wenn demnächst der Außenzolltarif für dritte Länder voll zur Anwendung kommt. Dreijährige Erfahrungen haben gezeigt, daß ein Handelsvertrag mit der EWG Israel wenig nützt", sagte Frau Dr. Eisner weiter. Der Vorsitzende des Arbeitskreises f ü r auswärtige Angelegenheiten der CDU/ CSU-Fraktion, Abgeordneter Majonica, äußerte: „Es gibt zahlreiche außereuropäische Länder, die mit der EWG assoziiert sind. Israel sollte deshalb keinesfalls benachteiligt werden." Auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der FDP-Abgeordnete Dr. Thomas Dehler, der sich früher gegen die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgesprochen hatte, erklärte zu einer Assoziierung Israels: „Auch wer wie ich vor zehn Jahren die Römischen Verträge abgelehnt hat, weil er voraussah, daß sie eine unglückliche Aufspaltung des freien Europas schaffen würden, muß verlangen, daß die Staaten, die bisher in enger wirtschaftlicher Verflechtung zu den einzelnen Mitgliedern der Sechsergemeinschaft standen, ihren Besitzzustand gesichert erhalten. Dazu gehört neben Österreich vor allem Israel. Dieser junge Staat mit den großen Schwierigkeiten seiner sich entwickelnden Wirtschaft kann nur bestehen, wenn er mit der EWG assoziiert wird." Etwa Mitte April 1967 wird Botschafter Ben Natan von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger empfangen werden, mit dem er ebenfalls das Assoziierungsthema 113

1967 — Israel und Europa

besprechen wird. In Bonner Regierungskreisen ist man der Auffassung, daß der Wunsch Israels von allen Mitgliedstaaten der EWG wesentlich schneller behandelt werden wird als der Assoziierungsantrag Spaniens, der schon mehr als vier Jahre in den Gremien der EWG beraten wird. Hier hat die Bundesregierung eine klare Weisung an ihre Delegationsmitglieder f ü r Brüssel gegeben, sich für eine Assoziierung Spaniens zu verwenden. Nicht zuletzt verweist man darauf, daß die Sondierungsgespräche, die vom 23. bis 26. Januar 1967 von einer Kommission der israelischen Regierung mit einem Gremium der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt wurden, letztlich durch deutsche Initiative ermöglicht wurden. Es wird in Brüssel nicht möglich sein, allein durch politische Willenserklärungen für Israel den Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu ebnen. Mitte Mai will die EWG-Kommission dem Ministerrat ihre Vorschläge unterbreiten, die sich aus den Sondierungsgesprächen vom Januar herauskristallisiert haben. Bei diesen viertägigen Verhandlungen hat die israelische Delegation den Standpunkt ihres Staates so eindeutig dargelegt, daß der Ministerrat in der Lage sein wird, Verhandlungen über die Assoziierungsprobleme aufzunehmen. Als Ergebnis der Januar-Gespräche über die Assoziierung Israels wird man heute bereits sagen können, daß die EWG-Kommission keine einseitige Empfehlung an den Ministerrat geben wird. Sie wird dem Ministerrat vielmehr mit ihren Schlußfolgerungen auch eine ausführliche Analyse der wirtschafdichen Lage und der Entwicklung des israelischen Handels mit der EWG zustellen. Aus den Fragen, die im Januar erörtert worden sind, geht hervor, daß die Kommission in ihren Empfehlungen an den Rat sicher auch die Frage ventilieren wird, wie weit ein über ein normales Handelsabkommen entwickeltes Sonderabkommen mit Israel die wirtschaftspolitischen Wünsche erfüllen kann, die Israel von der EWG erwartet. Die israelischen Unterhändler haben bei den Januar-Gesprächen deutlich werden lassen, daß sie auch auf die Gefahr eines vertragslosen Zustandes nach Auslaufen des Handelsvertrages Israels mit der EWG am 30. Juni 1967 keinen Handelsvertrag, sondern eine Assoziierung mit der EWG wünschen. Nur eine feste Assoziierung Israels mit der EWG würde einen entsprechenden Anreiz für neue Investitionen geben, die dann bei Inkrafttreten eines entsprechenden Assoziierungsabkommens eine produktive Ausweitung für die israelische Wirtschaft haben würden. Es ist bei diesen Gesprächen bereits deutlich geworden, daß selbst bei einem positiven Beschluß des EWG-Ministerrats der Weg zu einer Assoziierung langwierig sein würde und zweifellos Übergangslösungen mit in Betracht gezogen werden müssen. Das zu erwartende Papier der EWG-Kommission dürfte daher dem Rat Alternativvorschläge unterbreiten, zumal für die Zitrusexporte Israels in die EWG die Erwägung eines Zitrusabkommens der EWG mit allen Mittelmeerländern durch die EWG-Kommission ein besonderes Gewicht erhalten würde.

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Kommentar zum israelischen Assoziierungsantrag und zur Haltung der Bundesrepublik Die israelischen

Vorstellungen

Wenn man noch einmal — nach den Brüsseler Besprechungen im Januar — die israelischen Vorstellungen zu analysieren sucht, dann dürften sie auf ein langfristiges Abkommen mit der EWG hinauslaufen, das eine schrittweise Harmonisierung der Handels- und Agrarpolitik mit einem Abbau der Zölle und Kontingente vorsieht, sowie eine Zollunion. Der stufenweise Zoll- und Kontingenten-Abbau sollte nach diesen Überlegungen ähnlich dem Assoziierungsabkommen mit Griechenland f ü r die einzelnen Phasen festgesetzt werden. Die generelle Übergangszeit in dem griechischen Assoziierungsabkommen mit der EWG beträgt elf Jahre.

Der gewerbliche Sektor Für die gewerbliche Wirtschaft Israels haben sich durch den gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den letzten Monaten besondere Schwierigkeiten aufgetürmt. Es müßte also darum gehen, eine schrittweise Beseitigung der Zölle f ü r die einzelnen Erzeugnisgruppen zu erreichen. Danach wären fünf verschiedene Gruppen zu unterscheiden: 1. Es wären hier die Erzeugnisse zu nennen, f ü r die der gemeinsame Zolltarif der Gemeinschaft höher liegt als die israelischen Zölle. Man muß hinzufügen, daß die Anpassung der israelischen Zölle an den gemeinsamen Zolltarif der EWG gegenüber Drittländern in einer verhältnismäßig kurzen Zeitspanne geschehen könnte. 2. Israel sieht eine rasche Angleichung seiner Zolltarife an den gemeinsamen EWG-Zolltarif bei den Zöllen, die einheimische Produktionen betreffen, die keines besonderen Schutzes bedürfen. Die eigenen Zölle würden gegenüber der Gemeinschaft für diesen Bereich schrittweise abgebaut werden. 3. Bei den israelischen Produktionen gibt es eine Gruppe, die einen besonderen Schutz gegen Einfuhren von außen haben muß, für die Israel einen längeren Anpassungszeitraum seiner Zölle beantragen müßte, wobei die Möglichkeit eingeschlossen werden soll, f ü r etwa 10 Prozent der Erzeugnisse aus diesem Bereich diese längere Anpassungsphase, falls es notwendig sein sollte, nochmals auszudehnen. 4. Neben der eben genannten Gruppe 3 wünscht Israel f ü r eine Gruppe empfindlicher Erzeugnisse einen längeren Übergangszeitraum, mit einer Verlängerungsklausel für etwa ein Viertel dieser Erzeugnisse ähnlich wie unter Gruppe 3 beschrieben. 5. Die israelischen Industrie-Überlegungen laufen darauf hinaus, neue Industrien zu gründen, die den Möglichkeiten eines Absatzes innerhalb der EWGStaaten angepaßt werden sollen, um andere bestehende Industrien, deren Produkte in Europa nicht abgesetzt werden können, stillzulegen. Für die Erzeugnisse dieser noch nicht umrissenen Industriezweige will sich Israel in einem entsprechenden Vertrag mit der EWG das Recht vorbehalten, diese In115

1967 — Israel und Europa

dustrien durch Zölle zu schützen. Nach israelischen Vorstellungen sollen bestehende Kontingentbeschränkungen in einer Übergangszeit abgeschafft werden, wobei auch wieder f ü r empfindliche Erzeugnisse die Möglichkeit der Verlängerung festzusetzender Übergangsfristen gegeben werden soll. Für die EWG-Staaten will Israel dann während einer Übergangszeit besondere Warenkontingente einrichten f ü r Erzeugnisse einzelner Mitgliedstaaten. Dies müßte dann in Einzelfallen beantragt werden. Im Rahmen der KontingentÜberlegungen will Israel für neu errichtende Industrien die Möglichkeit erhalten, einige Jahre hindurch Einfuhrbeschränkungen aus den EWG-Ländern zu erwirken. Die Landwirtschaft Für seine landwirtschafdichen Erzeugnisse sieht Israel die Notwendigkeit einer Harmonisierung mit dem Markt der Sechsergemeinschaft. Diese Harmonisierung würde durch eine Art Zollunion mit bestimmten Ausnahmelisten erreicht werden können. In einer zweiten Phase, die man als eigentliche Harmonisierungsphase ansprechen müßte, würde sich Israel bereit erklären, über eine vorübergehende Begrenzung der Ausdehnung seiner Zitrusplantagen zu diskutieren. Mit diesen Zugeständnissen will Israel auch der Gemeinschaft entgegenkommen. Eine gewisse Harmonisierung der Agrarpolitik im Falle einer Assoziierung würde für Israel sogar bedeuten, an eine Umstellung landwirtschaftlicher Kulturen heranzugehen, um durch andere Anbauzeiten bestimmter Produkte eine Konkurrenz mit den entsprechenden Erzeugnissen der EWG-Länder auszuschließen. Zu den israelischen Vorschlägen gehören auch Überlegungen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, im Rahmen der EWG eigene Sachverständige arbeiten zu lassen, deren Nutzen praktisch den sechs Staaten der EWG zugute käme, da Israel keine Investitionsgüter-Industrien unterhält. Auch auf dem Gebiet der Wissenschaft könnte Israel zu besonderen Bedingungen mit der EWG kommen, da es ein Potential an Wissenschaftlern besitzt, das seinen eigenen Bedarf weit übersteigt. Besonders auf diesen Gebieten zeigt es sich, daß Israel nicht einseitig nur von der EWG Vorteile erwartet, sondern als echter Partner bereit ist, in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuarbeiten. In Kreisen der EWG-Kommission gibt es Tendenzen, die wirtschaftlichen Sorgen Israels durch einen ausgebauten Handelsvertrag mit der Gemeinschaft rasch zu überwinden, um damit Zeit für eine endgültige Assoziierung zu gewinnen. Dahin gehören auch die Fragen eines besonderen Veredelungsverkehrs, für den Israel schon vor Jahresfrist besondere Vergünstigungen in der EWG-Zollmauer erbeten hatte. Bei den Januar-Gesprächen sind diese Überlegungen in die zweite Reihe gerückt, da es nur ein großes Verhandlungsziel für Israel gibt: die volle Assoziierung mit dem Gemeinsamen Markt.

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Präferenzregelung oder Assoziierung?

Präferenzregelung oder Assoziierung? Zwei Vorschläge an die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Assoziierung Israels mit dem Gemeinsamen Markt haben sich bei den Beratungen der Generaldirektion für Fragen der Dritdänder und Außenbeziehungen der EWG bei den Überlegungen herauskristallisiert. Nur einer der Vorschläge wird als akzeptable Lösung zu betrachten sein: die sogenannte Präferenzregelung. Sie wird dem Inhalt nach genau das sein, was eine Assoziierung für Israel bedeutet. Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist nur ein Vorteil mit der Umbenennung verbunden: Es ist damit kein Präjudiz für alle anderen Assoziierungsfragen geschaffen. Nach dem EWG-Vertrag bedeutet Assoziierung eine Zollunions- oder Freihandelszonen-Lösung. Das sind die einzigen Möglichkeiten, die außerhalb der Meistbegünstigungsklausel nach dem internationalen Zollabkommen GATT für eine enge Verbindung mit der EWG neben der Vollmitgliedschaft gegeben sind. Die Präferenzlösung bedeutet praktisch, daß man dem Staat Israel eine Sonderstellung in Form einer bevorzugten Präferenzzone (gleich Freihandelszone) für den Handel mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einräumt. Für die Industrieprodukte Israels soll eine vollständige Freihandelszone geschaffen werden, in der auf beiden Seiten, genau wie bei einer Assoziierung, die Zölle auf Null geschrieben werden. Selbstverständlich werden auch hierbei, wie bei einer Assoziierung, Übergangsregelungen mit stufenweisem Zollabbau eingeplant werden. Auf dem Gebiet der Agrarprodukte schlägt man eine geteilte Lösung vor. Einmal werden die Orangen in ein besonderes Referenzpreissystem eingebaut werden, das der israelischen Orangenernte die gleichen Vorteile bringt wie den Ernten Spaniens und der Maghrebstaaten. Das bedeutet praktisch, daß f ü r alle Mittelmeerstaaten eine einheitliche Regelung für den Absatz von Zitrusfrüchten in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wird. Der zweite Punkt im Agrarbereich sind die sogenannten kleinen Agrarprodukte, zu denen auch die Grapefruits, Frühgemüsesorten, Obst, Geflügel, Eier sowie israelische Blumen gehören werden. Für diese Produkte ist eine Gleichstellung mit denen aus dem EWG-Raum, nämlich ein zollfreier Warenverkehr mit entsprechenden Mindestpreisregelungen der Marktordnungen, geplant. Der zweite Vorschlag, der praktisch keinerlei Bedeutung hat, wäre der, einen Handelsvertrag herkömmlichen Stils mit Israel in akzeptierbarer Form abzuschließen, was letztlich nur einige Vorteile — und das auch nur sehr beschränkt — für den Veredelungsverkehr, das heißt f ü r gewisse Subcontracting-Aufträge, bringen würde. Diese Regelung ist für Israel nicht akzeptabel, denn der junge Staat, der durch die Einschränkung der bisherigen Kapitalzuflüsse in den nächsten Jahren einen verstärkten privaten Kapitalbedarf aus seinen Wirtschaftspartnerstaaten erwartet, würde draußen vor der T ü r der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Investitoren aus den Industriestaaten keinerlei Anreiz bieten. Israel braucht einen starken Export für seine Industrien, zumal es auf dem Wege 117

1967 — Israel und Europa ist, unrentable Industriezweige abzubauen und durch rationelle, moderne Industrien zu ersetzen. In dem Memorandum, das Israel zusammen mit dem Assoziierungsantrag an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet hat, wird davon gesprochen, daß Israel einen Betrag von 1,5 Milliarden Dollar für Investitionen zur Modernisierung und Umwandlung bzw. Ausweitung seiner Industrie verwenden will. Diese Pläne sind nur realisierbar, wenn der erste Vorschlag, nämlich die Schaffung einer speziellen Präferenzregelung für Israel, angenommen wird. Der Vorschlag der Generaldirektion, der bereits von dem zuständigen Kommissar, dem Vizepräsidenten der EWG-Kommission Rey, gebilligt ist, wird nunmehr der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Beratung zugeleitet. Die Kommission wird sich Ende Mai über das Papier schlüssig werden, um es dann dem Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuzuleiten. Eine frühere Beratung ist nicht möglich, da die Kommission der EWG bis dahin mit den abschließenden Beratungen für die Kennedy-Runde, die einen weltweiten Zollabbau vorsieht, voll beschäftigt ist. Bei seiner Pressebesprechung in Bonn hat der israelische Außenminister Abba Eban bereits zum Ausdruck gebracht, daß er mit Beratungen im Ministerrat der sechs Mitgliedstaaten der EWG für Ende Juni/Anfang Juli rechnet. Eine derartige Regelung dürfte nach den Gesprächen, die Bundesaußenminister Willy Brandt mit dem israelischen Außenminister Abba Eban anläßlich der Trauerfeierlichkeiten für Dr. Adenauer in Bonn geführt hat, sowie nach dem Gespräch des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, sicherlich die deutsche Unterstützung in Brüssel erhalten. Ein Beschluß des Ministerrates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft muß nach dem Assoziierungs-Paragraphen 238 des EWG-Vertrages einstimmig nach Anhörung der beratenden Versammlung, dem parlamentarischen Gremium der EWG, gefaßt werden.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beschließt die volle Assoziierung Israels Bevor der Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Professor Walter Hallstein, seinem Kollegen, dem BelgierJean Rey, die Präsidentschaft über die vereinigte Exekutive der drei Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli 1967 übergeben wird, hat er gemeinsam mit Vizepräsident Mansholt den Assoziierungswunsch Israels an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entscheidend vorangebracht. Am Donnerstag, den 1. Juni, war in Brüssel die einstimmige Entscheidung der Kommission gefallen, Israel an den Gemeinsamen Markt Europas voll zu assoziieren. Die von der Generaldirektion für die Außenbeziehungen vorgeschlagene Präferenzlösung für Israel, die von Fachleuten und 118

EWG-Assoziierung kommt vor den Ministerrat Kennern der politischen Situation als das Maximum dessen angesehen worden war, was in der Kommission zu erreichen sei, wurde durch die politische Offensive des Präsidenten und seines Stellvertreters überboten. Die Präferenzlösung hätte nur eine handelstechnische Lösung für Israel gebracht, während die volle Assoziierung nunmehr die organische, unauflösliche Verbindung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen wird. Diese Entwicklung ist unter dem Eindruck der Nahostkrise zu sehen. Das schwerringende Israel sollte nach dem Willen des Präsidenten und seines Stellvertreters spüren, daß Europa Israel nicht im Stich läßt, wie es aus Kreisen der EWG-Kommission zu hören war. Wirtschaftspolitisch wird sich diese volle Assoziierungsregelung gegenüber der im Mai 1967 dargelegten Präferenzregelung kaum anders auswirken. Auch Assoziierung bedeutet, daß für die Industrieprodukte Israels die Zölle auf Null geschrieben werden und genau wie bei einer Präferenzregelung Übergangslösungen mit stufenweisem Zollabbau eingeplant werden müssen. Die berichtete Agrarlösung mit einem Mittelmeerabkommen für Zitrusfrüchte, so kann man in Fachkreisen Brüssels hören, wird allerdings noch einmal überdacht werden müssen, wenn bis dahin nicht ein glücklicher Frieden im Nahen Osten eine positive Zusammenarbeit aller zitrusanbauenden Mittelmeerländer ermöglicht. In der kommenden Woche wird dieser Vorschlag bereits von der EWG-Kommission an den Ministerrat weitergegeben werden, der sich dann mit der Vorlage befassen muß. Wann das Europäische Parlament dazu Stellung nehmen kann — ob noch vor der Sommerpause — ist nicht zu sagen. Kenner der „Maschinerie" der verschiedenen Gremien neigen dazu, die entscheidende Phase der Verhandlungen erst für Oktober dieses Jahres in ihren Prognosen zu nennen. Dennoch wäre damit Israel rasch geholfen, wenn man an den spanischen Antrag denkt, der, wie schon erwähnt, weit über vier Jahre auf den Tischen der verschiedenen europäischen Gremien liegt.

EWG-Assoziierung kommt vor den Ministerrat Am 3. Juli 1967 tagte in Brüssel der neue Ministerrat der soeben fusionierten Europäischen Gemeinschaften (Montanunion, Euratom und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Präsident dieses neuen, fusionierten Ministerrates ist ab 1. Juli Bundeswirtschaftsminister Prof. Karl Schiller geworden. Unter seinem Präsidium wird nunmehr die entscheidende Runde im Ringen um eine Assoziierung Israels an den Gemeinsamen Europäischen Markt beginnen. Bei einer Reise in die Vereinigten Staaten ging Bundeswirtschaftsminister Schiller in mehreren Reden Mitte Juni in New York und Washington auch auf die Ereignisse im Nahen Osten ein. Er betonte, daß wir in Deutschland wüßten, was der Kampf Israels für 119

1967 — Israel und Europa die Existenz dieses Staates und die Freiheit dieses Volkes bedeute. Unsere Sympathie gehöre denjenigen, die ihre Freiheit und ihr Lebensrecht verteidigen müssen. Die Bundesregierung habe nicht gezögert, der Zivilbevölkerung humanitäre Hilfe zu geben. Als Bundeswirtschaftsminister ginge er in seinen Wünschen für die Zukunft noch weiter: allzu lange sei das Thema der Bindungen zwischen Israel und der EWG im Gespräch. Als Präsident des Ministerrates der fusionierten Europäischen Gemeinschaften ab 1. Juli dieses Jahres wäre es ihm eine Genugtuung, diese Angelegenheit bald auf der Tagesordnung des Ministerrates zu haben. Zur Zeit wird das Arbeitspapier der EWG-Kommission mit der Empfehlung, Israel die volle Assoziierung an die EWG zu geben, in den verschiedenen Ressorts geprüft. Um die Zwischenzeit bis zur Entscheidung des europäischen Ministerrats zu überbrücken, hatten die EWG-Kommission und der Ministerrat den bestehenden Handelsvertrag Israels mit der EWG um ein Jahr verlängert, um keinen vertragslosen Zustand eintreten zu lassen. Zur Zeit verhandelt die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EWG-Kommission im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Schiller mit der Vertretung Israels bei der EWG in Brüssel über den weiteren Fortgang der Verhandlungen. Unter allen Umständen wird Prof. Schiller in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Ministerrates die Mitgliedsregierungen der EWG noch einmal ausdrücklich auf den Kommissionsbericht hinweisen. Sollte es dann nicht gelingen, die Assoziierung Israels noch im Monat Juli im Europäischen Ministerrat zu behandeln, ist damit zu rechnen, daß nach der Sommerpause ein rascher Termin gefunden wird, um diese Frage voranzutreiben. Zweifellos dürfte die Erörterung der vollen Mitgliedschaft Großbritanniens und der skandinavischen Länder in der EWG zunächst eine gewisse Hemmung für die Behandlung der Israel-Frage bedeuten. Sollte allerdings ein französisches Veto gegen die rasche Aufnahme Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt kommen, würde dieses Problem schneller von den europäischen Arbeitstischen beseitigt werden als das jetzt zu prophezeien ist. Das wäre allerdings die schlechteste Lösung dieses Problems, das nach Auffassung der Bundesregierung nur mit einer Aufnahme Großbritanniens in den Europäischen Markt gelöst werden kann.

Der erste Vorsitzende des DGB, Ludwig Rosenberg, zur Frage der Assoziierung Anläßlich des Besuches der Histadrut-Delegation in der Bundesrepublik sprach ich mit dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ludwig Rosenberg, nicht nur über die Probleme dieses Besuches. Auf meine Frage, welchen Eindruck er von den Gesprächen mit seinen Kollegen von der israelischen Gewerkschaft hatte, sagte Herr Rosenberg: 120

Der erste Vorsitzende des DGB, Ludwig Rosenberg, zur Frage der Assoziierung Wir waren sehr froh darüber, daß die Histadrut-Delegation hierher gekommen ist. Sie wissen, daß wir seit langer Zeit die israelischen Kollegen eingeladen hatten, und Sie wissen natürlich auch, daß dort gewisse Schwierigkeiten waren, u m eine solche Einladung zu realisieren. Es gab unter ihnen Kollegen, die sich sehr skeptisch gegenüber einer solchen Reise nach Deutschland verhalten haben. Unser Eindruck ist, daß sie jetzt sehr beeindruckt waren von der wirklich spontanen Reaktion der gesamten deutschen Bevölkerung — nicht bloß der Gewerkschaften —, und daß die Eindrücke, die sie hier in sehr vielen Gesprächen mit verantwordichen Leuten aus der Politik erhalten haben—aber auch mit ganz anderen Leuten, mit Menschen aus dem Volke — sie in dieser positiven Anschauung nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt haben. Wir glauben und hoffen, daß aus dieser Situation nun etwas entstehen wird, was man als .normal' bezeichnen kann, sogar vielleicht noch mehr als normal, nämlich eine enge und gute freundschaftliche Verbindung, die sich auch darin äußert, daß von ihnen, genau wie von uns, Delegationen, insbesondere junge Menschen, hin- und herüberkommen werden. Frage: Herr Rosenberg, das große Problem, vor dem Israel steht, nachdem nun der Feldzug gewonnen ist, ist nicht nur die Gewinnung der politischen Plattform einer friedlichen Entwicklung im gesamten Nahen Osten durch direkte Verhandlungen mit den arabischen Staaten - nur das wird Zweck haben zwischen den einzelnen Partnern, zwischen Israel und den arabischen Staaten — sondern auch die wirtschaftlichen Probleme f ü r den Staat. Können Sie mit dem DGB und der Histadrut hier mit Know-How oder mit finanziellen Mitteln oder auf irgendwelchen Gebieten helfen? Antwort: Ich glaube — so jedenfalls haben es unsere israelischen Kollegen gesagt— daß dieser Besuch zumindest nicht die Absicht verfolgt, irgendwelche direkten wirtschaftlichen oder finanziellen Hilfen zu erreichen, sondern eine normale Verbindung herzustellen; daß dieser Besuch eine Art Good Will- und Freundschaftsbesuch ist. Ich glaube, das ist auch gut so. Soweit wir den israelischen Freunden helfen konnten und können, insbesondere z. B. in der Frage der EWG, haben wir das im Verein mit den Gewerkschaften der sechs Länder sehr energisch und hoffentlich auch wirksam getan. Wir haben den sechs Regierungen und der Bundesrepublik gegenüber darauf gedrängt, unseren Einfluß, soweit wir ihn haben, geltend gemacht, Verständnis und Unterstützung f ü r diese lebenswichtige Frage der Israelis zu erreichen und durchzusetzen. Wir werden selbstverständlich in enger Verbindung mit unseren israelischen Kollegen bleiben, und wo wir ihnen helfen können, werden wir das tun, insbesondere in Fragen, in denen wir als Gewerkschaftler ihnen besonders behilflich sein könnten, z. B. in Fragen der Unterstützung in Berufsausbildung, soweit sie darauf Wert legen. Ich glaube nicht, daß sie besonderen Wert auf finanzielle Unterstützung legen, denn die Histadrut ist wirtschaftlich eine sehr starke und gesunde Organisation, und die reine Wirtschaftshilfe in dem Sinne, in dem man Wirtschaftshilfe im großen Stile durchführen kann, ist ja eine Sache, die mehr von den Staaten und von der Wirtschaft getan wird als von uns. Daß das unsere Unterstützung finden wird, wenn solche Fragen auftauchen, ist selbstverständlich. 121

1967 — Israel und, Europa Frage: Herr Rosenberg, Sie sprachen eben von Israels Sorgen, EWG-Mitglied in der Form der Assoziierung zu werden. Haben Sie den Eindruck, daß hier Ihre persönliche Stimme und die des Gewerkschaftsflügels innerhalb der Ausschüsse der EWG wirksam werden kann? Antwort: Ich glaube, sie ist insofern schon wirksam geworden, als zwei Dinge dabei eine Rolle spielen: 1. können wir in dieser Frage nicht nur als deutsche Gewerkschaften auftreten, sondern als diejenigen, die in Deutschland Teil einer Gewerkschaftsbewegung in den sechs Ländern sind. Die Meinung der Gewerkschaften in dieser Frage ist in den sechs Ländern einheitlich, und zwar bei den freien Gewerkschaften ebenso wie bei den christlichen Gewerkschaften, die ja in anderen Ländern der EWG zu einem Teil eine recht bedeutende Rolle spielen. Wir haben außerdem bei unserer Regierung immer Verständnis für diese Forderung gefunden, und wir haben natürlich jetzt umso mehr Verständnis dafür gefunden, als die anderen Länder diese Dinge sehr positiv beurteilen. Sie beurteilen insbesondere diese Sache jetzt ganz anders als früher, seitdem sie erkannt haben, was unsere israelischen Freunde immer gesagt haben, und was wir immer in den Vordergrund zu stellen versuchten, weil es tatsächlich wahr ist: daß es sich nicht nur um Apfelsinen handelt, sondern daß es sich um eine ganz umfangreiche Handels- und Wirtschaftsbeziehung zwischen Ländern handelt, die industriell sind und die sich industriell entwickeln; also eine sehr weitgehende Sache, und daß es sich um eine Sache handelt, bei der die Israelis nicht nur die Nehmenden, sondern auch die Gebenden sind. Ich denke an die Forschung: In der Frage der wissenschaftlichen Entwicklung und einer ganzen Anzahl von Fragen haben die Israelis ganz ohne Zweifel der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft einiges anzubieten. Ich will nicht sagen, daß sie unbedingt sehr viel besser als die anderen sind, aber sie sind doch zumindest ein sehr beachdicher Partner. Frage: Und wenn ich hinzufügen darf, Herr Rosenberg, gerade jetzt in der Frage „Frieden im Nahen Osten" kann Israel seinen nahöstlichen Nachbarn, so glaube ich, sehr viel Entwicklungshilfe geben. Antwort: Die Tragödie, die sich dort im Nahen Osten abspielt, ist ja doch die, daß unter der Voraussetzung, daß Israel als Staat seine physische Existenz als nicht ständig gefährdet ansehen muß, eine an sich logische und ideale Zusammenarbeit zwischen den arabischen Völkern und Israel die Kombination wäre, die es den arabischen Völkern ermöglichen kann, aus dem Zustand, in dem sie sich befinden, herauszukommen, die es auf der anderen Seite den Israelis ermöglicht, eine sinnvolle Rolle in einem gesamten geographischen Komplex zu spielen.

Die Haltung zum israelischen Assoziierungswunsch bei den Mitgliedern der Gemeinschaft Am 19. Juli hat die Arbeitsgruppe für die Fragen einer Assoziierung Israels mit der EWG, die sich aus den ständigen Vertretern der sechs Mitgliedstaaten zu122

Die Haltung zum israelischen Assoziierungswunsch bei den Mitgliedern der Gemeinschaft sammensetzt, in Brüssel ihre erste Arbeitstagung abgehalten. Zur Debatte standen nicht die politischen Thesen einer Annäherung Israels an den Gemeinsamen Markt, sondern die technischen, die wirtschaftlichen Fragen. Am 7. Juni hatte die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein 17 Seiten langes Papier verabschiedet und an den Ministerrat der EWG weitergeleitet, dessen Schlußabschnitt lautet: „Somit dürfte es grundsätzlich drei Lösungen geben: verbessertes Handelsabkommen, Handelsabkommen mit Präferenzregelung und Assoziierungsabkommen, wobei die beiden letzteren sich praktisch nur der äußeren Form nach unterscheiden. Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen in Betracht ziehen." Wie eine Assoziierung aussehen soll, hat die Kommission nicht näher begründet. Warum sie eine Assoziierung befürwortet, all das kann man aus dem Bericht und dem am 22. Juni nachgereichten Bericht an den Ministerrat über die israelische Wirtschaftsentwicklung entnehmen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten aber sehen diese Ausarbeitung der EWG-Kommission noch nicht als vollständig an. Sie sind der Meinung, daß auf manchen Gebieten noch Ergänzungsarbeiten notwendig sind, um diese Frage sachlich zu behandeln, um Entscheidungen fällen zu können, die vielleicht nicht nur auf ein Endergebnis im Sinne der Empfehlung der Kommission, also auf eine volle Assoziierung Israels hinauslaufen, sondern auch in Betracht ziehen, ob nicht auch die ersten beiden Vorschläge der Kommission — erweiterter Handelsvertrag oder Handelsvertrag mit Präferenzregelung— ins Auge gefaßt werden müssen. Sehr bald nach der Verabschiedung des Papiers durch die EWG-Kommission an den Ministerrat haben französische Regierungsstellen selbst in Israel wissen lassen, daß eine volle Assoziierung aus politischen Erwägungen heraus für Frankreich nicht akzeptabel sei. Auch Präsident de Gaulle hatte in Bonn bei seinem letzten Besuch eine derartige Haltung durchblicken lassen. Da der Ministerrat der EWG derartige Entscheidungen einstimmig fassen muß, bedeutet die französische Haltung allein schon eine Bremse dieser Entwicklung, die praktisch kaum zu überwinden sein dürfte. Man wird aber auch Äußerungen des neuen Präsidenten der Vereinigten Europäischen Kommission, Jean Rey, nicht übersehen dürfen, die dieser am 11. Juli getan hat. In „Le Soir" führte er in einem Interview aus, daß sich das organisierte Europa in Zukunft mit dem Zusammenleben von Israelis und Arabern beschäftigen müsse. Weder Rußland noch die USA könnten diesen Völkern im Nahen Osten wirtschaftlich helfen. Europa aber könne es, denn die EWG-Staaten seien die Hauptkunden. Man müsse die gegenseitige Handels- und Wirtschaftsbasis verstärken. Man müsse aber auch die dort angefallenen gegenseitigen Probleme lösen helfen. Präsident Rey machte das Angebot, daß die Europäische Kommission viel weitergehendere Themen verhandeln könne, wenn sie vom Ministerrat dazu die entsprechenden Möglichkeiten, d. h. Aufträge bekäme. Der Ministerrat solle politische Lösungen des Nahost-Problems entwickeln. In 123

1967 — Israel und Europa einem anderen Zusammenhang machte Präsident Rey die Bemerkung, die Gemeinschaft habe zunächst einen positiven Schritt gegenüber Israel getan. Jetzt müsse sie ihn gegenüber den Maghrebstaaten tun. Wenn man diese Äußerungen des Belgiers Rey, der zu den großen Freunden Israels gehört, in den großen Zusammenhang der Diskussion um die israelische Verbindung mit der EWG stellt, so zeigen sie zweierlei: Erstens, daß hier die Sorge zum Ausdruck kommt, die bereits bei der Abgabe des israelischen Antrages sichtbar wurde: daß die EWG noch keine Philosophie, keinen Rahmen f ü r die Assoziierung dritter Staaten entwickelt hat. Will man eine Skala aufzeigen, so müßte man das Bild nehmen, daß Assoziierung nach Artikel 238 des EWG-Vertrages die Formen 1-99 zum Inhalt haben kann, während 100 dann eine Vollmitgliedschaft bedeutet. Zweitens aber zeigen die Worte Reys deutlich, was in den bisherigen Überlegungen ebenfalls mitdiskutiert worden ist, daß der Mittelmeerraum von den europäischen Staaten und den Gemeinschaftsbehörden als ein Ganzes angesehen wird. Nach der akuten Entwicklung der Nahostkrise ist nicht zu erwarten, daß die sechs Staaten der Gemeinschaft über diese Hürde jetzt hinwegspringen und einseitige Entscheidungen zugunsten Israels fallen werden. Bisher hat nur ein Mitgliedsland durch sein Parlament und seine Regierung eindeutig erklärt, daß Israel voll assoziiert werden müsse: die Niederlande. Die Bundesrepublik hat in den Wochen der akuten Nahostkrise deudich gemacht, daß sie alle Kräfte daran setzen will, den Frieden und den Aufbau im Nahen Osten zu unterstützen. Bundesaußenminister Willy Brandt hat die Gedanken einer deutschen Unterstützung für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten erneut am 31. Juli deutlich gemacht, wenn er u. a. sagte: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Sondersitzung der Vereinten Nationen über die Nahostkrise mit Aufmerksamkeit verfolgt. Sie hat wie die Mitgliedstaaten dieser Organisation den lebhaften Wunsch, daß im Interesse des Weltfriedens und einer gedeihlichen Zusammenarbeit der Völker möglichst bald eine friedliche, gerechte und dauerhafte Lösung der Probleme im Nahen Osten gefunden wird. Sie unterstützt alle Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung möglichst bald zu überwinden und alles beiseite zu räumen, was zu neuen Konflikten führen könnte ... Wie Bundeskanzler Kiesinger am 23. Juni erklärt hat, ist die Bundesregierung zu koordinierten Anstrengungen und zu einer wirkungsvollen Hilfe bereit. Sie glaubt, daß die gegenwärtige Situation im Nahen Osten eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West notwendig macht und wird sich konstruktiven Planungen und Maßnahmen, sei es im Rahmen der Sonderorganisation der Vereinten Nationen, sei es in anderer Weise, gern anschließen." In den Äußerungen von Präsident Rey klingt die gleiche Politik an. Ruhe im gesamten Mittelmeerraum zu schaffen, so sehen es die Europäer, gelingt nur, wenn man auch mit anderen Anliegerstaaten des Mittelmeeres ausgewogene Lösungen herbeiführt, die keine Diskriminierungen enthalten. Aus diesen Gedanken des 124

Die Haltung zum israelischen Assoziierungswunsch bei den Mitgliedern der Gemeinschaft Präsidenten Rey könnte den Staaten der Europäischen Gemeinschaft ein völlig neues Mandat erwachsen. Sie könnten nicht nur im Rahmen des EWG-Vertrages eine Philosophie für die Assoziierung entwickeln, sondern als Instrument der Verständigung für mögliche Friedensverhandlungen wirken. Sie könnten, wenn das Klima bei den kriegführenden Mächten im Nahen Osten vielleicht in absehbarer Zeit abgekühlt sein wird, eine Konferenz der jetzt rivalisierenden Staaten einberufen und so im Geiste der von der Bundesregierung und zuletzt vom Bundesaußenminister geäußerten Vermitdungsgedanken einen entscheidenden Beitrag für eine Friedensregelung im Nahen Osten leisten. Die EWG muß in diesem Stadium der Nahostkrise eine Leitfaden der Assoziierung schaffen, der allen Ländern am Mittelmeer gerecht wird. Israel würde zweifellos in seinem Bemühen, mit seinen Nachbarn soweit wie möglich in friedliche Kooperation zu kommen, geschadet werden, wenn die EWG jetzt eine einseitige politische Absichtserklärung abgeben würde, Israel zu assoziieren. So sieht man es in Kreisen der EWG-Staaten. Kein Zweifel, Israel sieht diese Frage politisch anders. Aus vielen Äußerungen bei Gesprächen mit europäischen Politikern und Beamten kam immer wieder deudich zutage, daß man in Jerusalem die Assoziierung mit der EWG nicht nur, um nicht zu sagen nicht einmal, in erster Linie als ein wirtschaftliches Problem ansieht. Israel erblickt darin vor allem eine politische Entscheidung. Wenn Israel assoziierter Partner der EWG wäre, dann wäre der arabische Traum von der Vernichtung Israels ausgeträumt. Zweifellos ein legales Anliegen Israels, das moralisch und politisch jede Unterstützung verdient. Das ist von deutscher Seite und von vielen anderen europäischen Politikern in diesen Wochen ausgesprochen worden. Es wurden auch viele Schritte unternommen, um Israel die Gewißheit zu geben, daß man zu diesem Staat und seinen Sorgen steht. Will man aber Dauerlösungen erreichen, so muß man versuchen — im Interesse Israels versuchen - auch die arabischen Nachbarn anzusprechen, um sie aus der Starre der Gegnerschaft und Verneinung Israels zu lösen. — Als von seiten der EWG bereits im vergangenen Herbst die Frage eines Mittelmeerabkommens für alle zitrusfrüchteerzeugenden Drittländer in Erwägung gezogen wurde, konnte man in diesen Bemühungen bereits einen ersten politischen Schritt sehen, gemeinsame Fragen aller Anliegerstaaten des Mittelmeeres wenigstens im Bereich des wichtigen Zitrusmarktes unter einen Leitgedanken zu stellen. Die Nahostkrise hat all diese Überlegungen zunächst einmal zunichte gemacht. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat seiner Kommission für eine erste Übergangszeit von vier Jahren im Hinblick auf die volle Assoziierung Spaniens mit der EWG das Verhandlungsmandat erteilt. Hierbei sind ausdrücklich die landwirtschaftlichen Verhandlungsthemen, also auch die Frage der Zitrusfrüchte, ausgeklammert worden. Dazu kommt, daß auch die Verhandlungen mit den Maghrebstaaten noch nicht entwickelt wurden, sondern erst im Oktober mit einem Mandat an die Kommission für diese Verhandlungen gerechnet werden kann, wobei es fraglich ist, ob der Ministerrat bereit ist, den Vorsprung der Maghrebstaaten zu erweitern, daß sie ihre zollfreien Zitruslieferun125

1967— Israel und Europa gen, die sie bis heute nur nach Frankreich senden dürfen, nunmehr für alle sechs EWG-Staaten frei bekommen. Das sind nur scheinbar wirtschaftliche Entscheidungen. Man muß in all diesen Überlegungen die politische Frage sehen, das Bemühen, das Präsident Rey in den erwähnten Äußerungen zum Ausdruck brachte: möglichst allen Mittelmeerstaaten dringliche Hilfestellung zu geben.

untersuchen den Antrag Israels Vier Gebiete wurden den nationalen EWG-Referenten mit in die Ferienmonate gegeben: Der Bericht der EWG-Kommission, der im Juni 1967 fertiggestellt worden war, bedürfe noch einiger zahlenmäßiger Ergänzungen. Man war offensichtlich der Meinung, daß auch die sehr umfangreiche Arbeit mit vielen Statistiken, die dem Bericht über die Beziehungen der Gemeinschaft zu Israel noch am 22. Juni nachgereicht wurde, nicht alle Fragen zu beantworten vermag, die von seiten der Regierungen gestellt worden sind. Zum zweiten sollen bei diesen Überlegungen die drei Lösungsmöglichkeiten, die die Kommission aufgezeigt hat, daraufhin untersucht werden, mit welcher Regelung man Israel wohl den besten Dienst erweisen würde. Hier liegt der Schwerpunkt aller Überlegungen. Nach den statistischen Unterlagen des Israelischen Statistischen Amtes in Jerusalem zeigt sich deutlich, daß das Schwergewicht des wirtschaftlichen Defizits in der Handelsbilanz Israels nicht im Warenaustausch mit den EWG-Staaten zu suchen ist. Aus der Statistik über Ausfuhren und Einfuhren Israels ergibt sich das folgende Zahlenbild: Israelische Importe nach Wirtschafisräumen (Zahlenangaben in Millionen Dollar)

Europa davon EWG EFTA übriges Europa USA übrige Länder nicht spezifiziert

1963 375 157 198 20 185 59 55

1964 497 241 227 29 202 67 60

1965 473 201 245 26 211 85 66

1966 454 201 222 30 221 91 71

insgesamt

674

826

835

837

126

Fachbeamte der Europäischen Gemeinschaft untersuchen den Antrag Israels Ausfuhr nach Wirtschaftsräumen (Zahlenangaben in Millionen Dollar)

Europa davon EWG EFTA übriges Europa USA übrige Länder nicht spezifiziert insgesamt

1963 228 107 96 25 46 64 13 351

1964 233 104 94 30 55 73 11 372

1965 265 122 102 41 62 133 10 430

1966 313 143 120 50 77 100 12 502

Defizit Israels (Zahlenangaben in Millionen Dollar) Defizit USA Großbritannien EWG davon Deutschland Niederlande Frankreich übrige Länder insgesamt

145 95 59 22 1 18 38 337

Anteil am Gesamtdefizit in % 43 26 17 7 0 5 14 100

Das dritte Zahlenbild über das Defizit in der Handelsbilanz macht deutlich, daß der Anteil im Handel mit den USA mit 43 %, mit Großbritannien 26 % ausgewiesen wird, daß also der Handel mit diesen beiden Staaten insgesamt 69 % des gesamten Handelsdefizits Israels ausmacht. Nimmt man noch die sogenannten „übrigen Länder" dazu, auf die 14 % des israelischen Defizits entfallen, so bedeutet das, daß 83 % des Außenhandelsdefizits Israels außerhalb der EWG-Staaten liegen, die nur 17 % auf ihr Handelsvolumen mit Israel verbuchen müssen. Die Fachleute lesen aus dieser Tatsache ab, daß die Wirtschaftsentwicklung mit den sechs Staaten der EWG für Israel ziemlich ausgewogen ist und stellen sich deshalb die Frage, ob nicht durch ganz andere Faktoren als durch eine engere Bindung an die EWG dieses Bild verbessert werden müßte. Die große Sorge, die alle Experten haben, besteht in der Frage nach der Umstrukturierung der israelischen Wirtschaft. Israel hatte bereits in seinem Memorandum, mit dem es um Aufnahme als assoziiertes Mitglied in die EWG gebeten hatte, davon gesprochen, daß es f ü r 1,5 Milliarden Dollar Neuinvestitionen zur Umstrukturierung seiner Industrien vornehmen wolle. Nun aber kam die Nahostkrise über den jungen Staat, die die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich in den Monaten vor der akuten Krise gezeigt haben, nicht verbessert haben dürfte. Das Zahlenbild, das sich vor der Nahostkrise ergab, zeigte bereits eine gewisse Stagnation, ein Zurückgehen 127

1967 — Israel und Europa

des Wachstumstempos des Sozialprodukts. Der gesamte Bausektor ging bereits 1966 gegenüber 1965 in der Wachstumsrate um 15 % zurück; dabei im Bau von Industrieanlagen um 35 %, beim Wohnungsbau um 18 %. Das wirkte sich auch auf die Holzindustrie aus. Weitere Rückschläge zeigten sich in der Lederindustrie, im Werkzeugmaschinenbau und in der Zementindustrie, während in der Diamanten- und Bekleidungsindustrie Steigerungen der Produktion abzulesen waren. Aus der Zusammenfassung des Wirtschaftsbildes der EWG-Kommission sind folgende Feststellungen interessant: „Zum anderen ist bemerkenswert, wie dieses Land seine natürlichen (unfruchtbarer Boden und geringe Wasservorkommen) und historischen (Isolierung von den Nachbarn) Hindernisse überwunden und ein außergewöhnliches Wirtschaftswachstum erreicht hat, das sich in sehr hohen Investitionssätzen, in einer Steigerung der Produktion und des Außenhandels sowie in Devisenreserven widerspiegelt. Dieser unbestreitbare Erfolg war möglich durch eine beträchtliche Hilfe aus dem Ausland, die zum größten Teil aus den deutschen Wiedergutmachungszahlungen bestand und von den israelitischen Solidaritätsbewegungen geleistet wurde und die eine Folge der Bedingungen, unter denen der Staat Israel gegründet wurde, ist. Die geringere Zuwanderung, der Fortfall der deutschen Wiedergutmachungszahlungen und die rückläufige Entwicklung der ausländischen privaten Investitionen haben ab 1965 dem Wohlstand Israels Einhalt geboten und seine Verwundbarkeit und Abhängigkeit vom Ausland gezeigt. Selbst wenn also die israelischen Gemeinden im Ausland weiterhin ihre Hilfe leisten, wird das erforderliche Volumen von Auslandstransfers nur beibehalten werden, wenn durch produktive Investitionen Kapital angezogen wird. Ein zufriedenstellendes Wirtschaftswachstum hängt somit unmittelbar davon ab, wie weit Israel seine Exporte steigern kann, um die Deckung nicht nur seiner Einfuhren, sondern auch die Zahlung seiner Auslandsschulden sicherzustellen. Die Prüfung der Wirtschaftsstrukturen Israels zeigt eindeutig, daß nur der gewerbliche Sektor die notwendige Ausfuhrexpansion und ein Zahlungsbilanzgleichgewicht, das nicht ein Gleichgewicht der Rezession ist, ermöglicht. Weder durch die Landwirtschaft noch durch den Bergbau ist eine Exportsteigerung und somit eine Erhöhung der Deviseneinnahmen zu erwarten, weil die Natur Israel Grenzen gesetzt hat. Bisher war die israelische Industrie eher darauf ausgerichtet, Devisen einzusparen, als welche zu verdienen. Sie entwickelte sich also nach dem Bedarfeines kleinen Binnenmarktes und die meiste Zeit im Schutz hoher Zölle. Sie hat sich im allgemeinen nicht auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt eingestellt und ist oft wegen unzureichender Größe der Unternehmen durch eine geringe Produktivität gekennzeichnet. Diese Umstände erklären, daß sich die israelische Regierung trotz der zufriedenstellenden Entwicklung des Handels zwischen Israel und der EWG, die nicht auf das Handelsabkommen vom 4. Juni 1964 zurückzuführen ist, so hartnäckig um einen freien Zugang zu dem Gemeinschaftsmarkt bemüht. 128

Fachbeamte der Europäischen Gemeinschaft untersuchen den Antrag Israels Niemand kann zwar sagen, ob der hindernisfreie Export israelischer Industrieerzeugnisse in die EWG unbedingt die Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien ermöglicht, welche durch ihre Exporte die gegenwärtige finanzielle Abhängigkeit Israels hinreichend verringern können, in jedem Falle würden damit aber sowohl wirtschafdiche wie auch politische Perspektiven eröffnet, die Israel eine größere Chance gäben, das erforderliche Kapital anzuziehen und den Wirtschaftssektor, in dem allein ein wesentlicher und anhaltender Fortschritt erreicht werden kann, nämlich die Industrie, zu entwickeln." Das dritte Gebiet, das die nationalen Regierungen jetzt erarbeiten lassen, ist der Fragenkomplex, wie sich Israel seine zukünftige Exportentwicklung vorstellt. Das hängt eng mit dem zusammen, was in den vorhergehenden Bemerkungen gesagt wurde. Der vierte Komplex umfaßt, diesmal vom rein wirtschaftlichen Aspekt gesehen, die Thematik, wie sich Israel im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EWG in Gesprächen mit anderen Mittelmeerländern die weitere Entwicklung vorstellt. In diese Überlegung gehört auch die Frage der Referenzpreise f ü r Zitrusfrüchte, die bisher f ü r Israel und f ü r Spanien keine nachteiligen Folgen hatte, weil beide Staaten durch geschickte Marktanalyse und Ausfuhrkontingentierungen auf dem deutschen Markt zumeist Preise erzielen konnten, die weit über den Referenzpreisen lagen. Die Zukunft kann allerdings größere Preisschwierigkeiten bringen. Für die Shamuti-Orange lagen diese Referenzpreise in der vergangenen Saison bei 16,7 Dollar f ü r 100 kg. Der billigste Preis, den Israel erzielt hat, waren 17,5 Dollar, der höchste lag etwa bei 25 Dollar j e 100 kg, also rund 7,3 Dollar höher als der angegebene Schwellenpreis. Es brauchten also keinerlei Abgaben gezahlt werden, wie man es befürchtet hatte, im Gegenteil, es gab große Gewinne. Es wird nun entgegen dem Willen des Vorsitzenden des Ministerrates, Bundeswirtschaftsminister Prof. Schiller, wohl Oktober werden, bis die Arbeitsgruppe f ü r die Fragen einer Assoziierung Israels die in diesen Monaten erarbeiteten Ergebnisse weiter beraten und dem Ministerrat vorlegen kann. Man muß abwarten, ob der Ministerrat dann zunächst die rein wirtschaftlichen Fragen zu Ende diskutieren oder die rein politischen Themen behandeln wird, was auch die Diskussion des gesamten Mittelmeerproblems einschließen kann. Es bleibt f ü r eine IsraelRegelung völlig offen, ob der Ministerrat dann die Assoziierung oder die Präferenz-Regelung vorziehen wird — was wirtschafüich das gleiche wäre — allerdings ohne die enge politische Bindung, die im Falle einer Assoziierung sogar institutionelle Folgen hätte. Außerdem bleibt als dritte Lösung die eines erweiterten Handelsvertrages f ü r Israel — der Handelsvertrag vom 4. Juli 1964 ist, als er am 50. Juni 1967 auslief, um ein weiteres J a h r verlängert worden. Angesichts der Nahostkrise und vor allem der Haltung Frankreichs muß man vielleicht die Prognose wagen, daß ein behutsames Vorgehen f ü r Israel besser ist als eine zu rasche, unausgewogene Entscheidung, die letztlich weder Israel noch den EWGPartnern Nutzen bringt, noch den f ü r Israel so wichtigen Frieden im Nahen Osten fördert.

129

1967 — Israel und Europa

Die Beratungen der Ad-hoc-Gruppe Israel des EWG-Ministerrates Am 19. Juli 1967 hatte die Ad-hoc-Gruppe Israel des EWG-Ministerrates einen ersten Meinungsaustausch über die technischen Aspekte des Berichtes der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehabt, in dem diese die drei Lösungsmöglichkeiten für die Annäherung Israels an den Gemeinsamen Markt dargelegt hatte, und abschließend eine volle Assoziierung Israels empfahl. Bei dieser ersten Sitzung der Ad-hoc-Gruppe hatten die einzelnen Delegationen Wünsche nach näheren Angaben zu vielen Punkten der israelischen Wirtschaftssituation vorgetragen. Es ergab sich bereits bei dieser Beratung, den ersten Überlegungen über die verschiedenen Möglichkeiten, daß neben den Stellungnahmen der Beamten der verschiedenen Mitgliedsländer auch die politische Situation und das politische Zögern Frankreichs eine große Rolle spielten. Es zeigte sich, daß sowohl von italienischer als auch von französischer Seite versucht wurde, noch einmal zu prüfen, ob nicht eine sogenannte nichtpräferenzielle Lösung das heißt also ein Handelsabkommen - das gleiche für Israel bringen könnte wie eine Präferenzregelung, was also abgesehen von der politischen Bindung Israels an die EWG, wirtschafdich nahezu die gleichen Folgen hätte wie eine echte Assoziierung. Für den Fall eines Präferenzabkommens hatte die deutsche Delegation erklärt, daß man in Bonn dabei sei, einen vollständigen Zollabbau für die gewerblichen Erzeugnisse Israels in Aussicht zu nehmen und für den Agrarsektor die von der Kommission vorgesehene Lösung dann zu akzeptieren. Israel muß sich mit Recht auf den Standpunkt stellen, daß ein Handelsabkommen praktisch keine Lösung bedeutet, da auch die Meistbegünstigungsklausel des G A T T für israelische Erzeugnisse keinerlei Anwendung finden kann. Die Prüfungen der drei Vorschläge sind noch im Gange. Am 19. September wird man in eine weitere Arbeitssitzung gehen und möglicherweise schon die größte Zahl der angeforderten Unterlagen auf dem Tisch haben. Angesichts der politischen Stagnation der gesamten Nahost-Fragen wird es den Fachbeamten schwerfallen, Lösungen zu erarbeiten, die in den politischen Gremien der EWG glatt verabschiedet werden können. Was kann man tun? Das, was die Fachbeamten der sechs Länder in ihrer Ad-hoc-Gruppe begonnen haben, sollte so rasch wie möglich und so gründlich wie möglich darauf hinauslaufen, daß alle Präferenzlösungsfragen geklärt werden, daß man am Ende der nächsten Sitzung in einem Arbeitspapier die Baukastenteile zusammengefaßt hat, die dann in einem Präferenzabkommen Wirklichkeit werden könnten. Es wäre sehr zu wünschen, daß die politischen Fragen, wenn sie im Ministerrat behandelt werden, durch technisch einwandfreie Klärungen untermauert werden können, so daß hier keine Verzögerung mehr eintritt. Diejenigen, die für Oktober eine Entscheidung in der Frage der israelischen EWG-Sorgen erwartet haben, waren Optimisten. Die Reise des britischen Beauftragten für die EWG-Verhandlungen, Lord Chalfont, in die europäischen Hauptstädte zur Erläuterung des Wunsches seiner Regierung, Vollmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden, hat dem israelischen EWG-Assozi130

Bundesaußenminister Willy Brandt zu Fragen der Assoziierung ierungsversuch nicht gerade Auftrieb verliehen. Der englische Beitrittswunsch kreuzt die Pläne Frankreichs, das sich bisher einer britischen Aufnahme in die EWG immer widersetzt hat. Umso wichtiger sind die technischen Details, die jetzt in der Ad-hoc-Gruppe Israel geklärt werden, und wie man nach einem Studium des ersten Arbeitspapiers sagen darf, so gründlich angepackt werden, daß man hoffentlich von der politischen Seite her nicht mehr auf Sachfragen wird ausweichen können, um über diese dann das Thema Israel auf die lange Bank zu schieben. Es wäre heute verfrüht, in einzelne Detailfragen einzutreten, denn erst Ende September werden die Papiere zu erwarten sein, die noch einmal der israelischen Regierung die Stellungnahme zu den Einzelfragen ermöglichen. Es ist verständlich, wenn Israel sagt, daß es sich erst entscheiden will, welche Industrien künftig bei den Investitionsplanungen den Vorzug haben sollen, wenn es selbst weiß, auf welche Lösung es zusteuern kann. Die ersten Verhandlungen in den Fachgremien zeigen allerdings, daß für eine Präferenzregelung sicherlich eine große Neigung besteht, aber, wie gesagt, man muß versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen, denn nach § 238 des EWG-Vertrages ist Einstimmigkeit die Bedingung für die Durchsetzung einer Regelung im Europäischen Ministerrat.

Bundesaußenminister Willy Brandt zu Fragen der Assoziierung Bundesaußenminister Willy Brandt hat in einem Interview, das ich mit ihm Ende Oktober 1967 führte, zur Thematik einer Assoziierung Israels an die EWG Stellung genommen: Frage: Herr Minister, Israel bemüht sich seit 1960 um eine engere Verbindung seiner Wirtschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; im Augenblick konkret um eine Assoziierung. Sie haben mit der gesamten Bundesregierung wie in all den Jahren die volle Unterstützung für diesen israelischen Wunsch zugesagt. Wie kann man ihn rasch verwirklichen? Antwort: Die Bundesregierung hat von Anfang an die Bemühungen Israels um eine engere wirtschaftliche Verbindung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft befürwortet und unterstützt. Im Juni 1964 wurde ein Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel abgeschlossen. Dieses Abkommen hat sich jedoch nach israelischer Auffassung als wenig befriedigend erwiesen. Israel hat daher im Oktober 1966 seine Assoziierung an die EWG beantragt. Auf unseren Vorschlag hin hat der Rat der EWG im Dezember 1966 die EWG-Kommission beauftragt, Sondierungsgespräche mit der israelischen Regierung aufzunehmen. Die Kommission legte einen ersten umfassenden Bericht im Juni d. J. vor. Die Experten der sechs Mitgliedsregierungen haben diesen Bericht eingehend geprüft; eine abschließende Stellungnahme soll dem Rat in aller Kürze vorgelegt werden. Es ist wahrscheinlich, daß sich der Ministerrat im Dezember mit dieser Frage befassen wird. 131

1967 — Israel und Europa Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß bald eine befriedigende Lösung gefunden wird. Frage: Bei den Fachberatungen haben sich mehrere Möglichkeiten einer engeren Verbindung Israels mit der EWG ergeben. Neben einem ausgebauten Handelsvertrag war vor allem auch von einer sogenannten Präferenzlösung die Rede, die wirtschaftlich einer Assoziierung gleichkäme, politisch aber nicht. Wie sehen Sie die Aussichten für eine der drei Möglichkeiten? Antwort: Die Kommission hat die drei möglichen Abkommensformen: — verbesserter Handelsvertrag, — Präferenzabkommen nach Art. 111 EWG-Vertrag, — Assoziierungsabkommen nach Art. 238 EWG-Vertrag, untersucht. Sie hat in ihrem Bericht vom 7. Juni 1967 der letzten Lösung den Vorzug gegeben. Heute ist noch nicht abzusehen, für welchen Abkommenstyp sich ein einstimmiger Ratsbeschluß finden lassen wird. Zunächst einmal ist es notwendig, daß der Ministerrat zu den Auffassungen der Experten Stellung nimmt. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die deutsche Regierung statt eines verbesserten Handelsvertrages eine präferenzielle Lösung für angemessen hält. Frage: Glauben Sie, Herr Minister, daß eine Initiative der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie sich bei den Fachberatungen abzeichnete, nämlich eine Mittelmeerlösung für viele Fragen der Annäherung der Mittelmeerstaaten, vor allem auch des Maghreb, zu erreichen, die israelischen Wünsche beschleunigen könnte? Antwort: Ich glaube nicht, daß wir auf kurze Sicht eine „große Mittelmeerlösung" mit allen ihren Problemen erreichen können, weil sich dafür kaum die erforderliche Einstimmigkeit erreichen lassen wird. Ein pragmatisches Verfahren verspricht mehr Erfolg. Der EWG-Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 23./24. Oktober 1967 ein Beispiel für eine solche pragmatische Lösung geliefert. Bei der Beratung eines Zusatzmandats für Marokko und Tunesien hat er den Beschluß gefaßt, diesen beiden Staaten eine 80prozentige Präferenz auf den gemeinsamen Zolltarif für Zitrusfrüchte in einem Assoziationsabkommen einzuräumen. Gleichzeitig beschloß er, Israel, Spanien und der Türkei zu gegebener Zeit eine 40prozentige Präferenz auf den gemeinsamen Zolltarif zu gewähren. Diese Beschlüsse zeigen, daß der Ministerrat die Zusammenhänge im Mittelmeerraum sieht und bemüht ist, ihnen Rechnung zu tragen. Frage: Friede im Nahen Osten, Herr Minister, würde auch für Israels Wirtschaft neue Märkte erschließen, die, wie man sagen kann, vor der israelischen Haustür liegen. Sehen Sie Chancen, daß die Bundesregierung durch Initiativen eine rasche Friedensregelung herbeizuführen hilft und gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten der EWG nicht nur wirtschaftliche Kontakte zwischen Europa und dem Nahen Osten legt, sondern auch politische Wege weisen hilft, um den Frieden zu sichern? Antwort: Ich stimme mit Ihnen überein, daß ein dauerhafter und gerechter Friede im Nahen Osten für die Wirtschaft Israels und die seiner Nachbarn neue Ab132

Vor den entscheidenden Sitzungen über die EG-Verbindungen Israels satzgebiete und Bezugsquellen eröffnen könnte. Insbesondere würde eine Beendigung des Wettrüstens den einzelnen Volkswirtschaften starken Auftrieb geben. Dann würden die Völker dieses Raumes in den Stand versetzt, ihre Energien ganz für den friedlichen Fortschritt und das Wohlergehen sowohl ihrer eigenen Länder als auch des gesamten Raumes einzusetzen. Die Bundesregierung ist bereit, bei dieser friedlichen Aufbauarbeit mitzuwirken und sich - auch im internationalen Rahmen - an der Ausführung von Projekten zu beteiligen, die geeignet sind, die Lebensbedingungen der Menschen im Nahen Osten allgemein zu verbessern. Ich glaube aber auch hier, daß die Initiative für eine internationale Aktion nicht von uns ausgehen kann. Frage: Herr Minister, der Nahost-Konflikt hat in diesen Monaten deudich gemacht, daß die Sowjetunion mit ihrer Politik sehr stark in den Mittelmeerraum zielt. Wie sehen Sie diese russische Initiative im Zusammenhang mit der NahostKrise und der Tatsache, daß im Mittelmeerraum die NATO-Staaten Italien, Griechenland und Türkei zu den Anliegerstaaten des Mittelmeeres gehören? Antwort: Herr Vogel, ich kann mir nicht denken, daß die sowjetische Regierung auf längere Sicht ein Interesse daran hat, daß der Nahost-Konflikt unbegrenzt weiterschwelt. Die Situation birgt zuviel Zündstoff. Sicherlich hat die Sowjetunion im Verlaufe der Krise im östliche Mittelmeer an Einfluß gewonnen. Es gibt aber deudiche Anhaltspunkte dafür, daß die sowjetische Regierung ihren Einfluß auch dazu benutzt, mäßigend auf Extremisten einzuwirken, d. h. den Ausbruch eines neuen Konfliktes zu verhindern. Internationale Konfliktsituationen von dem Ausmaß der Krise im Nahen Osten rufen die beiden Weltmächte auf den Plan. Gerade um einer gefährlichen Konfrontation der Großmächte vorzubeugen, muß bald ein dauerhafter und gerechter Frieden in diesem Gebiet geschaffen werden. Das liegt in unser aller Interesse, nicht zuletzt auch im Interesse der europäischen Staaten, die an das Mittelmeer angrenzen.

Vor den entscheidenden Sitzungen über die EG-Verbindungen Israels Kurz vor dem Jahresende 1967 - am 12. Dezember 1967 auf der Ebene der Staatssekretäre - am 18. und 19. Dezember 1967 in einer weiteren Tagung unter Vorsitz des deutschen Staatssekretärs Rolf Lahr vom Auswärtigen Amt wird das Thema der Verbindung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erneut beraten werden. Die deutsche Delegation hatte in den vergangenen Monaten bei den Einzelberatungen auf der technisch-analysierenden Ebene der Fachreferenten bereits eine ganz eindeutige Stellung bezogen: für die israelische Wirtschaft sollte es nur eine volle Präferenzregelung geben. Es war klar, daß in der Sitzung des 12. Dezember 1967 keine Einzelpunkte für eine vertragliche Regelung Israels mit der EWG ausgearbeitet werden sollte. Es 133

1967 — Israel und Europa

ging zunächst um die politische Entscheidung einer Lösung, die erst danach ausgearbeitet werden sollte. Die Politiker in Bonn wie auch die Fachbeamten der verschiedenen Ministerien, die an den vorbereitenden Einzelgesprächen vor allem im Ausschuß der ständigen Vertretung in der sogenannten „Ad-hoc-Gruppe Israel" die fachlichen Einzelfragen bearbeitet haben, sind für das Ergebnis nicht sehr optimistisch. Sie verwiesen immer wieder auf die bereits in ihren Bereichen sichtbar gewordenen französischen und italienischen Stellungnahmen, die regelmäßig die geringsten Möglichkeiten für Israel als ausreichend ansehen, also keinerlei Präferenzregelung, sondern nur einen erweiterten Handelsvertrag befürworteten. Dahinter steckten natürlich die politischen und wirtschaftlichen Gedanken der beiden Regierungen. Als Präsident de Gaulle Ende November seine Pressekonferenz hielt, in der er sein hartes Nein gegenüber einem Beitritt Englands in die EWG aussprach und auch für Israels Situation im Nahen Osten herbe und schockierende Kritik fand, sank der Mut aller, die unter Vorsitz der deutschen Delegation noch vor Ende des Jahres auf eine für Israel günstige Lösung gehofft hatten. Die Pressekonferenz de Gaulles ist vom Generalsekretär des Zentralrates der J u d e n in Deutschland, Dr. Hendrik van Dam, in einem Artikel seines „Jüdischen Pressedienstes" besonders aufgegriffen worden. Er schrieb abschließend zu einer längeren Analyse der de Gaulle'sehen Außenpolitik: „... Der Simultanangriff auf England, Amerika und Kanada, auf die amerikanische Währung, übrigens von Mitterarid als eine ,Haltung des 18. Jahrhunderts' bezeichnet, verbunden mit der scharfen Kritik an Israel und .völkerpsychologischen' Bemerkungen über die Juden, haben realpolitisch keine große Ernte eingebracht. Bei aller verständlichen Schärfe der jüdischen Reaktion sollte man sich auch heute an eine kluge Äußerung von Abba Eban erinnern, der in Zusammenhang mit anderen unerfreulichen Darstellungen des Präsidenten auf die Frage des amerikanischen Journalisten Jennings antwortete: ,Was Präsident de Gaulle angeht, so sind wir über seine Erklärungen enttäuscht. Ich bin jedoch nicht bereit, die Möglichkeit auszuschließen, daß wir das Einverständnis und das gegenseitige Einvernehmen zwischen Frankreich und Israel, das traditionell geworden ist, wiederherstellen werden. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, daß 1956 ein scharfer, aber zeitlicher Gegensatz zwischen der Politik der Vereinigten Staaten und Israel bestand, aber ich habe niemals gesagt, daß die Vereinigten Staaten aufgehört hätten, ein befreundeter Staat zu sein. Wir haben hart daran gearbeitet, das Einverständnis wiederherzustellen.' Zwar ist die letzte Pressekonferenz von de Gaulle weitaus unerfreulicher als alles andere, das vorausgegangen ist, dennoch wäre es sehr falsch, sie als eine ,Dreyfusiade' überzudramatisieren und gewissen Konsequenzen einen permanenten Charakter zu geben. De Gaulles verblüffende und in Aggressivität ausartende Formulierungen las134

Vor den entscheidenden Sitzungen über die EG-Verbindungen Israels sen ihn zuweilen etwas abgründig erscheinen. Die ,Gaullizismen', die unseren Gegnern zweifellos willkommen sind, sollten uns nicht dazu verleiten, tiefe Abgründe dort zu suchen, wo die Motive des Generals eindeutig in der Empfindlichkeit über das unbotmäßige und selbständige Verhalten eines kleinen Staates liegen, der um seine Existenz ringt und dadurch manche politische Konzeption stört. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum anzunehmen, daß nur die jüdische öffentliche Meinung Verständnis für die Position Israels hat. De Gaulle hat mehr als einmal bewiesen, daß er nicht zu den von Bismarck als unfähig bezeichneten Politikern gehört, die ihre Meinung auch dann nicht ändern können, wenn die Tatsachen eine unüberhörbare harte Sprache sprechen." Es ist kein großer Trost, wenn man sagt, daß die EWG mit England über das französische Veto nicht einmal sprechen kann und über Israels Wirtschaftssorgen und Wünsche in die Nähe der EWG zu kommen, doch wenigstens verhandelt wurde. Dennoch muß man diesen Unterschied feststellen in der Hoffnung, daß sich vielleicht irgendwann einmal an der französischen politischen Haltung etwas ändert. Ich kann heute, vier Tage vor der entscheidenden Sitzung, nicht prophezeien, welches Ergebnis die Sitzung des Ministerrates bringen wird. In der israelischen Botschaft in Bad Godesberg war man der Meinung, es sollte irgendein Ergebnis erkennbar werden, damit man daraus dann Konsequenzen für neue Anträge ziehen kann, anstatt die Dinge weiter schwelen zu lassen. Wenn man die Berichte und Gedanken der „Ad-hoc-Gruppe Israel" überdenkt, die diese Anfang November an den Ausschuß der ständigen Vertreter der Mitgliedsregierungen in Brüssel übersandte, so geht eines klar daraus hervor: Es gab nur zwei Länderdelegationen, die eindeutig versucht haben, die bestmögliche Lösung für Israel zu erarbeiten, und die sich dem Bericht der EWG-Kommission angeschlossen haben. Es waren die niederländische und die deutsche Delegation. Die EWG-Kommission hatte in ihrem Bericht über den Ministerrat zunächst alle Möglichkeiten geprüft und dabei auch andere Lösungen als die einer Präferenzregelung genau analysiert. Sie befürwortete dann eindeutig ein Abkommen mit einer Präferenzregelung, das sich hauptsächlich auf die Industrieerzeugnisse erstrecken sollte. Im Agrarbereich würde ein derartiges Abkommen Israel vor allem seine derzeitige Konkurrenzfähigkeit im Verhältnis zu den übrigen Lieferländern der Gemeinschaft erhalten. Die Kommission hatte festgestellt, daß niemand behaupten könne, die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes habe die Schwierigkeiten Israels vergrößert. Der Absatz Israels in der Gemeinschaft habe sich im Gegenteil insgesamt vorteilhaft entwickelt. Außerdem mache der Anteil der EWG am Außenhandel Israels weniger als ein Drittel aus, ihr Anteil am Handelsdefizit Israels beläuft sich durchschnittlich auf rund 25 Prozent. Gleichzeitig hatte die Kommission aber betont, daß festgestellt werden müsse, daß die EWG der einzige große Verbrauchermarkt sein könne, bei dem Israel Aussichten für einen wirtschaftlichen Anschluß haben könnte. Eine Verbesserung des derzeitigen Handelsabkommens hätte nur wirtschaftliche Vorteile zur Folge, die zu dem Umfang des Ungleichgewichts der israelischen Handelsbilanz 135

1967 — Israel und Europa in keinem Verhältnis stünden. Nur ein langfristiges Präferenzabkommen könnte die Entwicklung einer verarbeitenden Industrie auslösen, die Israels Deviseneinfluß zum Ausgleich gegenüber dem Ausland steigern könnte. In langwierigen Beratungen und Fragebogen an die israelische Regierung hatten dann die Beamten der Mitgliedsregierungen die israelische Wirtschaftslage analysiert. Es wurden Analysen des israelischen Außenhandels vorgenommen, des Handels mit den Mitgliedstaaten der EWG, der Einfuhren der EWG aus Israel, der Ergebnisse des Handelsabkommens, das Israel bisher mit der EWG verband, und der Zollsätze nach der Kennedy-Runde. Die Zahlungsbilanz und die Währungssituation wurden genau durchleuchtet. Die Fachbeamten der „Ad-hoc-Gruppe" untersuchten für eine Lösung in Form einer Präferenzregelung vor allem die bisher mit dem Handelsabkommen erzielten Ergebnisse für Israel sowie die möglichen Auswirkungen der KennedyRunde. Dabei wurde festgestellt, daß die Entwicklung der Ausfuhren Israels in die EWG sich bei den unter das Handelsabkommen fallenden Agrar- und Industrieerzeugnissen wie folgt zusammenfassen läßt: Einfuhren der EWG aus Israel

Gesamteinfuhr der EWG darunter sämtliche unter das Handelsabkommen (Artikel 1) fallende Erzeugnisse - darunter Pampelmusensaft % der Gesamteinfuhr

1963

1964

1965

1966

91,7

95,9

110,2

128,3

9,0 12,8 0,9 3,7 9,8 % 13,3 %

14,5 3,8 13,2 %

Agrareinfuhren der EWG insgesamt außer Null-Zollsatz 45,7 34,0 46,9 darunter die unter das Handelsabkommen (Artikel 1) fallenden Agrarerzeugnisse (Avocadofrüchte und Pampelmusen) 5,4 6,3 8,1 % der Gesamteinfuhr 11,8% 18,5% 17,2 % Gesamteinfuhr der EWG an zollpflichtigen Fertigerzeugnissen (1) 9,3 9,2 10,2 darunter die unter das Handelsabkommen (Artikel 1) fallenden Fertigerzeugnisse 2,5 2,8 2,7 % der Gesamteinfuhr 27 % 2 9 % 27,2 % % Handelsabkommen/Gesamteinfuhr der EWG an diesen Erzeugnissen 1,5 % 1,2 % 0,9 % (1) Zollsatz Null

136

19,7 5,8 15,3 % 50,1

prozentuale Zunahme 1963-1966 in Mio. Dollar 39%

118 % 544%

9%

10,7 21,3 %

98 %

14,9

46%

3,1 20%

10%

0,9 %

Vor den entscheidenden Sitzungen über die EG-Verbindungen Israels

Anhand dieser Übersicht erarbeiteten die Fachleute folgende Feststellungen: 1. Die Einfuhren der EWG von Erzeugnissen, die unter das Handelsabkommen fallen, haben sich von 1963 bis 1966 wertmäßig mehr als verdoppelt (sie sind von 9 auf 19,7 Millionen Dollar, d. h. um 118 % gestiegen), während die Gesamteinfuhr der EWG aus Israel nur um 39 % zugenommen hat. 2. Diese Steigerung ist im wesentlichen auf die Zunahme der Ausfuhr von Grapefruits, Grapefruitsaft und Avocados zurückzuführen, die wertmäßig um 10,2 Millionen Dollar gestiegen ist. 3. Und hier muß für Israel der Schwerpunkt liegen: Ist bei Fertigerzeugnissen, die unter das Handelsabkommen fallen, nur eine Steigerung um 10 % - wertmäßig um 0,3 Millionen Dollar - festzustellen, während die gesamte Einfuhr der EWG an zollpflichtigen Fertigerzeugnissen aus Israel um 46 % gestiegen ist. 4. Die Gesamtentwicklung der Ausfuhr von Fertigerzeugnissen aus Israel (insgesamt 14) weist folgende Merkmale auf: Die Einfuhr in die EWG nahm bei vier Erzeugnissen im absoluten Wert zu, wobei sich der Anteil Israels an der Gesamteinfuhr der EWG erhöhte. Bei einem Erzeugnis — es handelt sich um Badeanzüge, Säuglingskleidung usw. — nahm die Einfuhr in die EWG zwar im absoluten Wert zu, doch verringerte sich der Anteil Israels an der Gesamteinfuhr der EWG. Er sank von 2 auf 1 % ab (1963:654 000 Dollar, 1966: 798 000 Dollar). Bei den übrigen Erzeugnissen nahm die Einfuhr in die EWG im absoluten Wert ab und der Anteil Israels an der Gesamteinfuhr der EWG verringerte sich ebenfalls. 5. Für den Veredelungsverkehr stellten die Beratungsergebnisse der Gruppe fest, daß die Einführung eines Veredelungsverkehrs im Rahmen der Beziehungen zu Israel keine bedeutenden Vorteile für die israelische Wirtschaft bringen würde. Unter keinen Umständen würden die Vorteile den wirklichen Erfordernissen der Entwicklung Israels entsprechen. Die deutsche und die niederländische Haltung gegenüber all diesen Überlegungen, die hier nur kurz angedeutet werden konnten, war eindeutig und klar. Die beiden Delegationen stellten fest, daß die Ergebnisse aus dem Handelsabkommen sehr begrenzt seien, insbesondere wenn man die Entwicklung der Ausfuhr gewerblicher und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die im Rahmen des Handelsabkommens erfaßt seien, mit der israelischen Gesamtausfuhr vergleiche. Wenn die Ergebnisse im Agrarbereich besser seien, so müßte man feststellen, daß sie auf dem gewerblichen Sektor—der für Israel das eigentliche Problem darstelle—ganz bescheiden geblieben sind. Die Ergebnisse der Kennedy-Runde - die im übrigen die Höchstgrenze dessen darstellten, was im Rahmen eines nicht auf einer Präferenzregelung beruhenden Abkommens erwogen werden könne—seien nicht dazu angetan, diese Situation zu verändern. Israels Bedeutung als Lieferant der EWG sei bei den meisten seiner Ausfuhrerzeugnisse sehr gering und eine Ermäßigung „erga omes" würde vor allem den größeren Lieferländern zugute kommen. Die wenigen Er137

1967 — Messen und, Ausstettungen

Zeugnisse, bei denen das Handelsabkommen gewisse Ergebnisse gezeigt habe oder bei denen Israel ein verhältnismäßig bedeutender Lieferant sei, stellten im Jahre 1965 bei einer israelischen Gesamteinfuhr von 110 Millionen Dollar etwa 5 Millionen Dollar dar. Die deutsche und die niederländische Delegation haben bei diesen Beratungen die Schlußfolgerungen des Berichtes der EWG-Kommission zu den ihren gemacht, wonach nur eine Präferenzregelung geeignet sei, den Erfordernissen Israels Rechnung zu tragen. Es gehe für dieses Land darum, einen Präferenzmarkt für seine Wirtschaft zu erschließen, wodurch die ausländischen Investitionen gefördert würden und der Aufbau einer Verarbeitungsindustrie gewährleistet werden könnte.

Messen und Ausstellungen

Israel wirbt auf deutschen Freizeit- und, Camping-Ausstellungen um deutsche Touristen Auf Freizeit- und Camping-Ausstellungen in Nürnberg, Essen und Berlin ist das Staatliche Israelische Verkehrsbüro in Frankfurt am Main aktiv geworden. Auf Informationsständen anläßlich dieser Messen wirbt Israel sehr intensiv um Touristen aus Deutschland. Ein großer Fächer von Informationsprospekten soll dem deutschen Publikum das Reiseland Israel nahebringen. Diese Prospekte sind alle in deutscher Sprache abgefaßt. Ein Prospekt zum Beispiel befaßt sich ausführlich mit den Heiligen Stätten in Israel, dem „Land der Bibel". Ein anderer sagt alles Wissenswerte über israelische Kibbuzim, von denen einige Gästehäuser mit besonders niedrigen Preisen für Urlauber in Israel anbieten. Dieser Prospekt zeigt, daß die Kibbuzim auch für archäologische Funde im Lande eine große Rolle spielen. 14 Museen befinden sich in derartigen Gemeinschaftssiedlungen. Prospekte über Galiläa, Haifa und Nathanya, die Badestadt am Mittelmeer, 30 km nördlich von Tel Aviv, ein allgemeiner Prospekt, der über die Vorbereitung einer IsraelReise, den Aufenthalt in Israel mit allen wissenswerten Angaben über Jugendherbergen, Erholungsorte, Entfernungen, Kunst und Unterhaltung, ärztliche Hilfe und andere wichtige Fragen Auskunft gibt, gehören zu dem vom Staatlichen Israelischen Verkehrsbüro herausgegebenen Informationsmaterial. Ein bemerkenswerter Anfang, den Touristenstrom, der bisher weitgehend durch staatlich unterstützte Reisegruppen aus der Bundesrepublik geprägt war, nunmehr auf die eigene Initiative des deutschen Reisepublikums umzustellen, ist hier unternommen worden. 138

Israel zum sechsten Mal auf der Grünen Woche in Berlin

Israelischer Erfolg auf der Kölner Messe „Für das Kind" Für rund 120 000 DM konnten die 12 israelischen Firmen, die sich in der Zeit vom 14. bis 16. April 1967 an der Kölner Messe „Für das Kind" beteiligten, Abschlüsse tätigen. Wie der Handelsattache der israelischen Botschaft in der Bundesrepublik, Herr Raz, hervorhob, waren die Käufer zu einem Großteil ausländische Firmen.

Israel erstmals auf der Hannovermesse Bei der diesjährigen Hannoverschen Messe war Israel in zwei Hallen vertreten. In Halle 7 wurden von israelischen Firmen Werkzeuge, Schneidwerkzeuge mit und ohne Diamanten sowie metallverarbeitende Maschinen und Werkzeuge ausgestellt. In Halle 16 wurden von anderen israelischen Firmen Bewässerungspumpen und -anlagen sowie Beregnungseinrichtungen für Feldkulturen und weitere wasserwirtschaftliche Einrichtungen gezeigt. Im internationalen Zentrum der Hannover-Messe in Halle 6, hatte Israel zum ersten Mal einen allgemeinen Informationsstand eingerichtet, der über seine Industrie und Wirtschaft Auskunft gab. Diese Entwicklung zeigt, daß die israelische Industrie gerade in den Monaten, da man in Brüssel über die Assoziierung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verhandelt, besonders bemüht ist, den deutschen Markt über Produktionen und Liefermöglichkeiten der israelischen Industrie zu informieren.

Landwirtschaft

Israel zum sechsten Mal auf der Grünen Woche in Berlin Wenn am 27. Januar 1967 unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. h. c. Heinrich Lübke die „Internationale Grüne Woche Berlin" durch Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl eröffnet wird, dann wird auch wieder, wie in den vergangenen Jahren, Israel unter den 22 Staaten (vier mehr als im letzten Jahr) sein, die neben den deutschen Ausstellern diese Landwirtschaftsschau beschikken. Auch diesmal bilden Zitrusfrüchte, Weine und andere Agrarerzeugnisse den Mittelpunkt des israelischen Standes. Auch Avocados werden wieder dabei sein. Ihre Einführung auf dem deutschen Markt bereitet den israelischen Expor139

1967 — Landwirtschaft teuren besondere Sorgen. Selbst wenn man eine große, breit angelegte Fernsehwerbung für diese Früchte starten würde, könnten sie die Hausfrauen doch oftmals nicht kaufen, weil man den Markt mit den empfindlichen Früchten nicht vorher beschicken kann und das Risiko für die Kaufhäuser und Geschäfte besonders groß ist. Die Avocados haben sich bisher nur in Restaurants und Hotels mit internationaler Küche durchgesetzt, aber die deutsche Hausfrau hat bisher auf diese Früchte noch nicht besonders angesprochen. Der Preis von DM 2,~ bis DM 2,50 für eine Avocado ist für den breiten Konsum zu hoch. Die Hausfrauen müßten auch durch Demonstrationsvorführungen auf die vielseitige Verwendbarkeit von Avocados aufmerksam gemacht werden. Wäre eine Konservierung und damit eine vorherige Verarbeitung in verschiedenen Geschmacksrichtungen möglich, so würde das zweifellos den Verbrauch von Avocados erhöhen. „Jaffa, die Markenfrucht, die für Sie Früchte trägt", das ist das Motto nicht nur der diesjährigen Jaffa-Werbung in Funk, Fernsehen und bei den Händlern für Zitrusfrüchte, sondern vor allen Dingen auch auf dem 300 qm großen Stand Israels bei der Grünen Woche. Avocados, israelische Weine, Fruchtkonzentrate und Konserven waren neben Orangen und Grapefruits die Ausstellungsgüter dieser großen Landwirtschaftsschau Israels, die nach den Aussagen ihres Leiters, Herrn Schäfer, größte Bedeutung für den israelischen Agrarmarkt hat. Bundespräsident Dr. h. c. Heinrich Lübke, Bundesernährungsminister Hermann Höcherl, den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Wischnewsky, zahlreiche Staatssekretäre, hohe Beamte und Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen traf man am Israel-Stand. Sie alle zeigten sich beeindruckt von dem reichhaltigen Angebot, zu dem auch Auberginen, Paprikaschoten, Süßwaren, Kaugummi, Pulverkaffee und nicht zuletzt auch Schnittblumen gehörten. Insgesamt war die Grüne Woche für Israel ein großer Erfolg.

Israel zum vierten Mal auf der ANUGA in Köln Zum vierten Mal hat sich Israel auf der Internationalen Nahrungs- und Genußmittel-Ausstellung (ANUGA), die vom SO. September 1967 bis zum 8. Oktober 1967 in den Kölner Messehallen veranstaltet wurde, mit seinen umfangreichen Lebensmittelprodukten dem deutschen Publikum vorgestellt. Auf 450 qm sah man, wie auch in den letzten Jahren, das weiter ausgedehnte Angebot an Weinsorten, Zitrusprodukten, Frühgemüsen, Konserven, Süßwaren, Trockengemüsen, Pulverkaffee und vieler anderer Produkte. 80,5 Millionen DM betrug der israelische Export 1966 in die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Zitrusfrüchte und Lebensmittel. Der Gesamtexport aus Israel in die Bundesrepublik Deutschland betrug im vergangenen Jahr 188,5 Millionen DM. Die Bundesrepublik nimmt auch weiterhin als drittgrößtes Exportland im israelischen Außenhandel eine wichtige Position ein. Bei der Abnahme von Zitrusfrüchten steht die Bundesrepublik für Israel sogar an zweiter Stelle. Trotz der Zollschranken durch die 140

Kirchliche Gelder für Israel — Ein Gespräch mit Pfarrer von Staa EWG sind auch bei dieser ANUGA die Abschlüsse gut gewesen, jedoch haben die Gemeinschaftszölle manche weitgesteckten Ziele erschwert. Wenn man Fachleute auf der ANUGA fragte, welcher von den ausländischen Ständen wohl der am besten gestaltete wäre, so konnte man mehrfach hören, daß der israelische zu den attraktivsten Pavillons der verschiedenen Staaten gehörte. Insgesamt hatte die ANUGA in 14 Hallen auf 145 000 qm nicht nur die Ausstellungen von 50 Staaten, sondern 1 648 Einzelaussteller in den verschiedenen Abteilungen beherbergt. Das riesige Angebot zeigt, in welch harter Konkurrenz sich die israelischen Produkte schon seit Jahren behaupten konnten. Israels Botschafter Asher Ben Natan betonte anläßlich eines Empfanges auf der ANUGA die Bedeutung des israelischen Wunsches, enger Partner in der EWG zu werden, und hob dabei auch die Haltung der Bundesrepublik zu der Realisierung dieser Notwendigkeit f ü r die israelische Wirtschaft hervor.

Sonstiges Kirchliche Gelder für Israel — Ein Gespräch mit Pfarrer von Staa, dem Leiter der Ökumenischen Diakonie der Evangelischen Kirche des Rheinlandes „Misereor" und „Brot f ü r die Welt" sind die beiden kirchlichen Organisationen, die vor etlichen Jahren von der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands ins Leben gerufen wurden, um Entwicklungsländern bei ihrem Aufbau zu helfen. Von beiden Kirchen werden die Gläubigen an bestimmten Sonntagen und Sammelperioden—bei der Katholischen Kirche sind es die Fastenwochen vor den Ostertagen - zu freiwilligen Sammlungen aufgerufen. Insgesamt haben diese beiden kirchlichen Hilfswerke über 600 Millionen DM aus Spenden der Bevölkerung aufbringen können. „Misereor" erreichte in zehn Sammlungen 444,2 Millionen DM. Die evangelischen Christen brachten in ihrem Hilfswerk „Brot für die Welt" in neun Sammlungen 159 Millionen DM in der Bundesrepublik und 17 Millionen DM in der DDR auf. Aus den Geldern, die vom evangelischen Hilfswerk „Brot f ü r die Welt" gesammelt worden waren, hat die evangelische Kirche in Deutschland Projekte verschiedenster Art in Israel unterstützt. Der damalige Leiter der ökumenischen Diakonie der Evangelischen Kirche des Rheinlandes, Pfarrer von Staa, der gleichzeitig in der Aktion „Brot für die Welt" mitwirkte, berichtet über die Arbeit dieses kirchlichen Werkes in Israel und den anderen Nahost-Staaten: 141

1967 -Sonstiges Frage: Herr Pfarrer von Staa, Sie sind Leiter der ökumenischen Diakonie der Evangelischen Kirche des Rheinlandes, aber Sie sind auch einer der führenden Männer der großen Sammelaktion der Evangelischen Kirche Deutschlands „Brot für die Welt" — zwei Hilfsaktionen der Evangelischen Kirche, die auch im Nahen Osten langfristige Projekte gefördert haben. Die Ökumenische Diakonie hat in der vergangenen Nahostkrise, während des Krieges, den Flüchtlingen helfen können; sie hat sowohl nach Jordanien als auch nach Ägypten, aber auch nach Israel Hilfsmittel geleitet, um den Bedrängten, den Verstreuten zu helfen und denen, die freiwillig ihre Heimat verlassen haben. Ich möchte auf das kommen, was Sie bisher in Israel mit dem Werk „Brot für die Welt" getan haben, denn dabei handelt es sich um längerfristige Maßnahmen. Antwort: Wir haben gerade vor einigen Wochen zwei große Sozialprojekte in Jerusalem und in Haifa durch die Aktion „Brot für die Welt" unterstützt. Bei dem Projekt in Jerusalem handelt es sich um die orthopädische Kinderklinik Alyn (Organisation für körperbehinderte Kinder) mit vorberuflicher Ausbildung. „Brot für die Welt" hat dafür DM 400 000 gegeben. Diese Förderung fällt unter unsere Maßnahmen, die wir für eine konstruktive Diakonie aufgebaut haben. In Haifa ist es ein Projekt von der Organisation Ilan (Hilfsorganisation für poliogeschädigte Kinder). Hier haben wir das Ausbildungszentrum für körperbehinderte Jugendliche mit 325 000 DM gefördert. Herr Dr. Lev ist verschiedentlich bei uns in Deutschland gewesen und hat uns über diese beiden Einrichtungen eingehend informiert. Der Verteilungsausschuß der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Aktion „Brot für die Welt" hat sich einmütig zu den genannten Förderungsbeträgen entschlossen. Frage: Das Hilfswerk der Evangelischen Kirche hat schon früher andere Werke in Israel selbst gefördert oder aufgebaut? Antwort: Ja, das ist so. Allerdings nicht in diesem Umfang. „Brot für die Welt" hat vorwiegend kleinere und mittlere Projekte gefördert. In Jerusalem haben wir vor längerer Zeit schon die Erweiterung des Abraham-Hauses unterstützt, dann ist in Nazareth die Unterstützung beim Bau eines Kühlhauses sowie anderer Neubauten zur Verbesserung des EMMS-Hospitals (Hospital der Edinburgh Medical Missionary Society) zu nennen. Für diese Aufgaben stellten wir rund 235 000 DM zur Verfügung. In Herzliah haben wir an der Errichtung eines Müttergenesungsheimes mitgewirkt. Insgesamt hat „Brot für die Welt" bisher Projekte in Israel mit 1,8 Millionen DM unterstützt. Frage: Ich möchte noch etwas über Ihre eigentliche Nahosthilfe hören. Es gibt Flüchtlinge, arabische Flüchtlinge. Wir wollen die politischen Dinge nicht weiter ansprechen, sie sind weitgehend bekannt. Es geht aber darum, daß dort, wo Menschen im tiefen Elend leben — und zwar ist das ja der Gedanke für „Brot für die Welt" und Ihrer Ökumenischen Diakonie — wo viel sozialer Sprengstoff vorhanden ist, wird der Friede am meisten gefährdet. Es geht also darum, überall dort einzugreifen, wo es Not gibt, um die Menschen zu sichern, sie wegzubringen von der Radikalisierung. Was kann man Ihrer Meinung nach mit den Einrichtungen tun, die in den arabischen Gebieten liegen, die Israel durch die Militär-Aktionen 142

Kirchliche Gelder für Israel—Ein Gespräch mit Pfarrer von Staa zugefallen sind, und wo nun besondere Hilfe gebraucht wird, um die Menschen zu Brot und Arbeit zu bringen; Arbeitsplätze in allererster Linie, weil das Arbeiten in unserem europäischen Sinne oftmals erst gelernt werden muß. Antwort: Wir hatten in diesen arabischen Gebieten, die jetzt von Israel besetzt worden sind, immer schon Unterstützungsaktionen laufen, und zwar im Zusammenhang mit dem Lutherischen Weltbund. Der Lutherische Weltbund hatte gerade f ü r die Gefahren, die Sie hier gekennzeichnet haben, ein längerfristiges Programm entwickelt, das nicht nur eine reine Lebensmittelhilfe f ü r die sogenannten Palästinaflüchtlinge in diesen Gebieten sein sollte, sondern zur Berufsausbildung, zur Ansiedlung der Flüchtlinge; ein Programm, das sich über einige Jahre hin erstreckt hat. An dieses Programm könnte nun angeknüpft werden. Wir haben zunächst nach Jordanien hinein Hilfen gegeben, um die neuen Flüchdinge in Lagern unterzubringen. Wolldecken, Zelte sind von uns geliefert worden, Medikamente vom Roten Kreuz. Wir haben jetzt aber Verhandlungen auch mit der Bundesregierung aufgenommen, was wir für die Gebiete in Israel selbst tun können, sowohl im bisherigen Israel als auch in seinem neuen Umfang, f ü r die Gebiete, in denen sich durch die neue Not neue Probleme stellen. Ich würde meinen, das bisherige Programm sollte ausgebaut werden, vor allen Dingen Hilfe zur Arbeit und zur Ansiedlung der Flüchtlinge, dann Hilfen bei der Ausbildung, das ist ein sehr wichtiges Problem, und als drittes müßte man — wir warten noch auf genaue Nachrichten — die Gesundheitseinrichtungen überprüfen, die die chrisdichen Kirchen und Diakonien in diesen Gebieten unterhielten. Einige der großen Krankenhäuser haben ja zweifellos durch die kriegerischen Ereignisse sehr stark gelitten. Es wird sich da vordringlich um einen Wiederaufbau von Krankenhäusern und Hospitälern handeln. Frage: Das Augusta-Viktoria-Hospital auf dem ö l b e r g ist getroffen worden, und man kann wohl mit 1,5 Millionen DM rechnen, wenn man die Aufbaukosten überschlägt. Sehen Sie Chancen, daß das von der Evangelischen Kirche in Deutschland wieder geleistet werden kann? Antwort: Dieses Hospital ist in den zurückliegenden Jahren sehr stark von „Brot f ü r die Welt" unterstützt worden; vor allem hier aus dem Rheinland, weil es sich ja in der Trägerschaft des Diakoniewerkes Kaiserswerth befindet. Von dort hatten wir auch schon die Zahl, die Sie eben nannten, gehört: 1,5 Millionen DM Aufbau- und Erneuerungskosten werden da entstehen. Wir erwarten bei „Brot für die Welt" einen erneuten Antrag des Projektträgers. Wir werden dann prüfen müssen, in welchem Rahmen wir dieser Bitte stattgeben können. Wir in der Rheinischen Kirche und ihrer Diakonie sind gerade diesem Hospital in besonderer Weise verbunden. Frage: Herr von Staa, konsolidierende Hilfe, Aufbau von Schulen, Gesundheitsstellen, das ist es, was zuallererst benötigt wird, vor allen Dingen auch, um die konsolidierenden Maßnahmen Israels zu unterstützen. Die Regierung Israels will gerade in den Gebieten Jordaniens landwirtschaftliche Siedlungen errichten, Kleinindustrien, wozu ja hauptsächlich auch die Ausbildung arabischer Jugendlicher gehört, und darum meine Fragen: Sie haben Schulen errichtet, sowohl die 143

1967 -Sonstiges Evangelische Kirche als auch die Katholiken Deutschlands. Sehen Sie Chancen, daß beide Kirchen gemeinsam mit den Mitteln der Bundesregierung — 50 Millionen waren schon einmal im Gespräch - solche Maßnahmen in den arabischen Gebieten durchführen? Diese Gelder sollen in bestimmte Richtungen, zum Beispiel Ausbau von Schulen, geleitet werden, um diese Friedensmaßnahmen zu unterstützen. Antwort: Ich weiß noch keine Einzelheiten, aber ich könnte mir denken, daß es jetzt zu einer Gemeinschaftsaktion kommen wird. „Brot für die Welt" hat seit seinem Bestehen Hilfen nicht nur in Katastrophenfällen geleistet, Lebensmittelhilfen zum Beispiel, sondern vor allen Dingen auch Förderungsmittel gegeben zur Berufsausbildung, zum Bau von Handwerker- und Gewerbeschulen, zur Errichtung von Heimen f ü r Kinder und Jugendliche, Landwirtschaftshilfen, Landwirtschaftsschulen — das sind Stichworte der konstruktiven Diakonie, die „Brot für die Welt" leisten möchte. Wir werden uns, wenn es zu einer Art Gemeinschaftsaktion kommt, sicher so darüber verständigen wie bisher, daß die katholische Aktion „Misereor" ein ganz bestimmtes Gebiet übernimmt, wir ein anderes. Unmittelbares Nebeneinander und Miteinander an einzelnen Projekten hat es bisher nicht gegeben. Wir haben uns gebietsmäßig abgesprochen, wie es etwa unsere große Lebensmittelhilfe in Indien gezeigt hat, wo die Katholische Kirche und wir in verschiedenen Gebieten ansetzten. Eine gemeinsame Hilfe der beiden Kirchen könnte ich mir zum Beispiel für das jetzt in Israel besetzte jordanische Gebiet denken. Zu diesen 1,8 Millionen DM, die von der Evangelischen Kirche Deutschlands nach Israel geleitet wurden, muß man weitere 1,146 Millionen DM aus den Mitteln von „Misereor" rechnen. Diese Gelder wurden für folgende Zwecke in Israel verwendet: Landwirtschaft Handwerk und Gewerbe Bildungswesen Gesundheitswesen Sozialmaßnahmen Personaleinsatz Spezielle soziale Hilfsmaßnahmen

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40 000 DM 561 400 DM 53 000 DM 30 000 DM 370 000 DM 60 000 DM 25 000 DM

1968

Bilaterale Verträge und Abkommen Verhandlungen mit Israel über ein Doppelbesteuerungsabkommen bei der Erbschaftssteuer 1962 hatten Israel und die Bundesrepublik Deutschland bereits für die Einkommen- und Körperschaftssteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 21. Juli 1966 ratifiziert worden war und seither in Kraft ist. Ende Mai 1968 reiste eine Delegation des Bundesfinanzministeriums nach Israel, um auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer zu einem weiteren Doppelbesteuerungsabkommen zu gelangen. Hauptthemen sind die Fälle, in denen ein in Deutschland verstorbener Israeli sein Vermögen nach Israel vererbt oder umgekehrt ein in Israel verstorbener Israeli in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Erben seine Hinterlassenschaft vermacht. Außerdem ist es möglich, daß ein Israeli, der in Deutschland Vermögen, auch Grundstücksvermögen, hat, damit den Erbschaftssteuergesetzen der beiden Länder unterliegen würde. Die Erbschaftssteuergesetze beider Länder unterscheiden sich sehr stark voneinander. Das deutsche Gesetz variiert sehr stark in den Steuersätzen nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben zum Verstorbenen. Direkte Nachfahren zahlen —je nach der Höhe des hinterlassenen Vermögens — Sätze von 2 bis 15 Prozent. Am höchsten wird die Erbschaft dort versteuert, wo keine direkten Verwandtschaftsverhältnisse vorliegen. Hier sind Erbschaftssteuersätze von 14 bis 60 Prozent vorgesehen. Beim israelischen Erbschaftssteuerrecht entfällt diese verwandtschaftliche Differenzierung. Nach dem 1949 erlassenen und in den folgenden Jahren mehrfach novellierten israelischen Erbschaftssteuergesetz sieht der Tarif — beginnend bei 35 000 Israel-Pfund — einen Erbschaftssteuersatz von 5 Prozent vor. Bei einem Vermögen von einer Million Pfund und mehr liegt die Erbschaftssteuer bei 60 Prozent. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik soll nach Ansicht der Experten eine Art „Brückenschlag" versucht werden, um ein Übereinandergreifen der beiden Steuern in den Staaten zu verhindern. Gewisse Regelungen, die ein Zusammenfallen beider Steuern verhindern, sind bereits in den jetzigen Gesetzen enthalten. So sieht das israelische Erbschaftssteuergesetz vor, daß in einem anderen Land gezahlte Erbschaftssteuern von den israelischen Besteuerungsbeträgen abgezogen werden. 145

1968 — Bilaterale Verträge und Abkommen Im Bundesfinanzministerium sieht man im Hinblick auf die sehr vielen verwandtschaftlichen Verbindungen zwischen der Bundesrepublik und Israel sowie durch die Wiedergutmachungsfälle ein solches Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftssteuer als sehr dringlich an und hofft, in etwa einwöchigen Beratungen zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Erste Gespräche über ein Abkommen zur sozialen Sicherheit Am 23. und 24. April 1968 fanden im Bundesarbeitsministerium erste Vorgespräche über den möglichen Abschluß eines zweiseitigen Abkommens über die soziale Sicherheit statt. Von israelischer Seite waren der Generaldirektor der National Insurance Corporation, Dr. Lodan, und als Vertreter des israelischen Finanzministers Dr. Bergmann nach Bonn gekommen. Dr. Bergmann hatte schon vor vielen Jahren in der Kölner Israel-Mission maßgebend an der Durchführung des deutsch-israelischen Abkommens mitgewirkt. Von der israelischen Botschaft in Bad Godesberg war Botschaftsrat Kanaan an den Gesprächen beteiligt. Ministerialdirektor Prof. Dr. Janz und Ministerialrat Schwarz waren die deutschen Gesprächspartner. Diese Gespräche gehen zurück auf den Wunsch Israels, der in einem Schreiben von Generaldirektor Lodan an die Bundesregierung herangetragen wurde, nachdem die israelische Botschaft in Bad Godesberg bereits die Vorstellungen Israels im Bundesarbeitsministerium vorgetragen hatte. In dem Schreiben Dr. Lodens wurde dargelegt, daß man über den Umfang eines solchen Abkommens keine Zahlen nennen könne, aber man glaube, daß der Kreis der Betroffenen nicht allzu groß sein werde, da die meisten Fälle sicher schon durch die vorhandene deutsche Wiedergutmachungsgesetzgebung geregelt seien. Es ginge bei den Wiedergutmachungsfragen vielleicht bei etlichen Fällen um Verbesserung des NSVerfolgten-Gesetzes in der Sozialversicherung und um die Ausfüllung vorhandener Gesetzeslücken. Außerdem stelle man sich auf israelischer Seite ein normales Abkommen über die sozialen Sicherheitsprobleme vor, wie es Israel bereits mit verschiedenen Staaten abgeschlossen habe. Bei den Bonner Verhandlungen kam zum Ausdruck, daß das NS-VerfolgtenGesetz in der Sozialversicherung bereits viele Probleme regelt. Dieses Gesetz besagt, daß das, was rassisch oder politisch Verfolgte an Einbußen im Sozialbereich erlitten haben (bei Verlust der Arbeitsstelle durch Verbringung in ein Konzentrationslager, zwangsweise Ausübung eines anderen, meist niedriger eingestuften Berufes usw.) gesetzlich geregelt ist, wie z. B. Ausgleich einer durch niedrigere Arbeit auch niedriger eingestuften Beitragszahlung, unterbrochene Beitragszahlungen und ähnliche Dinge mehr. Außerdem wird im Bundesarbeitsministerium zur Zeit an einer abschließenden Novelle zu diesem Gesetz gearbeitet, mit der Lücken des Gesetzes ausgefüllt werden sollen. In Bonn konnten nur Vorgespräche geführt werden, da die grundsätzliche 146

Erste Gespräche über ein Abkommen zur sozialen Sicherheit

Entscheidung, ob die Bundesrepublik mit Israel ein solches Abkommen über die sozialen Sicherheitsprobleme abschließen wird, erst im Auswärtigen Amt oder im Bundeskabinett getroffen werden muß. Ein solches Abkommen kann nicht die Novellierung der gesamten Wiedergutmachungsgesetzgebung oder aber innerstaatlicher Regelungen sein. In den zweitägigen Gesprächen wurde darum zunächst erörtert, was man in ein solches Abkommen hineinnehmen könne. Dabei bestehen Schwierigkeiten. Israel z. B. hat keine gesetzlich geregelte Invaliditätsversicherung, so daß bereits in diesem Bereich ein Abkommen auf Gegenseitigkeit nicht möglich ist. Auch eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung, wie sie in der Bundesrepublik vorhanden ist, gibt es in Israel nicht. Lediglich die Mutterschaftsversorgung ist durch ein staatliches Sozialgesetz geregelt, ähnlich wie die Familienbeihilfen. Israel hat mit verschiedenen Ländern bereits Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen, so mit den Niederlanden, Frankreich, England, und nach fast zehnjährigen Verhandlungen auch mit Österreich. Daraus ergibt sich die Tatsache, daß bereits zwei Staaten der EWG Abkommenspartner Israels sind. In einer gemeinsamen Notiz sind alle israelischen Wünsche bei den Verhandlungen festgehalten worden, die nun bei einer Prüfung der Materie auf der deutschen Seite vorliegen. Wenn die grundsätzliche Entscheidung im Bundeskabinett positiv ausfällt, will man im Bundesarbeitsministerium einen Entwurf für ein derartiges Abkommen ausarbeiten, um dann anhand dieses Entwurfs in Verhandlungen mit Israel einzutreten. Man rechnet damit, daß bis Ende des 3. Quartals 1968 die Grundsatzentscheidung in Bonn gefallen ist und bis Ende des Jahres dann der Vertragsentwurf als Verhandlungsbasis vorliegt. Für die Bundesregierung ergibt sich außerdem die Notwendigkeit, eine Harmonisierung der Überlegungen mit der Verordnung Nr. 3 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fragen der sozialen Sicherheit der Wanderarbeiter herbeizuführen und die Bestimmungen im Einklang mit ähnlichen Abkommen der Bundesrepublik mit anderen Staaten zu halten. Man betont in Fachkreisen, daß man in einem Abkommen mit Israel nicht weitergehen könne, als man innerhalb der EWG-Regelung gekommen sei. Von israelischer Seite wurde hervorgehoben, daß man hoffe, daß die Beratungen Ende des Jahres gemeinsam in Jerusalem aufgenommen werden könnten. Die Abkommen über die soziale Sicherheit haben besonders unter den europäischen Ländern in den letzten Jahren einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Freizügigkeit von Arbeitskräften geleistet, da erst nach dieser wichtigen Sozialentscheidung Arbeitskräften, die in ein anderes Land gehen wollen, die umfangreichen gesetzlichen Sozialregelungen auch in dem Gastland erhalten bleiben. Ebenso sind die über eine Million Gastarbeiter in der Bundesrepublik durch Abkommen mit ihren Ländern Teilnehmer an der deutschen Sozialgesetzgebung.

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1968 — Bilaterale Verträge und Abkommen

Drittes Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel— 140 Millionen DM für 1968 „Am 18. Juli 1968 ist in Bonn mit Israel ein Abkommen über Wirtschaftshilfe in Höhe von 140 Mill. DM zur Finanzierung des Wohnungs- und Straßenbaus, des Zivilflughafens, des Telefonnetzes und zur Förderung kleiner und mitderer Betriebe abgeschlossen worden." Mit dieser Mitteilung gab das Auswärtige Amt in Bonn den Abschluß des dritten Abkommens über eine Kapitalhilfe an Israel f ü r das J a h r 1968 bekannt. Mit der Summe von 140 Millionen DM f ü r das laufende Rechnungsjahr hat Israel seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern eine Kredithilfe von 535 Millionen erhalten, seit Auslaufen des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens im Jahre 1963 Kredite, die zwischen 1,1 bis 1,2 Milliarden DM umfassen. In diesen Beträgen sind die seinerzeit sehr umstrittene Waffenhilfe der Bundesrepublik an Israel und die Ablösungsbeträge nicht enthalten. Außerdem wurden außerhalb der genannten Summe Zuschüsse f ü r Forschungsaufgaben und Ausbauten im Weizmann-Institut in Höhe von ca. 30 Mill. DM gezahlt. Neben diesen reinen staatlichen Mitteln, die aus dem Bundeshaushalt genommen wurden, flössen nach Israel Zeichnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Bond-Organisation. Hierfür wurden außerdem noch von privaten und Bankkreisen ediche Millionen an Krediten gezeichnet. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben sich außerdem am Aufbau von Instituten der hebräischen Universität in Jerusalem sowie anderen Universitäten und Hochschuleinrichtungen in Israel beteiligt. Wenn man die gesamte Kapitalhilfe, die jeweils aus Mitteln des Bundeshaushaltes an viele Staaten vergeben wird, betrachtet, so liegt Israel an zweiter Stelle nach Indien, das mit seinen ca. 460 Mill. Einwohnern in den letzten Jahren eine Kapitalhilfe von jeweils ca. 250 Mill. DM erhielt. Der nächste große Empfänger ist Pakistan mit jeweils ca. 120 Mill. DM. Pakistan hat eine Einwohnerzahl von 95 Millionen. Marokko erhielt in den letzten beiden Jahren jeweils Kredite u n d Kreditzusagen von 50 Mill. DM, Tunesien von 40 Mill. DM im Jahr. Für den Ausbau des Hafens Akkaba und eine Stichbahn dorthin sowie einige andere kleine Projekte der Entwicklung Jordaniens wurden von der Bundesregierung auf zwei Jahre verteilt ca. 89 Mill. DM im Haushaltsplan für Kapitalhilfe vorgesehen bzw. verausgabt.

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Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Deutsche Marktforscher sollen Möglichkeiten zur Ausweitung der israelischen Exporte in die Bundesrepublik prüfen Die „Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V.", Frankfurt, wird Anfang Juni in Zusammenarbeit mit ihrer Schwestergesellschaft, der „Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer", Tel Aviv, ein Marktforscherteam nach Israel entsenden. Wie der Präsident der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V., Walter Hesselbach, Vorsitzender des Vorstandes der Bank f ü r Gemeinwirtschaft, mitteilt, wurde die Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Quelle- und Triumph-Konzerne zusammengestellt. Das Team besteht aus: Dr. Hans Müller — Forschungsinstitut der Friedrich- Ebert-Stiftung Dipl.-Kfm. Gerhard Stümpfing — Friedrich-Ebert-Stiftung Dipl.-Volksw. Lars Bühring— Friedrich-Ebert-Stiftung Frau Dr. Ruth Ludwig Dipl.-Kfm. Harald Stelling— Vereinigte Papierwerke Nürnberg Herr Ludwig Weiß — Sonderbeauftragter von Triumph International. Die Arbeitskoordinierung des Teams liegt bei den Herren vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Leitung von Dr. Hans Müller. Die Vorbereitungen in Israel werden von der deutschen Botschaft in Tel Aviv, israelischen Regierungsstellen sowie der Fritz-Naphtali-Stiftung unterstützt und vom Präsidenten der Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dr. K. A. Moosberg, koordiniert: 1. Vom bestehenden israelischen Export in die Bundesrepublik Deutschland ausgehend, Ermittlung der bisher nicht ausgeschöpften Kapazitäten unter Berücksichtigung der Erfordernisse des deutschen Marktes in bezug auf Qualität, Preisgestaltung und Geschmacksrichtung. 2. Überprüfung der Aufnahmefähigkeit des deutschen Marktes f ü r diese Güter, Importhemmnisse (z. B. EWG) und Vorschläge zu ihrer Überwindung. S. Ermittlung neuer Exportmöglichkeiten f ü r israelische Waren durch Erschließung noch nicht optimal genutzter materieller und fachlicher Ressourcen („know how"). 4. Überprüfung der Aufnahmefähigkeit des israelischen Marktes f ü r eine Erweiterung der deutschen Exporte. Die f ü r eine Vergrößerung der israelischen Ausfuhren in die Bundesrepublik am aussichtsreichsten erscheinenden Güter sind in den Augen des Teams die folgenden: 149

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen 1. 2. 3. 4. 5.

Agrarprodukte einschließlich veredelter Agrarprodukte; Textilien: Mode und Bekleidung, Leder- und Pelzwaren, Teppiche; Schmuck, Kunsthandwerk und Kunstgewerbe; Tourismus in beiden Ländern; Metall im weitesten Sinne: Halbfertigwaren, elektrisches und elektronisches Zubehör, etc.; Rohstoffe (z. B Phosphate); Lizenzvergabe in Israel entwickelter Fertigungsverfahren.

Die Primärerhebungen in Israel werden während des ersten Aufenthaltes der Gruppe vom 4. bis zum 28. Juni durchgeführt. Die Ergebnisse und Erfahrungen der einzelnen Mitglieder sollen dann in einem Gesamtbericht zusammengefaßt werden. Ein Teil der Gruppe wird daraufhin wahrscheinlich im Herbst noch einmal nach Israel fahren, um auf Grund der Anregungen und Wünsche deutscher Imund Exporteure weitere Erhebungen durchzuführen und gegebenenfalls Handel und Industrie in Israel zur Beratung zur Verfügung zu stehen. Die Untersuchung bezweckt nicht, wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, sondern ihr Ziel ist, konkrete Beziehungen zwischen der deutschen und israelischen Wirtschaft herzustellen. Der größte Teil des Marktforscherteams, das Anfang Juni durch die „Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V." in Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Schwestergesellschaft, der „IsraelischDeutschen Industrie- und Handelskammer, Tel Aviv" nach Israel entsandt worden war, ist nach fast vierwöchiger Arbeit nach Deutschland zurückgekehrt. Wie Dr. Hans Müller vom Forschungs-Institut der Friedrich-Ebert-Stiftung, der die Arbeit des Teams in Israel koordiniert hat, in einem Gespräch mit mir erläuterte, glaubt man, Ansatzpunkte für eine umfassende Beratung der israelischen Wirtschaftsstellen, Verbände und Firmen auf den verschiedensten Sektoren gefunden zu haben. Dr. Müller ist der Ansicht, daß sich auf vielfältigen Wirtschaftsgebieten Möglichkeiten für eine Ausweitung der Beziehungen mit der BRD und ihren Firmen ermöglichen lasse. Über die Frage der Erweiterung des Exportes von Agrarprodukten wurde in Israel mit dem dortigen Landwirtschaftsministerium und dem AGREXCO sowie einer großen Anzahl von Produzenten landwirtschaftlicher Veredelungsprodukte, von Säften und Konserven gesprochen. Dr. Müller ist der Meinung, daß es hier darum gehen wird, Markenprodukte zu schaffen und z. B. bei der Jaffa-Werbung auch hervorzuheben, daß „Jaffa" ein Produkt aus Israel sei. Besondere Chancen der Ausweitung der Exporte sieht Dr. Müller bei den Grapefruits, vor allem durch bestimmte neue Formen des Versandgeschäftes, Zitrusfrüchte direkt für die Hausfrau über eine postalische Bestellung zu erhalten. Frau Dr. Ludwig, die in Zürich lebt und ebenfalls zu dem Team der Marktforscher gehört, ist z. Zt. noch in Israel damit befaßt, nähere Ermittlungen bei israelischen Lebensmittelfirmen durchzuführen. 150

Deutsche Marktforscher sollen Ausweitung der israelischen Exporte in die Bundesrepublik prüfen Ein großes Arbeitsfeld ergibt sich bei den Textilfirmen in Israel, deren Angebote von der Damenoberbekleidung über Jersey bis zur Unterwäsche und Badebekleidung reichen. Auch Spinnereien und Webereien kommen f ü r größere Lieferungen nach Deutschland in Frage. Herr Ludwig Weiß, Sonderbeauftragter der Firma Triumph International, ist z. Zt. noch in Israel beschäftigt, um seinerseits Produktionsüberlegungen f ü r diese Arbeitsbereiche zu ergründen. Eine weitere Zusammenarbeit glaubt man auf dem Sektor Druck und Papier zu erreichen, vor allem auch im Bereich der Rechnung guter Übersetzer, die in Israel durch die Vielsprachigkeit des Landes f ü r wissenschafdiche Zwecke vorhanden sind. Im Bereich der Metallverarbeitung und elektronischen Industrie sind die USA und Frankreich viel stärker durch Lizenzvergaben an israelische Firmen tätig, als es bei deutschen Firmen der Fall ist. Dr. Müller glaubt, daß es durch entsprechende Lohnveredelungsaufträge zwischen deutschen Auftraggebern und israelischen Firmen möglich sein wird, die Zollbarrieren der EWG-Staaten zu durchstoßen, wenn nur die richtigen Wege beschritten werden. Die Arbeitsgruppe konnte hierbei viele neue Informationen an israelische Fachleute weitergeben. Neben den offiziellen Stellen, so sagte Dr. Müller, wie dem Staadichen Exportinstitut sowie dem Handels- und Industrieministerium, dem Landwirtschaftsministerium habe man sich neben vielen einzelnen Verarbeitungsbetrieben, vor allem aber auch bei der Deutsch-Israelischen Handelskammer in Tel Aviv mit den Herren Dr. Mosberg und Abscher beraten. All die Erfahrungen und Vorschläge werden jetzt in einem Erfahrungsbericht zusammengestellt, der bis Oktober fertiggestellt sein soll. Die Experten wollen in diesem vollständigen Bericht bereits Kontakte mit deutschen Firmen vorschlagen. Diese sollen jetzt angesprochen werden, um konkrete Verbindungen f ü r einzelne Wirtschaftszweige Israels vorzubereiten. Wenn dieser Bericht vorliegt, will man in einer zweiten Phase die Ergebnisse und Erfahrungen mit den israelischen Gesprächspartnern konkretisieren u n d evtl. zusätzliche Erhebungen durchführen. Dazu gehören auch Überlegungen, den Tourismus mit Israel zu erweitern sowie im Bereich von Schmuck, Kunsthandwerk und Kunstgewerbe größere Abnehmer in Deutschland zu finden. Dr. Müller war von den Ergebnissen der Reise sehr angetan und verspricht sich insgesamt von den Arbeiten einen großen Erfolg, besonders da man glaubt, trotz der vorhandenen Schranken in der EWG viele wirtschaftliche Verbindungen herstellen zu können, die bis jetzt als unmöglich galten.

Der Abschlußbericht Wenige Wochen nach dem Zwischenbericht der Wirtschaftswissenschafder und Marketingfachleute, die Anfang Juni 1968 durch die „Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V." in Zusammenarbeit mit der Schwestergesellschaft, der „Israelisch-Deutschen Handelskammer" entsandt 151

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

worden waren, legten nunmehr ihr Arbeitsergebnis vor. Dieses Papier entstand während mehrwöchigen Aufenthaltes in Israel, wo Erhebungen bei privaten und staadichen Instanzen vorgenommen worden waren. Dabei wurden die spezifischen Probleme, aber auch realistische Chancen im Hinblick auf eine Exportausweitung erkennbar. Das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, in dessen Händen die Koordinierung der Untersuchungen lag, hat diesen detaillierten und umfangreichen Bericht zusammengestellt und folgende Faktoren als entscheidend für den israelischen Export herausgestellt:

1. Israels hauptsächliche Exportgüter waren und sind Agrarprodukte (Zitrusfrüchte) und geschliffene Diamanten. Der Export industrieller Erzeugnisse wurde in der Vergangenheit durch staatliche Maßnahmen stark begünstigt, doch sind gerade in jüngster Zeit in zunehmendem Maße Liberalisierungstendenzen im Außenhandel zu beobachten, die nicht ohne Einfluß auf die Exportchancen für industrielle Güter bleiben dürften. 2. Die für Israel typischen kleinen Unternehmen waren in ihrer Produktion und ihrem Absatz bisher hauptsächlich auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Eigenhändige Exportinitiativen waren schon aus finanziellen Gründen kaum zu erwarten, sofern nicht starke Anreize von Seiten des Staates gegeben wurden. 3. Produktvielfalt, unzureichende Mechanisierung und Import von „know how" (Lizenzverträge) haben bisher die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt eingeschränkt und außerdem Exportrichtungen determiniert. 4. Zwischen den Industriestaaten und Israel klafft eine technologische Lücke, obwohl im Lande selbst günstige Bedingungen für wissenschafüiche Forschung vorliegen. 5. Trotz dieser scheinbar negativen Faktoren zeichnen sich gerade im industriellen Bereich Chancen für eine Exportausweitung ab. Kurzfristig liegen sie vor allem in der Komponentenproduktion für industrielle Erzeugnisse durch „sub-contracting" und Lohnveredelung. Die Ausnutzung des Beschäftigungsgefälles in der Welt erlaubt hier eine Produktion mit ausländischem „know how", die der Qualifizierung weiterer Arbeitskräfte zugute kommt, und einen Export ohne eigene Absatzorganisation. Vor allem in den Bereichen Metall, Elektronik und Gummi bestehen günstige Möglichkeiten. Langfristig sollte jedoch eine Spezialisierung angestrebt werden, die insbesondere die bestehenden technisch-wissenschafdichen Möglichkeiten stärker nutzt und z. B. die Bereiche Elektronik und Feinchemie zunehmend an Bedeutung gewinnen läßt. Unabhängig davon bieten die traditionellen Exportgüter aus dem Agrarsektor sowie geschliffene Diamanten auch bei langfristigen Überlegungen weiterhin wachsende Exportchancen. 6. Die Gründung einer weltweiten Absatzorganisation kann erheblich zur Steigerung der Exporte beitragen. Gleichzeitig würde sie die Möglichkeit für eine flexiblere Handelspolitik erschließen und z. B. durch Dreiecks- und Kompen152

Deutsche Marktforscher sollen Ausweitung der israelischen Exporte in die Bundesrepublik prüfen

sationsgeschäfte — wie Importe aus der BRD und Exporte für die BRD in Drittländer — sowie durch Anbahnung von Kooperationsverträgen neue Wege in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen eröffnen. Sie könnte schließlich generell für eine größere Marktnähe der exportfähigen israelischen Produzenten sorgen, die potentielle Markdücken besser erkennen und durch gezielte Angebote schließen läßt. „Untersuchung der israelischen Wirtschaft im Hinblick auf eine Ausweitung des Exports in die Bundesrepublik Deutschland", das ist der eigendiche Titel dieses Ergebnisberichtes, der eine sehr intensive Analyse israelischer Wirtschaftsrealitäten und Chancen für den deutschen Markt darstellt. Eine große freundschaftliche Offenheit zeichnet ihn aus. Der Bericht gliedert sich in elf Kapitel. Nach den generellen Aspekten einer allgemeinen Wirtschafts- und Exportanalyse, in der Tendenzen der israelischen Wirtschaftspolitik sichtbar gemacht und die Bedeutung der Unternehmensstruktur für den Export, der technische Fortschritt und die Exportchancen für Israel sowie die Bedingungen und Möglichkeiten einer Exportsteigerung behandelt werden, sind in den folgenden Kapiteln vor allem die Gebiete Chemie, Metalle, Gummi, Elektronik, der Landwirtschaft und ihrer Produkte, die Möglichkeiten der Exporteure der Bekleidungsindustrie sowie der ausgedehnten Druckereibetriebe und ihre Kapazitäten für Exportaufträge untersucht worden. Kunstgewerbe, Kunst und Schmuck gehören ebenso dazu wie das letzte, aber nicht unwichtigste Kapitel, die Touristik. Den Abschluß des Berichtes bildet als Anhang eine detaillierte Zusammenstellung von 14 Punkten, gleichsam eine Gebrauchsanweisung, wie es möglich war, im passiven Veredelungsverkehr die bestehenden Zölle für Drittländer im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft größtenteils zu unterlaufen. Wenn man diesen Bericht studiert, so stellt man eine sehr intensive Arbeit dieser Studiengruppe unter Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Auf allen Gebieten haben die Experten, wie bereits in den sechs Punkten deutlich wird, der israelischen Wirtschaft Wege gewiesen, wie man den Export nach Deutschland steigern kann. Eine weltweite Exportorganisation wird u. a. vorgeschlagen, die gleich Radarstationen die Möglichkeiten erfassen soll, die sich auf speziellen Gebieten für die verhältnismäßig kleinen Betriebsgrößen der israelischen Wirtschaft ergeben. So zeichnet der Bericht z. B. auf, daß für die israelische Industrie bei der gegenwärtigen Preissituation f ü r Autoreifen durch sub-contracting auf dem Weg über Kooperation mit deutschen Unternehmungen Chancen bestehen. 60 Prozent beträgt bei Autoreifen der Materialkostenanteil. Dieses Material kann nach den Bestimmungen aus dem EWG-Raum nach Israel ausgeführt und dort veredelt werden, so daß das Fertigprodukt dann wieder in den EWG-Raum gelangt und nur noch die Wertsteigerung von 40 Prozent des Endpreises den EWG-Zöllen für Drittländer unterliegt. Die breitgestreuten Produktionsprogramme und die Tatsache, daß die israelischen Produzenten jeden nur denkbaren Reifentyp 153

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

einschließlich Gürtel- und für Spikes bestimmte Reifen herstellen können, gibt auf diesem Gebiet weitere Möglichkeiten. So weist der Bericht auch darauf hin, daß die Produktion von Reifen im Auftrag und Namen deutscher Firmen, z. B. für den ostafrikanischen Markt, durch den Standortvorteil günstige Auswirkungen haben könnte. Auf dem Gebiet der Elektronik, die in Israel in den letzten Jahren durch eine ausgedehnte Forschung sehr stark entwickelt wurde, sehen die deutschen Marktexperten große Chancen. Hier kann Israel auf die technischen Erkenntnisse des Auslandes weitgehend verzichten und mit eigenem „know how" arbeiten. Der Bericht sieht im Laufe der Zeit immer weitere Bereiche, in denen israelische Eigenentwicklungen produktiv genutzt werden und mit guten Erfolgsaussichten auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Durch die Tatsache, daß im Vergleich zu anderen Staaten Israel relativ geringe Kosten für hochqualifizierte technische Arbeit auch bei der Neuentwicklung elektronischer Geräte aufweist, kann es zu besonders günstigen Bedingungen anbieten. Hierbei sind hohe Stückzahlen nicht erforderlich. Auf dem Gebiet des Exports von israelischen Zitrusfrüchten in die Bundesrepublik zeichnen sich Veränderungen ab. Während der Citrusboard als zentrale israelische Absatzgenossenschaft bisher in Großimporteuren, die auf den deutschen Auktionen auftreten, die Hauptabnehmer gesehen hat, will der Citrusboard jetzt seine Verkaufspolitik soweit ändern, daß in der kommenden Saison nur noch 35 Prozent der Exporte auf den deutschen Auktionen angeboten werden sollen, und 65 Prozent der Zitrusfrüchte direkt an Supermärkte, Warenhäuser und Handelsketten verkauft werden. Es gibt noch Schwierigkeiten in der Beurteilung des deutschen Konsums und damit auch in der Frage gezielter Werbung. Besondere Ausweitungsmöglichkeiten sieht der Bericht für den Grapefruitexport in die Bundesrepublik, wo der Verbrauch pro Kopf noch unter 1 kg pro Jahr liegt. Kartons zu 20 kg haben sich für den Verkauf für Einzelpersonen als zu groß erwiesen, so daß man vorschlägt, 10 kg-Kartons zu entwickeln und somit auch den Direktversand an Haushaltungen weit zu vergrößern. Blumen aus dem „Heiligen Land" könnten nach Meinung der Experten über die Fleurop-Organisation größeren Eingang in die deutschen Wohnungen finden, genauso wie sie glauben, daß der Export von Avocados durch intensive Werbung weiter gesteigert werden könnte. Neun Tonnen wurden in der Saison 1963/64 in der Bundesrepublik abgesetzt bei einem Gesamtexport von 554 Tonnen. 1967/68 waren es bereits zehn Prozent des Gesamtexportes Israels, der auf 1 600 Tonnen angestiegen war, also 160 Tonnen in der Bundesrepublik. Für die Textilindustrie sieht der Bericht auch ediche Chancen der Exportausweitung, so z. B. im Bereich von Strickwaren, wobei die Errichtung von Auslieferungslagern in der Bundesrepublik den Export verstärken könnte, ebenso wie der Ausbau einer Verkaufsorganisation sehr für die israelischen Textilien werben könnte. Eine effektvolle Werbung sowie die Durchführung von „Israel-Wochen" in Warenhäusern, so stellt der Bericht fest, hätten bisher große Erfolge gebracht. Rationalisierung und damit eine Kapazitätsausweitung der israelischen 154

Deutsche Marktforscher sollen Ausweitung der üraelüchm Exporte in die Bundesrepublik prüfen

Firmen könnte durch Übernahme deutsche Modelle bei langfristigen Großaufträgen erreicht werden sowie durch Kooperation mit deutschen Firmen im Wege der Lizenzproduktion. Außerdem bestehen Möglichkeiten, so meint der Bericht, für eine Übernahme einzelner Produktionsstufen in Abstimmung mit dem deutschen Partner. Lohnveredelungsaufträge könnten in gleicher Richtung wirken. „Die Anwerbung deutscher Firmen zur Errichtung eigener Betriebsstätten in Israel zur Deckung des Eigenbedarfs oder für den Export, z. B. nach Afrika" wird ebenfalls vorgeschlagen. Etwa 65 Kürschnereibetriebe arbeiten in Israel, von denen 50 allein in Tel Aviv bestehen. Der Umsatz dieser Betriebe belief sich 1966 auf 3,5 Millionen Dollar, von denen 1,6 Millionen auf Direktexport und 0,75 Millionen Dollar auf Verkäufe an Touristen entfielen. Von 1964 bis 1966 wurde eine Steigerung um 100 Prozent erreicht. Von den 65 Betrieben bestreiten sechs allein 85 Prozent des Gesamtexportes. Die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz und Italien sind als Hauptabnehmer angegeben. Auch für diesen Wirtschaftszweig sieht der Bericht Ausweitungschancen, allerdings nur dann, wenn man eine detaillierte Marktkonzeption und eine Verkaufsstrategie erarbeitet. Das wichtigste Gebiet für Druckaufträge und wissenschaftliche Übersetzungen ist sehr eingehend geschildert. Israel exportierte 1966 an Druck- und Verlagserzeugnissen für ca. 10 Millionen DM, d. h. nur ca. 5 Prozent des Produktionswertes der Branchen, wobei die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik die wichtigsten Absatzmärkte waren. 131 Verlagsfirmen mit 2 700 Beschäftigten, 565 Druckereibetriebe mit 5 280 Beschäftigten und 155 Buchbindereien mit 9 000 Beschäftigten verzeichnet der Bericht. Der Export sollte auf diesem Sektor umso leichter verstärkt werden können, als die Einfuhr von Broschüren, Büchern und kartographischen Erzeugnissen sowie Noten nach der Bundesrepublik zollfrei ist; es besteht also gegenüber Mitwettbewerbern aus den EWG-Ländern und den bundesdeutschen Druckereien keinerlei Diskriminierung. Die Einfuhrumsatzsteuer von 5,5 % entspricht der Mehrwertsteuer und ist als Durchlaufposten wettbewerbsneutral. Lediglich die Höhe der Transportkosten könnte zu einer Erhöhung der Einstandspreise führen. Der Bericht glaubt, daß Druckaufträge aus der Bundesrepublik wie z. B. für mathematische, statistische und medizinische Werke sowie für Wörterbücher interessant sein könnten. Die Frage der Transportkosten spielt bei all diesen Dingen zweifellos eine Rolle. Ein interessanter Vorschlag findet sich in dem Bericht, indem deutsche Exporteure angeregt werden sollen, Konsumgüter verpackt in Großbehältern nach Israel liefern zu lassen, um einerseits die Seefrachtkosten zu verringern und die Abpackung in Verkaufseinheiten erst in Israel vornehmen zu lassen. Durch die Lieferung des Verpackungsmaterials im Bestimmungsland Israel könne das einheimische Druckgewerbe lukrativ beschäftigt werden und so die Erzeugnisse im Endeffekt verbilligen. Der Bericht glaubt, daß der deutsche Lieferant durch den Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik auf derartige Vorschläge eingehen 155

1968 — Die Entwicklung der Handelsbedehungen

könnte und so auch deutsche Lieferungen nach ostafrikanischen und fernösdichen Märkten, evd. auch nach Zypern, der Türkei und Griechenland, über israelische Verpackungsfirmen in die Bestimmungsländer bringen könnte. Auch für den Seetransport ergeben sich dann bessere Möglichkeiten. Israel hat in zwei staatlichen Unternehmen mit 350 fest angestellten Kräften und ca. 1 000 freiberuflichen Mitarbeitern die größte wissenschaftliche Übersetzerorganisation der Welt. Man ist jetzt bereits bei 130 Büchern pro Jahr angelangt. Für den deutschen wissenschafdichen Buchmarkt, so glaubt der Bericht, könnte diese Möglichkeit sicherlich genutzt werden. Ein großes Kapitel mit vielen Einzelvorschlägen stellt das Thema „Touristik" dar. Die Marktforscher machten sich Gedanken, wie man das für deutsche Touristen „teure Israel" noch weitgehend verbilligen könnte. Bisher seien zu wenig Hotels der Kategorie IIa vorhanden, um einen umfangreichen Tourismus aus Deutschland aufzunehmen. Diese Lücke soll aber nach den Auskünften in Israel bis 1971/72 geschlossen sein. Daher hat auch bisher für die zuständigen Stellen keine dringende Veranlassung bestanden, Charterflüge zwischen der Bundesrepublik und Israel zuzulassen. Nach Auskunft des Ministeriums für Tourismus soll darüber im März 1970 verhandelt werden. Es wäre wünschenswert, wenn dann deutsche Charterfluggesellschaften nach den Skandinaviern, denen bisher als einzigen derartige Rechte eingeräumt wurden, Israel anfliegen könnten. Zur Zeit sind nur in Absprache mit der IATA Einzel- oder Gruppen-IT-Reisen auf ermäßigter Basis zugelassen. Der Bericht sieht in der Ausweitung der Pilgerreisen durch beide chrisdichen Konfessionen für die Zukunft eine Möglichkeit zur Steigerung des Touristenverkehrs, da hier auf Grund des ideellen Wertes der Reise höhere Preise in Kauf genommen werden könnten. Außerdem schlägt der Bericht die Abschaffung des Visumzwanges für deutsche Touristen vor sowie die Ausgabe eines „Discover-Israel-Passport", der das Anrecht auf echte Preisnachlässe und Vergünstigungen für Touristen verbriefen sollte, wie es ähnlich bereits durch den „Berliner Bummelpass" und den „Discover-America-Passport" geschieht. Außerdem schlägt der Bericht die Aufhebung der Monopolstellung einiger Großunternehmungen für Ausflüge und Rundfahrten vor, da echte Konkurrenz erfahrungsgemäß zu schärfer kalkulierten Preisen führt. Die Einfuhr von Rundfahrt-Omnibussen sollte durch Zollbefreiung erleichtert werden, wodurch sich gleichfalls eine Senkung der hohen Rundfahrtpreise herbeiführen ließe. Für die Ausweitung der Hotelbauten verweist der Bericht auch auf die Deutsche Hotelgesellschaft für Entwicklungsländer mbH (DHG), an deren Kapital die Lufthansa mit 25 Prozent beteiligt ist. Der Bericht empfiehlt in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit der Lufthansa, die im kommenden Frühjahr ihre Flüge auf dreimal wöchendich ausdehnen will.

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Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die Zusammenarbeit mit Israel

Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die Zusammenarbeit mit Israel Walter Hesselbach, der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft, gehört zu den Männern, die den deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehr durch ihre persönliche Arbeit und die Wirtschaftskraft dieser Bank durch Jahrzehnte nicht nur gestützt, sondern weiter gefördert haben. Als er Ende Oktober 1968 14 Tage in Israel weilte, erhielt er zwei große Ehrungen: Die Hebräische Universität von Jerusalem und die Tel Aviver Universität ehrten ihn durch Verleihung der Honorary Fellowship. Als er nach dieser Reise mit dem zweiten Flugzeug der Lufthansa am 5. November 1968 Israel verließ, hatte ich, in der gleichen Maschine fliegend, die Möglichkeit, mit ihm, gleichzeitig Präsident mehrerer deutsch-israelischer Vereinigungen, ein ausführliches Gespräch über die deutsch-israelischen Wirtschaftsfragen und andere Probleme zu führen: Frage: Herr Hesselbach, Sie waren eben 14 Tage in Israel. Zwei große Ehrungen wurden Ihnen zuteil: Sie bekamen die Honorary Fellowship der Hebräischen Universität in Jerusalem und der Universität von Tel Aviv verliehen, eine ungewöhnliche Ehrung f ü r einen Deutschen. Walter Hesselbach: Ich bilde mir auf diese Ehrung auch einiges ein, denn ich bin der erste Deutsche, der die Honorary Fellowship der beiden Universitäten bekommen hat. Ich bin der Auffassung, daß das Gespräch zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk notwendig war, damit wir im eigenen Land mit uns selbst wieder ins Reine kommen. Ich war aber auch der Auffassung, daß das jüdische Volk in Israel einen Anspruch d a r a u f h a t , daß wir ihm zur Seite stehen, und ich bin sehr glücklich, daß man uns akzeptiert hat und daß wir heute dort etwas tun können. Das T u n ist aber nicht n u r eine karikative Leistung, das ist nicht nur eine Frage, Israel ein bißchen materiell zu helfen. Israel entwickelt sich zu einem Land im Vorderen Orient, das für Europa und f ü r die ganze freie Welt von größter Bedeutung ist. Es entwickelt sich zu einem Platz, von dem ich immer noch die H o f f n u n g habe, daß auch die arabische Umwelt erkennen wird, daß es ein Staat sein kann, der auch ihre eigene Entwicklung wesentlich fördern könnte. Ein Platz, der aber nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch eine wissenschafdiche Entwicklung braucht, der Initiativen braucht, der die Ausbildung der Kinder fördern muß, der auch als Nahtstelle zu weiten Bereichen Afrikas, und heute—wie ich erneut festgestellt habe - auch zu großen Teilen Südamerikas seine Stellung gefunden hat. In Israel kann man mit sehr viel mehr Wirkung für die Demokratie, f ü r die Freiheit, f ü r die Entwicklung in unserem Sinne, im europäischen und im humanistischen Sinne etwas tun als an irgendeiner anderen Stelle der Welt; mit mehr Wirksamkeit, um es noch einmal zu unterstreichen, als irgendwo anders. Dazu gehört die Entwicklung der Wissenschaft. Die Grundlagen waren in Israel j a immer ausgezeichnet. Israel als typisches Einwandererland hat eine besonders hohe Anzahl von Menschen, die wissenschaftlich ausgebildet sind, wissenschafüich denken können und die in der Lage sind, durch hohen Anteil im 157

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen geisteswissenschaftlichen u n d naturwissenschaftlichen, sehr stark im medizinischen Bereich, der ganzen Welt etwas geben zu können. Ich habe daher neben den politischen Beziehungen, neben der Aufnahme der Gespräche mit meinen Freunden, neben der grundsätzlichen Auffassung, daß das Gespräch mit d e m j ü dischen Volk notwendig wäre, neben dem Wunsch, die ökonomischen Verhältnisse dort mit zu beeinflussen, vom ersten Tage an die Auffassung gehabt, daß man etwas f ü r die Entwicklung der Universitäten in Jerusalem und Tel Aviv tun müsse. Es ergab sich die ausgezeichnete Situation, daß wir in Israel Menschen haben oder gehabt haben — sie sind teils gestorben - , die zwei Leben gelebt haben, eines in Deutschland, — sie haben bei uns eine volle Leistung erbracht —, u n d das zweite Leben in Israel — dort haben sie wieder eine volle Leistung vollbracht f ü r ihr Volk, f ü r ihr Land, f ü r die Menschheit. Einer von ihnen war Martin Buber, d e r große Philosoph, der in Frankfurt gelehrt hat; ein anderer war Fritz Naphtali, d e r Wissenschaftler, der Journalist, der Lehrer, der Erzieher, der bis 1933 in Deutschland gelehrt und erzogen hat. Ich war d e r Meinung, daß diese beiden Namen eine Brücke sein könnten, zusätzlich zu allem anderen, auch in der Zusammenarbeit mit den psychologischen Kräften, im wissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Bereich, zwischen unserem Land, zwischen Europa und Israel. So haben wir dann mit der Gesellschaft d e r Freunde der Hebräischen Universität das Martin Buber-Institut auf dem Scopus gegründet, ein Institut, das in erster Linie der Erwachsenenbildung dienen wird. Wir haben schon vorher das Franz Oppenheimer-Institut in Erinnerung an Franz Oppenheimer gegründet. In Tel Aviv haben wir unter dem Namen von Fritz Naphtali eine sozialwissenschaftliche Fakultät zu bauen begonnen, und wir haben eine Stiftung unter dem Namen von Fritz Naphtali geschaffen, um den Menschen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, aus dem ganzen deutschsprachigen Bereich, auf den Fritz Naphtali Einfluß hatte, zu helfen in der steten Beziehung von Wissenschaftlern u n d Studenten im gegenseitigen Austausch. Diese breite Arbeit hat nun meine israelischen Freunde — und damit komme ich zu der sehr langen Beantwortung Ihrer kurzen Frage — wohl veranlaßt, mir diese Ehrungen zu geben. Ich bin stolz darauf und auch etwas beschämt, aber doch glücklich, daß der Weg, der vor zehn J a h r e n begonnen worden ist — den ich f ü r sehr viel länger gehalten habe — zu einer so engen, steten Verbindung u n d zu so einem laufenden Dialog zwischen dem deutschen u n d dem jüdischen Volk geführt hat. Frage: H e r r Hesselbach, nicht n u r diese Erlebnisse, die Sie eben anschnitten, umreißen I h r e Arbeit f ü r u n d mit Israel. Auf ihre Anregung war eine Delegation der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel um die Frage zu erörtern, was man tun könne, um den Export der israelischen Wirtschaft nach Deutschland — und ich möchte hier sagen, auch nach Europa — zu fördern. Eine Denkschrift mit Vorschlägen ist das Ergebnis. Sie haben jetzt bei der israelisch-deutschen Industrie- und Handelskammer in Tel Aviv darüber vorgetragen. Wo liegen die Kernpunkte dieser Denkschrift? Antwort: Die Idee, einmal untersuchen zu lassen, wie der Markt und die Produktions- und Investitionsmöglichkeiten in Israel aussehen, um sie gleichzeitig in Ver158

Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die Zusammenarbeit mit Israel

bindung zu bringen mit dem deutschen Markt und deutschen Investoren und dem europäischen Markt; dieser Gedanke ist entstanden, als wir in Tel Aviv und in Frankfurt zum gleichen Zeitpunkt die deutsch-israelische und die israelischdeutsche Handelskammer begründeten, die in Deutschland „Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel" heißt. Wir waren der Meinung, daß wir aus einem rein sentimentalen, gefühlsmäßig bedingten Verhältnis zu konkreten wirtschaftlichen Beziehungen kommen sollten. Wir waren der Meinung, daß in Israel ein so großes „know how" besteht und soviel Möglichkeiten der Produktion, der Konsumindustrie und vielerlei sonstiger Dinge, daß wir einmal mehr wissen wollten als unser persönliches Empfinden und mehr wissen wollten als das, was uns israelische Geschäftsfreunde von Fall zu Fall erzählten. Wir haben daher die Friedrich-Ebert-Stiftung - deren Präsident ich ebenfalls bin, wie Sie wissen —, gebeten, einige ihrer Wirtschaftswissenschafder zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Crew, die nach Israel gegangen ist, durch praktische Wissenschafder, die den deutschen und europäischen Markt kennen, ergänzt. Sie wurden uns freundlicherweise auch von großen Firmen in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt. Über sechs Wochen haben wir versucht, den Markt zu erforschen. Der Auftrag lautete, zunächst festzustellen, was man bei gegebenen Verhältnissen in Europa und in Israel tun kann, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verstärken und einen größeren Absatz für beide Seiten zu finden. Zweitens: Was kann man bei geringfügiger Änderung einer rasch realisierbaren kurzfristigen Änderung in Israel oder bei uns durch Änderung oder Beeinflussung der Marktgewohnheiten tun, um die Beziehungen zu verstärken und drittens, was kann man langfristig in der Organisation oder Investition tun, um in Israel, das sich zum Industriestaat entwickelt, das Wachstum und die Zuwachsrate, die Steigerung des Sozialprodukts zu verstärken, damit es den Anschluß gewinnt, ihn ausbaut und ihn dann an das Wachstum wesüicher Industrieländer angleicht. Das Ergebnis liegt vor, aber es würde zu weit führen, wenn ich im Detail alles sagen würde, was darin steht. Eines möchte ich sagen: Ich glaube, ein solcher Bericht wäre vor einigen Jahren noch gar nicht möglich gewesen. Dieser Bericht ist auch heute nur möglich, weil wir inzwischen freundschaftliche Partner geworden sind. Ich habe schon oft gesagt, daß die Freundschaft darin besteht, daß man sich ehrlich die Wahrheit sagt und nicht ständig um die Dinge herumgeht. Wir haben immer sehr ehrlich und offen zu unseren israelischen Freunden gesagt, was sie unserer Meinung nach tun müßten. Das wird den einen oder anderen etwas schwer angehen. Wir haben ihnen gesagt, daß sie, wenn sie ihre Waren absetzen wollen, für ihren Export ein breitorganisiertes Vertreternetz haben liiüssen. Sie müssen beginnen, aus einer nur sporadischen Exporttätigkeit zu einer systematischen zu kommen. Wir haben ihnen gesagt, daß man Exporte nicht mit politischen Gefühlen betreiben kann, sondern nur mit klaren Kalkulationen, mit einer sauberen Qualität und einer Bereitschaft, die Zusagen in Qualität, Preis und Volumen termingerecht zu erfüllen. Wir haben ihnen gesagt, daß ihnen Verluste zustoßen können; was sie tun müssen, um den sehr umworbenen deutschen Markt stärker als bisher f ü r sich zu gewinnen. Wir haben 159

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen aber auch unseren deutschen Freunden gesagt, daß sie sich von der Fiktion freimachen müßten, als wären wir in einer Situation, in der wir uns von dem Druck der Araber in jedem Fall beeinflussen lassen müßten. Wir haben viel zu viele Erfahrungen machen müssen, um nicht zu wissen, daß dieser arabische Boykottdruck, wenn man ihm ernst begegnet, sehr schnell aus der Welt gebracht werden kann. Wir haben es, wie ich meine, auch nicht nötig. Wir sind es uns selbst schuldig, ohne daß hier auch nur ein Wort gegen die arabische Wirtschaft oder die notwendigen Beziehungen zu arabischen Staaten gesagt werden soll. Wir haben es nicht nötig, uns hier unter Druck setzen zu lassen, der weder unserer Bedeutung, unserer Größe, unserer politischen Situation noch unserer Leistung für die arabische Welt gerecht wird. Ich glaube, hier muß eine etwas deuüichere Sprache gesprochen werden. Wir haben diesen Bericht jetzt erstmals der interessierten israelischen Wirtschaft angeboten, wir haben ihn dem Handelsminister gegeben, wir haben ihn der Kammer zur Verfügung gestellt. Die deutsche Botschaft hat ihn sehr begrüßt. Die israelische Botschaft hatte schon kurz vorher davon Kenntnis genommen. In Bonn hat man ihn ebenfalls sehr willkommen geheißen. Wir sind der Meinung, daß nunmehr die Auswertung dieses Berichts im Konkreten, die Umsetzung der von den Wirtschaftlern gemachten Vorschläge in die Realität des Entwicklungsprozesses, dem wir uns ernsthaft jetzt widmen wollen, beginnen wird. Wir sind überzeugt, daß dieser Bericht eine verstärkte wirtschaftliche Tätigkeit, einen verstärkten Austausch im Handel und eine verstärkte Investitionstätigkeit deutscher Investoren einleiten wird. Es gibt bereits in diesen Tagen einige ganz konkrete Ansatzpunkte, sowohl in der Produktion von wissenschaftlichen Geräten — bei denen das außerordentliche hohe know how der Israelis zur Auswirkung kommt - wie in der Produktion von Textilien, bei denen das Lohngefälle, das immer noch zwischen Europa und Israel besteht, plötzlich zur Auswirkung kommt. Im übrigen sind wir der Meinung, daß ein großer Vorteil auch darin liegt, daß nicht nur für Israel, sondern auch vom Standpunkt der Araber, die ich wieder erwähnen möchte, weil hier in diesem Bereich auch Teile der arabischen Bevölkerung einbezogen und eingeschaltet werden können, hier eine Industrie entsteht, von der ich meine, daß sie gleichzeitig ein Anreiz sein könnte für andere westliche Investoren, zu überlegen, ob nicht dort in diesem Teil der Welt ebenfalls ein Platz für sie sein könnte. Frage: Herr Hesselbach, wir fliegen mit der zweiten Lufthansamaschine, die auf israelischem Boden gelandet ist, nach Hause, nach Deutschland. Dieser Verkehrszuwachs für Israel ist ein Teil dieser Denkschrift, aber ich glaube, uns bewegt beide etwas mehr bei dem Gedanken, daß die Deutsche Lufthansa jetzt in Israel gelandet ist. Antwort: Wenn man nach Israel seit sehr, sehr vielen Jahren fliegt — und zwar als Deutscher, als sehr bewußter Deutscher, als Deutscher, der seine ganze Arbeit und seine ganze politische Initiative eingesetzt hat für das eigene Land und der die Beziehungen zu Israel nicht zuletzt des eigenen Volkes wegen aufgenommen hat, dann ist es ein Empfinden ganz besonderer Art, in Lod auf dem Flughafen in 160

Ein Gespräch mit Walter Hesselbach über die Zusammenarbeit mit Israel der Nähe von Tel Aviv die Lufthansamaschine stehen zu sehen und nun zu wissen, daß die Arbeit vieler Deutscher für die Beziehungen zu Israel nicht umsonst gewesen ist. Der lange Weg, den wir über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beschritten haben, bis zu der Aufnahme eines regelmäßigen Flugdienstes; daß beim Erscheinen der Lufthansa in Israel keine Gegendemonstrationen ausgelöst werden, keine Proteste weder unter den Jungen noch unter den Alten der Israelis, dann ist das mehr, als man erwarten durfte. Am EL AL-Schalter spürt man, wie die Lufthansa behandelt wird, als handle es sich um eine EL ALMaschine selbst und man erfahrt, wie von Mensch zu Mensch ein Band des Verstehens und der Sympathie geht. So glaube ich, daß dieser Schritt zu all der ökonomischen Bedeutung, zu all der Förderung der Touristik, die wir wollen und wünschen, etwas ist, das mich sehr beeindruckt hat: Es ist diese Selbstverständlichkeit, der wir jetzt begegnen, ein Umstand, den ich vor sieben bis achtJahren in so kurzer Zeit noch gar nicht zu hoffen gewagt habe. Frage: Herr Hesselbach, wir fliegen jetzt nach Hause und wir werden in Deutschland ein Papier der EWG-Kommission vorfinden, Israel in eine Art Präferenzabkommen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bringen. Wie sehen Sie diese Frage, Israel an Europa zu binden, wohin es j a geistig und kulturell gehört? Antwort: Wenn wir nicht von jeder Vernunft verlassen sind, dann unternehmen wir gemeinsam alle Anstrengungen, Israel nun Stück für Stück an die Europäische Gemeinschaft heranzuführen. Zunächst in eine partielle Assoziierung, dann in eine komplette Assoziierung. Vielleicht gibt es einmal einen Zeitpunkt, wo sich die Gemeinschaft noch weiter ausdehnt. Die Schwierigkeiten waren in den vergangenen Jahren groß. Ich glaube, die Bundesrepublik hat sich ein Verdienst erworben, indem sie die Assoziierungswünsche der Israelis immer unterstützt hat. Es schien lange Zeit so, als ob der Widerstand Frankreichs und der Widerstand Italiens schwer überwindbar sei. Ich glaube, man hat aber inzwischen auch dort erkannt, daß Israel den Markt beider Länder gar nicht so nachteilig tangiert, wie man das immer erwartet hat, sondern daß die wirtschaftliche Verflechtung insgesamt mehr Nutzen bringt. Ich möchte hier nicht davon reden - erstens verstehe ich davon nicht genügend und zweitens rede ich überhaupt nicht gerne über solche Dinge —, aber wir haben uns in den letzten Monaten leider auch mit militärischen Aspekten auseinandersetzen müssen, die über den Bereich wirtschaftlicher Gemeinschaft auch in den Bereich der Kooperation, leider Gottes auch der Kooperation im militärischen Bereich hineinreichen. Ich sage, ich habe das nicht erfunden, ich rede nicht gern davon, aber die letzten Monate haben wir gezeigt, daß ein Mensch, der seinen Verstand hat, ein Mensch, der seine Verantwortung für sich und das Ganze fühlt, die Augen auch hiervor nicht zumachen darf. Ich bin überzeugt, daß über die partielle Integration allmählich eine totale Integration und allmählich auch eine Integration über die wirtschaftlichen Gebiete für alle Bereiche der politischen Zusammenarbeit erreicht wird. Meines Erachtens muß sie erreicht werden. Die Frage unseres Bestehens ist doch der Ausgleich von Spannungen und die Aufrechterhaltung dieser Gleichgewichte in der Welt. Wenn sie sehr stark verschoben werden, gibt es Turbulenzen, mit denen man 161

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen unter Umständen überhaupt nicht mehr fertig werden kann. Hier ist ein Punkt in der Weit, in dem die Spannungen besonders groß und in dem das Gleichgewicht mit relativ geringen Möglichkeiten schnell und stark verschoben werden kann. Ich glaube, darüber sollten wir alle nachdenken.

Deutsche Firmen weisen arabische Boykottaufforderung gegenüber Israel zurück Der deutsch-israelische Wirtschaftsverkehr stand bereits seit langen Jahren unter dem Druck der Boykottdrohungen der arabischen Staaten. J e nachdem wie empfindlich die arabischen Wirtschaftskreise reagierten, desto schwieriger war es oftmals für Firmengruppen, sich diesem Boykott zu entziehen, der häufig sehr dramatisch vorgetragen wurde. Am Beispiel der Firmen Mannesmann und Thyssen wird das Vorgehen des arabischen Boykottbüros deutlich. Am 28. Mai 1968, unmittelbar nach der Rückkehr des Vorsitzenden der Thyssen-Firmengruppen, gaben die Firmen Mannesmann und Thyssen nach einer gemeinsamen Beratung die folgende Erklärung ab: „Die in den letzten Tagen in der In- und Auslandspresse umlaufenden unzutreffenden Meldungen über unsere Gesellschaften veranlassen uns zu folgender Erklärung: 1. Wir sind eine weltoffene Handelsfirma und als solche interessiert, gute Beziehungen zu allen Handelspartnern in der Welt aufrecht zu erhalten. 2. Wir haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft Vereinbarungen und Verträge, die wir mit unseren Partnern abgeschlossen haben, einhalten und durchführen. 3. Wir sehen keine Veranlassung, irgendwelche Handelspartner zu boykottieren, weder im Osten noch im Westen, weder in Israel noch in den arabischen Ländern. Mannesmann und Thyssen." Das war die Antwort auf Fragen und Angriffe, die beiden Firmen hätten sich gegenüber dem arabischen Boykott in Beirut gebeugt, Israel künftig zu boykottieren. Diese Nachricht wurde vom arabischen Boykottbüro einen Tag vor einer entsprechenden Sitzung in Beirut veröffendicht. Nach allen Recherchen, die bisher möglich waren, stellt sich mir der Tatbestand wie folgt dar: Eine Exportfirma des Thyssenkonzerns (die Tochter einer Tochtergesellschaft) hat zusammen mit der Exportorganisation der Mannesmann-Firmengruppe (der Vorstandsvorsitzer Dr. Overbeck war mit leitenden Herren in Teheran) auf den Druck des arabischen Boykottbüros einen Brief ge162

Deutsche Firmen weisen arabische Boykottaufforderung gegenüber Israel zurück schrieben, dessen Inhalt bisher nicht veröffentlicht ist, der aber offenbar in dieser Form den arabischen Forderungen entgegengekommen sein muß. Ein solcher Brief ist zweifellos eine mindestens ungeschickte, wenn nicht unpolitische Handlung. Die führenden Vertreter beider Firmengruppen haben mit der oben wiedergegebenen Erklärung deuüich gemacht, daß sie weltoffene Firmen sind und gute Beziehungen zu allen Handelspartnern in der Welt aufrecht erhalten wollen. Sie haben ebenso deutlich gemacht, daß sie auch in Zukunft Vereinbarungen und Verträge halten werden, die sie abschließen. Sie haben ferner betont, daß sie keine Veranlassung dazu sehen, irgendwelche Handelspartner, weder in Israel noch in den arabischen Ländern, zu boykottieren. Das ist eine deutliche Absage an eine generelle Boykottforderung. Der zweite Teil ist eigentlich vorher zu nennen, daß nämlich das Stahlabkommen dieser beiden Firmen mit Israel bereits erfüllt ist, und wo noch Reste zu liefern sind, offenbar erfüllt werden. Daß naturgemäß die arabischen Staaten die Lieferung einer bedeutenden Menge Stahlplatten f ü r eine Pipeline, die den Suezkanal überflüssig macht, nicht gerade fröhlich stimmt, muß mit ins politische Kalkül einbezogen werden. Diese Stahllieferungen - so kann man von deutschen unterrichteten Kreisen hören — sind nicht aufgrund von Interventionen des deutschen Botschafters oder seines Wirtschaftsreferenten in Israel zustande gekommen. Die israelischen Partner haben sich direkt an Mannesmann und Thyssen gewandt. In der Bundesrepublik wurde diese Auftragsvergabe an die beiden Firmen mit großer Genugtuung angesehen, weil man darin einen weiteren Schritt der Verständigung und eine Anerkennung der Haltung der deutschen Bevölkerung in der Nahostkrise gesehen hat. An dieser politischen Einstellung hat sich nichts geändert. Man muß hier aber das unterstreichen, was Botschafter Dr. Pauls in Israel zu diesem Thema verlauten ließ: Deutsche Industriefirmen sind in ihren Entscheidungen frei, ihre Wirtschaftsverbindungen aufzunehmen. In einer liberalen Wirtschaft hat der Staat keine Möglichkeit, Vorschriften irgendwelcher Art zu machen. Andererseits kann man aus dem Verhalten einzelner Firmen keinerlei Rückschlüsse gegenüber der Israel-Politik der Bundesrepublik ziehen. Diese hat Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger klar umrissen, als er sagte: „Unsere Haltung gegenüber Israel war klar und wird klar bleiben." Aus den bisherigen Diskussionen des Themas Boykott durch die Firmen Mannesmann und Thyssen kann man ablesen, daß gerade auch die Vorstände der Firmen keinesfalls glücklich waren über gewisse Zusagen, die zweifellos in dem Brief enthalten sein müssen. Die Erklärung beweist das eindeutig und zeigt, daß man mit den genannten drei Punkten hier deudich machen wollte, wie man über derartige Boykottdrohungen der arabischen Welt denkt. J e d e Boykottdrohung macht einen weltoffenen Handel zunichte. Man muß aber in jeder Boykottdrohung einen Druck auf die Arbeitnehmer sehen, denn gerade die genannten Firmen liefern nun einmal Speziairöhren in die Gebiete, wo auf dieser Erde das ö l fließt, so daß Rückwirkungen für Zehntausende Beschäftigte schwerwiegende soziale Folgen haben können. Jeder Staat, der versucht, über einzelne Fir163

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

men große Politik auszutragen, bringt die Brückenpfeiler zum Einsturz, die in einer freien Welt schon oft die letzten Verbindungen trugen, wo politische Konflikte die Kontakte zwischen Völkern und Staaten durchschnitten haben. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dort, wo deutsche Firmen aus politischen Gründen aus Wirtschaftsmärkten ausstiegen, selbst verbündete Staaten und deren Firmen schon in den Stardöchern warteten, um die freiwerdenden Märkte zu übernehmen. Einen praktischen Nutzen hat es nur für jene Firmen, die freiwerdende Märkte übernahmen. Will man etwas gegen Boykott und Boykottdrohungen unternehmen, so wird man das nur in der Weise tun können, daß Wirtschaftszusammenschlüsse wie die EWG oder die Staaten der OECD sich an einen Tisch setzen, um Beschlüsse zu fassen, die auf den Boykott bestimmter Partner oder Firmen aus Partnerländern entsprechende Reaktionen ermöglichen, wenn es nicht gelingt, den Wirtschaftsboykott als politisches Hilfsmittel generell zu ächten. Diese Beschlüsse können nicht von Firmen, sondern müssen von Ministern und Regierungen gefaßt werden. Weltoffene Wirtschaft heißt, daß unter keinen Umständen versucht werden darf, einseitig den Handel zu beeinträchtigen. Das würde letzten Endes nur zur Verschärfung von Konflikten führen, die nur am Verhandlungstisch und nicht durch Sperrung der Grenzen oder gar auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden dürfen. Eine Erörterung solcher Fragen in der Öffentlichkeit mit der Drohung, man werde nun zum Boykott dieser Firmen in anderen Ländern aufrufen, dürfte bestimmt nicht nützlich sein, besonders dann nicht, wenn man die Drei-Punkte-Erklärung der beiden Firmen genau analysiert.

Steigender Wirtschaftsverkehr Will man einen Überblick über die wirtschafdiche Entwicklungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland geben, so muß man dies auf mehreren Ebenen tun. Zum einen gibt es die bilateralen Verbindungen beider Staaten, zum anderen gehören dazu auch die Bemühungen der Bundesrepublik, Israel zu einer Assoziierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verhelfen. Daneben gibt es die Bemühungen über die deutsch-israelische Handelskammer in Frankfurt und die israelisch-deutsche Wirtschaftsvereinigung in Tel Aviv, durch Firmenverbindungen einen Aufwärtstrend im Wirtschaftsverkehr zu erreichen. Die Entwicklung im ersten Halbjahr 1968 sieht wie folgt aus: Im ersten Halbjahr 1968 haben sich die Einfuhren aus der Bundesrepublik nach Israel gegenüber dem 1. Halbjahr 1967 um rund 80 Prozent gesteigert. Deutsche Firmen konnten in diesem Zeitraum für 212,7 Mill. DM nach Israel exportieren (1967 waren es 104,37 Mill. DM). Zu den großen Posten der Exporte gehören elektronische Erzeugnisse für 34,3 Mill. DM, Bleche aus Eisen für 18,2 Mill. DM, synthetische Garne für 13 Mill. DM, Textil- und Lederindustriemaschinen für 12,1 Mill. DM, Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge für 15,1 Mill. DM, Eisen und 164

Steigender Wirtschaftsverkehr Halbzeug für 8,5 Mill. DM, Kunststoffe für 5,4 Mill. DM, chemische Vorerzeugnisse für 8,9 Mill. DM, pharmazeutische Produkte für 4,5 Mill. DM, sonstige chemische Erzeugnisse für 4,4 Mill. DM. Auch der Export Israels in die Bundesrepublik ist um rund 44 Mill. DM von 141,5 Mill. DM (1. Halbjahr 67) auf 185,66 Mill. DM im 1. Halbjahr 1968 angestiegen. Hierbei nahm der Zitrusexport in die Bundesrepublik mehr als die Hälfte des Volumens mit 97,1 Mill. DM ein. Kraftstoffe und Schmieröle folgten mit 21,1 Mill. DM, Edelsteine, Schmucksteine und Perlen (bearbeitet) mit 15,6 Mill. DM, Gemüse- und Obstkonserven mit 8,6 Mill. DM, Kautschukwaren mit 4,4 Mill. DM. Deutsches Firmenkonsortium erweitert das Kupferbergwerk in Tirana Im August wurde zwischen einem deutschen Firmenkonsortium vier namhafter deutscher Firmen und der Leitung der Timna-Kupferbergwerke ein Vertrag unterzeichnet, der eine entscheidende Erweiterung der Kupferbergwerke in Israel vorsieht. In wenigen Monaten wird mit dem Abteufen einer neuen Schichtanlage begonnen werden, in die eine moderne „Skipanlage" eingebaut werden wird. Diese Skipanlage ist eine Fördermaschine, die in Behältern das Gestein nach oben befördert. Die neuen Schächte werden bis zu 300 m tief vorgetrieben; das Gestein wird mit einer Geschwindigkeit von 8 Metern pro Sekunde nach oben gebracht; 500 Tonnen pro Stunde. Man rechnet mit einer Tagesleistung von 5 500 Tonnen. Das Abteufen des Schachtes wird von den 9,9 Mill. DM, die die Gesamtanlage kosten wird, allein 6,4 Millionen beanspruchen. Die Förderanlage mit den elektrischen Einrichtungen und allen dazugehörigen Arbeiten kostet 3,5 Mill. DM. Die technischen Vorbereitungen haben in den Büros der deutschen Werke bereits begonnen. In wenigen Monaten werden rund 40 Techniker und Monteure nach Israel gehen, um dort mit den Arbeiten zu beginnen, die in viereinhalb Jahren beendet sein sollen. Während normales Kupfergestein etwa 0,07 bis 0,08 Prozent Kupfer enthält, rechnet man in Timna teilweise mit wesendichem höherem Kupfergehalt bis zu 0,16 Prozent. Israel, so glauben Fachleute, wird dann nicht nur in der Lage sein, seinen eigenen Kupferbedarf völlig zu decken, sondern vor allem auch für den Export Kupfer zu gewinnen. Nach der Förderung des Gesteines wird ein Kupferkonzentrat gewonnen, aus dem dann das reine Kupfer herausgelöst wird. Man hofft, die Leistung der Anlage in einem späteren Stadium noch steigern zu können. Zweites Wohnungsbauprojekt „Neue Heimat? Nachdem im 1. Halbjahr 1966 eine gemeinsame deutsch-israelische Wohnungsbaugesellschaft, die „Morash Ltd.", mit Sitz in Tel Aviv gegründet worden ist, wird mit Hilfe eines weiteren deutschen Kredites von 8 Mill. DM, der durch die 165

1968—Die Entwicklung der Handelsbeziehungen „Neue Heimat International" vermittelt wurde, ein neues gemeinsames Wohnungsbauprojekt von 800 Wohnungen in Angriff genommen. Die im Jahre 1966 begonnenen 800 Wohnungen, die in Holon, Kyriat, Nordau, Kyriat-Haim, Ashdod und Jerusalem gebaut wurden, sind zum Teil bereits fertiggestellt oder stehen kurz vor der Vollendung. Generaldirektor David Tanne war im Juli 1968 in der Bundesrepublik, um die entsprechenden Vorgespräche für das zweite Projekt zu führen. Die Gelder werden an eine israelische Hypothekenbank gegeben und von dort aus an die „Morash" weitergeleitet. Für jede der 800 Wohnungen soll der deutsche Beitrag etwa 10 000 DM betragen, was mehr als ein Drittel der Gesamtkosten der etwa 800 Eigentumswohnungen dieses Projektes ausmacht. Die Orte, in denen die Wohnungen errichtet werden, werden vom israelischen Wohnungsbauministerium mit der „Neuen Heimat International" in Hamburg besprochen werden. Sie stehen zur Zeit noch nicht fest. Die Kreditbedingungen scheinen bei der zweiten Aktion für die „Morash" günstiger zu liegen als im Jahre 1966, wo freie Gelder auf dem Kreditmarkt schwerer zu besorgen waren. Als Ersatz für eine übliche Garantieabsicherung, die bei Industrieverträgen über die „Hermes" geschieht, gibt in diesem Falle die „Jewish Agency" eine entsprechende Garantie, die von den Banken akzeptiert wird.

10 Millionen Kredit für Sollel Boneh Die Baugesellschaft der israelischen Histadrut, der Gewerkschaften, Sollel Borah, wird von der Bank für Gemeinwirtschaft für verschiedene Bauvorhaben einen 10 Millionen-Kredit erhalten. In Kreisen der Bank für Gemeinwirtschaft wird diese Kreditvergabe als ein „völlig normales Bankgeschäft" behandelt. Die Bank für Gemeinwirtschaft hat sich schon in früheren Jahren sehr vielfaltig an israelischen Wirtschafts- und Aufbauvorhaben beteiligt, was vor allen Dingen ihrem Vorstandsvorsitzenden Walter Hesselbach zu danken ist.

Verdreifachter Umsatz der I.S.L. Industrial Services Corporation Ltd., Tel Aviv Die I.S.L. Industrial Services Corporation Ltd., Tel Aviv, die Ende 1966 von der Holdinggesellschaft der Histadrut-Unternehmen, der KOOR und der Bank für Gemeinwirtschaft gegründet wurde, um als Absatzfinanzierungsgesellschaft günstigere Bedingungen für die einzelnen israelischen Exportbetriebe zu schaffen, kann eine starke Ausweitung ihres Geschäftsvolumens verzeichnen. Die Zahl der Kunden, zu denen nicht nur die in der KOOR zusammengeschlossenen Unternehmen der israelischen Gewerkschaften gehören, hat sich im letzten Jahr mehr als verdreifacht. Dementsprechend stieg die Bilanzsumme von 13 auf 30 166

Israelisch-deutsche Handelshammer ergreift Exportinitiativen Millionen Israel-Pfund an. Die Gesellschaft hat sich auch immer mehr auf dem Gebiet der Exportfinanzierung betätigt. Sie war 1966 mit einem Aktienkapital von zwei Millionen DM ausgestattet worden und wollte durch den Ankauf von Rechnungen israelischer Fabrikationsbetriebe zur Entlastung des Kreditmarktes in Israel beitragen, um somit günstigere Absatzbedingungen zu schaffen. Diese Erfolgsnachrichten wurden bei der jetzt in Frankfurt im Hause der Bank für Gemeinwirtschaft stattgefundenen Sitzung des Verwaltungsrates, dem der Vorsitzende des Vorstandes der Bank für Gemeinwirtschaft, Walter Hesselbach, der Senator a. D., Gerhard Neuenhirch, Jakob Levinson (Vorstandsmitglied der Bank Hapoalim) sowie die Herren Akiva Lewinsky, Walter Oppenheimer und Nafiali Blumenthal (Vorstandsmitglieder der KOOR) angehören, bekanntgegeben. Das voraussichdiche Ergebnis des am 30. September endenden Geschäftsjahres wurde ebenfalls erörtert. Der unversteuerte Gewinn betrug Ende August 1968 400 000 Israel-Pfund bei dem voll eingezahlten Geschäftskapital von 1,5 Millionen IsraelPfund (zwei Millionen DM), das sich mehrheiüich im Besitz der Bank für Gemeinwirtschaft befindet. Bei Geschäftsbeginn der Factoring-Bank wurde bereits beschlossen, daß die Dividende der Fritz-Naphtali-Stiftung zufließt, die kulturelle, wissenschaftliche und soziale Projekte in Israel fördert.

Israelisch-deutsche Handelskammer ergreift Exportinitiativen Herr Michael Palgi, Vorstandsmitglied der Foreign Tradebank, der israelischen Außenhandelsbank, besuchte in einer Rundreise durch die Industrie- und Handelskammern die Bundesrepublik Deutschland, um vor deutschen Wirtschaftsund Industriekreisen für den israelischen Export in die Bundesrepublik neue Gebiete zu erschließen und neue Freunde zu gewinnen. Ein Gespräch mit Herrn Palgi, der lange Jahre in der israelischen Mission in Köln wirkte, zeigte, daß die angesprochenen deutschen Kreise im Grundsatz aufgeschlossen sind und mit Interesse die einzelnen Tatsachen zur Kenntnis nahmen, die Herr Palgi ihnen darlegte. Er war sehr zufrieden mit dem ersten Versuch, die Wirtschaftskreise in der Bundesrepublik direkt anzusprechen. Wie sich die Dinge konkret entwickeln werden, läßt sich zur Stunde noch nicht sagen, denn im Augenblick ist die „Goodwill-Reise" Palgis noch nicht beendet. Immerhin gilt es, ein Handelsbilanzdefizit von 485 Millionen Dollar im Jahr, das sind 35 %, durch Exporte nicht gedeckter Importe durch Märkte auszugleichen. Das Gespräch mit Herrn Palgi zeigte, daß auch hier die Vielfalt der Möglichkeiten sichtbar wurde, die auch das deutsche Marktforscherteam in dem vorgelegten Papier herauskristallisierte. Israel exportiert heute nach Nordamerika und Westeuropa, also in hochentwickelte Länder, rund 70 % seiner Waren. Südamerika und Afrika nehmen 18 % der Exporte ab. In den großen Fächern von Angeboten, die Herr Palgi der deutschen Industrie machte, standen die wissenschaftlichen Möglichkeiten, die durch das Weizmann-Institut mit seinen 300 Full-time-Wissenschaftlern und 300 Doktoranden gegeben sind, im Vorder167

1968 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen grund seiner Ausführungen. Verstärkt durch Exporte in die Bundesrepublik, vor allem Firmen, die elektronische Teile herstellen, könnte Israel für deutsche Produkte Zulieferer werden. Auch stellte er die Möglichkeiten der umfangreichen Druckereibetriebe heraus und verwies auf die immer stärker werdende Pelzindustrie in Israel. Herr Palgi verwies auch darauf, daß Israel für die Filmindustrie ein ganz besonders günstiger Platz für Dreharbeiten wäre. 300 bis 310 Sonnentage im Jahr, vielfältige Landschaften von der Küste des Mittelmeeres, Strandaufnahmen, Wüste, Berge, Steppe und landwirtschaftliche Formen geben Möglichkeiten f ü r vielfältige Themen. Israel sei daran interessiert, alles zu entwickeln, was Exportmöglichkeiten schaffe und besonders an Investitionen, die Exportverbindungen mitbrächten. Außerdem, so betont er, möchte Israel alles, was unter dem Begriff „know how" zu verstehen sei, erwerben. Erst in dritter Linie ginge es um Kredite. Woran man in Israel dächte, seien eigene deutsche Firmengründungen sowie gemeinschaftliche Gründungen mit israelischen Partnern. Ein weiterer Bereich seien mögliche Partnerschaften in schon bestehenden Betrieben, um diese weiter auszubauen. Was Israel anbietet? Techniker und Ingenieure, gutes Fachpersonal und nicht zuletzt eine weitgehende Kenntnis der deutschen Sprache, was die Verständigung gerade bei technischer Zusammenarbeit außerordentlich erleichtert. Herr Palgi legte dann vor den deutschen Industriellen umfangreiche Verkündigungen für sogenannte „anerkannte Investierungen" dar, wobei er besonders auf Steuererleichterungen, Repatriierung von Gewinnen und Abschreibung ohne Wartefristen verwies. Der Kern der Mission von Herrn Palgi war, die deutschen Fabrikanten zu ermuntern, der israelischen Wirtschaft ihre Produktions- und Einkaufswünsche darzulegen, so daß dann in einem zweiten Anlauf diesen speziellen Firmen ganz konkrete Angebote für eine Zusammenarbeit mit Israel gemacht werden könnte.

Deutsch-israelisches Textil- und Modekomitee gegründet Zur Förderung des israelischen Exportes in die Bundesrepublik und vieler anderer damit verbundener Einzelaufgaben wurde am 15. November 1968 im Rahmen der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. in Frankfurt am Main das Deutsch-Israelische Textil- und Modekomitee gegründet. Den Vorsitz übernahm der Inhaber des Modehauses Salinger in Straubing, Berthold Spitz, der im April 1968 an der israelischen Wirtschaftskonferenz in Jerusalem teilgenommen hatte, durch deren Beschlüsse in Europa und Amerika Kommissionen der verschiedensten Fachrichtungen in den einzelnen Staaten und auf europäischer Ebene gegründet wurden. Stellvertretender Vorsitzender wurde Moshe G. Hess, der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel. Zu den Mitgliedern des Komitees gehören u. a. der Modeschöpfer Heinz Oestergard in München, Karl 168

Kommentar zum Verhältnis Israel—EG zu Beginn desJahres 1968 Rensch von der Einkaufsleitung des Kaufhofkonzerns, Ludwig Weiß von Triumph International, die sich darum bemüht haben, in Israel eine eigene Produktion aufzuziehen, sowie der Handelsattache der israelischen Botschaft in der Bundesrepublik, ShmuelEden. Sein Arbeitsprogramm faßt dieses Komitee in sechs Punkten zusammen: 1. Förderung des israelischen Exports in die BRD durch Beratung der israelischen Textilfabrikanten, Aufzeigen von Markdücken in Deutschland, Kooperation, Investitionen in Israel. 2. Herstellung und Pflege von Kontakten zwischen deutschen und israelischen Fabrikanten, Groß- und Einzelhändlern, Designern sowie der Fachpresse. 3. Ausbildung israelischer Textilfachleute in Deutschland, Bereitstellung von Lehrplätzen in deutschen Betrieben, Stipendien an deutschen Textilfachschulen. 4. Unterstützung der Israel Fashion Week, die im nächsten Jahr vom 24. bis zum 28. Februar im Hilton Hotel, Tel Aviv, stattfindet. 5. Vermittlung von Fachgesprächen, Organisieren von Studienreisen und Besuchen deutscher Textil- und Modefachmessen von israelischer Seite. 6. Beratung der Israelischen Messe- und Ausstellungsgesellschaft, Tel Aviv, bei der Auswahl der Messen in Deutschland, an denen sich israelische Aussteller beteiligen.

Israel und Europa Kommentar zum Verhältnis Israel — EG zu Beginn des Jahres 1968 Das vergangene Jahr 1967 endete damit, daß der Europäische Ministerrat zur Frage einer Assoziierung Israels an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eigentlich weder ja noch nein sagte. Ich habe damals dazu einen Kommentar geschrieben, der die Situation zu Beginn des Jahres 1968 deudich zeigt: das Positive dieser Sitzung lag immerhin in der Tatsache, daß das Thema nicht vom Tisch des Ministerrats gewischt worden war und daß damit Hoffnung für 1968 bestand. Vielleicht wird sich der Ministerrat im Februar, wenn er wiederum zusammentritt, überlegen, wie diese Frage weiterentwickelt werden soll. Wie man doch noch zu einer Präferenzregelung für Israels Wirtschaft kommen kann, weiß zur Zeit niemand zu sagen. Immerhin ist die Tatsache, daß es keiner der sechs Staaten im Ministerrat dazu brachte, das Thema endgültig zu entscheiden, zugleich ein neuer Anfang. So sehen es die Politiker. Selbstverständlich ist die Dynamik aus 169

1968 — Israel und Europa dem Präsidium genommen, seit der Vorsitz aus deutschen Händen auf den französischen Außenminister Couve de Murville übergegangen ist. Bei der Haltung Frankreichs gegenüber der Gesamtpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet dieser Führungswechsel im Ministerrat für die israelischen Wünsche im Augenblick nicht allzuviel Gutes. Aber was ist im Augenblick überhaupt gut, wenn man an Fortschritte innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft denkt? Es ist ja nicht nur das israelische Thema, was hier drückt. Diese Frage ist vielmehr in den Strudel einer allgemeinen krisenhaften Atmosphäre der EWG geraten. Wenige Tage nachdem Israels Wunsch beiseite gelegt wurde, ergab sich eine neue Schwierigkeit am 18. und 19. Dezember, als der britische Beitrittsantrag im Rat der Europäischen Gemeinschaften behandelt wurde. Auch dieses Thema ist keineswegs beendet. Zweifellos bedeutet das französische Nein der Dezember-Tagung auch für die Gesamtsituation der Gemeinschaften eine schwere Belastung, die von den Niederländern damit beantwortet wurde, daß man zunächst in Agrarfragen nicht mehr weiter beschließt. Aber auch hier gibt es einen schwachen Lichtblick. Kein Mitgliedstaat hat grundsätzliche Einwendungen gegen die Erweiterung der Gemeinschaft erhoben. Die Beitrittsanträge stehen weiterhin auf der Tagesordnung künftiger Ratssitzungen. Und darin sieht die deutsche Außenpolitik im Augenblick die Möglichkeiten neuer Konsultationen und Versuche, Denkmodelle für diese Ratssitzungen zu entwickeln. Das neue Jahr begann für Staatssekretär Rolf Lahr und die europäischen Experten des Auswärtigen Amtes mit großer Arbeitsfülle. Rolf Lahr führt in diesen Januarwochen zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern der Benelux-Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. Am 19. Januar sprach der britische Außenminister Brown mit Bundesaußenminister Brandt, nachdem Lord Chalfont, der britische Europa-Minister, in Bonn war, um seinerseits die deutsche Meinung zu erfahren. Dieses Gespräch war nach britischer Meinung nicht sehr erfolgreich ausgegangen, und zu den deutschen Initiativen hatte man nicht allzuviel Vertrauen, weil man die Haltung Frankreichs kennt. Aber immerhin, die Gespräche gehen weiter. Die Denkmodelle, wie man die Überlegungen in Bonn nennt, sind vielfältiger Art. Sie sollen erst einmal aus all den Gesprächen und Verhandlungen entwickelt werden, die man bis zur Februar-Sitzung führen will. Ein alter Gedanke: Die ganze EWG tritt in die Freihandelszone ein, so daß EWG und EFTA auf diesem Wege vereinigt würden. Das ist nur eine Überlegung. Eine andere wäre, daß die fünf Staaten ohne Frankreich mit Großbritannien engere Kontakte suchen, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit in der Rüstungswirtschaft, Konsultationen bei der Außen- und Verteidigungspolitik und bei technischen Fragen, z. B. der Atomwirtschaft. Das würde bedeuten, daß hier eine Frontstellung gegen Frankreich entwickelt würde, die keinesfalls nützlich wäre. Die deutsche Politik befindet sich im Augenblick zwischen zwei Stühlen, zwischen Großbritannien und Frankreich. Sie kann sich nur bemühen, keine Frontstellung gegen den einen oder anderen einzunehmen, sondern eine Vermittlerrolle für ganz Europa daraus zu entwickeln. So muß man die Initiativen sehen, die zur Zeit in Bonn versucht werden. Ergebnisse vorwegzunehmen, wäre verfrüht. Man muß vielmehr 170

Ein Interview mit Bundesmrtschaftsminister Schiller zur EG- Assoziierung Israels versuchen, die Dinge in vertraulichen Gesprächen so zu entwickeln, daß die krisenhafte Atmosphäre, in der wir uns im Augenblick mit der gesamten europäischen Politik befinden, auch zugunsten Israels überwunden wird.

Ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Schiller zur EG- Assoziierung Israels Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller äußerte sich zu den konkreten deutsch-israelischen Wirtschaftsproblemen, vor allem zu den Sorgen Israels um Assoziierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Interview. Frage: Herr Minister, wie sehen Sie nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Assoziierung oder eine Annäherung Israels an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Problem für die kommenden Verhandlungen auf der Ebene der Minister im Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft? Antwort: Vielleicht darf ich erst einmal auf die erfreuliche Haltung innerhalb Deutschlands, innerhalb der deutschen Wirtschaft hinweisen. Das ganze Jahr 1967 über war ja die Frage einer Verbindung zwischen der EWG und Israel in der deutschen Wirtschaft sehr akut und sehr viel diskutiert, u n d es gibt auch in diesem Punkt eine sehr freundliche Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften u n d dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Ich habe gerade noch in diesen Tagen mit dem BDI über die Dinge verhandelt. Man ist dort vollkommen derselben Meinung wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das sollte man, glaube ich, erst einmal zur Kenntnis nehmen, und zwar aus vielerlei Gründen. Innerhalb der EWG ist ja im letzten halben Jahr 1967, etwa in der vorletzten Sitzung des Jahres 1967, eine Debatte zum Thema Israel gewesen, und zwar zum Thema Präferenzabkommen. Das ist also die technische Form, die man sucht. Dabei, das wissen Sie, hat sich herausgestellt, daß vier Länder vorbehaltlos einverstanden waren, Verhandlungen aufzunehmen. Zwei Länder hatten also Bedenken, wenn auch nicht grundsätzlicher Art. Aber ich will nun nicht auf die einzelnen Länder eingehen, nur feststellen: zu den vier Ländern gehört die Bundesrepublik, darüber ist gar kein Zweifel; wir haben uns dafür eingesetzt. Wir sehen alle Lieferungen von Israel nach Deutschland wie umgekehrt alle Möglichkeiten der Erweiterung des Exports von Deutschland nach Israel als positiv an. Wir haben keine Schwierigkeiten wegen der Agrumen, wegen des Marktes; irgendwelche Konkurrenzprobleme gibt es bei uns nicht. Im Gegenteil, es gibt Ergänzungsprobleme. Wir hoffen, daß jetzt im Frühjahr innerhalb der EWG im Ministerrat die Sache weitergeht. Zur Zeit sitzt ja ein „Ad-hoc"-Ausschuß der Ständigen Vertreter über der Sache. Frage: Herr Minister, gerade in dieser „Ad-hoc"-Gruppe wurde von Frankreich der Vorschlag gemacht, Israel solle zunächst einmal eine Liste aufstellen, u m die Waren zu kennzeichnen, die mit besonderen Präferenzen ausgestattet werden sollen, und Israel hat es abgelehnt, eine solche Liste zusammenzustellen, ver171

1968 — Israel und Europa ständlicherweise, denn beim Handelsvertrag, bei den Handelsvertragsverhandlungen 1964 ist auch nicht viel übriggeblieben von der Liste die Israel genannt hatte. Wie ist ihr Standpunkt, haben Sie besondere Einschränkungen von deutscher Seite oder glauben Sie auch, daß man eine generelle Präferenz für den Warenkorb Israels aussprechen soll? Antwort: Deutschland ist zusammen mit einem anderen Land der Meinung: Generelle Zollpräferenzen bis hin zur Zollfreiheit. Das ist unser Weg. Wir wollen keine Selektionen vornehmen. Wir sind, wenn Sie so wollen, für eine schrittweise, aber generelle Liberalisierung zwischen der EWG und Israel. Das ist klar unser Standpunkt. Frage: Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr, bis Dezember, den Vorsitz im Ministerrat gehabt. Deutschland hat ihn jetzt an Frankreich abgegeben, und das war eben eine große Sorge Israels. Wird es gelingen, die Dinge weiterzutreiben? Wie sehen Sie es, wenn Sie jetzt zurückblicken auf diese Situation im Ministerrat? Glauben sie, daß es durchgesetzt wird? Antwort: Natürlich ist das Jahr 1967 für Israel in bezug auf die Frage des Präferenzabkommens ein schwieriges Jahr gewesen, wie übrigens für die meisten Länder, mit denen die EWG in solchen Verhandlungen steht. Praktisch sind ja alle Länder, mit denen man neu verhandelt hat, im Laufe des Jahres 1967 erdrückt worden durch die eigentliche Frage des Beitritts Großbritanniens zur EWG und die Frage der Verbindung zu der EFTA-Gruppe, und leider hat diese Frage sozusagen alles übrige in den Hintergrund gedrängt, ja, manche Verhandlungen haben sich dadurch gegenseitig gestört. Das müssen wir einfach sehen, das ist bedauerlich, das betrifft nicht nur Israel, das betrifft auch andere Länder. Ich hoffe ja immer noch, daß man also die Frage des Abkommens mit Israel als eine Frage sui generis durchkriegen kann. Unser Interesse hier—und der Wille gerade auch in der Wirtschaft — geht dahin, darüber hinaus zu einer engeren firmenmäßigen Kooperation mit israelischen Firmen zu kommen. Frage: Damit sind wir beim nächsten Thema, Herr Minister, das ich auch anschneiden wollte. Es geht ja nicht nur um Israel-EWG, es geht ja auch um die Bundesrepublik-Israel, wenn man von der Wirtschaft spricht, und hier sind ja starke Bemühungen im Gange über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mit Israel, die in Frankfurt ihren Sitz hat, und die deutsch-israelische Handelskammer in Tel Aviv. Sehen Sie Möglichkeiten, hier nachzuhelfen, daß die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft mehr mit Israel zusammenkommen, als das bisher geschehen ist? Wo sehen Sie Möglichkeiten, auch von der staadichen Seite Aufträge nach Israel zu vergeben? Antwort: Soweit wir staatlicherseits Möglichkeiten haben — unsere öffentliche Nachfrage nach bestimmten Lieferungen ist natürlich sehr klein — tun wir das selbstverständlich. Das Wichtigste scheint mir, daß es wirklich zu einer israelischdeutschen technologischen und industriellen Kooperation kommt, und zwar nicht unter irgendeinem Deckmantel, aus Rücksicht auf andere, sondern ganz offen. Ich höre immer wieder, daß unsere Industrie selber in dieser Beziehung sehr 172

Ein Interview mit Bundeswirtschaßsminister Schiller zur EG- Assoziierung Israels

bereit ist. Sie hat natürlich ihre Konkurrenzgefühle; sie wird immer dabei bedenken, ,ja, wir haben auch andere Handelspartner, und diese Handelspartner bedrängen uns", aber au fond ist die Bereitschaft hier sehr groß, und ich glaube, man hat schon einiges erreicht auf diesem Gebiet, es muß nur noch weiter gehen. Frage: Gibt es Möglichkeiten von Seiten Ihres Hauses, junge Israelis in Gewerbebetriebe oder in Industriebetriebe zu bringen, sie zu fördern, indem man ihnen Stipendien gibt, damit sie in der deutschen Industrie des „know how", das „marketing" lernen? Antwort: Diese Art der Vermittlung des „know how", des Austausches von Menschen im Rahmen gegenseitiger Partnerschaft auf wirtschaftlichem Gebiet, diese Frage wird natürlich im wesentlichen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit behandelt. Wir hier befassen uns mit der Kapitalhilfe, das ist unser Thema im Wirtschaftsministerium, und Sie wissen ja, wir haben im letzten Jahr den bekannten Betrag ohne viel Aufhebens durchgebracht. Wir hoffen auch, für das Jahr 1968 zu einer befriedigenden Lösung im Bereiche der Kapitalhilfe für Israel zu kommen. Ich glaube nur, Israels Interesse geht dahin, daß diese Wirtschaftshilfe eines Tages in ihrer Wirkung überkompensiert wird durch eine Beteiligung Israels an dem größeren Markt EWG. Ich glaube, das ist auf die Dauer das Hauptinteresse — nicht die bilaterale staatliche Hilfe, wohl aber die bilaterale industrielle und private Zusammenarbeit im Rahmen einer Bindung oder Verbindung an den größeren Gemeinsamen Markt. Ich glaube, das ist die eigentliche Linie, auf die man auch vom israelischen Standpunkt aus hinsteuert. Frage: Herr Minister, vor einigen Monaten ist das Thema für die deutsche Stahlindustrie akut geworden, man hat eine Pipeline begonnen von Eilat nach Ashdod, zu dem Mittelmeerhafen, um die ölwege nach Europa sicherer zu gestalten, als wenn sie durch den Suez-Kanal gehen — eine solche Leistung könnte ja auch zur Entspannung beitragen, daß nicht alles immer wieder auf den Kanal starrt, um Europa zu versorgen — und Israel hat die Stahlaufträge an deutsche Firmen gegeben. Sehen Sie darin nicht auch einen Beginn einer Lockerung der Atmosphäre und der Möglichkeiten, hier auch europäisch zu wirken, daß Europa eine Leitung bekommt, durch die eben das ganze ö l zur Not fließen kann? Antwort: Ich kann das alles nur begrüßen aus verschiedenen Gründen. Einmal aus den Gründen der Auflockerung, wie Sie selber sagen, zum anderen aus Gründen der Versorgung und der Verbesserung der Verbindungswege. Im übrigen wissen Sie ja, daß wir neben dieser reinen Bewilligung der Kapitalhilfe ein ganz aktives Instrument haben für Infrastruktur-Investitionen in Israel: das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auf diesem Gebiet doch ganz rege gewesen ist. Und das werden wir weiterführen, ganz selbstverständlich.

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1968 — Israel und Europa

Italien und Frankreich sind gegen eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Die Monate Februar und März des Jahres 1968 werden zweifellos in die Annalen der europäischen Einigungsversuche eingehen. In die krisenhafte Stagnation hat die Bundesregierung in diesen Wochen eine starke Wellenbewegung gebracht. Vom 1. bis 3. Februar reiste Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit seinem Außenminister WiUy Brandt nach Rom, um mit der italienischen Regierung über die europäischen Einigungsprobleme zu sprechen. Der Beitritt Englands und der EFTA-Länder ist nicht nur die Sorge dieser Staaten allein, es verbirgt sich hinter der Frage um eine Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften auch die Sorge um einen engeren Kontakt verschiedenster Staaten, die ihre Assoziierungswünsche an den Gemeinsamen Europäischen Markt schon seit langem angemeldet haben und über die in Brüsseler Gremien schon seit Jahren verhandelt wird. Diese Beratungen stießen immer wieder auf das französische Veto oder stagnierten durch italienische Einwendungen gegen die Einfuhren einzelner Produkte. Italiens Außenminister Fanfani hatte - so konnte man es in politischen Kreisen der Bundeshauptstadt hören — bei dem Gespräch mit dem Bundeskanzler und Staatssekretär Rolf Lahr die alte italienische Sorge zum Ausdruck gebracht, daß Erweiterungen der Gemeinschaft über Assoziierungswünsche zu Lasten der südlichen Länder des Europäischen Gemeinsamen Marktes gehen. Fanfani denkt an die 18 afrikanischen Staaten, die durch besondere Artikel der Römischen Verträge an die Gemeinschaft gebunden sind, weil es sich um ehemalige französische Kolonialgebiete handelt. 1964 hatte die italienische Regierung in einem Memorandum an die Kommission in Brüssel bereits ihre Bedenken dargelegt und zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Lastenausgleich, eine Gleichgewichtigkeit innerhalb der Gemeinschaft bei Sonderregelungen mit einzelnen Staaten fordert. Sie verlangt, daß über diese Probleme von der Kommission bestimmte Grundsätze erarbeitet würden, um damit für künftige Verhandlungen Spielregeln auf den Tisch zu bringen. Dieses italienische Memorandum ist bis heute nicht beantwortet worden. Fanfani soll dem Vernehmen nach in den Gesprächen mit der deutschen Regierungsabordnung deutlich gemacht haben, daß er nicht mehr über neue Fälle zu sprechen gewillt ist. Unter „neuen Fällen" verstand er bei diesen Gesprächen einzig und allein den jugoslawischen Antrag, wobei ausdrücklich die israelischen und algerischen Wünsche auf dem Verhandlungskalender blieben. Bei der Ministerratssitzung, die am 29. Februar in Brüssel stattfand, und v/o Fanfani ein Referat von über einer Stunde hielt, wollte er seine Meinung dahin verstanden wissen, daß alle Fälle, für die die Kommission vom Ministerrat noch kein Verhandlungsmandat hat, aus den künftigen Beratungen ausgeklammert bleiben sollen.

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Ergebnisse der französisch-deutschen Beratungen zur Ausweitung der EG

Ergebnisse der französisch-deutschen Beratungen zur Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft Nach der Reise nach Rom wurden am 15. und 16. Februar Beratungen zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle geführt, zu denen eine große deutsche Ministerdelegation ebenfalls nach Paris gereist war. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war eine Vier-Punkte-Erklärung, in deren Mittelpunkt die europäischen Fragen standen, und dabei vor allem auch die Frage nach Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Erklärung vom 16. Februar 1968 hat folgenden Wordaut: „l.Die beiden Regierungen bekräftigen ihren Willen, das von ihnen und ihren Partnern mit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaften begonnene Werk fortzusetzen. Sie werden alle Anstrengungen unternehmen, um den Gemeinsamen Markt zu vervollständigen und weiter zu entwickeln. Sie bestätigen namendich ihre Absicht, die Verschmelzung der drei Gemeinschaften sich verwirklichen zu lassen. 2. In diesem Geiste wünschen sie die Erweiterung der Gemeinschaften um andere europäische Länder - namendich diejenigen, die schon Anträge gestellt haben - , sobald diese Länder in der Lage sein werden, in die Gemeinschaft tatsächlich einzutreten bzw. sich mit ihr in einer anderen Form zu verbinden. Das gilt insbesondere für Großbritannien und bedeutet, daß sich die von diesem Land begonnene Entwicklung fortsetzen sollte. 3. In der Erwartung, daß die Erweiterung wird stattfinden können, sind die beiden Regierungen bereit, den Abschluß von Vereinbarungen der Gemeinschaft mit den Antragstellern zur Entwicklung des gegenseitigen Austausches industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse ins Auge zu fassen. Vereinbarungen dieser Art, die fortschreitende Verringerung der Handelshemmnisse für industrielle Erzeugnisse einschließen würden, wären geeignet, die vorerwähnte Entwicklung zu fördern und würden in jeder Hinsicht zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten beitragen. 4. Bei der Unterstreichung ihres Standpunktes in den Fragen der Entwicklung und der gewünschten Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die beiden Regierungen als wichtiges Ziel ihrer Politik im Auge, ein starkes und einiges Europa die ihm zukommende Rolle spielen zu lassen, d. h. ein organisierter, selbständiger und aktiver Faktor des Gleichgewichts in der Welt und damit des Friedens zu sein." Bei der europäischen Ministerratssitzung trug der deutsche Außenminister Willy Brandt seinen Kollegen aus den EWG-Staaten dieses Ergebnis der deutsch-französischen Konsultationen vor, indem er ausführte, daß beide Regierungen von der Notwendigkeit eines starken, einigen und selbständigen Europas ausgingen und alle Anstrengungen für den inneren Ausbau der 175

1968 — Israel und Europa Europäischen Gemeinschaften unternehmen wollen. Sie wünschten die Erweiterung der Gemeinschaften. In diesem Bestreben fänden sich auch beide Regierungen bereit, Vereinbarungen über eine fortschreitende Verringerung der Handelshemmnisse für industrielle Erzeugnisse und über die Entwicklung des Austausches von Agrarprodukten vorzusehen. Dieses „Arrangement" solle in jeder Hinsicht zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten beitragen. Zugleich würde es einen Beitrag der sechs Partnerstaaten zur Stärkung der britischen Wirtschaftslage bedeuten. Man wolle jedoch keine starren Vorschläge an den Ministerrat unterbreiten. Es bestehe ferner Übereinstimmung zwischen der französischen und der Bundesregierung, daß das „Arrangement" mit den Bestimmungen des GATT vereinbar sein muß. Bundesaußenminister Brandt faßte seine Vorschläge in acht Punkte zusammen, die folgenden Inhalt haben: „1. Wir denken in erster Linie an ein Arrangement zwischen der Gemeinschaft und den vier Beitrittskandidaten, diese vier müssen eine verhandlungstechnische Priorität erhalten, wenn sich jedoch im Laufe der Verhandlungen andere europäische Länder, die Assoziations- oder ähnliche Anträge gestellt haben, f ü r eine Beteiligung an dem Arrangement aussprechen, wird man sie nicht zurückweisen dürfen. 2. Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den anderen Partnern des Arrangements wird multilateral zu führen sein, die Verhandlungsführung auf Seiten der Gemeinschaft richtet sich nach dem Rom-Vertrag. 3. Von den von Pompidou genannten beiden Alternativen, linearer Zollabbau oder sektoraler Abbau ohne Ausnahmen, ziehen wir erstere vor und werden für eine möglichst kleine Ausnahmeliste eintreten. 4. Bei den Maßnahmen zur Ausweitung des landwirtschaftlichen Warenaustausches denken wir an Kauf- und Lieferkontrakte oder an Abreden, wie sie in der Kennedy-Verhandlung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark getroffen worden sind, die auszuhandelnde Regelung muß auf den Einfuhrmechanismus des Einfuhrlandes Rücksicht nehmen. 5. Um GATT-gerecht zu sein, wird das Arrangement den Artikel XXIV des GATT berücksichtigen müssen. 6. Wir treten für einen Zollabbau in mehreren Phasen ein, die Gesamtdauer dieses Prozesses sollte jedoch nur eine möglichst geringe Anzahl von Jahren umfassen. Eine weitergehende Präzisierung möchten wir erst nach Anhörung aller Beteiligten vornehmen. 7. Wir können den bisherigen GATT-Partnern nicht zumuten, untereinander Rückschritte zu machen. Wir können davon ausgehen, daß die EFTA allmählich in einer umfassenden Regelung aufgehen wird. Bis dahin bleibt bestehen, was zwischen den EFTA-Partnern vereinbart ist. Durch Ursprungsnachweis können Verkehrsverlagerungen vermieden werden. 8. In dem Arrangement muß klar zum Ausdruck kommen, daß es im Hinblick auf die von allen gewünschte Erweiterung der Gemeinschaften, die so bald wie 176

Ergebnisse derfranzösisch-deutschenBeratungen zur Ausweitung der EG möglich erfolgen soll, abgeschlossen wird und somit nur den Charakter einer Zwischenlösung hat, die die darauf folgende Erweiterung der Gemeinschaft erleichtern soll." Der Bundesaußenminister erklärte, daß die Bundesregierung es begrüße, daß nunmehr alle Mitgliedstaaten die Erweiterung der Gemeinschaften ausdrücklich wünschen und eine entsprechende Entwicklung in den beitrittswilligen Ländern fördern wollen. Das „Arrangement" dürfe nicht als Alternative zum Beitritt verstanden werden und stelle weder eine Assoziierung gemäß dem EWG-Vertrag noch einen „Stufenplan" dar. Es sei vielmehr Durchgangsstadium auf dem Weg zum Beitritt und trage den auf der Tagung der Westeuropäischen Union vom 20. Januar geäußerten britischen Bedenken Rechnung. In diesem Zusammenhang bezeichnete der deutsche Außenminister das Memorandum der Benelux-Regierungen als eine wertvolle Grundlage f ü r die Zusammenarbeit außerhalb des handelspolitischen Bereiches, wobei das Zusammenwirken mit den beitrittswilligen Staaten auf technologischen Gebieten, einer europäischen Handelsgesellschaft und im europäischen Patentwesen liegen soll. Er machte deuüich, daß die Bundesregierung die Einsetzung einer Gruppe von Experten und Regierungsbeauftragten anstrebe. Zu den italienischen Ausführungen meinte er, daß man versuchen müsse, eine gleichgewichtige Weiterentwicklung der Gemeinschaft nach innen und außen zu erreichen. Es sei allerdings jetzt verfrüht, darüber zu sprechen, wann und in welcher Form beitrittswillige Länder an einer gemeinsamen Meinungsbildung mitwirken sollten. Alle diese Überlegungen werden in einer Ministerratssitzung am 9. März in Brüssel anhand eines ausführlichen deutschen Papiers weiter beraten. In der deutschen Arbeitsunterlage sind die genannten acht Punkte in aller Deuüichkeit noch einmal erläutert. Danach werden sich die Expertengruppen mit den Einzelheiten der Gedanken der Bundesregierung befassen. Die Kerngedanken der Konsultationen und Bemühungen der Bundesregierung, die Frage eines Beitritts Großbritanniens sowie der EFTA-Länder in die Europäischen Gemeinschaften in neue Bewegung zu bringen, hat auch seine Rückwirkungen für das israelische Assoziierungsproblem. Im März und April wird die ständige Arbeitsgruppe, die bisher schon die israelischen Fragen beraten hatte, das israelische Thema weiter behandeln. Es kann bei diesen kommenden Beratungen nicht darum gehen, wie bei den Handelsvertragsberatungen 1964/65, einzelne Warengruppen zu Sonderpräferenzen für die israelischen Exporte in die Gemeinschaft auszuwählen. Das würde Israel wiederum n u r auf lange Zeit vertrösten, abgesehen davon, daß eine solche Regelung nicht GATT-konform wäre. Wie man aus israelischen Kreisen erfahren kann, denkt man auch nicht daran, auf eine Teilpräferenzlösung einzugehen. Von deutscher Seite wird — und das geht aus den eben genannten Äußerungen und Verhandlungslinien der Bundesregierung in den Fällen Großbritannien und EFTA-Länder hervor - mit aller Deuüichkeit eine umfassende Präferenz für israelische Industriewaren innerhalb der Europäischen Gemeinschaften gefordert. 177

1968 — Israel und Europa

Weitere Stagnation in der Frage der Assoziierung Israels Bedeutsam, aber nicht eilig - das sind die Begriffe, die Israels Außenminister Abba Eban vor einiger Zeit als Grundgedanken zu den Assoziierungswünschen Israels an den Gemeinsamen Markt Europas geäußert hat. Die Verhandlungsgremien der EWG, der Ministerrat und die Fachgruppen sowie die Ausschüsse der EWG-Kommission, haben bisher in vielen Sitzungen versucht, handelspolitische Zwischenlösungen zu finden, wenn zum 1. Juli 1968 die Verlängerung des am 1. Juli 1967 ausgelaufenen Handelsabkommens mit der EWG ebenfalls endet. Es war schon seit längerer Zeit ersichdich, daß die Assoziierung Israels an die EWG angesichts der allgemeinen Stagnation einer Erweiterung der handelspolitischen Grenzen der Gemeinschaft nur sehr schwer zu erreichen sein würde. Eine Präferenzregelung war das, was nach allen Beratungen als optimales und erreichbares Ziel angestrebt wurde. Allerdings liegen auch in dieser Formulierung so viele Variationen, daß man mit dem Begriff Präferenzregelung allein noch nicht allzu viel ausdrückt. Ende Februar 1968 hat der Ministerrat durch seine Fachbeamten in einem Papier deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen über die Möglichkeiten einer erreichbaren Präferenzlösung sind. Der Ausschuß der Ständigen Vertreter des Ministerrates war auf Grund der Schlußfolgerungen, die bei der Ministerratstagung am 11. und 12. Dezember 1967 gezogen worden waren, mit der Ausarbeitung einer Präferenzliste beauftragt worden: „Welche Erzeugnisse sind f ü r Israel von besonderem Interesse, und welche Lösungen würden den israelischen Wünschen im gewerblichen Bereich entsprechen?" Man sollte zu dieser Fleißaufgabe der Fachbeamten der Ständigen Vertreter noch einmal die Schlußfolgerungen der zitierten Ministerratssitzung vom Dezember 1967 ins Blickfeld ziehen: Der Präsident des Ministerrats hatte festgestellt: Vier Delegationen befürworteten eine Präferenzregelung für Israel. Eine Delegation bemerkte, sie habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche Lösung; eine andere Delegation erklärte, ihres Erachtens seien ergänzende Untersuchungen notwendig, bevor man zu dieser Frage Stellung nehmen könne. Daraus ergab sich die andere Feststellung, daß über eine sofortige Eröffnung von Verhandlungen mit Israel kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Man müsse also den Rahmen der anzustrebenden Präferenzregelung erst im Ausschuß der Ständigen Vertreter noch einmal genau prüfen, woraus sich dann die oben erwähnte grundsätzliche Frage ergab. In der ersten ordentlichen Sitzung des Ministerrats im Jahre 1968 sollte dann die Frage der EWG-Beziehungen zu Israel erneut behandelt werden. Soweit kam man in der Diskussion dieses Problems. Nachdem an den Ausschuß der Ständigen Vertreter dieses Mandat erteilt worden war, befaßten sich die Fachleute vor allem mit dem gewerblichen Sektor. Bei diesen Beratungen kristallisierten sich drei Leitlinien heraus, die nun als weitere Arbeitshypothesen vorliegen: Die erste Hypothese sieht eine Präferenzlösung vor, in deren Rahmen für Israel ein Zollabbau, der möglicherweise bis zur Zollfreiheit gehen könnte, für den gesamten 178

Weitere Stagnation in der Frage der Assoziierung Israels gewerblichen Sektor gewährt werden sollte. Diese Hypothese entspricht im wesentlichen den in einem früheren Kommissionsbericht enthaltenen Schlußfolgerungen. Es war die Initiative der deutschen Delegation, verstärkt durch die luxemburgischen und niederländischen Delegierten, daß diese umfassende Regelung vorgeschlagen wurde. Damals wurde die Form, die f ü r eine derartige Regelung zu finden wäre, offengelassen. Außerdem sollte nach Ansicht der deutschen und der niederländischen Delegation eine Schutzklausel in das Abkommen mit Israel eingearbeitet werden, um eine Ausnahmeregelung mit dem jüdischen Staat von seiten der Gemeinschaft zu verhindern. Luxemburg war jedoch der Ansicht, daß man eine Ausnahmeliste ausarbeiten müsse. Die zweite Arbeitshypothese sah eine begrenzte Präferenz vor, wobei eine Warenliste von Erzeugnissen aufgestellt werden sollte, an denen Israel ein besonderes Interesse bekundete. Dieser Vorschlag kam von der belgischen und der italienischen Delegation. Eine derartige Präferenz würde anfangs unter Zugrundelegung der gegenwärtig angewandten Sätze und anschließend unter Berücksichtigung der infolge der Kennedy-Runde schrittweise durchzuführenden Zollsenkungen berechnet, so daß Israel ständig eine tatsächliche Präferenz von 25 % gegenüber den Dritdändern gewährt würde. Bei der Aufstellung der besonderen Warenliste für diese Präferenzgewährung sollten bei dieser Arbeitshypothese alle Posten der israelischen Ausfuhren im Werte von jeweils mehr als 10 000 Dollar, und zwar für „alle Bestimmungsländer", berücksichtigt werden, selbst wenn keine Ausfuhren nach der Gemeinschaft erfolgt sind oder diese nur geringen Umfang hatten. Nach diesem belgisch-italienischen Gemeinschaftsvorschlag sollten gegebenenfalls auch einige Erzeugnisse aufgenommen werden, bei denen Israel später erklären würde, daß es sie f ü r wichtig hält. Eine bestimmte Anzahl „empfindlicher Erzeugnisse" sollte allerdings aus dieser Warenliste ausgeklammert werden. Trotz dieser Sonderliste der „empfindlichen Produkte" sollte nach dieser Arbeitshypothese ein Bündel von rund 165 Tarifnummern des GZT (gemeinsamer Zolltarif der EWG) f ü r die genannte 25 %ige Präferenz gelten. Im Rahmen der israelischen Gesamtausfuhr in die EWG würden die 165 Positionen nach den Exportziffern von 1965 rund 7,9 Millionen Dollar umfassen. Die dritte Arbeitshypothese wäre praktisch eine beschleunigte Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-Runde. Sie wurde von der französischen Seite vorgeschlagen. Diese Beschleunigung - f ü r die eine bestimmte Zeitfolge festgelegt werden müßte - sollte zugunsten einer Reihe von Erzeugnissen bestehen, die für Israel wichtig sind. Nach Auffassung der französischen Delegation sollten f ü r diesen Fall 17 Tarifnummern f ü r diese beschleunigte Durchführung der KennedyRunde ausgewählt werden, auf die im Rahmen der israelischen Ausfuhren nach den EWG-Ländern rund 2,5 Millionen Dollar entfielen. Doch hier gab es einen italienischen Einspruch: Italien wollte kein Zugeständnis f ü r Brom machen Ausfuhrwert aus Israel in die EWG rund 350 000 Dollar. Neben diesen 17 Positionen sollten die Zollaussetzungen beibehalten werden, die Israel auf Grund des Handelsabkommens f ü r fünf Tarifnummern (Spinn179

1968 — Israel und Europa Stoffe) bereits gewährt werden. Auf diese Positionen entfallen im Rahmen der israelischen Ausfuhren in die EWG ungefähr eine Million Dollar. Diese Zollaussetzungen sind in den meisten Fällen — außer bei zwei Tarifpositionen, auf die im Rahmen der Ausfuhren insgesamt nur 95 000 Dollar entfallen - vorteilhafter als die Zollsätze auf Grund der Kennedy-Runde. Diese dritte Regelung hätte einen anderen Vorteil: Die Gemeinschaft könnte ohne Verhandlungen durch einen einseitigen Beschluß die beschleunigte Durchführung wirksam werden lassen. Wie man aus den verschiedenen Arbeitshypothesen erkennen kann, bestehen zwischen den verschiedenen Delegationen über die Lösungsmöglichkeiten für den gewerblichen Sektor noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die Hauptdifferenz der Ansichten besteht zwischen der Arbeitshypothese eins und zwei einerseits, also einer Präferenzlösung, und der dritten Möglichkeit ohne Präferenzen. Hier also müßte der Ministerrat erst eine Grundsatzentscheidung fällen, um die Beratungen sinnvoll fortsetzen zu können. Auf diese verschiedenen Ansichten bezieht sich die Äußerung des israelischen Außenministers: Nicht eilig, dennoch für die israelische Wirtschaft bedeutsam. Israel will und muß verhindern, daß es noch einmal mit einer Kleinstlösung abgespeist wird, wie das bei der Ausarbeitung des Handelsvertrages mit der EWG geschah. Man will in Jerusalem keine Teillösung. Dann möchte man lieber warten, bis die Stunde günstiger ist, bis sich die EWG-Partner bereit finden, den israelischen Erzeugnissen den Weg in den Gemeinsamen Markt zu ebnen. Die drei Lösungsmöglichkeiten, die hier nach den Beratungen der Ständigen Gruppe des Ministerrates für den gewerblichen Sektor erarbeitet wurden, sind auch für die Agrarerzeugnisse erweitert worden. Es genügen aber die genannten Beispiele des gewerblichen Sektors, um zu zeigen, wie schwierig die Situation geworden ist, nachdem die Probleme für eine Regelung mit Großbritannien nicht vorankommen. Die starre französische Haltung läßt die anderen Partner der EWG in jüngster Zeit mehr auf eine handelspolitische Entwicklung dieser Frage hoffen. Das jüngste deutsch-französische Konsultationsgespräch zwischen dem französischen Außenminister Couve de Murville und seinem deutschen Kollegen Willy Brandt in Bonn hat die handelspolitische Lösung des britischen Problems von deutscher Seite deutlich werden lassen. Erst Anfang Juni dürfte der Europäische Ministerrat in Brüssel zusammentreten, um dort diese Frage und die bisher erörterten Möglichkeiten einer solchen Regelung, der Überwindung der britischen Wirtschaftskrise näherzukommen, zu diskutieren. Eine handelspolitische Regelung für Großbritannien würde auch für Israel und die anderen Mittelmeerländer Lösungen in Richtung von Präferenzregelungen näherrücken lassen. Von verschiedenen Seiten ist der Gedanke ventiliert worden, die Bundesrepublik solle auf Frankreich dadurch einwirken, daß Bonn erst dann zu einer Verlängerung oder Erneuerung des bisherigen Assoziierungsabkommens der EWG mit den ehemaligen französischen Kolonialgebieten in Afrika bereit sein sollte, wenn man diese offenen Fragen im Mittelmeerraum gleichzeitig löst. Das wird nicht geschehen. Die Bundesregierung wird geduldig vorgehen, denn Druck auf Frankreich würde alle anderen Partner der EWG ebenfalls treffen. In Bonn erklärt 180

Papier der EWG-Kommission zur Assoziierung man deutlich, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz aller jetzt bestehenden Mühseligkeiten durch die Besonderheiten der Politik de Gaulies gegenüber Europa nicht geändert werden wird. Die deutsche Außenpolitik sehe in dem deutsch-französischen Abkommen die Grundlage f ü r eine europäische Politik, die nicht gelockert oder gar fallengelassen werden könne.

Papier der EWG-Kommission zur Assoziierung Die seit langen Monaten schlummernde Frage, wie Israel nähe an den Gemeinsamen Markt Europas gebracht werden könnte, scheint nun wieder in den Bereich der Beratungen zwischen der EWG-Kommission und dem europäischen Ministerrat zu geraten. Ende Oktober/Anfang November 1968 hat die Kommission der EWG ein Papier angefertigt, das dem europäischen Ministerrat übersandt worden ist. Ob sich der Rat noch in seiner letzten Sitzungsphase Anfang Dezember in Brüssel mit diesem Thema befassen wird, ist fraglich. Im Augenblick konzentriert man sich auf das handelspolitische Arrangement, um eine Harmonisierung der handelspolitischen Bedingungen zwischen den EFTA- und EWG-Staaten zu erreichen. Wenn man die augenblickliche Situation um das Thema Israel richtig deutet, so zielt die Kommission darauf ab, den Ministerrat zu bewegen, in seiner Sondergruppe das Problem Israel zu vertiefen, vor allem hinsichtlich des möglichen Inhalts der teilweisen Präferenzformel. Man muß hier noch einmal daran erinnern, daß sich als letzter Stand der Beratungen drei Formeln herausgebildet hatten: 1. Eine sogenannte nichtpräferentielle Lösung, Frankreich war der Urheber dieses Gedankens. Danach sollte eine besondere Liste von Erzeugnissen, die f ü r den israelischen Export von besonderer Bedeutung seien, in einer beschleunigten Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-Runde bestehen, was in einem besonderen Abkommen mit Israel festgelegt werden sollte. 2. Die sogenannte „integrale" präferentielle Lösung, sie war von der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden erarbeitet worden. Der Gedanke bei dieser Regelung ist ein Zollabbau bis zur vollständigen Zollfreiheit f ü r den gesamten israelischen Industriesektor. 3. Die „teilweise" präferentielle Lösung, die auf Präferenzen aufbauen sollte, wobei man Israel f ü r eine auszuhandelnde Liste von Waren diese Erleichterungen von 25 % gewähren würde. Eine solche Regelung wäre ein möglicher Kompromiß zwischen den Lösungen 1 und 2. Im neuen Papier der EWG-Kommission wird festgestellt, daß die nichtpräferentielle Lösung für Israel überhaupt kein Interesse hätte. Auch diese Feststellung ist nicht neu. Bei den Einzelüberlegungen und Forschungen 1966 und 1967 waren diese Erkenntnisse bereits sichtbar geworden. Israel hat kein Erzeugnis, f ü r das es Hauptlieferant der Gemeinwirtschaft ist. Auch als bedeutender Lieferant hat es n u r eine geringe Anzahl von Waren. Wenn man ihm also besondere Zoll181

1968 — Israel und Europa Senkungen einräume, würde nach dem GATT-Abkommen diese Vergünstigung nicht Israel, sondern vor allen Dingen anderen Drittländern zugute kommen, die dann ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft entwickeln könnten, manchmal sogar zum Nachteil der israelischen Exporte. Somit betont das neue Papier der EWGKommission, daß der Abschluß des Abkommens mit einer Präferenzlösung verbunden sein sollte, wobei es allerdings nicht einfach sei, die einzelnen Modalitäten zu umreißen. Die integrale Präferenzlösung würde einen unwiderruflichen Charakter haben u n d damit eine politische Regelung einschließen. Nachdem man Spanien als Präzedenzfall vorliegen hat, glaubt man in der EWG-Kommission unter den augenblicklichen Bedingungen, das Problem Israel weitgehend „entpolitisieren" zu müssen. Das sei der einzige Weg, um ein konkretes Ergebnis zu erreichen. Auch im technischen Bereich eines solchen Abkommens gäbe es große Hindernisse durch eine derartige Regelung: das sind die Zölle, die Israel auf die Drittländer anwenden würde. Wenn Israel in diesem Bereich die Möglichkeit einer völligen Aktionsfreiheit behält und mit der EWG lediglich in ein Freihandelszonenabkommen eintritt, müßte man eine Ursprungskontrolle der Waren fordern, die Israel in die Gemeinschaft bringt. Dadurch würde vermieden, daß über Israel Erzeugnisse dritter Länder zollfrei in die Gemeinschaft gebracht werden. Eine echte Zollunion würde diese Gefahr beseitigen. Israel würde dabei andererseits Schwierigkeiten bekommen, wenn es gegenüber dritten Ländern den gemeinsamen Zolltarif der EWG anwenden würde. Die „teilweise" Präferenzlösung hat nicht die gleichen Probleme. Sie basiert auf einer festumrissenen Liste von Waren des israelischen Exports sowie auf der Gewährung einer eingeschränkten Zollpräferenz für diese Warenliste zugunsten Israels. Die politischen Fragen wären größtenteils beseitigt. Die Gemeinschaft hebt hervor, daß sie sich stets bemüht hat, die Handelsprobleme mit allen Drittländern zu lösen, unabhängig von der Regierungsform und den politischen Ansichten der Staaten. Damit sei die Frage ausgeklammert worden, eine politische Wahl treffen zu müssen. Die Kommission unterstreicht hier besonders, daß sie zur Zeit gleichzeitig mit Spanien, Jugoslawien, Marokko und Tunesien verhandelt, daß sie außerdem mit dem Iran, dem Libanon, Polen (für bestimmte Agrarausfuhren) und anderen Staaten Arrangements handelstechnischer Art getroffen hat. Die Schaffung enger Verbindungen, wie z. B. die Assoziierung, ist der einzige Weg, der politische Voraussetzungen einschließt. Diese „teilweise" Präferenzlösung bringt aber besonders harte technische Probleme mit sich. Die EWG-Kommission stellt fest, daß sie mit dem Artikel XXIV des GATT nicht übereinstimmt. Dieser Artikel läßt Zollpräferenzen zugunsten eines einzigen Landes oder einer Ländergrupe ausschließlich unter der Voraussetzung zu, daß das Endziel eine Zollunion oder eine Freihandelszone ist. Das würde wiederum den politischen Bereich präjudizieren. Nach Ansicht der EWG-Kommission müßte man demnach den Artikel XXV des GATT in Anwendung bringen, der Abweichungen von dem Grundprinzip einer Nichtdiskrimi-

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Papier der EWG-Kommission zur Assoziierung nierung zuläßt, und zwar durch Zweidrittelmehrheitsbeschlüsse der vertragschließenden Parteien. Diese Mehrheit dürfte sehr schwer zu erreichen sein. Sollte auf dieser Basis ein Vertrag Zustandekommen, würden sicherlich zahlreiche andere Länder bei der Gemeinschaft ähnliche Verträge beantragen, um jeweils ihre Erzeugnisse auf diesem Weg in die Gemeinschaft zu bringen. Die „teilweise" Präferenzlösung beseitigt außerdem nicht ganz das Ursprungsproblem. Die Gefahr von Verkehrsverzerrungen würde für diejenigen Erzeugnisse bestehen bleiben, für die die Gemeinschaft Zollsenkungen über 30 % genehmigen würde. Die Wahl der Erzeugnisse, auf die die Präferenzen anzuwenden sind, — das derzeitige Handelsvolumen wäre nicht anwendbar, da Israel als Ziel die Suche nach neuen Absatzmärkten für seine aufzubauenden und künftigen Industrien sucht — wäre ein offenes Problem. Die andere Frage wäre der Satz der in Aussicht zu nehmenden Präferenzen für die Zollsenkung. In manchen Fällen würde eine Senkung von 25 % unangemessen sein. Bei diesen Fragen geht es um die Festlegung der von der Gemeinschaft zu verlangenden Gegenleistung. Bei den Überlegungen der EWG-Kommission wird sichtbar, daß Israel immer wieder ein besonderer Fall im wirtschaftlichen Bereich ist. Es handelt sich nicht um ein Land, das sich bemüht, seine Ausfuhren von Erzeugnissen zu entwickeln, für die es schon als bedeutender Exporteur auftritt. Vielmehr räumen die israelischen Stellen ein, daß sie keine wesentiichen Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Ausfuhren in den Raum der EWG für die Waren sehen, die den Hauptteil ihrer Auslandsverkäufe darstellen. Das sind Eier, Zitrusfrüchte und ähnliche Artikel. Die israelischen Behörden sind bemüht, ihre Industrialisierung auf hochspezialisierte Waren umzustellen, was in Abhängigkeit von den Absatzmärkten geschehen muß, die sich im EWG-Raum eröffnen können, wobei man in Israel gegebenenfalls die Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse verwenden will, die aus der Gemeinschaft stammen. Soweit man die genannten Schwierigkeiten überwinden kann, ist die Kommission bereit, dem Ministerrat die Wahl der „teilweisen" präferentiellen Lösung vorzuschlagen. Allerdings betont man, daß die integrale Präferenzlösung vorzuziehen sei, wenn es gelänge, die politischen Schwierigkeiten zu überwinden. Darum wird als Ergebnis einer Beratung im Ministerrat wohl der Auftrag an die Sondergruppe Israel des Ministerrats gesehen werden müssen, in Verbindung mit den Fachleuten der EWG-Kommission diese politischen Schwierigkeiten noch näher zu untersuchen. Wenn man diese Probleme betrachtet, die in dem neuen Papier der EWGKommission sichtbar sind, so dürften rasche Lösungen sicherlich nicht zu erwarten sein. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß der französische Staatspräsident de Gaulle nicht vor dem kommenden Frühjahr 1969 irgendeine festumrissene Entscheidung fällen läßt, bevor er nicht die durch den amerikanischen Präsidentenwechsel erfolgte neue politische Konzipierung auch für Europa wird übersehen können.

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Luftverkehr und Tourismus

„Zivile Luftfahrt in Israel - El AI im Jahre 5728 (1968)" Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrift „Interavia" Eine Besonderheit ist für Israel die Tatsache, daß nur ganz wenige Touristen auf dem Seewege ins Land kommen. Das Abgeschnürtsein Israels von seinen arabischen Nachbarn, das erst durch den Camp-David-Vertrag mit Ägypten gelockert wurde, hat dazu geführt, daß seit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 die staatliche israelische Luftfahrtgesellschaft El AI ein wichtiger Faktor für den jungen jüdischen Staat wurde. Die Geschichte der El AI ist zum Verständnis der Anstrengungen auf dem Gebiet des Flugtourismus von großer Bedeutung. In der Luftfahrtzeitschrift „Interavia" erschien im Heft 3 des Jahres 1968 eine umfangreiche historische Darstellung der El AI, in der auch die technischen Fragen dieser Gesellschaft behandelt werden: „Seit der Gründung im Jahre 1948 steht Israel im ständigen Existenzkampf gegen seine arabischen Nachbarländer, die zumindest bis zum Blitzkrieg im Juni 1967 eine ernsdiche Bedrohung des jungen Staates darstellten. In diese prekäre Situation fügte sich die am 15. November 1948 ins Leben gerufene nationale Luftverkehrsgesellschaft El AI als entscheidender Wirtschaftsfaktor ein, da sie nicht nur eine Brücke zu den jüdischen Gemeinden in der westlichen Hemisphäre schlug, sondern auch nichtjüdische Touristen ins Land brachte. Den Anfang machte El AI im Jahre 1949 auf den Strecken von Tel Aviv nach Rom und Paris mit drei ziemlich ausgedienten C-47 sowie mehreren DC-3 und DC-4. Gleichwohl zeichnete sich ein Erfolg ab, und langsam aber sicher begann der geschäftliche Aufstieg. Schon im folgenden Jahr stellte El AI 56sitzige Lockheed L-049 Constellation in den Dienst und eröffnete eine Strecke von Tel Aviv über Europa nach New York. Die Flughäfen Athen, Wien, Zürich und London wurden in das Streckennetz aufgenommen, und noch im gleichen Jahr flogen Constellation auf der Südafrika-Route nach Johannesburg. In den Jahren von 1951 bis 1955 eröffnete El AI die Strecken nach Zypern, Istanbul, Brüssel, Amsterdam, Teheran, Frankfurt, München und Kopenhagen. Obschon die Flotte des israelischen Unternehmens mit jenen der europäischen und amerikanischen Gesellschaften nach wie vor nicht konkurrieren konnte, war 1955 die finanzielle Grundlage einigermaßen gesichert, und El AI hatte nicht ohne Mühe den Nachweis für ihre Existenzberechtigung erbracht. Entsprechend den Besitzverhältnissen setzt sich der Aufsichtsrat von El AI aus acht Regierungsmitgliedern, je zwei Vertretern der Jewish Agency for Palestine und der Zim-Israel Navigation Co. sowie einem Vertreter der Gewerkschaft (Histadrut) zusammen. Im Jahre 1957 unternahm die Regierung einen entscheiden184

„Zivile Luftfahrt—El AI im Jahre 1968" — Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrift „Interavia" den Schritt, der El AI zu den führenden Langstreckengesellschaften aufschließen ließ: sie genehmigte den Ankauf von vier Propellerturbinenflugzeugen Bristol Britannia, die schon im Dezember 1957 — drei Tage nach BO AC - auf dem Nordatlantik zum Einsatz kamen. Unverzüglich trat El AI den Beweis ihrer Konkurrenzfähigkeit mit anderen Gesellschaften an, und bereits kurz darauf konnte eine der Britannia zwischen New York und London einen Geschwindigkeitsrekord aufstellen. Unmittelbar vor der Einführung turbinengetriebener Flugzeuge übernahm Brigade-General Efraim Ben-Arzi das Präsidentenamt der Gesellschaft. Zusammen mit Oberst Shlomo Lahat, der 1960 als geschäftsführender Vizepräsident eingesetzt wurde, leitete Ben-Arzi das Unternehmen elf J a h r e lang, in den El AI schrittweise zum reinen Strahlverkehr überging. Die letzte Constellation wurde 1962 verkauft, und noch im gleichen J a h r beschaffte El AI zwei Boeing 7 2 0 - 0 5 8 als Ergänzung zu den 1961 in Dienst gestellten drei Boeing 707—458. Mit der Intercontinental-Ausführung der Boeing 707 war es El AI möglich, die seinerzeit längste, regelmäßig beflogene Nonstop-Strecke — 9300 km von New York nach T e l Aviv — zu eröffnen. Im Jahre 1964 rüstete man die Boeing 720 mit Pratt & Whitney J T 3 B aus, um eine Standardisierung mit den bestellten Boeing 707—320B zu erzielen, die 1966 in Empfang genommen wurden. Ein Jahr später verkaufte El AI die letzte Britannia und setzte den Betrieb mit einer reinen Turbofan-Flotte von sieben Flugzeugen fort. Ein Blick auf die Landkarte läßt unschwer erkennen, daß für die Verbindung Israels mit dem Westen die See- und Luftwege eine lebenswichtige Rolle spielen. Der seit Juni 1967 für alle Länder blockierte Suezkanal war für israelische Schiffe schon vorher gesperrt, und auch den Luftraum arabischer Staaten können Israels Flugzeuge nicht benutzen. Durch den Sechstagekrieg entstanden zwar zahllose militärische und verwaltungstechnische Probleme, doch fanden andere Schwierigkeiten eine Lösung. Ein Beispiel dafür bietet der Flughafen Lod, der bis Juni 1967 von Osten her nur schwer anzufliegen war, ohne aufjordanisches Gebiet zu gelangen — schon gar nicht bei Nacht oder im ILS-Betrieb. Normalerweise erfolgte der Anflug deshalb aus westlicher Richtung, des öfteren sogar bei starkem Rückenwind. Dieses Problem existiert nicht mehr. Vom Standpunkt des Luftverkehrs betrachtet, verschaffte die Eroberung der Sinai-Halbinsel den El AI-Flugzeugen die Möglichkeit, das Land über den Golf von Akaba und die Meerenge von Tiran zu verlassen oder anzufliegen. Vorher mußte man die Route von Tel Aviv nach Johannesburg auf dem Umweg über Zypern, die Türkei, Teheran und Nairobi führen, wobei Südarabien und Somalia zu umgehen waren. Aufgrund der neuen Streckenführung durch die „Hintertür" Israels und entlang des Roten Meeres verkürzt sich die Distanz von 8 0 0 0 auf 3700 km, was einer Flugzeit von 4 1/2 Stunden entspricht. Obschon der Luftverkehr zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes zählt, verzichteten die Israeli darauf, gewisse Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Beispielsweise dürfen an Bord der El AI-Flugzeuge nur Speisen serviert werden, die dem jüdischen Religionsgesetz entsprechen, und die Ausnutzung 185

1968—Luftverkehr und, Tourismus

der Flugzeuge ist - ebenfalls aus religiösen Gründen - auf 306 Tage im Jahre begrenzt, weil am Sabbat oder an hohen jüdischen Feiertagen der Flugbetrieb in Lod ruht. Dennoch erzielt El AI im Durchschnitt eine tägliche Ausnutzung der Flugzeuge von 10,9 Stunden für die 707 und 9,3 Stunden f ü r die 720B, was in etwa dem allgemeinen Mittel von 10 Stunden pro Tag gleichkommt. Der Grund dafür ist in straffer Flugplangestaltung sowie in minimalen Verspätungen und Flugabsagen zu suchen. Im Geschäftsjahr 1966/67 führte El AI 3201 Flüge durch und bot 266 949 000 Tonnenkilometer an, wobei 314 404 zahlende Passagiere befördert wurden. Die Gesamtauslastung betrug 60,2 Prozent, auf den Transatlantikstrecken sogar 64,7 Prozent. Seit dem Krieg im Juni stieg dieser Wert spürbar an und erreicht gegenwärtig rund 68 Prozent. Nach Abschreibung und Abzug anderer Kosten betrug der Reingewinn am 31. März 1967 (Ende des Geschäftsjahres) I£ 1 013 361 ($ 337 787), was im Vergleich zum Vorjahr einem Einkommensanstieg von 4,4 Prozent auf I£ 155,4 Millionen ($51,8 Millionen) entspricht. Dadurch verringerte sich die Defizitanhäufung von I£ 3 790 628 ($ 1,26 Millionen) auf I£ 2 777 267 ($ 0,9 Millionen). Für die kommenden Jahre erhofft sich El AI noch günstigere Werte: im Geschäftsjahr 1967/68 soll der Reingewinn bei I£ 2,5 Millionen ($ 714 000) liegen, 1968/69 bei I£ 15,9 Millionen ($ 4,5 Millionen). Insgesamt will El AI im Laufe eines neunjährigen Entwicklungsprogramms einen Reingewinn von I£ 127 Millionen ($ 36,3 Millionen) verwirklichen. Bei alldem ist nicht zu vergessen, daß El AI als IATA-Mitglied mit Luftverkehrsgesellschaften konkurrieren muß, die keine Speisenvorschriften zu befolgen haben. In den ersten Betriebsjahren machte sich dieser Nachteil kaum bemerkbar, da meist jüdische Passagiere die Flugzeuge der El AI benutzten. Später allerdings — vor allem nach der Einführung turbinengetriebener Flugzeuge im Frühjahr 1960 — hatte die israelische Gesellschaft ziemliche Mühe mit nichtjüdischen Fluggästen. Immerhin gelang es El AI in der Zehnjahresperiode von 1957 bis 1967, die Zahl der jährlich beförderten Passagiere zu verdreifachen, wobei der Anteil der jüdischen Fluggäste von 90 auf 60 Prozent zurückging. Für die Bedeutung von El AI als nationale Luftverkehrsgesellschaft Israels spielt eine wesentliche Rolle, daß 92 Prozent der Passagiere Touristen sind, was ihr eine gewisse Ausnahmestellung verleiht. Wer sind nun diese Touristen und wo kommen sie her? Im Fall von Israel lassen sich die „Touristen" grob gesprochen in Familienbesucher, Pilger und Ferienreisende einteilen, wobei unter den beiden letztgenannten Gruppen zahlreiche Studenten zu finden sind. Das jüdische Volk besitzt einen ausgeprägten Familiensinn, und die meisten jüdischen Familien haben in Israel lebende Angehörige, das über eine 2000jährige Exilzeit hinweg die „Heimat" der Juden blieb. Darüber hinaus spielt das Land für drei der bedeutendsten Religionen der Welt eine große Rolle, und auch der Fremdenverkehr wurde von der Regierung speziell zu Zeiten außerhalb der Hauptsaison und im Winter stark gefördert. 186

„Zivile Luftfahrt — El AI im Jahre 1968" — Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrift .Jnteravia" Dem Fremdenverkehr kommt in Israel aus verschiedenen Gründen eine erstrangige Bedeutung zu, und diese Gründe sind es auch, die eine Vorhersage des Verkehrsaufkommens und der Entwicklung erleichtern. Unter anderem ist die bemerkenswert hohe Ausnutzung der Flugzeuge darauf zurückzuführen, was wiederum eine Voraussetzung für den erfolgreichen Betrieb mit gegenwärtig nur sieben Flugzeugen darstellt. Unter der Leitung Ben-Arzi und Lahat machte El AI große Fortschritte. Nach dem Übergang zum reinen Turbinenantrieb begannen diese beiden Männer im Hinblick auf eine gesicherte Zukunft der Gesellschaft mit dem Ausbau der Wartungseinrichtungen und regten die Entwicklung einiger technischer Ideen an, was sich heute auszuzahlen beginnt. Eine Planung für die Zukunft war dringend erforderlich, stieß aber auf schwierige Probleme, denn selbst dem Weitblick von BenArzi und seiner Mitarbeiter mußte der starke Verkehrszuwachs nach dem Krieg im Juni 1967 verborgen bleiben. Schon vor geraumer Zeit trat klar zutage, daß zwei wichtige Entscheidungen zu fällen waren. Zum einen mußte prinzipiell die Frage gelöst werden, ob El AI den Ankaufeines Überschallverkehrsflugzeugs erwägen soll oder nicht. Die Concorde schied aufgrund der hohen Reichweitenforderung von El AI aus, und selbst das US-Muster kam seinerzeit nicht ganz an diese entscheidende Spezifikation heran. Trotzdem beschloß El AI im Jahre 1964, zwei Optionen für das USÜberschallflugzeug aufzunehmen und erhielt die Lieferpositionen Nr. 10 und 14. Nach dem gegenwärtigen Entwicklungsstand dürfte dieses Mach-3-Flugzeug die Strecke New York-Tel Aviv in rund 4 1/2 Stunden zurücklegen. Weniger einfach war die Frage der Jumbo-Jet-Beschaffung zu lösen, denn auch der Boeing 747 mangelte es an der erforderlichen Reichweite. Die endgültige Entscheidung wurde bis Ende 1967 hinausgezögert, um zu prüfen, ob man weitere Boeing 707—320B anstelle der 747 oder beide Flugzeugtypen kaufen soll. Fest stand offenbar, daß im Sommer 1968 mindestens eine, möglicherweise sogar zwei 302B benötigt würden, doch bestellte man letzten Endes beide Typen. Bis zur Lieferung der 707-320B im Jahre 1969 mietet El AI ab 1. April dieses Jahres ein Flugzeug dieses Typs, um den erwarteten Verkehr bewältigen zu können. Die Boeing 747 soll im Juni 1971 zum Preis von $ 27,2 Millionen geliefert werden, wobei die israelische Regierung und El AI 20 Prozent der Kosten übernehmen und 80 Prozent als Anleihe von der Export-Import-Bank aufzunehmen sind. Kurz nach dem Krieg im Juni 1967 trat in der obersten Firmenleitung von El AI ein Wandel ein. Ben-Arzi und Lahat reichten ihren Rücktritt ein, und an Lahats Stelle wurde Mordechai Ben-Ari als Präsident eingesetzt. Das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernahm auf begrenzte Zeit der israelische Verkehrsminister Moshe Carrnel. Ben-Ari hatte den Aufstieg von El AI zur Langstreckengesellschaft als Vizepräsident f ü r Verkauf erlebt und brachte ein beträchtliches Maß an Erfahrung und Wissen in den Führungsposten mit ein. Kurz nachdem Ben-Ari sein 187

1968 — Luftverkehr und Tourismus Amt angetreten hatte, fand sich für Interavia eine Gelegenheit zu einem Gespräch über die Zukunft der Gesellschaft. Ben-Art brachte während der Unterredung zum Ausdruck, daß sich für El AI seit Juni 1967 völlig neue Aspekte eröffnet hätten, und daß ein langgehegter Wunschtraum der Gesellschaft wesentlich näher gerückt sei: Israel als Schleuse für den Luftverkehr von den USA und Europa nach Afrika auszubauen. El AI hatte zum Zeitpunkt unseres Besuches die Studien über den Ankauf neuen Geräts nahezu abgeschlossen. Zumindest stand bereits fest, daß aufgrund der zu erwartenden Verkehrsziffern und unter Voraussetzung einer reinen Boeing-Flotte die Zahl der Flugzeuge bis 1975 - dem Datum der von El AI angestrebten Indienststellung des US-Überschallmusters - mehr als verdoppelt werden müsse. Obschon die Gesellschaft den Kaufeiner Boeing 747 beschlossen hat, erscheint die Bestellung von zwei weiteren 707 unumgänglich. Im Geschäftsjahr 1957/58 überschritten die Einnahmen knapp $ 10 Millionen. Für 1967/68 errechnete man sich trotz der kriegsbedingten Ausfälle einen Wert von rund $ 60 Millionen, was bedeutet, daß die Jahreseinnahmen im Zeitraum von einer Dekade um 500 Prozent zugenommen haben. Für das Jahr 1968 wurden seinerzeit neue Strecken und eine Verdoppelung der Afrika-Dienste vorgeschlagen. Am 2. September 1967 konnte mit Swissair ein Abkommen getroffen werden, daß El AI den Flughafen Genf und möglicherweise einen weiteren Zwischenlandepunkt für den Nordatlantikdienst eröffnet. Darüber hinaus beabsichtigte man neue Streckenführungen von Tel Aviv nach Nizza und Bukarest (diese Routen wurden inzwischen bestätigt) und eine Erhöhung der über Westeuropa geführten Nordatlantikdienste. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Verkehrsaufkommens ging BenAri vom gesamten internationalen Verkehr des Flughafens Lod aus, der für 1967 auf 676 000 Personen geschätzt wurde. Im Jahr 1970 sollen laut Vorhersage 982 000 Passagiere gezählt werden (was wahrscheinlich zu niedrig geschätzt ist) und im Jahr 1975 rund 1 639 000 Fluggäste. Davon entfallen auf El AI im Jahr 1967 mindestens 341 400 Passagiere, im Jahr 1970 rund 500 000 und 1975 etwas 834 000 Fluggäste. Für den Transatlantikverkehr rechnet El AI im Jahre 1967 mit 123 000 Passagieren, 1970 mit 174 000 und 1975 mit mehr als 300 000 Passagieren (die tatsächlichen Zahlen für 1967 waren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht bekannt). Eines der schwierigsten Probleme, dem El AI in den letzten Jahren gegenüberstand, sind die Charterflüge. Vor fünfJahren untersagte die Gesellschaft von sich aus sämtliche Charterreisen von und nach Israel, ein Beschluß, der bis 1967 von nicht weniger als fünf Regierungsausschüssen untersucht und gutgeheißen wurde. Dann rief man den sogenannten Kookia-Ausschuß ins Leben, der das Problem noch einmal von allen Seiten beleuchten sollte, weil das Ministerium für Fremdenverkehr behauptete, daß aufgrund dieses Verbots die Entwicklung des Touristenverkehrs gehemmt würde. Den Empfehlungen dieses Ausschusses zufolge sollten in drei Punkten Erleichterungen eingeführt werden: 188

„Zivile Luftfahrt — El AI im Jahre 1968" — Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrifi ,Jnteravia" 1. Für skandinavische Länder könnte das Charterreiseverbot völlig aufgehoben werden; 2. Studenten sollen begünstigt werden; und 3. ließen sich auch für Pilgerreisende Erleichterungen finden. Als Gegenargument führte El AI von j e h e r ins Treffen, daß derartige Erleichterungen den regulären Luftverkehr untergraben würden. In die SkandinavienRoute beispielsweise teilen sich derzeit zwei Gesellschaften. Nach Aufhebung des Verbots könnten es aber rasch sechs oder zehn Unternehmen sein, wodurch die Verhandlungsposition von El AI geschwächt würde. Die israelische Gesellschaft ist überzeugt, daß sich der zu erwartende Verkehr inklusive der Touristen voll und ganz vom regulären Luftverkehr bewältigen ließe. Ferner hofft El AI, den Touristenverkehr möglichst gleichmäßig über das J a h r verteilen zu können, da Israel im Sommer bereits nahezu ausgebucht ist. Als Anregung führte man zum Beispiel außerhalb der Saison einen $ 399-Gruppenreisetarif für US-Reisende ein (im Jahre 1963 waren dafür noch $ 880 zu entrichten), während für Studenten und Pilger an sich schon äußerst niedrige Tarife gelten. Die Empfehlungen des Kookia- Ausschusses wurden der Regierung am 4. September 1967 vorgelegt und vom Ministerialausschuß für Luftfahrt teilweise gebilligt. Mit der Aufhebung des Charterverbots für Skandinavien soll aber nicht die Absicht verfolgt werden, den Charterverkehr auch auf die gewinnträchtigen Strecken der El AI vordringen zu lassen. Nicht gestattet sind auch weiterhin Charterreisen christlicher Pilger, während für Studenten eine Ausnahmeregelung gilt. Mit der Gewährung anderer Charterrechte ist bis zu einer neuerlichen Überprüfung der Situation im J a h r e 1970 nicht zu rechnen. Als Antwort auf diesen Ministerialbeschluß drohte El AI mit der Einstellung ihrer Skandinaviendienste, machte die Entscheidung aber von politischen und wirtschaftlichen Faktoren abhängig. Aufgrund der Spannungen vom 13. Mai 1967 bis zum Krieg und noch einige Wochen nachher gingen El AI mehrere Millionen Dollar aus Absagen von Gruppenreisen verloren. Hingegen stieg die Anzahl der Einzelreisenden während dieser Periode spontan an, und Mitte Juli zeichnete sich bei den Gruppenreisen wieder eine normale Situation ab, um Mitte August die Schätzungen sogar zu übertreffen. Von den Verlusten abgesehen, brachte die kriegerische Auseinandersetzung mit den arabischen Nachbarstaaten eine für El AI vielversprechende Situation, die auch genutzt werden soll. Im Mittelpunkt steht natürlich die Möglichkeit von Direktflügen nach Jerusalem mit einem Besuch der seit 2000 Jahren existierenden Klagemauer (die übrigens offiziell in Westmauer umbenannt wurde). Während des Krieges bot El AI die einzige Verbindung mit dem Westen. Der Betrieb konnte nur bei Nacht durchgeführt werden, wobei es sich fast ausschließlich um abfliegende Passagiere und eingehende Fracht handelte. Ein Drittel des Personals wurde eingezogen, darunter die Hälfte der Flugzeugbesatzungen. Da der Flughafen Lod unter feindlichem Beschuß lag, hielt man die Passagiere bis auf Abruf in einem sicher gelegenen Hotel zurück. Stewardessen saßen am Steu189

1968 — Luftverkehr und Tourismus er von Omnibussen, und das gesamte verfügbare Personal half beim Ein- oder Ausladen. Zwischen dem 14. und 24. Mai verließen 20 000 Personen den Flughafen Lod, davon 11 500 an Bord von El AI-Flugzeugen. Aus einer Betrachtung der gegenwärtigen und geplanten Verkehrslage geht hervor, daß El AI hinsichtlich des Nutzladefaktors auf transatlantischen Strecken zu den drei führenden Luftverkehrsgesellschaften zählt. Die beiden anderen sind BOAC und Aer Lingus, wobei letztere mit 63 bis 64 Prozent auf dem zweiten oder dritten Platz mit El AI abwechselt. Auf dem Sommerflugplan 1968 von El AI stehen 20 wöchentliche Flüge nach New York, inklusive einem täglichen Nonstop-Dienst zwischen Tel Aviv und New York, und im europäischen Raum sind neue Strecken nach Nizza, Genf und Rumänien geplant. Nach dem Abbruch von Verhandlungen mit den skandinavischen Ländern, bei denen El AI auf Zwischenlanderechte in Kopenhagen oder Stockholm drängte, liegt die Zukunft der israelischen Skandinaviendienste nach wie vor im ungewissen. Zwar plant das SAS einen zweiten Direktdienst nach Israel, doch wies El AI darauf hin, daß ab April 1968 der Skandinaviendienst aufgehoben werden könnte, wenn keine Rechte zur Verlängerung über den Atlantik zustande kämen. Das SAS besitzt f ü r den Flug nach Tel Aviv die Zwischenlanderechte f ü r Düsseldorf, Wien und Athen, kann aber diese Städte im Gegensatz zu El AI auch auf dem Flug von New York über Kopenhagen nach Tel Aviv anfliegen. Obschon die israelische Regierung geltend macht, daß mit der Genehmigung von Charterflügen zwischen Skandinavien und Israel eine große Konzession geleistet worden sei, ist das SAS nach wie vor mit der Verkehrsaufteilung unzufrieden (El AI konnte auf den Skandinavienstrecken im Jahre 1966 rund 10 000 Passagiere verbuchen, verglichen mit 3000 SAS-Fluggästen). Beide Seiten hoffen auf eine baldige Schlichtung der Streitfrage, was eventuell auf Regierungsebene erfolgen könnte. Im Rahmen eines neuen Abkommens mit Rumänien sollen El AI und Tarom im April 1968 zwischen Tel Aviv und Bukarest einen Dienst eröffnen, den die israelische Gesellschaft nach Westeuropa und den USA verlängern will. Die Einzelheiten sollten im Februar in Bukarest festgelegt werden; bisher steht immerhin fest, daß Tarom f ü r Tel Aviv die fünfte Freiheit auf Flügen nach Afrika, Asien und Australien erhalten hat. Als Gegenleistung soll El AI das Recht zugestanden werden, den Flug von Rumänien auf Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika auszudehnen, allerdings nur für Passagiere von und nach Israel. Auch Griechenland beantragte für die Olympic Airways die Zwischenlanderechte in Tel Aviv auf der Fernoststrecke, wofür El AI als Ausgleich zusätzliche Rechte auf der Strecke über Athen nach den USA verlangen könnte. Die Verhandlungen mit Österreich wurden auf April 1968 verschoben. Sie sollen f ü r die AUA einen zusätzlichen Flug auf der Strecke Wien-Tel Aviv und für El AI eine Erweiterung über Wien hinaus nach den USA erbringen. Was die Südafrika-Route anlangt, war bis zum Krieg 1967 ein enormer Um190

„Zivile Luftfahrt — El AI im Jahre 1968" — Ein Artikel der Luftfahrtzeitschrifl .Jnteravia" weg über die Türkei und den Persischen Golf einzuschlagen. Überdies begrenzte die südafrikanische Regierung für den Rückflug die Zahl der Passagiere auf 56 — ausgehend von der Kapazität der anfänglich eingesetzten Constellation - und hat trotz wiederholtem Drängen von Seiten der El AI bis heute noch keiner Erhöhung zugestimmt. Mit der South African Airways besteht ferner ein bilaterales Abkommen über die Strecke Johannesburg-Tel Aviv, doch zeigte diese Gesellschaft bis zur Stunde kein Interesse. Diese Situation könnte sich allerdings mit der verkürzten Streckenführung ändern, wodurch EI AI einer Erhöhung der Passagierzahl auf den Rückflügen einen Schritt näher wäre. Auch mit Swissair konnte ein bilaterales Abkommen geschlossen werden, demzufolge die schweizerische Gesellschaft zwei Punkte in Israel anfliegen und El AI den Flughafen Genf benutzen kann. Theoretisch kämen dadurch Direktflüge nach Jerusalem oder Eilath in Frage, doch stößt der Ausbau der jeweiligen Pisten auf Schwierigkeiten. Immerhin kann der Flughafen von Jerusalem bei Tag von Caravelle angeflogen werden. Seit Jahren schon legt El AI besonderen Wert auf eine Steigerung der Leistungsfähigkeit in geschäftlicher wie betrieblicher Hinsicht. Es wurden Kurse für die Besatzungen und das Kabinenpersonal, aber auch für die kaufmännischen Angestellten eingeführt, die von Zeit zu Zeit wiederholt werden müssen. Daneben bietet El AI die Möglichkeit zur Teilnahme an Ingenieur-Lehrgängen, die mit einer in Großbritannien und in den USA anerkannten Lizenz der Zivilluftfahrtbehörde abgeschlossen werden können. El AI verfügt über umfangreiche Einrichtungen für die Flugzeugwartung und erzielt trotz der beschränkten räumlichen Verhältnisse in den ehemaligen Hangars der Royal Air Force eine bemerkenswerte hohe Einsatzrate. Zwar wurden die Hallen weitgehend ausgebaut, doch hat man heute die Grenze erreicht, und sobald eine Entscheidung über die Größe der künftigen Flotte gefaßt ist, muß El AI die Errichtung neuer Gebäude in Angriff nehmen. Die gesamte Zellen- und Triebwerkwartung erfolgt auf dem Flughafen Lod, wobei die Flugzeuge normalerweise während der Nachtstunden zur Verfügung stehen. Dadurch läßt sich tagsüber eine Ausnutzung erzielen, die zu den Spitzenwerten auf der gesamten Welt zählt. Für die Grundüberholung der Triebwerke muß El AI den Hersteller selbst oder dessen Vertragswerkstätten zu Hilfe nehmen. Für den Transport der zu überholenden Triebwerke nach Paris oder London entwickelten die Ingenieure von El AI eine kosten- und zeitsparende Methode. Sie konstruierten eine „fünfte Triebwerksgondel" für die Boeing 707, die sich in kurzer Zeit befestigen oder abnehmen läßt. Mit den normalen Linienflugzeugen gelangen somit die Triebwerke von Pratt £sf Whitney über Paris zur SNECMA und die Rolls-Royce Conway über London zur BOAC in Treforest. Für die Routinewartung der Triebwerke und die Standläufe auf Prüfständen sorgt El AI selbst. Daneben bestehen Überholungsabteilungen für die Fluggastsitze und diverse Bordsysteme sowie für die Sauerstoffausrüstung, die aus Sicherheitsgründen in einem getrennten Gebäude untergebracht ist. 191

1968 — Luftverkehr und Tourismus Das Prüflabor f ü r Bordinstrumente und elektronische Geräte arbeitet fast ausschließlich mit Einrichtungen, die von El AI selbst entwickelt und hergestellt wurden. Dabei geht man von statistischen Wartungsinformationen anstelle bestimmter zeidicher Abstände aus, und erzielte damit eine vergleichsweise weit niedrigere Ausbaurate. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Israels kommt dem Beitrag der Luftverkehrsgesellschaft El AI zum Nationaleinkommen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Dieser Beitrag lag im vergangenen J a h r bei 3 1/2 bis 4 Prozent u n d könnte weiter anwachsen, wenn es El AI gelingt, die gegenwärtigen Expansions- und Beschaffungspläne in die Tat umzusetzen."

Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen zwischen der Bundesrepublik und Israel Das Auswärtige Amt und das Bundesverkehrsministerium sind zur Zeit mit umfangreichen Vorbereitungen der zunächst f ü r Ende Mai, jetzt f ü r die erste Junihälfte geplanten Verhandlungen über ein Luftfahrtabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel beschäftigt. Wichtigster Punkt des Abkommens wird die Aufnahme des Flugverkehrs der Deutschen Lufthansa nach Israel sein. Die israelische Fluggesellschaft El AI fliegt viermal wöchentlich deutsche Flughäfen an. Daraus will sie zwei Forderungen entwickeln: Erstens möchte sie von der Bundesregierung die Genehmigung haben, über deutsche Flughäfen die Nordamerikaroute anzufliegen, zum zweiten möchte die israelische Luftverkehrsgesellschaft mit der Lufthansa über die Linie Israel-Bundesrepublik ein sogenanntes Poolabkommen abschließen, das die jeweiligen Gewinne auf diesen Strecken halbieren würde. Ein solches Poolabkommen würde f ü r die Deutsche Lufthansa den Flugverkehr nach Israel nicht mehr sehr interessant erscheinen lassen, vor allem da man in Fachkreisen glaubt, daß nicht so sehr die Fluggäste der El AI potentielle Gäste der Lufthansa auf den Israelflügen sein könnten, sondern vor allem anderer Gesellschaften, die heute bis zu neun Flügen wöchentlich nach Israel von europäischen Nachbarstaaten der Bundesrepublik starten. Allerdings muß man sich auch darüber klar sein, daß besonders bei Gruppenreisen aus der Bundesrepublik nach Israel große Subventionen aus Steuermitteln gegeben werden, so daß möglicherweise hier künftig gewisse innerdeutsche Überlegungen Platz greifen dürften, diese Gruppen möglichst mit der eigenen Lufthansa zu befördern. Die Verzögerung der Verhandlungen, so wird ausdrücklich von den verschiedenen Stellen, die mit der Vorbereitung der Verhandlungen betraut sind, zum Ausdruck gebracht, hat keinerlei politische Hintergründe. Man weist jede Verbindung zur deutschen Nahostpolitik zurück. Es handelt sich bei der Terminverschiebung lediglich um Überlastung der entsprechenden Beamten, die die 192

Verhandlungen über ein Luflfahrtabkommen zwischen der Bundesrepublik und Israel Vorbereitungsarbeiten nicht bis zum zunächst genannten Termin vom 20. Mai abschließen konnten.

Das Kommunique Nach Abschluß der zweitägigen Beratungen am 20. u n d 21. Mai wurde sowohl von Bundesverkehrsministerium wie auch von der Deutschen Lufthansa das folgende Kommunique veröffendicht: „Am 20. und 21. Mai fanden in Bonn deutsch-israelische Regierungsbesprechungen über die beiderseitigen Luftverkehrsbeziehungen statt. Die israelische Delegation wurde geleitet von dem Generaldirektor der israelischen Zivilluftfahrtverwaltung, Ben Yehuda, die deutsche Delegation stand unter der Leitung von Ministerialdirektor Dr. Schmidt-Ott (Leiter der Abteilung Luftfahrt im Bundesministerium). Die Verhandlungen wurden in freundlicher Atmosphäre gef ü h r t und schlössen mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Protokolls. Hierin werden die derzeitigen Luftverkehrsbeziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland bis zum Inkrafttreten des in Aussicht genommenen Luftverkehrsabkommens behandelt. Während die israelische Luftverkehrsgesellschaft El AI seit mehreren Jahren München bzw. Frankfurt anfliegt, beabsichtigt die Deutsche Lufthansa, ihren Linienflugverkehr nach Tel Aviv zum 1. November 1968 aufzunehmen. Nach diesem ersten Meinungsaustausch werden die Verhandlungen in absehbarer Zeit in Israel fortgesetzt." Eine zweite Gesprächsrunde zwischen den beiden Luftfahrtgesellschaften El AI und Deutsche Lufthansa sollte dann in Tel Aviv stattfinden, wo mit der Vorlage der israelischen Wünsche über die „fünfte Freiheit", die Übernahme von Fluggästen auf deutschen Flughäfen für den Nord- und Südatlantikverkehr, gerechnet werden muß. El AI geht davon aus, daß sie die „jüdischen Fluggäste" aus aller Welt als Potential in eine gemeinsame Arbeit Lufthansa/El AI einbringen werde, und die Lufthansa dadurch ebenfalls einen Nutzen hätte, daß der El AI diese Rechte auf deutschem Boden eingeräumt werden. El AI denkt dabei an ein Poolabkommen mit der Lufthansa, vor allem auf der Strecke Deutschland/Israel, was zu einer Halbierung der jeweiligen Gewinne führen würde. In Kreisen des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Lufthansa steht man diesen Wünschen von El AI sehr abwartend gegenüber. In der Lufthansazentrale in Köln haben die Vorbereitungen f ü r die Aufnahme des Flugverkehrs mit Israel zum 1. November 1968 in vollem Umfang eingesetzt. Die Frage der Schaffung eines Büros in Tel Aviv, die Auswahl der deutschen Flughäfen, von denen man zwei- bzw. dreimal wöchentlich nach Israel starten wird, die Probleme der Abfertigung, des Catering in Israel und andere Themen werden von den entsprechenden Abteilungen vorbereitet. Eine koschere Verpflegung der Fluggäste auf der Lufthansastrecke Deutschland/Israel macht 193

1968 — Luftverkehr und Tourismus der Gesellschaft keinerlei Sorgen, da sie schon seit vielen Jahren für ihre anderen Strecken, besonders auf den Nord- und Südatlantikstrecken, durch eine spezielle koschere Küche in Frankfurt die Verpflegung für die Passagiere zubereiten läßt, die koschere Küche an Bord wünschen.

Ein Interview mit Bundesverkehrsminister Georg Leber An dem offiziellen Erstflug der Deutschen Lufthansa nach Tel Aviv am 19.11.1968 wird Bundesverkehrsminister Georg Leber als Gast teilnehmen. Anläßlich der bevorstehenden Aufnahme des Flugverkehrs der Deutschen Lufthansa nach Israel empfing mich Minister Leber zu einem Gespräch. Es dauerte mehr als doppelt so lang wie ursprünglich vorgesehen. „Welcher Art sind Ihre persönlichen Beziehungen zu Israel", fragte ich ihn, und er gab zur Antwort: „Ich habe guten persönlichen Kontakt mit zahlreichen Bürgern Israels. Entsprechend meiner früheren Tätigkeit als Vorsitzender der Baugewerkschaft bestehen sie besonders zahlreich zu den Kollegen in den israelischen Gewerkschaften. In der jahrelangen Arbeit, die uns in internationalen Organisationen zusammenführte, hat sich persönliche Freundschaft entwickelt, die uns verbindet. Das gleiche gilt für viele gute Bekanntschaften und freundschafdiche Beziehungen über den gewerkschafdichen Kreis hinaus." Die Worte waren einfach, aber dann begann der Minister zu erzählen, wie er 1959 das erste Mal nach Israel flog. Namen von Freunden in der Histadrut fallen: Chaim, Flexler, Aron Becker u. a. Minister Leber erzählt von persönlichen Erlebnissen: Gespräche mit Bauarbeitern, Hilfen, die er persönlich leisten konnte, aber er wehrt ab und fügt hinzu, das ist nichts, was man journalistisch verwenden kann. Das Gespräch kommt aufsein Fachgebiet, auf den Grund meiner Bitte um dieses Interview: Welche Bedeutung messen Sie der Aufnahme des Luftverkehrs durch die Deutsche Lufthansa von der Bundesrepublik nach Tel Aviv bei und wie kann sich daraus eine Verstärkung der Verbindung beider Völker ergeben? Minister Leber antwortet: Ein internationales Verkehrssystem hat nicht nur die Aufgabe, durch technische Beförderungsvorgänge wirtschaftlichen Nutzen hervorzurufen. Technik und Wirtschaft sind zwar wesentliche Voraussetzungen eines funktionsfähigen Verkehrssystems, sie sind aber nicht Selbstzweck, sondern müssen den Menschen dienen. Als eine überaus wichtige Funktion des internationalen Verkehrssystems sehe ich es deshalb an, über die nationalen Grenzen hinweg vor allem die Jugend unserer Völker zusammenzuführen, die nach uns die politischen Geschicke unserer Welt bestimmen wird. Denn nur, wenn man die Probleme des anderen kennt und versteht, kann man in der gegenseitigen Begegnung Brücken schlagen zwischen unterschiedlichen Anschauungen. Seit sich der kon194

Ein Interview mit Bundesverkehrsminister Georg Leber tinentale Verkehr zu einem Verkehr zwischen den Kontinenten ausgeweitet hat und Ostasien von Deutschland aus mit dem Flugzeug in derselben Zeit erreicht werden kann wie Oberitalien mit dem Auto vom Rheinland, sind Zeit und Raum keine Hinderungsgründe mehr für einen Brückenschlag zu anderen Völkern. Wegen der völkerverbindenden Bedeutung des Luftverkehrs in unserer von politischen Wirrnissen so zerrissenen Welt, sehe ich in jeder neuen Flugverbindung der Deutschen Lufthansa unsere Bereitschaft dokumentiert, einen Beitrag zur weltweiten Völkerverständigung zu leisten. Die Aufnahme des Luftverkehrs nach Israel erfüllt mich dabei mit besonderer Freude. Denn ich glaube, daß gerade die Jugend unserer beiden Länder sich viel zu sagen hat. Frage: Herr Minister, Sie haben als Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-SteineErden dafür gesorgt, daß auch die Bauarbeiter ihren Urlaub in anderen Ländern verbringen können. Sie haben in Südfrankreich an der Riviera Bungalowdörfer errichtet, so daß sich dort auch eine Arbeiterfamilie einen „Luxusurlaub" leisten kann. Das Problem der Ausweitung des Reiseverkehrs nach Israel liegt in der Preissituation begründet. Die Transportfrage für den Reisenden mit ihren hohen Kosten spielt eine entscheidende Rolle. Was kann man tun, um diesen Touristenverkehr dennoch auszuweiten? Minister Leber antwortet darauf: Wir haben uns darüber schon mehrmals Gedanken gemacht, auch in Gesprächen mit israelischen Freunden. Ich würde es sehr wohl wünschen, daß zu einem normalen Kontakt unserer beiden Völker auch eine Urlaubsreise deutscher Arbeiter nach Israel gehören würde. Bisher sind wir dabei aber immer an den Reisekosten gescheitert. Die Einkommen sind in unserem Lande so, daß der Aufwand, der für einen Urlaub mit der Familie erforderlich ist, allein für die Reisekosten verbraucht würde, so daß das in finanzieller Hinsicht eine besondere Anstrengung bedeuten würde. Ich hoffe, daß es in überschaubarer Zukunft einmal möglich sein wird, das Problem der Reisekosten so zu gestalten, daß damit auch ein normaler Urlaub in Israel möglich wird. Frage: Herr Minister, wenn Sie jetzt mit dem offiziellen Erstflug der Lufthansa nach Israel reisen, wird Ihr Aufenthalt sicherlich Gelegenheit zu Gesprächen mit maßgeblichen israelischen Regierungsstellen bringen. Ich denke hierbei besonders an den touristischen Minister Moshe Kol. Sehen Sie Möglichkeiten, ähnlich wie Sie es als Vorsitzender der Baugewerkschaft getan haben, Häuser für die Arbeiter in Israel zu bauen, oder in Israel durch Hotelbauten, besonders der Kategorie IIa, oder durch eigene deutsche Hotels die Preise verbilligen zu helfen, und daß Sie auf der anderen Seite versuchen würden, Charterflüge f ü r deutsche Fluggesellschaften zu erreichen, wie sie bisher nur f ü r skandinavische Gruppen genehmigt sind? Antwort des Ministers: Ich nehme sicher an, daß das Thema bei den Gesprächen aufkommen wird, wenn wir in Israel miteinander sprechen. Es kommt ganz einfach darauf an, den Schlüssel dafür zu finden, ohne daß man das Thema verinstitutionalisiert, ohne daß man Organisationen daraus macht, daß es künftig zu den ganz normalen Dingen im Leben gehören wird, daß ein deutscher Arbeiter die Möglichkeit hat, aus freiem Entschluß von sich aus und durch Überwindung der 195

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wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die im Augenblick noch von der Preisseite her bestehen, seinen Weg im Urlaub nach Israel zu wählen. Daraufkommt es mir besonders an. Ich hoffe, daß wir einen Schlüssel und einen Modus finden werden. Frage: Herr Minister, wie hat sich der deutsch-israelische Reiseverkehr entwikkelt? Minister Leber: Die Bundesregierung beobachtet mit lebhaftem Interesse den deutsch-israelischen Reiseverkehr, der sich besonders in den letzten Jahren auf beiden Seiten erfreulich gut entwickelt hat. Bis Ende 1968 werden voraussichtlich etwa 60 000 deutsche Touristen Israel besucht haben. Damit erreicht die Bundesrepublik in der israelischen Fremdenverkehrsstatistik den vierten Platz. Umgekehrt ist aber auch ein zunehmender Anstieg des Reiseverkehrs von Israel nach der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Im Jahre 1967 konnten wir rund 9 000 israelische Reisende in unserem Land begrüßen. Ich vermute, daß diese Zahl im Jahre 1968 noch gestiegen ist. Die Bundesregierung ist über diese Entwicklung außerordentlich glücklich, da persönliche Kontakte zwischen den Menschen beider Länder auch die Voraussetzung für gegenseitiges Verstehen sind und damit zur Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werden. Frage: Herr Minister, wie beurteilen Sie die Ausweitung des deutschen Luftverkehrs ganz allgemein? Minister Leber: Das Lufthansa-Weltstreckennetz reicht von Anchorage über San Francisco, Buenos Aires, Johannesburg und Sydney bis nach Tokio. An einigen Stellen bedarf dieses Streckennetz der Ergänzung. Auf der Wunschliste der Lufthansa stehen Städte wie Caracas, Toronto, Bombay, Moskau und Warschau. Auf lange Sicht wird es nach Ausfüllung der zur Zeit noch vorhandenen Lücken vor allem darum gehen, bestehende Dienste wie z.B. nach Australien und der Ostküste Südamerikas der ständig steigenden Verkehrsnachfrage anzupassen und entsprechend zu erweitern. Auch im Europa- und im Deutschlandverkehr werden in erster Linie vorhandene Verbindungen zu verdichten und unter Berücksichtigung einer möglichst kostengünstigen Linienführung den Wünschen der Verkehrsnutzer anzupassen sein. Insgesamt muß der deutsche Luftverkehr - der Personenverkehr und der Frachtverkehr — die großen Tendenzen der Zukunft sehen, die sich nicht nur in Gestalt von Großraum- und Überschallflugzeugen abzeichnen. Jeder Einzelbereich, seien es die Flughäfen mit ihren Abfertigungsanlagen oder die Flugsicherung, muß die künftigen Entwicklungen schon jetzt planerisch erfassen und Vorsorge treffen, daß ihre stufenweise Verwirklichung unter technisch und wirtschaftlich optimalen Bedingungen für das Gesamtsystem erfolgt. Geschieht dies zur rechten Zeit und mit den rechten Mitteln, dann können wir den künftigen Entwicklungen im Luftverkehr beruhigt entgegensehen. Frage: Herr Minister, wie haben sich die deutsch-israelischen Seeschiffahrtsbeziehungen entwickelt? Minister Leber: Die deutsch-israelischen Beziehungen auf dem Gebiet der Seeschiffahrt begannen nach Abschluß des Restitutionsabkommens im Jahre 1953. 196

,Jiaruch Haba" für die LH 614— Der inoffizielle Erstflug der Lufthansa nach Tel Axnv Träger des Schiffahrtdienstes im Direktverkehr Bundesrepublik-Israel sind die israelische Staatsreederei ZIM und die deutschen Nahost-Linien-Reedereien. Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten, die sich aus der Problematik des Zweiges der deutschen Flagge in israelischen Häfen ergaben, entwickelte sich eine gute Zusammenarbeit, die sehr zur Entwicklung der gegenseitigen Handelsbeziehungen beigetragen hat.

„Baruch Haba" für die LH 614 — Der inoffizielle Erstflug der Lufthansa nach Tel Aviv Es war ein merkwürdiger Augenblick, als die LH 614, die Boeing 727 „Gelsenkirchen", am 3. November 1968 auf dem Frankfurter Flughafen an den Start rollte und durch die Bordlautsprecher der erste Flug einer Lufthansamaschine nach Israel in hebräischer Sprache angesagt wurde. Eva Reich, ein J a h r nach ihrer Geburt von Berlin mit ihren Eltern nach Israel übergesiedelt, seit zehn Jahren in der Werbeabteilung der Lufthansa in Köln tätig, strahlte über diese Aufgabe. Auch als Israelin durch ihre Tätigkeit bei der Deutschen Lufthansa war dieser Augenblick etwas Besonderes. Zwischenlandung in München: Zu den 60 Passagieren aus Frankfurt kommen weitere hinzu; eine Reisegruppe der deutschen Landjugend ist an Bord, eine von vielen deutschen Gruppen, die laufend nach Israel reisen u n d die jetzt künftig mit den Flugzeugen der Deutschen Lufthansa nach Israel kommen werden. Dann ging der Flug über die unter uns liegenden Alpen, die Adria, vorbei an der griechischen Küste, auf der linken Seite die Insel Rhodos, Richtung Israel. Den ganzen Flug über hatte die Stimmung an Bord etwas Besonderes. Die Stewardessen verteilten Speisekarten an Bord, die neben Deutsch und Englisch auch in hebräischer Sprache gedruckt waren. Eine besondere Karte auch f ü r diejenigen, die koscheres Essen bestellt hatten. Aber die zwei Passagiere, die bei der Buchung diese Mahlzeiten angemeldet hatten, haben sich an Bord nachher nicht mehr gemeldet. So blieben die Menüs aus dem Restaurant „Hebraika" in Frankfurt, wo sie unter Aufsicht derjüdischen Gemeinschaft in Frankfurt hergestellt wurden, verschlossen. 15.40 Uhr: Man spürt, wie die Maschine absinkt, und ein Blick durch die Frontscheibe über die Schulter von Flugkapitän Volk zeigt, daß wir dicht vor der israelischen Küste sind. Man kann bereits deutlich unterscheiden, da liegt Herzlia mit dem Sharon Hotel, das Arcadia Hotel, dann Tel Aviv, das Hilton, das DanHotel, über das wir hinwegfliegen und über viele bekannte Plätze in dieser großen Stadt. Über dem Flughafen dreht der Pilot eine Schleife, denn wir hatten Rückenwind, und „butterweich" setzte Flugkapitän Volk die „Gelsenkirchen" auf israelischem Boden auf. Ich bin schon viel geflogen, aber solch eine Landung habe ich noch nicht erlebt, als hätte er Samtpfoten unter die Maschine gebaut. Wir rollen aus, ein „follow-me" geleitet uns vor das flaggengeschmückte, leider ausgebrannte Flughafengebäude. Mit dem Heranrollen der Gangway kommt ein 197

1968 — Luftverkehr und Tourismus

Strom von Menschen auf die Maschine zu. Unter ihnen zahlreiche Reporter, Kameraleute, Fotografen. Flugkapitän Volk ist der erste, der seinen Fuß auf israelischen Boden setzt. Ein junges israelisches Mädchen überreicht ihm eine Menorah und einen frisch gepflückten Zweig mit Jaffa-Orangen, vielleicht aus der Plantage, die wir gerade überflogen haben. „Baruch Haba" ist der Gruß, den man ihm, den man der Lufthansa entbietet. „Gepriesen sei der Gast im Lande." Für alle, die diesen Augenblick miterlebten, war es ein Ereignis, eine weitere Stufe der Verbindung zwischen Deutschland und Israel. Ein alter Freund schüttelt mir die Hand, Teddy Levite. 1954 schrieb er für eine große israelische Tageszeitung. Als ich das erste Mal nach Israel kam, machte er das erste Interview mit dem damals einsamen deutschen Journalisten auf dem Flugplatz. Heute ist er Teilhaber der Cateringfirma, die auch die Lufthansamaschinen betreut. Als ich am Abend den früheren Chef der Eichmann-Bewachung der israelischen Polizei, Oberst Koppel, sprach und ihm von unserer Begrüßung erzählte, lächelte er und sagte: „Wir haben uns bei der Polizei nicht einmal Gedanken darüber gemacht, daß ein Demonstrant auf dem Flugplatz stehen könnte mit einem Schild .Lufthansa unerwünscht'. Diese Zeiten sind vorüber. Die Lufthansa ist hier wirklich gern gesehen." Europadirektor Eilers von der Lufthansa ist zufrieden. Die Vorausbuchungen für die nächsten vier Wochen sind weitaus höher als bei anderen neuen Strecken. Es läßt sich heute schon absehen, daß die LH 614 nach Tel Aviv und die LH 615 von Tel Aviv ein großer Erfolg werden wird. Im Parkhotel in Tel Aviv hat der Lufthansastationsleiter, Kalxdorff, sein provisorisches Büro eingerichtet, bis im gleichen Haus in wenigen Monaten das endgültige Verkaufsbüro der Lufthansa eingerichtet sein wird. Auch Haifa wird von der Lufthansazentrale in Frankfurt für ein weiteres Büro angepeilt. „Aber erst wollen wir einmal das Tel Aviver Büro fertig haben", meint Herr Eilers.

Der offizielle Erstflug mit Bundesverkehrsminister Georg Leber 19. November 1968. Im besonderen Warteraum für prominente Gäste auf dem Flughafen Frankfurt/Main fand sich eine spannungsgeladene Gesellschaft zusammen: Bundesverkehrsminister Georg Leber und Hessens Ministerpräsident Georg-August Zinn mit ihren Ehefrauen, der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Josef Neuberger; als Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland Dr. Hendrik van Dam, Professor Herbert Lewin u n d Heinz Galinski; die Bundestagsabg e o r d n e t e n Dr. Ernst Müller-Hermann (CDU/CSU), Wilhelm Urban (SPD) u n d Wer-

ner Mertes (FDP); Vertreter aus Ministerien, von Reisebüros, Journalisten, und nicht zu vergessen, selbstverständlich Israels Botschafter Asher Ben Natan mit seiner Frau und Dolly, dem schwarzen Zwergpudel. Es gab eine herzliche Begrüßung zwischen Frau Ben Natan und Frau Pauls, die zu einem privaten Besuch nach Israel starten wollte. Der Bummelstreik der Flugleiter in Frankfurt nahm 198

Der offizielle Erstflug mit Bundesverhehrsminister Georg Leber keine Rücksicht auf die prominente Gesellschaft. Auch am 19. November ging die LH 614 mit der gewohnten Bummelstreikverspätung hinaus. In München durfte Dolly noch einmal einen kleinen Spaziergang um die Maschine machen und das Beinchen am Fahrgestell heben, obwohl es sich nicht um eine Flugzeugtaufe handelte. Genau drei Stunden und fünfundzwanzig Minuten später setzte auch diesmal Flugkapitän Volk die Boeing 727, die nach der Stadt Hagen benannt war, in Lod auf. Israels Verkehrsminister Moshe Carmel war persönlich gekommen, um Georg Leber, seinen deutschen Kollegen, zu begrüßen. Für Kenner der israelischen Atmosphäre ein absoluter Fortschritt der deutsch-israelischen Beziehungen, denn Minister Carmel hatte bisher nicht allzu enge Beziehungen zur Bundesrepublik und zu deutschen Besuchern. In Omnibussen wurden die Gäste sehr rasch ins Dan-Hotel in Tel Aviv gebracht, und hier zeigte es sich, daß die prominente Gruppe nicht beieinander blieb. Sie teilte sich in „alte Israelfahrer" und diejenigen, die zum ersten Mal den Boden Israels betreten hatten. Es gab eine offizielle Tour durch das Land, nach Jerusalem, Gäsarea, Haifa und Galiläa mit Nazareth und Tiberiassee, mit Kapharnaum, einem Fischessen im Kibbuz Ein Gev, wo der bekannte Petrifisch vom Grill serviert wurde. Die Strecke zwischen Kapharnaum und dem Kibbuz am See wurde mit einem Motorboot zurückgelegt, an dessen Mast das Schwarz-Rot-Gold der Bundesrepublik flatterte; zum ersten Mal war diese Fahne für Ludwig Erhard bei dessen Überfahrt über den See gehißt worden. Georg Leber führte in diesen Tagen in Israel viele politische Gespräche. So sah er den stellvertretenden Ministerpräsidenten YigalAllon, Außenminister Abba Eban, der für die politischen Gäste und Journalisten einen Empfang in seinem Hause gab; den Generalsekretär der israelischen Arbeiterpartei, Minister Pinchas Sapir und zu Fachgesprächen Verkehrsminister Moshe Carmel. Leber, der zum dritten Mal nach Israel kam, hatte vor allen Dingen einen persönlich-freundschaftlichen Meinungsaustausch mit seinen Freunden der israelischen Gewerkschaftsbewegung, besonders mit dem Generalsekretär der Histadrut, Aaron Becker. Gleich nach der Landung hielt Georg Leber eine Pressekonferenz, wobei er vor allem die politische Bedeutung der neuen Lufthansaverbindung zwischen Israel und der Bundesrepublik würdigte. Aus seinen vielen Gesprächen und Antworten auf Pressefragen kristallisierte er auch das Problem zwischen der Bundesrepublik und den arabischen Staaten heraus, als er sagte: „Ich bin verschiedendich in den Gesprächen auch gefragt worden, ob es zwischen der Aufnahme des Liniendienstes der Lufthansa nach Tel Aviv und den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den arabischen Ländern Zusammenhänge gebe. Dazu erklärte ich: Die Bundesrepublik strebt auch zu den arabischen Staaten ein normales Verhältnis an, wie sie es auch mit anderen Ländern unterhält, und sie wünscht, mit ihnen in Frieden zu leben. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den arabischen Staaten, mit denen gegenwärtig keine diplomatischen Beziehungen bestehen, darf aber nicht auf Kosten der Beziehungen zu Israel gehen. Die Bundesrepublik 199

1968 — Luftverkehr und Tourismus ist auch nicht bereit, den arabischen Staaten die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen abzukaufen. Es kann nicht die Rolle der Bundesrepublik sein, sich in irgendeiner Weise in den bestehenden Konflikt einzumischen. Das heißt aber nicht, daß die Bundesregierung und das deutsche Volk im Falle einer angedrohten Zerstörung eines Landes und der Vernichtung seines Volkes gleichgültig blieben." ,J)u bist also der Leber" Höhepunkt der politischen Begegnungen war der Besuch von Minister Leber und Ministerpräsident Zinn bei David Ben Gurion in Sde Boker. Der große alte Mann Israels kam den Besuchern aus seiner Baracke entgegen: „Du bist also der Leber. Von Dir habe ich schon viel gehört." Eine kernige, vertrauensvolle Begrüßung zwischen den beiden Gewerkschaftlern. „Ich war der Auffassung, daß es nicht nur eine Frage des Stils, sondern auch eine Frage der Dankbarkeit ist, Ben Gurion nicht zu übersehen, wenn man einen offiziellen Besuch in Israel macht." Das sagte mir Georg Leber, als wir nach Deutschland zurückflogen. Und er fuhr fort: „Ich habe einen Ben Gurion angetroffen, der viel jünger schien, als er in Wirklichkeit ist. Ben Gurion kann man nicht nach Jahren messen, nach seinem Geburtstag im Ausweis. Er ist vital, so wie wir ihn alle aus der Erinnerung kennen. Wir haben uns über viele Probleme miteinander unterhalten, und ich habe dabei gespürt, daß er nicht nur das sieht, was den Staat Israel — mit dem er ja im besonderen verbunden ist — angeht. Er sieht auch die Zusammenhänge, die nach Europa reichen. Wir haben uns über Deutschland, die Teilung Deutschlands und die ganze Problematik unterhalten, die damit in Verbindung steht. Ich bin sehr beruhigt von Ben Gurion fortgefahren. Er hat als Staatsmann, als einer der großen Staatsmänner, die heute alt geworden sind, natürlich nicht mehr den unmittelbaren politischen Einfluß, den er früher einmal hatte, aber ich weiß, daß er auch heute noch immer ein bedeutender politischer Faktor in der Welt ist. Wer nach Israel kommt, spricht mit Ben Gurion, und es ist gut zu wissen, wie er über Deutschland denkt." Als ich den Minister nach seinen allgemeinen Eindrücken der Reise fragte, faßte er diese zusammen, indem er sagte: „Ich komme seit zehn Jahren von Zeit zu Zeit nach Israel. Ich bin sehr beeindruckt von der großartigen Entwicklung, die das Land aufzuweisen hat, von dem Fleiß der Menschen und von der Beharrlichkeit, mit der sie ihrer Arbeit nachgehen. Ich bin sehr befriedigt über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und Israel, nicht nur soweit diese Entwicklung sich in den Entscheidungen der Politiker ausdrückt, sondern auch soweit das Verhältnis der Menschen zueinander in Betracht kommt, denn das ist ja schwieriger in Bewegung zu bringen, als das, was die Ratio den Politikern eingibt. Wenn ich sagen sollte, was ich als Fazit von dieser Reise mit nach Hause nehme, muß ich sagen: 200

Israelische Lufthansagäste kommen nach Deutschland Ich bin dankbar dafür, daß wir jetzt schon soweit sind, wie man es in Israel sehen kann, und ich bin hoffnungsvoll, daß die künftige Entwicklung uns weiterbringen wird. Man muß im übrigen auch Geduld haben." Botschafter Knohe gab für die Erstfluggäste der Lufthansa einen festlichen Empfang. Viele Persönlichkeiten aus Kultur und Wirtschaft waren gekommen, um sich bei dieser Gelegenheit mit den Gästen aus Deutschland zu unterhalten. Fünf Tage in Israel, die viele Gespräche brachten, viele Begegnungen. Sie trugen dazu bei, die Verbindung zwischen Deutschland und Israel zu verstärken. Für alle alten Israelreisenden war das keine Selbstverständlichkeit. Georg Leber sprach es in einer abschließenden Tischrede aus. Jeder Deutsche, der nach Israel reist, trägt ein Stück Verantwortung für diese Verbindung zwischen Israel und Deutschland mit sich. Der Minister ermahnte das Lufthansapersonal, sich dieser Aufgabe bewußt zu sein. Auch sie seien Botschafter für die Bundesrepublik in Israel. Es sind gute Botschafter geworden, in diesen Wochen, seit das Büro der Lufthansa in Tel Aviv eingerichtet worden ist, denn die vielen Kontakte, die dieses Büro bisher geschlossen hat, lassen den Beobachter von einem guten Beginn dieser Verkehrslinie sprechen.

Israelische Lufthansagäste kommen nach Deutschland Am 26. November 1968 startete die Deutsche Lufthansa mit ihrem Gegenflug nach Deutschland LH 615 mit einer Gruppe von 26 israelischen Gästen an Bord. Eine zweite Gruppe wird am 3. Dezember nach Deutschland fliegen. Unter den geladenen Gästen waren die beiden Knesset Abgeordneten J. Fischer und M. Wertmann, der stellvertretende Generaldirektor des Amtes des Premierministers, A. Kamir, und Y. Levi vom Amt des Premierministers. Vom israelischen Postministerium waren der Generaldirektor S. Soroker sowie der Direktor f ü r technische Dienste, M.E. Berman, nach Deutschland gekommen, die mit Staatssekretär Steinmetz vom Bundespostministerium Gespräche über den Ausbau und die Verbesserung der technischen Fernmelde- und Fernschreibdienste zwischen der Bundesrepublik und Israel führten. Das israelische Außenministerium war durch den Direktor der Westeuropaabteilung, Y. Meroz, und den Direktor der Kulturabteilung, M. Shneerson, vertreten. Unter den Gästen sah man auch David Landor, den Direktor des Regierungspresseamtes, der seit 1958 oftmals in Deutschland war, und in Bonn mit dem Leiter des Presse- und Informationsamtes, Staatssekretär Günter Diehl, Fachgespräche führte. Etliche Wirtschaftler befanden sich in der Gruppe, unter ihnen der Generaldirektor der AGREXCO, M. Shavit aus Tel Aviv und der Präsident der Manufacturers Association, Z. Susayeff. Außerdem zählten acht israelische Journalisten zu den Gästen. Der deutsche Botschafter in Israel, Karl Hermann Knoke, war mit seiner Gattin ebenfalls nach Deutschland gekommen, sowie Botschaftsrat E. Diekmann, der die Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Tel Aviv leitet. 201

1968—Landwirtschaft Nach einem Empfang durch den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn waren die Gäste in den Köln-Bonner Raum gekommen, wo sie neben persönlichen Gesprächen vor allem auch durch einen Empfang in der Botschaftsresidenz des israelischen Botschafters Asher Ben Natan und durch ein Abendessen auf Einladung von Bundesverkehrsminister Georg Leber geehrt wurden.

Landwirtschaft Israel auf der Grünen Woche Orangen, Avocados, Säfte, Weine und Frühgemüse aus Israel in Berlin — Ein breites Sortiment israelischer Landwirtschaftsprodukte war auch bei der 7. Beteiligung Israels an der Internationalen Grünen Woche in Berlin wiederum Anziehungspunkt des israelischen Pavillons, der nach Meinung vieler alter Ausstellungshasen der beste war, den Israel jemals in Berlin gezeigt hat. Er fiel allein schon durch die Standortwahl „ins Auge". Der bekannte Warenkorb, die herrlichen Zitrusfrüchte, frische Erdbeeren, Avocados, Frühgemüse, Kakifrüchte, frische Rosen und Gladiolen — von der El AI besonders für diesen Zweck nach Deutschland geflogen - bildeten den Mittelpunkt der gezeigten Produkte, daneben sah man Konserven, Weine, Sekt, Pulverkaffee und orientalische Spezialitäten; eine Vielfalt, die Israel nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten europäischen Markt anbietet. Eine besondere Attraktion des Israelstandes aber war die „Arche Noah", die für Israels Fremdenverkehr warb. „Wir sind 2 000 Jahre im Reisegeschäft", war der Satz, der von der Berliner Presse bereits in den Vorberichten am meisten zitiert wurde. Auf der ausgestellten „Arche" bewegte sich alles, was an Getier zu sehen war. „Zutritt nur in Paaren" war an der Reeling zu lesen, was vielen Besuchern die Frage aufgab, ob man denn so streng sei in Israel. Der Leiter des Israelpavillons, Herr Schäfer, mußte immer wieder versichern, daß es nicht so gemeint sei. Eine Figur Noahs stand auf dem Schiff und nahm — elektrisch angetrieben — immer wieder ein modernes Fernglas vor die Augen. Ein Stoffvogel umkreiste ihn und seine Frau. Auf einer Tonne vor der Arche bewegte eine Ente ihre Schwingen. Davor ein Schild: „Abflug 9.30 Uhr". Ein guter Einfall, der dazu noch mit israelischem Kishonhumor gewürzt war. Hinter diesem fröhlichen und farbenfreudigen Bild des israelischen Pavillons aber stand auch die ernste Politik. In den Angaben über wirtschaftliche Sorgen heißt es in einer Darstellung der „Israel Company für Handel und Ausstellungen u. a.: 202

Israel auf der Grünen Woche

„Das israelische Orangen- und Grapefruitgeschäft hat unter den Folgen des Nahostkrieges nicht gelitten. Das hat jedenfalls die Jaffaorganisation, die für den zweitgrößten Exportzweig des Landes zuständig ist, festgestellt. Auch die Währungsabwertung habe sich nicht nachteilig ausgewirkt, wird betont. Dennoch sind die Zitrusfruchtexporteure nicht frei von Sorgen. Gewisse Befürchtungen hegen sie hinsichtlich der Agrarmarktordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Vor allem auf lange Sicht, so meinen die Israelis, gibt es nur einen Weg, um ,marktfremden' Eingriffen der EWG gegenüber den Importen aus den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Dritdändern zu entgehen, nämlich die Assoziierung mit dem Gemeinsamen Markt. Um eine solche Regelung bemüht sich das Land bereits seit Jahren, ohne aber diesem Ziel wesentlich näher gekommen zu sein. Die bisherige Ausbeute dieser Bemühungen ist ein Zitrusfruchtvorzugszoll, wie ihn die EWG auch gegenüber Spanien und einigen anderen Ländern einräumen will. Israel möchte aber gerne seine Wirtschaft enger an die EWG binden und hat selbst bereits Vorschläge unterbreitet, wie man die Industrie des Landes in eine internationale Arbeitsteilung miteinbeziehen und wie man den Anbau von Zitrusfrüchten im Mittelmeerraum gestalten könnte. Den offiziellen Antrag auf Assoziierung mit der Wirtschaftsgemeinschaft hat das Land im Oktober 1966 gestellt. Trotz der Importerschwernisse der EWG entfielen von der israelischen Zitrusfruchtausfuhr — sie bringt übrigens ein Viertel der Deviseneriöse — rund 42 Prozent in die sechs Länder des Gemeinsamen Marktes. Nach Angaben der Jaffaorganisation war Israel von Oktober 1966 bis Mai 1967 an den deutschen Einfuhren von 614 000 Tonnen Orangen und 60 162 Tonnen Grapefruit mit zusammen 25,8 Prozent beteiligt, während es 1965/66 erst 20 Prozent und noch ein Jahr früher 18,4 Prozent waren. Bei Grapefruits allein betrug der Marktanteil der Israelis 64 Prozent. Andersherum gerechnet: Ein Sechstel der Zitrusproduktion wird nach Deutschland verkauft. Für die Saison 1967/68 rechnet die Organisation mit einer Steigerung der Jaffaausfuhren um insgesamt 13 Prozent. Diese Prognose stützt sich wohl nicht zuletzt auf ein besonderes Abkommen mit deutschen Importeuren, die mehr Früchte als bisher zu festen Preisen abnehmen wollen. Die Vorausschätzungen für die Orangenernte der laufenden Saison lauten auf 19 Mio. Kisten mit j e 40 Kilogramm im Vergleich zu 17,4 Mio. Kisten ein Jahr zuvor. In welchem Umfang Israel den Verkauf von Orangen aus den besetzten arabischen Gebieten (Gaza) übernimmt, steht wohl noch nicht fest. Es mag vielleicht überraschen, daß sich auch Israel mit Überschußproblemen in der landwirtschaftlichen Produktion herumplagen muß. In den Kühlhäusern hatten sich im letzten Sommer große Mengen Butter und Käse angesammelt. Daher wurde die Forderung laut, den Fettgehalt der Milch von 2,6 auf drei Prozent zu erhöhen und gleichzeitig den Milchpreis heraufzusetzen. Ausgangspunkt dafür war die Tatsache, daß der Milchertrag im Jahre 1967 um elf Prozent stieg, während der Milchverbrauch sank. In den Kühlhäusern mußten auch, wie aus Tel Aviv berichtet wurde, 40 Millionen Eier eingelagert werden; das Ausfuhrgeschäft mit Eiern hat den Israelis bisher keine rechte Freude bereitet. Zum Thema 203

1968 — Landwirtschaft

Oberschüsse sei noch angemerkt, daß auch die von Israel im Nahostkrieg besetzten Teile der arabischen Länder mehr Agrarerzeugnisse produzierten als dort verbraucht werden, etwa Obst und Gemüse. Die Konservenindustrie konnte die Überschüsse nicht voll aufnehmen. Der Getreideanbau ist allerdings von den Kriegsfolgen beeinträchtigt worden. Den 3,2 Milliarden DM Importen standen 1966 israelische Exporte für 1,9 Milliarden DM gegenüber. Mit Lieferungen für 257 Mio. DM bestritt die Bundesrepublik rund acht Prozent der Einfuhren Israels, während von den Exporten der Israelis fast zwölf Prozent nach Westdeutschland gingen." Bei seiner Eröffnungsrede zur Grünen Woche Berlin ging der Präsident der Europäischen Gemeinschaften, der Belgier Jean Rey, auf die Probleme der Gemeinschaft ein, die sich aus der französichen Haltung zu den Beitrittsforderungen Großbritanniens und der skandinavischen Länder ergeben. „Wir können nur hoffen und alle unsere Kraft dafür einsetzen, daß die Gemeinschaft unter voller Wahrung ihres inneren Zusammenhaltes den Weg zu ihrer Verstärkung und auch Erweiterung gehen möge; zwei Ziele, die sich sicherlich gegenseitig ergänzen, keinesfalls aber ausschließen." Im weiteren Verlauf seiner Ansprache ging der Präsident insbesondere auch auf die Marktpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Drittländer ein, indem er sagte: „Die Entwicklung unserer Marktpolitik war nicht nur vom Wohlwollen der Dritten Länder begleitet, die unsere Tätigkeit mit Aufmerksamkeit verfolgen, sondern häufig wurde von dieser Seite auch der Vorwurf des Agrarprotektionismus erhoben. Hier kann ich nur mit Zahlen antworten, die beweisen, daß die Einfuhren von Agrarprodukten in die Gemeinschaft schneller gewachsen sind als der Welthandel mit diesen Produkten insgesamt: Die Einfuhren der EWG entwickelten sich von 1962 bis 1966 wie folgt:

-

innergemeinschaftlicher Handel Einfuhren aus allen Drittländern

1962

Milliarden Dollar 1963 1964 1965

1966

2,2

2,5

2,8

3,3

3,6

8,9

9,4

10,1

10,6

11,2

Auch der Beitrag, den die Gemeinschaft zu den Ergebnissen der Kennedy-Runde geleistet hat, sollte solchen Zweiflern bewiesen haben, wie ernst wir es mit der in Artikel 110 des Vertrages niedergelegten Verpflichtung der Gemeinschaft gehalten haben, zur Entwicklung des Welthandels beizutragen. Das gleiche gilt für die jetzt am 1. Februar in Neu-Delhi beginnende zweite Konferenz für Handelsund Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen (UNCTAD)." 204

Israel auf der Grünen Woche Interview mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hermann Höcherl Im Zusammenhang mit der Grünen Woche Berlin gab mir der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hermann Höcherl, der sich bei einem Ausstellungsrundgang eingehend am israelischen Pavillon informierte, ein Interview über die Probleme Israels, näher an den Gemeinsamen Markt heranzukommen. Dieses Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Minister Höcherl, das vergangene Jahr endete für Israel mit einigen großen Problemen im Hinblick auf seine Wirtschaftspolitik. Der Wunsch nach Assoziierung, nach Annäherung an den Gemeinsamen Markt Europas ist im Europäischen Ministerrat auf die lange Bank geschoben worden. Sie haben an den Verhandlungen teilgenommen, und gerade der Landwirtschaftssektor ist der — ich möchte nicht sagen, der Israel im Wege stand, in die EWG zu kommen - aber doch wohl der problematischste Punkt. Wie sehen Sie diese Sorgen Israels? Antwort: Ich bin nicht so pessimistisch. Das Jahr 1967 hat im Rahmen der weltpolitischen Vorgänge vielleicht einige Schwierigkeiten für diese spezifische Frage gebracht, die aber mit den grundsätzlichen Problemen nichts zu tun haben müssen. Zweifellos war es auch so, daß der Versuch am Jahresende, noch einmal dieses Gespräch über Israel aufzunehmen, im Schatten der Beitrittsprobleme Englands und der anderen Staaten stand, die ja in der EWG etwas Staub aufgewirbelt haben. Inzwischen hat sich der Staub aber wieder gelegt. Die europäischen Landwirtschaftsminister werden wieder weiter verhandeln, und zwar so, als ob nichts gewesen wäre. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Nun, Sie meinen, daß die Landwirtschaftsprobleme die vielleicht größten Schwierigkeiten bei einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Israel und der EWG sind. Ich möchte das nicht sagen. Sie wissen, daß drei Formen zur Debatte stehen: die Assoziierung — die wünscht Israel —, ein Präferenzabkommen — dafür gibt es sehr viele Stimmen - und eine Erweiterung des Handelsabkommens. Auch dafür gibt es Stimmen, die vielleicht in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden können mit den außenpolitischen Ereignissen. Das sind dieselben, die diese außenpolitischen Ereignisse im Nahen Osten etwas kritisch betrachtet haben, die auch hier auf die leichteste Form ausweichen. Sie kennen den deutschen Standpunkt. Der deutsche Standpunkt ist der, daß wirjede Bemühung unterstützen, die Israel näher und dauerhafter an die EWG heranbringt. Für uns stellt sich die Frage: Assoziierung oder Präferenzabkommen. Die Frage Assoziierung hängt noch mit einem anderen Komplex zusammen: dem Assoziationskomplex, der im Römischen Vertrag über die EWG aus den früheren französischen Kolonien und Mitgliedstaaten in den Vertrag gekommen ist. Auch hier ist eine neue Orientierung notwendig. Es muß ja bis zum Jahre 1970 dieses spezielle Assoziierungsabkommen in irgendeiner Form neu gefaßt werden. Es kann sein, daß sich daraus für ein Assoziierungsabkommen nicht nur mit Israel, sondern auch mit anderen Staaten - und es gibt mehrere derartige Wünsche — daß 205

1968 — Landwirtschaft sich aus dieser Problemstellung heraus Schwierigkeiten ergeben könnten, weil man grundsätzlich überlegen wird, ob diese Form der Assoziierung, so wie sie mit diesen 18 Mitgliedstaaten geschlossen wurde, die richtige Form ist, oder ob man einen anderen Weg suchen muß. Es gibt auch eine Assoziierung Griechenlands und der Türkei, sie unterscheidet sich aber im Grad, im Gewicht und in der Form. Wenn ich einen Rat geben sollte - aber ich bin nicht dazu berufen - so glaube ich, daß man diese Strecke am besten dadurch überwinden kann, daß man ein sehr ausgeprägtes und günstiges Präferenzabkommen zunächst einmal dazwischenschaltet, weil ich nicht glaube, daß im Rahmen dieser vielen Assoziierungsprobleme mit ihren vielfältigen Gesichtspunkten es so ganz einfach sein wird, die Stimmeneinheit für Israel zu erreichen, die notwendig ist. Frage: Wie sehen Sie die landwirtschafdiche Entwicklung für Israel in der Zeit, wo weder ein Präferenzabkommen noch eine Assoziierung gegeben sein wird? In diesem Jahr hat die Einfuhr von Jaffa-Orangen und Grapefruits gerade wieder begonnen. Die Zitrusfrüchte kommen wieder auf den deutschen Markt und ich glaube, Israel ist mit der Preissituation im Augenblick recht zufrieden. Aber wie sehen Sie die Probleme des Überspringens der Schwelle, der Grenze zum Gemeinsamen Markt - von den anderen landwirtschaftlichen Problemen abgesehen — für die Zitrusfrüchte? Antwort: Das beste Anzeichen dafür, ob diese Handelsbeziehungen funktionieren oder nicht, ist immer die Überlegung, ob es israelische Vorstellungen gibt oder nicht, und ich muß sagen, so gern ich Herrn Botschafter Ben Natan bei mir sehe sofern ich nicht selbst Gast bei ihm bin - wir haben beide in letzter Zeit keinen Anlaß gehabt, eine streitige Frage zu besprechen. Die Zahlen, die ich vor mir habe, sind ebenfalls günstig und, was Israel sehr interessieren wird, auch die Preise sind sehr vorteilhaft. Sie wissen, daß derzeit Bemühungen im Gange sind, in dem Problemkreis Obst und Gemüse eine gewisse rasche Abwicklung vor allem auf italienischen Wunsch hin zu erreichen, damit gewisse Schwellen automatisch ausgelöst werden. Auch hier werden wir die gebotene Rücksicht auf Israel nehmen. Wir meinen überhaupt, daß das letzte Jahr trotz des Ernstes der Lage, der ja noch heute keineswegs aufgelöst ist, einen ganz besonders großen Schritt in der günstigen Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen machen konnte. Frage: Ich habe vor kurzem in Israel einen führenden Mann der Industrie gesprochen. Sein Betrieb verarbeitet Orangen und Grapefruits zu Dicksäften. Er stöhnte ungeheuer über die Zuckerverordnung der EWG, die ihm große Sorgen bei der Verarbeitung bereitet. Man muß jetzt die Dicksäfte ungezuckert in den europäischen Markt hineinbringen, um sie hier weiter zu verarbeiten, so daß große Teile des Verarbeitungsgewinns nicht mehr nach Israel fließen. Kann man hoffen, daß es besondere Möglichkeiten gibt, dem kleinen Staat Israel bei diesem Problem zu helfen? Antwort: Sie wissen, daß Zucker ein sehr schwieriges Problem ist, ein Weltproblem, und daß auch die große und sehr gute Zuckerrübenernte in diesem Jahr uns wahrscheinlich vor sehr große finanzielle Probleme stellen wird. Wir mußten schon im Rahmen unserer Zuckermarktordnung das Prinzip des freien Marktes 206

Israel auf der Grünen Woche etwas verlassen und auf Landeskontingente ausweichen. Das ist auch der Grund, daß alle Verarbeitungsvorgänge — soweit sie mit Zucker zusammenhängen — ebenfalls Schwierigkeiten machen. Ob es möglich sein wird - hier möglich sein wird — Ausnahmen für ein bestimmtes Land zu finden, das möchte ich etwas bezweifeln. Wenn ich aber die Zahlen nehme, die ich vor mir habe, was Säfte und Zitrusfrüchte betrifft, habe ich eine ganz interessante ansteigende Kurve bei Lieferungen Israels, so daß ich meinen möchte, daß diese Schwierigkeiten nicht so groß sind. Wenn es aber in irgendeinem Fall eine Möglichkeit gibt, hier Erschwernissen abzuhelfen, werden wir uns immer bereit finden, das zu tun. Frage: Herr Minister, ein anderes landwirtschaftliches Problem für Israel sind die landwirtschaftlichen Überschüsse in den neu hinzugekommenen -jetzt von Israel verwalteten—Gebieten in Westjordanien. Israel hat dadurch geholfen, daß es trotz der militärischen Demarkationslinie Obsttransporte, Gemüsetransporte nach Jordanien, nach Amman durchläßt, obwohl diese Wagen dann manchmal als Leerfracht Maschinengewehre der Terroristen mit zurückbringen. Aber das ist alles noch keine Lösung. Israel und der westjordanische Teil sindja landwirtschaftliche Überschußgebiete. Auf der anderen Seite fehlt es im nahöstlichen Raum an landwirtschaftlichen Mitteln. Meine Frage zielt darauf ab, Herr Minister: Sehen Sie für eine friedliche Lösung im Nahen Osten Möglichkeiten von Ihren Instituten - Sie haben über 60 landwirtschaftliche Institute in Ihrem Amtsbereich des Bundesministeriums f ü r Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitzuhelfen, eine Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten von Deutschland aus zu erreichen, eine praktische Arbeit, die - nennen wir es - im Rahmen der Gesamtplanung der Bundesregierung einer Nahostpolitik aus einem Guß ein Beitrag sein könnte? Antwort: Sie kennen ja die Situation, daß die arabischen Staaten, die hier in Betracht kommen, im Rahmen der Auseinandersetzung im Sommer dieses Jahres die diplomatischen Beziehungen mit Deutschland abgebrochen haben. Es ist sehr mühsam, die eine oder andere wieder anzuknüpfen. Sie wissen aber auch, daß wir die Entwicklungshilfe deswegen trotzdem unberührt lassen und fortgeführt haben. Der Gang für eine solche Zusammenarbeit und die Methode ist folgende, daß die Länder, die eine Zusammenarbeit wünschen, solche Anträge einbringen müssen. Wir sind unabhängig von der Entwicklung der diplomatischen Beziehungen bereit, auch hier das Menschenmögliche zu tun, und was meine eigene Mitwirkung im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit betrifft, wird es von uns aus keine Schwierigkeiten geben, im Gegenteil, der neue Trend unserer Entwicklungspolitik ist ja vielmehr der, die Schwerpunkte so zu setzen, daß die eigene Produktionsfahigkeit der nachsuchenden Länder gestärkt wird. Es geht nicht um unmittelbare Lieferungen, sondern darum, die eigenen Produktionskräfte zu stärken. Das ist, auf die Dauer gesehen, auch der richtige Weg. Herr Minister Wischnewski (Bundesminister für wirtschafüiche Zusammenarbeit) hat sich besonders darauf konzentriert, und wir sind uns in einer sehr guten und vorbildlichen Zusammenarbeit mit seinem Haus einig auf diesem Wege, und, wie gesagt, absolut bereit, auch hier zu helfen, wenn es gewünscht wird. 207

1968 — Landwirtschaft Die von Bundesminister Höcherl erwähnten Zahlen betreffen den Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit Israel, die hier wiedergegeben werden:

Einfuhr der BRD insgesamt darunter Ernährungsgüter

Januar bis Maßstab 1965 Außenhandel insgesamt Mio. DM 70 448 Mio. DM 16 852

Ausfuhr der BRD insgesamt darunter Ernährungsgüter

Mio. DM Mio. DM

Einfuhr aus Israel insgesamt darunter Ernährungsgüter Anteil an der Gesamteinfuhr aus Israel Anteil an der ernährungsw. Gesamteinfuhr der BRD

September 1966

1966

1967

72 670 17 451

53 995 12 899

50 804 12 104

80 628 1 968

58 471 1 405

63 368 1759

darunter Außenhandel mit Israel Mio. DM 206 228 Mio. DM 94 104

186 97

168 110

52

65

% %

71651 1981

46 0,6

46 0,6

0,8

0,

Ausfuhr nach Israel insges. darunter Ernährungsgüter

Mio. DM Mio. DM

277 4

257 4

200 3

163 2

Einfuhr (-) bzw. Ausfuhrüberschuß (+) insgesamt im Außenhandel mit Israel

Mio. DM

+ 71

+ 29

+ 14

-5

208

Israel auf der Grünen Woche Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit Israel

1965 t Insgesamt darunter: Nahrungsmittel tierischen Ursprungs darunter: Fleisch u. Fleischwaren Hühnereier i.d. Schale

1000 DM

795 596 141

Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs darunter: Gemüsepaprika, frisch 434 sonst. Gemüse und Küchengewächse 270 Pampelmusen und Grapefruits 22 664 Apfelsinen 87 404 sonst. Südfrüchte 115 Säfte aus Zitrusfrüchten 11 040 sonst. Fruchtsäfte, 234 Gemüse und Obstkonserven Baumwollsaatöl, roh z.E. 1 501 Sojaöl, roh, z.E. 2 891

92 235

Insgesamt darunter: Fische u. Fischzubereitungen Milch Kakaoerzeugnisse

t

1000 DM

t

Einfuhr von Emährungsgütern aus Israel 93 952 103 756

209 71

Genußmittel darunter: Kaffee Wein

Januar bis September 1966 1967

1966

642 15 151

15 39

289 315 102 484

1000 DM

t 1000 DM

97 322

110 099

352

237

240 81

3 26

96 444

167 30 109 443

1 107

824

1 901

629

1467

461

1 136

354

703

990

668

892

1 114

975

14 379 56 113 181 12 989

29 837 93 500 190 11 570

18 525 26 746 60117 92 881 299 88 14 376 10 852

16 373 59 769 115 13 385

28 581 119 036 152 12 133

17 584 70 462 216 13 625

341 1 575 3 083

135 989 1859

182 1034 1928

91 508 1271

134 512 1 327

191 2686

239 2 786

142

922

77

629

67

525

87

419

47 94

670 249

42 35

543 85

34 33

448 77

19 67

248 169

Ausfuhr von Emährungsgütern nach Israel 3 895 4 365

1 976

2 679

-

-

859

471

1 309 770 542

1686 820 285

-

-

2 728

886 620 468

1 142 673 230

2 490

1 153 350 119

1496 399 109

209

1969

Bilaterale Verträge und Abkommen

Das vierte Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel: 140 Millionen DM für das Jahr 1969 Wie in den vergangenen Jahren wurde auch f ü r 1969 zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung ein Wirtschaftshilfeabkommen ausgehandelt, das wenige Tage vor der Bundestagswahl von Botschafter Asher Ben Natan und dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Harkot, unterzeichnet wurde. Die Verhandlungen wurden mit der Vereinbarung über eine Wirtschaftshilfe von 140 Millionen DM abgeschlossen. Die Hilfe, die gleich hoch ist wie die im Vorjahr gewährte Hilfe, ist f ü r Projekte auf den Gebieten des Straßenbaus, des Wohnungsbaus, der Entwicklung des Telefonnetzes sowie f ü r andere Entwicklungsvorhaben bestimmt. In diesem Zusammenhang ist daraufhinzuweisen, daß die Bundesregierung im J a h r e 1969 den arabischen Staaten, bei denen die Voraussetzungen vorlagen, Wirtschaftshilfe in einer Gesamthöhe von 227 Millionen DM gewährt hat. Dieses Abkommen stellt die klare Fortsetzung d e r bisherigen Abkommen dar. Mit den 140 Millionen DM des jetzt abgeschlossenen vierten Abkommens erreicht die Wirtschaftshilfe, die Israel seit Aufnahme d e r diplomatischen Beziehungen 1965 gewährt wurde, eine Gesamtsumme von 675 Millionen DM. In diesem Vertrag sind die Verträge, die d e m Weizmann-Institut und anderen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen in Einzelverträgen Kredite oder Zuwendungen gewähren, nicht enthalten. Das dritte Wirtschaftshilfeabkommen des Jahres 1968 hatte neben der Finanzierung des Wohnungs- und Straßenbaus und des Telefonnetzes vor allen Dingen auch die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe durch Ausbaukredite zum Inhalt. Außerdem war ein Vertrag f ü r den Ausbau des Zivilflughafens Lod in diesem Kredithilfeabkommen enthalten.

211

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Deutsch-Israelisches Lebensmittelkomitee

gegründet

Vier Aufgaben hat sich das am 6. März 1969 konstituierte „Deutsch-Israelische Komitee" gestellt, einer der Fachausschüsse der Deutschen Gesellschaft zur Förd e r u n g der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V., Frankfurt/Main, und wohl im Augenblick, da Israel um eine große Ausweitung seiner Lebensmittel-Exporte nach Europa ringt, das wichtigste. Das Lebensmittelkomitee hat sich vor allem zum Ziele gesetzt: 1. Die Handelsbeziehungen auf dem Lebensmittelsektor zwischen beiden Ländern u n d in beiden Richtungen zu intensivieren und direkte Kontakte zwischen deutschen und israelischen Firmen herzustellen. 2. Israelische Produzenten u n d Exporteure zu beraten sowie die Ausbildung, israelischer Fachleute in Deutschland unter anderem durch Bereitstellung von Lehrplätzen in deutschen Firmen zu ermöglichen. S. Die Kooperation deutscher und israelischer Unternehmen durch Kapitalbeteiligung und/oder Bereitstellen von Know-how und deutsche Investitionen in Israel zu fördern. 4. Israelische Aussteller zu beraten, welche Messen und Ausstellungen in Deutschland beschickt werden sollten. Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel in Frankfurt, Herr Moshe G. Hess, wurde zum Vorsitzenden dieses Komitees gewählt, dem als weitere Mitglieder u. a. die deutsch-amerikanische Handelsgesellschaft Bauer, international (europa) GmbH, Frankfurt, die Florida International Fruchtsaft Getränke GmbH, Frankfurt, die GEG in Hamburg, die Einkaufsgenossenschaft der deutschen Konsumgenossenschaften sowie der Hauptverband des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels in Wiesbaden angehören. Außerdem sind noch die Vaihinger Fruchtsaft Gesellschaft mbH, Stuttgart-Vaihingen, die ZIRO GmbH in Hamburg sowie Edeka, die die größte Anzahl deutscher Lebensmittelgeschäfte beliefert bzw. als Filialen selbst unterhält. Dazu kommen von israelischer Seite der Citrus Marketing Board of Israel, Frankfurt, der Import und Export in Frankfurt, der israelische Lebensmittel nach Deutschland transportiert sowie der Handelsattache der Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik, Herr S. Eden. Die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel hat bereits vorher ein Textil- und Metallkomitee gegründet. Dieses Komitee wurde von der Jerusalemer Wirtschaftskonferenz im April 1968 f ü r die verschiedensten Fachrichtungen auf staatlicher und europäischer Ebene beschlossen. 212

Weitere Bemühungen Israels um eine Ausweitung des Exports in die Bundesrepublik

Weitere Bemühungen Israels um eine Ausweitung des Exports in die Bundesrepublik Insgesamt gehen die Bemühungen von einer Ausweitung des israelischen Exports auf den deutschen Markt weiter. Die Zitrusernte 1969 war vom Umfang her allgemein geringer als die der Saison 1967/68; allerdings wurde diese 10 %ige Ertragsminderung dadurch ausgeglichen, daß die Preise etwas höher lagen. Von April 1967 bis Februar 1968 betrugen die Einnahmen aus der Zitrusernte für Israel ca. 69 Millionen Dollar und von April 1968 bis Februar 1969 bei 10 %iger Umfangsminderung der Ernte ca. 66,4 Millionen Dollar. Das deutsche Büro des israelischen Zitrusboards hatte in der letzten Saison seine Verkaufsmethoden mit viel stärkerer Konzentration auf die Großabnehmer der Kaufhäuser und Lebensmittelketten eingestellt. Ein Zweigbüro in Frankfurt/Main sollte starke Mittelpunktbildung in dem Ballungsgebiet um den Frankfurter Raum bilden helfen. Dies ist nach Ansicht von Fachleuten gelungen. Auch der Blumenexport aus Israel in die Bundesrepublik, der 1969 schon auf fast 1 Million Dollar angestiegen ist, wird noch als erweiterungsfähig betrachtet. Man will künftig Blumen von Frankfurt aus „ab Lager" liefern können, was zur Zeit in Israel erwogen wird. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die großen Transportleistungen von der El AI nur durch besondere Frachtcharterflüge aufgefangen werden können, um die großen Obst- und Blumentransporte durchzuführen. Auf dem gewerblichen Sektor versucht man in Zusammenarbeit mit der israelischen Handelskammer in Frankfurt, die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel noch stärker zu intensivieren. Auf dem Textilsektor wird ebenfalls die Bildung eins Lagers in der Bundesrepublik erwogen, das eine bayerische Firma mit Hilfe von Firmenneugründungen hier errichten will, um damit Textilfirmen in Israel, die bisher noch nicht in die Bundesrepublik liefern konnten, einzurichten, ihre Produktionen in dieses Lager nach Deutschland zu geben, um auf diesem Wege direkt im Marktbereich verkaufen zu können. Dabei wird erwogen, die Importe nach Deutschland auf höhere Ansprüche umzustellen, um nicht nur die Textilien über die Kaufhäuser abzusetzen, die durch deutschen Textilverkauf nur ca. 12 Prozent umsetzen. Erste Anstrengungen, neue Investitionen in Israel zu erwirken, haben über die Bank für Gemeinwirtschaft, die Firma Triumph und einige andere Versuche bereits zu positiven Ansätzen geführt. Die Firma Triumph, die Miederwaren und Damenunterwäsche herstellt, wird in Jerusalem eine Fabrik für tausend Arbeitskräfte einrichten, um von dort aus einen wesentlichen Teil der Produktionen nach den USA zu exportieren. Eine Hotelgesellschaft aus Deutschland plant einen neuen Hotelbau in Tel Aviv. Mehrere Wirtschaftsverbände bemühen sich zur Zeit, neue investitionswillige Gruppen und Firmen zu finden. Es wird darauf ankommen, Investitoren nach Israel zu bringen, die gleichzeitig einen Markt für ihre Waren außerhalb der EWG sehen und gleichermaßen „mitbringen". Israel kann immer wieder Fachkräfte von einer hohen Qualität anbieten und günstige Investitionsbedingungen, die durch Steuergeset213

1969 — Die Entwicklungen der Handelsbeziehungen

ze geregelt sind. Die Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel, die in den letzten Monaten mehrere Fachgruppen gebildet hat, bemüht sich weiter darum, den Wirtschaftsverkehr zwischen Israel und der Bundesrepublik gerade durch Investitionen deutscher Firmen in Israel zu erweitern und zu vertiefen.

Deutsche Exporte nach Israel Die aufstrebende Wirtschaft Israels war für den Export deutscher Feinmechanik und optischer Erzeugnisse von zunehmender Bedeutung. Gegenüber 1968 steigerten sich die israelischen Importe 1969 um 77 Prozent auf rund 27 Millionen DM. Wenn man diese Zahlen aufschlüsselt, ergibt sich folgendes Bild der israelischen Importe: Augenoptik für 0,3 Mio. DM, optische Instrumente 2,0 Mio. DM, Foto-, Kino-, Projektionstechnik 4,5 Mio. DM, feinmechanische Geräte 16,5 Mio. DM, Meßund Regeltechnik 1,2 Mio. DM, Medizin-Mechanik 2,9 Mio. DM. Die größte Zuwachsrate verzeichnen feinmechanische Geräte (+ 126 %), es folgen photo- und kinotechnische Ausrüstungen (+ 49 %), die Medizin-Mechanik und optische Instrumente (+ 30 %). Wenn man zu den optischen Erzeugnissen noch die Feinmechanik hinzurechnet, so sind das insgesamt 2,2 Milliarden DM. Der innerdeutsche Handel brachte weitere 1,8 Milliarden DM ein, zu denen weitere 800 Millionen DM für Importe in die Bundesrepublik hinzukamen. Kein Wunder, daß auch die NASA-Astronauten Kameras mit deutschen Objektiven für ihre Mondaufnahmen benutzten, unter denen auch einige handelsübliche Objektive waren, die die NASA-Experten in einem Fotoladen in Houston/Texas kauften, die mit wenigen Handgriffen für das Vakuum des Weltraums vorbereitet werden konnten. Von den Mondaufnahmen wird der Besucher des deutschen Standes auf der Tel Aviver Handelsmesse ebenfalls einiges zu sehen bekommen: 54 Projektionswände werden mit 8 Projektoren Bilder von Apollo 7, 8, 9, 11 und 12 zeigen. Daneben Landschaften aus Deutschland und Diapositive über die Vorbereitung der Olympischen Spiele in München, an denen Israel ebenfalls teilnehmen wird.

Israelische Exporte in die Bundesrepublik In der israelischen Botschaft in Bonn ist man zufrieden. Die Exporte der israelischen Wirtschaft in die Bundesrepublik sind gegenüber 1968, wo sie 56 Millionen Dollar betrugen, auf 65 Millionen Dollar, also um 14 Prozent gestiegen. Das ist ein 214

Israelische Exporte in die Bundesrepublik

Prozent mehr, als die gesamten Weltexporte Israels ausgeweitet werden konnten, nämlich um 13 Prozent. Fragt man, welche besonderen Produkte bei der Erweiterung des Handels in die Bundesrepublik genannt werden können, so meinen die Experten, daß es sich um eine lineare Steigerung handelt, man könne kein besonderes Produkt nennen. Für die bundesrepublikanische Wirtschaft lag die Ausweitung der Exporte nach Israel noch höher als 14 Prozent. Während 1968 für 102 Millionen Dollar nach Israel verkauft wurde, waren es 1969 137 Millionen Dollar, die Israel aus der Bundesrepublik importierte. Hier lagen die Schwerpunkte in Rohmaterialien für die israelische Industrie, in Maschinenausrüstungen für neue Fabriken, aber auch bei technischen Konsumgütern wie Kraftfahrzeuge und Fernsehapparate, um einige Warengruppen zu nennen. Ein besonderes Gebiet der israelischen Exporte in die Bundesrepublik stellt der Zitrusmarkt dar. Hier einige Zahlen: bis zum 5. April 1970 verzeichnete die Statistik, daß in der Bundesrepublik insgesamt 555 000 Tonnen Orangen aller Sorten eingeführt wurden. Das sind 110 000 Tonnen mehr als in der Saison des Vorjahres. Von diesen 555 000 Tonnen lieferte Spanien 351 000 Tonnen, Israel 129 000 Tonnen und aus Nordafrika kamen 74 000 Tonnen Orangen auf die deutschen Märkte. Von dem Steigerungsbetrag von 110 000 Tonnen lieferte Spanien 77 000 Tonnen, Israel 27 000 Tonnen, während nur 5 000 Tonnen auf die Ausweitung der Exporte der nordafrikanischen Anbaugebiete in die Bundesrepublik fielen. Das bedeutet, daß die israelischen Produktion für den deutschen Markt zwischen rund 22 bis 23 Prozent an Orangen liefert. Großbritannien liegt immer noch an erster Stelle. Hier kann Israel mehr als 50 Prozent aller Orangen, die die Engländer essen, auf den Markt bringen. Dennoch ist der Verbrauch in Großbritannien wesentlich geringer. Bis zum 5. April 1970 wurden 253 000 Tonnen Orangen in England verkauft, von denen 155 000 Tonnen aus Israel kamen, d. h. daß wir nur mit insgesamt 26 000 Tonnen beim Orangenverkauf hinter Großbritannien an zweiter Stelle liegen. 70 Prozent aller Grapefruits, die in der Bundesrepublik verkauft werden, kommen aus Israel. Nach den Schätzungen von Fachleuten haben wir bisher rund 70 000 Tonnen Grapefruit eingeführt, von denen rund 50 000 Tonnen aus Israel angeliefert werden. Mit großen Anstrengungen gelang es dem israelischen Zitrusboard in Hamburg, die Referenzpreise der EWG zu erreichen, so daß die Zollvergünstigungen, die in diesem System vorgesehen sind, bis auf wenige Tage erhalten blieben. Auch die anderen Agrargüter konnten von Israel in steigender Menge abgesetzt werden. Die Avocados haben eine breite Käuferschicht gefunden und israelische Rosen hatten in weiten Teilen der Bundesrepublik einen guten Markt.

215

Israel und Europa

Israels EWG-Annäherung vor dem Deutschen Bundestag Am 14. Februar 1969 wurde in der Fragestunde des Deutschen Bundestages durch Fragen des SPD-Abgeordneten Westphal, der gleichzeitig geschäftsführendes Präsidialmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist, die Frage der gleichzeitigen Behandlung der Präferenzverträge der Europäischen Gemeinschaft mit Tunesien, Marokko einerseits und die Frage der Handels- u n d Assoziierungspolitik gegenüber Israel andererseits ausführlich diskutiert. Hier das stenographische Protokoll der 217. Sitzung des Deutschen Bundestages: Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 136 des Abgeordneten Westphal auf: Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen würden nach Ansicht der Bundesregierung eintreten, wenn der Ministerrat der EWG einseitig allein über ein Präferenzabkommen mit Tunesien und Marokko entscheidet, während Israel, das seinen Antrag auf Assoziierung f r ü h e r als die genannten Staaten vorgetragen hat, weiter auf einen Vertragsabschluß warten müssen, ohne Klarheit über Inhalt und Zeitpunkt des Vertrages zu haben? Herr Staatssekretär, bitte! StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Politische Folgen einer unterlassenen Handlung sind naturgemäß schwer abzuschätzen. Die wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben, daß mit Israel zur Zeit nur ein wenig befriedigender Handelsvertrag besteht und kein neues Abkommen geschlossen worden ist, lassen sich leichter beurteilen: Israel erhält auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom Oktober 1967 einseitig und autonom von der Gemeinschaft eine 40 %ige Zollpräferenz f ü r Zitrusfrüchte, sobald die Abkommen mit Marokko und Tunesien in Kraft treten. Dies bedeutet, daß im Rahmen des Gleichgewichts im Mittelmeerraum eine auch f ü r die wichtigsten agrarischen Exportgüter Israels befriedigende Lösung gefunden worden ist. Auf dem gewerblichen Gebiet jedoch werden Marokko und Tunesien mit Abschluß der Abkommen Präferenzen erhalten, die Israel vorerst versagt bleiben. Die Bundesregierung, die stets f ü r eine ausgewogene Lösung im Mittelmeerraum eingetreten ist und f ü r Israel ein globales Präferenzabkommen angestrebt hat, bemüht sich bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel darum, den Widerstand gegen ein solches Abkommen aufzulockern. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): H e r r Staatssekretär, teilt also die Bundesregierung meine Ansicht, daß Israel einen einseitigen Vertragsabschluß der EWG mit Tunesien und Marokko als politische Benachteiligung und wirtschaftliche Schädigung betrachten muß? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie greifen der dritten 216

Israels EWG-Annäherung vor dem Deutschen Bundestag von Ihnen vorgelegten Frage vor, H e r r Kollege Westphal, auf die ich gleich noch in aller Form zu antworten habe. (Abg. Westphal: Sie können trotzdem, etwas dazu sagen!) Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): W ü r d e n Sie mir bestätigen, d a ß die Auswirkungen des Handelsvertrages der EWG gegenüber Israel im Hinblick auf die Präferenzen f ü r die Zitrusfrüchte n u r zur Hälfte den U m f a n g erreichen, d e r sich aus dem Vertrag ergibt, d e r jetzt mit Marokko u n d Tunesien abgeschlossen werden soll? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist klar, daß die Regelung, die Israel betrifft, n u r eine einseitige u n d — da nicht Gegenstand eines Vertrages — natürlich nicht im einzelnen befriedigende Regelung f ü r die andere Seite sein kann; aber das ergibt sich wohl aus d e r N a t u r dieser Regelung. Präsident von Hassel: H e r r Abgeordneter Metzger] Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, sind Sie nicht d e r Meinung, daß es eine Diskriminierung Israels bedeutet, wenn Tunesien u n d Marokko 60 % bis 70 % in Bezug auf A g r a r p r o d u k t e zugebilligt werden u n d wenn eine Präferenz auf sämtliche Industrieprodukte erfolgt, während Israel n u r 40 % f ü r A g r a r p r o d u k t e u n d f ü r Industrieprodukte ü b e r h a u p t keine Präferenz erhält? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: H e r r Kollege Metzger, ich kann den Vorwurf d e r Diskriminierung nicht o h n e weiteres ü b e r n e h m e n . Tatsächlich ist es j a so, d a ß selbständige V e r h a n d l u n g e n — wenn auch gleichzeitig — mit den beteiligten L ä n d e r n g e f ü h r t werden. Die Bundesregierung hält es aus vielerlei G r ü n d e n — aus wirtschaftlichen und aus politischen G r ü n d e n — f ü r wünschenswert, d a ß Israel insofern gleichbehandelt wird, als man auch mit ihm alsbald zu einem Handelsabkommen gelangt. Das ist n u n nicht die einheitliche Auffassung d e r übrigen beteiligten Länder. Wir müssen uns d a r u m b e m ü h e n , das herbeizuführen. Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, H e r r Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, d a ß die sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments in einem Antrag die F o r d e r u n g an d e n Ministerrat gestellt hat —die übrigens gestern vom Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments gebilligt worden ist—, daß, wenn d e r Vertrag mit Tunesien und Marokko abgeschlossen wird, gleichzeitig ein gleichwertiger Vertrag mit Israel in Kraft tritt. Diese E r w a r t u n g wird ausgesprochen. StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist mir bekannt. Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen zu Frage 136? - H e r r Abgeordneter Kahn-Ackermannl Kahn Ackermann (SPD): H e r r Staatsekretär, ist d e r Bundesregierung bekannt, daß das niederländische Parlament offensichtlich die Absicht hat, d e r Regierung mitzuteilen, daß es d e n Vertrag mit den beiden Maghrebstaaten solange nicht zu ratifizieren beabsichtigt, bis ein gleichwertiger Vertrag mit Israel vorliegt? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist dieser Umstand nicht bekannt. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. 217

1969 — Israel und Europa Ich r u f e die Frage 137 des Abgeordneten Westphal auf: Welche wirtschaftlichen oder sonstigen sachlichen Gründe sprechen gegen eine gleichzeitige Behandlung und Beschlußfassung im Ministerrat der EWG über gleichwertige Präferenzverträge der Europäischen Gemeinschaft f ü r Industriegüter und Agrarprodukte der Länder Tunesien und Marokko einerseits und Israel andererseits? Bitte, Herr Staatssekretär! Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Nach deutscher Auffassung sprechen vom Standpunkt der Gemeinschaft aus weder wirtschaftliche noch sachliche Gründe gegen eine gleichzeitige Behandlung und Beschlußfassung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft über die in der Diskussion befindlichen Abkommen mit Mittelmeerländern. Tatsächlich werden die Probleme Spaniens, Marokkos, Algeriens, Tunesiens, Israels und Maltas im Ministerrat nebeneinander behandelt. Eine gleichzeitige Beschlußfassung ist jedoch wegen des unterschiedlichen Standes der einzelnen Verfahren nicht möglich. Dieser Entwicklungsstand ergibt sich unter anderem daraus, daß eine wirtschaftliche Assoziierung Marokkos und Tunesiens in einer besonderen Absichtserklärung zum Rom-Vertrag vorgesehen ist, die jetzt durch ein Teilabkommen partiell verwirklicht werden soll. Diese Sachlage erlaubt es nicht, den Abschluß der Abkommen mit Marokko und Tunesien von einem Abkommen mit Israel rechtlich abhängig zu machen. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): Herr Staatssekretär, was will die Bundesregierung tun, um denjenigen EWG-Partner, der — wie wohl auch Sie deutlich gemacht haben — aus unserer Sicht ohne sachliche u n d wirtschaftliche Begründung die Gleichbehandlung Israels bisher blockiert, zu einer Änderung seiner Verhaltensweise zu bringen? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wird wie bisher versuchen, dahin zu wirken u n d eine überzeugende Antwort dahin zu bekommen, daß nach unserer Auffassung aus sachlichen und politischen Gründen eine solche Entscheidung von uns f ü r richtig gehalten wird. Nur muß man sehen, daß hier — deswegen habe ich eben das Wort „rechtlich" betont — die Möglichkeit, das mit den Mitteln des Vertrages etwa zu erzwingen, nicht gegeben ist. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): Ist es die Meinung auch d e r Bundesregierung, daß Europa Israel nicht so im Stich lassen darf, wie es, Herr Staatssekretär, durch die weitere Nichtentscheidung über den von der Europäischen Kommission bereits mehrfach als fertig vorgelegten und zur A n n a h m e empfohlenen Vertrag mit Israel geschehen würde? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, daß die Bundesregierung ihre Haltung durch ihre jederzeitige Unterstützung der israelischen Bitte um Abschluß eines entsprechenden Abkommens hinreichend deutlich gemacht hat. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, warum sind Sie der Ansicht, daß die Absichtserklärung im Rom-Vertrag in Bezug auf Marokko und Tunesien den Minister218

Israels EWG-Annäherung vor dem Deutschen Bundestag rat d a r a n gehindert hat, gleichzeitig mit Israel zu gleichwertigen Vereinbarungen zu kommen, insbesondere angesichts d e r Tatsache, daß Israel als erster einen Assoziierungsvertrag beantragt hat? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte, mich nicht so zu interpretieren, H e r r Kollege Metzger. Ich habe gesagt: Es gibt keine rechtlichen G r ü n d e , es d e n beiden genannten Ländern zu verweigern, die jetzt vorgeseh e n e n Abkommen abzuschließen u n d den Abschluß vielleicht von d e n anderen Entscheidungen abhängig zu machen, etwa derjenigen über den Vertrag mit Israel. Politisch ist eine solche Entscheidung selbstverständlich denkbar. Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, wie wird sich die Bundesregierung zu der Auffassung des Europäischen Parlaments stellen, d a ß die von ihm gewünschten Verträge mit Tunesien u n d Marokko gleichzeitig mit einem gleichwertigen Vertrag mit Israel in Kraft treten sollen? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung von ihrer grundsätzlichen Linie abgehen würde, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu respektieren. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Dröscher. Dröscher (SPD): Gibt es, H e r r Staatssekretär, da wirtschaftliche o d e r sonstige sachliche G r ü n d e kaum gegen die gleiche Behandlung sprechen, politische Gründe, die bei einem Mitgliedstaat besonders forciert werden u n d eine entsprechende Behandlung ausschließen? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist f ü r die Bundesregierung sehr schwer, zu beurteilen, welche G r ü n d e die verschiedenen beteiligten Mitgliedsländer d e r Europäischen Gemeinschaft zu ihrer Haltung veranlassen. Ich bin nicht in d e r Lage, I h n e n darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Auch da können wir uns n u r im Bereich d e r V e r m u t u n g e n bewegen, u n d das reicht als Grundlage f ü r eine Antwort hier sicherlich nicht aus. Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Dröscher. Dröscher (SPD): Hat sich im Laufe d e r bisherigen Verhandlungen, H e r r Staatssekretär, herausgeschält, daß eines d e r Mitgliedsländer besonders gegen die entsprechende Behandlung Israels ist? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt unterschiedliche G r a d e d e r Einstellung in dieser Frage. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich r u f e die Frage 138 des Abgeordneten Westphal auf: Teilt die Bundesregier u n g meine Auffassung, daß aus politischen G r ü n d e n eine gleichartige Behandl u n g aller Mittelmeerländer bei d e r Handels- u n d Assoziierungspolitik der EWG d u r c h den Ministerrat der EWG erfolgen muß? H e r r Staatssekretär! Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist d e r Auffassung, d a ß d e r Entwicklungsstand in allen Mittelmeerländern nicht gleichartig genug ist, u m eine gleichartige B e h a n d l u n g aller Mittelmeerländer d u r c h die Gemeinschaft zu rechtfertigen. Nicht zuletzt deshalb haben fast alle Mittelmeerländer stark voneinander abweichende Wünsche an die Europäische 219

1969 — Israel und Europa Gemeinschaft geäußert. Sie streben teils Handelsabkommen, teils Assoziierungsabkommen an, deren Inhalte zwangsläufig unterschiedlich sind. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß für alle Mittelmeerländer, die eine Verbindung zu den Europäischen Gemeinschaften suchen, eine ihrer jeweiligen Lage angemessene, sie befriedigende Form der Zusammenarbeit gefunden wird. Sie hat unter diesem Gesichtspunkt bisher auch stets die zur Debatte stehenden Anträge Marokkos und Tunesiens sowie Israels unterstützt. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): Herr Staatssekretär, wenn es um die Frage der gleichartigen Behandlung geht, werden Sie mir aber doch sicher zustimmen, daß es im Hinblick auf die gleichzeitige gleichartige Behandlung von Vertragsverhandlungen nicht so sehr um den Inhalt des Vertrages wie um die Frage des gleichartigen Angehens der Verhandlungen geht. Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Gleichzeitig ist bene nicht gleichzeitig. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Westphal. Westphal (SPD): Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung von sich aus zu tun, um eine einseitige Entscheidung im Ministerrat Anfang März in Brüssel zu vermeiden, insbesondere auch dann, wenn zum Beispiel eine andere Regierung — ich denke an die holländische — gegen eine solche ungleichmäßige Behandlung von Staaten bei Vertragsabschlüssen Einwendungen erheblicher Art erheben wird? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird wie bisher ihre Haltung vertreten, daß ein Abkommen mit Israel sobald wie möglich geschlossen werden soll. Ich sehe keine rechtlichen Möglichkeiten, andere davon abzuhalten, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten, die ihr gegeben sind — aber die sind nicht unbegrenzt, wie Sie wissen, Herr Kollege Westphal- nutzen, um ihrer Auffassung Geltung zu verschaffen. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kliesing. Dr. Kliesing (Honnef), CDU/CSU: Herr Staatssekretär, darf ich daran erinnern, daß bereits engere politische Beziehungen zwischen Israel und europäischen Institutionen dadurch bestehen, daß das israelische Parlament Beobachter zur Beratenden Versammlung des Europarates entsendet, und wäre dieses Faktum einer engeren politischen Zusammenarbeit nicht geeignet, die hier zur Diskussion gestellte politische Problematik etwas zu entspannen? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Für die Bundesregierung bedarf es einer solchen Entspannung nicht. Die Bundesregierung hat in dieser Frage eine klare Haltung. Sie ist für das von Israel angestrebte Abkommen — ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Kliesing, aber diese Frage müßte eigentlich anderen als der Bundesregierung gestellt werden. Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Kliesing. Dr. Kliesing (Honnef), CDU/CSU: Herr Staatssekretär, um ein Mißverständnis zu vermeiden: Wenn ich von einer Entspannung politischer Problematik sprach, so 220

Israels EWG-Annäherung vor dem Deutschen Bundestag dachte ich an eine solche auf europäischer Basis existierende; und wäre nicht eben hier auch in der Gemeinschaft der Sechs ein Zugang zur Lösung politischer Problematik dadurch gegeben oder jedenfalls erleichtert, daß man auf die Zusammenarbeit verweisen könnte, die bereits im Europarat existiert? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird sicher j e d e Möglichkeit nutzen, auf bestehende Dinge hinzuweisen, unterstützende Argumente also gern verwenden. Ob es nützt, ist eine andere Frage. Ich will n u r sagen: selbstverständlich wird in d e r Argumentation der Bundesregierung alles, was geeignet ist, unsere Auffassung zu bekräftigen, auch verwandt werden. Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage H e r r Abgeordneter Metzger. Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß, wenn sie jetzt nicht das Eisen schmiedet, solange es heiß ist, d. h. solange die Verhandlungen mit Marokko und Tunesien geführt werden, und nicht d a f ü r sorgt, daß mit Israel zu gleicher Zeit ein Vertrag in Kraft tritt, die Aussichten, mit Israel zu einem vernünftigen Vertrag zu kommen, beinahe gleich Null sind? Staatssekretär Jahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Metzger, die Bundesregierung ist sich durchaus bewußt, daß die Diskussion im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders vordringlich ist; aber ich muß darauf hinweisen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeiten hat, im Rahmen der Gemeinschaften einen Zwang auf andere zu bestimmten Entscheidungen auszuüben. Ich glaube, davon muß man doch zunächst einmal ausgehen. Metzger (SPD): H e r r Staatssekretär, hat die Bundesregierung wirklich nichts von anderen gelernt, daß man Zwang dadurch ausüben kann, daß man seine Zustimmung unter Umständen von d e r Regelung einer anderen, auch notwendigen Frage abhängig macht? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann in geeigneten Fällen durchaus ein Mittel sein. Ich weiß n u r nicht, ob es den Gemeinschaften gut bekommt, wenn dieses Mittel überbeansprucht wird. (Abg. Metzger: Andere tun es!) Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage, H e r r Abgeordneter Kahn-Ackermann. Kahn-Ackermann (SPD): H e r r Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dieses Thema vor einer nochmaligen Behandlung im Ministerrat mit dem Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses zu erörtern? StaatssekretärJahn beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe keine Bedenken, Herr Kollege Kahn-Ackermann.

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1969 — Israel und Europa

Der Ministerrat steht vor einer Entscheidung über eine Präferenzregelung für Marokko und, Tunesien Die Texte der Präferenzregelung f ü r Marokko und Tunesien sind bei der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur fertiggestellt, sie sind mit den beiden Regierungen bereits abgestimmt. Am 3. März 1969 soll der Ministerrat der EWG n u n m e h r diese Verträge billigen. Wenn das geschieht, ist f ü r die Unterschriften der Verträge in der marokkanischen und tunesischen Hauptstadt der 28. und 29. März 1969 vorgesehen. Diese beiden Abkommen wird man als Teilabkommen f ü r eine gesamte Präferenzregelung ansehen müssen, da die Hauptposten lediglich Zitrusfrüchte und Olivenöl sind. In beiden Fällen wurde bereits im Oktober 1967 entschieden, Marokko und Tunesien eine Zollpräferenz von 80 % zuzubilligen, allerdings mit der Klausel, daß eine gewisse Preisgarantie eingehalten wird. Bei den letzten Verhandlungen im Ministerrat, als die Frage Israel auf den Tisch kam, wurde besonders von holländischer Seite gefordert, daß man auch Israel ein ähnliches Verfahren zubilligt. Für Marokko und Tunesien gibt es allerdings zwei andere Voraussetzungen: auf der einen Seite gehören diese beiden Staaten nach der Maghreb-Regelung zu den Staaten, die durch andere Assoziierungsparagraphen an die EWG gebunden sind, und zum zweiten haben sie keine Sorgen mit einer Präferenzregelung für die gewerbliche Wirtschaft. Die Ölversorgung wurde unter besondere Vertragsbedingungen gesetzt. Die Niederländer haben nun ihrerseits versucht, ein Junktim zwischen der Marokko- u n d Tunesien-Regelung und dem Vorwärtstreiben einer Vertragsregelung mit Israel herzustellen. Israel und Spanien wird jetzt bereits eine bedingte Präferenz f ü r Zitrusfrüchte von 40 % eingeräumt. Aber das Entscheidende, worum es Israel geht, ist die Frage einer generellen Präferenzregelung f ü r seine gewerbliche Wirtschaft. Das Angebotsdenken der EWG-Staaten reicht bis zu einer Präferenz von 25 bis 60 %, die man Spanien bereits einräumt. Auch f ü r Israel wäre diese Regelung schon unter dem Gedanken einer Gleichberechtigung notwendig. Alle diese Fragen stehen sicherlich am 3. März zur Diskussion. Von deutscher Seite nimmt zum ersten Mal der neue Staatssekretär und Nachfolger von Rolf Lahr, Dr. Günther Harkort, an den Verhandlungen teil. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag, die ich vorstehend wiedergegeben habe, wird es interessant sein zu erfahren, wie die Dinge in Brüssel für Israel weiterlaufen.

Ministerratssitzung der EWG bringt keine Fortschritte bei der Assoziierungsfrage Auch die letzte Ministerratssitzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die am 12. und 13. Mai 1969 in Luxemburg stattfand, hat keinen Fortschritt in 222

Ministerratssitzung der EWG bringt keine Fortschritte bei der Assoziierungsfrage den Assoziierungsbemühungen f ü r Israel an den Gemeinsamen Europäischen Markt gebracht. Die französischen Vertreter beharrten auch weiterhin auf ihrem alten Standpunkt und auch Italien hat mit seinen neuesten Überlegungen der israelischen Wirtschaft keinen Gefallen getan. Die Italiener schlugen vor, Israel als ersten Schritt eine 25 %ige Präferenz auf den gemeinsamen Außenzolltarif der Wirtschaftsgemeinschaft einzuräumen u n d dann im vierten und f ü n f t e n Jahr weitere 20 Prozent, also insgesamt 45 Prozent zu gewähren. Von deutscher Seite wurde dagegen sofort Einspruch erhoben, weil man diese Zahlen als viel zu gering ansah, vor allem im Zusammenhang mit negativen Ausnahmelisten, deren Umfang und Positionen noch in keiner Weise zu übersehen sind. Mit derartigen Ausnahmelisten könnte man selbst die geringe 45 %ige Präferenz wieder völlig aushöhlen. Selbst die Minimalüberlegung von deutscher Seite, 60 Prozent sofort und insgesamt zu gewähren, wurde von den deutschen Vertretern noch als zu gering bezeichnet. Diesen Überlegungen von israelischer Seite aus zuzustimmen nach dem berühmten Motto „Besser den Spatz in d e r Hand als die T a u b e auf dem Dach", würden der israelischen Wirtschaft keinerlei Vorteile bringen, zumal Italien u n d Belgien noch generelle Schutzklauseln als „Notbremse" fordern. Für Israel muß jetzt die These gelten: Erst einmal sämtliche Exportmöglichkeiten f ü r die verschiedenen Warengruppen, besonders bei d e r gewerblichen Wirtschaft, zu überprüfen und auch Investitionsschwerpunkte zu erarbeiten, so daß man bereits bei Beginn von Neuverhandlungen Ausnahmelisten in ihrer vollen Bedeutung wirtschaftlich einkalkulieren könnte. Das Ergebnis dieser Ministerratssitzung: die italienischen Vorschläge wurden der EWG-Kommission in Brüssel als Arbeitshypothese überwiesen, die diese technisch bearbeiten muß. Es sollen Vorschläge und Listen ausgearbeitet werden, um auf dieser Ebene weiter diskutieren zu können. Man wird diese Entwicklung nicht als sehr optimistisch betrachten können, zumal die neue französische Linie nach dem Abgang von de Gaulle erst im Juni sichtbar wird. Ob d a n n gerade in der Frage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von französischer Seite aus eine hundertprozentige Wendung zu erwarten ist, muß mit einiger Skepsis betrachtet werden. Der französische Standpunkt in allen Ausdehnungsfragen d e r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Erweiterungen eines gemeinsamen Marktes, war in den letzten J a h r e n doch sehr stark von national-wirtschaftlichem Interesse bestimmt, wie das zum Teil auch bei anderen Partnern der EWG der Fall war. Von deutscher Seite aus wird man alles versuchen, um das Gespräch voranzutreiben. Betrachtet man allerdings die augenblicklichen Chancen, so muß davor gewarnt werden, die nunmehr eingeschlagene Richtung übermäßig zu forcieren.

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Messen und Ausstellungen Starke israelische Beteiligung an deutschen Messen Der Handelsattache der israelischen Botschaft in Bad Godesberg, Herr Eden, blickte zukunftsfroh auf die Wirtschaftsverbindungen Israels mit der Bundesrepublik. Sie ist heute, Anfang 1969 der wichtigste Handelspartner Israels im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach den USA und Großbritannien, die drittgrößte Macht für den Absatz israelischer Waren in der Welt. Wenn man die ersten 10 Monate des Exports 1967 mit den ersten zehn Monaten 1968 vergleicht, so ergibt sich eine Erweiterung des israelischen Exports in die Bundesrepublik von 11 Millionen Dollar. Israel tut viel für den Ausbau des Warenverkehrs mit der Bundesrepublik. Die wichtigste Werbung ist die Beteiligung an zahlreichen deutschen Messen. Wie schon seit vielen Jahren, wird Israel bei der großen internationalen Landwirtschaftsausstellung in Berlin, der „Grünen Woche", die vom 31.1 bis 9.12.1969 in Berlin abgehalten wird, wieder mit einem großen Stand vertreten sein, wo vor allem wieder für Zitrusfrüchte und Lebensmittel geworben wird. Im vergangenen Jahr hat Israel in der Zitrussaison für 18 Millionen Dollar in die Bundesrepublik verkaufen können. Die Erweiterung der Büros des Zitrusboard durch eine Zweigstelle in Frankfurt am Main wird sicherlich in diesem Jahr auch eine bessere Verteilermöglichkeit für Direktimporte deutscher Familien bringen. Die israelische Lebensmittelindustrie wird auch an einer zweiten Lebensmittelmesse, der ANUGA in Köln, die vom 4. bis 10. Oktober 1969 abgehalten wird, teilnehmen. Zweiter großer Absatzbereich sind die israelischen Textilien. Zur Zeit sind Erwägungen im Gange, an der sogenannten „Durchreise" der Modeindustrie vom 9. bis 18. April 1969 in Berlin teilzunehmen. Außerdem plant Herr Eden mit der israelischen Textilindustrie die Teilnahme an der Düsseldorfer Modewoche (IGO) oder der Münchner Modewoche, die jeweils im Frühjahr und im Herbst stattfinden. Der Export israelischer Textilien in die Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr 1968 um rund 10 % angestiegen. Garne, Stoffe, Konfektion und Bademoden fallen darunter. Herr Eden hofft, daß auch zur Israelischen Fashion Week, die vom 24. bis 28. Januar 1969 im Hilton-Hotel in Tel Aviv veranstaltet wird, eine große Anzahl deutscher Einkäufer, besonders großer Textilverkaufshäuser, die in den nächsten Jahren nach Israel kommen werden, um ihre Einkäufe zu steigern. Das Deutsche Reisebüro (DER) in Frankfurt/Main will anläßlich dieser Veranstaltung in Tel Aviv zwei Sonderprogramme mit Linienmaschinen veranstalten, um die Textilfachleute für eine Israelreise zu gewinnen. Bei der internationalen Frühjahrsmesse in Frankfurt/Main, die vom 23. bis 27. Februar 1969 stattfindet, wird Israel ebenfalls mit seinem Kunstgewerbe und 224

Israelwoche in Stuttgart

Schmuckwaren vertreten sein. Vom 8. bis 13. Oktober 1969 werden wiederum die israelischen Verlage ihre Erzeugnisse auf der internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main ausstellen, ein Exportzweig, der sich in den letzten Jahren immer mehr erweitert hat und vor allen Dingen für den geistigen Austausch zwischen Israel und der Bundesrepublik immer mehr Bedeutung fand.

Israelwoche in Stuttgart Für die große Israelwoche in Stuttgart werden israelische Exportgüter in vielen Stuttgarter Geschäften zu sehen sein. Textilien werden von mehreren größeren Spezialhäusern und Kaufhäusern eingekauft; israelisches Kunstgewerbe und moderner Schmuck sowie Verbrauchsgüter aller Art werden in vielen Einzelhandelsgeschäften Stuttgarts zu sehen sein. Obst und Gemüse sowie Zitrusfrüchte sollen bei dieser Israelwoche im März 1969 ebenfalls eine große Rolle spielen neben dem großen kulturellen Programm, das im Zusammenwirken mit der Stadt Stuttgart entwickelt wurde. Vom 7.bis 17. März 1969 wird die Kaufhof AG in ihren sechs größten und bedeutendsten Häusern eine Israelwoche durchführen. Bonn, Köln, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und Dortmund sind von der Hauptverwaltung dafür ausersehen, in diesen Tagen israelische Dekorationen und Waren in den Schaufenstern und den Verkaufsräumen zu zeigen. Ein besonderes Warenkontingent von über 1,5 Millionen DM wurde von einer besonderen Einkäufergruppe aus Israel beschafft, so daß neben Modewaren, Lederbekleidung, Stoffen, Unterwäsche, Trikots und Bademoden auch Schmuck und Kunstgewerbe sowie viele andere Verkaufsgüter aus Israel für die Durchführung dieser Woche besonders importiert wurden. In den Lebensmittelabteilungen wird man Obst, Gemüse und Zitrusfrüchte sowie Fruchtsäfte aus Israel erhalten und in den Erfrischungsräumen der sechs Kaufhäuser wird man mit Hilfe israelischer Köche israelische Mahlzeiten verabreichen. Junge israelische Maler werden das Bild des aufstrebenden jungen Staates durch Ausstellung ihrer Bilder abrunden. Kunsthandwerker werden in eigens dafür aufgestellten Werkstätten die Herstellung spezieller israelischer Schmuckstücke zeigen, vor allem nach den Mustern der Jemeniten. Der Kaufhof war die erste deutsche große Kaufhausgesellschaft, die seit langen Jahren nach Israel Einkaufsdelegationen entsandte und heute ein eigenes Einkaufsbüro in Israel unterhält. Schon seit langen Jahren kann man im Kaufhof immer wieder in verschiedenen Abteilungen israelische Waren finden. Sowohl Israel als auch die Bundesrepublik versprechen sich von der Durchführung dieser Wochen sehr viel.

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1969 — Messen und Ausstellungen

Deutsche Textilfachleute bei der Israel Fashion Week in Tel Aviv Auf Initiative des Ende letzten Jahres gegründeten Deutsch-Israelischen Textilund Modekomitees der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. flogen zur diesjährigen Israel Fashion Week, die vom 24. bis 28. Februar 1969 in Tel Aviv stattfand, eine Reihe führender Textilfachleute u n d Modeschöpfer nach Israel. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Komitees, Berthold Spitz, reisten u. a.: Inge Heinrich von der Redaktion der „Textilwirtschaft", Modeschöpfer Heim Oestergaard und KarlRensch, Einkaufsleiter der Kaufhof AG. Die Israelisch-Deutsche Industrie- u n d Handelskammer, Tel Aviv, gab gemeinsam mit dem Israel-Export-Institut am 25.2 einen Empfang zu Ehren der deutschen Besucher. Eine entscheidende Unterstützung von deutscher Seite empfing die Israel Fashion Week vor allem durch ein besonderes Informationsbüro, das das Deutsch-Israelische Textil- und Modekomitee einrichtete. Es war zunächst f ü r die deutschen Besucher gedacht, erfüllte aber noch einen weiteren Zweck, indem man es mit Stoffmustern, Bildtafeln, Farbskalen und anderen Informationsmitteln ausstattete, u m dadurch eine Einblick in die modischen Tendenzen in Deutschland zu geben. Dieses offen zur Schau gestellte Material soll vor allem israelischen Textilproduzenten und Modeschöpfern als Produktionsanregung dienen. Wie das Komitee weiter mitteilte, sollte diese Ausstellung dokumentieren, daß man sich auf solchen Ausstellungen vom Konkurrenzgedanken loslösen u n d die Kollektion frei zeigen sollte. Dabei kam noch einmal zum Ausdruck, daß sich das Komitee zum Ziel gesetzt hat, die Kooperation zwischen Israel und Deutschland auf dem Textil- und Modesektor zu fördern. In diesem Zusammenhang hat das Komitee bereits das Deutsche Mode-Institut f ü r eine Zusammenarbeit gewonnen, die außerdem auf das Israel Fashion Center im Israel-Export-Institut ausgedehnt wurde. Das Deutsche Mode-Institut hat sich bereits jetzt schon mit Anschauungsmaterial an dieser Fashion Week beteiligt. Ferner berät das Textil- u n d Modekomitee die israelische Messe- und Ausstellungsgesellschaft, welche deutschen Modemessen f ü r israelische Aussteller am geeignetsten sind. Auf der letzten Sitzung des Komitees wurde die Empfehlung ausgesprochen, Israel solle sich in diesem J a h r an der Berliner Interchic beteiligen, da diese Messe sehr erfolgversprechend sei und eine kontinuierliche Beschickung von Messen eine große Bedeutung f ü r den Dauererfolg haben könnte. Darüber hinaus riet das Komitee dazu, die von J a h r zu J a h r an Interesse gewinnende Modewoche München ebenfalls zu beschicken. Im Mai will das Deutsch-Israelische-Textil- und Modekomitee den Modeschöpfer Heinz Oestergaard nach Israel entsenden, wo er vor israelischen Designern und Textilfabrikanten über deutsche und europäische Modetendenzen sprechen soll und wobei ausführliches Modematerial gezeigt werden wird. Der Zeitpunkt der Reise wurde so gewählt, daß man in Israel die modischen Anregungen vor der Zusammenstellung der Frühjahrskollektion 1970 erhält.

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Israelwoche im Europa-Center in Berlin

Israelwoche im Europa-Center in Berlin Auf großen r u n d e n Schildern waren gezeichnete Köpfe israelischer Jugendlicher mit Kowa-Tembel über der Eisenbahn im Europa-Center zu sehen, die für die Israelwoche in der Lebensmittelabteilung bei Neckermann warben. Gleichsam als Test hatte dieses große Versand- und Kaufhaus im Herzen Berlins—sechs Häuser gibt es insgesamt in Berlin — zusammen mit der Agrexco israelische Lebensmittel in ihrer Abteilung zusammengestellt. Orangen und Grapefruit —auch in Kostproben dargeboten —, Avocados zum sensationellen Preis (zwei Stück f ü r DM 1,95), die verschiedensten Wein- und Sektsorten aus Israel, Säfte und Dicksäfte, Auberginen, frische Erdbeeren, Fenchel und nicht zuletzt ein Stand mit frischen Rosen und Nelken aus dem Jordanland die man kaufen konnte. Der Besucher, der das Kaufhaus betrat, brauchte nur d e n von der Decke hängenden Kibbuzhütchen, wie man in Berlin sagt, nachzugehen, und er landete auf der Rolltreppe, die ihn zu den Köstlichkeiten Israels führte. Auch sie konnte man kaufen f ü r DM 4,50 das Stück in sechs Farben, zum Teil mit Aufschrift. „Schalom Israel" stand darauf und die Überraschung, die Neckermann hatte: Die Hütchen mit Aufschrift wurden wesentlich stärker verlangt als die einfachen, farbigen Kopfbedeckungen aus Israel. Am Samstagmorgen um 11 Uhr gab es f ü r die Besucher eine besondere Überraschung. Shmuel Rodensky, der Milchmann aus Israel, kam persönlich, um am Schallplattenstand, der groß mit Anatevka-Bildern dekoriert war, seine eigenen Schallplatten zu verkaufen, umringt von Berlinern aller Altersstufen. Der Schallplattenstand wurde praktisch dadurch beendet, daß es keine Schallplatten mehr gab, sie waren ausverkauft. Die Geschäftsleitung strahlte, u n d als Rodensky in das Restaurant geführt wurde, dessen Speisekarte unter dem Motto stand: „Israel zu Gast bei Neckermann", wurde er von mehreren Verkäufern dieses Kaufhauses in bestem Hebräisch begrüßt. Sie unterhielten sich mit ihrem Landsmann. Als nächste Stadt ist Stuttgart an der Reihe, wo man während d e r Israelwoche in d e r Stadt das dortige Kaufhaus entsprechend dekoriert. Der Berliner Erfolg in Zahlen: Heinz Sachs, d e r Chef der Berliner Neckermannhäuser, faßte ihn zusammen: 25 Prozent mehr Kunden kamen ins Haus. Erdbeeren konnte man mit dem Flugzeug gar nicht genug heranschaffen, zwei Tage waren sie völlig ausverkauft. Der Verkauf von Orangen stieg u m das Dreifache, und Avocados brauchte man f ü r den Verkauf mehr als 500 Stück pro Tag. H e r r Sachs wertete diese Entwicklung als einen Durchbruch f ü r fremdartige, neuartige Früchte in den breiten Käuferschichten in der Bundesrepublik und darum geht es den Kaufhäusern.

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1969 — Luftverkehr und Tourismus

Israel auf der Industrieausstellung in Berlin In der Sonderschau „Partner des Fortschritts" war Israel auch 1969 vertreten. Ein kleiner Stand, der von dem hohen Künstlerniveau eines besonderen Zweiges des Kunsthandwerks berichtete: der Batik. Herrliche Schals und Vorhänge, Bilder auf Seide gebatikt, waren ausgestellt und konnten käuflich erworben werden. Israels „Partner des Fortschritts" hätte im Grunde genommen andere Aussagen machen können, aber das lag nicht an den israelischen Ausstellern, sondern an der Konzeption Sonderschau „Partner des Fortschritts". Man weiß heute in Deutschland, daß Israel ein Land mit einer aufsteigenden Industrie ist und daß dort genauso Kühlschränke, Radioapparate und Fernsehgeräte hergestellt werden, wie in jedem europäischen Land. Man kennt Israels Flugzeugindustrie genauso wie die elektrischen Fabriken und Montagewerke für Personenautos und Lastkraftwagen. Die zarten Gewebe dieser Batikschau waren etwas besonderes, auch für jene, die vielleicht auf einem israelischen Stand die harten Güter des Exports erwartet haben. Aber der Stand brachte einen sympathischen Eindruck dieser Menschen nach Berlin.

Luftverkehr und Tourismus

Luftfrachtverkehr zwischen Israel und Deutschland steigt Mit dem Anwachsen des Personenverkehrs bei der Deutschen Lufthansa rechnen auch die Frachtexperten in absehbarer Zeit damit, daß wöchentlich eine 18 tFrachtmaschine auf der Strecke zwischen Tel Aviv und Frankfurt a. M. eingesetzt wird. Die israelische Luftverkehrsgesellschaft El AI bedient die Strecke bereits mit 5 Frachtmaschinen pro Woche vom Typ Bristol Britannia mit jeweils 16,5 t Fracht. In der Hauptsache sind es landwirtschaftliche Produkte, Avocados, Erdbeeren, Frühgemüse und Schnittblumen, die auf diesem Wege die deutschen Märkte erreichen. Mit der Verdoppelung des Sommerfahrplanes der Lufthansamaschinen nach Israel wird es auch gute Möglichkeiten geben, den Frachtverkehr auszuweiten, der von der Bundesrepublik nach Israel vor allem mit Maschinenteilen — auch für landwirtschaftliche Maschinen, Elektrogeräte, Motoren und Kugellagern — bedient wird. Vierzehn verschiedene Spezialtarife sind heute für Garne, Strümpfe, Autoteile, elektrische Ausrüstungen, Keramiken, Chemieglaswaren, wissenschaftliche Instrumente, Schallplatten und Tonbänder in den Tarifen verzeichnet. Wer eine kleine Menge außerhalb der Spezialtarife aus der Bun228

Verhandlungen über ein deutsch-israelisches Luftfahrtabkommen

desrepublik nach Israel schicken will, muß 1,50 Dollar pro kg Fracht bezahlen. Bei einer Sendung über 45 kg ermäßigt sich dieser Grundtarif schon auf 1,12 Dollar pro kg. Die Frachtraten von Israel nach Deutschland sind billiger. Unter 45 kg zahlt der Absender 1,23 Dollar, über 45 kg 92 Cent pro kg. Auch von Israel nach Deutschland gibt es 15 Spezialtarife, wie bei Erdbeeren, Gemüse und Früchten pro kg mit 25 Cent, die die niedrigste Frachtrate zu verzeichnen haben. Schnittblumen müssen mit 38 Cent das kg bezahlt werden. Für Pullover und Jersey werden 52 Cent pro kg berechnet. Die Deutsche Lufthansa hat in ihrem Frachtgutversand nach Israel nicht nur Waren aus der Bundesrepublik zu verzeichnen, sondern häufig Sendungen, die bereits aus den USA kommen: aus San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles. Die Experten rechnen damit, daß der Frachtverkehr nach Israel bald das Zweieinhalbfache der heutigen Menge erreichen wird, nachdem auch auf anderen Strecken der Lufthansa der Frachtgutverkehr ständig zunimmt. Insgesamt sind 21,1 Prozent der Gesamteinnahmen der Lufthansa aus Frachterlösen zu verzeichnen, nachdem rund 50 Prozent des gesamten Frachtaufkommens durch Spezialfrachtdienste eingebracht werden. Neunmal wöchentlich fliegen Spezialboeings mit Fracht nach den USA und wieder nach Deutschland zurück. Jeweils sechsmal wöchentlich bedient die Lufthansa Frachtkurse nach London, Paris, Mailand und Brüssel. Die Frage, wann eine Spezialmaschine nach Tel Aviv eingesetzt wird, hängt von den vorhandenen Maschinen ab. Der bestehende Flugzeugpark der Lufthansa ist vollkommen ausgebucht. Erst wenn neue Maschinen bestellt sein werden, so glauben die Frachtexperten, wird man auch an diese Strecke denken können, auf der man sich auch im Frachtbereich gute Erfolge verspricht. Der wachsende Warenverkehr zwischen beiden Ländern läßt bereits schon jetzt auf gute Ergebnisse hoffen.

Verhandlungen über ein deutsch-israelisches Luftfahrtabkommen Die schon vor Ende Mai vorgesehenen Regierungsverhandlungen über den Abschluß eines Luftverkehrsabkommens zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland wird nunmehr aus Termingründen in der zweiten Junihälfte oder ersten Julihälfte zur Verhandlung anstehen. Am 9. Mai haben die El AI und die Deutsche Lufthansa in New York gemeinsame Gespräche mit dem Ziel des Abschlusses eines kommerziellen Abkommens zwischen beiden Gesellschaften geführt, die, wie man hört, auf beiden Seiten zur vollen Zufriedenheit verlaufen sind. Man rechnet damit, daß dieses kommerzielle Abkommen in der ersten Junihälfte seinen Abschluß finden wird. Zur Stunde stehen die endgültigen Beschlüsse der Vorsitzenden der beiden Fluggesellschaften noch aus. Die Tatsache, daß diese Besprechungen in New York geführt wurden, zeigt, welch großes Interesse das Fluggeschäft zwischen Nordamerika und Israel für beide Gesellschaften hat. Seitdem die Deutsche Lufthansa ihre Flüge zunächst zweimal wöchentlich, jetzt 229

1969 — Luftverkehr und Tourismus viermal wöchentlich zwischen d e r Bundesrepublik u n d Israel mit d e r Boeing 727 u n d einer Kapazität von 96 Plätzen j e Flug d u r c h f ü h r t , sind die nach Israel flieg e n d e n Gäste aus d e n USA u n d Kanada auch f ü r die Deutsche Lufthansa interessant geworden. Mit diesem kommerziellen Abkommen wird es eine f r e u n d schaftliche Zusammenarbeit zwischen der El AI u n d d e r Lufthansa geben, u m die Märkte gemeinsamer in d e n USA u n d Kanada f ü r diese Strecken zuerschließen. Es geht d e r Lufthansa d a r u m , auch besonders aus jüdischen Kreisen an den G r u p p e n f l ü g e n beteiligt zu werden, die die El AI schon heute nicht m e h r ganz bewältigen kann. Die El AI hat bisher mit einer anderen Fluglinie auf dieser Strecke sehr e n g zusammengearbeitet, was sich jetzt auch auf die Lufthansa d u r c h die freundschaftlichen Kontakte mit d e r El AI ausdehnen wird. Man will aber, wie man e r f ä h r t , von Seiten d e r Lufthansa diese freundschaftliche V e r b i n d u n g nicht n u r in d e n USA u n d Kanada d u r c h f ü h r e n , sondern auch eine enge Zusammenarbeit f ü r die israelischen Flüge von der Bundesrepublik nach Israel entwickeln. Hierzu m u ß man betonen, daß die G r u p p e n f l ü g e aus d e r Bundesrepublik und Israel einen großen Anteil haben, so daß eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Gesellschaften bedeuten würde, d a ß das neue kommerzielle A b k o m m e n sicherlich auch Absprachen in dieser Richtung vorsehen wird. Die Verhandlungen w u r d e n zwischen d e n Verkaufsdirektoren beider Gesellschaften in New York g e f ü h r t . In d e r Woche vom 23. bis 27. November 1969 fand in Tel Aviv die zweite u n d abschließende R u n d e d e r Regierungsverhandlungen über d e n Abschluß eines L u f t f a h r t a b k o m m e n s zwischen d e r Bundesrepublik u n d Israel statt, die zur Par a p h i e r u n g dieses Abkommens f ü h r t e . I m Mai 1968 hatten die Besprechungen in einer ersten Phase in Bonn begonnen. In d e r Zwischenzeit w u r d e n Einzelheiten u n d technische Fragen zwischen der israelischen Luftverkehrsgesellschaft El AI u n d d e r Deutschen Lufthansa auf Firmenebene g e f ü h r t . Der Leiter d e r Luftverkehrsabteilung des Bundesverkehrsministeriums, Ministerialdirektor Dr. Schmidt-Ott, leitete die deutsche Delegation. Dieser gehörten neben H e r r e n des Bundesverkehrsministeriums auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie ein Vertreter der Deutschen Lufthansa an. Wichtigster Punkt neben d e n technischen Vereinbarungen des gegenseitigen Nachbarschaftsverkehrs war die gegenseitige G e w ä h r u n g d e r sog. „Fünften Freiheit". Danach wird d e r El AI die Möglichkeit gegeben, über die Bundesrepublik hinaus Flüge nach Nordamerika einzurichten u n d auch Passagiere von deutschen Flughäfen u n d nach deutschen Flughäfen von Amerika zu b e f ö r d e r n . Diese „Fünfte Freiheit" schließt auch die Möglichkeit von Frachtflügen ein. Für die Deutsche Lufthansa wurde diese Freiheit auch von Israel f ü r Flüge von und nach dem Mittleren u n d Fernen Osten vorgesehen, von d e n e n die Lufthansa zu gegebener Zeit Gebrauch machen kann. Seit langen J a h r e n fliegt die El AI bereits zwei- bzw. viermal wöchentlich die Bundesrepublik mit Maschinen von Tel Aviv an, u n d seit einem J a h r auch die Deutsche Lufthansa, die zunächst zweimal wöchentlich, d a n n viermal in d e r Woche ihre Linie Frankfurt-München-Tel Aviv einrichtete. In d e m jetzt p a r a p h i e r t e n Ab230

Israel auf der AN VGA in Köln kommen soll dieser „Nachbarschaftsverkehr" mit viermal wöchentlich festgelegt worden sein. Nach der jetzt in Tel Aviv erfolgten Paraphierung des englischen Vertragstextes, müssen noch authentische Texte in hebräischer und deutscher Sprache angefertigt werden, bevor das Abkommen dann endgültig — voraussichtlich in Bonn — unterschrieben werden kann. Im November 1968 hat die Deutsche Lufthansa ihren Flugverkehr nach Israel aufgenommen und kann in diesem Jahr auf ein gutes Ergebnis zurückblicken. Die Linie nach Israel wirft bereits Gewinn ab, sie hat keine roten Zahlen mehr. Im Juni 1969 konnte die Lufthansa ihr Büro in Tel Aviv eröffnen und verzeichnet heute bereits von Israel abfliegenden Passagieren ein Drittel israelischer Kunden. 130 Reiseagenten haben sich bereit erklärt, als Lufthansaagent, wie auch für andere Fluglinien, aufzutreten. 30 Reisebüros und Flugagenten stellen sogar eigene Lufthansatickets aus. Die Auslastung der Flüge von Israel nach Deutschland kann heute im Querschnitt schon mit 50 bis 60 Prozent angesetzt werden. Der 1969 stark angestiegene Wirtschaftsverkehr zwischen Israel und der Bundesrepublik machte sich auch durch die Flüge zahlreicher Geschäftsreisender sehr stark bemerkbar. Im August 1969 war die Auslastung der Fluglinie Tel Aviv — Frankfurt sogar auf 74,7 Prozent angestiegen. Auch der Fracht- und Postverkehr hat sich außerordentlich günstig entwickelt.

Landwirtschaft

Israel auf der ANUGA in Köln Israel wird auf der Kölner Nahrungs- und Genußmittelausstellung ANUGA vom 4.-10.1969 mit dem größten Stand vertreten sein, den es jemals zur Präsentation seiner landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf einer ähnlichen Messe errichtet hat. Auf 400 qm Ausstellungsfläche werden 50 Firmen ihre Waren ausstellen: frische Erzeugnisse, Konserven, Weine und vieles andere. Sechs israelische Mädchen werden Kostproben an die Besucher verteilen. Mark Moshewitz, der Präsident des israelischen Industriellenverbandes und Inhaber der Elite Schokoladenfabrik, wird nur einer der vielen israelischen prominenten Gäste sein, die zur ANUGA nach Köln kommen. Der Leiter der israelischen Messe- und Ausstellungsgesellschaft, Justice Dajan, wird ebenfalls zur ANUGA kommen. Diese Ausstellung ist nicht nur für den Verkauf nach Deutschland bedeutsam, sondern sie ist Treffpunkt für Vertreter der Lebensmittelverarbeitung aus 48 Ländern, die wie Israel 231

1969 — Landwirtschaft

ihre Stände in den 14 Hallen oder auf den 150 000 qm Ausstellungsfläche aufbauen werden. Der israelische Export von Lebensmitteln und Ernährungsgütern stieg im ersten Halbjahr 1969 gegenüber 1968 um 8 % an. Im Raum der EWG nimmt die Bundesrepublik die größte Menge der Ernährungserzeugnisse ab. Großbritannien ist außerhalb der EWG vor Deutschland durch die größte Abnahme von Zitrusfrüchten an erster Stelle. 1968 exportierte Israel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Ernährungsgüter für 56,8 Millionen Dollar in die Bundesrepublik, von denen 19,9 Millionen Dollar auf den Import von Zitrusfrüchten entfielen. Interessant ist die Ausweitung des Blumenverkaufs nach Deutschland. Für 665 000 Dollar wurden Blumen und Frischpflanzen in die Bundesrepublik eingeführt. Für 67 000 Dollar kamen gefrorene Fische, vor allem Karpfen, in die Tiefkühltruhen der Einzelhandelsgeschäfte. Die israelischen Aussteller erhoffen vor allen Dingen eine Ausweitung der Exporte ihrer Lebensmittelindustrie, die auch Fertigsuppen, Gemüsekonserven, Säfte, Weine und viele israelische Spezialitäten präsentiert.

232

1970

Bilaterale Verträge und Abkommen

Das fünfte Wirtschaftshilfeabkommen

mit Israel

Am 14. Juli 1970 wurde im Auswärtigen Amt in Bonn das 5. Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel unterzeichnet. Die Hilfe ist für Projekte auf den Gebieten des Wohnungsbaus, des Telefonbaus, des Ausbaus des Flughafens Lydda und für die israelische Entwicklungsbank bestimmt. Die Konditionen dieser Wirtschaftshilfe entsprechen den üblichen Bedingungen des deutschen Kapitalhilfeabkommens sowohl im Hinblick auf die Verzinsung als auch auf die Rückzahlung der Beträge. Im vergangenen Jahr waren Projekte des Straßenbaus, Wohnungsbaus und des Ausbaus des Telefonnetzes in Israel Mittelpunkt der Projekte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dementierte sofort nach Bekanntwerden Presseberichte, nach denen der jordanische Außenminister Atallah die Meinung geäußert hatte, daß ein Teil der deutschen Wirtschaftshilfe für Israel für militärische Zwecke bestimmt sei. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes hob hervor, daß die Projekte, für die der Kredit verwendet wird, in den Verhandlungen mit der israelischen Regierung genau festgelegt worden seien. Dabei ginge es ausdrücklich um Entwicklung friedlicher und ziviler Vorhaben. Man wird in diesem Zusammenhang erwähnen müssen, daß Israel allein in den letzten drei Jahren rund 100 000 Neueinwanderer angesiedelt und eingebürgert hat, was gerade auf den genannten Gebieten für die die neuen Kredite bestimmt sind, besondere Belastungen hervorruft. Wenn man die deutschen Aufbaukredite an Israel zusammenrechnet-ergibt sich seit Auslauf der Wiedergutmachungsabkommen im Jahre 1963 (ohne die viel diskutierte Waffenhilfe) so eine Summe, die zwischen 1,4 und 1,5 Milliarden DM liegt.

233

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Deutsche Investitionen in Israel Vom 12. Oktober bis Ende November 1970 wird ein Vertreter der Israel Investment Authority (der offiziellen israelischen Investmentbehörde) in die Bundesrepublik kommen, um deutschen Firmen, die sich f ü r eine Israelinvestition auf den Gebieten chemische, pharmazeutische und Kunststoffindustrie interessieren, Gelegenheit zu persönlichen Informationsgesprächen zu geben. Israel bietet als Investitionsland vielfältige Möglichkeiten: von der Errichtung eigener Zweigwerke über Kapitalbeteiligungen bis hin zur Know-how-Vergabe. In Israel werden bedeutende finanzielle Unterstützungen gewährt: steuerliche Erleichterungen, billige Kredite, verlorene Zuschüsse, Hilfe bei der Beschaffung von Räumlichkeiten und Arbeitskräften, staatliche Garantien zur Risikoabdekkung etc.; in Deutschland ist Israel als Entwicklungsland anerkannt und genießt die entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen. Die Gesellschaft hofft, unter den deutschen Industriefirmen ebenfalls neue Investoren f ü r Fabrikanlagen in Israel gewinnen zu können. Die Anstrengungen der verschiedensten Kreise, die israelische Wirtschaft noch weiter an den deutschen Markt heranzubringen, werden durch die Kürzung der staatlichen Mittel für Ausstellungen auf der anderen Seite stark beeinträchtigt. So ist Israel dieses Mal auf d e r Berliner Importmesse „Partner des Fortschritts" nicht vertreten gewesen. Gerade bei dieser Messe war die Möglichkeit gegeben, Israel in seiner wirtschaftlichen Vielfalt vorzustellen und nicht zuletzt zu zeigen, welche unglaublichen Anstrengungen gemacht wurden, u m besonders auch dem arabischen Bevölkerungsteil die Entwicklung in die moderne Wirtschaft zu ermöglichen. Von arabischen Staaten sah man den Libanon, Syrien und Jordanien, die vor allem Kunstgewerbe und handwerkliche Dinge ausstellten. Jordanien zeigte Anzugstoffe seiner Textilindustrie.

Die israelische Industrie wirbt um den deutschen Markt Michael Palgi, den man bereits von seiner Tätigkeit bei der Köln- Israel-Mission kennt, hat nach zwei Jahren wiederum die Aufgabe übernommen, vor den Mitgliedern d e r Industrie- und Handelskammern der Bundesrepublik zu sprechen, um nicht n u r den Handelsverkehr, sondern die Verklammerung der Industrien anzuregen. Israel ist nicht m e h r das Landwirtschaftsgebiet wie vor 20 Jahren. Damals arbeiteten 14 Prozent der israelischen Bevölkerung auf den Feldern u n d in den Ställen, heute sind es n u r noch 10 Prozent. In der gleichen Zeit stieg die Zahl der Beschäftigten in der israelischen Industrie von 23 auf 28 Prozent an. 234

Die israelische Industrie wirbt um den deutschen Markt Was Israel anzubieten hat, um eine Kooperation zu schaffen, ist vielfältig: Viele gute wissenschaftliche Kräfte und Möglichkeiten, nicht zuletzt aber billige Arbeitskräfte. Israel produziert keine billigen Massenwaren, sondern hauptsächlich hoch entwickelte Industriegüter. Das wird allein durch die Tatsache belegt, daß 70 Prozent der israelischen Industrieexporte in hoch entwickelte Industrieländer gehen, u. a. in die USA und nach Westeuropa. Gleichzeitig nimmt Israel aus diesen Partnerländern 80 Prozent seiner eigenen Importe ab, von denen wied e r u m 70 Prozent zur Weiterverarbeitung in seinen Industrien bestimmt sind und nur 25 Prozent Produktionsgüter sind. Israel bietet vor allem aber Wissenschaft. Das Weizmann-Institut mit seinen 1 100 Personen, 300 beschäftigten Wissenschaftlern, 450 Doktoranden sowie ungefähr 100 Gastwissenschaftlern ist immer mehr bestrebt, Forschungsaufträge ausländischer Institute und Industrien zu übernehmen. Und hier sucht Michael Palgi nach deutschen Kontakten, die seit J a h r und T a g über das deutsche Wissenschaftsministerium und die Volkswagenstiftung mit dem Institut unterhalten werden. Man will aber Firmen haben, die mit Israel kooperieren. Die 10 000 Beschäftigten der elektronischen Industrie, so meint er, könnten auch f ü r deutsche Firmen interessant sein. Michael Palgi hält in den Städten, die er besucht, Sprechstunden f ü r Industriebetriebe ab, um durch Neugründungen Auftragsvergabe und Know-how-Verträge Verbindungen zu schaffen. Man hat Interesse f ü r seine Gedanken, aber was daraus wird, läßt sich im einzelnen nicht sagen. Auch hier würde eine ständige Arbeit not tun, eine breitere Information könnte vielleicht doch mehr erreichen, als die Reise eines einzelnen Fachmannes in zweijährigem Abstand. Die EWG-Verklammerung Israels wird jedenfalls f ü r manchen Betrieb Möglichkeiten geben, seine Produkte in Israel wenigstens teilweise fertigen zu lassen. Rohstoffe und Halbfabrikate, die aus der EWG in ein Drittland geliefert werden, u m dort die letzte Verarbeitung zu erhalten, fallen nicht unter die EWG- Zollbestimmungen. Michael Palgi spricht von den Vergünstigungen, die ein Betrieb erhält, wenn er sich in Israel ansiedeln will oder f ü r die Erweiterung bestehender Betriebe Investitionen mitbringt. All diese Bemühungen um die Verbreiterung des Landwirtschaftsexports, die Verbindung zur deutschen Industrie zeigen, wie interessant der Markt Deutschlands f ü r Israel geworden ist, wie sehr sich die Kontakte gefestigt haben. In Jerusalem und Tel Aviv weiß man, daß die Bundesrepublik ein beständiger Partner geworden ist, der sich vor allem in den letzten Jahren f ü r die Belange Israels in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzt hat. Die EWG ist f ü r Israel, nachdem die neuen Zolltarife in Kraft sind, doch ein bevorzugter Markt geworden.

235

1970 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

10 Jahre Generalvertretung für israelische Lederbekleidung in Berlin — Ruth Zimmermann berichtet über ihre Arbeit Als sie vor 10 J a h r e n Hausmannequin f ü r den großen Kaufhauskonzern Hertie war, kam eines Tages ein Herr aus Israel, der etliche Ledermäntel in seinem Gepäck hatte. Aus dieser ersten Begegnung entwickelte sich die Verbindung zu einer der größten israelischen Lederbekleidungsfirmen, deren Vertretung sie dann übernahm. Heute, nach 10 Jahren, kann sie bereits auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Ihr Umsatz in der Bundesrepublik und Westberlin 1970: mehr als 1 Million DM. Ruth Zimmermann, das dunkelhaarige, braunäugige Mannequin — sie könnte selbst eine Israelin sein - ist äußerst energisch. Sie entfaltet eine Energie, die man dieser zarten Frau gar nicht ansieht. Sie reist nach Israel und sagt ihre Meinung, wenn die Liefertermine nicht eingehalten werden oder die Mengen nicht dem entsprechen, was sie in ihren Orderbüchern an Aufträgen f ü r die israelische Firma besorgt hat. Nicht nur die großen Lederbekleidungsgeschäfte und Konfektionshäuser in den deutschen Großstädten sind ihre Kunden, sie hat bereits in sechs kleineren Städten, darunter in Oldenburg, Kaufbeuren und auf Sylt, Vertragsgeschäfte gefunden. „Der deutsche Markt ist ausbaufähig, wir könnten jedes Jahr unser Geschäft verdoppeln, aber das ist n u r zu machen, wenn man mit den bestellten Mengen auch nachkommt." Ruth Zimmermann reist viel durch Deutschland und freut sich darüber, daß die Kinder-, Damen- und Herrenlederbekleidung aus Israel modisch gut ankommt. Dann vergessen die Kunden auch die Tatsache, daß die Israelis im Preis nicht immer ganz günstig liegen. Sie kaufen dennoch und Frau Zimmermann ist ein guter Botschafter f ü r diese Ware. Aber nicht n u r Lederbekleidung importiert sie aus Israel. Vor einem J a h r hat sie auch Bade- u n d Strandmoden und Frotteebekleidung von zwei anderen Firmen hinzugenommen. Als sie die Vertretung übernahm, war der Umsatz des Vorjahres 5000 Dollar in Deutschland gewesen. In der ersten Saison, in der sie arbeitete, betrug er schon über 35 000 Dollar und so geht es weiter. Frau Zimmermann hat ein eigenes Lager in Berlin, wo sie Kunden empfängt, wo man die Muster der neuesten Modelle gleich betrachten und danach bestellen kann. Der neue Vertrag Israels mit der EWG? Nun, der wirkt sich außerordentlich günstig aus. Vom 1.1.1971 an sind f ü r Textilien die Zölle auf 6,9 Prozent gesunken, vorher mußte f ü r die israelische Ware 11 Prozent gezahlt werden. Baumwollstoffe sind noch genehmigungsfähig, aber sie stehen nicht im Vordergrund der Lieferungen, die Frau Zimmermann importiert. Sie ist auch f ü r die Zukunft zuversichtlich. Israel hat einen Markt in der Bundesrepublik, der auszubauen ist, aber die israelische Industrie braucht den Frieden, um in den Mengen liefern zu können, die hier gefragt sind. Bestellungen f ü r 3 bis 4 Millionen DM pro J a h r hält Frau Zimmermann nicht f ü r ausgeschlossen.

236

Israel und Europa

In der Ministerratssitzung am 23.1.1970 wird die Grundlage für eine Präferenzregelung mit Israel gefunden In der Ministerratstagung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die am 22. und 23. Januar 1970 in Brüssel stattfand, ist die endgültige materielle Grundlage für eine Präferenzregelung mit Israel gefunden worden. Danach werden rund 82 Prozent aller zollpflichtigen Importe Israels in die sechs Staaten der Gemeinschaft von dieser Präferenzregelung erfaßt, rund 18 Prozent der Waren in einer Ausnahmeliste dem normalen Außenzoll der Gemeinschaft unterworfen. Wie die „deutschland-berichte" bereits im Januar berichteten, werden Zitrusfrüchte mit einer Zollpräferenz von 40 Prozent begünstigt, während die gewerblichen Erzeugnisse 45 Prozent Nachlaß auf den jeweiligen Außenzoll der Gemeinschaft erhalten. Vom 10. bis 12. Februar wird in einer abschließenden Beratung die endgültige Formulierung des Vertrages vorgenommen, so daß Experten mit einer Unterschriftsreife der Abmachungen für März 1970 rechnen. Bei den Verhandlungen über dieses Abkommen wurden von der französischen Seite noch einmal stärkste Bedenken geltend gemacht, die aber weitgehend durch das Eingreifen der deutschen Vertreter ausgeräumt werden konnten. Bei den Beratungen wurden die Exportziffern Israels in die sechs Staaten der Gemeinschaft aus dem Jahre 1968 zugrunde gelegt. Der Gesamtexport belief sich nach israelischen Statistiken auf insgesamt 169,95 Millionen Dollar. Davon entfielen auf Frankreich 30,559 Millionen Dollar Niederlande 32,785 Millionen Dollar Bundesrepublik Deutschland 58,102 Millionen Dollar Belgien 39,934 Millionen Dollar Luxemburg 0,116 Millionen Dollar Italien 8,448 Millionen Dollar. In diesen Gesamtzahlen sind die umfangreichen Diamantenexporte Israels nach Europa enthalten, die vom EWG-Außenzoll nicht betroffen sind, sondern zollfrei in die sechs Staaten der Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Allein von Belgien wurden 1964 für 25,67 Millionen Dollar Diamanten eingeführt, von der Bundesrepublik für 11,32 Millionen Dollar, von den Niederlanden für 16,94 Millionen Dollar. Frankreich importierte für 7,17 Millionen Dollar Diamanten aus Israel, während Italien nur für 0,86 Millionen Dollar Diamanten einführte. Insgesamt konnte Israel allein für 61,95 Millionen Dollar Diamanten 1968 in die EWG-Staaten exportieren. Wenn man diesen Posten sowie einige unwesentliche ebenso zollfreie Exporte in die EWG abzieht, so belief sich der verzollbare Waren237

1970 — Israel und Europa

ström aus Israel in die EWG auf 104 Millionen Dollar. Nimmt man die durch die Präferenzen erfaßten Waren zusammen, so würden von diesen 104 Millionen Dollar 80,5 Millionen künftig zollverbilligt in die EWG-Staaten eingeführt werden können. Um die Ausnahmeliste hat es lange Diskussionen gegeben, wobei es gelungen ist, die ursprünglich unter die Ausnahme gestellten Miederwaren ebenfalls in die Präferenzregelung einzubeziehen. Dieser Posten war für Israel von besonderer Bedeutung, weil die deutsche Miederwarenfabrik Triumph International mit dem Aufbau eines großen Werkes mit 1000 Arbeitsplätzen in Israel begonnen hat, das dann Miederwaren für den Export nach Europa fertigen wird. Auch um Autoreifen hat es eine Diskussion gegeben, die aber bei den ersten Versuchen, diesen Artikel auf die Ausnahmeliste zu setzen, für Israel günstig ausging. Autoreifen sind künftig in der Präferenz enthalten. Die vollständigen Ausnahmelisten sind noch nicht bekannt. Israel wird seinerseits an Importen aus den Gemeinschaftsländern der EWG einem bestimmten Warenkorb Zollpräferenzen von 16,7 Prozent einräumen. Diese Warenliste umfaßte 1968 Importe nach Israel von 82,1 Millionen Dollar. Bei den Verhandlungen um diese begünstigten Importe der EWG-Staaten nach Israel hatte Italien moniert, daß in Israel zum Abbremsen der hohen Importe für bestimmte Waren sogenannte Depositforderungen erhoben werden sollen. Nach dieser israelischen Regelung ist vorgesehen, den halben Kaufpreis der Waren für ein halbes Jahr in Bankdepositen zusätzlich festzulegen, um damit eine gewisse Geldverknappung zu erreichen. Die italienischen Sorgen konnten aber bald beseitigt werden. Nach Unterzeichnung dieses Abkommens, um das seit 1965 mit den Gremien der EWG gerungen wurde, wird es noch darum gehen, mit dem GATT eine Konformität zu erzielen. In der Frage der Zitruspräferenz hatten die USA im Dezember Vorbehalte angemeldet, so daß man jetzt bei der Beratung im Februar bereits darauf achten wird, diese GATT-Konformität zu berücksichtigen. Sie ist praktisch ohne Schwierigkeiten nur dann möglich, wenn man die jetzt getroffenen materiellen Regelungen als eine Vorstufe für eine totale Präferenz ansieht, die dann andere Staaten nicht diskriminiert. Sonst wäre die jetzt gefundene Regelung im Prinzip der Meistbegünstigungsklausel unterworfen und die EWG könnte sich nicht dagegen wehren, anderen Staaten die gleiche Präferenz einzuräumen.

EWG-Präferenzabkommen mit Israel tritt in die entscheidende Phase Während ich in Bonn die folgenden Sätze schreibe, tritt die Behandlung des „Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel" in eine neue Phase. Nachdem dieser Vertrag am 12. Februar 1970 von Vertretern der EWG-Kommission und dem Staat Israel paraphiert worden war, er238

EWG-Präferenzabkommen mit Israel tritt in die entscheidende Phase

wartet man in Brüssel in diesen Tagen die Bestätigung der israelischen Regierung. Obwohl der Ministerrat das Abkommen bereits durch seine ständigen Vertreter in der Form gebilligt hat, wie es paraphiert wurde, soll am 20. März der Ministerrat noch einmal darüber beraten. Das hat seinen besonderen Grund: Man befürchtet, daß der allgemeine Protest der USA gegen allzuviele Präferenzregelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesem und dem spanischen Präferenzabkommen bei den GATT-Verhandlungen einen vorzeitigen Garaus mache könnte, denn nach der endgültigen Unterzeichnung und damit Billigung durch die beiden Vertragspartner muß nach dem GATT-Vertrag der Antrag durch den EWG-Ministerrat gestellt werden, das Präferenzabkommen zu billigen. Als Frankreich in der letzten Phase, nach einer Fülle von Paris aufgeworfener Einzelfragen plötzlich seine Zustimmung gab, munkelten die Pessimisten, daß die französische Regierung diese Zustimmung nur deshalb so glatt gegeben habe, weil man in Paris wisse, daß dieses Abkommen das GATT nicht passieren werde. GATT-Konformität bedeutet, daß ein Präferenzabkommen nur dann möglich ist, wenn es als eine erste Vorstufe einer endgültigen Assoziierung gewertet werden kann. In diesem besonderen Fall Israel hatte man gehofft, daß die Präambel zum EWG-Vertrag diesen Willen zu einer vollen Assoziierung Israels an die EWG etwas deutlicher zum Ausdruck bringt, als das im tatsächlichen Text der Fall ist. Dennoch zeigen bestimmte Sätze in der Präambel an, daß dieses Abkommen der Anfang zu einer vollen Assoziierung sein soll. Dort heißt es unter anderem: „Der Rat der Europäischen Gemeinschaft einerseits, die Regierung des Staates Israel andererseits — entschlossen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Staat Israel und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu festigen und auszuweiten, eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den vertragsschließenden Parteien, in dem Wunsch, die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinander zu legen, in der Erwägung, daß dieses Abkommen in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Möglichkeit bietet, einen großen Teil der Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu beseitigen, und vorsieht, daß 18 Monate vor Ablauf des Abkommens Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen auf erweiterter Grundlage aufgenommen werden können, in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraumes zu entwickeln bestrebt ist..." Ferner ist in der Präambel festgelegt, daß dieser Vertrag gemäß dem Artikel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen wird. Diese Frage ist endgültig noch nicht geklärt. Der Ministerrat der EWG muß letztlich noch einmal über die Rechtsgrundlage dieses Abkommens entscheiden. Nach den zitierten Sätzen der Präambel gibt es nach Meinung der Fach239

1970 — Israel und Europa leute n u r die Möglichkeit, den Artikel 238 zugrunde zu legen, der der EWG Verträge mit dritten Staaten zur Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten erlaubt. Würde man die Fundierung dieses Präferenzabkommens auf die Artikel 113 und 114 des EWG-Vertrages stützen, würde das ganze Abkommen auf der Basis eines Handelsvertrages abgeschlossen werden, was aber dann nicht GATT-konform wäre. So versteht man auch die Reise des israelischen Außenministers Abba Eban im Hinblick auf diese Sorge Israels. Außer Paris und Rom hat er alle EWG-Partner besucht und gerade hier in Bonn versuchte er die Unterstützung der Bundesregierung f ü r diese letzte Phase dieses f ü r Israel so entscheidenden Abkommens mit d e r EWG zu erbitten. Man muß damit rechnen, daß, wenn der Ministerrat der EWG diese grundlegende Frage Assoziierungsvorstufe oder Handelsvertrag endgültig entschieden haben wird, die Verhandlung des gesamten Abkommens im G A T T in den Aprilmonat fallen dürfte. Die Präambel zum Israelabkommen hat gerade in d e r Formulierung, daß „18 Monate vor Ablauf des Abkommens Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen auf erweiterter Grundlage aufgenommen werden können", einen entscheidenden Vorsprung vor dem spanischen EWG-Abkommen. Andererseits ist materiell das spanische Abkommen insofern etwas günstiger, als es zwar auch mit 30prozentiger Senkung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs der EWG gegenüber Drittländern beginnt, aber bereits in der zweiten Stufe ab 1. J a n u a r 1971 auf 50prozentige Senkung dieses Tarifs geht, — f ü r Israel sind es n u r 35 Prozent - u m dann ab 1. J a n u a r 1973 sogar eine 60prozentige Senkung dieses Zolltarifs zu erreichen, während f ü r Israel n u r 45 Prozent Zollsenkung als letzte Stufe vorgesehen sind. Dem Israelabkommen sind eine Reihe von Ausnahmen aus dieser generellen Regelung beigefügt, die über die Kontingentierung bis zur vollständigen Ausnahmeliste reichen. Darüber wird noch zu sprechen sein, wenn das Abkommen in die endgültige Genehmigungsphase getreten ist.

Der Text des Abkommens ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL

einerseits, andererseits -

entschlossen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu festigen und auszuweiten, eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien, 240

Der Text des Abkommens in d e m Wunsche, die Grundlagen f ü r eine schrittweise Ausweitung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu legen, in der Erwägung, daß dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, die Hindernisse im Handel zwischen der EWG und Israel zum großen Teil zu beseitigen, u n d vorsieht, daß achtzehn Monate vor Ablauf des Abkommens Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen werden können, in dessen Rahmen die Hindernisse f ü r den wesentlichen Teil des Handels zwischen der EWG und Israel unter Einhaltung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens weiterhin schrittweise beseitigt werden, in d e r Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiterzuentwickeln, haben beschlossen, ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu schließen, u n d haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt: DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: H e r r Pierre Harmel, Amtierender Präsident des Rates d e r Europäischen Gemeinschaften, Minister f ü r Auswärtige Angelegenheiten H e r r n Jean Rey, Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DIE REGIERUNG DES STAATES ISRAEL: H e r r n Abba Eban, Minister f ü r Auswärtige Angelegenheiten DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Mit diesem Abkommen soll der Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ausgeweitet und zur Entwicklung des internationalen Handels beigetragen werden. 241

1970 — Israel und Europa TITEL I WARENVERKEHR Artikel 2 (1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I. (2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Anhangs II. (3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfüllung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten. Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Artikel 3 Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken. Artikel 4 Die Handelsregelung, die Israel auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf f ü r die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet, darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung d e r Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen. Artikel 5 Die Regelung, die Israel auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet, darf in keinem Falle ungünstiger sein als die Regelung f ü r die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat. Artikel 6 Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die f ü r die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrabgaben erhoben werden, dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben, welche auf die f ü r den meistbegünstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden. Artikel 7 Die Artikel 5 u n d 6 stehen der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen durch Israel nicht entgegen, soweit diese Zollunionen oder Freihandelszo242

Der Text des Abkommens

nen keine Änderung der im Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken. Artikel 8

In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ursprungsregeln festgelegt, die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten. Artikel 9

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie nach Konsultation in dem in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Ausschuß gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen. In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen. Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden. (2) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens einzuhalten. (3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken, Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt. Artikel 10

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Israel sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen, als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens ist. Artikel 11

(1) Treten in einem Wirtschaftsbereich Israels ernste Störungen auf oder wird seine äußere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Israels verschlechtern, so kann Israel die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben. (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, 243

1970 — Israel und Europa

welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen. Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben. (3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden. Artikel 12

(1) Israel kann, soweit sich für die Erfordernisse seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen, Zugeständnisse zurücknehmen, die es für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gewährt hat, sofern sie durch andere Zugeständnisse ersetzt werden, die das Gleichgewicht des Abkommens wahren. (2) Die Maßnahmen zur Rücknahme und Ersetzung von Zugeständnissen werden nach Konsultation im Gemischten Ausschuß getroffen. Artikel 13

Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen. TITEL II ALLGEMEINE UND SCHLUßBESTIMMUNGEN Artikel 14

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung des Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemäße Erfüllung des Abkommens sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen. (2) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf 244

Der Text des Abkommens

Antrag einer Vertragspartei zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erfüllung des Abkommens im Gemischten Ausschuß. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung. Artikel 15

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Israels. (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen. Artikel 16

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. (2) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies erforderlich ist. (3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 17

(1) Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an geschlossen. (2) Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens können Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage eingeleitet werden. Artikel 18

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Artikel 19

(1) Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und für den Staat Israel. (2) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfaßten Bereiche, soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen. Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart. 245

1970 — Israel und Europa

Artikel 20 Die Anhänge I und II, die darin enthaltenen Listen sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 21 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 22 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al présente Accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. .HT on on

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Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebzig; dieser Tag entspricht dem fünfundzwanzigsten Siwan fünftausendsiebenhundertdreißig des hebräischen Kalenders. Fait à Luxembourg, le vingt-neuf juin mil neuf cent soixante-dix, correspondant au vingt-cinq sivan cinq mille sept cent trente du calendrier hébraïque. Fatto a Lussemburgo, il ventinove giugno millenovecentosettanta, corrispondente al venticinque sivan cinquemilasettecentotrenta del calendario ebraico. Gedann te Luxemburg, de negenentwintigste juni negentienhonderd zeventig, welke datum overeenkomt met vijfentwintig siwan vijfduizend zevenhonderd dertig van de Hebreeuwse kalender. .D'SAN

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Der Text des Abkommens

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità Europee, Voor de Raad der Europese Gemeenschappen, »niiKsiTxn m'^'npn nsym Pierre Harmel

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Jean Rey

Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren abgeschlossen sind. Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne. Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra Parte Contraente dell'espletamento delle procedure richieste dal Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea. Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procédures. -»nu*? inni

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Im Namen der Regierung des Staates Israel, Pour le gouvernement de l'État d'Israël, Per il Governo dello Stato d'Israele, Voor de Regering van de Staat Israël,

AbbaEban

247

1970 — Israel und Europa

ANHANG I Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens Artikel 1

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A und B aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs: Zeitplan bei Inkrafttreten des Abkommens ab 1. Januar 1971 ab 1. Januar 1972 ab 1. Januar 1973 ab 1. Januar 1974

Senkungssatz 30 % 35 % 40% 45 % 50 %

Artikel 2

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs: Senkungssatz Nummer des GZT

76.02 76.03 76.04

76.06

248

Warenbezeichnung

Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als0,20 mm Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen gefestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger: A. auf Unterlage, mit einer Dicke (ohne Unterlage): I. von 0,15 mm oder weniger II. von mehr als 0,15 mm, jedoch nicht mehr als 0,20 mm B.andere Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium

bei Inkrafttreten des Abkommens 30%

34 %

30%

34 %

30%

34%

30 % 30%

34% 34%

30%

34%

ab 1.1.1971

Der Text des Abkommens Senkungssatz Nummer des GZT

76.10

76.12

87.02

Warenbezeichnung

Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Verpackungszwecken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben: A. Verpackungsröhrchen und Tuben Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse): A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kombinationskraftwagen: I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb: b) andere B. zum Befördern von Gütern: II. andere: a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb: 2. andere

bei Inkrafttreten des Abkommens

ab 1.1.1971

30%

34%

30%

34%

28%

28%

28%

28%

Artikel 3 (1) Für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 300 Tonnen: Nummer des GZT

Warenbezeichnung

55.09

Andere Gewebe aus Baumwolle

(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents gelten die in Artikel 1 dieses Anhangs festgelegten Zollsätze. (3) Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so wird das Kontingent „prorata temporis" eröffnet, und zwar — für das erste J a h r vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und — für das letzte J a h r bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens. Artikel 4 Erzeugnisse mit Ursprung in Israel, die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind und nicht unter die Tarifstellen 28.01 C, 28.33 und 29.02 A I I I des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Beschränkungen. 249

1970 — Israel und Europa Artikel 5

(1) Für die nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: Nummer desGZT ex 08.02 A ex 08.02 B ex 08.02 C

Warenbezeichnung Orangen, frisch Mandarinen und Satsumas, frisch; Clementinen, Tangarinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch Zitronen, frisch

(2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Israel eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum, zuzüglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg, sind oder darüber liegen. (3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind. Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben, vermieden werden. (4) Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar. (5) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder werden könnten, können im Gemischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden. Artikel 6

(1) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs:

250

Der Text des Abkommens Nummer des GZT 08.01

08.02 08.10

Warenbezeichnung Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocadofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen: D. Avocadofrüchte G. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte und Guaven) Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: D. Pampelmusen und Grapefruits Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker: ex B. andere: - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits

(2) Im Falle von Störungen bei der Vermarktung der Erzeugnisse der Tarifstellen 08.01 D (Avocadofrüchte), ex 08.01 G (Mangofrüchte) und 08.02 D (Pampelmusen und Grapefruits) des Gemeinsamen Zolltarifs finden im Gemischten Ausschuß Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt. Artikel 7

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 70 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: Nummer des GZT 07.01 09.04

Warenbezeichnung Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: ex S. Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack): — vom 15. November bis 30. April Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta": A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert: II. Früchte der Gattungen „Capsicum" und „Pimenta": ex c) andere: - vom 15. November bis 30. April B. gemahlen oder sonst zerkleinert: I. Früchte der Gattung „Capsicum" II. andere

Artikel 8 Unbeschadet der Erhebung einer nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 865/68/ EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegten Zusatzabschöpfung für zugesetzten Zucker gilt für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Israel bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: 251

1970 — Israel und Europa Nummer desGZT 20.03

20.06

Warenbezeichnung Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker: ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen: - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ex B. andere: - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: B. andere: II. ohne Zusatz von Alkohol: a) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg: 2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ex 7. andere Früchte: - Pampelmusen und Grapefruits b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits ex 7. andere Früchte: - Pampelmusen und Grapefruits c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: 1. von 4,5 kg oder mehr: ex cc) andere Früchte: - Pampelmusen und Grapefruits ex 2. von weniger als 4,5 kg: - Pampelmusen und Grapefruits Artikel 9

(1) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1, 2, 5, 5, 6, 7 und 8 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt. (2) Bei der Anwendung der nach den Artikeln 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 berechneten gesenkten Zollsätze wird gegebenenfalls auf die erste Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Artikel 10

(1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält sich die Gemeinschaft vor, bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern. Bei Änderung dieser Regelung und bei Einführung der besonderen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Israels. (2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur 252

Bundesaußenminister Walter Scheel zum Abschluß des Abkommens Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält sich die Gemeinschaft vor, bei Änderung der Gemeinschaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern. Bei Änderung dieser Regelung gewährt die Gemeinschaft für Einfuhren mit Ursprung in Israel einen Vorteil, der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist. (3) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden. Artikel 11 Für die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Israel darf keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untereinander einräumen.

Bundesaußenminister Walter Scheel zum Abschluß des Abkommens Bundesaußenminister Walter Scheel äußerte sich in einem Interview zu dem in Luxemburg am 20. Juli 1970 unterzeichneten Präferenzabkommen auf meine Fragen: Frage: Herr Bundesaußenminister, Israel konnte nach langen Verhandlungen mit der EWG gemeinsam mit Spanien ein Präferenzabkommen abschließen. Sehen Sie in diesem Abkommen einen ersten Schritt zu einer vollständigen Assoziierung Israels mit dem gemeinsamen Markt Europas? Antwort: Das Abkommen sieht vor, daß die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft stufenweise intensiviert wird. Israel tritt nunmehr in die erste Phase ein, von deren Verlauf die weitere Entwicklung abhängen wird. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß Israel die in dem Abkommen enthaltenen Möglichkeiten einer allmählichen Annäherung an Europa voll nutzen wird. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Frage: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in besonderer Weise für das Zustandekommen dieses Präferenzabkommens eingesetzt. Ist das ein Teil Ihrer Israelpolitik und wie werden Sie dieser Zusammenarbeit mit Israel auch weiterhin entsprechende Impulse geben, ohne die von der Bundesregierung angestrebten Verbesserungen der Beziehungen zu den arabischen Staaten zu tangieren? Antwort: Das Präferenzabkommen muß im Zusammenhang mit den Bemühungen der Gemeinschaft gesehen werden, die Zusammenarbeit mit einzelnen Regionen zu verbessern. Eine wichtige Region ist der Nahe Osten, zu dem die Sechs traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Die Gemeinschaft ist bestrebt, ihre Beziehungen zu möglichst vielen Ländern dieses Bereichs zu intensivieren. Es laufen gegenwärtig Verhandlungen über den Abschluß von Präferenz253

1970 — Israel und Europa abkommen mit d e r VAR u n d Libanon; mit einer Anzahl von arabischen Staaten bestehen bereits entsprechende Abmachungen. Wir glauben nicht, daß d u r c h das Präferenzabkommen mit Israel unser Verhältnis zu d e n arabischen Staaten beeinträchtigt wird. Letzten Endes tragen diese Abkommen auch dazu bei, d e n Lebensstandard in d e r Region zu erhöhen. Sie dienen damit allen Beteiligten gleichermaßen. Frage: Zweifellos besteht die Bedeutung d e r Unterschrift nicht n u r in einer Einbeziehung der israelischen Wirtschaft in diesen gemeinsamen Markt. Die dynamischen Bestrebungen in Brüssel u n d in den sechs Hauptstädten, ein politisches Dach ü b e r d e r Europäischen Gemeinschaft zu bauen, e r f o r d e r t auch eine Wertung dieses Schrittes im politischen Kräftefeld des Mittelmeeres? Antwort: Als Anrainer des Mittelmeeres hat die Europäische Gemeinschaft an guten Beziehungen zu den L ä n d e r n dieses Raumes ein starkes Interesse. Wir gehen davon aus, daß aus d e r Verstärkung des Wirtschaftsaustausches auch ein größeres Verständnis f ü r die politischen Probleme der einzelnen Partner erwächst. Eine enge wirtschaftliche u n d politische Zusammenarbeit d e r EWG u n d d e n Länd e r n des Mittelmeeres wäre ein wichtiges Element d e r Friedenssicherung in diesem Teil d e r Welt. Frage: Die arabischen Staaten haben zum Teil ebenfalls Anträge auf ähnliche Bind u n g e n gestellt. Wie sehen Sie die Aussichten dieser Staaten f ü r d e n Abschluß eines entsprechenden Vertragswerks? Antwort: Wir hoffen, daß die Abkommen mit d e m Libanon u n d d e r VAR bald unterzeichnet werden können. Wir rechnen nicht damit, daß größere Schwierigkeiten a u f t r e t e n werden. Frage: Sehen Sie die Chancen f ü r eine deutsche Verständigungspolitik, im Nahost-Konflikt in irgendeiner Form vermittelnd zu wirken, vielleicht gerade über ein Zusammenwirken mit Partnern der Europäischen Gemeinschaft? Antwort: Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sie alle internationalen B e m ü h u n g e n u m eine politische Lösung des Nahost-Konflikts begrüßt. Der gegenwärtige Stand ihrer politischen Beziehungen zu einer Reihe von arabischen Ländern läßt eine vermittelnde Tätigkeit zwischen den Parteien des NahostKonfliktes nicht zu. Sie w ü r d e aber selbstverständlich j e d e Bitte u m eine Unterstützung eines Vermittlungsvorschlages einzelner oder m e h r e r e r mit ihr bef r e u n d e t e r Staaten wohlwollend prüfen. Die Tatsache, daß die Bundesregierung einerseits den Abschluß eines Präferenzabkommens mit Israel unterstützt hat u n d andererseits f ü r den Abschluß solcher Abkommen auch mit d e r VAR u n d dem Libanon eintritt, unterstreicht ihre B e m ü h u n g e n u m eine ausgewogene Nahost-Politik.

254

Messen und Ausstellungen Zahlreiche deutsche Einkäufer bei der Modewoche in Tel Aviv Zu der vom 23. bis 27. Februar 1970 im Tel Aviver Hilton Hotel stattfindenden israelischen Modewoche werden in diesem Jahr 40 bis 50 Einkäufer aus der Bundesrepublik Deutschland fliegen. In immer steigendem Maße ist diese Modewoche, an der sich rund 80 Herstellerfirmen aus Israel beteiligen, in den Mittelpunkt der Käuferwünsche der großen deutschen Textileinzelhandelsfirmen gerückt. In diesem Jahr werden Einkäufer der großen Kaufhäuser und zwar des Kaufhofes, der Kaufhäuser Hertie, Horten, Karstadt sowie der Versandhäuser Quelle, Neckermann und Otto-Versand nach Israel fliegen. Unter den Einkäufern der reinen Einzelhandelsfirmen für Bekleidung befinden sich auch namhafte große Firmen mit Filialbetrieben in vielen deutschen Großstädten. Bei der Tel Aviver Modewoche wird auch israelische Lederbekleidung gezeigt werden, die in den letzten Jahren besonders großen Eingang in den deutschen Einzelhandel gefunden hat. Während 1968 von den aus Israel importierten Textilien Garne und Stoffe im Vordergrund standen, hat sich 1969 der Markt mehr und mehr auf fertige Kleidung verlagert, was von israelischer Seite besonders begrüßt wird, da dadurch mehr Arbeitsplätze für die israelische verarbeitende Textilindustrie gesichert werden konnten. Die israelischen Modefirmen wollen im April 1970 auch zur Modewoche nach München kommen, um dort den internationalen Käuferkreisen ihre Erzeugnisse vorzustellen. Auch in früheren Jahren hatte Israel sich bereits an dieser Modewoche beteiligt.

Die Bundesrepublik ist zum dritten Mal bei der International Trade Fair Tel Aviv Wenn am 26. Mai 1970 die 5. Internationale Handelsmesse in Tel Aviv ihre Pforten öffnet, wird die Bundesrepublik Deutschland zum dritten Mal, dieses Mal mit einem 50 Prozent größeren repräsentativen Ausstellungsstand vertreten sein als in den Jahren 1966 und 1968. In diesen beiden vorangegangenen Messen waren auf jeweils 400 Quadratmeter einmal Musikinstrumente aus Deutschland und 1968 deutsche Bürotechnik ausgestellt worden. Dieses Mal wurde ein Thema gewählt, das aus der soliden handwerklichen Arbeit, der Begabung für Präzisionstechnik in Verbindung mit der wissenschaftlichen Forschung der deutschen Industrie einen Namen gemacht hat: die deutsche Optik und Feinmechanik. Rund 40 Firmen, die heute schon zum größten Teil eigene Vertretungen in Israel ha255

1970 — Messen und Allsstellungen

ben, werden in 25 Plexiglasbällen und zahlreichen Dekorationswänden, Diaschauen, Foto, Kino, Projektionstechnik einschließlich der fototechnischen Erzeugnisse, technische Uhren und Meßgeräten einen Querschnitt durch diese bedeutsamen Produktionen geben. Namhafte deutsche Firmen stellen aus. Die Robert Bosch-Gruppe wird mit ihren Schmalfilmkameras, Blitzlichtgeräten und Projektoren vertreten sein. Agfa Gaevert stellt Kameras, Projekte, Filmmaterial aus; die deutsche Kodak aus Stuttgart kommt ebenfalls mit einem großen Programm. Ernst Leitz in Wetzlar zeigt die neuesten Produkte auf dem Gebiet der Leica-Entwicklung sowie wissenschaftliche Mikroskope, die Firmen Linnhoff und Plaubel werden mit ihren Kameraausstattungen sowie Feinmeß- und Prüfgeräten vertreten sein. Die Rolleiflex wird man genauso sehen wie die Feldstecher und Filmprojektionsgeräte und im Bereich der Uhrenindustrie werden die Besucher der Messe von den Schwarzwald Kuckucksuhren bis zu den modernsten Meßgeräten und technischen Uhren alles sehen, was die deutsche Uhrenindustrie — vor allem mit den bekannten Namen Kienzle und Junghans — zu bieten hat. Das sind nur einige der Firmen, die hier erwähnt werden können. Ein Sternglobus wird den Zuschauern mit Tonband den Sternenhimmel erläutern, praktisch ein Planetarium im kleinen. Die Schau soll gleichzeitig ein breites Publikum ansprechen und den Fachleuten, Augenärzten, Geologen, Physikern, Ingenieuren und Medizinern Informationen über die neuesten Instrumente aus den verschiedensten Bereichen geben. Geodätische Instrumente, Hochleistungslichtquellen, Fotoregistriergeräte und Schreibprojektoren werden ebenfalls in dieser Leistungsschau gezeigt werden. 30 000 verschiedene Produkte werden im Bereich der Feinmechanik und der optischen Industrie hergestellt. Allein über 3 Millionen Fotokameras verlassen jährlich die deutschen Fabriken und ohne die chemischen Erzeugnisse im fotografischen Bereich betrug die Gesamtproduktion der Fotoindustrie im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde DM, von denen über die Hälfte in alle Länder der Erde exportiert wurde. 36 000 Beschäftigte in 165 Betrieben verzeichnete die Statistik im Jahre 1968, wobei erwähnt werden muß, daß die Hälfte dieser Produktionen (Foto-, Kino- und Projektionstechnik) aus den beiden süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg kam. 1969 stieg der Export allein auf 680 Millionen DM an, also auf rund 68 Prozent. Vom Gesamtexport der 6 EWG-Staaten bestreitet die Bundesrepublik etwa 70 Prozent. Wenn man die Zahlen etwas aufschlüsselt, so ergab sich 1968 folgendes Exportbild: 2,1 Millionen Kleinbildkameras, 206 000 andere Kameras, 132 000 Schmalfilmkameras unter 16 mm, 555 000 Objektive aller Art, 518 000 Elektronenblitzgeräte, 5 7l3Spezialapparate für fotogrammetrische und andere Luftaufnahmen. Hauptabnehmerländer sind die USA und Frankreich, die der deutschen Fotoindustrie 1968 Produkte im Wert von je fast 100 Millionen DM abkauften.

256

Israelische Modenschauen in Frankfurt und Düsseldorf

Werbung für israelische Produkte in fünf Städten der Bundesrepublik In fünf Städten hat Israel für seine Waren geworben. In Bremerhaven (vom 6. bis 22.2.1970), in Mönchengladbach (vom 23.2. bis 1.3.1970), in Darmstadt (vom 16.3 bis 22.3.1970). Der Schwerpunkt dieser Israelwochen lag bei der Werbung für Lebensmittel, was durch Demonstrationen, Kochen, Kostproben und ähnliches unterstützt wurde. Es gab Ausstellungen „20 Jahre Israel", „Porträt Israel", Ausstellungen von Münzen und Briefmarken, Vorträge über israelische Wirtschaft, künstlerische Veranstaltungen mit Folkloregesangsgruppen, Modenschauen und Preisausschreiben, deren erster Preis eine Reise nach Israel war. Für das Jahr 1971 will man sich etwas anderes ausdenken. Die Kosten für die Israelwochen sind zweifellos beachtlich und die Fachleute fragen sich, ob sie nicht viel eher mit den gleichen Mitteln in Kaufhäusern und Lebensmittelkettengeschäften für die Nahrungsmittel werben sollten und auch für die israelische Mode noch andere Wege finden, um sie an die deutschen Käufer zu bringen. Die israelischen Wirtschaftsfachleute hoffen auf einen baldigen Abschluß des Präferenzabkommens mit der EWG. Je globaler diese Zollvergünstigungen sein werden, die man in einem solchen Abkommen Israel gewährt, desto besser. Zweifellos werden die Zollerleichterungen für die junge Wirtschaft des Staates Israel von großer Bedeutung sein, besonders für den Handel mit der Bundesrepublik, der sich nach Ansicht der Fachleute Israels außerordentlich günstig entwickelt hat. Man muß auch in Israel an die Grenzen denken, die durch die Produktionskapazitäten gesetzt sind. Man vergißt bei der Vielfalt dessen, was Israel in Europa anbietet, oftmals die Kapazitätsbeschränkungen, die sich aus der Größe des Landes, aus dem Umfang seiner Bevölkerung und auch aus seinen Verteidigungsanstrengungen ergeben. Besonders stolz ist man auf die guten Erfolge der israelischen Ledermoden, von denen schon mehrere Millionen in die Bundesrepublik exportiert werden; neben anderen Modeartikeln muß hier vor allem die Bademodenindustrie genannt werden. 30 bis 40 deutsche Vertreter israelischer Firmen gibt es heute bereits in der Bundesrepublik, davon auch Vertretungen mehrerer guter Elektronikfirmen, deren Export in die Bundesrepublik mit verschiedensten Apparaten und kleinen Computern sehr gut angelaufen ist. Der hohe Stand der israelischen elektronischen Industrie wird nach Ansicht der Experten besonders auch auf medizinischem Gebiet seinen Markt in der Bundesrepublik behaupten.

Israelische Modenschauen in Frankfurt und Düsseldorf Israels Mode hat in der Bundesrepublik einen immer stärker werdenden Interessentenkreis gefunden. Von der Freizeitmode, Badeanzügen, Kleidern, Jerseyerzeugnissen bis zu Lederbekleidung konnte man sich auf zwei Modenschauen in257

1970 — Landwirtschaft formieren, die israelische Textilfirmen in Frankfurt und Düsseldorf zeigten. Was viele Fachleute bestaunten, war die Tatsache, daß die Minimode fehlte, und das, obwohl bei Umfragen in der Bundesrepublik sich mehr als 60 Prozent der befragten Damenwelt für die kommende Frühjahrsmode auf Mini festgelegt haben. Auch eine Umfrage der El AI kam zum Ergebnis, daß 7:1 der in New York befragten Passanten sich für eine Minibekleidung der Stewardessen in den Flugzeugen aussprachen. Das ist etwas unverständlich, nachdem sich Israels Mode bemüht, weitere Steigerungen ihrer Exporte in die Bundesrepublik durchzuführen. Der Unterstaatssekretär im israelischen Handelsministerium, Achim Talbar, brachte aus Anlaß der Modenschau zum Ausdruck, daß Israel hoffe, den Wert seiner Exporte in die Bundesrepublik 1970 von rund 50 Mill. Dollar auf ca. 70 Millionen Dollar steigern zu können. Die israelische Einfuhr deutscher Waren wird weiterhin doppelt so hoch sein wie sein Export in die Bundesrepublik. Trotz steigender Ausfuhrerfolge bringt die Belastung durch den Krieg dem Land 1969 ein Leistungsbilanzdefizit von rund 1 Milliarde Dollar, das ist doppelt soviel wie 1966. Durch 50 %ige Beteiligung an den Forschungskosten der Industrie fördert die Regierung daher die Entwicklung neuer Produkte, die den klassischen israelischen Export ergänzen sollen. Die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. hat an ihre Mitglieder zwei Rundschreiben herausgegeben, in denen sie für die Nahrungsmittelwoche vom 17. bis 24.1.1971 in Tel Aviv wirbt. Die Gesellschaft hofft, dadurch weitere deutsche Käufer für israelische Produkte gewinnen zu können.

Landwirtschaft

Israel auf der Grünen Woche in Berlin Israel wird, wie schon seit vielen Jahren, auch im Jahre 1970 bei der „Internationalen Grünen Woche Berlin" mit einem großen Ausstellungsstab vertreten sein, um vor allem für seine Zitrusfrüchte und die Nahrungsmittelimporte in die Bundesrepublik zu werben. Vom 10. bis 12. November und vom 12. bis 14. Dezember 1969 haben in Brüssel die ersten beiden Runden für eine Präferenzregelung der israelischen Wirtschaft zur EWG in die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattgefunden, um die Grundlagen für eine endgültige Regelung zu schaffen und für die israelischen Wünsche, die seit Jahren in der 258

Israel auf der Grünen Woche in Berlin

Schwebe sind, einen positiven Abschluß zu finden. Immer wieder gerieten die israelischen Beitrittswünsche nach Assoziierung nach dem Europäischen Markt in den Strudel der großen EWG-Politik, so daß es bisher nicht gelungen ist, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Auch bei den jetzigen Verhandlungen ergaben sich wieder neue Schwierigkeiten, die noch nicht ausgeräumt sind. Im einzelnen geht es darum, eine allgemeine Präferenzregelung für die Industriewaren Israels zu schaffen, wobei von israelischer Seite darum gerungen wird, die von verschiedenen EWG-Ländern beantragte Ausnahmeposition herunterzusetzen. Für Miederwaren konnte bereits dieser Ausnahmeantrag zurückgezogen werden, zur Zeit ringt man noch um die Frage der Oberbekleidung, Sperrholzeinfuhren in den EWG-Raum sowie einige andere für die israelische Wirtschaft wichtige Positionen. Ein besonderes Problem stellt die von der EWG vorgeschlagene besondere Regelung für die Zitrusimporte Israels in den Raum der sechs EWG-Staaten dar. Ausgangspunkt der jetzigen Beratungen war ein Ministerratsbeschluß, der im Herbst 1967 in Luxemburg gefaßt worden war. Damals ging es darum, eine allgemeine Mittelmeerregelung für die Zitrusfrüchte produzierenden Staaten zu finden. Die Maghrebstaaten Tunesien und Marokko hatten als ehemalige französische Kolonialgebiete bis zu diesem Zeitpunkt eine völlig freie Zitruseinfuhr nach Frankreich. Das wurde durch eine besondere Präferenz, die diesen Ländern einen Zollnachlaß von 80 Prozent für eine allgemeine Einfuhr von Zitrusfrüchten in den sechs Staaten des Gemeinsamen Staates zusteht, abgelöst. Die Bundesrepublik und die Niederlande forderten daraufhin für Israel, Spanien und die Türkei eine Präferenz von 40 Prozent, um die Wettbewerbsgleichheit im Mittelmeerraum zu sichern. Durch diesen Beschluß, Israel, Spanien und der Türkei diese 40 %ige Präferenz zu gewähren, konnten die Verhandlungen mit den Maghrebstaaten überhaupt zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Diese 40 %ige Präferenz trat gleichzeitig mit dem Maghrebabkommen in Kraft. Da aber alle EWG-Staaten im GATT Mitglieder sind, mußte vom GATT eine Genehmigung für diese Sonderpräferenz als Ausnahmegenehmigung nach Artikel 25 eingeholt werden. Die Mehrzahl der im GATT zusammengeschlossenen Handelspartner wandte sich unter Führung der USA gegen eine derartige Ausnahmegenehmigung, so daß der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch am gleichen Tage, da dieser ablehnende Beschluß in Genf zur Abstimmung stand, den Antrag auf diese Sonderregelung zurückzog. Man will nunmehr versuchen, über Artikel 24 des GATT-Vertrages das gleiche Ergebnis zu erreichen, wenn es gelingt, eine Präferenzregelung zu finden, die sich auf der Basis einer Zollunion oder einer Freihandelszone mit der EWG abstützen kann. Dieser Artikel 24 besagt, daß regionale Zusammenschlüsse in Übereinstimmung mit dem GATT durchzuführen sind. Wie weit es bei den Verhandlungen am 19. und 20. Januar gelingen kann, auf diesem Wege weiterzukommen, ist zur Stunde schwer abzusehen. Israel hat zu diesem Fragenkomplex weitere Sorgen. Die EWG hat für die Zitrusfrüchteeinfuhr aus Israel sogenannte Präferenzpreise festgelegt, die in die259

1970 — Landwirtschaft

sem Jahr von 17,1 auf 18,3 Dollar je 100 kg ansteigen. Wird diese Preisgrenze unterschritten, so ist die EWG berechtigt, Ausgleichszahlungen vom Absenderland zu fordern. Gleichzeitig fallen dann die 40 %igen Zollnachlässe weg. Damit soll eine Überschwemmung des EWG-Marktes mit Zitrusfrüchten und ein Preiszusammenbruch verhindert werden. In diesem Jahr zeigt sich bereits für Griechenland, daß die auf dem EWG-Markt erzielten Preise so niedrig liegen, daß die EWG bereits Ausgleichsabgaben gefordert hat. Der Umfang der Ernten drückt bereits stark auf den Preis, so daß auch die israelischen Lieferanten fürchten müssen, den Präferenzpreis, diese so wichtige Preisschwelle, zu unterschreiten. Im Januar 1970 wird es für die Verbindung Israels mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zweifellos auch wichtige Entscheidungen geben.

260

1971

Bilaterale Verträge und Abkommen Das sechste Wirtschaftshilfeabkommen

mit Israel

Das 6. Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahre 1965 steht vor der Unterzeichnung. Die große Einwanderungswelle aus den osteuropäischen Staaten dürfte hier ausschlaggebend sein. In den vergangenen Jahren wurden mit diesen Geldern vor allen Dingen Wohnungsbauprojekte, der Ausbau des Telefonnetzes sowie Projekte des Straßenbaus finanziert, im letzten Jahr auch der Ausbau des Flughafens Lydda bei Tel Aviv. Weitere Beträge gingen an die israelische Entwicklungsbank, die damit kleinere Kredite gegeben hat. Von deutscher Seite ist immer wieder die Finanzierung friedlicher und ziviler Vorhaben betont worden. Rechnet man die deutschen Aufbaukredite an Israel zusammen, so ergibt sich seit dem Auslaufen des Wiedergutmachungsabkommens im Jahre 1963 mit drei Milliarden DM, ohne die oftmals diskutierte Waffenhilfe, mit dem jetzt zum Abschluß stehenden 6. Wirtschaftshilfeabkommen ein Betrag von etwa 1,64 Milliarden DM.

Interview mit dem Bortschafter Israels in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin, über israelische Entwicklungsprobleme und das sechste Wirtschaftshilfeabkommen Am Freitag, den 5. November 1971, wurde in Bonn das 6. Wirtschaftshilfeabkommen für Israel unterzeichnet. Vereinbart wurde ein Kredit von 140 Millionen DM zu günstigen Bedingungen, wie das bereits in den Jahren vorher der Fall gewesen war. Zu dieser Anleihe und zu den Entwicklungsproblemen Israels befragte ich den damaligen israelischen Botschafter in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin. Frage: Herr Botschafter, Sie haben soeben im Auswärtigen Amt gemeinsam mit Herrn Staatssekretär von Braun das 6. Abkommen über Wirtschaftshilfe für Ihr Land unterzeichnet. 140 Millionen DM ist der Betrag. Welche Projekte hat Israel vorgelegt? 261

1971 — BilateraleVerträge und Abkommen Antwort: Der soeben unterzeichnete Vertrag ist ein neues Abkommen über eine Entwicklungsanleihe von 140 Millionen DM zu den Bedingungen, wie sie bei den Anleihen der Bundesrepublik an Entwicklungsländer üblich sind. Diese Summe wird f ü r Wohnungsbau, Straßenbau, den weiteren Ausbau des Telefonnetzes sowie die Entwicklung exportfähiger Industrien verwendet werden. Ein besonderer Akzent liegt beim Wohnungs- und Schulbau. •Frage: Also alles friedliche Projekte, die ja besonders dadurch entstanden sind, daß Israel in den letzten J a h r e n eine große Anzahl jüdischer Neueinwanderer aufgenommen hat u n d in Land und Volk integrieren mußte. Diese Einwanderungswelle geht j a noch weiter. Antwort: Der Wohnungsbau hat seine Bedeutung durch die notwendige Integrierung einer großen Zahl von Neueinwanderern. Er ist gleichzeitig auch ein Bestandteil der Armutsbekämpfung. Armut haben wir noch weiter im Land u n d gehen dagegen energisch vor. Frage: Würden Sie etwas über die Bevölkerungszusammensetzung sagen, die jetzt in Israel integriert wird? Antwort: In den letzten J a h r e n ist die Zahl der Neueinwanderer wieder stark angestiegen. Für 1971 erwarten wir eine Einwanderungszahl von 40 bis 50 000 Menschen, was f ü r unser Land eine erhebliche Größe darstellt. In den letzten Jahren setzte sich diese Zahl anders zusammen, als etwa in den 40er und 50er Jahren. Jetzt kommen hauptsächlich Neueinwanderer aus westlichen, entwickelten Ländern, aus Westeuropa, Nordamerika, Südamerika, aber auch aus den Ostblockstaaten, wie Sie ja aus der Presse entnehmen können. Es kommen aber auch Einwanderer aus Indien oder vereinzelte J u d e n , die aus arabischen Ländern herauskommen können oder schon f r ü h e r aus arabischen Staaten heraus konnten und jetzt nach Israel einwandern. Es ist eine unterschiedliche Einwanderung. Aber alle fordern ein hohes Niveau f ü r Wohnung und Bildungswesen. Alles Dinge, die zu der richtigen Eingliederung in unseren Staat gehören und die f ü r die Aufnahme dieser Menschen notwendig sind. Eine schnelle Eingliederung dieser unserer Brüder ist vielleicht die größte Herausforderung, die wir als Staat und Gesellschaft an diesen Neueinwanderern zu leisten haben. Frage: Liegt das daran, Herr Botschafter, daß es hierbei hauptsächlich um geistige Berufe, Intellektuelle geht oder kommen auch Handwerker und Menschen mit praktischen Berufen? Antwort: Ich würde das nicht so verallgemeinern. Der Anteil von gut ausgebildeten Menschen, die in den letzten Jahren als Neueinwanderer kamen, ist größer als bei den gewaltigen Neueinwanderungswellen der 50er Jahre, in denen ja die großen Einwanderungsgruppen hauptsächlich von den Überlebenden der europäischen Lager und von Menschen der nordafrikanischen Staaten gestellt wurden. Heute ist der Anteil der besser Ausgebildeten höher, aber das ist nicht durchweg so. Der Durchschnitt ist höher. Wir haben aber ein wenig von allem. Es stimmt, daß wir unter diesen Einwanderern von heute eine höhere Anzahl von Menschen haben, die beruflich schnell eingegliedert werden können, aber natürlich bleibt 262

Interview mit dem Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin gesellschaftspolitisch und bei der Ansiedlung im Wohnungsbauwesen die Aufgabe natürlich weiterhin sehr groß. Frage: H e r r Botschafter, das ist die eine Seite der Probleme. Aber es gibt noch eine ganz andere Überlegung: Seit dem Junikrieg leben über eine Million Araber mehr unter israelischer Oberhoheit als vor dem Sechstagekrieg, wo Sie etwa 250 000 Araber im alten Israel hatten. Auch auf diesem Gebiet geschieht, wie man hört, eine ganze Menge. Antwort: Das stimmt. Wir sind heute f ü r eine große Anzahl von Arabern direkt verantwortlich. Bis zum Friedensschluß, bis zur Ziehung der endgültigen Grenzen zwischen den arabischen Staaten und uns — man nennt das „besetzte Gebiete" - man kann es nennen, wie man will, wir sind f ü r die Verwaltung verantwortlich, d. h. auch für das Wohlergehen dieser Menschen. Diese arabische Bevölkerung lebt hauptsächlich in zwei Gebieten: am sogenannten „Westufer", das ist das Gebiet westlich des Jordan, das nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 von Jordanien annektiert wurde. Der zweite Teil — das ist der kleinere — lebt im Gazastreifen. Am „Westufer", das ein relativ großes Gebiet ist, leben 600 bis 650 000 Araber. Die Wirtschaft hatte bisher rein landwirtschaftlichen Charakter. Es ist jedem Reisenden, der in f r ü h e r e n Jahren durch diese Gebiete fuhr, bekannt, daß die Grenze zwischen Israel und diesem jordanischen Nachbarstaat durch das Grün auf unserer Seite u n d das Braun oder wüstenartige Gelb auf der anderen Seite erkenntlich war. In diesen Jahren nach dem Junikrieg haben wir mit einer geringen Anzahl von Helfern — 200 Fachleuten insgesamt—gemeinsam mit den arabischen Bewohnern dieses Landes die Landwirtschaft, aber auch zum Teil das Handwerk, umwälzend geändert. Sie werden heute diese alte natürliche Grenze — bei uns Grün, auf der anderen Seite ausgetrockneter, brauner Boden — längst nicht mehr so deutlich sehen. Landwirtschaftliche Kulturen haben sich geändert. Die Methoden, das Land zu bebauen, haben sich geändert. Sie werden heute überall in diesen Gebieten Traktoren sehen, neue Saaten, neue Bewässerungsanlagen. Statt der Wassermelone, die f r ü h e r überall angebaut wurde, werden Sie heute Tabakfelder sehen. Das Resultat dieser Bemühungen ist sehr vielfältig. Volkswirtschaftlich hat sich das Realeinkommen d e r landwirtschaftlichen Bewohner und auch der Handwerksbetriebe und der kleinen Industrien — es hat dort nie große Industrien gegeben, das größte Werk beschäftigte 100 bis 200 Menschen. Das reale Einkommen des durchschnittlichen Landwirts hat sich um das zweieinhalbfache erhöht. Es gibt auch eine psychologische Veränderung. Ich will nicht sagen, daß die Leute begonnen haben, uns zu lieben, aber die Verteufelung d e r Israelis hat aufgehört. Sie werden uns auch weiterhin nicht alle umarmen, aber es haben sich auf beiden Seiten menschliche Interessen gebildet. Damit wird das Verhältnis zwischen den Arabern und uns — was immer auch die politische Grenzziehung sein wird —, für lange Zeit, und wir hoffen f ü r immer, auf eine neue Basis gestellt werden. Im Gazastreifen sind die Dinge etwas kompliziert, aber im Prinzip ist die Motivierung eine ähnliche und der Versuch ein ähnlicher. Ich möchte noch einen Satz hinzufügen: Israel ist nicht nur ein Land, das sich in der Entwicklung befindet, Israel ist gleichzeitig ein Land, das selbst Entwick263

1971 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen lungshilfe, nicht Kapitalhilfe, sondern technische Hilfe an über 50 Länder in d e r Welt gibt. Das liegt vielleicht daran, daß unsere Betriebsgrößen so sind, vielleicht auch, weil unsere E r f a h r u n g neuer ist, weil wir nicht ganz so entwickelt sind wie die großen Industriestaaten. Wir haben ein größeres Interesse, besonders in der dritten Welt gefunden, deren Staaten mit uns gerne zusammenarbeiten. Das geschieht besonders auf Gebieten, die f ü r diese Länder von Interessen sind. Das geschieht auch auf den Gebieten der Landwirtschaft, der Jugendausbildung und Erziehung, aber auch auf wissenschaftlichen Gebieten. Israel steht heute mit dieser technischen Hilfe an d e r allerersten Stelle, im Verhältnis zu unserer Größe vor den Vereinigten Staaten von Amerika und vor der Bundesrepublik sowie vor Staaten, die weitaus fähiger wären, diese Leistung zu vollbringen. Wir haben 15 0 0 0 j u n g e Menschen bei uns in Israel im Laufe der J a h r e zur Ausbildung gehabt. Wir haben 3 000 unserer Techniker, die wir sicherlich nicht leicht entbehren können, zur Entwicklungsarbeit in diesen Ländern freigestellt. Was wir in großer Entfernung in asiatischen und afrikanischen Staaten tun können, das können wir bestimmt auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft für unsere arabischen Staaten tun. Von uns aus wollen wir es.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Tagung des Präsidenten der Europäischen Textil- und Modekomitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel Auf der 9. Tagung der Präsidenten der Europäischen Textil- und Modekomitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel am 24. April 1971 in München wurde Dr. Karl Hausner, d e r Chef der Triumph International Werke, zum Präsidenten der einzelnen Länderkomitees f ü r die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gewählt. Diese Komitees haben sich zur Aufgabe gestellt — potentielle Investoren f ü r Israel in Europa zu finden, — den Export israelischer Textilien und Konfektion nach Europa auszubauen, — die Ausbildung von Fachleuten des mittleren Fachmanagements zu fördern, — f ü r die laufende Information zwischen den angesprochenen Ländern zu sorgen. Als Ergebnis der T a g u n g wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die europäischen Komitees werden weiterhin aufklärend f ü r die wirtschaftliche Zusammenarbeit europäischer Länder mit Israel tätig sein und versuchen, 264

Tagung der Präsidenten der Europäischen Textil- und Modekomitees potentielle Investoren auf die vielen und vorteilhaften Möglichkeiten der Investitionen in der Mode- und Textilbranche hinzuweisen. Das israelische Wirtschaftsministerium wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres eine Handelsmission unter der Leitung von Herrn Beni Toren nach Europa entsenden, um die bisherigen Bemühungen der europäischen Komitees zu unterstützen und die in den vorherigen Punkten angesprochenen Interessenten in lokalen Meetings von berufenen und verantwortlichen Fachleuten des Landes Israel umfassend und zufriedenstellend zu informieren. 2) Die europäischen Komitees haben die Notwendigkeit einer ständigen Steiger u n g des Exportvolumens zur Kenntnis genommen. Um die Kontakte zu intensivieren, sollen neben Fachmessen und Durchreisen möglichst auch ständige Verkaufsausstellungen in den einzelnen Ländern veranstaltet werden. 3) Die europäischen Komitees werden auch weiterhin die israelischen Behörden durch Beantwortung spezifischer Fragen auf den Gebieten Marketing-Methoden, Modellentwurf und Technologie unterstützen. 4) Die Konferenz nimmt mit Genugtuung die positive Entwicklung des Shenkar College, eines Fachinstitutes f ü r Textiltechnik und Mode zur Kenntnis, an dem bis zu 300 Studenten fachlich ausgebildet werden. Jedes europäische Komitee ernennt einen Verantwortlichen, d e r die in Europa praktizierenden Studenten des College berät und ihre fachgemäße Ausbildung überwacht. Es wird empfohlen, daß ein Subkomitee in Israel etabliert wird, das mit dem Beratungskomitee des Shenkar College bezüglich Forschungsprojekten zusammenarbeitet. Es wird beschlossen, daß das Shenkar Collegefinanzielle Unterstützung f ü r die Bibliothek und die Unterbringung der Studenten erhält. 5) Die Konferenz nimmt mit Genugtuung die Anstrengungen der israelischen Textilindustrie zur Kenntnis, die zu einer Steigerung des Exports nach Westeuropa g e f ü h r t haben, wie dies die genannten Exportzahlen eindeutig beweisen. Die Konferenz hofft durch die enge Zusammenarbeit aller Interessierter die gesteckten Ziele in der Zukunft zu erreichen. 6) Die nächste T a g u n g des internationalen Komitees wird anläßlich der Israelischen Modewoche im Februar 1972 in Tel Aviv stattfinden. Die bisherige Leitung des europäischen Komitees hatte Monsieur Maurice Kahan aus Paris. In einem Presse-Gespräch berichtete Beni Toren, Direktor der Abteilung Textil im Wirtschaftsministerium, Jerusalem, über die Lage der Textilindustrie in Israel und ihre zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich besonders auch in der Bundesrepublik in Fachkreisen einen Namen gemacht hat und gerade wieder bei einer Modemesse in Düsseldorf ihre Waren präsentierte. Beni Toren wies darauf hin, daß in den letzten Jahren das Bruttoprodukt der Textilu n d Bekleidungsindustrie in Israel von DM 1.200,- Mill. in 1965 auf DM 1.800 Mill. in 1969 gestiegen ist. In der gleichen Zeit erhöhte sich die Zahl der Arbeitskräfte von 44.000 auf 50.000. Der Export innerhalb von f ü n f Jahren, also von 1965 bis 1970, stieg von DM 150 Mill. auf DM 350 Mill., was einer jährlichen Durchschnittsrate von 17,5 Pro265

1971 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen zent entspricht. Dieser Exporterfolg ist an sich schon sehr hoch zu bezeichnen, vor allem aber im Vergleich zu anderen Branchen in der israelischen Industrie. Jedoch muß dieses Resultat in den kommenden fünf Jahren noch bei weitem übertroffen werden, um Israels Devisenbedarf durch die Industrieentwicklung zu decken. Für die kommenden fünf Jahre ist geplant, den Export von DM 350 Mill. (1970) auf DM 900 Mill. (1975) nahezu zu verdreifachen; das entspricht einem jährlichen Durchschnitt von 22 Prozent. Dieser ambitiöse Plan kann nur unter drei Bedingungen erfüllt werden: a) die Märkte für Textilwaren dürfen nicht durch Importquoten beschränkt werden; b) die Textilindustrie in Israel muß sich nach westeuropäischem Beispiel noch weiter modernisieren, besonders was die generelle Preislage, technologische Entwicklung, Marketing-Methoden, Modellentwurf, angewandte Forschung und die Qualität betrifft; c) die nationalen Komitees müssen der israelischen Textilindustrie jede Hilfe zuteil werden lassen. In der Bundesrepublik setzte Israel 1970 für 3,2 Millionen Dollar Bekleidung, Strickwaren und Lederbekleidung ab. Eine Hotelmodenschau, die im Herbst 1970 in Frankfurt, Düsseldorf und München mit einigen Kollektionen stattfand, erbrachte einen Umsatz von 400 000 Dollar. Gerade in der Bundesrepublik erhofft sich Israel, vor allem durch enge Zusammenarbeit mit deutschen Firmen, eine Ausweitung des eigenen Marktes und an Gewinn durch neues „Know how" für seine eigene Textilindustrie. Dr. Hausner betonte, daß das 1968 gestartete Werk von Triumph International in Jerusalem in der Endphase 1 000 Arbeiter beschäftigen werde, in dem heute schon rund 80 Prozent Beschäftigte aus den arabischen Gebieten kommen. Herr Hausner betonte, daß eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Arabern und Israelis vorhanden sei. Triumph International beschäftigt in seinen deutschen Werken rund 22 000 Menschen.

Ein deutsches Textilunternehmen eröffnet Filiale in Jerusalem — Ein Gespräch mit Werner Kienningers In Reutlingen besteht seit über 60 Jahren die Frottee- und Bademodenfabrik mit dem Markenzeichen „Möwe". Der leitende Mann des Unternehmens ist Dr. Dr. Werner Kienningers, ein Schwabe, der mit harter Arbeit dieses Unternehmen aufbaute und diesem Namen „Möwe" bei Bademoden und Frotteemoden Weltgeltung einbrachte. In Jerusalem, direkt neben einem anderen deutschen Werk der Textilbranche, entstand das Werk „Möwe-Milz" eine deutsch-israelische Produktionsgemeinschaft. Mit Dr. Dr. Kienningers hatte ich in seinem Reutlinger Werk ein umfassendes Gespräch über die Probleme und den Aufbau dieses Werkes: 266

Deutsches Textilunternekmen eröffnet Filiale in Jerusalem — Ein Gespräch mit W. Kienningers Frage: Nun sind Sie mit einer zweiten Produktion nach Israel gegangen. Wie kamen Sie auf Israel, wie kamen Sie auf den Standort Jerusalem? Antwort: Israel ist f ü r uns zunächst ein rohstoffbedingter Standort. Es wächst dort eine gute Baumwolle und bevor wir überhaupt in das Projekt hineingegangen sind, haben wir eine größere Menge israelischer Garne, Baumwollgarne gekauft und in unserer Fabrik hier verarbeitet, um zu sehen, wie das Endprodukt mit dieser Baumwolle herauskommt. Wir waren befriedigt, und damit war eine der wesentlichen Standortwahlbedingungen als erfüllt anzusehen. Die zweite Überlegung ist eine Exportstandortüberlegung. Wir fühlen uns dort, was die Bedingungen f ü r die Exportgeschäfte, die Voraussetzungen für die Entwicklung von Exportmärkten betrifft, gut aufgehoben. Die dritte Überlegung ist die, daß dort, wo die Baumwolle wächst, im Mittelmeerraum, in Nordafrika, Israel ein Land ist, das in Bezug auf industrielle Entwicklungen schon einen Vorsprung hat vor seinen Nachbarn oder entsprechenden Konkurrenzländern. So schienen mir in Israel die günstigen Vorbedingungen gegeben, auch aus der bevölkerungsmäßigen und industriellen Infrastruktur. Frage: Haben Sie Ihren Entschluß gefaßt, nachdem Sie mit der deutsch- israelischen Handelskammer oder mit der Deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel e. V. Kontakt hatten, oder waren es rein wirtschaftliche Überlegungen, die entscheidend f ü r Ihren Entschluß waren? Antwort: Der Kontakt, der heute selbstverständlich zur deutsch- israelischen Handelskammer besteht, ist nachträglich entstanden. Der Ursprung dieser Standortwahl ging ausschließlich von uns selbst aus, d. h. wir haben unsere Standortüberlegungen, unabhängig von irgendwelchen Werbungen getroffen, die Standortbedingungen analysiert und danach gehandelt. Des weiteren ist mir natürlich vom Markt her die Entwicklung der israelischen Textilindustrie nicht unbekannt. Ich habe auch als eine weitere Komponente der Überlegungen Marktbeobachtungen verwendet. Frage: Sie haben eben den Begriff der Exportmöglichkeit eingeflochten u n d haben gesagt, diese Fabrik in Jerusalem kann uns sehr viel bei unseren Exportüberlegungen helfen. Können Sie uns Einzelheiten nennen? Antwort: Vor allem gibt es weite Bereiche der potentiellen Exportgebiete, die f ü r uns von Deutschland her aus vielen Gründen, z. B. Zollfragen, Devisenbewirtschaftung und was sonst in Betracht kommen kann. Die Vorbedingungen f ü r die Erschließung und die nachhaltige Pflege solcher Exportmärkte, die von hier aus sehr schwer erreichbar sind, sind von Israel aus günstiger zu bearbeiten. Frage: Und Sorgen wegen der arabischen Staaten haben Sie nicht? Antwort: Die habe ich schon. Es wäre übertrieben zu sagen, daß ich die Augen vor den Konflikten im Nahen Osten verschließe. Das ist ein Umweltfaktum. Es ist nicht aus den Überlegungen, die bestehen, heraus zu diskutieren, aber es ist eine Abwägung der Risiken. Genau gesagt: Ich bin nicht einmal so sehr der Meinung, daß diese Risiken von unseren Risiken in Europa sehr, sehr weit entfernt sind. Frage: Die politischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Überlegungen haben wir durchgesprochen. Nun zu den praktischen T h e m e n . Vor 267

1971 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen uns hängt hier die erste Kollektion der Frottier Stoffe, die mit Stickereien versehen aus Ihrem neuen Werk in Jerusalem kommen. Wie weit sind Sie, wie ist der Aufbau vor sich gegangen? Sie haben einen deutschen Nachbarn, die Triumph International. Haben Sie f r ü h e r oder später mit dem Bau angefangen? Wie hat sich das entwickelt? Antwort: Wir haben ungefähr gleichzeitig mit d e m Aufbau begonnen. Ich weiß nicht ganz genau, wie die Vorverhandlungen unseres Nachbarn zeitlich abgelaufen sind. Ich vermute, da wir ungefähr gleichzeitig mit dem Fabrikgebäude fertig geworden sind, daß wir auch zur gleichen Zeit angefangen haben. Synchronisiert und einen Kontakt darüber haben wir nicht gehabt. Aber die Anfänge gehen in das J a h r 1967 zurück. Zu jener Zeit haben wir uns ernsthaft mit dieser Planung befaßt. Im J a h r e 1968 haben wir sie dann sowohl kaufmännisch, betriebswirtschaftlich als auch technisch durchgerechnet u n d daraus ist dann die Planung entstanden, die im J a h r e 1969 in das Stadium d e r Verwirklichung getreten ist. Die Planung beruht, was den Aufbau der Produktion betrifft, auf der Dreistufigkeit: Eine Frottierweberei stellt die Grundware her. Für die Veredlung der Grundware steht eine Stickerei zur Verfügung, die aber nicht so ausgelegt ist, daß sie 100 Prozent d e r Leistungen, der Produktionsmenge in Quadratmetern der Weberei, verarbeiten könnte, sondern n u r einen Teil. Dann als letzte Stufe, die Konfektion. Es fehlen zur Vollstufigkeit, wie wir sie in Deutschland bei „Möwe" betreiben, noch mehr Produktionsstufen. Die Spinnereien im Lande verfügen über eine ausreichende Kapazität, so daß die Versorgung mit Baumwollgarnen sichergestellt zu sein scheint. Außerdem sind sie von guter Qualität, die wir durch Tests geprüft haben. Weiter haben wir vorerst noch keine „Ausrüstung", d. h. also Bleicherei, Färberei, Gewebeausrüstung, auch noch keine Garnausrüstung. Das würde in die Größenordnung des Jerusalemer Betriebs im gegenwärtigen Stadium noch nicht hineinpassen. Eine „Ausrüstung" würde eine sehr viel größere Webereikapazität voraussetzen. Frage: Finden Sie in Israel Ausrüstungsbetriebe, an die Sie diese Arbeiten vergeben können? Antwort: Wir haben eine gute Auswahl von Ausrüstungsanstalten im Lande. Ich kenne die wesentlichen davon durch eigene Anschauungen. Ich war dort, habe die Betriebseinrichtungen besichtigt, habe mit den Leuten gesprochen und inzwischen haben wir ja auch schon Ausrüstungsaufträge erteilt u n d die Resultate auf dem Tisch. N u r eine davon, die ich gesehen habe, ich möchte den Namen nicht nennen, da es aus Konkurrenzgründen unfair wäre gegenüber anderen, mit denen wir auch in Geschäftsverbindung stehen, wir stützen uns hier nicht immer nur auf einen Lieferanten, — sondern wir lassen uns die Ware offen - eine ist ganz hervorragend ausgerüstet, technisch erstklassig, sogar nach europäischen Begriffen hervorragend eingerichtet. Die Produktionsvoraussetzungen sind dort in jedem Falle vollständig ausreichend, so daß ein Zwang für uns, eine eigene Ausrüstung schnell an unseren dortigen Betrieb angliedern zu müssen, gar nicht besteht. Es gibt in Israel ein sehr gut eingerichtetes textiltechnisches Institut, das soweit mir bekannt, vom Staat betrieben wird, und das, genau wie bei uns in 268

Deutsches Textilunternehmen eröffnet Filiale in Jerusalem — Ein Gespräch mit W. Kienningers Deutschland durch unsere Textilfirmen f ü r Testzwecke in Anspruch genommen werden kann. Dorthin halten wir Kontakt. Das erspart mir eine komplizierte und umfangreiche Laboreinrichtung mit dem dazugehörenden Personal, das in den Anfang eines Unternehmens u n d in die Anfangsunternehmensgröße auch nicht hineinpassen würde. Es würde die Dinge nur unnötig verteuern, wenn man ein Institut mit hervorragenden Prüfeinrichtungen zur Verfügung hat und dort alle Prüfungen vornehmen lassen kann. Frage: Eine Zwischenfrage, H e r r Dr. Kienningers: Wie groß ist Ihre Fabrik mit Arbeitskräften ausgelegt, woher nehmen Sie diese Arbeitskräfte und woher nehmen Sie vor allen Dingen die doch immerhin notwendigen Fachkräfte? Antwort: Die Fachkräfte müssen wir natürlich ausbilden. Wir haben damit angefangen, daß wir israelische Fachkräfte in unsere Reutlinger Fabrik geholt haben. Hier haben wir sie einfach die erforderliche Zeit arbeiten lassen. Die Einarbeitung hat hier in Reutlingen stattgefunden. Das gilt auch f ü r die Führungskräfte. Wir haben beispielsweise f ü r einen israelischen Webereiabteilungsmeister und den Manager des dortigen Unternehmens hier Abteilungsleiter ausgebildet. Auch die Konfektionsleiterin war hier zur Ausbildung. Darüber hinaus haben wir natürlich auch deutsche Kräfte f ü r die benötigte Zeit nach Jerusalem geschickt. Im Augenblick sind sie dort immer noch eingesetzt, bereits seit 9 Monaten. Der beste Webereiabteilungsleiter, den wir haben, der verantwortlich für die Ausbildung d e r Weber ist, gehört dazu. Darüber hinaus haben wir aus der Schweiz Kräfte f ü r die Stickerei geholt. Im übrigen haben wir eine systematische Ausbildung betrieben, mit anderen Worten: Wir sind nicht „mit vollen Beinen hineingehüpft in das Wasser", u m zu sehen, ob etwas schwimmt. Das wird man in der Regel nicht tun, man muß ein solches Unternehmen vorbereiten und so ist das geschehen. Die Vorbereitungen sind weiterhin im Gange. Darüber hinaus bekommen wir nach Reutlingen von Jerusalem wöchentliche Produktionsberichte, wöchentlich Musterware, die bei uns hier im Labor untersucht wird, auf „Herz und Nieren" geprüft wird. Das Jerusalemer Werk bekommt daraus wieder Anweisungen, dieses muß noch gemacht werden oder das muß anders gemacht werden usw., so daß ich trotz der Distanz wöchentlich über den Stand sowohl der qualitativen als auch der quantitativen Entwicklung d e r Produktion im Bilde bin, und alles im Griff behalte. Frage: Nun haben Sie ja nicht n u r jüdische Arbeitskräfte, jüdische Israelis dort, sondern auch noch arabische Arbeitskräfte aus Jerusalem und Umgebung. Wie paßt das zusammen? Antwort: Sie kommen ganz gut miteinander aus. Es ist zunächst einmal schon gar nicht so, wie ich es aus der Entfernung ein wenig befürchtet hatte, daß hier die zwischenmenschlichen Beziehungen sehr belastend seien. Ich habe nicht den leisesten Anhaltspunkt d a f ü r , daß es eine Belastung der zwischenmenschlichen Beziehungen in diesem Bereich überhaupt gibt. Frage: Können Sie sagen, wieviele Arbeitskräfte Sie aus den verschiedenen Gruppen haben? Antwort: Ich weiß im Augenblick den Prozentsatz der Israelis u n d der Araber 269

1971 — Die Entwicklung der Hantleisbeziehungen nicht. Ich würde schätzen, da die Israelis natürlich in den vor allem maschinell hochentwickelten Abteilungen in d e r Mehrzahl sind, während die Araber im Manuellen mehr im Vordergrund stehen, etwa 50:50. Ich weiß es nicht genau. Im Ganzen sind es augenblicklich etwa 90 Arbeitskräfte. Die Planung des Endstadiums der ersten Ausbaustufe — wir haben mehrere Ausbaustufen vorgesehen und Reservegelände d a f ü r — sieht etwa 120 Arbeitskräfte vor. Frage: Und wenn Sie alle Ausbaustufen ausgebaut haben, die Sie geplant haben? Antwort: Dann wird die Kapazität doppelt so hoch sein. Ich setze dabei natürlich auch noch in Rechnung, daß der Nutzeffekt am Anfang naturgemäß nicht auf der normalen Höhe ist und er auch noch etwas bringt. Dann werde ich vielleicht 170 bis 190 Arbeitskräfte im Betrieb haben müssen. Es kommt darauf an, welchen Anteil die arbeitsintensive Konfektion in der Schlußphase haben wird. Frage: Wieviele Belegschaftsmitglieder haben Sie hier in Ihrem Stammwerk in Reutlingen? Antwort: Das sind im Augenblick r u n d 750. Frage: Herr Dr. Kienningers, noch eine Frage: Wie sieht es mit den israelischen Vergünstigungen aus, die ein solches Werk bekommt, das aus dem Ausland in Israel investiert? Antwort: Die wichtigste Vergünstigung, die am Anfang aller Überlegungen gestanden hat, ist die, daß die f ü r die Betriebsanlagen erforderlichen Maschinen, die ja in Israel nicht hergestellt werden, zunächst einmal zollfrei eingeführt werden können, daß die d a f ü r erforderlichen Devisenbeträge zur Verfügung stehen und die zweite Frage, die eine sehr große Rolle f ü r diesen Standort spielt, sind die Exportvergünstigungen und die an dritter Stelle wichtige Frage sind die Subventionen f ü r die Finanzierung der Anlage. Frage: Und wenn Sie jetzt dadurch, daß Sie einen viel höheren Dollarpreis erzielen, — es gehen normalerweise 3,50 Israel-Pfund auf einen Dollar — beim Export erzielen Sie 4,80 Israel-Pfund auf einen Dollar. So erhalten Sie weitere Vorteile. Antwort: So kann man das nicht im allgemeinen sagen. Das ist eine temporäre Festsetzung. Es ist auch nicht überall gleich und ich kann Ihnen auf Grund dessen diesen Satz nicht generell bestätigen. Frage: Aber diese besseren Dollarumwechselkurse, das kann man wohl sagen, f ü h r e n doch letzten Endes dazu, daß Sie verhältnismäßig günstige Gewinne erzielen. Können Sie diese Gewinne aus Israel transferieren? Antwort: Zunächst ist es natürlich so, daß man die Anlaufkosten zurückverdienen muß. Das ist ein Prozeß, der sich über mindestens zwei J a h r e hinzieht. Die Anlaufkosten sind hoch u n d zum anderen ist es dann natürlich eine Frage, was man mit dem erwirtschafteten Gewinn tut. Zunächst einmal steht die Entwicklung des Unternehmens im dortigen Lande im Vordergrund. Man wird nicht in fremde Finanzierung hineingehen, wenn man mit der eigenen Finanzierung durchkommt. Das hängt natürlich auch von den Gesellschaftern ab, u n d da es eine G r ü n d u n g ist, bei der israelische u n d deutsche Partner j e zur Hälfte beteiligt sind und in beiden Ländern zwei Partner vorhanden sind, kann ich darüber natürlich keine definitiven Dinge sagen. Ich bin zwar der Chairman of the Board of Direc270

Mehr deutsche Investitionen und Aufträge nach Israel — Ein Gespräch mit Dr. Moosberg tors, aber ich habe über die Gewinnverteilung nicht d e n entscheidenden Einfluß. Sicher werden vernünftige Gesellschafter erwarten, d a ß ihr Kapital, das sie zur V e r f ü g u n g gestellt haben, einen marktgerechten Ertrag bringt, sich verzinst, sich ein kleines bißchen h ö h e r verzinst, als wenn sie es auf die Sparkasse tragen. Das werden die Teilhaber erwarten u n d diese Erwartungen wird m a n auch, nachdem man die Anlaufkosten zurückverdient hat, erfüllen müssen.

Mehr deutsche Investitionen und Aufträge nach Israel — Ein Gespräch mit dem Präsidenten der israelisch-deutschen Handelskammer in Tel Aviv, Dr. Moosberg Als ich nach den T a g e n des Besuchs von Bundesaußenminister Walter Scheel H e r r n Dr. Moosberg in seinem H a u s in Tel Aviv besuchte, sprachen die Wirtschaftskreise Israels bereits von einer möglichen Abwertung des israelischen Pfundes. Da man aber d e n U m f a n g des Eingriffs in d e n wirtschaftlichen Ablauf d u r c h d e n israelischen Finanzminister, Pinchas Sapir, nicht kannte, haben wir Mitte Juli diese Fragen weggelassen. Was Dr. Moosberg in d e m nachstehenden Interview sagte, B e m ü h u n g e n der israelischen Industrie u m größeren Export nach Deutschland und m e h r Zulieferaufträge f ü r die deutschen Firmen ist das Ziel, das sich jetzt nach Abwertung des israelischen Pfundes besser verwirklichen läßt. Zweifellos werden viele Waren, die aus d e r Bundesrepublik nach Israel flössen, wie Automobile, Fernsehgeräte u n d a n d e r e Güter des persönlichen Bedarfs, noch m e h r zum Luxus gehören als bisher. Sie werden praktisch u m 20 % verteuert, allerdings bevor d e r israelische Finanzminister seine verschiedenen Steuern darauf schlägt. Soweit die Steuern von d e n Prozentsätzen des Originalpreises abgehen, d ü r f t e n siedann nochmals eine preissteigernde W i r k u n g ausüben. F ü r den israelischen Export nach Deutschland aber d ü r f t e diese 20 %ige Abwertung über günstigere Preismöglichkeiten im Angebot d e r Bundesrepublik wirksam werden. I m Zusammenhang mit d e r Abwertung des israelischen P f u n d s wurde bekannt, daß Israel etwa 80 % seiner Währungsdeckung nicht in Dollar, sondern in D-Mark angelegt hat. Das geschah besonders in d e n letzten Monaten, nachdem sichtbar wurde, daß d e r Dollar in eine Krise geraten werde. Insofern brauchten diese Währungsüberlegungen d e r israelischen Regierung nicht unbedingt negativ ü b e r d e n deutsch-israelischen Warenverkehr zu wirken. Das Interview mit H e r r n Dr. Moosberg behält d a h e r seinen Wert, d a es grundsätzliche Gedanken enthält. Frage: H e r r Dr. Moosberg, Sie sind Präsident der Israelisch-Deutschen Handelskammer in Tel Aviv. Wie groß ist I h r Mitgliederkreis, wie hat sich die Arbeit der Handelskammer entwickelt? Antwort: Die Zahl unserer Mitglieder beträgt in Israel h e u t e 230. Wenn m a n be271

1971 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen denkt, daß wir erst vor vier Jahren die Kammer hier und in Deutschland zur gleichen Stunde gegründet haben, so ist das eine sehr gute Entwicklung. Wir sind von den achtzehn binationalen Handelskammern in Israel die zweitgrößte. Die gleiche Anzahl von binationalen Handelskammern besteht in den jeweiligen Partnerländern. Sehr bedeutend ist auch die amerikanisch-israelische Handelskammerverbindung, aber sie hat weniger Mitglieder als wir. Wir haben als Mitglieder alle wichtigen Gesellschaften und Einzelkaufleute, die den Wirtschaftsverkehr mit Deutschland pflegen, sowohl im Export- wie auch im Importgeschäft. Frage: Herr Dr. Moosberg, die Entwicklung der deutsch- israelischen Wirtschaftsbeziehungen war eines der Themen, die beim Besuch des Bundesaußenministers als eine der bilateralen Fragen auf der Tagesordnung standen, wobei die Steigerung deutscher Investitionen in Israel im Vordergrund stand. Ich glaube aber auch, daß die Ausweitung des Exports Israels nach Deutschland ein wichtiges Problem ist. Man braucht die „Balance of Power" in der Handelsbilanz, den Ausgleich des Warenaustauschs. Antwort: Beide Probleme sind zweifellos außerordentlich wichtig. Zunächst zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Investitionen deutscher Firmen in Israel haben sich in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Auf diesem Gebiet könnte allerdings noch viel mehr geschehen. Mit drei deutschen Betrieben, zwei der Textil- und einen der Metallindustrie haben wir sehr erfreuliche Anfänge. Außerdem wird in erheblich größerem Maße als in der Industrie im Hotelwesen investiert. Das Hotelgewerbe ist für uns ein genauso produktiver Faktor; in indirekter Weise auch ein Exportfaktor. Aber die Investitionen deutscher Kreise in Israel können im Umfange gar nicht mit dem Investitionen aus Amerika und den weniger reichen anderen Ländern verglichen werden. Was den Export Israels in die Bundesrepublik anbelangt, so ist die Entwicklung nicht unerfreulich. Wir hatten eine ständige Steigerung der israelischen Exporte. Aber bis Ende 1970 war die Steigerung des deutschen Exports nach Israel ganz erheblich größer, so daß das Jahr 1970 mit einem Import nach Israel von Deutschland mit 173 Millionen Dollar abschloß, während der israelische Export nach Deutschland nur ca. 67 Millionen Dollar betrug. Eine ganz erstaunliche Entwicklung zeigen die Zahlen für die ersten drei Monate 1971, in denen hier der Export Israels nach Deutschland von ca. 24 Millionen Dollar im Jahre 1970, also für die Monate Januar bis März, auf 37 Millionen Dollar im J a h r e 1971 gestiegen ist, also um mehr als 50 Prozent. Der Export Deutschlands nach Israel hat sich ebenfalls weiter entwickelt. Von rund 46 Millionen Dollar stieg er auf rund 50 Millionen Dollar in den ersten drei Monaten 1971. Das ist keineswegs die gleiche Proportion wie beim Export Israels nach Deutschland. Sollten diese Ziffern nicht nur zufällig, sondern symptomatisch sein, so stehen wir vor einer erheblichen Änderung der für uns bisher ungünstigen Außenhandelsbilanz zwischen Israel und Deutschland. Wir glauben, daß die Bemühungen unserer Handelskammer sich ganz besonders auf den Export aus Israel konzentrieren müssen, auf den Export aus Israel nach Deutschland von industriellen Spezialitäten von hoch entwickelten Produkten, wie z. B. Produkte der elektronischen Industrie und aufsog. Zu272

Israel auf der Grünen Woche

lieferungen für die entwickelten Industrien, von solchen Produkten, die in Deutschland schlecht hergestellt werden können, weil es sich um sog. kleine Serien handelt. Für unsere Industrie sind derartige Serien, die für die in Deutschland entwickelten Fertigungen mit großen Stückzahlen klein sind, schon interessant. Unsere Industrie wäre an der Bestellung solcher Zulieferungen zweifellos sehr interessiert. Das geschieht in gewissem Maße, könnte aber noch ausgebaut werden. Wir haben beim Besuch eines unserer Präsidiumsmitglieder, von Herrn Palgi bei ca. 16 deutschen Handelskammern, der vor einigen Monaten stattfand, festgestellt, daß in Kreisen der Industrie, in den verschiedenen deutschen Landschaften noch gar kein Bewußtsein über die Möglichkeiten besteht, Bestellungen dieser Art nach Israel abzugeben. Es gibt Bemühungen, die diese Situation verbessern sollen. Vor mir liegt eine Aufstellung, die ich auf dem Schreibtisch eines deutschen Industriellen gesehen habe. In dieser Statistik werden sechs Länder aufgeführt. Dabei handelt es sich um industrialisierte Länder. In der Statistik wird dargestellt, wie die Stundenlöhne in D-Mark in diesen Ländern anzusetzen sind. Diese Löhne sind besonders bei der Kalkulation von Zulieferungen von Bedeutung: Taiwan zwischen Portugal Japan Ungarn Israel Österreich

DM

1,80- 3,60 4 , 7 0 - 6,20 5,50-11,6 , 8 0 - 8,30 7 , 2 0 - 9,~ 9,90-14,40

Aus dieser Statistik ergibt sich, daß Israel jedenfalls nicht das teuerste dieser Länder ist, bezüglich der Möglichkeiten passende und qualitativ entsprechende Zulieferungen herzustellen in Israel auf verschiedensten Gebieten zweifellos Aufträge willkommen sind.

Steigender Wirtschaftsverkehr mit Israel Export und Import zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland haben einen steigenden Trend. Die Wirtschaftsfachleute der israelischen Botschaft in der Bundesrepublik sind zufrieden. Wenn man die Zahlen von 1970 und 1971 (Januar/Juli) mit einigen Ländern vergleicht, so ist Israel ein interessanter Handelspartner für die Bundesrepublik geworden.

273

1971 — Die Entwicklung

der

Handelsbeziehungen

Land 1970

Einfuhr von der BRD Millionen D-Mark

Ausfuhr nach der BRD Millionen D-Mark

Israel Volksrepublik China UdSSR VAR

273,1 242,4 1 046,1 75,9

626,1 512,5 1 240,3 411,5

JanuarIJuli 1971 Israel Volksrepublik China UdSSR VAR

256,4 169,7 709,8 120,0

414,1 275,3 961,3 207,4

Nimmt man die Zahlen von Januar/September zwischen 1970 und 1971 im Vergleich, so betrugen die deutschen Ausfuhren nach Israel 466,4 Millionen DM (1970) und 534,2 Millionen DM (1971). Der Export von Kraft- und Luftfahrzeugen stieg von 43 auf 54 Millionen DM, elektrotechnische Erzeugnisse von 83,7 auf 92,5 Millionen DM. Auch die Importe der Bundesrepublik aus Israel sind angestiegen. Für Südfrüchte verzeichnet die Januar/September-Statistik 1971 125 Millionen DM gegenüber 106,6 Millionen DM im Jahre 1970. Insgesamt stiegen die Einführender Ernährungswirtschaft von 140,1 Millionen DM (Januar/September 1970) auf 158,5 Millionen DM 1971. Aber auch die technischen Erzeugnisse, Roh- und Halbfabrikate ergeben mit der Ernährungswirtschaft einen großen Anstieg der israelischen Exportziffern. 1971 (Januar/September) wurden für 284,2 Millionen DM aus Israel eingeführt. Im gleichen Zeitraum 1970 waren es 248,9 Millionen DM. Auch die Investitionsfreudigkeit deutscher Firmen steigt. Hier gibt es keine Zahlen. Wenn die Botschaft oder die Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel die Kontakte hergestellt haben, hören die amtlichen Stellen nicht immer von den abgeschlossenen Verträgen. Auch metallurgische Firmen, Firmen der Elektrotechnik und der Textilbranche haben sich an israelischen Firmen beteiligt, wobei das Förderungsgesetz für die israelische Industrie die deutschen Investitionen fördert. Je nach der Zoneneinteilung in Israel, A, B oder C, haben die deutschen Investoren Vergünstigungen in Form von Anleihen oder verlorenen Zuschüssen bis rund 70 Prozent. Mit dieser Methode hat Israels Wirtschaft bereits große Ausweitungen erfahren.

274

Messen und Ausstellungen Israelische Wirtschaftsoffensive

auf deutschen Messen

Die verarbeitende Industrie Israels hat in den letzten Wochen ein starkes Angebot auf verschiedenen Messen in der Bundesrepublik gezeigt. Zum ersten Mal erschienen israelische Firmen auf der größten europäischen Messe in Hannover mit einem offiziellen Angebot an drei verschiedenen Ständen, wo sich 20 Firmen aus Israel zusammengefunden hatten. Kompressoren, feinmechanische Teile (eine neue Parkplatzverriegelung, eine Mischbatterie für den Wohnungsbau sowie eine Vorrichtung für das Autofensterputzen, Werkzeuge) waren absolute Spitzenerzeugnisse und fanden nicht nur direkte Abnehmer, sondern viele Kontaktfirmen in der Bundesrepublik. Der dritte Ausstellungsstand umfaßte Firmen der Baumaterialindustrie, wo Aluminiumrahmen, Türbeschläge und Schlösser, Kunststoffplatten und ähnliche Bauteile gezeigt wurden. Justice Dyan, der Leiter des israelischen Standes, äußerte, daß man sehr zufrieden sei, einmal über die konkreten Abschlüsse, zum anderen aber auch über die vielen Kontakte, die man mit ähnlichen Firmen in der Bundesrepublik aufgenommen habe. Es habe mehr Anfragen als erwartet gegeben. Die israelischen Firmen seien außerordentlich gut aufgenommen worden, was sich in einer umfangreichen Berichterstattung — auch im Deutschen Fernsehen — gezeigt habe. Daher hatten die Firmen beschlossen, auch zur kommenden Hannovermesse mit einem noch größeren Stand zu kommen. Es werden die notwendigen Abschlüsse mit der Messeleitung bereits jetzt vorgenommen. München, Düsseldorf und die Pelzmesse in Frankfurt zeigten ein umfangreiches Angebot israelischer Modefirmen. Ruth Zimmermann, die für die große Lederbekleidungsfirma Beged Or die Generalvertretung in der Bundesrepublik hat, berichtet bereits von Abschlüssen von über 1 Million DM in München und Düsseldorf. Hot pants, Blazer, Röcke und vor allen Dingen Ledermäntel, meist mit Fell gefüttert, wurden in großer Stückzahl verkauft. Die Handtaschenfirma Sofimad, die Lederhandtaschen und Gürtel aus Israel nach Deutschland brachte, konnte ebenfalls gute Abschlüsse melden. Bei der Modenschau auf der IGEDO in Düsseldorf gab es im Hilton Hotel eine umfangreiche Präsentation des israelischen Angebots. Die Mode fand allgemeinen Anklang bei den Einkäufern, die nunmehr vor allem in den großen Kaufhäusern Karstadt, Horten, Hertie, Kaufhof und in den Versandhäusern zu haben sein wird. Die Firma Beged Or will jetzt in Düsseldorf einen Show-room einrichten, wo ihre Erzeugnisse sichtbar werden. Die Generalvertretung von neun israelischen Textilfirmen, Isrex, hat in München ebenfalls einen Ausstellungsraum und ein Büro errichtet, um „näher am deutschen Kunden" zu sein. Was jetzt in Düsseldorf vorgeführt wurde, war die Mode für den kommenden Winter 275

1971 — Messen und Ausstellungen 1971/72. Leider kamen keine israelischen Mannequins mit der Mode nach Düsseldorf. „Die Kosten für die Reisesteuer seien so hoch, wie die Gesamtkosten für deutsche Mannequins in Düsseldorf', sagten die Fachleute.

Deutsche Verpackungsmaschinen bei der Ausstellung „Technology 71" in Tel Aviv Mit 141 Ausstellern war die Bundesrepublik bei der Ausstellung „Technology 71" vom 8. bis 15. Juni 1971 das größte Ausstellungsland. 59 der deutschen Firmen, die mit Metallbearbeitungs-, Tiefbau- und Büromaschinen sowie Erzeugnissen der Meß- und Regeltechnik vertreten waren, kamen direkt aus der Bundesrepublik, 70 über ihre festen israelischen Vertretungen. Außerdem beteiligte sich die Bundesrepublik offiziell an einer Repräsentativausstellung von Verpakkungsmaschinen hauptsächlich für landwirtschaftliche Produkte, an der außerdem Belgien, Großbritannien, Italien, Österreich und die USA beteiligt waren. Der israelische Finanz- und Wirtschaftsminister, Pinhas Sapir, hatte die Ausstellung in Anwesenheit des Bürgermeisters von Tel Aviv sowie des diplomatischen Corps eröffnet. Es war die erste selbständige Veranstaltung einer technischen Messe der bisher nur alle zwei Jahre veranstalteten „Internationalen Handelsmesse" von Tel Aviv. Im nächsten Jahr wird sie unter dem Titel „Modern Living 72" stattfinden. In diesem J a h r waren auf einem Gesamtgelände von 300 000 qm 941 Firmen aus 17 Ländern, darunter 643 aus dem Ausland gekommen. 35 Produktionsgruppen von Maschinen und Industrieeinrichtungen waren ausgestellt. Die Bundesrepublik hatte neben den einzelnen Firmen a u f 4 0 0 qm eine Sonderschau von Maschinen der Nahrungsmittelindustrie geschaffen, die besonders auf die israelischen Bedürfnisse ausgerichtet war. An einem der Ausstellungstage gab Botschafter Jesco von Puttkamer einen Empfang, an dem mehrere hundert Persönlichkeiten des israelischen Lebens teilnahmen.

276

Luftverkehr und Tourismus

Deutsch-israelisches Luftverkehrsabkommen in Bonn unterzeichnet Am 12. Februar 1971 wurde in Bonn das deutsch-israelische Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in d e r Zeit vom 23. bis 27. November 1969 in Tel Aviv durch hohe Beamte beider Regierungen paraphiert worden war. Im Mai 1968 hatten die Besprechungen in einer ersten Phase in Bonn begonnen. Neben technischen Vereinbarungen ist der wichtigste Punkt des Abkommens der gegenseitige Nachbarschaftsverkehr, die gegenseitige Gewährung der sogenannten „Fünften Freiheit". Danach wurde der El AI die Möglichkeit gegeben, über die Bundesrepublik hinaus, Flüge nach Nordamerika einzurichten und auch Passagiere von deutschen Flughäfen nach Amerika zu befördern. Diese „Fünfte Freiheit" schließt auch die Möglichkeit von Frachtflügen ein, die von Israel bereits in großer Anzahl gehen. Sie haben schon einen besonderen Namen bekommen: „Die Gemüsebomber". Für die Lufthansa wurde nach diesem Abkommen die „Fünfte Freiheit" dahingehend ausgelegt, daß sie über Israel hinaus, Flüge nach dem Fernen Osten d u r c h f ü h r e n kann, also auch von Tel Aviv Passagiere f ü r diese Flüge aufnehmen könnte. Die Lufthansa hat von diesem Recht bisher noch keinen Gebrauch gemacht. Der Nachbarschaftsverkehr ist in dem jetzt unterzeichneten, im November paraphierten Abkommen auf viermal wöchentlich festgelegt worden. Von der Lufthansa wird bereits ein f ü n f t e r Flug nach Israel angestrebt, da die Kapazität der Boeing 727-Maschinen geringer ist als die der 7P7-Flugzeuge, die die El AI nach Deutschland viermal wöchentlich einsetzt. Die Lufthansa hat bereits im November 1968 ihren Flugverkehr nach Israel aufgenommen und seither vor allen Dingen das Netz der Reisebüros u n d Flugagenten, die gleichzeitig als Lufthansaagenten auftreten, wesentlich erweitern können. Bei der Unterzeichnung am 12. Februar 1971 wurde die Bundesregierung durch Staatssekretär Dr. Paul Frank vom Auswärtigen Amt, die israelische Regier u n g durch ihren Bonner Botschafter Eliashiv Ben-Horin vertreten. In einer kurzen Ansprache würdigte Staatssekretär Frank die Vorgeschichte des Abkommens und gab der H o f f n u n g Ausdruck, daß der ständig wachsende Luftverkehr zwischen beiden Ländern auch weiterhin dazu beitragen möge, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Regierungen auszubauen u n d zu festigen. Das Abkommen wird in Kraft treten, wenn es auf beiden Seiten ratifiziert ist. In d e r Bundesrepublik muß es durch die gesetzgebenden Körperschaften, den Bundesrat und den Bundestag gebilligt werden, was keinerlei Probleme darstellt.

277

Landwirtschaft Der deutsche Markt ist für Israel von besonderem Interesse Wenn in wenigen Tagen in Berlin die Internationale Grüne Woche eröffnet wird, dann beginnt für die israelische Landwirtschaft eine besondere Werbekampagne für seine landwirtschaftlichen Produkte, aber auch für die Ernährungsindustrie in Israel. Neben der großen Werbung für die Zitrusfrüchte, die Frühgemüse und die Erweiterung des Exports von Blumen in die Bundesrepublik will die israelische Weinwerbung versuchen, auch auf dem deutschen Markt breiter vertreten zu sein. Das Erscheinen Israels auf der Grünen Woche 1971 zum 10. Mal hat auch eine politische Seite. Wir müssen den Wirtschaftlern in Israel Dank sagen, die trotz aller Probleme, die mit dem deutsch-jüdischen Thema zusammenhängen, schon 1961 den Weg in die Bundesrepublik fanden, Jahre vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen. Die praktische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern hat nach dem Wiedergutmachungsabkommen im September 1952 in Luxemburg nicht zuletzt über die wirtschaftlichen Verbindungen und dabei in erster Linie über den Zitrushandel den Weg gefunden. Was heute Selbstverständlichkeit ist, war es vor 10 Jahren noch nicht. Schon vor Beginn dieser größten und populärsten Landwirtschaftsausstellung im Bereich der Bundesrepublik und Westberlin hat der Citrus-Marketing Board of Israel in vier Städten der Bundesrepublik den Händlern und Journalisten den Beginn der neuen Zitrussaison verkündet. Man tut das mit viel Aufwand, aber auch mit reellen Zahlen, die anzeigen, welch mühsame, aber auch welch erfolgreiche Arbeit gerade von dieser Organisation geleistet wurde, welchen Erfolg man zu verzeichnen hat. Israel exportiert heute 47 Prozent seiner Zitrusausfuhr in die EWG-Länder, 21 Millionen Kolli, von denen die Bundesrepublik mit 11,5 Millionen Kolli über 50 Prozent abnimmt, rund 25 Prozent des Gesamtexports Israels. Allein in der vorigen Saison 1969/70 konnten die israelischen Zitrusexporteure 21 980 Tonnen mehr Jaffa-Orangen in der Bundesrepublik absetzen als im Jahre zuvor. Die Steigerung der Grapefruiteinfuhren lag für den gleichen Zeitraum bei 39 Prozent. Damit betrug der Marktanteil an den in der Bundesrepublik verkauften Grapefruit 75 Prozent. Das ist der Ausgangspunkt für die diesjährige Kampagne, für die man mit genauen Werbeanalysen ausgerüstet ans Werk ging. Der Citrus-Marketing Board ließ eine Umfrage bei den deutschen Hausfrauen durchführen, die interessante Ergebnisse brachte. So stellte man fest, auf welche Art die deutschen Hausfrauen Zitrusfrüchte verbrauchen. 92 Prozent von ihnen schälen sie und essen die Früchte. 61 Prozent von ihnen — es konnten mehrere Nennungen abgegeben werden — pressen Saft aus den frischen Früchten, ein großer Teil nannte den Verbrauch bei Süßspeisen und Fruchtsalaten (37 Prozent), andere benutzen die Zitrusfrüchte beim Kuchen278

Israel zum 10. Mal auf der Grünen Woche in Berlin backen, bei Milchmixgetränken u n d 10 Prozent von ihnen f ü r Kindernahrung. O h n e j e d e Erinnerungshilfe kannten 74 Prozent d e r befragten 2000 Hausfrauen d e n M a r k e n n a m e n J a f f a . Die nächste Zitrusmarke war Outspan mit 21 Prozent. Mit einer Erinnerungshilfe war J a f f a sogar bei 95 Prozent d e r deutschen Hausf r a u e n bekannt. Bei dieser U m f r a g e hat die H e r r e n vom Citrus-Board ein Ergebnis ganz besonders beruhigt: die Frage, ob die H a u s f r a u e n bereit sind, f ü r erstklassige Spitzenqualität auch einen etwas h ö h e r e n Preis anzulegen, nachdem vorher 51 Prozent d e r Befragten die Qualität beim Einkauf von Zitrusfrüchten an erster Stelle nannten. Für 39 Prozent von ihnen war d e r Preis entscheidend. Bei dieser letzten U m f r a g e waren 71 Prozent d e r H a u s f r a u e n bereit, einen höheren Preis zu zahlen, wenn sie eine Spitzenqualität d a f ü r erhalten. Auf dieser Basis e r h o f f e n sich die israelischen Zitrusfachleute eine weitere Steigerung ihres Marktanteils in der Bundesrepublik, d e n n bis heute wird d e r p r o Kopfverbrauch an O r a n g e n erst mit 11,4 kg p r o J a h r beziffert, bei G r a p e f r u i t n u r mit 1,3 kg. W ä h r e n d im vergangenen J a h r bei größtem Erntevolumen die erzielten Preise sehr niedrig lagen, so daß man gerade bei E i n f u h r e n in die EWG-Länder imm e r wieder Sorgen wegen d e r Präferenzpreise hatte. Die Forderung, diese Schwellenpreise f ü r Waren aus dritten L ä n d e r n aufzuheben, hat die Bundesregierung bei entsprechenden V e r h a n d l u n g e n der EWG-Gremien immer wieder unterstützt, allerdings bisher o h n e Erfolg. Die israelische Landwirtschaft lebt nicht vom Zitrushandel allein, obwohl dieser Exportzweig d e r größte Devisenbringer mit 125 Millionen Dollar im J a h r e 1971 werden wird. Die Passagiermaschinen, die von der El AI u n d d e r Lufthansa fast täglich die Linie zwischen Israel u n d der Bundesrepublik befliegen, haben in ihren Frachtabteilen oftmals Landwirtschaftsprodukte, die frisch auf den europäischen Markt kommen müssen, Frischgemüse, Erdbeeren, Avocados u n d nicht zuletzt Blumen. Die Agrexco hat einen eigenen Vertreter f ü r d e n Blumenhandel in F r a n k f u r t installiert, der den Verkauf organisiert u n d f ü r Nachschub per Luftfracht sorgt. Viele Menschen, welche die herrlichen langstieligen Rosen in Deutschland kaufen, wissen gar nicht, d a ß sie aus Israel kommen. All diese landwirtschaftlichen Produkte werden auf d e r G r ü n e n Woche gezeigt, f ü r sie soll geworben werden. Aber die W e r b u n g kann nicht n u r am Stand geschehen, sie muß ü b e r Presse, R u n d f u n k u n d Fernsehen in die Haushalte dringen, damit die Verkaufsbasis verbreitert werden kann.

Israel zum 10. Mal auf der Grünen Woche in Berlin In d e r 3. Etage des H a m b u r g e r Fruchthofs, in d e n Büros des Zitrusboard of Israel, beginnt die n e u e Kampagne. Seit 7 J a h r e n leitet Moshe Deutsch das H a u p t b ü r o f ü r die Bundesrepublik, das vor 2 J a h r e n d u r c h drei regionale Büros ergänzt wurde. Eine gute Ernte f ü r die Saison 1970/71 steht bevor, u n d die ersten 279

1971 — Landwirtschaft 2 0 0 0 0 0 Kisten Grapefruits sind bereits a u f den deutschen Märkten gelandet, die für die israelischen Zitrusplantagen von größtem Wert sind. In der letzten Saison 1969/70 gab es wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den 1. und 2. Platz in der Abnahme der Zitrusfrüchte zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik. 12 Millionen Kisten gingen a u f die britische Insel, 11,7 Millionen Kisten in die Bundesrepublik. Das sind rund 2 5 Prozent des gesamten Exports, die von deutschen Verbrauchern aufgenommen werden. Insgesamt beläuft sich der israelische Export a u f 4 5 Millionen Kisten. 1968/69 hatte Israel 9,5 Millionen Kisten in die Bundesrepublik liefern können. 100 0 0 0 T o n n e n Orangen erntete man im vergangenen J a h r mehr in den Plantagen der J a f f a - O r a n g e als 1968/69. Überall in der Welt waren die Ernten sehr angestiegen, was natürlich den Preis ziemlich gedrückt hat. Moshe Deutsch ist zufrieden. Die israelischen Früchte haben sich einen festen Platz a u f den deutschen Zitrusmärkten erobert. 8,5 Millionen Kisten Orangen (7 Millionen Kisten Shamuti und 1,5 Millionen Lets) sowie 3 Millionen Kisten Grapefruit gehen über einen ausgedehnt weit verzweigten Handeibis in die letzten Dörfer unseres Bereichs. Das bedeutet, daß Israel rund 7 5 Prozent des Grapefruitmarktes eroberteund 23 Prozentallerinder Bundesrepublikgegessenen Orangen liefert. Die Hauptabnehmer in der Bundesrepublik sind die Lebensmittelfilialbetriebe und die großen Kaufhauskonzerne, die über ihren zentralen Einkauf dann auch das eigene Verteilernetz haben. Aber außerdem gibt es in 20 deutschen Großstädten Hauptimporteure, die die Wege bis in die Dörfer hinein ebnen, wo man heute überall J a f f a f r ü c h t e erhält. Das Geheimnis des Zitrusboards aber ist seine Flexibilität. Während Süddeutschland von Mittelmeerhäfen aus bedient wird, werden die Nordzonen über Rotterdam, Antwerpen und Hamburg beliefert. Eine genaue Marktbeobachtung ist notwendig, um noch a u f hoher See die Schiffe umdirigieren zu können, wenn die Märkte im Augenblick gesättigt sind. Dann geht mancher Dampfer mit seiner Fracht, die vielleicht für Hamburg bestimmt war, nach Skandinavien oder in britische Häfen. Seit Israel seinen Präferenzvertrag mit der E W G hat, ist die Preissituation bereits günstiger geworden. Während bisher 7,2 Prozent Zoll an den Früchten hingen, hat die 4 0 % i g e Zollsenkung, die im EWG-Vertrag mit Israel verankert ist, hier eine Senkung auf 4,3 Prozent gebracht. Ein zentrales Büro des Zitrusboard wurde in Rotterdam errichtet, u m alle sechs Teilmärkte der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft genau zu beobachten. Von den Mengen, die in den EWGRaum gehen, — das sind 2 0 , 9 Millionen Kisten — nimmt die Bundesrepublik 65 Prozent ab. In die Niederlande gehen 2,3 Millionen Kisten, nach Frankreich und Luxemburg 4 Millionen, nach Belgien 1,9 und nach Italien 824 0 0 0 Kisten, allerdings nur Grapefruit. Die übrigen Hauptabnehmer in der Welt? Das sind Großbritannien mit 12 Millionen Kisten, die skandinavischen Staaten mit 5,5 Millionen Kisten, USA und Kanada zusammen mit fast einer Million, die Schweiz mit 1,4 Millionen und Österreich mit einer Million Kisten Zitrusfrüchte. Bei den osteuropäischen Staaten, die insgesamt 2 Millionen Kisten abnehmen, liegen Rumänien und Jugoslawien an erster Stelle.

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Israel auf derANUGA Wenn Ende Januar die große Berliner Landwirtschaftsausstellung ihre Tore öffnet, wird Israel zum 10. Mal dort vertreten sein, denn Berlin ist eine wichtige Basis für den Verkauf der israelischen Früchte. Von einer Besonderheit berichtet Herr Deutsch: Seit 1967 haben israelische Fachkräfte im ägyptischen Gazastreifen vier neue Packanlagen gebaut, um eine bessere Vermarktung der Zitrusfrüchte dieses Bereichs zu schaffen. Noch vor vier Jahren galten die Gazafrüchte als zweitrangige Orangen, heute sind sie den israelischen Qualitäten gleichgestellt und nur der Stempel „Astar"-Gaza unterscheidet sie noch von den Früchten Jaffas. Eine Kuriosität, und in Osteuropa vermarkten die Einwohner von Gaza ihre Früchte nicht unter der Firma des Zitrusboard. Die Hilfe der israelischen Fachleute hat die Mittelmeerfliege und andere Schädlinge in den Plantagen im Gazastreifen zurückgedrängt. Diese Arbeit war erfolgreich: 6 Millionen Kisten vermarktete der Zitrusboard im vergangenen Jahr in diesem Bereich. Und die diesjährige Saison? Moshe Deutsch ist zuversichtlich. Die Ernte ist gut, wir werden die notwendigen Mengen wie im vergangenen J a h r zur Verfügung haben, um alle Käufer zu beliefern.

Israel auf der ANUGA Zum 5. Mal seit zehn Jahren —die ANUGA wird alle zwei J a h r e abgehalten — hat Israel wiederum auf 480 Quadratmetern seine Leistungen auf dem Nahrungsmittelsektor in Köln vorgestellt. 25 Aussteller beteiligten sich an dieser Gemeinschaftsschau. Diese größte allgemeine Nahrungsmittel- und Genußmittelausstellung der Welt beherbergt sieben Tage lang in 14 Hallen das Angebot von 3 138 Ausstellern aus 65 Ländern. 54 Staaten, darunter Israel, haben offizielle Länderausstellungen auf den 150 000 Quadratmetern Ausstellungsfläche herausgebracht. Das israelische Angebot: Tiefgefrorene Nahrungsmittel, tiefgefrorenes Gemüse, Zitrussäfte, Teigwaren, Marmeladen, Expresskaffee, Babynahrung, Früchte und Gemüse in Dosen, Trockengemüse, Süßigkeiten, Schokoladenfiguren, Wein, Likör, Suppen, frisches Obst und Gemüse, verschiedene Puterprodukte, tiefgefrorene Fertiggerichte. Auf einer Pressekonferenz, die der israelische Botschafter Ben- Horin in der Bundesrepublik selbst eröffnete, stellte er den Handel mit der Bundesrepublik in den Vordergrund. Einschließlich größerer Schiffsbauten — darunter ein Tanker von 250 000 B R T — belaufen sich die Einfuhren Israels aus der Bundesrepublik in diesem J a h r auf 1 Milliarde DM, doppelt so viel wie Rotchina der Bundesrepublik abkauft, mehr als alle arabischen Nachbarn zusammen, etwas weniger als die Sowjetunion. Während die israelische Ausfuhr in die Bundesrepublik 1970 etwa 300 Millionen DM betrug, wird sie in diesem J a h r wohl auf über 400 Millionen DM steigen. Im Vordergrund standen auch die Zitrusexporte aus Israel, die 281

1971 — Landwirtschaft in d e r Saison 1970/71 13,25 Millionen Kisten betrugen. Der Grapefruitmarkt in der Bundesrepublik ist mit 80 Prozent „fest in israelischer Hand" (3,25 Millionen Kisten). Der israelische Botschafter betonte, daß die Bundesrepublik alle Aussichten hat, vom dritten zum zweitgrößten Handelspartner Israels aufzurücken. Zu dem Präferenzabkommen mit der EWG sagte er, daß das nicht mehrausreiche, ja man könnte in die Lage kommen, daß dieses Abkommen f ü r Israel Schwierigkeiten brächte, die ohne Abkommen vermieden werden könnten. Man strebe immer noch eine volle Assoziierung mit den europäischen Staaten an. Der europäische Markt sei f ü r Israel ganz entscheidend u n d nicht nur irgendeinMarkt. Die ANUGA wurde von Bundesaußenminister Walter Scheel eröffnet, der sich ausführlich mit der internationalen Währungssituation befaßte. Dabei sagte er u. a., bevor er auf die wirtschaftspolitische Situation Europas einging: „Der Beginn der T a g u n g des Internationalen Währungsfonds gibt mir daher willkommenen Anlaß zu folgender Feststellung: Eine weltweite Lösung der Währungsprobleme ist möglich, wenn Europa völlig einig ist. Hier hat sich die europäische Solidarität zu bewähren! Eine Einigkeit in den Grundsätzen besteht bereits heute. Ich möchte die Stichworte nennen: — Die grundsätzliche Bereitschaft, zur Sanierung der amerikanischen Zahlungsbilanz beizutragen, insbesondere durch ein allgemeines ,realignement' der Währungen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten. — Den Abbau der amerikanischen Importsteuer. — Der Sicherung des Prinzips fester Wechselkurse. — Die Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform der Bretton Woods- Vereinbarungen. Ein Gutes haben die mitunter turbulenten Begleitumstände der Währungsdiskussion jedenfalls gehabt: Sie haben uns alle in heilsamer Weise zum Nachdenken und Suchen nach neuen besseren Lösungen angeregt. Dieses wirtschaftspolitische Europa des Gemeinsamen Marktes, das heute aus einer Gemeinschaft der Sechs eine Gemeinschaft der Zehn zu werden beginnt, ist ein politisches Europa. Es ist ein Kontinent, dessen Volkswirtschaften zunehmend ineinander verflochten sind. Es ist schon jetzt eine Gemeinschaft von Staaten, die sich des Zwanges bewußt geworden sind, aufeinander angewiesen zu sein. Es sind Staaten, deren politische Interessen parallel laufen und in vieler Hinsicht bereits identisch sind, wenn auch die Form der Zusammenarbeit nach dem Willen aller Beteiligten das Erfordernis der nationalen Eigenpersönlichkeit voll berücksichtigt. Es ist jedenfalls nicht mehr, wie das mein Freund Dahrendorf einmal scherzhaft gesagt hat, nur ein Europa der .Etikettierung von Mayonnaisegläsern', des .koordinierten Handels mit gefrorenen Rinderhälften' und der gesicherten (Freizügigkeit von Hebammen'. Es ist mehr als das, wir wissen dies, und zwar nicht erst heute. Währungsfragen pflegen stets einen politischen Aspekt zu haben u n d politische Konsequenzen nach sich zu ziehen. Vielleicht ergeben sich so aus den Erfahrungen d e r letzten Wochen und aus den Erfahrungen, die wir bei der Regelung 282

Israel auf der AN VGA der Währungsschwierigkeiten noch machen werden, zusätzliche Impulse, um auch die Aufgabe, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Laufe des nächsten Jahrzehnts schrittweise zu verwirklichen, mit neuen Erkenntnissen anzupacken. Wir werden darüber nachzudenken haben. Ich sprach vorhin von Westeuropa als einem halben Kontinent. Ein gewisses Selbstgefühl über das, was in den letzten Jahren in Europa geschaffen worden ist, kam damit zum Ausdruck. Gleichzeitig war mir nicht ganz wohl dabei, ich sage es ganz offen, spreche ich von halbem Kontinent, dann ist auch die Teilung Europas angesprochen. Und dies ist der Fall, dann wird uns wieder einmal, wie so oft, die Teilung unseres Landes, Deutschlands, in Erinnerung gerufen. Alle Erkenntnisse zur Förderung des europäischen Gedankens und des europäischen Zusammenschlusses erscheinen daher wenig sinnvoll, wenn wir gleichzeitig nicht das letzte Ziel einer wahrhaft europäisch angelegten Außenpolitik im Auge behalten: mit Osteuropa einen politischen .modus vivendi' herzustellen, der uns dem Ziel einer Überwindung der Teilung unseres Kontinents und der Spaltung unseres Landes näherbringt. Ein sich an den Grundgesetzen der freiheitlichen Demokratie orientierendes Europa im entspannten Kontakt mit den anderen Teilen Europas — dies ist unsere Zielvorstellung. Ich glaube, damit klar genug zum Ausdruck gebracht zu haben, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland keine Isolationisten sind. Wie wir uns als Deutsche und Europäer eng unseren amerikanischen Verbündeten, deren Präsenz unsere Sicherheit gewährleistet, verbunden fühlen, so möchten wir dazu beitragen, daß auch in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens die Solidarität ständig wächst. Wir wollen uns also nicht abkapseln und vertrauen fest darauf, j a wir wissen es, daß diesem Willen eine ähnliche Entschlossenheit bei unseren Partnern gegenübersteht. Es fällt mir in diesem Kreise, der sich dem im menschlichen Leben an erster Stelle stehenden Problem der Ernährung widmet, nicht schwer, das uns sonst so beherrschende Thema von Sicherheit, Gleichgewicht oder Kräfteungleichgewicht in dieser Welt nicht zu vertiefen. Aber ich sage auch: in dieser Welt—und bringe damit zum Ausdruck, daß ein geregeltes Leben der Völker nur bei geregelten Kräfteverhältnissen bestehen kann. Ich wende mich mit diesen Worten auch an diejenigen, die aus der Dritten Welt zu uns gekommen sind. Der breite Fahnenwald vor dieser Ausstellung zeigt sehr deutlich, daß unsere Bundesrepublik Deutschland nicht nur ein Teil Europas ist. Wir sitzen nicht allein am Tisch der Nationen. Wir haben nicht das Recht, nur an uns, etwa nur an unsere bessere Ernährung zu denken. Gerade die Entwicklungsländer erwarten — und mit Recht — von uns Europäern, von uns Deutschen einen Beitrag zur Lösung ihrer Probleme, ohne die ein Zustand, der wahrhaft die Bezeichnung Frieden verdient, schwer vorstellbar ist. So wende ich mich gerade an die Vertreter dieser Länder und rufe ihnen zu, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen ihrer Möglichkeiten für folgende Ziele einsetzen wird: wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, wo nötig; echte vertrauensvolle Partnerschaft, wo immer der gute Wille dazu da ist. An unserem guten Willen, Hunger und Not in dieser Welt zu überwinden, soll es nicht fehlen." 283

1972

Bilaterale Verträge und Abkommen

Auch 1972 140 Millionen DM Wirtschaftshilfe für Israel Wie die Pressestelle des Auswärtigen Amtes bekanntgab, wurde am 17. August ein weiteres Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel im Auswärtigen Amt unterzeichnet, das Israel für dieses laufende Jahr 1972 einen weiteren Kredit in Höhe von 140 Millionen DM gewährt. Die Unterschriften wurden von Ministerialdirektor Dr. Herbst für die Bundesregierung und vom israelischen Botschafter in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin, geleistet. Als Projekte werden, wie bereits in den früheren Wirtschaftshilfeabkommen, die Verwendung für den israelischen Wohnungsbau, den Straßenbau, das Telefonwesen sowie die israelische Entwicklungsbank angegeben. Die Kredite f ü r die israelische Entwicklungsbank wurden in den früheren Jahren an mittlere und kleine Industrie- und Handwerksbetriebe weitergegeben. Mit diesem 7. Wirtschaftshilfeabkommen für Israel wurden seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten insgesamt 1,095 Milliarden DM der Bundesrepublik nach Israel vergeben. Die arabischen Staaten erhielten bis Ende 1971 ca. 850 Millionen DM Kapitalhilfe, zu denen noch etwa 400 Millionen DM technische Hilfe hinzugezählt werden müssen. Es bleibt zu bedenken, daß nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen der arabischen Staaten zur Bundesrepublik die laufenden Zusagen und Projekte weiterliefen, aber keinerlei neue Zusagen hinzukamen. Es bleibt daher zu erwarten, daß nach der in den letzten Monaten erfolgten Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und etlichen arabischen Staaten, auch hier neue Projekte für eine Wirtschaftshilfe geprüft werden. Zu diesen 1,095 Milliarden DM Wirtschaftshilfe seit 1965 wird man noch rund 650 Millionen DM Kredite hinzurechnen müssen, die nach dem Auslaufen des Luxemburger Abkommens von seiten der Bundesrepublik an Israel in ähnlicher Weise gewährt wurden, wie sie jetzt in den sieben Abkommen über Wirtschaftshilfe vereinbart wurden. Diese Kredite gingen auf das Gespräch zwischen Konrad Adenauer und David Ben Gurion am 12. März 1960 im New Yorker Hotel „Waldorf-Astoria" zurück. Neben diesen Krediten sind an das Weizmann-Institut bis heute etwa 60 Millionen DM an Zuschüssen für Forschungsaufgaben aus Mitteln des Bundeshaushalts vergeben worden. In diesem Betrag sind die Gelder 285

1972 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen der Volkswagen-Stiftung, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ähnlicher Institutionen (Stipendien der Friedrich Ebert-Stiftung und anderer Stiftungen) nicht enthalten. Angesichts der großen Einwanderungswellen seit 1967 d ü r f t e n die deutschen Kredite in d e n letzten J a h r e n f ü r den Ausbau von Wohnsiedlungen und damit verbundener infrastruktureller Einrichtungen (Straßenbau, Telefonausbau, Schaffung von Arbeitsplätzen) eine wachsende Bedeutung erhalten haben.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Interview mit Hanns Martin Schleyer im Anschluß an eine private Israelreise Der Vizepräsident der Bundesvereinigung d e r Deutschen Arbeitgeberverbände und designierte Nachfolger des jetzigen Präsidenten O. A. Friedrich, Dr. Hanns Martin Schleyer, kehrte von einer privaten Israelreise in die Bundesrepublik zurück. Dr. Schleyer, der Mitglied des Vorstandes der Daimler Benz AG ist, war von der Tel Aviver Universität zu dieser Reise eingeladen worden, bei der er einen wichtigen Einblick in die Exportbestrebungen u n d Ausbauüberlegungen der israelischen Industrie tat. In einem Rundfunkinterview zu seiner Reise schilderte Dr. Schleyer seine Eindrücke. Zu dem Zustandekommen der Einladung erklärte er, daß sie durch Kontakte zu Persönlichkeiten der Universität zustande gekommen sei, mit denen er schon langjährige Verbindungen habe, insbesondere zu dem langjährigen Präsidenten u n d dem seitherigen Rektor der Universität Tel Aviv, Professor de Vries, der ihn persönlich vor Jahresfrist eingeladen hatte. Ich fragte Dr. Schleyer nach den Gesprächsthemen: Antwort: Ich habe Möglichkeit gehabt, die neue Universität Tel Aviv zu besuchen, die ja erst seit sechs Jahren besteht und heute bereits 14 000 Studenten aufzuweisen hat. Ich hatte Gelegenheit, sie eingehend zu besichtigen und war tief beeindruckt von d e r Großzügigkeit der Anlage, von den hervorragenden technischen Einrichtungen, aber auch von dem Bild der Studenten, die ich dort gesehen habe. Dieser Vergleich machte auf mich einen besonderen Eindruck, wenn man an die neuen deutschen Universitäten dachte, die in den letzten Jahren erbaut worden sind. Ich hatte des weiteren Gelegenheit, mit sehr vielen Professoren zu sprechen. Wir haben über die uns gemeinsam berührenden Probleme des akademischen 286

Interview mit Hanns Martin Schleyer im Anschluß an eine private Israelreise Nachwuchses u n d der Ausbildung gesprochen. Ich war in all diesen Fragen mit den israelischen Professoren in einer sehr weitgehenden Übereinstimmung. Werden sich aus Ihrem Besuch n u n m e h r ständige Kontakte mit der Tel Aviver Universität ergeben, werden diese Kontakte auch mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände Zustandekommen, lautete meine weitere Frage. Dr. Schleyer betonte in seiner Antwort, daß es sich um eine private Einladung gehandelt habe und er deshalb keine Erklärungen für irgendeine Institution abgeben könne. „Selbstverständlich werde ich versuchen, die dort gewonnen Eindrücke, auch das Bewußtsein, daß man an vielen Stellen gerade beim Ausbau dieser neuen Universität helfen sollte, auch Herren nahezubringen, die in der deutschen Industrie tätig sind und die, wie ich annehme, für gewisse Unterstützungen aufgeschlossen sind. Aber ich möchte noch einmal betonen, daß ich weder f ü r die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände noch f ü r mein Haus DaimlerBenz dort gewesen bin. Selbstverständlich werde ich auch mein Haus von den Eindrücken dieser Reise unterrichten." Ich fragte Dr. Schleyer, ob er auch mit Kreisen der israelischen Industrie zusammengekommen sei, denn das sei ja bei seiner Stellung in der deutschen Wirtschaft äußerst naheliegend. Dabei interessierten besonders seine Eindrücke wie er vor allem in einem Augenblick, da sich Israel immer mehr dem Gemeinsamen Europäischen Markt zuwendet, gewisse Koordinierungen und Ausbaumöglichkeiten der Wirtschaftskontakte mit der Bundesrepublik sehe. Dr. Schleyer antwortete auf diese Frage: Ich hatte ein sehr eingehendes Gespräch mit dem israelischen Minister f ü r Handel und Industrie, BarLev, der in Israel aus seiner f r ü h e r e n Tätigkeit als Generalstabschef d e r israelischen Streitkräfte im Sechstagekrieg 1962 eine sehr bekannte und wie ich sagen möchte, sehr bedeutsame Persönlichkeit ist. Er hat mir sehr eingehend die Pläne des Ausbaues der israelischen Industrie dargestellt. LevBar will das Volumen der israelischen Industrie bis 1975 u m 70 bis 80 Prozent erweitern. H e r r BarLev erläuterte die sehr günstigen Angebote, die man der ausländischen Industrie zu machen hat, um Betriebe in Israel anzusiedeln. Dieses Angebot gilt ganz speziell — das hat Herr Bar Lev versichert — auch f ü r die deutsche Industrie. Man ist an einer engeren Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie sehr interessiert. Die israelische Wirtschaft veranstaltet künftig Dauerausstellungen. Die Ausstellung der Metallindustrie beginnt leider schon im Dezember, so daß der Termin bis dahin sehr kurz ist. Im J a n u a r folgt dann eine Ausstellung der Kunststoffindustrie. Mit diesen Ausstellungen versucht die israelische Wirtschaft, ausländischen Interessenten ihre eigene Position und Situation darzulegen und hofft, auf diese Weise Kontakte schließen zu können, die auch zu einer Neuansiedlung von ausländischen Industrien mit ausländischem Kapital führen sollen. Daraufhin sprach ich H e r r n Dr. Schleyer auf die Verbindung von DaimlerBenz zu Israel an. Nach dem Sechstagekrieg haben sich diese Kontakte außerordentlich intensiviert. Man sieht heute in ganz Israel eine große Anzahl Mercedestaxen im Straßenbild. Vor einiger Zeit wurde d e r Ankauf von Daimler-Benz287

1972— Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Omnibussen diskutiert, eine Frage, die d a n n positiv geklärt wurde, indem d e r israelische Verkehrsminister Shimon Peres diese Busse bestellte. Ich fragte Dr. Schleyer, ob über diese V e r b i n d u n g mit Israel bei seiner jetzigen Reise gesprochen wurde. „Nein, wir h a b e n nicht speziell über die deutsche Automobilindustrie gesprochen, wir haben ganz allgemein ü b e r die metallverarbeitende Industrie gesprochen. Die Ansiedlung von zusätzlichen Automobilfirmen wird etwas problematisch sein. Es gibt eine große Anzahl von Montagewerken, die von ausländischen Fabrikaten bereits installiert worden sind. Das gilt auch f ü r den Nutzfahrzeugsektor. Sie b e m e r k e n mit Recht," so sagte Dr. Schleyer, „daß die Verbindungen unseres Hauses auf d e m Sektor fertiger Fahrzeuge in den letzten J a h r e n ständig gewachsen sind. Mercedestaxen fallen im Stadtbild von Tel Aviv, Jerusalem u n d and e r e n Städten auf." Frage: H e r r Schleyer, Ihre Reise stand noch u n t e r einem ganz besonderen Unstern: Sie erreichten Tel Aviv zu d e r Stunde, als ganz Israel u n d ganz Deutschland über die E n t f ü h r u n g d e r Lufthansamaschine, mit d e r d a n n die Freigabe d e r drei M ü n c h n e r M ö r d e r erpreßt wurde, bekannt wurde. Wie hat sich dieses Ereignis auf Ihren Besuch niedergeschlagen? Antwort: Ich hörte in Zurück auf d e m Flug nach Israel, was sich kurz vorher ereignet hatte. Wir waren eigentlich darauf eingerichtet, sehr viele bittere Vorwürfe wegen des Verhaltens der deutschen Stellen in Israel zu hören. Ich m u ß sagen, es hat mich w ä h r e n d des gesamten Aufenthalts nicht eine einzige offizielle o d e r private Stelle, in all d e n vielen Gesprächen, die ich f ü h r t e , auf diese Vorgänge angesprochen. W e n n ich nicht die Zeitungen gelesen hätte u n d zwar insbesondere deutsche Zeitungen, hätte ich von diesem Ereignis gar nichts wahrgenommen. Man hatte das offensichtliche Bemühen, die freundschaftliche Gesinnung, die man u n s Deutschen entgegenbringen will, auch nicht dadurch trüben zu lassen, d a ß m a n diesen sehr üblen Vorgang diskutierte. Über diese Einstellung aller Gesprächspartner war ich, oder ob es H e r r e n der Universität waren, ob es Herren aus d e r Politik waren oder ob es der sogenannte einfache Mann war, mit dem man im Hotel gesprochen hat, außerordentlich b e r ü h r t . Ich war oftmals in einer etwas peinlichen Situation, da ich die Vorgänge j a kannte. Frage: H e r r Dr. Schleyer, worauf f ü h r e n Sie d a n n zurück, daß das offizielle Bild, das sich hier mit d e n Wogen der E m p ö r u n g in der Bundesrepublik in diesen Tagen niederschlug, so ganz anders war als diese Dinge, die Sie eben hier von I h r e m Besuch schildern? Antwort: Ich kann hierzu schwer etwas sagen, da ich die offizielle israelische Reaktion n u r aus d e r Presse kenne. Ich kann n u r sagen, mir ist von all d e m — u n d ich wiederhole mich damit — nichts begegnet. Es war ein Aufenthalt in einer sehr freundschaftlichen, guten Atmosphäre. Ich sprach mit sehr vielen Emigranten, die aus Deutschland gekommen sind. Darunter war auch eine Familie, die ich persönlich von f r ü h e r her kannte. Es war ein Gespräch o h n e Ressentiments. Man sprach über die Vergangenheit in Deutschland wie über eine Zeit, die weit zurückliegt, zu d e r m a n solche Distanz hat, d a ß man heute d a r ü b e r sprechen kann. 288

Israels Warenverkehr mit der Bundesrepublik leicht verbessert

Deutsche Privatinvestitionen

1972 verdreifacht

Die Privatinvestitionen deutscher Unternehmen in Israel haben sich 1972 nahezu verdreifacht. Wie aus der Monatsschrift „Israels Außenhandel" hervorgeht, stiegen die privaten Kapitalanlagen aus der Bundesrepublik zwischen Dezember 1971 und Dezember 1972 von 54 Millionen DM um 23 Prozent auf 180,5 Millionen DM. Gegenüber dem Stand von 1970 mit 20,9 Millionen DM sind die deutschen Privatinvestitionen nahezu um das Neunfache gestiegen. Darüber hinaus sind im Rahmen des „Abkommens über Wirtschaftshilfe" von der Bundesrepublik seit 1965 bis Ende 1972 rund 1,1 Milliarden DM zu günstigen Bedingungen nach Israel vergeben worden. Gliedert man die Privatinvestitionen nach Wirtschaftszweigen auf, so entfielen den Angaben zufolge die meisten Anlagen auf Beteiligungsgesellschaften und sonstige Vermögensverwaltungen (110 Millionen DM); mit weitem Abstand folgen das Textilgewerbe mit 29 Millionen DM sowie das Kredit- und Versicherungsgewerbe mit 14 Millionen DM. Das Grundstücks- und Wohnungswesen schlug mit 7 Millionen DM zu Buche, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe mit 6 Millionen DM und die Holzverarbeitung mit 4 Millionen DM. Auf den Maschinen- und Fahrzeugbau entfielen 1,5 Millionen DM bzw. 1 Million DM der Investitionen.

Israels Warenverkehr mit der Bundesrepublik leicht verbessert Im Jahre 1972 wurden von der Bundesrepublik Deutschland aus Israel Waren im Wert von 369 Millionen DM importiert, während die deutschen Exporte sich auf 751 Millionen DM beliefen. Das bedeutet eine Zunahme der Einfuhren um 22 Millionen DM (6,3 %) und der Ausfuhren um 24 Millionen DM (3,2 %). Der traditionelle deutsche Ausfuhrüberschuß, der 380 Millionen DM im Jahre 1971 betragen hatte, verbesserte sich demnach im Berichtsjahr etwas auf 382 Millionen DM. Mehr als die Hälfte aller Einfuhren aus Israel in die Bundesrepublik (50,6 %) entfielen auf Ernährungsgüter. Von den 187 Millionen DM waren es 185 Millionen DM, von denen wiederum für Obst und Südfrüchte 128 Millionen DM erbrachten. Gemüse- und Obstkonserven und Fruchtsäfte stehen mit 22 Millionen DM in der Importbilanz. Der Anteil gewerblicher Erzeugnisse lag bei 48,2 %. Davon entfielen auf Fertigwaren 152 Millionen DM (41,3 %). Die wichtigsten Erzeugnisse hierbei waren: bearbeitete Schmuckdiamanten 59 Millionen DM Textilfertigerzeugnisse 39 Millionen DM Bei den gewerblichen Halbfabrikaten, die einen Anteil von 14 Millionen DM (3,7 %) erreichten, standen Kraftstoffe und Schmieröle (7 Millionen DM) im Vordergrund. Die Einfuhr von Rohstoffen aus Israel erreichte 12 Millionen DM 289

1972 — Israel und Europa (3,2 % des gesamten Einfuhrwertes). Darunter war vor allem Baumwolle für 9 Millionen DM. Die deutschen Ausfuhren nach Israel Die deutschen Ausfuhren nach Israel bestanden 1972 zu 87,7 Prozent (659 Millionen DM) aus gewerblichen Fertigerzeugnissen. Die wichtigsten Posten waren: Maschinen elektrotechnische Erzeugnisse Kraftfahrzeuge

186 Millionen DM 129 Millionen DM 121 Millionen DM

Die Lieferungen an Halbfabrikaten erreichten einen Wert von 66 Millionen DM (8,7 % an Gesamtexport). Die wichtigsten Halbfabrikate waren Textilgespinste im Werte von 38 Millionen DM. Rohstoffe gingen an Israel für 5 Millionen DM, Agrarerzeugnisse für 14 Millionen DM.

Israel und Europa

Neue Probleme für Israel durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Am 22. Januar 1972 war für Europa der Tag einer historischen Wende. Zweimal war durch das Veto des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gescheitert. Nach 20 Monaten Verhandlungsdauer haben an diesem 22. Januar Großbritannien, Irland, Dänemark und Norwegen die Beitrittsverträge mit den sechs EWG-Staaten in Brüssel unterzeichnet. Am 1. Januar 1973 beginnt nun der Abbau der Zölle zwischen den alten und den neuen Mitgliedern, eine Anpassung, die bis Mitte 1977 andauern wird. Auch die Agrarpreise werden in sechs Stufen angeglichen. In Dänemark und Norwegen soll das Volk durch direkte Abstimmung über diese Unterschriften entscheiden, in den beiden anderen Ländern genügt eine Ratifizierung durch die Parlamente. Für Israel und die assoziierungswilligen Länder bedeutet dieser Schritt neue Aufmerksamkeit, neue Überlegungen. Während der Zitrusmarkt der EWG-Länder durch besondere Präferenzen gekennzeichnet war, verläuft bisher der Import Großbritanniens, Dänemarks und Norwegens mit anderen, althergebrachten Zielregeln. Kein Wunder, daß Israel direkt mit diesen Unterschriften im historischen Egmont-Palast in Brüssel den Unter290

Neue Probleme für Israel durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Staatssekretär seines Außenministeriums, Amir, nach Brüssel entsendet, d e r die Lage mit der israelischen Botschaft bei den Europäischen Gemeinschaften sondieren soll. Diese Gemeinschaft ist f ü r Israel nicht n u r durch die Lage am Mittelmeer, sondern n u n m e h r auch in der veränderten Form von besonderer Bedeutung. Das Europa der zehn Mitglieder vergrößerte sich um 70 Millionen Einwohner, d. h. sie umfaßt 260 Millionen Menschen gegenüber den USA mit 204 Millionen und 243 Millionen der UdSSR. An Quadratkilometern Landfläche liegt die Sowjetunion mit 22,4 Millionen vor den USA mit 9,4 Millionen und 1,8 Millionen der zehn EWG- Staaten. Die größte volkswirtschaftliche Gesamtleistung wird nach wie vor von den USA erbracht. Sie beträgt 974 Milliarden Dollar, dann folgt die Gemeinschaft Europas mit 622 Milliarden Dollar gegenüber der UdSSR mit 490 Milliarden Dollar. 1969 haben die zehn europäischen Staaten sogar mehr Personenautos produziert als die USA. Es waren 9 Millionen Stück, in den USA liefen 8,2 Millionen Personenautos vom Band. Die Rohstahlproduktion in den zehn Ländern belief sich 1969 auf 135 Millionen, in den USA auf 128 und in der Sowjetunion auf 110 Millionen Tonnen. Mißt man den Wohlstand an den Fernsehgeräten, so stellt man fest, daß auf 1000 Einwohner in den USA 409 Geräte, in den EWG-Staaten 215 Geräte kommen, während in der UdSSR n u r 113 Fernsehgeräte bei 1000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Das sind einige Zahlen, die zeigen, daß die nun vergrößerte Wirtschaftsgemeinschaft ein beachtlicher Partner gerade f ü r Israel ist, das seine Wirtschaft immer nach Europa und insbesondere in die bisherigen Gemeinschaftsmitglieder ausgerichtet hat. Es wird seine Bemühungen u m eine Annäherung an dieses Wirtschaftsgebiet noch intensiver betreiben müssen. Diese neue Gemeinschaft bestreitet immerhin 37 % des gesamten Weltexports, der 1970 310 Milliarden Dollar betrug. Die USA verzeichnen 13,9 %, die Entwicklungsländer insgesamt 17,6 %, Japan 6,2 %. Die östliche Wirtschaftsgemeinschaft Comecon liefert 10 % des gesamten Weltexports. Zu den vielen Veröffentlichungen, die in den deutschen Zeitungen am 22. Januar 1972 zu finden waren, zählt eine bedeutungsvolle Zeittafel des Weges der europäischen Einigung, die nunmehr einen Schritt vorwärts machte, die aber bisher nicht beendet ist. Zu der wirtschaftlichen Einigung soll eine Währungsunion und als späteres Ziel vor allem eine politische Union kommen, deren Umrisse noch nicht gezeichnet sind, die aber zum Ziel hat, daß Europa in dem Konzert der Weltmächte mit einer Stimme spricht. Die Hamburger Tageszeitung „Die Welt" hat diese Zeittafel veröffentlicht, die f ü r diejenigen, die sich f ü r das europäische Wachstum interessieren, sicherlich von Interesse sein wird. Wir geben sie daher wieder: 19. September 1946:

Winston Churchill befürwortet in Zürich die G r ü n d u n g einer „Art Vereinigte Staaten von Europa".

291

1972 — Israel und Europa 5. Juni 1947:

29. Oktober 1947:

5. Mai 1949: 18. April 1951:

l.bis3. Juni 1955:

25. März 1957:

20. November 1959:

8. November 1961: 15. Dezember 1961:

14.Januar1962: 14. Januar 1963:

22.Januar 1963: 29. Januar 1963: 8. April 1965:

1. Juli 1965:

292

General Marshall schlägt ein amerikanisches Hilfsprogramm zur Förderung des Wiederaufbaus in Europa vor. Belgien, die Niederlande und Luxemburg schließen sich zu einer Wirtschaftsunion (Benelux) zusammen. Gründung des Europarates. In Paris unterzeichnen Frankreich, die Bundesrepublik, Italien und die Beneluxländer den Vertrag über die europäische Kohle- und Stahlgemeinschaft (EGKS). In der Konferenz in Messina legen die Außenminister der Sechs den Grundstein für eine weitergehende Wirtschaftsintegration. In Rom werden die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Als Reaktion auf die Gründung der EWG schließen sich Großbritannien, Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden, Dänemark und Norwegen zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zusammen. In Brüssel beginnen erste Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG. Die drei Neutralen — Österreich, Schweden und die Schweiz — beantragen eine Assoziierung mit der EWG. Die EWG-Partner einigen sich über die Grundregeln der gemeinsamen Agrarpolitik. In einer Pressekonferenz erklärt Frankreichs Staatspräsident de Gaulle, Großbritannien sei noch nicht reif für eine Mitgliedschaft. In Paris wird der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Das Veto de Gaulies führt zum Abbruch der britischen Beitrittsverhandlungen mit der EWG. Die Sechs vereinbaren eine Zusammenlegung der drei Europabehörden (EWG-Kommission, Euratom-Kommission und die Hohe Behörde der Montanunion) zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Über einen Vorschlag der Hallstein-Kommission zur Finanzierung der EWG mit eigenen Ein-

Neue Probleme für Israel durch die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft

17.Januar 1966:

10. und 11. Mai 1967: 19. Dezember 1967: 1. Juli 1968:

l . u n d 2 . Dezember 1969:

19. bis 22. Dezember 1969

9. Juni 1970: 30. Juni 1970:

31. Juli 1970:

9. Februar 1971:

12. Mai 1971:

nahmen kommt es im Ministerrat zum Bruch mit Frankreich. Paris blockiert sieben Monate lang die EWG-Arbeit. In Luxemburg einigen sich die Außenminister über die Beilegung der Krise. Frankreich will sich Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat nicht unterwerfen. Großbritannien, Irland und Dänemark beantragen erneut die Mitgliedschaft in der EWG. Die Erweiterung der Gemeinschaft scheitert wieder am Einspruch de Gaulles. 18 Monate f r ü h e r als vorgesehen vollendet die EWG die Zollunion. Die letzten Industriezölle zwischen den Sechs werden abgeschafft. Für den Drittlandshandel tritt ein gemeinsamer Zolltarif in Kraft. Auf einem Gipfeltreffen in Den Haag beschließen die Staats- und Regierungschefs der EWG die „Vollendung, Erweiterung und Vertiefung" der Gemeinschaft. In einer Marathonsitzung einigt sich der Ministerrat über die endgültige Finanzverfassung der EWG, die Schaffung eigener Einnahmen f ü r die Gemeinschaft sowie über bescheidene Budgetbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Sechs beschließen, bis 1980 die Wirtschaftsund Währungsunion zu verwirklichen. Zum zweitenmal beginnen die Verhandlungen über den EWG-Beitritt Großbritanniens, Dänemarks, Irlands und Norwegens. Die EWG-Außenminister vereinbaren eine engere politische Kooperation, die mit halbjährlichen Konsultationen beginnt. In Anlehnung an den „Werner-Plan" (benannt nach dem luxemburgischen Außenminister Werner, der ihn vorlegte) beschließen die Sechs die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion. In einer ersten Stufe sind eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie eine versuchsweise Verengung der Wechselkursbandbreiten in der Gemeinschaft vorgesehen. Die Freigabe des DM-Kurses erzwingt eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenz293

1972 — Israel und Europa

23. Juni 1971:

15. August 1971: Dezember 1971: 12. Dezember 1971:

16. Januar 1972:

22. Januar 1972:

ausgleichsabgaben im innergemeinschaftlichen Agrarhandel. Mit einer Einigung über die wichtigsten Beitrittsbedingungen für Großbritannien wird in Luxemburg der politische Durchbruch für die Erweiterung der Gemeinschaft erzielt. Der offene Ausbruch der Weltwährungskrise führt zu einem vorläufigen Scheitern der Pläne für die Wirtschafts- und Währungsunion. In Brüssel beginnen die Verhandlungen über ein Freihandelsarrangement der EWG mit den nichtbeitrittswilligen EFTA-Ländern. Mit einer Einigung über die Fischereipolitik wird das letzte größere Hindernis für den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks ausgeräumt. Auch Norwegen schließt sich dem Grundsatz einer gemeinsamen Fischereipolitik an und erklärt sich bereit, den Beitrittsvertrag am 22. Januar 1972 zu unterzeichnen. Unterzeichnung der Verträge im Egmont-Palast in Brüssel.

Neue Verhandlungen für Israel in Brüssel Das bisherige Handelsabkommen zwischen Israel und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, das seit Februar 1970 in Kraft ist, ist bisher zufriedenstellend gelaufen. Die Fachleute sagen es und stellen fest, daß die Ausweitung des Handels zwischen Israel und der EWG bei zehn bis zwanzig Prozent liegt. Nimmt man die Bundesrepublik aus, so ist zu hören, hat die EWG Israel mehr Waren abgenommen, als Israel selbst aus dem Raum der Wirtschaftsgemeinschaft importieren konnte. Dennoch ist es bereits schon wieder Zeit, sich über eine Veränderung des Verhältnisses Israels zum Gemeinsamen Markt Gedanken zu machen. Die israelische Politik war durch zwei Ereignisse nervös geworden. Im Sommer vorigen Jahres war es das sogenannte „Papier", das sich mit dem Nahen Osten befaßte und sich später nicht als EWG-Papier, sondern eher als Konsultationsdokument der Außenminister herausstellte. Das zweite war die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. In Brüssel war zu hören, daß der Ministerrat der Gemeinschaft noch vor dem 1. Juli 1972 über die Probleme Israels und der durch Handelsbeziehungen und Assoziierungsabkommen mit der EWG verbundenen Staaten beraten und Vorschläge erarbeiten wird. 50 Prozent der israelischen Zitrusernte gehen nach Großbritan294

Neue Verhandlungen für Israel in Brüssel

nien, wo sie bisher zollfrei eingeführt werden. Die Ausweitung der Gemeinschaft bringt für Israel in dieser Richtung neue Sorgen. Aber auch für die industriellen Güter, für die die Israelis ihren Hauptmarkt in der Europäischen Gemeinschaft sehen, werden durch die Erweiterung der EWG auf zehn Mitgliedstaaten neue Fragen auftauchen. Die alte Bitte um Einbeziehung in die Generalpräferenz für Entwicklungsländer steht hier im Vordergrund der Diskussion. Diese Ausdehnung soll Israel die Möglichkeit geben, für alle Industriegüter freie Bahn nach Europa zu erhalten. Der bisherige Druck Israels auf die Bundesregierung war im Prinzip unnötig. Gerade von Bonn aus wurde für Israel immer eine klare Linie vertreten. Die Bundesregierung und die holländische Regierung waren wohl die treuesten Sachwalter Israels in Brüssel. Von Frankreich und Italien kam schon beim Abschluß des ersten Handelsvertrages vor eineinhalb Jahren die stärkste Bremse. Frankreich war nur bereit, seine Unterschrift zu geben, wenn gleichzeitig mit den arabischen Staaten ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werde. Der Libanon und Ägypten haben sich um einen derartigen Handelsvertrag bemüht, jedoch steht bisher noch die Frage des Boykottproblems zwischen der EWG und diesen beiden Handelspartnern aus. Die Europäische Gemeinschaft wird unter keinen Umständen die arabischen Boykottdrohungen legitimieren. Das wäre gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das zum Kern der Philosophie der Einigung Europas gehört. Ende April sollen die technischen Probleme eines Handelsvertrages mit den genannten Staaten ausgeräumt sein. Dann dürfte einer baldigen Unterzeichnung nicht mehr viel im Wege stehen. Man rechnet damit, daß die arabischen Staaten eine lautstarke Erklärung zum Boykott abgeben werden, die für den „inneren politischen Bedarf* gemünzt sein dürfte. Die Gemeinschaft wird eine derartige Erklärung zur Kenntnis nehmen, aber letzten Endes darauf bestehen, daß es keinen Boykott geben darf. Dann wäre diese französische Sorge vom Tisch. Aber wie kann man Israel helfen? Die bisherige Generalpräferenz für die rund 90 Entwicklungsländer stößt in Brüssel auf Fragezeichen. Die meisten der Staaten haben wenig Industriegüter zu exportieren und die landwirtschaftlichen Produkte sind in dieser Generalpräferenz nicht eingeschlossen. Das scheiterte bisher regelmäßig an dem Aufstand der Bauernverbände und Landwirtschaftsminister der EWG-Staaten. Aber gerade hier liegen wichtige Exportzweige für die aufstrebenden Staaten. Für Israel wäre die alte Formel der Generalpräferenz von entscheidender Bedeutung, denn es ist im letzten Jahrzehnt zu einer echten Industrienation herangereift. So wurde am 20. März 1972 im Bundesrat in Brüssel festgelegt, daß man eine wirtschaftliche Anpassung anstrebt und das Prinzip anerkennt, daß hier eine Veränderung vorgenommen werden müßte. Israel ist in diesem Zusammenhang ein besonders wichtiges Problem für die EWG. Die Erweiterung der Gemeinschaft auf zehn Mitgliedstaaten wird sich für die israelische Wirtschaft nicht so rasch auswirken. Die erste Außenzollsenkung der vier beitrittswilligen Staaten soll erst am 1. April 1973 erfolgen. Die ganze Entwicklung geht also in Etappen vor sich, so daß sich auch die Auswirkungen dieser größeren Gemeinschaft für den israelischen Handel ebenfalls in Etappen 295

1972— Israel und Europa bewegen werden. 1974 müssen die Neuverhandlungen mit dem israelischen Handelsvertrag beginnen, da dieses Abkommen dann 1975 zu Ende steht. Es ist also genügend Zeit, um die Probleme so zu lösen, daß keine negativen Auswirkungen eintreten. Die wichtigste Voraussetzung für alle Abkommen mit der EWG aber ist Einstimmigkeit. Man kann also nur durchsetzen, was alle Mitgliedsländer beschließen. Ein einziges Veto könnte hier bereits das Ganze verhindern. Man muß also versuchen, Italien und Frankreich als Hauptakteure gegen erweiterte Regelungen für Israel bei guter Stimmung zu halten. Das deutsche Mitglied der Kommission in Brüssel, Dr. Dahrendorf, der für die außenpolitischen Fragen zuständig ist, weicht in seiner Meinung nicht von der der Bundesregierung ab, die sich auch hier bei den neuen Beratungen zum Fürsprecher Israels machen wird.

Die Kommission der EG macht dem Ministerrat „Globalansatz für die Mittelmeerpolitik"

Vorschläge für einen

Anfang Oktober 1972 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft dem Ministerrat konkrete Vorschläge für einen „Globalansatz für die Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft" vorgelegt. Am 9. und 10. Oktober fand in Luxemburg ein erster Gedankenaustausch des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaften statt, der am 6. und 7. November fortgesetzt wurde. Dieses Papier entstand nicht zuletzt auf Vorschlag Frankreichs, in dem gesagt wurde, man solle nicht mehr punktuell mit einzelnen Ländern verhandeln, sondern versuchen, für sämtliche Mittelmeerländer, die es fordern, eine allgemeinere Regelung als bisher anzustreben. Ganz allgemein wird man bei den verschiedensten Interessen-, Entwicklungs- und Wirtschaftsstrukturen sicherlich nichts schaffen. Aber die Einzelabkommen werden untereinander eine bessere Abstimmung erreichen, wenn das zum Zuge kommt, was sich aus diesem Vorschlag nun in dem Papier der Europäischen Kommission entwickelte. Kurz gesagt: Es geht darum, im Handelsbereich Diskriminierungen auszuschließen, wobei auch und gerade in dem Augenblick des Beitritts Großbritanniens, Dänemarks und Norwegens der Zitrusmarkt für Israel in die Überlegungen einbezogen wurde. Anfang November, am 6. und 7., hat sich nun der Europäische Ministerrat mit dem Papier befaßt. Die Beratungen mündeten in Beschlüsse, die der Europäischen Kommission über die Regelung technischer Fragen auch den politischen Auftrag gaben, abgesehen von den Maghrebländern, praktisch angepaßte Lösungen für Israel und Spanien, einerseits Jordanien, Portugal und dem Libanon zu schaffen. Das Mandat für Marokko und Tunesien stand bereits. Aber man ist sich in Brüssel darüber klar, daß die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft für Israel und Spanien unter den Mittelmeerländern die größten Probleme aufwirft. Interessant war, daß bei dieser Sitzung schon die Außenminister der erweiterten Gemeinschaft teilnahmen und dieses Mandat an die Kommission praktisch mitbeschlossen haben. 296

EG macht dem Ministerrat Vorschläge für einen „Globalansatz für die Mittelmeerpolitik"

Das Papier der Europäischen Kommission ist sehr umfangreich. Es macht Aussagen zu der allgemeinen Mittelmeerpolitik der Gemeinschaft, die Handelsliberalisierung sowohl für gewerbliche Erzeugnisse als auch den Agrarhandel, die Entwicklungskooperation der technischen und finanziellen Zusammenarbeit, die Beschäftigungspolitik, den Umweltschutz wie auch die Auswirkung der Erweiterung der Gemeinschaft auf die Mittelmeerländer. Für Israel sind die Vorschläge für die gewerbliche Erzeugung und die Landwirtschaft wahrscheinlich von größter Bedeutung. Hier sagt das Papier der Europäischen Kommission u. a. folgendes: „Gewerbliche Erzeugnisse: Auf der Grundlage der geltenden oder in Verhandlung befindlichen Abkommen werden die Zollsenkungen im gewerblichen Bereich zum 1. Januar 1974 ein sehr unterschiedliches Niveau erreichen, und zwar seitens der Gemeinschaft zwischen 50 und 100 v. H. und seitens der Partnerländer höchstens 40 v. H. Alle betroffenen Länder müßten die in den derzeitigen Abkommen aufgestellten Ziele für die Beseitigung der Handelshemmnisse schrittweise weiter verwirklichen; diese Hemmnisse wären in Anlehnung an die Modalitäten des mit Portugal geschlossenen Abkommens für alle gewerblichen Erzeugnisse (neben den gewerblichen Erzeugnissen sollen auch landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse in einem bestimmten Rahmen eingeführt werden) grundsätzlich bis zum 1. Juli 1977 vollständig zu beseitigen. Bezüglich des Zoll- und Kontingentabbaus seitens der Mittelmeerländer müßten jedoch mit Rücksicht auf den Entwicklungsstand sowie die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder für eine ganze Reihe von Erzeugnissen mehr oder weniger lange Übergangsfristen vorgesehen werden. Zollabbau: Für die Gemeinschaft würden die Restzölle des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) nach folgendem Zeitplan beseitigt (dieser Zeitplan könnte für einige besonders empfindliche Erzeugnisse verschoben werden): Zeitpunkt

Zollsenkung

1. Januar 1974 1. Januar 1975 1. Januar 1976 1. Juli 1977

40 v. 60 v. 80 v. 100 v.

H. H. H. H.

Diese Zollsenkungen würden für die ursprüngliche Gemeinschaft auf der Grundlage der am 1. Januar 1974 gegenüber diesen Ländern tatsächlich angewendeten Zölle erfolgen. Die beitretenden Staaten würden diese Zollsenkungen auf der Grundlage der am 1. Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zölle vornehmen (Ausgangszölle der Beitrittsverträge). Spanien, Israel, Malta (und Zypern) würden die Zollfreiheit für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft entsprechend dem oben genannten Zeitplan und auf der Grundlage der am 1. Januar 1974 gegenüber der ursprünglichen Gemeinschaft und den beitretenden Staaten tatsächlich angewendeten 297

1972 — Israel und Europa

Zölle gewähren. Gleichwohl hätten diese Länder die Möglichkeit, für ein bestimmtes, auf der Grundlage von 1971 berechnetes Volumen der Einfuhren von gewerblichen Erzeugnissen aus der erweiterten Gemeinschaft den Zollabbau bis zum 1. Januar 1980 und für rund 5 bis 10 v. H. bis zum 1. Januar 1985 durchzuführen. Im besonderen Falle von Malta (und Zypern) wären die oben genannten Modalitäten den Zeitplänen anzupassen, die für die Annäherung ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen werden. Der Zollabbau seitens der Arabischen Republik Ägypten und des Libanons gegenüber der Gemeinschaft würde entsprechend den für die Maghrebländer vorzusehenden Modalitäten erfolgen. Unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit einiger Erzeugnisse könnte ferner-ähnlich wie im Abkommen mit Portugal — ein Überwachungssystem ins Auge gefaßt werden. Nach diesem spätestens am 31. Dezember 1979 ablaufenden System würden jährliche Plafonds festgesetzt werden. Für die Gemeinschaft würde diese Regelung einige in den Ausnahmelisten der derzeitigen Abkommen aufgeführte Erzeugnisse betreffen. Mengenmäßige Beschränkungen: Die Parteien würden grundsätzlich die mengenmäßigen Beschränkungen am 1. Januar 1975 und jegliche Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1. Juli 1977 beseitigen. Nach Inkrafttreten der Abkommen könnten keine neuen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden. Gleichwohl würde in Bezug auf Malta und Zypern die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen erst 1976 bzw. 1978 erfolgen. In Bezug auf die Arabische Republik Ägypten und den Libanon würden sich die Modalitäten an die in diesem Bereich für die Maghrebländer erwogenen Lösungen anlehnen. Im Mineralölsektor wären bis zur Durchführung einer gemeinsamen Versorgungspolitik auf diesem Gebiet Sicherungsklauseln vorzusehen. Diese Klauseln sollten sich an die bisherigen Lösungen in den Abkommen mit den Erdöl erzeugenden oder Erdöl raffinierenden Ländern anlehnen. Gleichwohl könnten diese Klauseln bei der Definition einer Kooperationspolitik und nach Maßgabe des Inhalts dieser Politik aufgehoben werden. Agrarerzeugnisse

Allgemeine Erwägungen: Die Agrarerzeugnisse sind in zunehmendem Umfang an den Ausfuhren dieser Länder in die erweiterte Gemeinschaft beteiligt. Der Anteil dieser Erzeugnisse an den Gesamtausfuhren dieser Länder beträgt nämlich durchschnittlich 50 v. H. und in einigen Fällen sogar 60 v. H. Unter diesen Umständen wäre es wohl kaum denkbar, daß mit diesen Ländern eine Freihandelszone errichtet werden kann, die sich nicht auch auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstrecken würde, wie dies im übrigen von den Delegationen der Mitgliedstaaten auf der Ratstagung am 27./28. Juni 1972 einstimmig anerkannt wurde. In einem solchen Fall erscheint es praktisch ausgeschlossen, daß diese Länder einen uneingeschränkten Zollabbau für ge298

EG macht dem Ministerrat Vorschläge für einen „Globalansatz für die Mittelmeerpolitik" werbliche Erzeugnisse (einschließlich EGKS-Erzeugnisse) hinnehmen könnten, wenn nicht auf beiden Seiten Anstrengungen zur Wiederherstellung eines Gleichgewichts auf landwirtschaftlichem Gebiet unternommen werden. Die Gemeinschaft sieht sich somit in diesem Sektor vor die Notwendigkeit gestellt, nach geeigneten Lösungen für die Einräumung angemessener Zugeständnisse und die Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten zu suchen. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß im derzeitigen Stadium der Integration der Gemeinschaft und bis zur Regelung der mit der Umstrukturierung einiger ihrer Regionen zusammenhängenden Probleme zufriedenstellende Lösungen nur schrittweise und unter der Voraussetzung gefunden werden können, daß für die meisten Erzeugnisse Marktordnungen errichtet werden. Aus dieser Situation ergibt sich: daß die etwaigen Zugeständnisse der Gemeinschaft in einem ersten Stadium und in den meisten Fällen nur von begrenztem Umfang sein und nur schrittweise durchgeführt werden können; daß die Partnerländer in einem mit ihrem Entwicklungsstand und ihrer Produktionsstruktur zu vereinbarenden Umfang der Gemeinschaft ausgewogene Gegenleistungen auf landwirtschaftlichem Gebiet gewähren müssen; daß auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Verfahren für eine Überprüfung vorgesehen werden müßten, damit zu einem gegebenen Zeitpunkt die Bedingungen und Modalitäten sowie die Fristen geprüft werden, die gegebenenfalls von beiden Seiten weitere Zugeständnisse zur Beseitigung der Hindernisse für den wesenüichen Teil des Handelsverkehrs gestatten. Einfuhren in die Gemeinschaft In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß alle bereits bestehenden oder in Verhandlung befindlichen Abkommen (mit Ausnahme des Abkommens mit Malta) Zollsenkungen im landwirtschaftlichen Sektor vorsehen. Dabei handelt es sich im allgemeinen um Zollsenkungen in Höhe von 40 v. H. oder 5 0 v. H., die sich nur auf eine begrenzte Zahl von Erzeugnissen beziehen. So stellen die von den verschiedenen Abkommen ausgeschlossenen Erzeugnisse noch zwischen rund 35 und 65 v. H. der landwirtschaftlichen Einfuhren der erweiterten Gemeinschaft aus diesen Ländern dar. Im wesentlichen wären demnach nach Möglichkeit die bereits gewährten Zugeständnisse zu verbessern und neue Zugeständnisse vorzusehen. Auf der Grundlage dieser Erwägungen vertritt die Kommission die Ansicht, daß es im Rahmen eines globalen Ansatzes angezeigt wäre, einige Kriterien festzusetzen, die die Rahmenregelung für die zu gewährenden Zugeständnisse der Gemeinschaft bilden würden. Die Festsetzung derartiger Kriterien ist umso notwendiger, als im Rahmen der Arbeiten bezüglich der Übernahme der vertraglichen Verpflichtungen durch die beitretenden Staaten Schwierigkeiten bei einer Prüfung nach einzelnen Erzeugnissen aufgetreten sind. In Anbetracht der oben dargelegten Erwägungen wird die Kommission zu 299

1972 — Israel und Europa

gegebener Zeit f ü r jedes Land und jedes Erzeugnis konkrete Vorschläge auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien vorlegen. Die Summe dieser Zugeständnisse sollte mindestens 80 v. H. der gesamten landwirtschaftlichen Ausfuhren jedes Partnerlandes in die erweiterte Gemeinschaft betreffen, ohne daß dabei unbedingt fürjedes dieser Länder die gleichen Erzeugnisse erfaßt werden müssen. Zollpflichtige Erzeugnisse: Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die die geltenden Abkommen bereits Zugeständnisse vorsehen, die an eine Preisregelung oder an einen Zeitplan gebunden sind, sowie für die Erzeugnisse, für die ähnliche Regelungen geschaffen werden können, würde die Gemeinschaft die Zollsätze des GZT schrittweise bis zum 1. Juli 1977 um 60 v. H. senken, und zwar in vier Stufen von jeweils 15 v. H.; für Erzeugnisse, f ü r die bereits größere Zugeständnisse gewährt worden sind, müßten die Zollsenkungen über 60 v. H. hinausgehen. Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine solche bedingte Regelung nicht geschaffen werden könnte, würden die Zölle nur um rund 40 v. H.— in vier Stufen von jeweils lOv. H. —ebenfalls bis zum 1. Juli 1977 herabgesetzt. Für die Erzeugnisse, bei denen sich für die Gemeinschaft keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, würde die Zollfreiheit schrittweise während einer spätestens am 31. Dezember 1977 ablaufenden Übergangszeit hergestellt. Abschöpfungspflichtige Erzeugnisse: Bei abschöpfungspflichtigen Erzeugnissen sind mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Zugeständnisse bereits bestehen, keine Zugeständnisse vorzusehen. Da es sich hierbei um Erzeugnisse handelt, bei denen die Marktorganisation heikle Verwaltungsprobleme aufwerfen würde, könnte eine etwaige Verbesserung der geltenden Regelungen nur im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ins Auge gefaßt werden. Überprüfung des landwirtschaftlichen Inhalts der Abkommen: Neben der Verlängerung der Revisionsklauseln für agrarpolitische Maßnahmen, die bereits in den bestehenden oder in Verhandlung befindlichen Abkommen vorgesehen sind, werden die Abkommen eine Klausel enthalten, derzufolge ab 1. Januar 1977 die mögliche Festlegung von Bedingungen und Modalitäten geprüft werden könnte, nach denen im gegenseitigen Einvernehmen und auf Gegenseitigkeitsbasis weitere Zugeständnisse gewährt werden könnten. Nach längstens fünf Jahren wäre eine neue Überprüfung vorzusehen. Einfuhren der Partnerländer: Wie für den gewerblichen Sektor müßten die Partnerländer auch für den landwirtschaftlichen Sektor Zugeständnisse machen. In Anbetracht des unterschiedlichen Entwicklungsgrads der betreffenden Länder und der Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion und der Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Wirtschaft dieser Länder ist es jedoch schwierig, ein allgemeines und einheitliches System von landwirtschaftlichen Zugeständnissen zugunsten der Gemeinschaft vorzusehen. Dennoch ist es in diesem Zusammenhang möglich, eine erste Unterscheidung zu treffen. Die genannten beiden Länder müßten für die kommerziellen Agrareinfuhren aus der Gemeinschaft Zuge300

Status-Quo-Lösung für Israel und Spanien im Warenverkehr mit der erweiterten Gemeinschaft

ständnisse machen, die gegenüber den Zugeständnissen der Gemeinschaft angemessen und ausgewogen sind. Der Umfang der Zugeständnisse dieser Länder müßte proportional zu den Zugeständnissen vergrößert werden, die die Gemeinschaft im Verlauf der Durchführung der Abkommen beschließen könnte. Hingegen müßten sich die anderen Länder verpflichten, die ausgewogene Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Beachtung ihrer Agrarregelungen und in einer mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zu vereinbarenden Weise zu fördern." Bis zum 1. Januar 1973 sollen die Grundprinzipien abgeschlossen werden. Der Europäische Ministerrat wird sich am 4. und 5. Dezember noch einmal mit all diesen Problemen befassen, sodaß anschließend mit Israel und Spanien direkte Verhandlungen eingeleitet werden können, um dann die entsprechenden Abkommen bis zum 1. Januar 1974 in Kraft zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt würde der bestehende Außenhandelszolltarif der Europäischen Gemeinschaft vor allem auch für Zitrusfrüchte in Großbritannien wirksam werden. Da das Abkommen „GATT-konform" sein soll, bedeutet das, daß etwa 80 Prozent des gesamten Agrarhandels in diese Zollbefreiungen einbezogen werden müssen, was für die israelischen Ausfuhren eine große Erleichterung bedeuten würde. Zweifellos sind hier noch Schwierigkeiten aus Italien und Frankreich zu erwarten, die man aber in deutschen Regierungskreisen zu überwinden hofft. Bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission in Brüssel erwartet man aus diesem Grunde eine gewisse negative Warenliste, um diesem Problem auszuweichen. Ein weiteres Problem bei der Beratung dieser Fragen ist die Tatsache, daß Israels Einfuhren aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu 90 Prozent aus Industrieprodukten bestehen, während Israels Ausfuhren in die Gemeinschaftsländer zu mehr als 50 Prozent landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen. Immerhin scheinen nun die Anpassungsberatungen an die neue Situation des Gemeinsamen Marktes für Israel günstiger zu verlaufen, als man es noch vor wenigen Monaten befürchtet hat. Man fühlt sich den Partnerländern im Mittelmeerraum verpflichtet, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß man Jordanien in die Überlegungen der Zukunft miteinbezieht, um dieses friedensbereite Land nicht schlechter zu stellen als Ägypten. Für Israel selbst können sich aus diesen Beratungen und Überlegungen gute Impulse für die Orientierung seiner Wirtschaft nach Europa hin ergeben.

Der Ministerrat beschließt Status-Quo-Lösung für Israel und Spanien im, Warenverkehr mit der erweiterten Gemeinschaft Bei der Sitzung des Ministerrats am 4. und 5. Dezember 1972 wurde der Beschluß gefaßt, die bestehenden Handelsverbindungen Israels und Spaniens für 1973 auch über die vergrößerte Gemeinschaft zu übertragen. Wie man aus Brüssels Fachkreisen erfahren konnte, hat Israel dieser Regelung zugestimmt. 301

1972 — Israel und Europa

Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatte im Oktober die Aufgabe erhalten, eine Ausarbeitung in allen Details vorzunehmen. Der Ministerrat wollte bereits in seiner Sitzung Anfang Dezember darüber beschließen, um so den Weg für bilaterale Verhandlungen in den Einzelheiten freizugeben. Aber das war nicht gelungen, weil die Zeit für derartige Details doch zu knapp bemessen war. Vor allen Dingen fehlten die Vorschläge für konkrete Agrarkonzessionen. So kam man zu dem Ausweg, diese Status-Quo-Regelung anzubieten, um in aller Ruhe im Jahre 1973 ein Abkommen auszuhandeln, das im Rahmen einer globalen Mittelmeerlösung für alle Waren gelten soll. Diese Regelung bedeutet, daß das Präferenzabkommen zwischen den Beitrittsländern, vor allem für Großbritannien noch keine Anwendung findet und Israel für 1973 besonders seine Zitrusfrüchte weiterhin ohne jede Zollbelastung nach Großbritannien einführen kann. Im Mittelpunkt der Verhandlungen bei der Ausarbeitung der Vorschläge für eine neue EWG-Lösung mit Israel werden die vier Hauptanliegen aus Jerusalem stehen. Man erwartet in Jerusalem gleiche Konzessionen für landwirtschaftliche Produkte bei allen Mittelmeerländern. Das würde bedeuten, daß die Zollsenkungen, die den Maghrebstaaten für Zitrusfrüchte zugebilligt sind — es sind 80 Prozent —, auch für Israel Geltung finden müßten, denn Israels Orangen und Grapefruit unterliegen nur einer 40 %igen Senkung des EWG-Außenzolls. Dieses Anliegen findet auch besonders die Unterstützung der Bundesregierung, die sich insgesamt für eine günstige Regelung für die israelische Wirtschaft in Brüssel verwendet. Die zwei nächsten Punkte der israelischen Wünsche behandeln einen gewissen Schutz der gewerblichen Wirtschaft in Israel. In Jerusalem möchte man sich das Recht vorbehalten, bestimmte gewerbliche Einfuhren weiterhin zu verzollen. Was aus diesem Wunsch werden wird, ist noch offen. Denn eine solche Regelung müßte mit dem internationalen Zollabkommen, dem GATT, konform sein. Außerdem wünscht Israel eine längere Übergangsperiode bis zur völligen Zollfreiheit für gewerbliche Waren, also bis zum vollen Eintritt in die europäische Freihandelszone, um seinen eigenen Industrieaufbau noch mit einer Schonfrist zu belegen. Auch darüber wird zu sprechen sein. Der vierte Wunsch Israels betrifft Kredite für den Industrieaufbau und technische Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern. Auch dieser Punkt ist von großer Bedeutung, aber für Bonn nicht neu. Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der deutschen Wirtschaft verdichtet sich von Jahr zu Jahr. Einmal gibt es im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit bereits enge Kontakte mit Forschungsstaaten und Institutionen mit Israel, zum anderen einen regen technischen Ausbau auf etlichen Gebieten der Industrie. Die deutsche Wirtschaftshilfe beträgt seit Jahren 140 Millionen DM. In europäischen Wirtschaftskreisen aber sieht man neue Aspekte, die über den Wunsch Israels hinausgehen. Wenn der Nahost-Konflikt beigelegt wird — man rechnet mit vielen Initiativen nach Abschluß der Vietnam Verhandlungen — dann, so glaubt man in Brüssel, werden große finanzielle Probleme auf die euro302

Starke deutsche Beteiligung an der Internationalen Handelsmesse in Tel Aviv päische Gemeinschaft zukommen. Dann wird es darum gehen, dieser gesamten Region Aufbauhilfe zu geben. Über die nationalen Probleme der Grenzziehung hinaus kommt dann ein Punkt sozialer und wirtschaftlicher Fragen auf die europäischen Nationen zu. Israel ist dann gewissermaßen der Magnet, an dem der Lebensstandard der Nachbarstaaten emporgezogen werden muß. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß Israels Position nach künftigen Nahost-Friedensverhandlungen dadurch eine besondere werden könnte, daß es sich um Hilfe seiner vielfältigen Wissenschaft, mit der es sein eigenes Land entwickelt, entsprechende Programme und Vorschläge für die Entwicklung der Nachbarstaaten ausarbeitet und in der Lage ist, diese vorzulegen. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in der Kommission und im Ministerrat über die Einbeziehung Spaniens und Israels in den Freihandelszonenraum der Europäischen Gemeinschaft abstimmen wird. Dann erst wird es möglich sein, in bilaterale Verhandlungen einzutreten. Man betont in diesem Zusammenhang, daß der Außenzoll für die neuen Mitgliedsländer erst 1974 wirksam wird, so daß eine Verzerrung der Handelsströme nicht vor diesem Zeitpunkt eintreten kann. Bis dahin soll eine gute und langfristige Regelung erreicht sein.

Messen und Ausstellungen

Starke deutsche Beteiligung an der Internationalen Handelsmesse in Tel Aviv „Die deutsche Beteiligung an der Internationalen Handelsmesse in Tel Aviv ist bereits eine fest fundierte Tradition geworden", erklärte der deutsche Botschafter in Tel Aviv, y^sco von Puttkamer, in dem speziellen Katalog, der am deutschen Stand verteilt wurde. 67 Firmen haben aus der Bundesrepublik Deutschland ihre Erzeugnisse auf die Tel Aviver Messe entsandt, die unter dem Stichwort „modern living" stand und vom 23. Mai bis 10. Juni 1972 dauerte. Weitere 76 deutsche Unternehmungen haben über ihre israelischen Vertreter ausgestellt. Fünf deutsche Industrieverbände waren federführend beteiligt: der Fachverband Schloß- und Beschlagindustrie, der Fachverband Werkzeugindustrie, der Industrieverband Schneidwaren und Bestecke, der Verband der deutschen Feinmechanischen und Optischen Industrie sowie der Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie. Auf einer Ausstellungsfläche von 400 Quadratmetern waren die Erzeugnisse in origineller Weise ausgestellt. Die Schwerpunkte lagen bei elektrischen Haus-

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1972 — Messen und Ausstellungen haltsgeräten und Küchenzubehör, Rundfunk, Fernsehen, Fotografie, Baumaterialien, Bauausrüstung und sanitären Anlagen. Man hatte dieses Mal als architektonisches Attribut Vitrinen in große Verpakkungskisten eingelassen, die wiederum in verschiedenen bunten Farben erscheinen. Wenn man insgesamt 508 Aussteller aus den Ländern Argentinien, Australien, Brasilien, der Bundesrepublik Deutschland, Ghana, Griechenland, Großbritannien, Hongkong, Italien, Mexiko, Österreich, Rumänien, den Philippinen, Thailand und Zaire zählen konnte, so ist die deutsche Beteiligung recht beachtlich. Bei der Eröffnung der Tel Aviver Messe, die Staatspräsident S. Shazar vornahm, waren auch der deutsche Botschafter Jesco von Puttkamer sowie der Leiter des Wirtschaftsdienstes, Botschaftsrat Sasse, anwesend. Man rechnet damit, daß rund 500 000 Besucher die Messe besuchen werden, in der insgesamt 944 Aussteller aus 26 Ländern zu einem Stelldichein ihrer Erzeugnisse gekommen waren.

Deutsche Design-Ausstellung in Israel Voraussichtlich am 21. Dezember 1972, direkt nach dem jüdischen Neujahrsfest und Yom Kippur, wird in Tel Aviv eine deutsche Design-Ausstellung stattfinden, die vom israelischen Design-Zentrum in Zusammenwirken mit der Deutschen Botschaft in Israel und Inter Nationes, Bonn, veranstaltet wird. Industrielle Formgebung steht im Mittelpunkt dieser Ausstellung, die bereits in Hongkong und Seoul gezeigt wurde und von Israel nach Südamerika weitergeht. Der Deutsche Rat f ü r Formgebung hatte sich bereits seit langen Jahren für eine derartige Ausstellung verwendet. Die erste Initiative ging von dem israelischen Designer Kurt Pfeffermann aus Haifa aus, der bereits vor neun Jahren die ersten Gedanken f ü r eine solche Ausstellung entwickelte. Kurt Pfeffermann wurde 1962 bei der Handwerksmesse in München mit der Goldmedaille f ü r Silberschmuck ausgezeichnet und bereiste daraufhin die Bundesrepublik. Es ist geplant, diese Ausstellung in den Räumen der B'nai B'rith-Loge in Tel Aviv auf 400 Quadratmetern aufzustellen. Im Foyer des Hauses wird zur gleichen Zeit eine Ausstellung „Deutsche Grafik 1960/70" des Kulturverbandes der Deutschen Industrie gezeigt werden. Sie umfaßt 32 Arbeiten der Stipendiaten des Kulturkreises, die für den Arbeitsring Ausland f ü r kulturelle Aufgaben e. V. zusammengestellt wurden. Professor Gustav Stein, Geschäftsführer des Kulturkreises, des Gestalterkreises im Bundesverband der Deutschen Industrie und des Rates f ü r Formgebung, der selbst eine Vorbereitungsreise f ü r die Design-Ausstellung nach Israel gemacht hat, hat aus seiner Privatsammlung weitere 30 Grafiken von namhaften Künstlern zur Verfügung gestellt, um diese Ausstellung anzureichern. Im Augenblick wird daran gearbeitet, diese Ausstellung auch in Jerusalem zu zeigen. 304

Vierte kulinarische Israelwoche in Frankfurt Der Rat für Formgebung wird zur Eröffnung der Ausstellung voraussichtlich eines seiner prominenten Mitglieder entsenden, möglicherweise Dr. Dr. h. c. Ernst Schneider oder Professor Gustav Stein, MdB. Es ist daran gedacht, daß Philipp Rosenthal, MdB, der Inhaber der Rosenthal Porzellanfabriken, der sich selbst um gute Formgebung auf verschiedensten Gebieten bemüht, über diese Probleme in Israel sprechen wird. Sollte er aus zeitlichen Gründen verhindert sein, wird für ihn möglicherweise Professor Herbert Lindinger über Design sprechen. Die Bedeutung der Ausstellung sehen die israelischen Veranstalter vor allem im Hinblick auf die Bemühungen Israels, in den breiten Markt der EWG-Staaten stärker einzudringen. Man glaubt, eine große Besucherzahl anzuziehen. Deshalb ist vorgesehen, daß während der Ausstellung einer der beiden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Wagner oder Herr Dr. Neef, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zur Zeit der Ausstellung über das Thema Israel und die EWG sprechen werden.

Vierte kulinarische Israelwoche in Frankfurt Im Frankfurter Parkhotel begann am 21. Januar 1972 die 4. Kulinarische Israelwoche, die bis zum 30. Januar 1972 andauert. Diese Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des israelischen Botschafters in der Bundesrepublik, Herrn Eliashiv Ben-Horin in Verbindung mit der deutschen Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel. Das Staatliche Israelische Verkehrsbüro und die El AI haben sich außerdem in die Gestaltung der Woche eingeschaltet. Die beiden israelischen Köche, Uri Guttman, Accadia Hotel/Herzliah, und Sandor Goldstein, Dan Hotel/Tel Aviv, sind wieder, wie in den Vorjahren, nach Frankfurt geflogen, um die Woche zu gestalten. Im Restaurant des Parkhotels singt Zmira Chen israelische Folklore und in der Hotelhalle werden israelische Erzeugnisse wie Schmuck, Kunstgewerbe, Bücher, Schallplatten, Lederwaren, Agrarprodukte und Weine angeboten. Hier sind neben den aufgeführten Firmen auch die WIZO und die deutsche Gesellschaft zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Israel beteiligt. Ein Informationsstand des israelischen Verkehrsbüros wirbt für das „Ferienland Israel". Die Staatliche Israelische Gesellschaft f ü r Münzen und Medaillen beteiligt sich ebenfalls an der Verkaufsausstellung. Im vorigen Jahr hatte die Kulinarische Woche im Parkhotel in Frankfurt 1 500 Gäste. Im Anschluß an die Frankfurter Woche wird im Hotel Holiday Inn in München vom 3. bis 10. Februar 1972 die gleiche Veranstaltung durchgeführt. Um breitere Volksschichten in der Bundesrepublik mit den landwirtschaftlichen Produkten Israels bekanntzumachen, soll in diesem Jahr ein alter Plan neu aufgegriffen werden: In mehreren Kaufhäusern der Bundesrepublik sollen Israelwochen veranstaltet werden. Verschiedene Länder haben mit derartigen Verkaufswochen gute Erfahrungen gemacht. 305

Luftverkehr und Tourismus

Die israelische Flugzeugindustrie auf der Luftfahrtschau in Hannover Die Air-Show in Hannover gehört seit Jahren zu einem der großen Treffen der Flugzeugindustrie der ganzen Welt. Zum ersten Mal hat Israel bei der am 21. April 1972 begonnenen Ausstellung seine neue Fertigung in serienreifen Maschinen vorgestellt. Der neue konstruierte Jet Commander und die militärische Ausführung der Arava werden dort gezeigt. Darüber hinaus bringt der israelische Stand aus dem Teil der elektronischen Industrie der israelischen Luftfahrtindustrie bedeutsame Geräte des zivilen und militärischen Sektors. Die Fachleute rechnen damit, daß nach Beginn der Produktion f ü r gleiche Flugzeugtypen ein starker Wind diese Fertigung begleiten wird. Bisher gibt es 12 Optionen für den Jet Commander, das Managerflugzeug, von denen drei aus Europa kommen. Von der Arava liegen bereits 30 Bestellungen vor. Auch sie dürfte in Hannover interessierte Käuferkreise finden. Die israelischen Abgesandten dieser großen bedeutsamen Industrie sind zuversichtlich und hoffen auf größere Erfolge als im letzten Jahr in Le Bourget, wo man in Paris noch nicht mit dieser neuen Serie aufwarten konnte.

Die Lufthansa verzeichnet gegenüber 1971 31 Prozent mehr Fluggäste nach Israel 14 485 Fluggäste verzeichnet die erste Halbjahresbilanz für 1972 auf den Lufthansaflügen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gegenüber dem Vergleichszeitraum der ersten sechs Monate 1971, wo 11 041 Fluggäste mit der Deutschen Lufthansa diese Strecke flogen. Dies bedeutet einen Anstieg von 31 Prozent. Die Gesamtsteigerung auf allen Lufthansalinien ergab nur eine Steigerung von 20,4 Prozent, im ersten Halbjahr 1972 mit 4 116 473 Millionen Fluggästen (Januar bis Juni 1971: 3 418 376 Fluggäste). 17 Prozent betrug die Zunahme der Fracht nach Israel mit 352,5 Tonnen gegenüber 292,7 Tonnen im ersten Halbjahr 1971. 52,1 Tonnen Post wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber 44,5 Tonnen im Jahre 1971 zwischen Israel und der Bundesrepublik von der Lufthansa befördert, das bedeutet eine Steigerung von 17,8 Prozent. Auch die Anzahl der Flüge hat sich um 13,7 Prozent auf 283 (in den ersten sechs Monaten 1971:249 Flüge) steigern können. 306

Zum20. Jahrestagder Unterschrift von Luxemburg—Ein Gespräch mit Botschafter Ben-Horin

Zum 20. Jahrestag der Unterschrift von Luxemburg — Ein Gespräch mit Botschafter Ben-Horin Nachdem sich Bundesaußenminister Walter Scheel zum T a g e d e r Unterschrift von L u x e m b u r g über das deutsch-israelische Verhältnis geäußert hat, habe ich auch d e n Botschafter Israels in d e r Bundesrepublik, Eliashiv Ben- Horin, gefragt, wie e r dieses Verhältnis zwischen Israel u n d Deutschland sieht. Hier das Interview: Frage: H e r r Botschafter, vor 20 J a h r e n w u r d e in L u x e m b u r g das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen unterzeichnet. Das war d e r Beginn offizieller Begegnungen zwischen d e r Bundesrepublik Deutschland u n d Israel. Obwohl es keine diplomatischen Beziehungen waren, saß man von diesem T a g e an in vielerlei Eigenschaften zu Tische. Sieben von diesen 20 J a h r e n haben wir n u n offizielle diplomatische Beziehungen. Sie sind nach Asher Ben-Natan d e r zweite Botschafter Israels in Bonn. Wie sehen Sie heute, 20 J a h r e nach d e r Unterschriftsleistung von Luxemburg, die Beziehungen zwischen unseren Ländern? Antwort: Es war gut, d a ß Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer das, was m a n Wied e r g u t m a c h u n g s a b k o m m e n nennt, als eine Selbstverständlichkeit angesehen hat. Diplomatische Beziehungen bestehen, wie Sie richtig sagten, seit 1965. Das Verhältnis zwischen d e r Bundesrepublik u n d Israel, das im Offiziellen u n d noch vielmehr im Menschlichen schwierig b e g o n n e n hat, hat sich in diesen sieben Jahren a u f allen Ebenen positiv u n d sinnvoll entwickelt u n d vertieft. Heute ist der Stand, ist dieses Verhältnis ein inhaltsreiches geworden. Beide Seiten haben daf ü r viel getan. Aufeinanderfolgende Bundesregierungen haben ihrerseits f ü r diese Entwicklung manches getan und d a d u r c h auch bei vielen Menschen in Israel eine psychologische Weiterentwicklung möglich gemacht. Frage: H e r r Botschafter, würden Sie sagen, d a ß neben diesen offiziellen Kontakten das Hervorstechendste dieser Beziehungen d e r menschliche Kontakt gewachsen ist. Ich möchte n u r die 35 000 Touristen n e n n e n , die im letzten J a h r von Deutschland nach Israel gegangen sind? Antwort: Der menschliche Kontakt ist sicherlich das Hervorstechendste. Es sind nicht Touristen als solche, die das ermöglichen. Ganz besonders sind die j u n g e n Leute hervorzuheben — unter den sogenannten Touristen —, die zu T a u s e n d e n u n d Abertausenden jedes J a h r nach Israel nicht als Touristen, sondern f ü r längere Zeit, f ü r Wochen, manchmal f ü r Monate, zu uns kommen, um mit uns zusammenzuleben u n d zu arbeiten. Das ist natürlich n u r ein Aspekt. Viele Menschen auf beiden Seiten haben diesen Prozeß erleichert. Das kann ich auch aus meiner E r f a h r u n g d e r letzten zweieinhalb J a h r e hier in Bonn sagen. Wir haben heute in den Beziehungen, die das Offizielle herausheben, eine ganze Reihe von Gebieten, die m a n sich weder in Deutschland noch bei uns in Israel, nicht n u r vor 15 J a h r e n , sondern auch noch vor 5 J a h r e n kaum hätte vorstellen können. Ich denke dabei an die ständige Beziehung von Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern, die große Begegnung von Journalisten u n d Meinungsbildern, von vielen Leuten, 307

1972 — Luftverkehr und Tourismus jungen und weniger jungen, im öffentlichen Bereich, Parlamentarier, Abgesandte aller demokratischen Parteien. Ein interessantes Ausmaß hat der Jugendaustausch angenommen. Das sind Dinge, die über das Offizielle hinausgehen. Dazu kommen Begegnungen auf dem kulturellen und künstlerischen Gebiet, die alles in allem viel besser verlaufen, als Sie oder wir uns das hätten vorstellen können. Ich will damit nicht sagen, daß diese Dinge für alle Israelis heute eine Selbstverständlichkeit sind, aber die Entwicklung wird bei uns in der Bevölkerung als eine günstige und gute angesehen. Frage: Herr Botschafter, damit erübrigt sich beinahe schon meine letzte Frage, der Ausblick in die Zukunft. Sie haben ihn beinahe schon gegeben. Antwort: Der Ausblick in die Zukunft muß sich wieder mit dem offiziellen und nicht offiziellen Teil unserer Beziehungen befassen. Im offiziellen Bereich haben sich aufeinanderfolgende Bundesregierungen Israel gegenüber wirtschaftlich gut bestätigt. Im politischen Bereich gibt es heute einen ständigen freundschaftlichen Dialog. Nachhaltigen Ärger hat es nicht gegeben. Auch in Zukunft gilt es, Ärger zu vermeiden. Den Charakter dieses Verhältnisses braucht man überhaupt nicht zu definieren. Auch diplomatische Definitionen sind hier nicht besonders nützlich. Wir sind uns auf beiden Seiten bewußt, daß das deutsch-israelische Verhältnis einen eigenen Sinn hat. Es ist ein Verhältnis, das auf deutscher Seite bestimmt und nicht von anderen Überlegungen negativ beeinflußt werden wird. Jede Regierung hat ihre eigenen außenpolitischen Probleme. Es gibt im offiziellen Bereich auch noch viel Gutes zu tun. Die Möglichkeiten der Entwicklung sind für die Zukunft im Interesse beider Staaten bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich möchte das Verhältnis im gegenseitigen Handelsverkehr erwähnen. Wir haben im letzten Jahr aus der Bundesrepublik für eine Milliarde DM Waren und Schiffsbauten bezogen und bezahlt. Das ist viel mehr, als alle unsere Nachbarn zusammen in der Bundesrepublik kaufen, das ist doppelt soviel wie die Volksrepublik China in der Bundesrepublik heute einkauft, das ist nicht viel weniger, als das, was im vorigen Jahr die Sowjetunion aus der Bundesrepublik importiert hat. Das ist ein nicht ganz uninteressanter Gesichtspunkt. Wir exportieren in die Bundesrepublik kaum für ein Drittel dieser Summe. Das wird auf die Dauer schwierig sein. Die Lösung ist darin zu finden, daß unsere Produktionskapazität einfach quantitativ vergrößert werden muß, denn qualitativ haben wir bei einer ganzen Reihe von Produktionsgebieten keine Schwierigkeiten, einschließlich sehr interessanter und komplizierter industrieller Bereiche. Im menschlichen Bereich sollte das, was heute geschieht, weiter vorangehen. Wir begrüßen den wachsenden Strom von deutschen Besuchern in Israel, offizielle, halboffizielle, politische Besucher, diejenigen, die in der öffentlichen Meinung tätig sind, junge Leute und Lehrer, aber auch einfache Touristen. Diese Begegnungen werden eine Verständigung und ein gegenseitiges Kennenlernen weiter fördern. Rückschläge soll man nach bestem Können vermeiden und psychologische Faktoren nicht ignorieren.

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Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Deutsche Stahlexperten für modernes israelisches Stahlwerk Die sogenannte „Korf-Gruppe", zu der die Badischen Stahlwerke gehören und die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) haben mit dem israelischen Stahlwerk, Israel Steel Mill (ISM) ein Abkommen über die Mitfinanzierungen eines modernen Elektrostahlwerkes geschlossen. Im Zuge der Modernisierung wird nach den Vereinbarungen das den israelischen Gewerkschaften nahestehende Holding-Unternehmen Koor Industries, das gegenwärtig die Aktienmehrheit bei der Israel Steel Mill hält, künftig eine Beteiligung von 50 Prozent übernehmen, während das restliche Aktienkapital in die Hand der Deutschen Entwicklungsgesellschaft, einer israelischen Investmentgruppe und der deutschen KorfGruppe übergehen wird. Die Beteiligung der Korf-Gruppe erfolgt im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Know-how im Elektro- und Betonstahlbereich bei der Modernisierung der Israel Steel Mill. Auch die bereits bestehenden drei Walzstraßen des israelischen Werkes sollen modernisiert werden. Hauptziel der israelischen Stahlwerke ist die Deckung des israelischen Betonstahlbedarfs.

Der Präsident der Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dr. K. A. Moosberg, zieht Bilanz Anläßlich des Botschafterwechsels in Israel hat der Präsident der IsraelischDeutschen Handelskammer in Tel Aviv, Dr. Moosberg, bei einem Essen für Botschafter von Puttkamer eine Bilanz der Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gezogen, wobei er in seiner Ansprache auch die allgemeinen deutsch-israelischen Beziehungen der letzten drei Jahre würdigte. Diese Ansprache hat folgenden Wortlaut: „Drei Jahre sind nur ein Augenblick im Leben der Völker, und die Wachablösung ist im diplomatischen Leben Routine. Und dennoch, wenn Vorgänge konkret werden und Menschen, Individuen involviert sind, sind die Begriffe nicht mehr 309

1973 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

nüchtern, sondern erhalten emotionelle Bedeutung. So ist Ihr Abschied, sehr geehrter Herr Botschafter und verehrte Frau von Puttkamer, für uns ein betrübliches Ereignis, und ich zweifle nicht, daß auch Sie den Weggang von Israel bedauernd empfinden. Das lebhafte Interesse, das Sie an unseren Problemen und unserem Lande genommen haben, ist uns eine tiefe Genugtuung. Und wie viel haben Sie mit uns zusammen in diesen drei Jahren erlebt! Ich brauche es hier nicht aufzuzählen, es ist jedem gegenwärtig. Die Beziehungen zu Deutschland, deren hervorragender Exponent Sie sind, haben sich in ihrer Qualität nicht geändert. Wir sehen keine dramatische Entwicklung. Aber es gibt, scheint mir, einen Schritt zur Desintensivierung auf beiden Seiten. Dies bedeutet gewiß nicht, daß die besondere Beziehung, die das deutsche Volk zu Israel hat und die wir auch von ihm erwarten, nicht mehr existiert. Wir haben dies gerade letzthin nicht ohne Rührung erlebt. Vor einigen Wochen weilten hier zwei wichtige und aus prominenten Persönlichkeiten zusammengesetzte Gruppen von Wirtschaftsvertretern. Einmal aus den Kreisen der Industrie und Landwirtschaft von Rheinland und Westfalen. Diese Menschen, Geschäftsleute zum großen Teil, kamen von vornherein mit einem enormen ,goodwill' und ihre Bemühungen, sich anläßlich ihres kurzen Aufenthaltes mit unseren Problemen vertraut zu machen, waren äußerst dankenswert und nützlich. Wir haben es sehr begrüßt, daß auch Sie, sehr geehrter Herr Botschafter und Frau von Puttkamer, unsere Bemühungen bei diesem Anlaß unterstützt haben. Es mag übrigens die Anwesenden interessieren, daß bei diesen Besuchen nicht nur allgemeine Erörterungen gepflogen wurden, sondern daß auch eine Anzahl wichtige und aussichtsreiche geschäftliche Kontakte geknüpft wurden. Überhaupt sollte diese Gelegenheit nicht vorbeigehen, ohne daß wir, die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer, unserer Bestimmung gemäß einen kurzen Blick auf die Entwicklung der Handelsbeziehungen werfen, die während Ihrer Amtsperiode stattgefunden hat. Zwischen 1970 und 1973 hat eine weitere phänomenale Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland stattgefunden. Der Umfang des Handelsverkehrs hat sich von 1970 bis 1973 fast verdreifacht, nämlich auf $ 504 102 000 Importe aus Deutschland nach Israel, und $ 135 177 000 Exporte aus Israel nach Deutschland im Jahre 1973, und es sieht so aus, daß im Jahre 1974 eine weitere enorme Steigerung, jedenfalls der deutschen Lieferungen nach Israel, nämlich auf über 650 Mill. Dollar, stattfinden wird. Dabei darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß unser Import aus Deutschland schon in den ersten neun Monaten mehr als das Fünffache von unserem Export nach Deutschland betragen hat. Dies ist jedenfalls ein ungesunder und auch vom deutschen Standpunkt aus unerwünschter Zustand. Ich möchte jedenfalls nicht sagen, daß dafür die Bundesrepublik irgendeine Verantwortung hat, denn es besteht durchaus dort die Bereitschaft, zu konkurrenzfähigen Preisen aus Israel zu kaufen. Die Schwierigkeit liegt eher in der außerordentlichen Anspannung unserer Produktion für den Verteidigungs- und Inlandsbedarf. Wir erwägen ständig Mittel und Wege, unseren Export nach 310

Verhandlungen mit Israel über eine Mittelmeerregelung der EG Deutschland auszubauen. Deutschland steht heute an dritter Stelle der Länder, in die wir exportieren, hinter den Vereinigten Staaten und England, und an zweiter Stelle unserer Einfuhren, nämlich nach den USA. Auch der Umstand, daß wir dieses Jahr voraussichtlich 50 000 Besucher aus Deutschland hier haben dürfen, spricht eine beredte Sprache und bestätigt die Stärke der bestehenden Verbindungen. Wenn ich am Schluß noch einmal auf Ihre persönlichen Beziehungen zu uns zurückkommen darf. Wir waren sehr angetan von der lebhaften Teilnahme, die Sie an allem genommen haben, was uns bewegt. Bei Ihnen, sehr verehrte Frau von Puttkamer, hatte ich in vielen persönlichen Gesprächen Gelegenheit, Ihre Kenntnisse und Verbundenheit zu unserer Geschichte, Archäologie und Kultur zu bewundern, aber ebenso Ihrer Vertrautheit mit der Natur unseres Landes. Ihre Kenntnisse der Tier- und Pflanzenwelt Israels geht weit über das übliche Maß hinaus, und mancher Israeli könnte Sie zum Beispiel nehmen. Sie, liebe von Puttkamers, verlassen uns in einem schicksalsschweren Augenblick. Ich darf die sichere H o f f n u n g aussprechen, daß Sie uns auch in Zukunft Ihre Sympathien bewahren werden. Sie waren,unser Botschafter'. Dürfen wir hoffen, daß Sie auch in der Welt, in die Sie Ihre neue Berufung führen wird — und in Bonn - sich ein wenig als unser Botschafter fühlen werden und hie und da Gelegenheit nehmen, unsere Situation, die Sie so gut kennen, darzustellen? Als Symbol dieser Hoffnung und zum Andenken erlauben wir uns, Ihnen ein kürzlich erschienenes, umfassendes Werk über die jüdische Kultur von den Anfängen bis heute zu überreichen, in dem Sie vielleicht gelegentlich blättern werden, um sich durch Wort und Bild unserer Geschichte und Gegenwart, in der Welt und hier, zu erinnern. Wir geben uns gerne der Hoffnung hin, daß Sie zu uns recht bald wieder auf Besuch kommen werden und verabschieden uns von Ihnen mit herzlichem Shalom, aber auch Lehitraot."

Israel und Europa

Verhandlungen mit Israel über eine Mittelmeerregelung der EG Nachdem der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft am 26. Juni 1973 in Luxemburg das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen der EG-Kommission mit Spanien, Israel, Malta u n d den drei Maghrebländern über eine Neuregelung ihres Verhältnisses zur Gemeinschaft im Rahmen einer globalen EG-Mittelmeerpolitik verabschiedet hatte, wurde am 18. und 19. Juli 1973 eine erste Ver311

1973 — Israel und Europa

handlungsrunde mit Israel geführt. Die Tatsache dieses Mittelmeermandats wird allgemein als ein Erfolg angesehen, denn bis Ende des Jahres soll diese Lösung bereits ausgehandelt sein, da sie am 1. Januar 1974 mit den sechs Ländern in Kraft treten soll. Die Abkommen mit Israel, die keine Finanzhilfe vorsehen, sollen zum 1. Juli 1977 erstmalig revidiert werden können. Danach ist eine fünfjährige Revisionsmöglichkeit vorgesehen. Das erteilte Mandat zu Verhandlungen erstreckt sich auf den Industrie- als auch auf den Agrarbereich. Die Gemeinschaft bietet den Staaten im Bereich der Industrierzeugnisse den vollständigen Zollabbau bis zum 1. Juli 1977, mit Ausnahme einer Liste für empfindliche Produkte an. Nach Auskunft der Fachleute handelt es sich bei den israelischen Ausfuhren nur um 9 Prozent der Exporte in die Europäische Gemeinschaft. Allerdings sind hierbei die Erdölprodukte nicht einbezogen. Würde man sie einbeziehen, dann würden die Ausnahmen bei Israel 45 Prozent der Exporte ausmachen. Hier wurde jedoch ein Plafond von 600 000 Tonnen Mineralölerzeugnisse für Israel so hoch gewählt, daß diese Grenze ausreicht, um die israelischen Exportzölle frei durchgehen zu lassen. Für weitere Produkte, die von der Gemeinschaft oder einzelnen Gemeinschaftsländern als empfindlich angesehen werden, wurden ebenfalls Plafond-Regelungen vorgeschlagen. Darunter sind Brom, Bromate und Bromide, Schutzund Sporthandschuhe, Baumwollgarne, Baumwollgewebe, Strümpfe, Socken und Oberbekleidung. Neben dieser Liste wurde eine weitere Anzahl von Produkten genannt, f ü r die eine strenge Zollüberwachung in Erwägung gezogen wird. Darunter fallen nach den Vorschlägen und Gedanken des EG-Ministerrates u. a. Phosphorsäuren und Phosphate, Zitronensäure und deren Salze, PVC, Lederreiseartikel, Lederbekleidung und Zubehör, synthetische und künstliche Faser und Gewebe, gezogenes und geblasenes Flachglas, Bleche, Platten, Tafeln und Bänder aus Aluminium. Ein besonderes Programm ist der Export israelischer Zitrusfrüchte in die Gemeinschaftsländer. Israel hat bisher an Großbritannien zu außerordentlich günstigen Bedingungen exportieren können. Da Großbritannien jetzt ein Teil der Gemeinschaft ist, fallen auch die Exporte auf die britische Insel, nach Dänemark und Irland unter die Präferenzregelung der Gemeinschaft. Dieses Präferenzabkommen wird von Israel her als unbefriedigend angesehen, da es nur eine 40 % ige Zollsenkung des geltenden Außenhandelszolls der Europäischen Gemeinschaft vorsieht, während die Maghrebstaaten eine Senkung von 80 Prozent erhalten haben. Im Mandat der Europäischen Kommission ist jetzt eine Zollsenkung von 40 auf 60 Prozent für Orangen und Mandarinen vorgesehen, während für Zitronen und Grapefruit die 40 %ige Zollsenkung ausreichen soll. Von israelischer Seite hebt man als Argument hervor, daß mehr als 50 Prozent der Agrarerzeugnisse des Landes in die europäischen Staaten gehen, während die Importe aus der Europäischen Gemeinschaft zu 95 Prozent aus harten Industrieerzeugnissen bestehen. Jedem Dollarexport in die europäischen Gemeinschaftsstaaten stehen zweieinhalb Dollar Importe aus der EG gegenüber. Diese Gedanken wurden offenherzig und deutlich bei einem allgemein guten 312

Verhandlungen mit Israel über eine Mittelmeerregelung der EG und sachlichen Verhandlungsklima bei den Juliverhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Israel besprochen. Alle sachlichen Unterschiede wurden deutlich gemacht, 60 Prozent der israelischen Zölle linear bis 1985 zu senken, um nicht bereits 1977 die israelischen Industriebetriebe ohne Schutz zu lassen. Die restlichen 40 Prozent der Zölle sollen dann bis 1990 in einer weiteren Übergangszeit abgebaut werden. Auf dem Gebiet der Zitruszölle hat Israel eine Gleichstellung mit den Maghrebstaaten gefordert, also die abweichenden Zölle zu diesen ehemals französischen Kolonialgebieten mit den israelischen gleichzustellen. Zum anderen hat die israelische Regierung darum gebeten, die Lösung mit Israel nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiete, sondern auch auf eine technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern. Anfang Oktober wird eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden, so daß die nunmehr ausgetauschten Meinungen weiterhin beraten werden können. Bis dahin wird der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, JosefErtl, auf Einladung seines israelischen Kollegen im September in Jerusalem gewesen sein. Dort kann er dann direkt an Ort und Stelle hören, wie die Dinge in der israelischen Regierung gesehen werden. In deutschen Kreisen wird immer wieder betont, daß man die israelischen Wünsche versteht und keinerlei Gegensätze zu diesem Vorbringen hat. In einem Interview, das ich beim Rückflug aus Israel mit Bundeskanzler Willy Brandt hatte, fragte ich ihn nach der bundesdeutschen Haltung zu den Wünschen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft. Der Bundeskanzler hatte über diese Fragen mit der israelischen Regierung gesprochen, vor allen Dingen mit Finanzminister Sapir. Darüber sagte der Bundeskanzler: „Er, Sapir, hat sich mit den künftigen Möglichkeiten im Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel befaßt. Das hielt ich für sehr interessant. Es ist z. B. so, es liegtauf der Hand: Israel darf nicht—das würde für ein anderes Land entsprechend gelten — Nachteile erleiden durch die Erweiterung des Marktes. Die Stellung, die Israel mit seinen Zitrusfrüchten seit Jahrzehnten auf dem britischen Markt hat, muß berücksichtigt werden. Aber ich glaube, hier wird es auch möglich sein, zu praktischen Lösungen zu kommen." Es ist damit zu rechnen, daß die Verhandlungen noch fast bis Ende des Jahres andauern werden.

313

Messen und Ausstellungen Israel auf deutschen Messen Die Bedeutung der Bundesrepublik als Handelspartner Israels wird auch 1973 dadurch unterstrichen, daß Israel sich auch in diesem Jahr wieder an deutschen Messen und Ausstellungen beteiligt. Den Beginn macht die Internationale Grüne Woche Berlin, die schon zum traditionellen Ausstellungsplatz f ü r die israelischen Früchte geworden ist. Vom 26.1. bis 4.2.1973 wird Israel dort vertreten sein. Wie in den letzten Jahren werden nicht nur Zitrusfrüchte auf dem israelischen Stand der Grünen Woche gezeigt. Die Agrexco, die Vermarktungsgesellschaft für israelische Agrarprodukte, setzt große Hoffnungen auf den deutschen Markt. Sie will in der kommenden Saison statt 500 Tonnen Avocados im vergangenen Jahr ihren Absatz auf 1 000 Tonnen steigern. Der Sellerieabsatz soll von 500 auf 700 Tonnen erhöht werden, Paprika von 1 800 Tonnen auf 2 200 Tonnen. Den Absatz von Wassermelonen will die Agrexco a u f 2 000 Tonnen steigern und der Blumenexport in der Bundesrepublik soll von fünf Millionen Dollar auf sechs Millionen Dollar anwachsen. „Noch besser und noch frischer" ist die Parole der Agrexco für die Belieferung der europäischen Märkte. Um dieser Parole gerecht zu werden, will man den Luftfrachtexport auf 20 Prozent der gesamten Agrargüter steigern. Der Gesamtexport israelischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ohne die Zitrusfrüchte — soll von 32 auf 38 Millionen Dollar gesteigert werden. Außerdem wird, wie bereits im vergangenen Jahr, wieder eine Fleischwarenfabrik aus Israel Wurst und Fleischwaren aus Truthahnfleisch anbieten. Die Produkte werden mit Hilfe eines deutschen Metzgers hergestellt, der die deutsche Geschmacksrichtung selbst kennt und daher die Produkte speziell auf den deutschen Markt abstellt. Die weiteren Daten sind: Vom 3. bis 9.2.1973 bei der internationalen Spielwarenmesse in Nürnberg, wo Israel vor allen Dingen technische lehrreiche Spielwaren im Bereich der Elektronik herstellt. Bei der Frankfurter Frühjahrsmesse wird Israel vom 25.2 bis 1.3.1973 mit Schmuck, Geschenkartikeln, Keramik und handwerklichen Erzeugnissen auftreten. Vom 15. bis 18.5.1973 zeigt Israel auf der internationalen Interstoff-Messe seine Textilerzeugnisse. Die Hannoversche Frühjahrsmesse vom 22. bis 25. Mai 1973, das große Stelldichein der internationalen Industrie, bringt für Israel die Gelegenheit, moderne Krankenhausgeräte und Laborgeräte zu zeigen. Außerdem werden voraussichtlich auch wieder einzelne Firmen mit der israelischen Maschinen- und Werkzeugindustrie ausstellen. Die Herbstsaison beginnt für das israelische Messe- und Ausstellungswesen mit der internationalen Modewoche in München vom 7. bis 11. Oktober 1973, wo 314

Zum neunten Mal Internationale Modewoche in Israel dann bereits die Frühjahrsmoden 1974 gezeigt werden. In ständigem Maße hat diese Modemesse in München Buchungen f ü r die israelische Bekleidungsindustrie gebracht. Die internationale Lebensmittelausstellung ANUGA in Köln vom 29.9. bis 5.10.1973 bringt dann f ü r Israel die Plattform, um seine Lebensmittelindustrie näher vorzustellen. Den Abschluß bildet die internationale Frankfurter Buchmesse vom 11. bis 16.10.1973, bei der Israel die Möglichkeit hat, Kontakte mit internationalen Verlegern aufzunehmen und nicht zuletzt auch sein Angebot an Übersetzungen f ü r die verschiedensten Verlage zu erweitern.

Zum neunten Mal Internationale Modewoche in Israel 40 bis 50 Einkäufer aus der Bundesrepublik, hauptsächlich aus deutschen Kaufhauskonzernen, werden unter den über 500 Einkäufern sein, die aus allen Teilen der Welt wieder die Modewoche Israels besuchen werden, die vom 12. bis 16. Februar 1973 zum 9. Mal vom israelischen Exportinstitut für Textilwaren durchgeführt wird. 80 führende Firmen werden in den Bereichen Damen-, Herren- und Kinderbekleidung, Strickwaren, Sport-, Freizeit- und Regenkleidung, Mänteln und Kostüme, Ledermoden, Bade- und Strandmoden sowie an Wäsche, Stoffen, Garnen und modischen Accessoires f ü r die Saison Herbst/Winter 1973/74 präsentieren. Der deutsche I mport israelischer Textilien ist ständig gestiegen. 1968 kauften Firmen aus der Bundesrepublik für 6,3 Millionen DM in Israel ein, davon f ü r 3,8 Millionen DM Strickwaren und f ü r 2,5 Millionen DM andere Bekleidungsstücke. 1971 kauften deutsche Firmen f ü r 12,5 Millionen DM in Israel ein, worunter sich auch Lederbekleidung befand. Im vorigen J a h r brauchten deutsche Einkäufer bei der 8. Modemesse in Israel f ü r mehr als 2 Millionen DM Bekleidungsstücke, wobei Lederbekleidung, Mäntel, Sportkleidung und Strickwaren im Vordergrund standen. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland ein immer bedeutenderer Käufer für die israelische Textilindustrie geworden, deren Wachstum ebenso rasch ansteigt. Im Jahre 1969 exportierte Israels Textilindustrie f ü r 175 Millionen DM, 1971 waren es bereits 260 Millionen DM. Das bedeutet, daß ständig neue Fachkräfte von der israelischen Textilindustrie angefordert werden. 1971 beschäftigte der drei Millionen Einwohner umfassende Staat Israel bereits 33 000 Arbeitskräfte in dieser Branche. Produktionsfachleute, Textiltechniker, Stylisten werden zum großen Teil im eigenen Land, vor allem im sogenannten „Schenkar"-College ausgebildet. Um die Geschmacksrichtungen der verschiedenen Themenländer besser zu treffen, lädt Israel seit einiger Zeit Stylisten aus entsprechenden Ländern ein, die mit fachlichen Ratschlägen die israelische Textilindustrie beraten. Erste Erfolge dieser Arbeitsmethode zeigten sich bereits im Angebot f ü r den deutschen Markt, das Israels Konfektionäre im März 1972 auf der Modewoche in München präsentiert haben. 315

1973 — Messen und Ausstellungen

Israel auf der Spielwarenmesse in Nürnberg Zum ersten Mal wird Israel vom 3. bis 9.2.1973 mit einem eigenen Pavillon auf d e r größten Spielzeugschau der Welt in N ü r n b e r g vertreten sein. I n unmittelbar e r N ä h e d e r ausländischen Spielzeuggiganten auf d e m deutschen Markt, Italien u n d Großbritannien, braucht sich Israels Kollektivstand nicht zu verstecken. Sieben Herstellerfirmen zeigen hier ein breites Angebot. O b Plüschtiere von Toyland, Miniautos von Gamdakoor o d e r Flugzeugmodelle von Starplasty, o b Gesellschaftsspiele von Olam Hayeled, didaktische Spiele von OR DA o d e r Baukästen von M o d e r n Toys — das umfangreiche Sortiment zeichnet sich d u r c h beste Materialqualität, h o h e n Spielwert u n d günstige Preisstruktur aus. Das wichtigste sind aber die neuen Ideen, der Mut zur N e u s c h ö p f u n g . Man geht in Israel n e u e Wege. Das macht sich bezahlt. Israel exportiert von J a h r zu J a h r m e h r Spielwaren in die Bundesrepublik. Der Umsatz steigt. W a r e n es 1971 noch 300 000 Mark, so im vergangenen J a h r r u n d 700 000 Mark — ein kleiner Teil eines großen Kuchens. Immerhin importiert die Bundesrepublik f ü r r u n d 347 Millionen DM im J a h r Spielzeug aus aller Welt. Doch in Israel hat m a n G r u n d zum Optimismus: Der Aufwärtstrend hält an. Man konzentriert sich i m m e r m e h r auf Fachmessen, u m d e n unmittelbaren Kontakt mit d e m Kunden zu suchen. An 40 Fachmessen, allein zehn in d e r Bundesrepublik, beteiligt sich Israel in diesem J a h r . N ü r n b e r g ist eine davon u n d nicht die unwichtigste. Denn m a n will in verstärktem Maße ins Lizenzgeschäft kommen: Ideen verkaufen u n d k a u f e n . In ständigem Kontakt mit Pädagogen u n d Entwicklungspsychologen, wie er zum Beispiel bei O R DA, Israels bedeutendstem Hersteller von Spielen u n d Lehrmitteln Grundsatz ist, werden neue Ideen entwickelt u n d in die T a t umgesetzt. Israelische Spielkreateure wie das Ehepaar Ora u n d Theo Coster o d e r Ivan Moscovich, Direktor des Museums f ü r Wissenschaft u n d Technik in Tel Aviv, haben mit z ü n d e n d e n Einfällen Erfolge in aller Welt verbucht. Auch in d e r Bundesrepublik. Man weiß, worauf es ankommt: In einer Zeit, in d e r Computertechnik u n d Elektronik auch vor d e r „Spiel-Welt" nicht Halt gemacht haben, m u ß auch bei hochtechnisierten Spielartikeln noch genügend R a u m f ü r Phantasie u n d Gestaltungskraft bleiben. Kurzum: Der Spielwert m u ß stimmen. F ü r d e n Staat Israel ist die rege Spielwarenindustrie des Landes kein „Stiefkind". Im Gegenteil. Die einheimische Industrie wird tatkräftig unterstützt. Das Advisory Center in T e l Aviv dient als Kontaktstelle zwischen Industrie u n d Ministerien. Hier w e r d e n neue Ideen ausgearbeitet u n d vermittelt u n d n e u e Verkaufsstrategien entworfen. Schließlich hat Israel einen Beauftragten f ü r die Entwicklung d e r Spielzeugindustrie, einen a n e r k a n n t e n Ideenproduzenten d e r Branche, M. Meirovitz. Sieben israelische Herstellerfirmen waren auf die größte Spielwarenmesse d e r Welt nach N ü r n b e r g gekommen, die vom 3. bis 9. Februar 1973 abgehalten wurde. Auch hier ein Rekordabschluß f ü r Israel. Für r u n d 1,3 Millionen DM konnten die sieben Herstellerfirmen an Aufträgen buchen. Ein steiler Aufstieg f ü r die j u n g e Industrie in Israel. Der Export d e r israelischen Herstellerfirmen 316

Israel auf der Spielwarenmesse in Nürnberg

betrug im Jahre 1972 1,5 Millionen Dollar, von denen Spielwaren von 700 000,-DM in die Bundesrepublik gingen, so daß sich die Buchungen auf der Nürnberger Spielwarenmesse fast verdoppelt haben. Für 1973 haben sich die israelischen Spielwarenhersteller zum Ziel gesetzt, für etwa 2,5 Millionen Dollar Spielwaren ins Ausland zu verkaufen. Drei Hauptgruppen stehen im Mittelpunkt ihrer Produktionen: 1. pädagogisches Spielzeug 2. Prototypen von Autos und Flugzeugen 3. Spielzeug, das hilft, den Generationskonflikt zu überwinden, d. h. Spielzeug, das Kinder und Erwachsene miteinander verbinden soll. Die Ideen für neues Spielzeug werden im Advisory Center in Tel Aviv, das in Verbindung mit Industrie und Ministerien steht, ausgearbeitet und vermittelt. Bemerkenswert ist, daß in Israel weder Kriegsspielzeug hergestellt noch importiert wird. Auch in anderen Bereichen haben die deutschen Importe aus Israel zugenommen. Schon im ersten Halbjahr 1972 war eine Steigerung von 5,6 Prozent zu verzeichnen. Im Außenhandelsdienst der Bank für Gemeinwirtschaft vom 15.1.1973 wird eine Halbjahresbilanz des deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehrs gezogen, der auf allgemeinen statistischen Unterlagen basiert. Darin heißt es: Im ersten Halbjahr 1972 wurden von der Bundesrepublik aus Israel Waren im Werte von 247 Mill. DM importiert und für 352 Mill. DM dorthin exportiert. Das entspricht einer Zunahme des Einfuhrwertes um 13 Mill. DM oder 5,6 Prozent und einer geringfügigen Abnahme des Ausfuhrwertes um 2 Mill. DM oder 0,6 Prozent gegenüber der gleichen Zeit des vorangegangenen Jahres. Darüber hinaus reduzierte sich der im Warenaustausch mit Israel erzielte Überschuß auf 105 Mill. DM und lag damit um 15 Mill. DM unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Von den in den ersten sechs Monaten 1972 aus Israel eingeführten Erzeugnissen entfielen allein 151 Mill. DM oder 61,1 Prozent auf Ernährungsgüter, fast ausschließlich Nahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs (150 Mill. DM), unter denen wiederum Obst und Südfrüchte (116 Mill. DM) die größte Bedeutung hatten. Der Anteil an Waren der gewerblichen Wirtschaft lag bei 38,0 Prozent. Darunter waren nach den Angaben der amtlichen Außenhandelsstatistik gewerbliche Fertigwaren mit 76 Mill. DM oder 30,6 Prozent vertreten, vor allem bearbeitete Schmuckdiamanten (27 Mill. DM) sowie Textilfertigerzeugnisse (19 Mill. DM). Bei den gewerblichen Halbwaren in Höhe von 11 Mill. DM und einem Anteil von 4,4 Prozent standen Kraftstoffe und Schmieröle (7 Mill. DM) im Vordergrund. Zudem erbrachte die Einfuhr an Rohstoffen 7 Mill. DM oder 3,0 Prozent des Einfuhrwertes. Die Ausfuhr deutscher Waren nach Israel bestand in der ersten Jahreshälfte 1972 zu 87 Prozent aus gewerblichen Fertigwaren (310 Mill. DM), in der Hauptsache Maschinen (86 Mill. DM), elektrotechnische Erzeugnisse (63 Mill. DM) und 317

1973 — Messen und Ausstellungen

Kraftfahrzeuge (48 Mill. DM). Außerdem hatten die Lieferungen an Halbwaren einen Wert von 34 Mill. DM und somit einen Anteil von 9,5 Prozent am Gesamtexport. Herausragende Halbwaren blieben weiterhin Textilgespinste (19 Mill. DM). Von untergeordneter Bedeutung war schließlich der Export an Rohstoffen und Agrarprodukten (jeweils 3 Mill. DM).

Kunsthandwerk auf der Frankfurter Frühjahrsmesse Auf der Frankfurter Frühjahrsmesse, die vom 25. Februar bis 1. März 1973 stattfand, wird Israel im Pavillon D auf seinem Standplatz mit 24 Firmen und Exportorganisationen — sechs mehr als im Herbst 1972 — vertreten sein. Eine bunte Palette bildet das Angebot. Vom Armband in Silberfiligran bis zur Zigarettendose aus Olivenholz reichen die Angebote. Ringe, Broschen mit Edel- und Halbedelsteinen, bemalte Glastabletts oder Keramikwasserpfeifen, moderne Uhren, ausgefallene Ledermöbel oder farbenfrohe Gasfeuerzeuge und andere Erzeugnisse des israelischen Kunsthandwerks werden gezeigt werden. Israels Kunstgewerbe ist so bunt wie die Zusammensetzung der Designer und Künstler, die aus allen Teilen der Welt in Israel zusammenkamen, aus den USA genauso wie aus Nordafrika, aus West- und Osteuropa und Lateinamerika. Die Schmelztiegel vieler Rassen und Kulturen wurden zum idealen Nährboden für die künstlerische Entfaltung. Das Moderne und Tradition, östliche und westliche Techniken, religiöse und profane Stilmittel verbanden sich zu einem einzigartigen Stil. Tausende von Künstlern, Designern und Kunsthandwerkern aus aller Welt haben in Israel ihre neue Heimat gefunden. Ihren Ideen und ihrem Fleiß ist es zu verdanken, daß sich das Kunsthandwerk zu einem blühenden Wirtschaftszweig entwickelt hat, der 1971 einen Produktionswert von 123,7 Millionen DM erreichte und 1972 auf 220 Millionen DM stieg. Die offiziellen Stellen Israels fördern diesen Aufschwung. Im Kunstgewerbe-Center, einer Unterabteilung des 1958 von der Regierung gegründeten „Israel Export Instituts" in Tel Aviv, fanden die Künstler und Betriebe die Exporthilfen, die sie benötigen. So stieg der Export genauso sprunghaft an wie die Produktion. 1972 wurden für 42,2 Millionen DM in alle Welt exportiert, 1970 erreichten die Beträge erst 29,9 Millionen DM. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat einen Anteil an diesem Exporterfolg. 1972 exportierte Israel für 1,92 Millionen DM nach Deutschland. Im einzelnen waren es folgende Gruppen: Schmuckwaren Keramiken, Glaswaren Kunstgewerbe aus Holz Kunstgewerbe aus Metall Medaillen und Münzen Sonstiges Gesamt

640 000,- DM 160 000,-- DM 160 000,- DM 160 000,-- DM 640 000,- DM 160 000,- DM 1 920 000,-- DM

Auch in diesem Jahr rechnen sich die Exporteure Israels einen weiteren großen Erfolg aus. 318

Israels Mode in München dabei

Israels Mode in München dabei 18 israelische Firmen zeigten in der Münchner Modewoche vom 25. bis 29. März 1973 in einer Gemeinschaftsschau ihre neuen Kollektionen für die Herbst/Wintersaison 1973/74. Die Modefarben der israelischen Kollektion u. a. „JerusalemGold", „Trockener Sand", „Timna Kupfer", „El AI-Blau". Im vergangenen Herbst konnten die israelischen Textilfabrikanten aufgrund ihrer Präsentation und Kontaktgespräche Aufträge in Höhe von 3,2 Millionen DM abschließen. Fachleute im Jerusalemer Ministerium f ü r Handel und Industrie stellten fest, daß die größte Wachstumsrate f ü r den israelischen Modeexport in der Bundesrepublik zu verzeichnen ist. Die Firma GOTTEX, eine der führenden Hersteller von Strand- und Bademoden im Weltmaßstab, kam mit über 200 Modellen nach München. Beged-Or, der größte der israelischen Lederbekleidungshersteller, war ebenfalls mit einem großen Angebot vertreten, wobei nicht nur Mäntel, sondern auch Jacken und Hosenanzüge präsentiert wurden. Auch die Jerseykleidung wurde von vielen israelischen Firmen präsentiert. Kleider, Hosen, Pullover und Anzüge sind hier zu nennen. Die Hersteller wissen noch eins: mit billiger Massenproduktion können sie auf dem deutschen Markt nicht Fuß fassen. Sie müssen auf Qualität Wert legen. Das haben sie getan. Heute ist Israels Modeindustrie der drittgrößte Devisenbringer f ü r das Land. Die ständig wachsenden Exportumsätze beweisen es. 1971: 224 Millionen DM, 1972: 286,4 Millionen DM. Der deutsche Markt gewinnt f ü r Israels Modeindustrie immer mehr an Bedeutung. Nach den USA ist die Bundesrepublik der wichtigste Abnehmer f ü r die israelische Mode. Der Export in die Bundesrepublik hat sich seit 1971 verdoppelt. Er stieg von 15,1 Millionen DM auf 32,5 Millionen DM an. Während im J a h r 1970 die USA und Kanada noch 58 Prozent der israelischen Bekleidungsexporte abnahmen, verringerte sich die Rate im vergangenen Jahr auf 52,8 Prozent. Der Export in die Europäischen Länder stieg von 15,6 Prozent (1971) auf 25,2 Prozent (1972) an. Dieser Erfolg ist bedeutsam, wenn man bedenkt, daß die israelische Textilindustrie mit modernen systematischen Produktionsmethoden erst 1956 begonnen hat. Die Münchner Modewoche soll mithelfen, diese Erfolge zu untermauern. Israels Bekleidungsexporte in die Bundesrepublik (in DM)

Lederbekleidung Strand- und Badebekleidung Konfektionskleidung einschl. Strickwaren Gesamt

1970 1 841 840

1971 3 070 950

1972 5 120 000

109 000

444 160

960 000

9 631 440 11 582 280

11 662 670 15 177 780

26 464 000 32 544 000

319

1973 — Messen und Ausstellungen

18 israelische Aussteller mit Kunsthandwerk auf der Frankfurter Herbstmesse In einem Gemeinschaftsstand haben wiederum 18 Aussteller des israelischen Kunsthandwerks die Internationale Frankfurter Herbstmesse, die vom 26. bis 29. August 1973 stattfand, mit ihren Waren beschickt. Es handelte sich u m Einzelhersteller und Exportfirmen. Das Angebot umfaßte Gold- und Silberschmuck, Keramiken, Glaswaren, Metallobjekte, Holzartikel, Möbel und attraktive Neuheiten. Unter anderem handbestickte Kleider mit folkloristischen Motiven, Lehrund Lernspielzeug f ü r Kinder und Erwachsene sowie ein originelles Uhrensortiment. Israels Keramikdesigner, deren Arbeiten schon mehrfach internationale Anerkennung gefunden haben, erhielten vom „Institut für neue technische Form" in Darmstadt eine besondere Anerkennung. Zum ersten Mal wurden auf der Sonderausstellung „Die gute Form" während der Frankfurter Herbstmesse fünf Keramiken israelischer Designer gezeigt, darunter Tafelservice, Vasen, Schalen und Krüge. Die Arbeiten wurden von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Die Ausstellung beabsichtigt, wie der Geschäftsführer des „Instituts f ü r neue technische Form", Gotthold Schneider, erklärte, „gut gestaltete Produkte aus dem Angebot der Messe herausstellen und damit die Bemühungen um Qualität und Formgebung zu unterstützen". Das israelische Kunsthandwerk hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Faktor der Exportindustrie Israels entwickelt. Einschließlich Schmuck, Münzen und Medaillen steigerte sich der gesamte Export dieser Branche von 4,3 Millionen Dollar im Jahre 1965 auf 13,9 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. In der Exportstatistik Israels mit der Bundesrepublik Deutschland ist allein für Schmuck und Geschenkartikel, ohne Gold, Edelsteine und Münzen, f ü r das Jahr 1970 ein Betrag von 717 000 Dollar verzeichnet. 1971 exportierte Israel in diesem Bereich in die Bundesrepublik mehr als das Doppelte, für eine Million 492 000 Dollar. Auch f ü r das J a h r 1972 ist f ü r Schmuck und Geschenkartikel ein weiter wachsender Anstieg der Exporte zu verzeichnen. Sie beliefen sich auf 1 970 000 Dollar. Die Fachleute schätzen, daß sich diese Exporterlöse bis 1981 auf 36 Millionen Dollar steigern werden. Wie in anderen Bereichen der Exportindustrie gewährt die israelische Regierung ausländischen Kapitalanlegern großzügige Bedingungen durch Steuererleichterungen, Investitionszuschüsse und Entwicklungskredite. Auch aus der Bundesrepublik gibt es eine Reihe von Investoren, die f ü r diese Arbeit Interesse zeigten.

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Luftverkehr und Tourismus

Steigerung des Passagieraufkommens um 6,7 % bei Flügen zwischen der Bundesrepublik und Israel Die Statistik über das Verkehrsaufkommen der Deutschen Lufthansa auf der Strecke Bundesrepublik-Tel Aviv und zurück bringt interessante Steigerungsraten. Gegenüber dem Gesamtjahr 1972 stieg das Passagieraufkommen um 6,7 Prozent, von 27 667 Passagieren auf 29 521. Nimmt man das Sommerhalbjahr, die Monate April bis Oktober im Vergleich 1972 zu 1973, so ergibt sich sogar eine Steigerung von 16,9 Prozent. 1972 beförderte die Lufthansa nach und von Israel von April bis Oktober 17 996 Passagiere, 1973 21 049. Gegenüber 1972 ergibt sich für August sogar eine Steigerung von 18,8 Prozent, für September um 28,8 Prozent. Durch den Yom Kippur-Krieg war das Passagieraufkommen im Oktober 1973 gegenüber dem Vorjahresmonat mit 64,6 Prozent rückläufig. Im November 1973 waren es gegenüber 1972 nur noch minus 6,5 Prozent, während im Dezember 1973 bereits wieder ein Anstieg um 30,4 Prozent zu verzeichnen war.

Landwirtschaft

Israel auf der Grünen Woche in Berlin Zum 12. Mal wird die israelische Landwirtschaft vom 26. Januar bis 4. Februar 1973 in Berlin ihr Landwirtschaftsangebot zur Schau stellen. In einem runden Pavillon steht das Angebot unter dem Motto „25 Jahre Israel — 25 Jahre Lebensmittel aus Israel". 18 Firmen und Exportvereinigungen, darunter die beiden Organisationen der „Citrus Marketing Board" und die „Agrexco" zeigen dem Besucher alles, was Israel zu bieten hat. Von den bekannten Avocados, den Zitrusfrüchten bis zum Truthahnfleisch am Spieß, „Shuarma" genannt, bis zu gefüllten Karpfen aus dem See Genezareth aus Konservendosen, Schokoladen, Fruchtbonbons, Kaugummi und für den deutschen Markt auch „Studentenfutter". Weine von Carmel, Obstkonserven, Marmeladen und Kompotte werden genauso vorgestellt wie Gemüse, Paprika, verschiedene Melonensorten, Karotten, Zwiebeln und Erdbeeren. Die Devise lautet: Vom Erzeuger direkt zum Verbraucher— 321

1973 — Landwirtschaft mit Kühlschiffen, per Flugzeug-Jet und seit Mitte Januar auch mit Expresscontainern, von Israels Häfen über Rotterdam nach Hamburg. Der Absatz israelischer Agrarprodukte in die Bundesrepublik nimmt ständig zu. Die Zahlen belegenes: Während von Januar bis Dezember 1971 für 158,4 Millionen DM auf dem deutschen Markt verkauft wurde, betrug der Umsatz israelischer Landwirtschaftserzeugnisse im gleichen Zeitraum 1972 160,5 Millionen DM. Ein besonderes Kapitel hervorragender Exportorganisation ist der ständig steigende Verkauf von Blumen aus Israel. Bakkarat-Rosen und Elegance-Nelken, Gladiolen und Gerbera, Anemonen und Iris, werden von 130 Grossisten abgenommen und an die Einzelhändler weiterverkauft. Während 1971/72 64 Millionen Blumen nach Deutschland kamen, werden es in der Saison 1972/73 79 Millionen Stück sein. Importe israelischer Agrarprodukte in die Bundesrepublik I. Totaleinfuhr

Ausgewählte Einzelposten Fleisch- und Wurstwaren Weine, Liköre Konserven (Obst, Gemüse)

Jan .-Sept. 1970

Jan.-Sept. 1971

Jan.-Sept. 1972

140 094 000 DM

158 495 000 DM

160 675 000 DM

290 000 DM 280 000 DM

195 000 DM 242 000 DM

400 000 DM 360 000 DM

12 770 000 DM

16 841 000DM

18 800 000 DM

II. Jaffa-Orangen und Jaffa-Grapefruits (je 10001, darunter Marktanteile in der BRD) Jaffa-Orangen (Shamouti, Late, Saison Jan.-Mai)

Grapefruits (Saison Okt.-Mai)

70/71

71/72

72/73 erwartet

206

(8,85 Mill. Kisten)

30,9 %

180 (8,5 Mill. Kisten) 28,2 %

81,7 %

89,2 %

-

-

-

NB: Rückgang bedingt durch Ernteeinbuße infolge schlechter Witterungsverhältnisse.

III. Blumen Stückzahl Wert

322

1970/71

1971/72

1972/73 (erw.)

53 Mio 14 Mio DM

64 Mio 17 Mio DM

79 Mio 21 Mio DM

Israels Nakrungsmittelexport in die Bundesrepublik steigt an IV. Frischgemüse und Frischobst Wassermelonen Melonen Honigmelonen Artischocken Zwiebeln Karotten Römischer Salat Staudensellerie Courgetten Winterpaprika Frühlingspaprika Erdbeeren Aprikosen Avocados Anona Pfirsiche Mangos Nektarinen Granatäpfel Frische Datteln Gesamtsumme Obst und Gemüse in Mio DM

1971/72int

1972/73 (erw.)

1 791 198 367 41 2 008 165 43 134 4 1 794 600 964 17 570 8 11 18 22 18 24

1 800 470 1 000 50 2 200 700 50 1 000 20 2 500 600 1 200 50 1 000 15 20 20 80 40 40

16

20

Israels Nahrungsmittelexport in die Bundesrepublik steigt an Vom 22. bis 27. September 1975 war Israel wieder auf einem 400 qm großen Ausstellungsstand auf der größten Lebensmittelmesse der Welt, der ANUGA, mit 19 Firmen und Exportgesellschaften vertreten. Eine repräsentative Gemeinschaftsausstellung brachte ein umfangreiches Qualitätssortiment an Lebensmitteln und Agrarprodukten. Neben Obst und Gemüse der Saison bot Israel an: Zitruserzeugnisse (Säfte, Konzentrate, öle, Pulpe usw.), Tomatenprodukte, Obstund Gemüsekonserven, Trockengemüse, Teigwaren, Süßwaren und Cocktailgebäck, Putenfleisch und -wurst, Fischkonserven, Tiefkühlkost, komplette Fertigmenüs in der Aufreißdose, orientalische Spezialitäten und vieles andere mehr. Die bedeutendste Lebensmittelmesse der Welt, an der Israel seit 1961 ständig teilnimmt, hat sich in den letzten Jahren für die israelischen Aussteller zu einer internationalen Kontakt- und Verkaufsbörse ersten Ranges entwickelt. 1973 verspricht für Israels Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie ein erfolgreiches Exportjahr zu werden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stiegen die Agrarexporte gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 7 Prozent auf 118 Millionen Dollar; die Lebensmittelindustrie erhöhte die Ausfuhr um 8,2 Prozent und erzielte einen Erlös von 33,6 Millionen Dollar. 1972 erreichte Israels Agrarexport — Obst, Gemüse, Zitrusfrüchte — 155 Millionen Dollar; die Ausfuhr der Lebensmittelindustrie betrug 94 Millionen Dollar. Mit 186,7 Millionen DM 323

1973 — Landwirtschaft (1972) gehört die Bundesrepublik zu den wichtigsten Abnehmerländern israelischer Agrarprodukte und Lebensmittel. In ständig steigendem Maße wurde die Bundesrepublik zum Abnehmer israelischer Agrarprodukte. Nichts drückt das besser aus, als das folgende Zahlenbild: 1965 Gemüse und sonstige Küchengewächse 1,46 Obst, außer Südfrüchten 0,291 Südfrüchte 70,673 Gemüse-, Obstkonserven, Fruchtsäfte und dergleichen 13,33 Lebende Pflanzen und Erzeugnisse der Ziergärtnerei 0,579

1970 1971 in Mio DM

1972

8,0 3,1 112,9

6,7 5,0 136,3

7,6 9,2 119,1

15,4

19,8

22,2

13,0

18,2

20,9

Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit diesen Abnahmen wichtigster Kunde. Auf dem gesamten Ernährungsgütersektor stiegen diese Importe der Bundesrepublik 1965 von 93,952 Millionen DM auf 157,876 Millionen DM im Jahre 1970, 1971 auf 192,584 Millionen DM. Das bedeutete in Prozenten in der gesamten Ausfuhr Israels auf diesem Sektor einen Anstieg von 45,06 Prozent 1965 auf 51,8 Prozent 1970 und auf 55,4 Prozent im Jahre 1971. Diese Zahlen werden noch plastischer, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Bundesrepublik Deutschland 1970 für 304,6 Millionen DM, 1971 für 347,5 Millionen DM und 1972 für 369,2 Millionen DM an israelischen Erzeugnissen in die Bundesrepublik und nach Berlin importierte. So bedeutet die ANUGA 1973 ein weiteres Spiegelbild der ständigen Expansion der israelischen Landwirtschaft und der damit verbundenen Industrie. Einige Beispiele: 1971 bis 1973 exportierte Israel 93 000 Tonnen Obst, Gemüse und Blumen, die dem Lande 42 Millionen Dollar an Devisen brachten. Noch vor 25 Jahren gab es kaum nennenswerte israelische Exporte außer Zitrusfrüchten. Israels Landwirte haben sich auf diesen Export in den Europäischen Markt ganz besonders eingestellt. Während 1971 noch 1 000 Tonnen Kopfsalat nach Europa exportiert wurden, waren es in diesem Jahr nur noch 500 Tonnen. Im nächsten Jahr wird der Export auf 200 Tonnen gedrosselt werden und schließlich dürfte die Ausfuhr von Kopfsalat ganz eingestellt werden. Der Grund hierfür: Israels Landwirte sind gegenüber dem europäischen Angebot einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Dafür gibt es ein anderes Gebiet, auf dem Israel große Erfolge zu verzeichnen hat: In Europa beginnt die Erdbeerernte nicht vor April. Aber schon im Dezember liefert Israel frische Erdbeeren — bis Ende April. In diesem Jahr wurden über 4 000 Tonnen Erdbeeren nach Europa exportiert. Sie brachten Israel 5 Millionen Dollar Devisen. Maßstab für diesen Erfolg ist, daß Israel in der Saison 1965/66 nur 87 Tonnen Erdbeeren nach Europa ausführte. Ähnlich überraschend und 324

Israels Nahrungsmittelexport in der Bundesrepublik steigt an

aufschlußreich sind die Zahlen bei anderen saisonbedingten Ernten. So exportierte Israel in der Saison 1965/66 nur eine Tonne Sellerie nach Europa, in der Saison 1972/73 dagegen 13 000 Tonnen. Israels Landwirte erkannten ferner, daß in Europa die Nachfrage nach subtropischen Früchten wie Guaven, Mangos, Ananas oder Granatäpfel groß ist. Folglich bringen sie diese Exoten je nach Erntezeit, im Sommer oder Winter, auf den Markt. In den vergangenen Jahren stiegen die Exporte, aber die Ernteerträge sind auf Grund mangelnder Erfahrung im Anbau dieser empfindlichen Früchte noch relativ gering. Doch man ist optimistisch. Nicht zuletzt wegen des durchschlagenden Erfolges, der mit den Avocados erzielt wurde. Noch vor acht Jahren exportierte Israel damals 800 Tonnen. Heute wird diese Frucht überall in Israel angebaut. 7 500 Tonnen Avocados wurden in diesem Jahr nach Europa ausgeführt, wo ihr Marktanteil 90 Prozent beträgt. Insgesamt hat die ganze weiterverarbeitende Lebensmittelindustrie in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Exportboom zu verzeichnen. 1968 exportierte Israel für 31,5 Millionen Dollar weiterverarbeitete Agrarprodukte. 1971 erreichte die Ausfuhr einen Wert von 57,1 Millionen Dollar. Für dieses Jahr wird mit einem Verkaufswert von über 83 Millionen Dollar gerechnet. Exporterfolge, die ebenso auf der Qualität des verarbeitenden Rohmaterials beruhen wie auch auf dem umfassenden Know-how der modernen israelischen Lebensmitteltechnologie. Auf Grund der technologischen Fortschritte, die intensivere und wirksamere Anbaumethoden erlaubten, ging der Prozentsatz der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte von 1960 bis 1972 von 17,5 Prozent der Gesamterwerbstätigenzahl auf 8,5 Prozent zurück. Im selben Zeitraum hat sich jedoch die Produktivität pro Kopf verdreifacht. Vor einigen Jahren betrug die Zeitspanne zwischen der Ernte in Israel und der Auslieferung in Europa drei Tage, heute sind es nur noch 36 Stunden. Anders gesagt: Eine Rose, die man am frühen Montagnachmittag in Europa kauft, ist taufrisch — sie wurde erst Sonntagfrüh in Israel geschnitten.

325

1974

Bilaterale Verträge und Abkommen Das neunte Wirtschaftshilfeabkommen mit Israel Am 26. Juli 1974 wurde im Auswärtigen Amt in Bonn der neunte Wirtschaftshilfevertrag mit Israel unterzeichnet, der f ü r bestimmte Projekte im Land f ü r 1974 erneut 140 Millionen DM vorsieht. Von deutscher Seite unterzeichnete das Abkommen Ministerialdirektor Dr. Lahn, der Leiter der politischen Abteilung, für den Staat Israel der Gesandte Ben-An. 48 Millionen DM aus dem Abkommen sind für die Errichtung neuer Wohnsiedlungen mit den dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen bestimmt. 42 Millionen DM sollen dem weiteren Ausbau von Telefon und Telegrafenwerk dienen. 30 Millionen DM gehen an die Industrieentwicklungsbank. 20 weitere Millionen sind an spezielle Projekte gebunden. Sechs Millionen davon werden an die Handwerksbank zur Unterstützung und den Ausbau von Handwerksbetrieben gegeben, 14 Millionen DM sind für industrielle Bauten vorgesehen. Mit diesen 140 Millionen DM beträgt die in dem neuen Abkommen geleistete Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik an Israel 1,375 Milliarden DM. Zu diesem Betrag sind noch etwa 650 Millionen DM an Krediten hinzuzurechnen, die nach Ablauf des Luxemburger Abkommens an Israel in ähnlicher Weise gewährt wurden.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Walter Hesselbach über den deutsch-israelischen Warenverkehr Bei einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutsch-Israelischen Wirtschaftskammer e. V. wurden am 11. Februar 1974 die Probleme einer Ausweitung des deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehrs eingehend beraten. Der 327

1974 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Vorsitzende, Dr. Walter Hesselbach, Vorstandsvorsitzender der Bank für Gemeinwirtschaft, legte der Versammlung — es waren über 70 Damen und Herren aus Wirtschaft und angeschlossenen Verbänden sowie der Israelischen Botschaft anwesend — einen Katalog von Exportwünschen und Möglichkeiten israelischer Firmen vor, der zeigte, welche Kapazitäten und Liefermöglichkeiten in den mehr als 100 genannten Industriebetrieben Israels vorhanden sind. In einem ausführlichen Referat berichtete Dr. Hesselbach über den bisherigen Ablauf des deutsch-israelischen Warenverkehrs und vor allem über die Probleme der israelischen Wirtschaft nach dem Oktoberkrieg des Jahres 1973. Dr. Hesselbach sagte: „Der Bericht über die wirtschaftliche Situation in Israel und über die Möglichkeiten zu einer weiteren Ausweitung der deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen kann heute eine andere Form erhalten, als wir dies gewohnt sind. Durch die Bemühungen von Herrn Oscar van Leer und der von ihm gegründeten Stiftung .Council for Economic-Liaison Europe-Israel' sowie durch die Bemühungen unserer Dachorganisation, der .Vereinigung der bi-nationalen Handelskammern mit und in Israel' und deren Präsident, Herrn Chelouche und ganz besonders des Vizepräsidenten, Herrn Pereire, ist es gelungen, während der letzten Wochen einen Film zu drehen, der die Bemühungen zeigen soll, wie die industrielle und landwirtschaftliche Produktion und das Wirtschaftsleben in Israel auch während der letzten schweren Krisenmonate aufrecht erhalten wurden. Wenn Sie einverstanden sind, so würde ich vorschlagen, als Einleitung zu weiteren Berichten und Diskussionen zunächst einmal uns diesen Film anzusehen. Es handelt sich übrigens um eine Uraufführung, zum mindestens der deutschen Version. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß dieser Film einen gewissen Eindruck von den Anstrengungen übermitteln konnte, die in Israel im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und Verstärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemacht werden. Ich halte es für die richtige Methode, ohne Pathos und undramatisch, nüchtern und sachlich an die bestehenden Probleme heranzugehen und über sie zu reden. Es ist eine ungewöhnliche Leistung, daß ein Land während einer totalen Mobilmachung, in der praktisch jeder halbwegs gesunde Mann im Alter von 18 bis ca. 58 eingezogen war, die Wirtschaft vor einem Zusammenbruch bewahrt und die Exporte einigermaßen aufrecht erhalten hat. Es wurde mehr getan, als bei dieser Situation erwartet werden konnte. Wenn man an den Wirtschaftsbeziehungen mit Israel interessiert ist und dabei Israel auch helfen will, so sollte man die Dinge auch nicht beschönigen oder verschleiern. Israel hat immer ein beträchtliches Außenhandelsdefizit gehabt. Das ist in einem typischen Aufbau- und Entwicklungsland nicht anders möglich. Die Zahlungsbilanz war jedoch durch Jahre hindurch dank Investitionen, Hilfszahlungen, Spenden, Wiedergutmachungszahlungen, Einkommen aus Touristik und normalen Exporterlösen, aktiv. 328

Walter Hesselbach über den deutsch-israelischen Warenverkehr

Das hat sich durch den Oktoberkrieg für das Jahr 1973 leider geändert. Auch das Außenhandelsdefizit ist durch den Krieg enorm angestiegen. Es wird wahrscheinlich im Jahre 1973 — endgültige Zahlen sind noch nicht vorhanden — US $ 2,5 Milliarden betragen. Es sind alle Energien notwendig, um 1974 diese Zahlen halbwegs in Grenzen zu halten. Die Devisenreserven Israels sind intakt, aber sie müssen es auch bleiben. Es ist nicht möglich, daß diese Reserven der Bank of Israel für Importe genutzt werden. Es gibt eine ganze Menge Menschen, die sich in den letzten Jahren etwas lästerlich über die Reserven der Deutschen Bundesbank geäußert haben. Aber heute zeigt es sich, daß dies gut war. Man kann den Israelis auf keinen Fall den Rat geben, ihre Reserven anzugreifen. Das allein zeigt, wo der Schwerpunkt unserer Arbeit während der kommenden Monate liegen muß. Aber es gibt noch andere Gründe, die eine starke Ausweitung der israelischen Exporte notwendig machen. Das wurde zum Teil auch im Film angesprochen. 1) Durch den Krieg und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Belastung hat der Inlandkonsum um ca. 25 % abgenommen. Können Sie sich vorstellen, was das für Auswirkungen in unserem Lande haben würde? Die Belebung der Touristik in Israel, die sich erfreulicherweise abzeichnet, kann den stark gesunkenen Inlandskonsum nicht auffangen. Es sind daher Schwierigkeiten bei einer Reihe von Unternehmen zu befürchten, wenn nicht der Außenhandel, also der Export, verstärkt werden kann. Ich bitte Sie, eine Aktivierung des Warenaustausches in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Nur darum geht es mir; es geht mir nicht um Geschenke oder Spenden für Israel. 2) Es kommen weiterhin Einwanderer, besonders aus der UdSSR, aber auch aus anderen, aus westlichen Ländern. Im Jahr 1973 waren es ca. 70 000. Dieses Jahr werden es eher etwas mehr sein. Für die neu Hinzukommenden müssen zusätzliche Arbeitsplätze gefunden werden. Dies ist nur möglich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung weitergeht. Es ist also für Israel lebensnotwendig, die frei gewordenen Kapazitäten für den Export auszunutzen. Jeder von Ihnen hat auf seinem Platz eine Mappe gefunden, die vom israelischen Exportinstitut während der letzten Wochen zusammengestellt worden ist. Sie enthält Fragebogen, die von über 100 israelischen Exporteuren ausgefüllt worden sind, die bereit, imstande und daran interessiert sind, zusätzliche Exporte zu tätigen. Das ist nur ein Teil und jeder von Ihnen, der sich für Waren interessiert, die nicht in diesem Teilkatalog enthalten sind, kann mit Hilfe unserer Kammer, ihrer Zweigstellen in Berlin und Düsseldorf, der israelischen Konsulate in Hamburg und München sowie der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in BonnBad Godesberg Einzelheiten über weitere israelische Firmen und deren Anschriften erhalten, die Waren für die Ausfuhr herstellen. Zusätzlich dazu finden Sie auf den letzten zwei Seiten der Mappe noch eine Liste von Katalogen und Nachschlagewerken, die vom israelischen Exportinstitut in der letzten Zeit veröffentlicht worden sind. Die Kammer und die offiziellen israelischen Vertretungen sind gern bereit, Ihnen diese Kataloge und Nachschlagewerke zu beschaffen und stehen — wie schon gesagt — für Auskünfte aller Art zur Verfügung. 329

1974 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Man hat uns von den zuständigen israelischen Behörden versichert, daß die Exportbereitschaft der israelischen Firmen so zugenommen habe, daß Schwierigkeiten der israelischen Firmen da und dort vorgekommen sein mögen, in Zukunft in hohem Maße vermieden werden können. Man wird alle Anstrengungen machen, um auf unserem Markt wettbewerbsfähig zu werden. Und mit ein wenig Geduld und Verständnis unsererseits ist eine größere Ausweitung der israelischen Exporte in die Bundesrepublik möglich. Ich habe oft betont, daß rein mengenmäßig der deutsch-israelische Warenaustausch schon seit Jahren eine recht beachtliche Größenordnung erreicht hat. Noch dazu zeigt er seit Jahren eine ständig steigende Tendenz. Man muß dies immer wieder betonen, weil dies gerade in dieser recht kritischen Phase unserer Wirtschaftsentwicklung von Bedeutung ist. Während der Ölkrise — ich habe es immer als ölhysterie bezeichnet - haben sich die Europäer nicht sehr solidarisch gezeigt. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft — mit Ausnahme Hollands — und mit spürbaren graduellen Unterschieden haben sich im allgemeinen der ölerpressung gebeugt. Man erstrebt die Gunst der arabischen Staaten u n d niemand hat etwas dagegen, mit diesen Staaten einen vernünftigen allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu haben; auch Israel nicht. Ich habe nie zu denen gehört, die begeistert waren, was diese Bundesregierung in den letzten Monaten f ü r Israel getan hat. Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Bundesregierung hat sich immerhin bemüht, mit Nachdruck zu helfen; eine gewisse Ausgewogenheit zu bewahren. Es ist auch eine ganze Menge geschehen, was sich nicht für eine Veröffentlichung eignet. Ich möchte die vorhandenen positiven Neigungen verstärken, sowohl im Bereich der Wirtschaft, des Handels und der deutschen Regierung, da wir dem kleinen Israel gegenüber ein klein wenig verpflichtet sind. Hinzu kommt, daß Israel ein Handelspartner ist, wie wir ihn uns wünschen, mit dem Geschäftsverbindungen in der uns gewohnten Form möglich sind. Es gehört seinem Niveau, seinem geistigen Habitus und seinen politischen Zielsetzungen nach zu Europa. Ich habe mich sehr gefreut, daß sowohl Mitglieder unserer Kammer, aber auch Firmen, die nicht der Kammer angehören, während der Krisenzeit auf dem Verkehrssektor und dem Nachrichtensektor Israel das geliefert haben, was benötigt wurde. Ich spreche nicht von Waffen, sondern nur von Handelsgütern. Wie schon erwähnt, steigt der Außenhandel zwischen Israel und der Bundesrepublik von J a h r zu Jahr. Das erstaunlichste ist, daß er sogar im letzten Jahr, trotzdem das letzte Vierteljahr vom Krieg im Nahen Osten beeinflußt war, gestiegen ist. Wir haben aus Israel im Jahre 1971 Waren im Wert von DM 347,5 Millionen eingeführt, 1972 waren es DM 369 Millionen und im Jahre 1973 nahezu DM 407 Millionen. Für 1973 handelt es sich natürlich um vorläufige Zahlen, die uns vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt wurden. Wenn wir die deutschen Exporte nach Israel betrachten, ist die Entwicklung noch verblüffender. 330

Walter Hesselbach über den deutsch-israelischen Warenverkehr

Im Jahre 1971 betrugen sie 1972 1973

DM727 DM750,5 DM928,5

Millionen Millionen Millionen.

Einige Dinge, wie z. B. Schiffe, sind in der Statistik nicht enthalten, das bedeutet, daß wir de facto für weit über eine Milliarde DM Waren im letzten Jahr nach Israel verkauft haben. Das muß einem so großen Wirtschaftsland wie der BRD nicht unbedingt imponieren. Doch es ist interessant und für die, die es angeht, nicht ganz ohne Bedeutung. Wenn das Assoziierungsabkommen, über das im vergangenen Sommer und Frühherbst zwischen der Europäischen Gemeinwirtschaft und Israel verhandelt worden ist, endlich zu einem Abschluß käme, würde sich das Volumen des Außenhandels zwischen der EG im allgemeinen und der Bundesrepublik im besonderen und Israel noch erheblich ausweiten lassen. Die für Israel recht positiven Empfehlungen der Verhandlungskommission sind aber aus politischen Gründen vom EG-Ministerrat immer noch nicht bestätigt worden. Der Grund sind arabische Drohungen und insbesondere die Haltung Frankreichs. Es ist zwar bisher gelungen, übrigens zum großen Teil dank der Bemühungen der deutschen Vertreter in der EG, größere Schäden von der israelischen Wirtschaft aufgrund der vertragslosen Situation abzuwenden, aber langfristig muß man hier zu einer befriedigenden Lösung kommen. Sie werden fragen, auf welchen Gebieten man eigentlich eine Vergrößerung des Handelsvolumens in beiden Richtungen erreichen kann. Auf dem Gebiet der deutschen Ausfuhren ist das ziemlich klar und wurde j a auch im Film einige Male angesprochen. Die israelische Industrie benötigt in erhöhtem Maße eine Reihe von chemischen Produkten, die die deutsche Industrie sicher liefern kann. Der Bedarf an Kunstfasern und an einer Reihe von Elementen für die elektronische Industrie wurde erwähnt. Die elektronische Industrie ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, den gegenseitigen Warenaustausch zu vergrößern. Israel benötigt Teile, die in der Bundesrepublik hergestellt werden und kann andererseits Teile liefern, die die deutschen Fabriken in ihre Erzeugnisse einbauen können. Auf dem Modesektor kann der deutsche Handel sein Angebot durch Einkäufe in Israel sicher in einer Reihe von interessanten Fabrikaten vergrößern. Aber auch auf dem Lebensmittelsektor - der noch immer den bedeutendsten Teil der israelischen Exporte in die Bundesrepublik darstellt — sind weitere Steigerungen möglich. Um nur ein Beispiel zu nennen. Man hat mir berichtet, daß auf der letzten Sitzung unseres Lebensmittelkomitees während der .Grünen Woche' in Berlin eine lebhafte Diskussion über den Vertrieb von israelischen Avocados in der Bundesrepublik stattgefunden hat. Um den Absatz in der BRD zu vergrößern, sollten bessere Argumente gefunden werden. Man ißt nicht Avocados, nur weil sie aus Israel kommen. Man sollte in der Werbung keine Sympathiefrage daraus machen. Hier kann noch viel getan werden, um dieses interessante und vielseitig verwendbare Nahrungsmittel populär zu machen. Bei den Grapefruits ist dies in einem langjährigen Prozeß gelungen. Sie ist ein 331

1974 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Beweis d a f ü r , wie m a n d u r c h Qualität, A u f k l ä r u n g u n d W e r b u n g ein P r o d u k t zu einem Volksnahrungsmittel machen kann. Ich selbst wußte vor 15 J a h r e n noch nichts ü b e r Pampelmusen. Der Markt f ü r Avocados m u ß gemacht werden; genau wie e r f ü r Pampelmusen gemacht worden ist. 75 % aller verzehrten Pampelmusen in d e r BRD stammen aus Israel. Von großer B e d e u t u n g f ü r Israel ist die Touristik. Hier zeigte 1973 aus verständlichen G r ü n d e n keine Steigerungsrate, o d e r in a n d e r e n Worten, bis zum September 1973 gab es eine Steigerung von r u n d 20 % gegenüber d e m Vorjahr. Wegen des Oktoberkrieges schloß das J a h r aber mit einer Zahl von n u r 42 000 Touristen aus Deutschland, gegenüber 44 000 im J a h r e 1972. Das Interesse f ü r die bevorstehende Frühjahrssaison ist aber wieder so groß, d a ß man h o f f e n kann, im J a h r 1974 die Zahl 50 000 zu erreichen. Ca. 40 % d e r deutschen Touristen sind Jugendliche. Wie bedeutsam diese Tatsache f ü r die weitere Entwicklung d e r deutsch-israelischen Beziehungen ist, brauche ich in diesem Kreis nicht zu betonen. Ich h o f f e nur, d a ß auch j u n g e Israelis bald nach Deutschland kommen werden. Die israelische Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem erstaunlichen Aufbau. W ä h r e n d d e r letzten J a h r e haben die deutschen Investitionen in Israel stark zugenommen. Im J a h r e 1972 sind Investitionsprojekte aus Deutschland im Wert von 72 Millionen Dollar von d e n zuständigen israelischen Behörden bestätigt worden. Das war schon ein recht positives Ergebnis. Aber auf diesem Gebiet kann noch viel getan werden. Wir sind in der Bundesrepublik m e h r als j e zuvor gezwungen, unsere Produktionsstätten auszuweiten u n d n e u e Märkte zu schaffen. Ich möchte d a f ü r werben, daß Sie bei I h r e n Überlegungen die guten Investitionsmöglichkeiten in Israel mit berücksichtigen. Die Festigung u n d d e r Ausbau der Beziehungen u n s e r e r beiden L ä n d e r zueinander, das ist d e r Zweck u n d die Zielsetzung unserer Kammer. Ich bin d e r Meinung, daß wir auch eine Verpflichtung gegenüber d e m israelischen Volk u n d dem Land haben. Es ist meine Überzeugung, Israel zu helfen, u m d a d u r c h d e m Weltfrieden n ä h e r zu kommen. Ein Fallenlassen Israels würde uns teuer zu stehen kommen."

Westeuropa zahlt 39 Milliarden Dollar mehr für Öl Der bekannte amerikanische Erdölexperte, Walter Levy, hat in d e r „Herald Tribüne" vom 1.1.1974 seine Untersuchung veröffentlicht, die die Auswirkungen d e r E r h ö h u n g d e r Erdölpreise auf das Finanzwesen d e r E i n f u h r l ä n d e r u n d auf die internationale Geldwirtschaft haben. Oftmals wurde die Erdölsituation etwas bagatellisiert, so daß diese Zahlenangaben u n d die Schlußfolgerungen Levys nicht o h n e Interesse sind. Walter Levys Ziffern vergleichen die Summen, die von d e n E i n f u h r l ä n d e r n im J a h r e 1972 f ü r Erdöl gezahlt u n d von d e n A u s f u h r l ä n d e r n einkassiert w u r d e n , 332

Westeuropa zahlt 39 Milliarden Dollar mehr für öl

mit den Summen, die voraussichtlich 1974 gezahlt bzw. eingenommen werden. Die Berechnungen erfolgen auf der Basis der neuen Preise und beziehen sich auf die gleiche Quantität Erdöl, dies unter der Ausnahme, daß Verbrauch und Einfuhr im Jahre 1974 die Ziffern von 1972 nicht übersteigen. Allerdings war schon vor dem Yom Kippur- Krieg sowohl der Verbrauch als auch die Einfuhr wesentlich höher als im Jahre 1972.

Zahlungen der Einfuhrländer für Erdöl

1972

1974

Westeuropa insgesamt USA Japan Indien Gesamt

11 000 4 500 3 600 200 19 300

50 000 20 000 17 000 1 000 88 000

Kuweit Saudi-Arabien Libyen Irak Abu-Dhabi 5 arabische Länder insgesamt

I 700 3 100 1 600 500 500 7 400

7 800 19 000 6 500 5 800 3 100 42 200

Iran Nigerien Venezuela Indonesien

2 500 1 200 2 000 1 000

16 000 6 800 10 000 4 000

(in Mio $)

Einnahmen der Ausfuhrländer durch das Erdöl

Levy ist der Ansicht, daß angesichts der heute schon bekannten statistischen Daten wohl kaum mit anderen Ziffern zu rechnen ist. Er kann jedoch andererseits nicht glauben, daß sich die Dinge in der Realität in dieser Richtung entwickeln werden, da sich dies auf die Weltwirtschaft und die internationale Geldwirtschaft „verheerend" auswirken würde. Mit Levys Worten: „Wir haben es hier mit einem massiven finanziellen Aderlaß zu tun, für den es keine Kur gibt. Das Blut, das den importierenden Ländern abgezapft wird, wird sich für die erdölproduzierenden Länder in nutzloses Wasser verwandeln." Es soll auch auf die Voraussagen des „Economist" vom 5.1.1974 bezüglich der zu erwartenden Handelsbilanzen der OECD-Staaten, d. h., der entwickelten Industrieländer, hingewiesen werden. Rubrik (2) „korrigiert" diese Voraussagen, nachdem die Erdölpreise im Oktober und Dezember letzten Jahres heraufgesetzt wurden, und beruht auf der Annahme, daß alle Einfuhrländer ihren normalen Verbrauch durch Sparmaßnahmen oder aus Mangel an Erdöl um 10 Prozent senken. 333

1974 — Israel und Europa

Die voraussichtlich laufenden Handelsbilanzen für 1974 (1) Vorder Preiserhöhung USA Kanada Japan Großbritannien Frankreich Bundesrepublik Deutschland Italien Belgien Holland Andere OECD-Staaten OECD-Staaten insgesamt

(in Mio $)

(2) Nach der Preiserhöhung

+ 7 500 + 200 - 2 000 - 1900 + 500

+ + -

4 700 300 5 300 5 100 3 500

+ 2 600 200 + 900 + 1200 + 1 600 + 14 500

- 2 - 3 - 5 -21

400 400 600 300 900 500

Folglich werden alle Industrieländer außer den USA und Kanada das Jahr 1974 mit einem erheblichen Defizit in ihrer laufenden Handelsbilanz abschließen, wobei die am meisten geschädigten Staaten Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien sein werden. Dies wird sogar dann der Fall sein, wenn diese Staaten ihren Erdölverbrauch sehr stark einschränken, und im Laufe des Jahres 1974 keine Preissteigerung für Erdöl erfolgen wird. Selbstverständlich sind die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer noch katastrophaler, es sei denn, daß Vorkehrungen getroffen werden, um diese zusätzlichen Lasten zu erleichtern, wie etwa durch verbilligtes Erdöl für diese Länder. Zur Zeit sind derartige Pläne jedoch noch nicht über die Phase unverbindlicher Fühlungnahme herausgekommen.

Israel und Europa

Die Lage Israels im Hinblick auf den gemeinsamen Europäischen Markt Am 4. und 5. Februar 1974 prüften die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat die Frage, ob der Kommission der EG ein erweitertes Mandat f ü r Verhandlungen gegeben werden soll, das eine Freihandelszone mit Israel zum Ziele hat. Entsprechend den Beschlüssen des Ministerrats vom Juni 334

Die Lage Israels im Hinblick auf den gemeinsamen Europäischen Markt 1973 hatte die Kommission der EG mit Israel Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens aufgenommen. Zum ersten Mal trat das Gremium am 18. und 19. Juli 1973, zu einer weiteren Verhandlungsrunde am 1. und 2. Oktober 1973 - also direkt vor dem Yom Kippur-Krieg - zusammen. Man kann diese Verhandlungen mit Israel nicht isoliert sehen, da sie einen Teil der gesamten Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft darstellen, also entsprechende Abkommen mit den Maghrebstaaten, Spanien und Israel. Durch die Krise, die die Europäische Gemeinschaft zur Zeit durchläuft, wobei die Energiefrage, das Ausscheren Frankreichs aus dem Floating-Block sowie durch Schwierigkeiten in der Landwirtschaftspolitik und den Regionalfonds bedingt sind, gerieten die Überlegungen für die Mittelmeerpolitik etwas in den Hintergrund. Allerdings hat die Kopenhagener Ministerkonferenz von einer anderen Seite her Überlegungen gebracht, die weit über die handelspolitischen Gedanken der Gemeinschaft im Mittelmeerraum hinausgehen. In einer besonderen Resolution zur Energiefrage, die am 15. Dezember 1973 durch die Staats- und Regierungschefs sowie durch die Außenminister verabschiedet wurde, heißt es: „Die Staats- bzw. Regierungschefs bekräftigen die Notwendigkeit, Verhandlungen mit Erdölförderländern über umfassende Vereinbarungen aufzunehmen, die sich auf die umfassende Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung dieser Länder, auf Industrieinvestitionen und sichere Energielieferungen an die Mitgliedstaaten zu angemessenen Preisen erstrecken." Wenn man diesen Satz genau betrachtet, so deutet er auf eine ins politische Feld gehörende Vereinbarung hin, die über die bisherige handelspolitische Mittelmeerpolitik hinausgeht. Dieser Schritt kann nur verwirklicht werden, wenn es gelingt, die Friedensbemühungen Kissingers nach einer ersten Stufe des Auseinanderrückens der gegnerischen Truppen fortzusetzen. Dann würde das sinnvoll weitergeführt, was als große Friedensüberlegung schon oftmals genannt wurde: eine nahöstliche Gemeinschaft, die in Währung, Wirtschaft und Handel ähnlich offen ist wie die EG von ihren neuen Mitgliedern. Israel hat sich in den letzten Wochen intensiv bemüht, die Verhandlungen seines neuen Handelsabkommens mit der EG voranzutreiben. Der israelische Außenminister Abba Eban hat die Botschafter der EG-Staaten zu Gesprächen in Jerusalem empfangen und ihnen die israelischen Wünsche im einzelnen dargelegt. In Bonn hat der israelische Botschafter, Eliashiv Ben-Horin, den Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Herrn Dr. Hans Apel, am 24. Januar 1974 aufgesucht, um ihm seinerseits die Wünsche Israels nicht nur nach einer baldigen Beendigung der Verhandlungen darzulegen, sondern auch die Detailwünsche zu erläutern. Die Hauptprobleme liegen für Israel im Sektor der gewerblichen Wirtschaft. Die Anpassungsfristen an die Zollsituation der Gemeinschaft, die von den Kommissionsvertretern ausgearbeitet wurden, sind kurz. Die israelische Delegation hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die israelische Industrie wegen ihres 335

1974 — Israel und Europa

Entwicklungsstandes zu einem vollständigen Zollabbau innerhalb der von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Fristen nicht in der Lage ist. Nach diesen Plänen sollte der Zoll in Israel gegenüber Einfuhren aus den EG-Ländern am 1. Juli 1977 um 80 Prozent und 1980 um die restlichen 20 Prozent aufgehoben werden. Israel hat bereits im Gegensatz zu anderen Mittelmeerländern die mengenmäßigen Beschränkungen für 85 Prozent seiner Einfuhren aus den Gemeinschaftsländern aufgehoben, so daß der einzige Schutz für die einheimische Industrie nur noch in Zöllen besteht. Dies erklärt auch den hohen Satz seiner Zölle, die bei durchschnittlich 25 Prozent des Einfuhrwertes liegen, im Vergleich zu dem 6,9 Prozent betragenden durchschnittlichen Gemeinschaftszoll. Israel argumentiert, daß seine Industrie zu schnell in den Wettbewerb der europäischen Industrien hineingezogen werde und fordert von der Gemeinschaft längere Anpassungsfristen, da ja die junge israelische Industrie erst vor 15 Jahren mit ihrer Entwicklung begann und noch nicht alle Sektoren umfaßt. Die Gemeinschaft, so sagt man in Jerusalem, habe selbst einen Zeitraum von 12 Jahren bis zum völligen Abbau der internen Zölle und Kontingente vorgesehen. Auch die Mitgliedsländer der EFTA hatten eine Übergangszeit von 10 Jahren festgesetzt. Wegen dieser langen Zeiträume konnte im Beitrittsvertrag und in den von den nicht beigetretenen EFTA-Ländern geschlossenen Abkommen eine Übergangszeit von höchstens fünfeinhalb Jahren festgelegt werden. Erst 1970 konnte Israel beginnen, seine Zölle gegenüber der Gemeinschaft abzubauen, so daß die bisherigen Zollsenkungen noch recht gering sind. Man könne der israelischen Industrie somit nicht weitaus kürzere Fristen für den Zollabbau zumuten, als sie für die Industrieländer noch für notwendig erachtet werden. Eine weitere große Rolle spielt die Frage einer ausgewogenen Handelsstruktur. Bisher ist der Handel mit den EG-Staaten noch zu 43 Prozent mit Agrarerzeugnissen ausgefüllt. Die Errichtung einer auf Industrieerzeugnissen beschränkten Freihandelszone bedeutet somit, von Israel den völligen Abbau seiner Zölle für 95 Prozent seiner Einfuhren aus der Gemeinschaft (300 Millionen Dollar) zu verlangen, wohingegen die Gemeinschaft diesen Zollabbau nur auf 47 Prozent ihrer Gesamteinfuhren aus Israel (170 Millionen Dollar) anwenden würde. Dieser Satz beliefe sich sogar nur auf 29 Prozent (56 Millionen Dollar), wenn man die bereits zollfrei in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse (geschliffene Diamanten) berücksichtigt. Es gäbe noch viele Punkte, die man im einzelnen darlegen müßte, die aber zu sehr ins Detail gehen würden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat im Oktober 1973 bereits eine Denkschrift an den Ministerrat verfaßt, um ihr erweitertes Mandat zu begründen. Sie ist der Meinung, daß die bei den Verhandlungen aufgetretenen Meinungsunterschiede keinen direkten Abschluß eines Abkommens zulassen und somit neue Richtlinien erlassen werden müßten. In der Zusammenfassung schreibt die Kommission: „Auf der Grundlage der derzeitigen Richtlinien deckt das gegenwärtige Angebot der Gemeinschaft 90 Prozent der Gemeinschaftseinfuhren aus Israel, die Zollin336

Sicco Mansholt zum Thema „Israel und die Europäische Gemeinschaft' zidenz beläuft sich aber wegen des erheblichen Anteils, den die Landwirtschaft bei den Exporten Israels einnimmt, lediglich auf 73 Prozent. Obwohl der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt immer mehr zunimmt, ist die israelische Industrie noch durch eine gewisse Empfindlichkeit gekennzeichnet, die durch die Entfernung der Absatzmärkte und die geographisch-politischen Gegebenheiten noch verstärkt wird. Aus diesem Grund stellen die israelischen gewerblichen Gegenleistungen das Hauptproblem der Verhandlung dar. In dieser Hinsicht ist die Kommission der Ansicht, daß die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums für den Zollabbau Israels auf Fristen, die den tatsächlichen Möglichkeiten der Wirtschaft dieses Landes besser angepaßt sind, vorgesehen wird. Was die Konzessionen der Gemeinschaft anbelangt, ist die Kommission im Interesse des Abschlusses eines dauerhaften, der Errichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Partnern eher entsprechenden Abkommens der Ansicht, daß durch eine gewisse Verbesserung der Konzessionen der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Inzidenz wie auch im Bereich der Kooperation ein besseres Gleichgewicht angestrebt werden sollte." Ob die Tagung des Ministerrats am 4. und 5. Februar 1974 bereits eine Lösung der offenen Fragen bringen wird, ist offen, denn es stehen noch viele interne Probleme auf dem Programm. Das würde eine weitere Verzögerung bedeuten. Israel ist nicht daran interessiert, eine neue Übergangslösung zu erreichen. Gerade in dieser Situation braucht die israelische Wirtschaft einen festen Verbund mit seinem großen Handelspartner, der Europäischen Gemeinschaft.

Sicco Mansholt zum Thema „Israel und die Europäische Gemeinschaft" Seit Beginn der Arbeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im J a h r e 1958 gehört der frühere holländische Landwirtschaftsminister Sicco Mansholt zu den Männern „der ersten Stunde" dieses wachsenden Europas. Er war zunächst Vizepräsident der EWG-Kommission und später Präsident der Institutionen bis 1972. Seit einem J a h r hat er sich auf seinen Bauernhof in den Niederlanden zurückgezogen. Mansholt war als Landwirtschaftsspezialist der Mann, der die landwirtschaftlichen Probleme Europas aktiv in die Hände nahm und Lösungen zu verwirklichen suchte. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt" vom 8. Januar 1974 nahm er u. a. zu den Fragen Europas und des Nahen Osten Stellung. Dieser Teil seines Interviews hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Mansholt, im Zusammenhang mit der Diskussion über das Verhältnis zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den arabischen Staaten haben Sie 337

1974 — Israel und Europa gegenüber einer niederländischen Rundfunkstation enthüllt, daß vor etwa zwei Jahren das damalige „Europa der Sechs" angeboten habe, bei der Lösung des Palästinenserproblems tatkräftig zu helfen. Dieses bisher geheimgehaltene Angebot sei jedoch von den arabischen Regierungen zurückgewiesen worden. Können Sie mehr dazu sagen? Mansholt: Mit Zustimmung des EG-Ministerrats hatte die Kommission den Arabern ein langfristiges Entwicklungsprogramm für die Palästinenser übermittelt. Es sah vor, die Berufsausbildung der Flüchtlinge zu fördern und ihnen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Angebot der Europäischen Gemeinschaft wurde zurückgewiesen, da nur eine politische Lösung der Palästinenserfrage erwünscht sei. Übrig blieb allein eine Ernährungshilfe, die wir damals von der UNRA übernahmen. Frage: Kommen wir zur heutigen Situation. Die gemeinsame Nahost-Erklärung des „Europas der Neun" ist in manchen Kreisen der europäischen Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Hier und da wurde sie sogar als Kniefall vor den Arabern bezeichnet. Wie beurteilen Sie diese Stellungnahme? Mansholt: Ich glaube, in dieser Nahost-Resolution haben die EG- Mitgliedstaaten beiden Seiten Gerechtigkeit widerfahren lassen. Der Passus über die besetzten Gebiete, die Israel zurückgeben müsse, war bewußt vage gehalten, um Ägypten und Israel an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das ist gelungen, und damit hat die Europäische Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zur Entspannung im Nahen Osten geleistet. Frage: Obgleich sich die niederländische Regierung genauso zu der Nahost-Erklärung bekennt, wie es die anderen EG-Staaten tun, behandeln die Araber in puncto öllieferungen Holland weiterhin als schwarzes Schaf der europäischen Herde. Belgien dagegen wurde von ihnen kürzlich in den gleichen Rang einer „befreundeten Nation" erhoben wie Frankreich und Großbritannien. Sehen Sie darin eine Logik? Mansholt: Nein, bestimmt nicht. Aber in diesen Dingen ist man nicht immer logisch. Doch eines möchte ich hier ganz klar herausstellen: Wir Holländer haben nun einmal starke Freundschaftsgefühle gegenüber den Juden, die im Zweiten Weltkrieg ungeheuerlich zu leiden hatten, über die ganze Welt verfolgt wurden und dann endlich eine Stelle gefunden und aus dem Nichts aufgebaut haben, wo sie sich zu Hause fühlen, im heutigen Staat Israel. Frage: Und die Palästinenser, die diese Stelle als Teil ihres Zuhause beanspruchen? Mansholt: Es muß im Interesse der ganzen Welt sein, daß auch die Palästinenser endlich ein Heim finden, in dem sie in Ruhe leben und sich entwickeln können.

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Verhandlungen um ein verbessertes Präferenzabkommen mit Israel

Verhandlungen um ein verbessertes Präferenzabkommen mit Israel Seit 1972 gab es zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft ständige Verhandlungen mit dem Ziel, den ersten Handelsvertrag der Gemeinschaft mit Israel wesentlich zu verbessern und in ein generelles Präferenzabkommen zu wandeln. Die Stagnation des letzten Jahres ist nun überwunden. Direkt nach der Sommerpause, in den ersten Oktobertagen, werden in Brüssel konkrete Verhandlungen für den Abschluß eines Präferenzabkommens zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft beginnen. Bei der Sitzung am 22. und 23. Juli 1974 hat der Ministerrat der EG das endgültige Mandat für die Kommission der EG verabschiedet. Im Prinzip war der jetzt erzielte Rahmen für die kommenden Verhandlungen bereits bei der letzten Sitzung des Ministerrats unter deutscher Präsidentschaft am 25. Juni verabschiedet worden, ein Rahmen, der die deutsche Handschrift trägt. Man kann hier ohne jede Übertreibung sagen, daß die Bundesregierung sich für eine gute Regelung eines künftigen Abkommens mit Israel stark gemacht hat. Die EG wird nicht nur mit Israel, sondern mit den drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko, Tunesien und außerdem mit Malta und Spanien entsprechende Abkommen treffen. Während für die Maghrebstaaten und für Malta im Rahmen dieser neuen Abkommen auch eine Finanzhilfe der EG von insgesamt 360 Millionen Rechnungseinheiten vorgesehen ist, wird von Seiten der Gemeinschaft keine Finanzhilfe an Israel gegeben werden. In diesem Zusammenhang muß aber erwähnt werden, daß wohl auch in Zukunft von der Bundesrepublik Deutschland die jährlichen 140 Millionen DM Aufbaukredit fortgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um eine bilaterale Finanzhilfe. Mehrere Themen stehen bei den entscheidenden Verhandlungen Anfang Oktober mit Israel im Vordergrund: Der Wunsch Israels, technologische Kooperation mit der Gemeinschaft zu pflegen und auszubauen, wird voraussichtlich nicht zu einem Vertragsartikel gemacht werden, sondern möglicherweise einem Briefwechsel zwischen den vertragsschließenden Parteien vorbehalten sein. Viele Probleme, die in der langen Vorbereitungszeit bis zum heutigen Schritt aufgetreten sind, sind heute nicht mehr strittig. Es wird einen generellen Abbau der Zölle der Gemeinschaft gegenüber israelischen Industriewaren geben, wobei die Frage von Ausnahmeregelungen den Oktoberverhandlungen vorbehalten bleibt, die aber nach den neuesten Kenntnissen über den Mandatsrahmen keine allzu großen Komplikationen bringen dürften. Für die gewerbliche Wirtschaft Israels wird es von besonderer Bedeutung sein, in dem neuen Vertrag für die vielen jungen Industrien des Landes einen verlängerten Zollschutz durchsetzen zu können. Hierin lag immer eine große Sorge der israelischen Industrie begründet. Der Rahmen wird hier, so ist aus Brüssel zu hören, rund vierzig Prozent der israelischen Industrie mit einem weiteren Schutz umgeben. Der Zollabbau soll dann generell auf zwölf Jahre ausgedehnt werden. Israel hofft darauf, daß es in den Verhandlungen als Beginn dieses Zollabbaus für seine jungen Industrien erst 1978 durchsetzen kann, während 339

1974 — Israel und, Europa

bisher in der Kommission schon ein Abbau für 1975 vorgesehen war. Außerdem geht es auch um die Höhe der noch möglichen Zölle für diesen Schutzwall. Von seiten der Europäischen Gemeinschaft war von zwanzig Prozent Einfuhrzoll nach Israel die Rede, während israelische Kreise auf dreißig Prozent Schutzzoll für bestimmte Güter aus dem EG-Bereich rechnen. Israel hätte dann im Rahmen dieser geschützten Industriewaren ein autonomes Recht, diese nationalen Zölle für die zwölfjährige Übergangszeit beizubehalten. Auf die Einzelfragen der Landwirtschaft ist man im Ministerrat im einzelnen nicht mehr eingegangen. Die bisherigen Gedanken, die schon bestanden haben und die den Rahmen für die allgemeine Ausfuhr israelischer Landwirtschaftsprodukte in die Gemeinschaftsländer absteckten, werden wohl auch in dem neuen Abkommen niedergelegt werden. Die Hauptsorgen Israels bestanden bisher immer auf dem Zitrussektor. Hier ging es um zwei Probleme: Einmal haben die Maghrebstaaten aus einer anderen Verbindung als ehemalige französische Kolonialgebiete den Vorzug, eine achtzigprozentige Zollentlastung für ihre Zitrusexporte in die Gemeinschaft zu besitzen. Israel dagegen wurde nur um sechzig Prozent nach dem bisherigen Handelsabkommen entlastet. Fachleute in Brüssel sehen aber nach den neuesten Mandatsregelungen keine Probleme, auch Israel im Endeffekt die gleichen Entlastungen zukommen zu lassen, wie sie für die Maghrebstaaten bereits seit Jahren gelten. Welcher Weg hier vertragstechnisch genommen wird, ist im Prinzip nicht sehr interessant und wohl auch noch nicht im Bereich der öffentlichen Diskussion. Das zweite Thema, das Israel seit Beginn der EG-Verhandlungen mit Großbritannien bedrückt hat, ist die Sorge um die Zitrusexporte auf die britische Insel. Rund fünfzig Prozent des israelischen Exports an Zitrusfrüchten wird von Großbritannien als dem größten Abnehmer des israelischen Marktes aufgenommen. Bisher hatte man durch eine Status Quo-Regelung dieses Thema ausgeklammert und steht nun vor der Frage, bei den Herbstverhandlungen diese Sorge ganz besonders ernstzunehmen und zu lösen. Wie man aus den verschlossenen Zimmern der Brüsseler Administration doch erfahren kann, scheint sich hier ein Weg anzubahnen, der Israel die alte Regelung weiterhin ermöglicht. Das würde sich nur dann anbieten, wenn die acht Partnerstaaten Großbritanniens grünes Licht geben, eine eigene Regelung zu treffen, die darauf abzielen müßte, die israelischen Zitrusfrüchte mit den bisherigen achtprozentigen Einfuhrzöllen nach Großbritannien hereinzulassen. Das werden die Hauptthemen sein, vor denen die Kommission bei ihren Verhandlungen mit Israel steht. Das Entscheidende des Auftrags des Europäischen Ministerrats an die Kommission ist wohl die Tatsache, daß der europäischen Behörde der ausdrückliche Auftrag erteilt wurde, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung zu führen, wobei die Möglichkeit gegeben ist, über bereits früher erteilte Verhandlungsmandate auch zahlenmäßig hier und da die Billigung durch den Ministerrat einzuholen. Hinter dieser Möglichkeit verbirgt sich letztlich der Wille zu einem Fortschritt, den man im Frühjahr dieses Jahres bei den europäischen Behörden noch nicht hat sehen können. Der politische Niedergang 340

Erweiterter Handelsvertrag Israel — Europäische Gemeinschaft reift heran d e r Gemeinschaft hatte zweifellos auch hier seine Rückschläge sichtbar gemacht. N u n m e h r sind die Verhandlungspartner d e r n e u n Staaten optimistischer, weil sie glauben, daß derartige technische Abkommen im wirtschaftlichen Bereich künftig auch politische Fortschritte zu bringen vermögen, was d u r c h die Einigkeit im Mandat f ü r die genannten sechs Mittelmeerländer wohl zum Ausdruck kam. Die politischen Gespräche, die die französische Regierung als derzeitige Präsidialmacht im Europäischen Ministerrat mit d e n arabischen Staaten des Nahen Ostens begonnen hat, müssen als eine weitere Initiative im Hinblick auf eine aktive Mittelmeerpolitik d e r Gemeinschaft gesehen werden. U n t e r d e m deutschen Präsidium, seit d e r bekannten Außenministerkonferenz d e r EG-Staaten in Kopenhagen, w u r d e n in aller Stille Fäden geknüpft, die die arabischen Staaten an konstruktive Schritte binden sollen. Technische u n d wirtschaftliche Kooperation, Entwicklung der arabischen Staaten sind die Hauptinhalte dieser Bestrebungen. Man b e m ü h t sich von europäischer Seite einmal, Milliarden von Öl-Dollars f ü r diese Regierungen zu verwenden, besonders aber auch, Wissenschaftliches u n d Technisches zu entwickeln, d a ß daraus eine echte Partnerschaft zu Israel werden kann. Man war in Israel bisher äußerst skeptisch gegenüber derartigen Kontakten d e r europäischen Staaten. In Bonn betont man aber, d a ß dazu kein Anlaß sei u n d die neuesten Ä u ß e r u n g e n von Bundesaußenminister Genscher und Bundeskanzler Helmut Schmidt zeigen, d a ß Bonn sich verpflichtet fühlt, d e n Ged a n k e n der ausgewogenen Nahostpolitik auch im R a h m e n seiner Bindungen an die Europäische Gemeinschaft fortzusetzen u n d zu festigen. Ein Frieden ohne die arabischen Staaten o d e r gar gegen sie, so sagt man, sei unmöglich. U n d dieser Frieden nütze letztlich auch Israel.

Erweiterter Handelsvertrag Israel — Europäische Gemeinschaft reift heran Am 2. u n d 3. Oktober 1974 haben in Brüssel V e r h a n d l u n g e n zwischen Israel u n d d e r Kommission d e r Europäischen Gemeinschaft stattgefunden mit dem Ziel, baldmöglichst einen erweiterten Handelsvertrag d e r Gemeinschaft mit Israel auszuhandeln. Die Kommission hatte vom Ministerrat am 23. Juli das endgültige Mandat erhalten, einen wesentlich verbesserten Vertrag auszuarbeiten und vor allem selbständig abzuschließen u n d erst nach d e m Abschluß d e r Verhandlungen das endgültige Ergebnis vorzulegen. Die Besprechungen sind in diesen T a g e n noch nicht beendet, w e r d e n aber entweder Ende Oktober oder A n f a n g November in das Endstadium treten. Bei diesen Besprechungen ging es u m Detailfragen. Israel legte dabei seinerseits Vorschläge auf d e n Verhandlungstisch, die vor allem darauf abzielen, d e r gewerblichen Wirtschaft f ü r viele j u n g e Industrien einen verlängerten Zollschutz zu geben. Israels Vorschläge basieren d a r a u f , 60 Prozent d e r Industrieeinfuhren 341

1974 — Israel und Europa

erst bis 1985 im Einfuhrzoll zu senken und 40 Prozent bis 1989 laufen zu lassen. Die EWG-Planung sah vor, daß der Zollabbau bereits 1975 beginnen sollte. Außerdem wollte die Gemeinschaft lediglich 20 Prozent Einfuhrzölle nach Israel zugestehen, während Israel f ü r bestimmte Güter aus dem EG-Bereich einen 30 %igen Schutzzoll erwartete. Im Agrarbereich ging es bei den laufenden Verhandlungen darum, mit anderen Mittelmeerländern, vor allem mit den Maghrebstaaten, besonders in der Zitrusfrage gleichgestellt zu werden. Auch um andere Agrarprodukte wie Avocados, Schnittblumen, Erdbeeren wird verhandelt. Es geht dabei vor allem um sogenannte „Kalenderfragen", das heißt die Zeitabschnitte, in denen die Einfuhren in den europäischen Markt ermöglicht werden sollen, wobei auch Nullzölle besprochen werden, die dann in eine GATT-Konformität gebracht werden müssen. Fachkreise in Brüssel rechnen mit keinen großen Schwierigkeiten, sondern sind eher der Meinung, daß bei der nächsten Zusammenkunft ein Durchbruch erzielt werden kann, so daß noch vor den übrigen Verhandlungsstaaten des „Approche Globale", also Tunesien, Marokko, Spanien, Malta und Algerien, der israelische Vertrag vielleicht schon am 19. November paraphiert werden könnte. Israel hat bei den jetzigen Verhandlungen wiederum den Wunsch, auch in eine technisch-wirtschaftliche Kooperation eingefügt zu werden, die durch das Verhandlungsmandat an die EG-Kommission nicht gedeckt ist. Israel möchte ferner auch eine finanzielle Unterstützung, wie die Maghrebländer sie erhalten, für die insgesamt 360 Millionen Rechnungseinheiten vorgesehen sind. Diese Finanzhilfe ist aber lediglich f ü r Entwicklungsländer vorgesehen. Ferner wünscht Israel den Zugang zur Europäischen Investitionsbank (E.I.B.), was aber nur den Mitgliedstaaten der EG offensteht. Diese Bank vergibt teilweise zinsverbilligte Kredite neben ihren normalen Bankgeschäften. Die Zinsverbilligung wird aber immer nur dann möglich, wenn die EG der Bank Beträge zur Verfügung stellt, die für ihre Zinsverbilligung den Finanzausgleich schaffen. Was hier zu erreichen wäre, wäre eine Absichtserklärung, in Zukunft Israel in die Bankgremien hereinzunehmen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft erreicht eine Einigung mit Israel Am 9. und 10. Dezember 1974 fanden in Brüssel die abschließenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Kommission über das lange in der Schwebe gebliebene Präferenzabkommen Israels mit der EG statt. Auf israelischer Seite leitete der neue Botschafter in Brüssel, Eliashiv Ben-Horin, die Delegation. Israel hat nicht alle seine Wünsche durchsetzen können. Die wirtschaftlichen und technischen Kooperationswünsche sowie die Einbeziehung in die finanzielle 342

Vielfältiges Angebot Israels auf der Frankfurter Interstoff-Messe

Hilfe durch die EG mußten ausgeklammert werden, da sie durch das Verhandlungsmandat des Ministerrats der EG nicht gedeckt waren. Was bleibt, ist ein reines Handelspräferenzabkommen, das in den wichtigsten Punkten Israel entgegenkommt. Der Schutz der jungen israelischen Industrien durch Herauszögern des Zollabbaus auf israelischer Seite blieb bei den Verhandlungen offen und soll dem Ministerrat neu vorgelegt werden, wobei die EG-Kommission den Ministern empfiehlt, die israelischen Wünsche positiv zu entscheiden. In Kreisen der Bundesregierung glaubt man, daß diese Sorgen Israels, die den gewerblichen Zollabbau auf israelischer Seite betreffen, sicherlich positiv entschieden werden können. Auf dem Zitrussektor könnte Israel die Gleichstellung mit den Maghrebstaaten durch eine Revisionsmöglichkeit des Vertrages in diesem Punkt 197 erreichen, was einer weiteren Zollsenkung von 20 Prozent von 60 auf 80 Prozent entsprechen würde. Auf dem übrigen Agrarsektor erklärte die Kommission, daß die Obst- und Gemüseregelungen erst in Kraft treten können, wenn die eigenen Marktordnungen der EG im Innern der Staatengemeinschaft geregelt sein werden. Die Kommission gab das Versprechen ab, dieses so rasch wie möglich voranzutreiben. Israel wird bei der Unterzeichnung eine Erklärung abgeben, in der es die Wiederaufnahme der Verhandlungen fordert, um einen Adaptionsvorbehalt zu haben, wenn nach dem „Approche Globale" bei den Verhandlungen mit den anderen Mittelmeer Staaten unterschiedliche Vertragsabschlüsse Zustandekommen, so daß Israel an diese Verträge angeglichen werden kann. Diese für Israel positive Wiederaufnahme der Verhandlungen drückt sich bereits in der Revisionsmöglichkeit zur Zitrusfrage f ü r 1978 aus. Mit diesem Abkommen liegt Israel an der Spitze aller Verhandlungspartner der Mittelmeerstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft. Das Abkommen dürfte daher auch gewisse Richtlinienfunktion haben.

Messen und Ausstellungen

Vielfältiges Angebot Israels auf der Frankfurter Interstoff-Messe Vom 27. bis 30. Mai 1974 traten 8 Hersteller auf der Frankfurter Interstoff, einer internationalen Textilmesse mit einem breitgefächerten Angebot an Damen-, Herren- und Kinderstoffen aus Baumwolle, Wolle, Synthetics und vielen interessanten Mischungen bei Stoffen auf. Im Rahmen der israelischen Exporte in die Bundesrepublik, die 1973 406,7 343

1974 — Messen und Ausstellungen

Millionen DM betrugen (1972 waren es 369,2 cif) spielt der Export von Fertigkleidung, Stoffen, Fasern und Garnen eine große Rolle. 1973 wurden für 53 Millionen DM Textilprodukte in die Bundesrepublik exportiert, 1972 waren es 42,5 Millionen DM. In diesen Beträgen sind die israelischen Exporte von Stoffen, Fasern und Garnen mit 12,1 Millionen DM enthalten (10 Millionen DM 1972). Damit blieb die Bundesrepublik nach den USA bedeutendster Abnehmer der israelischen Textilwirtschaft. Israels Textilindustrie beschäftigte 1973 60 000 Menschen. Vor 20 Jahren, 1952, waren es nur 14 000. Deutsche Firmen haben schon Vorjahren begonnen, Zweigwerke in Israel zu bauen. 1972 wurden aus der deutschen Textilindustrie 29 Millionen DM privat investiert. Auch die Baumwollproduktion Israels hat sich bis 1972 auf 50 000 Tonnen Rohbaumwolle erhöht, von denen 25 000 Tonnen in 30 Länder exportiert werden. Trotz der Krisensituation nach dem Yom KippurKrieg konnte Israels Textilindustrie im vergangenen Herbst ihren Export steigern. 1973 wurden Fertigkleidung einschließlich Ledermoden, Stoffe, Fasern und Garne in Höhe von 84,7 Millionen Dollar (228,7 Millionen DM) exportiert im Vergleich zu 76,1 Millionen Dollar (243,6 Millionen DM) im Jahre 1972. Allein auf Stoffe, Fasern und Garne fielen 66,8 Millionen Dollar (180,5 Millionen DM) im Vergleich zu 61,3 Millionen Dollar (196,3 Millionen DM) im Jahre 1972. Der Gesamtexport der israelischen Textilindustrie ging 1973 von 243,6 Millionen DM im Jahre 1972 auf 228,7 Millionen DM zurück, also um 14,9 Millionen DM. Nach der israelischen Statistik hat sich auch der Import Israels aus der Bundesrepublik Deutschland positiv entwickelt. 1973 waren es 928,5 Millionen DM gegenüber 750,9 Millionen DM cif im Jahre 1972.

Israel bemüht sich auf deutschen Messen um, seinen Exportmarkt Der Yom Kippur-Krieg hatte für die israelische Wirtschaft und den bis dahin ständig steigenden Export in die Bundesrepublik Deutschland viele Probleme gebracht. Viele Warengruppen, die bis dahin ständige Steigerungen in die Handelsbilanz brachten, sind rückläufig. Aus den alleinigen Ziffern der Statistik läßt sich kein klares Bild gewinnen, da viele Waren, die aus Israel in die Bundesrepublik kommen, nicht den direkten Weg über unsere Grenzen nahmen, sondern über Frankreich und Italien, also durch andere Länder, auf den deutschen Markt kommen. So vielfältig der Warenkatalog ist, so problemreich sind die Gründe, die zu einem Absinken der Waren geführt haben. Der israelische Arbeitsmarkt muß zunächst einmal der Landesverteidigung zur Verfügung stehen, so daß manche Kapazitäten, die für den Frieden arbeiteten, nur noch beschränkt Produkte in der bisherigen Höhe erbrachten. Hinzu kommt die allgemeine wirtschaftliche Situation des Landes. Die Inflationsrate des letzten Jahres liegt über 35 Prozent, die Löhne stiegen um 40 Prozent, was allein schon für die Preise eine große Bela344

Israel bemüht sich auf deutschen Messen um seinen Exportmarkt

stung darstellt, abgesehen davon, daß die Entlastung für den europäischen Markt noch nicht gegeben ist. Will man eine echte Realität in den Zahlen erblicken, so muß man die Menge mit den Preisen vergleichen, denn die Preissteigerungen verschleiern oft den wirklichen Rückgang des Handels. Israel, das Land mit den großen Energien, einer großen Dynamik, läßt sich nicht entmutigen. Der deutsche Markt ist neben Großbritannien der wichtigste in der Europäischen Gemeinschaft, so daß man auch hier nur an eine vorübergehende Rezession denkt und hofft, all das wieder auffangen zu können, was bisher rückläufig erscheint. Die Tatsache, daß das Militär noch viele Arbeitskräfte für die Armee reklamiert, ist ein weiterer Punkt, von dem man in Israel hofft, daß er bald vorübergehen möge. Der Herbst dieses Jahres bringt besonders große Aktivitäten auf dem Gebiet der Messebeteiligung in der Bundesrepublik. Während von Januar bis Ende Juni dieses Jahres nur drei Messen in der Bundesrepublik beschickt wurden, die Grüne Woche, die Frankfurter Frühjahrsmesse und die Stuttgarter FAB, eine internationale Ausstellung für Ausrüstung technischer Art, sind es neun Veranstaltungen, die von August bis Dezember von israelischen Firmen beschickt werden. Vom 25. bis 28. August 1974 fand die Internationale Frankfurter Herbstmesse statt, zu der 19 israelische Aussteller nach Frankfurt kamen. In einem Gemeinschaftspavillon wurden Silberschmuck, Goldschmuck, Kunstschmuck, Glaswaren und Diamantschmuck ausgestellt. Als nächstes findet in Frankfurt vom 15. bis 22. September 1974 die DLG, eine internationale Landwirtschaftsschau, statt. Auch hier werden sechzehn ausstellende Firmen vertreten sein, wobei der internationale Handelskonzern Koor Beregnungsanlagen, Kultivatoren, Baumwollmaschinen, Fittinge, Plastikröhren ausstellen wird, die heute vielfach in Kibbuzin gefertigt werden. Daneben kommen Einzelfirmen, die ebenfalls landwirtschaftliche Maschinen in großer Vielfalt vorführen werden, um hier einen Absatz zu erzielen. Wenige Tage später, vom 19. bis 25. September 1974, beschickt Israel die Internationale Lebensmittelindustriemesse IKOFA in München. Mit neun Firmen, wobei die Agrexco und der Citrusmarketing Board sowie die Firma Yakhin mit Früchten, Gemüsen und Säften alte Bekannte sind. Das Weininstitut zeigt Israels Weine aus verschiedenen Kellereien, obwohl gerade für den Weinexport kein großer Markt in Deutschland sichtbar ist. Vom 10. bis 15. Oktober werden die israelischen Verlage wiederum in einem Gemeinschaftsstand an der Internationalen Buchmesse teilnehmen. Bis jetzt nennt die Liste 19 Aussteller. Auf diesem Sektor war die Beteiligung für die israelischen Verleger dadurch besonders interessant, da sie den gesamten internationalen Markt dort vorfanden. Interkama 1974 heißt ein internationaler Kongreß mit einer Ausstellung für Instrumente und Automation, zu der vom 10. bis 16. Oktober 1974 in Düsseldorf 11 israelische Firmen und Firmengruppen auf dem Gebiet der Radiokonsulation, Telefonausrüstung, der nuklear-medizinischen Instrumente und vielen anderen in dieses Fachgebiet fallenden Produktionen kommen werden. 345

1974— Messen und Ausstellungen Vom 18. bis 22. Oktober 1974 wird in Frankfurt die Automechanika 74 stattfinden, eine internationale Ausstellung für Ausrüstung von Autowerkstätten, Servicestationen und ähnlichem. Auch hieran will sich die israelische Industrie beteiligen. Vom 19. bis 22. November 1974 geht die israelische Bekleidungs- und Textilindustrie auf die 32. Interstoff-Ausstellung nach Frankfurt und vom 21. bis 27. November 1974 wird die Fachindustrie Israels auf der Electrónica in München vertreten sein. Die Textilindustrie Israels, die besondere Probleme hat, weil z. B. führende deutsche Textilhäuser plötzlich gute Lederbekleidung nach ihren Mustern und Entwürfen aus China beziehen, wo die Arbeitskräfte wesentlich billiger sind als in Israel oder Europa, oder die Jerseybekleidung nicht mehr an erster Stelle steht, wird vom 28. bis 30. Oktober im Hilton Hotel in Düsseldorf, kurz vor der IGEDO, der internationalen Modeausstellung in dieser Stadt, mit 25 führenden Firmen erscheinen, um dort ihre hiesigen Geschäftspartner auf die Neuheiten der israelischen Bekleidungsindustrie aufmerksam zu machen. Alles in allem eine gewaltige Anstrengung des kleinen Landes, wenn man sich vorstellt, wie notwendig die Steigerung des Exportes ist, um Export und Import einander zu nähern. Israel hat im letzten Jahr 1973 und in diesem Jahre 1974 seine Importe aus der Bundesrepublik ständig erhöht. Es wird nicht zu Unrecht erwarten können, daß auch der deutsche Markt israelische Waren aufnimmt. Nur zeigt sich hier eine große Belastung durch die Faktoren, die am Anfang dieser Darlegung nur angedeutet werden konnten.

Modetreffen am Mittelmeer Gleichsam als Anreiz für die vom 10. bis 14. Februar 1975 im Hilton Hotel in Tel Aviv geplante israelische Modewoche hat die israelische Modeindustrie vom 25. November bis 4. Dezember 1974 in fünf deutschen Großstädten vor geladenen Gästen eine Kostprobe ihres Schaffens gegeben. In Stuttgart, Hamburg, Berlin und Düsseldorf gab es eine Präsentation des Angebots der Damenoberbekleidung für Herbst und Winter des nächsten Jahres 1975/76. Badeanzüge, Nostalgiekleider, Kleiderröcke, Blusen, Jacken, bunte Strickensembles, Strandanzüge, Hemdblusenkleider gingen in bunter Folge über den Laufsteg. Die bundesdeutsche Presse war begeistert und brachte ausführliche Berichte dieses bunten Durcheinanders vom Mittelmeer. Land und Leute wurden gleichzeitig mitvorgestellt. Der beste Repräsentant Israels, der neue Botschafter Yohanan Meroz, kam zum Schlußakkord nach Düsseldorf um zu zeigen, daß er nicht nur die ernsten Seiten der Politik zu vertreten hat. Höhepunkt dieser Modecocktails war die Verlosung eines Freiflugs zur Fashion Week 75 nach Israel, einschließlich Hotelaufenthalt, was ein weiterer Anreiz für die deutschen Einkäufer war, zu diesem modischen Vorgeschmack zu erscheinen. Auf der Fashion Week 1975 in Tel Aviv werden 94 israelische Firmen ein mo346

16 900 Passagiere der Lufthansa bei Flügen zwischen der Bundesrepublik und Israel

disches Stelldichein geben. Ihr Angebot umfaßt Damen-, Herren- und Kinderoberbekleidung für das nächste Jahr. Ein weitgefächertes Angebot wird vorgestellt: Kleider, Kostüme, T-Shirts, Freizeitkleidung, Mäntel, Hosen, Blusen, Ledermoden, Bade- und Strandmoden, Wäsche, Accessoires sowie Stoffe und Garne. Mode aus Israel findet man immer mehr in vielen Ländern der Erde. Auch in der Bundesrepublik, die nach den traditionell führenden Abnehmerländern, den USA und Großbritannien, heute den dritten Platz auf der Exportliste der israelischen Textil- und Bekleidungsindustrie einnimmt. Der Export von Fertigkleidung einschließlich Ledermoden und Stoffen, Garnen und Fasern aus Israel in die Bundesrepublik steigt stetig: von 42,5 Millionen DM im Jahre 1972 auf 53 Millionen DM im vergangenen Jahr.

Luftverkehr und Tourismus

16 900 Passagiere der Lufthansa bei Flügen zwischen der Bundesrepublik und Israel Im ersten Halbjahr 1974 beförderte die Deutsche Lufthansa von ihren Flügen nach Tel Aviv 7 151 Passagiere. In der Gegenrichtung waren es 9 757 Fluggäste. Mit den gleichen Maschinen beförderte die Lufthansa Fracht nach Tel Aviv 209,6 Tonnen, von Tel Aviv in die Bundesrepublik 243 Tonnen. Luftpost aus Deutschland waren 56,6 Tonnen zu verzeichnen, in die Gegenrichtung, in die Bundesrepublik, die weitgehendst von der El AI bedient wird, nur 0,6 Tonnen Post. Die Auslastung des Sitzladefaktors liegt in Richtung Tel Aviv bei 37,9 Prozent, in Richtung Bundesrepublik bei 49,6 Prozent. Die Gesamtstatistik der Deutschen Lufthansa auf all ihren Linien besagt, daß die Zahl der Fluggäste der Gesellschaft im ersten Halbjahr 1974 um 7,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 1973 um 6,4 Prozent auf 4,6 Millionen gestiegen ist. Der Frachttransport stieg um 14,5 Prozent auf 135,787 Tonnen. An Post wurden 19 048 Tonnen, also 4,7 Prozent mehr von der Lufthansa befördert als im Vergleichszeitraum 1973. Der gesamte Sitzladefaktor ging um einen Punkt zurück, auf 53 Prozent. Der Nutzladefaktor stieg um ein Prozent auf 60 Prozent. Diese Ergebnisse erreichte die Lufthansa bei 71 794 Flügen (ein Anstieg von 8,4 Prozent), bei denen 86,8 Millionen Flugkilometer zurückgelegt wurden.

347

1974 —Landwirtschaft

Kein Nonstop-Flug von Frankfurt nach Jerusalem Mit Beginn des Winterflugplans im September wollte die israelische Fluggesellschaft El AI einen Nonstop-Dienst von Rhein-Main nach Atarot in Jerusalem einrichten. Jerusalems Bürgermeister Teddy Kollek sollte mit d e r ersten Direktmaschine von Jerusalem in die Bundesrepublik k o m m e n . Eine A n f r a g e beim Bundesverkehrsministerium m u ß t e von der Bundesregierung negativ entschieden werden, weil die Linie mit d e m schon etliche J a h r e bestehenden Luftverkehrsabkommen zwischen d e r Bundesrepublik u n d Israel nach Ansicht d e r Bundesregierung nicht vereinbar ist. Dieses Abkommen u m f a ß t n u r Flüge zum internationalen Ben Gwnon-Flughafen bei Tel Aviv u n d somit in das Israel in den Grenzen von 1967. Israel hat Direktflüge lediglich zwischen d e r Bundesrepublik u n d J e rusalem geplant, w ä h r e n d a n d e r e europäische Länder— die El AI fliegt u. a. auch Paris, Brüssel, Amsterdam, London, Rom u n d Wien an — bisher nicht mit einer derartigen A n f r a g e d e r El AI bedacht wurden.

Landwirtschaft

Israel auf der Grünen Woche in Berlin mit kleinerer Ausstellungsfläche als in den Vorjahren Der Yom Kippur-Krieg zwingt Israel, bei d e r diesjährigen „Grünen Woche" in Berlin einen kleineren Ausstellungsstand als in all d e n vergangenen J a h r e n aufzubauen. Das Geld ist f ü r derartige Dinge äußerst k n a p p geworden, so d a ß man nun auf d e r halben Ausstellungsfläche versucht, außer d e m bekannten Zitrusangebot Weine, kalorienarme Suppen, Konserven, Fertiggerichte, Erdbeeren u n d Avocados auszustellen. R u n d 20 Firmen werden sich an dieser Ausstellung beteiligen. Israel hat ein schweres J a h r vor sich, besonders wenn man an die Landwirtschaft denkt. Viele Arbeiter sind noch bei d e r Armee, was gerade f ü r die Zitrusernte folgenschwer ist. Es fehlt an Arbeitskräften, die das Handpflücken übernehmen u n d oftmals am T r a n s p o r t . Dennoch liegen die I m p o r t e in die BRD a n Zitrusfrüchten heute bereits mit 10 Prozent über d e m Vorjahresstand. 420 000 Kisten G r a p e f r u i t sind bisher in der Bundesrepublik a n g e k o m m e n u n d 154 000 Kisten O r a n g e n . Die Orangensaison wird erst Mitte J a n u a r offiziell eröffnet, aber die diesjährige Ernte fällt mengenmäßig u n d vor allen Dingen in der Qualität 348

Ein Bericht der „ Wirtschaftsblätter" der Bank für Gemeinwirtschaft außerordentlich gut aus. Man ist im Citrusboard zuversichdich. Für die nächsten Wochen sind alle Früchte schon bestellt, wenn sie in deutschen Häfen ankommen. Auch die Preise sind etwas besser geworden, so daß die Teuerungen für Löhne und Transport einigermaßen aufgefangen werden können. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz für Berliner Waisenkinder eine besondere Gabe entgegengenommen. Am 11. Dezember 1973 überreichten die israelischen Aussteller der kommenden .Grünen Woche' für Berliner Waisenkinder eine Tonne Grapefruit und Orangen, die ersten Früchte der neuen Ernte. Vom Weihnachtsmann kutschiert brachte ein Pferdefuhrwerk die saftige Ladung zum Rathaus, wo Handelsattache, Baruch Schaefer aus Bonn, die Kisten symbolisch übergab und Grüße des Botschafters in der Bundesrepublik, Eliashiv Ben-Horin, überbrachte. Das Deutsche Fernsehen und zahlreiche andere Journalisten hielten die Übergabe im Bild fest. Im Anschluß an den Besuch beim Regierenden Bürgermeister trabten die Pferde mit ihrer Fracht gemächlich nach Britz und Neukölln, wo die wartenden Kinder in drei Kinderheimen und einer Kindertagesstätte die Früchte in Empfang nahmen. Mit kleinen selbstgebastelten weihnachdichen Gaben revanchierten sich die Kinder beim Weihnachtsmann. Auch die Erwachsenen gingen nicht leer aus, mit einem riesigen Strauß frisch eingeflogener Blumen aus Israel wurden die Heimleitungen bedacht. Aber nicht nur die Zitrusernte beschäftigt die israelische Landwirtschaft. Die AGREXCO wirbt in edichen Kaufhauskonzernen wie Karstadt, Hertie und Horten für die Produkte des Landes. Der Avocadoimport aus Israel steigt ständig. Insgesamt sind trotz der kriegsbedingten Nöte die Exportmengen ständig gestiegen. Während 1972 insgesamt 1 320 Tonnen Gemüse exportiert wurden, waren es bis zum 22. November 1973 schon 1 640 Tonnen. Paprikaschoten halten die Spitze mit 1 200 Tonnen, Auberginen stiegen von 68 auf 100 Tonnen, Melonen von 148 auf 160 Tonnen. Auch der Erdbeerexport, der eben erst begonnen hatte, ist um 1,3 Tonnen höher als 1972. Avocados wurden im gleichen Zeitraum mit 2 700 Tonnen gegenüber 2 100 1972 verstärkt exportiert. Der Dattelexport hat sich beinahe verdreifacht. Von 85 Tonnen 1972 stieg er auf 204 Tonnen an. Bei Blumen ist ein geringer Rückgang zu verzeichnen. Während im vergangenen Jahr 200 Millionen Stück exportiert wurden, wovon 60 Prozent in die Bundesrepublik gingen, ist die Situation durch den Nahostkrieg etwas schwieriger geworden. Aber immerhin werden 20 Prozent der israelischen Exporte heute auf Auktionen in Holland verkauft. Auf dem internationalen Agrarfilmwettbewerb auf der .Grünen Woche' in Berlin wird Israel einen 22 Minuten Farbfilm aufführen, der den Titel trägt ,Das Land, wo Milch und Honig fließt'.

349

1975

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Ein Bericht der „Wirtschaftsblätter" der Bank für Gemeinwirtschaft In den von der Bank für Gemeinwirtschaft herausgegebenen „Wirtschaftsblättern", Ausgabe März 1975, findet sich ein Bericht über die israelischen Bemühungen, seine Exporte zu steigern, wobei auf den Ausbau der Märkte im Iran und in Südafrika hingewiesen wird. Der deutsche Markt sei ebenfalls stärker umworben. Wenn man in diesen Wochen in Israel mit Wirtschaftsfachleuten sprach, so klang dieser Wunsch nach einer Ausweitung der israelischen Exporte, aber auch die Übernahme deutscher Aufträge für die israelische Industrie immer wieder durch. Die israelisch-deutsche Handelsbilanz, die sich durch immer stärkere Käufe Israels in der Bundesrepublik ausgeweitet hatte, ist nicht ausgeglichen. Das Defizit Israels in diesem bilateralen Handel beläuft sich für 1974 auf rund 800 bis 900 Millionen DM. Daher die weit gefächerten Bemühungen, den Export in die Bundesrepublik auszuweiten. Der Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft hat folgenden Wortlaut: „Das israelische Handels- und Industrieministerium hat für den Export 1975 neue Akzente gesetzt. Basis der Überlegungen bildeten Marktberichte und Analysen, die von den israelischen Wirtschaftsvertretungen im Ausland ausgearbeitet wurden. Nunmehr soll in diesem Jahr vor allem versucht werden, dem Export durch geographische Schwerpunktverlagerung Auftrieb zu verleihen. Es besteht dabei die Tendenz, die Ausfuhr in die von der Energiekrise weniger betroffenen Länder zu fördern, d. h. der Erschließung oder Ausweitung der Märkte Südafrikas und des Iran Vorrang zu geben. Südafrika und Israel sind ohnehin bemüht, ihre Zusammenarbeit nicht nur auf wirtschaftlichem, sondern auch auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet schnell auszubauen. Der Warenaustausch zwischen Israel und Südafrika stieg 1974 gegenüber 1973 um 45 Prozent auf 82 Millionen Dollar, wobei besonders der israelische Exportanteil verdoppelt wurde. Israels Ausfuhr nach dem Iran wuchs 1974 gegenüber 1973 um 48 Prozent auf 55 Millionen Dollar, während der Import — ausschließlich Erdöl — nur 4,2 Millionen Dollar ausmachte.

351

1975 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Deutscher Markt stärker umworben Die Berichte der Wirtschaftsvertretungen im Ausland weisen auf ein schwindendes Interesse der israelischen Exporteure an den traditionellen Absatzmärkten in Westeuropa hin, mit Ausnahme im wesentlichen des deutschen Marktes, der von der israelischen Industrie stärker umworben wird. Dagegen haben die Bemühungen um den britischen Markt merklich nachgelassen; so fiel z. B. die israelische Ausfuhr von Sperrholzplatten nach Großbritannien 1974 gegenüber 1973 um 60 Prozent. Auch der Export von Zitrusfrüchten und -erzeugnissen nach Großbritannien war sehr rückläufig. Die Möglichkeiten, den französischen Markt auszubauen, werden recht ungünstig bewertet. Die Ausfuhr von hochwertigen Textilien, Zitrusfrüchten und chemischen Erzeugnissen stagniert. Nur der Absatz von Hausklimaanlagen in Südfrankreich konnte wesentlich erweitert werden und gilt auch weiterhin als vielversprechend. Nicht allzu ungünstig werden die Ausfuhrmöglichkeiten nach den Niederlanden bewertet, die 1974 israelische Waren im Wert von 110 Millionen Dollar einführten, davon 50 Prozent geschliffene Diamanten. Die andere Hälfte verteilt sich auf chemische Schädlingsbekämpfungsmittel, Kleinrechner und Halbleiterkomponenten. 1975 soll der Industrieexport Israels, der 1974 insgesamt 1,52 Milliarden Dollar betragen hatte, auf 1,77 Milliarden Dollar gesteigert werden. Geplant ist, die Ausfuhr der chemischen, metallverarbeitenden Textilindustrie zu erhöhen. Schätzungen zufolge wird der Absatz von Nahrungsmitteln, Oberbekleidung und geschliffenen Diamanten um höchstens 10 bis 15 Prozent gesteigert werden können. Im übrigen soll in Zukunft versucht werden, die bisher recht liberal gehandhabten Einfuhrbestimmungen dahingehend abzuändern, daß sie möglichst in den Dienst der Exportförderung gestellt werden können. Erwogen wird außerdem, ab 1.7.1975 die Ausfuhrprämien anzuheben, um eine angemessene Exportrentabilität zu gewährleisten."

Botschafter Per Fischer bei der Israelisch-Deutschen Handelskammer Mit einem Vortrag vor der Israelisch-Deutschen Handelskammer über das Thema „Deutschland und die EWG" stellte sich der neue Botschafter der Bundesrepublik in Israel, Per Fischer, der Israelisch-Deutschen Handelskammer vor. Etwa zweihundert Gäste nahmen an dieser Veranstaltung teil, wobei die Anwesenheit des britischen Botschafters in Israel besonders hervorgehoben werden muß. Dr. Moosberg, der Präsident der Kammer, widmete dem neuen deutschen Botschafter die folgende Ansprache: „Nachdem ich mir bewußt bin, daß Sie, sehr verehrte Frau und Herr Fischer, polyglott wie Sie sind, unsere Sprache doch noch nicht so ganz meistern, will ich die 352

Botschafter Per Fischer bei der Israelisch-Deutschen Handelshammer wenigen einleitenden Bemerkungen, in denen ich auf Hebräisch die organisatorische Situation in unseren beiden Organisationen skizziert habe, nicht in dieser Sprache fortsetzen. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, haben sich freundlicherweise bereit erklärt, zu uns in der Lingua Franca unserer Tage, auf Englisch, zu reden, weil vielleicht der eine oder andere der Anwesenden nicht genügend Deutsch versteht. Ich möchte es an reziproker Höflichkeit nicht fehlen lassen und erlaube mir, Sie in deutscher Sprache zu begrüßen, die ja schließlich auch zu den führenden Welt- und Kultursprachen gehört. Daß ich dies heute in Israel in einer so großen Versammlung tun kann, ist das Ergebnis einer bemerkenswerten Entwicklung. Als wir vor nunmehr acht Jahren die Israelisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer gründeten und als später die Israelisch-Deutsche Gesellschaft ins Leben gerufen wurde, waren die Widerstände noch erheblich. Die Menschen, die damals, kurz nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, den Entschluß faßten, auch private Verbindungen zu Deutschland aufzunehmen und dementsprechend 1967 unsere Kammer gründeten, hatten Gelegenheit gehabt in den fünfziger u n d sechziger Jahren, mit eigenen Augen die Entwicklung in Deutschland zu beobachten. Wir waren zu dem Ergebnis gekommen, daß in der Tat ein neues Deutschland entstanden war, u n d wir wurden in unserem Glauben nicht enttäuscht. Wir wagten es mit Sinnen und tragen des kein' Reu! Dieser schöne Vers von Conrad Ferdinand Meyer charakterisiert einen Gewissenskonflikt vor 450 Jahren, aber auch unsere kürzliche Situation. In der Tat konnte die Handelskammer eine lebhafte und erfolgreiche Tätigkeit zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Deutschland entfalten, und dies ohne nennenswerte Störungen. Wirtschaft ist ja kein Tummelplatz f ü r Sentiments. Heute steht Deutschland an zweiter Stelle der Lieferanten und an dritter Stelle der Exportkunden Israels. Daß die Diskrepanz so enorm ist — der Import aus der Bundesrepublik beträgt das Fünffache unseres Exports dorthin — ist tiefbedauerlich und erfordert Änderung, kann aber nicht auf mangelnden guten Willen Deutschland zurückgeführt werden. Bezüglich der gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen lagen die Dinge weniger unkompliziert als in der Wirtschaft, und es ist kein Zufall, daß die Israelisch-Deutsche Gesellschaft erst vor kurzem die ihr obliegende Tätigkeit auf dem Gebiet von Politik und Kultur nachhaltig aufgenommen hat. Wenn in unseren Tagen ein neues Kapitel der israelisch-deutschen Beziehungen geschrieben wird, ohne daß eine der beiden Seiten künstliche und aussichtslose Versuche macht, die Vergangenheit gewaltsam zu verdrängen, so ist dies nicht zuletzt der klugen, verständnisvollen Politik zu verdanken, die von deutscher Seite in Bonn und hier geführt wurde. Wir begrüßen es, daß sich den Freunden, die Deutschland in der Vergangenheit hierher entsandt hat, wieder ein hervorragender Vertreter anschließt, ein Mann, dessen Name ihm vorausgegangen ist, dessen Persönlichkeit manche von uns in der kurzen Zeit seines Hierseins schon selbst zu schätzen Gelegenheit gefunden haben, ein markanter Ver353

1975 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen treter des heutigen Deutschland und auch der sich abzeichnenden Europäischen Gemeinschaft. Wir begrüßen es auch, daß Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, sich symbolisch ein Thema zum Vortrag ausgewählt haben, das nicht nur Deutschland, sondern auch den gesamten Gemeinsamen Markt umfaßt, denn das eine wie das andere liegt uns am Herzen und ist lebenswichtig für uns. Der Augenblick könnte nicht besser sein: Die vor etwas mehr als einem Monat in Brüssel vollzogene Unterschrift unter den Vertrag zwischen Israel und der EG ist ein historisches Ereignis wirtschaftlicher und, wie wir glauben und hoffen, auch politischer Natur. Und Anfang nächsten Monats begleiten Sie unseren Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in Bonn. Wenn Sie auch in Ihre Themenstellung .Deutschland und die EWG' Israel nicht ausdrücklich einbezogen haben, so kennen wir Sie, lieber Herr Fischer, doch schon gut genug, um zu wissen, daß Sie die uns brennend interessierende Frage der Beziehungen der EWG mit dem Mittelmeerraum nicht unerwähnt werden lassen. Mit umso mehr Spannung sehen wir Ihren Ausführungen entgegen."

Israels gemeinwirtschaftlicher Sektor hat große Investitionspläne — Ein Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft Unter diesem Titel veröffentlichten die „Wirtschaftsblätter" der Bank für Gemeinwirtschaft vom Mai 1975, 23. Jahrgang, Nr. 5, eine Darstellung dessen, was die Gewerkschaftsbetriebe in Israel an neuen Investitionsvorhaben realisieren wollen. Wir geben diesen Bericht im Wortlaut wieder: „Drei große gemeinwirtschaftliche israelische Industrieunternehmen haben jetzt ihre Investitionspläne für 1975 veröffentlicht. Nach gewissen marktgerechten Korrekturen werden die langfristigen Vorhaben weiter vorangetrieben und neue Pläne in Angriff genommen. Der gemeinwirtschaftliche Mischkonzern Koor, der mit einem Anteil von 9 Prozent an der israelischen Industrieproduktion an der Spitze der gesamten industriellen Erzeugung liegt, plant in diesem Jahr, insgesamt 500 Millionen israelische Pfund zu investieren, verglichen mit 252 Millionen Pfund im Vorjahr (zu laufenden Preisen). Schwerpunkte sind Unternehmen, die entweder zur Ausfuhrsteigerung oder zur Importsubstitution beitragen werden. 200 Millionen Pfund sind für die neuen Chemiewerke südlich von Beer-Sheba vorgesehen. Mit diesen neuen Anlagen wird die Kapazität der Machteschimwerke, die sich besonders auf die Herstellung von Mitteln zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen spezialisiert haben, praktisch verdreifacht. Das gesamte Investitionsprogramm der chemischen Werke in Höhe von 520 Millionen Pfund soll bis Ende 1976 abgeschlossen werden. Bereits in diesem J a h r wird der Export von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf 67,7 Millionen Dollar geschätzt, verglichen mit 44,6 Millionen Dollar 1974. 354

Israels gemeinwirtschaftlicher Sektor hat große Investitionspläne

75 Millionen Pfund sind 1975 für den Ausbau des Elektrobetriebes Tadiran vorgesehen, der sich immer stärker auf die moderne Fernmeldetechnik und Herstellung von Halbleitern spezialisiert. Infolge der rückläufigen Absatztendenz auf dem Inlandsmarkt hat Tadiran die Herstellung von Elektrogeräten für den Privatkonsum erheblich zurückgeschraubt. Das Unternehmen ist ein wichtiger Lieferant für die israelische Armee. Die Geschäftsleitung ist zuversichtlich, daß eine Exportsteigerung um 133 Prozent auf 44,5 Millionen Dollar in diesem Jahr möglich ist. 50 Millionen Pfund werden für den beschleunigten Aufbau der durch ein Großfeuer zerstörten Kartonagefabrik bei Haifa verwendet. Mit einem Aufwand von 22 Millionen Pfund für neue Maschinen und Betriebsanlagen wird der Ausstoß der Middle East Tube Co. in Acco und Zrifin bei Ramie, die nahtlose Rohre an ausländische Gas- und Erdölfirmen liefert, verdoppelt. 1974 lag der Export dieses Unternehmens bei 28,9 Millionen Dollar und wird auf Grund von bereits vorliegenden Aufträgen 1975 auf 44,4 Millionen Dollar ansteigen. Insgesamt hat sich der Koor-Konzern zum Ziel gesetzt, seine Ausfuhr von 100,4 Millionen Dollar 1974 auf 170,1 Millionen Dollar 1975 anzuheben. Auch die 262 Industrieunternehmen in den genossenschaftlichen Agrarsiedlungen (Kibbuzim) planen in diesem Jahr, 350 Millionen Pfund zu investieren, um 16 neue Unternehmen aufzubauen und 36 bereits bestehende Kleinbetriebe zu erweitern. Im Vorjahr lagen die Investitionen in neue Vorhaben bei 225 Millionen Pfund (zu laufenden Preisen). Schwerpunkt der neuen Vorhaben, die mit 210 Millionen Pfund zu Buche schlagen, liegen bei Betrieben, die Kunststoff und Metall verarbeiten. Mit Hilfe neuer Akzentsetzung soll der Anteil der Betriebe, deren Absatz stark vom Inlandsmarkt abhängt, stufenweise eingeschränkt werden. Um die Exportorientierung der Betriebe zu fördern, wurden sie letzthin nach Branchen aufgeteilt, in Arbeitsgemeinschaften zusammengefaßt, die wiederum mit der Handels- und Vertriebsorganisation des Koor-Konzern einen Exklusivvertrag unterzeichneten, mit dem Ziel, die Ausfuhrsteuerung so rationell wie möglich zu gestalten. Auch der Bauträgerkonzern, der dem gemeinwirtschaftlichen Sektor angehört, wird 1975 mehr als 120 Millionen Pfund in den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung von Fertigbauelementen sowie zur Anschaffung von neuen Ausrüstungen für die Abteilung Hoch- und Tiefbau investieren."

355

1975 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Statistik zum Außenhandel zwischen der Bundesrepublik und Israel

1973-1975 1973 Einfuhr Gesamt Ausfuhr nach Israel Gesamt davon Ernährungsgiiter darunter Nahrungsmittel tier. Ursprungs Rohstoffe Halbwaren darunter Reyon, synth. Fäden Eisenhalbzeug ehem. Halbwaren Gold f ü r gewerbl. Zwecke Vorerzeugnisse darunter Kunststoffe sonst, ehem. Vorerzeugnisse Stab- u. Formeisen Bleche und Draht Stangen Blech usw. Kupfer Enderzeugnisse darunter Eisenwaren Maschinen Kfz Elektrotechn. Erzeugnisse Feinmechan. und opt. Erzeugnisse Chem. Erzeugnisse Einfuhr in die Bundesrepublik Ausfuhr nach Israel Saldo Saldo 1974 Saldo 1975

356

1974

in Millionen DM Veränd. 1973/74 1975 %

406,7

435,8

928,6

Veränd. 1974/75 %

7,2

437,7

1252,4

+ 34,9

1001,6

- 20,0

9,5

18,9

+ 98,9

15,2

- 19,6

4,5 8,1 100,0

6,8 9,5 135,8

+ 51,1 + 17,3 + 35,8

5,6 11,9 123,1

- 17,6 + 25,3

49,3 16,6 3,2 8,8 156,2

41,1 34,2 7,6 24,3 299,4

+ + + +

16,6 106,2 137,5 176,1 91,7

32,0 19,2 12,4 45,8 193,8

-22,1 -43,9 + 63,2 + 88,5 -35,3

22,2

41,2

+ 85,6

23,9

-42,0

46,1 12,2 30,3

78,9 38,7 63,8

+ 71,1 + 217,2 + 110,6

48,8 22,2 29,3

- 38,1 -42,6 -54,1

6,7 645,7

18,8 778,1

+ 180,6 - 20,5

11,9 645,5

-36,7 - 17,9

25,7 186,8 164,5

48,5 223,3 185,1

+ 88,7 + 19,5 - 12,5

31,4 215,8 114,3

- 35,3 - 3,4 -38,2

152,1

176,1

+

15,8

158,5

- 10,0

21,9 33,2

25,9 48,2

+ 18,3 + 45,2

27,1 42,3

+ 4,6 - 12,2

+

+

-

0,4

9,4

406,7 437,7 435,8 928,6 1252,4 1001,6 + 521,9 + 816,6 + 563,9 816,6 Mio. DM 563,9 Mio. DM 252,7 Mio. DM = 30 % Rückgang d. deutschen Exportüberschusses

Statistik zum Außenhandel zwischen der Bundesrepublik und Israel 1973—1975

1973

1974

Veränd. 1973/74 %

1975

163,5

170,4

+

4,2

193,9

+ 13,8

109,2

127,5

+

16,7

138,2

+

22,7

11,7

-

48,5

14,5

+ 23,9

0,4

4,4

+ 1000,0

2,8

-36,4

18,1

19,8

+

9,4

25,2

+ 27,3

4,5

15,8

+ 251,1

19,3

+ 22,2

3,6

9,6

+ 166,7

8,6

- 10,4

Halbwaren darunter Kraftstoffe, Schmieröle, Erdgas

17,2

44,8

+ 160,5

18,2

11,0

36,2

+ 229,1

6,4

-82,3

Vorerzeugnisse darunter Edelsteine, Schmuckstücke bearb. Gewebe aus Zellwolle, synthetische Fasern ehem. Vorerzeugnisse

103,9

96,3

-

7,3

102,9

+ 6,9

71,3

59,8

-

16,1

70,7

+ 18,2

7,1 7,1

12,1 8,6

+ +

70,4 21,1

8,7 8,4

-28,1 - 2,3

Enderzeugnisse darunter Strickwaren aus Seide, Wolle, Baumwolle, Synth. Kleidung aus Synthetik Lederwaren Fahrzeuge Elektrotechnische Erzeugnisse Kautschukwaren Papierwaren

113,8

101,5

-

10,8

96,6

-

25,1

14,2

-

43,4

16,5

+ 16,2

18,4 7,9 5,2

14,7 8,7 5,5

20,1 10,1 5,8

15,9 8,4 1,0

+ 8,2 + 3,4 -81,8

7,5 1,9 2,4

9,1 4,3 1,6

+ 21,3 + 126,3 33,3 -

11,9 2,8 1,7

+ 30,8 -34,9 - 6,3

Einfuhr davon Ernährungsgäter darunter Obst und Südfrüchte, Gemüse Gemüse- und Obstkonserven pflanzl. ö l e und Fette leb. Pflanzen u. Ziergartenerzeugnisse Rohstoffe darunter Baumwolle

-

+ +

.

Veränd 1974/7! %

8,4

-59,4

4,8

357

Israel und Europa

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird unterzeichnet Es war der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans-Jürgen Wischnewski, der für die Bundesregierung nach Brüssel gereist war, um alles zu unternehmen, damit der neue Präferenzvertrag Israels mit der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde. Am Sonntag, dem 11. Mai 1975, war es dann soweit, daß der israelische Außenminister Yigal Allan seine Unterschrift unter das umfangreiche Vertragswerk setzen konnte, das auch in hebräischer Sprache für die Auslegung des Inhalts verbindlich ist. Obwohl dieses Abkommen für Israel viel bedeutet, sind zur Stunde noch einige Probleme offen. Im landwirtschaftlichen Bereich mußten auf Druck Italiens etliche wichtige Exportpositionen bei den Zollsenkungen ausgesetzt werden. Sie liegen im Verarbeitungsbereich von Tomaten und Zitrusfrüchten. So bleiben Zitrusmus und Pulpe von den sofortigen Zollsenkungen ausgenommen, ebenso wie konzentrierte Zitrussäfte und Apfelsinensaft, Tomatensaft und Tomatenmark sowie geschälte Tomaten. Italien hat das, wie Fachleute betonen, sicherlich nicht speziell im Hinblick auf Israel getan. Die italienische Wirtschaft steckt voller Probleme, so daß die Experten vielmehr die Ansicht vertreten, Italien habe das getan, um bei entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der EG für seine eigene Wirtschaft Verbesserungen herauszuholen. Man wird also bemüht sein, noch bis zum Juli für diese oben genannten Produkte vernünftige Regelungen zu finden und dabei sicherlich nicht vergessen, Italien zufriedenzustellen. Der Vertrag Israels mit der EG hat bei den arabischen Regierungen wieder eine völlig unverständliche Schockwirkung ausgelöst. Sie drohen damit, daß der europäisch-arabische Dialog verschoben werde und ließen dabei nicht außer Acht, mit einer neuen Ölkrise für Europa zu winken. Auch das muß man wohl in einem größeren Zusammenhang sehen. Die von den arabischen Staaten nach dem Yom Kippur-Krieg angehobenen ölpreise haben von ihrer Kassenwirkung durch die Dollarabwertung und weitere Inflationsraten in ihrer realen Höhe sehr viel eingebüßt. Zweifellos versuchen sie außerdem durch den Druck, weitere Konzessionen zu erreichen, wo man mit Europa redet. Der israelische Vertrag mit der EG ist ja nicht der einzige, sondern man muß ihn im Zusammenhang mit der gesamten Mittelmeerlösung sehen. So heißt es in der Präambel zu dem Vertrag auch: „In der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Ländern des Mittelmeerraumes aus358

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird, unterzeichnet

zubauen wünscht und daß Israel seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstärken möchte." Da diese Verhandlungen noch in Gang sind, liegt eben in der Hauptsache daran, daß man verschiedene Verhandlungen verschieden führen muß, denn es handelt sich ja trotz der Gesamtheit des Mittelmeerraums um einzelne Verträge. Israels Vertrag ist schon deshalb eine Besonderheit, da es sich bei Israel nicht um ein Entwicklungsland, sondern um ein entwickeltes Land handelt. Das bedeutet, daß es hierbei vor allem um ein Handelsabkommen geht, während zum Beispiel bei den Maghrebstaaten ein Kooperationabkommen ausgehandelt wird. Denn hierbei handelt es sich um Entwicklungsländer, bei denen auch der Zollabbau in anderen Intervallen vor sich geht. Den dreißig Paragraphen des Vertrages sind zwei Protokolle angefügt, deren erstes die Erzeugnisse mit Israel als Ursprungsland bei der Einfuhr in die Gemeinschaft regelt. Das Protokoll Nummer Zwei gilt für die Einfuhr von Erzeugnissen, die ihren Ursprung in den Gemeinschaftsstaaten Europas haben. Darin sind die Zeitpläne enthalten, nach denen die Zollsätze gesenkt werden sollen. Für die Produkte aus Israel, natürlich mit den Ausnahmen, von denen schon die Rede war, sieht der Zeitplan folgendes vor: Zeitplan

Senkungssatz

— zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens - ab 1.Januar 1976 - ab I.Juli 1977

60% 80% 100 %

Die israelischen Waren werden also ab 1. Juli 1977 völlig zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. In diesen Protokollen sind noch Ausnahmelisten enthalten, wie sie sich aus den Paragraphen 5 und 7 ergeben. Das sind umfangreiche Listen von Artikeln, die verschieden behandelt werden; empfindliche Waren sowohl einmal für die eine, zum anderen für die andere Seite des Vertragspartners. Es ist unmöglich, sie hier wiederzugeben. Man findet sie in einem großen Textbuch, das die Fachleute sicherlich bei den Industrie- und Handelskammern und ihren Ministerien werden einsehen können. Für das Protokoll Zwei sieht die Senkung die israelischen Einfuhrzölle für Waren aus der Europäischen Gemeinschaft vor. Hier ist zum Schutz der israelischen gewerblichen Wirtschaft ein längerer Zeitraum für den Zollabbau vorgesehen: Zeitplan

Senkungssatz

-mit Inkrafttreten des Abkommens - a b 1.Januar 1976 - a b 1. Juli 1977 - a b 1.Januar 1979 - a b 1.Januar 1980

30% 40% 60% 80% 100 %

359

1975 — Israel und Europa Eine Reihe von Waren, deren Industrien länger geschützt werden sollen, weil der normale Zollabbau für diese speziellen Industrien Israel in größere Schwierigkeiten bringen könnte, wird in einem zweiten Zeitplan bestimmt: Zeitplan

Senkungssatz

- a b 1. Juli 1977 - a b 1 Juli 1978 - a b 1. Juli 1979 —ab l.Januar 1981 - a b 1. Januar 1983 - a b l.Januar 1985

15% 20% 30% 50% 80% 100 %

Darunter fallen auch viele Produkte der Nahrungsmittelindustrie bei der Einfuhr nach Israel sowie etliche Industrieprodukte der chemischen Industrie, Kunststoffe verschiedener Art, Waren verschiedenster technischer Produktion, Textilien, Bekleidung und viele andere Industrieerzeugnisse. Der langsamere Zollabbau für diese vielen Produkte soll diese israelischen Industrien, die gleiches im eigenen Land herstellen, noch bis 1985 schützen. In der Folge geben wir den Vertragstext des eigenen Abkommens wieder, um vor allem den politischen Wert dieses Abkommens darzustellen, wobei betont werden muß, daß es sich hierbei um ein erstes Abkommen der geplanten gesamten Mittelmeerregelung der EG mit den Nachbarstaaten des Mittelmeeres handelt.

Der Text des Abkommens Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Staat Israel

einerseits andererseits

IN DEM WUNSCH, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Israel, die mit den Abkommen vom 4. Juni 1964 und vom 29. Juni 1970 eingeleitet wurden, zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen, IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Ländern des Mittelmeerraumes auszubauen wünscht und daß Israel seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstärken möchte, ENTSCHLOSSEN, entsprechend den Bestimmungen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen, zu diesem Zweck die Hindernisse für den wesentlichen Teil ihres Handels schrittweise weiter zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf für beide vorteilhafte Grundlagen zu fördern, 360

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird unterzeichnet

ERKLÄREN SICH BEREIT, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und davon ausgehend, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN: Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist es, — durch die Ausweitung des Handelsverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Israel günstige Voraussetzungen für die Entfaltung des Wirtschaftslebens, die Verbesserung der Lebens-und Beschäftigungsbedingungen, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu schaffen, — die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fordern, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind, — im Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, — auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

TITEL I - WARENVERKEHR Artikel 2

1. Für die Erzeugnisse mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1. 2. Für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2. 3. Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest. Artikel 3

1. Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden weder neue Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch neue mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 2. Seit dem 1. Januar 1974 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel eingeführte Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. 361

1975 — Israel und Europa Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll, deren Satz am 31. Dezember 1974 höher ist als der am 1. Januar 1974 tatsächlich angewandte Satz, wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt. Artikel 4 1. Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung f ü r die Waren einer Vertragspartei, die zur Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, werden am 1. Juli 1977 beseitigt.

Artikel 5 Artikel 3 und 4 gelten f ü r die Waren, die nicht im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind.

Artikel 6 1. Die Vertragspartei, die ihre auf Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wurde, tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung zu senken oder auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß soweit möglich spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten. 2. Werden Änderungen in den Zolltarifschemata der Vertragsparteien, die sich auf im Abkommen genannte Produkte beziehen, vorgenommen, von denen die in diesem Abkommen enthaltenen Listen betroffen werden, so kann der Gemischte Ausschuß den Zolltarif dieser Produkte gemäß den Änderungen angleichen.

Artikel 7 1. Führt eine Vertragspartei als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder aber ändert oder erweitert sie die Bestimmungen betreffend die Durchführung der Agrarpolitik, so kann sie f ü r die hierunter fallenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung ändern. 2. In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu im Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen. 362

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird unterzeichnet Artikel 8

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen oder Freihandelszonen oder der Einführung von Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese nicht eine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung, insbesondere der Ursprungsregeln, bewirken. Artikel 9

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Steuern und Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern und Abgaben. Artikel 10

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und der Transfer dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Israel unterliegen keinen Beschränkungen, soweit dieser Warenverkehr im Abkommen behandelt wird. Artikeln

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder - beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 12

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen, i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung 363

1975 — Israel und Europa

des Wettbewerbs in den Bereichen von Produktion und Handel bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil derselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. 2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 13

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist — auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei; — und auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 14

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 16 festgestellten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 15

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. 364

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird, unterzeichnet Artikel 16 1. Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 13 und 15 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. 2. In den Fällen der Artikel 12 bis 15 und 25 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder im Falle des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, damit eine gründliche Prüfung der Lage vorgenommen und anschließend eine f ü r die Vertragspartei annehmbare Lösung gefunden werden kann. Mit Vorrang sind Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert; dort finden hierüber, insbesondere mit dem Ziel ihrer möglichst baldigen Aufhebung, regelmäßige Konsultationen statt. 3. Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezüglich des Artikels 12 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß anrufen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 unvereinbar ist. Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Abstellung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte u n d leisten die erforderliche Hilfe. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Anrufung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr f ü r erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben, und insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen. b) Bezüglich des Artikels 13 werden die Schwierigkeiten, die sich aus dem dort umrissenen Sachverhalt ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der f ü r die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt. c) Bezüglich des Artikels 14 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft. 365

1975 — Israel und, Europa

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 1 3 , 1 4 u n d l 5 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artihell7

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei. TITEL II - ZUSAMMENARBEIT Artikel 18

1. Die Gemeinschaft und Israel stellen in den Bereichen, die für die Parteien von beiderseitigem Interesse sind, in Ergänzung des Warenverkehrs eine Zusammenarbeit her. 2. Hierbei hat der Gemischte Ausschuß die Aufgabe, nach geeigneten Mitteln und Wegen zu suchen, um die Ausweitung und Diversifizierung des Warenverkehrs zu verwirklichen, den Austausch von technologischen Kenntnissen, die Förderung der privaten Investitionen sowie die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Gemeinschaft und Israels zu erleichtern. 3. Der Gemischte Ausschuß ist befugt, Empfehlungen zur Verwirklichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Maßnahmen auszusprechen. Diese Maßnahmen sind von Fall zu Fall zu prüfen, und auch nur dann, wenn sie von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien sind. 4. Die Vertragsparteien können die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Ergänzung des Warenverkehrs in den Bereichen, die für die Parteien von gemeinsamem Interesse sind, und nach Maßgabe der wirtschaftspolitischen Entwicklung der Gemeinschaft fördern. TITEL III - ALLGEMEINE UND SCHLUßBESTIMMUNGEN Artikel 19

1. Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemäße Erfüllung des Abkommens sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen aus. 366

Das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft wird, unterzeichnet

2. Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei gegenseitig innerhalb des Gemischten Ausschusses. 3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 20

1. Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Israels andererseits. 2. Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen. Artikel 21

1. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen. 2. Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen. Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist. 3. Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Artikel 22

1. Entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens prüfen die Vertragsparteien erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und in der Folge ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die Verbesserungen, die möglicherweise von beiden Seiten ab 1. Januar 1979 und ab 1. Januar 1984 auf Grund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können. 2. Sollte sich eine Verlangsamung des Zollabbaus durch Israel im gewerblichen Bereich als notwendig erweisen, so können die Vertragsparteien anläßlich der vorgenannten Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen und nach dem von ihnen festgelegten Verfahren beschließen, die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens genannten Fristen, bei deren Ablauf jeweils eine Zollsenkung von 30 % bzw. 80 % fällig ist, zu verlängern. Keinesfalls darf jede Verlängerung zwei Jahre überschreiten. Der in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 vorgesehene vollständige Abbau der Zölle muß spätestens am 1. Januar 1989 abgeschlossen sein. Artikel 23

Diese Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, 367

1975 — Israel und Europa

a) die sie f ü r erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern; b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet. Artikel 24

In den unter das Abkommen fallenden Bereichen — darf die Regelung, die Israel auf die Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen; — darf die Regelung, welche die Gemeinschaft auf Israel anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung israelischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen. Artikel 25

1. Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden. 2. Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 26

1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es sich im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien empfiehlt, die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, weiter auszubauen, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen mit einer Begründung versehenen entsprechenden Antrag. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß beauftragen, diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen auszusprechen. 2. Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. 368

Israel auf der „K 75 — Internationale Messe — Kunststoffe und Kautschuk"

Artikel 27 Die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteile des Abkommens. Artikel 28 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft. Artikel 29 Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für den Staat Israel andererseits. Artikel 30 Diese Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel vom 29. Juni 1970 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Messen und Ausstellungen

Israel auf der „K 75 — Internationale Messe — Kunststoffe und Kautschuk" Israel beteiligte sich vom 7. bis 14. Oktober 1975 auf der „K'75 - Internationale Messe — Kunststoffe und Kautschuk" mit neun Firmen und Firmengruppen, die auf den verschiedensten Gebieten der Kunststoff-Fertigung ihre vielfältigen Produkte ausstellten. Das „Koor Inter-Trade (Europe) Ltd" ist Dank der Bundesre369

1975 — Messen und Ausstellungen

publik Deutschland der Generalvertreter allein von 14 israelischen Kunststoffherstellern, die ihre Fabrikate auf diesem Wege in der Bundesrepublik vertreiben.

Israel auf der Frankfurter Herbstmesse 18 Aussteller hatten sich in diesem Jahr zu einem Gemeinschaftspavillon auf der Frankfurter Herbstmesse zusammengefunden, um ihre Waren dort anzubieten. Die Aussteller erklärten, daß die Verkäufe mehr oder weniger den an sich nicht hochgespannten Erwartungen entsprochen hätten. Die Aufträge aus der Bundesrepublik Deutschland seien besonders schwach gewesen während aus den USA, Holland, Frankreich und der Schweiz zufriedenstellende Ergebnisse zu verzeichnen gewesen seien. Die noch unsichere Wirtschaftslage in Europa habe keine größeren Bestellungen gebracht. Trotz mancher Enttäuschungen haben alle Aussteller die Bedeutung einer regelmäßigen Teilnahme an dieser Frankfurter Messe betont.

Israel auf der Kölner Kindermode-Messe Zum ersten Mal stellten israelische Kindermoden-Hersteller auf der Internationalen Messe für das Kind in Köln in vielfältigem Angebot aus, die vom 10. bis 12. Oktober 1975 in Köln stattfand. Schon in früheren Jahren wurden von den Herstellern die Kindermoden aus Israel auf der Internationalen Messe der Bundesrepublik ausgestellt. Acht Aussteller, die zum Teil als Exportgesellschaften mehrere Firmen vertreten, waren nach Köln gekommen. Israelische Kindermode zählt zur mittleren Preisklasse. Israel selbst hat nie versucht, mit „Billigpreisländern" wie Hongkong oder Taiwan zu konkurrieren, sondern immer bewußt die mittlere Preiskategorie angesteuert. Heute ist man stolz darauf, daß man den hohen europäischen Ansprüchen an Qualität und Styling mit einem abgestimmten Angebot gerecht wird. Die israelische Kindermodenbranche umfaßt 32 Unternehmen mit rund 2 000 Beschäftigten. Der Gesamtumsatz betrug 1974 rund 1,26 Mill. I.Pf. Die Ausfuhren in die Bundesrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf 188 000 $. Ein weiterer Aufschwung auf dem deutschen Markt zeichnet sich deutlich ab: Während im Zeitraum von Januar-Juni 1974 Kindermoden im Wert von 40 000 $ exportiert wurden, konnte Israel im gleichen Zeitraum dieses Jahres die Ausfuhren (97 000 $) mehr als verdoppeln. Die israelischen Hersteller waren optimistisch, und das aus gutem Grund: Das EG-Präferenzabkommen mit Israel brachte bedeutende Zollsenkungen, die sich nicht zuletzt auf die Preisgestaltung auswirkten. So sind seit dem 1. Juli dieses Jahres die Zollsätze für Importe aus Israel bei Strick um 60 % auf nunmehr 370

Lufthansa im Aufwind

7,5 % gesenkt worden und bei Webwaren um 60 % auf 3,4 %. Ab 1. Januar 1976 reduziert sich bei beiden Artikelgruppen der Zollsatz um weitere 20 %. Schließlich gilt vom 1. Juli 1977 völlige Zollfreiheit für Fertigkleidung. Im Mittelpunkt des israelischen Angebots auf der Kölner Messe standen Strickmoden der verschiedensten Kategorien. Baumwoll- und Synthetikstrick sowie eine breite Palette aus Frottee und Nickivelours, alle hergestellt in vollstufigen Unternehmen. Und Strickartikel, ob für Kinder oder Erwachsene, waren es auch, die den Ruf der israelischen Mode in aller Welt begründet haben. Zu diesem Angebot kommen ferner sportliche Kollektionen aus Denim sowie Schaffellmäntel und -jacken für Kinder. Das Marketing der meisten Firmen zielt auf Großabnehmer und Warenhäuser hin sowie auf Großhändler oder Importeure, die auch kleinere Fachgeschäfte beliefern. Die Produktionskapazitäten sind so ausgerichtet, daß auch größere Orders termingemäß ausgeliefert werden können. Die Lieferzeiten betragen vom Bestelltag zwischen zwei und sechs Monaten, je nach Firma. Die meisten israelischen Aussteller in Köln verfügen über Handelsvertreter oder Verkaufsbüros in Europa.

Luftverkehr und Tourismus Lufthansa im, Aufwind Rund 48 000 Passagiere haben 1975 auf der Strecke Frankfurt-München/Tel Aviv und zurück die Flüge der Lufthansa benutzt. Das war gegenüber 1974 eine Steigerung von 19,3 %. Aus diesen Ergebnissen zieht die Lufthansa den Schluß, ab April 1976 mit 7 Flügen in der Woche ihr Platzangebot weiter auszudehnen. Von 1977 an, so werden zur Zeit die Planungen verfolgt, wird die Lufthansa voraussichtlich 10 Flüge auf dieser Strecke haben. Davon sollen nach dem jetzt laufenden Morgenflugplan sieben Flüge, am Nachmittag drei Flüge in der Woche von deutschen Flughäfen starten. Ab April werden dann 3 bis 4 Flüge in der Woche mit der Boeing 707 durchgeführt und nur noch 3 mit der Boeing 727, die bisher diesen Linienverkehr durchführte. Hauptsächlich will die Lufthansa die 707 einsetzen, da sie dann pro Flug 5 Tonnen mehr Fracht laden kann, was für die gute Ausnutzung dieser Strecke außerordentlich wichtig geworden ist. 751 Tonnen Fracht konnten von Tel Aviv in die Bundesrepublik befördert werden, was einer 34,3 %igen Steigerung gegenüber 1974 entspricht. Beide Bereiche, der Passagierverkehr und der Frachtsektor haben für die Lufthansa die Strecke nach und 371

1975 —Luftverkehr und Tourismus

von Tel Aviv zu einer der attraktivsten Lufthansaverbindungen werden lassen. Im Gesamtbereich aller Strecken hat die Lufthansa im 50. Jahr ihres Bestehens eine Steigerung von 5 % zu verzeichnen, beim Frachtverkehr war 1975 gegenüber 1974 wegen der allgemeinen Wirtschaftsflaute ein allgemeiner Rückgang um 7 % zu verzeichnen. Seit dem Neubeginn des Lufthansa Flugverkehrs am 1. April 1955 kann die Lufthansa auf stolze Zahlen zurückblicken. Mehr als 77 Millionen Passagiere wurden seither mit diesen Maschinen befördert. 1,3 Millionen Flüge wurden ausgeführt, die 173,9 Millionen Sitzkilometer oder 25,3 Millionen Tonnenkilometer umfaßten. Der Postverkehr belief sich bis Ende 1974 auf 363 007 Tonnen, zu denen noch insgesamt 1,7 Millionen Tonnen kamen. Die Gesamtbilanz zeigt, daß die Flüge 1975 gegenüber 1974 um 3 500 zurückgingen, während die Flugkilometer von 181 Millionen Kilometer auf 187 Millionen Kilometer anstiegen. 1975 war für die Lufthansa außerdem das Jahr des Passagierrekords. Die Schallmauer von 10 Millionen Passagieren wurde durchbrochen. 1974 waren es 9,6 Millionen Passagiere. Somit verbesserte sich der Sitzladefaktor auf durchschnittlich 55 %, während der Nutzladefaktor auf 56 % um 3 % absank. Diesen Verkehr bewältigt die Lufthansa mit 90 Düsenmaschinen, wobei der Ausbau des Langstreckennetzes eine breite Priorität einnimmt. Neben diesen guten Ergebnissen der Lufthansa ist eine Ausweitung des gesamten Touristenverkehrs aus der Bundesrepublik nach Israel festzustellen. Über 50 000 deutsche Touristen kamen 1975 nach Israel. Dennoch glauben die Sachverständigen in Deutschland, daß eine größere Ausweitung dieses deutschisraelischen Tourismus erreicht werden könnte, wenn es gelänge, die jetzt in der Untersuchung befindlichen Fragen des Charterflugverkehrs zu einem positiven Ergebnis zu bringen. Dennoch wird die 14 %ige Steigerung des Tourismus nach Israel als sehr erstaunlich angesehen, da die Flugpreise doch sehr hoch geworden sind. In Gesprächen wird darauf verwiesen, daß z. B. Touristen nach Las Palmas oder Teneriffa ohne Hotelarrangement heute für ca. DM 850,- aus der Bundesrepublik fliegen können, obwohl die Flugstrecke 30 Minuten länger ist als aus der Bundesrepublik nach Tel Aviv. Das ist durch die dorthin geltenden Sondertarife möglich. Eine sogenannte I.T. Reise mit Hotelbuchung wird praktisch noch billiger und beträgt, über ein Reisebüro als Einzelreise gebucht, ca. DM 1 200,—. Als Gruppenreise mit einem Charterflug kann der Tourist in der Bundesrepublik bereits für DM 600,— nach Teneriffa fliegen und dort ein mittleres Hotel haben.

Fracht-Jumbo der PAN AM fliegt für die AGREXCO Die zunehmende Bedeutung des israelischen Agrarexports in die Bundesrepublik wird dadurch unterstrichen, daß die AGREXCO jetzt bei PAN AM einen Fracht-Jumbo vom Typ Boeing 747 gechartert hat, der jeden Montag mit 90—100 372

Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Abnehmer für Israels landwirtschaftliche Produkte

Tonnen erntefrischem Obst und Blumen auf dem Frankfurter Rhein-Main Flughafen landet. Blumen und Erdbeeren haben für diese Frachtflüge die erste Priorität. An zweiter Stelle werden ebenfalls ausschließlich nach Europa Melonen und Auberginen geflogen. Als dritte Priorität laufen mit Luftfracht nur nach Deutschland Tomatenexporte. Was es bedeutet, daß jetzt eine Fracht-Jumbo zur Verfügung steht: Eine Boeing 747 transportiert die gleiche Fracht wie drei Flüge mit der Boeing 707, die ca. 32 Tonnen Landung aufnehmen kann. Es war notwendig für diese Organisation auch die entsprechenden Vorbereitungen im Frachtterminal im Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv zu treffen, wo Kühlhäuser, Lagerhallen und Packanlagen geschaffen wurden, um die jeweils frische Ernte vom Sonntag und Montagvormittag direkt nach Frankfurt zum Versand zu bringen. Die Organisation des Verladebetriebs in Tel Aviv steht unter Leitung der El AI, unter deren Vertrag der PAN AM Jumbo verkehrt. In Frankfurt/Main sind die Luftfrachtumschlaggesellschaft sowie als koordinierende Spedition die AIR-Fruit eingeschaltet. Noch im Laufe dieser Saison wird die El AI eine weitere Jumbo-Frachtmaschine für die AGREXCO-Transporte auf der Strecke Tel Aviv-Frankfurt einsetzen. Wenn die geplanten 22 000 Tonnen in der Saison 1975/76 nach Europa zur Verladung kommen, würde der Luftfrachtanteil somit 20 % des Gesamtexports nach Europa von insgesamt 107 000 Tonnen an Früchten und Gemüsen erreichen. Etwa 75 % aller so disponierten Ladungen werden auf deutschem Boden erfolgen, wobei als Zielhafen vor allem der RheinMain Flughafen in Frankfurt angesteuert werden wird. Trotz der großen Luftfrachtkapazität für die AGREXCO-Verladungen wurde die Frachtschiffahrt für die hochempfindlichen Frischprodukte durch zwei neuentwickelte Spezialkühlschiffe verstärkt, die die Strecke von Israel nach Marseille in 3 1/2 Tagen bewältigen. Auch hier wird die Verladung ebenso wie beim Frachtflugverkehr durch moderne Paletten und Containervorbereitung so rasch als möglich abgewickelt.

Landwirtschaft Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Abnehmer für Israels landwirtschaftliche Produkte Die neuesten Zahlen über den Agrarexport Israels zeigen deutlich, welche Bedeutung der Export dieser Produkte von Israel in die Bundesrepublik und nach Westberlin erlangt hat. Rund ein Drittel all dieser Exporte in Höhe von rund 169 Mio. Dollar im Zeitraum vom 1. Oktober 1974 bis zum 30. September 1975, die in 373

1975 — Landwirtschaft

die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gingen, wurden von der Bundesrepublik aufgenommen (55,65 Mio. Dollar). Danach folgt Großbritannien mit 46,5 Mio. Dollar, wovon 55 Mio. Dollar auf Zitrusfrüchte und nur 11 Mio. Dollar auf andere Frischfrüchte entfallen. Bei der Bundesrepublik waren es rund 31 Mio. Dollar, die für den Import von Zitrusfrüchten verausgabt wurden. 24,7 Mio. Dollar entfielen auf die anderen Agrarprodukte, wo Israel bis zu 50 % all seiner europäischen Exporte bei einzelnen Waren absetzen konnte. Rund 103 Mio. Dollar entfielen für Israels Export im Bereich der Landwirtschaft auf Norwegen und Schweden (28,9 Mio. Dollar), die Schweiz mit 17,5 Mio. Dollar, während alle anderen Länder mit 45 Mio. Dollar zu Buch schlugen. Rund 30 % aller Gemüseexporte, die mit 18,76 Mio. Dollar in Israels Exportstatistik verzeichnet sind, gingen ebenfalls in die Bundesrepublik. Hier waren es 5,7 Mio. Dollar. Über die Hälfte aller in die EG-Länder exportierten Blumen — für 13,9 Mio. Dollar—kamen auf deutschen Blumenmärkten an (8,2 Mio. Dollar). Die Prognosen für die jetzt angelaufene Saison der AGREXCO und des Citrusboard sind ebenfalls weiterhin optimistisch. Während in der Saison 1974/ 75 ein Gesamtexport landwirtschaftlicher Produkte - ausgenommen Zitrusfrüchte — von 75 400 Tonnen verzeichnet wurde, rechnet man in dem Zeitraum 1975/76 mit einem Gesamtexport von 106 900 Tonnen. 1974/75 entfielen auf die Bundesrepublik insgesamt 19 520 Tonnen, während die israelischen Exporteure im landwirtschaftlichen Bereich mit 28 650 Tonnen in dieser Saison in die Bundesrepublik rechnen. Davon entfielen auf die einzelnen Produkte in den beiden Zeiträumen: Gesamteuropa: 1974/75 1975/76

Avocado 10 500 13 500

Davon in der BRD: 1974/75 800 1975/76 1 500 Gesamteuropa:

Karotten

StaudenSellerie

3 000 6 000

5 500 7 500

500

100 300

2 500 3 000

WasserMelonen

1974/75 12 000 16 000 1975/76 Davon in der BRD: 1974/75 4 800 1975/76 6 000

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Paprika alle Sorten 5 000 6 000

Zwiebeln 25 000 35 000

andere Gemüse 3 000 7 000

8 000 11 000

500 1 500

andere Melonen 5 800 8 500

Datteln 600 900

Erdbeeren 3 000 3 500

1 000 2 000

220 450

1 200 1 800

anderes Obst 2 000 3 000 400 600

Landmrtschaftsminister Ahron Uzan als Gast von MinisterJosefErtl in der Bundesrepublik

Landwirtschaftsminister Ahron Uzan als Gast von Bundesminister Josef Ertl in der Bundesrepublik Der israelische Landwirtschaftsminister Ahron Uzan weilte vom 12. bis 16. Oktober 1975 in der Bundesrepublik als persönlicher Gast des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Nach seiner Ankunft in München fuhr er nach Bad Wiessee, wo er im Hause vonJosefErtl Fachgespräche führte. In Goßmannsdorf bei Ochsenfurt besichtigte der israelische Minister die große Milchverarbeitungs- und Käsefirma Gervais mit ihren modernen Einrichtungen. Danach flog Minister Uzan nach Hannover weiter, wo er Fachgespräche mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Niedersachsen, Herrn Klaus Peter Bruns, und dessen Staatssekretär Dr. Carl Zill, führte, sowie mit dem Direktor der Emsland-GmbH, Herrn Direktor GerdHugenberg und dem Direktor der Landwirtschaftskammer Hannover, Herrn Gerhard Stumpenhauser. Mit dem Hubschrauber flog der israelische Gast am 14. Oktober nach Lingen im Emsland, wo er die Landwirtschaftskulturen der Emsland-GmbH besichtigte. Am Abend gab der israelische Landwirtschaftsattache, Herr Peled, seinem Minister ein Essen. Am 15. Oktober fuhr der israelische Gast zur Landes-, Lehr- und Versuchsanstalt für Weinbau, Gartenbau und Landwirtschaft nach Bad Neuenahr, wo er sich vor allem auch für Weinbergflurbereinigungsmaßnahmen interessierte. Im Weinkeller der Weingutdomäne Marienthal schloß der Besuch mit einer Weinprobe ab, bevor er zum Abendessen zu Botschafter Meroz in die Residenz des israelischen Botschafters zurückfuhr. Am Morgen des 16. Oktobers hatte der israelische Minister ein abschließendes Gespräch mit Minister Ertl, bevor er nach Israel zurückflog. Das Ergebnis der Besprechungen der beiden Minister wurde vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgendermaßen zusammengefaßt: „Bei dem Meinungsaustausch der beiden Minister wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Agrarsektor, besonders in der Agrarforschung, vereinbart. Von einem Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von Schadinsekten in gelagertem Getreide versprechen sich die Minister einen Beitrag zur Sicherung der Weltgetreideversorgungslage. Die Situation auf den Weltagrarmärkten soll in regelmäßigen Abständen gemeinsam analysiert und erörtert werden. Auch die Erfahrungen mit dem deutschen einzelbetrieblichen Förderungsprogramm für die Landwirtschaft sollen in den Meinungsaustausch einbezogen werden. Minister Uzan dankte seinem deutschen Kollegen für die Unterstützung bei den Verhandlungen Israels mit der Gemeinschaft zum Abschluß eines Freihandelsabkommens, das seit dem 1. Juli 1975 in Kraft ist."

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1976

Bilaterale Verträge und Abkommen Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik Am 23. Juni wurde der israelische Außenminister Yigal Alton in Bonn erwartet, um gemeinsam mit seinem deutschen Kollegen Hans Dietrich Genscher mit feierlichen Erklärungen am 24. Juni 1976 im Bonner Auswärtigen Amt die erste Sitzung der im November 1975 in Jerusalem vereinbarten Gemischten Kommission zu eröffnen. Beim Besuch des Bundesaußenministers in Israel war sie beschlossen worden, von israelischer Seite als Motor gemeinsamer Bemühungen für eine großangelegte Wirtschaftsoffensive in Richtung Europa gesehen, in deren Mittelpunkt die Bundesrepublik mit ihrem umfangreichen Markt, aber vor allem mit ihren großen wirtschaftlichen Möglichkeiten gesehen werden. Seit diesem Meinungsaustausch in Jerusalem ist viel geschehen. Minister Genscher kam nach Bonn mit einem Papier des israelischen Handelsministers Bar Lev zurück, das die Lage Israels skizzierte, gleichzeitig aber auch eine Fülle von Wünschen enthielt, die Investitionen bedingten, die weit über das hinausgingen, zu dem die deutsche Wirtschaft sich für fähig hielt. Großprojekte, wie Entwicklung der Stahlindustrie, Kunstdüngerkombinate, Petrochemische Anlagen standen darauf wie auch Know-how-Entwicklung, Joint Ventures im Bereich industrieller Vorhaben, d. h. gemeinsamer Aufbau von neuen Werken und viele andere Dinge. All diese Fragen sind seit dem November vorigen Jahres nunmehr in vielen Besprechungen, gegenseitigen Besuchen und Diskussionen durchberaten worden, so daß der jetzige Besuch von Außenminister Alton nicht einfach auf grüner Wiese stattfindet. Man wird hier daran erinnern müssen, wie die Zeit bis zum Juni genutzt wurde. Noch vor Weihnachten war eine deutsche Parlamentarierdelegation nach Israel gereist, der von israelischer Seite vor allem finanzielle Wünsche der israelischen Regierung nahegebracht wurden. Im Mittelpunkt stand der Wunsch, die jährlichen Entwicklungskredite von 140 Mio. DM auf jährlich 250 Mio. DM zu erhöhen. Aber dieser sicherlich aus der Situation Israels zu verstehende Wunsch wurde bereits von diesen Abgeordneten in Frage gestellt, da die finanzielle Situation der Bundesrepublik eine Ausweitung der jährlichen Leistungen um 110 Mio. DM, also beinahe eine Verdoppelung unmöglich erscheinen lasse. 377

1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen Auf finanziellem Gebiet kamen weitere Wünsche, als Bundesfinanzminister Apel in Israel war. Es gab Verärgerung, als dort einige Beamte glaubten, diese Wünsche durch ein kleines Pressekonzert über diese Gespräche unterstreichen zu müssen. Weitere Wünsche folgten in einem Brief, den Yigal Alton an Bundesaußenminister Genscher am 12. Februar nach Bonn absandte. Er enthielt den Wunsch Israels, die Bundesrepublik möge sich bei den europäischen Partnern der EG für einen 650 Mio. Dollar Kredit an Israel verwenden, der dann zinsverbilligt für den Ausgleich der israelischen Zahlungsbilanz verwendet werden solle. Auch dieser Wunsch fand in Bonn keine Gegenliebe, denn letztlich ist die finanzielle Situation der Gemeinschaft für derartige Kreditsummen nicht gerade aufgeschlossen. Großbritannien hat große Sorgen genauso wie Italien. Bleibt von den großen Mitgliedern Frankreich, das sicherlich bei seiner nahöstlichen Politik nicht positiv reagieren wird. Für die Bundesrepublik aber bleiben, will man ungeachtet dieser politisch-finanziellen Sorgen einen Schlüssel für die Aufteilung nennen, ein Anteil von etwa 320 Mio. Dollar, wozu wohl kein Fehlschluß gezogen wird, wenn man die Mittel f ü r die Zinsverbilligung noch einmal mit dem gleichen Betrag ansetzen würde. Bei einem Umrechnungskurs von DM 2,50 zum Dollar ergäbe sich für die Bundesrepublik ein Betrag von 640 Mio. Dollar, also rund 1,6 Milliarden DM. Selbst wenn man sagt, daß ja nur der Zinsanteil für den Bundeshaushalt mit 800 Mio. DM wirksam werden wird, so muß der eigentliche Kreditanteil doch aus der Kreditmasse deutscher Banken genommen werden, und der Bund wird mit einer Bürgschaft dafür eintreten. Da diese Summe aber für einen Finanzausgleich, also nicht für Projekte der Wirtschaft genommen werden soll, ergeben sich hier weitere Probleme. Bundesaußenminister Genscher hat diesen Brief bisher nicht beantwortet und will offensichtlich bei seinen Bonner Gesprächen seinen israelischen Kollegen diese Fragen offen beantworten. Man wird nicht vergessen dürfen, daß dieser große Finanzwunsch auf die Bundesregierung zukommt, in einem Augenblick, da sich Bonn bemüht, die israelischen Finanzwünsche dadurch zu befriedigen, daß die europäischen Kreditmöglichkeiten, die bisher für assoziierte Länder von der europäischen Entwicklungsbank gegeben werden, auch hier zu erschließen. Dazu bedarf es aber noch der Zustimmung des Ministerrats, der seinerseits den Weg erst freigeben will, wenn auch die arabischen Nachbarstaaten mit entsprechenden analogen Verträgen, die Israel seit dem 1. Juli 1975 besitzt, an die EG gebunden worden sind. Nach diesem Ausflug in die Finanzsorgen wird man die vielen positiven Entwicklungen seit dem Besuch von Außenminister Genscher erwähnen müssen. Am 2. und 3. Februar besuchte der zuständige Ministerialdirektor Lothar Lahn mit einer Delegation Israel, um bereits zu diesem frühen Zeitpunkt mit seinen israelischen Gesprächspartnern den Rahmen für das Besuchsprogramm Allans abzustecken und das Investitionsförderungsabkommen zu beraten. Bei diesem Besuch wurden bereits in groben Zügen die Hauptthemen sichtbar, die im Juni auf der Tagesordnung stehen werden. Bei diesen Gesprächen zeigte es sich aber auch, daß die israelischen Wünsche nach einer Auffächerung der Arbeit der Ge378

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik mischten Kommission durch einen Lenkungsausschuß und etliche Fachausschüsse nicht gerade auf Gegenliebe der deutschen Gesprächspartner aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium stießen. Die vollbepackten Terminkalender lassen die Beamten einen derartigen Streß nicht mehr durchhalten, denn in den Referaten laufen die Fäden für viele Länder zusammen, was sich für eine echte Arbeit, auch im eigentlichen Bereich des Referates nicht mehr als „machbar" erweist. Die wichtigsten Themen werden die Exportförderungsmöglichkeiten sein, die Versuche, in verschiedensten Bereichen der deutschen Industrie durch Informationen über mögliche Gesprächspartner für Interesse zu sorgen, sich in Israel zu engagieren. Diese und ähnliche Wirtschaftsfragen werden in der Gemischten Kommission beraten werden, was dadurch unterstrichen wird, daß bereits am 21. Juni drei Staatssekretäre zur Vorbereitung der Sitzung nach Bonn kommen werden, um die eigentlichen Themen und damit das endgültige Besprechungsprogramm abzurunden. An erster Stelle muß hier Moshe Allon, der Leiter der Außenhandelsabteilung des israelischen Außenministeriums, genannt werden, der nach der feierlichen Eröffnung der Sitzung durch die beiden Außenminister die Gemischte Kommission gemeinsam mit Ministerialdirektor Lothar Lahn leiten wird. Außerdem kommen der Staatssekretär des israelischen Industrie- und Handelsministeriums BarLev, Moshe Mandelbaum, und sein Kollege aus dem israelischen Finanzministerium, Gafni, zu dieser Vorrunde. Nunmehr steht fest, daß auch aus dem Bereich des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, also aus dem Bereich der privaten Wirtschaft Teilnehmer an diesen Sitzungen der Gemischten Kommission in Bonn sein werden. Der Besuch der Präsidialdelegation des BDI unter Hans GüntherSohl mit maßgebenden Branchenfachleuten aus dem Bereich der Stahl- und Eisenindustrie, der Chemie, der Ernährungswirtschaft, hat auf die bevorstehenden Beratungen in Bonn zweifellos einen guten Einfluß gehabt. Das Interesse der deutschen Industriellen an Israel, die Bewunderung für die Aufbauleistungen, besonders im industriellen Bereich, war offensichdich stark, so daß von dieser Seite auch gute Beiträge für den Fortgang der Beratungen zu erwarten sein dürften. Dieser feierliche Start der gemischten Wirtschaftskommission zwischen unseren beiden Ländern sollte der Beginn für eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft auf beiden Seiten sein. Man muß aber immer wieder hier berücksichtigen, daß die Tatsache der etwas verschiedenartigen Volkswirtschaften auch in ähnlichen Fällen keine glückliche Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung gebracht hat. Es zeigte sich im Laufe der Zeit, daß diese Wirtschaftskommission keine besonders gute Dynamik in das Wirtschaftsgeschehen gebracht hatte.

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1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die deutsch-israelische Wirtschaftskommission traf in Bonn am 24. Juni unter dem Vorsitz des Vizekanzlers und Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Hans Dietrich Genscher, und des Vizepremierministers und Außenministers des Staates Israel, Yigal Alton, zusammen. Es handelte sich um die erste Sitzung der Kommission, die im November 1975 während des Besuchs von Bundesminister Genscher in Israel errichtet worden war. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Minister einen Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen. Der Sitzung in Bonn war eine Besprechung hoher Beamter beider Länder und Vertreter von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft vorangegangen. Die Gespräche behandelten ein breites Spektrum der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, der industriellen Kooperation und der Förderung deutscher Investitionen in Israel. Außerdem wurden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Drittländern diskutiert. Die israelische Delegation wies auf das sehr hohe Handelsbilanzdefizit mit der Bundesrepublik Deutschland hin, das nach israelischer Statistik in der Zeit von 1967 bis 1975 etwa 5 Mrd. DM erreicht habe. Auf dem Gebiet der Handelsförderung wurde angeregt, daß auf israelische Initiative in Israel ein Zentrum errichtet wird, in dem israelische Exporteure das notwendige Informationsmaterial und Informationen erhalten können. Außerdem solle der Austausch von Auskünften über Industrienormen erleichtert werden, um zu verhindern, daß der Handel auf außertariflichem Gebiet beeinträchtigt wird. Ebenso würden Informationen über Beschaffungen der öffendichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland nützlich sein. Es ist vorgesehen, Einzelfragen in ad hoc-Arbeitsgruppen weiter zu vertiefen. Diese Arbeitsgruppen treten im gegenseitigen Einvernehmen zusammen und könnten insbesonders Fragen der industriellen Unternehmenskooperation — vorzugsweise in den Bereichen Chemie, Metall und Elektronik, der industriellen Forschung und Entwicklung — und, entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft, der Handelsförderung prüfen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und die Israelische Botschaft werden bei Einsetzung von Arbeitsgruppen und als Verbindungsstelle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen der Wirtschaft der Bundesrepublik und Israel eng zusammenarbeiten. Die Gemischte Kommission wurde über einige Probleme unterrichtet, die sich aus Finanzierung und Garantien für deutsche Lieferungen nach Israel ergaben. Die Kommission kam überein, diese Probleme von Sachverständigen beider Seiten prüfen zu lassen. Soweit es sich um die industrielle Kooperation und um Investitionen handelt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft die Institutionen der deutschen Wirtschaft bitten, die in Betracht kommenden Zweige der deutschen Industrie über die von der israelischen Seite eingebrachten Einzelvorschläge zu unterrichten, um die Verwirklichung konkreter Projekte zwischen interessierten Unter380

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik n e h m e n spezifischer Branchen beider Länder zu f ö r d e r n . Das Bundesministeriu m f ü r Wirtschaft wird, soweit wie möglich, die B e m ü h u n g e n d e r in Betracht k o m m e n d e n U n t e r n e h m e n im Interesse d e r Industrien beider L ä n d e r fördern u n d unterstützen. Auf der Grundlage des heute unterzeichneten Vertrages stellt die deutsche Seite Israel auf diesem Gebiet das gesamte f ü r Entwicklungsländer geltende I n s t r u m e n t a r i u m zur V e r f ü g u n g . Die beiden Delegationen diskutierten ebenfalls das Problem des arabischen Boykotts. Die israelische Seite brachte ihre Gesichtspunkte vor. Die deutsche Delegation wiederholte ihre bekannte Position, wonach d e r Boykott ein Hindernis f ü r d e n Handel u n d eine Maßnahme darstellt, die mit d e m Grundsatz d e r freien Wirtschaft unvereinbar ist. Die Bundesregierung verurteilt solche Maßnahmen, wie Staatsminister Moersch am 15.2.1975 vor d e m Deutschen Bundestag erklärt hat.

Der Besuch Yigal Allons in der

Bundesrepublik

Die wirtschaftliche Komponente des Besuchs des israelischen Außenministers Yigal Allon im J u n i 1976 kam vor allem in d e r Unterzeichnung des Abkommens u n d Einrichtung d e r Gemischten deutsch-israelischen Wirtschaftskommission zum Ausdruck. Beim 2. T a g des Besuches standen die wirtschaftlichen T h e m e n im Vordergrund. In einem Sitzungssaal des Auswärtigen Amtes hatten sich die beiden Delegationen versammelt, die bereits in d e n Monaten vorher die Einzelheiten f ü r d e n Gemischten deutsch-israelischen Ausschuß f ü r die Wirtschaftsfragen erarbeitet hatten. Man kannte sich bereits, d e n n unmittelbar vor d e m eigentlichen Ministerbesuch hatten bereits Vorbesprechungen auf d e r Ebene d e r Abteilungsleiter stattg e f u n d e n , die auf israelischer Seite vom Chef d e r Außenhandelsabteilung des israelischen Außenministeriums Moshe Alon geleitet worden waren. Das Klima war heiß. Als dieses Auswärtige Amt gebaut worden war, gab es im ganzen Haus noch keine Klimaanlagen. Pünktlich t r a f e n die beiden Minister gemeinsam ein, um hier offiziell die erste Sitzung dieses wichtigen Lenkungsgremiums d e r deutschisraelischen Initiativen f ü r die gemeinsamen B e m ü h u n g e n , Investitionen zu förd e r n , das Handelsbilanzdefizit abzubauen, zu leiten. Bei dieser Gelegenheit gab es Ansprachen, die ebenfalls, wie am Abend vorher, politische A u s f ü h r u n g e n waren, die auch zu dieser Dokumentation gehören. Bundesaußenminister Genscher erläuterte: „Lieber Yigal, lieber H e r r Botschafter, sehr geehrte israelische Gäste, meine Damen u n d H e r r e n , zur 1. Sitzung d e r deutsch-israelischen Wirtschaftskommission darf ich Sie hier im Auswärtigen A m t herzlich willkommen heißen. Es ist mir eine besondere Gen u g t u u n g , daß wir diese erste Kommissionssitzung u n d Ihren Besuch, lieber Yi-

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1976—Bilaterale Verträge und Abkommen gal, bereits ein halbes Jahr nach meinem eigenen Besuch in Ihrem faszinierenden Lande und nach dem Beschluß zur Gründung dieser Kommission ermöglichen konnten. Diese Kommissionssitzung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die wirtschaftliche Gesamtentwicklung positive Symptome aufweist. Die israelischen Exporte in die europäische Gemeinschaft weisen seit einigen Monaten eine steigende Tendenz auf. Auch bei uns ist die Rezession im Abklingen begriffen, wodurch unser Importbedarf erneut wächst. Mit Befriedigung habe ich gelesen, daß die Gemischte Kommission EG-Israel vor kurzem ebenfalls zum ersten Mal getagt hat. Diese Tagung, die in Jerusalem stattfand, hat dazu beigetragen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Neun und Israel auszubauen und zu vertiefen. Viele der dort zur Lösung anstehenden Probleme sind die gleichen wie in dieser bilateralen Kommission, so daß wir uns eine enge Abstimmung der Bemühungen hier und dort zum Ziele setzen sollten. Beide Kommissionen haben sich vorgenommen, Israel die Aufgabe zu erleichtern, den im Vertrag mit der Europäischen Gemeinschaft gegebenen Zugang zum Gemeinsamen Markt zu nutzen. Die Gemeinschaft ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland beweisen damit die Bereitschaft, Israel bei dieser schweren Aufgabe im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich zu sein. Die Bundesregierung will mit dieser deutsch-israelischen Wirtschaftskommission der israelischen Regierung Informationskanäle eröffnen, durch die die israelische Wirtschaft leichter in Verbindung mit der deutschen Wirtschaft kommt. Deshalb haben wir uns auch f ü r eine Beteiligung der deutschen Wirtschaftsorganisationen an dieser Sitzung verwendet. Wie Sie wissen, obliegt die Herstellung der Verbindungen in unserem Wirtschaftssystem der Industrie allein. Die amtlichen deutschen Stellen müssen hier zurücktreten. Wir sehen die Bedeutung einer vertieften Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft f ü r Ihr Land, wir sehen aber gleichzeitig auch den Nutzen, den die deutsche Wirtschaft hieraus ziehen kann. Wir sind deshalb an einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kontakte interessiert. Israel verfügt über ein gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit vergleichsweise niedrigen Löhnen und über interessante Absatzmöglichkeiten in Drittländer. Mit der Besserung der Konjunktur steigt auch die wirtschaftliche Aktivität u n d damit auch das Interesse der deutschen Wirtschaft an einer Zusammenarbeit mit dem Ausland. Ich bin sicher, daß dies auch der israelischen Wirtschaft zugute kommen wird. Sie wissen, daß f ü r Israel das gesamte, f ü r Entwicklungsländer geltende Instrumentarium der Zusammenarbeit - wie Garantien und Steuervergünstigungen — zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind allerdings die Möglichkeiten der Einflußnahme f ü r die Bundesregierung beschränkt. Das ist ja in den Vorgesprächen am Montag und Dienstag bereits dargelegt worden. Auch die Bemühungen der verschiedenen Bundesministerien aufgrund der von Ihnen im Februar übergebenen Dokumente und vorgetragenen Wünsche haben dies leider bestätigt. Die Entscheidung zur Zusammenarbeit ist allein Sache der Unternehmen, de582

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik nen die Bundesregierung keine Partnerschaft vorschreiben kann, denen sie über das erwähnte Instrumentarium der Investitionsförderung hinaus keine Sonderanreize wie besondere Fonds und Kredite zu Sonderkonditionen bieten kann. Die Bundesregierung hat sich aber nachdrücklich darum bemüht, das Interesse der Wirtschaft f ü r eine Zusammenarbeit mit Israel zu wecken und auch solche Firmen zu erreichen, f ü r die bisher der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit dem Ausland ferner lag. Grundsätzlich möchte ich jedoch sagen, daß dort, wo die wirtschaftliche Attraktivität fehlt, auch nicht durch Einsetzung von Arbeitsgruppen auf Regierungsebene oder in der Wirtschaft oder durch Empfehlungen der Bundesregierung geholfen werden kann. Ich freue mich jedoch, daß wir Ihren Wünschen insofern entgegenkommen konnten, als wir uns in den Vorgesprächen auf die Einsetzung von ad hoc-Arbeitsgruppen von Sachverständigen und in Betracht kommenden Interessenten einigen konnten, die sich in geeigneten Fällen mit der Prüfung von Detailfragen beschäftigen sollen. Diese ad hocArbeitsgruppen könnten insbesondere Fragen der industriellen Zusammenarbeit auf solchen Gebieten wie der Chemie, der Metallverarbeitung und der Elektronik sowie der industriellen Forschung und Entwicklung behandeln. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem Investitionsförderungsvertrag sagen, den wir in etwa einer Stunde unterschreiben werden. Sicherlich wird dieser Vertrag — im Zusammenspiel mit der neuen großzügigeren israelischen Investitionsgesetzgebung - auch seinerseits allmählich einen günstigen Einfluß auf die Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft ausüben. Auch hier will ich allerdings nicht verhehlen, daß eine Stagnation der politischen Lage im Nahen Osten einerseits und eine anhaltende inflationäre Entwicklung in Israel andererseits sich als Hemmschuh erweisen können. Wesentlich ist jedoch, daß sowohl die EG als auch die Bundesrepublik Deutschland bilateral mit den Kommissionssitzungen in Jerusalem und nunmehr hier in Bonn den Anfang gemacht haben und gemeinsam zum Wohle der Menschen in unseren beiden Ländern an die Arbeit gegangen sind, um wirtschaftliche Schwierigkeiten auszuräumen und die Beziehungen noch enger und freundschaftlicher zu gestalten. Ich darf Sie nunmehr, lieber Yigal, bitten, in Ihrer Eigenschaft als Mitvorsitzender dieser Kommission das Wort zu ergreifen." Die Ansprache Allons vor d e r deutsch-israelischen Gemischten Kommission „Herr Bundesminister, werte Mitglieder der Gemischten Kommission, meine Damen und Herren! Unser heutiges Zusammentreffen bildet ein weiteres Glied in der Kette konstruktiver Begegnungen, die die Vertiefung des Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Israel zum Ziele haben. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich Ihnen, lieber Freund und Kollege, Herr Bundesmini383

1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen ster Genscher, meinen Tribut zollen für Ihren großen Anteil an der Förderung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten, ebenso wie für den wertvollen Beitrag, den Sie zum Erfolg der langen Verhandlungen geleistet haben, die der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Bundesrepublik vorausgingen und seiner Rolle bei der Ausweitung und Festigung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft. Abgesehen von dem Auftrieb, den Sie, Herr Bundesminister, unseren Anliegen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft gegeben haben, sind Sie stets bemüht gewesen, unsere Wirtschaftsbeziehungen auf bilateraler Ebene zu festigen. Mein gegenwärtiger Besuch aus Anlaß des ersten Zusammentritts der Deutsch-Israelischen Gemischten Kommission legt dafür ein weiteres Zeugnis ab. Wie zwischen uns vereinbart, ist es die Aufgabe der Kommission, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu entwickeln, die Zusammenarbeit auf industriellem Gebiet zu verstärken und Kapitalinvestitionen und andere wirtschaftliche Belange zu fördern, die im Interesse unserer beiden Staaten liegen — mit dem Ziel, die in den wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen enthaltenen Möglichkeiten nach bestem Vermögen zu nutzen. Herr Bundesminister, ich bin mir dessen bewußt, daß eine liberale Wirtschaftsordnung es nicht zuläßt, daß die Bundesregierung sich in die Entschließungen privater Unternehmungen einmischt. Ich bin mit diesem Problem auch von Hause aus vertraut. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß es dank der Fürsorge der Bundesregierung möglich ist, Wege zu finden, etwaigen Interessenten die nötigen Informationen zukommen zu lassen und sie zu ermutigen, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft beider Staaten zu fördern. Die Grundtatsache, die nach meiner Ansicht die Arbeit der Gemischten Kommission bestimmen soll, ist die mangelnde Ausgeglichenheit zwischen unseren Käufen in der Bundesrepublik einerseits und unseres Absatzes andererseits. Zahlenmäßig drückt sich das darin aus, daß im Jahre 1975 das Defizit unserer Handelsbilanz sich auf etwa 440 Millionen Dollar belief. Wir bezogen im vergangenen Jahr aus der Bundesrepublik Waren im Werte von etwa 600 Millionen Dollar, während unser eigener Absatz nur ein Viertel dieses Betrages ausmacht. Die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sind offensichtlich, und es obliegt beiden Seiten, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, diesem Zustand abzuhelfen, um zu einem Ausgleich zu gelangen. Ihr vorjähriger Besuch, Herr Bundesminister, der Besuch des Finanzministers Dr. Hans Apel sowie auch der der Delegation unter Leitung von Unterstaatssekretär Dr. Lothar Lahn sowie der des Deutschen Industriellenverbandes (B.D.I.) unter der Leitung seines Präsidenten, Herrn Hans-Günther Sohl, und der Besuch unseres Ministers für Handel und Industrie, Herrn Chaim Bar-Lev, in der Bundesrepublik waren bedeutsame Ereignisse, und wir sind davon überzeugt, daß sie wesentlich zur Stärkung unserer gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen beigesteuert haben. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den Bericht erwähnen, den die Delegation des Industriellen Verbandes abgefaßt hat, der aufgrund einer

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Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik

von ihr angestellten Untersuchung eine Reihe von Gebieten aufzählt, auf denen die deutsche Industrie in der Lage wäre, die Entwicklung der israelischen Industrie zu unterstützen. Die Arbeit der Gemischten Kommission beginnt somit nicht im leeren Raum. Der Dialog, der sich zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland angesponnen hat, hat sich als fruchtbar und vielverheißend erwiesen. Ich begrüße dieserhalb diese unsere erneute Begegnung, die dazu bestimmt ist, das Erreichte zu untermauern und seine praktische Bedeutung zu vermehren und unserer Zusammenarbeit Auftrieb zu geben. Ich verstehe, daß im Verfolg der Vorbereitungsgespräche, die in den letzten Tagen zwischen den Wirtschaftsdelegationen stattgefunden haben, die Beratungen der Gemischten Delegation sich vor allem auf drei Gebiete erstrecken werden: 1. Auf die Frage der Investitionen in Israel und vermehrter industrieller Zusammenarbeit, u. a. auf dem Gebiet der Forschung und der Entwicklung. 2. Auf die Möglichkeiten der Finanzierung israelischer Einfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland. 3. Auf die Förderung des Absatzes israelischer Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Israel befindet sich heute am Beginn einer neuen Phase der Ausweitung seiner Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft. Wir sind dabei, unsere Stromerzeugung mit konventionellen wie auch mit neuartigen Methoden zu vergrößern, neue bislang brachliegende Gebiete in der Negevwüste südlich und westlich von Beer Sheva zu erschließen, unsere Industrie auszubauen und sie auf eine moderne und technisch hochentwickelte Grundlage zu stellen. Wir stehen vor einem weitausgreifenden, bahnbrechenden Unterfangen, von dem wir glauben, daß es der Unterstützung und Zusammenarbeit der mit uns befreundeten entwickelten Industriestaaten würdig ist, und vielleicht insbesondere seitens der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Wirtschaft kann in Israel ein umfangreiches und wachsendes Absatzgebiet finden und, was nicht weniger wichtig ist, die mit der Teilnahme an einem großen und modernen Aufbauwerk verbundene Herausforderung. Ich bin überzeugt, lieber Freund und Kollege, daß unter Ihrer Anleitung Ihre Delegation Anregung aus der Lebenskraft eines sich entwickelnden Staates schöpfen wird, eines Staates, der sich am Beginn seines wirtschaftlichen Fortschritts befindet, und daß sie die Phantasie, den Unternehmungsgeist und das Einfühlungsvermögen besitzt, bei diesem Unternehmen mit Hand anzulegen. Wird dies erreicht, so werden unsere Beratungen einen Beitrag leisten zur Stabilität im Nahen Osten, einer Stabilität, die für den Fortschritt in Richtung auf den Frieden so bedeutsam ist."

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1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen Die Unterzeichnung des Investitionsförderungsvertrages Pünktlich um elf Uhr fand dann im großen Sitzungssaal des Auswärtigen Amtes die feierliche Unterzeichnung des Investitionsförderungsvertrages statt, ein rein technisches Abkommen, das die Investitionsbeträge der deutschen Industriefirmen absichern soll, die Voraussetzung eintreten, wenn ein ausländischer Kunde in Zahlungsschwierigkeiten kommen sollte. Dann müssen die juristischen Absicherungen für investierte Gelder vorhanden sein, Sicherungen, die auch für andere Fälle wirksam werden. Den Text dieses Abkommens haben wir ebenfalls abgedruckt, bis auf die Zusatzprotokolle und Briefwechsel, die erläuternd hinzugefügt wurden. Eines war bedeutsam: Von deutscher Seite gab es einen Ratifikationsvorbehalt, der es ermöglicht, diesen Vertrag, vorbehaltlich einer späteren notwendigen Ratifizierung durch den Bundestag sofort anzuwenden. Auch auf israelischer Seite wird dieser Vertrag erst ratifiziert werden müssen. Vor den Scheinwerfern gaben die beiden Außenminister dann noch einmal kurze Erklärungen ab, bevor sie unter die verschiedenen Texte ihre Unterschriften setzten. Das Abkommen wurde in deutscher, englischer und hebräischer Sprache unterschrieben. Hierbei sagte Bundesaußenminister Genscher: „Herr Minister, lieber Freund, ich freue mich, daß wir nach Abschluß der Vertragsverhandlungen nunmehr in der Lage sind, den .Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen' zu unterzeichnen. In dem Abschluß dieses Investitionsförderungsvertrages wird wieder einmal mehr das Bemühen der Bundesrepublik Deutschland deutlich, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der Partnerschaft und der Freizügigkeit zu festigen. Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß dieser Investitionsförderungsvertrag geeignet ist, die bereits engen wirtschaftlichen Bindungen zwischen unseren Ländern im beiderseitigen Interesse weiter zu verstärken und damit einen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu leisten." Sein israelischer Kollege antwortete ebenfalls kurz. „Herr Bundesminister, werte Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, mein Land bei der Unterzeichnung des Abkommens über den Schutz von Investitionen zwischen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Die Investitionsförderung ist ein zentrales Anliegen der sich entwikkelnden israelischen Wirtschaft. Wir sind dabei, ein neues Gesetz zu verabschieden, das Investoren Sicherheiten und bessere Bedingungen bietet. Wir hoffen, auf diese Weise Investitionen in größerem Umfang anzuziehen, Investitionen, die es uns gestatten, unsere Wirtschaft zu entwickeln und unsere exportorientierte Industrie auszuweiten. 386

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik

Das vorliegende Abkommen ist ein Schritt in dieser Richtung, und ich begrüße seine Unterzeichnung. Es ist meine Hoffnung, daß es Investoren ermutigen wird, die ja bekanntlich nur ungern größere Risiken auf sich nehmen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland in kein Risiko läuft, wenn sie Investoren die erforderlichen Garantien gewährt. In jedem Fall kann ich Ihnen versichern, daß die Regierung Israels stets dahin wirken wird, die legitimen Interessen deutscher Unternehmen und solche anderer Staaten zu schützen, die sich durch ihre Investitionen, ihr technologisches Wissen, ihr Organisationsvermögen und ihren Absatz in die sich in der Entwicklung begriffene Wirtschaft Israels einzuschalten, zum Nutzen des einen und des anderen." Nach Abschluß dieser Sitzung begab sich Außenminister Yigal Allon in die Residenz des israelischen Botschafters, wo er um 13.00 Uhr mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Willy Brandt zu einem Mittagessen zusammentraf. Um 17.00 Uhr fuhr Allon zum Amt des Bundeskanzlers, wo er eineinhalb Stunden mit Bundeskanzler Helmut Schmidt konferierte. Hierbei erläuterte der Bundeskanzler seinem israelischen Gast auch die Auffassungen der Gespräche mit den arabischen Gästen, seinen Besuch in Riad in Saudiarabien. Den Abschluß der politischen Gespräche bildete ein 100 Minutengespräch des israelischen Außenministers mit dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union, wobei die europäischen Fragen im Vordergrund standen. Dr. Kohl versicherte, er werde versuchen, so rasch wie möglich Israel einen persönlichen Besuch abzustatten, was bisher an Terminfragen gescheitert war. Der Wortlaut des Vertrages

„Die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel — In dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen, In dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen, und in der Erkenntnis, daß Förderung und Schutz von Kapitalanlagen aufgrund dieses Vertrages geeignet sind, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu mehren — haben folgendes vereinbart: Artikel 1

Für die Zwecke dieses Vertrags 1. a) bedeutet der Begriff, Kapitalanlage'je nach dem Zusammenhang entweder i) eine Kapitalanlage in einem Unternehmen, die eine aktive Beteiligung daran mit sich bringt, und den Erwerb dazugehöriger Vermögenswerte oder 387

1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen

ii) das Unternehmen oder die Vermögenswerte, die infolge einer solchen Kapitalanlage erworben wurden; b) gehören zu den Vermögenswerten insbesondere i) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und Pfandrechte; ii) Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen; iii) Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und nach Zweck und Umfang den Charakter einer Beteiligung haben; iv) Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Eigentums, technische Verfahren, Handelsmarken, Handelsnamen, Know-how und Goodwill; v) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsuchungs- und Gewinnungskonzessionen. Eine zugelassene Änderung der Form, in der Vermögenswerte angelegt werden, läßt ihre Eigenschaft als Kapitalanlage unberührt; c) bezieht sich der Begriff .Kapitalanlage' i) hinsichtlich Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf alle in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften vorgenommenen Kapitalanlagen und ii) hinsichtlich Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet des Staates Israel auf alle von Israel durch eine Zulassungsurkunde zugelassenen Kapitalanlagen; 2. bezeichnet der Begriff .Erträge' diejenigen Beträge, die auf eine Kapitalanlage in regelmäßigen Abständen als Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen, Lizenzoder andere Gebühren entfallen; 3. bezeichnet der Begriff .Staatsangehörige' a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; b) in bezug auf den Staat Israel: israelische Staatsangehörige, die ihren ständigen Aufenthalt im Staat Israel haben; 4. bezeichnet der Begriff .Gesellschaften' a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: jede juristische Person sowie jede Handelsgesellschaft oder sonstige Gesellschaft oder Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Vertrags hat und nach den Gesetzen zu Recht besteht, gleichviel ob die Haftung ihrer Gesellschafter, Teilhaber oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht; b) in bezug auf den Staat Israel: Kapital- und Personalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinigungen, die im Staat Israel eingetragen sind und im Eigentum oder unter dem Einfluß von Personen mit ständigem Aufenthalt im Staat Israel stehen.

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Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik Artikel 2

Jede Vertragspartei wird Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern und in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zulassen. Sie wird Kapitanlagen in jedem Fall gerecht und billig behandeln. Artikel 3

(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei vorgenommen werden, nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Kapitalanlagen von Staatsangehörigen und Gesellschaften dritter Staaten. (2) Jede Vertragspartei behandelt Staatsangehörige oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ihrem Hoheitsgebiet nicht weniger günstig als ihre eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften oder Staatsangehörige und Gesellschaften dritter Staaten. (3) Die so gewährte Behandlung gilt nicht für Vergünstigungen, Immunitäten oder Bedingungen, die eine Vertragspartei wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandelszone oder ihrer Assoziierung an einen dieser Zusammenschlüsse Staatsangehörigen oder Gesellschaften dritter Staaten gewährt. Artikel 4

(1) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und Sicherheit. (2) Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zum allgemeinen Wohl und gegen Entschädigung enteignet oder verstaatlicht werden. Die Entschädigung muß entsprechend dem Wert berechnet werden, den die betreffende Kapitalanlage unmittelbar vor dem Zeitpunkt hatte, in dem die Enteignung oder Verstaatlichung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden und ist unter den Umständen und zu den Bedingungen zu verzinsen, die für Staatsangehörige der die Enteignung oder Verstaatlichung vornehmenden Vertragspartei gelten. Sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung oder Verstaatlichung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. Die Rechtmäßigkeit der Enteignung oder Verstaatlichung und die Höhe der Entschädigung müssen durch innerstaatliche Rechtsmittel nachgeprüft werden können. 389

1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen

(3) Staatsangehörige oder Gesellschaften einer Vertragspartei, die durch Krieg oder sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution, Staatsnotstand oder Aufruhr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, werden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften. Solche Zahlungen sind frei transferierbar. (4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten genießen die Staatsangehörigen oder Gesellschaften einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. Artikel 5

Jede Vertragspartei gewährleistet den Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Kapitalanlage; b) der Erträge; c) zur Rückzahlung von Darlehen; d) von Lizenz- und anderen Gebühren für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iv) definierten Rechte; e) des Liquidationserlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Veräußerung der Kapitalanlage. Artikel 6

Leistet eine Vertragspartei ihren Staatsangehörigen oder Gesellschaften für eine Kapitalanlage im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Zahlungen auf Grund einer Gewährleistung gegen nichtwirtschaftliche Risiken, so tritt sie in die Rechte dieser Staatsangehörigen oder Gesellschaften gegenüber der letztgenannten Vertragspartei ein, soweit die Zahlung im Rahmen dieser Rechte erfolgte. Für den Transfer der an die Vertragspartei auf Grund des Eintritts in die Rechte zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 Absatz 2 und 3 und Artikel 5 sinngemäß. Artikel 7

(1) Soweit die Beteiligten nicht eine abweichende, von den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Kapitalanlage befindet, zugelassene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4 Absatz 2 oder 3, Artikel 5 oder 6 unverzüglich in der vereinbarten Währung zum tatsächlich angewandten Tageskurs für laufende Geschäfte. Dieser Kurs muß mit den hierfür einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Währungsfonds 390

Gemischte Wirtschaftskommission zwischen Israel und der Bundesrepublik

im Einklang stehen. (2) Ist kein solcher Kurs und kein amtlicher Kurs im Verhältnis zu einer frei konvertierbaren Währung festgelegt, so wird ein Umrechnungskurs zugelassen, der gerecht und billig ist. Artikel 8

(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Kapitalanlagen der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragsparteien eine günstigere Behandlung als nach diesem Vertrag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist. (2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung erfüllen, die sie auf Grund einer Vereinbarung über eine Kapitalanlage mit Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei übernommen hat. Artikel 9

Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die Staatsangehörige oder Gesellschaften der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen haben. Artikel 10

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien beigelegt werden. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. (3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder eines Staates, der zu einer der beiden Vertrags391

1976 — Bilaterale Verträge und Abkommen

parteien keine diplomatischen Beziehungen unterhält, oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder eines Staates besitzt, der zu einer der beiden Vertragsparteien keine diplomatischen Beziehungen unterhält, die Ernennungen vornehmen. (5) Bevor eine Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreitet wird, sind die innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen. (6) Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts und unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Kapitalanlage befindet. (7) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend und rechtskräftig. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. (8) Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des Übereinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, so kann mit Rücksicht auf die Regelung in Artikel 27 Absatz 1 dieses Übereinkommens das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht insoweit nicht angerufen werden, als zwischen dem Staatsangehörigen oder einer Gesellschaft einer Vertragspartei und der anderen Vertragspartei eine Vereinbarung nach Maßgabe des Artikels 25 des Übereinkommens zustande gekommen ist. Die Möglichkeit, das vorstehend vorgesehene Schiedsgericht im Fall der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Entscheidung des Schiedsgerichts des genannten Übereinkommens (Artikel 27) oder im Fall der Übertragung kraft Gesetzes oder Grundrechtsgeschäfts nach Artikel 6 dieses Vertrags anzurufen, bleibt unberührt. Artikel 11

Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Vertragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen bestehen. Artikel 12

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 13

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. 392

Die Wirtschaft steht im Vordergrund bei den deutsch-israelischen Beziehungen (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf wird er auf unbegrenzte Zeit verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich kündigt. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, bleibt jedoch nach erfolgter Kündigung noch ein J a h r in Kraft. (3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 12 noch f ü r weitere zwanzig Jahre vom Tag des Außerkrafttretens des Vertrags an. Geschehen zu

am

in zwei Urschriften, jede in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des hebräischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend."

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Die Wirtschaft steht im Vordergrund bei den deutsch-israelischen Beziehungen Zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland werden in den nächsten Monaten die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der Themen stehen, die zwischen unseren beiden Staaten behandelt werden. Seit dem Besuch von Bundesaußenminister Genscher ist hier eine Offensive angelaufen, die Israel helfen soll, aus seinem Handelsdefizit herauszukommen und der israelischen Wirtschaft durch umfangreiche Investitionen neue Impulse f ü r neues Wachstum zu geben. Die Staatsmänner und Wittschaftier des Landes haben sich besonders die Bundesrepublik zum Partner dieser Entwicklung erkoren, die nun auf den verschiedensten Ebenen vorangetrieben werden soll. Anfang Februar 1977 weilte Ministerialdirektor/)»". Lothar Lahn mit einer Delegation in Israel, um die Vorbereitungen zum Start der gemischten Kommission zu treffen, die nunmehr im Juni in Bonn ihre konstituierende Sitzung unter Vorsitz beider Außenminister haben soll. Es ging in Israel zunächst um die Abstimmung des Investitionsförderungsabkommens, das bereits im Dezember in Israel paraphiert worden war. Die Möglichkeiten dieses Abkommens liegen nicht in einer Garantierung von Krediten durch die Bundesregierung, um so private Investoren anzureizen, mit ihrem Geld in Israel aufzubauen oder gar von offizieller 393

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Seite Projekte der israelischen Wirtschaft zu fördern, wie das aus einem Text der israelischen Zeitschrift „Israels Außenhandel" im J a n u a r Heft 1976 hervorging. Dort hatte die Überschrift gelautet „Investitionsvertrag mit der Bundesrepublik unterzeichnet". Das war nicht der Fall. Es handelt sich nicht um einen Investitionsvertrag, wie dieses offiziöse Blatt schreibt, „der eine Regelung der deutschen Investitionen auf Bundesebene vorsieht". Dieser Artikel verwechselt zunächst einmal „Unterzeichnung" mit „Paraphierung" und sieht in dem Vertrag etwas völlig anderes, was dieses Abkommen überhaupt nicht kann. Die sogenannten staatlichen Investitionen der Bundesrepublik in Israel gibt es nicht. Die Bundesregierung gewährt seit Ende 1964 dem Staat Israel f ü r bestimmte Entwicklungen auf den verschiedensten Sektoren des Wohnungsbaus, des Straßenbaus, d e r Telephonentwicklung u n d vieler anderer Probleme jährliche Kredite zu niedrigen Zinsen von bisher etwa zwei Prozent, die bis heute bereits mehr als zwei Milliarden DM ausmachen. Das ist aber etwas völlig anderes, hat mit Investitionen überhaupt nichts zu tun. Dieses Investitionsförderungsabkommen kann lediglich von staatlicher Seite durch Beratung, Zusammenführung von Partnern oder im Bereich d e r Europäischen Gemeinschaft unterstützend mitwirken, aber wie mehrfach erwähnt, nicht mit staatlichen Geldern Projekte fördern. Es kann also eigentlich konkret recht wenig, weniger, als sein Titel sagt. Dennoch wird es nützlich sein, so, wie das mit ähnlichen Abkommen mit anderen Ländern bereits sichtbar wurde. Wenn im Juni die Gemischte Kommission in Bonn zusammenkommen wird, so werden hier ebenfalls nur Instrumente geschaffen, die den Dialog nicht n u r auf staatlicher Ebene, sondern auch gemeinsam mit der Privatwirtschaft entwikkeln werden. In Bonn ist man über derartige Ausschüsse nicht besonders beglückt, aber hier lag ein sehr großes Interesse von israelischer Seite vor, das nun auch realisiert werden wird. Der israelische Wunsch, neben dieser gemischten Kommission nochmals vier Teilbereiche durch Einzelkommissionen im Rahmen dieses Instruments zu schaffen, wird sicherlich auf den Widerstand der deutschen Beamten stoßen, die im Laufe des Jahres schon häufig von einer derartigen Sitzung zur anderen fliegen müssen und nicht mehr die Zeit haben, um all diese Sitzungswünsche zu befriedigen. Außerdem verweist man sowohl im Auswärtigen Amt, als auch im Bundeswirtschaftsministerium immer wieder darauf, daß die branchenbezogenen Probleme, in erster Linie mit der Wirtschaft selbst besprochen werden müssen. Diese Einzelkommissionen, die von israelischer Seite bei dem Besuch von Dr. Lahn vorgeschlagen worden waren, sind: Ein Komitee f ü r die Handelsförderung, eines f ü r die wirtschaftliche Kooperation, ein drittes f ü r die Industrieforschung und Entwicklung und ein viertes f ü r die Finanzfragen. Dennoch wird man immer wieder betonen müssen, daß die neuen israelischen Initiativen auf dem Gebiet des Wirtschaftsausbaus mit der Bundesrepublik ja nicht beim Nullpunkt beginnen. Im Bundeswirtschaftsministerium hebt man hervor, daß die Investitionen deutscher Firmen, die mit israelischen Betrieben kooperieren, die größten sind, die im asiatischen Raum von der deutschen Wirtschaft überhaupt d u r c h g e f ü h r t wurden. Insgesamt betragen sie rund 420 Millio394

Die Wirtschaft steht im Vordergrund bei den deutsch-israelischen Beziehungen nen DM. N u r eine Vergleichszahl: Die entsprechenden Privatinvestitionen deutscher Firmen in J a p a n belaufen sich auf ca. 260 Millionen DM. Allerdings sind die Gelder, die in israelischen Betrieben investiert wurden, n u r ein Drittel d e r Gesamtsumme. R u n d 300 Millionen DM w u r d e n im Bereich des Tourismus investiert, stellen also im eigentlichen Sinn keine betrieblichen Verbindungen zwischen beiden Ländern dar. Aber gerade d e r Tourismus wird in Israel ganz besonders gefördert, da auf diesem Gebiet sehr viel Devisen zum Ausgleich d e r Handelsbilanz beigetragen werden können. Botschafter Meroz, d e r Israel in d e r Bundesrepublik vertritt, sieht in dieser Offensive das Schwergewicht auch seiner Arbeit. Auf meine Frage, die ich ihm bei einem Gespräch stellen konnte, wie Israel d e n n die Entwicklung sieht, vor allem bei d e n beiden Belastungen, der Einwanderung, besonders aus Rußland u n d den u n g e h e u e r e n Rüstungslasten, die das Land zu tragen hat, meinte d e r Botschafter, die eine Last sei erwünscht, die Einwanderung müsse weiter gefördert werden, während er hoffe, d a ß die Rüstungslasten einmal bei guter Entwicklung d e r Nahostfrage von „unseren Schultern g e n o m m e n werde". Der Botschafter e r h o f f t sich gerade von d e r Delegation des Bundesverbandes d e r Deutschen Industrie starke Impulse. Einmal h o f f t man auf die Berichte, die Präsident Dr. Sohl u n d seine Begleiter in d e n verschiedenen Bereichen d e r deutschen Wirtschaft erstatten werden, um so Firmen u n d Branchen anzuregen, Aufträge nach Israel zu legen, Käufe in verstärktem U m f a n g bei israelischen Fabriken zu tätigen u n d nicht zuletzt durch Know-how-Verträge u n d wissenschaftlichen Austausch die Bande enger zu k n ü p f e n . Frau Ministerialrätin von Schickfus, die in d e r Delegation von Ministerialdirektor Dr. Lahn nach Israel gereist war, betonte, daß Israel in manchen Zweigen d e r Wissenschaft Kenntnisse nach Deutschland vermitteln könne. Es sei bewunderungswürdig, wie weit sich die israelische Forschung ausgeweitet habe. Das Besprechungs- u n d Entwicklungsprogramm, das die BDI-Delegation erwartet, ist bereits d u r c h das Bar Lev-Papier weit gefächert. Es hat sich d u r c h viele Vorgespräche u n d Überlegungen fortentwickelt u n d m u ß mit dem ä u ß e r e n Programmablauf gesehen werden. Die Fülle d e r T h e m e n wird es sicherlich notwendig machen, diese am 10. März beginnenden Verhandlungen, Überlegungen u n d K o n t a k t a u f n a h m e n f o r t z u f ü h r e n . Man k a n n in all diesen Bereichen jetzt zunächst einmal generelle Überlegungen anstellen, die d a n n im einzelnen fortentwickelt werden müssen. Will man die Gespräche in d e n einzelnen Bereichen darstellen, so wird man sie im Zusammenhang mit d e n israelischen Wünschen folgend e r m a ß e n darstellen k ö n n e n :

1. Gemeinsamer Investitionsfonds Die Einrichtung eines Kapitalfonds zu niedrigem Zinssatz (5 %) — mit ausreichend e r Deckung — soll gemeinsame Investitionen deutscher u n d israelischer Untern e h m e r in I n d u s t r i e u n t e r n e h m e n beider Länder ermöglichen. Finanzmittel sollen von beiden Ländern zur V e r f ü g u n g gestellt werden.

395

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen 2. Finanzierung von Rohstoffen die Finanzierung von Konsignationsware in Israel; finanzielle Unterstützung bei der Einrichtung von Konsignationslagern in Israel und Deutschland. 3. Industrieprojekte für Drittländer Die Bildung eines gemeinsamen Komitees, das sich mit Projekten in Drittländern (Entwicklungsländern) beschäftigt; Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Unternehmen; Finanzierung von Projekten durch die Bundesrepublik; Herstellung eines Teils der Anlagen und Maschinen bzw. Ausführung schlüsselfertiger Projekte in Israel, bestimmt für Entwicklungsländer. 4. Energie (Entwicklung von Substituten) a) Die Ausbeutung von Bitumen-Lagerstätten f ü r verschiedene Zwecke, wie: Zementherstellung, Herstellung verschiedener Mineralöle zur Verwendung als Heizöl in Kraftwerken. Alle Projekte beanspruchen Investitionen, Know-how und Maschinen. b) Zusammenarbeit und Lieferung von Know-how f ü r die Verwertung von Torf als Energiequelle f ü r Israel. c) Lieferung deutschen Know-hows und deutscher Erfahrungen bei der Energieerzeugung durch Müllverbrennungsverfahren. d) Elektrofahrzeuge (Stadtverkehr) Partnerschaft bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellungen dieser Fahrzeuge. 5. Metallindustrien a) Werkzeugmaschinen — Planung und Herstellung — Beteiligung an Finanzierung und Lieferung von Know-how. b) Langfristige Kredite f ü r Maschinen, die die Bundesrepublik f ü r die Expansion der israelischen Metallindustrie liefern soll. c) Hilfe der Er- bzw. Einrichtung von Firmen, welche deutsche Industrieanlagen und Maschinen an Israel verleihen. d) Joint Ventures zur Aufnahme der Fertigung in Israel = gemeinsame Investitionen und Forschung, besonders in Verbindung mit Firmen, bei denen wir Großeinkäufe tätigen. e) Bildung gemeinsamer technischer Komitees zur Zusammenarbeit in der Metallindustrie. 6. Chemische Industrien a) Die Ausbeutung von Magnesium aus dem Toten Meer—deutsche Beteiligung an der Finanzierung der Anlage und Lieferung von Know-how. b) Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Verarbeitung petro-chemischer Rohstoffe (u. a. Ölschiefervorkommen), deren Ausbeutung in Israel zukünftig geplant ist. 396

Die Wirtschaft steht im Vordergrund bei den deutsch-israelischen Beziehungen c) Transportabwicklung und andere logistische Dienstleistungen, die mit unserem Export nach Europa in Zusammenhang stehen; Unterstützung bei der Errichtung von Terminals in Hamburg. d) Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Entwicklung anorganischer Substanzen. e) Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Errichtung eines Düngemittelkombinats. f) Unterstützung und Zusammenarbeit in der Farbstoffindustrie. g) Unterstützung bei dem Aufbau einer Gärmittelanlage. h) Unterstützung bei der Herstellung von Salmiakgeist, Urea und Melamin. i) Unterstützung bei der Herstellung von Silikon. Mehlerzeugnissen, ölen und Fetten sowie Nebenprodukten, Gefriertrocknung (Zitrus), Kühlhausketten, Nahrungsmittelverpackung (aus Nichtmetallen). 8. Industrielle Forschung und Entwicklung Bildung eines gemeinsamen Komitees aus Vertretern von Forschungs- und Entwicklungsinstituten beider Länder oder von Industrieunternehmen mit eigenem Forschungslabor. Aufgabe dieses Teams wäre es, den Erfahrungsaustausch zu fördern sowie forschungswürdige Objekte für gemeinsame Forschung und Entwicklung vorzuschlagen bzw. zu unterstützen. Das Komitee sollte in jeder erdenklichen Weise eine gute Zusammenarbeit ermöglichen. In der Themenliste fehlt die Entwicklung des Tourismus, durch neue Investitionen im Bereich des Hotelbaus. Hier muß man berichten, daß sich die Delegation, die mit dem BDI-Präsidenten und den Herren des Bundesverbandes nach Israel fliegt, auch Herr Ignatz Bubis genannt wird, der auf Wunsch des hessischen Wirtschaftsministers Heinz Herbert Karry nach Israel mitfliegen soll. Bubis ist einer der großen Manager in der Bauwirtschaft, der sehr viele Hotelbauten, vor allem auch in Eilat durch Initiativen, die er bei Geldgebern wecken konnte, errichten half. Bubis gehört zu den prominenten Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Frankfurt. Außerdem wird Henry Ehrenberg zur Delegation gehören, der als Unternehmer in Württemberg in Naharyia ein Metall verarbeitendes Werk errichtete, das nun auch von der deutschen Delegation besichtigt werden wird. Innerhalb der eigentlichen Abgesandten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat es noch eine wichtige Änderung gegeben. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Staatssekretär a. D. Dr. Neef wird nicht mitreisen können. Dafür wird Kurt Steves zur Delegation gehören. Er gehört zur Hauptgeschäftsführung des BDI und ist für den Bereich Information und Kommunikation zuständig. Kurt Steves wurde 19S0 in Schwetzingen in Baden geboren, lebte aber später mit seinen Eltern in Berlin. 1949 machte er dort das Abitur und studierte anschließend Geschichte und Sozialwissenschaften in Berlin und Erlangen. Vom Sommer 1954 bis 1956 volontierte er bei der Berliner Tageszeitung „Der Tag", die von Jakob Kaiser, einem christlichen Gewerkschaftler, der am Aufstand gegen Hitler am 20. Juli beteiligt war, gegründet wurde. Vom Herbst 1956 an arbeitete 397

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Kurt Steves in verschiedenen Funktionen als Wirtschaftsjournalist in d e r Tageszeitung „Die Welt". Zwei J a h r e war er in d e r Wirtschaftsredaktion in H a m b u r g , d a n n kam e r als wirtschaftspolitischer Korrespondent nach Bonn u n d war von 1966 bis z u m März 1975 Leiter d e r Bonner Wirtschaftsredaktion dieses Blattes, bevor er in die H a u p t g e s c h ä f t s f ü h r u n g des BDI berufen wurde. Kurt Steves ist verheiratet u n d hat vier Kinder. Botschafter Meroz e r h o f f t sich von dieser Reise d e r BDI- Delegation echte Stimulationen f ü r die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Die Anstrengungen, die Israel mache, u m sein Handelsdefizit zu verringern, seien gewaltig. Das geht auch aus d e r Statistik hervor. Immerhin zeigen die Zahlen, daß gegenüber d e m Zeitraum 1974 (Januar bis Oktober) der I m p o r t deutscher Waren 1975 u m 20,1 Prozent gedrosselt wurden. Die neuen Steuermaßnahmen, die d e n Devisenverbrauch drastisch einschränken sollen, was d u r c h E r h ö h u n g d e r Reisesteuer, Besteuerung d e r Reisedevisenbeträge mit 15 % u n d ähnliche Maßnahmen erreicht werden soll, sind hier wohl an erster Stelle zu n e n n e n . Man wird abwarten müssen, was in d e n T a g e n des Besuches d e r Delegation des BDI bei d e n Besprechungen, Kontaktnahmen u n d Besichtigungen an konkreten Ergebnissen zu verzeichnen sein wird.

Die Reise der BDI-Delegation Das Programm

nach Israel vom 10—17. März

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der Reise

Am 10. März wird die BDI-Delegation mit d e r Lufthansa auf d e m Ben Gurion Flughafen in Lod landen. Zur Begrüßung wird d e r Generaldirektor (Staatssekretär) Moshe Mandelbaum vom israelischen Handels- u n d Industrieministerium anwesend sein. Vom israelischen Außenministerium wird Unterstaatssekretär Moshe Allon die Gäste begrüßen. Mit d e m deutschen Botschafter Per Fischer wird d e r Wirtschaftsreferent d e r deutschen Botschaft Buerstedde die Gäste begrüßen. Nach der Fahrt nach Jerusalem, wo die Gäste im Hotel King David wohnen werden, wird ein erstes Informationsgespräch mit Botschafter Fischer stattfinden. Am Abend gibt Handels- u n d Industrieminister Bar Lev ein Essen f ü r die deutsche Delegation. 11. März: Am Morgen Besuch d e r Gedenkstätte J a d Washem u n d des Herzl Museums. Besichtigung d e r Lebensmittelfirma „Miles", die mit amerikanischer Beteiligung errichtet wurde. Im Anschluß d a r a n Besichtigung des Lebensmittelforschungsbetriebes „Isum". Daran schließt ein Arbeitsessen an, das u n t e r dem Vorsitz von Prof. Jaakobltzhak, dem Leiter d e r wissenschaftlichen G r u p p e des Handels- u n d Industriemini398

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 steriums steht. Das Gesprächsthema ist die industrienahe Forschung. An diesem Gespräch n e h m e n a u ß e r d e m Professoren d e r Hebräischen Universität u n d Referenten d e r zuständigen Ministerien teil. Nach diesem Essen besichtigen die deutschen Gäste das Gebäude des israelischen Parlaments, der Knesset u n d besuchen im Anschluß d a r a n Ministerpräsid e n t Itzhak Rabin. Am Abend gibt Dr. Raphaeli, I n h a b e r d e r „Jerusalem Pencil Factory" in seiner Eigenschaft als Präsident des Industriellenverbandes von Jerusalem einen Empfang. 12. März: Morgens Fahrt zum T o t e n Meer, Besichtigung der Bergfeste Massada. In einem d e r m o d e r n e n Hotels am T o t e n Meer wird danach ein Arbeitsessen stattfinden, das General a. D. Mordechai Makleff, d e r Generaldirektor d e r Israel Chemicals Ltd. geben wird. Danach werden die Gäste die Dead Sea Works besichtigen u n d nach Jerusalem zurückfahren. Der Nachmittag wird wegen des Shabbats frei bleiben. 13. März: (Shabbat) Vormittags Besichtigung des Israel Museums, einschließlich d e r Schriftrollen vom Toten Meer. Danach ist eine Besichtigung d e r Altstadt von Jerusalem vorgesehen. Ein Mittagessen im Intercontinental Hotel wird sich anschließen. A m Abend ist die T e i l n a h m e an einem Folkloreabend im JerusalemKhan auf Einladung des Generaldirektors Moshe Mandelbaum vorgesehen. 14. März: U m 10 U h r Fahrt nach Beth Shemsh, Besichtigung einer Flugzeugmotorenfabrik (ursprünglich eine französische Investition). Danach f ä h r t die Delegation zum Weizmann-Institut, wo zu E h r e n von Präsid e n t Dr. Sohl u n d d e n Delegierten ein Mittagessen stattfindet. Danach f a h r e n die Gäste zum Hilton Hotel in T e l Aviv, wo am Nachmittag ein Arbeitsgespräch mit d e m Präsidium des israelischen Industriellenverbandes unter d e m Vorsitz von Präsident Abraham Shavit stattfinden wird, d e r f ü r die deutschen Gäste anschließend ein Abendessen geben wird. 15. März: Morgens fliegt die Delegation mit d e m Hubschrauber nach Naharyia, mit einem R u n d f l u g über Akko. In Naharyia werden die Firmen „Vargus" vom Delegationsmitglied Henry Ehrenberg u n d „Isca Ltd." von H e r r n Wertheimer besichtigt. Anschließend f a h r e n die Gäste nach Haifa. Hier soll die Firma „Elscint Ltd.", die medizinische u n d medizinisch-diagnostische Geräte herstellt, u n d die Firma „Elbit", die Computer herstellt, besucht werden. In einem noch zu bestimm e n d e n Kibbuz soll das Mittagessen stattfinden, bevor man nach Tel Aviv zurückfährt. A m Nachmittag gibt d e r Präsident d e r israelisch-deutschen Handelsk a m m e r f ü r die Gäste aus Deutschland einen T e e in seinem Hause. Botschafter Per Fischer lädt am Abend in seinem Hause zu einem Buffet-Dinner ein. 16. März: Der T a g beginnt mit einem Gespräch mit General a. D. MeirAmit, Generaldirektor des gemeinwirtschaftlichen Koor-Konzerns, an das sich ein Gespräch mit d e r Hevrat Ovdem, d e r Zentralorganisation der gewerkschaftlichen 399

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Unternehmen, im Zentralgebäude der Gewerkschaftsbank „Bank Hapoalim" anschließt. Anschließend ist eine Besichtigung der Israel-Aircraft- Industries Ltd. vorgesehen. Dort wird in Lod auch das Mittagessen eingenommen. Danach fahren die Gäste zu einem Besuch beim Finanzminister Rabinoivitz und einem Abschlußgespräch mit Handels- und Industrieminister Bar Lev. Anschließend wird dann im Handelsministerium eine Pressekonferenz stattfinden. Am Abend fahren die Gäste nach Tel Aviv, wo sie Gelegenheit haben werden, die Künstlerviertel von Jaffa zu besuchen. 17. März: Rückflug nach Deutschland. Die Listen der Manufacturers Association Die Israelische Manufacturers Association hat den Mitgliedern der deutschen BDI-Delegation bereits vor der Reise Listen überreichen lassen, die Kooperationswünsche israelischer Firmen aufzeigen. Mehr als 60 Industriefirmen haben über diese Organisation, die auch im wesentlichen für das Programm der BDI-Delegation verantwortlich zeichnet, mit deutschen Firmen auf den verschiedensten Gebieten Zusammenarbeit praktiziert. Diese Zusammenarbeit reicht über Marketingverbindungen, Unteraufträge deutscher Werke, die in israelischen Werken für deutsche Endprodukte durchgeführt werden, über Know-how-Verträge, „joint research" bis zur Entwicklung und Kapitalbeteiligung. 19 Industriebetriebe haben die erste Stufe der Überlegungen der Zusammenarbeit bereits beendet. Der Rest dieser Unternehmen wird bald in das Stadium eintreten, in dem die finanziellen Überlegungen in den Vordergrund der Zusammenarbeit treten werden. Die Liste, die die israelische Manufacturers Association für die deutsche Industrie vorbereitet hat und die jene Firmen umfaßt, die Investitionsmittel, Ausweitung des Absatzes nach Deutschland, sowie in dritte Länder suchen, Marketingkontakte aufnehmen wollen, Austausch von Know-how suchen, enthält zehn Firmen der Metallverarbeitenden Industrie und Elektronische Werke. Eine chemische Fabrik möchte Marketing Zusammenarbeit und Ausbau des Handels mit der Bundesrepublik Deutschland und dritten Ländern erreichen. Der Export dieses Werkes beträgt rund eine Million DM, der Umsatz liegt bei über 20 Millionen DM. Es folgen eine Fabrik, die Woll- und Acrilycgarne herstellt und fast die Hälfte seiner Produktion von rund acht Millionen Dollar exportiert. Hier ist eine weitgefächerte Wunschliste für eine Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik vorhanden, die über ein weitgespanntes Marketing, zu Unteraufträgen aus Werken in der Bundesrepublik, gemeinsame Forschung in diesem Bereich und weitere Produktionsentwicklung reicht. Die Produktion dieser Garne ist weit gefächert, sie reicht vom Kammgarn für Anzug- und Kostümstoffe, über Handstrickgarne, bis zu Garnen für Teppichfabriken. Im Bereich der Lederwarenindustrie wünscht ein Werk, das zu 85 % für den Export arbeitet, den heutigen Kapazitätsrahmen weiter zu entwikkeln, Ausbildung in den Bereichen dieser Fabrik für seine Mitarbeiter. 400

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976

Zwei Werke der Plastikindustrie wollen ihren Absatz nach Deutschland und in dritte Länder erweitern, eines sucht Unteraufträge in der Bundesrepublik, Finanzierung des weiteren Ausbaus, sowie technische Zusammenarbeit. Auch aus der Druckindustrie liegt der Wunsch einer Druckerei nach Unteraufträgen aus Deutschland vor, eine Fabrik, die photographische Papiere mit einem jährlichen Umsatz von rund 2,5 Millionen DM zu verzeichnen hat, möchte den Export nach Deutschland und in dritte Länder entwickeln. Selbst ein Werk für die Herstellung von Parfüm, das einen Umsatz von rund 1,3 Millionen DM hat, wovon für rund 850 000 DM exportiert werden, sucht Unterstützung im Bereich der Ausbildung seiner Mitarbeiter, Informationen über den deutschen Markt sowie Unterstützung bei der Ausweitung seiner Exportmöglichkeiten. Eine Fabrik für modische Herren- und Damenuhren, das heute bereits fast 90 % seiner Fabrikation exportiert, sucht Erweiterung seiner Möglichkeiten auf dem deutschen Markt. Diese vielseitige Liste der „Israel Manufacturers Association" wird sicherlich viel konkreten Gesprächsstoff mit den deutschen Gästen geben.

Das Kommunique der Delegation Die zehnköpfige Delegation gab am Ende ihres Besuches ein Kommunique heraus, das die Bedeutung der Gespräche und Besichtigungen widerspiegelte. Darin heißt es: „Vom 10. bis 16. März 1976 hat die Delegation zahlreiche Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung, der Industrie und der Wissenschaft geführt, um die wirtschaftlichen Aufgaben und Möglichkeiten in Israel näher kennenzulernen und sich über die Chancen eines verstärkten Warenaustauschs über Investitionen und industriellen Kooperationen sowie über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu informieren. Ministerpräsident Rabin erläuterte die Aufgaben seiner Regierung und der israelischen Wirtschaft in einem ausführlichen Gespräch mit der BDI-Delegation. Weitere Gespräche auf Regierungsebene wurden mit Industrie- und Handelsminister Bar Lev und Finanzminister Rabinowitz geführt. Im Vordergrund aller Gespräche standen die Möglichkeiten einer Steigerung des Güteraustausches und der industriellen Kooperation, wobei die Manufacturers Association of Israel unter ihrem Präsidenten Avraham (Buma) Shavit konkrete Vorschläge unterbreitete. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde die Frage geprüft, wie die großen israelischen Anstrengungen und Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung von Unternehmen beider Länder stärker genutzt werden können. Forschung und Entwicklung sind auch für die deutsche Wirtschaft eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung; für Israel wird in diesem Bereich ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Exportfähigkeit des Landes geleistet. 401

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Es war nicht Aufgabe der deutschen Industriedelegation, selbst Verhandlungen über Exportgeschäfte, Investitionsvorhaben, über Kooperationen im industriellen oder wissenschaftlichen Bereich zu führen. Verhandlungen und Entscheidungen in diesen Bereichen sind Sache der einzelnen Unternehmen. Die BDI-Delegation wird die deutsche Industrie im einzelnen über die Investitionsund Kooperationsmöglichkeiten in Israel informieren und damit Anregungen für die Aufnahme von Geschäftsverbindungen und für die Zusammenarbeit mit israelischen Forschungseinrichtungen geben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie betrachtet es auch als seine Aufgabe, die Regierungen beider Länder mit Hinweisen auf Möglichkeiten zur Förderung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zu beraten. Die deutsche Industrie ist bereit, zu diesem Zweck in geeigneten Gremien mitzuwirken. BDI-Präsident Dr. Sohl dankte im Namen der Delegation dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin, den Ministern und Beamten, den Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft für die informativen Gespräche und für die Gastfreundschaft, die die Delegation überall in Israel fand." Anfang Mai wird eine Delegation der Deutsch-Israelischen Handelskammer in die Bundesrepublik reisen, um sich ihrerseits an Ort und Stelle über die Möglichkeiten von Kooperationen mit deutschen Firmen und verschiedenen Wirtschaftszweigen zu informieren. Sie werden zur gleichen Zeit in der Bundesrepublik sein, in der in Hannover die größte Wirtschaftsmesse stattfindet und bei der zahlreiche israelische Firmen mit ihrem Warenangebot vertreten sind. Teilnehmer an dieser Reise sind: Dr. Jaacov Bach von der israelischen Hypotheken Bank, Baruh Barak, Herr Fridan, Herr Rogav (Koor-Intertrades), Max Patruschka, Repräsentant deutscher Firmen in Israel, Michael Passweg, (Vorsitzender des Verbandes der Zitrus verarbeitenden Industrie) sowie Fritz A. Levinson als Sprecher der Gruppe.

Interview mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Günther Sohl Nach Abschluß seiner Gespräche in Israel, kurz vor dem Rückflug, gab mir der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Günther Sohl, ein Interview, in dem er noch einmal Bilanz über die Gespräche und Eindrücke der Delegation zog. Frage: Herr Präsident, sind die großen Projekte, die in dem Wunschkatalog von Industrie- und Handelsminister Bar Lev standen, bei den Beratungen zur Sprache gekommen? Präsident Sohl: Wir haben über Einzelprojekte überhaupt nicht gesprochen. Wir haben grundsätzliche Fragen des Warenverkehrs und der Kooperation besprochen. Allerdings haben wir von der „Manufacturers Associaton of Israel" durch 402

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 ihren Vorsitzenden Avraham Shavit eine präzise Liste von 55 Projekten erhalten, bei d e r israelische Firmen eine Zusammenarbeit mit deutschen Firmen wünschen. Diese 35 Projekte werden wir an deutsche Firmen, die im Einzelfall f ü r eine solche Zusammenarbeit in Frage kommen, weiterleiten. Diese w e r d e n sich d a n n dazu äußern müssen, ob u n d unter welchen Bedingungen u n d Voraussetzungen sie bereit sind, eine derartige B i n d u n g einzugehen. Frage: Wenn man diese Liste betrachtet, stellt man wohl fest, daß es sich hier nicht u m große Firmen handelt. Es sind meistens mittlere Betriebe, wenn man an die G r ö ß e n o r d n u n g e n in d e r Bundesrepublik denkt. Sohl: Es sind meistens mittlere Firmen, aber ich meine, daß gerade mittlere und kleinere Firmen unseres Landes die geeigneten Partner sein könnten. Das schließt nicht aus, d a ß d a und dort auch große Firmen sich mit israelischen Partnern zusammenfinden. Ich denke hierbei an die G r u p p e d e r Betriebe, die zum Koor-Konzern gehören oder n e h m e n wir die Dead Sea-Works, die chemischen Werke am Toten Meer. Auch dort könnte sich eine Zusammenarbeit ergeben. All das m u ß studiert werden, wenn wir jetzt nach Deutschland zurückkommen. Unsere Aufgabe war es, Informationen zu sammeln, insbesondere auch in d e r Frage d e r steuerlichen B e h a n d l u n g von Investitionen in diesem Lande. Es ist hier ein neues Gesetz in Vorbereitung, das einen starken steuerlichen Anreiz bringen wird. Auch bei d e n Abschreibungen werden solche Anreize f ü r die Investoren geschaffen. Ich halte es f ü r wichtig, diese Dinge unseren Firmen zur Kenntnis zu bringen. Frage: H e r r Präsident, wenn Sie jetzt das Fazit ziehen d u r c h die vielen Gespräche u n d Versuche Aufschlüsse über die Möglichkeiten zu erhalten: Glauben Sie, daß hier ein neuer A n f a n g gesetzt wird, eine große Initiative, wie es Botschafter Meroz vor I h r e r Reise in einem Gespräch sagte: „Wir sind dabei, ein große Wirtschaftsoffensive in Richtung Handelsbilanzausgleich zu starten." Sohl: Ich weiß nicht, ob man von großer Offensive sprechen sollte. Sicherlich ist eine große Initiative in diesem Land vorhanden, die auch f ü r uns von Bedeutung sein kann. Wir sind nüchterne u n d realistische Geschäftsleute, u n d wir werden, wie überall in d e r Welt, anfangen zu rechnen. Wir werden uns überlegen, mit welchen Kosten u n d zu welchen Steuerbedingungen man in Israel arbeiten kann. Natürlich spielt auch d e r Faktor d e r Sicherheit eine Rolle. Ich habe das bei den Gesprächen betont u n d habe d a f ü r auch Verständnis g e f u n d e n . W e n n m a n Geschäftsmann ist, m u ß m a n derartige Faktoren, wenn m a n zusammenarbeiten will, mit einkalkulieren. Frage: Da sind wir bei d e r politischen Komponente: Sie k o m m e n gerade von Ministerpräsident Rabin. Sie haben noch einmal mit Industrie- u n d Handelsminister Bar Lev gesprochen u n d auch d e n israelischen Finanzminister Rabinowitz gesehen. Was ist nach diesen Gesprächen I h r Eindruck im Hinblick auf Sicherheit u n d Frieden? Sohl: Ich habe d e n Eindruck gewonnen, daß man diese Fragen hier sehr realistisch sieht, daß die Regierung d e n Willen hat zu einer friedlichen Regelung beizutragen, daß man die Möglichkeiten d a f ü r bei d e n verschiedenen Nachbarn un403

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen terschiedlich einschätzt. Man richtet sich offensichtlich auch darauf ein, eine Zeitlang in einem Zustand zu leben, der mehr ein Zustand der Stabilisierung ist, als der der Herstellung eines echten Friedenszustandes an allen Grenzen. Frage: Die Einmischung der Sowjetunion spielt im Nahen Osten doch sicherlich eine große Rolle? Sohl: Das spielt sicherlich eine große Rolle, aber damit begeben wir uns auf das Gebiet der Politik. Ich habe hier sehr nachdrücklich betont, daß wir es nicht als Aufgabe der deutschen Industrie ansehen, sich in Fragen der Politik einzumischen. Wir müssen sie bei unseren Überlegungen berücksichtigen. Das tun wir auch, aber wir versuchen nicht, in irgend einer Richtung Einfluß auszuüben.

Delegationsmitglieder über die Möglichkeiten ihrer Fachgebiete So, wie mit Präsident Sohl die grundsätzlichen Probleme dieser Informationsreise in einem Interview dargelegt wurden, sprach ich auch mit verschiedenen Mitgliedern der Delegation über die speziellen Gebiete ihrer Wirtschaftszweige. Prof. Hansen, später Aufsichtsratsvorsitzender der Bayer-Werke in Leverkusen, Vizepräsident des BDI, ist Fachmann auf allen chemischen Gebieten. Er fand besonders die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Rohstoffgewinnung aus dem Toten Meer interessant, die Aufarbeitung von Brom, Magnesium und Kali. „Sicherlich", so sagte er, „ließe sich hier das eine oder andere machen, denn Rohstoffe werden knapp auf der ganzen Welt." Aber, so fügte er hinzu, man müsse auch bedenken, daß viele Länder in Wachstumsindustrien hineingehen, wie z. B. auch in die Ölschiefergewinnung. Doch hier lägen Probleme der Kosten, sonst wären wohl die USA und Kanada schon längstauf breiter Basis in diese Probleme eingestiegen. Prof. Hansen war vorsichtig. Man könne von heute auf morgen so rasch keine Antwort formulieren, aber man müsse die Dinge weiter studieren und vielleicht eines Tages Vorschläge machen. Das ist bei allen Besuchen in der ganzen Welt gleich. Außerdem müsse man als verantwortlicher Mann in der chemischen Industrie berücksichtigen, daß wir in der Bundesrepublik Überkapazitäten haben, die uns zwingen an die Arbeiter im eigenen Lande zu denken. Dennoch: „Wir müssen den Ländern in dieser Region helfen, auch Israel. Wir müssen sehen, wo sich Möglichkeiten ergeben, um hier mit unserem ,know how' mitzuarbeiten." Prof. Hansen meinte, daß auch im Bereich des Pflanzenschutzes und der pharmazeutischen Industrie so rasch eine direkte Antwort nicht möglich sei. Die Wirkstoffe, die hier im Pflanzenschutz, in der Schädlingsbekämpfung notwendig seien, praktisch vorhanden sind. Es gehe darum, die notwendigen Formeln für dieses Gebiet, für die spezifischen Arten von Schädlingen zu finden und auch die klimatischen Probleme zu berücksichtigen. Sicherlich sei ein Ausbau möglich, auch im Hinblick auf den besonderen Wunsch Israels, den Export zu erweitern.

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Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 Dr. O e t k e r ü b e r C h a n c e n bei d e r E r n ä h r u n g s i n d u s t r i e Dr. Arend Oetker,Inhaber eines großen Werkes der Ernährungsindustrie mit rund 1 200 Arbeitern, besuchte in Israel mehrere Werke dieses Industriezweiges und informierte sich auf diesem Fachgebiet. Es sieht, wie er mir sagte, drei Möglichkeiten. Einmal müsse man berücksichtigen, daß r u n d 50 % aller israelischen Exporte in die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Nahrungsmittel lägen, wobei die Exporte frischer Früchte und Gemüse wohl eine gewisse Grenze erreicht hätten, da das Verkaufssystem recht gut funktioniere, wobei es bedeutsam sei, daß die Einführung dieser Waren in den deutschen Markt schon recht lange zurückliege. Dr. Oetker betonte, daß er aber gewisse Möglichkeiten bei den verarbeitenden Lebensmitteln sehe, u m hier die israelischen Exporte zu erweitern. Allerdings setze dies voraus, daß gleichbleibende Qualitäten zur Verfügung stünden und gleichbleibende Lieferungen erreicht würden, so daß keine Unterbrechungen bei den Lieferungen eintreten. Man müßte nach dieser Reise jetzt untersuchen, ob hier beide Bedingungen gegeben seien. Als dritte Komponente f ü r ein Engagement deutscher Firmen sei die Notwendigkeit günstiger Konditionen, insbesondere gegenüber den Ländern, die in den nächsten J a h r e n in den Europäischen Markt einbezogen werden, also Griechenland, Portugal und Spanien. Hier wird die Frage auftauchen, ob Israel preislich wird mithalten können. Für seine eigenen Betriebe sehe er, so sagte Dr. Oetker, vor allem die Möglichkeiten, wo die Früchte in Israel durch die günstigen Wachstumsbedingungen zur Verfügung stünden, bei Zitrusprodukten, Mandeln und Aprikosen. Außerdem glaubt Dr. Oetker, daß eine gemeinsame Arbeit beim Anbau, eine gemeinsame Verarbeitung möglich sei sowie die Einschaltung deutscher Produktion in der Bundesrepublik. Dr. Oetker betonte, daß er auch den entsprechenden deutschen Verbänden berichten werde, hob jedoch hervor, daß allein 35 Verbände in der Nahrungsmittel- und Ernährungsindustrie angesprochen werden müßten.

H e r b e r t Pawel ü b e r die Metallindustrie Herbert Pawel, der Vorsitzende des Verbandes der Eisen, Blech und Metall verarbeitenden Industrie sowie der Stahlverformung, der mit seinen über 5 000 Firmen ein Umsatzvolumen von r u n d 40 Milliarden DM zu verzeichnen hat, gleichzeitig Vizepräsident der Deutschen Entwicklungsgesellschaft ist, betonte, daß diese Gesellschaft schon vor Jahren, als der heutige Bundespräsident Walter Scheel Minister f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit war, bereits vier Firmen in Israel mit begründet hat, auf dem Textil-, dem Stahlsektor und auf d e m Gebiet des Maschinenbaus. Diese Werke hätten die Möglichkeit und den Mut vermittelt, in Israel weitere Investitionen vorzunehmen, wobei man nicht n u r den inländischen Markt im Auge haben dürfe, sondern auch an den Exportsektor aus Israel denken müsse. Die Frage nach der Auftragsvergabe aus der Bundesrepublik an israelische Firmen ergebe sich aus der Kostenlage f ü r manche Produktion in d e r Bundesre-

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1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen publik. Die deutschen Firmen würden sich immer mehr damit befassen, ihre einheimischen Produktionen zu reduzieren, gleichzeitig zu konzentrieren, um dann einen Teil der Gesamtproduktion in anderen Ländern fertigen zu lassen. Nach seinen Eindrücken, so erläuterte Herbert Pawel, biete sich Israel f ü r eine solche Auslagerung von Teilproduktionen geradezu an. Hier in Israel gäbe es einen guten Stamm von Ingenieuren und Facharbeitern, die auch f ü r die Qualitätsanforderungen der europäischen Industrie großes Verständnis hätten. So habe er festgestellt, daß sie auch den Ehrgeiz hätten, mit den deutschen Qualitäten zu konkurrieren. „Ich glaube", so sagte er, „daß es gerade der Wirtschaftsverband Eisen, Bleche und Metall sowie der Stahlverformung ist, wo dieser Bericht eine gute Resonanz auslösen wird." In diesem Bereich werde man sich sicherlich mehr den Zulieferungsaufträgen zuwenden, als man das bisher getan habe. Eines müsse offen gesagt werden. Für den einzelnen Fabrikanten in Deutschland sei Israel in den letzten J a h r e n durch die Kriege etwas entrückt. „Wir können jetzt mit großer Überzeugung berichten, das konnten wir auch aus unseren Besichtigungen entnehmen, wie gut die israelische Industrie intakt ist, obwohl sie eine j u n g e Industrie ist. Scheinbar hat sie auch unter dem ganzen Kriegsgeschehen wenig gelitten. Das gibt uns Mut, Aufträge nach Israel zu vergeben, die wir in Deutschland selbst nicht mehr d u r c h f ü h r e n können. Eine gewisse Voraussetzung bleibt natürlich das Kostenbild, das wir im einzelnen wissen müssen, um festzustellen, ob das Kostenbild besser ist als bei unserer Industrie."

Fabrikgründung vor dem Abflug Herbert Pawel, Präsident des Wirtschaftsverbandes Eisen, Blech und Metall sowie Präsidialmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, selbst Inhaber mehrerer Metall verarbeitender Firmen, hat einen ersten Schritt zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit in seinem Arbeitsbereich - buchstäblich kurz vor dem Rückflug in die Bundesrepublik-unternommen. Mit dem israelischen Vertreter seiner eigenen Werke in Israel gründete er eine kleine Fabrik. Rasch wurden 2 000 Quadratmeter Fabrikationsfläche gemietet, die in Herzlia bereits vorhanden waren u n d ein schneller Entschluß gefaßt. Preß- und Stanzteile, Nieten, Druckknöpfe sollen nun in Herzlia produziert werden, alles Dinge, die bei den sehr hohen Löhnen in der Bundesrepublik besser in Israel hergestellt werden. Das Werk wird r u n d 15 Arbeitskräfte haben. Die Maschinen will Herbert Pawel aus der Bundesrepublik nach Israel schaffen lassen, gleichsam als seinen Kapitalanteil an dem neuen Werk. Außerdem sollen die Spitzenkräfte dieser Produktion in den Werken Pawels in den Arbeitsprozeß eingearbeitet werden. Auch die Bleche werden aus Deutschland geliefert werden. Israel mußte diese Produkte bisher aus dem Ausland importieren. Jetzt rechnet Pawel mit Exporten nach dem Iran, in die Türkei und Griechenland. Während bisher auf einem Produktionswert von einer D-Mark f ü r diese Produkte 406

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 durch Transportkosten, Zölle und Abgaben eine Belastung von 1,60 DM lagen, wird diese Produktionsverlagerung nach Israel wesentlich zur Entlastung der Kosten und vor allem zum Abbau des Handelsdefizits beitragen. Bisher setzte Pawel mit den Produktionen seiner Werke in der Bundesrepublik in Israel für rund 400 000 DM ab. Jetzt rechnet er mit einem Anfangsumsatz von rund zwei Millionen DM im Jahr. Wie Herr Pawel auf dem Rückflug sagte, glaubt er an eine baldige Erweiterung dieser beschlossenen Produktionen in Israel. Der Name des Werkes? Bei einem Tischgespräch in der Familie habe sein Sohn einmal scherzhaft den Firmennamen „SOPA" - Sohn Pawel erfunden. „Das wäre doch etwas für das Werk in Israel", meinte er. Es soll nun diesen Namen „SOPA" erhalten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie versendet Israel-Bericht Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat an seine 39 Mitgliedverbände mit ihren noch viel zahlreicheren Unterverbänden einen ausführlichen Bericht über die Eindrücke der Präsidialdelegation versandt, die vor vier Wochen stattgefunden hat. Kaum drei Wochen nach dieser Reise wurde dieser Bericht ausgedruckt und noch vor den Osterfeiertagen verschickt, so daß er noch vor der Hannover-Messe bei den Verbänden war. Das ist umso bedeutsamer, als zum 28. April der israelische Industrie- und Handelsminister Bar Lev in Hannover zur Messeeröffnung eintreffen wird, wo er von Bundeswirtschaftsminister Fridrich zu einem Essen eingeladen wurde, nachdem Bar Lev zunächst die Absicht hatte, Minister Fridrich seinerseits zu einem Essen zu laden. Israel ist erstmalig mit einer breiten Firmenpalette in den verschiedenen Bereichen der Messe vertreten. Nach dem letzten Stand werden rund 60 Firmen in Hannover ausstellen. Diese besondere Anstrengung kann als hervorstechendes Merkmal der Ernsthaftigkeit seiner Wirtschaftsoffensive gewertet werden, wobei als besonders bedeutsame Komponente die vielfältige Beteiligung Israels auf deutschen Messen ist, was noch einmal unterstreicht, daß man in Jerusalem die deutsche Bedeutung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dokumentieren will. Zu dem rund 25 Seiten umfassenden Bericht, hat der BDI besonders wichtige Anschriften für Auskünfte bei israelischen Kontaktstellen in der Bundesrepublik und in Israel beigefügt, um den interessierten Firmen und Wirtschaftsverbänden die direkten Kontakte zu erleichtern. Dazu kamen noch eine Reihe wirtschaftsstatistischer Angaben, die für die Beurteilung der Möglichkeiten auf den verschiedenen Gebieten, wie Kapitalinvestitionen, „know-how"-Verträge, Joint Ventures und wissenschaftliche Zusammenarbeit von Interesse sein könnten. Nach Auffassung beider Seiten sind künftig günstige Voraussetzungen zur Ausweitung des deutsch-israelischen Handelsverkehrs gegeben. Die fortschreitende Industrialisierung Israels, die Israel gewährten Zollpräferenzen für den US-Markt und das Freihandelsabkommen mit der EG bieten dem deutschen Ex-

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1976— Die Entwicklung der Handebbeziehungen port und besonders einer Produktion in Israel zusätzliche Chancen. Die Bundesrepublik ist heute einer der wichtigsten Handelspartner Israels. Schon heute besteht eine weit über den Handelsverkehr hinausgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel, die sich auf viele Bereiche des Wirtschaftslebens erstreckt. Konkreter Ausdruck sind deutsche Investitionen in Israel in Höhe von 418 Millionen DM. Die Delegation zeigte sich stark beeindruckt von der zielbewußten Wirtschaftsentwicklung des Landes und von der Bereitschaft der israelischen Regierung, der Privatinitiative möglichst freien Spielraum zu lassen. Minister Bar Lev betonte, daß bisher kein Industrieunternehmen durch Kriegsereignisse zerstört worden sei. Gegenüber dem ersten Besuch einer Expertengruppe des BDI im J a h r e 1966 zeigte es sich, daß seitdem die israelische Industrie große Fortschritte gemacht hat. Die besuchten Betriebe vermittelten ein Bild von dem hohen technischen Leistungsstand, der durchaus Weltniveau hat. Der Industrie- und Handelsminister betonte allerdings, daß dies n u r f ü r einen Teil der israelischen Industrie gilt. Wesentliche Voraussetzungen f ü r eine weitere Industrialisierung sind durch das intelligente u n d anpassungsfähige Arbeitskräftepotential und den hohen Stand der Technologie und angewandten Forschung gegeben. Umfassende Investitionshilfen, u. a. Abschreibungs- und Steuervorteile begünstigen ausländische Kapitalinvestitionen, insbesondere exportorientierte Produktionen. Breiten Raum in den Gesprächen nahmen die Erörterungen über die Währungssicherheit f ü r das in Israel angelegte ausländische Kapital ein. Die israelische Seite beabsichtigt, entsprechende Garantien in Kürze in die Investitionsgesetzgebung aufzunehmen. Die bevorstehende Unterzeichnung eines Investitionsförderungsvertrages mit Israel wird den Rechtschutz f ü r deutsche Kapitalanlagen verbessern. Ansatzpunkte f ü r eine industrielle Zusammenarbeit enthalten 35 Einzelvorschläge der Israeli Manufacturers' Association, die den Mitgliedsverbänden gesondert zugeleitet werden. Sie ergänzen die schon f r ü h e r geäußerten Schwerpunktwünsche der israelischen Regierung. Außerdem erneuerte die israelische Seite die Einladung zur Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der angewandten Forschung. Im Verlauf der Gespräche wies die Delegation wiederholt d a r a u f h i n , daß bei der Beurteilung der Aussichten f ü r einen weiteren Anstieg des im Nahostraum schon jetzt vergleichsweise sehr hohen Engagements der deutschen Wirtschaft in Form von Direktinvestitionen jedoch auch eine Reihe von Schwierigkeiten nicht außer acht gelassen werden dürfen, denen sich ein potentieller Investor in diesem Lande gegenübersieht. — Die Marktenge eines Wirtschaftsgebietes mit einer Bevölkerung von ca. 4 Millionen Einwohnern u n d die gegenwärtige weltweite Rezession, die den Aufbau reiner Exportproduktionen erschwert. — Die wirtschaftliche Isolation Israels gegenüber den benachbarten Staaten, die das Ausfuhrgeschäft behindert. 408

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10. -17. März 1976 — Das im Vergleich mit vielen außereuropäischen Entwicklungsländern relativ h o h e Kostenniveau, das mit den Kosten f ü r Arbeitskräfte etwa 3 0 - 4 0 % unter d e m deutschen liegt. Die Problematik des Israel-Boykotts w u r d e o h n e Überbewertung freimütig diskutiert. Beide Seiten gaben der H o f f n u n g Ausdruck, d a ß sich u n t e r d e m mäßigen Einfluß einiger Mittelmeer-Anliegerstaaten allmählich ein Prozeß der Milder u n g des Boykotts erreichen lassen werde. Auf dieser Linie lagen auch die Erklär u n g e n des ägyptischen Vertreters anläßlich der quadrilateralen Konferenz in Ramsar, Iran, im März 1975, die Boykottmaßnahmen f ü r d e n Fall ausschlössen, daß in arabischen L ä n d e r n gleichwertige Kapitalinvestitionen wie in Israel vorgen o m m e n werden. Zur F ö r d e r u n g d e r wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf breiter Basis wurde d e r Besuch einer G r u p p e israelischer Industrieller in d e r Bundesrepublik verabredet. Auch auf d e r Ebene einzelner Branchen sollen die Kontakte vertieft werden. Israel als Wirtschaftspartner 1. Wirtschaftsverfassung Israel weist ein gemischt-wirtschaftliches Wirtschaftssystem auf. Es lassen sich 3 T r ä g e r der wirtschaftlichen Entwicklung unterscheiden: — d e r staatliche Sektor - d e r gewerkschaftlich-genossenschaftliche Sektor (Histadrut) - d e r privatwirtschaftliche Sektor. Ein ordnungspolitischer Disput in d e r israelischen Wirtschaft besteht jedoch nicht. Der staatliche Sektor erstreckt sich in Israel nicht n u r auf einige g r u n d l e g e n d e Versorgungseinrichtungen (Eisenbahn, Post- u n d Fernmeldewesen), sondern d a r ü b e r hinaus auf eine Reihe von industriellen G r o ß u n t e r n e h m e n , insbesondere die Grundstoffindustrien. Zwar wurden seit 1950 ca. 60 % der in Israel vorgenommenen Investitionen direkt oder indirekt d u r c h die Regierung bestimmt, über 2/3 d e r Gesamtinvestitionen sind jedoch in Form von Darlehen an private u n d öffentliche U n t e r n e h m e n realisiert worden. Die unternehmerische Entscheidung im Staatssektor vollzieht sich trotz d e r Existenz einer Wirtschaftsplanung weitgehend dezentralisiert. Zur Finanzierung langfristiger Wirtschaftspläne besteht ein besonderes Entwicklungsbudget. Eine Reihe von Planungen soll in erster Linie wirtschaftliche Strukturwandlungen ermöglichen. Da die öffentliche H a n d einschließlich des gemeinwirtschaftlichen Sektors ü b e r 50 % der israelischen Wirtschaft kontrolliert bzw. besitzt, können F ö r d e r u n g s m a ß n a h m e n gezielt erfolgen. Der im J u n i 1973 von d e r israelischen Regierung beschlossene 5- Jahresplan (1974—1978) rechnet mit einem Bevölkerungszuwachs von 3,4 % jährlich, während die Zahl d e r Berufstätigen voraussichtlich u m 3,5 %'im Jahresdurchschnitt

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1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen steigen soll. Hauptziel ist die Erhöhung des Bruttosozialproduktes um 7,2 % im Jahr. Das BSP soll 1978 einen Gesamtwert von 71 Mrd. If erreichen, verglichen mit 29 Mrd. I£ im Jahre 1972. Die Bruttoinvestitionen sollen eine jährliche Zuwachsrate von 6,1 % erreichen. Etwa 1/4 der vorgesehenen Investitionen sind für die weitere Industrialisierung vorgesehen. Schwerpunkte in der Förderung sind die Metallverarbeitung, die chemische und pharmazeutische Industrie, die Elektronik sowie die Kunststoffherstellung und -Verarbeitung. Wichtige Entwicklungsbereiche sind die Infrastruktur, der Fremdenverkehr und die Landwirtschaft (u. a. Förderung des Agrarexports, Erschließung neuer Wasserquellen). Der gemeinwirtschaftliche Sektor ist am stärksten in der Landwirtschaft vertreten, sowohl im Hinblick auf die Erzeugung als auch den Absatz agrarischer Produkte. Alle Unternehmensbereiche der Histadrut-Gewerkschaft sind in einer gemeinnützigen Holding zusammengefaßt. Eine besondere Holding-Gesellschaft nimmt die industriellen Interessen der Histadrut wahr. Von der gesamten Grundstoff- und Schwerindustrie Israels befinden sich über 50 % in den Händen der Histadrut, während der Anteil dieser sogenannten „labour economy" an der industriellen Gesamtproduktion des Landes 23 % beträgt. Wie der Präsident der Koor Industries, MeirAmit, in einem längeren Gespräch mit der Delegation ausführte, entfallen auf deren wichtigste Gruppierung, die Koor-Holding, ca. 10 % der industriellen Produktion bzw. rund ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes in Israel (vor allem Chemie, Metallwaren, Elektronik). Die Privatwirtschaft Israels ist dagegen auf die Leicht- und Konsumgüterindustrie konzentriert. Kleine Betriebsgrößen und unzureichende Kapitalausstattung hemmen die Produktivität der privaten Betriebe. Hauptbereiche sind die Textilund Bekleidungsindustrie, Lebensmittelindustrie, metallverarbeitende Industrie, Tabak- und Zigarettenindustrie, Holzverarbeitung und Büroausstattung, pharmazeutische und Glaswarenindustrie. Eine Sonderstellung nimmt die Diamantenschleiferei ein, die auf Grund ihrer Bedeutung für den Export ein außerordentliches wirtschaftliches Gewicht erlangt hat. Die Spitzenorganisation der israelischen Industrie ist die Manufacturers' Association of Israel, der 1200 private Industriefirmen angehören. Im Verlaufe eines aufschlußreichen Gesprächs mit der Delegation zeigte sich der Präsident dieser Organisation, Buma Shavit, lebhaft an einer engeren Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie interessiert. Zu diesem Zweck wurde der BDI-Delegation eine Liste mit 35 Einzelvorschlägen israelischer Firmen übergeben. Auch die israelisch-deutsche Handelskammer, mit deren Präsident, Dr. Moosberg, die Delegation ein ausführliches Gespräch führte, bemüht sich um die Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit. Seit der Staatsgründung sind alle Wirtschaftssektoren stark gewachsen, ihre relativen Anteile an der Gesamtwirtschaft haben sich nur geringfügig verschoben. Als zentrale Notenbank ist die „Bank of Israel" für die Geld- und Kreditpolitik verantwortlich. In Israel bestehen 21 Handelsbanken, an deren Spitze die Bank Leumi Le-Israel, die Israel Discount Bank, die Bank Hapoalim sowie die First In410

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ternational Bank of Israel Ltd. stehen, an der auch die Regierung beteiligt ist. Eine Reihe von Finanzinstitutionen gewährt langfristige Investitionskredite für Wohnungsbau, Industrie, Landwirtschaft und Schiffahrt. Da die Regierung sowohl direkt als auch indirekt den Kapitalmarkt beherrscht, übt sie zugleich einen starken Einfluß auf die Ziele dieser Kreditgewährung aus. In gewissem Sinne sind diese Institutionen daher Instrumente der Regierungspolitik. 2. Wirtschaftsentwicklung und konjunkturelle Lage

Seit dem Beginn der 50iger Jahre hatte Israel ein außerordentlich starkes, fast ununterbrochenes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Das israelische Sozialprodukt weist eine der höchsten Wachstumsraten in der Welt auf (bis zum Jahre 1972 ca. 10 %). Das rasche Wirtschaftswachstum wurde ermöglicht durch den jährlichen Anstieg der Produktivität um 3-5 % und das Beschäftigungswachstum um 5 % im Jahr. Dennoch bestand Knappheit an Arbeitskräften. Der große Zustrom ausländischen Kapitals ließ hohe Investitionsraten bei relativ kapitalintensiven Produktionsprozessen zu, die den Großteil des Produktivitätswachstums ausmachten. Während die Landwirtschaft jährlich real etwa um 5 % wuchs, stieg der Wert der Industrieproduktion jährlich um 12 % an, in den übrigen Sektoren um 4 %. Im Jahre 1973 schwächte sich das Wirtschaftswachstum aufgrund der Knappheit an Arbeitskräften und anderer Faktoren — wie z. B. dem vierten Nahostkrieg — ab. Der Yom Kippur-Krieg verursachte bedeutende wirtschaftliche Zerrüttungen (Mobilisierung von ca. 30 % der Beschäftigten, in der Industrie sogar 40 %, in der Bauwirtschaft 60 %). Mit Ausnahme der Landwirtschaft (Aushilfen) fiel die Produktion in allen Wirtschaftssektoren. Die Ausfuhren gingen zurück, Importe verzögerten sich. Nach dem Waffenstillstand erholte sich die Wirtschaft langsam, so daß der Produktionsstand der Zeit vor dem Kriege erst in der 2. Jahreshälfte 1974 wieder erreicht werden konnte. Im Jahre 1973 wuchs das reale Bruttosozialprodukt um 5,2 %, 1974 um 5,3 %. Als Ergebnis des raschen Anstiegs der Preise für Importe — teilweise von Brenn- und Treibstoffen sowie ölprodukten — und der Erhöhung der Steuerlast infolge des Yom Kippur-Krieges, entwickelte sich zusätzlich zu der schon vor dem Krieg existierenden Nachfrageinflation eine gravierende Kosteninflation. Nachdem der Preisanstieg im Jahre 1974 mit 56 % Rekordhöhe erreichte, verringerte sich die Inflationsrate im letzten Jahr infolge des scharfen Restriktionskurses der Regierung auf 23 %. Das wirtschaftspolitische Sparprogramm führte u. a. dazu, daß sich der private Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung um ca. 5 % verringerte, während der öffentliche Verbrauch sich unter dem Druck der zunehmenden Verteidigungsausgaben um 3 % erhöhte. Gemessen am Bruttosozialprodukt entfallen etwa 35 % auf den Verteidigungssektor. Nach Expertenschätzungen wird das israelische Bruttosozialprodukt im laufenden Jahr nur um 1 % steigen, nachdem im Jahre 1975 ein Rückgang um 1,8 % in Kauf genommen werden mußte. Selbst bei eingeschränktem Konsum 411

1976— Die Entwicklung der Handelsbeziehungen wird kaum mit einer Zurückdämmung der hohen Inflationsrate von mehr als 20 % im Jahr gerechnet. Mittelfristig soll das bedrohlich große Defizit in der Zahlungsbilanz durch Exportförderung zum einen und Importeinschränkungen zum anderen abgebaut werden. Es gilt überdies, den schnellen Schwund der Devisenreserven nicht nur einzudämmen, sondern einen Mindesthort von 1,7 Mrd. US Dollar zur Deckung der zivilen Einfuhr von rd. 3 Monaten sicherzustellen. Diesen Zweck verfolgt auch das am 18.6.1975 eingeführte Konzept der stufenweisen Abwertung des israelischen Pfundes bis Ende des Jahres um bis zu 15 %. Große Sorgen bereitet der Regierung die stark rückläufige Tendenz von Investitionen im Industriebereich. 1975 waren die in- und ausländischen Industrieinvestitionen um 10 % real geringer als im Vorjahr, im Verlauf des Jahres 1976 wird kaum mit einer nachhaltigen Verbesserung gerechnet. In den nächsten 3 Jahren wird die israelische Wirtschaft nach einer mittelfristigen Konjunkturprognose nur langsam wachsen. Die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts werden 2—3 % im Jahr, verglichen mit 10-11 % in den Jahren bis 1973, nicht übersteigen. Erst ab 1979 ist mit der Möglichkeit eines lebhaften wirtschaftlichen Aufschwungs zu rechnen. Erste durchgreifende Reformen hat die Regierung mit der Durchführung der großen Steuerrechtsreform im Juli 1975 durchgeführt, durch die Einführung der Mehrwertsteuer am 1.1.1976 wird das Finanzministerium die notwendigen Konsumbeschränkungen gezielt herbeiführen können. Abgesehen von drei traditionellen Zielen, nämlich der Landesverteidigung, der Aufnahme von Emigranten und deren Eingliederung sowie einem rascheren Wirtschaftswachstum, hat Israel in den letzten Jahren großen Wert auf soziale Ausgewogenheit, finanzielle Stabilität und die Stärkung der Zahlungsbilanz durch Förderung exportorientierter Industriezweige gelegt. In Israel herrscht ein intensiver Wettbewerb nach Produktionsfaktoren vor, wobei hoher Privatverbrauch, Regierungsausgaben (besonders Subventionen, Verteidigungsbedarf, die Kosten für Emigranteneingliederung), die Ausfuhren und Investitionen für das spätere Wachstum miteinander konkurrieren. Israels wirtschaftliche Perspektiven hängen zum großen Teil von Faktoren ab, die ganz oder teilweise außerhalb seiner eigenen Kontrolle liegen und daher einen großen Unsicherheitsfaktor bilden. Das Wachstum hängt außer von den geschilderten Faktoren weitgehend von der Ausfuhrkapazität des Landes ab, d. h. von Deviseneinnahmen. 3. Beziehungen Israels zur Europäischen Gemeinschaft und zu den USA Breiten Raum in den Gesprächen der Delegation mit der Regierung und Wirtschaft Israels nahm die Erörterung der Möglichkeiten ein, die sich für Investoren infolge des mit der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Freihandelsabkommens und des Präferenzabkommens mit den USA bieten. Für den gewerblichen Bereich sieht das Abkommen mit der EG die Abschaffung aller 412

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 tarifären und mengenmäßigen Handelshemmnisse f ü r sämtliche Industrieerzeugnisse vor. Israelische Waren genießen Zollfreiheit f ü r Einfuhren in die Gemeinschaft bereits ab 1. Juli 1977. Die israelischen Zölle f ü r Waren aus der Gemeinschaft sollen innerhalb von 12 Jahren schrittweise beseitigt werden. Am 1. J a n u a r 1980 erfolgt die Aufhebung f ü r 60 % der Einfuhren nach Israel und am 1.1.1985 f ü r die restlichen 40 %. Durch diese weitreichenden Konzessionen soll die israelische Industrie — unter Verzicht auf die überhöhten Schutzzölle — zur Anpassung an d e n internationalen Wettbewerb gezwungen werden. Die Israel durch die USA gewährten Entwicklungsländerpräferenzen, die Zollfreiheit f ü r eine Reihe von in Israel gefertigten Produkten vorsehen, wurden als besonderer Anreiz im Hinblick auf eine Produktionsaufnahme in Israel und den zollfreien Export in die USA genannt. Es handelt sich dabei um 2700 Erzeugnisse auf den Sektoren: Metallverarbeitung, Feinchemikalien, Computer, elektrische und elektronische Güter sowie medizinische Geräte. Darüber hinaus genießen israelische Industrieerzeugnisse zollfreien Zugang nach Schweden, in die Schweiz, nach Finnland und Japan. Partielle Zolltarifvergünstigungen gelten gegenüber Österreich, Australien, Kanada u n d Neuseeland. 4. Wirtschaftsstruktur Israel verfügt n u r über wenige Rohstoffe. Das wirtschaftliche Wachstum des Landes basiert größtenteils auf den Fähigkeiten seiner Einwohner, deren Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien sowie einem anhaltenden Kapitalzustrom aus dem Ausland. Obgleich sich der Inlandsmarkt mit steigendem Einkommen bedeutend vergrößert hat, bleiben die Ausfuhren mehr denn je unabdingbar f ü r ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Landwirtschaft Aufgrund der ungünstigen klimatischen Bedingungen - besonders in den südlichen Landesteilen — können n u r 20 % der Fläche landwirtschaftlich genutzt werden, das sind 428 000 ha, davon 180 000 ha bei künstlicher Bewässerung. Die Israeli sind Meister in der Nutzung der natürlichen Wasserreserven. Das Land kann sich zu 80 % von der eigenen landwirtschaftlichen Produktion ernähren, obwohl n u r etwa 10 % der Beschäftigten in der (hochmechanisierten) Landwirtschaft tätig sind. Teilbereiche der Landwirtschaft sind sogar ausgesprochen exportorientiert (Zitrusfrüchte, Bananen, Frühgemüse, Baumwolle, Erdnüsse, Blumen). Große Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen befinden sich in staatlichem Besitz (76,5 %), weitere 18 % gehören dem „Jewish National Fonds", nur 3 % befinden sich in jüdischem u n d n u r noch 2,5 % in arabischem Privatbesitz.

413

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Bergbau

Israel ist arm an Bodenschätzen. Erdöl kommt nur in geringen Mengen in der südlichen Küstenebene bei Helez vor (Jahresproduktion: 70-80 000 t), jedoch dürften die Vorkommen in wenigen Jahren erschöpft sein. Die bisher wichtigen Fördergebiete auf der Halbinsel Sinai sind vor kurzem an die Ägypter zurückgegeben worden (ca. 6 Mio. t Erdöl jährlich). Erdgas kommt im Raum Arad vor (Jahresproduktion: 124 000 m 3 ). Die bedeutenden Kupfererzlagerstätten von Timna, in der Nähe von Eilat, wo bisher jährlich etwa 500 000 t Kupfererz mit einem Kupferanteil von 1-2,8 % gefördert und zu Zementkupfer weiterverarbeitet wurden, sind zur Schließung vorgesehen. Größere Phosphatlager im Senonkalk werden im Negev bei Oron und Dimona sowie im Wadi AI Araba bei En Yahav abgebaut. Am Südende des Toten Meeres (bei Sodom) werden durch die Dead Sea Works Ltd. in Salzgärten neben Kochsalz in größerem Umfang Kaliund Bromsalze gewonnen. In einem Gespräch mit der Delegation wies der Generaldirektor dieser Organisation, Herr Makleff, auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Chemieunternehmen der Bundesrepublik hin. Energie

Aufgrund des Mangels an Kohle, Erdöl und Wasserkraft ist die Energieversorgung importabhängig. 95 % der elektrischen Energie werden in den Wärmekraftwerken von Haifa, Tel Aviv-Jaffa, Ashdod und Eilat auf Erdölbasis erzeugt. Der private Wärmeenergiebedarf wird im Süden des Landes durch Nutzung der Sonneneinstrahlung mit Hilfe von Spiegelanlagen auf den Dächern der Häuser gedeckt. Anläßlich der Besichtigung des Weizmann-Instituts in Rehovot, äußerte der Präsident dieser Organisation, Professor Dr. Sela, Interesse an einer Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung zur Ausnutzung der Sonnenenergie. Zur Zeit prüft die israelische Regierung die Durchführbarkeit eines Gefällekraftwerks Mittelmeer-Totes Meer, für das Kosten in Höhe von ca. 500 Mio. DM veranschlagt sind. Durch Nutzung des natürlichen Gefälles (Tunnelbau von ca. 90 km) könnte ein Elektrizitätswerk mit einer Leistung von 250 Megawatt betrieben werden. Industrie

Israels Industrie hat sich mit außergewöhnlicher Dynamik entwickelt; ihre Produktion stieg schneller an als das Bruttosozialprodukt. Die Industrieerzeugung nahm im Jahre 1968 um 29 % zu, im Jahre 1969 um 16 %, in den Jahren 19701973 durchschnittlich um 12 %. Im Jahre 1975 betrug der Anteil der Industrie (einschl. Bergbau) am Nettoinlandsprodukt zu Faktorkosten 29 %. Auf die einzelnen Industriezweige entfielen 1975 prozentual folgende Anteile am Wert der Gesamtproduktion (Nahrungsmittel 21,8 %, Textil, Bekleidung, Leder 11,9 %, Holz- und Papierverarbeitung 9 %, Bergbau, Mineralien 5,7 %, Chemie, Gummi, Kunststoffverarbeitung 14,6 %, Metall- und elektrotechnische Industrie 30,2 %, Diamantenverarbeitung 6,8 %). Israels industrieller Sektor befindet sich zu 70 % in Privathand, 10 % der In414

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10. -17. März 1976

dustriebetriebe gehören zum staatlichen Sektor. Staatliches und Gewerkschaftskapital haben sich in folgenden Sektoren engagiert: Stahlindustrie, Metallerzeugnisse, elektrotechnische und elektronische Industrien, Bergbau und Chemiekalien. Da erwartet wird, daß diese Sektoren im Hinblick auf Forcierung des Exports rasch wachsen, wird die Bedeutung der Gewerkschaften und der Regierung im Industriesektor steigen. Der Index der Industrieproduktion stieg von 1968 (Basis 100) auf 172 in 1974. Der größte Wandel in der industriellen Struktur hat sich seit dem 6-TageKrieg von 1967 vollzogen. Um die Abhängigkeit der Verteidigungseinrichtungen von Importen zu reduzieren, wurde die Produktion elektronischer Geräte forciert. Investitionen in diesem Industriezweig wurden gesteigert mit dem Ergebnis, daß sich der Anteil dieses Industriezweiges seitdem nahezu verdreifacht hat und im Jahre 1973 über 10 % der gesamten Industrieproduktion betrug. Zu den Wachstumsindustrien zählt überdies die Herstellung von Transportgeräten, die chemische und mineralölverarbeitende Industrie sowie die Herstellung von Baustoffen. Da industrielle Forschung und Entwicklung einen hohen Stand erreicht haben, werden zunehmend Produktionen aufgenommen, die einen erheblichen Anteil an wissenschaftlichen Leistungen erfordern. Diese Entwicklung entspricht der angestrebten Umstrukturierung der Industrie zu einer leistungsfähigen Exportwirtschaft. 5. Außenwirtschaft

und

Zahlungsbilanz

Die überaus starke Außenhandelsabhängigkeit ist ein bezeichnendes Merkmal der israelischen Wirtschaftsstruktur. Insbesondere bedingt durch einen hohen Importüberschuß sowie durch die Einfuhr von Verteidigungsgütern ist Israels Leistungsbilanz chronisch defizitär. Bis 1972 war eine leichte Verbesserung festzustellen, die sich jedoch schon vor dem Yom Kippur-Krieg wiederum verschlechterte. Das Defizit beim Warenverkehr und den Dienstleistungen wird zum großen Teil durch einseitige Übertragungen gedeckt, die seit jeher ein charakteristischer Faktor der israelischen Zahlungsbilanz waren (Beihilfen ausländischer Regierungen, Einnahmen aus dem „United Jewish Appeal", Anleihen). Der Schuldendienst für die Kapitalzinsen (460 Mio. US-Dollar) stellt eine schwere Belastung dar (Nettokapitalimport 1974: 2,3 Mrd. US-Dollar). Wegen des großen Mangels an Bodenschätzen muß Israel fast sämtliche Rohstoffe für die Wirtschaft importieren (Mineralien, Holz und Leder). Andererseits kann der Produktion wegen des begrenzten Binnenmarktes nur durch Ausweitung des Exports Auftrieb gegeben werden. Die direkte Einfuhr von Verbrauchsgütern spielt nur eine untergeordnete Rolle, weil der notwendige Bedarf im Lande produziert wird. Während der 50iger Jahre konzentrierte sich die israelische Industrie auf die Produktion von Waren, die die Einfuhr ersetzen sollten. Nun aber sind nahezu alle Möglichkeiten erschöpft. Die Importe nehmen wieder zu und kommen in steigendem Maße auf den Binnenmarkt, während die Exporte 415

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen einen großen Bestandteil von importierten Rohstoffen enthalten. Die eindrucksvolle Zunahme des Industrieexports ist in erster Linie der intensiven Exportförderungstätigkeit der Regierung zu verdanken. Bei der Anpassung der israelischen Wirtschaft an die zu erwartenden Strukturveränderungen infolge des EG-Abkommens spielt das Konzept der stufenweisen Abwertung der israelischen Währung eine Schlüsselrolle. Die laufenden Abwertungen sollen nicht n u r die Ausfuhr fördern, sondern auch die Strukturanpassung begünstigen, u m den Wechsel von Arbeitskräften vom Dienstleistungs- in den Industriesektor herbeizuführen. Während im J a h r e 1974 das Defizit der israelischen Handelsbilanz noch 2,4 Mrd. US-Dollar betrug, konnte 1975 infolge der Steigerung der Exporte vor allem von Landwirtschaftserzeugnissen eine leichte Verbesserung auf 2,1 Mrd. US-Dollar erzielt werden. Die industriellen Exporte blieben mit 1,5 Mrd. US-Dollar nahezu auf dem Vorjahresstand. Die desolate Lage der israelischen Handels- und Zahlungsbilanz läßt sich aus folgenden Angaben entnehmen: Mrd. US-Dollar 1975 1974 Export von Gütern und Dienstleistungen Import von Gütern und Dienstleistungen Saldo:

3,99

3,80

7,89 3,90

7,37 3,57

Zum Jahresende 1975 erreichte Israels Auslandsverschuldung mit ca. 7,6 Mrd. US-Dollar einen Höhepunkt. 84 % der Auslandsschulden sind langfristige Titel mit Laufzeiten bis zu 50 Jahren, 7 % sind mittelfristige und 9 % kurzfristige Schulden, die im Laufe eines Jahres zu tilgen sind. Ende 1975 betrugen die Devisenreserven d e r Bank of Israel 1,20 Mrd. US-Dollar (Ende 1974: 1,07 Mrd. USDollar). 6. Deutsch-israelische Wirtschaftsbeziehungen Der deutsch-israelische Handelsverkehr hatte sich reibungslos aus d e m im J a h r e 1952 in Luxemburg unterzeichneten Wiedergutmachungsabkommen entwickelt und zu normalen Export-/Importbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland u n d Israel geführt. Der Handelsverkehr weitete sich auf israelischer Seite, anfangs mit dem Export lediglich von Zitrusfrüchten, schnell aus. Während sich die Ausfuhren Israels in die Bundesrepublik Deutschland von 1965 bis 1974 wertmäßig verdreifachten, stiegen die Einfuhren im gleichen Zeitraum auf das Fünffache. In d e n Bereichen Optik, Foto und Unterhaltungselektronik wird das deutsche Angebot von der japanischen Konkurrenz bedrängt. Der deutschen Exportindustrie ist es innerhalb von zwei Jahren gelungen, sich auf dem israelischen Markt an die zweite Stelle zu schieben und damit Großbritannien von diesem Platz zu verdrängen. 416

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10. -17. März 1976 Die Ursache f ü r das im Vergleich zu a n d e r e n Lieferländern starke Ansteigen d e r deutschen Lieferungen nach Israel ist vor allem in d e r Struktur d e r deutschen Warenpalette zu suchen. Das Angebot besteht zu 60 % aus Investitionsgütern u n d zu 33 % aus wichtigen Nahrungsmitteln, Rohstoff- u n d Halbfabrikaten. Obwohl sich im letzten J a h r die deutsche A u s f u h r nach Israel — bei stagnier e n d e n israelischen E i n f u h r e n — u m ca. 250 Mio. DM verringerte, e m p f i n d e t die israelische Regierung nach wie vor das h o h e israelische Handelsbilanzdefizit von ca. 560 Mio. DM als Belastung. Gegenüber d e r Europäischen Gemeinschaft bet r u g d e r Fehlbetrag d e r Handelsbilanz im letzten J a h r ca. 1,2 Mio. US-Dollar. Die deutschen Privatinvestitionen in Israel haben sich in den letzten J a h r e n rasch erhöht. Sie hatten 1970 n u r 20,9 Mio. DM betragen, waren 1971 auf 54 Mio. DM gestiegen, Ende 1975 auf 418 Mio. DM, davon: in Mio. DM - Beteiligungsgesellschaften -Hotelbauten -industrielle Investitionen darunter Textilindustrie Eisen- und Stahlindustrie -Kreditinstitute

175 140 103 31 12 18

Zur Steigerung der Investitionen in Israel hat u. a. auch die Deutsche Gesellschaft f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H., Köln -DEGbeigetragen, die Beteiligungen am h a f t e n d e n Kapital übernimmt u n d beteiligungsähnliche Darlehen gewährt. Hinzu kam d e r positive Einfluß des Entwicklungshilfesteuergesetzes (jetzt: Entwicklungsländersteuergesetz). Abgesehen von d e n privaten Investitionen besteht eine ständige V e r b i n d u n g zwischen Israel u n d d e r Bundesrepublik durch die deutsche Entwicklungshilfe (Kapitalhilfe) in H ö h e von 140 Mio. DM jährlich, wobei 120 Mio. DM global f ü r d e n Wohnungsbau, d e n Straßenbau u n d das Fernmeldewesen bestimmt sind. Investitionsförderung und Exportanreize in Israel Bereits in den 50iger J a h r e n hat Israel umfangreiche u n d detaillierte Bestimm u n g e n zur F ö r d e r u n g ausländischer Investitionen erlassen. Wichtigste Rechtsgrundlage zur Verwirklichung d e r investitionspolitischen Ziele ist das „Gesetz zur F ö r d e r u n g von Kapitalinvestitionen" von 1959 (Law for the Encouragement of Gapital Investments), in seiner bis in letzter Zeit revidierten Fassung. Die D u r c h f ü h r u n g des Gesetzes erfolgt d u r c h das Investment-Centre, das d e m Finanzministerium u n d d e m Ministerium f ü r Handel u n d Industrie untersteht. G e m ä ß d e n Bestimmungen des Investitionsgesetzes bestehen keine Beschränkungen f ü r die Beteiligungen ausländischer U n t e r n e h m e n an inländischen Gesellschaften, so daß 100 % i g ausländische G r ü n d u n g e n möglich sind.

417

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Das Investitionsgesetz gewährleistet jederzeit den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals in der ursprünglichen Währung. Demnächst ist eine Änderung vorgesehen, die auf eine Indexierung des eingebrachten Kapitals hinausläuft und Gewähr f ü r den Rücktransfer des eingebrachten Kapitalbetrages bieten soll, so daß Verluste aus Abwertungen der israelischen Währung weitgehend vermieden werden. Das israelische Investitionsförderungsgesetz enthält keine besonderen Schutzbestimmungen gegen Verstaatlichungsmaßnahmen. In den Gesprächen mit der Delegation hob jedoch Präsident Shavit vom israelischen Industriellenverband hervor, daß seit der Staatsgründung Israels noch kein Unternehmen nationalisiert worden sei. Ein Investitionsförderungsabkommen mit der Bundesrepublik, das auch die Frage des Enteignungsschutzes regeln wird, ist im Herbst 1975 paraphiert worden und soll demnächst unterzeichnet werden. Eine Beteiligung von Ausländern an der Erschließung der Bodenschätze ist nicht ausgeschlossen; die israelische Regierung wünscht jedoch, daß die Rohstoffe mindestens teilweise im Lande verarbeitet werden (z. B. Aufarbeitung von Phosphaten zu Phosphorsäure oder noch weitgehendere Verarbeitung). Die israelische Regierung ist besonders interessiert an Investitionen, welche Kenntnisse ins Land bringen. Es sind bereits gemischte Gesellschaften gegründet worden, in denen der Kapitalanteil der Ausländer nur durch Bewertung des Know-how gedeckt wurde. Das Investitionsgesetz sieht folgende Arten von geförderten Investitionsvorhaben vor: bestätigte Unternehmen, anerkannte Unternehmen, bestätigte Investitionen, bestätigte Anleihe oder bestätigte Immobilien. In jeder dieser Kategorien kann eine Anzahl von Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. J e nach Intensität der Förderung ausländischer Investitionen durch die israelische Regierung ist das Land in die Region A, B und „übrige Zonen" eingeteilt. „A" sind die Gebiete, in denen das politische Interesse an der Einrichtung neuer Arbeitsplätze besonders groß ist. In den Regionen „B" und „übrigen Zonen" ist die Intensität der Investitionsförderung geringer (bereits industrialisiert). Zone „A" umfaßt die Negevwüste und Galiläa, die übrigen Zonen im wesentlichen den schmalen Streifen am Mittelmeer mit Tel Aviv und Haifa, die Zone „B" das übrige Gebiet (ohne die seit J u n i 1967 besetzten arabischen Gebiete). Zur Erreichung der Ziele des neuen 5-Jahres-Plans (1976—1980), der in der Endphase eine Verdoppelung der Industrieexporte auf ca. 3,3 Mrd. US-Dollar sowie Substitution von eingeführten Industrieerzeugnissen zum Gegenwert von 180 Mio. US-Dollar vorsieht, sind folgende Änderungen der Investitionsgesetzgebung ab 1. April 1976 vorgesehen, die die Attraktivität Israels als Standort f ü r ausländische Investitionen erhöhen soll:

418

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom 10.-17. März 1976 Außenwirtschaft Posten der Zahlungsbilanz in Mio. US-Dollar 1 ' 1973 1974 Handelsbilanzsaldo Dienstleistungsbilanzsaldo Übertragungen (Saldo)

-1499 -1098 -2188 - 409 973

Leistungsbilanz Kapitalbewegungen (netto) Netto-Währungsguthaben der Bank von Israel (Jahresende)

1698

19752>

-2350 -2127 -1045 -1767 -1580 -1683 - 1 8 1 5 •- 2 2 1 1 1180 1722 1161

1186

1) Einschl. Transaktionen mit den besetzten Gebieten 2) Vorausschätzung

Einfuhrdeckung Ca. 2 Monate (bezogen auf Importe von Waren und Dienstleistungen, August 1975)

Außenverschuldung (jeweils am Jahresende, Mio. US-Dollar)

1974

1975

6220

7500

Debt Service Ratio 17 % (1974) Schätzung für 1975: 36 % Außenhandel Israels, weltweit (nach Einkaufs- und Bestimmungsländern) Angabe (Mio. US-Dollar) Einfuhr, cif Ausfuhr, fob Saldo

l.Halbj. 1974

l.Halbj. 1975

2019 869

2050 949

-1553 -2412 -1150

-1101

1973 3012 1459

1974 4237 1825

1975: 1. Hj. 1974 (%) + 1,5 + 9,2

Wichtigste Einfuhrgüter, in % der Gesamteinfuhr 1974: Rohöl 14,9; Eisen und Stahl 10,7; Rohdiamanten 10,6; Kessel, Maschinen und Ersatzteile 7,7; Chemikalien 7,0; Fahrzeuge 6,3; Getreide 5,4; elektrische Maschinen 5,1; Wasser-, Luftfahrzeuge usw. 3,6; Textilien 3,1

Wichtigste Ausfuhrgüter, in % der Gesamtausfuhr 1974: Bearbeitete Diamanten 36,9; Textilien 9,2; eßbare Früchte 7,9; mineralische Erzeugnisse 5,2; Obst- und Gemüseerzeugnisse 5,1; Düngemittel 3,9; organische Chemikalien 3,4; Kunstharze und -Stoffe 1,9 419

1976— Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Wichtigste Handelspartner

Israels

(Einkaufs- bzw. Bestimmungsländer) Einfuhr Israels, cif Angabe (Mio. US-Dollar) Gesamteinfuhr darunter aus Alt-EG insgesamt davon aus: Bundesrepublik Deutschland Italien Niederlande Frankreich Belgien/Luxemburg USA Großbritannien Japan Schweiz Schweden Rumänien

% der Einfuhr 1974 100,0

1973 3012,3

1974 4236,7

1122,4

1432,5

33,8

527,1 150,0 165,0 129,7 150,6

687,4 225,6 223,3 154,0 142,2

16,2 5,3 5,3 3,6 3,4

560,9 484,6 59,2 84,8 51,2 39,6

754,2 543,4 130,5 112,6 61,8 48,0

17,8 12,8 3,1 2,7 1,5 1,1

1973 1459,0

1974 1824,9

407,1

533,8

29,3

97,5 135,1 75,1 63,7 35,7

138,6 136,7 105,8 83,5 69,2

7,6 7,5 5,8 4,6 3,8

267,6 140,6 96,9 87,7 87,3 36,8

300,6 156,8 118,6 105,0 69,1 63,1

16,5 8,6 6,5 5,8 3,8 3,5

Ausfuhr Israels, fob Angabe (Mio. US-Dollar) Gesamtausfuhr darunter nach: Alt-EG insgesamt davon nach: Niederlande Bundesrepublik Deutschland Belgien/Luxemburg Frankreich Italien USA Großbritannien Hongkong Schweiz Japan Iran

420

% der Ausfuhr 1974 100,0

Die Reise der BDI-Delegation nach Israel vom, 10.-17. März 1976 Lieferländer 1974:

1.USA 17,8% 2. Bundesrepublik Deutschland 16,2 % 3. Großbritannien 12,8 % 4. Italien und Niederlande 5,3 % 5. Frankreich 3,6 % Abnehmerländer 1974:

1.USA 2. Großbritannien 3. Niederlande 4. Bundesrepublik Deutschland 5. Belgien/Luxemburg und Schweiz

16,5% 8,6% 7,6 % 7,5 % 5,8 %

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland Angabe (Mio. DM) Einfuhr der Bundesrepublik Deutschland aus Israel'* Ausfuhr der Bundesrepublik Deutschland nach Israel1' Saldo

1972

1973

1974

369,2

406,7

750,9 + 381,7

928,5

1252,5

+ 521,8

+ 816,7

1975

435,8

437,7 1001,6 +

563,9

1) Israel als Herstellungs- bzw. Verbrauchsland

Wichtige Güter der deutschen Einfuhr aus Israel 1974:

Südfrüchte 23,9 %; Edelsteine, Schmucksteine, Perlen, bearbeitet 13,7%; Kraftstoffe, Schmieröle, Erdgas 8,3 %; lebende Pflanzen und Erzeugnisse der Ziergärtnerei 4,5 %; Obst, außer Südfrüchten 2,9 %; Gewebe, Gewirke und dgl. aus Zellwolle und synthetischen Fasern 2,8 %; Gemüse und sonstige Küchengewächse 2,5 %. Wichtige Güter der deutschen Ausfuhr nach Israel 1974:

Maschinen 17,8 % (darunter: Werkzeugmaschinen einschl. Walzwerksanlagen 3.2 %; Maschinen für die Spinnstoff-, Leder- und Lederwarenindustrie 2,3 %); chemische Vorerzeugnisse 5,1 %; Eisenwaren 3,9 %; Blech und Eisen 3,4 %; Kunststoffe 3,3 %; Reyon (Kunstseide), synthetische Fäden, auch gezwirnt 3.3 %; Stab und Formeisen 3,1 %; Kraftfahrzeuge 14,6 %; elektrotechnische Erzeugnisse 14,1 %. Deutsche Direktinvestitionen 1971

1972

1973

1974

1975

(seit 1952, Stand jeweils 31.12. Mio. DM) 54,3

180,3

377,1

402,2

418,0

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1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen

Ein Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft, Heinz Westphal Nach Rückkehr von einer Israelreise, die er mit einer Präsidialdelegation nach Israel unternommen hatte, um sich über die neuesten Probleme des jüdischen Staates und über engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu informieren, gab der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und Präsident der DeutschIsraelischen Gesellschaft, Heinz Westphal, der Frankfurter Rundschau am 18. März 1976 ein Interview. Dieses Interview, bei dem Westphal die wirtschaftlichen Probleme und deren Lösung in den Vordergrund stellte, hat folgenden Wortlaut: „Die deutschen und westeuropäischen Wirtschaftsbeziehungen zu Israel sollten ausgebaut und verstärkt werden. Dafür plädierte der Vorsitzende der DeutschIsraelischen Gesellschaft, der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Westphal, in einem Gespräch mit der FR. ,Man muß der deutschen Wirtschaft Mut machen', sagt Westphal, der kürzlich bei einem Israelbesuch darüber mit Politikern in Israel gesprochen hatte. Arabische Boykottdrohungen, wie sie in der Vergangenheit vorgekommen sind, dürften deutsche Wirtschaftler nicht schrecken, meint Westphal und nennt dafür auch einen plausiblen Grund: ,Die deutsche Wirtschaft ist stark genug, um das durchzustehen.' Der SPD-Politiker setzt einige Hoffnung in die Arbeit der deutsch- israelischen Wirtschaftskommission, die, in der Öffentlichkeit wenig bemerkt, beim Israelbesuch von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im vergangenen November gegründet wurde. Erste Gespräche westdeutscher Manager in Israel sollen in Kürze stattfinden. Freilich möchte Westphal diese Kontakte nicht nur auf die bilaterale Ebene beschränkt sehen. Vielmehr hält er es für eine Aufgabe Bonns, auch in der Europäischen Gemeinschaft auf eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit hinzuwirken. Diese .konkrete europäische Aufgabe' sollte sich nach Ansicht Westphals nicht allein auf Israel beschränken, sondern die gesamte Region, also neben Israel auch arabische Nachbarstaaten Israels, einbeziehen. Bei Gesprächen im israelischen Außenministerium gewann Westphal den Eindruck, daß sich jetzt auch die Israelis für eine europäische Hilfe bei regionaler Kooperation im Nahen Osten interessieren. Jedenfalls fand er die Bereitschaft Jerusalems vor, über konkrete Projekte nachzudenken. Eine umfassende regionale Kooperation soll nach den Worten Westphals nicht von den Problemen einer Nahost-Friedenslösung ablenken, wohl aber könne sie Entlastung schaffen. Daß eine europäische Assistenz trotz aller Spannungen nicht unbedingt ins Leere stoßen würde, glaubt Westphal Beispielen entnehmen zu können, bei der Israelis und Araber stillschweigend Ansätze zu einer Kooperation zeigten. So wurden in den Nahost-Kriegen die Häfen Eilath (Israel) und Akaba (Jordanien) ausgeklammert. Niemand zertrümmerte den Hafen des anderen. Auch verzichteten die Israelis darauf, die durch ihren Machtbereich gehende Pipeline von Irak nach 422

Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft: „Keine Zurückhaltung deutscher Waren in Israel' Libanon trockenzulegen. .Weil das f ü r beide Seiten vorteilhaft ist, vermeiden sie den Konflikt', interpretiert Westphal, .diese Chance gilt es f ü r die Europäer zu nutzen.' Der Vorschlag f ü r eine regionale Kooperation zwischen Westeuropa einerseits und Israel und arabischen Staaten andererseits erscheint als ein Versuch, aus dem bewegungslosen Gegenüber im Nahen Osten herauszukommen. Daß die Bundesrepublik darüber hinaus im Rahmen des ihr Möglichen auch versuchen muß, sich an der Suche nach einer politischen Friedensregelung zu beteiligen, ist f ü r den SPD-Politiker Westphal keine Frage. ,Wir müssen an der Diskussion teilnehmen', sagte er, warnte aber auch: ,Aus sicherem Port Ratschläge zu geben, kann nicht unsere Sache sein.' Dabei sollen nach Ansicht Westphals Fragen wie die der künftigen Grenzen und des Verhältnisses zwischen Israel u n d der Palästinenserorganisation PLO nicht ausgeklammert werden. Freilich nennt Westphal auch klar die Grenzen, die die Bundesrepublik nicht überschreiten d ü r f e . So kommt eine Anerkennung der PLO f ü r ihn n u r in Frage, wenn diese ihrerseits das Existenzrecht Israels unzweideutig erkennt.,Sonst würde Israel seine Abschaffungsurkunde unterschreiben', sagt er. Die Forderung der EG-Staaten, Israel solle die im Junikrieg von 1967 besetzten Gebiete räumen, darf nach Ansicht Westphals in keinem Fall aus dem direkten Zusammenhang mit der Forderung nach sicheren Grenzen f ü r Israel gelöst werden. Versteht man Westphal richtig, so will er Israel nicht zumuten, tatsächlich alle besetzten Gebiete zu räumen."

Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft: „Keine Zurückhaltung gegenüber deutschen Waren in Israel" Die wirtschaftliche Entwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel hat bei den Beobachtern des ganzen Spektrums viele positive Eindrücke gebracht. Für manchen israelischen Partner war die gemeinsame Erklärung 1976 angesichts des Besuches des israelischen Außenministers Allon in Bonn und der damit verbundene Start der deutsch-israelischen Wirtschaftskommission gleichzeitig ein Signal, daß das T h e m a „Made in Germany" kein Hinderungsgrund mehr war. Die „Wirtschaftsblätter" der Bank f ü r Gemeinwirtschaft haben zu diesem T h e m a im November 1976, zur Frage der Beliebtheit deutscher Industriewaren u n d die Verbindung der Bundesdeutschen Wirtschaft mit Israel durch deutsche Investitionen und die jährliche deutsche Wirtschaftshilfe untersucht. Dieser Bericht hat folgenden Wortlaut: „Deutsche Produkte aller Art haben in Israel in den letzten Jahren ständig neue Liebhaber gefunden. Die breite Masse der Käufer zeigt keinerlei Reserve mehr gegenüber dem ,Made in Germany', im Gegenteil: Nach den USA hat sich die Bundesrepublik als Lieferant des israelischen Marktes mit 613 Mill. Dollar im

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1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen J a h r e 1975 den zweiten Platz erobert; Großbritannien wurde überholt. Dies bedeutet in den letzten zehn Jahren trotz aller Importverteuerungen durch Zoll und hohe Einfuhrsteuern (300 Prozent) eine Verfünffachung. Äußerliche Zeichen dieser Anerkennung deutscher Produkte ist zum Beispiel der wachsende Absatz von Automobilen, die sogar beim Militär zum Einsatz kommen. Noch vor wenigen Jahren war dies undenkbar. Auch in den Bereichen Optik, Fotografie und Unterhaltungselektronik spielen deutsche Geräte eine große Rolle, wenngleich die japanische Konkurrenz hier ebenfalls vorrückt. Die Ursache für das im Vergleich zu anderen Lieferländern starke Ansteigen der deutschen Lieferungen nach Israel ist letzten Endes jedoch in der Struktur der deutschen Warenpalette begründet, denn das Angebot besteht zu 60 Prozent aus Investitionsgütern und zu 33 Prozent aus sonstigen wichtigen Produkten — darunter Nahrungsmittel und Halbfabrikate. Hohes israelisches Defizit Ein großes Problem im deutsch-israelischen Handel ist das Zahlungsbilanzdefizit. Mit Importen in Höhe von 160 Millionen Dollar aus Israel ist die Bundesrepublik inzwischen zwar der drittgrößte Auslandsabnehmer für israelische Produkte — von Orangen bis zu hochentwickelten elektronischen Anlagen - geworden, aber der Abstand gegenüber den deutschen Lieferungen liegt mit 450 Millionen Dollar umgerechnet noch über 1 Milliarde DM. Das israelische Zahlungsbilanzdefizit beträgt weltweit sogar über 2 Milliarden Dollar, so daß die Ankurbelung der Industrieproduktion und gezielte Exportförderung, verbunden mit der Anhebung der Konsumgüterpreise und Beschneidung der öffentlichen Ausgaben nach Überzeugung von Regierung und Wirtschaft als vorrangige Maßnahmen gelten müssen, ohne die der Exportaufschwung letztlich wirkungslos bleibt. Verstärkte Präsenz israelischer Unternehmen aller Branchen auf Messen und Veranstaltungen im Ausland sollen außerdem den Absatz beflügeln. Hinzu kommen verschiedene Exportförderungsmaßnahmen aller Art. Für das Ausland ist Israel ein immer interessanter werdender Partner, obwohl es bisher kaum Rohstoffe, aber eine vorzügliche Infrastruktur besitzt. Die wissenschaftlichen Institutionen sind auf industrielle Auswertung, auf angewandte Forschung in Zusammenarbeit mit der Industrie, eingerichtet. Ein großer Teil der Industrie arbeitet für Militär und Luftfahrt, die die höchsten Ansprüche an hochentwickelte und modernste Technologie stellen. Deshalb ist Israel in hohem Maße fähig, auf der Grundlage von „Subcontracting"—z. B. Teilefertigung — auch die hochentwickelten elektronischen, chemischen oder feinmechanischen Branchen klassischer Industrieländer zu beliefern. Nicht zuletzt deswegen war der Anstieg der israelischen Ausfuhren in die Bundesrepublik gerade auf diesem Sektor größer als auf den traditionellen Exportsektoren Textilien und Nahrungsmittel.

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Interview mit Israels BotschafterJohanan Meroz Beachtliche deutsche Investitionen Auch in Z u k u n f t setzt m a n in Tel Aviv besonders H o f f n u n g e n auf die Bundesrepublik. Dabei sind auch die bereits beachtlichen Engagements d e r deutschen Wirtschaft in Form von Direktinvestitionen in Betracht zu ziehen. Sie haben sich in d e n letzten J a h r e n rasch erhöht. Von 20,9 Millionen DM 1970 stiegen sie über 54 Millionen DM 1972 auf inzwischen 418 Millionen DM, davon (in Hotelbauten 140, industrielle Investitionen 103 — d a r u n t e r Textilindustrie 31, Eisen- und Stahlindustrie 12—, Kreditinstitute 18). Zur Steigerung d e r Investitionen in Israel hat u. a. auch die Deutsche Gesellschaft f ü r wirtschaftliche Zusammenarbeit (DEG) beigetragen, die Beteiligungen am h a f t e n d e n Kapital ü b e r n i m m t u n d beteiligungsähnliche Darlehen gewährt. Hinzu kam d e r positive Einfluß des Entwicklungshilfesteuergesetzes (jetzt: Entwicklungsländersteuergesetz). Abgesehen von d e n privaten Investitionen besteht eine ständige Verbindung zwischen Israel u n d d e r Bundesrepublik durch die deutsche Entwicklungshilfe (Kapitalhilfe) in H ö h e von 140 Millionen DM jährlich, wobei 120 Millionen DM global f ü r den Wohnungsbau, d e n Straßenbau u n d f ü r das Fernmeldewesen bestimmt sind. Bei d e n bevorstehenden neuen Verhandlungen über diese Kapitalhilfe aus d e r Bundesrepublik h o f f t m a n in Tel Aviv, zumindest eine Aufstockung zu erreichen. Gewünscht werden etwa 250 Millionen DM. Man ist sich allerdings d a r ü b e r klar, daß eine derartige E r h ö h u n g d e r deutschen Leistungen n u r schwer erreichbar sein wird, d a dies auch sicherlich ein T h e m a ist, das im EG-Rahmen gesehen werden muß."

Interview mit Israels Botschafter Johanan Meroz Ich sprach im November 1976 mit d e m israelischen Botschafter in Bonn Johanan Meroz über die wirtschaftliche Entwicklung unserer beiden Staaten: Botschafter Johanan Meroz hat klare Vorstellungen, m e h r als es vielleicht seines politischen Amtes zu sein braucht. Es ist immer eine Bereicherung, mit diesem klar analysierenden, u n b e k ü m m e r t u n d verantwortungsbewußt sprechend e n Diplomaten Israels zu sprechen. Er weicht keiner Frage aus, erläutert verständlich u n d argumentiert f ü r sein Land in besonders deutlicher Weise. So durfte ich mit ihm ein Interview über die wirtschaftliche Entwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland u n d seinem Land Israel machen, das gerade die wirtschaftspolitischen T h e m e n umreißt. Der Botschafter hatte d e n Wirtschaftsr e f e r e n t e n seiner Botschaft, H e r r n Botschaftsrat Rad zugezogen, d e r mir im Anschluß an das Gespräch mit Botschafter Meroz noch einige Fragen ergänzend beantwortete. Frage: H e r r Botschafter, vor etwa einem J a h r begann eine große wirtschaftliche Offensive Israels in Richtung Bundesrepublik u n d Europäischer Gemeinschaft. Ich erinnere mich noch sehr genau des Bundesministers Genscher in Jerusalem, 425

1976 —Die Entwicklung der Handelsbeziehungen als man ihm ein Papier in die Tasche steckte, das eine Wunschliste enthielt, noch größere Investitionen der Bundesrepublik, größere Kooperationen im technischen Bereich und vieles mehr. Das Jahr 1975 klang dann mit diesen Wünschen aus. 1976 war nicht leicht f ü r Israel, nicht n u r wirtschaftlich, auch politisch, was natürlich immer wieder in den wirtschaftlichen Bereich zurückgreift. Wie sehen Sie nach diesem J a h r , nach dem Besuch Ihres Außenministers in Bonn, die Entwicklungen, die zwischen unseren beiden Staaten gelaufen sind, die Gesamtsituation? Antwort: Ich glaube, man kann das vielleicht so formulieren: Wenn wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die erhoffte, weitergehende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel u n d der Bundesrepublik im Gesamtbild betrachten, so muß man an zwei verschiedene Ebenen denken. In der Tat haben sich auch die zwei verschiedenen Ebenen in diesen Fortgang eingeschaltet. Das eine ist die Regierungsebene. Nach dem Besuch des Bundesaußenministers in Israel folgten eine Anzahl anderer offizieller Besuche wirtschaftlicher Gruppen, sowohl von israelischen Persönlichkeiten in der Bundesrepublik wie bundesdeutscher Persönlichkeiten in Israel, deren Abschluß oder erster Abschluß zumindest in der ersten Tagung der gemischten ministeriellen Kommission zu sehen ist, die Ende Juni in Bonn stattgefunden hat. Ich glaube, daß wir auf beiden Seiten eine Anzahl von Dingen getan haben, die der gemeinsamen Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienlich sein werden. Nun hängt es natürlich davon ab — und da komme ich auf die zweite Ebene zu sprechen —, was die unmittelbar Beteiligten an der Zusammenarbeit, das was auf Regierungsebene bis jetzt vorbereitet worden ist, auch in d e r Praxis d u r c h f ü h r e n werden. Dazu gehört zum Teil natürlich etwas, was bereits vor dieser T a g u n g geschehen ist. Das war der von uns sehr begrüßte Besuch einer Delegation des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und den sich daraus und danach entwickelnden weiteren Kontakten zwischen Interessenten auf beiden Seiten. Aber wie gesagt, hier hängt sehr viel davon ab, wie die Wirtschaftler die praktischen Wirtschaftler, nicht die Regierungsvertreter in Israel und in der Bundesrepublik, diese Kontakte handhaben werden, sei es in der Verwirklichung von Investitionen oder sei es, ob es sich um eine Auswertung der Exportmöglichkeiten, der Exporttatsachen handelt. In diesem Zusammenhang sind bereits einige Dinge geschehen, die, so glaube ich, auch f ü r die Zukunft einen gewissen Optimismus durchaus rechtfertigen. Frage: Herr Botschafter, ich war neulich bei der AGREXCO in Frankfurt u n d hörte dort sehr viel optimistische Töne. Die Blumenexporte in die Bundesrepublik sollen ausgeweitet werden, Früchte, Frühgemüse, all diese Produkte werden ja mit der großen Luftbrücke hier sichtbar werden. Jede Nacht werden künftig 100 Tonnen frische Güter aus Israel eingeflogen. Auch das ist j a ein Teil dieser Offensive Israels und ich glaube, darin ist eine gewisse Dynamik auch von unserer Seite, von deutscher Seite zu sehen, die alles getan hat, um das zu ermöglichen. Antwort: Das ist durchaus richtig. Darf ich n u r einen Vorschlag machen, ich persönlich bin ein äußerst unmilitaristischer Mensch. Ich liebe den Ausdruck Offensive nicht allzu sehr. Ich würde vorschlagen, in diesem Zusammenhang doch von 426

Botschaftsrat Rath äußert sich zum deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehr einer gemeinsamen Förderung der Wirtschaftszusammenarbeit zu sprechen und nicht von einer Offensive. Das klingt nicht so schön. Frage: Herr Botschafter, noch ein paar generelle Fragen. Die Währungssituation Israels ist im vergangenen Jahr durch deflationäre Maßnahmen gekennzeichnet. Hat das eine Entlastung der Zahlungsbilanz gebracht? Antwort: An welche deflationäre Maßnahmen denken Sie? Frage: Ich denke an die Abwertung des israelischen Pfundes, die man stufenweise in all den Monaten vorgenommen hat. Antwort: Ich würde diese Abwertung weder einer Definition inflationär noch einer Definition deflationär zuschreiben. Ich würde das eher als eine praktische Anpassung an Devisensituationen in der Welt überhaupt sehen, ganz besonders in den Ländern mit denen wir wirtschaftlich und handelspolitisch am meisten verbunden sind. Wir wissen, daß die Bindung des israelischen Pfundes heute nicht mehr ausschließlich an den Dollar besteht, sondern auch an eine Anzahl europäischer Valuten, d. h. an die Valuten der Länder, mit denen wir besonders enge und wichtige handelspolitische Beziehungen haben, d. h. an die Bundesrepublik, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Frage: Wie sehen Sie die Zukunft, wird es positiv weitergehen, werden Sie damit rechnen können, daß Firmen, deutsche Großunternehmen investieren und auch die Know-how-Verträge weiter ausgebaut werden können? Antwort: Auf die Frage, wie es weitergehen wird, ist Ihnen doch klar, daß ich erst einmal beruflich verpflichtet bin, zu sagen, daß es gut weitergehen wird. Aber über die Verpflichtung hinaus bin ich auch davon überzeugt, daß das, was in den letzten Jahren als Grundlage für eine engere Beziehung zwischen der Bundesrepublik und Israel auf dem Gebiet der Zusammenarbeit in allen ihren Bereichen geschaffen worden ist, sich in absehbarer Zeit auch praktisch auswirken wird. Die ersten Belege, die ersten Beweise dafür bestehen bereits.

Botschaftsrat Rath zum deutsch-israelischen Wirtschaftsverkehr Der Botschaftsrat für Wirtschaftsfragen Rath meinte, daß eine langfristige Planung keine raschen Ergebnisse bringen könne. Hier mein Interview mit dem Angehörigen der israelischen Botschaft in Bonn vom November 1976: Frage: Herr Botschaftsrat, diese Wirtschaftsprobleme, die soeben Herr Botschafter Meroz gekennzeichnet hat, liegen bei Ihnen in Zahlen und Einzelheiten vor. Wie sehen Sie die verschiedenen branchentypischen Entwicklungen. Wir haben von der Landwirtschaft gesprochen. Sind andere Produkte, die etwa auf der Frankfurter Herbstmesse zu sehen waren, in den Exportziffern in die Bundesrepublik ebenfalls gestiegen? Antwort: Ich würde sagen, daß es auch auf diesem Gebiet aufwärts geht. Nur eins: 427

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Schon im Jahre 1975, wie sie sicher wissen, haben unsere Exporte in die Bundesrepublik einen ganz deutlichen Aufschwung gezeigt. Nicht nur in Geldsummen, sondern auch in den Quantitäten. Das wird, wie ich hoffe, weitergehen. Ich würde im Zusammenhang mit dem, was der Herr Botschafter erwähnt hat, vielleicht hinzufügen, daß die Maßnahmen, auf die sie nun hingewiesen haben, noch einen anderen Zweck verfolgen, und zwar die Exporte für die israelischen Produzenten attraktiver zu machen, so daß sie für die Devisen, die sie für ihre Exporte erhalten, mehr israelische Pfund im Wechselkurs bekommen, daß also die Ausfuhr attraktiver werden soll als der Verkauf auf dem Inlandsmarkt. Das hat schon Erfolge gezeigt, die im Jahre 1976 eine deutliche Verbesserung der Zahlungsbilanz Israels zeigen. Ich muß gestehen, daß sie zu einem erheblichen Teil auf die Reduzierung der israelischen Importe zurückzuführen ist und nur zu einem kleinen Teil auf die Erhöhung der Ausfuhr. Aber das sind auf jeden Fall Zeichen einer Gesundung. Ich würde vielleicht noch etwas, daß Sie den Herrn Botschafter gefragt haben, im Zusammenhang mit den letzten wirtschaftlichen Ereignissen zwischen Israel und der Bundesrepublik des letzten Jahres sagen: Nach meiner Meinung sind das alles Dinge, die eine langfristige Saat sind und nicht eine kurzfristige. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß die vielen wirtschaftspolitischen Ereignisse, die im letzten Jahr zwischen unseren beiden Ländern angelaufen sind, ihre Ergebnisse zeigen werden, aber es braucht ein bißchen Zeit. Auch die BDI-Delegation, die vor einem knappen halben Jahr in Israel war, kann unmöglich auf Grund der Resultate von 6 Monaten gemessen werden. Ich weiß, daß eine ganze Reihe von Aktivitäten dadurch hervorgerufen wurden. Sie haben den Bericht gelesen, der in einer ganz großen Auflage verbreitet wurde, es werden auch noch einige Broschüren herausgegeben, die eine ist mit 40 000 Auflage über den Israelbesuch verbreitet worden. Frage: Werden Sie, um dieses Stichwort aufzugreifen, wieder zu der Frage zurückkehren, einmal in Kaufhäusern und in großen Wirtschaftszentren der Bundesrepublik israelische Waren direkt an den Konsumenten zu bringen, d. h. Ausstellungen zu machen, dem Verbraucher zu erläutern, wie kann man Avocados verbrauchen oder etwas über den israelischen Wein sagen oder über israelische technische Produkte? Antwort: Diese Art zu verkaufen ist zwischen unseren Experten der Marktförderung nicht völlig unumstritten. Ich kann im Augenblick nicht sagen, wohin sich das bewegen wird. Es gibt mehr als eine Ansicht, ob das die richtigen Maßnahmen sind, die hier getroffen werden sollen.

Das israelische Handelsbilanzdefizit verkleinert sich um ein Drittel — Ein Gespräch mit Frau von Schickfus Frau von Schickfus gehört im Bundeswirtschaftsministerium zur Außenhandelsabteilung, bearbeitet dort, unter vielen anderen Staaten auch die Wirtschaftsbe428

Israelisches Handelsbilanzdefizit verkleinert sich um ein Drittel—Gespräch mit F. von Schickfus Ziehungen der Bundesrepublik zu Israel. Ihre Kontakte zu israelischen Ministerien, Verbänden, Banken und Firmen sind vielfältig. Ihre Informationen umfassend und klar. Ein Gespräch über die deutsch-israelischen Wirtschaftsfragen mit dieser energischen, lebendigen Dame ist ein Vergnügen, wenn sie Auskünfte gibt, hat man sofort die Überzeugung, daß sie weiß, wovon sie spricht. Ihr Urteil ist in Fachkreisen und bei Sitzungen der Bundesressorts sehr geschätzt. Über die Entwicklung des Wirtschaftsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel zog ich in einem Gespräch mit Frau von Schickfus Bilanz, nachdem vor rund einem J a h r viele Initiativen von israelischer Seite ergriffen worden waren, um den Wirtschaftsverkehr zur Bundesrepublik, aber auch zur Europäischen Gemeinschaft zu erweitern, zu intensivieren. Frage: Frau von Schickfus, wir haben im letzten November erlebt, daß von israelischer Seite ganz besonders im Hinblick auf die Bundesrepublik aber auch auf die Europäische Gemeinschaft eine Art „Wirtschaftsoffensive" gestartet wurde. Es waren deutsche Delegationen in Israel. Sie selbst gehörten der ersten an, die hinüber ging, um die Vorbesprechungen zu führen, dann kam der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit einer großen Delegation. Es gibt heute einen gemischten Ausschuß. Es gibt gewisse Absprachen. In Kürze wird der EG-Fonds f ü r Israel 30 Millionen Rechnungseinheiten gleich Dollar als Kreditmöglichkeit eröffnet. All diese Dinge weisen vorwärts. Wie sehen Sie nach einem J a h r die Entwicklung? Sind sie befriedigend, weniger befriedigend oder langwierig? Wie sieht man es hier vom Schreibtisch im Bundeswirtschaftsministerium? Antwort: Ich glaube, wir können über die Entwicklung — so wie sie sich uns darstellt — recht zufrieden sein. Ich würde sagen, das Verdienst daran liegt im wesentlichen auf israelischer Seite. Wir können überall neue Initiativen feststellen und Probleme, die uns hier in den Kommissionen vorgetragen worden sind, also israelische Wünsche, auf die wir zum Teil von hier aus nicht eingehen konnten, sind nun aus eigener Initiative von Israel in Angriff genommen worden. Ich erinnere nur an das Exportförderungszentrum, was in Düsseldorf errichtet wird. Jetzt soll ein Lager in Frankfurt eingerichtet werden, das es den israelischen Exporteuren ermöglicht, näher an den deutschen Verbraucher heranzukommen. Das sind alles Dinge, die sehr dazu beitragen werden, den israelischen „Exportdrive" hier in Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen. Der Agrarsektor ist einer der wesentlichen Sektoren, auf denen Israel einen echten Standortvorteil hat und bereits große Erfolge verzeichnen kann. Auf diesem Gebiet wird jetzt durch diese „Gemüsebomber" auch ein großer Sprung nach vorne getan. Darüber sind uns noch keine Zahlen bekannt. Man wird aber insgesamt schon sagen können — wenn man die israelischen Ausfuhrzahlen in den ersten 7 Monaten dieses Jahres ansieht —, daß eine erhebliche Exportsteigerung nach Deutschland zu verzeichnen ist. Das Handelsbilanzdefizit, das in Israel so große Sorgen machte, das Defizit gegenüber der Bundesrepublik, hat sich in diesen 7 Monaten fast um ein Drittel vermindert. Das ist ein meßbarer Erfolg; aber auch Erfolge, die sich 429

1976 — Die Entwicklung der Handelsbeziehungen vorläufig noch nicht in Zahlen ausdrücken, scheinen mir in größerer Menge vorzuliegen, auch im Investitionsbereich. Es sind ohne unser Zutun viele Kontakte inzwischen geschaffen worden. Wir haben das immer gesagt: Wenn sich echte günstige Kooperationsmöglichkeiten anbieten, dann macht die deutsche Wirtschaft davon auch Gebrauch und das ist in letzter Zeit durchaus geschehen. Auswirken wird sich das natürlich erst in etwas längerer Frist. Frage: Die Frage nach Investitionen war ja eigentlich die große Sorge, die auch bei der Reise der deutschen Delegation immer wieder von den Israelis angesprochen wurde. Wird die deutsche Industrie mit Kapital in Israel einsteigen? Da sind natürlich Probleme der gewerkschaftsgebundenen Industrie, der staatlichen Industrie, die in ihrer Grundkonzeption anders denkt, als etwa ein Privatbetrieb. Haben Sie den Eindruck, daß die deutsche Privatindustrie in diesem einen Jahr durch gute Kontakte der dortigen Wirtschaft weitergekommen ist? Antwort: Ich kann das nicht für alle Fragen sagen, denn diese Kontakte entziehen sich ja häufig unserer Kenntnis. Wir hören erst davon, wenn es zum Vertrag oder zur Kooperation gekommen ist. Ich habe allerdings den Eindruck, daß sehr viele Kontakte auch mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Israel zustande gekommen sind und auch in neuen Bereichen, also über die bisher gekannten Sektoren hinaus. Frage: Wie sehen Sie die Frage des Ausgleichs der Handelsbilanz? Sie sprachen eben davon, daß das Defizit sich um etwa ein Drittel abgebaut hat. Ist das zu Lasten unseres deutschen Exportes nach Israel gegangen oder durch Ausweitung der Importe in die Bundesrepublik? Antwort: Das ist im wesentlichen eine Ausweitung der Importe in die Bundesrepublik, aber auch ein Rückgang unserer Ausfuhren nach Israel. Frage: Können Sie das mit einer Zahl umreißen? Antwort: Vom Januar bis Juli 1975 lagen die deutschen Einfuhren aus Israel bei 301 Millionen. Im gleichen Zeitraum liegen sie für 1976 bei 374 Millionen, und die deutschen Ausfuhren waren im Januar bis Juli 1975 bei 576 Millionen und liegen jetzt im Jahre 1976 im gleichen Zeitraum bei 552 Millionen. Wenn man das Defizit nimmt, dann waren es 1975 275 Millionen, in diesem Jahr 178 Millionen. Das ist ein erheblicher Rückgang. Frage: Wo glauben Sie, werden die Schwerpunkte in Zukunft liegen? Wird die Chemie und die Stahlwirtschaft, wie sie damals aufgestellt worden war vom Industrieministerium von Minister Bar Lev, wird sich das durchführen lassen oder sehen Sie da weiterhin eine etwas restriktive Haltung in Deutschland? Antwort: Soweit ich das bisher übersehen kann, liegt die gute Zusammenarbeit mehr im Gebiet von Konsumgütern, bei der Elektronikindustrie und anderen Branchen, nicht bei der Schwerindustrie und dem Maschinenbau. Hier haben sich Kontakte auf Grund unserer Initiativen angebahnt. Wir haben versucht, Kreise, die sich bisher nicht für das Auslandsgeschäft insgesamt interessierten, an Israel heranzuführen und auch die mittelständische Industrie zu interessieren. So etwas braucht natürlich seine Zeit. Wir wissen, daß Gespräche stattfinden, aber ob das zum Erfolg führt, kann man jetzt noch nicht sagen. 430

Private Investitionen in Israel stocken wegen Währungsschwierigkeiten

Private Investitionen in Israel stocken wegen Währungsschwierigkeiten Am 9. September 1976 brachte das in Düsseldorf erscheinende Handelsblatt aus Tel Aviv einen Bericht seines dortigen Korrespondenten Conan unter der Überschrift: „Ultimatum f ü r Israels Ökonomen — IWF stellt Bedingungen". In diesem Bericht war zu lesen: „Beim Abschluß der Gespräche mit einer Expertendelegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), die im Laufe von zwei Wochen versuchte, die israelische Wirtschaft zu durchleuchten, mußte sich Israels bedrängter Finanzminister Rabinowitz einige wenige schmeichelhafte Bemerkungen und Ratschläge anhören. Der IWF ist nur dann bereit, Israel einen Sonderkredit von 35 Millionen $ zu erteilen, falls sich Jerusalem zu neuen Taten an der Wirtschaftsfront verpflichtet. Vor allem muß die Regierung die galoppierende Inflation in den Griff bekommen, die kochende Wirtschaft sanieren und ihre Politik der schleichenden Abwertung mit dem IWF koordinieren. Ferner soll Jerusalem im laufenden Finanzjahr 1976/77 keinen neuen Nachtragshaushalt einbringen. Die IWF-Experten registrierten mit Bedauern die Tatsache, daß Israel den wuchernden Subventionsberg nicht sofort abbaut oder wenigstens kürzt, sondern die Entscheidung bis Mitte Oktober aufschob. Die Einsparung von 1 Mrd. Israelische Pfund, die an Subventionen f ü r wichtige Nahrungsmittel ausbezahlt werden, wäre zur Bremsung der Inflation dringend notwendig gewesen. Damit haben die IWF-Experten eine f ü r Israel akute Grundsatzfrage angeschnitten: Wer macht in Israel Wirtschaftspolitik? Der Gewerkschaftsbund in Tel Aviv hat dem reformfreudigen Finanzminister wiederholt einen Strich durch seine Rechnung gemacht. Ursprünglich wollte Rabinowitz bereits Anfang September die Preise von 14 wichtigen, bisher kräftig subventionierten Nahrungsmitteln um 25 bis 40 % anheben. Der Gewerkschaftsbund legte ein Veto ein. Bei einem klärenden Gespräch beim Regierungschef schlug sich Rabin dann auf die Seite der Gewerkschaft. Rabinowitz mußte seinen bereits angelaufenen Kürzungsplan sofort stoppen und einen erheblichen Prestigeverlust einstecken. Bisher erhielten die Bemühungen um eine Besserung an der Handelsbilanzfront eine klare Vorrangstellung. Jetzt muß sich das Finanzministerium zu einem Zweifrontenkrieg rüsten. Auch die Inflation mit einer Teuerungsrate bis zu 35 % in diesem J a h r muß in den Griff bekommen werden. Noch sind die Pläne f ü r die Maßnahmen gegen die wuchernden Preise im Vorbereitungsstadium, die belagerte Regierung in Jerusalem muß aber bereits jetzt den Kampfan der Lohn- und Gehaltsfront im öffentlichen Dienst aufnehmen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stiegen Israels Preise um etwa 22 %. Die geplante Subventionskürzung wird den Index um weitere 3 bis 4 % in die Höhe drücken. Mit einer eingeplanten Abwertungsrate von 26 % im J a h r wird der Wertverfall des Geldes immer schnellerund offenkundiger. Gläubige J u d e n dürfen nach den Regeln ihrer Religion am heiligen Shabbat kein Geld bei sich tra431

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gen. Kürzlich hat das Chefrabbinat jedoch erlaubt, einen 100 Israelische Pfundschein zu tragen, weil er ohnedies nichts mehr wert sei." Das ist nur ein Teilaspekt dieser Währungsprobleme, die hier schlagartig beleuchtet werden. Aus deutschen Wirtschaftskreisen konnte man in den letzten Wochen ähnliche Antworten erhalten, wenn man nach Investitionen für Israel fragte. Sie seien gegenwärtig fast zum Stillstand gekommen, ist die Antwort. Als Begründung wird zunächst dargelegt, daß das bisherige Investitionsförderungsgesetz außer Kraft getreten sei und es bisher nicht deutlich abgesehen werden könne, wann die Knesset ein neues, entsprechendes verabschieden werde. Die neuen Hilfen, soweit die zur Zeit öffentlich diskutiert würden, stützten sich im wesentlichen auf das Instrumentarium des bisherigen Gesetzes. Allerdings gäbe es einige begrüßenswerte Verbesserungen: Zusätzliche verlorene Zuschüsse für Exporte, Möglichkeiten der Förderung nicht anlageintensiver Betriebe, der sogenannten „science based industry", deren hoher Finanzierungsbedarf durch die hohe Lagerhaltung bedingt sei, da hier besonders hohe Entwickungsausgaben vorliegen und durch Serienproduktionen diese Lagerhaltung zustande komme. So glauben die Fachleute, daß das neue Gesetz allgemein mehr Investitionen anregen sollte und dies nicht nur Anlagevermögen befördert werden sollten. Als weiterer wichtiger Grund für die gegenwärtige Stagnation der Investitionen von Ausländern die rasche Abwertung des israelischen Pfundes, die seit November 1974 ca. 75 % beträgt. Durch die Regelung einer schleichenden Abwertung muß man jährlich mit einer Abwertung von 24 % rechnen. Der offizielle Wechselkurs ist im Vergleich zum faktischen Wechselkurs (d. h. Wechselkurs + Exportprämie) noch zu niedrig. Somit wird man neben dieser regelmäßigen schleichenden Abwertung von monatlich 2 % noch mit weiteren größeren Abwertungsraten rechnen. Das alles hat Folgen für den ausländischen Investor! Es wird kaum möglich, ihm in ausländischer Währung eine angemessene Verzinsung seines in Israel angelegten Kapitals zu garantieren, da das israelische Unternehmen praktisch eine Rentabilität von 30 % erwirtschaften müßte. Wenn sich ein Investor nach etwa 10 Jahren von seinen Anteilen in der israelischen Industrie trennen wollte, so müßte bei gleichbleibender Wechselkursentwicklung ein Verkaufskurs von ca. 400— 500 % für seine Anteile erzielt werden. Es dürfte wohl nur Ausnahmefälle geben, wo derartige Kurssteigerungen erreicht werden können. Das neue Investitionsförderungsgesetz will hier eine Abhilfe schaffen. Es soll eine sogenannte „Eigenkapitalerhaltungsrücklage" gebildet werden. Ob diese zweifellos begrüßenswerte Regelung ausreichen wird, die Lösung ausländischer Investoren im Hinblick auf ihr Beteiligungsengagement zu klären, wird in deutschen Finanz- und Wirtschaftskreisen bezweifelt, da die Vorteile aus dieser Regelung nur für Betriebe eintreten, die hohe Gewinne erwirtschaften können. Man wird aber nach Ansicht der Fachleute beim Aufbau eines Betriebes mit einer vierbis fünfjährigen Anlaufperiode rechnen müssen, in der nach allen Erfahrungen zunächst einmal Verluste einkalkuliert werden müssen. Das müßte in einer sol432

Private Investitionen in Israel stocken wegen Währungsschivierigkeiten chen gesetzlichen Regelung ebenfalls einkalkuliert werden. Daher hört man in der Bundesrepublik den Vorschlag, eine zusätzliche Regelung zu überdenken, wie die in Brasilien praktiziert wird, eine steuerfreie, kontinuierliche A u f w e r t u n g des Anlagevermögens zu ermöglichen. In einer solchen Lösung läge der Vorteil, daß ein Werk d a n n mit realistischen Abschreibungssätzen arbeiten könne, die d a n n eine entsprechende Auswirkung auf die Preisgestaltung hätten. Gegenwärtig w ü r d e n die israelischen U n t e r n e h m e n angehalten, h o h e Scheingewinne sichtbar zu machen, die d a n n auch entsprechend versteuert werden müßten und so erhebliche Substanzverluste zur Folge hätten. Die liquiden Geldmittel, die auf diesem Wege d e m staatlichen Steuertopf zuflössen, fehlten d e m Betrieb, d e r sie d a n n auf d e m einheimischen Geldmarkt zu h o h e n Zinsen erneut beschaffen müsse. Das wird dadurch besonders schwierig, d a die israelischen Banken aufg r u n d restriktiver Geldpolitik derartige Kredite n u r gegen zusätzliche Sicherheiten, wie z. B. Gesellschaftergarantien ausgeben, u n d nicht d u r c h das Unternehmensvermögen abgedeckt w e r d e n können. Für derartige Finanzierungen werden d a n n a u ß e r d e m Zinssätze von 30 % u n d h ö h e r verlangt. All diese monitären Probleme d e r israelischen Wirtschaft, so sieht m a n in deutschen Fachkreisen die Lage, werden sich n u r d u r c h die Herstellung normaler Geldmarktbedingungen, wie sie in d e n Industrieländern üblich sind, lösen lassen, u m weitere Voraussetzungen f ü r eine langfristig wirksam werdende Investitionsbereitschaft zu schaffen. Das alles b e g r ü h d e t die zuvor genannten r u n d 30 % Rendite d e r israelischen U n t e r n e h m u n g e n , die e r r e c h n e t werden, u m d e n Bestand d e r Werte zu erhalten, was eben f ü r die israelische Wirtschaft n u r in Ausnahmefällen möglich sein dürfte. Entgegen d e n hohen inländischen Zinssätzen genehmigt das israelische Finanzministerium ausländischen Darlehensgebern nach E r f a h r u n g e n von Fachleuten n u r Zinssätze, die weit u n t e r d e r in E u r o p a liegenden Marktkondition angesiedelt sind. Das wird vor allem f ü r mittelständische U n t e r n e h m u n g e n schwierig, die sich bei den deutschen Geschäftsbanken refinanzieren müssen. Da nach allen E r f a h r u n g e n die Finanzierung eines Investitionsprojektes neben dem Engagement im Bereich des Eigenkapitals im Regelfalle noch ein weiteres Gesellschafterdarlehen erfordert, müßten ausländische Gesellschafter noch einmal in die Tasche greifen. Deutsche Investoren werden aber kaum bereit sein, derartige Gesellschaftsdarlehen zu Konditionen an Joint Ventures noch einmal in ein U n t e r n e h m e n zu stecken, wenn d a d u r c h nicht einmal ihre eigenen Kreditkosten in d e r Bundesrepublik gedeckt werden w ü r d e n . F ü r die Bank Leumi, die nach allen Seiten o f f e n ist—sie ist keine Bank d e r Gewerkschaften o d e r des staatlichen Industriesektors in Israel - bedeutet das gute Geschäftsbedingungen in d e r Bundesrepublik. I n Frankfurts Bankenviertel hat die Bank Leumi schon seit etlichen J a h r e n ein Büro, u m die deutschen Geschäftsverbindungen zu k n ü p f e n . H e r r Levandowski, d e r dieses B ü r o leitet, sieht gute Möglichkeiten auf d e m deutschen Markt zu arbeiten. „Diese Möglichkeiten sind praktisch unbeschränkt", sagte er. „Deutschland kann in seiner wirtschaftlichen

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1976— Die Entwicklung der Handelsbeziehungen Größe viel Know-how anbieten, nicht zuletzt aber auch praktische Technik, wenn die notwendigen Kontakte zwischen den Firmen hier und in Israel vorhanden sind. Dazu braucht man von israelischer Seite Ideen und Pläne, die man den deutschen Firmen ,mundgerecht' auf d e n Tisch legt. Von Seiten unserer Bank können wir alle Geschäfte abwickeln, alles was auf uns zukommt." Das war der Kern eines Gespräches, das ich mit Herrn Levandowski in Frankfurt hatte. Dieser jovial wirkende, äußerlich etwas behäbige, aber stets bewegliche Israeli hat in seinen Fachkreisen u n d weit darüber hinaus viele gute Beziehungen angebahnt, auch zu vielen großen und kleineren deutschen Firmen. „Wir sollten nicht immer nur in den Höhen d e r Politik oder der Wirtschaftspolitik arbeiten", meint er. „Wir sind ein kleines Land". Aber auch zu den zentralen Verbänden der deutschen Wirtschaft hat Herr Levandowski seine Kontakte geknüpft. Das macht er dann „offiziell" über die israelische Botschaft in Bonn, wie z. B. zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Leiter des deutschen Büros der traditionell u n d konventionell arbeitenden Bank Leumi glaubt, daß die Hauptgebiete, in denen seine Bank vorwärts kommen soll, die Chemie, die metallurgische Technik, die Landwirtschaftstechnik sowie die Elektrotechnik sind. Hierhin gehört auch der Bereich der Computertechnik, der sich in d e n vergangenen zehn Jahren in Israel sehr stark entwickelt hat. Das seien die Hauptgebiete, auf denen seine Bank in Deutschland arbeite. Die deutschen Großkonzerne haben vielfach spezielle Handelsfirmen gegründet, die das Israelgeschäft abwickeln, um dem arabischen Boykott zu entgehen. Die Diskussion über diese Boykottdrohungen sind noch nicht verstummt. Diese speziellen Firmengründungen sind eben durch die Schwachheit der internationalen Politik notwendig geworden. Auch das Problem der noch immer unausgeglichenen Zahlungsbilanz Israels gegenüber der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft wurde in unserem Gespräch gestreift. Gegenüber der Europäischen Gemeinschaft betrug es noch vor einigen Monaten 5,5 Milliarden DM. Diese Defizite, so meinte Herr Levandowski, lägen auf einer anderen Ebene, die mit der praktischen Bankarbeit nichts zu tun habe. Das habe mit dem Investitionsgeschäft oder der Finanzierung von Rohstoffen praktisch nichts zu tun. „Wenn unser Löffel groß genug wäre, könnten wir die Möglichkeiten, die in Israel liegen, auch ausschöpfen. Das bedeutet", so fügte H e r r Levandowski hinzu, „wenn genügend Firmenanträge kommen, aber diese fehlen leider zu häufig." Ich fragte H e r r n Levandowski, wie die deutsche Seite die Chancen Israels beurteile, noch tiefer und intensiver in den europäischen Markt vorzudringen. Hier meinte er, daß das deutsche Know-how z. B. auf dem Gebiet der Landwirtschaft einen großen Exportartikel darstelle. Die Zusammenarbeit in d e r Landwirtschaft, bei der Vermarktung, beim Kunstdünger, in der Chemie u n d ähnlichen Bereichen, so auch im Computerwesen, wie er es bereits erwähnt habe, könnte größere Erträge bringen. In diesen Bereichen könnten die Erträge sehr hoch sein in Israel, da man von Israel aus auch in dritte Länder exportieren könnte, dies gemeinsam mit der Bundesrepublik. Hier könnte nicht n u r deutsches Know-how nutzbar gemacht werden, sondern auch Projekte in Entwicklungsländern ange434

Starke Exportsteigerung Israel—Bundesrepublik packt werden. Sie könnten unter deutscher Flagge durchgeführt werden, wobei Israel mit seinem vielfältigen Wissen in diesen Bereichen, aber auch mit seinen Fachleuten derartige Projekte mitentwickeln und durchführen könnte. Herr Levandowski sieht diese wirtschaftlichen Dinge völlig nüchtern, abseits der großen Tagespolitik. Die wirtschaftlichen Kontakte liefen korrekt, wie er sagt, wobei er damit keine Einschränkung aussprechen wolle, sondern er spricht mit der Nüchternheit eines Bankiers, der zunächst einmal auf eine gute und korrekte Zusammenarbeit Wert legen muß. Immer wieder hob er in unserem Gespräch hervor, wie viele gute Kontakte er in der Bundesrepublik bereits ausbauen konnte, zu denen täglich neue Verbindungen hinzukämen, aber so meinte er immer wieder, von Israel müßten noch mehr Anstöße und Ideen kommen. Herr Levandowski erinnert daran, daß die Risikoversicherung der Bundesrepublik für deutsche Firmen im Israelgeschäft von jeder nominellen Begrenzung befreit worden sei, das habe Bundesaußenminister Genscher schon vor Monaten erreicht, so daß praktisch alle Projekte die deutsche Firmen in Israel durchführen, vom finanziellen Risiko befreit seien. Die Hermes-Versicherung halte ihre schützende Hand über die Finanzierungen, die somit keine Schrecken mehr bei Unternehmern in der Bundesrepublik darzustellen brauchen, denn auch Kriegsrisiken seien damit abgedeckt. Im weiteren Verlauf des Gespräches glaubte Herr Levandowski, es habe in Israel ein Umdenken von der staatlichen und gewerkschaftlichen Wirtschaft, die in den letzten Jahren besonders stark in den Vordergrund getreten seien, hin zur Privatwirtschaft stattgefunden. Das sei eine Folge des Besuches des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Sohl, gewesen, wo bei dessen Gesprächen in Israel im Frühjahr 1976 diese Themen besprochen worden seien. In Zukunft würden die israelischen Versuche, stärker mit der Privatwirtschaft in der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, sicherlich verstärkt werden. In den letzten Monaten habe dieses Umdenken vielleicht zu einer gewissen Stagnation im Bereich der Investitionen geführt, aber es zeigten sich doch auch neue Knospen in diesem Wirtschaftsfrühling, die zu blühen begännen. Hier könnten die Kontakte der Bank Leumi, die die konservative Wirtschaft vertrete, vielleicht doch mithelfen, meinte Herr Levandowski. Obwohl die Bank für Gemeinwirtschaft, die Bank der Deutschen Gewerkschaften, sehr enge Kontakte zur Bank Hapoalim in Israel habe, habe diese in der Bundesrepublik noch kein Verbindungsbüro eröffnet, fügte Herr Levandowski hinzu.

Starke Exportsteigerung Israel — Bundesrepublik Im Jahr 1976 wurden von der Bundesrepublik Deutschland aus Israel Waren im Werte von 562 Millionen DM importiert und für 944 Millionen DM dorthin exportiert. Das entspricht einer beachtlichen Zunahme des deutschen Einfuhrwertes um 124 Millionen DM oder 28,4 Prozent und einem leichten Rückgang des 435

1976 — Israel und Europa

Ausfuhrwertes um 55 Millionen DM oder 5,5 Prozent gegenüber dem vorhergehenden Jahr. Als Folge reduzierte sich der deutsche Ausfuhrüberschuß von 562 Millionen DM im Jahre 1975 auf 382 Millionen DM im Berichtsjahr. Von den im Jahr 1976 aus Israel eingeführten Erzeugnissen kamen allein 231 Millionen DM oder 41,2 Prozent auf Ernährungsgüter. Waren der gewerblichen Wirtschaft erbrachten 57,9 Prozent am Gesamtimport. Der Anteil an gewerblichen Rohstoffen und Halbwaren belief sich mit 22 bzw. 29 Millionen DM auf 3,9 Prozent bzw. 5,2 Prozent. Die Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland nach Israel bestanden auch im Berichtsjahr fast ausschließlich aus Produkten der gewerblichen Wirtschaft. Darunter entfielen 800 Millionen DM oder 84,7 Prozent des Gesamtausfuhrwertes auf gewerbliche Fertigwaren. Unter den gewerblichen Halbwaren mit 95 Millionen DM oder 10,1 Prozent ragten Gold für gewerbliche Zwecke mit 34 Millionen DM und Textilgespinste mit 31 Millionen DM besonders hervor. Von untergeordneter Bedeutung waren nach wie vor die Lieferungen an gewerblichen Rohstoffen und Agrarprodukten mit Anteilen von 1,6 Prozent bzw. 2,3 Prozent.

Israel und Europa Bericht der Bank für Gemeinwirtschaft über die weiteren europäischen Ziele Israels Seit Beginn des Jahres 1976 hat Israel eine großangelegte wirtschaftliche Offensive zur Beseitigung seines Handelsbilanzdefizits gestartet, um auf den verschiedensten Gebieten der Wirtschaft, vor allem was den Export seiner Güter anbelangt, das Ziel der Wirtschaftskonsolidierung zu erreichen. Zu den Betrachtungen über diese Bemühungen gehört eine Analyse, die im „AußenhandelsDienst" der Bank für Gemeinwirtschaft 1976 enthalten war und die für die Berichterstattung über die Wirtschaftsthemen Israels von Interesse sein dürfte: „Der israelische Handels- und Industrieminister//. BarLev hat mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EG und Israel zur Schaffung einer Freihandelszone einen Expertenausschuß beauftragt, die Vorbereitungen der israelischen Industrie im Rahmen der stufenweisen Verflechtung mit der EG zu koordinieren. Außerdem wurden mehrere Branchen- und Fachausschüsse eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der israelischen Industriezweige zu durchleuchten und praktische Vorschläge zu unterbreiten. 436

Bericht der Bank für Gemeinwrtschaft über die weiteren europäischen Ziele Israels

In seinem ersten Rechenschaftsbericht kommt der Expertenausschuß zu dem Ergebnis, daß Israel sein gesamtes Exportförderungssystem ändern muß. Die israelische Industrie muß sich auf breiter Front umstellen und gewisse Produktionslinien ganz oder zum Teil aufgeben. Die Vorbereitungen sowie die Durchführung von Strukturänderungen in der Industrie müssen in Israel viel umfassender sein als in anderen Ländern, weil viele Industriezweige gegenüber der EG nicht konkurrenzfähig sind. Aus dieser Erkenntnis heraus beschloß der Ausschuß, bei seiner weiteren Arbeit zwei Schwerpunkte zu setzen: einmal Branchenanalyse, Bewertung des Exportpotentials sowie Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Inlandmarkt ab 1.7.1977; zum anderen verfahrenstechnische Fragen, wie Imageschaffung für israelische Industrieprodukte, Investitionsförderung, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschung, Festsetzung von Normen. Zum Zwecke der Branchenanalyse und Bewertung des Exportpotentials wurde der zu erwartende Einfluß des EG-Abkommens auf die einzelnen Industriezweige untersucht. Der erste Teil dieser umfangreichen Arbeit, der die Exportmöglichkeiten analysiert, ist mit folgenden Ergebnissen abgeschlossen worden: Der stufenweise Zollabbau in der EG fördert grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der israelischen Ausfuhr, sowohl im Vergleich zu europäischen Erzeugnissen als auch zu Drittländern, die ihr Angebot in der Gemeinschaft absetzen. Der Vorteil, den Israel gegenüber Drittländern hat, könnte langfristig die Bereitschaft europäischer Unternehmen bestärken, engere wirtschaftliche Kontakte mit israelischen Unternehmen anzubahnen. Diese Auswirkung auf die israelische Ausfuhr wird sich mittel- bis langfristig unter der Voraussetzung zeigen, daß umwälzende Strukturänderungen in der israelischen Industrie erfolgen werden. Aufgrund einer Hochrechnung ist zwar anzunehmen, daß die israelische Warenausfuhr von 348 Millionen US Dollar in 1974 bis 1978 um zusätzliche 200 Millionen Dollar anwachsen wird. — Besonders gute Chancen werden hier der Metall-, Elektro- und Elektronikbranche eingeräumt. — Langfristig wird eine weitere substantielle Exportausweitungjedoch nur durch Anpassung der israelischen Industrie mit Schwerpunkt auf Qualität und technologischen Fortschritt und durch Neugliederung der Industriezweige möglich sein. In diesem Fall erscheint ein realer Ausfuhrzuwachs von 6 bis 8 Prozent pro Jahr (zuzüglich zur ohnehin vorgesehenen Ausfuhrsteigerung) möglich. Um diese Steigerungsraten zu realisieren, wird empfohlen, die Exportförderung künftig so zu gestalten, daß die unternehmerische Initiative nicht eingeengt wird. Dies soll erreicht werden durch ein System, das die Förderung automatisch an die Exporterlöse bindet. Ausgenommen davon sind Kollektivmaßnahmen, deren Ziel es ist, einzelnen Betrieben günstige Exportmöglichkeiten zu schaffen, was besonders Kleinunternehmen oder Erstexporteure betrifft. Darüber hinaus gilt es als vordringlich, in den nächsten Jahren die Exportrentabilität der israelischen Unternehmen zu steigern. Zwar waren im Verlauf des Jahres 1975 zunächst Verbesserungen zu registrieren, die aber infolge der Absatzkrise wieder ausgeglichen wurden. Der Staat sollte die Exporteure gegen 437

1976 — Israel und Europa

Einflüsse der Geldentwertung im In- und Ausland abschirmen. Zusätzlich soll ein besonderer Fonds die Exporteure gegen die Folgen von Streiks absichern. Die Tätigkeit der halbstaatlichen Gesellschaft zur Absicherung von Ausfuhrrisiken soll weiter ausgebaut werden. Außerdem sollte die Regierung mit Hilfe verlorener Zuschüsse die Gründung von Exportgesellschaften fördern, um besonders kleineren Betrieben bei ihren Ausfuhrbemühungen behilflich zu sein. Einige Empfehlungen der Experten werden bereits realisiert. Der Fachausschuß für die Nahrungsmittelindustrie plant eine umfassende Werbeaktion mit dem Ziel, eine für alle Exporteure gemeinsame Handelsmarke zu propagieren. Der Fachausschuß der Metallbranche bemüht sich bereits um Übernahme von Lohnfertigungsaufträgen aus dem Ausland. Zur weiteren Durchführung der Vorschläge sind im Haushaltsplan 1976/77 bereits 26 Millionen Israelische Pfund für die Anmietung von Büroräumen, Zoll- und Auslieferungslagern in Europa, Erstellung von Absatzmarktanalysen und die Entsendung von zusätzlichen Wirtschaftsattaches nach den EG-Ländern bereitgestellt worden. Über einen zusätzlichen Betrag von 16,5 Millionen Israelischen Pfund für die Exportförderung wird mit dem Finanzministerium noch verhandelt. Das Handels- und Industrieministerium in Jerusalem hat eine Erhebung über die voraussichtlichen Folgen der zollbegünstigten Einfuhr aus den EG-Ländern auf die israelische Industrie durchgeführt. Bei der Auswertung der Fragebogen zeichnete sich folgendes Ergebnis ab: 45 Prozent der israelischen Industrieunternehmen haben keinen Grund, die EG-Konkurrenz zu fürchten. Von den restlichen 55 Prozent ist anzunehmen, daß sie 11 Prozent des Industrieausstoßes im Wert von etwa 5 Milliarden Israelischen Pfund pro Jahr entweder auf Exportprodukte umstellen oder aber einstellen müssen. Eine derartgie Exportumstellung dürfte bis 1985 insbesondere durch den aktiven Veredelungsverkehr einen Bruttoertrag von rund 700 Millionen Dollar erbringen, d. h. abzüglich der Einfuhr von Halbfabrikaten im Wert von 530 Millionen Dollar einen Beitrag in Höhe von 170 Millionen Dollar zur Verbesserung der passiven Handelsbilanz leisten. Bei der Anpassung der israelischen Wirtschaft an die Veränderungen durch den Vertrag mit der EG spielt die stufenweise Abwertung der israelischen Währung eine Schlüsselrolle. Die Abwertung soll nicht nur die Ausfuhr fördern, sondern auch bei der wirtschaftlichen Stukturveränderung behilflich sein, um den Wechsel von Arbeitskräften vom Dienstleistungs- in den Industriesektor zu verstärken. Bei der Prüfung der Maßnahmen zum Schutze der Inlandsindustrie wurde einstimmig die Meinung vertreten, daß ohne Einfuhrwettbewerb zum einen und Produktionsaussetzung von nicht konkurrenzfähigen Produkten zum anderen keine beschleunigte Anpassung der Industrie gewährleistet werden kann. Das Finanzministerium in Jerusalem hat den Vorschlag angenommen, israelischen Unternehmen durch Zuteilung von Devisen den Anteilerwerb bei europäischen Import- und Vermarktungsfirmen zu ermöglichen. Außerdem können ausländische Beteiligungen an israelischen Betrieben oder Direktinvestitionen 438

Israel auf der Internationalen Möbelmesse in Köln

weiterhin finanzielle Zuschüsse erhalten, falls es sich um einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der EG handelt."

Messen und Ausstellungen

Israel auf der Internationalen Möbelmesse in Köln Sieben Firmen wagten zum ersten Mal den Schritt zur Internationalen Möbelmesse in Köln. Das neue Abkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Israel machte es möglich. In einem Gemeinschaftsstand zeigten sie ihre Produktion vom 20.—26. Januar. Sie brachten ein ausgewähltes Sortiment aus ihrem Produktionsprogramm. Es reichte von Wohnmöbeln (Wohn- und Schlafzimmereinrichtungen, Sitzarrangements, Wohn- und Systemwände, Wandverkleidungen, Chrom- und Glasmöbel) über Matratzen, Büroeinrichtungen bis zu Stilmöbeln, klassischen und auch typisch israelischen Designs. Bevorzugtes Holzmaterial waren Teak, Mahagoni, Eiche, Buche, Walnuß und Pinie. Bereits Mitte der sechziger Jahre hatten die israelischen Möbelhersteller die Exportbemühungen aufgenommen. 1967 konnten 0,2 Millionen Dollar aus diesen Mühen verbucht werden, 1970 waren es bereits l,7Millionen Dollar,die 1974 weiter auf 4 Millionen Dollar anstiegen. Hauptabnehmerländer sind neben den USA die Bundesrepublik, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. Für den Einkäufer der Möbelbranche sind israelische Möbel genauso wie in den anderen Mitgliedstaaten der EG seit dem Abkommen Israels mit Brüssel preiswerter geworden. Daneben wurden zum 1. Januar 1976 auch alle mengenmäßigen Beschränkungen für Möbel aufgehoben. Bis zur völligen Zollfreiheit die am 1. Juli 1977 für Möbel voll wirksam wird — ebenso wie für alle gewerblichen Importe aus Israel —, beträgt die Zollsenkung jetzt 80 % vom bisherigen Ausgangszollsatz. Die israelische Möbelwirtschaft, deren Anfänge bis in die dreißiger Jahre zurückgehen, umfaßt heute 1 650 kleinere und mittlere Betriebe, unter denen 30 Möbelfabriken sind. In dem gesamten Bereich werden 10 000 Arbeitskräfte beschäftigt. Der Produktionswert lag im vergangenen Jahr bei mehr als 250 Millionen DM. Jahrzehntelange Erfahrung in Handwerk und Design, die von vielen Einwohnern aus allen Ländern der Erde in die israelischen Betriebe eingebracht wurden, verbanden sich mit modernen Fertigungsmethoden und garantieren mit ihrem technischen Niveau, das dem internationalen Standard entspricht, auch eine moderne Massenproduktion. Bei der Kalkulation der Preise fällt für 439

1976 — Messen und Ausstellungen

die israelischen Betriebe positiv ins Gewicht, daß wegen des niedrigeren Lohnniveaus die meisten Möbel in Israel billiger hergestellt werden können als in Europa oder den USA. Die israelischen Hersteller, so wurde betont, wollen sich durch die veränderte Zollsituation im gemeinsamen europäischen Markt stärker um diese Exporte nach Europa bemühen. Das breitgefächerte Angebot auf der internationalen Kölner Möbelmesse, vor allem an zeitgemäßen Möbeln, entsprach, so konnte man es von maßgebenden Fachleuten der deutschen Hersteller hören, dem europäischen und internationalen Maßstab. Vor allem schien es erstaunlich, daß die israelischen Produkte im europäischen Preisniveau konkurrenzfähig waren. Es gibt vor allem keinerlei Transportschwierigkeiten, da die israelischen Möbelhersteller alle für den Export vorgesehenen Möbel so konstruiert haben, daß sie zerlegt und klein verpackt versandt werden können.

Starke israelische Messebeteiligung in Hannover Von 36 Messebeteiligungen in aller Welt wird Israel 1976 allein zehnmal in der Bundesrepublik ausstellen. Auf der bevorstehenden Hannover-Messe 1976 wird Israel ganz besonders zahlreich vertreten sein. Im Bereich der „Bautechnik" werden 9 Firmen erwartet, die sehr viele Produkte ihrer Fertigung zeigen werden. Baubeschläge, Schlösser, tragbare Kabeltrommeln, Druckluftrohre, Gartenschläuche, sanitäre Armaturen verschiedener Art, Sicherheitsschlösser, laminiertes Sicherheitsglas, kugelsicheres Glas, dekoratives Email, Schmuckglas, Wandverkleidungen aus Kunststoffen, Metallbriefkästen, Safes, Tresorraumtüren und Sicherheitsanlagen stehen auf dem umfangreichen Programm dieser Firmen. 15 Firmen aus dem Bereich „Werkzeuge" kommen nach Hannover, die ebenfalls ein weitgefächertes Angebot präsentieren. Treibriemen, Schraubenzieher aus Edelstahl, Sockel für elektronische und hydraulische Bohrmaschinen, Schraubstöcke, Spannwerkzeuge, gesinterte Diamantwerkzeuge, Schleifscheiben, hydraulische Pressen und Hebewerkzeuge, Hub- und Gleitvorrichtungen, Ventile und Armaturen aus nichtrostendem Stahlguß, Rohrarmaturen, Maschinen für Kunststoffrotationsformung. Auf der Sonderausstellung anläßlich der Hannover Messe mit dem Namen „Expoclima" werden 12 israelische Firmen ihre Erzeugnisse präsentieren, die von Fahrzeugklimaanlagen, über Heizungsanlagen, Solare Warmwasserbereiter, Raumklimageräte, elektrische Kältemaschinen, Thermostate für Klima- und Kälteanlagen bis zu Gefrier- und Kälteanlagen reichen. All diese Heiz- und Kühlanlagen sind in Haushaltsgrößen ebenso vertreten, wie für industrielle Einbaueinheiten. Auf dem Gebiet der „Oberflächentechnik" sind zwei Firmen aus Israel vertreten, die Spritzkabinen, Staub- und Wasserabscheider sowie betriebsfertige Anla440

Minister Fridrichs und sein Kollege Bar Lev treffen sich bei der Hannover Messe gen u n d Spezialelektrolyte zeigen. Auf d e r L u f t f a h r tschau in H a n n o v e r werden die israelischen Firmen der einheimischen Luftfahrtindustrie ihre vielfältigen u n d immer wieder B e w u n d e r u n g h e r v o r r u f e n d e n Erzeugnisse ausstellen. Diese Ausstellung Israels reicht von d e r Entwicklung u n d Konstruktion von Flugzeugzellen, Luftfahrtelektronik u n d Systemen f ü r die militärische u n d zivile L u f t f a h r t bis zu den verschiedensten Flugzeugtypen, die in Israel konstruiert u n d gebaut wurden. Dazu gehört das Geschäftsflugzeug „Westwind" genauso wie die „Arava", das kleine Vielzweckflugzeug, das auf 100 Meter Wiese landen u n d starten kann. Im militärischen Bereich wird d e r Vertrieb der Boden-Boden-Raketen „Gabriel" angekündigt. Dazu k o m m e n viele Firmen, die Elektronik, Radar und Nachrichtensysteme vorstellen, schnelle, m o d e r n e Patrouillenboote und geländegängige Aufklärungsfahrzeuge bauen. Mit a n d e r e n Worten: Die israelische Flugzeugindustrie ist so weit gefächert, d a ß sie von flugtechnischen Hilfseinrichtungen ü b e r Elektronik, Teile u n d Werkzeugbau bis zu fertigen Flugzeugen alles anbietet, was die m o d e r n e Flugtechnik benötigt. Auch das neue israelische Jagdflugzeug „Kfir" ist f ü r Hannover vorgesehen.

Minister Fridrichs und sein Kollege Bar Lev treffen sich bei der Hannover-Messe In diesem R a h m e n der Vorbereitungen u n d offensiven Wirtschaftsgespräche zwischen d e r Bundesrepublik u n d Israel gehören auch die Begegnungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Fridrichs u n d seines Kollegen Bar Lev anläßlich d e r E r ö f f n u n g d e r Hannover-Messe, die von Israel mit über 60 Firmen bestückt wurde. Bei d e n Gesprächen, die anläßlich eines Abendessens in H a n n o v e r fortgesetzt w u r d e n , das der Bundeswirtschaftsminister seinem israelischen Kollegen gab, wurden all die aktuellen T h e m e n diskutiert, Meinungen ausgetauscht. Dr. Hans Fridrichs hatte seinen Staatssekretär Dr. Detlev Rohwedder mitgebracht. Auch der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Walther Leisler Kiep, war geladen. Auch er hatte seinen Staatssekretär Dr. Hans Joachim Röhler mitgebracht. Fast die ganze BDI-Delegation, die in Israel war, kam ebenfalls zu diesem Essen des Bundeswirtschaftsministers, an ihrer Spitze wiederum Hans Günther Sohl, Dr. Arend Oetker, Herbert Pawel und a u ß e r d e m Dr. Walter Hesselbach, der Vorstandsvorsitzende d e r Bank f ü r Gemeinwirtschaft. Von deutscher Seite ist nicht zuletzt Frau Barbara von Schickfus zu nennen, die das Referat leitet, in dem die deutsch-israelischen Wirtschaftsfragen im Bundeswirtschaftsministerium bearbeitet werden. Sie gehörte bereits zur Delegation von Ministerialdirektor Lothar Lahn. Von israelischer Seite war neben Industrie- u n d Handelsminister Bar Lev Israels Botschafter in Bonn,Johanan Meroz, anwesend sowie d e r Leiter des israelischen Investment Center, H e r r Goren, d e r Vizegeneraldirektor f ü r Außenhandel im Ministerium von H e r r n Bar Lev, Dr. Cohen, d e r Abteilungsleiter f ü r Metall und Elektronik, Asheri, der Kabinettchef des Ministers, H e r r Eppelbaum sowie die 441

1976 — Luftverkehr und Tourismus Wirtschafts- und Handelsattaches der israelischen Botschaft in Bonn, Herr Rath und Herr Peri. Dieses große Personalaufgebot zeigt, daß hier mehr als eine höfliche Geste absolviert wurde.

Luftverkehr und Tourismus

Die Lufthansa verbessert ihr Ergebnis für die Strecke nach und von Tel Aviv um 28,6 % Die Ergebnisse der Lufthansa zwischen Frankfurt und Tel Aviv sind in den ersten fünf Monaten 1976 weiter angestiegen. Das muß mit dem allgemeinen Anstieg des Tourismus aus der Bundesrepublik nach Israel gesehen werden, der allein 1975 um 14 % gegenüber 1974 angestiegen ist. 1975 reisten 49 798 Deutsche nach Israel, 1974 waren es 43 629. In diesem Zeitraum verzeichnete die Lufthansa einen 19,3 prozentigen Anstieg ihrer Passagierzahlen. Während 1974 nur 40 100 Passagiere auf den Lufthansamaschinen auf der Strecke zwischen der Bundesrepublik nach Israel zu verzeichnen waren, flogen 1975 47 829 Passagiere diese Route. Das war die Ausgangsbasis für die ersten fünf Monate 1976, die diesen weiteren Anstieg zu verzeichnen hatten. Hier die Zahlen der einzelnen Monate:

Januar Februar März April Mai

1975

1976

3 2 4 4 3

3 2 4 7 5

397 518 583 737 327

078 803 939 137 926

Die Zahlen für die Monate April und Mai sind so angestiegen, da die Lufthansa ab 1. April 1976 sieben Flüge nach Israel anbietet. Kommen die Charterflüge? Die alte Frage nach den Charterflügen aus der Bundesrepublik nach Israel ist bis zum heutigen Tage noch nicht beantwortet. Ab Januar 1977 sind diese Charterflüge jetzt auch nach Lydda möglich. Das hat die israelische Regierung entschieden. Aber die Condor-Gesellschaft weiß bis zur Stunde noch nicht, wie sie die Fra442

Die Lufthansa verbessert ihr Ergebnis für die Strecke nach und von Tel Aviv um 28,6 %

ge lösen wird. Wenn Charterflüge nach Israel von deutschen Gesellschaften aufgenommen werden, so rechnen Lufthansaexperten damit, daß dann der Linienflugverkehr auf der Israelstrecke nicht mehr sieben Flüge umfassen wird, da dann viele Gruppenflüge, die heute über die Linienmaschinen abgewickelt werden, auf die Chartermaschinen übergehen werden. Das würde auch für die El AI eine Einbuße bedeuten, da das Luftverkehrsabkommen zwischen beiden Ländern eine gleiche Anzahl von Flügen mit ungefähr gleicher Kapazität vorsieht, so daß die El AI ihrerseits auch Flüge reduzieren müßte. Ab Oktober 1976 sollen bereits Charterflüge aus den USA, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Staaten Israel anfliegen. Aus der Bundesrepublik sind über das Neckermann-Reisebüro NUR Charterflüge für US-Soldaten aus der Bundesrepublik geplant, die bereits schon längere Zeit nach Israel, gleichsam am Rande der offiziellen Charterflüge eingesetzt waren. Die Frage der Charterflüge wird auch für das israelische Hotelgewerbe neue Probleme bringen. Die Hotelkapazitäten für diese Preisklassen sind noch nicht ausreichend vorhanden und müßten erst gebaut werden. Damit hängt das Werben der israelischen Touristik für neue Hotelinvestitionen zusammen. Wenn die deutschen Charterfluggesellschaften mit Charterflügen Israel anfliegen, so dürften weit größere Zahlen an Touristen nach Israel kommen, für die dann Platzmangel herrschen dürfte. Die Bavaria und die German-Air würden dann den Airbus einsetzen, der rund 290 Fluggäste mit einem Flug non stop von München nach Israel bringen dürfte. Frankfurt ist für Charterflüge von der israelischen Regierung nicht zugelassen, so daß wahrscheinlich München oder KölnBonn die wichtigsten Stationen für den Abflug derartiger Sonderflüge werden dürften, abgesehen von Hamburg im Norden der Bundesrepublik. Während das gute Ergebnis der Israelstrecke für die ersten Monate 1976 für die Lufthansa einen Aufwind von 28,6 % brachte, ist die Bilanz der Lufthansa auch allgemein positiv. 1975 konnte die Lufthansa einen Gewinn von 69 Millionen DM erwirtschaften. Mit einem Angebot, das neun Prozent über dem des Jahres 1974 auf allen Strecken lag, wurden erstmals über 10 Millionen Passagiere befördert und fünf Prozent höhere Nachfragen befriedigt. Für das erste Quartal 1976 schlägt sich der konjunkturelle Aufschwung deutlich nieder: Das Passagieraufkommen stieg um 10,2 Prozent auf 2 418 640 (erstes Quartal 1975: 2 195 277) Fluggäste, mit 74 575 (60 857) Tonnen wurden 22,5 Prozent mehr Fracht transportiert, während bei der Postbeförderung das Aufkommen um 12 Prozent auf 10 425 (9 304) Tonnen stieg. Die Auslastungskennziffern Nutz- und Sitzladefaktor konnten im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert werden. Das Angebot stieg um 11,5 Prozent auf 1 017,4 (912,8) Millionen Tonnenkilometer, die Nachfrage wuchs um 15,6 Prozent auf 576,3 (498,8) Millionen Tonnenkilometer, der Nutzladefaktor stieg um zwei Punkte auf 57 Prozent. Der Sitzladefaktor wurde um fünf Punkte auf 55 Prozent verbessert, da das Angebot nur um 1,4 Prozent auf5 731,2 (5 651,7) Millionen Sitzkilometer wuchs, die Nachfrage dagegen um 10,1 Prozent(von2 842,4 auf 3 128,4 Millionen Zahlgastkilometer) anstieg. Die vergleichsweise geringfügi443

1976— Luftverkehr und Tourismus ge Ausdehnung des Angebots ist in erster Linie eine Folge der Ausrüstung aller Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge mit Erster Klasse, die bei den Passagieren offensichtlich Anklang fand: Die Beförderungsleistung in dieser Klasse stieg im ersten Quartal um 38,5 Prozent von 138,1 auf 191,3 Millionen Passagierkilometer. Auch die anderen Leistungsdaten zeigen Zuwachs: Die Zahl der Flüge erreichte in den ersten drei Monaten mit 35 554 (34 542) Flügen ein Plus von 2,9 Prozent, die geleisteten Flugkilometer stiegen um 4,1 Prozent auf 45,4 Millionen gegenüber 43,6 Millionen im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Grüne Luftoffensive auf dem Europäischen Markt Am 15. Oktober 1976 soll die erste Jumbo-Boeing 747 mit 100 Tonnen Früchten, Gemüse und Blumen auf dem Köln-Bonner Flughafen landen, um einen neuen Abschnitt der AGREXCO, der israelischen Vermarktungsgesellschaft im Export dieser landwirtschaftlichen Produkte in die Bundesrepublik und f ü r Teile des Europäischen Marktes einzuleiten. Die AGREXCO hatte sich entschlossen, die Masse der landwirtschaftlichen Produkte, die wegen ihrer leichten Verderblichkeit mit Transportflugzeugen auf den Europäischen Markt gebracht werden, n u n m e h r täglich durch einen Jumbo-Jet nach Köln zu fliegen. Bisher wurden derartige Frachttransporte nach dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen abgefertigt. Der Kölner Flughafen bietet aber bessere und vor allem kürzere Wege in die Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr. Die Bevölkerungsdichte im rheinischen Industriegebiet, die f ü r den Absatz bedeutsam ist, liegt gewissermaßen dicht vor den Toren des Kölner Flughafens, der erst vor wenigen Jahren zum Großflughafen ausgebaut wurde. Die Startbahn von 3 800 Metern läßt die Landungen dieser Großraumflugzeuge außerordentlich gut zu, abgesehen von besseren Wetterverhältnissen als beim Frankfurter Flughafen, der zu Zeiten der Herbstnebel besonders anfällig ist. Niedersachsen, Hamburg, Belgien sind von Köln aus über ein außerordentlich dichtes Autobahnnetz besonders gut zu erreichen, auch die Blumenmärkte in Holland, die schon seit Jahren Blumen aus Israel aufnehmen, liegen verhältnismäßig nahe an dieser Lufttransportbasis. Und gerade der Absatz von Blumen ist f ü r die israelischen Landwirte von Bedeutung. Sie wollen in der kommenden Saison ihren Absatz um 10 bis 15 % steigern, nachdem in der abgelaufenen Saison der Blumenexport auf 200 Mill. Stück angestiegen ist. Hier will man künftig noch mehr differenzieren. Bisher waren Rosen, Gladiolen, Nelken die Hauptprodukte, jetzt sollen auch Orchideen hinzukommen.

Grünes Licht für „grünen" Frachtjumbo nach Köln Die Bundesregierung hat mit einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 10. September 1976 der israelischen Cargo Air Line die Genehmigung er444

Grünes Licht für „grünen" Frachtjumbo nach Köln teilt, pro Saison f ü r die Einfuhr von Blumen, Früchten u n d Gemüse 280 Flüge mit der 100 T o n n e n fassenden Boeing 747 nach Köln und anderen deutschen Flughäfen zu starten. Das würde bedeuten, daß insgesamt r u n d 28 000 Tonnen leicht verderbliche Waren des Agrarmarktes in die Bundesrepublik u n d die europäischen Nachbarstaaten transportiert werden. Am 15. Oktober soll die „grüne Luftbrücke" mit d e n Transporten beginnen, die dann täglich in Köln landen werden. Die AGREXCO hat bereits einen Verbindungsmann im Kölner Raum eingesetzt, der die technischen Vorbereitungen gemeinsam mit den entsprechenden Spezialisten der Luftfrachtabfertigung auf dem Köln-Bonner Flughafen in Angriff genommen hat. Dort wird im Eiltempo die neue Frachthalle aus Betonfertigteilen errichtet, die die ankommende Fracht a u f n e h m e n soll. Von Köln werden die Blumen, Früchte u n d Gemüsetransporte mit Lastwagen weitertransportiert werden. Mit dieser Genehmigung f ü r die Frachtflüge hat das Bundesverkehrsministerium der CAL die Genehmigung erteilt, gemäß einem Antrag des Leiters der Firma, dem ehemaligen Luftwaffengeneral Motti Hod, auch Rückfracht nach Israel zu laden, wenn ein Verlader mit einem Transport 35 Tonnen bucht. So sollen vor allem Autotransporte zu fast gleichen Preisen durchgeführt werden, wie sie über See laufen würden. Außerdem würden sich f ü r diese Lufttransporte vor allem sperrige Güter eignen, die von normalen Linienmaschinen nicht mitgenommen werden können. Die Maschinen, die Köln anfliegen, werden mit einer bei der El AI gecharterten Transport-Jumbo 747 geflogen werden. Ab Januar will die CAL eine zweite Jumbo-Maschine chartern, die dann immer dort hinfliegen soll, wo Bedarf f ü r die israelischen Landwirtschaftsgüter vorhanden ist. Hier geht es im Januar, Februar vor allem um große Mengen Erdbeeren. Vom Beginn des November werden 1976 — wenn diese Luftbrücke auch verspätet eingesetzt wird —jede Nacht Jumbos aus Israel in Köln/Wahn landen, wo dann unter dem Scheinwerfer-Flutlicht 100 T o n n e n pro Nacht an Gemüse, Blumen und Früchten f ü r die europäischen Randmärkte der Bundesrepublik u n d f ü r den Rhein-Ruhr-Raum ausgeladen und sofort weiterbefördert werden. Daneben laufen die Schiffstransporte, so daß ohne die Zitrusfrüchte rund 40 000 T o n n e n auf den grünen Markt aus Israel gelangen werden. Das bedeutet gegenüber der letzten Saison (75/76) eine hundertprozentige Steigerung. So hat es die AGREXCO, Israels Vermarktungsorganisation f ü r den deutschen Markt, vorgesehen. Wenn diese Planung in dieser Form Wirklichkeit werden wird, so bedeutet das einen entscheidenden Beitrag f ü r die Verbesserung der israelischen Zahlungsbilanz. Wenn man die Gesamtexporte der AGREXCO auf alle Weltmärkte mit 145 000 T o n n e n in der Exportvorausschau betrachtet, so sind die Exporte auf dem deutschen Markt mehr als 36 % dieser Gesamtleistung. Wesentlichen Anteil an dieser kräftigen Steigerung sollen vor allem die Produkte Paprika (von 4 700 auf 7 000 Tonnen), Tomaten (von 400 auf 3 000 Tonnen), Wassermelonen (von 3 700 a u f 6 500 Tonnen) und Zwiebeln (von 5 500 auf 445

1976 — Luftverkehr und Tourismus

8 500 Tonnen) haben. Den spektakulärsten Sprung dürfte der Kartoffelexport mit 1 100 auf 6 000 Tonnen machen, wobei hier jedoch die besondere Situation auf dem deutschen Markt zu berücksichtigen ist. Hier die einzelnen Daten (Mengenangaben in Tonnen): Produkt

Saison

Paprika

Okt.-März Mai, Juni Okt.-Feb. Nov.-März Dez.-März Dez.-April

Auberginen Tomaten Sellerie Erdbeeren Ogen + AravaMelonen Honigmelonen Wassermelonen Karotten Zwiebeln Avocados Datteln Nektarinen, Aprikosen, Pfirsiche Trauben Pekannüsse Putenfleisch Zucchini Kartoffeln Mango Granatäpfel

April-Jan. Okt.-Dez. April-Juni April-Juni Jan.-April April-Juni Aug.-Sept. Okt.-April ganzjährlich Mai-Juni Juni-Juli Aug.-Sept., Nov. ganzjährlich Nov.-Feb., Mai Dez.-März Aug.-Sept. Aug.-Sept.

Export BRD 1975/76 4 700

Export BRD 1976/77 7 000

GesamtExport 76/77 12 000

200 400 100 900

500 3 000 500 1 600

1 600 12 000 12 000 3 000

400 1 000

400 1 500

1 200 5 000

3 700 200 5 500

6 500 800 8 500

12 000 8 000 25 000

900 200

1 500 300

16 000 700

100 150 110 450 1 100 40 30

500 400 150 600 50 6 000 60 50

2 000 1 500 300 1 500 600 30 000 300 300

20 200

39 910

145 000

-

Die Uhr des Flughafengebäudes zeigte 5.25 Uhr, als am 2. November 1976 der erste „Gemüsebomber" der Cargo Air Lines auf dem Köln/Bonner Flughafen ausrollte, direkt neben der neu errichteten 400 qm großen Frachthalle, die Flughafendirektor Prof. Grebe bereits bauen ließ, als die letzten Genehmigungen für diese Luftbrücke Israels nach Köln noch nicht erteilt waren. Es dauerte keine Stunde, bis über die neuen Hebebühnen die grüne Fracht ausgeladen war und dafür dann sechzig Renault-Personenwagen im Bauch der Boeing 747 verstaut waren, die mit Rückfracht dann wenige Stunden später Richtung Tel Aviv in den Wolken verschwanden.

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Landwirtschaft Israel auf der 50. Grünen Woche in Berlin Wenn die Internationale Grüne Woche seit langen Jahren, vor allem nach dem Krieg, zu einer großen Attraktion wurde, so erst recht in diesem Jahr, da sie sich zum 50. Male jährte. Auch Israel ist sehr früh, wesentlich früher als dem Beginn der diplomatischen Beziehungen, als Aussteller auf dieser großen Landwirtschaftsschau erschienen und jedes Jahr von neuem, gleichsam als Dank an die dem jüdischen Staat immer wieder aufgeschlossenen Berliner mit seinen Produkten am Berliner Funkturm gegenwärtig. So auch — und man möchte hinzufügen - erst recht in diesem Jubiläumsjahr. Für die Zitrusfrüchte, das Obst, die Gemüsesorten, die Blumen, die von der AGREXCO zur Grünen Woche gebracht wurden, die Zitrus- und Tomatensäfte der verschiedenen Firmen Fit und Yakin, die kalorienarmen Suppen von Telma, die israelischen Weine von Carmel-Misrachi, der Sabra-Likör mit dem Schokoladen-Orangengeschmack und die orientalischen Spezialitäten, die auch seit Jahren für die Berliner eng mit der Grünen Woche verbunden sind, hat seit dem 1. Januar 1976 eine neue Epoche begonnen. Seitdem ist das Präferenzabkommen Israels mit der Europäischen Gemeinschaft Wirklichkeit geworden, das wesentlich durch die Unterstützung der Bundesrepublik im europäischen Ministerrat zustande gekommen ist. Die Zollermäßigungen lassen die israelischen Exporteure hoffen, und die Auslagen in deutschen Geschäften beweisen es immer wieder von neuem, daß Israel zu Europa gehört, daß diese landwirtschaftlichen Produkte, wenn sie weitgehend von Zöllen befreit sind, im Preis der anderen europäischen Länder mitkommen, trotz der über S 000 Kilometer Entfernung zwischen dem Boden auf dem sie wachsen und jenen Städten, wo sie verkauft werden. Zwischen 40 und 80 % liegen die Zollermäßigungen unter anderem für die Zitrusfrüchte, -säfte, -konzentrate, für Frischobst, Frischgemüse und Konserven, alles Artikel, die für die landwirtschaftlichen Exporte von großer Bedeutung sind. Hier einzelne Beispiele: Das Abkommen mit der EG verringert die Zölle f ü r Orangensaft aus Israel um 70 %, so daß der bisherige Zollsatz von 19 % auf 5,7 % sinkt, während Brasilien oder die USA 20 % entrichten müssen. Sie sind im Begriff der EG „Drittländer". Bei Grapefruit ist die Senkung ebenfalls 70 %. Hier mußten bisher 15 % Zoll gezahlt werden, jetzt nur noch 4,5 %. Eine 80 prozentige Zollerleichterung wird auf Zitrusnebenprodukte gewährt, auf Konzentrate, Basen, Segmente und auch auf Avocados, die immer breitere Kundenkreise in der Bundesrepublik und Westberlin erreichen. Für Tomatensaft und frische Erdbeeren liegt die Zollsenkung bei 60 %. Innerhalb der alten sechs EG-Länder werden für Orangen, Clementinen die Zölle ebenfalls um 60 % gesenkt, im Bereich der drei neuen Mitgliedstaaten (Großbritannien, Dänemark und Norwegen, dazu Irland im Bereich Großbritanniens) werden diese Zölle di447

1976 — Landwirtschaft rekt um 80 % gesenkt. Bis zum 1. Juli 1977 sollen die Zölle für Zitrusfrüchte im gesamten Bereich der EG-Staaten (der Neun) einheitlich um 80 % gesenkt werden. All diese Entwicklungen sind für den Handelsverkehr Israels von besonderer Bedeutung, da die EG-Staaten zu den bedeutendsten Handelspartnern Israels gehören. Allein 1974 nahm die EG 71 % (1973:69,4 % ) aller israelischen Agrarund Lebensmittelexporte im Wert von 213,7 Millionen Dollar auf. Seit 1972 (169,7 Millionen Dollar) bedeutet das eine Wertsteigerung um 26 % . Für bestimmte Lebensmittel (Milchprodukte, Nüsse, Kaffee, Speisefette, Weine) gibt es nach den neuen Regelungen keine Zollsenkungen. Dagegen werden andere Lebensmittel in diese Vergünstigungen einbezogen, aber praktisch den Industrieprodukten gleichgestellt, wo ein stufenweiser Zollabbau eintritt. Das geschieht für Kaugummi, Schokolade, Biskuits, Soßen, Fertigsuppen und Gewürze. Diese Waren spielen aber für den israelischen Export nur eine untergeordnete Rolle. Die Zitrusfrüchte, Säfte, Obst und Gemüse, Konserven, Tiefkühlgemüse und -obst, Putenfleisch und -wurstwaren, Pekannüsse und Süßwaren fallen als Hauptexportartikel weit mehr ins Gewicht, und hier werden große Zollerleichterungen wirksam. Auf Grund dieser Bestimmungen der EG rechnen die Fachleute mit weiterem Ansteigen der Exportziffern. Die israelische Lebensmittelbranche hat in den vergangenen Jahren bereits einen großen Aufschwung zu verzeichnen gehabt. Von Zitruskonserven über Fleischwaren, Tiefkühlkost, bis hin zu Backwaren, Süßwaren und Weinen wurden 1974 Artikel im Wert von 128,7 Millionen Dollar ausgeführt. Das bedeutet eine wertmäßige Steigerung gegenüber 1973 (105,5 Millionen Dollar) um 22 % bei einem wertmäßigen Zuwachs von nur 0,9 % . Die harte Konkurrenz und das wirtschaftliche „Krisenjahr" 1974, bei gleichzeitigen Preiserhöhungen sind hier die wichtigsten Ursachen. 1975 zeigte sich aber bei den Exporten Israels bereits ein deutlicher Aufwärtstrend. Endgültige Zahlen liegen noch nicht vor. Man rechnet aber mit einem Exportwert von 150 Millionen Dollar im Agrarbereich. Die israelischen Nahrungsmittelindustrie hat 1974 1,1 Millionen Tonnen frische Agrarprodukte verarbeitet, davon 295 000 Tonnen Orangen und 165 000 Tonnen Grapefruits, was fast einem Drittel der gesamten Ernte entspricht. So ergab es sich, daß die zitrusverarbeitende Industrie einen Exportanteil von 49,2 % erreichte und Ausfuhren im Wert von 63,3 Millionen Dollar 1974 erzielen konnte. 1973 waren es 54,1 Millionen Dollar, was für 1974 ein Plus von 17 % bedeutete. In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß andere landwirtschaftliche Basisprodukte wesentliche Steigerungsraten erzielten. So stiegen die Produkte aus Tomaten von 5,6 Millionen Dollar im Jahre 1973 auf 12 Millionen Dollar 1974. In steigendem Maße schließen die israelischen Betriebe der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte direkte Verträge mit den Erzeugern ab, so daß ganze Ernten vorab verplant werden. Die Bundesrepublik spielt als Abnehmerland für die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie in Israel eine große Rolle. Neben Großbritannien ist sie nach den USA der zweitgrößte Abnehmer und auch der zweitgrößte Lieferant im Gesamthandel (Import) Israels. Für die

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Staatssekretär Rohr vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Israel Landwirtschaft Israels war die E i n f u h r von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten im Wert von 50,4 Millionen Dollar im J a h r e 1974 (1973: 53,5 Millionen Dollar) in die Bundesrepublik besonders bedeutsam.

Staatssekretär Rohr vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Israel Der Staatssekretär im Bundesministerium f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft und Forsten, HansJürgen Rohr, reiste am 21. März nach Israel, wo er bis zum 27. März 1976 landwirtschaftliche Einrichtungen besichtigen wird. Es handelt sich u m eine Gegeneinladung des israelischen Landwirtschaftsministers A. Uzan, mit d e m der Staatssekretär auch Fragen d e r Finanzierung landwirtschaftlicher Siedlungsvorhaben über deutsche Kredite besprechen wird. Staatssekretär Rohr wird landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen in Bet Dagan besichtigen u n d auch landwirtschaftliche Siedlungen in Trockengebieten des Negev besuchen. Hierzu gehört auch der Kibbuz in Gedi in der N ä h e des T o t e n Meeres u n d d e r Bergfeste Massada, die ebenfalls a u f d e m Besuchsprogramm stehen. Außerdem soll der Staatssekretär den Lachisch Distrikt sehen, d e r eine besondere landwirtschaftliche Kulturleistung aufzuweisen hat. Im Moshav Kfar Hess wird HansJürgen Rohr die Blumenzüchtung kennenlernen u n d das Staubecken Talmei Eleazar besuchen, d a ß f ü r die Bewässerung landwirtschaftlicher Gebiete große B e d e u t u n g hat. Auch Erdbeerpflanzungen sowie ein Packhaus f ü r Zitrusfrüchte werden besichtigt werden. Der Kibbuz Hazorea, d e r Moshav Regba sowie Wasserversorgungsanlagen in Obergaliläa werden d e m deutschen Gast gezeigt w e r d e n . Gespräche mit Experten d e r „Cooperative Regional Agricultural Enterprise" sowie des „Safed Regional Agricultural Office" ergänzen die Eindrücke d e r Besichtigungsfahrten. In Eilat wird Staatssekretär Rohr das Meeresobservatorium besichtigen u n d Landwirtschaftsbetriebe in d e r Nähe von Eilat am Roten Meer besuchen. Diesem Besuch k o m m t im Hinblick auf die sich i m m e r weiter entwickelnden Beziehungen beider Länder auf landwirtschaftlichem Gebiet eine besondere Bed e u t u n g zu.

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Sonstiges

Bundesfinanzminister Apel reist nach Israel Beinahe unmittelbar nach d e r Delegation des Bundesverbandes d e r Deutschen Industrie ist am 22. März Bundesfinanzminister Apel zu einem viertägigen offiziellen Besuch nach Israel gereist. Man wird in dieser Reise gleichsam eine Ergänzung der B e m ü h u n g e n Israels um die deutsche Wirtschafts- u n d Finanzkraft sehen müssen, d e n n auch f ü r d e n Finanzminister hält Israels Regierung, ähnlich wie Industrie- u n d Handelsminister BarLev, einige b e d e u t e n d e Wünsche bereit. So wird Minister Apel, angefangen von Ministerpräsident Rabin u n d Außenminister Yigal Allon, vor allem seinen Kollegen, d e n israelischen Finanzminister Rabinowitsch sehen, d e n Präsidenten d e r israelischen Zentralbank Moshe Sanbar, d e n Präsidenten des Industriellen Verbandes Avraham Shavit sowie den Präsidenten der israelischen Bankenvereinigung Asher Halperin, der seinem deutschen Gast ein Essen gibt. Auch den Sprecher des israelischen Parlaments, d e r Knesset, Jeshajahu wird Minister Apel besuchen. A u ß e r d e m wird Apel vor d e m van Leer-Institut einen Vortrag halten, d e r vom T h e m a bereits recht aktuell sein d ü r f t e : „Von d e r Konfrontation zur Kooperation — N e u e Beziehungen zwischen I n d u strie- u n d Entwicklungsländern." Zu d e m sehr gedrängten Besuchsprogramm gehören auch Z u s a m m e n t r e f f e n mit d e m Vorsitzenden des gewerkschaftseigenen Koor-Konzerns, d e m ehemaligen General Meir Amit u n d weiteren Persönlichkeiten d e r Gewerkschaftswirtschaft in Israel. So darf man nicht vergessen, Beratungen mit Industrieminister Bar Lev zu erwähnen, d e n n alle Finanzfragen, die in diesen T a g e n mit d e m Minister aus d e r Bundesrepublik erörtert werden, m ü n d e n ein in die Ü b e r w i n d u n g des israelischen Handelsdefizits u n d der Ausweitung wirtschaftlicher Kapazitäten. Will m a n die israelischen T h e m e n präzisieren, so wird es zunächst u m d e n Wunsch gehen, die jährlichen Kredite von DM 140 Millionen auf DM 250 Millionen zu e r h ö h e n . Dieser Wunsch war bereits zum Ende des vergangenen J a h r e s einer G r u p p e von Bundestagsabgeordneten vorgetragen worden, wobei m a n d e r israelischen Seite sagen mußte, daß hier k a u m Aussicht auf Erweiterung dieser Kredite bestünde. A u ß e r d e m wird d e r Bundesfinanzminister in diesem Zusamm e n h a n g sicherlich einen generellen Beschluß des Bundeskabinetts erläutern, daß in Z u k u n f t diese Kapitalhilfe an sogenannte Entwicklungsländer an unterschiedliche Konditionen g e b u n d e n werden. W ä h r e n d diese Gelder bisher einheitlich zu einem Zinssatz von 2 % vergeben wurden, werden diese Sätze gestaffelt, ebenso wie zinsfreie J a h r e u n d Laufzeiten d e r Kredite. Bisher waren es zehn Freijahre u n d 30 J a h r e Laufzeit, also insgesamt 40 J a h r e Laufzeit f ü r einen Kredit. 450

Bundesfinanzminister Apel reist nach Israel Die neue Regelung, die das Bundeskabinett auf Vorschlag d e r OECD getroffen hat, sieht drei G r u p p e n vor. Gruppe 1: Hier werden die ärmsten Entwicklungsländer bedacht werden, die ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 500 Dollar im J a h r erreichen. Hier wird d e r Zinssatz 0,75 % betragen. 10 Freijahre u n d 40 J a h r e Laufzeit, insgesamt also eine Kreditzeit von 50 J a h r e n , sollen ihnen weiterhelfen. Gruppe 2: Hier werden j e n e Konditionen gewährt, die bisher allgemein f ü r Kapitalhilfe gültig waren. 10 Freijahre, d a n n 50 J a h r e mit 2 % Zinsen, also wieder 40 J a h r e Gesamtlaufzeit f ü r die Kredite. Diese G r u p p e gilt f ü r alle Entwicklungsländer, die über 500 Dollar Pro-Kopf-Einkommen zu verzeichnen haben, außer den E r d ö l f ö r d e r l ä n d e r n im Bereich d e r Entwicklungsländer. Gruppe 3: Diese G r u p p e enthält j e n e Entwicklungsländer, die wie auch Israel ein Pro-Kopf-Einkommen von 3 000 Dollar zu verzeichnen haben. Hier sollen die Zinssätze auf 4,5 % angehoben werden, wobei die Freijahre o h n e Zinsen auf 5 J a h r e begrenzt werden sollen. Die Laufzeit f ü r die J a h r e , in d e n e n Zinsen bezahlt werden sollen, wird hier auf 20 J a h r e beschränkt, also insgesamt auf 25 J a h r e Laufzeit. Zu diesem Kabinettbeschluß gehört f e r n e r die Projektbindung dieser Kapitalhilfen, die bisher n u r ein G r u p p e n b i n d u n g kannte. Auch die Kredite f ü r Israel waren an G r u p p e n , wie Erweiterung des Post- u n d Fernmeldewesens, Straßenbau und ähnliche G r u p p e n g e b u n d e n , während jetzt konkrete Bindungen eingegangen werden sollen. Der zweite Wunsch, der Bundesfinanzminister Apel unterbreitet wird, ist d e r sogenannte „ u n g e b u n d e n e Finanzkredit", wobei 200 Millionen DM genannt wurden. Hierbei soll es sich u m die Bundesgarantie f ü r einen reinen Bankkredit handeln, den Israel bei d e r Deutschen Bank a u f n e h m e n will. Über derartige Absicherungen, die auch bei d e n Gesprächen mit d e r BDI-Delegation angeklungen waren, wird sicherlich lange g e r u n g e n werden, weil hier Präzedenzfälle aufkommen. A u ß e r d e m d ü r f t e ein solcher Kredit, auch wenn er vom B u n d abgesichert werden sollte, f ü r Israel eine Belastung von ca. 8 % Zinsen mit sich bringen. Dem gleichzeitig in Israel weilenden Staatssekretär im Bundesministerium f ü r E r n ä h r u n g , Landwirtschaft u n d Forsten wird ein weiterer Kreditwunsch unterbreitet werden: Für landwirtschaftliche Siedlungen e r h o f f t sich Israel einen 100 Millionen DM-Kredit, d e n die Landessiedlungs- u n d Rentenbank zur Verfüg u n g stellen soll. Hier ergeben sich aber grundsätzliche Schwierigkeiten, d a es die Satzungen d e r Landessiedlungs- u n d Rentenbank nicht zulassen, derartige Kredite außerhalb d e r Grenzen d e r Bundesrepublik zu vergeben. Ob auch hier ein Weg über eine Bundesgarantie gesucht u n d g e f u n d e n werden kann, ist zur Stund e nicht zu beurteilen.

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