Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP: Band 4 Regesten. Teil 2 [Reprint 2014 ed.] 9783110971385

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Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes

Regesten Band 4 Bearbeitet von Peter Longerich

K G -

Saur

München • London • New York • Paris 1992

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP : Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes ; Sammlung der in anderen Provenienzen überlieferten Korrespondenzen, Niederschriften von Besprechungen usw. mit dem Stellvertreter des Führers und seinem Stab bzw. der Partei-Kanzlei, ihren Amtern, Referaten und Unterabteilungen sowie mit Hess und Bormann persönlich ; [Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte] / hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte. Bearb. von Helmut Heiber. München ; London ; N e w York ; Paris : Saur. Teilw. außerdem im Verl. Oldenbourg, München, Wien N E : Heiber, Helmut [Bearb.]; Institut für Zeitgeschichte Teil 2. Regesten. Bd. 4 Bearb. von Peter Longerich. - 1992 ISBN 3-598-30277-0 (Saur) Gb. ISBN 3-486-52121-7 (Oldenbourg) Gb. NE: Longerich, Peter © Gedruckt auf säurefreiem Papier © Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved K. G. Saur Verlag G m b H & Co. KG, München 1992 Printed in the Federal Republic of Germany Lichtsatz: Satz-Rechenzentrum Hartmann & Heenemann, Berlin Druck: WS Druckerei, Bodenheim Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt Jede Art der Vervielfältigung ohne Erlaubnis des Verlags ist unzulässig No part of this publication may be reproduced, stored in a retrieval system, or transmitted in any form or by any means, electronic, mechanical, photocopying, recording, or otherwise, without permission in writing from the publisher. ISBN 3-486-52121-7 (Oldenbourg) ISBN 3-598-30277-0 ( K G S a u r )

Inhalt Band 3 Benutzungshinweise Vorbemerkung zum Teil II Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns Inhaltsverzeichnis zu „Hitlers Stellevertreter" Personenregister Regesten

Band 4 Benutzungshinweise Regesten

Band 3/4 Benutzungshinweise Benutzungshinweise Sachregister Sachregister Sonderregister Gesetzgebung Benutzungshinweise Personenregister Personenregister Abkürzungsverzeichnis

VI VII

1 *249 1

VI 1

VI 1 3 289 327 329 411

Benutzungshinweise Das Werk Akten der Partei-Kanzlei gliedert sich in zwei selbständige Teile, die jeweils chronologisch aufgebaut sind. Jeder Teil umfaßt zwei Mikrofiches-Bände, zwei Regesten-Bände und einen Register-Band. Der Teil I besteht wiederum aus zwei Einheiten mit jeweils durchgehender chronologischer Ordnung: Der Mikrofiches-Band 1 enthält die Dokumente, die im Regesten-Band 1 beschrieben werden, der Mikrofiches-Band 2 diejenigen des zweiten Regesten-Bandes. Demgegenüber besitzt der Teil II eine durchgehende Chronologie; die Mikrofiches sind in numerischer Reihenfolge abgelegt. Der Registerband des Teils I besteht aus - Ubersichtsregister (Zusammenstellung der Schlagworte des Allgemeinen Sachregisters in thematische Gruppen) - Allgemeinem Sachregister - Spezialregister Partei-Kanzlei - Geographischem Register - Personenregister Der Registerband des zweiten Teiles gliedert sich in - Allgemeines Sachregister - Sonderregister Gesetzgebung - Personenregister Das Allgemeine Sachregister enthält auch die geographischen Begriffe sowie - unter den Hauptschlagworten Pkzl. bzw. StdF - die Schlagworte, die im Teil I das Spezialregister Partei-Kanzlei bilden. Da beide Register nach den gleichen Prinzipien aufgebaut sind, läßt sich das Ubersichtsregister im Teil I auch als Hilfsmittel für die Benutzung des Teils II verwenden. Weitere Hilfestellungen für die Benutzung der Register enthalten die Benutzungshinweise der beiden Register-Bände.

VI

Regesten

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40001-40009

[1940] BA: R 5 40001 Aufruf Rosenbergs an das deutsche Volk, Bücher für die Frontsoldaten zu spenden (Büchersammlung der NSDAP für die Deutsche Wehrmacht). 1005 [1940] BA: R 22 40002 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. das Strafverfahren gegen den Fabrikdirektor Paul Sosinski (Vorwurf des unerlaubten Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel): Starkes Interesse verschiedener Parteistellen (u.a. des StdF) an diesem Fall, da Sosinskis Betrieb, die SepdelenWerke Bad Kreuznach, zum Musterbetrieb erklärt wurde. 53025 [1940] BA: NS 18 40003 (Als Material für den Informationsdienst ausgewiesene) Richtlinien des StdF für die Haltung deutscher Frauen und Mädel gegenüber „Fremdblütigen". 59111-59112 [1940] BA: R 22 40004 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die u.a. vom StdF für notwendig gehaltene Durchführung des Landesverrats- und Heimtückeverfahrens gegen Arthur Dinter. 53021 [1940] BA: R 22 40005 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die bevorstehende Revision im Fall Stochmal/ Rosenkranz (Erschießung von SA-Leuten durch österreichisches Militär im Juli 1934): Gegen einen möglichen Freispruch Widerstand der Partei, insbesondere des StdF, zu erwarten. 53023-53024 Jan. 40 - 25.11.40 BA: R 22 40006 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anrechnung von Wehrdienst bei der Zulassung zu den vereinfachten juristischen Staatsprüfungen (Anrechnung bis zu sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst bzw. vorzeitige Zulassung nach sechs Monaten Wehrdienst im Krieg). Verzögerung der Verabschiedung der Verordnung durch die Forderung des RFSS, den hauptamtlich in seinem Bereich geleisteten Dienst dem Wehrdienst gleichzustellen. 50139-50155 2.1.40 - 9.1.40 B A : NS 18 alt 40007 Durch die Abteilung Propaganda des Propagandaministeriums Übersendung einer Aufzeichnung über die Lage des Deutschtums im Südosten (Ungarn, Rumänien, Jugoslawien) an ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster. 76362-76366 2.1.40- 28.2.40 BA: R 22 40008 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Umwandlung von Genossenschaften im Reichsgau Sudetenland. (Umwandlung von Genossenschaften mit unbeschränkter in solche mit beschränkter Haftung.) 32219-32226 3.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40009 Mitteilung der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Anschriftenänderung des Stellvertreters des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen. 23494

40010-40019

2

3.1.40 BA: NS 18 40010 Fernschreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, an das Reichspropagandaamt Münster betr. die dort „noch" gelesenen ausländischen Zeitungen. 59823 3.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40011 Anfrage der Reichsorganisationsleitung bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Arbeit des Deutschen Instituts für Außenpolitische Forschung. 22217 3.1.40 - 5.1.40 BA: NS 18 alt 40012 Schriftverkehr zwischen der Reichspropagandaleitung und der Propagandaabteilung beim Generalgouverneur betr. die Versendung von 10.000 Exemplaren „Mein K a m p f ' nach Krakau. 70798-70800 3.1.40- 8.1.40 BA: NS 18 40013 Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde* des Gauleiters Eggeling betr. Konkurrenz und Preistreiberei auf dem Gebiet des deutschen Theaters an den Reichspropagandaminister; in einem Schreiben an Eggeling Stellungnahme Goebbels' hierzu. 62335-62338 3.1.40- 14.6.40 BA: R 18 40014 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Personenschädenverordnung (Beseitigung von Unstimmigkeiten, die sich aus dem Zusammentreffen von Ansprüchen aus der Personenschädenverordnung mit solchen aus anderen Gesetzen ergeben). 14729-14733, 16470-16474, 48508-48560, 48570 4.1.40 AA/PA: Kult. Abt. 40015 Schreiben des AA an den StdF betr. die Verbreitung von Flugblättern und anderen Propagandamaterialien in Frankreich. 17829-17831 4.1.40 BA: NS 18 alt 40016 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Übersendung eines Auszugs aus dem Bericht der Gauleitung Niederdonau betr. das positive Ergebnis der Frauenschaftssammlung im Gau an die Reichspropagandaleitung. 68139 4.1.40 BA: R 22 40017 Auflistung der in besonderem Maße mit den Fragen der Ostgebiete betrauten Sachbearbeiter des Reichsjustizministers. 24796 5.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40018 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Übersendung von Veröffentlichungen* aus den USA sowie von Zeitungsausschnitten* aus Skandinavien an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23835 5.1.40-9.2.40 BA: R 41 40019 Durch den StdF Übersendung eines Berichts der Gauleitung Baden an den Reichsarbeitsminister: Klage über starken Entzug von Facharbeitern. 2127-2128

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40020-40028

5.1.40-7.3.40 BA: R 22 40020 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren: Umfang der deutschen Gerichtsbarkeit; Feststellung der zuständigen Gerichtsbarkeit; Verletzung der Vorschriften über die deutsche Gerichtsbarkeit; Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur. 24426-24458 6.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40021 Anfrage der Gauleitung Hamburg bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Angelegenheit eines Pg. Thiele (Finnland). 23493 6.1.40 BA: NS 18 40022 Durch seinen Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über eine Äußerung des Generaldirektors der Bata-Unternehmungen in Jugoslawien (angeblich Erfüllung von Bestellungen u.a. aus USA und Großbritannien). 59234 8.1.40 BA: R 21 40023 In einer Besprechungseinladung Ausführungen des Reichsfinanzministers über die Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs in den Ländern und den Reichsgauen, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Schullasten. 5235-5237 8.1.40- 16.1.40 BA: NS 18 40024 Vorlagen des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, für Goebbels betr. die Gründung der „Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft" und die Mitgliedschaft Furtwänglers in derselben. 62339-62340 9.1.40 BA: R 41 Runderlaß des OKW betr. Heilbehandlung nach dem Reichsversorgungsgesetz. 2214-2215

40025

9.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40026 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die - in einer Notlage befindlichen - Brüder Massot. 22738 9.1.40 BA: NS 18 40027 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Zusammenstellung von „Stichpunkten" für eine Rede Friedrichs' (Abteilungsleiter im StdF): Verzicht auf den Ausdruck „Innere Front"; die Einschaltung der Partei bei der Ausstellung von Bezugsscheinen unzweckmäßig; stärkere Mobilisierung der Blockleiter; Ausbau der beratenden Tätigkeit der Partei auf unterer Ebene; Ernteeinsatz; Einbau von Parteigenossen in die Ernährungsämter; Versand von Feldpostpaketen durch die Partei; Abhören feindlicher Sender; zahlreiche weitere Punkte. 65874-65883 9.1.40- 26.1.40 BA: R 18 40028 Einladung von Vertretern des StdF zu einer - anstelle des aus Kriegsgründen abgesagten Kameradschaftsabends des Reichsinnenministeriums stattfindenden - Aufführung des „Urgötz". 14150-14152

40029-40037

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10.1.40 BA: R 18 40029 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Zustimmung Hitlers zur Ernennung des Ministers Glaise-Horstenau zum Leiter einer (im Rahmen des Innenministeriums noch zu schaffenden) „Reichsarchiv-Spitze". 16033-16034 10.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40030 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Einladung des Oberkommandanten der slowakischen Hlinka Garde, Mach, nach Deutschland. 22594 10.1.40 BA: R 18 40031 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Angelegenheit Boepple: Kein Interesse Hitlers an einem Verbleib Boepples auf seinem Posten als Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium; Ablehnung einer Berufung Boepples in den Reichstag. 16035 11.1.40-23.2.40 BA: R 18 40032 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau: Festlegung (Katalog) der den Ländern verbleibenden und damit der auf das Reich übergehenden Verwaltungsaufgaben; Übernahme der persönlichen Verwaltungsausgaben der mit unmittelbaren Reichsaufgaben befaßten Landesbehörden auf den Reichshaushalt bzw. Verreichlichung der betreffenden Landesbeamten. 15350-15372, 15457-15471 11.1.40- 12.4.40 BA: R 22 40033 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts: Aufhebung oder Zusammenlegung von Dienststrafkammern; Bestellung von Vertretern der Kammer-Vorsitzenden; Beschlußfähigkeit des Reichsdienststrafhofes; Beschwerde gegen Dienststrafverfügungen; Wiederaufnahme des Verfahrens; Amtszeit der Mitglieder der Dienststrafgerichte; u.a. 40133-40146 12.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40034 Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Schilderung der zur außenpolitischen Unterrichtung des RAD-Führerkorps veranlaßten Maßnahmen. 23205 12.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40035 Schreiben der Reichsfrauenführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die außenpolitische Führung innerhalb der NS-Frauenschaft sowie innerhalb des Deutschen Frauenwerkes. 23676-23677 12.1.40- 14.2.40 BA: R 22 40036 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einreichung der Übersichten nach § 10 der Verordnung über Orderlagerscheine. 32412-32415 12.1.40-19.7.40 BA: R 41 40037 Vermerke des Reichsarbeitsministers betr. die Haltung des StdF in der Frage der Anschaffungsbeihilfe für Parteiuniformen von Beamten, insbesondere bei Verwendung im besetzten ehemals polnischen Gebiet. 3703-3705

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40038-40045

40038 13.1.40 AA/PA: DSt. Rib. Schreiben der NSKK-Führung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die außenpolitische Schulung innerhalb des NSKK. 23675 40039 13.1.40- 26.8.41 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Gebietsbereinigungen im Räume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu (Gebietsbereinigung zwischen Braunschweig und Preußen). Hier auch Mitteilung einer Führeranordnung durch Lammers: Verbot, das Land Braunschweig zu beseitigen oder einen Gau bzw. Reichsgau Braunschweig einzurichten. 12162-12187, 16451-16462, 16864-16869 15.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40040 Durch die Gauleitung Saarpfalz Übersendung eines bei Landau gefundenen Flugblatts in französischer Sprache („Fehlabwurf vermutet) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22984-22986 15.1.40-27.4.40 BA: R 22 40041 Durch den StdF Informierung des Reichsverkehrsministers über Vorschläge der AO, den zunehmenden Disziplinlosigkeiten unter den Schiffsmannschaften durch eine Verschärfung der Strafen und eine Beschleunigung des Strafverfahrens zu begegnen. Einladung zu einer - später wieder abgesetzten - Besprechung durch den Reichsverkehrsminister. 44576-44580 16.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40042 Durch das AA Übersendung der „Bemerkungen zum französischen Gelbbuch" an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22279 16.1.40 BA: NS 18 alt 40043 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Übersendung von Unterlagen* (betr. die Gedenkfeiern für im Krieg Gefallene und die Gestellung von Parteieinheiten zu Gefallenenfeiern) an den StdF. 76726 16.1.40-6.2.40 BA: NS 18 40044 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Bericht über die Tagung: Bericht des Majors Titel über die Zusammenarbeit mit den Propagandakompanien; Vortrag des Kapitänleutnants Hoppe über die Truppenbetreuung; Referat des Professors Grimm „Der neue europäische Krieg und seine historischen Hintergründe"; Referat Heydrichs über die Aufgaben der Sicherheitspolizei und des SD; Bericht Goebbels' über die allgemeine Lage (Abhören ausländischer Sender, Geheimnisverrat, Jugend, Kirchenfrage, Verhältnis zu Finnland, Kohlenfrage); u.a. 65824-65825, 65865-65872 17.1.40 - 23.2.40 BA: R 22 40045 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts. (Anwendung des Strafrechts auf alle Taten deutscher Staatsangehöriger im In- und Ausland, auf alle Taten von Ausländern im Inland sowie für - im einzelnen definierte - Taten, die durch Ausländer im Ausland begangen wurden. (Hierdurch insbesondere die Voraussetzung für eine Aburteilung polnischer Kriegsgefangener sowie Volksdeutscher Rückwanderer geschaffen.) 37554-37564

40046-40055

6

17.1.40-8.9.41 BA: R 14 40046 Anfragen des StdF beim Reichsernährungsminister betr. die Genehmigung des Kaufs eines ehemals jüdischen Grundstücks durch den Gerbereibesitzer Wilhelm Abel, Dierdorf (Westerwald). Erledigung der Angelegenheit durch die Übernahme des Grundstücks durch den Landwirt Wilhelm Abel jun. 4781-47800 18.1.40 BA: R 22 40047 Anordnung des Reichserziehungsministers zur Erhaltung der Qualität der Ausbildung an den Hochschulen. 53929-53930 18.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40048 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Anforderung von - für das Ausland bestimmten - Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22947 18.1.40 BA: R 22 40049 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung über die Technische Nothilfe: Aufgaben, Leitung, Haushalt, u.a. 39488-39490 19.1.40 - 25.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40050 Übernahme der Geschäfte des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Düsseldorf durch den Pg. Direktor Höfermann; entsprechende Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22739-22740, 22746 20.1.40 BA: NS 18 alt 40051 Schreiben der Gauleitung Pommern an den StdF (Schmidt-Münster): Der Kreis Stargard bei der Waggonzuteilung nicht besonders benachteiligt. 74386 20.1.40 BA: R 18 40052 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Feststellung der Abstammung und die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes sowie einer Ergänzungs- und Durchführungsverordnung* hierzu. 15907-15908 20.1.40- 23.1.40 BA: R 22 40053 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren (Gewährung von Vorschüssen). 48622-48626 20.1.40 - 6.2.40 BA: NS 18 alt 40054 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung über die absinkende Stimmung in der Truppe an ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster. Der hier vorgeschlagene verstärkte Einsatz von Parteirednern innerhalb der Wehrmacht durch den StdF so eine Notiz Schmidts - begrüßt; Forderung, die Rednertätigkeit der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft zu unterbinden. 68131-68133 23.1.40 BA: R 22 40055 Runderlaß des Reichsjustizministers über die vorläufige Regelung der Verwaltung von Unternehmen, die unter feindlichem Einfluß stehen. 50493-50498

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40056 - 4 0 0 6 5

23.1.40 - 29.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40056 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Hessen-Nassau an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Rückgabe von Unterlagen* ; Bildwidmung durch den Reichsaußenminister. 22944-22946 23.1.40 - 16.2.40 BA: R 22 40057 Auf eine Initiative des Reichsverkehrsministers Erörterung der Frage einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung von Eisenbahnen bei Verdunklungsunfällen. 28612-28629 23.1.40-9.1.42 BA: R 18 40058 Auf Vorschlag des Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen kommissarische Besetzung der Landratsämter im Regierungsbezirk Zichenau mit Kreisleitern; später endgültige Ernennung der Landräte. 16848-16854, 17134-17184 23.1.40-20.5.44 BA: R 22 40059 Vorschlag verschiedener Reichsressorts, die Gebäude des Reiches und der Länder vom Feuerversicherungszwang zu befreien (Vorlage eines entsprechenden Verordnungsentwurfs* durch den Reichsjustizminister); Widerspruch u.a. des Vorsitzenden des Reichsversicherungsausschusses, Gauleiter Schwede-Coburg. - Zu einem späteren Zeitpunkt erneute Vorstöße einzelner Ressorts, öffentliche Gebäude ganz oder teilweise aus der Zwangsversicherung herauszunehmen; durch den Reichswirtschaftsminister Zurückweisung solcher Vorstellungen. 43981-44016 24.1.40 BA: R 22 40060 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung* zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft. 50472 24.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40061 Durch ihren Verbindungsmann bei der Gauleitung Schwaben Informierung der Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die in Augsburg ansässige und wegen ihrer Verbindungen zum Hause Habsburg möglicherweise als „Nachrichtenquelle" interessante Gräfin Marie Luise Wallersee-Larisch. 22213-22214 24.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40062 Mitteilung des Reichssportamtes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Teilnahme von dänischen Boxern an einer Veranstaltung in Hamburg. 23492 24.1.40 BA: NS 18 alt 40063 Durch das OKW Übersendung eines Entwurfs für eine - durch das OKW und den StdF zu erlassende - Anordnung betr. den Einsatz militärischer Vortragsredner. 73064-73065 24.1.40 BA: R 14 40064 Verbot des OKW, den betroffenen Soldaten unmittelbar Mitteilung über die Bearbeitung der für sie gestellten Uk.-Anträge zu machen. 3924-3925 24.1.40 - 11.3.40 BA: R 22 40065 Durch den Reichsinnenminister Bitte um Zustimmung zu der - durch den Reichsstatthalter im Wartheland auf Anregung der Haupttreuhandstelle Ost vorgelegten - Verordnung über die Aufhe-

40065-40073

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bung der Ziffer 1 der Verordnung des Chefs der Zivilverwaltung beim Militärbefehlshaber von Posen über den Verkehr mit Grundstücken und dinglichen Rechten: Verzicht auf die ursprünglich von der Zivilverwaltung verfolgte Absicht, sämtliche Grundstücksgeschäfte aus polnischer Zeit einer Überprüfung zu unterziehen. 50852-50858 24.1.40 - 21.10.40 BA: R 21 40066 Anordnungen des Reichserziehungsministers betr. die Zulassung von Protektoratsangehörigen zum Studium an einer deutschen Hochschule: Verbleib der Studenten, die bereits vor Schließung der tschechischen Hochschulen eingeschrieben waren; Zulassung von Angehörigen des Protektorats, die nicht dem tschechischen oder polnischen Volkstum angehören. 5884-5888 24.1.40 - 6.12.40 BA: R 22 40067 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Reichskriegshäfengesetzes* sowie einer Ersten Durchführungsverordnung* hierzu (Zuständigkeit für den Erlaß von Polizeiverordnungen). 46950-46954 2 4 . 1 . 4 0 - 23.1.42 BA: R 5 40068 Durch den Reichsverkehrsminister Beantwortung von Anfragen des StdF betr. die soziale Situation der früheren Bediensteten der österreichischen Bundesbahnen nach ihrer Übernahme in das Reichsbeamtenverhältnis (angebliche Kürzung der Bezüge und Schlechterstellung bei den Freifahrten). 1076-1088 2 5 . 1 . 4 0 - 12.7.40 BA: R 22 40069 Entsprechend einer Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer - bei Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zur Anwendung kommenden - Verordnung über die Sicherung von Reichsmitteln für die treuhänderische Bewirtschaftung gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland. 35190-35204, 35209-35210 26.1.40 BA: R 18 40070 Vorschlag zur Ernennung des Oberregierungsrats Schönberg zum Regierungsvizepräsidenten in Bromberg. 14801-14802 27.1.40 BA: R 22 40071 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Bekanntgabe einer Anordnung des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung betr. die Zuständigkeit und das Verfahren für die Weiterleitung von Erlassen des Führers, des Vorsitzenden des Ministerrats, des Beauftragten für den Vierjahresplan und der Obersten Reichsbehörden sowie von Anregungen des StdF an die Behörden. 56848-56850 27.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40072 Durch die Reichsärztekammer (Auslandsabteilung) Anforderung von Propagandamaterial bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23458 27.1.40 B A : R 22 40073 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Rechts der Neubildung deutschen Bauerntums in den eingegliederten Ostgebieten. 45637-45640

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40074-40081

28.1.40 BA: NS 18 alt 40074 Interne Notiz aus dem StdF über eine Besprechung mit Heß betr. die Wiederverwendung von Angehörigen der ehemaligen Stegmann-Gruppe als Reserveoffiziere: Eine Einzelfallprüfung erforderlich. 69830 29.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40075 Anfrage der Gauleitung Westfalen-Süd bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Aufnahme von Kontakten zu dem Briten Frank Miller. 23621

29.1.40 - 22.4.40 BA: R 22 40076 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland; Absicht des Reichsarbeitsministers, eine ähnliche Verordnung auch für die eingegliederten Ostgebiete zu erlassen. 42531-42535, 4 2 5 4 0 - 4 2 5 4 3

30.1.40 - 31.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40077 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Durch ein Rundschreiben der Volksdeutschen Mittelstelle (Verbot von ins Ausland gerichteten, die Situation der deutschen Volksgruppen gefährdenden Briefaktionen) Verwirrung in der Parteiorganisation geschaffen (als Beleg Beifügung einer Rückfrage einer Gaustelle des Deutschen Frauenwerkes); unter Hinweis auf die Situation in den USA Hervorhebung der Notwendigkeit, die Volksdeutschen im Ausland auch weiterhin mit Propagandamaterial zu versorgen. 23831-23833

[30.]1.40- 16.3.40 BA: R 41 40078 Auf Initiative des O K W Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes (Angleichung der Versorgung der Opfer der beiden Weltkriege). 2202-2213

31.1.40 BA: R 18 40079 Schreiben Lammers' an den Reichsinnenminister betr. die Ernennung der Reichsstatthalter in der Ostmark: Durch Hitler Vollzug der - vom Innenminister vorgelegten - Ernennungsurkunden abgelehnt. 14913

31.1.40 A A / PA: DSt. Rib. 40080 Bitte der Reichsgruppe Industrie an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), der Firma Klingenberg, Detmold, Propagandamaterial zum Weiterversand nach Venezuela zukommen zu lassen. 23142

31.1.40 BA: R 22 40081 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Unehelichengesetz (Anpassung der Kostengesetze). 31388-31396

40082-40091

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31.1.40- 24.5.40 BA: R 22 40082 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Feststellung der Abstammung und die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes (Anpassung der Kostengesetze); später Umwandlung in eine Verordnung zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften. 41191-41214 1.2.40 - 14.2.40 BA: R 14 40083 Auf Anfrage des StdF Übersendung eines Exemplars des Durchführungserlasses* zur Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens durch den Reichsernährungsminister. 4673-4674 2.2.40 BA: R 5 40084 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Änderung des § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen: Pflicht zur Veräußerung der im Besitz von Familienstiftungen befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke. 917-920 2.2.40 BA: R 22 40085 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Familienstiftungen. 48137-48142, 56912-56917 3.2.40 BA: R 22 40086 Vorbereitung einer Verordnung* des Reichsjustizministers über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Strafrechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten. 25285-25287 3.2.40 BA: R 22 40087 Vorbereitung einer Verordnung* des Reichsjustizministers über die Aufhebung des Oberlandesgerichts Marien werder und die Änderung von Gerichtsbezirken. 25285-25287 3.2.40-3.12.40 BA: NS 18 40088 Durch den Reichspropagandaleiter Vorbereitung einer Anordnung betr. die Errichtung eines „NS-Kulturwerkes" (Zusammenfassung kultureller Verbände und Vereine im Rahmen der Reichspropagandaleitung). - Zu einem späteren Zeitpunkt Interventionen von Vertretern Leys und Rosenbergs wegen dieser - nicht veröffentlichten - Anordnung; Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 61938-61961 5.2.40 - 28.3.40 BA: R 22 40089 Nach einer Mitteilung des StdF (Heß gegen eine Neuregelung des Erbrechts während des Krieges, jedoch für eine baldige Regelung des Rechts der unehelichen Kinder) Erörterung eines durch den Reichsjustizminister vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Familienrechtsänderungsgesetzes* . Erhebliche Bedenken der Organisation „Lebensborn" gegen diesen Entwurf; Aufnahme von Besprechungen zwischen Lebensborn und StdF. 31469-31471, 31481-31494 6.2.40 BA: R 22 40090 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Preußischen Verordnung über die Vereinigung der Lübecker Brandkasse mit der Schleswig-Holsteinischen Landesbrandkasse; Übersendung der Fusions-Verträge. 44053-44059 6.2.40 - [20.2.40] BA: R 22 40091 In einer Ressortbesprechung Erörterung des Vorschlags des Vertreters des Reichswirtschaftsministers, eine Versicherungspflicht für Gebäude einzuführen. 43977-43980

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40092—40097

40092 7.2.40 - 19.2.40 BA: R 22 Anfrage des StdF beim Reichsjustizminister betr. etwaige Erörterungen über die Zulassung zur vereinfachten großen Staatsprüfung (Notexamen). 50115-50116 40093 7 . 2 . 4 0 - 18.3.40 BA: R 22 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Schreiben des Reichsrechtsamtes der N S D A P betr. das Verfahren für die Behandlung feindlicher Vermögen. (Befürchtung des Reichsrechtsamtes, daß bei einer Einsetzung von Treuhändern auf das seinerzeit im Wege der Maßnahmen gegen jüdische Vermögen angewandte Verfahren zurückgegriffen und damit die Mitglieder des NS-Rechtswahrerbundes wegen des Verbots von „Judenvertretungen" diskriminiert werden könnten.) 50477-50483 8.2.40 - 24.2.40 BA: R 22 40094 Aufgrund eines Berichts des Reichsstatthalters im Sudetengau durch den RFSS Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung über die Beschränkungen des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Großdeutschen Reiches und mit dem Generalgouvernement: Einführung besonderer Ein- bzw. Ausreisegenehmigungen für das Protektorat, die eingegliederten Ostgebiete, die besetzten polnischen Gebiete sowie für weitere, durch den Reichsinnenminister zu bestimmende Gebiete. 51566-51576 40095 8.2.40 - 7.6.40 BA: R 14, R 22 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung zweier Runderlasse: Richtlinien f ü r die vorläufige Regelung von Freimachungsschäden nach der Sachschädenfeststellungsverordnung in drei zeitweise freigemachten Ortschaften des Saarlandes; Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen auf Schäden an landwirtschaftlichen Vorräten und der Ernte 1939 im freigemachten Gebiet. 4 1 0 0 - 4 1 4 3 , 4 2 1 4 - 4 2 1 8 , 48628-48634, 48643-48657, 4 8 6 6 7 - 4 8 6 6 8 8.2.40-20.3.41 BA: R 14 40096 Beschwerde des Landwirts Karl Caesar, Hennweiler b. K i m , über die Versagung der Genehmigung eines - im Zuge der Arisierung durchgeführten - Grundstückkaufs (Grund: Mangelnde politische Zuverlässigkeit C.'s); auf eine entsprechende Anfrage des Reichsernährungsministers Bestätigung der durch die örtlichen Parteidienststellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4757-4768, 4777-4779 8.2.40-1.9.41 BA: R 22 40097 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu. Allgemein positive Aufnahme des Entwurfs durch die Reichsministerien, jedoch Bedenken Bormanns wegen der befürchteten Anwendung deutschen Rechts auf Polen; Vorschlag Bormanns, zunächst nur die wirklich unverzichtbaren Rechtsvorschriften - und zwar im Wege von Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter - zu erlassen, eine endgültige Regelung hingegen erst nach Klärung der Rechtsstellung der nicht deutschen Bevölkerungsteile in den eingegliederten Ostgebieten möglich. Nach Auffassung des Justizministers jedoch die Einführung des bürgerlichen Rechts unbedingt notwendig; durch Einfügen von Generalklauseln in den VerordnungsEntwurf die nicht erwünschte Anwendung deutschen Rechts auf Polen gewährleistet. Fortsetzung der Kontroverse durch StdF und Justizminister; nach vergeblichen Bemühungen des StdF, durch Einschaltung der Reichskanzlei eine Führerentscheidung herbeizuführen, Versuch der Kontrahenten, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Im Zuge dieser Erörterungen u.a. Vorschlag des StdF, die Zulässigkeit einer Klageerhebung eines Polen gegen einen Deutschen durch die Kreisleiter der N S D A P überprüfen zu lassen. Ferner durch den StdF Beibringung von - seinen Standpunkt unterstützenden - Stellungnahmen des Gauleiters Wartheland sowie des Chefs der Sicherheitspolizei. Schließlich Ausarbeitung einer Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Ost-Rechtspflege-Verordnung) sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu durch den Justizminister: Ermächtigung der Oberlandesgerichtspräsiden-

40097-40105

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ten, Verfahren, in denen Angehörige polnischen Volkstums Ansprüche gegen Deutsche geltend machen, auf Antrag des zuständigen Gerichts zu unterbrechen bzw., statt selbst zu entscheiden, eine Erklärung des zuständigen Reichsstatthalters betr. die Fortsetzung der Verhandlung einzuholen. 50893-50998, 51003-51121, 51610-51618, 54080-54084 9.2.40 BA: R 21 40098 Bericht des Reichserziehungsministers an Göring über die von ihm - entsprechend einer Forderung des StdF - zur Schließung von konfessionellen Privatschulen und Schülerheimen getroffenen Maßnahmen. 5289-5292 9.2.40 - 24.2.40 BA: R 18, R 22 40099 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des Heeres sowie der Kriegsmarine zur Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Ablegung von Hochschulprüfungen im Wintersemester 1939/40. 15318-15322, 50117-50120 9.2.40- 17.6.40 BA: NS 18 40100 Nach einer Aufforderung des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte des OKW an das Reichspropagandaministerium, den Carl Röhrig Verlag, München, zu ersuchen, den ihm seinerzeit vom OKW für das Buch „Kamerad, wofür kämpfst d u ? " erteilten Freigabevermerk nicht länger für Werbezwecke zu benutzen. 67418-67420 10.2.40 BA: NS 18 alt 40101 An die Gauleiter gerichteter Rundspruch des Reichspropagandaleiters: Der Einsatz von Rednern der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft bei der Wehrmacht unter Kontrolle der Partei (Gauleiter im Einvernehmen mit der Reichspropagandaleitung) durchzuführen. Durch den StdF eine entsprechende Benachrichtigung des Bundes für deutsche Seegeltung und der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft gewünscht. 74876-74878 10.2.40 BA: R 18 40102 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Nach Auffassung des StdF Abberufung des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, v. Ulrich, aus Krankheitsgründen dringlich. 16036 10.2.40 BA: NS 18 alt 40103 In einem Rundschreiben des Propagandaministeriums Bekanntgabe einer Verfügung des SD betr. die Behandlung aufgefundener feindlicher Flugblätter. 70441-70444 10.2.40 - 29.2.40 BA: R 22 40104 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung firmenrechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr Volksdeutscher ins Reich. 32067-32072 11.2.40- 25.4.41 BA: R 22 40105 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe eines „grundsätzlichen Befehls" Hitlers: Die Weitergabe geheimzuhaltender Befehle auf ein Minimum zu beschränken. - In einem Rundschreiben des OKW an die Obersten Reichsbehörden ebenfalls Verweis auf den „grundsätzlichen Befehl" (sinngemäß auch außerhalb der Wehrmacht anzuwenden); Mahnung zur Wahrung militärischer Geheimnisse. 55682-55687

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40106—40113

12.2.40 BA: R 22 40106 Anordnung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden betr. die Beteiligung des StdF bzw. der zuständigen Gauleiter bei der Wiedereinstellung von Beamten. 57149-57150 12.2.40-21.2.40 BA: NS 18 40107 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Weiterleitung eines Vorschlags des StdF an Goebbels: Zur Verringerung der an die Front geschickten „Jammerbriefe" eine besondere Propagandaaktion für die Frauen in der Heimat empfohlen. 67404-67406 12.2.40 - 11.4.40 BA: NS 18, NS 18 alt 40108 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsring für ns. Propaganda betr. den Termin für die Verleihung von Mutterkreuzen. 60957-60960, 60964, 60968-60973, 68092, 68123-68130 13.2.40 BA: NS 18 alt 40109 Schreiben des OKW an den StdF betr. die Belassung des Feldwebels Breitbarth in der Wehrmacht. 76931 13.2.40 BA: NS 18 40110 Bericht über eine Tagung der Reichs- und Stoßtruppredner im Propagandaministerium: Vortrag Lauterbachers über den „Kriegseinsatz der HJ"; Bericht des Oberstleutnants v. Wedel über „Wünsche und Anregungen des OKW" (Wehrmachtpropaganda, Militärseelsorge, Feldpostbriefe, Grußpflicht, Kriegsgefangenenproblem); Übersicht Goebbels' über die allgemeine Lage; Referat des Ministerialdirektors Lange (Reichswirtschaftsministerium) über die wirtschaftspolitische Lage; Bericht des SS-Oberführers Behrends über „Die beiden Ostumsiedlungen" (Umsetzung der Balten- und der Wolhynien-Deutschen); u.a. 65851-65864

13.2.40 - 10.4.40 BA: R 21 40111 Durch den Reichserziehungsminister Abgabe eines Schreibens des StdF an den Reichsinnenminister: Vorschlag, an Stelle des für die Leitung der Schulabteilung des Reichsgaues Niederdonau vorgesehenen Ministerialrats Josef Kampas den Gauwalter des NS-Lehrerbundes Otto Winkler vorzusehen. 5655-5656 14.2.40 BA: NS 18 40112 Vortrag des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, auf einer Tagung der stellvertretenden Gauleiter in Würzburg und Frankfurt: Bericht über seine eigene Tätigkeit; Abhören feindlicher Rundfunknachrichten; Feldpostsammelbriefe; Leistungen der Propagandatruppe; Haltung gegenüber den neutralen Staaten. 65840—65850

14.2.40- 15.3.40 BA: R 22 40113 Schreiben Bormanns an den Reichsgesundheitsführer: Hinweis an die Ärzteschaft betr. die Strafbarkeit von Abtreibungen notwendig; Wunsch nach Amnestierung der vor der Machtergreifung erfolgten Abtreibungen. Unterstützung des Amnestie-Gedankens in einem Vermerk des Reichsjustizministers. 39179-39181

40114-40121

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15.2.40 BA: R 22 40114 Mitteilung einer Führerentscheidung durch Lammers: Alle Fragen der Anerkennung oder Anrechnung der während des Krieges erfolgten besonderen Verwendung in Verbänden (z.B. Polizei, RAD), die nicht Bestandteile der Wehrmacht sind, als Wehrdienst bis nach Abschluß des Krieges zurückzustellen. 46940—46941 16.2.40 BA: NS 18 alt 40115 Schreiben der Reichspropagandaleitung (Reichsring für ns. Propaganda) an den Polizeipräsidenten von Wuppertal, Hinkler, über ein Hinkler betreffendes Schreiben Bormanns (Angelegenheit Zichenau). 74865 16.2.40 BA: R 22 40116 Durch den Reichsforstmeister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Naturschutzverordnung: Insbesondere Erweiterung der Liste der zu schützenden Pflanzen und Tiere im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Naturschutzverordnung in der „Ostmark". 45336-45340 16.2.40 BA: R 22 40117 In Übereinstimmung mit der (früher geäußerten) Auffassung des StdF ablehnender Bescheid des Reichsjustizministers auf eine Eingabe des Advokaten und Grundbesitzers Friderik Babnik, Zgornja Polskava (Jugoslawien), betr. Aufwertung von Kronenforderungen seines Mandanten Oskar Pongratz gegenüber der Stadt Graz. 28183-28185 19.2.40 BA: R 22 40118 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften: Übergangs- und Durchführungsvorschriften für das Großdeutsche Reich, Sondervorschriften für die „Ostmark", für den Reichsgau Sudetenland und das Protektorat Böhmen und Mähren. 38298-38311 19.2.40 - 5.3.40 BA: R 22 40119 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Einspruchsrecht des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen: Vetorecht gegenüber allen Entscheidungen nichtdeutscher Gerichte. 24293-24301 19.2.40 - 26.3.40 BA: R 21 (76) 40120 Durch den StdF Übersendung einer Stellungnahme der AO betr. eine beabsichtigte Ehrung des Prof. Roland Weitzenböck, Amsterdam, an den Reichserziehungsminister. 10439-10440 20.2.40 - 18.4.41 BA: NS 18 alt 40121 Aufgrund einer Beschwerde des Gaues Bayerische Ostmark betr. den Fall Ludwig Dötsch, Zwiesel, (trotz eindeutiger negativer Beurteilung keine Anstalten des Werberats der deutschen Wirtschaft bzw. des Landesverbandes Bayern der deutschen Presse, Dötsch die Genehmigung zum Betrieb seines Plakatunternehmens zu entziehen) Befassung des StdF mit der Angelegenheit. 76584-76596

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40122—40128

22.2.40 AA/PA: DSt. Rib. 40122 Schreiben des SD an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Die Entlassung des polnischen Journalisten Kasimir von Groty-Prokopowicz aus der Schutzhaft angeordnet. 22112 22.2.40-31.10.41 BA: R 14 40123 Wiederholte Anfragen des StdF (bzw. der PKzl.) beim Reichsernährungsminister betr. die Arisierung des Dornberger'schen Vermögens in Bad Dürkheim. 4721-4729 23.2.40 - 12.3.40 BA: NS 18 alt 40124 Bedenken Bormanns gegen die Metallspende des deutschen Volkes (in den wenigsten Haushalten noch Metallgegenstände vorhanden). Hierauf - nach Absprache mit Bormann - durch den Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zum StdF, Schmidt-Münster, Vorbereitung eines Entwurfs für ein Rundschreiben an die Gauleiter, in dem die gesamte Aktion zur Erfassung der Metallreserven erläutert wird: Metallsammlung bei den Behörden auf der Grundlage eines Göring-Erlasses; Metallspende des deutschen Volkes (Haushaltssammlung); Ablieferung der Glocken. 71394-71405 24.2.40 - 28.8.40 BA: R 18, R 22 40125 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften (Zweites Familienrechtsänderungsgesetz) sowie einer Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Änderungen des Personenstandsgesetzes, der Ersten sowie der Dritten Ausführungsverordnung hierzu); im Zuge der Beratungen Ausführungen Bormanns und Heß' zu der von der Partei erwünschten Einführung der - auf Ersuchen des Kreisleiters am Rand des Geburteneintrages vorzunehmenden - „Ehrenbezeichnung Kriegskind". Aufgrund einer Bitte des OKW (Erleichterung der Situation der heiratswilligen kriegsgefangenen deutschen Soldaten) Abtrennung der Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung der Wehrmacht) aus dem Gesamtverfahren und beschleunigter Erlaß. (Hierdurch auch die bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch den StdF beanstandeten Schwierigkeiten bei der Ferntrauung von Kriegsgefangenen berücksichtigt.) 15880-15881, 35805-35849, 35851-35853 24.2.40 - 22.4.41 BA: NS 18 40126 Durch den Verbindungsstab des StdF zur Reichspropagandaleitung Zusammenstellung der von verschiedenen Dienststellen (OKW, Propagandaministerium, StdF) herausgegebenen Anordnungen zur Überprüfung vervielfältigter Heimatbriefe an die Front sowie Vorschlag, angesichts der bestehenden Lage („vollkommen verworren") und der offensichtlichen Desavouierung des StdF eine „Schlußverfügung" des StdF zu erlassen. 65475-65490 24.2.40- 26.4.44 BA: R 21 (76) 40127 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zur Ernennung von Hochschullehrern. 6705-6742 26.2.40 BA: R 18 40128 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Amtsführung des Landrats des Kreises Lübben, Martin. 16037-16040

40129-40138

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26.2.40 AA/PA: DSt. Rib. 40129 Durch den SD Übersendung eines Berichts* betr. die Demissionierung des slowakischen Propagandachefs Mach an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22111 26.2.40- 13.3.40 BA: R 22 40130 Auf Initiative des Reichsernährungsministers und gegen Bedenken des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34519-34529 26.2.40 - 20.4.40 BA: NS 18 alt 40131 Verschiedene, an das Propagandaministerium gerichtete Notizen des Verbindungsbüros des StdF betr. Beanstandungen von Presseveröffentlichungen (Weiterleitung von Beschwerden der Gaue). 77326-77329 28.2.40 - 1.4.40 BA: R 22 40132 Einer Anregung des OKW entsprechend Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe: Verpflichtung ausländischer Binnenschiffe, auf deutschen Wasserstraßen ihre jeweiligen Nationalflaggen ständig zu zeigen. Angesichts der Bedenken verschiedener Ressorts Verzicht auf die Neuregelung. 44595 - 4 4 6 0 3 29.2.40 BA: R 41 40133 Schreiben des Reichsarbeitsministers an die Reichstreuhänder der Arbeit: Bezahlung der von Lehrlingen und Anlernlingen geleisteten Mehrarbeit (Erhöhung der Erziehungsbeihilfe). 1585-1586 29.2.40 - 9.10.42 BA: R 21 (76) 40134 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zur Ernennung von Hochschullehrern. 6841-6858 Mär. 40 BA: R 22 40135 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Die Bezeichnung „Personen polnischer Staatsangehörigkeit" nicht mehr zu verwenden, Polen einfach als „Polen" zu bezeichnen. 52127 1.3.40- 7.3.40 BA: NS 18 40136 Durch eine Intervention des StdF veranlaßtes Rundschreiben der Reichsarbeitsgemeinschaft Schaden Verhütung: Verbot, bei der Werbung für die Schriftenreihe „Kleine Kriegshefte" Parteibriefbögen zu verwenden oder irgendwelchen Druck auszuüben. 60017-60021 1.3.40-21.8.41 BA: R 18, R 22 40137 Neufassung der geschäftstechnischen Bestimmungen für die Behandlung der Ministerratssachen und der GB-Sachen im Bereich des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung sowie weitere Änderungen hierzu. 14170, 24146-24154, 56598-56604, 57688-57094, 57608-57614 1.3.40 - 30.10.44 BA: R 21 (76) 40138 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7166-7231

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40139-40147

2.3.40 BA: R 22 40139 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung der Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter im Reichsgau Sudetenland; Einrichtung von Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene. 44915-44917 2.3.40 - 15.7.40 BA: R 22 40140 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen (Anpassung von Energieversorgungsverträgen an die Kriegsverhältnisse); zunächst keine Verabschiedung des Entwurfs wegen ungeklärter Kompetenzansprüche des Reichspreiskommissars. 49473 —49499 4.3.40 BA: R 22 40141 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das vierte Quartal 1939. 41448 4.3.40- 11.3.40 BA: R 18 40142 Durch Heß Informierung des Reichsinnenministers über seine Unterredung mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Sumner Welles: Betonung der Verständigungsbereitschaft Deutschlands, jedoch insgesamt skeptische Beurteilung von Friedenschancen. 13600-13609 4.3.40 - 2.4.40 BA: NS 18 40143 An die Reichspropagandaleitung gerichteter Vorschlag des StdF, die Dokumentation „Über die englische Humanität" an alle führenden Männer der Partei zu verteilen. 58638—58641 4.3.40- 13.7.40 BA: R 14 40144 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 3997-4012 4.3.40 - 9.11.44 BA: R 21 (76) 40145 Stellungnahmen des StdF bzw der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 8956-9035, 9045-9047, 9086-9087, 9155-9157, 9216-9218, 9426-9429, 9447-9448, 9484-9485, 9594-9600, 9608-9609, 9827-9828, 9835-9837, 9948-9949, 10032-10035 5.3.40 BA: NS 18 alt 40146 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über einen Bericht der Gauleitung Hessen-Nassau betr. die - als zu gut kritisierte - Behandlung der in der Landwirtschaft eingesetzten polnischen Kriegsgefangenen und Arbeiter. 68119-68122 5.3.40- 21.3.40 BA: R 14 40147 Erlaß des Reichsinnenministers betr. die Errichtung von Feststellungsbehörden in den eingegliederten Ostgebieten (Vorbereitung der Sach- und Vermögensschädenentschädigung). 4051-4057

40148-40155

18

6.3.40 BA: R 22 40148 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften (Zweites Familienrechts-Änderungsgesetz): Eheliche Abstammung. 31778-31805 6.3.40 - 4.4.40 BA: NS 18 40149 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Protokoll der Tagung: Referat des Staatssekretärs Syrup über „Gegenwartsaufgaben der Sozialpolitik"; Bericht des Reichssendeleiters Hadamovsky über „Die Frontberichterstattung im Rundfunk"; Vortrag Goebbels' über die Propagandalage. 65826-65839 6.3.40 - 24.10.40 BA: R 22 40150 Maßnahmen zur Beseitigung der „Goldklausel" beim Abschließen von Verträgen: Nach dem Scheitern des ursprünglichen Vorhabens des Reichsjustizministers, die Goldklausel zu verbieten, Vorbereitung einer Verordnung über wertbeständige Rechte: Gleichsetzung des Goldpreises mit dem Reichsmarkpreis. 27268-27296 7.3.40 - 12.3.40 BA: R 22 40151 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Änderungsverordnung zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung): Bestimmungen betr. den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes gegenüber den Kfz-Zulassungsstellen. 28879-28890 8.3.40 BA: NS 18 alt 40152 Durch das Propagandaministerium Einladung eines Vertreters des StdF zu einer Sitzung betr. die Frage der Behandlung von Kriegsgefangenen und „fremdvölkischen" Arbeitern im Altreich. 76361 8.3.40 - 13.3.40 BA: NS 18 alt 40153 Durch ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, Informierung der Reichspropagandaleitung über eine Anregung der Gauleitung Westfalen-Nord, den Einzelhändlern zu gestatten, bezugsscheinfreie, knappe Ware nur an solche Kunden abzugeben, die vom Verdacht des Hamsterns frei seien. Zusage der Reichspropagandaleitung, eine entsprechende Bekanntmachung zu veranlassen. 68107—68112 8.3.40-14.3.40 BA: R 22 40154 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Verlängerung von Fristen der Sudetendeutschen Entschuldungs-Vollstreckungsschutz-Verordnung vom 24. August 1939. 45237-45241 8.3.40 - 15.3.40 BA: NS 18 alt 40155 Schreiben Tießlers (StdF) an Schmidt-Münster (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) betr. Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Rundfunkprogramm (zu viele Programmänderungen, Forderung nach mehr Musik und weniger Wortbeiträgen). Durch Schmidt-Münster Informierung Tießlers über eine Anordnung Goebbels', wieder zu einem festen Programmschema zurückzukehren; das deutsche Volk wolle lieber „sehr gute Walzermusik" hören als eine „Verlautbarung von irgendeinem hergelaufenen Wortakrobaten". 68113-68114

19

40156-40164

9.3.40 BA: R 18 40156 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung der Abwicklung der Organisationen der polnischen Volksgruppe. 14915-14917 9.3.40 BA: R 18 40157 Vorschlag des Reichsinnenministers, die - vom Wehrdienst freigestellten - reichsangehörigen Tschechen zu einem besonderen Ersatzdienst heranzuziehen; möglicherweise auch Ausdehnung dieser Regelung auf sämtliche Protektoratsangehörige sowie auf die reichsangehörigen Polen sinnvoll. 14660-14662 9.3.40- 25.5.40 BA: NS 18 40158 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung betr. den Einsatz von Parteirednern bei der Wehrmacht (Vorbereitung einer entsprechenden Anordnung der Reichspropagandaleitung). 59030-59038 11.3.40 BA: NS 18 40159 Vorschlag des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für die politische Betreuung der Einzelfamilien durch die Partei. 64843-64844 11.3.40- 3.9.40 BA: R 22 40160 Aufforderung des Reichsjustizministers an den StdF, der DAF die Errichtung von Schlichtungsstellen in Angelegenheiten der richterlichen Vertragshilfe zu untersagen. Stellungnahme des StdF hierzu: Durch die DAF lediglich eine betreuende Tätigkeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt; hingegen die Aktivitäten der Mietgütestellen der Industrie- und Handelskammern als Einmischung in die (den Gerichten vorbehaltene) Schlichtung zu werten. Bemühungen des Justizministers, die Kompetenzüberschreitungen der Mietgütestellen zu unterbinden (hier auch Verweis auf seine früheren Anstrengungen in dieser Sache); Widerspruch des Reichswirtschaftsministers gegen diese Absicht; gleichzeitig aber - laut dem StdF vorliegenden Informationen - Bemühung des Reichswirtschaftsministers, Presseveröffentlichungen betr. die Gütestellen zu unterbinden. 49360-49376, 49389-49392, 49415-49416 12.3.40 - 15.3.40 BA: NS 18 alt 40161 Durch den StdF Vorbereitung eines an die Gauleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Durchführung der Metallspende des deutschen Volkes. 70675-70677, 75593-75606 13.3.40 BA: R 21 40162 Erlaß des Reichserziehungsministers: Verkürzung der Ausbildung an den Bauschulen für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik. 5417-5418 13.3.40-21.6.40 BA: R 22 40163 Durch den Reichsfinanzminister Vorbereitung von Richtlinien für die Zahlung von Unterhaltszuschüssen an Beamte im Vorbereitungsdienst während des Wehrdienstes. Trotz erheblicher Bedenken Zustimmung des Reichsjustizministers. 54374-54385 13.3.40- 1.8.40 BA: R 22 40164 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau

40164-40172

20

und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Der Rechtsschutz für die in der tschechoslowakischen Zeit entstandenen, bisher durch eine Übergangsregelung geschützten Patente und Marken künftig nur durch eine Anmeldung beim Reichspatentamt gesichert. 32995-33015 14.3.40 - 5.4.40 BA: R 22 40165 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (Einführung einer Reichsmündelsicherheit). 31687-31694 15.3.40 BA: NS 18 alt 40166 (Nach Rücksprache mit dem StdF erfolgende) Bitte der Reichspropagandaleitung an das Reichspropagandaministerium, die Einstellung von Zeitschriften auf dem Gebiet des Handwerks zu erwägen. 68200 15.3.40-21.8.40 BA: R 22 40167 Aufgrund einer Anordnung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen bei Handelsbetrieben (Schutz der Vermieter vor etwaigen Versuchen der Mieter, durch Kündigungen einen „Preisdruck" herbeizuführen). - Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers hierzu. 49304-49329 16.3.40 - 21.5.40 BA: NS 18 alt 40168 Aufgrund einer Beschwerde der Gauleitung Essen Verwarnung des Reichsschulungswalters des deutschen Handwerks in der DAF, Lippmann, durch den Stabsleiter der Reichspropagandaleitung, Fischer, wegen einer in Kleve gehaltenen Rede, in der die Beseitigung der Grenze zu den Niederlanden in vier bis sechs Wochen angekündigt wurde. 68081-68082, 68115, 74872-74875, 74879 16.3.40 - 24.6.40 BA: R 21 40169 Vorschläge zur Einberufung von Beamten des ehemaligen österreichischen Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten in das Reichserziehungsministerium; teilweise eingehende Stellungnahmen des StdF hierzu. 5657-5664 18.3.40 BA: R 22 Verfügung des OKW betr. neue Uk.-Stellungen. 56648-56651

40170

18.3.40- 29.11.40 BA: R 22 40171 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen sowie von Verwaltungsrichtlinien zur Durchführung der Durchführungsverordnung. 42536-42539, 42544-42570 19.3.40 - 3.4.40 BA: R 41, R 14, R 22, NS 18 alt 40172 Erlaß des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichs Verteidigung: Stärkere Heranziehung jüngerer Jahrgänge zum Wehrdienst unbedingt erforderlich; Hinweis auf die vorbildliche Handhabung dieses Grundsatzes durch den StdF für den Parteibereich. 1531-1532, 3926-3930, 56646-56647, 70528-70530

21

40173—40180

21.3.40- 8.7.40 BA: R 5 40173 Entwurf eines Merkblatts der Reichsbahn über den Rückgeführten-Verkehr aus den westlichen Freimachungsgebieten (Personen- und Güterverkehr). Abänderungswünsche des - mit der Klärung der grundsätzlichen Fragen der Freimachung und Bergung beauftragten - StdF hierzu; Erledigung der Angelegenheit durch Beendigung des Krieges mit Frankreich. 1024-1042 21.3.40-24.8.40 BA: R 22 40174 Durch Lammers Übersendung einer - an Hitler gerichteten - Denkschrift des Direktors des Instituts für Metallurgie an der Technischen Hochschule Berlin, Guertler, an die Reichsminister (Klage Guertlers über die zu starke Belastung der Studenten mit universitätsfremden Arbeiten sowie die zu kurzen Studienzeiten). Stellungnahmen u.a. des Reichsstudentenführers sowie des Reichsfinanzministers hierzu. 53935-53940, 53944-53956 26.3.40 BA: NS 18 alt 40175 Notiz Gutterers (Propagandaministerium) für den Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, betr. ein geplantes kameradschaftliches Zusammensein mit der Abteilung Wehrmachtpropaganda im OKW. 70527 27.3.40- 30.3.40 BA: NS 18 40176 Bitte Schmidt-Münsters (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) an das Propagandaministerium um Überlassung des Buches „Frankreichs Englische Krankheit". 58781-58782 28.3.40 BA: NS 18 40177 In einem Schreiben an den StdF Beschwerde seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, über die nicht erfolgte Zuleitung eines Schreibens Bormanns betr. das Verbot von Betriebsappellen anläßlich einer Sammelaktion der DAFfür das WHW. 64128-64129 28.3.40 - 3.5.40 BA: R 14, R 18 40178 Beim Reichsinnenminister Erörterung von Fragen der reichsangehörigen Polen im Altreich: Entfernung aus dem Ostgrenzgebiet; Beschlagnahme des Vermögens der ausgewiesenen sowie der ins Ausland geflüchteten oder endgültig in Konzentrationslagern verbleibenden Polen; Entlassung von Polen aus der Wehrmacht. 4839-4845, 14918-14929 28.3.40 - 29.10.40 BA: NS 18 alt 40179 Beschwerde der Gauleitung Koblenz-Trier beim StdF über die „Anprangerung" einer alten Parteigenossin im „Schwarzen Korps" (Glossierung einer Anzeige, in der die Betreffende ein „Pflichtjahrmädel" suchte). Hierzu Stellungnahme des „Schwarzen Korps": Der Fall vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung mit dem Gauleiter zu sehen (ein angeblich „ganz übler und skrupelloser", vom Gauleiter jedoch protegierter Geschäftsmann durch die Zeitschrift angegriffen). Hierauf durch den StdF Erinnerung der Redaktion an die - in einer Anordnung des StdF - verbotene Behandlung irgendwelcher Verfehlungen von Parteigenossen durch Parteizeitungen; nach Auffassung des „Schwarzen Korps" in diesem Fall jedoch die öffentliche Kritik gerechtfertigt. Seitens des StdF Beendigung des Schriftwechsels, da die durch das „Schwarze Korps" zur Begründung seines Standpunkts angeführten Gründe unter Umständen dazu geeignet seien, einen neuen Streit mit der Gauleitung nach sich zu ziehen. 68253-68280 29.3.40 BA: R 21 (76) 40180 Stellungnahme des StdF im Zuge des Verfahrens zur Ernennung von Professoren und Dozenten an der Landwirtschaftlichen Hochschule Tetschen-Liebwerd. 10734-10735

40181-40189

22

29.3.40 - 26.6.40 BA: NS 18 alt 40181 Schriftwechsel des StdF mit seinen Verbindungsmännern zum OKW bzw. zur Reichspropagandaleitung betr. die Belieferung der Wehrmacht mit Schulungsbriefen der NSDAP. 71441-71446 30.3.40 BA: R 22 40182 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwaltes in Stettin: Behandlung der Arbeitsverweigerer (hier auch Hinweis auf einen entsprechenden Bericht an den StdF). 52770 30.3.40 - 22.4.40 BA: NS 18 alt 40183 An Goebbels gerichtete Eingabe des Soldaten Arthur Funke (Bitte, in einem persönlichen Gespräch offen über die resignative Stimmung in der Truppe sprechen zu dürfen); Bereitschaft Schmidt-Münsters (als der für die angesprochenen Probleme zuständige Mitarbeiter des StdF), Funke zu einem Gespräch zu empfangen. 76710-76715 31.3.40 BA: R 18, R 22 40184 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. verschiedene Fragen der Kleinsiedlung: Vergütung für Verfahrensträger; Betriebs- und Unterhaltskosten; Bereitstellung von Kirchenland; Siedlungskinderbeihilfen; Frachtermäßigung für die Beförderung von Umzugsgut und Baustoffen; Wirtschaftsordnung des Deutschen Siedlerbundes; u.a. 14745-14755, 45870-45883 31.3.40- 13.6.40 AA/PA: Rechtsabt. 40185 Keine Bedenken des AA gegen die Entlassung der Jüdin Maria Sara Cahn, Luxemburg, aus der deutschen Staatsangehörigkeit. 18498-18504 1.4.40 BA: R 22 40186 Durch den Reichsverkehrsminister Vorbereitung eines Gesetzes betr. die Übernahme von Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten auf das Reich. 51577-51583 1.4.40 - 17.4.40 BA: NS 18, NS 18 alt 40187 Interner Vermerk aus dem StdF betr. die Versorgung der Front mit Schrifttum: Vorschlag, die Schriftsteller zur verstärkten Produktion „leichter Kost" anzuhalten (Darstellung des Lebens von Parteigenossen usw.) und Listen geeigneter Bücher zu erstellen. 59023-59024, 68097-68098 3.4.40 BA: R 22 40188 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsinnenminister: Anrechnung von Semestern bzw. die Zulassung zu Prüfungen bei Verhinderung des Studierenden durch universitätsfremde Arbeiten (insbesondere Einsatz für staatspolitische Aufgaben) in gewissem Umfang möglich; Bitte, solche Arbeiten (z.B. Erntehilfe) in Zukunft zu beschränken. 53931-53932 3.4.40 BA: NS 18 alt 40189 An den StdF gerichteter Vorschlag des SA-Standartenführers und Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung, Sepp Schuster, die Einbürgerung und Arbeitsvermittlung für in Deutschland lebende Volksdeutsche mit amerikanischer Staatsbürgerschaft zu erleichtern. 68093-68096

23

40190-40198

3.4.40 BA: NS 18 alt 40190 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über eine Anregung des Gauleiters Wagner, bei Verurteilungen von Pg.n durch Militärgerichte der Partei Mitteilung zu machen. 70531-70532 3.4.40 - 20.4.40 BA: NS 18 alt 40191 An Heß gerichtete Eingabe eines Paul Fuess (Berlin): Vorschlag, in einer Broschüre die an Großbritannien geleisteten Reparationen aufzulisten. Durch den StdF Übersendung dieser Anregung an die Reichspropagandaleitung. 68085-68091 3.4.40- 7.6.40 BA: R 22 40192 Durch den StdF Übersendung eines Haftentlassungsgesuchs* einer Natalie Linke für ihren Sohn Harri an den Reichsjustizminister. (Nach Mitteilung des RSHA Linke wegen Ausraubung von Feldpostpäckchen festgenommen.) 52774-52775 3.4.40-2.12.40 BA: NS 18 40193 Durch den StdF Ablehnung der Herausgabe der (vom Reichspropagandaminister vorgelegten) Tornisterschrift „Du bist die Nation". 60149-60152 4.4.40- 10.4.40 BA: R 22 40194 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Erteilung von Nachträgen zum Versicherungsschein: Suspendierung des Versicherers von der ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtung, Änderungen des Versicherungsverhältnisses in einem Nachtrag zum Versicherungsschein niederzulegen. 43906-43909 4.4.40 - 22.6.40 BA: R 22 40195 Beschwerde der Reichsgruppe Industrie über eine durch die DAF, Amt für technische Wissenschaften, unter Ingenieuren und Technikern veranstaltete Umfrage zum Themenkomplex „Erfindungen von Gefolgsmännern"; hierauf durch den Reichsarbeitsminister - unter Einschaltung des StdF - die Einstellung solcher Umfragen veranlaßt. 33506-33511 5.4.40 BA: NS 18 alt 40196 Aufforderung des Reichsverteidigungsreferats des Propagandaministeriums an den Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, die in einer Anweisung des Reichskriegerführers angeordnete Sammlung von aufgefundenen feindlichen Flugblättern durch Mitglieder des Reichskriegerbundes abzustellen. 68199 5.4.40 - 25.9.40 BA: R 22 40197 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Ermächtigung der Gerichte, jüdische Konsulenten als Verteidiger in Strafsachen zurückzuweisen. Erlaß einer ergänzenden Rundverfügung des Justizministers hierzu. 38464—38481 6.4.40 BA: R 22 40198 Richtlinien für die Mitteilung der Wohnungen bei Übersendung der Zweitschrift eines Ernennungsvorschlags aus dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers an den StdF. 56358

40199-40208

24

6.4.40 - 5.6.40 BA: R 22 40199 Auf Anregung des Reichsarbeitsführers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige des Reichsarbeitsdienstes. 49599-49603 6.4.40 - 6.6.40 BA: R 14 40200 Mitteilung des Reichsnährstandes auf eine Anfrage des StdF: Eine Anweisung zur Zurückstellung aller in Südmähren geplanten Umsiedlungen durch ihn nicht ergangen. 4676-4679 8.4.40- 20.11.40 BA: R 22 40201 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsmietengesetzes: Bestimmungen über die auf behördliche Anordnung erfolgende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten, die vom Vermieter unterlassen wurden. 28307, 28309-28325 8.4.40 - 8.2.41 BA: R 22 40202 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz: Festlegung des Teils der Miete, der bei (auf behördliche Anordnung durchgeführten) Instandsetzungsarbeiten einbehalten wird, auf maximal 80 %. 28307-28308, 28314-28321, 28326-28328 9.4.40- 10.4.40 BA: NS 18 40203 Anfrage des StdF bei seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. den - als Beauftragten für Kulturfragen beim Reichsprotektor tätigen - v. Gregory. 64313-64314 9.4.40 - 8.5.41 BA: R 22 40204 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung: Fortfall des anwaltlichen Probedienstes, Bestimmungen über den Anwärterdienst, Zulassung als Rechtsanwalt, Zurücknahme der Zulassung, u.a. 25543—25553, 25555—25565, 25569—25573, 25575-25576, 57764—57769, 57777—57798 10.4.40 BA: R 22 40205 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfandungsschutzes für Arbeitseinkommen. 56474-56486 10.4.40 BA: R 22 40206 Erlaß des Reichserziehungsministers: Bei der Anrechnung von Auslandssemestern rückgeführter Volksdeutscher Studenten wohlwollend zu verfahren. 53933-53934 11.4.40 BA: R 22 40207 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft in den eingegliederten Ostgebieten. 50484—50486 11.4.40 BA: NS 18 alt 40208 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an das Propagandaministerium betr. die (den Parteidienststellen durch den StdF untersagte) Werbung für das Bildwerk „Das Adolf Hitler Jahr. Der Führer und seine Getreuen". 74786-74787, 77018-77039

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40209 - 40217

12.4.40 - 12.7.41 BA: R 41 40209 Nach Berücksichtigung von Bedenken u.a. der PKzl. Ausfertigung und Veröffentlichung der Dritten Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren. 3821-3834 13.4.40- 18.4.40 BA: R 22 40210 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Abwicklung von Lieferverträgen. 49501-49502 15.4.40 BA: R 18 40211 Rundschreiben des Reichswirtschaftsministers: Grundsätzlich keine Möglichkeit, Anträgen von Behörden auf die Ausstellung von Bezugsscheinen für Seifen und Waschmittel zu entsprechen. 14679-14680, 50376-50377 15.4.40- 23.4.40 BA: R 22 40212 Eingaben eines Ludwig Suphan an den Reichsjustizminister sowie den StdF: Bemühungen um Wiedereinstellung im Reichserziehungsministerium. 53084-53091 15.4.40-4.5.40 BA: R 22 40213 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmaßnahmen). 49897-49900, 49904 15.4.40-3.7.40 BA: R 22 40214 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren. 53258-53276 [ 16.4.40] - 15.6.40 BA: R 22 40215 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Sachversicherungsverträge in freigemachten Gebietsteilen (Ruhebestimmungen). 49230-49244 16.4.40 - 22.3.44 BA: R 21 (76) 40216 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9566-9584, 9614-9675, 9725-9727, 9771-9777, 9781-9789, 9896—9917, 10023, 10027-10028, 10055-10057, 10109, 10115-10117, 10125, 10128-10130, 10134, 1 0 1 4 5 - 1 0 1 4 7 17.4.40 BA: NS 18 40217 Informierung des Propagandaministeriums über einen an den StdF gerichteten Vorschlag seines Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zur weltanschaulichen Schulung der Frontsoldaten geeignete „leichtere Kost" (Lebensschilderungen vorbildlicher Parteigenossen und ähnliches) erstellen zu lassen.

40218-40225

26

17.4.40 BA: R 22 40218 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft sowie einer Beihilfeordnung im Rahmen der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. 49377—49387 18.4.40-22.4.40 BA: NS 18 40219 Aufforderung Bormanns an den StdF, die Anregung des Kommandierenden Generals und Befehlshabers im Luftgau VIII, Waber, zu berücksichtigen und im Zuge der Metallspende vor allem künstlerisch und historisch nutzlose Denkmäler und Gedenktafeln abzuräumen. Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Weiterleitung dieser Anregung an das Hauptamt für Kommunalpolitik sowie den Reichsbeauftragten für Metalle. 67368-67374 18.4.40- 5.6.40 BA: R 22 40220 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung: Neuregelung der Notargebühren, die für die Fertigung des Entwurfs einer Urkunde erhoben werden. 41215-41219 18.4.40 - 21.6.41 BA: R 22 40221 Mitteilung des StdF an den „Privatforscher" Felix Trzoska: Die Prüfung seines „Verfahrens" durch den Reichsgesundheitsführer sowie ein Empfang durch den Gauleiter Simon veranlaßt. In einem Schreiben der deutschen Gartenbauwirtschaft an die städtischen Elektrizitätsbetriebe Bad Kreuznach nähere Informationen über die Tätigkeit Trzoskas (Herstellung von Säften im „Vitaborn-Verfahren"). 54611-54612 18.4.40- 5.1.42 BA: R 22 40222 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: Anpassung der Gebührenregelung für Rechtsanwälte, Zeugen- und Sachverständige. Angesichts des Widerstandes der PKzl. gegen eine Einführung der Rechtsanwaltsgebührenordnung und des Armenanwaltskostengesetzes in den neu zum Reich gekommenen Gebieten Beschränkung auf die Einführung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Verordnung zur Anpassung kostenrechtlicher Vorschriften ...). Verschiedene Änderungswünsche der PKzl. hierzu (u.a. Verweis auf das Verbot der Bezeichnung „Ostmark" durch Hitler). 33659-33681, 34023-34049 19.4.40 BA: R 21 40223 Aufforderung an die Referenten des Amtes Wissenschaft des Reichserziehungsministers, bei Habilitationsvorhaben ehemaliger Geistlicher rechtzeitig den StdF zu informieren. (Generell ablehnende Einstellung des StdF hinsichtlich einer Verwendung ehemaliger Geistlicher als Erzieher.) 6056 19.4.40 BA: R 22 40224 Hausverfügung des Reichsjustizministers über die Bearbeitung von Strafverfahren nach dem Heimtückegesetz und nach § 134b StGB (Beschimpfungen der NSDAP): Verfahren für das Einholen der Zustimmung des StdF und anderer Stellen. 25008-25016 19.4.40 BA: R 18 40225 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung der „bekannten Bromberger Vorfälle". 14997-14998

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40226—40234

19.4.40 BA: NS 18 alt 40226 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters an die Gau- und Gaupropagandaleiter (im Einvernehmen mit dem StdF ergangen) betr. die Kontrolle der militärischen Vortragstätigkeit durch zu diesem Zweck in den Gauen eingesetzte besondere Beauftragte der Partei. 67835-67836, 74881-74882 19.4.40 - 3.6.40 BA: R 14, R 22 40227 Vorbereitung einer Bekanntmachung des Reichsinnenministers: Fristsetzung für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden nach der Sachschädenfeststellungsverordnung in den östlichen Gebietsteilen des Reiches. 3994-3996, 4058-4063, 48635-48638, 48673-48675 19.4.40-20.6.40 BA: R 18 40228 Aus Anlaß eines Einzelfalles (Rechtmäßigkeit der Auflösung des Erholungs- und Exerzitienheims St. Rafael in Winterberg/Bayerische Ostmark) Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. Status, Amtsbereich und Kompetenzen des Stillhaltekommissars für Vereine, Organisationen und Verbände in den sudetendeutschen Gebieten; nach Auffassung des StdF Zuständigkeit in den inzwischen an Bayern und Preußen abgetretenen Gebieten weiterhin gegeben, da der Stillhaltekommissar nicht dem Reichsstatthalter unterstellt, sondern weiterhin „eine Parteidienststelle mit staatlichen Vollmachten" unter Aufsicht des StdF sei. 15229-15236 20.4.40 - 31.5.40 BA: R 22 40229 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung über die Berücksichtigung einberufener Rechtsanwälte oder Notare bei der Bestellung von Masseverwaltern (Konkurs-, Nachlaßverwalter oder ähnliches). 25539-25542, 25554 22.4.40 BA: R 22 40230 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. die Beteiligung der Partei bei der Auswahl der in den wiedergewonnenen Ostgebieten einzusetzenden Rechtsanwälte und Notare. 57153 22.4.40 BA: R 22 40231 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 36995-36997 22.4.40 BA: NS 18 alt 40232 Eingabe eines D. Caspary: Vorschlag, die von Heß zum Geburtstag Hitlers gehaltene Rede als Broschüre zu drucken. 77731-77732 22.4.40 - 18.6.40 BA: R 22 40233 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger: Einbeziehung der Urheberrechte in die bereits getroffenen Kriegsmaßnahmen gegen britische Patente. 49901-49903, 49905-49907, 49913 22.4.40 - 14.8.40 BA: R 22 40234 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechtes (Reichspachtschutzordnung). Entsprechend einer Bitte des StdF Aufforderung des Ernährungsministers an den Reichsbauernführer, seinerseits die Kreisbauernführer

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darauf hinzuweisen, daß durch diese Verordnung solche Vertragsklauseln, die ein Erlöschen von mit der Kirche geschlossenen Pachtverträgen wegen des Kirchenaustritts des Pächters vorsehen, unwirksam würden und Pachtverträge mit Juden sofort zur Auflösung gebracht werden könnten. 45976-45982 22.4.40-7.4.41 BA: NS 18 40235 Aufgrund verschiedener - jeweils durch das Kuratorium der Adolf-Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft übermittelter - Beschwerden an den StdF Bemühungen der Reichspropagandaleitung, insbesondere durch entsprechendes Einwirken auf die Gau- bzw. Reichspropagandaämter, die unerlaubte Werbung für Propagandabroschüren und Bücher in der Wirtschaft zu unterbinden. (Solche Werbeaktionen nur nach vorübergehender Genehmigung (u.a. durch den StdF) erlaubt). 60035-60072 23.4.40 BA: R 22 40236 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55503-55508 23.4.40 - 11.5.40 BA: NS 18 alt 40237 Durch den Gauleiter Meyer (Westfalen-Süd) Herbeiführung einer Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, zu einem Schreiben des Bildhauers Ernst Paul Hinkeldey (Bitte, das von ihm in Herford geschaffene Ehrenmal vor der - im Zuge der Metallspende geplanten - Demontage zu schützen): Zunächst Befürwortung des Denkmal-Abbruchs durch Schmidt, dann jedoch Bitte, „von jeder Aktion Abstand" zu nehmen. 77009-77017 24.4.40 - 27.4.40 BA: NS 18 alt 40238 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine Anregung der DAF, Propaganda-Amt, die zur Wehrmacht einberufenen Gaupropagandaleiter in die Propagandakompanien einzureihen. 68083-68084 25.4.40 BA: R 22 40239 Durch den Reichserziehungsminister Wiedereinführung der fünfsemestrigen Lehrpläne an den Bau- und Ingenieurschulen. 44678 26.4.40 BA: NS 18 40240 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung: Die Anweisung des Reichsschatzmeisters betr. die Finanzierung der Verleihung der Mutterehrenkreuze herausgekommen. 60961 26.4.40 - 8.5.40 BA: R 21 40241 Anläßlich eines Erlasses des Bayerischen Kultusministers (Verwendung von Geistlichen an den Schulen nur noch im Religions- und im Hebräisch-Unterricht) Anfrage des StdF beim Reichserziehungsminister, ob Hebräisch überhaupt noch als Lehrfach zugelassen sei; Antwort des Ministers: Generelles Verbot schon vor längerer Zeit ergangen. 5172-5173 26.4.40 - 6.6.40 BA: R 22 40242 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Form der Vereidigung vor den Gerichten in den Reichsgauen der Ostmark, vor den Zivilgerichten im Reichsgau Su-

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detenland sowie vor den deutschen Zivilgerichten im Protektorat Böhmen und Mähren (Beseitigung von älteren, „mit betont konfessionellen Förmlichkeiten" verbundenen Formen der Eidesleistung durch die Einführung der im Reichsrecht geltenden Vorschriften). 34051-34055 27.4.40 BA: R 7 40243 Stellungnahme des StdF zu Vorschlägen für die Bestellung von Reichswirtschaftsrichtern. 83-84 27.4.40 - [29.5.40] BA: R 22 40244 Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Fortzahlung der Dienstbezüge an zum Wehrdienst einberufene nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder; Fortzahlung der Dienstbezüge an zum RAD einberufene, nichtbeamtete männliche Gefolgschaftsmitglieder; Anrechnung der Dienstzeiten bei der Technischen Nothilfe; Gewährung eines Sonderlohns an Arbeiter der Reichshauptstadt; u.a.). 40761-40770 29.4.40 - 7.5.40 BA: NS 18 alt 40245 An den StdF weitergeleitete Anregung des Reichspropagandaamtes Breslau betr. die Gestaltung von Gefallenenfeiern in den Betrieben; nach Auffassung des Verbindungsmannes Schmidt-Münster eine Anordnung des StdF hierzu zu erlassen. 76727-76730 29.4.40- 18.6.40 BA: NS 18 40246 Aufforderung des OK.W an die Reichspropagandaleitung, sich an der Betreuung der auf Urlaubsreisen befindlichen Soldaten zu beteiligen; hierzu Herbeiführung einer Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF beim OKW, Passe. 67410-67414 30.4.40 BA: R 22 40247 Anschriftenverzeichnis der Reichsminister, der Obersten Reichsbehörden, der Landesregierungen und Reichsstatthalter. (In den Erläuterungen hierzu auch Abdruck eines Schreibens des Chefs der Reichskanzlei betr. die Einsetzung des Reichskommissars für die besetzten norwegischen Gebiete.) 56371-56377 30.4.40 - 4.10.40 BA: R 22 40248 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Erbenzins- und Erbpachtverhältnisse in den Fehnkolonien der Provinz Hannover: Verkürzung des gerichtlichen Instanzenweges anläßlich des bevorstehenden Rechtsstreits um die Höhe der Entschädigung für die Übertragung des Vermögens der Grossefehngesellschaft auf den Zweckverband der Fehngemeinden (ostfriesische Siedlerkolonien). Befürwortung des Entwurfs durch den Gauleiter Rover und den StdF. 29345-29369 Mai 40 - 21.8.43 BA: R 21 40249 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die landwirtschaftlichen Fachschulen (Landwirtschaftsschulgesetz): Hauptziel eine Übertragung der - teilweise auf den Reichsnährstand übergegangenen - Landwirtschaftsschulen auf den Staat (Schulträgerschaft bei den Kreisen, Verreichlichung der Lehrer, Unterstellung unter den Reichserziehungsminister). Trotz Befürwortung dieser Regelung durch den StdF, die Reichskanzlei, den RFSS und verschiedene Ministerien erheblicher Widerstand des Reichsernährungsministers (Sicherung der Wirtschaftsberatung durch die Landwirtschaftslehrer nur durch Unterstellung unter den Reichsnährstand möglich; später Versuch, für den Fall einer Verstaatlichung das gesamte landwirtschaftliche Schulwesen auf das Reichsernährungsministerium zu überführen). Entstehung eines weiteren

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Streitpunktes durch das eigenmächtige Vorgehen des Reichsnährstandes im Hinblick auf die Landwirtschaftsschulen in den eingegliederten Ostgebieten; schließlich Zurückstellung des gesamten Vorhabens für die Dauer des Krieges. 5419-5424, 5437-5570 3.5.40 - 8.5.40 BA: R 22 40250 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Abgrenzung der Anwendung des Reichsleistungsgesetzes und der Sachschädenfeststellungsverordnung. 48658-48659 4.5.40 BA: NS 18 alt 40251 Bescheinigung des StdF für den Pg. Erich Wagner betr. die Ausstellung eines Passierscheines für die Ostgebiete. 71447 4.5.40 BA: R 18 40252 Bitte des OKW an den StdF, die angesichts der angespannten Transportlage für die Wehrmacht verfügten Urlaubsbeschränkungen ähnlich auch im Bereich der Partei (insbesondere bei den SSund Polizeiverbänden im Osten) einzuführen. 16153 6.5.40 BA: NS 18 40253 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65793 8.5.40 BA: R 22 40254 (Unvollständig überlieferter) Erlaß des Reichserziehungsministers zur Sicherung des notwendigen Leistungsstandes in Studium und Prüfungen, zur Regelung der studentischen Dienstpflicht sowie zur außerberuflichen Inanspruchnahme der Studierenden während des Studiums. 53941-53943 10.5.40 BA: R 18, R 22 40255 Durch den Reichsarbeitsminister Bereitstellung von Reichsmitteln für die Förderung der Kleinsiedlung in den eingegliederten Ostgebieten sowie Bekanntgabe der vorläufigen Förderungsbestimmungen. 14756-14760, 45884-45888 10.5.40 BA: R 41 40256 Stellungnahme des Reichsinnenministers gegen das Bestreben der DAF, die Zuständigkeiten für die Städteplanung und den Wohnungs- und Siedlungsbau an sich zu ziehen und den Staat (Zuständigkeit des Reichsarbeitsministers für die Wohnungspolitik) und die Gemeinden aus diesen Gebieten zu verdrängen; insbesondere auch Ablehnung von Vorbereitungen für den Städte- und Wohnungsbau nach dem Krieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt. 1272-1275 10.5.40 - 4.1.44 BA: R 22 40257 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Behandlung Gemeinschaftsfremder (Gemeinschaftsfremdengesetz) sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. Starke Bedenken des Reichsjustizministers wegen der Kollision des Gesetzes mit dem Strafrecht; insbesondere Einwendungen gegen die vorgesehene Übertragung von Aufgaben der Justiz (Verfolgung und Bestrafung von Straftätern) auf die Polizei. Später Vorlage eines revidierten, diesen (und von anderen Ressorts geäußerten) Einwendungen Rechnung tragenden Gesetzentwurfs: Definition des Gemeinschaftsfremden; polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen; Unfruchtbarmachung von Gemeinschaftsfremden zur Verhütung unerwünschten Nachwuchses; Behandlung Min-

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derjähriger. - Forderung der PKzl., die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Verfahren über die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen mit stärkeren juristischen Garantien zu versehen. 37675-37711, 37717-37723 11.5.40 - 4.7.40 BA: R 22 40258 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Vereinfachungsverordnung (Zweite Vereinfachungsverordnung): Wiederherstellung der landgerichtlichen Zuständigkeit in Berufungssachen; Besetzung der Landgerichte (Sondervorschriften für die Reichsgaue der „Ostmark"); Ermächtigung des Reichsjustizministers, auf dem Verordnungswege die Wertgrenzen zu ändern, nach denen sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt; Bestimmungen betr. die Übertragung der Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen auf eines von mehreren Gerichten ; u.a. - Bericht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf über die mit der Anwendung der Verordnung gemachten Erfahrungen. 49777-49781, 49787-49788 11.5.40-3.10.40 BA: R 22 40259 Durch den RFSS Vorbereitung von Richtlinien für die Gestapo betr. eine einheitliche Beurteilung ehemaliger französischer Fremdenlegionäre, die im deutschen öffentlichen Dienst (einschließlich Wehrmacht und Partei) verbleiben oder in ihn aufgenommen werden wollen. 47522-47539, 47560-47566 14.5.40 AA/PA: Kult. Abt. 40260 Hausumlauf des AA: Übernahme des bisherigen Aufgabengebiets der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) durch das Referat Partei der Abteilung Deutschland. 17787-17788 14.5.40 BA: R 41 40261 Mitteilung Bürckels betr. die Übernahme der Geschäfte des Chefs der Zivilverwaltung beim Armeeoberkommando Lothringen; Verlegung des Dienstsitzes der Zivilverwaltung von Wiesbaden nach Neustadt a.d.W. 3691-3692 14.5.40- 10.7.40 BA: NS 18 40262 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Vorlage des (durch den Reichsbund der Kinderreichen herausgegebenen) Buches „Sittliche Entartung und Geburtenschwund" zur Begutachtung durch Bormann; nach Auffassung Bormanns die Frage einer Auflösung des Reichsbundes zu überprüfen. - Nach Auffassung des Nachfolgers SchmidtMünsters, Tießler, das Buch keine Grundlage für eine Auflösung des Reichsbundes; nach Fühlungnahme mit verschiedenen Mitarbeitern des StdF Vorschlag, das Erscheinen des Buches zu genehmigen. 60144-60147 14.5.40 - 4.4.41 BA: R 18, R 22 40263 Eheschließungen von Deutschen mit Tschechen und Polen: Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Ermächtigung des Innenministers, das Gesetz auf weitere Gruppen anzuwenden, ohne Tschechen und Polen dabei namentlich zu erwähnen). In einer Ressortbesprechung überwiegende Zustimmung zur Absicht des Reichsinnenministers, aufgrund dieser Verordnung Richtlinien zu erlassen, nach denen unerwünschte Eheschließungen von der Beibringung eines - in der Regel zu versagenden - Ehetauglichkeitszeugnisses abhängig gemacht werden solle. Demgegenüber Plan des Reichsprotektors, für Ehen zwischen Protektoratsangehörigen und Deutschen ein Ehefähigkeitszeugnis einzuführen, das nur nach einem besonderen Genehmigungsverfahren ausgestellt werden dürfe. (Unterstützung eines - als Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes vorgelegten - Vorschlags des Reichsjustizmini-

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sters). Hier auch weiterer Alternativvorschlag, Ehen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Angehörigen des Protektorats auf dem Verordnungs wege grundsätzlich zu verbieten und nur ausnahmsweise aufgrund eines besonderen Genehmigungsverfahrens zu gestatten. 15882-15885, 30285-30288, 30293-30310, 30323-30324, 30328, 30352 15.5.40 BA: R 22 40264 Einladung des OKW zu einer Besprechung betr. die Durchführung der „vom Führer bereits früher befohlene(n)" Entlassung der polnischen Kriegsgefangenen. 36993-36994 15.5.40- 21.5.40 BA: NS 18 40265 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Protokoll der Tagung: Bericht Contis über die bevölkerungspolitische Lage; Referat Erkmanns (Propagandaministerium) über „Fragen des kriegswichtigen Schrifttums"; Vortrag Hövels (Propagandaministerium) über Papierkontingentierung ; Bericht Goebbels' über die allgemeine Kriegslage. 65794-65813 16.5.40 BA: R 22 Aufkündigung von Uk.-Stellungen der Jahrgänge 1913/14 und jünger durch das OKW. 56652-56653

40266

16.5.40 BA: NS 18 40267 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. die Abhaltung von Gefallenenehrungen anläßlich von Parteiversammlungen oder Betriebsappellen. 59199 16.5.40- 14.6.40 BA: NS 18 40268 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Ablehnung der vom Propagandaministerium geplanten Zeitschrift „Deutsches Volkstum"; „diese ganzen Volkstumszeitungen" nach Auffassung Schmidt-Münsters zu verbieten, zumal Hitler auf dem Standpunkt stünde, daß „allmählich die Dialekte verschwinden müßten"; Gegenvorschlag, den geplanten Inhalt der Zeitschrift in den „Schulungsbriefen" zu verwenden. Das für die Herausgabe des „Schulungsbriefes" verantwortliche Hauptschulungsamt jedoch mit diesem Vorschlag nicht einverstanden; weitere Überlegungen des StdF betr. eine „vorbildliche Zeitschrift über das deutsche Volkstum". 61325-61339 16.5.40 - 13.5.41 BA: R 22 40269 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen der DAF und dem Reichsbund Deutscher Beamter über die Bildung nationalsozialistischer Zellen im öffentlichen Dienst innerhalb seines Geschäftsbereichs. 24181-24183, 39668-39670, 56833-56835 17.5.40 - 4.7.40 BA: R 22 40270 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. 36780-36789 20.5.40 BA: R 22 40271 Aufgrund einer Anfrage des NS-Rechtswahrerbundes betr. die planmäßige Anstellung von Gerichtsassessorinnen und Assessorinnen grundsätzliche Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die - nur noch ausnahmsweise vorzunehmende - Anstellung von Frauen in Stellen des höheren Dienstes. 56808-56810

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20.5.40 - 24.5.40 BA: R 18 40272 Anläßlich einer geplanten Dienstreise des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium in den Warthegau Auflistung hier noch offener Personalfragen (Landratsernennungen). 15484-15489 21.5.40 BA: R 22 40273 Durch das AA Übersendung 1. eines deutsch-ungarischen Abkommens* über die Regelung von Schuldverhältnissen aus der Zeit vor der Rückgliederung der oberungarischen und karpathenländischen Gebiete an das Königreich Ungarn sowie 2. einer deutsch-ungarischen Vereinbarung* über die durch die Ungarische Nationalbank umgewechselten tschechoslowakischen Banknoten. 51439-51441 21.5.40 BA: R 22 40274 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Erbhofverfahrensordnung: Bestimmungen betr. den Zulassungsantrag nach § 44. 46274-46277 21.5.40- 25.5.40 BA: R 22 40275 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens: Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens sowie der Verordnung über Abwesenheitspflegschaft auf diese Vermögen. 50488-50492 21.5.40 - 30.5.40 BA: NS 18 40276 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über einen Fall, in dem die Annahme des „Ehrenkreuzes der deutschen Mutter" durch die „Frau einer vollkommen schwarzen Familie" verweigert wurde. 60962-60963 21.5.40 - 14.6.40 BA: R 22 40277 Auf Initiative des Reichsernährungsministers (später Übergang der Federführung auf den Reichsjustizminister) Vorbereitung einer Verordnung über Forderungen und Rechte auf wiederkehrende Naturalleistungen: Umstellung von Naturalleistungen, die infolge der Bewirtschaftung des Agrarsektors nicht mehr erfüllt werden können, auf Geldleistungen. 49393-49414 22.5.40 BA: R 14, R 22 40278 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Richtlinien für Vorschüsse auf Sachschäden der gewerblichen Wirtschaft im freigemachten Gebiet. 4144-4150, 4227-4233, 48660-48666 NICHT BELEGT

40279

22.5.40- 29.5.40 BA: NS 18 40280 Durch seinen Verbindungsmann zum OKW, Passe, Unterrichtung des StdF über ein Gespräch mit für Kriegsgefangenenfragen verantwortlichen Offizieren: Irritierung über häufige Kritik des Propagandaministeriums in Kriegsgefangenenangelegenheiten, für die eigentlich der StdF zuständig sei; Vorschlag, Filmveranstaltungen für Kriegsgefangene nicht zu verbieten; u.a. Hierauf durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer neuen Regelung: Künftig alle Anregungen des Propagandaministeriums in Kriegsgefangenenfragen über den StdF zu leiten. 67491-67492, 67501

40281-40289

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22.5.40 - 13.7.40 BA: R 22 40281 Durch den StdF Übersendung eines Schreibens des Reichsrechtsamtes der NSDAP, in dem die Verlängerung der den Richtern für die Vernehmung von Verhafteten gesetzten Frist von einem auf drei Tage gefordert wird; nach Auffassung des Reichsjustizministers kein Anlaß für eine sofortige Gesetzesänderung. 38444-38449 22.5.40 - 18.1.43 BA: R 22 40282 Unter Hinweis auf ein Gutachten der DAF Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, dem in einer Patentstreitsache unterlegenen Hütteningenieur Corsalli eine Entschädigung auf dem Gnadenweg zukommen zu lassen. Zurückweisung dieser Bitte durch den Reichsjustizminister; später - angesichts des offenkundigen Desinteresses der PKzl. - Anweisung an das Reichspatentamt, keine weiteren Schritte zur Überprüfung der Angelegenheit mehr zu unternehmen. 33347-33367 23.5.40 BA: NS 18 40283 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den StdF betr. die Verbreitung einer Heß-Rede zur Jugend (gehalten am 20.4.40 in den Borsig-Werken Berlin) als „Jugendbroschüre". 58649-58660 23.5.40 - 8.6.40 BA: NS 18 alt 40284 Berufung des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in einen durch Reichsleiter Fiehler gebildeten Arbeitsausschuß, der die Ablieferung von Denkmälern für die „Metallspende des deutschen Volkes" sicherstellen soll; Berichterstattung Tießlers über die Ergebnisse einer Ausschußsitzung (Vorbereitung eines Rundschreibens an die Gemeinden sowie eines Meldebogens). 67799-67823 23.5.40- 15.6.40 BA: R 41 40285 Auf Anregung des StdF Anordnung des Reichsarbeitsministers, diejenigen Arbeitskräfte, die nach Prüfung durch die Gestapo für geschützte Betriebe nicht geeignet sind, bei anderen Betrieben dienstzuverpflichten. 2074-2076 23.5.40 - 24.6.40 BA: R 21 (76) 40286 Bedenken des StdF gegen die Einberufung des Oberregierungsrates Parisini in das Reichserziehungsministerium. 7032-7033 24.5.40 BA: NS 18 alt 40287 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Mainfranken: Hausgehilfinnenmangel; Verhalten der katholischen Bevölkerung am Fronleichnamstag; Veröffentlichungen über Lebensmittelsonderzuteilungen. 68754-68755 25.5.40 BA: NS 18 40288 Durch den Verbindungsmann des StdF zum OKW, Passe, Übersendung und Kommentierung eines Entwurfs für ein Merkblatt über die Behandlung von Kriegsgefangenen an den StdF. Ferner Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 67493-67500, 67502-67506 27.5.40 BA: R 18 40289 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung des Entwurfs einer Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Dentistengesetzes* . 16386—16387

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27.5.40 BA: R 22 40290 Rundschreiben des Reichspropagandaministeriums an die Obersten Reichsbehörden: Für Beamte und Angestellte des Staates sowie der Partei in begrenztem Umfang die Möglichkeit von Erholungsreisen nach Italien vorhanden. 53804 28.5.40 BA: R 18 40291 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsarbeitsminister: Anbindung der Arbeits- und Gewerbeaufsichtsverwaltung in den Ostgebieten an die allgemeine Verwaltung; Anbindung der Arbeitsverwaltung in den übrigen Reichsgauen an die allgemeine Verwaltung; u.a. 14999-15004 28.5.40 - 28.8.40 BA: R 22 40292 Auf Initiative des Reichsinnenminister Vorbereitung einer Verordnung* über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten; Stellungnahme des Reichsernährungsministers hierzu. 34257-34261 29.5.40 BA: NS 18 alt 40293 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verluste beim Norwegen-Unternehmen. 72645 29.5.40 BA: NS 18 alt 40294 Durch das Reichspropagandaministerium Weiterleitung einer Meldung des Reichspropagandaamtes Köln an den StdF: Forderung, die zur Pflege farbiger Verwundeter eingesetzten Rote-KreuzSchwestern durch männliches Personal zu ersetzen. 69831 29.5.40 BA: NS 18 40295 Vorlage Tießlers, Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, für Goebbels: Abänderungswünsche Heß' für das Plakat „In Staub mit allen Feinden Großdeutschlands", insbesondere Bitte, den hier dargestellten Judenstern zwecks Vermeidung einer Verwechslung mit dem sowjetischen Emblem zu entfernen. 58690 29.5.40 BA: R 22 40296 Hausverfügung des Reichsjustizministers: Richtlinien für die Eintragung des Wehrdienstes in den für den StdF bestimmten Ernennungsvorschlägen. 57161 29.5.40-21.10.40 BA: R 22 40297 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister: In dem durch eine Verfügung des Justizministers bekanntgemachten Erlaß des Reichserziehungsministers betr. die Behandlung der außer der Ehe geborenen Kinder in der Schule ein Schreibfehler enthalten („Volksgemeinschaft" statt „Volksschulgemeinschaft"). 31524-31526 29.5.40 - 12.2.41 BA: R 22 40298 Einwände des StdF gegen die - durch das Reichsrechtsamt der NSDAP unterstützte - Absicht des Reichsjustizministers, die anwaltliche Vertretung von nichtjüdischen Polen durch deutsche Rechtsanwälte in den eingegliederten Ostgebieten für zulässig zu erklären. 26049-26055, 26064-26073 29.5.40- 25.6.41 BA: NS 18 40299 Offensichtlich aufgrund von Beschwerden von Parteidienststellen aus dem Gau Niederdonau Stillegung und schließlich Auflösung der „Deutschen Afrika-Schau" durch die Reichspropaganda-

40299-40305

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leitung und das Rassenpolitische Amt beim StdF. (Die zur Verbreitung des kolonialen Gedankens eingesetzte Wanderschau, der etwa 50 aus den ehemaligen deutschen Kolonien stammende Afrikaner angehören, aus rassenpolitischen Gründen abgelehnt, weitere Auftritte der Schau insbesondere im Widerspruch zu dem gerade von der Propaganda negativ herausgestellten Einsatz von Farbigen in der französischen Armee.) Vergebliche Bemühungen des Geschäftsführers der Schau, Stock, u.a. durch Einschaltung der Deutschen Gesellschaft für Eingeborenenkunde, bei der Reichspropagandaleitung (Tießler) eine Wiederaufnahme der Schau durchzusetzen; ferner Beschwerde Stocks über das diskriminierende Verhalten des für die Durchführung der Stillegung verantwortlichen Kreisleiters in Horn (Niederdonau) gegenüber den Afrikanern. - Zu einem späteren Zeitpunkt Bitte der Kanzlei des Führers an Tießler, die Entscheidung erneut zu überprüfen; nach Einholung von (negativen) Voten der Gauleitung Niederdonau sowie des Rassenpolitischen Amts Ablehnung dieses Vorschlags durch Tießler. Hierauf Bitte der Kanzlei des Führers an Tießler (diesmal in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der PKzl.), die Frage einer wirtschaftlichen Unterstützung für Stock zu überdenken. 66302-66354 29.5.40 - 9.9.41 BA: R 22 40300 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (zunächst Zurückstellung zugunsten einer Zehnten Verordnung des Reichsstatthalters in Danzig-Westpreußen zur Abänderung der Dritten Rechtsverordnung über die Senkung von Zinsen vom 22. September 1933, die den Schuldnerschutz des Danziger Rechts um ein Jahr verlängert; angesichts des herannahenden Ablaufs dieser Frist Wiederaufnahme der Idee der Reichsrechteinführung). 26930-26952 30.5.40 BA: NS 18 alt 40301 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine an die Propagandakompanien gegebene Anweisung betr. das Fotografieren von Gefallenengräbern. 76736 30.5.40 BA: NS 18 40302 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines von der Kreisleitung Trier stammenden Entwurfs für einen Aufruf betr. das Verhalten gegenüber Kriegsgefangenen an Goebbels. 67507-67510 30.5.40 - 11.6.40 BA: R 22 40303 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das von den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen anzuwendende Verfahrensrecht. 24460—24466 30.5.40 - 3.3.41 BA: R 22 40304 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Reichsrechtsanwaltsordnung in den Reichsgauen der Ostmark. 57770-57776, 57783-57787 31.5.40 BA: R 22 40305 Durch den Reichsinnenminister Erlaß einer Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges: Aus Gründen des Luftschutzes die Türen stets unverschlossen zu halten. 39508-39510

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40306—40312

31.5.40 - 23.11.40 BA: R 22 40306 Aufgrand einer Anregung des StdF Besprechung beim Reichsjustizminister betr. die Frage einer Aufschlüsselung der Kriminalitätsstatistik nach der jeweiligen Volkszugehörigkeit des Täters: Eine solche Maßnahme im Prinzip wünschenswert, zur Zeit aber leider nicht möglich. (Hier auch Aufstellung des Reichsjustizministers über die Gesamtzahl der Vorbestraften.) 38600-38611 [Jun.]40 BA: R 41 40307 Mitteilung des Reichsinnenministers: Einsetzung des Gauleiters Robert Wagner als Chef der Zivilverwaltung im Elsaß und des Gauleiters Josef Bürckel als Chef der Zivilverwaltung in Lothringen. Verlegung der Reichsgrenze auf die alte Grenze von 1870-1918; Errichtung einer Polizeigrenze auf der bisherigen Grenze. 1533-1534 [Jun. 40] - 24.7.40 BA: NS 18 40308 Durch den Verbindungsmann des StdF zum OKW, Passe, Unterrichtung des StdF-Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über die vom OKW zur Betreuung der - im Zuge der Demobilisierung von 40 Divisionen - entlassenenen Soldaten geplanten Maßnahmen; ferner durch Tießler Weiterleitung einer Bitte des StdF an Goebbels: Die Gaupropagandaleiter darauf hinzuweisen, daß vorläufig keine Notiz von den entlassenen Soldaten genommen werden solle. Anläßlich des Eintreffens der Truppen in den Heimatgarnisonen Anfragen einiger Gauleitungen bei der Reichspropagandaleitung betr. die Abhaltung von Siegesfeiern. - Für Goebbels bestimmte Vorlage der Abteilung Propaganda seines Ministeriums betr. die Eingliederung der entlassenen Soldaten in den Arbeitsprozeß. 67425-67431, 67555-67567 Jun. 40 - 2.11.40 BA:R22 40309 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der - durch verschiedene Sippenforscher sowie Parteidienststellen des Gaues Köln-Aachen erhobenen, durch das Rassenpolitische Amt (beim StdF) aufgenommenen, vom zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten aber zurückgewiesenen - Forderung, das kriegsbedingt im Kölner städtischen Archiv untergebrachte Standesamtsnebenregister des Landgerichts Aachen endgültig dort zu belassen. 36111-36119 1.6.40 BA: NS 18 alt 40310 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Schwaben: Sorgen betr. die Stillegung von Textilbetrieben; Klagen über den Mangel an Schuhen; bei der „Entgitterungsaktion" aufgetretene Schwierigkeiten; Verlegung des Fronleichnamstages; u.a. 68753 1.6.40 - 19.6.40 B A: R 22 40311 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet: Übergangsregelung für die Einführung des deutschen Rechts betr. den Schutz von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Warenzeichen, international registrierten Marken sowie international hinterlegten gewerblichen Mustern und Modellen. 32947-32950 2.6.40-10.9.41 BA: NS 18 alt 40312 Aufgrund einer entsprechenden Anregung Sauckels Anordnung Bormanns, in der Presse keine Anzeigen für Schützenfeste mehr zu erlauben, die Durchführung solcher Veranstaltungen aber stillschweigend zu dulden; Zustimmung Goebbels' hierzu. Im folgenden Jahr - ausgelöst durch das Verbot des Schützenfestes in Hannover durch den Gauleiter Lauterbacher - erneute Behandlung der Frage: Angesichts des Einspruchs des Reichswirtschaftsministers (Schädigung des ambulanten Gewerbes) Genehmigung des Schützenfestes durch Lauterbacher für einige Stunden täglich; hiergegen wiederum (von der PKzl. für nicht ganz unberechtigt gehaltener) Protest des Verbindungs-

40312-40319

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manns der Reichstheaterkammer zum ambulanten Gewerbe, Damm. Hierauf durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Lauterbachers über den Standpunkt der PKzl.: Auf Schützen- und Volksfeste könne nicht verzichtet werden („ein Krieg nicht allein mit sturem Ernst zu führen"). 70802-70822 3.6.40- 12.8.40 BA: R 22 40313 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF betr. die Gebührenberechnung für Vertragsabschriften. 41023-41027 3.6.40 - 13.8.40 BA: R 22 40314 Vorschlag des StdF, bei der Ernennung von Kapitänen Staat (Reichsverkehrsminister) und Partei (AO) zu beteiligen; Gegenvorschlag des Verkehrsministers, entsprechenden Einfluß auf die Gestaltung der Lehrpläne des Kapitänlehrganges zu nehmen. 44540-44544 4.6.40 BA: R 18 40315 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung eines Erlasses betr. Unterhaltszuschüsse der Beamten im Vorbereitungsdienst während des Wehrdienstes. 17197-17201 4.6.40 BA: R 18 40316 Einladung des Reichsinnenministers zur Besprechung von Entwürfen der Satzung und der Beitragsordnung der Deutschen Heilpraktikerschaft e.V. 14602 4.6.40 - 7.6.40 BA: R 14, R 18, R 22 40317 Vorbereitung eines Erlasses des Reichsinnenministers zur Erläuterung des Begriffs der „unmittelbaren Verursachung" im Zusammenhang mit § 2 der Sachschädenfeststellungs verordnung. 4 1 5 1 - 4 1 5 5 , 4 2 3 4 - 4 2 3 5 , 11231-11235, 48669 - 48672, 4 9 8 6 6 - 49869 4 . 6 . 4 0 - 15.7.40 BA: NS 18 alt 40318 Schriftverkehr des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen sowie mit dem Reichskommissar für Altmaterialverwertung betr. die Vorbereitung der Reichsspinnstoffsammlung: Insbesondere Diskussion der Frage, in wessen N a m e n die Aktion zu erfolgen habe (Unterzeichnung eines Aufrufs); nach anfänglicher Weigerung Bereitschaft des Reichswirtschaftsministers Funk, seinen Namen zur Verfügung zu stellen; Vorbereitung einer Anordnung des Reichskommissars; u.a. - Auf „höchsten Befehl" Abbruch der Vorbereitungsmaßnahmen. 67859—67864, 67884-67905 4.6.40-3.11.41 BA: NS 18 40319 Kompetenzstreit zwischen Goebbels (in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter), Rosenberg (Beauftragter für die Überwachung der Schulung und Erziehung innerhalb der Partei) sowie Ley (Reichsorganisationsleiter) über die Zuständigkeit für die Feiergestaltung der NSDAP. Nach dem Versuch Leys, durch die Veröffentlichung eines Erlasses sich die Zuständigkeit für alle Feiern zu sichern, heftige Kritik Bormanns an dieser Vorgehensweise (die Behauptung, ihm sei ein entsprechender Führerauftrag mitgeteilt worden, falsch; detaillierte Darlegungen Bormanns über die Art und Weise, in der er sich Führeraufträgen zu entledigen pflege). Hierauf Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung zur Abgrenzung der verschiedenen Kompetenzansprüche; Änderungswünsche der betroffenen Parteistellen. 61139-61143, 61145-61208

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40320-40328

5.6.40 BA: R 22 40320 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte kanadischer Staatsangehöriger: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmafinahmen). 49909-49912 5.6.40- 31.7.40 BA: R 22 40321 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges: Ermächtigung des Reichsjustizministers, einzelne Kaufleute oder bestimmte Unternehmensgruppen von der Verpflichtung zur Vorlage von Bilanzen zu befreien bzw. ihnen die Erstellung vereinfachter Bilanzen zu gestatten; ferner Ermächtigung des Justizministers, einzelnen Unternehmen die Weitergabe von Auskünften an ausländische Gläubiger zu untersagen sowie weitere, vom geltenden Wirtschaftsrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Berücksichtigung der Forderung des StdF, die Unternehmen nach Beendigung des Krieges zu einer Vorlage vollständiger Bilanzen zu veranlassen. 31939-31956 6.6.40 BA: R 22 40322 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Übertragung von Vormundschaften und Pflegschaften über Juden an Rechtsanwälte, die „Mischlinge" sind. 57154-57155 6.6.40 BA: NS 18 40323 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann des StdF, Tießler: Die Bereitstellung von Rednern kein Problem. 64497 6.6.40 - 9.6.40 BA: NS 18 alt 40324 Im Auftrag Goebbels' erfolgende Bemühungen seines Ministerbüros, unter Einschaltung des StdF den Verkauf eines in einer Offerte angebotenen Hitler-Autographen zu verhindern. 68195-68198 6.6.40 - 2.7.40 BA: R 22 40325 Durch den StdF Beanstandung der unterschiedlichen Verfahrensweise des Reichsinnen- und des Reichsjustizministers bei der Zulassung zur Wiederholung der vereinfachten großen Staatsprüfung (Kriegsnotprüfung); nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Unterschiede ohne wesentliche praktische Auswirkungen. 50121-50125 7.6.40-23.8.40 BA: R 22 40326 Durch den Reichsjustizminister Übersendung des Urteils in der Strafsache Hoffmeister an den StdF (Verurteilung eines Blockwartes der NSV, der wiederholt gegenüber der Ehefrau eines Soldaten zudringlich wurde, wegen fortgesetzter Beleidigung). 52803-52814 8.6.40 BA: R 21 Durch den StdF Übersendung der Bekanntgabe* 24/40. 5621

40327

8.6.40 BA: NS 18 alt 40328 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Zimmerverteilung der Dienststelle. 73114-73115

40329-40335

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8.6.40- 12.6.40 BA: NS 18 alt 40329 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: In einem Schreiben des StdF der Staatssekretär im Propagandaministerium Gutterer fälschlicherweise als Kutterer bezeichnet. 75585-75586 8.6.40 - 12.6.40 BA: NS 18 alt 40330 Durch Tießler (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) Genehmigung einer Reise des StdF-Mitarbeiters Brandes nach Ostdeutschland. 75587-75589 8.6.40-14.6.40 BA: NS 18 40331 Durch den Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über eine Äußerung eines Pfarrers („etwas primitive Theologie") in einem Lazarett. 59636-59638 8.6.40 - 7.5.41 BA: NS 18 alt 40332 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung des StdF über die Ergebnisse zweier Sitzungen des Reichsausschusses für die Ablieferung der Denkmäler an die Metallspende des deutschen Volkes: Die durch den Abriß der Denkmäler zu erwartende Metallmenge zwar relativ gering, die Durchführung der Aktion jedoch vor allem aus propagandistischen Gründen (im Hinblick auf die vorgesehene Einziehung der Kirchenglocken) notwendig. Insbesondere auch Bemühungen Tießlers, die Bedenken des Reichskriegerführers, General Reinhardt, gegen die Aktion auszuräumen; allgemeine Beschwerden Reinhardts gegen die schlechte Behandlung der „alten Soldaten". - Aufforderung Bormanns an Tießler, für eine Beschleunigung der Aktion zu sorgen. 67837-67846, 6 7 8 5 6 - 6 7 8 5 8 10.6.40 - 17.8.40 BA: R 22 40333 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der durch Bormann (aufgrund eines Berichts der Kreisleitung Kattowitz) aufgeworfenen Frage der Vollstreckung von Strafurteilen durch frühere polnische Gerichte: Durch entsprechende Richtlinien an die Justizbehörden den von Bormann geäußerten Bedenken „weitgehend Rechnung getragen". 37051-37057 10.6.40 - 8.10.40 BA: R 22 403 34 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts: Vereinheitlichung der im Altreich sowie in der „Ostm a r k " und im Sudetenland geltenden Rechtsvorschriften. Nach Ansicht Bormanns der Entwurf bis zu einer umfassenden Neuregelung des Zustellungsrechts zurückzustellen; nach weiteren Erläuterungen des Reichsjustizministers Abkehr des StdF von seinen anfangs geäußerten Bedenken. Stellungnahme aus dem Reichsjustizministerium zu einer Anfrage des Oberlandesgerichtspräsidenten Wien: Die an das Oberlandesgericht ergangene Aufforderung der Wiener Gauleitung, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen, „unerträglich", da die Heranziehung von Justizbehörden „Sache der zuständigen Verwaltung, nicht der Partei" sei; Vorschlag, wegen dieses Verfahrens, das „mit seiner Anhörung aller möglichen Stellen, die ihrerseits die Entwürfe wieder weitergeben, zu einer oft kaum erträglichen Verzögerung" führe, an den StdF heranzutreten. 33891-33943 11.6.40 BA: NS 18 alt 40335 Bemühungen des Leiters des Reichsring für ns. Propaganda, Tießler, den vom StdF für den Pg. Schuster eingereichten Uk.-Antrag genehmigt zu erhalten. 68191-68194

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40336—40343

11.6.40 - 23.6.41 BA: R 22 40336 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu in den eingegliederten Ostgebieten. Auf Wunsch des StdF Beschränkung der „Waffenbefugnisse" auf Volksdeutsche, jedoch keine Berücksichtigung der Forderung des StdF, die Möglichkeiten zum Waffengebrauch gegenüber Polen zu verschärfen (die bestehenden Vorschriften elastisch genug). Nach Fertigstellung des Entwurfs - in einem Schreiben an Lammers geäußerte - grundsätzliche Einwände Bormanns gegen die Einführung von Bestimmungen des Strafrechtes des Reiches in den eingegliederten Ostgebieten (Hinweis auf eine noch ausstehende Führerentscheidung); auf Drängen des Reichsjustizministers jedoch Zustimmung zu dem Entwurf. 45355-45379 12.6.40 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 40337 Bemühungen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Zustimmung der PKzl. zur Aufnahme einer Rosa Plappert in die Partei zu erhalten; die als Voraussetzung für die Aufnahme geforderte vierjährige BDM-Zugehörigkeit in diesem Fall nicht zu erbringen, da es an dem betreffenden Ort keinen BDM gab; die Aufnahmebestimmungen aber nicht zu formal auszulegen. 73007-73012 13.6.40 BA: NS 18 alt 40338 An den StdF gerichtete Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Gutterer (Staatssekretär im Propagandaministerium) das zunehmende Interesse Goebbels' an ernährungspolitischen Fragen begründet. 74972—74973 14.6.40 BA: R 22 40339 Durch das O K W Übersendung einer Anleitung* an die Abwehrbeauftragten bei den Obersten Reichsbehörden. 55679-55681 14.6.40 BA: NS 18 alt 40340 Beschwerde des Gauleiters Eggeling (Halle-Merseburg) beim StdF über die Lichtbildreklame in den Kinos. 68285-68286 14.6.40 BA: R 22 40341 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues sowie von (aufgrund des Gesetzes zu erlassenden) Bestimmungen. Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, solche Bürgschaften zu übernehmen; Aufhebung früher ergangener Ermächtigungen. 45889-45897 14.6.40 BA: R 22 40342 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung (gefälschter Kunstwerke). 37712-37716 15.6.40 BA: R 22 Rundschreiben des O K W betr. Dienstreisten in die besetzten Westgebiete. 40015-40016

40343

40344-40352

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17.6.40 - 28.6.40 BA: R 22 40344 Durch den StdF Weiterleitung eines Vorschlags der AO an den Reichsjustizminister: Anregung, die in der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens enthaltene „Feind"-Definition zu ändern, da sie auch alle im feindlichen Gebiet ansässigen Reichsdeutschen einschließe. 50504-50507 17.6.40 - 8.7.40 AA/PA: Rechtsabt. 40345 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung einer Eingabe eines Jacob Schneider an das AA: Anregung, bei den bevorstehenden Friedensverhandlungen mit Frankreich auch die durch Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg begangenen „Gewaltmaßnahmen gegen Saarbewohner" zu berücksichtigen. 18723-18724 17.6.40-16.7.40 BA: R 22 40346 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsjustizministers über die Abgabe der im Kriege erzielten Mehrgewinne von Rechtsanwälten (Einkommensausgleich zwischen den bei der Wehrmacht dienenden und den weiter tätigen Rechtsanwälten). 26056-26062 17.6.40 - 18.9.40 BA: R 22 40347 Beauftragung des Rechtsanwalts Jensen mit der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Kiel; zunächst Bedenken der PKzl. wegen der eventuellen früheren Zugehörigkeit Jensens zu einer Loge. 25901-25906 18.6.40 BA: NS 18 alt 40348 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Baden: Verhalten der Bevölkerung insgesamt; Heranziehung der HJ für Hilfsdienste der Partei; Verwahrlosungserscheinungen bei Jugendlichen ; Klagen der Bevölkerung über die schlechte Versorgung mit Schuhen; u.a. 68747-68749 19.6.40 - 23.8.40 BA: R 22 40349 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten im Lande Österreich (Umtausch der von der Tirolischen Landes-Hypothekenanstalt ausgegebenen, auf Schweizer Franken lautenden Kommunalschuldverschreibungen; u.a.) 26982-26994 19.6.40 - 25.4.41 BA: R 14 40350 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des - wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit als Käufer eines ehemals einem Juden gehörenden Grundstückes abgelehnten - Landwirts Ludwig Balz, Biebelnheim, Kreis Alzey; Bestätigung der durch örtliche Parteistellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4697-4707 20.6.40 BA: R 22 40351 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die vorläufige Ausübung der Rechtspflege in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (Errichtung von Amtsgerichten). 25292-25297 [20.J6.40 BA: R 21 (76) 40352 Bitte des Reichserziehungsministers an den StdF, die Einhaltung der Vereinbarung betr. die Beteiligung der Partei bei der Berufung von Hochschullehrern auch in Hamburg durchzusetzen. (Ständige Kompetenzüberschreitungen des dortigen Reichsstatthalters.) 8467-8469

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40353-40362

20.6.40 BA: NS 18 40353 Für den StdF bestimmter Vermerk Bormanns: Der Geschlechtsverkehr von kriegsgefangenen Franzosen und Engländern mit deutschen Frauen so zu bestrafen „wie bei den Polen", d.h. die „betr. Gefangenen an Gestapo zur Erschießung abgeben". 67490 20.6.40 BA: NS 18 40354 Vorlage des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. konkrete Anregungen Heß' für Propagandafilme über die Situation in Frankreich. 63460 20.6.40 - 27.6.40 BA: R 14 40355 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Schuldenabwicklung im Freimachungsgebiet: Stundung von Hypotheken und Grundschulden, Zinsenerlaß, Kreditgewährung. 4156-4165 21.6.40 BA: NS 18 alt 40356 An Friedrichs (StdF) gerichtetes Schreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. Personalangelegenheiten seines Büros und des Hauptamtes II des StdF. 74977-74979 21.6.40 BA: NS 18 alt 40357 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann zum StdF Tießler: Der in einem Bericht des StdF erwähnte Untergruppenführer im Reichsluftschutzbund Stern aus seinem Amt entfernt. 68190 21.6.40 BA: R 22 40358 Rundschreiben Nr. 27/40 des NS-Rechtswahrerbundes: Genehmigungspflicht für die Übernahme von Mandaten ausländischer Staatsangehöriger. 26076 21.6.40 - 10.9.40 BA: R 21 (76) 40359 Ernennung des Prof. Erich Siebel zum Präsidenten des Staatlichen Materialprüfungsamtes in Berlin-Dahlem. 10548-10558 22.6.40-24.6.40 BA: R 22 40360 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Verordnungen über die Behandlung feindlichen Vermögens und über die Abwesenheitspflegschaft in Eupen, Malmedy und Moresnet. 50499-50503 22.6.40 - 25.6.40 BA: R 22 40361 Durch das OKW Übersendung von Abschriften des deutsch-französischen Waffenstillstandsvertrages v. 22. Juni 1940. 47824-47838 22.6.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22; AA/PA: Rechtsabt. 40362 Auf Initiative des Kolonialpolitischen Amtes Vorbereitung eines Reichskolonialgesetzes: Klassifizierung der Bevölkerung in Deutsche, Eingeborene und Fremde; Kompetenzen des Reichskolonialministers und der Gouverneure in den Kolonien; Geltung des Reichsrechts in den Kolonien. Stellungnahmen verschiedener Ressorts, so des Reichswirtschaftsministers (Erörterung der grundsätzlichen wirtschaftlichen Fragen des Erwerbs von Kolonien), des Reichsinnenministers (Vorlage eines Gegenentwurfs: Forderung, Weisungen des Reichskolonialministers an die Zustimmung der betroffenen Ressorts zu binden, Ausschaltung einer etwaigen Verselbständigung der Kolonien

40362-40369

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(Charakter von staatlichen Verwaltungsbezirken), sofortige Einführung der Blutschutzgesetzgebung, u.a.), des Reichsjustizministers (Diskussion der beiden Alternativ-Entwürfe) sowie der PKzl. (zu der vorgesehenen Einteilung der Bevölkerung). 16143-16146, 18620-18628, 4 7 7 1 6 - 47774, 47775 - 47778, 4 7 7 8 1 - 4 7 7 8 5 22.6.40 - 13.1.41 BA: R 22 40363 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten. 31997-32019, 32023, 32026-32033, 43758-43772, 43780-43782, 43787 22.6.40 - 10.9.41 BA: R 14 40364 Wiederholtes Eintreten des StdF für die Genehmigung des Kaufs eines jüdischen Grundstücks durch den Ortsgruppenführer Heinrich Thiele, Hilden. 4801-4813

22.6.40- 24.10.41 BA: R 22 40365 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (Bestimmungen über den Handelsstand, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften). Im Laufe der Beratungen abgegebene Stellungnahme des StdF: Keine Anwendung deutschen bürgerlichen Rechts auf Polen, f ü r die statt dessen ein besonderes Fremdenrecht zu schaffen sei; Rechtseinführung nicht durch Reichsgesetz, sondern durch Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter vorzunehmen. 31997-32006, 32020-32025, 32032-32063

24.6.40- 25.6.40 BA: NS 18 40366 Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Propagandaministerium sowie bei der Dienststelle Rosenberg Nachforschungen über die angeblich in Kriegsgefangenenlagern vorhandene ns. Literatur anzustellen (nach Auffassung Bormanns nicht beabsichtigt, Franzosen, Engländer oder Polen „zu Nazis" zu machen). 67484—67485

25.6.40 BA: R 21 40367 Aktenvermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die durch den Generalkommissar f ü r Verwaltung und Justiz in den besetzten Niederlanden erbetene Freistellung des Oberregierungsrates Schwarz sowie des Fachschuldirektors Linneweber. 5632

25.6.40- 12.8.40 BA: NS 18 alt 40368 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von zwei Lichtbildern an das Personalamt de? StdF 73183-73184

25.6.40-[16.10.40] BA: R 22 40369 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung von medizinisch-technischen Hilfskräften sowie von Dentisten; Anrechnung von Heilverfahren auf den Urlaub; Aufstieg nichtbeamteter Gefolgschaftsmitglieder in höhere Vergütungs- oder Lohngruppen; u.a.). 40787-40794

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40370-40378

25.6.40 - 20.11.40 BA: R 14 40370 Anfrage des Reichsernährungsministers betr. die Person des - durch den Reichsstatthalter in Salzburg als Käufer eines ehemals in jüdischer Hand befindlichen Gutes abgelehnten - Altparteigenossen Johann Wintersteller, Großgmain. Antwort des StdF: Angesichts eines gegen Wintersteller in Gang befindlichen Parteigerichtsverfahrens abschließende politische Beurteilung nicht möglich. 4681-4690 26.6.40 BA: R 14, R 22 40371 Richtlinien des Reichsarbeitsministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren. 4225-4226, 48676-48684 26.6.40 BA: R 41 40372 Erlaß Görings betr. die Organisation der Wirtschaftsverwaltung: Trotz Einrichtung von Bezirkswirtschaftsämtern (mit den Bezirken der allgemeinen Verwaltung entsprechenden Dienstbezirken) zunächst keine Änderung der Zuständigkeitsbereiche der Führungsstäbe Wirtschaft vorgesehen; eine endgültige Regelung erst im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung der gesamten Wirtschaftsverwaltung möglich. 3693-3694 27.6.40 - 5.7.40 BA: NS 18 40373 In einem Schreiben an den StdF Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters München-Oberbayern über ein Werbeschreiben der Hanseatischen Verlagsgesellschaft Hamburg (die hier enthaltene Aufforderung, eine billige Sonderausgabe eines von ihr verlegten Buches (Bainville, Frankreichs Kriegsziel) drucken zu lassen, „Geschäftemacherei mit Hilfe der Partei"). 61032-61033 27.6.40 - 24.9.40 BA: R 22 40374 Nach einer Aufforderung des AA durch die Ressorts Auflistung ihrer Wünsche für einen Friedensschluß mit Frankreich und Benennung der jeweils zuständigen Generalreferenten. (Hier auch eine - durch den Reichsfinanzminister übersandte und ergänzte - Aufstellung der aufgrund des Versailler Vertrages bis zum 30. Juni 1930 erbrachten Leistungen.) 47839-47932 27.6.40 - 5.5.41 BA: R 41 40375 Endgültige Ernennung verschiedener, bisher kommissarischer bzw. stellvertretender Landräte. 3498-3501, 3505-3508, 3510-3517, 3521-3530, 3545-3548, 3555-3557, 3576-3588, 3595-3597, 3608-3610, 3618-3626, 3647-3649, 3667-3672, 3679-3682 28.6.40- 13.11.40 BA: NS 18 40376 Durch das Reichspropagandaministerium Vorbereitung des WHW 1940/41. Hier auch Abstimmung eines Rundschreibens an die Gauleiter mit dem StdF (Beschränkung von Straßensammlungen auf das Wochenende). 64130-64145 29.6.40 - 10.7.40 BA: R 21 (76) 40377 In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister Benennung zweier, „nach ihren politischen Vorleistungen" für eine bevorzugte Beförderung in Frage kommender Beamter aus der „Ostmark" durch den StdF. 7464—7465 1.7.40 BA: NS 18 40378 Protokoll einer Besprechung beim Beauftragten für den Vierjahresplan betr. den Einsatz der Kriegsgefangenen: Zahl der Gefangenen; Arbeitseinsatz; Grundsätze der Behandlung; u.a. 67486-67489

40379-40387

46

2.7.40 - 10.7.40 BA: NS 18 alt 40379 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung über den Wunsch Bormanns, die von Gunter d'Alquen herausgegebene Schrift „Das ist der Sieg" zu fördern. 75211-75212 2.7.40- 31.7.40 BA: R 22 40380 Durch den Reichsarbeitsminister Zusammenfassung der Ergebnisse einer Besprechung betr. die arbeitsrechtliche Behandlung der im Reich arbeitenden Polen: Eine weitere Verschärfung der in einer Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit verfügten Schlechterstellung polnischer Arbeitskräfte untunlich, da negative Rückwirkungen auf die Arbeitsleistung der Polen zu befürchten ; Stellungnahme betr. die Gewährung einzeln aufgeführter sozialer Leistungen an die Polen. 44720-44729 2.7.40 - 5.8.40 BA: R 21 (76) 40381 Entsprechend einer Forderung des StdF Erlaß einer Anweisung durch den Reichserziehungsminister, in der „Ostmark" möglichst keine Ernennung ehemaliger Angehöriger des Cartell-Verbandes zu Hochschullehrern vorzunehmen. 8435-8441 3.7.40 BA: NS 18 40382 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung einer Anordnung über Eintrittspreise für Schwerkriegsverletzte (Ermäßigungen für Theater, Kinos, Konzerte usw.) an den StdF. 67421-67422 3.7.40 BA: NS 18 40383 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zum StdF, Tießler, für Goebbels: Der StdF mit der von Goebbels geplanten Propagandaaktion hinsichtlich der Suez-Aktien nicht einverstanden. 64163 5.7.40 BA: NS 18 alt 40384 Kritik des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, am Schulungsbrief der NSDAP. 71451-71452 6.7.40 - 27.7.40 BA: R 18, R 22 40385 Auf Initiative des Reichsarbeits- und des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen über Räume in den Freimachungsgebieten. 11602—11606, 49301-49303, 49511-49517 6.7.40 - 7.10.40 BA: R 18; AA/PA: Rechtsabt. 40386 Stellungnahme des StdF zum Entwurf eines Kolonialblutschutzgesetzes: Rassentrennung zwischen Deutschen und „Artverwandten" einerseits und Eingeborenen und „Mischlingen" andererseits sowie unter den Eingeborenen; Anwendung des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre in den Kolonien; Verbot der Eheschließung von Deutschen oder Fremden mit Eingeborenen, Farbigen der nichtdeutschen Gebiete Afrikas, Australiens und der Südseeinseln sowie mit „Mischlingen"; Genehmigung aller übrigen Eheschließungen; Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs; Strafandrohungen. 16143-16151, 18620-18629 6.7.40-3.1.41 BA: R 22 40387 Anfrage des StdF beim Reichsjustizminister betr. Aufhebung des österreichischen Mietengesetzes. 28412-28415

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40388-40397

7.7.40 BA: NS 18 alt 40388 Interne Notiz des StdF betr. die - in einem Vortrag bei Heß zur Sprache gebrachten - Ansprüche Rosenbergs auf dem Gebiet „Forschungsaufgaben der Hohen Schule". 71448-71449 8.7.40 BA: R 14 40389 Anordnung des Reichsinnenministers über die Beschaffung der notwendigsten Gebrauchsgegenstände für die Bevölkerung der wiederbesiedelten Westgebiete (Durchführung durch die Partei). 4195-4200 8.7.40-15.7.40 BA:R41 40390 Einladungen des Reichswirtschaftsministers zu einer Chefbesprechung über die Vorbereitung der Arbeiten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Kriege. 1403-1404 8.7.40 - 25.7.40 BA: R 14 Richtlinien des OKW für Uk.-Stellungen; Mangelberufsliste. 3931-3941

40391

8.7.40-20.5.42 BA: R 22 40392 Grundsätzliche und einzelne Fälle betreffende Kontroverse zwischen dem Reichsjustizminister und dem StdF (bzw. der PKzl.) in der Frage der Berücksichtigung militärischer Verdienste bei der politischen Beurteilung von Beamten. Wiederholtes Drängen des Justizministers auf die Anerkennung solcher Verdienste, unter anderem auch durch Einschalten des Reichsinnenministers sowie des OKW. Nach Auffassung Bormanns hingegen durch die Kriegsbewährung nicht ohne weiteres die politische Zuverlässigkeit begründet; insbesondere auch Kritik Bormanns an einer Rundverfügung des Justizministers, in der den Justizbehörden die Träger der „höchsten Kriegsorden", der „höchsten Orden der Bewegung" sowie der „Rettungsmedaille am Bande" zur besonderen Beförderung empfohlen werden. 53621-53657, 53665 9.7.40 BA: R 22 40393 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten. 46171-46175 9.7.40 BA: NS 18 alt 40394 An seine Mitarbeiter im StdF gerichtete Aufforderung Schmidt-Münsters (z. Zt. Den Haag), ihn über die gesamte Arbeit seiner „Abteilung" sowie insbesondere über den Stand des Berichtswesens (der Gauleitungen) zu unterrichten. 75558, 75590-75591 9.7.40 BA: NS 18 40395 Durch den StdF Informierung Goebbels' über die geplante Herausgabe einer Anordnung betr. das Verhalten gegenüber Kriegsgefangenen sowie eines Merkblatts* zu diesem Fragenkomplex. 59120-59121 9.7.40 BA: R 18 40396 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Übersendung des Entwurfs* einer Verordnung zum Schutz der Reichsspinnstoffsammlung 1940. 14681-14682 9.7.40- 20.12.41 BA: R 22 40397 Durch den Sächsischen Minister für Arbeit und Wirtschaft Vorlage einer Ausführungsverordnung zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung: Bestimmung der Verwaltungsbehörden, u.a. Durch den Reichsarbeitsminister Weiterleitung des Entwurfs an die Reichsressorts: Umstritten vor allem

40397-40406

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der in der Ausführungsverordnung vorgesehene Verzicht auf eine zweite Verwaltungsinstanz (befürwortet durch den StdF, abgelehnt durch den Reichsarbeits-, den Reichsinnen- sowie den Reichsjustizminister). 46097-46106, 46118-46121 10.7.40 BA: NS 18 alt 40398 Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter (im Einvernehmen mit dem StdF ergangen): Aufforderung, bei Aufrufen usw. die für den Rundfunk zuständigen Politischen Leiter einzuschalten. 67834 10.7.40 BA: R 22 40399 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung: Weiterleitung von an Parteidienststellen gerichtete Beschwerden an staatliche Behörden der Mittelinstanz. 25041 10.7.40 BA: R 21 40400 Durch den Reichserziehungsminister Erstellung eines Merkblatts f ü r die Antragstellung f ü r Auslandsreisen von Hochschullehrern. (Bei Teilnahme an internationalen Kongressen auch Informierung des StdF vorgesehen.) 5030-5039 10.7.40 - 13.7.40 BA: R 22 40401 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des StdF: Bisher erst ein Fall bekannt, in dem ein Spruch verfahren nach Artikel 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz angeregt wurde. (Überprüfung des „Angemessenheitsverhältnisses" zwischen freiwilligen sozialen Aufwendungen und Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften.) 32322-32323 10.7.40 - 30.7.40 BA: R 22 40402 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmaßnahmen). 49914—49919 10.7.40 - 21.11.40 BA: R 22 40403 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen: Einführung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für bestehende Versicherungsverhältnisse (zunächst nur für den Bereich der Kraftfahrversicherung beabsichtigt, dann aber Ausdehnung auf alle Versicherungsarten). 28904—28918 11.7.40 BA: NS 18 40404 Antwort der Reichspropagandaleitung auf eine Anfrage der Gaupropagandaleitung H a m b u r g : Entsprechend einer Anweisung des StdF Einstellung des Vertriebs der Propagandabroschüre „ D e r englische Krieg und die deutschen Arbeiter" durch die Partei. 58736-58737 12.7.40 BA: R 41 Ernennung des Oberstudiendirektors Gebhard Himmler zum Ministerialrat. 3502-3504

40405

12.7.40 BA: R 22 40406 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung* über Einrichtung und Aufstellung von Feuerungen und Verbrennungskraftmaschinen. 39511-39512

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40407—40416

13.7.40 BA: R 18 40407 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung der Einführung der Sachschädenfeststellungsveror^nung in den eingegliederten Ostgebieten. 15006—150Ö7 13.7.40 BA: NS 18 alt Übersicht über die Aufgaben der Hauptstelle II B d des StdF. 73116-73118

40408

13.7.40 BA: NS 18 40409 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der derzeit festzustellende Mangel an Parteirednern darauf zurückzuführen, daß Goebbels „seinerzeit mit Hilfe des Staates versuchte, die Parteipropaganda zu ersetzen". 64496 13.7.40- 6.11.40 BA: R 14, R 18, R 22 40410 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Fünften Durchführungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Sachschädenentschädigungsverordnung): Verfahren für die Entschädigung von Sachschäden. - Zurückstellung zugunsten der Kriegssachschädenverordnung. 3976-3981, 4280-4297, 4343-4349, 14726-14728, 15977-15980, 48709-48722, 48729-48737, 48742-48757, 48760-48769 13.7.40 - 20.1.41 BA: R 21 (76) 40411 Durch den StdF Übersendung des Gesuchs des Staatsbibliothekars I. Kl. a.D. Anton Dörrer um Wiederverwendung als Beamter; ablehnende Stellungnahme des Reichserziehungsministers. 7630-7635 15.7.40 BA: NS 18 40412 Akten-Vermerk des StdF: Keine Bedenken gegen die Aufnahme von Werbeanzeigen für das Buch „Päpstin Johanna" im „Stürmer". 59108-59109 15.7.40 BA: R 18 40413 Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsfinanzminister: Umwandlung der Stellen der Vizepräsidenten bei den Oberpräsidenten in Regierungspräsidentenstellen, Änderung auf dem Gebiet der Protektoratszulage sowie der Aufbauzulage. 14453-14454, 16296-16297 15.7.40-9.8.40 BA: R 22 40414 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an (in deutscher Hand befindliche) Kriegsgefangene und in Kriegsgefangenenlagern internierte Personen. 49605-49609 15.7.40- 27.3.41 BA: R 22 40415 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts in den eingegliederten Ostgebieten. Beseitigung von Vorbehalten Bormanns (grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten) erst durch weitere Erläuterungen des Justizministers: Das Auslieferungsrecht nicht Bestandteil des Strafrechts. 52545-52564 17.7.40 BA: NS 18 alt 40416 Durch den StdF Vorbereitung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters: Die Überführung von Gefallenen in ihre Heimatorte nicht erwünscht. 70962-70964

40417 - 4 0 4 2 4

50

17.7.40 - 7.8.40 AA/PA: Kult. Abt. 40417 Durch den Verbindungsstab Übersendung einer an Heß gerichteten Eingabe eines Carl Hartmann aus Cordoba, Argentinien, betr. die Frage der Rückwanderung von Volksdeutschen aus Südamerika und ihre Einbürgerung in das Deutsche Reich. 17778-17779 18.7.40 BA: R 41 40418 Vorschlag zur kommissarischen Besetzung des durch den Tod des Landrats Simon frei gewordenen Landratsamts in Lippstadt mit dem Regierungsrat von Kropff. 3509 18.7.40 BA: NS 18 alt 40419 Auszug aus einem Brief des StdF an Rosenberg: Ablehnung einer besonderen Schulung der bei der Wehrmacht einzusetzenden Parteiredner. 71450 18.7.40 - 29.7.40 BA: R 22 40420 Anläßlich der durch Heß erhobenen Forderung, die im Regierungsbezirk Zichenau und in den Kreisen Soldau und Suwalki bestehende Gerichtsbarkeit zunächst nicht zu ändern, Übersicht des Reichsjustizministers über die von ihm in den eingegliederten Ostgebieten auf dem Gebiet des Strafrechts getroffenen Maßnahmen. 36998-37001 20.7.40 - 27.7.40 BA: R 21 40421 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Liste* der für die Universität Straßburg vorgesehenen Professoren an den StdF. 6087-6089 20.7.40 - 16.4.41 BA: R 22 40422 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, die Gerichte anzuweisen, bei der Erteilung von Ehemündigkeits- und Volljährigkeitserklärungen zum Zwecke der Eheschließung großzügiger zu verfahren. Vorbereitung entsprechender Richtlinien durch den Reichsjustizminister: Jugendliches Alter allein in der Regel kein Ablehnungsgrund, insbesondere aber dann nicht, wenn aus der Verbindung der Verlobten ein Kind zu erwarten oder bereits vorhanden ist. Verschiedene Änderungs- und Ergänzungswünsche des StdF: Einführung eines obligatorischen Gutachtens der zuständigen Kreisleitung der NSDAP, u.a. - Zu einem späteren Zeitpunkt Aufforderung des Reichsjustizministers an die Gerichte, das inzwischen eingeführte Gutachten der Partei nicht zur alleinigen Grundlage der Entscheidung zu machen. 26450-26452, 30283-30284, 30289-30292, 30325-30327, 30349-30351, 30355, 30358 20.7.40 - 2.2.42 BA: R 22 40423 Durch das OKW Durchführung verschiedener Änderungen der Heiratsordnung für den besonderen Einsatz der Wehrmacht (Vereinfachung des Verfahrens für die Beibringung des Ariernachweises; u.a.). 35850, 35854-35856, 35867-35873, 35903-35904 22.7.40 BA: NS 18 alt 40424 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, Weiterleitung einer Bitte des StdF, bei der Besetzung von Dienststellen im Elsaß nicht in erster Linie im Reich ansässige Elsässer zu verwenden. 70965

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40425-40434

22.7.40 BA: R 22 40425 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung volks- oder reichsfeindlichen Vermögens: Vereinheitlichung verschiedener, auf diesem Gebiet bereits bestehender Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die eingezogenen Vermögen zugunsten des Reiches zu verwenden. 36617-36623 23.7.40 BA: R 22 40426 Mitteilung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Stellungnahmen zu - durch den StdF übermittelten - Beschwerden aus der Bevölkerung künftig nicht mehr durch die Obersten Reichsbehörden, sondern durch die Mittelbehörden zu erstellen. 56702—56703 24.7.40- 30.7.40 BA: R 22 40427 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Vertretung von Juden vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren; hier: Ermächtigung von jüdischen Rechtsvertretern durch den Reichsjustizminister im Einzelfall. 24467-24470 24.7.40 - 3.10.40 BA: R 22 40428 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer detaillierten Anfrage des StdF betr. die bei der Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis angewandten Kriterien. 54175—54176, 54343—54348, 54353-54354 25.7.40 BA: R 22 Richtlinien des OKW für Uk.-Stellungen. 56654-56664

40429

25.7.40 BA: NS 18 alt 40430 Interner Vermerk des StdF: Durch Heß angeordnet, in Briefen seiner Dienststelle den Zusatz „Herr" nicht mehr zu gebrauchen. 75583 25.7.40 BA: NS 18 alt 40431 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsbüros bei der Reichspropagandaleitung, „z.d.A." verfügte Vorgänge in der Registratur in München abzulegen. 75524 25.7.40 BA: R 22 40432 Durch das OKW Ermächtigung der Wirtschaftsrüstungsdienststellen, die Uk.-Stellung von Facharbeitern besonderer Schwerpunktvorhaben durch die Verwendung des Stempels „ F M " herbeizuführen. 56665-56667 26.7.40 BA: R 22 40433 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. den Wiederaufbau der durch Kriegshandlungen zerstörten Gebäude in den eingegliederten Ostgebieten (Gewährung von Vorschüssen). 48723-48728 26.7.40 - 31.8.40 AA/PA: Rechtsabt. 40434 Stellungnahme des AA zu einer - durch den StdF übersandten - Eingabe* eines Franz Karl Petter (Bitte um Unterstützung seiner Bemühungen, eine in Montevideo ansässige und zur Zeit noch mit einem Juden verheiratete Reichsdeutsche zu heiraten). 18225-18235

40435-40444

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27.7.40 BA: NS 18 alt 40435 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, betr. eine Bitte des StdF, gegen Firmen vorzugehen, die sich an die Angehörigen von Gefallenen wegen Bildvergrößerungen wenden. 70991 27.7.40-9.8.40 BA: R 18 40436 Auf Initiative des Reichskommissars für die Saarpfalz Vorbereitung einer Verordnung über Neugestaltung im ehemals freigemachten saarpfälzischen Grenzgebiet (Sonderregelungen für den Wiederaufbau kriegszerstörter Gemeinden). 15034-15042 29.7.40 BA: R 22 40437 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34530-34532 29.7.40 BA: R 21 Ernennung der Studienassessorin Emmy Runkel zur Studienrätin. 5340

40438

29.7.40 - 1.8.40 BA: NS 18 alt 40439 Durch einen Eberhard Kautter Unterrichtung des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über Verhandlungen mit dem Amt für Berufserziehung und Betriebsführung betr. die praktische Durchführung des Leistungsprinzips im Betrieb sowie die „weltanschauliche und sozialpolitische Begründung dieser praktischen Betriebsgestaltung". 74942-74944 29.7.40 - 26.8.40 BA: NS 18 40440 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ernennung des Gaupropagandaleiters in Linz. 65270-65272 29.7.40 - 26.3.41 BA: R 22 40441 Aus Anlaß einer Anfrage des StdF und in Absprache mit dem Reichsjustizminister Erläuterung der Arierbestimmungen des Erbhofgesetzes durch den Reichsernährungsminister; hierbei insbesondere Erörterung der durch den StdF aufgrund eines Einzelfalls aufgeworfenen Frage, ob ein Gut als Erbhof anerkannt werden könne, wenn die Mutter der Bäuerin „nicht voll deutschblütiger Abstammung" ist, ihrer Familie aber gleichwohl durch Hitler die uneingeschränkte Gleichstellung mit „Ariern" zugesagt wurde. 46285 — 46293, 46296 - 46299 30.7.40 BA: NS 18 alt 40442 Rundschreiben Goebbels' an die Gau- und die Gaupropagandaleiter (im Einvernehmen mit dem StdF): Die nach Prag reisenden Reichsdeutschen dazu anzuhalten, das dortige Deutsche Theater zu besuchen, da die deutsche Kolonie alleine nicht in der Lage sei, das Theater zu unterhalten. 67832 30.7.40 BA: NS 18 40443 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65792 30.7.40- 12.8.40 BA: NS 18 40444 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung dreier Bilder (Hitler, Göring, Mussolini) an den StdF; Bitte um Entscheidung, ob ein Verkaufsverbot erlassen werden solle. Stellungnahme des

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40444—40452

Amtes „Nationale Symbole" der Reichsleitung hierzu: Für Bilder Hitlers keine besonderen Genehmigungen der Reichsleitung erforderlich; die höheren Verwaltungsbehörden jedoch befugt, bestimmte Darstellungen, die die Würde nationaler Symbole verletzten, einzuziehen. 65786-65787 30.7.40 - 30.8.40 BA: R 22 40445 Auf Einladung des Reichsfinanzministers Besprechung von Vertretern der Ressorts sowie der Verwaltungen in den betroffenen besetzten Gebieten über eine Entschädigung von Kriegsschäden Volks- und Reichsdeutscher im Generalgouvernement, in Norwegen, in den Niederlanden und in Belgien-Nordfrankreich. 48690-48692, 48695-48700 31.7.40 BA: R 22 40446 Aufforderung des OKW an die Obersten Reichsbehörden, nach dem Vorbild des Reichswirtschaftsministers Richtlinien für die Sicherung von Verschlußsachen bei der Mitnahme ins Ausland zu erlassen. 55613-55616 31.7.40 BA: R 22 40447 Runderlaß des RFSS betr. Festnahme (sofortiges Ablegen der Uniform und der Abzeichen) und Unterbringung (nicht mit Juden und „Marxisten") von Angehörigen der NSDAP. 38450-38451 31.7.40 BA: R 22 40448 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung über die Abgabe von thalliumhaltigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in den Reichsgauen der Ostmark sowie einer Polizeiverordnung betr. die Einführung von Vorschriften über den Handel mit Giften und über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln in den Reichsgauen der Ostmark. 39527-39534 31.7.40 - 29.8.40 BA: R 22 40449 An den Reichsjustizminister gerichtete Anregung des StdF, gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte oder absolute Mehrheiten (etwa im Bereich der Genossenschaften) während der Kriegszeit aufzuheben. Stellungnahme des Justizministers: Solche Bestimmungen im Genossenschaftsgesetz stets nur auf die Zahl der anwesenden Mitglieder bezogen; soweit dies in einzelnen Satzungen geschehen, bisher aus der Praxis keine Schwierigkeiten bekannt. 32692-32696 Aug. 40 - 29.8.40 BA: R 22 40450 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung einer Zuschrift eines Kurt Dieball an den StdF: Empörung über in Deutschland begangene Mißhandlungen. 53074-53075 1.8.40 BA: R 41 40451 Endgültige Ernennung des kommissarischen Regierungsvizepräsidenten der Regierung Zichenau, Landrat Roßbach, zum Regierungsvizepräsidenten. 3518-3520 1.8.40 BA: NS 18 40452 Abänderungsvorschläge Tießlers (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) für eine in Vorbereitung befindliche Partei-Anordnung (offensichtlich den Vertrieb von Broschüren durch Parteidienststellen betreffend): Sicherstellung der Kompetenzen der Reichspropagandaleitung. 58637

40453-40460

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1.8.40 - Aug. 40 BA: NS 18 40453 Aufgrund eines Schreibens Heydrichs an Bormann betr. die „Unsicherheit" in der Bevölkerung, wie man sich beim Spielen der Nationalhymne in Gastwirtschaften zu verhalten habe, Entwurf* eines entsprechenden Rundschreibens der Reichspropagandaleitung. 60372-60374 1.8.40- 14.8.40 BA: NS 18 alt 40454 Nachhaltige Bemühungen des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und StdF, Tießler, die Unterstützung beider Dienststellen für einen Einsatz als stellvertretender Gauleiter bzw. für eine Beförderung zum Hauptamtsleiter zu erhalten. 73148-73152, 75547-75551 2.8.40 BA: R 14 40455 Anordnung des Reichsinnenministers zur Durchführung der Wiederbesiedelung der freigemachten Gebiete im Westen: Eigentum an der Ernte; Beschaffung von Futtermitteln, Vieh, landwirtschaftlichen Maschinen, Düngemitteln usw. durch die Ernährungsämter; Wertfestsetzung für beschafftes Vieh. 4166-4175 2.8.40 BA: R 41, R 22 40456 Runderlaß des Reichsarbeitsministers: Bis zur Einführung der Siedlungskinderbeihilfe in den eingegliederten Ostgebieten vorläufige Gewährung eines besonderen Darlehens f ü r kinderreiche Siedlerfamilien. 2 4 3 6 - 2 4 3 7 , 45898-45899 2.8.40 - 24.8.40 BA: R 22 40457 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und M ä h r e n : Verlängerung von Prioritätenfristen, u.a. 33064-33070 2.8.40 - 28.8.40 BA: R 22 40458 Durch den Reichsstatthalter in Hamburg Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Mobiliarfeuerversicherungsanstalt: Technische Bestimmungen zur Erleichterung der Zusammenfassung der in H a m b u r g auf dem Gebiet der Mobiliarversicherung arbeitenden öffentlichen Anstalten. 44060-44064 2.8.40 - 26.9.40 BA: R 22 40459 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten: Unbefugtes Tragen des die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum kennzeichnenden Abzeichens; „hetzerische" bzw. „gehässige" Äußerungen; Behandlung der Urteile nichtdeutscher Gerichte; u.a. 37029-37038 2.8.40 - 1.11.40 BA: R 22 40460 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung verschiedener Verordnungen* zur Einführung des bürgerlichen Rechts in den eingegliederten Ostgebieten; hingegen Widerstand des StdF (durch den RFSS unterstützt): Durch die Entwürfe die „völkischen" Gesichtspunkte in den eingegliederten Gebieten zu wenig berücksichtigt, hingegen eine „besondere politische Ausrichtung der Rechtspflege im Einzelfall notwendig". Hierauf durch den Reichsjustizminister - nach Verhandlungen mit dem StdF - Vorbereitung einer bei der Auslegung des in den eingegliederten Ostgebieten anzuwendenden Generalklausel (im Zweifelsfall Gesichtspunkte der Eingliederungspolitik

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40460—40467

und nicht die entsprechende Rechtsvorschrift maßgebend) sowie einer Ermächtigung der Verwaltungsbehörden, in gewissen Fällen der Rechtsverfolgung zu widersprechen oder sich sonst entscheidend in den Verfahrensgang einzuschalten. 37020-37028, 37039-37043 3.8.40- 16.8.40 BA: NS 18 alt 40461 An den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag des StdF-Mitarbeiters Brandes, den in einem Artikel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gemachten Vorschlag, die Vogesen in „Wasgenwald" umzubenennen, aufzugreifen sowie elsässische Ortsnamen einzudeutschen. Stellungnahme Tießlers hierzu: In der Angelegenheit „Vogesen" nichts zu unternehmen, die Einführung deutscher Ortsnamen hingegen bereits früher den Gauleitern überlassen. 75526-75528 3.8.40- 1.11.41 AA/PA: Kult. Abt. 40462 Berichterstattung des SD über den Abwurf bzw. die Verbreitung feindlicher Flugblätter im Reich und im östlichen Operationsgebiet. 17826-17828, 17841-17863 6.8.40 - 17.8.40 BA: NS 18 alt 40463 Schreiben der Gaugeschäftsführung der Gauleitung Kärnten an den StdF betr. die Benutzung von Filmvorführapparaten durch katholische Geistliche. 73495-73498 6.8.40 - Okt. 40 BA: R 18, R 22 40464 Im Zuge der Wiederbesiedlung der Freimachungsgebiete Erörterungen der Ressorts über die dort zu leistenden Mietzahlungen (Wiederbeginn und Umfang der Zahlungen); Regelung auf dem Verwaltungs- statt auf dem Gesetzgebungsweg. Ebenfalls Erörterung der Entschädigung der Vermieter (Zurückstellung wegen der geringen Zahl der möglichen Entschädigungsfalle). 11607-11616, 49518-49543 6.8.40- 14.10.40 BA: NS 18 40465 Unter Berücksichtigung verschiedener Vorschläge des StdF Erstellung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters betr. die Abhaltung von Gedenkfeiern für Kriegsgefallene durch die Partei (insbesondere Abgrenzung zu den kirchlichen Feiern). Ergänzung dieser Anweisung nach einer Intervention des OKW beim StdF: Gedenkfeiern der Partei für in Lazaretten ums Leben gekommene Soldaten nur dort, wo sich keine Wehrmachtgarnison befindet. 59187-59198 7.8.40 - 2.9.44 BA: R 22 40466 Durch den Reichsinnenminister wiederholte Vorlage eines Entwurfs einer Polizeiverordnung über die Überführung von Leichen während des Krieges (Beschränkung von Leichentransporten auf bestimmte Fälle); jeweils Zurückstellung der Verordnung, unter dem Eindruck einer krisenhaften Entwicklung im Güterwagenbereich schließlich aber Verabschiedung. Ergänzender Ausführungserlaß des Reichsinnenministers. 39570-39600 8.8.40 BA: NS 18 alt 40467 Wiedergabe einer handschriftlichen Notiz Bormanns zu dem ihm vorgelegten Entwurf* eines Geschäftsverteilungsplans des Oberamts II des StdF: Im Falle der Weitergabe dieses Entwurfs an Hitler (etwa durch Ley oder Bouhler) Gefahr der Auflösung „dieses Riesenapparates vom St.d.F."; „Führungsapparat ist eine Dienststelle nur, wenn sie auf wenige Männer beschränkt bleibt". 74961

40468-40475

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8.8.40 BA: R 22 40468 Durch den Reichsinnenminister Erlaß einer Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Abgabe von Leberpräparaten und anderen Arzneimitteln in den Apotheken: Aufhebung der Rezeptpflicht für Leberpräparate. 39524-39526 8.8.40 - 24.4.42 BA: NS 18 40469 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen dem StdF bzw. der PKzl. u n d Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Reichsarbeitsgemeinschaft Schaden Verhütung: Finanzierung; Versuch der DAF, eine Organisation mit dem gleichen N a m e n zu begründen; Umwandlung des - von der PKzl. als überflüssig beanstandeten - „Informationsdienstes" der Arbeitsgemeinschaft in ein „Mitteilungsblatt"; Anrechnung der Tätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft als Parteitätigkeit; Versand von Formblättern durch die Arbeitsgemeinschaft (Beschwerde der Gauleitung Tirol-Vorarlberg); Verteilung von Propagandamaterial der Arbeitsgemeinschaft durch die Partei. 64649-64672 9.8.40- 24.10.40 BA: R 22 40470 Durch das AA Informierung des Reichsjustizministers über die Forderung der Landesgruppe Japan der AO, bei (durch das Konsulat einzuleitenden) Strafverfahren gegen deutsche Seeleute die Landesgruppe zu beteiligen; Rückfrage des Reichsjustizministers beim StdF. 44558-44561 9.8.40- 21.11.40 BA: R 14 40471 Verordnung des Militärverwaltungschefs in Belgien und Nordfrankreich über die Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Kriegssachschäden sowie Durchführungsanweisungen hierzu; Anweisung des Militärverwaltungschefs über die Behandlung von Kriegspersonenschäden deutscher Staatsangehöriger. 4176-4190 12.8.40 BA: NS 18 alt 40472 Im Einvernehmen mit dem StdF Genehmigung von Postkarten des Deutschen Roten Kreuzes durch die Reichspropagandaleitung. 70434 12.8.40 - 18.9.40 BA: NS 18 alt 40473 An den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Anfrage des StdF-Verbindungsmanns zum OKW, Passe, betr. die NS-Feiergestaltung in der Wehrmacht (Übersendung verschiedener Unterlagen* ). Durch Tießler Verweis auf ein einschlägiges Rundschreiben* des StdF. 76723-76725 12.8.40- 29.1.41 BA: R 22 40474 Auf eine Anfrage des StdF Stellungnahmen des Reichsjustizministers zur Frage der Pfändung von Hakenkreuzfahnen: Grundsätzlich Maßnahmen zur Verhinderung solcher Pfändungen erlassen; im (den Anlaß zur Anfrage bildenden) Einzelfall Übersendung eines die Umstände erläuternden Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg. 34255-34256, 34277-34278, 34306, 34311-34312 13.8.40 A A / P A : Pol. Abt. 40475 Aufzeichnung aus dem AA betr. die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Vatikan über die Translation des Bistums Brixen (Wunsch des RFSS und des StdF nach einem beschleunigten Vorgehen). 18898-18899

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40476-40483

13.8.40-6.9.40 BA: R 41 40476 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Vorschlag des Reichsbundes der Kinderreichen betr. die Behandlung von verspätet eingereichten Anträgen auf Auszahlung von Renten bzw. Zusatzrenten nach dem Reichsversorgungsgesetz. 2193-2197 13.8.40 - 1.7.41 BA: R 22 40477 Auf Initiative des Kolonialpolitischen Amtes Vorbereitung eines Kolonialbeamtengesetzes. Stellungnahme des StdF hierzu: Die Entstehung eines besonderen „Kolonialbeamtentums" zu vermeiden; Sicherstellung der Zustimmung des StdF bei der Einweisung in eine Planstelle des Kolonialhaushalts (höherer Dienst), da alle Kolonialbeamten „politische Beamte"; die Zustimmung des Beamten keine Voraussetzung für eine Versetzung in den Kolonialdienst; u.a. Weitere Stellungnahmen des AA, des Reichsfinanz-, des Reichsinnen-, des Reichswirtschafts- und des Reichsjustizministers sowie anderer Ressorts. 47587-47642 14.8.40 BA: NS 18 alt 40478 Für Bormann bestimmte interne Vorlage betr. die Genehmigungspflicht für konfessionelle Veranstaltungen. 74867-74869, 70471-70473 14.8.40 - 25.10.40 BA: NS 18 alt 40479 Stellungnahme des StdF zu einer - durch die Reichspropagandaleitung mitgeteilten - Anregung des Reichsredners Walter Hauptmann, seitens der Wehrmacht bei politischen Leitern auf einen weiteren Ariernachweis zu verzichten: Laut Auskunft des StdF entsprechende Regelungen bereits getroffen. 76939-76942 15.8.40 BA: R 22 40480 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zum Entwurf einer Sechsten Durchführungsverordnung* zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Gebäudeschädenverordnung). 48693-48694 16.8.40 BA: R 18, R 22 40481 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beseitigung von Kriegsfolgen (verschiedene gesetzliche Maßnahmen zum beschleunigten Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude bzw. Gemeinden). Berücksichtigung einer Stellungnahme des Reichsfinanzministers zu dem Entwurf. 14734-14735, 50059-50113, 16.8.40 - 13.10.41 BA: R 22 40482 Durch den Reichsjustizminister und andere Ressorts Ablehnung des Vorschlags des Leiters der Reichsstelle für Raumordnung, zur Vermeidung einer zu starken Verschuldung für den Grundbesitz in den eingegliederten Ostgebieten eine Belastungsgrenze einzuführen und die Belastung grundsätzlich auf die Form der unkündbaren Tilgungshypothek zu beschränken. 29968-29972 18.8.40 - 16.9.41 BA: R 22 40483 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung von (gleichlautenden) Verordnungen der Reichsstatthalter im Sudetenland und in der „Ostmark" betr. ein Verbot der Bekanntgabe von Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind oder an konfessionellen Veranstaltungen nicht teilnehmen. Vorschlag des StdF, durch eine allgemein gehaltene Formulierung jede Möglichkeit der Bekanntgabe (auch der nicht öffentlichen) zu verbieten; Einwände des Reichsjustizministers gegen die Form der Reichsstatthalter-Verordnung. Einem Wunsch u.a. des StdF entsprechend Umwandlung des Entwurfs in eine Verordnung zur Wahrung der Bekenntnisfreiheit; Erlaß dieser Verord-

40483-40491

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nung auch durch die Reichsstatthalter in den eingegliederten Ostgebieten beabsichtigt. - Durch den StdF Auflistung der Fundstellen der (erlassenen) ostmärkischen Reichsstatthalter-Verordnungen. 41459-41487 19.8.40 BA: NS 18 alt 40484 Organisationspläne für eine Umgestaltung der Abteilung II des StdF; offenbar mit diesen Plänen im Zusammenhang stehendes Schreiben Tießlers (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) an seinen Vorgänger Schmidt-Münster (jetzt Den Haag): Anstelle der Umorganisierung der Abteilung II ein völliger Neuaufbau des StdF erforderlich. 73135-73147, 75571-75573 20.8.40 BA: R 41 40485 Ernennung des Oberregierungsrats Otto Calliebe zum Vizeinspekteur bei der Inspektion der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten. 3531-3533 20.8.40- 14.9.40 BA: R 18 40486 Im Hinblick auf eine Anordnung des Reichsinnenministers, in der dieser sich die Abordnung von reichsdeutschen Beamten, Angestellten und Arbeitern an die Chefs der Zivilverwaltungen im Elsaß bzw. in Lothringen vorbehalten hatte, Bitte Bonnanns an den Innenminister, ihm die Namen der in Frage kommenden Beamten und leitenden Angestellten mitzuteilen. 14803/1-14803/6 20.8.40- 21.2.41 BA: R 21 40487 Nach einer - durch den StdF veranlaßten - Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten Versetzung des Jüdisch versippten" Studienrates Norbert Rudolf Adler (Wien) in den Wartestand. 5665-5670, 5672-5676 21.8.40 BA: NS 18 alt 40488 Durch seinen Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über die im Ministerium vertretene Auffassung, eine Beschränkung der Gefallenen-Anzeigen sei z.Zt. nicht notwendig. 76701 21.8.40 - 30.12.41 AA/PA: Rechtsabt. 40489 Bemühungen des StdF (später der PKzl.) um die Fortgewährung einer Unfallrente der russischen Regierung für Gustav Heim bzw. um die Übernahme einer entsprechenden Entschädigung durch das Reich. 18488-18495 22.8.40 - 18.9.40 BA: R 22 40490 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts: Im Falle kriegsbedingter Verhinderungen Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie des Aufschubs der Erfindernennung. 49920-49931 22.8.40 - 30.11.40 BA: R 22 40491 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Reichsgau Sudetenland: Geltung der vom Reichspatentamt zugelassenen Patente auch im Sudetenland; Schutz für die im Sudetenland bestehenden Patente tschechoslowakischen Ursprungs; u.a. 33016-33038

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40492 —40501

22.8.40-7.5.43 BA: R 18 40492 Schriftwechsel des Reichsinnenministers betr. die Anträge der Schwestern Gerti und Gabriele Hiller (.jüdische Mischlinge") auf Gleichstellung mit „Deutschblütigen". 16646-16655 23.8.40 BA: R 14, R 22 40493 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Zuständigkeiten der Feststellungsbehörden für Sachschäden in den eingegliederten Ostgebieten. 4 0 1 3 - 4 0 1 6 , 48738-48741 23.8.40 BA: NS 18 alt 40494 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch verschiedene Maßnahmen die Unterrichtung Bormanns über alle wichtigen A n o r d n u n gen des Reichspropagandaleiters bzw. des Propagandaministers sichergestellt. 75555-75556 23.8.40 BA: NS 18 alt 40495 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Informierung seines Vorgängers Schmidt-Münster (jetzt Den Haag) über interne Vorgänge des StdF. 75570 23.8.40 BA: NS 18 alt Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reiches. 76676-76677

40496

23.8.40 BA: R 22 40497 Rundschreiben des OK.H betr. die Erteilung von Passierscheinen für die Einreise nach Elsaß-Lothringen und Luxemburg. 40017—40018 23.8.40 BA: R 41 40498 Richtlinien des Reichsarbeitsministers zur Führeranordnung vom 20.8.40 über die Durchführung der Fertigungsprogramme der „Sonderstufe" (Bereitstellung von Arbeitskräften). 2130-2134 23.8.40 - 9.9.40 BA: R 18 40499 Stellungnahme des StdF zu einem - an alle Reichstagsabgeordneten gesandten - Erinnerungsschreibens der NSDAP-Reichstagsfraktion betr. die Abführung eines Teils der Diäten an das Winterhilfswerk: Die Diäten Heß' ohnehin („wie in den Vorjahren") für Wohlfahrtszwecke zur Verfügung gestellt. 14006-14007 23.8.40- 19.12.40 BA: R 18 40500 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Neuregelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse in den eingegliederten Ostgebieten: Verordnung* über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten; Staatsangehörigkeitserwerb durch ehemalige Danziger und polnische Staatsangehörige; fremde Volkszugehörige in den eingegliederten Ostgebieten. 15008, 15013-15014, 15016-15017 23.8.40- 24.3.41 BA: NS 18 40501 Schriftwechsel zwischen der Verbindungsstelle des StdF bei der Reichspropagandaleitung und verschiedenen Parteidienststellen (Dienststelle Rosenberg, Hauptamt für Volkswohlfahrt, DAF, Amt für Agrarpolitik, Rassenpolitisches Amt) betr. die Erstellung von Beiträgen f ü r eine - durch den StdF geplante - Propagandabroschüre (Gegenüberstellung der Sozialverhältnisse in Deutschland, Italien und Großbritannien). 58315-58371

40502-40511

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24.8.40 - 20.5.41 BA: NS 18 alt 40502 Schreiben des Reichsinnenministers an die Reichskanzlei: Eine Umwandlung des Straßburger Münsters in ein „Nationaldenkmal" oder in eine protestantische Kirche z.Zt. nicht ratsam. Auf Veranlassung Bonnanns Weiterleitung dieses Schreibens an Goebbels: Die Ausgestaltung zum Nationaldenkmal „an sich" beschlossen. 77474-77476 25.8.40 - 17.12.40 BA: R 22 40503 Rundschreiben des OKW: Wegen der Überfüllung von Paris nur noch in Ausnahmefällen Erteilung von Unterkunftsgenehmigungen durch den Chef der Militärverwaltung in Frankreich; Bitte, Dienstreisen einzuschränken. 40019, 40022 26.8.40 BA: R 22 40504 Anordnung des Reichsmarschalls betr. die planmäßige Ausnutzung der Wirtschaft der besetzten westlichen Gebiete für die deutsche Kriegswirtschaft: Errichtung von Zentralauftragsstellen für die Niederlande, Belgien/Nordfrankfreich und Frankreich; Ausführungsbestimmungen des OKW sowie des Reichswirtschaftsministers hierzu. 50386-50390 26.8.40 BA: NS 18 alt 40505 Interne Notiz des StdF: Durch Bormann verfügt, die an die Gaupropagandaleitungen gerichteten Anordnungen und die für die Reichspropagandaämter bestimmten Presseinformationen des Propagandaministeriums per Fernschreiber an den Obersalzberg weiterzuleiten. 75554 26.8.40 BA: R 22 40506 Rundschreiben des OKW betr. die Ausgabe von Passierscheinen für die Einreise in das besetzte und das unbesetzte Gebiet Frankreichs. 40020-40021 26.8.40 - 7.9.40 BA: R 22 40507 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. 31957-31972 26.8.40 - 20.5.42 BA: R 21, R 21 (76) 40508 (Gegenüber dem Reichserziehungsminister abgegebene) Stellungnahmen des StdF zu einzelnen Anträgen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium. 5999-6001, 9374-9377, 9590—9591, 9872-9874 27.8.40 BÄ: NS 18 alt 40509 Notiz des Verbindungsstabes des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. die Verteilung von Broschüren zur Kohlen-Aktion. 75196 27.8.40- 13.9.40 BA: R 22 40510 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten im Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet. 45104-45107 27.8.40 - 23.2.43 BA: R 22 40511 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen: Bestrafung der mißbräuchlichen Benutzung „bewinkelter" Kraftfahrzeuge; Aufgabe des Vorhabens nach Einspruch des StdF. - Nach Erlaß eines Führerbefehls über Verstöße bei Benutzung von Kraftfahrzeugen im Bereich der Wehr-

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40511-40518

macht Wiederaufgreifen des Entwurfs durch den Verkehrsminister. Angesichts des Widerstandes verschiedener Ressorts (die gewünschte Strafbestimmung unnötig) erneute Aufgabe des Vorhabens seitens des Verkehrsministers. 44185—44189, 44452—44474 28.8.40 BA: NS 18 alt 40512 Für das Propagandaministerium bestimmte Anregung des Verbindungsmanns des StdF, Tießler, die im November vorgesehene Propagandaaktion, durch die die Bevölkerung veranlaßt werden soll, ihre Öfen instandzusetzen, vorzuziehen. 75195 28.8.40-7.12.40 BA: R 22 40513 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Vierten Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht: Neubetitelung der bisher auf dem Gebiet des Luftschutzrechtes erlassenen Änderungsverordnungen; Strafbestimmungen für die Beschädigung von Luftschutzräumen und -mittein; Heranziehung zum Luftschutzdienst; Beurlaubung der Luftschutzdienstpflichtigen; Verdunkelung von Kraftfahrzeugen; u.a. - Erörterung und Neufassung des Entwurfs. (Hier auch Diskussion der Frage einer Pflicht zum Aufsuchen des Luftschutzraumes bei Fliegeralarm.) 47124-47164, 44730-44762 30.8.40 BA: NS 18 alt 40514 Mitteilung des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch die leitenden Mitarbeiter der Abteilung II des StdF eine Handakte „grundsätzliche Fragen und Planungsaufgaben" anzulegen. 73412 30.8.40 - 9.9.40 BA: R 22 40515 Durch das AA Übersendung eines an die Auslandsbehörden gerichteten Erlasses betr. die rumänisch-ungarischen Verhandlungen und den Wiener Schiedsspruch. (In der Anlage Protokoll der Wiener Verhandlungen, der Text des Schiedsspruchs, die deutsch-italienische Garantieerklärung für Rumänien, die Garantieerklärungen der rumänischen und der ungarischen Regierung für die deutschen Volksgruppen sowie ein Notenwechsel mit der rumänischen Regierung betr. die bulgarisch-rumänischen Verhandlungen über die Süddobrudscha.) 55771-55784 2.9.40-7.4.41 BA: R 14 40516 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des Jungbauern Florenz Waldeyer in Bühne/Westfalen (Ablehnung W.'s als Käufer eines ehemals jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit). Bestätigung der durch örtliche Parteistellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF; Befürwortung einer Überlassung des Grundstücks an den Blockleiter Heise. 4744-4755 3.9.40-25.9.40 BA: R 22 40517 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Pächterkreditgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten. 43324-43327 3.9.40 - 7.12.40 BA: R 22 40518 Nach einer Anfrage des StdF Erörterung verschiedener Ressorts über die Frage der Rechtsnachfolge für die Rechte und Verbindlichkeiten des ehemaligen tschechoslowakischen Staates; hier insbesondere: Haftung der Reichsbahn für Unfälle auf den ehemaligen tschechoslowakischen Staatsbahnen. 24306-24326

40519-40528 4.9.40 BA: R 41 Ernennung des Oberregierungsrats Johannes Jänke zum Ministerialrat. 3534-3537

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4.9.40 - 20.9.40 AA/PA: Rechtsabt. 40520 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes (Witwenabfindung). 18083-18090 4.9.40 - 3.12.40 BA: R 18, R 22 40521 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung betr. die Regelung der Apothekenbetriebsrechte und ihre Verleihung in den eingegliederten Ostgebieten. 15009-15010, 42753-42777 6.9.40 BA: R 22 40522 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten: Ablösung des 1938 eingeführten Ausgleichsverfahrens für Schuldverhältnisse zwischen Tschechen und Sudetendeutschen durch einen einmaligen Kapitalausgleich. 27960-27968 7.9.40 BA: R 22 40523 Durch die Kanzlei des Führers Übersendung eines - an den StdF gerichteten - Gnadengesuchs* im Fall Pfeil (zum Tode verurteilter Straßenräuber). 52796-52797 7.9.40 BA: NS 18 alt 40524 Für den Generalkommissar Schmidt, Den Haag, bestimmte Vorlage des neu ernannten Leiters des Amtes „Wehrmacht" im StdF betr. die Tätigkeit seines Amtes. 75552-75553 7.9.40 BA: R 14, R 22 40525 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Regelung der Zuständigkeiten für die während des Polenfeldzuges entstandenen Transportschäden im Sachschädenfeststellungsverfahren. 4017-4019, 48701-48703 9.9.40 - 21.9.40 BA: R 22 40526 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Aufhebung der für die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts angeordneten dreißigtägigen Verlängerung. 32728-32732 9.9.40 - 20.9.43 BA: R 22 40527 Gesuche von - am Patentamt in Prag zugelassenen - Patentanwälten, Rechtsanwälten und Ziviltechnikern auf Zulassung zur Vertretung vor dem Reichspatentamt; nach Klärung des Genehmigungsverfahrens (Zustimmung des Reichsprotektors, des Reichsjustizministers sowie des StdF erforderlich) Bearbeitung einzelner Gesuche. 33071—33081, 33091 — 33095, 33098—33152, 33156—33157, 33169-33183, 33192-33203 10.9.40 - 10.12.40 BA: R 22 40528 Vorschläge des Leiters der Prüfungsstelle München für Auslandsschäden, Schlagintweit, zur Entschädigung der Auslandsdeutschen, deren Vermögen durch die Feindmächte des Ersten Weltkrieges beschlagnahmt wurden. 47691-47702

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40529-40536

10.9.40 - 20.2.41 BA: R 22 40529 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz: Fälligkeit der durch die Wehrmacht zu zahlenden Vergütung bzw. Entschädigung, Verzinsung fälliger Vergütungen und Entschädigungen; Pfandbarkeit der Vergütungs- bzw. Entschädigungsbeträge; Berücksichtigung der Rechte des Eigentümers; Verfahrensfragen; u.a. Bedenken des Reichsfinanzministers, insbesondere gegen die vorgesehene Verzinsungsregelung. 34262-34272, 34279-34281, 34287-34289, 34314-34324 11.9.40 BA: R 41 Ernennung des Ministerialrats Wilhelm Klingholz zum Berghauptmann in Breslau. 3538-3541

40530

11.9.40 - 23.9.40 BA: NS 18 40531 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Zustimmung Goebbels' zu dem Vorschlag des StdF, den aus der Wehrmacht ausscheidenden Soldaten ein Buch als Erinnerungsgeschenk zu überlassen. 67433-67435 12.9.40 BA: R 22 40532 Zusicherung des Reichsjustizministers, den StdF auch weiterhin an der Wiederzulassung ehemaliger Rechtsanwälte in der „Ostmark" zu beteiligen (hier: Fall des Egon Tippow, Raabs). 25620 12.9.40 BA: R 22 40533 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis innerhalb seines Geschäftsbereichs. 40477-40478 12.9.40 BA: NS 18 alt 40534 An den StdF gerichteter Vorschlag seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung bzw. zum Propagandaministerium, Tießler, den gesamten Schriftverkehr mit diesen Dienststellen über sein Büro zu leiten. 73119-73120, 73415-73416 12.9.40-27.9.40 AA/PA: Rechtsabt. 40535 Negative Stellungnahme des AA auf eine Bitte des Leiters der AO (beim StdF), der staatenlosen Paula Rosulnik bei der Ausstellung eines Zeugnisses durch jugoslawische Behörden über den Verlust des Heimatrechts (Heimatschein) behilflich zu sein. 18520-18522 12.9.40 - 28.11.41 BA: R 22 40536 Nach einem Schreiben des StdF an den Reichjustizminister betr. die Eintreibung von Forderungen jüdischer Gläubiger Erörterung der Materie in einer Ressortbesprechung: Einigkeit, kein weiteres Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, da „die Allgemeinheit" die „Judenfrage gesetzgeberisch im wesentlichen als erledigt" ansehe, statt dessen eine Lösung im Einzelfall anzustreben; Anregung des StdF, den Gerichten in einer Verfügung bestimmte Richtlinien für die Behandlung von durch Juden erhobenen Forderungen an die Hand zu geben. Im Anschluß an diese Besprechung Schilderung von insgesamt 20 Einzelfällen durch den StdF, in denen die „Durchführung der Zwangsvollstreckung mit nationalsozialistischem Rechtsempfinden nicht im Einklang" stünde. Ergebnis der Prüfung dieser Fälle durch den Justizminister: In allen Fällen die bestehenden Vorschriften ausreichend; angesichts dieser Sachlage und „insbesondere auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" eine erneute Belehrung der Gerichte überflüssig. (Die „voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" auch das Motiv der zustimmenden Äußerung der PKzl.) 34273-34276, 34282-34286, 34325-34337, 34341, 34344, 34349-34353, 34369

40537-40543

64

13.9.40 BA: R 22 40537 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Protektorat Böhmen und Mähren: Durch den Fortfall der Zollgrenze notwendige Einführung der auf Reichsgesetz beruhenden Einfuhrmonopole und monopolähnlichen Einrichtungen der Ernährungswirtschaft für ausländische Erzeugnisse im Protektorat. 39622-39628 13.9.40 - 19.9.40 BA: R 22 40538 Schreiben des Reichsluftfahrtministers an den RFSS und Chef der Deutschen Polizei betr. Maßnahmen gegen die mangelnde „Verdunklungsdisziplin"; Bitte des Reichsluftfahrt- an den Reichsjustizminister, schwere Verurteilungen wegen Verstoßes gegen die Verdunklungsvorschriften in der Tagespresse veröffentlichen zu lassen. 57984-57986 13.9.40 - 17.12.40 BA: R 22 40539 Schriftverkehr des Reichsjustizministers mit dem StdF, dem Reichsprotektor und anderen Stellen betr. die Errichtung eines zweiten Notariats in Brünn und die Besetzung dieser Position mit dem Bozener Rechtsanwalt Dr. Alois Lunger. 36251-36258 14.9.40-26.9.40 BA: NS 18 40540 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zur Frage der propagandistischen Behandlung der Verpflegungssätze von Kriegsgefangenen: Das Problem nicht durch „Mundpropaganda", sondern durch eine interne Anweisung an die Gauleiter zu behandeln. 67511-67517 14.9.40- 5.11.40 BA: R 22 40541 Runderlaß des Reichsjustizministers: Der StdF damit einverstanden, daß bei Volksdeutschen Rückwanderern aus dem Baltikum, Galizien und Wolhynien, die in das Beamtenverhältnis übernommen werden sollen, eine politische Beurteilung nicht einzuholen ist. - In einem Schreiben an den Justizminister ebenfalls Verzicht des StdF auf die Abgabe von Stellungnahmen bei der Einsetzung von Rückwanderern als Rechtsanwälte oder Notare. 56435, 57123 15.9.40 - 20.10.40 BA: R 41, R 18, R 22 40542 Führeranordnung betr. den neuen deutschen Wohnungsbau nach dem Kriege: Beauftragung eines Ausschusses (Beteiligung des StdF vorgesehen) mit der Ausarbeitung von Richtlinien für den Wohnungsbau; Festsetzung von in diesen Richtlinien zu beachtenden Mindestanforderungen (Wohnungsgrößen, Luftschutz); Aufforderung an den Ausschuß, weitere Vorschläge zu bestimmten Fragen zu machen. (Hier auch Bemühungen des Reichsinnenministers, über eine Intervention bei Lammers an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt zu werden.) Durch den Ausschuß Erarbeitung eines Entwurfs eines Führererlasses* zur Vorbereitung des neuen deutschen Wohnungsbaus nach dem Kriege; umfangreiche Ausarbeitungen des Reichsfinanzministers (Wohnungsgrößen und -bedarf, Kosten und Finanzierung, Mieter) sowie des Reichsarbeitsministers (Wohnungsgrößen und -bedarf, Betonung seiner Zuständigkeit gegenüber dem Leiter der DAF). 1406-1434, 14692-14696, 56922-56923 16.9.40 BA: R 14, R 22 40543 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 4302-4306, 48704-48708

65

40544-40552

16.9.40 BA: R 22 40544 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das erste und das zweite Quartal 1940. 41457 16.9.40 BA: NS 18 alt 40545 Interne Notiz aus dem StdF betr. den Wunsch eines Pg. Hagemeyer (Dienststelle Rosenberg), einige Monate bei einer Kreisleitung der Partei praktische Erfahrungen zu sammeln. 73126 16.9.40 BA: NS 18 alt 40546 Interne Notizen des StdF: Der Verbindungsmann des StdF beim OKW, Passe, über alle an das OKW gerichtete Schreiben des StdF zu unterrichten. 73192-73193 16.9.40 - 21.9.40 BA: NS 18 alt 40547 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. Anregungen für eine Schulungstagung aller Gauschulungsleiter: Bevölkerungspolitik (Problem des „Zusammenlebens mit Polen und Negern in den neu gewonnenen Gebieten", u.a.), Sittenverfall in Frankreich, Lebenskreisfeiern. 71439-71440 16.9.40- 22.9.40 BA: NS 18 40548 Vorlage des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Friedrichs (PKzl.): Stichpunkte für einen - vor der SS-Junkerschule in Braunschweig zu haltenden - Vortrag „Die Propaganda als Führungsmittel der NSDAP". 61020-61025 16.9.40 - 4.12.40 BA: NS 18 40549 Aufforderung des StdF an die Reichspropagandaleitung, sich verstärkt um den Rednernachwuchs der Partei zu kümmern; hierzu auch Vorschläge des StdF; ferner durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung Referierung und Kommentierung einer in dieser Dienststelle entstandenen Denkschrift. 64484-64495 16.9.40- 11.12.40 BA: R 14 40550 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des Landwirts Balthasar Heiliger in Schophoven (Ablehnung H.'s als Käufer eines ehemals jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit); Bestätigung der durch örtliche Parteidienststellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4769-4772 16.9.40-27.1.41 BA: NS 18 40551 Durch den Reichsinnenminister Beanstandung des Vertriebs eines Bildkalenders durch die Reichsarbeitsgemeinschaft für Schadenverhütung (Verstoß gegen das Sammlungsgesetz); zustimmende Äußerung des StdF hierzu. Bemühungen des Reichspropagandaministers, den weiteren Vertrieb des Kalenders zu sichern. 65104-65123 17.9.40 BA: R 18 40552 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Pfundtner, an den Gauleiter Eggeling betr. Eingemeindungsprobleme der Stadt Halle (Hinweis auf das Interesse des StdF an dieser Angelegenheit). 14455-14456

40553-40560

66

17.9.40 BA: R 41 40553 Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. Befreiung von der Genehmigungspflicht für statistische Erhebungen gemäß Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik. 1601-1602 17.9.40 - 26.9.40 BA: NS 18 alt 40554 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung II des StdF, Friedrichs: Personalangelegenheiten des StdF; Gespräch mit General Reinecke über die nach Kriegsende durchzuführenden Siegesfeierlichkeiten; Aufbau der Gliederungen in den neuen Ostgauen; Auswahl neuer Parteiredner; Beseitigung des Kohlenmangels; Einschränkung des HJ-Dienstes; u.a. 75069-75073 17.9.40 - 2.10.40 BA: NS 18 alt 40555 Durch den StdF Weiterleitung eines Schreibens der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an sein Verbindungsbüro bei der Reichspropagandaleitung. (Anregung, die über singende Wehrmachtabteilungen irritierten Dänen darüber aufzuklären, daß in Deutschland der Marschgesang auch innerhalb geschlossener Ortschaften üblich sei.) 76704-76705 17.9.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22 40556 Stellungnahme der PKzl. zum Entwurf einer Verordnung über das Recht und die Gerichtsbarkeit für die Fremden in den deutschen Kolonien: Unterstellung unter deutsches Recht und unter die Gerichtsbarkeit für Deutsche; Geltungsbereich des Rechts und der Gerichtsbarkeit für Eingeborene. 16143-16151, 47775-47784, 47787-47788 18.9.40 BA: NS 18 alt 40557 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, seinem Vertreter in der früheren Abteilung II B des StdF und jetzigem Referenten des Pg. Schmidt-Münster in Den Haag, Brandes, ein Diensttelefon in seine Wohnung legen zu lassen. 75529 18.9.40 - 21.9.40 BA: R 22 40558 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung und Ergänzung von Richtlinien des O K H betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Ablegung einer Hochschulprüfung bzw. zum Weiterstudieren im Fach Medizin sowie zur Uk.-Stellung von Studenten der Veterinär-Medizin. 50126-50137 18.9.40-16.12.40 BA: R 22 40559 Entsprechend einer Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Verlängerung des für das bewegliche Betriebsvermögen landwirtschaftlicher Betriebe gewährten Vollstreckungsschutzes. 34290-34305 18.9.40 - 20.4.44 BA: R 21 (76) 40560 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9088, 9341-9354, 9358—9373, 9381-9382, 9387-9390, 9436-9438, 9590—9591, 9799—9804, 9872-9874

67

40561-40569

19.9.40 - 21.9.40 BA: NS 18 alt 40561 Durch den StdF Beanstandung einer Broschüre des Reichsluftschutzbundes „Luftschutz anschaulich gemacht", in dem die Unterbringung von Bombengeschädigten im Keller ihres zerstörten Hauses als vorbildlich dargestellt wird. 70446-70448 19.9.40 - 3.10.40 BA: R 22 40562 Durch den RFSS Vorbereitung eines - ausnahmsweise anzuwendenden - Verfahrens für die Rückführung deutscher Reichsangehöriger aus der französischen Fremdenlegion. 47540-47559 19.9.40- 8.10.40 BA: R 22 40563 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Versicherungs- und Aktienrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 28900-28903, 40773—40779 21.9.40- 23.9.40 BA: NS 18 40564 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sowie Fernschreiben Tießlers an Leitgen (StdF) betr. den Einsatz von Journalisten und Filmberichtern anläßlich der Rückkehr Volksdeutscher aus Bessarabien. 64070-64073 21.9.40- 25.9.40 BA: NS 18 40565 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer negativen Stellungnahme Goebbels' zu dem Vorschlag des StdF, in der Flugblattpropaganda gegen Großbritannien gezielt die Königsfamilie anzugreifen. 61292-61293 21.9.40- 15.10.40 BA: R 18 40566 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des Oberkommandos des Heeres bzw. des Reichsluftfahrtministers betr. die Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Beendigung ihres Studiums und zur Ablegung von Hochschulprüfungen im Wintersemester 1940/41. 15323-15325 21.9.40- 1.11.40 BA: R 22 40567 Bitte des StdF an den Reichsinnenminister, für eine genaue Einhaltung der Arbeitszeit von Beamten nach nächtlichen Fliegeralarmen zu sorgen; nach Auffassung des Innenministers eine schematische Regelung der Dienstzeiten nicht empfehlenswert. 40222-40223 22.9.40 - 1.10.40 BA: NS 18 alt 40568 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung eines privaten Schreibens des - bei der Wehrmacht befindlichen - StdF-Mitarbeiters Detering. 74964-74968 23.9.40 BA: R 18 40569 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen. (Ziel ein beschleunigter Wiederaufbau von Ortschaften, die durch Kriegshandlungen oder Landesverteidigungsmaßnahmen zerstört wurden.) 14736-14739

40570-40576

68

23.9.40 - 14.10.40 BA: R 22 40570 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt: Verbot, die gesetzlich oder auf dem Verwaltungsweg festgesetzten Lade- und Löschzeiten sowie Liegegelder durch Vereinbarungen zu verändern. 44633-44640 24.9.40 BA: NS 18 alt 40571 Durch Brandes (StdF) Informierung Schmidt-Münsters (Den Haag) über interne Vorgänge des StdF (Personalien, Aufbau eines für die Gaue bestimmten Informationsdienstes, u.a.; in der Anlage Führererlaß betr. den Wohnungsbau nach dem Krieg). 75564-75569 24.9.40 - 26.2.42 BA: R 14, R 22 40572 Auf Initiative des Reichsinnenministers Erörterung des Verfahrens f ü r die Behandlung von Anträgen nichtdeutscher Personen auf Sachschädenfeststellung bzw. Sachschädenentschädigung nach dem Kriegsschädenrecht: Erstellung einer Dritten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschäden Verordnung sowie Richtlinien über die Behandlung von Kriegsschäden nichtdeutscher Personen. 4236-4247, 4298-4301, 4 3 0 7 - 4 3 1 2 , 4329-4336, 4350-4360, 48930—48980 24.9.40 - 24.2.43 BA: R 21 (76) 40573 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen . j ü discher Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9534,9442,9889 - 9 8 9 4 , 9 9 1 9 - 9 9 2 4 , 9 9 3 9 - 9947,9950-9954,9969 - 9 9 7 6 , 10048-10050, 10074 25.9.40 BA: R 18 40574 In einem Vermerk des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Stuckart, Wiedergabe von - in einer Besprechung betr. Westfragen in der Reichskanzlei (Bormann anwesend) bekanntgegebenen - Führerentscheidungen: Aufhebung des Führererlasses über die Einsetzung der Chefs der Zivilverwaltungen und Ersetzung durch einen neuen Erlaß (Alleinzuständigkeit der Gauleiter Wagner und Bürckel; Verbot direkter Weisungen der Obersten Reichsbehörden an die Chefs der Zivilverwaltungen, statt dessen ausschließlich eine zu errichtende „Verbindungsstelle in der Reichszentrale" für den Verkehr mit ihnen zuständig; Primärziel die Eindeutschung von Elsaß und Lothringen, eine zu starke staatsrechtliche Ausgestaltung des jetzt bestehenden provisorischen Zustandes für die später in Aussicht genommene Einverleibung nur hinderlich). 14803/7-14803/9 25.9.40 BA: NS 18 alt 40575 An Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) gerichtete Bitte des StdF-Mitarbeiters Neuburg, alle an die Abteilung M des StdF gerichteten Uk.-Anträge und sonstigen Mitteilungen über ihn zu leiten. 75557 25.9.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22 40576 Stellungnahme der PKzl. zum Entwurf der Ersten Ausführungsverordnung zum Reichskolonialgesetz: Unterstellung deutscher Staatsangehöriger „nichtdeutschen" oder „nichtartverwandten" Blutes unter deutsches Recht und unter die Gerichtsbarkeit für Deutsche; Möglichkeit, Personen mit geringem „Eingeborenenbluteinschlag" als Deutsche gelten zu lassen. 16143-16151, 47775-47779, 47781-47784, 47786

69

40577—40585

25.9.40- 8.10.40 BA: NS 18 40577 Auf eine in einem Rundschreiben Bormanns enthaltene Aufforderung Vorschläge Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) für eine Verbesserung des Familienunterhalts einberufener Soldaten. 58600- 58601, 58605 - 58607 25.9.40 - 10.10.40 BA: R 22 40578 Durch den Reichspropagandaminister Vorbereitung einer (durch die Reichsschrifttumskammer zu erlassenden) Anordnung über den Vertrieb von Schrifttum: Einführung einer Genehmigungspflicht für den Vertrieb von Schrifttum außerhalb gewerblicher Räume. (Hierdurch beabsichtigt, die Verbreitung konfessioneller Flugblätter und Traktate zu unterbinden.) 40029-40033 26.9.40 - 22.10.40 BA: R 22 40579 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Kritik des StdF an einem Urteil des Reichsgerichts (Verbot, auf die Ausländereigenschaft konkurrierender Finnen hinzuweisen). 43191-43199 26.9.40-[3.1.41] BA: R 22 40580 Ressortbesprechung beim Reichsflnanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung von Vermessungstechnikern; Bezüge jugendlicher Angestellter in den Ostgebieten; Zahlung von Überstundenvergütung während des Urlaubs; Entlohnung angelernter Arbeiter mit hochwertigen Arbeiten; Familienheimfahrten ausländischer Arbeitskräfte; u.a.). 40795-40812 27.9.40 BA: R 21 40581 Vorlage für den Reichserziehungsminister: Ergebnis der mit Bormann geführten Verhandlungen betr. eine Verlegung des Schulbeginns auf den Nachmittag. (Durch Bormann Einholung einer Führerentscheidung, Wiedergabe von Äußerungen Hitlers über die Beseitigung von „Ballast" im Unterrichtsstoff.) 5603-5604 27.9.40 BA: R 21 40582 Aktennotiz aus dem Reichserziehungsministerium: Durch Bormann Bekanntgabe der Führerentscheidung zur Frage der Evakuierung von Kindern aus luft(kriegs)gefährdeten Gebieten; Unterstützung der Aktion auf schulischem Gebiet durch das Ministerium. 5602 27.9.40 - 9.10.40 BA: R 22 40583 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Achten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen: Verlängerung der Frist für die Bekanntgabe der Vermögensträger, in deren Vermögen die DAF eingewiesen ist; Gebührenfreiheit für die sich aus dem Entschädigungsgesetz ergebende Eintragung. 39870-39879 27.9.40- 14.1.41 BA: NS 18 40584 Durch den StdF Beanstandung einer Wandzeitung des Gaues München-Oberbayern („ausgesprochener Kitsch"). Hierauf Einstellung der Wandzeitung durch die Gauleitung. 66734—66744 28.9.40 BA: R 22 40585 Schreiben des Reichsarbeits- an den Reichsinnenminister betr. den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude. 48758-48759

40586-40594

70

30.9.40 BA: R 18 40586 Aufforderung Bormanns an den Reichsinnenminister, die geplante Verordnung zur Neuregelung des Kriegssachschädenrechts sowie die ebenfalls geplanten Richtlinien f ü r die Erstattung von Vermögensschäden beschleunigt vorzulegen. 14740 30.9.40 - 16.10.40 BA: R 22 40587 Aufgrund einer Anordnung Hitlers Vorlage des Entwurfs einer Verordnung ü b e r die Verlängerung der Sommerzeit durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung; Bedenken des Reichsverkehrsministers gegen die Ausdehnung der Sommerzeit auf das gesamte Jahr. 42093 - 42096 30.9.40-9.12.40 A A / P A : Rechtsabt. 40588 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs einer Frieda Rostrsteper (?) um Erteilung einer Witwenrente an das AA. 18076-18077 Okt. 40 BA: NS 18 40589 Anregung der Gauleitung Westfalen-Nord, bei besonders feierlichen und großen Anlässen vor Abspielen der Nationalhymne im Rundfunk die Aufforderung an die Hörer auszustrahlen, sich von den Plätzen zu erheben. 60370-60371 Okt. 40 BA: NS 18 40590 Schreiben Bormanns an Goebbels: Bitte, die Ausführungsbestimmungen* zum Führererlaß über die Stiftung des deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft zu ändern (Sicherstellung der Beteiligung des StdF). 62344-62345 1.10.40 BA: NS 18 alt 40591 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - bevölkerungspolitische Probleme behandelnde - Schrift „Kinder des Vertrauens" (Burgdörfer). 75213 1.10.40- 31.10.40 BA: NS 18 40592 Durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme der Gauleitung Sachsen zu einem - dem Propagandaministerium bekannt gewordenen - Feldpostsammeibrief eines Ortsgruppenleiters, in dem der Kriegseintritt der USA für den Fall der Wiederwahl Roosevelts angekündigt wird: Der Ortsgruppenleiter entsprechend zurechtgewiesen. 6 7 4 3 6 - 6 7 4 4 2 , 67444 1.10.40 - 15.4.41 BA: R 22 40593 Bemühungen des Reichsjustizministers um eine Einführung der Reichsrechtsanwaltsordnung in der „Ostmark". 25914-25915 1.10.40 - 22.5.41 BA: R 22 40594 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes sowie einer Verordnung über den Kapitalverkehr und einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Begrenzung der - im Jahre 1934 den Kapitalgesellschaften vorgeschriebenen - Bildung von Anleihestöcken; Bestimmungen betr. die Verteilung der Anleihestöcke (Forderung des StdF, die hierbei auflaufenden Dividenden nicht den Aktionären auszuzahlen, sondern für Sozialleistungen zu verwenden); Einführung einer Genehmigungspflicht für die Erhöhung von Gesellschaftskapital. 32244-32259

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40595-40601

1.10.40 - 22.4.42 BA: R 21 (76) 40595 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten A u s n a h m e f ä l l e n (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden k ö n n e . 9391—9416, 9421-9425, 9430-9431, 9443-9446, 9449-9464, 9503—9513, 9543, 9610-9613,9931-9935, 9977-10003 2.10.40 BA: R 22 40596 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über d i e Bestellung von Grundstücksbevollmächtigten in den sudetendeutschen Gebieten: Verwaltung tschechischen Grundbesitzes in den sudetendeutschen Gebieten nicht mehr durch im Protektorat ansässige Generalbevollmächtigte, sondern n u r noch durch behördlich genehmigte, in d e n sudetendeutschen Gebieten w o h n e n d e Bevollmächtigte. 29869-29873 2.10.40 BA: NS 18 alt Vorschlag f ü r die Gliederung u n d Arbeitskräfteaufteilung des Amtes II F des S t d F . 73121

40597

2 . 1 0 . 4 0 - 7.3.42 BA: R 22 40598 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g u n d Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Vero r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des Ehegesetzes): Eheverbot wegen Altersunterschieds; Ehescheidung nach vorausgegangener Scheidung von Tisch u n d Bett; Anpassung des Rechts d e r neu zum Reich gekommenen Gebiete (Eheschließung, Ehescheidung, eheliche A b s t a m m u n g , Status des unehelichen Kindes u n d seiner Eltern); Anerkennung ausländischer Entscheidungen in E h e s a c h e n ; u.a. E i n w ä n d e H e ß ' (später durch Bormann ü b e r n o m m e n ) gegen die ursprünglich vorgesehene schematische Festlegung des Altersunterschiedes, bei dem das Eheverbot wirksam w e r d e n solle; angesichts der Unmöglichkeit, eine Führerentscheidung herbeizuführen, Zurückstellung dieses Punktes bis zur Beendigung des Krieges. - Auf Wunsch des RFSS A u f n a h m e einer Bestimmung in die Verordnung, nach der die Scheidung von Volksdeutschen Ehen, in denen sich ein Partner der U m siedlung nach Deutschland nicht anschließen will, erleichtert werden solle. - N a c h Veröffentlichung der Verordnung Beschwerde Bormanns über die nicht erfolgte Berücksichtigung der PKzl. bei der Erarbeitung der Endfassung, insbesondere Einwand gegen die n u n m e h r gültigen Bestimmungen über die Scheidung von nach ausländischem Recht getrennten Ehen. 3 0 3 1 1 — 3 0 3 2 9 , 3 0 3 8 0 - 30437,32439 - 32451,30463,30468 — 30474,30476 — 30479,30486 - 30489 3.10.40 BA: N S 18 alt 40599 Vorlage des StdF-Mitarbeiters Bühler betr. den Ausbau der Schulungseinrichtungen der Partei nach dem Krieg (Schaffung neuer Schulungsburgen, u.a.). 71430-71432 3.10.40-21.3.41 BA: R 41 40600 Auf Initiative des O K W Vorbereitung einer Verordnung über die E i n f ü h r u n g des Reichsversorgungsgesetzes u n d des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen in d e n eingegliederten Ostgebieten sowie von Durchführungsbestimmungen hierzu; hier auch A n r e g u n g d e s StdF, die nationalpolnischen Hinterbliebenen von der Versorgung auszuschließen, hingegen aber Volksdeutsche Hinterbliebene unter bestimmten Bedingungen einzubeziehen. 2235-2246 4.10.40 - 13.5.42 BA: R 21 (76) 40601 Stellungnahmen des S t d F bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten A u s n a h m e f ä l l e n (bei beson-

40601-40609

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derer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 8897-8955, 9130-9131, 9330-9333, 9355-9357, 9465-9467, 9515-9516, 9585-9589, 9936—9938, 9955 —9968, 10013 5.10.40 BA: R 18 40602 Schreiben des Reichsinnenministers an den Oberpräsidenten der Provinz Westfalen betr. eine nicht näher ersichtliche - Personalangelegenheit des dortigen Vizepräsidenten. 14457 5.10.40 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Schiffsregisterordnung* . 30050-30059

40603

5.10.40 BA: R 18 Ernennung von Landräten und einzelnen Beamten im Reichsgau Wartheland. 15011-15012

40604

7.10.40 BA: R 22 40605 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 5 0 9 9 9 - 51002 8.10.40 BA: R 22 40606 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Entwurfs einer Verfügung* betr. Dienstvorschriften für die deutschen Notare im Protektorat an den Reichsprotektor. 36501—36502 8.10.40- 25.7.41 BA: R 22 40607 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF übermittelten - kritischen Äußerung des Reichsrechtsamtes der N S D A P betr. die angeblich durch die Kriegsgesetzgebung mangelhaft geregelte Bestellung von Prozeßvertretern in Zivilverfahren. 49610—49618 8.10.40 - 27.8.41 BA: R 21, R 21 (76) 40608 Bemühungen des StdF (bzw. der PKzl.) um eine Ausweitung seiner Beteiligung bei der Ernennung von Hochschullehrern sowie Stellungnahmen des Reichserziehungsministers hierzu: Beteiligung des StdF bei der kommissarischen Ernennung von Professoren, Kuratoren und Rektoren sowie bei der außerplanmäßigen Ernennung von Professoren (Zustimmung des Ministers); Beteiligung bereits bei der Ernennung von Dozenten (später zurückgezogen); Beteiligung bei der Versetzung von Hochschullehrern nach einem anderen Hochschulort (Zurückweisung durch den Minister). - Ausarbeitung entsprechender interner Richtlinien des Reichserziehungsministers; gleichzeitig Erinnerung an die Beteiligung der PKzl. bei Lehrstuhlvertretungen, Ehrenpromotionen sowie der Verleihung ordentlicher Professuren an persönliche Ordinarien. 5065 - 5066, 8113, 8447 - 8463, 8470 - 8492 9.10.40 - 26.2.41 BA: R 14, R 22 40609 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden: Entschädigung von Sachschäden im Generalgouvernement sowie im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg (Zurückstellung der ursprünglichen Absicht, das Entschädigungsverfahren für weitere besetzte Gebiete in dieser Verordnung zu regeln). - Im Zuge der Erörterungen des Entwurfs auch Behandlung der Frage einer Ausdehnung der Personenschäden Verordnung auf Volksdeutsche. 4 0 6 4 - 4 0 9 5 , 48770-48791, 48813-48820, 48828—48843

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40610—40616

9.10.40-18.12.41 BA: R 22 40610 Kritik Heydrichs und Bormanns an der durch den Reichsjustizminister geplanten Einführung strafrechtlicher Bestimmungen des Reiches in den eingegliederten Ostgebieten; dabei - unter Verweis auf Äußerungen Hitlers, nach denen die Ostgebiete innerhalb von zehn Jahren, gleichgültig durch welche Methoden, „deutsch und zwar rein deutsch" gemacht werden sollten - Forderung Bormanns nach einem Sonderstrafrecht. Entsprechend seinen Vorschlägen durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über die Stafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten und im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig (Strafbestimmungen für gegen Deutsche gerichtete Handlungen; Strafverfahren; Ermächtigung der Reichsstatthalter, in einzelnen Bezirken Standgerichte einzusetzen) sowie einer Ergänzungsverordnung hierzu (rückwirkende Anwendung; Zeugenvernehmung von Juden und Polen außerhalb der Verhandlung). 37101-37135, 37140-37143 10.10.40 - 16.11.40 BA: R 22 40611 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer ersten und einer zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts: Bestimmungen betr. Jugendarrest; Sondervorschriften für die Reichsgaue der „Ostmark"; u.a. Durch den StdF Weiterleitung von Anregungen des Reichsjugendführers hierzu. 38898-38923 10.10.40 - 27.2.42 BA: NS 18 alt 40612 In einem Bericht des RFSS betr. die Arbeit des Deutschen Volksbildungswerks Kritik an den häufig zu hohen Eintrittspreisen der Organisation; nach Rückfrage des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, durch den SD Beanstandung der überhöhten Eintrittspreise der KdF. Stellungnahmen der PKzl., des Amtes „Feierabend" der KdF, des Propagandaministers sowie des Reichspropagandaamtes Schwerin hierzu; Bemühungen der PKzl., über das Ergebnis von Besprechungen zu diesem Thema unterrichtet zu werden. 76772—76832 11.10.40 BA: NS 18 alt 40613 Schreiben des StdF an das Reichspropagandaministerium: „Größte Bedenken" gegen die Weiterverbreitung des Buches „Krankheit und Tod im Schicksal bedeutender Menschen" (Adolf Braun). 75202 11.10.40 BA: R 22 40614 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die höheren Justizbehörden: Bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes künftig keine Gauleiteräußerungen einzuholen, sondern nur noch der StdF zu hören. 53742-53743, 53875-53876, 56304-56305, 56317-56318, 56329-56330, 56436-56437, 56575-56576 11.10.40 BA: R 22 40615 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Protektorat Böhmen und Mähren auf Trichinen. 39679 11.10.40-1.2.41 BA: R 22 40616 Erörterungen der Ressorts über die Frage der Einheitsbedingungen für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen. 4 4 4 7 9 - 44487

40617 - 4 0 6 2 5

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11.10.40-4.2.41 BA: R 22 40617 Verfügung des Reichsjustizministers: Analog zu dem Verfahren bei der Ernennung von Beamten des Höheren Dienstes (Verweis auf die entsprechende Verfügung) künftig bei der Bestellung von hauptberuflichen Notaren nur noch Stellungnahmen des StdF, jedoch keine Äußerungen der G a u leiter mehr einzuholen; die Gauleiter aber bei der Bestellung von Anwaltsnotaren zu hören. 36246-36249 12.10.40 BA: R 22 40618 Richtlinien des Reichswirtschaftsministers für den Rohstoffeinsatz bei der Erteilung von Aufträgen an Firmen in Frankreich sowie in Belgien/Nordfrankfreich (Eisen, Stahl, Metalle, Kautschuk). 50391-50394 15.10.40 - 16.10.40 BA: NS 18 alt 40619 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Entwurf eines Rundschreibens* der Reichspropagandaleitung über das Rote Kreuz. 69839-69842 15.10.40-21.10.40 BA: NS 18 40620 Bescheid des Verbindungsmannes des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, auf eine Eingabe der Gauleitung Westfalen Süd: Die in Parteikreisen geäußerte Kritik an der Berichterstattung der „Kölnischen Illustrierten Zeitung" über eine Heirat einer Deutschen mit einem „fremdblütigen Ausländer" unberechtigt, da in diesem Fall tatsächlich keine „Mischehe" vorläge. 59308-59309 15.10.40-27.11.40 BA: R 22 40621 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Inkraftsetzung der Zweiten Vereinfachungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 49782-49786, 49789 15.10.40-9.6.41 BA: R 22 40622 Unter Verweis auf einen Einzelfall Kritik des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD an der zu großzügigen Behandlung von Vaterschaftsfeststellungsklagen „jüdischer Mischlinge", die sich auf diese Weise der Benachteiligung durch die Blutschutzgesetzgebung entziehen wollten. Hierauf Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers, in der die Gerichte aufgefordert werden, in solchen Verfahren alle zur Klärung der Abstammung verfügbaren Beweismittel heranzuziehen; jedoch keine Berücksichtigung der zusätzlich durch den StdF erhobenen Forderung, von einer Vereidigung der an solchen Verfahren beteiligten Juden abzusehen. 34079-34092 16.10.40 - 5.8.42 BA: R 21 (76) 40623 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7101-7130 17.10.40 BA: R 41 40624 Endgültige Ernennung des kommissarischen Regierungspräsidenten in Zichenau, Gauamtsleiter Paul Dargel, zum Regierungspräsidenten. 3542-3544 17.10.40- 8.11.40 BA: R 22 40625 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF: Die gewünschte Vereinheitlichung der Vorschriften über die Pfändung der Dienstbezüge der Beamtenschaft bereits durch die Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen geregelt. 34905-34906

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40626-40635

18.10.40 BA: R 18 40626 Mahnung des AA an die Obersten Reichsbehörden, „alle Personen, die im Auftrag von Partei und Staat in das Ausland reisen", zur sofortigen Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Auslandsvertretung zu verpflichten. 16154-16155 18.10.40 BA: NS 18 alt 40627 An die Stabsgeschäftsführung des StdF gerichtete Bitte des StdF-Mitarbeiters Schmidt-Münster, drei Angehörige der Abteilung I in die Abteilung II zu überstellen. 75449-75450 18.10.40 BA: NS 18 alt 40628 Schreiben Schmidt-Münsters (Leiter Hauptamt II B der StdF) an das Personalamt der Dienststelle betr. verschiedene personelle Änderungen in seinem Amtsbereich. 73174-73175 18.10.40-31.10.40 BA: R 22 40629 Dienstanweisung des OK.H für den Militärbefehlshaber in Frankreich; Mitteilung des O K H über die Ernennung General v. Stülpnagels zum Militärbefehlshaber. 48161-48173 19.10.40 BA: R 22 40630 Anordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über den Verkehr mit der Presse. 58001-58003 19.10.40 - 2.4.42 BA: R 22 40631 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Bildung der Provinzen Oberschlesien und Niederschlesien (Teilung der Provinz Schlesien). 24951-24966 21.10.40 BA: R 5 40632 Aufforderung des Reichsverkehrsministers an den Reichswirtschaftsminister, im Zuge der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg die Voraussetzungen für eine Erfassung der Gewerbetreibenden durch die Reichsverkehrsgruppen zu schaffen. 991-992 21.10.40 - 31.10.40 BA: NS 18 alt 40633 Durch den Verbindungsmann des Reichspropagandaministeriums zum StdF, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu der Broschüre „Tatsachen und Zahlen über Deutschland". 75199-75201 23.10.40 BA: R 22 40634 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Neufassung der Durchführungsvorschriften über die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaues sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften für die „Ostmark" und das Sudetenland; ferner Vorbereitung von Begleiterlassen hierzu. 45606-45635 23.10.40 BA: R 22 40635 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen f ü r ländliche Arbeiter und Handwerker in den eingegliederten Ostgebieten; ferner Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung sowie von Durchführungsvorschriften mit einem Begleiterlaß und Finanzierungsbeispielen. 45580-45605

40636-40645

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25.10.40 BA: R 22 40636 Durch das OKW Einführung des Verfahrens zur abwehrmäßigen Überprüfung von Arbeitskräften im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig. 55676-55678 25.10.40 - 16.11.40 BA: NS 18 alt 40637 Schriftverkehr des StdF mit seinem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung betr. die Vorbereitung einer „Bücherspende der NSDAP für die Wehrmacht". 76922-76926 25.10.40- 11.12.40 BA: R 21, R 18, R 22 40638 Richtlinien des Reichserziehungsministers für den Studienbetrieb im Jahre 1941 (Aufgabe des Trimester-Studienjahres und Rückkehr zu den Semestern; Gebührenregelung; Studium von Wehrmachtangehörigen ; u.a.). 5040-5045, 5051-5052, 6528-6533, 15326-15329, 50156-50161, 53957-53958 25.10.40- 8.1.41 BA: R 21 40639 Auf Anfragen des Reichserziehungsministers Stellungnahme des StdF betr. die Zulassung von . j ü dischen Mischlingen ersten Grades", insbesondere von Kriegsteilnehmern, zum Hochschulstudium ; Rückfrage des Reichserziehungsministers wegen einiger unklarer Punkte sowie Bemühungen, Stellungnahmen weiterer Stellen zu erhalten. 5991-5998, 6002-6005 25.10.40- 30.1.41 BA: R 22 40640 Anfrage der Kreisleitung Braunau am Inn beim Reichsjustizminister betr. die Möglichkeit einer Ernennung eines in der „Ostmark" tätigen Rechtsanwaltes zum Notar (Anlaß die Neubesetzung der Braunauer Notariatskanzlei); (nach Einschaltung des StdF abgegebene) Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 36238-36245 26.10.40 BA: R 41 40641 Bestallung des Reichsstatthalters in Wien, Schirach, als Reichsverteidigungskommissar für den Wehrkreis XVII. 3695 26.10.40 BA: NS 18 alt 40642 Aus dem StdF stammende Vorlage betr. die Verbesserung der Schulungsarbeit der Partei. 71434-71438 28.10.40 BA: R 22 40643 Durch das OKW Erlaß einer Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr: Gleichstellung des besetzten französischen Gebiets mit dem nichtfeindlichen Ausland. 53003 — 53004 28.10.40 BA: NS 18 40644 Durch Tießler (Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung) Übersendung einer Zusammenstellung von Klagen über Büchereien aus der Rosenberg-Stiftung für Lazarette an das Amt Schrifttumspflege der Dienststelle Rosenberg. 58793-58798 28.10.40 BA: R 22 40645 Durch den Reichsinnenminister Zurückweisung eines - durch das Kolonialpolitische Amt vorgelegten - Entwurfs eines Gesetzes über den Haushalt der Kolonien (Aufstellung von besonderen Haushaltsplänen für jede Kolonie). Gegenvorschlag des Innenministers (Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in den Kolonien): Einführung der Reichshaushaltsordnung in den Kolonien; Aufstellung von Einzelplänen durch die einzelnen Kolonien. 47792-47798

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40646—40654

28.10.40 - 5.12.40 BA: R 22 40646 Kritik des StdF an einem Bescheid des Oberlandesgerichts Frankfurt, durch den die Vergütung eines Zinsverlustes (die einem im Ausland emigrierten Juden durch die vorzeitige Rückzahlung einer Hypothek entstand) angemahnt wurde. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Das Urteil zutreffend, da die Hypothek - mit Rücksicht auf den Wohnsitz des Gläubigers in Frankreich - als „Feindvermögen" anzusehen sei, für das besondere gesetzliche Schutzvorschriften erlassen seien. 50796-50800 28.10.40 - 26.2.41 BA: R 22 40647 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Anregung des StdF, in den standesamtlichen Büchern die fremde Volkszugehörigkeit des unehelichen Erzeugers zu vermerken. 35857-35859, 35865-35866 28.10.40 - 6.10.41 BA: R 22 40648 An das Präsidium des Reichsluftschutzbundes (RLB) gerichtete Anordnung des Luftfahrtministers betr. die beschleunigte Durchführung des zivilen Luftschutzes: Organisation (Unterstellung des RLB unter Dienststellen der Luftwaffe); Ausbildung; Maßnahmen innerhalb des RLB; Selbstschutzmaßnahmen (Aufgaben der Luftschutzwarte, Pflicht zum Aufsuchen der Luftschutzräume, Verdunkelung, u.a.). 47169-47175, 47227-47228 29.10.40 BA: R 22 40649 Durch den Reichswirtschaftsminister Übersendung zweier - im Zusammenhang mit der Vorbereitung wirtschaftlicher Forderungen an Frankreich entstandener - Aufzeichnungen: „Möglichkeiten und Grenzen einer französischen Kriegsentschädigung" und „Die rohstoffwirtschaftliche Bedeutung des französischen Kolonialreiches". 48236-48252 29.10.40 BA: NS 18 40650 Bitte des StdF an den Reichspropagandaminister, die katholische Zeitschrift „Kirche und Leben" wegen einer durch sie veröffentlichten Brieffolge zu verbieten. 59535 29.10.40 - 28.1.41 BA: NS 18 alt 40651 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts des StdF-Mitarbeiters Stutz an Hinkel (Reichskulturkammer): In einem von deutschen Soldaten frequentierten Brüsseler Varieté zahlreiche Jüdinnen vorhanden; diese auf Anordnung des Stadtkommandanten aus dem Programm zu entfernen. 76066-76068 30.10.40 - 31.10.40 BA: NS 18 alt 40652 An den Leiter des Verbindungsbüros des StdF beim Propagandaministerium, Tießler, gerichtete Notiz des - ebenfalls nach Berlin kommandierten - StdF-Mitarbeiters Bühler: Bitte, beim StdF für ihn eine eigene Schreibkraft zu beantragen. Durch Tießler Weiterleitung dieser Notiz. 73188-73189 31.10.40 BA: NS 18 alt 40653 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Auflistung von „Aufklärungsmaterial" auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik. 75198 31.10.40- 1.11.40 BA: R 18 40654 Stellungnahme des Reichsarbeitsführers zu einem Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten: Durch den weiblichen Arbeitsdienst keine Begünstigung der Landflucht. 14101-14104

40655-40660

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31.10.40- 23.4.41 BA: R 22 40655 Aufforderung des Reichsjustizministers an den StdF, für eine Überlassung von Akten einer Berliner Ortsgruppe an die zuständige Staatsanwaltschaft zu sorgen, um den Hintergrund eines Denunziationsfalles aufklären zu können. Hierauf negative Stellungnahme Bormanns: Die Partei schützt ihre Informanten. 37987-37991 31.10.40 - 10.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40656 Uber den Verbindungsmann Tießler geführte Verhandlungen zwischen dem Propagandaministerium und dem StdF (bzw. der PKzl.) über die Bildung einer weiteren Kammer innerhalb der Reichskulturkammer (sowohl als siebte als auch als achte Kammer bezeichnet). Gegen die hierdurch beabsichtigte Einliederung der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" in die Reichskulturkammer Bedenken der PKzl. sowie der Reichspropagandaleitung (Gegenvorschlag, durch die Reichspropagandaleitung ein „NS-Kulturwerk" zu schaffen). Schließlich jedoch Übereinstimmung zwischen Goebbels und Ley, eine Verordnung über die Errichtung der Reichskammer der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" zu erlassen; laut einer Mitteilung Goebbels' Rosenberg mit dieser Regelung einverstanden (nachdem beide ihre Arbeitsgebiete gegeneinander abgegrenzt und Goebbels die Aufgaben des von Rosenberg beargwöhnten Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung erläutert hatte); tatsächlich jedoch Aufforderung Rosenbergs an Bormann, seine Bedenken gegen die Neuregelung in einem Führervortrag zur Sprache zu bringen; die Genehmigung Hitlers nach Auffassung der PKzl. Voraussetzung für die Errichtung der Kammer. - In einem Schreiben Bormanns an Rosenberg Erläuterung der Aufgaben des Hauptamts Kultur in der Reichspropagandaleitung. - In einem Schreiben an Bormann negative Stellungnahme Heydrichs zur Frage der Errichtung der neuen Kammer. 66513-66577, 77496

31.10.40- 31.3.42 BA: NS 18, NS 18 alt 40657 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda auf dem Gebiet des Verhaltens gegenüber „Fremdvölkischen", insbesondere gegenüber den französischen und sowjetischen Kriegsgefangenen: U.a. Vorschlag Tießlers, für Frauen, die sich mit Ausländern einlassen, die Todesstrafe vorzusehen; Erstellung eines Merkblatts über den Umgang deutscher Volksgenossen mit Ausländern (in diesem Zusammenhang unterschiedliche Auffassungen des OKW und der PKzl. hinsichtlich der grundsätzlichen Frage der Behandlung der Kriegsgefangenen); Hinweis auf die Vorbereitung eines Erlasses über Vergehen im Umgang mit Kriegsgefangenen. 59118-59119, 59122-59125, 59132-59133, 59142-59143, 59145-59161, 68932-68933 1.11.40-[13.11.40] BA: R 22 40658 Auf Initiative des Reichsjustizministers abgehaltene Ressortbesprechung betr. das Verfahren bei der Zwangsversteigerung von Schiffen. 30060-30066 1.11.40- 30.11.40 BA: R 22 40659 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren (Verlängerung von Fristen). 33082-33085, 32090 1.11.40- 14.1.41 BA: NS 18 alt 40660 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung der technischen Richtlinien für Auslandsreisen der AO an den StdF. 73129-73134

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40661-40669

1.11.40-4.2.41 BA: R 22 40661 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Beteiligung des StdF bzw. der Gauleiter bei der Bestellung von Notaren. (Offensichtlich durch eine Anfrage eines Oberlandesgerichtspräsidenten veranlaßt.) 53606-53608 2.11.40- 12.11.40 BA: NS 18 alt 40662 Für Tießler (Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung) bestimmte Notiz des StdF-Beauftragten beim OK.W, Passe, betr. militärische Angaben in Gefallenen-Anzeigen; nach Auffassung Tießlers in der Sache z.Zt. nichts zu unternehmen. 76702—76703 4.11.40- 16.11.40 BA: R 22 40663 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines (hessischen) Gesetzes über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Portland-Zementwerke Heidelberg AG in Heidelberg. 24172-24174 5.11.40-7.1.41 BA: R 22 40664 Erörterung von Problemen der Strafverfolgung wegen Beleidigung des Oberhauptes des Protektorats bzw. der Mitglieder der Protektoratsregierung, insbesondere der Frage der Anwendung des Heimtückegesetzes auf deutsche Staatsbürger in solchen Fällen. Nach Einwendungen des StdF (unerwünschte Gleichstellung der Protektoratsregierung mit der deutschen Führung) Zurückstellung der Regelung einer strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf die Protektoratsführung durch den Reichsjustizminister. 24508-24536 5.11.40 - 15.8.41 BA: R 22 40665 Erörterungen der Ressorts über den Vorschlag des Reichsjustizministers, künftig den Einheitswert als Grundlage für die vereinfachte Feststellung der Mündelsicherheitsgrenze bei der Beleihung von Grundstücken zu verwenden. 31738-31745 6.11.40 - 23.11.40 AA/PA: Rechtsabt. 40666 Auf Anfrage des StdF Auskunft des AA über den Stand der Bearbeitung einer Eingabe* eines Max Weinzierl (Ersatzanspruch für im Ersten Weltkrieg verlorenes Eigentum). 18727—18728 6.11.40 - 24.1.42 BA: NS 18 40667 Durch das Propagandaministerium Übersendung einer gegen die Euthanasie der Insassen von Heil- und Pflegeanstalten gerichteten Eingabe des Kardinals Faulhaber an die PKzl. 59571-59580 6.11.40- 2.11.43 BA: R 21 (76) 40668 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9271-9329, 9334-9340, 9808—9815, 9886-9887 7.11.40 BA: NS 18 alt 40669 Negative Stellungnahme Bühlers (StdF) betr. die - vom Reichskommissar für Altmaterialverwertung herausgegebene - Broschüre „Altstoff ist Rohstoff. 75197

40670-40679

80

7.11.40 BA: R 22 40670 Anordnung des Reichsluftfahrtministers, statt der Bezeichnung „Ziviler Luftschutz" nur noch die Bezeichnung „Luftschutz" für die unter seiner Führung getroffenen Maßnahmen auf diesem Gebiet zu verwenden. 47165-47168 7.11.40 BA: R 21 40671 Richtlinien des Reichserziehungsministers für den Fernunterricht (insbesondere Sicherstellung der staatlichen Schulaufsicht). 5892-5895 8.11.40 BA: R 41 Ernennung des Oberregierungsrats Hermann Gotthardt zum Ministerialrat. 3549-3551

40672

9.11.40 BA: R 18 40673 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen (hier: Besprechungseinladung). 16475-16476 9.11.40 BA: R 22 40674 Richtlinien des Reichswirtschaftsministers für die Sicherstellung des Rohstoffbedarfs an Eisen und Stahl, Metallen und Kautschuk für Aufträge in den besetzten westlichen und nordischen Gebieten (außer den Niederlanden). 50395-50403 9.11.40 - 22.11.40 BA: NS 18 40675 Stellungnahme des StdF zu einer Anregung der Gauleitung Halle-Merseburg, am Schluß des Rundfunkprogramms nicht mehr die Nationalhymne zu spielen. (Anlaß dieser Anregung in Gastwirtschaften aufgetretene Streitigkeiten zwischen Gästen, die die Hymne stehend hören wollten, und solchen, die, „bereits in Bierlaune", sich nicht zu diesem Verhalten aufraffen konnten). 60367-60369 11.11.40-7.1.41 BA: R 21 (76) 40676 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu der Forderung des StdF, bei der Neubesetzung von Lehrstühlen in den Fällen Gegenvorschläge machen zu dürfen, in denen die von der Fakultät vorgeschlagenen Hochschullehrer aus politischen Gründen abgelehnt werden. 8443-8446 11.11.40-5.2.41 BA: R 22 40677 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von Bestimmungen des Reichsrechts über die Grenzbehandlung von Waren im Protektorat Böhmen und Mähren. 33086—33089, 33096-33097 11.11.40- 28.4.41 BA: R 18 40678 Auseinandersetzung zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF über das Verfahren bei der Ernennung der (bereits durch den StdF berufenen) Gauräte in der „Ostmark" und im Sudetenland zu Ehrenbeamten des Reiches. 11992-12009 13.11.40- 22.11.40 BA: R 22 40679 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Neufassung der Angleichungsbestimmungen zu einer Verordnung betr. die Einführung des Erbhofrechts in der Ostmark (Kostenregelung). 46278-46281, 46284

81

40680-40687

13.11.40-2.7.41 BA: R 22 40680 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Schreiben des Reichsrechtsamts der NSDAP: Die hier für das Memelland geforderte Erleichterung bei der Löschung von Briefhypotheken ausgewanderter Juden durch eine entsprechende Bestimmung in der Durchführungsverordnung zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz angestrebt. 29978-29987 15.11.40 BA: R 22 40681 Vermerk des Reichsjustizministers über ein Gespräch mit Heß betr. die Stellung eines Strafantrags im Fall Kaiser. 53145 15.11.40 - 25.11.40 AA/PA: Rechtsabt. 40682 Durch den StdF Weiterleitung des Gesuchs eines Josef Marx (ins Reich eingewanderter Südtiroler) an das AA: Bitte Marx' um die Gewährung einer Familienunterstützung für seine in Südtirol verbliebene Familie. 18344-18348 15.11.40 - 13.12.40 BA: R 21 (76) 40683 Beschwerde des StdF beim Reichserziehungsminister betr. eine angebliche Ignorierung des Deutschen Grußes seitens der Studenten (insbesondere Verweis auf die Zustände an der erzbischöflichen katholischen Akademie in Paderborn); Stellungnahme des Reichserziehungsministers: Erweisung des Deutschen Grußes an den Hochschulen im allgemeinen „in durchaus ordnungsgemäßer Form", zu Beginn der Vorlesungen aber unüblich. („Eine Erweisung des Deutschen Grußes im Sitzen ist untunlich.") 10337-10345 15.11.40- 13.1.41 BA: NS 18 alt 40684 (Auf Anforderung des Propagandaministeriums abgegebene) Stellungnahmen des StdF sowie des StdF-Verbindungsmanns beim Ministerium, Tießler, betr. die Schrift „Mission als deutsches Kolonialproblem" (Walter Birnbaum). 75203-75210 15.11.40 - 12.6.41 BA: R 22 40685 Auf eine Anregung des Reichsverkehrsministers und unter Vorsitz des Reichsjustizministers Beratung einer Reihe von Grundsätzen, die als Grundregeln des künftigen deutschen Speditionsrechts in die durch das Reich zu schließenden Friedensverträge aufzunehmen seien. - Bitte des Reichsjustizministers an das AA, die Frage der Aufnahme dieser Grundregeln in den Friedensvertrag mit Frankreich zu prüfen. 32575-32626 16.11.40 BA: NS 18 alt 40686 An die Ämter des StdF gerichtete Notiz betr. die Wohnungsvermittlung für neu zum Stab abkommandierte Politische Leiter. 75443 16.11.40-13.5.41 BA: R 22 40687 Durch den StdF Beanstandung der unterschiedlichen Rechtsprechung bei der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere der außergewöhnlich hohen Bemessung des Schmerzensgeldes durch Gerichte der „Ostmark". Hierauf Stellungnahme des Reichsjustizministers: Eine schematische Bemessung des Schmerzensgeldes nicht möglich, jedoch Orientierung an einheitlichen Gesichtspunkten erforderlich. 27393—27399, 28919-28921, 28948-28950

40688 - 40696

82

16.11.40 - 25.4.42 BA: R 22 40688 Vorschlag Bormanns, zur Vorbereitung einer Ausweitung der Motorisierung nach Kriegsende die Beiträge zur Kfz.-Haftpflichtversicherung durch verschiedene Einzelmaßnahmen herabzusetzen. Stellungnahmen des Reichswirtschaftsministers und des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung (Tendenz zur Zurückstellung der Vorschläge). 28946-28947, 28951-28954 18.11.40 BA: R 22 40689 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Pfandungsschutz): Übertragung der für die Wehrmachtangehörigen geltenden Bestimmungen auf den RAD. 34907-34909 18.11.40 BA: R 21 (76) 40690 Bitte des Reichserziehungsministers an den StdF, sich nicht in die Verfahren zur Neubesetzung von Lehrstühlen einzuschalten (Mitwirkung nur bei der Neuernennung von planmäßigen Professoren vorgesehen). 8442 18.11.40- 16.12.40 BA: R 22 40691 Stellungnahme aus dem Reichsjustizministerium zu einer - durch den StdF überreichten - Eingabe* des Reichsbundes Deutsche Familie: Die hier geforderte Unpfändbarkeit von Kinderzuschlägen im Widerspruch zu der im Zuge der Vorbereitung der Lohnpfändungsverordnung abgegebenen Stellungnahme des StdF. 34910-34912 18.11.40 - 25.2.41 AA/PA: Rechtsabt. 40692 Auf Bitten des StdF Nachforschungen des AA betr. das Schicksal einzelner Volksdeutscher in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern. 18735-18742 18.11.40- 2.1.42 BA: NS 18 alt 40693 Durch Rundschreiben des StdF (bzw. der PKzl.) Bekanntgabe eines Schriftwechsels zwischen Bormann und der Gesellschaft für Europäische Wirtschaftsplanung und Großraum Wirtschaft: Auf Drängen Bormanns Zusage der Gesellschaft, keine Gauwirtschaftsbeiräte einzusetzen. 71109-71122 18.11.40 - 9.3.42 BA: R 14 40694 Intervention des StdF gegen die (im Zuge der Arisierung vorgesehene) Überlassung eines Gutes im Gau Salzburg durch dessen (jüdischen) Besitzer Richard Hatschek an seine („arische") geschiedene Ehefrau Maria Grimm; Erledigung des Arisierungsverfahrens durch den Verfall des Gutes an das Reich gemäß den Vorschriften der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz. 4709-4720 19.11.40 BA: R 41 Ernennung des Oberbergrats Martin Richter zum Ministerialrat. 3552-3554

40695

20.11.40 - 7.12.40 BA: R 22 40696 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zu der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts: Flexiblere Anwendung des Jugendarrests (Wochenendkarzer); Verjährung des Arrests. Nach Auffassung Bormanns den Richtern eine noch weitergehende Freiheit bei der Anordnung des Arrests zu lassen. 38939-38945

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40697-40703

20.11.40- 17.1.41 BA: R 22 40697 Stellungnahmen des Reichsjustizministers sowie des StdF zur Frage der Sorgerechtsregelung für „jüdische Mischlinge" ersten Grades, die aus einer geschiedenen .jüdischen Mischehe" stammen; nach Auffassung des StdF in den Fällen, in denen der jüdische Elternteil schuldig gesprochen wurde, die Bestellung eines Pflegers notwendig. 30141-30146 21.11.40 - 14.7.43 BA: R 21 (76) 40698 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 10072—10073, 10077-10098, 10135, 10137, 10140—10141, 10148 22.11.40 - 22.12.43 BA: R 22 40699 Aufgrund eines Berichts des Gauleiters Rover Aufforderung Bormanns an den Reichsinnenminister, in den Rechtsstreit des Verlagsdirektors Wacker gegen die nationalsozialistische „Bremer Zeitung" einzugreifen, um die Auszahlung „unberechtigter Gehalts- und Pensionsansprüche" an Wacker zu unterbinden; eine bereits ergangene Gerichtsentscheidung möglicherweise „formalrechtlich" nicht zu beanstanden, jedoch im Widerspruch zu , jedem nationalsozialistischen Empfinden". Hierauf Hinweis des Reichsinnenministers auf die in dieser Sache zwischenzeitlich verstrichenen Einspruchsfristen; jedoch Aussetzen eines weiteren von Wacker betriebenen Verfahrens. Nach Einholung von Berichten des Reichsverbandes Deutscher Zeitungsverleger sowie des Bremer Regierenden Bürgermeisters Absicht des Innenministers, in den noch anhängigen Gerichtsverfahren einer Weiterbehandlung der Ansprüche zu widersprechen. - Hervorgerufen durch eine an die Reichskanzlei gerichtete Intervention des Bremer Senators a.D. Laue zugunsten Wackers weitere Stellungnahmen des Reichsjustizministers sowie der PKzl. 54537-54573 23.11.40 - 8.1.41 BA: R 41 40700 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einrichtung von Familienbeihilfskassen): Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, zur Sicherstellung gleichmäßiger und gerecht bemessener sozialer Zulagen (Familienzuschläge) für die Gefolgschaftsmitglieder der einzelnen Gewerbezweige durch Verordnung die Einrichtung und Tätigkeit von Ausgleichskassen zu ermöglichen (Abtrennung des Leistungslohns von den Soziallöhnen). - Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung einer Familienbeihilfskasse für die chemische Industrie: Einrichtung einer Ausgleichskasse bei der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie. 1541-1547 25.11.40 - 12.3.41 BA: R 21 (76) 40701 Anläßlich der Ernennung des Professors Walther Wüst zum Rektor der Universität München Bitte des StdF, ihn künftig generell bei der Ernennung von Rektoren und Dekanen zu beteiligen. 6902-6907 26.11.40 BA: R 41 40702 Umwandlung der Stellen der Vizepräsidenten bei den preußischen Oberpräsidien und des Vizepräsidenten beim Stadtpräsidium der Reichshauptstadt Berlin in Regierungspräsidentenstellen; entsprechende Ernennungsverfahren. 3558-3575 26.11.40 - 6.12.40 BA: NS 18 alt 40703 Schriftwechsel des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Antrag auf Uk.-Stellung des StdF-Mitarbeiters Detering. 75574-75577

40704-40711

84

26.11.40 - 7.10.41 BA: R 21 (76) 40704 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9176-9270, 9417-9420 27.11.40 BA: NS 18 40705 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Vorschlag, einheitliche Richtlinien auf dem Gebiet der Propaganda für mehr Kinderreichtum zu erlassen. (In diesem Zusammenhang insbesondere Kritik an einer Rede Leys, in der Verständnis für die Kinderlosigkeit von Arbeitern, die in „Wohnhöhlen" lebten, gezeigt wurde.) 66977-66979 27.11.40 BA: R 18 40706 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Kosten der Viehseuchenbekämpfung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland sowie einer Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland. 15015 27.11.40 BA: R 22 40707 Bitte des OKW an die Obersten Reichsbehörden, die Anschriften der Dienststellen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, mitzuteilen, um diese vollständig in den militärischen Abwehrschutz gegen Spionage, Sabotage und Verrat einzubeziehen. 55646 28.11.40 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 40708 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Propagandaministerium und StdF (bzw. PKzl.), Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Reichsbund der Philatelisten und den KdF-Sammlergruppen; hier auch Schreiben der PKzl. an den Leiter des Reichsbundes. 73514-73526 29.11.40 BA: R 22 40709 Richtlinien des OKW für Beute und Beschlagnahme im besetzten Frankreich: Begrenzung der (unentgeltlichen) Beute auf die beweglichen Güter der ehemaligen französischen Wehrmacht; Entschädigung für beschlagnahmtes Staatsvermögen nach Maßgabe des Militärbefehlshabers; Beschlagnahme von Privatvermögen nur gegen Entschädigung; u.a. 48253-48257 30.11.40 BA: R 22 40710 Bitte des OKW an die Obersten Reichsbehörden, Verschlußsachen, die überholte militärische Angelegenheiten betreffen, dem Chef der Heeresarchive zur Verfügung zu stellen. 55617-55619 30.11.40 BA: R 41 40711 Entwurf* einer Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung. Bedenken des Reichsarbeitsministers gegen die darin vorgesehene Stellung der Reichsverteidigungskommissare und die damit verbundene Stärkung der allgemeinen und inneren Verwaltung in der Mittelinstanz auf Kosten der Sonderverwaltungen, insbesondere der Arbeitseinsatz- und Reichstreuhänderverwaltung. 3696-3698

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40712—40719

30.11.40 BA: NS 18 40712 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Anordnung der Reichspropagandaleitung betr. die Teilnahme von Kirchenchören an WHW-Veranstaltungen) Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihm künftig alle derartigen Anordnungen zuzuleiten. 65269 30.11.40 - 4.12.40 BA: NS 18 alt 40713 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF-Beauftragten beim OKW, Passe, über ein den zur Entlassung kommenden Soldaten ausgehändigtes Merkblatt, in dem die sofortige Anmeldung beim NS-Reichskriegerbund empfohlen wird. 76706-76709 30.11.40-23.5.41 BA: R 22 40714 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Besondere Dienstordnung des Reichsforstmeisters für Berufsjäger; Einreihung von Fernsprechangestellten bei den Wehrmachtdienststellen; Vergütung von Überstunden; Zusatzurlaub für Gesundheitsaufseher; Sonderzulage an Gefolgschaftsmitglieder, die beim OKW mit der Registrierung von Nachlaßsachen gefallener Soldaten beschäftigt sind; Dienstbezüge der verheirateten weiblichen Aushilfsangestellten; Abwanderung von Behördenangestellten in Privatbetriebe; u.a.). 40881-40898 Dez. 40 - 4.3.41 BA: R 22 40715 Entsprechend einer Anregung der deutschen Schiffspfandbriefbanken Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe. 31732-31737 2.12.40 BA: R 14, R 22 40716 Vorbereitung von vorläufigen Ausführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zur Kriegssachschädenverordnung. 4325 - 4 3 2 8 , 48792 - 4 8 7 9 3 3.12.40 BA: NS 18 alt 40717 Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, einen bei einer Tagung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer vorgesehenen Vortrag „wegen zeitlicher Verhinderung" abzusagen. 75559 3.12.40 - 10.12.40 BA: R 22 40718 Auf Anregung des Reichsernährungs- und gegen Bedenken des Reichsjustizministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung (Verlängerung der Vollstreckungssperre bis zum 31.12.1941). 34469-34471, 34473 4.12.40 BA: R 21, R 22 40719 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Reifezeugnissen, Studienund Prüfungsnachweisen (einschließlich der Hochschuldiplome), die Volksdeutsche im ehemaligen Polen, in den ehemaligen baltischen Staaten sowie in der Sowjetunion (bzw. in Rußland) erworben haben. 5046-5050, 24721-24725

40720-40726

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4.12.40- 17.1.41 BA: R 22 40720 Durch das AA Übersendung der Vereinbarung* mit der UdSSR über die Umsiedlung aus Litauen, der Vereinbarung* über die Nachumsiedlung aus Lettland und Estland sowie des M e m o r a n d u m s des Außenkommissariats der UdSSR über das Verfahren betr. die verhafteten Volksdeutschen (Freilassung von verhafteten Volksdeutschen in den ehemaligen baltischen Staaten). 24627-24628, 34307-34310 4.12.40 - 13.6.41 BA: R 18, R 22 40721 Unter Verwendung eines Vorschlags des Reichskommissars f ü r die Saarpfalz Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Ersten Anordnung über die Entschädigung von Kriegsnutzungsschäden (Entschädigung der Vermieter für die während der Freimachung entgangenen Mieteinnahmen; Forderung des StdF nach einer Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs und nach einer Gleichstellung der Rückgeführten mit den Fliegergeschädigten). 11617-11659, 48844-48855 5.12.40-15.7.41 BA: R 14 40722 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zu einem - durch die PKzl. weitergeleiteten - Bericht der Gauleitung Magdeburg-Anhalt (Wasserschäden auf dem Grundstück des Umsiedlers Heinrich Kelle in Blumenberg): Ablehnung einer Kostenübernahme durch die Reichsumsiedlungsgesellschaft. 4819-4828 5.12.40-4.10.42 BA: R 22 40723 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Sechsten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume: Wohnungstausch; Aussetzen des Verfahrens in Kündigungsschutzsachen; Kündigungsschutz für Untermieter; Neufassung des Mieterschutzes. (Im Zuge der Beratungen ausführliche Auseinandersetzungen mit Vorschlägen der PKzl.) Ferner - veranlaßt auch durch Klagen verschiedener Gerichte sowie des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer über die bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen auftretenden Schwierigkeiten - Vorbereitung einer Verfügung betr. die Berücksichtigung der Wohnungsknappheit in Kündigungsschutzsachen und bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen (Richtlinien für die Aussetzung des Verfahrens; Mitwirkung der NSV in Mietaufhebungsstreitigkeiten (hierzu Erlaß einer weiteren Verfügung); Beschaffung einer Ersatzwohnung bei A n o r d n u n g der Räumung) sowie einer Anordnung für das Verfahren in Mieteinigungssachen. 42304-42447 6.12.40 BA: R 18 40724 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Übernahme der bisher von der A O der N S D A P aus Reichsmitteln unterstützten Personen, die nicht in den Familienunterhalt übernommen sind, in die Kriegshilfe. 16499-16505 7.12.40-10.7.41 BA: R 22 40725 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien betr. die Durchführung des Strafverfahrens wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht: Anweisung an die Staatsanwälte, vor Stellung des Strafantrags mit dem Jugendamt, der Kriminalpolizei und anderen Stellen Fühlung aufzunehmen. (Erfolgreicher Widerspruch des Reichsinnenministers gegen die vom StdF verlangte direkte Einbeziehung der NSV-Jugendhilfe.) 38924-38934 9.12.40- 27.6.41 BA: R 22 40726 Durch eine Anregung des Reichsprotektors veranlaßte Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über eine Änderung des schiedsrichterlichen Verfahrens in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Aufhebung der Vorschrift der österreichischen Zivilprozeßordnung, die aktiven Richtern eine schiedsrichterliche Tätigkeit verbietet). 3 4 0 9 4 - 34108

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40727-40734

9.12.40 - 27.9.41 BA: R 18, R 22 40727 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz sowie einer Durchführungsverordnung hierzu: Erklärung der deutschen Juden zu Staatenlosen (in einem früheren Entwurf die Einführung einer besonderen „Schutzangehörigkeit" für Juden geplant); Entzug ihrer Vermögen, „wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Reichsgebiet haben"; auf Betreiben des StdF Eintritt der Folgen des Staatsangehörigkeitsverlusts für in „privilegierten Mischehen" lebenden Juden abhängig von einer im Einvernehmen zwischen ihm und dem Reichsinnenminister zu erlassenden Anordnung. - Laut einer Entscheidung Hitlers aber eine Regelung in dieser umfassenden Form nicht erforderlich; statt dessen die Aberkennung der Staatsangehörigkeit sich im Ausland aufhaltender Juden (einschließlich der bereits vorgesehenen vermögensrechtlichen Konsequenzen) ausreichend; entsprechend Vorbereitung eines neuen Entwurfs der Elften Verordnung (jetzt im Inland lebende nichtjüdische Angehörige von den vermögensrechtlichen Konsequenzen des Staatsangehörigkeitsverlusts ausgenommen; Verbot von Schenkungen oder Erblassungen an die von der Verordnung betroffenen Juden; u.a.). 15683-15703, 15957-15962, 15965-15975, 47799-47802 10.12.40 BA: NS 18 alt 40728 Interne Notiz aus dem StdF betr. die Betreuung der im Wehrdienst stehenden Soldaten zu Weihnachten. 68741 10.12.40 BA: R 18 40729 Ernennung Hartmann Lauterbachers zum Gauleiter von Hannover und zum Oberpräsidenten der Provinz Hannover. 16030 11.12.40 BA: R 21 40730 Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister: Verschlechterung in der Ausstattung der Grenzschulen in den dem Reich angeschlossenen sudetendeutschen Gebieten gegenüber der tschechischen Zeit; Bitte um Überprüfung des tschechischen Schulwesens in Wien. 5745-5746 11.12.40 BA: R 22 40731 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Gewerbesteuerausgleichs zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (AusgleichszuschuB) sowie eines Runderlasses hierzu. 40978-40991 11.12.40 BA: R 22 40732 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Zeugen- und Sachverständigengebühren im Reichsarbeitsdienst (Einführung der im Bereich der Justiz geltenden Entschädigung aus der Reichskasse für alle im Rahmen von Dienststrafverfahren des RAD geladenen Zeugen und Sachverständigen). 34021-34022 14.12.40 BA: R 22 40733 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. den Entwurf einer Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken. 43640 14.12.40 - 16.4.41 BA: R 14, R 18, R 22 40734 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsinnenministers über die Errichtung des Reichskriegsschädenamts (als Bestandteil des Reichsverwaltungsgerichts). 4490-4519, 11399-11437, 11440-11454, 11463-11467, 11471-11473, 14741-14743, 15981-15987, 48795-48804

40735-40742

88

16.12.40 BA: R 21 40735 Ressortbesprechung zur Durchführung der Führerentscheidung, Hauptschulen und Lehrerbildungsanstalten nach dem österreichischen Vorbild in den neu eingegliederten West- und Ostgebieten sowie - nach dem Kriege - im Altreich einzuführen (Erklärungen des Vertreters des StdF: Durch die Reform vollständige Beseitigung der Mittelschulen und der Lehrerhochschulen notwendig ; langfristig vollständige Abschaffung des Schulgeldes; u.a.). 5293-5322 16.12.40 BA: NS 18 alt 40736 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung einer - durch den StdF zu erlassenden - Verfügung betr. die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rednerwesens der Partei (Verantwortlichkeit der Reichspropagandaleitung). 69803-69804 16.12.40 BA: NS 18 alt 40737 Durch den StdF Weiterleitung der Feldpostnummer des Pg. Schürt an seinen Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 73128 16.12.40-11.1.41 BA: R 22 40738 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts. 52206-52216 16.12.40 - 6.2.41 BA: NS 18 40739 Berichterstattung Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an den StdF über eine Besprechung im Propagandaministerium betr. die steuerliche Entlastung kinderreicher Familien; ferner Übersendung eines Berichts des RFSS über die negative Reaktion auf die neue Verordnung über Kinderbeihilfen in der Bevölkerung; Unterstützung dieser Kritik durch Tießler. 58602-58604, 58608-58611 17.12.40-1.2.41 BA: NS 18 40740 Stellungnahme der Abteilung Inland des OKW zu einem Schreiben des Reichspropagandaamtes Kurhessen betr. den in der Praxis festzustellenden Mangel an weltanschaulichen Schriften innerhalb der Wehrmacht: Die Versorgung der Wehrmacht auf diesem Gebiet durch die Partei gewährleistet. 67455-67459 17.12.40-23.6.41 BA: R 22 40741 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen: Bestellung von Amtsgerichten zu Schiffahrtsgerichten. 26221—26236 17.12.40- 30.7.41 BA: NS 18 40742 Nach Fühlungnahme mit Hinkel (Propagandaministerium) Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Bayerische Ostmark, in dem u.a. die Behinderung der Hausmusik durch die Urheberrechtsgebühren kritisiert wurde. 62379-62381

89

40743—40752

18.12.40 BA: R 22 40743 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34533-34535 19.12.40 BA: NS 18 alt 40744 Interne Anordnung Bormanns betr. die Behandlung der eingehenden Schriftstücke, die die Arbeitsgebiete mehrerer Sachbearbeiter betreffen. 73413-73414 19.12.40 - 7.1.41 BA: R 22 40745 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung einer Verfügung des Oberkommandos der Kriegsmarine betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Ablegung von Prüfungen; Erlaß von ergänzenden Bestimmungen hierzu. 50162-50166 19.12.40 - 23.2.42 BA: R 21 (76) 40746 Stellungnahmen des StdF bzw der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9098 - 9129, 9132 - 9 1 7 4 , 9378 —9380, 9432 —9435, 9496 - 9 5 0 2 , 9556— 9560, 9564, 9592 — 9593, 9603-9607, 9877-9880 20.12.40 BA: R 18 40747 An den Reichsinnenminister gerichteter Bericht über eine Chefbesprechung betr. den weiteren Abbau der Beamtengehaltskürzungen. 16217-16220 20.12.40- 8.1.41 BA: NS 18 40748 Jahresabschlußbericht des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler; in der Anlage Schreiben des persönlichen Referenten Goebbels', Naumann, in dem eine noch engere Anbindung Tießlers an die Reichspropagandaleitung bzw. das Propagandaministerium als wünschenswert bezeichnet wird. 62112-62116 20.12.40 - 6.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40749 Durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Bericht des Kreisleiters von Celle über eine mögliche Beunruhigung der Bevölkerung wegen eines Presseberichts betr. angeblich nicht zum Arbeitseinsatz gebrachte Kriegsgefangene. 67518-67522, 77927-77928 21.12.40 BA: R 22 40750 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das dritte Quartal 1940. 41458 21.12.40-8.1.41 BA: NS 18 40751 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Überprüfung „geschmackloser" Kunstdrucke des May-Verlags, Dresden. 62353-62354 23.12.40- 1.3.41 BA: R 18 40752 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Frage, ob arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für Juden zu treffen seien: Ein „Judentarif" (eine zunächst vom Reichsarbeitsminister vorgeschlagene

40752-40757

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Gesamtkodifikation des für Juden geltenden Arbeitsrechts) übereinstimmend abgelehnt, jedoch Befürwortung eines Vorschlags des Reichsjustizministers, den Arbeitsminister, ausgehend von der prinzipiellen Geltung des deutschen Arbeitsrechts für Juden, zu einer Zusammenfassung der einschlägigen Ausnahmebestimmungen zu ermächtigen. Hierauf durch den Arbeitsminister Vorlage eines Entwurfs einer entsprechenden Verordnung über das Beschäftigungsverhältnis der Juden; offen hierbei vor allem die Frage, ob den Juden - wie vom StdF gewünscht - der Weg zu den Arbeitsgerichten versperrt werden solle; hingegen nicht beabsichtigt, den Juden den Rechtsanspruch auf Arbeitslohn zu versagen. 15956, 44763-44774 23.12.40 - 3.3.42 BA: R 22 40753 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Bekanntmachung zu § 7 Nr. 1 Lohnpfändungsverordnung (Berücksichtigung von NSDAP-, DAF-, Reichsnährstand- sowie Krankenkassenbeiträgen bei der Berechnung des nicht pfändbaren Einkommens). Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Antrag des NS- Rechtswahrerbundes, die Beiträge für diese Organisation ebenso zu behandeln ; jedoch Befürwortung eines entsprechenden Vorschlages des Propagandaministeriums für Beiträge zur Reichskulturkammer (gesetzliche Mitgliedschaftspflicht); ebenso grundsätzlich Befürwortung der Abzugsfähigkeit freiwillig weitergeleisteter Angestelltenversicherungsbeiträge sowie von Beiträgen von nichtbeamteten Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung. 34922-34959, 34971

25.12.40-31.12.40 AA/PA: Rechtsabt. 40754 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung einer Eingabe einer Emma Grieger an das AA: Bitte, sich für die Freilassung ihrer in Palästina internierten Tochter einzusetzen. 18718-18720 27.12.40- 30.4.41 BA: R 22 40755 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung von Juden bei Schäden im Sinne der Kriegssachschäden Verordnung: Grundsätzlich keine Entschädigung von Juden; Behebung dieser Schäden durch die öffentliche Hand (auf Kosten des Juden), falls'hieran ein öffentliches Interesse bestünde; u.a. In der Diskussion des Entwurfs unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Behandlung ausländischer Juden: Nach Auffassung des StdF und des RFSS eine Gleichstellung von Juden des feindlichen bzw. des besetzten Auslands mit inländischen Juden erforderlich; hiergegen Bedenken des Reichsjustiz-, des Reichswirtschafts- und des Reichsfinanzministers sowie des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens. 48807—48812, 48915—48928 28.12.40 - 8.4.41 BA: R 18 40756 Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF über Richtlinien für die Übertragung von Geschäften des Jugendamtes auf die NSV-Jugendhilfe und für die Zusammenarbeit beider Einrichtungen. Runderlaß des Reichsinnenministers hierzu: Bezeichnung der übertragbaren und der nichtübertragbaren Geschäfte. 12319-12340 30.12.40- 24.1.41 BA: NS 18 40757 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über die Vorbereitung sowie den Verlauf einer Besprechung mit Darre sowie mit Vertretern des Reichsernährungsministeriums betr. eine verstärkte Propaganda gegen die Landflucht (hierzu detaillierte Vorschläge aus dem Propagandaministerium vorgetragen). 61887-61894

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40758-40766

31.12.40-4.2.41 BA: R 22 40758 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Vorschriften des Hypothekenbank- und Pfandbriefrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 43783-43786, 43788—43789 [1941] BA: R 22 40759 Muster für die - an den StdF zu übersendende - Zweitschrift eines Beamtenernennungsvorschlags. 56353-56354, 57199-57200 [1941] BA: NS 18 40760 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichspropagandaleitung und der Personalabteilung der PKzl. betr. die Verleihung von Parteirängen an Tießler, die Mitarbeiter der Propagandaleitung Krämer und Wächter sowie den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer. 64555-64564 [1941] BA: NS 18 alt 40761 Durch die PKzl. Übermittlung einer Stellungnahme des WHW an den Gau Westfalen-Süd der NSDAP: Der für die Verteilung der für die Wehrmachtswunschkonzerte eingehenden Spenden zuständige Gaubeauftragte Berlin des WHW nur bereit, Betreuungsmaßnahmen außerhalb des Gaues durchzuführen, wenn diese durch die zuständige Gauamtsleitung der NSV befürwortet wurden. 74581-74582 1941 BA: NS 18 alt 40762 In einem Schreiben der PKzl. an die Gauleitung Berlin Wiedergabe einer Stellungnahme der Reichssendeleitung zu einer - durch den Gau als mißglückt beanstandeten - Sendung betr. den Schutz von aktiven Pg.n vor beruflicher Benachteiligung. 74607-74609 [1941] BA: R 22 40763 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. das Strafverfahren gegen Klenk: Durch das Propagandaministerium und verschiedene Parteistellen (u.a. den StdF) die Einstellung gefordert, da die Klenk vorgeworfenen, gegen die Telefunken-Geschäftsführung u.a. gerichteten strafbaren Äußerungen (angebliche Abhängigkeit von internationalen jüdisch-amerikanischen Konzernleitungen) teilweise im Auftrag der Partei erfolgt seien. 53022 [1941] - 8.6.42 BA: R 22 40764 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren geltenden Beurkundungsrechts (verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen). - Später Klarstellung des in der Verordnung verwandten Begriffes „amtliche Ausweise" durch den Reichsjustizminister. 36429-36440 [Jan. 41] BA: R 22 40765 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. - durch den StdF als zu milde beanstandete - Gerichtsurteile (Diebstähle am Gepäck baltendeutscher Rückwanderer). 53020 2.1.41 - 13.1.41 BA: R 14, R 18, R 22 40766 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Bis zur endgültigen Errichtung des Reichskriegsschädenamtes Übernahme der für das neue Amt vorgesehenen Aufgaben durch das Preußische Oberverwaltungsgericht. 4501-4502, 11428-11431, 11438-11439, 48805-48806

40767-40776

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4.1.41 BA: R 18 40767 Durch den Reichsinnenminister Einladung des StdF zu einer Besprechung betr. die Regelung der Zusammenarbeit der Jugendämter der Gemeinden und Landkreise mit der NSV auf dem Gebiet der Kindertagesstätten. 16526 4.1.41 BA: R 14 40768 Durch den Reichsinnenminister Bekanntmachung der Feststellungsbehörden für Schäden der Schiffahrt. 4192-4193 4.1.41 BA: NS 18 alt 40769 Anordnung des Leiters der Abteilung II des StdF betr. verschiedene organisatorische Maßnahmen innerhalb seines Arbeitsbereichs. 73122 4.1.41 - 23.2.45 BA: R 21 (76) 40770 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung des StdF (bzw. der PKzl.) zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8728-8870 6.1.41 BA: R 22 40771 Anfrage des Reichsjustizministers beim StdF betr. Material über den Ministerialrat Beier sowie über den Oberlandesgerichtsrat Hoyer. 53073 6.1.41 - 20.6.41 BA: R 22 40772 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 36659-36666, 41051-41058 7.1.41 BA: NS 18 40773 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Propagandaanweisungen Goebbels': Behandlung Degrelles in der Presse; Bekämpfung des Abhörens feindlicher Sender in der Wehrmacht; übertriebene Berichte über Zerstörungen in England; propagandistische Antwort auf eine Roosevelt-Rede; Verbot, „Friedensfühler" in der Propaganda zu erwähnen. 62874 7.1.41 BA: R 22 40774 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Volkstumsschäden in den eingegliederten Ostgebieten (anwendbar auf Schäden, die seit dem 1. Januar 1937 im Zusammenhang mit Volkstumskämpfen entstanden sind). 48821-48824 8.1.41 BA: R 21, R 22 40775 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Reifezeugnissen, Studiennachweisen, Diplomen und Graden, die Deutsche in Belgien erworbenen haben. 5053-5056, 24717-24720, 53959-53962 8.1.41 - 23.5.41 BA: R 22 40776 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Abkommens mit Frankreich zur Verlängerung der Fristen im gewerblichen Rechtsschutz; nach einer Besprechung beim Reichsjustizminister Entscheidung, die Vereinbarung in Form eines Notenwechsels vorzunehmen. 48175-48193

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40777-40783

9.1.41 - 17.1.41 BA: R 22 40777 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verstaatlichung der Mecklenburgischen Friedrich Wilhelm Eisenbahn AG. 44314-44319 9.1.41 - 25.4.41 BA: R 22 40778 Durchführung der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes (Eheschließungen von Deutschen mit Tschechen): Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses des Reichsinnenministers und des Reichsprotektors an die Aufsichtsbehörden der Standesbeamten und an die Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren sowie eines Erlasses des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten. 30340 - 30347, 30356- 30357 9.1.41 - 13.5.41 BA: NS 18 40779 In verschiedenen, für Goebbels bestimmten Vorlagen des Verbindungsmanns des StdF bzw. der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, kritische Beurteilung einzelner Theaterstücke (Kurt Eggers, Der Gerechte; Max Christian Feiler, Die sechste Frau; Heinrich Spoerl, Der Maulkorb). 62105-62111 9.1.41 - 19.9.41 BA: R 22 40780 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers (später Übergang der Federführung auf den Reichsjustizminister) Vorbereitung einer Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben: Verpflichtung der Inhaber von arisierten Firmen, die auf ihre früheren jüdischen Besitzer lautenden Firmennamen zu ändern. Auf Wunsch des StdF Ausdehnung dieser Bestimmung auch auf solche Firmen, die vor dem 30. Januar 1933 auf nichtjüdische Besitzer übergingen sowie Begrenzung einer für die Umstellung vorgesehenen Übergangsregelung; hingegen keine Berücksichtigung des Wunsches des StdF nach einer Ausdehnung der Namensänderung auch auf Handelsmarken. - Durch die Kanzlei des Führers ausgelöste Erörterungen über die Auslegung der Verordnung: Festhalten der PKzl. an der Pflicht zur Namensänderung auch bei den vor dem 30. Januar „entjudeten" Firmen; Ablehnung einer Ausnahmeregelung. 32073-32104

9.1.41 -20.3.42 BA: R 22 40781 Durch die PKzl. Übersendung verschiedener Erlasse des Reichsverkehrsministers sowie des Reichsmarschalls und des Reichsschatzmeisters der NSDAP betr. die Umstellung von Fahrzeugen auf Flüssiggasantrieb an die Mob.-Beauftragten der Partei; ergänzende Richtlinien der PKzl. für die Umstellung von Fahrzeugen der Partei. 56159-56167 10.1.41 BA: NS 18 alt 40782 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über vertrauliche Mitteilungen des Berliner Polizeipräsidenten: Die Kriminalität seit Kriegsbeginn außerordentlich zurückgegangen; hingegen eine Steigerung der „kommunistischen Umtriebe" festzustellen. 71459 10.1.41 - 14.1.41 BA: R 22 40783 Hinweise des Reichsluftfahrtministers auf die im Erscheinen begriffenen Vorschriften* den Luftschutz in Schulen und Hochschulen bzw. die Ausrüstung für leichte Ergänzungsfeuerlöschboote betreffend. 47180-47184

40784-40792

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11.1.41 BA: NS 18 alt 40784 An den Stabsgeschäftsführer des StdF gerichtetes Dankschreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Übersendung des Bildwerkes „Mit Hitler im Westen". 75451 11.1.41 BA: R 22 40785 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Begründung der Notwendigkeit einer beschleunigten Einführung der reichsrechtlichen Gebührenvorschriften für Rechtsanwälte in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten. 41300-41305 11.1.41 BA: NS 18 alt 40786 An Bormann gerichtetes Dankschreiben Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) betr. „die freundliche Weihnachtsgabe". 75561 11.1.41-31.1.41 BA: NS 18 40787 Schriftwechsel zwischen dem StdF und der Reichspropagandaleitung betr. die Gründung einer „Deutschen kolonialwissenschaftlichen Gesellschaft". 59768-59774 11.1.41-10.4.41 BA: NS 18 alt 40788 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu einem Rundschreiben des Reichskolonialbundes betr. die Einrichtung von Kolonialbeiräten in den Gauen: Grundsätzlich negative Einstellung des StdF gegenüber dieser Einrichtung. 70956-70961 11.1.41-14.7.41 BA: NS 18 alt 40789 Auf Anforderung Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Ernennung des StdF-Mitarbeiters Flügel zum Leiter seines Büros. (Hier auch Wiedergabe von Äußerungen des für Personalfragen zuständigen StdF-Mitarbeiters, die Ernennung zum Stellenleiter setze die Fähigkeiten eines Regierungsrats voraus.) 74957-74960 13.1.41 BA: R 22 40790 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Strafregisterauskünfte, die obersten Parteidienststellen gegeben werden, nicht an untergeordnete Parteiinstanzen weiterzuleiten; der StdF jetzt auch der Auffassung, daß getilgte Strafen auch der Partei gegenüber verschwiegen werden dürften. 57214-57215 13.1.41 BA: R 21 40791 Ablehnung einer Wiedereinstellung des Ministerialrats a.D. K. Wisoko-Meystky (Wien) in den Reichsdienst durch den Reichserziehungsminister und den StdF. 5671 13.1.41 - 18.2.41 BA: R 14 40792 Aufgrund einer Stellungnahme des StdF Zurückweisung einer Beschwerde des Landwirts Matthias Schander (Neumagen) gegen die Versagung der Genehmigung des Kaufs eines jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit. 4774-4776

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40793—40799

14.1.41-28.1.41 BA: R 22 40793 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. die Zahl der Versorgungsanwärter, die in den letzten fünf Jahren vor Ausbruch des Krieges im Geschäftsbereich des Justizministers zu Beamten ernannt wurden. 40423-40426 14.1.41 - 10.7.42 BA: R 18 40794 Fortgesetzte Beschwerden des ReichsgesundheitsfQhrers Conti bei Bormann über das eigenmächtige Vorgehen Leys bzw. des Amtes Gesundheit und Volksschutz der DAF auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung in den Betrieben, insbesondere Ablehnung des durch Ley geplanten Ausbaus der betriebsärztlichen Tätigkeit im Sinne eines Betriebsgesundheitsdienstes. Unterstützung dieser Position durch Bormann, jedoch Zurückhaltung angesichts der - durch weitere Materialzusammenstellungen gestützten - Forderung Contis, den Leiter des DAF-Gesundheitsamtes, Bockhacker, abzulösen. Fortführung der Kontroverse durch eigenständige Maßnahmen Contis auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung in den Betrieben (kassenärztliche Sprechstunden in den Betrieben, Übernahme des Betriebsärztewesens u. a.): Massiver Widerspruch Leys, Aufwerfen der Richtlinienkompetenz auf diesem Gebiet. 13181-13251

15.1.41-20.1.41 BA: R 41 40795 Ernennung der Landforstmeister Georg Stalmann und Friedrich Vorreyer zu Oberlandforstmeistern. 3589-3594 15.1.41 - 28.1.41 BA: R 22 40796 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der durch den StdF aufgeworfenen Frage der Unterhaltszahlungen an verheiratete, zum Wehrdienst einberufene Referendare und Assessoren. 40307-40312 15.1.41-8.4.41 BA: R 22 40797 Bescheid des Reichsjustizministers auf eine - vom StdF übersandte - Eingabe eines Carl Sebastian: Die von Sebastian im Hinblick auf einen Prozeß seines Schwiegervaters geforderte Stellungnahme zur Frage der Haftung für durch Herabfallen von Hochspannungsleitungen entstandene Schäden unmöglich, da Eingriff in schwebendes Verfahren.- Erledigung der Eingabe durch den Abschluß eines Vergleichs. 28635-28651, 28663 15.1.41 - 30.12.44 BA: R 21 (76) 40798 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9544, 9834, 9849 - 9854, 9863 - 9871, 9875 - 9876, 9883 - 9887, 10004-10006 16.1.41 - 16.4.41 BA: R 22 40799 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden: Anwendung des Gesetzes auch auf die von Reisenden in einer nicht der Eisenbahnverkehrsordnung unterliegenden Bahn mitgeführten Sachen. 28631-28634, 28664

40800-40809

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16.1.41 - 21.8.41 BA: R 22 40800 Anläßlich einer Anweisung des NS-Rechtswahrerbundes an seine Mitglieder, vor einer Übernahme von Mandaten ausländischer Staatsbürger eine Genehmigung einzuholen, Erörterung der Frage einer Ausdehnung dieser Auflage auch auf die nicht organisierten Rechtsanwälte. 26074-26093 16.1.41 - 16.10.41 BA: R 22 40801 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers über die Ausübung der Dienststrafgewalt gegenüber den im Protektorat Böhmen und Mähren diensttuenden Beamten. 24302-24304, 24327-24331 17.1.41 BA: R 22 40802 Durch den Reichsjustizminister Übersendung seiner Rundverfügungen* betr. die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes. 53605 17.1.41 - 23.1.41 BA: R 18 40803 Durch den Reichsgesundheitsführer Conti Informierung Bormanns über die Pläne Leys, das gesamte Gesundheitswesen in einem „Gesundheitswerk des Deutschen Volkes" einheitlich zusammenzufassen; prinzipielle Zustimmung Contis, unklar jedoch noch vor allem die Stellung gegenüber Partei und Staat. 13259-13274 17.1.41 - 2.9.41 BA: R 22 40804 Durch den Reichsluftfahrtminister Übersendung (bzw. Ankündigung) von Vorschriften* betr. den Luftschutz: Ausrüstungsverzeichnisse für Hilfsfahrzeuge; u.a. 47198-47207, 47219-47226 18.1.41 BA: R 18 Informierung Bormanns über einen Autounfall Fricks. 13675

40805

20.1.41 BA: NS 18 alt 40806 Bemühungen des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die Nachfolge seiner die Stellung wechselnden Sekretärin zu sichern. 73176-73181 20.1.41 BA: R 18 40807 Schreiben des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei betr. die weitere Verwendung des Staatssekretärs Krohn. 16052-16054 20.1.41 - 30.5.41 BA: R 22 40808 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze in den eingegliederten Ostgebieten sowie einer Dritten Ausführungsverordnung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Keine Gleichstellung von Polen (soweit nicht deutsche Staatsangehörige) mit „Deutschblütigen". 24751-24759, 30717-30718, 30730-30731, 37044-37050 21.1.41 BA: NS 18 alt 40809 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Absage einer Reise Friedrichs' (StdF) nach Rumänien. 73127

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40810-40817

21.1.41-28.3.41 BA: R 22 40810 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen: Neufestsetzung der Gebühren. 41315-41325 22.1.41 BA: NS 18 alt 40811 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die schlechte wirtschaftliche Lage und die Anti-„Pifke"-Stimmung in Wien. 77185 23.1.41-3.3.41 BA: R 14 40812 Beschwerde des StdF beim Reichsernährungsminister über die Genehmigung eines Kaufvertrages (Übereignung von früher einem Juden gehörendem Grundbesitz an einen Bauern in Mistelbach/ Niederdonau): In Übereinstimmung mit der örtlichen Kreisbauernschaft Befürwortung der Aufteilung des Besitzes auf vier landwirtschaftliche Betriebe. Stellungnahme des Reichsernährungsministers: Genehmigung ausreichend begründet, der beanstandete Kaufvertrag nicht mehr rückgängig zu machen. 4692-4695 23.1.41 - 27.3.41 BA: R 22 40813 Durch den StdF Befürwortung einer Amnestie für durch Volksdeutsche in den eingegliederten Ostgebieten während des Polenfeldzuges oder unmittelbar danach begangene Straftaten; durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Vorlage eines entsprechenden Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für die Ostgebiete. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die „aus Erbitterung über die von den Polen verübten Greuel" begangenen Straftaten bereits durch einen - nicht veröffentlichten - Führererlaß in einem weit umfangreicheren Sinne amnestiert, als jetzt durch den Reichskommissar vorgeschlagen; ein weiterer allgemeiner Gnadenerlaß für die Ostgebiete im Vorjahr durch Hitler abgelehnt. 36986-36992 23.1.41 - 10.4.41 BA: R 22 40814 Bedenken des Reichsjustizministers gegen das vom sächsischen Innenminister angewandte Verfahren bei der Untersagung eines Grundstücksverkaufs an einen angeblichen Strohmann des Bischofs zu Meißen. Stellungnahme Bormanns: Bei aus staatspolitischen Gründen erforderlichen Maßnahmen formalrechtliche Bedenken gegenstandslos. 26721-26725 25.1.41 BA: NS 18 alt Umlauf der Abteilung II des StdF betr. die Abzeichnung der Reisekostenrechnungen. 73125

40815

27.1.41 - 20.2.41 BA: R 22 40816 Durch den StdF Beanstandung einer durch das Landgericht Bromberg ausgesprochenen Abweisung einer Klage auf Scheidung einer deutsch-polnischen Mischehe: Bei der Scheidung solcher Mischehen „möglichst großzügig zu verfahren", da „jeder Tropfen deutschen Blutes unter allen Umständen für das deutsche Volkstum gerettet werden muß". Hierauf Aufnahme der gewünschten Erleichterungen in eine - auf Initiative des Reichsjustizministers vorbereitete - Verordnung über die Scheidung deutsch-polnischer Mischehen. (Im Zuge der Erörterungen auch Behandlung der Frage einer generellen Erleichterung der Scheidung von jüdischen Mischehen.) 30267-30282 28.1.41 BA: R 22 40817 Durch den StdF Beanstandung des für den Antrag auf Überweisung in Fürsorgeerziehung verwendeten Vordrucks wegen der hierin enthaltenen Fragen nach dem religiösen Bekenntnis usw.

40817-40825

98

Hierauf Neufassung des Formulars durch den Reichsinnenminister. Wunsch des StdF, in dem Vordruck auch die gutachtliche Stellungnahme der NSV über die Familie des Jugendlichen zu berücksichtigen. 42150-42177 28.1.41 - 3.2.41 BA: R 22 40818 Entsprechend einer Anregung des AA Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht (Fristverlängerung für die bei Ferntrauungen benötigten, aus dem Ausland einzuholenden Erklärungen). 35860-35864 28.1.41 - 15.2.41 BA: NS 18 40819 Anfrage des StdF bei seinem Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, betr. eine dort (angeblich aufgrund einer Weisung Hitlers) beabsichtigte Sammlung für die zusätzliche Finanzierung der Wehrmachtbetreuung in Norwegen. Hierzu auch Fernschreiben des StdF an Bormann und an Tießler: Eine Ausdehnung der ursprünglich auf eine Durchsage während des Wunschkonzertes beschränkten Spendenaktion abzulehnen. 67448, 67452-67453 28.1.41 - 18.2.41 BA: NS 18 alt 40820 Durch den StdF Beantwortung einer Anfrage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Gründung eines Vereins der Südtiroler von Bormann abgelehnt. 68984-68985 29.1.41 BA: NS 18 alt 40821 Schreiben des StdF an die Abteilung Schrifttum des Propagandaministeriums betr. die Frage der Mitgliedschaft in der Reichsschrifttumskammer bei Aufträgen zum Druck kirchenamtlicher Mitteilungen und ähnlicher Verlautbarungen. 71429 30.1.41 - 8.2.41 BA: NS 18 alt 40822 An den Verbindungsmann zum StdF, Tießler, gerichtete Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Freigabe des Haushofer-Buches „Grenzen in ihrer geographischen Bedeutung". (Das ursprünglich stark von Heß favorisierte Buch nach Einspruch des italienischen Botschafters nicht neu aufgelegt.) Hierauf Bitte Tießlers, ihm - vor einem Vortrag bei Heß - den persönlichen Standpunkt Goebbels' hierzu mitzuteilen. 77743-77745 30.1.41 - 6.11.44 BA: R 21 (76) 40823 Bemühungen des Reichserziehungsministers, Professoren der Theologischen Fakultät der Universität Prag in das Reichsbeamtenverhältnis zu überführen; in einigen Fällen nachhaltiger Widerstand der PKzl. 7009-7030 31.1.41 BA: R 22 40824 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung von Verordnungen zur Einführung des Luftschutzrechts im Elsaß und in Luxemburg. (Für Lothringen entsprechende Verordnung vorgesehen.) 47185-47197 31.1.41-8.4.41 BA: R 18 40825 (Ausdrücklich durch Heß befürwortete) Ernennung Sommers (StdF) zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts; Zeichnung des Erlasses zur Gründung des Reichsverwaltungsgerichts durch Hitler. 16055, 16058

99

40826—40833

31.1.41-13.11.41 BA: R 22 40826 Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, den Gerichten für die Einholung einer Aussagegenehmigung für politische Leiter eine Mindestfrist von drei Wochen vorzuschreiben; nach Prüfung von durch den StdF eingereichten Einzelfall-Unterlagen Zusage des Reichsjustizministers, sich für eine rechtzeitige Einholung der Aussagegenehmigung einzusetzen. 38438-38442 Feb. 41 - 15.5.41 BA: NS 18 40827 Aufgrund einer Beschwerde der Gauleitung Westfalen-Nord über das Auftreten von Conferenciers und Ansagern bei Wehrmachtveranstaltungen Herausgabe eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung an die Reichspropagandaämter: Laufende Überwachung der zum Einsatz kommenden Künstler notwendig. 64475-64478 1.2.41 BA: R 18 40828 Vermerk für den Reichsinnenminister betr. die Besetzung der Stelle des Leiters der Abteilung II des Ministeriums durch Best (bzw. kommissarisch durch den Regierungspräsidenten Rüdiger). 16056-16057 1.2.41 - 8.2.41 BA: R 21 (76) 40829 Negativer Bescheid des Reichserziehungsministers auf die Bitte Bormanns, den StdF - nach dem Vorbild des soeben bei der Ernennung von Hochschullehrern eingeführten vereinfachten Verfahrens - auch bei der Einsetzung der Dekane zu beteiligen. 8110-8112 3.2.41 BA: R 22 40830 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Gerichtsgliederung und die Gerichtsverfassung in den eingegliederten Ostgebieten. 25285-25291 3.2.41-2.3.43 BA: NS 18 40831 (Durch häufige Klagen der Gauleitungen über Versorgungsengpässe im Rundfunkbereich veranlaßter) Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die zu geringen Kapazitäten für die Reparatur von Rundfunkgeräten (zur Beseitigung dieses Mißstandes durch das OKW die Umschulung von Kriegsversehrten vorgesehen), die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rundfunkersatzteilen (Abhilfe u.a. von einer Sammelaktion bei den Rundfunkwerkstätten erwartet), die Verteilung von Rundfunkgeräten (die ursprünglich vorgesehene Einschaltung der Ortsgruppen in die Verteilung durch die PKzl. abgelehnt) sowie die Beschaffung von Radioapparaten für die Partei (Vertretung der Parteiinteressen durch das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung; damit erstmalig - so die Darstellung der PKzl. - „einem Sachreferat einer Reichsleitungsdienststelle gestattet worden, im fachlichen Verkehr mit staatlichen Dienststellen selbständig zu verhandeln"). 62623, 62634, 62637, 62674-62750 4.2.41 BA: R 18 40832 Programm der Großkundgebungen der NSDAP anläßlich der Verabschiedung des Gauleiters von Schlesien, Josef Wagner, und der Einführung des Gauleiters von Niederschlesien, Hanke, sowie des Gauleiters von Oberschlesien, Bracht, am 9. Februar 1941 in Breslau und Kattowitz (Einführung der neuen Gauleiter durch Heß vorgesehen). 14306-14308 4.2.41 BA: R 41 Ernennung des Ministerialrats Paul Tönnesmann zum Ministerialdirigenten. 3598-3601

40833

40834-40840

100

4.2.41 BA: R 41 40834 Ernennung des Leiters der Schulabteilung beim Regierungspräsidenten in Kattowitz, Otto Ulitz, zum Ministerialrat. 3602-3605 4.2.41 BA: R 22 40835 Anweisung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten betr. die Beteiligung des StdF bei Bestellungen von Notaren. 56343-56344, 57151-57152 4.2.41 - 15.10.41 BA: NS 18 alt 40836 Schriftwechsel des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. „Zigeuner" und „Zigeunermischlinge" in der Wehrmacht: Nach Auffassung Tießlers die rasche Entfernung der „Zigeuner" aus der Wehrmacht erforderlich, Verweis auf die Situation in Berleburg, wo durch die Einberufung eines Teils der zahlreichen „Zigeuner-Mischlinge" deren Position im Ort erheblich gestärkt worden sei; Liste mit betroffenen Wehrmachtangehörigen; durch die PKzl. laufende Meldung von in der Wehrmacht festgestellten „Zigeunern" an ihren Verbindungsmann beim OKW, Passe. 71834-71848 5.2.41 - 25.1.45 BA: R 21 (76) 40837 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9168-9169, 9468-9481, 9486-9495, 9513-9514, 9517—9542, 9544—9555, 9857—9858, 9881, 9895, 10014-10015 6.2.41 BA: R 22 40838 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Erfüllung der Arbeitsbuchpflicht durch öffentliche Dienststellen. 54262-54263, 54274—54275 6.2.41 - 10.4.42 BA: R 21 (76) 40839 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen , jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9036-9044, 9048—9085, 9089—9097, 9383-9386, 9439—9441, 9482—9483, 9563, 9925—9926 7.2.41 - 23.5.41 BA: R 22 40840 Einwände des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF) sowie Bormanns gegen die in einem - durch einen Beamten des Reichsjustizministeriums verfaßten - Artikel „Weiterentwicklung des Erbhofrechts" geäußerten Ansichten: Die Bestimmung des Erbhofgesetzes, nach der eine bis ins Jahr 1800 zurückreichende „arische" Ahnenreihe die Möglichkeit eines .jüdischen Bluteinschlages" ausschließe, nicht als „unwiderlegbare gesetzliche Vermutung" zu interpretieren; keine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf „farbigen Bluteinschlag". - Nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Einwände nur im Einzelfall von Bedeutung. 46294-46295, 46300-46306

101

40841—40847

7.2.41 - 29.5.41 BA: R 14 40841 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Erstattung der Mehrkosten, die sich aus der Verlegung von zerstörten Betrieben aus luftkriegsgefahrdeten in weniger gefährdete Gebiete ergeben, nach der Kriegssachschädenverordnung. 4219-4223 7.2.41-30.11.41 BA: NS 18 40842 Trotz einer grundsätzlichen Entscheidung Heß', zur Durchführung des generellen Verbots einer Erörterung kolonialpolitischer Zukunftsthemen der Reichspropagandaleitung für den gesamten Bereich der Kolonialpropaganda die Führung zu überlassen, Festhalten v. Epps an seinem Anspruch, als der von Hitler mit der Behandlung von Kolonialfragen beauftragte Reichsleiter zu der künftigen Kolonialpolitik in der Öffentlichkeit selbständig Stellung nehmen zu dürfen. Bemühungen der Reichspropagandaleitung und der PKzl., diesen Handlungsspielraum durch eine Ausdehnung des Erörterungsverbots auf den Bereich der Schulung bzw. durch eine engere Definition der unter das Verbot fallenden Themen einzuengen; seitens der Propagandaleitung Aufzeigen der durch die bestehende Unklarheit im Bereich der Kolonialpropaganda auftretenden Schwierigkeiten. 59846-59882 8.2.41 BA: R 22 40843 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Grundstücke an der deutsch-sowjetischen Grenze (Neuaufteilung der durch die neue Grenzziehung mit der Sowjetunion zertrennten Grundstücke). 29410-29426 8.2.41 - 26.2.41 BA: R 22 40844 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (Einführung des Orderlagerscheinrechts). 32416-32421 8.2.41 - 6.3.41 BA: R 22 40845 Ressortbesprechung über die Frage der Reisebeschränkung für Juden in öffentlichen Verkehrsmitteln: Keine Beschränkungen im Nahverkehr, Einführung einer polizeilichen Genehmigung für den Fernverkehr. 24767-24774 10.2.41 - 1.10.41 BA: R 22 40846 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Betriebsschutz (Betriebsschutzgesetz): Bestimmungen betr. Beschaffenheit der Arbeitsstätten und Betriebseinrichtungen sowie zur Regelung des Betriebs; Durchführung des Betriebsschutzes; Durchführung des Gesetzes. Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers hierzu: Zweifel an der Kriegswichtigkeit, Beanspruchung von Zuständigkeiten und andere Einwände. 44925-44960 11.2.41 - 19.3.41 BA: R 22 40847 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Preisbildung und Preisüberwachung bei Pachtverträgen: Übergang der Aufgaben der Preisüberwachung bei Landpacht-, Fischereipacht- und Jagdpachtverträgen auf die Pachtbehörden bzw. - sofern Erbhöfe betroffen sind - auf die Anerbenbehörden; Verfahrensvorschriften. 45983-45996

40848-40856

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11.2.41 - 20.8.41 BA: R 22 40848 Angesichts des zunehmenden Mißbrauchs von Uniformen Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Verordnung über das Verbot des unbefugten Erwerbs und Verkaufs von Uniformen und Uniformteilen. (Einführung einer Ausweispflicht für den Käufer, u.a.). 37947-37955 12.2.41 BA: NS 18 alt 40849 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihm künftig Einladungen zu Tagungen der Gauwirtschaftsberater zuzusenden. 68750 12.2.41 BA: R 22 40850 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Richtlinien für das Verfahren in Entschädigungssachen. 48825-48827 12.2.41 - 18.2.41 BA: NS 18 40851 Bemühungen des Propagandaministeriums, ein an die Gauleiter gerichtetes Rundschreiben betr. die Aufbringung von Spenden für Soldatenheime mit dem Verbindungsmann des StdF, Tießler, abzustimmen. 67449-67452 13.2.41 BA: NS 18 alt 40852 Schreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an den StdF-Mitarbeiter Tornow: Unterrichtung über den für ihn gestellten Uk.-Antrag, durch den seine Versetzung in das Büro Tießlers ermöglicht werden soll. 75560 13.2.41 BA: NS 18 40853 Durch seinen Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über Planungen des Ministeriums, in Städten über 20.000 Einwohnern Kulturstätten zu errichten. 62357 13.2.41-24.3.41 BA: NS 18 40854 Durch den StdF Übersendung zweier Vorlagen betr. den Besuch von Filmveranstaltungen der Gaufilmstellen durch Fremdarbeiter an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (unterschiedliche Auffassungen zweier PKzl.-Mitarbeiter in der Frage, ob die Teilnahme „rassisch verwandter" Fremdarbeiter zuzulassen sei). 60096-60100 13.2.41 - 17.7.41 BA: R 21 40855 Durch den Reichserziehungsminister Vorbereitung einer Änderung der Pädagogischen Prüfungsordnung: Einholung des politischen Gutachtens beim StdF (bzw. bei der PKzl.) künftig vor Eintritt der Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst. Zustimmung der PKzl., jedoch Bitte, in bestimmten Fällen ein zweites Gutachten bei der Anmeldung zur Zweiten Staatsprüfung bei ihm einzuholen. 6575-6581 15.2.41 BA: R 21 (76) 40856 (An den StdF gerichtete) Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die Hochschulgebühren in der „Ostmark". 8501-8502

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40857-40863

15.2.41 BA: R 22 40857 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Achten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Pfändbarkeit der Vergütungen und Berufsfürsorge nach Beendigung des Notdienstes). 34913-34920 15.2.41 - 17.2.41 BA: NS 18 40858 Programm der Kulturtagung des Gaues Bayerische Ostmark (Ansprache Bühlers - StdF - erwähnt). 62358-62359 15.2.41-11.3.42 BA: NS 18 40859 Durch den StdF bzw. die PKzl. Weiterleitung von - durch verschiedene Gauleitungen erstellten Berichten betr. die Resonanz auf einzelne Spielfilme an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: „Stukas"; „Auf Wiedersehen Franziska"; „Reitet für Deutschland"; „Annelie" (unerwünschte Karikatur eines Beamten, hierzu Stellungnahme Tießlers); „Kopf hoch, Johannes"; „Ich klage an"; „Kadetten"; „Der scheinheilige Florian"; Plakate für den Film „GeyerWally" (durch die Tiroler Gauleitung als unerwünschtes „Salontirolertum" kritisiert, hierauf Rundschreiben des Hauptamts Film der Reichspropagandaleitung an die Gaufilmstellen betr. die Gestaltung der Plakate); „Der Gasmann" (Kritik an der Erwähnung eines „Vetters bei der Partei", Erweisung des „Deutschen Grußes durch eine - ansonsten als lächerlich dargestellte - Person, in einer für Goebbels bestimmten Vorlage Beanstandung zahlreicher weiterer Stellen durch Tießler); u.a. 63461-63482, 63488-63494, 63497-63506 17.2.41 BA: R 22 40860 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechtsverfahren) für das Jahr 1940. 31623-31625 17.2.41 - 19.2.41 BA: NS 18 40861 Schreiben des Stabsleiters des Verbindungsstabes Berlin der PKzl., Stenger, an den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine sorgfältigere Auswahl der im Ausland bzw. in den besetzten Gebieten gezeigten Firne notwendig. (Beispiel der Film „Geyer-Wally", dessen Handlung „restlos ungeeignet" für diejenigen sei, die den „etwas brutalen, aber innerlich doch herzlichen alpinen Bauernschlag nicht kennen".) - Positive Stellungnahme Tießlers hierzu. 62764-62766 17.2.41-11.3.41 BA: NS 18 40862 An den StdF gerichteter kritischer Bericht der Gauleitung München-Oberbayern betr. die Tätigkeit der Reichsarbeitsgemeinschaft Schadenverhütung. Zurückweisung dieser Kritik in einem Schreiben* der Arbeitsgemeinschaft; hierzu Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65098-65103 17.2.41 - 16.4.43 BA: R 22 40863 Entsprechend einer Anregung des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Reichskommissar für die besetzten niederländischen Gebiete. - Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung des Reichskommissars für die besetzten norwegischen Gebiete. - Erlaß von Verwaltungsrichtlinien hierzu; danach u.a. die Anerkennung der in den besetzten Gebieten gefällten Urteile in Deutschland (Prinzip der Gegenseitigkeit) stets nur bei Erteilung eines Sichtvermerks durch die Reichskommissare möglich. (Hier auch Mahnung an den Reichskommissar in

40863-40871

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Oslo, bei der Erteilung des Sichtvermerks darauf „Bedacht" zu nehmen, „ d a ß eine Anerkennung und Vollstreckung norwegischer Urteile gegen deutsche Staatsangehörige nicht in Betracht kommt".) 51974-52013, 52070-52075 18.2.41-27.2.41 BA: NS 18 40864 Durch den StdF Übermittlung einer Zusammenstellung der einschlägigen Anordnungen des StdF sowie des Reichsschatzmeisters der N S D A P betr. das Verbot einer Ausstellung von Empfehlungen für Vertreter von Privatfirmen durch Parteidienststellen. 58800-58803 18.2.41 - 15.8.41 BA: R 22 40865 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers sowie von gemeinsamen Richtlinien des Reichsinnenministers und des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Vermittlung der A n n a h m e an Kindesstatt. 31626-31632, 31634-31641 19.2.41 BA: R 21 40866 Hausverfügung des Reichserziehungsministers: Erinnerung an die f ü r die Sammelanschriften vorgeschriebene Rangordnung der zentralen Dienststellen des Reiches; (beigefügtes) Anschriften Verzeichnis der Reichsminister und Obersten Reichsbehörden. 4874-4877 19.2.41-4.4.41 A A / P A : Kult. Abt. 40867 Keine Bedenken der Deutschen Kongress-Zentrale gegen eine durch den NS-Rechtswahrerbund angemeldete Tagung der internationalen Juristenorganisationen (Zweck die Gründung einer Internationalen Rechtskammer). 17747-17749 20.2.41 BA: NS 18 alt 40868 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abgrenzung der Kompetenzen Rosenbergs und Goebbels' auf dem Gebiet der Feiergestaltung. 71428 20.2.41 BA: NS 18 alt 40869 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die - auf einer Ministerkonferenz im Propagandaministerium besprochene - Veröffentlichung der Geburtstage des Stabsleiters des Reichspressechefs, Sündermann, und des Gauleiters Telschow. 76244 20.2.41 - Mai 41 BA: R 18 40870 Auf eine Anordnung Hitlers Erarbeitung von Richtlinien des Reichsinnenministers zur Übertragung der konfessionell bestimmten Erziehungsheime auf die HJ, die NSV oder die Gemeinden bzw. zur Freimachung dieser Heime für Zwecke der erweiterten Kinderlandverschickung (Übertragung der bereits in Sachsen geübten Praxis auf das Reich). 12310-12318 20.2.41- 27.8.41 BA: NS 18 40871 Durch die PKzl. Vorbereitung einer Anordnung betr. die Aktivierung der Dorfkultur; zunächst Widerstand der Reichspropagandaleitung gegen den Entwurf, da ihre Führungsrolle auf diesem Gebiet nicht klar genug herausgestellt sei. (Hier auch Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der N S D A P betr. die Finanzierung der geplanten Aktion.) 61825-61826, 61828, 61830, 61867-61886

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40872-40879

21.2.41 BA: R 41 40872 Ernennung des Regierungspräsidenten in Königsberg, H o f f m a n n , zum Regierungspräsidenten beim Oberpräsidium der Provinz Ostpreußen und des Regierungsvizepräsidenten in Königsberg, Angermann, zum Regierungspräsidenten in Königsberg. 3606-3607 21.2.41 BA: NS 18 40873 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Bitte der Propagandaabteilung Brüssel (bessere Kontrolle aller Besuche flämischen Gebiets durch Parteiorganisationen) an den StdF. 61734 21.2.41-7.3.41 BA: R 22 40874 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts im Protektorat Böhmen und Mähren. 38935-38938 21.2.41 - 23.4.41 BA: R 21 40875 Aufforderung des Rassenpolitischen Amtes an das Sicherheitshauptamt, die Jüdin Margarete Lande, langjährige Mitarbeiterin und Vertraute des „Rassenseelenforschers" Ludwig Ferdinand Clauss, in Haft zu nehmen (Belastung des Ansehens der deutschen Rassenforschung befürchtet); Bitte an den Reichserziehungsminister, sich mit der Angelegenheit zu befassen. 5862-5864 22.2.41 BA: NS 18 alt 40876 Schreiben Hunkes (Propagandaministerium) an Bärmann (StdF) betr. die Gestaltung eines Sonderheftes („Die Partei - auch der Motor der Wirtschaft") der Zeitschrift „Die deutsche Volkswirtschaft". 77746-77749 22.2.41 - 29.3.41 BA: NS 18 alt 40877 Stellungnahme Bormanns zu der Ankündigung des Propagandaministeriums, auch im Jahr 1941 wieder ein Kriegswinterhilfswerk durchzuführen: Die zur Begründung der Sammelaktion genannte Abschöpfung von Kaufkraft sozial unverträglich; Warnung vor einer Ermüdung der Bevölkerung durch ständige Sammlungen. 69832-69837 22.2.41 - 23.8.41 BA: R 22 40878 Durch Bormann Beanstandung des Verhaltens eines Amtsrichters, der nachhaltig auf Ablieferung des Originals eines - in Form eines Abschiedsbriefes an die Eltern gehaltenen - Testaments eines gefallenen Piloten an das Nachlaßgericht bestanden habe. Hierauf durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Testamentsgesetzes: Herausgabe des Testaments durch das Gericht in bestimmten Fällen zulässig. Angesichts verschiedener Bedenken „aus Kreisen der Praxis" dann jedoch Vorschlag des Justizministers, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten und durch eine Rundverfügung in Ausnahmefällen die Herausgabe des Originals des Testaments zu gestatten; Zustimmung der PKzl. hierzu. - Gleichzeitig Versuch der PKzl., in dem den Erörterungen zugrundeliegendem Einzelfall den zuständigen Amtsrichter zur Rechenschaft zu ziehen (dieser gehöre „nicht an ein Amtsgericht, sondern an einen ganz anderen Platz"); durch den Reichsjustizminister hingegen Billigung des Verhaltens des Richters sowie ausführliche Darlegung seiner in Partei und Wehrmacht erworbenen Verdienste. 35710-35748 24.2.41 BA: R 41 40879 Ernennung des Oberregierungsrats im Reichsverkehrsministerium, Georg Schumacher, zum Ministerialrat. 3615-3617

40880-40886

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24.2.41 BA: R 22 40880 Anordnung des Reichsluftfahrtministers: Verbot der Auskunfterteilung über Vorwarnung und Luftlage. 47208-47213 24.2.41 - 18.3.41 BA: R 22 40881 Auf Initiative des Reichspreiskommissars und im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des deutschen Hausbesitzes: Einführung eines Zwangssparsystems für die - kriegsbedingt zur Zeit nicht mögliche - Instandsetzung und Erneuerung; Maßnahmen zur Entschuldung des Hausbesitzes (Verwendung von Zinsersparnissen zur Tilgung); Einführung einer Beleihungsgrenze bei Neuverschuldungen; Einführung einer Buchführungspflicht; Schaffung einer Zwangsorganisation des deutschen Hausbesitzes; u.a. 28329-28332, 29947-29966 26.2.41 - 25.4.41 BA: NS 18 alt 40882 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu der - in einer Eingabe kritisierten - Ausübung von „Gewissenszwang" in der Wehrmacht (gemeinsamer Kirchgang): Die geschilderten Zustände im Widerspruch zu den vom OKW gegebenen Anordnungen. 76718-76722 26.2.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 40883 Schriftverkehr des Verbindungsmanns des StdF (der PKzl.) zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung der - durch die Partei durchzuführenden - Reichsspinnstoffsammlung: Insbesondere Diskussion der Frage, welche Stelle den Aufruf unterzeichnen solle (schließlich Unterzeichnung durch den Reichskommissar für Altmaterialverwertung); Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung; durch einen Artikel des Reichskommissars in der Zeitschrift „Der Vierjahresplan" gegen das Verbot, über die Sammlung zu berichten, verstoßen, u.a. 67848-67855, 67865-67872, 67880-67883, 67910-67930 27.2.41 - 3.3.41 BA: R 41 40884 Ernennung des bisherigen Stellvertreters des Jugendführers des Deutschen Reiches und neu ernannten Gauleiters von Hannover-Süd-Braunschweig, Hartmann Lauterbacher, zum Oberpräsidenten der Provinz Hannover. 3611-3614 27.2.41 - 1.7.41 BA: NS 18 40885 Durch die Verbindungsmänner der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung und beim OKW Ablehnung einer - durch das OKW vorgeschlagenen - ausführlicheren Berichterstattung der Tagespresse über Bestrafungen von Deutschen, die gegen das Verbot des Verkehrs mit Kriegsgefangenen verstoßen haben. 59084-59086 27.2.41-13.11.41 BA: NS 18 40886 Durch die Reichspropagandaleitung - unter Einschaltung der PKzl. - Ablehnung eines Antrags des NS-Reichskriegerbundes auf Genehmigung eines Kalenders; angesichts der durch den Reichsschatzmeister bewilligten Herausgabe eines Wandkalenders der NS-Kriegsopferversorgung Bitte der Reichspropagandaleitung an den Reichsschatzmeister, zur Vermeidung von Irriationen künftig alle Kalender-Genehmigungen bei seiner Dienststelle zusammenzufassen; hingegen Beharren des Reichsschatzmeisters auf einer eigenen Zuständigkeit für den Parteibereich. - In einer Besprechung in der PKzl. Erörterung einer grundsätzlichen Neuregelung des Bezugs und Vertriebs von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern durch Dienststellen der NSDAP (hierzu auch Anordnungsentwurf des Reichsschatzmeisters). 60120-60142

107

40887-40894

27.2.41 - 28.1.42 BA: R 22 40887 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher, einer Durchführungsverordnung sowie einer Verwaltungsanweisung hierzu. 38969-39008 28.2.41 BA: R 7 40888 Durch den Reichswirtschaftsminister Mitteilung über das Ergebnis einer Besprechung betr. Erhebung von Gebühren für die Rohstoffbewirtschaftung des Handwerks: Keine Änderung des bisherigen Verfahrens. 473-474 28.2.41-8.3.41 BA: NS 18 40889 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler: Stellungnahme zu einem Schreiben des Oberstleutnants Hesse (OKW, Abteilung Wehrmachtpropaganda) betr. die Prädikaterteilung für die Filme „Sieg im Westen" und „Kampfgeschwader Lützow". 63598-63600 Mär. 41 BA: R 18 40890 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren: Unvereinbarkeit zwischen deutscher Volkszugehörigkeit und Protektoratsangehörigkeit; Erwerb bzw. Weiterbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Ehen Volksdeutscher Frauen mit Protektoratsangehörigen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder aus solchen Ehen. 14787-14791 Mär. 41 - 22.4.41 BA: NS 18 alt 40891 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Berlin betr. einen in der „Oberschlesischen Wirtschaftsrundschau" erschienenen Artikel „Das Wunder des Hartmetalls - Geheimnis des deutschen Rüstungsvorsprungs" an das Propagandaministerium (Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot). 73588—73589 Mär. 41 - 14.5.41 BA: NS 18 40892 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Sudetenland betr. das „Unwesen der Bücheragenten" und den Vertrieb „minderwertiger Führerbilder". 62366-62369 Mär. 41 - 23.5.41 BA: NS 18 40893 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zu einer Anfrage des StdF betr. die (Einschränkung der) Berichterstattung über Sportveranstaltungen (Anlaß eine Beschwerde Leys bei Heß). - Stellungnahme Bühlers (PKzl.) in der gleichen Angelegenheit. 66714-66719 1.3.41 BA: NS 18 40894 Schreiben des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, an Bormann: Offensichtlich Reaktion auf eine - durch Bormann weiterverfolgte - Beanstandung Hitlers an einem Exemplar der „Westermanns Monatshefte". 58590

40895-40902

108

2.3.41 - 28.7.43 BA: NS 18 40895 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der Propagandaleitung zu einem Entwurf eines (für den Informationsdienst der PKzl. vorgesehenen) Artikels betr. den Besuch abendlicher Filmvorstellungen durch schulpflichtige Jugendliche. 63680-63684, 63691-63698 3.3.41 BA: NS 18 40896 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über zwei Anweisungen Goebbels': 1. Ein vom AA angeregter Kulturaustausch mit der Sowjetunion wegen der Gefahr bolschewistischer Propaganda abgelehnt; 2. französische Opern usw. vorerst nicht zu spielen. 62360 3.3.41 - 8.8.41 BA: R 22 40897 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichswirtschaftsministers betr. die wirtschaftsrechtliche Stellung der Staatsangehörigen des Protektorats und der juristischen Personen mit dem Sitz im Protektorat: Nach Aufhebung der Zoll- und Devisengrenze Beseitigung der bisher geltenden Sonderbestimmungen. - Zurückstellung des Vorhabens auf Wunsch der PKzl. (Gefahr der „volkspolitischen Bedrohung" der Wirtschaft in den Grenzbezirken durch eine tschechische Unterwanderung.) 24358-24362 3.3.41 - 21.8.41 BA: R 22 40898 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstiftung für deutsche Ostforschung: Aufgaben, Leitung, Vermögen, Haushalt, Satzung der Stiftung. - Berufungen in das Kuratorium. 24847-24857 3.3.41 - 9.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40899 Nach Zurückziehung des Plakats „Feind bleibt Feind" durch die Reichspropagandaleitung (Einwände Görings, des AA sowie des OKW wegen der negativen Rückwirkungen auf die französischen Arbeitskräfte in Deutschland) Herbeiführung einer gegenteiligen Führerentscheidung durch Bormann. - Erörterung der hierdurch bei der Erstellung eines neuen Plakats entstandenen Probleme durch die Reichspropagandaleitung und die Abteilung Wehrmachtpropaganda des OKW (Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen französischen und sowjetischen Arbeitskräften). 59078 - 59083, 59087 - 59093, 60426 - 60427, 61380 - 61386, 74678 4.3.41 BA: R 22 40900 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Mitwirkung des Staatsanwalts in gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen: Recht der Staatsanwälte, laufenden Verfahren beizuwohnen und sich gutachtlich zu äußern; Recht des Oberreichsanwalts, in rechtskräftig entschiedenen bürgerlichen Rechtssachen beim Reichsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. 25299-25304 4.3.41-11.3.41 BA: R 14, R 18 40901 Vorbereitung eines Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit). 4516-4519, 11453-11462, 11468-11470, 15984-15986 4.3.41 - 19.3.41 BA: NS 18 alt 40902 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung des StdF über kritische Äußerungen Goebbels' betr. - seiner Meinung nach unzureichende - Maßnahmen gegen Widerstandsakte in den Niederlanden; Forderung Goebbels', für alle besetzten Gebiete

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40902-40910

Grundsätze für Repressalien gegen die Bevölkerung zu bestimmen (Festlegung von hohen Geldstrafen bzw. Todesstrafe durch Erhängen). Nach Auffassung des StdF solche pauschalen Regelungen nicht sinnvoll. 77250-77251 4.3.41 - 19.3.41 BA: R 22 40903 Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung eines Schreibens des Chefs der Reichskanzlei: Laut einer Entscheidung Hitlers der sogenannte „privilegierte Charakter" einer .Jüdischen Mischehe" auch nach dem „Heldentod" des einzigen Sohnes aufrechtzuerhalten. 30353-30354 4.3.41-9.2.42 BA: R 18 40904 Durch den Reichsgesundheitsführer Informierung Bormanns über seine Auseinandersetzung mit Ley betr. die Vorbereitung eines „Gesundheitswerkes des deutschen Volkes" (Ausarbeitung konkurrierender Entwürfe; Hinweise auf die (beabsichtigte) Anrufung Hitlers). 13518-13566, 13570, 13580-13583 5.3.41 BA: NS 18 40905 Anfrage des Verbindungsmanns des StdF, Tießler, betr. die von der Reichspropagandaleitung veranlaßten Richtlinien hinsichtlich der Behandlung Italiens in der Propaganda. 64398 5.3.41 BA: R 18 40906 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Abgrenzung der Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und des Schutzbereichgesetzes sowie des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht. 11236-11241 5.3.41 - 16.12.41 BA: R 22 40907 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über deutsch-polnische Mischehen: Grundsätzliches Verbot von Mischehen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Polen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; Möglichkeit der Befreiung vom Verbot; vereinfachtes Scheidungsverfahren für Deutsche aus den eingegliederten Ostgebieten, die mit Polen oder mit Juden verheiratet sind. 30329-30339, 30363-30374, 30438, 30464-30467, 30475 5.3.41 - 9.2.42 BA: R 7 40908 Zwischen dem StdF bzw. der PKzl. und dem Reichswirtschaftsminister Erörterung der Frage einer Eingliederung von nebenberuflich als Strohdachdecker tätigen Landwirten in die Dachdeckerinnungen. 412-419, 4 2 2 - 4 2 5 6.3.41 BA: NS 18 alt 40909 Vermerk Bormanns für die Abteilungsleiter des StdF: Beanstandung der Angewohnheit verschiedener Mitarbeiter, bestimmte Auffassungen außerhalb des Hauses als persönliche Meinung und nicht als Stellungnahme des StdF zu vertreten; Ermahnung, Schreiben an Partei- und Staatsdienststellen in einem zurückhaltenderen Ton zu verfassen (alle von den Sachbearbeitern und Abteilungsleitern unterzeichneten Schreiben auf dem staatlichen Sektor nur als vorläufige Äußerungen des StdF anzusehen). 68829-68831 6.3.41 BA: R 5 40910 Rundschreiben des Reichserziehungsministers betr. die Förderung der Ausbildung an den Lehrstühlen für Eisenbahnmaschinenwesen durch die Reichsbahn. 1090-1091

40911—40918

110

6.3.41 BA: NS 18 alt 40911 An seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Anfrage des StdF betr. die Übersendung eines - durch Tießler zugesagten - Schulungs- und Propagandaplanes für das gesamte Jahr. 71427 6.3.41 - 11.5.41 BA: R 22 40912 (Einer Anregung des Reichspreiskommissars folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Durchführungsverordnung* zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und SchifTsbauwerken: Eintragung von Eigentumsänderungen in das Binnenschiffahrtsregister abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung eines bei der Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt gebildeten Sachverständigenausschusses. 30067-30077, 36209-36210 7.3.41 BA: NS 18 alt 40913 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine Verfügung Hitlers, die Anordnung aufzuheben, nach der die Fremdenlegionäre nicht mehr „wehrfähig" seien. 76717 7.3.41 BA: NS 18 alt 40914 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels betr. die - zu unterbindende - Vermietung von Wohnungen durch Juden an Ausländer. 76065 7.3.41 BA: NS 18 alt 40915 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über die Beanstandung des in der Zeitschrift „Daheim" erschienenen Artikels „Strategie und Taktik" durch Goebbels (Verdacht einer versteckten Kritik an Hitlers militärischen Fähigkeiten). 67742 7.3.41 - 11.6.41 BA: NS 18 alt 40916 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über wiederholte Anordnungen Goebbels', die Mode solle sich der herrschenden Textilknappheit anpassen. In einem an die PKzl. gerichteten Bericht der Gauleitung Sachsen Hinweis auf ein in der parteiamtlichen Zeitung „Der Freiheitskampf" abgebildetes „großes Abendkleid", das den Anordnungen des Propagandaministers eklatant widerspräche. 75943-75947 7.3.41 - 24.1.42 BA: NS 18 alt 40917 Aufgrund einer Beschwerde des Präsidenten der Reichsmusikkammer, Raabe, Beanstandung der durch den Kreisleiter Schmeer (Aachen) verfügten Zusammenlegung der örtlichen Gesangsvereine durch Goebbels; hierzu durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme der zuständigen Gauleitung, derzufolge die Neuordnung des Gesangvereinswesen im engsten Einvernehmen mit dem Deutschen Sängerbund erfolge. - Beschwerde Gutterers (Staatssekretär im Propagandaministerium) bei Bormann über das - als Folge dieses Streits durch den Oberbürgermeister von Aachen verfügte - Auftrittsverbot Raabes (als Dirigent eines Festkonzerts). 69159-69166 8.3.41 BA: R 21, R 22 40918 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Zeugnissen, Studiennachweisen, Diplomen und Graden, die Volksdeutsche in Frankreich erworben haben. 5057-5062, 24726-24731, 53963-53968

111

40919-40927

8.3.41 BA: R 22 40919 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ehegesundheitsgesetz: Einführung einer - durch die Gesundheitsämter auszustellenden - Unbedenklichkeitsbescheinigung. 30757-30763 9.3.41 - 7.3.42 BA: R 22 40920 Aufgrund eines Vorschlages Bormanns sowie nach Erörterungen der Ressorts Vorbereitung eines Runderlasses durch den Reichsinnenminister: Ermächtigung der öffentlichen Pfandleihanstalten, wegen der Gefahr der Ausnutzung der Preisstopvorschriften durch private Händler Gegenstände des täglichen Bedarfs nicht zu versteigern, sondern an gemeindliche Bedarfsstellen abzugeben. 30009-30035 10.3.41 BA: R 14 40921 Richtlinien des OKW für die Uk.-Stellung von Beamten der Allgemeinen und Inneren Verwaltung einschließlich der Gemeindeverwaltung (ohne Ordnungs- und Sicherheitspolizei). 3942-3943 10.3.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 40922 Stellungnahmen des Reichswirtschaftsministers sowie des StdF zu dem Vorschlag des Reichspropagandaministers, eine Neuordnung des Dolmetscherwesens durch eine Unterstellung der entsprechenden Reichsfachschaft des NS-Rechtswahrerbundes unter das Propagandaministerium vorzunehmen. 71805-71820 10.3.41 - 24.10.42 BA: NS 18 alt 40923 Durch Bormann Informierung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein Rundschreiben des StdF betr. eine (an „A W A" adressierte) Anordnung Jodls über den Mißbrauch von Abkürzungen in der Wehrmacht; Kritik Bormanns an der Verwendung solcher Abkürzungen in der Frontberichterstattung. Zustimmende Äußerung Goebbels' hierzu. 71947-71950 11.3.41 - 13.3.41 BA: R 22 40924 Richtlinien des Reichserziehungsministers sowie des OK.H betr. die Durchführung der Abschlußprüfungen für beurlaubte Soldaten und deren Rückführung zur Truppe. 54132-54135 11.3.41 - 2.4.41 BA: R 22 40925 Anläßlich des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Regelung der gegenseitigen Vermögensansprüche betr. Litauen, Lettland und Estland Initiative des Reichsfinanzministers zur Vorbereitung einer Verordnung über den Übergang litauischen, lettischen und estnischen Vermögens in das Eigentum des Deutschen Reiches sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 52170-52194 12.3.41 BA: NS 18 40926 Durch den StdF Einladung eines Vertreters der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung betr. den Einsatz derjenigen Dorfschullehrer, die als Unterführer der Bewegung ihr Organistenamt niedergelegt haben. 62363 13.3.41 - 29.7.41 BA: R 22 40927 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien* zur Dritten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz betr. die Eheschließung von Juden: Bestreben, die Eheschließung von in- und

40927-40936

112

ausländischen Juden bzw. .Jüdischen Mischlingen" durch Erschwerungen bei der Prüfung bzw. Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen zu verhindern. Durch Bonnann eine weitergehende Verschärfung dieser Bestimmungen gewünscht. 30348, 30377-30379, 30452-30453 14.3.41 - 7.4.41 BA: R 41 40928 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. den Einsatz von über 70.000 Juden aus dem Warthegau im Altreichsgebiet (Freimachung von Arbeitskräften für dringlichere Aufgaben). - Nach einer Anordnung Hitlers, Juden aus dem Generalgouvernement und dem Warthegau künftig nicht mehr im Reichsgebiet einzusetzen, Aufhebung des Runderlasses. 2049-2053 14.3.41-28.4.41 BA: NS 18 40929 Auf Anforderung Tießlers (Reichspropagandaleitung) Erstellung eines ausführlichen Gutachtens zu der Propagandaveröffentlichung „Über die englische Demokratie" durch das Arbeitswissenschaftliche Institut der DAF. 58310-58315 14.3.41 - 19.5.41 BA: R 21 (76) Ernennung des Mediziners Otto Steurer zum Rektor der Universität Rostock. 7042-7047

40930

14.3.41-25.7.41 BA: R 22 40931 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des Patentgesetzes: Aufhebung der Vorschrift betr. die fünfjährige Ausschlußfrist für die Patentnichtigkeitsklage. 32951-32966 15.3.41 BA: NS 18 40932 Beschwerde der Gauleitung Sachsen bei der PKzl. betr. einen - in einem juristischen Kalender unter dem Titel „Darf man einen Neger heiraten?" veröffentlichten - Hinweis auf eine Gesetzeslücke. 67322 15.3.41 BA: R 21 40933 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Förderung von Kriegsteilnehmern und von Versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten beim Besuch von Bau- und Ingenieurschulen. 5426-5427 15.3.41 BA: NS 18 40934 Gauleiterrundschreiben des StdF: Verbot, nach dem Kriegsende beabsichtigte Maßnahmen auf konfessionellem Gebiet innerhalb der Partei zu erörtern; grundsätzliche Unvereinbarkeit des Engagements für Partei und Kirche, jedoch Verbot, in diesem Sinne Druck auf Partei- und Volksgenossen auszuüben (Kirchenaustritte aus „Opportunitätsgründen" unerwünscht). 59691-59693 15.3.41 - 1.2.43 BA: R 22 40935 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes: Schadensersatzpflicht für die Inhaber von Energieanlagen (Elektrizität, Gas) für alle durch die mit der Anlage verbundenen besonderen Gefahren hervorgerufenen Unfälle; Ausnahmeregelung beim Eintritt höherer Gewalt. Erörterung u.a. der Frage der Kriegswichtigkeit. 28652-28663, 28665-28747 16.3.41 BA: R 41 40936 Ernennung des Regierungspräsidenten Hans von Helms zum Ministerialdirektor im Reichsinnenministerium. 3627-3632

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40937 —40945

17.3.41 BA: R 22 40937 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Genehmigung der Gründung der Reichsvereinigung Kohle sowie der Bestellung des Generaldirektors Pleiger zum Reichsbeauftragten für Kohle; Bestellung des Staatsrats Meinberg zum Sonderbeauftragten für den Transport der Kohle. 50378-50379 18.3.41 - 2.4.41 BA: R 22 40938 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Anordnung über die Entschädigung der im Reich entstandenen Nutzungsschäden (Richtlinien für die Nutzungsschädenentschädigung). 48856-48865, 48874-48876 18.3.41-24.4.41 BA:R41 40939 Initiative des OKW für eine Einführung einer Zusatzrente für Schwerbeschädigte im Rahmen der Kriegsopferversorgung. 2249-2253 18.3.41 - 24.4.41 BA: R 41 40940 Auf Initiative des OKW Vorbereitung einer Verordnung* über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte. 2247-2248 19.3.41 - 25.4.41 BA: NS 18 40941 Aufgrund einer - durch die PKzl. eingereichten - Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters Moselland Anweisung Goebbels', Maßnahmen gegen zu hohe Künstlergagen zu ergreifen. 66972-66975 19.3.41 -8.5.41 BA: NS 18 40942 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" erschienen Pk.-Bericht „Porträt eines Divisionspfarrers". Hierauf Beschwerde Bormanns bei Goebbels über diesen und einen ähnlichen Fall. (Bedenken des StdF-Mitarbeiters Witt gegen diesen Brief, da die Angelegenheit bereits im Propagandaministerium geregelt). 67108-67114 20.3.41 BA: R 22 40943 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Sechsten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung: Einführungsverbot für niederländische Gulden im Reichsgebiet. 43363-43365 21.3.41 BA: NS 18 40944 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine vom Propagandaamt der DAF geplante Aktion „Herausstellung der soldatischen Haltung des deutschen Arbeiters". 66976 21.3.41 - 8.7.41 BA: NS 18 40945 Aufgrund eines Berichts des Propagandaministeriums über eine kirchliche Kollekte für Zwecke der „Kriegshilfe" (u.a. die Anschaffung von Gebetsbüchern für feindliche Kriegsgefangene vorgesehen) Beschwerde der PKzl. beim Reichskirchenministerium. Stellungnahme des Kirchenministeriums: Die Verwendung der Gelder durch die Wehrmachtsseelsorge kontrolliert; die Verteilung von Gebetsbüchern an Kriegsgefangene ausgeschlossen. 67523-67530

40946- 40955

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21.3.41 - 24.7.41 BA: NS 18 40946 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Fall Grau (in einem Schreiben des Präsidenten des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands, Frank, schwere Angriffe gegen Grau erhoben; durch Tießler Weiterleitung dieses Schreibens an Rosenberg). 66892-66900 22.3.41 BA: R 18, R 22 40947 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung des vorläufigen Programms für den Staatsbesuch des japanischen Außenministers Matsuoka in Berlin. 15473-15482, 40261-40262 24.3.41 BA: R 22 40948 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das vierte Quartal 1940. 41488 24.3.41 BA: NS 18 alt 40949 Aufforderung des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, als Absender stets die Anschrift des StdF und nicht die seines Büros im Reichspropagandaministerium zu vermerken. 73195 24.3.41 - 16.7.41 BA: R 22 40950 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Berufung und der Revision (Herabsetzung der Wertgrenzen). Keine Berücksichtigung des Wunsches der PKzl., die Berufungssumme stärker als in der Verordnung geplant herabzusetzen. 49790— 49798 25.3.41 BA: R 41 40951 Ernennung des Ministerialrats im Reichsfinanzministerium Georg Kayser zum Ministerialdirigenten. 3633-3637 25.3.41 BA: NS 18 alt Interne Notiz des StdF betr. die Verteilung des Reichsverfügungsblattes. 73408-73411

40952

25.3.41 - 22.4.41 BA: NS 18 40953 Durch Bormann übermittelte negative Stellungnahme Hitlers zu dem Vorschlag Amanns, deutsche Zeitungen in Bukarest und Budapest „in unsere große Presseorganisation" einzugliedern und auszubauen. 59820-59822, 59824 26.3.41 - 15.8.41 BA: NS 18 alt 40954 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF (bzw. der PKzl.) zur Frage der Umbenennung der elektrischen Maßeinheit „Hertz" (Prof. Hertz „Halbjude"): Laut Auskunft der PKzl. Hitler gegen eine Umbenennung. 73379—73391 27.3.41 - 15.9.41 BA: R 22 40955 Aufgrund einer - im Hinblick auf einen Einzelfall ergangenen - Anregung des StdF Initiative des Reichsjustizministers zum Erlaß einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Blutschutzgesetzes: Nichtigkeit von Ehen mit „jüdischen Mischlingen", die ohne die erforderlichen Genehmigungen geschlossen wurden. 30732-30739

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4 0 9 5 6 - 40963

27.3.41 - 25.9.41 BA: NS 18 alt 40956 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den z.T. desolaten Zustand der Zeitungskästen der Partei (Verweis auf einen SD-Bericht); Vorschlag, den Propagandadienststellen der Partei die Verantwortung für die Kästen zu übertragen und die Anschlagtafeln „Hier spricht die NSDAP" einzuziehen oder sie ebenfalls der Verantwortung der Reichspropagandaleitung zu unterstellen. Nach Zustimmung der Reichsorganisationsleitung zu der Abgabe der Zuständigkeit für die Haustafeln an die Propagandaleitung durch Tießler Vorbereitung eines entsprechenden Aktionsplans. 76529-76542 27.3.41 - 21.1.42 BA: NS 18 40957 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister: Forderung nach Maßnahmen zur Prüfung des aus dem Ausland ins Reich gelangenden deutschsprachigen konfessionellen Schrifttums sowie nach Beteiligung der Partei an solchen Kontrollmaßnahmen. 59600-59602, 59675 28.3.41 - 30.7.41 BA: NS 18 40958 Über ihren Verbindungsmann im Propagandaministerium, Tießler, erfolgreiches Einwirken der PKzl. auf den Goebbels-Adjutanten Prinz zu Schaumburg-Lippe, sein Artikel-Manuskript „Die SA und der Krieg" zurückzuziehen. (Gründe: Übertriebene Darstellung der Existenzberechtigung der SA, zu starke Betonung ihres „revolutionären" Charakters). 58691-58698 29.3.41 - Apr. 41 BA: R 14, R 18, R 22 40959 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Dritten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und des Nährstandsgewerbes (Gewährung von Beihilfen zur Deckung laufender Betriebskosten stillgelegter Betriebe). 4362-4368, 11688-11705, 48866-48873, 48877-48883 29.3.41 - 25.4.41 BA: R 22 40960 Durch den Reichsinnenminister Übersendung zweier Führererlasse: 1. Ermächtigung des Oberbefehlshabers des Heeres, in den Reichsgauen Kärnten und Steiermark alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des ihm erteilten Führerauftrages notwendig sind; 2. Aufhebung dieser Ermächtigung, Ausgliederung der in vorläufige deutsche Verwaltung genommenen ehemals österreichischen Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Krains aus dem Operationsgebiet des Heeres und Eingliederung in den Wehrkreis XVIII. 47053-47056, 57069-57072 30.3.41 BA: R 18 40961 Stellungnahme Bormanns zum Entwurf einer Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes* . 12709-12710 31.3.41 BA: NS 18 alt 40962 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Hinweis Goebbels', beim Krieg gegen Griechenland sei mit außerordentlichen Schwierigkeiten zu rechnen. 77888 31.3.41-4.4.41 BA: R 22 40963 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung einer Anordnung des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst betr. den Urlaub im öffentlichen Dienst. 54265-54266

40964-40974

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31.3.41-4.6.41 BA: NS 18 40964 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. die geringe Rundfunkdichte im Gau an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62602-62603 31.3.41 - 28.6.41 BA: R 21 (76) 40965 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - durch den Reichserziehungsminister gewünschte - Wiederzuerkennung des Doktortitels im Falle des früheren Oberamtsrichters Leo Wächter. 6700-6703 31.3.41 - 1.12.42 BA: NS 18 40966 Nachhaltige Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Beurlaubung von Theologiestudenten von der Wehrmacht herbeizuführen (Anlaß in einem SD-Bericht geäußerte Kritik). 65581-65592 [Apr. 41] BA: NS 18 alt 40967 Auflistung des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die schleppende Beantwortung seiner Schreiben durch den StdF-Mitarbeiter Krüger. 73182 Apr. 41 BA: R 22 Geschäftsverteilungsplan des Reichsjustizministers vom April 1941. 24818-24822

40968

1.4.41 BA: R 22 40969 Durch die PKzl. erneute Übersendung der Anlage zur Bekanntmachung Nr. 1 der Reichsstelle für Mineralöl (betr. Regenerierung von Altöl) an die Mob.-Beauftragten der Partei. 56168-56169 1.4.41 BA: NS 18 40970 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die Aktivierung der Reichspropagandaleitung (personelle Urabesetzungen u.a.). 65275 1.4.41 BA: R 21 (76) 40971 An den StdF gerichteter Vorschlag des Reichserziehungsministers, den Professor Peter Carstens zum Rektor der Universität Posen zu ernennen. 6977-6978 1.4.41 BA: NS 18 40972 Unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben Bormanns betr. die Einschränkung des Vertriebes von Zeitungen und Zeitschriften Vorschlag der Gauleitung Westfalen-Süd an den StdF, die „Wittgensteiner Zeitung" einzustellen. 59829 2.4.41 BA: NS 18 40973 Notiz des StdF für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Geschäftswerbung, in der Bezug auf die Konfirmations- bzw. Kommunionsfeiern genommen wird, „politisch unerwünscht". 67087 2.4.41 BA: R 22 40974 Ausführungsbestimmungen des Reichswirtschaftsministers zur Sicherstellung des Metallbedarfs für Aufträge nach den besetzten westlichen und „nordischen" Gebieten. 50404-50411

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40975-40982

3.4.41 - 22.4.41 BA: R 18 40975 Bitte des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei, verschiedene, in einer Ressortbesprechung erörterte Maßnahmen zum verstärkten Arbeitseinsatz der Frauen zum Gegenstand einer Führerentscheidung zu machen: Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für den Arbeitseinsatz der Frauen; Festlegung eines Freibetrages für Einkommen aus unselbständiger Arbeit bei der Bemessung des Familienunterhalts; Erfassung der wegen der Einführung des Familienunterhalts aus ihrem Beruf ausgeschiedenen Frauen. 14663-14673, 16506-16507 3.4.41 - 14.7.41 BA: NS 18 40976 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Bemühungen der Evangelischen Kirche der Mark Brandenburg, den tatsächlichen Kirchenbesuch festzustellen sowie über Äußerungen Goebbels' betr. die angeblich „überfüllten" Berliner Kirchen. 59661-59663 3.4.41 - 28.11.42 BA: R 14 40977 Auf Drängen u.a. der PKzl. Herausgabe eines Erlasses durch den Reichsernährungsminister: Unterbindung der durch die Gewährung von Lebensmittelzulagen an gewerbliche Arbeiter, die gleichzeitig als Selbstversorger eingestuft sind, entstandene Doppel versorgung. 4589-4615 4.4.41 BA: R 22 40978 Anordnung Nr. 28/111 des Reichskommissars für die Festigung des deutschen Volkstums: Auflösung des Generalreferates für die Festigung deutschen Volkstums bei der Haupttreuhandstelle Ost; Übergang der Kompetenzen auf die (gleichzeitig zu Generalreferenten für die Festigung deutschen Volkstums bei den Treuhandstellen ernannten) Höheren SS- und Polizeiführer; durch diese Benennung von ständigen Vertretern bei den Treuhandstellen. 24629-24632 4.4.41 BA: R 22 40979 Stellungnahme des Preußischen Finanzministers betr. den Entwurf einer Verordnung* zur Überleitung des Gestütwesens auf das Reich. 45347-45348 4.4.41 BA: NS 18 alt 40980 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Verzögerungen bei der Postübermittlung. 73194 4.4.41 - [16.4.41] BA: R 22 40981 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Zuschuß für Vermessungstechnikerlehrlinge; Kosten für die Eignungsuntersuchung; Vordienstzeiten der aus Italien umgesiedelten und in den öffentlichen Dienst übernommenen Volksdeutschen; Weiterzahlung der Dienstbezüge an zum Wehrdienst einberufene nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder; Sonderregelung für - als Arbeiter oder Angestellte wiederbeschäftigte - Ruhestandsbeamte; Lohnzahlungen an Musterungstagen; Entlohnung von verwitweten Arbeiterinnen und von Lastkraftwagenfahrern ; u.a.). 40825-40844 4.4.41 - 10.6.41 BA: NS 18 alt 40982 Wiederholte an den StdF gerichtete Beschwerden seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Verzögerungen bei der Zustellung von schriftlichen Unterlagen durch den StdF. 75444-75446

40983-40991

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5.4.41 - 7.5.41 BA: R 21 (76) 40983 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer Beschwerde des StdF über seine Nichtbeteiligung bei einer an Parteidienststellen gerichteten Anfrage (Einholung von Gutachten betr. die Schriften des Prof. Weippert bei der Dienststelle Rosenberg bzw. bei der Parteiamtlichen Prüfungskommission). 8464-8466 5.4.41 - 21.8.41 BA: R 41 40984 Auf Anfrage des StdF beim Reichsarbeitsminister Mitteilung der Absicht, die Vorschriften über das Verwundetenabzeichen am Tage der Eingliederung der neuen Westgebiete (Elsaß, Lothringen, Luxemburg) dort einzuführen; Bereitschaft, die Hoheitsträger der Partei bei der Zuerkennung des Abzeichens in (politischen) Zweifelsfällen zu beteiligen. Zustimmung der Chefs der Zivilverwaltungen dieser Gebiete zu der beabsichtigten Verordnung. 3842-3856 5.4.41 - 26.1.45 BA: R 21 (76) 40985 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung des StdF (bzw. der PKzl.) zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8637-8644, 8646-8650, 8653-8658, 8664-8673, 8681-8726 7.4.41 - 22.6.42 BA: R 22 40986 Aufgrund von Vorschlägen des Reichswirtschaftsministers (u.a. Schilderung der problematischen Lage einzelner Baufirmen) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Abwicklung von Bauverträgen: Inanspruchnahme des Instituts der richterlichen Vertragshilfe in solchen Fällen, in denen die Ausführung von Bauverträgen durch die Kriegsverhältnisse gefährdet erscheint. - Offensichtlich Zurückstellung des Entwurfs aufgrund von Einwendungen des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft. 50819-50842 8.4.41 BA: R 18 40987 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Ernennung von Helms' und Rüdigers zu Ministerialdirektoren. 16058 8.4.41-21.5.41 BA: NS 18 40988 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gauleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Durchführung von Sammlungen mit dem StdF (Hervorhebung des Grundsatzes der Freiwilligkeit). In einem Schreiben der Reichspropagandaleitung an den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer (Berlin) Erläuterung des Rundschreibens: Hierdurch kein Verbot einer Kritik an der Höhe von Spenden ausgesprochen. 64146-64153 9.4.41 BA: R 41 40989 Ernennung des Professors Emil Pax und der Oberregierungsräte Friedrich Zehler und Kurt Böhm zu Ministerialräten im Reichserziehungsministerium. 3638-3646 9.4.41 - 10.1.42 BA: NS 18 40990 Stellungnahme der PKzl. zu dem Drehbuch für den Film „Heimkehr"; keine Bedenken der PKzl. gegen ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, in dem der Film besonders empfohlen wird; Bericht der Gauleitung Hannover über die Resonanz auf den Film. 63661-63669 10.4.41 BA: R 41 Ernennung des Landforstmeisters Johannes Barth zum Oberlandforstmeister. 3656-3658

40991

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40992-41000

10.4.41 - 13.12.41 BA: R 22 40992 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden: Ausdehnung der Schuldenbereinigung auf Volksdeutsche Umsiedler. 27818-27833 12.4.41 - 15.5.41 BA: NS 18 alt 40993 Durch das Propagandaministerium Erlaß einer Anordnung gegen den Einsatz ungeeigneter Conferenciers und Ansager im Rahmen der Truppenbetreuung. 77463-77466 12.4.41 - 17.5.41 BA: R 22 40994 Auf Initiative des Reichsernährungsministers (damit zugleich Bitten des Reichsbauernführers sowie des Reichsstatthalters in Danzig-Westpreußen entsprechend) Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Pachtschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 45997-46006 15.4.41 BA: R 41 40995 Ernennung des Verwaltungsdirektors der Universität Berlin, Karl Büchsei, zum Kurator der Universität Greifswald. 3653-3655 15.4.41 BA: R 22 40996 Durch den Reichspropagandaminister Einladung zu einer kommissarischen Besprechung betr. eventuelle Gegenmaßnahmen gegen das von der US-Regierung erlassene Gesetz über die „Anmeldepflicht der ausländischen Agenten" (Einschränkung der Tätigkeit der deutschen Pressevertreter). 55370 16.4.41 BA: R 14, R 18 40997 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts: Aufgaben und Zusammensetzung des Großen Senats und der übrigen Senate, Amtsbezeichnungen, Geschäftsführung. 4520-4526, 11474-11480, 15987 16.4.41 - 5.6.41 BA: NS 18 40998 Durch den StdF Weiterleitung einer Anfrage des Reichswirtschaftsministers betr. die Freistellung von Arbeitskräften, die mit der Herstellung von WHW-Abzeichen beschäftigt sind, an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Angesichts des - seitens der NSV befürchteten - Rückgangs der Sammelergebnisse Bitte Tießlers an den StdF, in jedem Fall für die aus den betroffenen Betrieben herausgezogenen Arbeitskräfte weiblichen Ersatz zu stellen. In diesem Sinne Unterrichtung des Reichswirtschaftsministers; durch diesen entsprechende Informierung der ihm unterstellten Behörden. 64154-64162 16.4.41 - 14.9.44 BA: R 21 (76) 40999 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen und Vorschläge der PKzl. betr. die Besetzung von Lehrstühlen an der Universität Posen. 6909-6975 17.4.41 BA: R 41 41000 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsarbeitsministers betr. Einstellungsgehälter für kaufmännische und technische Angestellte beim Wechsel des Arbeitsplatzes: Anzeigepflichtigkeit von über dem zuletzt gezahlten Gehalt liegenden Einstellungsgehältern. 1548-1552

41001-41009

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17.4.41 BA: R 41 41001 Ernennung des Oberregierungsrates Paulus Fabricius zum Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium. 3650-3652 18.4.41 - 29.5.41 BA: NS 18 alt 41002 Durch die PKzl. Abstimmung eines Entwurfs für eine Anordnung betr. M a ß n a h m e n gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen in Reden und Vorträgen militärischen Inhalts. 72734-72738 18.4.41 - 29.11.41 BA: NS 18 41003 Aufgrund einer Intervention der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film) Bemühungen ihres Verbindungsmanns zum StdF (bzw. zur PKzl.), beim Reichsprotektor und beim Propagandaminister eine Änderung der Organisation der „Böhmisch-Mährischen-Filmzentrale" (Zusammenfassung von deutschen und tschechischen Filmschaffenden unter tschechischer Führung) zu erreichen. 63937-63960 19.4.41 - 31.5.41 BA: R 22 41004 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Handelsrechtes (Befreiung von der Einhaltung der Vorschriften über die Nachgründung). 32325-32328, 32334 21.4.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41005 Anweisung des Reichspropagandaministers, alle Angelegenheiten, die eine Beteiligung der Reichspropagandaleitung erfordern, über deren Stabsleiter zu leiten sowie bei allen Vorgängen, bei denen eine Beteiligung des StdF notwendig ist, den als Verbindungsmann eingesetzten Pg. Tießler einzuschalten. 64281, 71063 21.4.41 - 24.5.41 BA: NS 18 alt 41006 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einführung eines Judenkennzeichens im gesamten Reichsgebiet (von Goebbels zunächst für Berlin beabsichtigt). 76069-76075 21.4.41-11.8.41 BA: R 22 41007 Durch den Reichsernährungsminister Übersendung eines Erlasses des Reichswirtschaftsministers (Bitte, vom Direktbezug verknappter Lebensmittel durch Betriebe usw. abzusehen) an die Obersten Reichsbehörden. (Hier auch Hinweis auf eine entsprechende Anordnung der PKzl. für den Parteibereich.) 50380-50381 21.4.41-25.8.41 BA: R 22 41008 Entsprechend einer Entscheidung des Reichsjustizministers keine Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) auf die Rosenthal-Porzellan AG. 32119-32134 22.4.41 BA: R 22 41009 Schreiben des Chefs der Präsidialkanzlei Meissner an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium betr. die Überstellung von Strafgefangenen zur Geheimen Staatspolizei: Laut einer Mitteilung Bormanns Hitler der Auffassung, daß die „Beiziehung" von Stellungnahmen des Reichsjustizmini-

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steriums zu Urteilen, die ihm zur Nachprüfung vorgelegt werden, nicht notwendig sei; Vorschlag Meissners, in einzelnen Fällen selbst die (ihm vom Reichsjustizministerium zur Verfügung zu stellenden) notwendigen Informationen Hitler zur Kenntnis zu geben. 55320-55321 22.4.41 BA: R 41 41010 Ernennung des Direktors der Universitätsverwaltung Köln, Theodor Bertram, zum Kurator der Universität und Technischen Hochschule Breslau. 3659-3662 22.4.41 - 25.4.41 BA: NS 18 alt 41011 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer darauf hingewiesen, daß die nach Bombenangriffen gewährte bezugsscheinfreie Abgabe von Waren häufig zu überhöhten Erwartungen der Bevölkerung führe; durch Goebbels entschieden, dieses Problem durch Mundpropaganda zu lösen. 75883-75884 23.4.41 - 26.5.41 BA: NS 18 alt 41012 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsbüros zur Reichspropagandaleitung: Aus Anlaß eines Einzelfalls (Beschwerde eines Mitarbeiters der Dienststelle Ribbentrop über einen Vortrag des Kreisschulungsleiters zum Thema „Blick nach Afrika") die Frage der Gleichschaltung der für Schulung und Propaganda bestimmten Anweisungen aufgeworfen. 77494-77495 24.4.41 BA:R41 Ernennung des Ministerialdirigenten Oskar Gabel zum Oberberghauptmann. 3673-3675

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24.4.41 - 17.6.41 BA: R 22 41014 Neuordnung der Rechtsanwaltskammern in der „Ostmark"; hier: Erfolglose Bemühungen des Gauleiters und Reichsstatthalters in Salzburg um den Erhalt der Anwaltskammer Salzburg. 25907-25913 25.4.41 BA: R 18 41015 In einem ausführlichen Schreiben an den Reichs- und Staatsminister a.D. Kurt Schmitt Eintreten Bormanns für eine Verstaatlichung des gesamten Versicherungswesens nach Kriegsende. 13571-13579 25.4.41 BA: R 22 41016 Schreiben des Reichsprotektors für Böhmen und Mähren an den Reichsinnenminister betr. den Geltungsbereich zwischenstaatlicher Verträge des Reiches bezüglich des Protektorats Böhmen und Mähren; Anordnung des Reichsprotektors betr. die Veröffentlichung von Verträgen. 52537-52539 25.4.41 BA: R 22 41017 Führeranordnung betr. das Betreten von Schadensstellen, die durch Luftangriffe entstanden sind. 47333-47335, 48399-48401, 56619-56621, 56805-56807, 57043-57045 25.4.41 - 16.5.41 BA: NS 18 alt 41018 Aufgrund eines Schreibens des Reichspropagandaamtes Kurhessen betr. „organisatorisch unmögliche Zustände" in der Grenzlandarbeit Vorschlag des Propagandaministeriums, jedem „binnendeutschen" Gau ein bestimmtes „Betreuungsgebiet" in den eingegliederten Ostgebieten zuzuweisen. Interne, ausschließlich für die PKzl. bestimmte Stellungnahme Bormanns hierzu: Die Übernahme von Patenschaften usw. „sinnlos und töricht", statt dessen die Perspektiven der „Haupteindeutschungs-Arbeit" im Auge zu behalten; endgültige Entscheidungen über die „einzudeutschenden" Gebiete für die Zeit nach Kriegsende vorbehalten; dann Menschen aus „überfüllten Töpfen" (Belgien, Niederlande, u.a.) in die Ostgebiete zu „verpflanzen", ebenso die durch die

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Zusammenlegung von kleinen Landstellen freigesetzten Arbeitskräfte sowie die „überflüssigen Tabakhändler und sonstigen Kleinkaufleute"; die in den neuen Gebieten wohnende Bevölkerung „weiter nach dem Osten" umzusiedeln; das Ziel der „wirklichen Kolonisationsarbeit" nicht, wie von Hitler immer wieder betont, „irgenwo in Afrika, sondern im Osten". 72202-72213 25.4.41 - 8.7.41 BA: NS 18 alt 41019 Stellungnahme Goebbels' zu einem Vorschlag Bormanns zur Sicherung des außerordentlich talentierten künstlerischen Nachwuchses im Krieg. 72955, 77645-77652 25.4.41 - 12.7.41 BA: NS 18 alt 41020 Bemühungen der PKzl. um eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem - durch den Distrikt-Standortführer der NSDAP in Lublin beanstandeten - Bildbericht der „Weichsel-Illustrierten", in dem unter dem Titel „Friedliche Eroberung" deutsche Soldaten mit Ukrainerinnen gezeigt wurden. 68960—68964 26.4.41 - 15.7.41 BA: NS 18 41021 Zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Verwendung eines Poststempels zur Werbung für die „Deutschen Christen" Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichspostministeriums durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Abstellung solcher Werbezusätze veranlaßt. 67123—67126 28.4.41 BA: R 22 41022 Negative, in Übereinstimmung mit dem StdF abgegebene Stellungnahme des Reichsinnenministers zu dem Vorschlag, die mit dem EK I Ausgezeichneten sofort in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. 53724-53725 29.4.41 BA: NS 18 alt 41023 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Drei Vorlagen Tießlers durch Heß zur Kenntnis genommen. 75562 29.4.41 BA: R 41 41024 Ernennung des Oberregierungsrats Johannes Schultz zum Ministerialrat im Preußischen Finanzministerium unter Abweichung von den Anstellungsgrundsätzen. 3663-3666 29.4.41 BA: NS 18 alt 41025 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - durch den StdF-Mitarbeiter Landwehr verursachte - unnötige Doppelarbeit. 74969-74971 29.4.41 - 22.7.41 BA: NS 18 alt 41026 Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Sachsen betr. die unverständliche Abfassung des Wirtschaftsteils der Tagespresse an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Hierauf - unbeantwortet gebliebene - Rückfrage Tießlers bei der Gauleitung. 68841—68843 30.4.41 BA: R 22 41027 Entscheid des Reichsarbeitsgerichts über den Revisionsantrag des ehemaligen Hauptstellenleiters der Abteilung kultureller Friede beim StdF, Bernhard Szyperrek, gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München im Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber: Im wesentlichen Zurückweisung des Antrages und damit Ablehnung der diversen, durch Szyperrek nach seiner Amtsenthe-

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bung erhobenen finanziellen Forderungen an die NSDAP. Hinsichtlich der von Szyperrek behaupteten Aufwendungen für einen - angeblich in Verfolgung eines geheimen Sonderauftrags Hitlers eingerichteten - „Informationsdienst" Verzicht des Gerichts auf eine gerichtliche Nachprüfung, da ihm ein Eingriff „in innerdienstliche Angelegenheiten der Partei" versagt sei. 28452-28462 30.4.41 - 2.5.41 BA: R 22 41028 Durch das OKW und den Reichswirtschaftsminister Neufassung der Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung des Reichsmarschalls über planmäßige Ausnutzung der Wirtschaft der besetzten westlichen Gebiete für die deutsche Kriegswirtschaft: Organisation der Zentralauftragsstellen; Umfang der Meldepflicht; Verfahren bei der Auftragsvergabe ; Postverkehr; u.a. 50412—50419 30.4.41 - 14.7.41 BA: R 22 41029 Vorschlag des bayerischen Kultusministers, im Vorgriff auf eine erwartete reichsrechtliche Regelung den unerwünschten kirchlichen Grunderwerb durch eine Anweisung an die Notare, solche Geschäfte bis auf weiteres nicht mehr zu verbriefen, zu verhindern. 26726-26730 30.4.41 - 26.7.41 BA: R 18 41030 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe der Änderung der Vorschriften über die Kriegshilfe: Personenkreis, Bemessung der Leistungen, Ausschöpfen anderer Unterstützungsmöglichkeiten. 16477-16486 Mai 41 - 19.6.41 BA: NS 18 alt 41031 Schreiben der PKzl. an Goebbels: Beanstandung des Versuchs des Verlags „Kommende Kirche", durch die Werbung für von ihm herausgegebenes periodisches Schrifttum einen Ersatz für eine (den Verlagsnamen führende) eingestellte Zeitschrift zu schaffen. 77552-77555 [?5.41] - 10.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41032 Bemühungen der PKzl., die Reichspropagandaleitung dazu zu veranlassen, den Ortsgruppenleitern in einem Rundschreiben zu verbieten, in öffentlichen Versammlungen bei Eintritt des Redners die Anwesenden durch das Kommando „Achtung" zum Aufstehen zu nötigen. (Anlaß eine anonyme, an Bormann gerichtete Beschwerde). 64778-64786, 74580 3.5.41 - 5.10.42 BA: NS 18 41033 Anfrage des Reichspropagandaleiters bei der PKzl. betr. die Wünschelrutenforschung (Anlaß eine Schadenersatzforderung eines Architekten an einen Wünschelrutenforscher, dessen Prognose zu kostspieligen Fehlbohrungen führte; in diesem Zusammenhang auch Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur „Frage der Wünschelrute"). Hierauf durch die PKzl. Übermittlung einer gegenüber dem Generalinspektor für Wasser und Energie abgegebenen - Stellungnahme zum Stand der Forschungen auf diesem Gebiet; entsprechend einem Wunsch der PKzl. Absicht des Propagandaministeriums, die Erörterung des Themas in der Presse zu untersagen. (Hier auch Hinweis auf Recherchen des RSHA auf diesem Gebiet). 64933-64961 4.5.41 - 22.5.44 BA: R 21 41034 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Volksschulfinanzgesetzes* . 6166, 6672—6673 5.5.41 BA: NS 18 41035 Anfrage des StdF beim Propagandaministerium betr. etwaige Werbe- oder Besprechungsverbote für die Schrift „10 Jahre Konnersreuth". 58738

41036-41042

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5.5.41 BA: NS 18 alt 41036 An den StdF gerichteter Bericht der Dienststelle Rosenberg betr. die Einstellung der „Wirtschaft" zur Frage der Kriegsgewinne. 72751-72752 5.5.41 - 15.5.41 BA: NS 18 41037 Durch die PKzl. Unterstützung der in einem Schreiben des Reichsgesundheitsführers Conti geäußerten Kritik an der Darstellung von Beziehungen zwischen Deutschen und Malaien in Romanen (Tatbestand der „Rassenschande"). 59113-59117

5.5.41-5.8.41 BA: NS 18 41038 Aufgrund einer - durch die PKzl. übersandten - Beschwerde des Gauleiters Hildebrandt über widersprüchliche Anordnungen verschiedener Dienststellen über die Durchführung des Ersten Mai durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Zusage des Reichsernährungsministeriums, vor dem Erlaß entsprechender Anordnungen Einvernehmen mit dem Propagandaministerium herzustellen. 66909, 66911-66914 6.5.41 BA: NS 18 41039 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': In der Propaganda nicht auf eine Äußerung Hitlers, in der für das nächste Jahr „bessere Waffen" versprochen wurden, einzugehen. 60268-60269 6.5.41 BA: R 22 41040 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von namensrechtlichen Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen sowie der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung hierzu. 24713-24715

6.5.41 - 16.5.41 BA: NS 18 41041 Schriftwechsel Tießlers (Reichspropagandaleitung) mit dem StdF (bzw. der PKzl.) und dem Propagandaministerium betr. die - vom StdF im Unterschied zum Propagandaministerium erwünschte - Einstellung der Zeitschrift „Der neue Wille" (NS-Propaganda innerhalb der katholischen Bevölkerung). 58739-58743

6.5.41 - 14.10.41 BA: R 22 41042 Auf Initiative des Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über Warenzeichen von entjudeten Gewerbebetrieben: Löschung von Warenzeichen, die den Namen des früheren jüdischen Besitzers enthalten; Verbot, solche Warenzeichen zur Eintragung anzumelden. Seitens der Reichsgruppe Industrie Bedenken wegen des Zeitpunkts des Erlasses angemeldet (während des Krieges kaum Möglichkeiten, neue Warenzeichen einzuführen); durch die PKzl. zunächst Drängen auf eine „möglichst baldige Bereinigung der Warenzeichen", dann jedoch - angesichts der allgemeinen Einschränkung der Rechtsetzung - Einverständnis mit der Zurückstellung; gleichzeitig Vorschlag, in die nach Kriegsende zu erlassende Verordnung auch alle Warenbezeichnungen .Jüdischen, freimaurerischen und ähnlichen artfremden Ursprungs" einzubeziehen. 33618-33647

125

41043-41052

7.5.41 BA: R 18, R 22 41043 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Verbot des außerehelichen Verkehrs zwischen „Mischlingen ersten Grades" einerseits und „deutschblütigen" Personen sowie „Mischlingen zweiten Grades" andererseits. 15963-15964, 24760-24765 7.5.41 - 17.6.41 BA: NS 18 alt 41044 Schreiben des Evangelischen Oberkirchenrates an das Propagandaministerium betr. die Zahl der im Wehrdienst befindlichen Theologiestudenten (Kritik an einem Artikel der Zeitschrift „Nordland", in dem die geringe Zahl der Studierenden des Faches als Argument für eine Stillegung des Theologiestudiums benützt wird). Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim Propagandaministerium hierzu: Die Theologiestudenten an das Ersatzheer bzw. die Organisation Todt zu überstellen, um ihnen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, sich auszuzeichnen. 74593-74595 7.5.41 - 9.9.41 BA: R 18 41045 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Reichskriegsschädenamts; u.a. Stellungnahme der PKzl. hierzu. 11481-11490 8.5.41 BA: NS 18 41046 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Wiedergabe eines Berichts der Gauleitung Württemberg über den zunehmenden Ausfall von Rundfunkempfängern. 63171 8.5.41 - 12.8.41 BA: R 22 41047 Durch den StdF Beanstandung der zu großzügigen Rechtsprechung bei der Erteilung von Ehemündigkeits- und Volljährigkeitserklärungen an Polen in den eingegliederten Ostgebieten; Bericht des Reichsjustizministers über die in seinem Geschäftsbereich zur Verhinderung solcher Entscheidungen veranlaßten Maßnahmen. 30360-30362, 30454-30456 9.5.41 BA: R 41 41048 Ernennung des Oberregierungsrates im Reichserziehungsministerium Hermann Rumpp zum Ministerialrat. 3676-3678 9.5.41 BA: R 18, R 22 41049 Bitte Bormanns an den Reichsinnenminister, zur Behebung des Beamtenmangels in den neuangegliederten Gebieten nach Möglichkeit nicht auf Beamte aus Ostpreußen zurückzugreifen. 11898, 53611-53614, 53802-53803 9.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 41050 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Zeitschrift „Feldpost für die gottgläubigen Soldaten" zu verbieten. 67604-67605 9.5.41 - 11.6.41 BA: R 21 (76) 41051 Zusage des Reichserziehungsministers, entsprechend einer Forderung Bormanns die Theologischen Fakultäten innerhalb der Rangordnung an den Universitäten nicht mehr an erster Stelle rangieren zu lassen. 8133-8139 9.5.41 - 13.10.41 BA: R 14, R 22 41052 Vorbereitung einer Sechsten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe). 4369 - 4376, 4 8 8 8 4 - 48890, 48906 - 48911

41053-41060

126

41053 [10.5.41] BA: R 22 Anschriften-Verzeichnis der Obersten Reichsbehörden für alle Verschlußsachen (für die PKzl. Knoblauch und Winkler erwähnt). 55605-55606 41054 11.5.41 -26.5.41 BA: NS 18 alt Durch den Verbindungsmann der PKzl. Weiterleitung einer an Heß gerichteten Eingabe* betr. einen Artikel der „Nachtausgabe" an das Propagandaministerium (Beanstandung einer Passage, in der die Flak als nicht zuständig für „die Nachtruhe der Frau Müller", sondern als verantwortlich für den Schutz militärischer Anlagen bezeichnet wird). 77489-77492 12.5.41 BA: R 22 41055 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen (beim StdF Knoblauch erwähnt). 55509-55511 12.5.41 BA: NS 18 alt 41056 Schreiben des StdF-Mitarbeiters Witt an den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Absicht, den zu Tießler abgestellten Mitarbeiter Bühler wieder nach München zurückzubeordern. 75582 12.5.41 BA: R 18 41057 Führerverfügung: Umwandlung der Dienststelle des StdF in PKzl. und Ernennung Bormanns zu ihrem Leiter. 13681 12.5.41 - 13.5.41 BA: R 18 41058 Parteiamtliche Mitteilung über den Heß-Flug sowie durch Bormann Bekanntgabe einer Anordnung Hitlers an alle Reichs- und Gauleiter: Aufforderung, auf den Obersalzberg zu kommen; Fortsetzung der Arbeit der Dienststelle des StdF unter der Bezeichnung PKzl. 13677-13680, 13682 12.5.41 - 30.5.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41059 An die PKzl. gerichteter Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in einer Parteianordnung darauf hinzuweisen, daß Ritterkreuzträgern kein besonderes Vorrecht bei der Beurteilung politischer Maßnahmen zukomme. (Anlaß ein Vorstoß zweier Marineoffiziere bei dem Reichsleiter für die Presse, Rienhardt, betr. die Aufrechterhaltung der Zeitschrift „Die Christengemeinschaft".) Nach Auffassung der PKzl. eine Parteianordnung nicht der richtige Weg, um die Inanspruchnahme politischer Sonderrechte durch die Ritterkreuzträger zu verhindern. 66811-66814, 77468 12.5.41 - 19.7.41 BA: NS 18 41060 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda gegen die Gefahren des Nikotins: Grundsätzlich Befürwortung einer solchen Propaganda durch Goebbels und Bormann, jedoch Bedenken des Propagandaministers gegen einzelne Maßnahmen (Gefahr der Diskriminierung der Raucher sowie der Beschädigung des Ansehens der Partei, u.a.); angesichts von Ungeschicklichkeiten in der Antinikotin-Propaganda Bekanntgabe von Richtlinien der Propagandaleitung in einem Rundschreiben an die Gauringleiter; Vereinbarung zwischen PKzl. und Propagandaleitung, während des Krieges eine Anti-Tabak-Propaganda durch die Partei nur mit Genehmigung der Propagandaleitung durchzuführen; u.a. Hier auch Hinweis Goebbels', daß einzelne Persönlichkeiten bestimmte Themen besser nicht öffentlich behandeln sollten (Beispiel: Äußerungen Leys über den Alkohol). 60647-60663, 61377—61379, 66548-66586

127

41061-41068

13.5.41 AA/PA: DSt. Rib. 41061 Vertraulicher Bericht für Ribbentrop über Reaktionen in der Bevölkerung (insbesondere in Parteikreisen) auf den Heß-Flug: Durch Parteigenossen, die dem StdF nahestanden, Erwähnung gewisser „Eigentümlichkeiten" Heß' (Verschlossenheit, „fast bigott zu nennender Hang zur Naturheilkunde", „Neigung zu den übersinnlichen Theorien"). 22062-22065 13.5.41 - 21.5.41 AA/PA: DSt. Rib. 41062 Für Ribbentrop bestimmte vertrauliche Berichte betr. die Reaktion der Bevölkerung und insbesondere der „Berliner Auslandskreise" auf den Heß-Flug sowie auf die hierzu gegebenen Sprachregelungen; Wiedergabe der unter den Ausländern zirkulierenden Gerüchte und der von ihnen angestellten Kombinationen (u.a. bezüglich eine durch den Flug beabsichtigte deutsche Friedensoffensive). 22066-22082 13.5.41-23.5.41 BA: R 21, R 22 41063 Mitteilung der Reichskanzlei über die Umbenennung der Dienststelle des StdF in PKzl., die Ernennung Bormanns zu ihrem Leiter und den Wechsel der Bezeichnung in Gesetzen usw.; hierzu interne Anordnungen des Reichserziehungsministers. 4878-4879, 56326 13.5.41 - 26.6.41 BA: R 22 41064 (Durch den Oberlandesgerichtspräsidenten Naumburg an den Reichsjustizminister weitergeleitete) Anregung des stellvertretenden Gauleiters des Gaues Magdeburg-Anhalt, eine bessere Kontrolle der Versteigerungen von jüdischen oder antinationalsozialistischen Büchern aus jüdischem Besitz vorzunehmen; Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung des Justizministers an die Gerichte. 34338-34340, 34342-34343 14.5.41 - 15.7.41 BA: NS 18 41065 Bitte der Abteilung Propaganda des Propagandaministeriums an den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. die Bereitschaft zu klären, in einem Rundschreiben an die Gauleiter auf die Bedeutung der Volkstumsreferenten hinzuweisen. 65136-65137 14.5.41 - 8.4.42 BA: R 22 41066 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Reichsdienststrafordnung: Bestellung der Mitglieder des Dienststrafsenats beim Reichsverwaltungsgericht und der Dienststrafkammern auf jeweils ein Jahr. Insbesondere durch weitergehende Vorschläge des Reichsinnenministers (Vorlage eigener Entwürfe u.a. mit Bestimmungen betr. die Beschlußfassung des Dienststrafsenats) Verzögerung des Erlasses der Verordnung. 40147-40180 15.5.41 BA: NS 18 41067 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die vom Propagandaministerium verfügte Einstellung des Zentralorgans des NSD-Studentenbundes „Die Bewegung" (Anlaß ein Artikel des Leiters des studentischen Leistungswettbewerbs, Eckert, in dem zahlreiche Praktiken und Mittel der deutschen Propaganda offengelegt wurden). 66708-66710 15.5.41 BA: R 18 41068 Rundschreiben Bormanns an alle Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer: Mitteilung über die Einsetzung als Leiter der PKzl.; in dieser Funktion auch weiterhin ständiger Begleiter Hitlers; wegen der hierdurch bedingten Kommunikationsprobleme Bitte, vertrauensvoll mit seinen Mitarbeitern in Berlin und München zusammenzuarbeiten; Herausstellen der von ihm („gearbeitet wie ein Pferd") und seinen Mitarbeitern in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen. 13683-13685

41069-41078

128

15.5.41 BA: NS 18 alt 41069 Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung Sachsen, die von ihr aufgestellte Behauptung zu belegen, der Wirtschaftsteil der Zeitungen sei zu schwer verständlich. 77459 15.5.41 BA: NS 18 alt 41070 Stellungnahme der PKzl. zu einem Bericht des Gaupropagandaleiters des Gaues Ost-Hannover: Der Begriff „Vergeltungspropaganda" (als Bezeichnung für die deutschen Angriffe auf Großbritannien) in erster Linie aus auslandspropagandistischen Gründen gewählt. 77451-77452 15.5.41 BA: NS 18 alt 41071 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. das Abhören ausländischer Sender durch Luftwaffenangehörige: Das Abhörverbot auch für Ritterkreuzträger gültig. 77457 15.5.41 BA: NS 18 alt 41072 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das „Programm der NSDAP' nicht für „Privatgeschäftszwecke" zu mißbrauchen. 77462 15.5.41 BA: NS 18 41073 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. die Herausgabe von Kunst- und archäologischen Gegenständen aus dem Bestand Nordtiroler Sammlungen an Italien. 62370-62371 15.5.41 - 21.5.41 BA: NS 18 alt 41074 Auf Veranlassung der PKzl. Bemühungen des Propagandaministeriums, die prokatholische Tendenz der Zeitschrift „Illustrazione Italiana" zu unterbinden. 77453, 77477 15.5.41 - 18.6.41 BA: NS 18 41075 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags der PKzl. betr. Kurzfilme für die Kriegsverletzten-Fürsorge an Goebbels. 63776-63778 15.5.41 - 28.10.41 BA: NS 18 41076 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaministerium betr. den Informationsstand hinsichtlich der konfessionellen Beeinflussung landverschickter Kinder. 59542-59543 16.5.41 BA: NS 18 alt 41077 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung der Zeitschrift „Der neue Wille". 77469 16.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 alt 41078 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem im „Völkischen Beobachter" erschienen Artikel „Heldenruhe unter dem Eisernen Kreuz". 77500-77501

129

41079-41088

16.5.41 - 12.6.41 BA: NS 18 41079 Bemühungen des Hauptamts „Film" der Reichspropagandaleitung, durch Einschaltung der PKzl. eine Sonderzuteilung Kraftstoff zum Betrieb von Tonfilmwagen zu erhalten, um im Rahmen einer vom Reichspropagandaministerium geplanten kulturellen Betreuungsaktion Filmvorführungen für ausländische Arbeiter veranstalten zu können. 60088-60095 16.5.41 - 2.9.41 BA: R 22 41080 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts: Vereinfachung; grundsätzliche Sperrung aller Neuanmeldungen, soweit kein besonderes Bedürfnis vorliegt; u.a. Berücksichtigung von Anderungswünschen der PKzl. hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens. 49940—49946, 49986- 50000, 50003 — 50010 17.5.41 - 4.10.41 BA: R 21 (76) 41081 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer - durch die PKzl. übersandten - Eingabe* einer Edith Ertl (Brünn) (betr. Gehaltszahlungen an ihren Ehemann, einen nichtbeamteten Hochschulassistenten, während der aktiven Wehrdienstleistung). 7263-7269 17.5.41-21.10.41 BA: R 22 Anschriftenänderung des StdF nach Umwandlung in die PKzl. 25045-25047

41082

19.5.41 BA: NS 18 alt 41083 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Arbeitstagung der Kolloidgesellschaft. 77207-77209 19.5.41 BA: NS 18 alt 41084 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Jahresmitgliederversammlung der Bezirksgruppe Mitteldeutscher Braunkohlenbergbau der Wirtschaftsgruppe Bergbau und des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins. 77204-77206 [19.5.41] BA: R 21 41085 (Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan veranlaßte) Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. den Rückgang der Leistungen an den Höheren Schulen (Ursachen vor allem im außerschulischen Bereich, bereits eingeleitete Gegenmaßnahmen u.a.); Bitte an verschiedene Stellen, ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen (hier auch Anfrage der PKzl. betr. den Geschichtsunterricht an der Schule erwähnt). 5174-5182 19.5.41 - 16.6.41 BA: NS 18 alt 41086 Durch die PKzl. Vorbereitung eines Merkblatts betr. das Verhalten von Mitgliedern der Partei gegenüber der polnischen Bevölkerung: Gegenüber Polen äußerste Zurückhaltung zu üben, insbesondere Verbot des Geschlechtsverkehrs. 73402-73407 19.5.41 - 23.7.41 BA: R 22 41087 Vorbereitung einer Fünften Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Landwirtschaft in den ehemaligen Freimachungsgebieten). 48891-48905 19.5.41 - 29.11.41 BA: NS 18 41088 (In einem Schreiben an Bormann geäußerte) Bedenken des Hauptamtsleiter der NSV, Hilgenfeldt, hinsichtlich des von Ley vorgelegten Entwurfs eines Erlasses zur Errichtung eines „Gesundheitswerks des Deutschen Volkes": Befürchtung Hilgenfeldts, durch die neue Organisation würde in

41088-41095

130

die Aufgaben der NSV eingegriffen. Unterstützung dieser Bedenken durch Goebbels; Bemühungen Bormanns, in einem Schreiben an Goebbels diese Befürchtungen auszuräumen. - Zu einem späteren Zeitpunkt Anweisung der PKzl., das Volksgesundheitswerk in keiner Hinsicht in der Öffentlichkeit zu behandeln, da die hierüber vorhandenen Unterlagen „noch nicht so reif bzw. überarbeitungsbedürftig" seien. 67161-67189 20.5.41 BA: NS 18 alt 41089 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Gegen die unnötige Beunruhigung von Soldaten durch Telegramme ihrer Angehörigen betr. die Wirkung von Luftangriffen entsprechende Gegenmaßnahmen in Vorbereitung. 75838 20.5.41 BA: NS 18 alt 41090 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über die - offensichtlich nach entsprechenden Beschwerden Goebbels* bei Alfieri erfolgte - Einstellung der deutschsprachigen Sendungen des Vatikans. 77472 20.5.41 - 28.5.41 BA: NS 18 alt 41091 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Goebbels' über - durch Todt zur Sprache gebrachte - Klagen betr. das Verhalten von Bombenflüchtlingen in den Kurorten; anstelle der hierzu von Tießler gemachten Propagandavorschläge durch Goebbels die Einschaltung des Fremdenverkehrsverbandes verfügt. 77470, 77473, 77502 20.5.41 - 25.6.41 BA: R 22 41092 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 36625—36636 20.5.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 41093 Bemühungen der PKzl. um Einschränkungen im Reiseverkehr: Bitte an die Reichspropagandaleitung, unnötige Reisen zu Pfingsten zu verhindern; Weiterleitung eines an die PKzl. gerichteten Schreibens des Reichsverkehrsministers betr. Zurückstellung unnötiger Reisen an die Reichspropagandaleitung (Veröffentlichung durch ein Rundschreiben); Zweifel des Gauleiters Telschow (Osthannover) am Erfolg dieses Aufrufs, insbesondere auch im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgende Propaganda für Reisen; negative Stellungnahme zu einer Anfrage der Gauleitung Breslau betr. Einschränkungen bei den Freifahrkarten für Reichsbahner; u.a. - Auf eine Führerweisung gestützte Anordnung des Reichsverkehrsministers, den Personenverkehr weitgehend einzustellen; hierauf Anweisung der Reichspropagandaleitung, alle Parteiveranstaltungen zu verlegen. Hinweis auf die gleichfalls (durch Lammers) verfügte Einschränkung staatlicher Veranstaltungen. 74328-74374 20.5.41 - 7.7.44 BA: R 21 (76) 41094 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge der PKzl. für die Ernennung von Hochschullehrern. 6679-6698 21.5.41 BA: NS 18 alt 41095 Schreiben des Reichspropagandaleiters an den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer (Berlin): Bei politischen Beurteilungen eine „taktvolle" Kritik an der Spendenfreudigkeit des zu Beurteilenden prinzipiell nicht verboten. 77479

131

41096-41103

21.5.41 BA: R 22 41096 Durch den Reichsverkehrsminister Übersendung einer Denkschrift* betr. die Neuordnung der Entwicklung des Wasserwesens im Zuge der Reichsreform. 46763-46764 21.5.41 BA: R 22 41097 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer - durch die Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren zu erlassenden - Verordnung über weitere, die Juden und .Jüdische Mischlinge" betreffende Vorschriften (Übernahme der reichsrechtlichen Blutschutzbestimmungen für Protektoratsangehörige): Begriffe „Jude" und .Jüdischer Mischling"; Verbot von Ehen von Juden bzw. „jüdischen Mischlingen" mit Protektoratsangehörigen; Verbot des außerehelichen Geschlechtsverkehrs zwischen Juden und Protektoratsangehörigen; Verbot, weibliche Beschäftigte nichtjüdischer Abstammung in jüdischen Haushalten zu beschäftigen; Verbot des Hissens von Reichs- bzw. Protektoratsflaggen durch Juden; Ermächtigung der Polizei, Maßnahmen gegen Juden zu erlassen; u.a. 30719-30729 21.5.41 BA: NS 18 alt 41098 Durch die PKzl. Übersendung eines Gesuchs* eines Valentin Nees (Quedlinburg) betr. die Zulassung zur Reichsfilmkammer (Errichtung eines Kinos) an das Propagandaministerium. 74717 21.5.41 BA: NS 18 alt 41099 Durch den PKzl.-Mitarbeiter Bühler Entwurf von Richtlinien für eine bevölkerungspolitische Propaganda und Volksaufklärung. (Grundsätze: Die „erbgesunde, kinderreiche Familie als natürliche Zelle unseres Volkes"; „Sicherung des biologischen Wachstums unseres Volkes durch zunehmende Geburtenzahlen"; „Reinerhaltung des deutschen Blutes und der deutschen Ehre gegenüber Fremdblütigen".) 68227-68235 21.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 41100 Grundsätzlich positive Stellungnahme Goebbels' zu einem Vorschlag Bormanns, die zur Bespielung auch des „letzten Dorfes" notwendigen Vorführapparate zu beschaffen. 63825-63826 21.5.41 - 26.6.41 BA: R 22 41101 (Einer Anregung des OKW folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht (Friständerung). 35874-35877 21.5.41-4.8.41 BA: R 22 41102 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung des deutsch-ungarischen Vertrages* über Sozialversicherung sowie zweier Vereinbarungen* hierzu; später Übersendung einer Vereinbarung* über die Ergänzung und Änderung des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsvertrages, einer Vereinbarung* betr. Krankenversicherung, einer Vereinbarung* über die Anwendung des Sozialversicherungsvertrages auf das Protektorat sowie eines Protokolls* betr. weitere Verhandlungen mit Ungarn über Sozialversicherung. 52304-52307 21.5.41 - 20.9.41 BA: R 22 41103 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Zur Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht durch die Zulassungsstellen Fristsetzung für die Ausstellung von Versicherungsbestätigungen durch die Versicherer für alle laufenden Verträge. 28922-28929

41104-41112

132

22.5.41 BA: NS 18 41104 Fernschreiben Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an die PKzl. betr. die einheitliche Durchführung der Mundpropaganda im Fall Heß. 59248-59249 22.5.41 BA: NS 18 alt 41105 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Bormanns über Bedenken Goebbels' gegen weitere Vorbereitungen für den Reichsparteitag; hierauf Informierung Goebbels' über eine Entscheidung Hitlers, die Vorbereitungsarbeiten zunächst zurückzustellen. 77484-77485 22.5.41 BA: NS 18 41106 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungunsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bormann mit der abendlichen Sendung leichter Unterhaltungsmusik im Rundfunk einverstanden, Bedenken gegen eine Aufhebung des Tanzverbots. 63040 22.5.41 BA: NS 18 41107 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Genehmigung eines Films über Krebsvorsorge. 63436 22.5.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41108 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Gestaltung von für die Front bestimmten Heimatbriefen. (Die Versendung von kleinen Geschenken kein geeigneter Anlaß für „große Ergüsse"). 65473-65474, 77486-77487 22.5.41 - 11.6.41 BA: R 22 41109 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz): Begriffsbestimmungen, Herstellungserlaubnis, Eintragung von Arzneifertigwaren, Handel, Strafbestimmungen. Im Zuge der Beratungen Diskussion der Frage der Kriegswichtigkeit sowie verschiedener materieller Bestimmungen. 39536-39557 23.5.41 - 10.9.41 BA: NS 18 alt 41110 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Beschwerde des OKW betr. einen Vortrag des Reichsredners Weise, in dem angeblich der Ural als deutsches Operationsziel genannt worden sei. Durch Tießler Herbeiführung einer über den Vorwurf wortreich hinweggehenden - Stellungnahme Weises hierzu; Ankündigung des OKW, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. 69955-69970 24.5.41 BA: R 21 41111 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Abkürzung der praktischen Tätigkeit für die Kriegsteilnehmer bei Aufnahme in die landwirtschaftlichen Fachschulen. 5428 24.5.41 BA: R 18 41112 (Gegenüber dem Reichswirtschaftsminister abgegebene) Stellungnahme Leys zu einem während der Wirtschaftstagung vom 23.5.41 gehaltenen Referat des Staatssekretärs Landfried: Im Gegensatz zu der von Landfried erhobenen Forderung nach einer grundsätzlichen Entscheidung zwischen Privateigentum und sozialisierter Wirtschaft Betonung einer Vereinbarkeit der - vom Natio-

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41112-41118

nalsozialismus grundsätzlich favorisierten - Privatwirtschaft mit anderen Wirtschaftsformen; insbesondere Verteidigung der - von Landfried in Frage gestellten - Existenz der wirtschaftlichen Unternehmungen der DAF sowie der Konsumgenossenschaften. 14641-14651

24.5.41 - 29.5.41 BA: NS 18 41113 Durch Bormann Informierung Goebbels' über die Entscheidung Hitlers, das Narvik-Buch eines Korvettenkapitäns Busch nur nach einer Umarbeitung durch den Autor weitererscheinen zu lassen. 58746-58747 24.5.41 - 5.6.41 BA: NS 18 alt 41114 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Bericht des Gauleiters Hildebrandt Aber die Zunahme des Abhörens ausländischer Sender infolge der Zurückhaltung der deutschen Propaganda in manchen Fragen (Beispiel Kreta). 77919-77921 24.5.41 - 13.9.42 BA: R 5, R 22 41115 Entsprechend einem - durch Lammers übermittelten - Wunsch Hitlers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches: Einführung der Todesstrafe für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher" und „Sittlichkeitsverbrecher"; Einführung einer neuen Mord- sowie einer neuen Totschlagdefinition; Verschärfung der Strafvorschrift für Wucher und für den Mißbrauch von Ausweispapieren; u.a. Beschwerde Bormanns über das vom Justizminister angewandte Verfahren, seine Zustimmung durch Fristablauf anzunehmen; die vom Justizminister behauptete Zustimmung Hitlers zum Entwurf keineswegs gleichzusetzen mit einer Billigung sämtlicher Einzelbestimmungen durch den „Führer". Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die in dem Entwurf enthaltenen Bestimmungen fast sämtlich der bereits beratenen, seinerzeit aber durch Hitler mit Blick auf die Kriegslage zurückgestellten Schwerverbrecherverordnung entnommen, somit kein Anhaltspunkt für etwa noch vorhandene Bedenken gegeben. In einer Neufassung des Entwurfs Aufnahme einer Bestimmung über Wehrmittelbeschädigung sowie - dem Wunsch der PKzl. entsprechend - Einarbeitung einer Vorschrift zum Schutz gegen Brandgefahr, ferner Erweiterung der Morddefinition; hingegen Zurückstellung der Anregung Bormanns, für gewerbsmäßigen Wucher die Todesstrafe anzudrohen. - Nach Zeichnung des Gesetzes durch Hitler Vorbereitung einer Durchführungsverordnung durch den Reichsjustizminister: Insbesondere Einführung von Strafrechtsbestimmungen in der „Ostmark". 956-966, 36867-36909, 37365-37382, 38108-38118

25.5.[41] BA: NS 18 41116 Bitte des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, an das Amt Rednerwesen der Reichspropagandaleitung, die PKzl. bei allen Rückfragen des Amtes bei den Gauleitungen zu informieren. 65274 26.5.41-7.6.41 BA: NS 18 41117 Auf Antrag der PKzl. Verbot des Bilderbuches „Unsere Hitlerjugend" durch das Propagandaministerium. 58744-58745 26.5.41 - 28.6.41 BA: NS 18 alt 41118 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch die Gauleitung München-Oberbayern übersandten - Anregung eines Georg Thalmayer (München), eine Sammlung für „eine neue Bismarck" zu starten. 76932-76936

41119-41125

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26.5.41 - 23.7.41 BA: R 22 41119 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patentrecht in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Angleichung des Patentrechts dieser Gebiete an die im Reichsgau Sudetenland bestehenden Rechtsverhältnisse. 33039-33043 26.5.41-21.8.41 BA: R 22 41120 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung des § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: Keine Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Hamburger Börsenpolice und der Uniform Policy Conditions. Beschwerde der PKzl. wegen der Kürze der für ihre Äußerung gesetzten Frist; Zurückweisung der Verordnung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit und aus sachlichen Gründen. 43927-43936

26.5.41 - 6 . 1 1 . 4 3 BA: NS 18 41121 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Beurteilung des Dichters Will Vesper; Einstellung des Komponisten von Waltershausen bei der Reichsmusikprüfstelle; Befreiungsschein für Professor Karl Bertsche; Beurteilung des - sich in Hollywood aufhaltenden - Komponisten Ralph Benatzky; Aufnahme der Schwestern Helga und Armgard Puschtschewoy in die Reichsmusikkammer; Aufnahme der Bildhauerin Auguste H o f f m a n n in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitgliedschaft des Konzertdirektors Heinz Hoffmeister in der Reichsmusikkammer; Kammersänger Fritz Schätzler (durch eine Führerentscheidung mit „Deutschblütigen" gleichgestellt); Verbleib der „Halbjüdin" Else Hüppe in der Reichskammer der bildenden Künste. 6 2 2 6 2 - 6 2 2 7 2 , 62275-62298, 62308, 62325, 62327, 62331 27.5.41 - 12.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41122 Bemühungen der Reichspropagandaleitung, noch vorhandene Bilder von Rudolf Heß zu entfernen : Erlaß einer entsprechenden allgemeinen Verfügung der Reichspropagandaleitung (nach Absprache mit Bormann); Unterbindung des Vertriebs von Heß-Bildern; Säuberung eines Bilderalbums der Firma Reemtsma; Zurückziehung des Buches „Hitler in den Bergen"; Entfernung von Heß-Bildern aus einer Dienststelle der DAF. 66356—66385, 74585-74586, 77499 28.5.41 BA: NS 18 alt 41123 An das Propagandaministerium (Gutterer) gerichtete Notiz des Verbindungsbüros der PKzl. beim Ministerium: Bitte, alle an die Reichspropagandaämter gerichteten Rundsprüche dem Verbindungsbüro zur Kenntnis zu geben. 77509

28.5.41 BA: NS 18 41124 Durch den PKzl.-Verbindungsmann, Tießler, Weiterleitung eines - an die PKzl. gerichteten - Berichts betr. die Aufnahme deutscher Filme in der Untersteiermark an die Filmabteilung des Propagandaministeriums. 63447 28.5.41 BA: NS 18 alt 41125 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die schlechte Stimmung der aus der Heimat zurückkehrenden Fronturlauber. 77873

135

41126-41135

29.5.41 BA: R 22 41126 Runderlaß des RFSS: Verfahrensrichtlinien für die - auf Befehl Hitlers erfolgende - gesonderte Erfassung der deutschstämmigen Fremdenlegionäre, soweit es sich um „Verbrechernaturen" handelt, „zum Zwecke einer Sonderverwendung im Rahmen der Wehrmacht". 47567-47570 29.5.41 BA: R 22 41127 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Beteiligung der „Parteikanzlei des Führers" bei der Ernennung von Beamten. 53877-53878 29.5.41 BA: R 22 41128 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die A n w e n d u n g der beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften des Deutschen Reiches im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg. (Voraussetzung für die Berufung von in diesen Gebieten ansässigen Personen deutscher Volkszugehörigkeit in das deutsche Beamtenverhältnis.) 53574-53575 29.5.41 BA: R 22 41129 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Beteiligung der PKzl. bzw. der Gauleiter bei der Ernennung von Beamten. 53609-53610 29.5.41 A A / P A : Kult. Abt. 41130 Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei: Umwandlung der Dienststelle des StdF in PKzl.; Bormann ausgestattet mit den Befugnissen eines Reichsministers, Mitglied der Reichsregierung und des Reichsverteidigungsrates. 17506, 17785 29.5.41 BA: R 21 41131 Schreiben Bouhlers an Rust betr. die durch die Arbeit der - in Bouhlers Zuständigkeit arbeitenden - Reichsstelle für Schul- und Unterrichtsschrifttum auf dem Schulbuchsektor auftretenden Kompetenzprobleme. 6614-6619 29.5.41 BA: NS 18 alt 41132 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Weisung Goebbels', herausragende Verluste und Erfolge gleichzeitig bekanntzugeben (der „Zucker, der über die bittere Pille gegossen werde, zugleich mit der Pille" zu genießen). 77514 29.5.41 BA: NS 18 alt 41133 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', wegen des Abhörens feindlicher Sender verhängte schwere Strafen öffentlich bekanntzugeben. 77511 29.5.41-8.11.41 BA: R 22 41134 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Richtlinien für die Behandlung sogenannter „heimtückischer Äußerungen" im Fall Heß. 24254-24255, 25018-25025 29.5.41 - 13.3.42 BA: R 22 41135 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und dem Protektorat Böhmen und Mäh-

41135-41143

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ren vom 4. Oktober 1941 über das Staatsvermögen und die innere Staatsschuld der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen aus Anlaß der Eingliederung von ehemaligen tschechoslowakischen Gebieten in das Reich. 24333-24351 30.5.41 BA: R 22 41136 Durch den Reichsinnenminister Änderung des Anschriftenverzeichnisses der Reichsminister: Statt „Partei-Kanzlei" jetzt „Leiter der Partei-Kanzlei". 56804 30.5.41 BA: R 22 41137 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwalts in Naumburg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, u.a. 52763-52765 30.5.41 - 6.6.41 BA: NS 18 alt 41138 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts eines Mitarbeiters über (im Morgenzug OlchingMünchen mitgehörte Gespräche betr.) angebliche Mißstände im Reichssender München an Glasmeier (Propagandaministerium). 77925-77926 30.5.41 - 18.6.41 BA: NS 18 alt 41139 An die PKzl. gerichtete Beschwerde der Gauleitung Sachsen über ein - in der parteiamtlichen Zeitung „Der Freiheitskampf veröffentlichtes - Foto eines Abendkleides: Die hier propagierte „Stoffverschwendung" im Gegensatz zu einer Anordnung Goebbels', die Mode solle sich der Textilknappheit anpassen. 74610-74612 30.5.41-6.8.41 BA: NS 18 41140 Auf Intervention des Reichsgesundheitsführers Aufforderung der PKzl. an die DAF, dem DAFSozialamt die Mitwirkung an der von der Firma Hygro-Nährschutz erstellten Reklame-Broschüre „Das Wasser als Nähr- und SchutzstofF" zu untersagen (keine Unterstützung privater Werbeaktionen durch Parteidienststellen). - Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Berichterstattung über das weitere Vorgehen in der (an ihn abgetretenen) Sache. 58723-58729 31.5.41 BA: R 22 41141 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwaltes in Nürnberg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, u.a. 52767-52768 31.5.41 - 20.6.41 BA: NS 18 41142 Durch die AO Übersendung eines Kurzberichts über die von ihr geleistete Wehrmachtbetreuungsarbeit in Italien, Nordafrika, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. 67460-67465 31.5.41-17.7.42 BA: R 41 41143 Vorschlag des Reichsarbeitsministers, den SS-Obersturmbannführer Max Frauendorfer, Abteilungspräsident der Hauptabteilung Arbeit bei der Regierung des Generalgouvernements, unter Belassung in dieser Stellung zum Reichstreuhänder der Arbeit zu ernennen. Später Zustimmung des Leiters der PKzl. zur Ernennung Frauendorfers - jetzt Reichstreuhänder der Arbeit - zum Abteilungspräsidenten der Hauptabteilung Arbeit bei der Regierung des Generalgouvernements. 3905-3908

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41144-41153

[Jun. 41] BA: NS 18 alt 41144 An Gutterer (Propagandaministerium) gerichtete, unvollständig überlieferte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung: Schilderung seiner Bemühungen, die Behandlung irgendwelcher Zukunftsfragen auf sozialem Gebiet in der Propaganda zu verhindern. 74600-74601 Jun. 41 BA: R 18 41145 Schreiben des Reichsgesundheitsführers Conti an die PKzl.: Verwendung des Obermedizinalrates Mosaner als kommissarischer Amtsarzt in Lienz; Klage über den Amtsärztemangel in der „Ostmark". 12832-12833 Jun. 41 - 2.2.42 BA: NS 18 alt 41146 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichtes der Gauleitung Westfalen-Nord betr. die Ankündigung nicht vorhandener Lebensmittel in der Presse an das Propagandaministerium; Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, beim Propagandaministerium über die ausbleibende Vollzugsmeldung (durch das Goebbels-Ressort mit der sofortigen Erledigung aller Wünsche in den Pressekonferenzen entschuldigt). 77318-77325 3.6.41 BA: NS 18 41147 Durch Bormann Informierung Lammers' über den Wunsch Hitlers, „Wilhelm Teil" nicht mehr aufzuführen. In einer Notiz für die PKzl. Erläuterung der hierfür maßgeblichen Gründe: 1. Die „unverschämte Hetze" der Schweizer Presse; 2. Teil, der „bekanntlich nie gelebt habe", kein „Held", sondern ein „hinterlistiger Heckenschütze". 62104 3.6.41 BA: R 21 41148 Durch den Reichserziehungsminister Festlegung der Termine für die kommenden Semester. 5063-5064, 5896-5897 3.6.41-21.8.41 BA: R 22 41149 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55512-55516 4.6.41 BA: R 22 41150 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Gehaltskürzungen bei den Bezirksnotaren in Württemberg. 56938-56940 5.6.41 BA: NS 18 alt 41151 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. die Freimachung von Arbeitskräften aus dem Druckereigewerbe (konfessionelle Verlage). 74719 5.6.41 BA: NS 18 41152 An die Reichspropagandaleitung gerichteter Vorschlag der PKzl., verstärkt politische Kurzfilme als politisches Erziehungsmittel einzusetzen. 58556 5.6.41 BA: R 22 41153 Durch den Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen Verbot der Herstellung und der Auslieferung von Personenkraftwagen (Ausnahmen: Export, Wehrmachtfahrzeuge sowie eine begrenzte Anzahl kleiner Pkw in „Wirtschaftsausführung"). 40462 - 4 0 4 6 3

41154-41160

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5.6.41 - 12.6.41 BA: NS 18 alt 41154 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Ost-Hannover betr. offensichtlich falsche Angaben in der Berichterstattung über Bombenschäden an das Goebbels-Ressort; Bitte, allgemeinere Formulierungen zur Charakterisierung der Schäden zu verwenden. 67769-67771 5.6.41-3.9.41 BA: NS 18 41155 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. Bitte der Reichspropagandaleitung an die Parteiamtliche Prüfungskommission, die auf Postkarten verbreiteten Gedichte („Fliegerschwur", „Hymne" auf Hitler) eines August Messerklinger zu verbieten. 66397-66400 6.6.41 BA: R 22 41156 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwalts in Königsberg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, auf die Truppenkonzentration an der deutsch-russischen Grenze, u.a. 52757-52761 6.6.41 - 18.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41157 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Eintrittsermäßigungen für Schwerkriegsbeschädigte bei kulturellen Veranstaltungen. (Eine bereits in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. angekündigte Ausdehnung des betroffenen Personenkreises durch das Propagandaministerium mit Rücksicht auf die „Wirtschaftlichkeit der kulturellen Unternehmen" zurückgezogen; Erörterung der bei der Gewährung der Vergünstigung im Vorverkauf auftretenden Schwierigkeiten.) 61775-61800, 74598 6.6.41-2.7.41 BA: NS 18 41158 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung eines Rundschreibens der Fachschaft Tanz betr. die „Neugestaltung des Gesellschaftstanzes" an die PKzl. 62094-62103 6.6.41-15.7.41 BA: R 22 41159 In einem an den Reichsernährungsminister gerichteten Schreiben durch den Reichsinnenminister Erörterung verschiedener Möglichkeiten zur Förderung des Beamtennachwuchses; einer Anregung des Reichsernährungsministers folgend Einladung zu einer Besprechung der Ressorts über dieses Thema: Erörterung der Situation und des öffentlichen Ansehens der Beamtenschaft (das schlechte Image die eigentliche Ursache des Nachwuchsmangels); hierbei insbesondere Klagen über gegen die Beamtenschaft gerichtete Angriffe, über die zahlreichen Eingriffe in den Staatsapparat, u.a.; Vorschlag, zur Verbesserung des Ansehens der Beamtenschaft Hitler zu einem demonstrativen „Wort der Anerkennung" zu bewegen, ferner Angriffe auf die Beamtenschaft unter Strafe zu stellen, geeignete propagandistische Maßnahmen zu ergreifen und Beamte durch die Verleihung von Orden, Titeln usw. zu ehren; Diskussion einer verbesserten wirtschaftlichen Förderung des Beamtentums. 53481-53515 6.6.41 - 7.8.41 BA: NS 18 41160 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des RSHA zu einer - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, übersandten - Anfrage des Gaupropagandaamtes Hessen-Nassau betr. die Ukrainische nationale Vereinigung. 65287-65292

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41161-41170

6.6.41-2.9.41 BA: R 22 41161 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Gebührenstundung; Verlängerung der Patentdauer und Wiederinkrafttreten erloschener Patente (hierzu auch Sonderregelung für Ausländer); Feststellung des Unterbleibens der Schutzverlängerung; Lizenzverträge; u.a. 49948-49985 6.6.41 - 23.1.42 BA: R 41 41162 Zur Beseitigung von Unklarheiten über die Kompetenzen der Hoheitsträger der Partei bei politischen Beurteilungen im Rahmen von Beamtenernennungen Weiterleitung von (an den Reichsarbeitsminister gerichteten) Schreiben an die PKzl.; Bitte der PKzl., einen in Vorbereitung befindlichen einschlägigen Führererlaß abzuwarten. 3248-3263 7.6.41 BA: NS 18 alt 41163 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zuteilung von Papier an die Partei. 77931-77932 7.6.41 BA: NS 18 alt 41164 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über den Standpunkt Goebbels' in der Frage der Durchführung der Sonnwendfeiern. 77933 7.6.41 A A / P A : DSt. Rib. 41165 Für Ribbentrop bestimmter vertraulicher Bericht betr. britische Reaktionen auf den Fall Heß (angebliche Vernehmungen von Prominenten, denen eine Verbindung mit Heß vorgeworfen werde). 22108 7.6.41 BA: NS 18 alt 41166 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., die Ergebnisse einer Umfrage betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen der Einstellung der Kirchenpresse mitzuteilen. 74721 7.6.41 - 12.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41167 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Termin für die Verleihung des Mutterehrenkreuzes. 60974-60975, 77417 9.6.41 BA: NS 18 alt 41168 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Angesichts der Beunruhigung der Landbevölkerung über eine angebliche Umsiedlung in die Ostgebiete (hierzu Auszug aus einem Bericht des Gaues Ost-Hannover) Anregung Bormanns, dieses Problem „von Propagandaseite her" anzugehen. 77420 9.6.41 BA: NS 18 alt 41169 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch eine von der HJ geplante Sammlung von Anordnungen, die die Propaganda der HJ betreffen, die Frage aufgeworfen, ob der in solchen Weisungen häufig erwähnte N a m e StdF durch die Bezeichnung PKzl. ersetzt werden solle. 77421 9.6.41 BA: NS 18 alt 41170 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium: Die Aufnahme der Schrift „Glaubensverkündigung an die weibliche Jugend" in die Liste I des schädlichen und unerwünschten Schrifttums zu begrüßen. 74722

41171-41178

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9.6.41 - 22.8.41 BA: R 22 41171 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien betr. Wegfall der Beteiligung der Dienststellen der Wehrmacht und des RAD bei der Ehemündigkeitserklärung des Mannes. 30375-30376, 30457-30458 9.6.41-16.10.41 BA: NS 18 41172 Bericht des Reichspropagandaministeriums über seine Maßnahmen zur Unterbindung der - durch die PKzl. beanstandeten - Werbung des Hummelverlages für das Werk „Das Dritte Reich" (unzulässige Verwendung von Empfehlungen von Staats- und Parteidienststellen). 58427—58429 10.6.41 BA: NS 18 alt 41173 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz ihres Verbindungsmannes zur PKzl.: Bitte, zu der in einem Bericht des stellvertretenden Gauleiters Sudetenland aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob mit der Durchführung von Lehrgängen durch die Reichspropagandaleitung zur „schulungsmäßigen Ausrichtung und personellen Überprüfung der Propagandisten" die Gefahr einer Aufsplitterung des Schulungswesen der Partei gegeben sei. 77422—77423 10.6.41 BA: NS 18 alt 41174 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Besprechung mit einem Vertreter der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen: Zu hoher Papierverbrauch, Einsparungsvorschläge für den Bereich der Partei. 74588-74592 10.6.41 - 20.10.41 BA: R 22 41175 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung der Funklehrer an den Reichsseefahrtschulen; Fortzahlung der Gebührnisse bei Dienstbefreiung; Abschlußprüfung für Angestelltenlehrlinge (bei den Landratsämtern}; Eingruppierung der in den Arbeitsvorbereitungen beschäftigten Angestellten; Abrechnung der Gehälter und Löhne; Einführung des Anlernberufes Bürogehilfin (Ablehnung eines Vorschlags des Reichsarbeitsministers}; u.a.). 40845-40861 10.6.41-2.2.44 BA: NS 18 41176 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde über die Erteilung von Musikunterricht durch Ordensangehörige und Geistliche an den Reichspropagandaminister; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung einer Stellungnahme der Reichskulturkammer hierzu. - Zu einem späteren Zeitpunkt - im Hinblick auf den „Behandlungsstand konfessioneller Angelegenheiten" - Weigerung der PKzl., die Angelegenheit wieder aufzugreifen. 61990-61991, 61995, 62009-62010, 62050, 62069-62075, 62083 11.6.41 BA: NS 18 41177 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels betr. die Behandlung Samual Hoares in der Propaganda. 60204 11.6.41 BA: NS 18 41178 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, bei der Reichspropagandaleitung betr. eine nicht erfolgte Einladung zu einer Tagung von Volkstumsreferenten. 65250

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41179-41187

11.6.41 BA: NS 18 alt 41179 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Gaupropagandaleitung Württemberg-Hohenzollern aufgefordert, gegen - von ihr mitgeteilte - kirchliche Einladungen an die Familien von „Ausmarschierten" vorzugehen. 74596, 77903 11.6.41 BA: NS 18 alt 41180 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beerdigung Wilhelm II: Auf Vorschlag Tießlers ein Bild mit einer Kranzschleife Hitlers durch Goebbels zurückgezogen. 77902 11.6.41 BA: NS 18 alt 41181 Für Glasmeier (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Durch die PKzl. ein Rundfunkbericht über die Kämpfe in Kreta (Herausstellen des ritterlichen Verhaltens der Briten durch einen deutschen Fallschirmjägeroffizier) beanstandet. 77901 11.6.41 BA: NS 18 alt 41182 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Unterrichtung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. ein Interview Max Schmelings mit einem amerikanischen Reporter. 77900 11.6.41 BA: NS 18 41183 In einer Notiz Tießlers (Verbindungsmann der PKzl.) an das Propagandaministerium Klarstellung der von Bormann mit seinem Gauleiter-Rundschreiben „Aberglaube, Wunderglaube und Astrologie als Mittel staatsfeindlicher Propaganda" verfolgten Absicht: Keine Vorbereitung einer Gegenpropaganda, sondern lediglich Lächerlichmachung der von kirchlicher oder okkulter Seite kommenden Prophezeiungen. 58668-58669 11.6.41-28.9.41 BA: NS 18 41184 Aufgrund von Berichten aus den Gauen über die Zunahme des Abhörens ausländischer Sender Anregung der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, in einem Rundschreiben an die Reichs- und Gauleiter noch einmal an das Abhörverbot zu erinnern; hierauf durch Goebbels Erlaß einer entsprechenden Anordnung. - Zu einem späteren Zeitpunkt - veranlaßt durch eine Anregung Goebbels' - Erlaß eines weiteren Rundschreibens der PKzl. in der gleichen Sache. 62585-62600 12.6.41 BA: R 22 41185 Rundschreiben des OKH: Erneute Bekanntgabe der für die Entschädigung der Angehörigen neutraler Staaten bestehenden Regelung. 48912-48914 12.6.41 BA: NS 18 alt 41186 An die PKzl. gerichtetes Schreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Personalangelegenheit Wendlandt (Propagandaministerium). 74583 12.6.41 BA: R 22 41187 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34536—34540

41188-41197

142

12.6.41 BA: NS 18 alt 41188 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann die Ansicht vertreten, während des Krieges sollten keine Schritte zur Einschränkung der Tabakindustrie vorgenommen werden (Anlaß eine Anfrage des Reichswirtschaftsministers). 74584, 76377 12.6.41-13.6.41 BA: R 18 41189 Vermerke aus dem Reichsinnenministerium: Entgegen einer früher getroffenen Entscheidung Fricks jetzt offensichtlich durch den Reichsgesundheitsführer Conti in den eingegliederten Ostgebieten „unter Vorspannleistung der Partei-Kanzlei" eine Eingliederung der Gesundheitsämter in die Landratsämter beabsichtigt. 16404-16405 12.6.41 - 2.8.41 AA/PA: Kult. Abt. 41190 Aufzeichnungen aus dem AA betr. die Finanzierung der zwischenstaatlichen Gesellschaften: Keine Einwände Bormanns gegen die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel durch die Adolf-Hitler-Spende. 17771-17776 12.6.41 - 12.8.41 BA: R 22 41191 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Grundsätzen* für ein einheitliches Speditionsund Lagerrecht, die im Rahmen des Friedensvertrages von Frankreich zu übernehmen seien. 51842-51845, 55705-55714 13.6.41 - 11.8.41 BA: R 22 41192 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* zum Schutze der Herkunftsbezeichnung für Bier. 43200-43204 14.6.41 BA: R 22 41193 Verfügung des RFSS: Verfahren für die Überprüfung der - nach einer Aufforderung Hitlers an die französische Regierung - ins Reich zurückkehrenden deutschstämmigen Fremdenlegionäre. 47571-47577 14.6.41 BA: NS 18 41194 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts betr. den Film „Die drei um Christine" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Kritik an der zu intensiven Schilderung des kirchlichen Lebens in einem Gebirgsdorf). 63894-63896 14.6.41 BA: R 22 41195 Mitteilung des Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes München an den Reichsjustizminister: Durch die Ernennung Walther Sommers (PKzl.) zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts dessen nebenamtliche Tätigkeit beim Justizprüfungsamt erloschen. 48360-48361 15.6.41 BA: NS 18 alt 41196 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Essen über die Stimmung und Haltung der Bevölkerung bei Luftangriffen. 71049-71051 16.6.41 BA: NS 18 41197 Bitte des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, an die PKzl., die DAF und andere Parteidienststellen zu veranlassen, von einer weiteren Lancierung von Artikeln über die Gestaltung der Sozialpolitik nach Kriegsende abzusehen. 59232-59233

143

41198—41204

16.6.41 41198 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Neufassung* der §§ 127-131 des Deutschen Beamtengesetzes (Versorgungsvorschriften) sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 39883-39888, 57002-57019 16.6.41 - 27.11.41 41199 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Runderlasses über die Errichtung und die Verwaltung von nichtbetrieblichen Jugendwohnheimen (Lehrlingsheimen) durch die Gemeinden sowie eines weiteren Erlasses an die Reichswirtschaftskammer betr. die Grundsätze für die Errichtung von betrieblichen Jugendwohnheimen (Lehrlingsheimen): Insbesondere Sicherstellung der Kompetenzen der HJ auf „erzieherischem" Gebiet. 12341-12381 16.6.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 41200 Durch die PKzl. Herbeiführung von Stellungnahmen des Propagandaministeriums sowie des OKW zur Frage des Verbleibs des Sonderführers Mario Heil de Brentano in einer Propagandakompanie (Brentano wegen seiner Ehe mit einer Frau jüdischer Abstammung aus der Partei ausgeschlossen): Nach Auskunft des OKW der Verbleib Brentanos in der Wehrmacht durch eine Verfügung Hitlers (mit Rücksicht auf dessen Verdienste für die NSDAP und wegen seiner schriftstellerischen Leistungen) bestimmt. 76098-76106 16.6.41-10.12.42 BA: R 22 41201 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnung: Vertragshilfe zugunsten Gewerbetreibender im Falle von Kriegsschäden (Bombenschäden) auch für solche Zahlungsverpflichtungen zu gewähren, die nach Kriegsausbruch, aber vor Eintritt des Schadens eingegangen wurden; verschiedene Fristenregelungen. Widerspruch des Reichswirtschaftsministers gegen die Ausdehnung der Vertragshilfe auf Bombengeschädigte, hingegen Unterstützung dieses Vorhabens durch den Reichsinnenminister und die PKzl.; nach einer Umfrage unter den Oberlandesgerichtspräsidenten jedoch Verzicht des Reichsjustizministers auf die ursprünglich von ihm geplante Regelung. Angesichts dieser Differenzen zunächst Erlaß der nicht umstrittenen Bestimmungen in einer Ergänzungsverordnung; nach Einigung auf eine Kompromißformel bedingte Ausdehnung der Vertragshilfe auf die nach Kriegsbeginn eingegangenen Zahlungsverpflichtungen durch eine Zweite Ergänzungsverordnung zu den Vertragshilfeverordnungen. 49418—49471 17.6.41 BA: R 22 41202 Durch den Reichsinnenminister Mitteilung und Ergänzung der durch den Oberbefehlshaber der Luftwaffe erlassenen Richtlinien für die Erteilung von Auskünften bei Luftangriffen. 47215-47218 17.6.41 BA: NS 18 alt 41203 An das Propagandaministerium (Taubert) gerichtete Bitte des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, in allen Fällen, in denen konfessionelle Kalender und „Traktätchen" genehmigt werden sollen, ihn zwecks Kontaktaufnahme mit der PKzl. vorab zu unterrichten. 74597 17.6.41 BA: NS 18 alt 41204 Schreiben des Reichsbauernführers an den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda betr. einen Bericht* des StdF über angeblich kritische Bemerkungen anläßlich einer Veranstaltung des Reichsnährstandes. 75971

41205-41213

144

18.6.41 BA: R 22 41205 Vorschläge des Reichsjustizministers zum Entwurf eines Dritten Gesetzes* zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes. 39889-39896 18.6.41 BA: NS 18 alt 41206 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Propagandaministeriums, das Wort „Hanse" nach Möglichkeit zu vermeiden. 74599 18.6.41 BA: NS 18 alt 41207 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Verbot Goebbels', irgendwelche Pläne oder Versprechungen in Presse oder Rundfunk zu erwähnen. 74605 18.6.41 BA: NS 18 alt 41208 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Übersendung eines Schreibens* Bormanns an die NSG „Kraft durch Freude" betr. die Reproduktion von Aquarellen oder Zeichnungen Hitlers in der Presse. 74604 18.6.41 BA: NS 18 41209 Schreiben des Generalkommissars z.b.V. Schmidt, Den Haag, an seinen Nachfolger als Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, vor den politischen Leitern in Den Haag zu sprechen; Besorgnis wegen der durch das Propagandaministerium im Zuge der Arisierungen möglicherweise beabsichtigten Übernahme der großen niederländischen Filmtheater in deutschen Besitz. 59986 18.6.41 - 22.6.41 BA: NS 18 41210 Schreiben Bormanns an den „Reichsbildberichterstatter" Hoffmann: Aufforderung, die in gotischer Schrift gehaltene Nachbildung des handgeschriebenen Programms der NSDAP wegen der Anordnung Hitlers, nur noch die Antiqua zu verwenden, nicht mehr zu vertreiben. 64745-64746 18.6.41 - Jul. 41 BA: R 22 41211 Durch den Reichjustizminister Übersendung der von der PKzl. angeforderten Akten* betr. die Strafsache Meider. 31563-31564 18.6.41 - 1.7.41 BA: NS 18 41212 Entgegen einer Stellungnahme des Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler (negative Rückwirkungen auf die Volksstimmung, Verweis auf die im Zusammenhang mit dem Kruzifix-Erlaß in Bayern gemachten Erfahrungen) Aufforderung Bormanns an die Partei, gegebenenfalls unter Einschaltung der Ortspolizeibehörde die Kirchen zu einem Läuten der Glocken auch bei der Beerdigung „Gottgläubiger" zu veranlassen (Rundschreiben Nr. 82/41). 59596-59599 19.6.41 BA: NS 18 alt 41213 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., über das Ergebnis einer Besprechung betr. die Anmeldepflicht für ausländische Agenten zu berichten. 74725

145

41214—41222

19.6.41 BA: NS 18 alt 41214 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts betr. die Reaktion des Publikums auf einen Werbefilm, in dem „4 Spiegeleier auf einmal in die Pfanne geschlagen" werden, an die Reichskulturkammer: Der Film angesichts der Eierknappheit abzusetzen. 74614 20.6.41 BA: NS 18 alt 41215 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine stärkere Berücksichtigung der NS-Frauenschaft in Presse und Propaganda von deren eigener Aktivität abhängig. 74623 20.6.41 BA: R 22 41216 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der Akten* betr. das Dienststrafverfahren gegen den Landgerichtspräsidenten Hösch an die PKzl. 55803 20.6.41 - 1.7.41 BA: NS 18 alt 41217 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Reichsbundes Deutsche Familie an den Leiter des Rassenpolitischen Amtes: Weigerung, dem - aus Protest gegen die Auflösung der Konfessionsschulen demonstrativ aus der Partei ausgetretenen - Freiherr von Lüninck ein „Ehrenbuch" auszuhändigen; mögliche Rückwirkungen auf Wehrmachtkreise. 74646-74647 20.6.41 - 2.7.41 BA: NS 18 alt 41218 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung mit beiden Dienststellen betr. die im Laufe des Sommers stattfindenden Gefallenenehrungen. 74616—74617, 74632 20.6.41 -26.7.41 BA: NS 18 alt 41219 Durch die Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen Beanstandung eines - als überflüssig angesehenen - Fragebogens der Gauleitung Hamburg betr. die Ablieferung von Altmaterial. Hierauf Schriftwechsel zwischen dem Adressaten dieser Beschwerde, dem Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, und dem Reichsbeauftragten für Altmaterialerfassung betr. die Beseitigung des geschilderten Mißstandes. - Hier auch an die PKzl. gerichtete Anregung der Gauleitung Kurhessen, die Schulen stärker in die Altmaterialsammlung einzuspannen. 69259-69263 20.6.41 - 25.8.41 BA: NS 18 alt 41220 Auf Anregung des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Veröffentlichung einer in den „Nachrichten des OKW" erschienenen Notiz betr. einen neuen, als deutscher Geheimsender getarnten englischen Sender in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 77603-77607 20.6.41 - 14.10.41 BA: NS 18 alt 41221 Aufgrund eines - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlags der Gaupropagandaleitung Schleswig-Holstein Prüfung der Frage der Auflösung der Heilsarmee durch die PKzl.: Einstweilen Zurückstellung der Auflösung wegen des mit der Liquidation ihres Vermögens verbundenen Arbeitsaufwands. 67724-67729, 74622 20.6.41 - 17.10.41 BA: R 22 41222 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über ein deutsch-slowakisches Nachlaßabkommen (slowakischer Entwurf und deutscher Gegenentwurf). Wichtigste Differenz in

41222-41231

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der Frage „Nachlaßteilung" (slowakische Auffassung) oder „Nachlaßeinheit" (deutscher Standpunkt); schließlich - gegen erhebliche Bedenken des Reichsprotektors - Nachgeben der deutschen Seite. 52218-52279 20.6.41 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 41223 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Errichtung von Altersheimen für Altparteigenossen. 73654-73670, 74615 21.6.41 BA: NS 18 alt 41224 Durch die PKzl. Übersendung eines Schreibens* eines Dipl.-Ingenieurs Ernst Lauterbach (Vorschlag, den Kunstmaler Hans Stubenrauch zu ehren) an das Propagandaministerium. 77556 21.6.41 - 28.7.41 BA: NS 18 41225 Vorbereitung des WHW 1941/42: Besprechungseinladung des Propagandaministeriums; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Bormanns über eine diesbezügliche Besprechung im Propagandaministerium (Bezeichnung „3. Kriegswinterhilfswerk"; Anregung Goebbels', Hitler solle eine Anfang des Jahres gegebene Ankündigung über die bevorstehende Kriegsentscheidung noch einmal interpretieren). 64164-64166 23.6.41 BA: NS 18 41226 Bericht des Gauleiters des Gaues Hannover, Telschow, an Bormann: Verschlechterung der Stimmung der Bevölkerung gegenüber den Italienern. 59293-59295 23.6.41 BA: NS 18 alt 41227 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Düsseldorf betr. die - als überflüssig bezeichneten - Zigarettenbilder der Firma Reemtsma. 69192 23.6.41 - 5.7.41 BA: NS 18 alt 41228 Durch die PKzl. Übersendung eines - in der letzten Nummer der Zeitschrift „Der Evangelist aus dem Siegerland" erschienenen - „Abschiedswortes" an den Reichspropagandaminister. 77559-77561 23.6.41 - 9.7.41 BA: NS 18 alt 41229 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Beschwerde des Reichskriegerführers über die Beschlagnahme des Kriegererholungsheims Grundlsee/Oberdonau für die Unterbringung wallonischer Kinder. 72903-72909 24.6.41 - 20.8.41 BA: NS 18 41230 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Rückführung „geraubten deutschen Kulturgutes aus Frankreich" (Anlaß ein Bericht des Reichssicherheitshauptamtes). Laut Auskunft Bormanns Hitler der Auffassung, daß die betreffenden Kulturgüter erfaßt, aber nicht beschlagnahmt werden sollten. 61737-61740 24.6.41 - 1.10.41 BA: NS 18 41231 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, zu dem Entwurf einer Anordnung betr. Feiern am Heldengedenktag und am Geburtstag Hitlers Stellung zu nehmen. 59354-59358

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41232—41239

24.6.41 - 8.9.42 BA: NS 18 41232 Nach Abstimmung mit der Reichspropagandaleitung Erlaß der Anordnung A 7/42 durch die PKzl. (Zuständigkeitsregelung für die Herstellung und die Vorführung von Filmen). Bemühungen der Reichspropagandaleitung, verschiedene (durch diese Regelung aufgeworfene) parteiinterne Fragen zu klären. 63996-64018 25.6.41 BA: NS 18 alt 41233 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Notiz einer norwegischen Zeitung an das Propagandaministerium (angeblicher Anstieg des Verkaufs von religiöser Literatur in Deutschland). 77557 25.6.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41234 Durch den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, Abstimmung eines an den Staatssekretär im Reichskirchenministerium gerichteten Schreibens mit der PKzl. (Ablehnung der Bitte, die Frage der Wiederzulassung der Zeitschrift „Die Nationalkirche" wohlwollend zu prüfen.) 72925, 72940-72946 25.6.41 -22.10.41 BA: NS 18 41235 Zustimmung des Propagandaministeriums zu der Sperrung einer für die „Innsbrucker Nachrichten" bestimmten Anzeige (Werbung für Tischdeck-, Mix- und Schönheitspflege-Kurse) durch den zuständigen Gaupresseamtsleiter. Hierauf Hinweis der PKzl.: Die Anzeige bereits im „Völkischen Beobachter" erschienen. 67627-67633 25.6.41 - 18.12.41 BA: R 22 41236 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Änderung der Dienstordnung des Reichsnährstandes; Fortzahlung der Dienstbezüge an nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder im Krankheitsfall; Höhe des Wohngeldzuschusses bei Gewährung von Fahrkostenersatz bei auswärtigem Wohnen; Anrechnung der Dienstzeit bei der Deutschen Studentenschaft; Anrechnung von Dienstzeiten als Frontarbeiter der Organisation Todt; Kinderzuschläge nach der Tarifordnung B; u.a.). 40862-40875 26.6.41 - 7.7.41 BA: NS 18 alt 41237 An ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Bitten der PKzl., Berichte über Veranstaltungen der katholischen Jugend zuzusenden. 74694-74695 27.6.41 BA: NS 18 41238 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. das katholische Familien- und Sippenbuch „Mein Lebensweg im Herrn": Bitte, dem herausgebenden Verlag F. Schmitt, Siegburg, künftig für ähnliche Projekte kein Papier mehr zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeitskräfte für wehrwichtige Zwecke zu entziehen. 58748 27.6.41 - 5.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41239 Beschwerde der PKzl. beim Propagandaministerium über einen Artikel der Innsbrucker Nachrichten „Wer sind De-Gaullisten?" (Vorwurf der indirekten Propaganda für de Gaulle). 58620-58621, 72998

41240-41246

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27.6.41 - 24.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41240 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Herausgabe eines „Deutschen Familienbuches" seitens der Partei; Bitte Tießlers an Goebbels, dem Leiter des (an der Konzeption maßgeblich beteiligten) Reichsbundes Deutsche Familie, Kaiser, die feierliche Übergabe des Buches an ihn zu gestatten. 58289-58304, 58308, 72900-72901 [27.6.41]-[1942] BA: R 21 41241 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Unterhaltung der öffentlichen Höheren Schulen in den eingegliederten Ostgebieten, den Reichsgauen der Ostmark und dem Sudetenland. Einwand der PKzl. gegen die hier geplante Beitragsleistung der Gemeinden zu den Personalkosten; im übrigen Verteidigung des Entwurfs gegen prinzipielle Bedenken insbesondere der Gauleiter Henlein-Sudetenland und Jury-Niederdonau (völlige Ausschaltung lokaler Einflüsse auf das Schulwesen angestrebt) durch Bormann. 5253-5283 28.6.41 - 10.7.41 BA: R 22 41242 (Einer Anregung des RFSS folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung: Androhung der Zuchthaus- oder Todesstrafe für Verbrecher, die sich bei der Begehung von Straftaten als Angehörige von Wehrmacht, Polizei usw. ausgegeben haben. (Die Einbeziehung der Wehrmacht durch den Vertreter des OKW mit dem Stichwort „Hauptmann von Köpenick" begründet.) 37956-37964 28.6.41-11.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41243 Zustimmung Goebbels' zu einem - an die PKzl. gerichteten - Vorschlag der Gauleitung Düsseldorf, durch eine grundsätzliche Anordnung sicherzustellen, daß bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Urlaubsreisen strenge Maßstäbe angelegt werden (Ziel vor allem, Vergnügungsreisen von Frauen nach Italien zu verhindern). 64853—64856, 72939 28.6.41 - 14.7.41 BA: NS 18 41244 Auf eine Anfrage der PKzl. Berichterstattung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die - auf Grund einer Entscheidung des Propagandaministers - einzustellenden sowie die noch verbleibenden „20-Pfennig"-Romanreihen. 58790-58792 28.6.41 - 23.12.41 BA: NS 18 41245 Bemühungen des Oberregierungsrats Krieg (Propagandaministerium), die Einstufung der bei den Reichspropagandaämtern eingesetzten Volkstumsreferenten als Gauhauptstellenleiter zu erreichen; ablehnende Stellungnahme der PKzl. hierzu. (Hier auch Anweisung des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter betr. die Verteilung und Verwendung der Mittel auf dem Gebiet der Volkstumsarbeit). 65167-65180 30.6.41 BA: NS 18 alt 41246 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels': Kritik an der Art der Bekanntgabe einer Sondermeldung; Gegenpropaganda gegen die Herausstellung von Wissenschaft, Kunst und Kirche durch den sowjetischen Gegner; Verbot der Bezeichnung „Kreuzzug" für die Inlandspropaganda. 74624—74626

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41247-41254

30.6.41 BA: NS 18 alt 41247 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe* eines Peter Lafite an das Propagandaministerium (Bitte, seinem als „Mischling ersten Grades" eingestuften Stiefbruder eine Sondergenehmigung zur schauspielerischen Tätigkeit auszustellen). 77558 30.6.41 BA: NS 18 alt 41248 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Buch „Gott mit uns". 74631 30.6.41 BA: NS 18 alt 41249 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den Rundspruch Nr. 130* der Reichspropagandaleitung beabsichtigt, die personelle Besetzung der Gau- sowie der Kreispropagandaleitungen zu erkunden. 74630 30.6.41 - 3.7.41 BA: NS 18 41250 Schreiben Bormanns an den Reichsleiter für die Presse, Amann: Bitte, den massierten Abdruck von Gedenkanzeigen für die in einem längeren Zeitraum gefallenen Soldaten zu verhindern („konfessionelle Drahtzieher" hinter solchen Kampagnen zu vermuten). 65905-65906 30.6.41 - 3.7.41 BA: NS 18 41251 Aufforderung Bormanns an Goebbels, in der Propaganda stärker gegen , Jegliche Okkultlehren" vorzugehen (Verweis auf eine - auf den Fall Heß Bezug nehmende - Führeranweisung). Stellungnahme Goebbels' hierzu: Grundsätzlich positive Aufnahme des Vorschlags, jedoch eine umfassende Aktion noch nicht opportun, da die Gefahr einer breit geführten Diskussion des Falles Heß in der Bevölkerung bestünde. 60451—60453 30.6.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41252 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Präsidenten der Reichsfilmkammer an den Reichspropagandaminister betr. Eintrittsermäßigungen beim Besuch von Filmtheatern: Danach die Durchführung von (ermäßigten) Film-Sonderveranstaltungen für geschlossene Formationen möglich. 72927-72929 30.6.41 -22.3.43 BA: R 22 41253 Durch die PKzl. Ablehnung einer Haftung der NSV für Forderungen an den von ihr übernommenen „Landesverband Barmherzigkeit, Tiroler Caritas Verband". - In diesem Zusammenhang Vorschlag des Reichsjustizministers, die Organisationen, denen in Österreich bzw. im Sudetenland das Vermögen aufgelöster Verbände zugewiesen wurde, auch für deren Schulden haften zu lassen; Ablehnung des Vorschlags durch die PKzl. 28494-28503, 28509-28512 [Jul. 41] - 30.7.41 BA: R 18 41254 Ausarbeitung des Oberregierungsrates Ernst (Reichsinnenministerium) betr. die Neuordnung der Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst; u.a. Wiedergabe von Stellungnahmen Bormanns und Sommers (Pkzl.): Keine juristische Vollausbildung mehr, statt dessen stärkere Praxisorientierung; bei der Auslese Bewertung der Persönlichkeit, insbesondere ihres Engagements für die Partei, notwendig. - Durch den PKzl.-Abteilungsleiter v. Helms Kommentierung („zu sehr einseitig") und Ergänzung (nach Auffassung Bormanns eine Staatsprüfung ausreichend) der Ausarbeitung. 16313-16326

41255-41263

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Jul. 41 - 5.1.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41255 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verbreitung eines Feindflugblattes mit dem Programm einer „Nationalen Reichskirche" (Aufgreifen einer von einem „Stettiner Irrsinnigen" verbreiteten Parole durch die Feindpropaganda). 59166-59178, 68319 Jul. 41 - Jun. 43 BA: R 22 41256 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet (Fristverlängerung für von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung verlangten Anpassungen). 32335-32337, 56890, 56909-56911 1.7.41 BA: NS 18 41257 Durch die PKzl. Übersendung von zwei Exemplaren der „Losen Blätter" an Tießler (Reichspropagandaleitung); Bitte, diese Form der „geschickten konfessionellen Propaganda" zu unterdrükken. 58456-58460 1.7.41 BA: NS 18 alt 41258 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vorschlag, eine Anweisung herauszugeben, während des Krieges Häuser nur dann zu dekorieren, wenn eine besondere Anordnung „von reichswegen" vorliege. 74634 1.7.41 BA: NS 18 alt 41259 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aktion „Deutsche Frauen helfen siegen". 74645 1.7.41 BA: NS 18 alt 41260 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zusammenarbeit mit evangelischen Geistlichen in den Niederlanden zum Zwecke der antikommunistischen Propaganda. 74635 1.7.41 BA: R 7 41261 Erfahrungsbericht 5 des Oberbefehlshabers der Luftwaffe über Erfahrungen auf dem Gebiet des Luftschutzes. 86-98 1.7.41 - 14.7.41 BA: R 22 41262 Bitte des persönlichen Referenten Bormanns, Hanssen, an den Reichsjustizminister, dem Wunsch Hitlers nach einer beschleunigten Umschreibung der unter dem Namen Rudolf Heß eingetragenen, tatsächlich aber der Partei gehörenden Grundstücke in München-Harlaching Rechnung zu tragen. Hierauf Bemühungen des stellvertretenden Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes München um die schnelle Durchführung des Verfahrens; jedoch - entsprechend einer Anweisung Hitlers schließlich Verzicht auf die Umschreibung. 55882—55890 1.7.41-16.8.41 BA: NS 18 41263 Durch die PKzl. Übersendung eines „vertraulich erfaßten" Berichts an das Propagandaministerium betr. eine Besprechung der Sachbearbeiter für Presse und Nachrichtendienst der Evangelischen Kirche (Diskussionspunkt insbesondere die Bedrängung der christlichen Presse). 59565-59570

151

41264-41272

1.7.41-6.11.41 BA: NS 18 41264 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. überhöhte Gagen der über KdF bei der Wehrmachtbetreuung eingesetzten Künstler. (Hier auch Verweis auf die Behandlung des Problems auf einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; in dem anliegenden Tagungsbericht ferner (mittlerweile zurückgestellte) Bedenken Bormanns gegen die Errichtung einer siebten Kammer innerhalb der Reichskulturkammer sowie Ausführungen Hilgenfeldts betr. das WHW und grundsätzliche Stellungnahme Goebbels' zur Propaganda erwähnt). 61686-61698 2.7.41 BA: NS 18 41265 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Bitte, den Entwurf eines an die Gau- bzw. Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens Goebbels' betr. das Abhören ausländischer Sender zu genehmigen. 63142-63144, 63147 2.7.41 BA: NS 18 alt 41266 An die PKzl. gerichtete Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kompetenzabgrenzung auf dem Gebiet der Feiergestaltung. 74627-74628 2.7.41 BA: NS 18 alt 41267 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kraftstoffzuteilung für die kulturelle Betreuung ausländischer Arbeiter. 74636 2.7.41 BA: NS 18 alt 41268 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Ernteaussichten. 74633 2.7.41 BA: R 21 (76) 41269 Schreiben des Reichserziehungsministers an die Kanzlei des Führers bzw. an die Reichskanzlei betr. die mit der PKzl. vereinbarten Grundsätze über die Zulassung .jüdischer Mischlinge" zum Hochschulstudium: Umstritten noch die Voraussetzung, unter denen „Mischlinge ersten Grades", die Kriegsteilnehmer waren, zugelassen werden können; Frage der Anerkennung einer besonderen fachlichen Begabung als Ausnahmegrund für die Zulassung. 8984-8986, 8988-8991 2.7.41 BA: R 21 (76) 41270 Durch Lammers Übersendung eines Anschriftenverzeichnissses der Reichsminister sowie eines Verzeichnisses „Der Führer und die Reichsregierung". 7897—7899 2.7.41 BA: NS 18 alt 41271 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines Entwurfs eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens* an Bormann. 74648-74649 2.7.41-7.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41272 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meinungsäußerung Goebbels' an Bormann: Forderung, angesichts zahlreicher Klagen über das Verhalten beschäftigungsloser Frauen im Reiseverkehr und in den Kurorten (empörend vor allem, „daß diese Weiber bis mittags 12.00 Uhr schlafen, dann das arme Personal zu Tode plagten, bis in die Nacht hinein tanzten und söffen und sich dann noch für 60,-- RM eine männliche Nachtbedienung herholen") dieses „Weibergesindel aus Plutokratenkreisen" zum Arbeitseinsatz

41272-41279

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zu zwingen. Stellungnahme Bormanns hierzu: Der in dieser Frage von ihm schon mehrfach angesprochene Hitler der Auffassung, daß die kritisierten Frauen bei Einführung der Arbeitsdienstpflicht die Stimmung in den Fabriken „vermiesen" würden. Für Goebbels bestimmter Kommentar Tießlers hierzu: Dieser Gefahr durch eine Isolierung der „Frauen aus der Plutokratie" sowie durch Propagandamaßnahmen zu begegnen. 64857-64862, 72989-72990, 74655 2.7.41-9.7.41 BA: NS 18 41273 Stellungnahme Bormanns zu einem durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung übersandten Hirtenbrief (insbesondere Klage über die zahlreichen Bedrängungen der katholischen Kirche sowie Stellungnahme zu antikirchlicher Propaganda): Ignorierung des Hirtenbriefes, der aber später „teuer verrechnet" werde. 59604—59618 2.7.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41274 Aufgrund einer Kritik Goebbels' an dem ihm gemeldeten Verbot von kirchlichen Veranstaltungen nach feindlichen Luftangriffen durch die PKzl. Zusammenstellung ihrer diesbezüglichen Anordnungen; für - den anfangs über die Urheberschaft der PKzl. nicht informierten - Goebbels die Angelegenheit damit erledigt. 72811-72820, 72924 2.7.41 - 12.8.41 BA: R 22 41275 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Inkrafttreten erbhofrechtlicher Vorschriften in der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland. 46307 - 4 6 3 1 5 2.7.41 - 28.6.43 BA: NS 18 41276 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Beurteilung von Spielfilmen: „Maske in Blau"; „Ich für Dich - Du für mich"; „Ich klage an" (hierzu Berichte verschiedener Gauleitungen, auch Wiedergabe eines Hirtenbriefes des Bischofs von Passau, in dem die in dem Film propagierte Euthanasie kritisiert wird); „Aufruhr im Damenstift"; „Der Gasmann", „Die Rothschilds"; u.a. 63519, 63536-63551 3.7.41 BA: R 18 41277 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung betr. den Vollzug der Verordnung über die Deutsche Volksliste (Verfahren und Zuständigkeit für die Aufnahme von seit Jahren im Altreich, im Sudetengau und in der Ostmark lebenden ehemaligen polnischen und Danziger Staatsangehörigen in die Volksliste). 14930-14931 3.7.41 BA: NS 18 41278 Notiz Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung): Einverständnis der PKzl. mit der zwischen ihm und Taubert (Propagandaministerium) getroffenen Vereinbarung, nach der das Schrifttum über Bolschewismus und die Sowjetunion nicht grundsätzlich wieder genehmigt, sondern im Einzelfall überprüft wird; ferner Sicherstellung der Informierung Tießlers über die jeweils getroffene Entscheidung. 58633 3.7.41 BA: NS 18 41279 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. den Besuch von Filmvorführungen durch „Fremdvölkische". 63735—63736

153

41280-41287

3.7.41 BA: NS 18 alt 41280 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über eine Beschwerde der Gauleitung Berlin betr. ein in der deutsch-italienischen Ausgabe der „L'Illustrazione Italiana" erschienenes Foto einer allegorischen Darstellung von „Mein K a m p f : Insbesondere die Darstellung des Kopfes Hitlers, dem „eine Frauengestalt mit gelösten Fesseln entspringt", als geschmacklos zu bezeichnen. 74663 3.7.41 BA: NS 18 alt 41281 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Pg. Walter Schulze (geplante Anstellung bei der DAF). 74659 3.7.41 BA: NS 18 alt 41282 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Kennzeichnung der Juden: Die vom RSHA angeregte Maßnahme durch Goebbels für „außerordentlich dringlich und notwendig" gehalten; ohne Kennzeichnung die Durchführung der zahlreichen gegen Juden gerichteten „Bannmaßnahmen" nicht möglich. 74650-74651 3.7.41 BA: NS 18 41283 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. die Herausnahme der „konfessionell beeinflußten" Szenen aus dem Film „Ewiges Werden". 63897 3.7.41-4.7.41 BA: NS 18 alt 41284 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die wesentlichen Ergebnisse einer von Goebbels abgehaltenen Ministerkonferenz: Herausnahme der sowjetischen „Gemeinschaftshäuser" aus der Wochenschau, da diese auf die deutschen Soldaten einen zu positiven Eindruck ausgeübt hätten; Wunsch Goebbels1, den Moskauer Sender unzerstört in die Hand zu bekommen (hierzu Bitte Goebbels', in diesem Sinne bei Hitler vorstellig zu werden); Stimmung der Truppe; Propaganda in Rußland; keine zu häufige Verwendung des Begriffs „RAF"; u.a. 63148, 74652-74654 3.7.41 - 7.7.41 BA: NS 18 alt 41285 An Oberbefehlsleiter Saupert sowie an Friedrichs (PKzl.) gerichtete Anfragen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. in München aufgetauchte Gerüchte, nach denen der Stadtrat Christian Weber Eier und Milch an seine 300 Rennpferde verfüttere. 72986—72987, 74656 3.7.41 - 26.9.41 BA: NS 18 alt 41286 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Antrags der Firma Lobmeyr, Wien, auf Uk.-Stellung des Graveurmeisters Erich Pohl an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Laut Auskunft Tießlers keine Möglichkeit, aufgrund der eingereichten Unterlagen die Unersetzlichkeit Pohls anzuerkennen. 77634-77644, 77653-77655 3.7.41 - 15.12.41 BA: NS 18 41287 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihr eine auf Veranlassung des Reichspropagandaministeriums erstellte Aufstellung über die von den für Volkstumsfragen zuständigen Sachbearbeitern der Reichspropagandaämter abgeschlossenen Abkommen zuzuleiten. 65129-65135, 65138

41288-41296

154

4.7.41 BA: NS 18 41288 Keine Einwände der PKzl. gegen eine Anweisung der Reichspropagandaleitung, sämtliche für die Auslandspropaganda bestimmten Broschüren zunächst ihr zur Überprüfung vorzulegen. 58702 4.7.41 BA: NS 18 41289 (In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. abgedruckter) Bericht der Gauleitung Oberschlesien „Propagandaarbeit und ihre Schwierigkeiten". 64979-64981 4.7.41 BA: NS 18 41290 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels betr. die Anforderung politischer Beurteilungen bei der PKzl. im Rahmen der Konzessionsbewilligung für die Leitung von Filmtheatern. 64080-64081 4.7.41 - 24.9.42 BA: R 22 41291 (Auf Initiative des Reichsjustizministers eingeleitete) Beratungen der Ressorts betr. den Versicherungsschutz in solchen Fällen, in denen die Versicherungsnehmer infolge von Fliegerschäden ausgesiedelt werden müssen. Durch ein Rundschreiben der Reichsgruppe Versicherungen Veranlassung der Versicherungsgesellschaften, den Schutz für abtransportierte Gegenstände aufrechtzuerhalten ; hinsichtlich der in den Räumungsgebieten verbliebenen Sachen Gewährung eines Härteausgleichs durch den Reichsinnenminister. 49246-49295 5.7.41 BA: NS 18 41292 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Wiedergabe eines Berichts der Gauleitung Kurhessen betr. die Wirkung von Sondermeldungen über den Ostfeldzug. 63162 5.7.41 BA: NS 18 alt 41293 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Übermittlung eines Berichts der Gauleitung Düsseldorf, in dem die Bekanntgabe von Angriffen auf britische Ziele als Vergeltung für die Bombardierung westdeutscher Städte als günstig für die allgemeine Stimmung bezeichnet wird. 74673 5.7.41 BA: NS 18 alt 41294 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Kirchliche Feiern aus Anlaß von Rekrutenvereidigungen - wie in Pfeffenhausen/Landshut festgestellt - zu unterbinden. 74670 5.7.41 BA: NS 18 alt 41295 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung für den PKzl.-Beauftragten beim OKW betr. die (erfolgreiche) Bewerbung des Bürgermeisters Zuchold, Bad Pyrmont, als Offizier. 74669 5.7.41 BA: NS 18 alt 41296 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Für das „Parole-Buch" des Reichskriegerbundes kein Papier mehr zu liefern. 72992

155

41297—41305

5.7.41 BA: NS 18 alt 41297 Bedenken der PKzl. gegen die in einem Rundspruch des Propagandaministeriums betr. den Erholungsreiseverkehr nach Italien besonders betonte Berücksichtigung Südtirols. 73040, 74669 5.7.41 BA: NS 18 alt 41298 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine im Propagandaministerium abgehaltene Ministerbesprechung: Heftige Kritik Goebbels' an der „fast von allen Stellen" betriebenen „Sabotage" des von ihm forcierten Arbeitseinsatzes von Frauen; ein schärferes Vorgehen gegen Dauerurlauberinnen erforderlich, durch das die „Plutokratenkreise" getroffen werden sollten; Eklat wegen des Verhaltens des Vertreters des Staatssekretärs Esser; u.a. 72994-72997 5.7.41 BA: NS 18 alt 41299 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an die Reichsstelle für Papier: In einem an die PKzl. gerichteten Bericht der Gauleitung Düsseldorf auf die überflüssige Reklame der Zigarettenfabriken hingewiesen. 74668 5.7.41 BA: NS 18 alt 41300 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das unbedingt notwendige Rauch- und Ausschankverbot in Versammlungen der NSDAP. 74671-74672 5.7.41 - 15.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41301 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung der Reichspropagandaleitung über die Absicht Bormanns, zur Frage der Einrichtung von Gaukulturringen erst zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen. 61802-61805, 72913, 72993 5.7.41-21.7.41 BA: NS 18 41302 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Rundspruch des Reichspropagandaministers über organisatorische Änderungen der Reichskulturkammer. 62377 5.7.41 - 13.8.41 BA: NS 18 alt 41303 Durch die PKzl. Beantwortung einer - ihr von der Reichspropagandaleitung zugeleiteten - Anfrage der Gaupropagandaleitung Koblenz: Die „Mazdaznanbewegung" eine „freimaurerähnliche" Organisation ; bei Anträgen ehemaliger Angehöriger auf Aufnahme in die Partei analog zu den für Freimaurer geltenden Richtlinien vorzugehen. 74680 5.7.41 - 23.8.41 BA: NS 18 alt 41304 Stellungnahme der PKzl. zu einer Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. konfessionell-kirchliche Feiern anläßlich einer Rekruten-Vereidigung (hierdurch der Charakter der militärischen Veranstaltung „völlig verwischt"): Nach Auffassung der PKzl. die Problematik erst durch die weltanschauliche Festigung der militärischen Einheitsführer zu lösen. 77630-77631 5.7.41 - 30.8.41 BA: NS 18 alt 41305 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung von Richtlinien betr. die Gestaltung der Kriegsgefallenen-Gedenkfeiern der NSDAP mit der PKzl.; hierbei kontroverse Beurteilung einzelner Ge-

41305-41314

156

dichte. (In diesem Zusammenhang nach Auffassung der PKzl. bemerkenswert, in welchem Ausmaß „auch von unseren nationalsozialistischen Dichtern konfessionelle Begriffe verwandt werden".) - Absicht der PKzl., die Richtlinien in ihrem Informationsdienst anzukündigen. 71493-71509, 72886-72889 7.7.41 BA: R 22 41306 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften: Strafhaft während der Wiederaufnahme des Verfahrens; Entschädigung von im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen; u.a. 38523-38526 7.7.41 BA: NS 18 alt 41307 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. Propaganda mit dem Bild des Pfarrers Kneipp. 72983 7.7.41 - 18.7.41 BA: NS 18 alt 41308 Schriftwechsel zwischen dem PKzl.-Mitarbeiter Detering (z.Zt. bei der Wehrmacht) und dem PKzl.-Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler betr. persönliche und Angelegenheiten des Verbindungsbüros. 75578-75580 7.7.41 - 12.8.41 BA: R 22 41309 Auf Initiative des Reichskommissars für die Preisbildung Vorbereitung 1. einer Verordnung* über die Mietregelung in den eingegliederten Ostgebieten sowie 2. einer Anordnung* über die Richtsatzmieten für Wohnungen in den eingegliederten Ostgebieten: Vereinheitlichung und Neugestaltung der Mieten durch die Einführung von Richtsätzen. 28399-28410 7.7.41-12.11.41 BA: NS 18 41310 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. Aufklärung über die Gründe zu erhalten, die zur Verhaftung von Bauern des Gaues Westmark nach Überschreiten der Grenze zum Elsaß geführt haben. 66795-66800 7.7.41-18.12.41 BA: NS 18 41311 Umfrage der Reichspropagandaleitung bei den Gauen betr. die Herausgabe von Anordnungen zu Volkstumsfragen. (Unter Verweis auf ein eigenes Rundschreiben Bitte der PKzl. um Klarstellung, daß es sich bei der Umfrage nur um die Erfassung von Propagandaschrifttum handle). 65157-65166 8.7.41 BA: NS 18 alt 41312 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Aufklärungsvorträge über Okkultismus und verwandte Gebiete. 72958-72959 8.7.41 BA: NS 18 alt 41313 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung über eine - von den Reichspropagandaämtern veranstaltete - Umfrage betr. den Umgang deutscher „Volksgenossen" mit Kriegsgefangenen: Verhalten der Wachmannschaften; Rolle der Kirchen; u.a. 68934-68938, 72960 8.7.41 BA: NS 18 alt 41314 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Organisation „Wille und Tat des Führers". 72957

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41315—41324

8.7.41 BA: NS 18 alt 41315 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an den Reichsbund Deutscher Kleingärtner: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Durchführung eines Lehrgangs des Reichsbundes. 72981 8.7.41 BA: NS 18 41316 Durch die PKzl. Übersendung einer Liste mit den Bearbeitern von Volkstumsfragen in den Gauen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65125-65128 8.7.41 BA: NS 18 alt 41317 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Untersuchung einer anonymen Beschwerde über den Gendarmeriewachtmeister Langer (Neuendorf, Kreis Neiße). 72961 8.7.41 BA: NS 18 alt 41318 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Hirtenbriefs der deutschen Bischöfe an die PKzl.; Vorschlag Tießlers, auf die hier enthaltene Kritik an der kirchenfeindlichen Politik des Regimes - wie in einer Ausarbeitung des Propagandaministeriums vorgeschlagen - mit einer finanziellen Bestrafung der Bischöfe zu reagieren. 72964-72980 8.7.41 BA: NS 18 alt 41319 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Tod des Pg. Mehnert (Reichsorganisationsleitung). 72982 8.7.41 BA: NS 18 alt 41320 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Stellungnahme* des SD über Prof. Dovifat. 72962 8.7.41 BA: NS 18 alt 41321 Fernschreiben des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an seinen Vorgänger und jetzigen Generalkommissar in Den Haag, Schmidt-Münster: Die vorgeschlagene Einbeziehung niederländischer „Pfaffen" in die Antikominternarbeit aus grundsätzlichen Erwägungen von PKzl. und Reichspropagandaleitung abgelehnt. 72954 8.7.41 - 9.7.41 BA: NS 18 alt 41322 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen mißglückten Auftritt des Gauredners Körner. 72947, 72956 8.7.41 - 10.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41323 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Großangriff auf Münster entgegen dem Wunsch des Gauleiters Meyer doch im Wehrmachtbericht zu nennen, da die Bombardierung ohnehin durch Mundpropaganda bekannt werden würde. 66832-66833, 69558-69559, 72926 8.7.41 - 17.10.41 BA: NS 18 41324 Durch den PKzl.-Verbindungsmann Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlägen, Filme über die Kinderlandverschickung herzustellen. 63426-63428, 63451

41325-41332

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9.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41325 In einer Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorschlag zur verstärkten Heranziehung der „Pfaffen" zum Arbeitseinsatz (Verweis auf eine einschlägige Anordnung Bormanns sowie auf ein Gauleiter-Rundschreiben betr. die Freistellung Geistlicher vom Wehrdienst). 59630-59635, 72951 9.7.41 BA: NS 18 alt 41326 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer unter Vorsitz Goebbels' abgehaltenen Ministerbesprechung (Bekanntgabe verschiedener Führeranordnungen): Zulassung von Shaw-Aufführungen; Verbot, evakuierte Kinder zurückzuführen; Verbot des Begriffs „Vergeltungsangriff" für Luftangriffe auf Berlin ; Dialekte nicht „literaturfähig" zu machen; die antibolschewistische Aktion antisemitisch zu gestalten ; Gegenaktion gegen die „V"-Kampagne in den besetzten Gebieten; u.a. 72910-72912 9.7.41 BA: NS 18 alt 41327 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zurückweisung der in einem Bericht einer Gauleitung geäußerten Kritik an der Propagandaleitung. 72952-72953 9.7.41 BA: R 18 41328 Auf Initiative des Chefs der Reichskanzlei Vorbereitung eines Führererlasses über den Generalinspektor für Wasser und Energie: Ernennung Todts zum Generalinspektor, Regelung seiner Kompetenzen. 14009—14014 9.7.41 BA: NS 18 alt 41329 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an den Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhardt, betr. dessen angebliche Ankündigung des Kreta-Unternehmens in einer Ansprache vor Steuersachbearbeitern. 72948 9.7.41 - 25.7.41 BA: NS 18 alt 41330 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung eines Propaganda-Sachbearbeiters in der Partei-Verbindungsstelle beim Reichsprotektor. 73033-73036 9.7.41-17.10.41 BA: R 22 41331 Durch den Reichsjustizminister Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zur Anklageerhebung in einem Heimtückeverfahren (Vorspiegelung einer SS-Angehörigkeit zur Durchführung eines Betruges); auf Wunsch des Justizministers auch Anklageerhebung wegen Verstoßes gegen die Volksschädlingsverordnung. Verurteilung des Angeklagten aufgrund beider Strafbestimmungen. 52777-52794 10.7.41 BA: NS 18 alt 41332 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit Goebbels: Kritik des Propagandaministers an einer Anordnung des Reichsorganisationsleiters; in diesem Zusammenhang Befürwortung einer „starken zentralen Parteiführung" (die für ihn „nur die PKzl. sein könne") durch Goebbels; Beurteilung der Persönlichkeit des - als Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung vorgesehenen - Pg. Cerff. 72933-72935

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41333-41341

10.7.41 BA: R 22 41333 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über erbhofrechtliche Vorschriften in der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland: Beseitigung der Vorschrift betr. die anerbenrechtliche Genehmigung bei der Umschuldung memelländischer Darlehen; Inkraftsetzen des § 1 der Erbhofrechtsverordnung in den im Verordnungstitel genannten Gebieten. 46392-46399 10.7.41 BA: NS 18 alt 41334 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel* zwischen Goebbels und dem Geistlichen Vertrauensrat der Evangelischen Kirche betr. das Verbot der Kirchenpresse. 72932 10.7.41 BA: NS 18 alt 41335 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Broschüre „Haltet den Sieg und beutet ihn aus" inzwischen vollkommen eingestampft. 72923 10.7.41 - 14.7.41 BA: NS 18 41336 Aktenvermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zum OKW: Im Führerhauptquartier durch Himmler Fotos von in Rußland mißhandelten deutschen Kriegsgefangenen vorgelegt; jede Behandlung der „russischen Tiere" nach der Genfer Konvention abzulehnen; Anordnung Hitlers, Aufnahmen von „diesen oder ähnlichen Greueltaten" in den Wochenschauen zu zeigen. - Anweisung des über diesen Wunsch informierten Goebbels, entsprechende Vorbereitungen zu treffen; jedoch Absicht Goebbels', die Veröffentlichung dieser Aufnahmen zunächst zurückzustellen und sie gegebenenfalls im Rahmen der geplanten Propagandaaktion über das Verhalten gegenüber „Fremdvölkischen" zu verwenden. 61343 - 61345 10.7.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 41337 An die PKzl. gerichtete Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. unerwünschte polizeiliche Maßnahmen gegen Berliner, die sich mit einer größeren Menge Obst eingedeckt hatten. 72936-72937, 73000 10.7.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 41338 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen für das Studium der Theologie. 72922, 73013 10.7.41 - 20.8.41 BA: NS 18 alt 41339 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung zweier Anträge des VDA betr. Papierzuteilungen für Propagandazwecke an die PKzl. 71466-71476 10.7.41-25.8.41 BA: NS 18 41340 Auf eine Anfrage der PKzl. Auskunft ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die bei Partei- und Staatsveranstaltungen geltenden Fotografierverbote. 60748-60752 11.7.41 BA: R 18 41341 Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung und zum Reichsleistungsgesetz (Schäden der Schiffahrt). 11266-11282

41342-41349

160

11.7.41 AA/PA: DSt. Rib. 41342 Für Ribbentrop bestimmter vertraulicher Bericht über die britischen Reaktionen auf den Heß-Flug. 22088 11.7.41 BA: NS 18 alt 41343 Für den Prinzen zu Schaumburg-Lippe bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Seitens der PKzl. ein Artikel des Prinzen „Die SA und der Krieg" abgelehnt, da die Existenzberechtigung der Organisation in völlig übertreibender Form unter Beweis zu stellen versucht wurde. 72918 11.7.41 BA: NS 18 alt 41344 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der PKzl. betr. ein Foto aus dem „Illustrierten Beobachter" („Drei junge Mädel bei Spiel und Sport, bevor sie ins Büro gehen"). 72917 11.7.41 BA: NS 18 alt 41345 An die PKzl. gerichtete Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Angelegenheit „Gott mit uns"; Rundschreiben Mitgliederversammlung der N S D A P ; Beurteilung einer konfessionellen Flugschrift; propagandistische Behandlung des britischen Syrienfeldzuges; Bemühungen, den Erfinder des Ausspruchs „Wenn ich das Wort 'Kultur' höre, entsichere ich meinen Revolver" festzustellen; Genehmigung antibolschewistischer Literatur. 72914-72916, 72919-72921 11.7.41-18.7.41 BA: NS 18 41346 In einem Aktenvermerk der PKzl. Hinweis auf eine Beschwerde wegen der Nichtberücksichtigung der Reichspropagandaleitung bei der Herausgabe des PKzl.-Rundschreibens Nr. 90/41 (Verhalten der Bevölkerung gegenüber Italienern). 59290-59292 11.7.41 - 23.7.41 BA: R 22 41347 Durch die PKzl. Übersendung eines SD-Berichts über Mängel in der Presseberichterstattung über Strafsachen (Schilderung von Einzelfallen) an den Reichsjustizminister; hierauf durch den Justizminister Aufzählung der von ihm - z.T. in Zusammenarbeit mit dem Propagandaministerium - getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtsberichterstattung. 58036-58047 11.7.41 - 6.2.42 BA: NS 18 41348 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Übersendung von Auszügen aus Feldpostbriefen von Parteigenossen an die PKzl.: Eindrücke von der Ostfront und aus Afrika. 60191-60198 11.7.41-16.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41349 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Erteilung von Musikunterricht an .Jüdische Mischlinge": Durch Goebbels dieser Unterricht verboten; später jedoch Mitteilungen Tießlers, daß von diesem Verbot die .Jüdischen Mischlinge", die HJ-Angehörige sind, auszunehmen seien. Laut Auskunft der PKzl. aber mittlerweile die „Mischlinge ersten Grades" aus der HJ entfernt (Übersendung der einschlägigen Anordnung des Jugendführers des Deutschen Reiches). 62059-62060, 76107-76116

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41350-41358

12.7.41 BA: NS 18 alt 41350 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Verhalten der Bevölkerung gegenüber den Kriegsgefangenen und „Fremdvölkischen". (Unter anderem Vorschlag, für eine Frau, die sich „mit einem Ausländer einläßt", die Todesstrafe einzuführen.) 72895-72898 12.7.41 BA: NS 18 alt 41351 Stellungnahme der PKzl. zu einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. ns. Feiern. 72894 12.7.41 BA: NS 18 alt 41352 An das Propagandaministerium gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Stand der Vorbereitungsarbeiten für eine - von Hitler gewünschte - „Europäische Wochenschau". 72902 12.7.41-22.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41353 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, ein ursprünglich an die PKzl. gerichtetes Schreiben des Reichsverkehrsministers betr. die Zurückstellung unnötiger Reisen den Gau- und den Gaupropagandaleitern bekanntzugeben. 59259—59262, 73022—73027 12.7.41 - 31.7.41 BA: NS 18 41354 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Notiz der PKzl.: Das geforderte Verbot von Kitschpostkarten bereits vor längerer Zeit ergangen. 66401-66402 12.7.41 - 16.8.41 BA: NS 18 41355 Durch die PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über Bemühungen der Landeskirche Hannover, durch Ausbau der kirchlichen Amtsblätter (Bekanntgabe der Bibelleseordnungen) einen Ersatz für die Einschränkung der konfessionellen Presse und des konfessionellen Schrifttums zu schaffen. 59664-59665 13.7.41 BA: R 22 41356 Aufgrund einer Mitteilung der PKzl. Aufforderung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte, durch eine bessere Fühlungnahme der entsprechenden Sachbearbeiter untereinander starke Abweichungen bei den wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verbrauchsregelung ausgesprochenen Strafen zu vermeiden. 48195-48196 13.7.41 - 24.9.41 BA: R 22 41357 Kritik der PKzl. an zu milden Urteilen des Amtsgerichts Memmingen gegen polnische Landarbeiter; nach Auffassung des Reichsjustizministers die (länger zurückliegenden) Urteile tatsächlich unzureichend, jedoch - angesichts des (seinerzeit herrschenden) Arbeitskräftemangels in der Landwirtschaft - den Richtern kein Vorwurf zu machen. 37059-37074 14.7.41 BA: NS 18 alt 41358 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung der 20-Pfennig-Romane und der Magazine. 74573

41359-41367

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14.7.41 BA.R 22 41359 Anfrage der PKzl. beim Reichsjustizminister betr. die Bestimmungen über die Zulassung und Durchführung der vereinfachten juristischen Staatsprüfung. 50174 14.7.41 BA: NS 18 alt 41360 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Tagung der Internationalen Filmkammer in Berlin; führende Männer der Wirtschaft im „Tonfilmarchiv deutscher Persönlichkeiten". 72882—72883 14.7.41 BA: NS 18 alt 41361 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Hitler der Auffassung, der Moskauer Sender werde nicht, wie von Goebbels gewünscht, den deutschen Truppen in die Hände fallen, sondern vorher zerstört werden. 72893 14.7.41 BA: NS 18 alt 41362 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Goebbels Vorbereitung einer Aufklärungsaktion betr. die Kartoffelknappheit erwogen; Vorbereitungen Goebbels* für die von Hitler angeordnete Verwendung von Aufnahmen mit Greueltaten in der Wochenschau; Klagen über die Durchgabe von Sondermeldungen in der Nacht. 72890-72892 14.7.41 - 18.8.41 BA: NS 18 alt 41363 In einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Erholungsverschickung von Offiziersfamilien durch die NSV Wiedergabe eines (an den Leiter des Hauptamts für Volkswohlfahrt gerichteten) Schreibens Bormanns: Im Rahmen dieser Aktion Sammeltransporte von Offiziersangehörigen zu vermeiden. 70341-70342, 74572, 77579-77583 15.7.41 BA: NS 18 alt 41364 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Verbreitung eines - an den Rundfunkgeräten anzubringenden - Klebezettels, durch den auf das Verbot des Abhörens ausländischer Sender hingewiesen werden solle. 70344 15.7.41 BA: R 18 41365 Übersendung einer Besprechungsniederschrift* des Reichsinnenministeriums über die Frage der Nachwuchsförderung. 16306 15.7.41-24.7.41 BA: NS 18 41366 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Todesanzeigen der Partei und ihrer Organisationen für Kriegsgefallene: Goebbels für, die PKzl. gegen eine Einschränkung dieser Anzeigen; Entscheidung Hitlers, die Gefallenen der Partei durch Sammelnachrufe im Abstand von höchstens drei Monaten zu ehren; hierauf Anweisung Goebbels', diese Nachrufe „nach Beendigung des Rußlandfeldzuges" erfolgen zu lassen. 65377-65385 15.7.41 - 29.7.41 BA: NS 18 41367 Schreiben Bormanns an Keitel: Die angeblich vom OKW beabsichtigte Errichtung von HeeresMusikschulen nicht im Einklang mit der Auffassung Hitlers, der den Musikerbedarf (nicht nur der Wehrmacht) durch die Schaffung von Orchesterschulen befriedigen wolle. 62061-62063, 62373—62376

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41368—41374

15.7.41 - 9.8.41 BA: R 14, R 18 41368 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Entschädigung bei Sabotageschäden und bei Explosionsschäden in Munitionsbeständen der Wehrmacht oder innerhalb von Wehrrüstungsbetrieben; zur „Vermeidung unerwünschter innen- oder außenpolitischer Rückwirkungen" Neufassung in der Form eines nicht zu veröffentlichenden Erlasses des Reichsinnenministers; weitere sachliche Bedenken verschiedener Stellen hinsichtlich der Entschädigung von Explosionsschäden in Betrieben nach dem Kriegsschädenrecht. 4314-4321, 11243-11256 15.7.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41369 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein - auf eine Führerentscheidung zurückgehendes - Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Freigabe des Schrifttums über den Bolschewismus und die Sowjetunion. 58670-58671 15.7.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41370 Negative Reaktion Bormanns auf die Bitten Hunkes, für ein Sonderheft der Zeitschrift „Die Deutsche Volkswirtschaft" über die wirtschaftliche Bedeutung der NSDAP ein Geleitwort zu schreiben und Todt um einen Beitrag für diese Ausgabe zu bitten. 65140-65148 15.7.41-7.11.41 BA: R 18 41371 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers über das Jugendherbergswesen: Insbesondere Richtlinien über die Mitwirkung der Gemeinden und der Gemeindeverbände beim jetzt in die Kompetenz des „ReichsVerbandes für deutsche Jugendherbergen e. V. beim Jugendführer des Deutschen Reiches" übergegangenen - Jugendherbergswesen. Verschiedene Änderungswünsche der PKzl. hierzu. 12382-12396 15.7.41-17.11.41 BA: NS 18 alt 41372 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Einführung einer Raucherkarte. 71248-71254 15.7.41 -27.5.42 BA: NS 18 41373 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Beschwerde einer Gaupropagandaleitung betr. die unterschiedliche Honorierung von Parteirednern und Referenten des Deutschen Volksbildungswerkes sowie über eine Stellungnahme des Volksbildungswerks hierzu. Nach längeren Erörterungen Zustimmung der PKzl. zu einer generellen - in Kooperation mit dem Reichsschatzmeister zu treffenden - Neuregelung der Spesensätze für die NSDAP-Reichsredner; ferner Vorschlag der PKzl., Richtlinien für eine straffere Beobachtung und Lenkung des gesamten Veranstaltungs- und Vortragswesens vorzubereiten. 64911-64931 15.7.41 - 19.9.44 BA: R 22 41374 Durch den Generalstaatsanwalt in Innsbruck Übersendung der Nichtigkeitsbeschwerde des Rechtsanwalts Peyrer-Angermann (Salzburg) in der Strafsache Hauptmann Rosenkranz sowie eines Vermerks des Oberstaatsanwalts in Salzburg betr. ein (u.a. aufgrund der Nichtigkeitsbeschwerde eingeleitetes) Ehrengerichtsverfahren an den Präsidenten der Reichsrechtsanwaltskammer Innsbruck: Der Anwalt beschuldigt, bei verschiedenen Anlässen auf unzulässige Weise seinen Mandanten (Führer einer gegen den nationalsozialistischen Aufstandsversuch vom Juli 1934 eingesetzten Bundesheereinheit) in Lamprechtshausen vertreten zu haben (Bezeichnung der Aufständischen als „Bande", Pressionen gegenüber dem Oberstaatsanwalt, weitere „unzulässige Wendun-

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gen" in den erwähnten Nichtigkeitsbescheiden, so z.B. die Kritik an der „Einmengung der Kanzlei Hess", u.a.). Nach Auffassung des Oberlandesgerichtspräsidenten von einem ehrengerichtlichen Verfahren abzusehen. 54935-55017 16.7.41 BA: R 22 41375 Auf Initiative des Reichsflnanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen; Erhebung eines Kriegszuschlags zur Körperschaftssteuer; Vereinfachung der Körperschaftssteuer; steuerliche Begünstigung der Einzelgewerbetreibenden, der Land- und Forstwirte und der Personenhandelsgesellschaften; Änderung des Einkommensteuergesetzes (Vorauszahlungen); Beseitigung der Urkundensteuer; Befreiung von der Wertpapiersteuer. 50293-50297 16.7.41 - 30.7.41 BA: NS 18 41376 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, Parteiredner zu einem - zur Vorbereitung ihres Einsatzes in den Auffanglagern der Volksdeutschen vorgesehenen - Lehrgang des Hauptschulungsamtes abzustellen. 59981-59985 16.7.41 - 5.8.41 BA: R 21 (76) 41377 Einverständnis des Reichserziehungsministers und der PKzl., zunächst der Errichtung einer deutschen Universität in Krakau nicht zuzustimmen; zur endgültigen Klarstellung Herbeiführung einer Führerentscheidung beabsichtigt. 6860-6863 16.7.41 - 15.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41378 Stellungnahme Bormanns zu einer Anfrage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen die - von Tießler wie von Hunke (Werberat der deutschen Wirtschaft) aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnte - Aufnahme von Anzeigen in eine Broschüre „Mutter und Kind" der NSV. 58618-58619, 75111-75114 17.7.41 BA: NS 18 41379 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Vorschlag, auf der Grundlage einer PKzl.-Anordnung (alle Propagandaveröffentlichungen der Partei vorab dem Reichspropagandaleiter vorzulegen) ein Rundschreiben an die Mitglieder des „Reichsrings" zu senden; Erläuterungen zur Vorgeschichte der Anordnung (Anlaß eine von Ley herausgegebene Broschüre). 60270-60272 17.7.41 BA: R 21 41380 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung von Studien- und Prüfungsordnungen* für die Gartenbaulichen Berufs- und Fachschulen. 5429-5431 17.7.41-28.7.41 BA: R 41 41381 Absicht des Reichsarbeitsministers, die in das Reich aufgenommenen Umsiedler in den Kreis der Antragsberechtigten für das Verwundetenabzeichen des Ersten Weltkriegs einzubeziehen; Begrüßung dieser Absicht durch die PKzl. und Bitte um weitere Beteiligung. 3836-3841 17.7.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41382 Rundfrage der Reichspropagandaleitung bei den Reichspropagandaämtern betr. die Durchführung eines Erlasses des RFSS, bei Erholungsreisen nach Italien die politische Beurteilung künftig ohne Befragen der zuständigen Reichspropagandaämter unmittelbar durch die Staatspolizei zu er-

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41382-41390

teilen. Stellungnahme der PKzl. hierzu: Für politische Beurteilungen allein die Hoheitsträger der Partei zuständig. Rückfrage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 64846-64852 18.7.41 BA: R 22 41383 Schreiben der PKzl. an den Reichswirtschaftsminister: Bitte, einen - offensichtlich das Gewerberecht betreffenden - Runderlaß* nicht zu veröffentlichen, da hierdurch in den an das Protektorat angrenzenden Gauen der „tschechischen Unterwanderung" Vorschub geleistet werde. 32228 18.7.41 - 2.8.41 BA: R 22 41384 Auf eine Anfrage des Reichsstudentenwerkes Auskunft des Reichsjustizministers betr. die Zulassung eines im Wehrdienst stehenden Referendars zur großen Staatsprüfung im abgekürzten Verfahren. 50175-50181 18.7.41 - 13.9.41 BA: R 14, R 22 41385 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden: Ausgleich von Schäden, die durch Luftschutzmaßnahmen verursacht sind (Stillegungen und Verlegungen von Betrieben, Lagerräumungen usw.). 4432-4443, 48981-49002 19.7.41 - Aug. 41 BA: NS 18 alt 41386 Schriftwechsel zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine in den „Vertraulichen Informationen" veröffentlichte Notiz zu Gerüchten über weitere Einschränkungen in der Lebensmittelzuteilung. 73607 - 73631 19.7.41 - 26.8.41 BA: NS 18 41387 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer - negativen - Stellungnahme Goebbels' zum Vorschlag einer Gauleitung, bei kulturellen Veranstaltungen verstärkt Wochenschauen zu zeigen. 61816-61818, 61834-61835, 63310-63316 [19.7.J41 - 2.9.41 BA: NS 18 alt 41388 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem - der PKzl. zugegangenen - Vorschlag der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig, weniger großformatige Plakate an ländliche Kreisleitungen zu liefern: In der letzten Plakatanforderung der zuständigen Gaupropagandaleitung keine entsprechend verminderte Anforderung. Hierauf Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung, ähnliche Meldungen zunächst an die eigene Gaupropagandaleitung weiterzugeben. 70256-70262 19.7.41-6.1.42 BA: NS 18 41389 Durch die PKzl. Abstimmung von „Politischen Richtlinien für den deutsch-flämischen und deutsch-niederländischen Kulturaustausch" mit ihrem Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler. (Mitarbeit Schmidt-Münsters, Vorgänger Tießlers und jetzt Generalkommissar z.b.V. in Den Haag, ersichtlich.) 61706-61733, 61819-61824 20.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 41390 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Durchführung der „V-Propaganda" in den besetzten Gebieten. - Ferner Stellungnahme Tießlers zur Kritik einer Gauleitung an der Aktion („für die Heimat... völliger Fehlschlag"): Verteidigung der „V-Propaganda" als „genialen Einfall" des Propagandaministers. 60273-60274, 60278, 60282

41391-41398

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20.7.41 - 25.8.41 BA: NS 18 41391 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein (von Bormann abgeändertes) Rundschreiben Goebbels' (Verbot aller Themen, die beunruhigend wirken, aber nicht kriegsentscheidend sind), über in diesem Zusammenhang stehende Äußerungen Goebbels' (der Film „Ich klage an" ohne weltanschauliche Hintergründe zu besprechen ; u.a.) sowie über die Reaktion auf seine Maßnahmen bei Propagandisten der Partei. 60327-60334 21.7.41 BA: NS 18 41392 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Hintergrund eines Rundspruchs* des Propagandaministeriums betr. organisatorische Änderungen der Reichskulturkammer. 61831 21.7.41 BA: NS 18 41393 Durch ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntmachung der Anordnung Nr. 29/41 der PKzl.: Vorlagepflicht aller von der NSDAP herausgegebenen Propagandabroschüren und -Schriften bei der Reichspropagandaleitung. 59890 21.7.41 BA: NS 18 alt 41394 An den Reichsbund Deutsche Familie gerichtete Beschwerde des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda betr. das Fehlverhalten des Reichsbund-Mitarbeiters Merzenich. 76011-76012 21.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 alt 41395 (Offensichtlich auf Veranlassung der PKzl. entstandener) Rundspruch Nr. 45 des Reichspropagandaministeriums: In Presseberichten über Gerichtsverhandlungen gegen „Volksschädlinge" den vollen Namen des Angeklagten zu nennen. 68950-68952 21.7.41 - 29.8.41 BA: NS 18 alt 41396 Vorbereitung eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. besondere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Gerüchten durch Fernkraftfahrer. 70339-70340, 75122-75124 21.7.41-24.11.41 BA: NS 18 alt 41397 An den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Beschwerde des PKzl.-Mitarbeiters Bühler betr. die Darbietungen der Kabarettsängerin Lilly Preisig in der im Deutschen Theater München aufgeführten Revue „Sonne für Dich": Gegen das hier propagierte „Dirnenideal" vorzugehen. Hierauf durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Leiters des Reichspropagandaamtes München, Müller: Nach dessen Auffassung der Revuebeitrag harmlos. Wiederholte Bemühungen Tießlers, den fraglichen Text von Müller zu erhalten; Beschwerde über die „Verschleppung" der Angelegenheit. Hierauf Briefwechsel zwischen Tießler und Müller über diesen Vorwurf, über die Arbeitsbelastung der Reichspropagandaämter, über die politische Bedeutung der Überwachung von Revuedarbietungen, über die Möglichkeit, einen Liedvortrag nur anhand des Textes zu beurteilen, u.a. - Erneute, diesmal an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung gerichtete Beschwerde Bühlers über die Revue. 72177-72191 22.7.41 BA: NS 18 alt 41398 In einem Bericht der Gauleitung Sachsen an die PKzl. Wiedergabe des Vorschlags eines Bauern betr. die Einführung eines Mehrschichtsystems in der Landwirtschaft. 68037-68038

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41399-41408

22.7.41 - 17.4.43 BA: R 18 41399 Versetzung von Landräten in den Wartestand nach § 44 des Deutschen Beamtengesetzes. 16811-16812, 16824, 16896, 17014-17016, 17020, 17094-17095 23.7.41 BA: R 22 41400 Schreiben des Oberlandesgerichtspräsidenten München an den Reichsjustizminister betr. die durch den Leiter der PKzl. kritisierte - zu milde Bestafung von Polen durch das Amtsgericht Memmingen. 51895 23.7.41 BA: NS 18 alt 41401 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Aufruf eines sächsischen Kreisleiters, in dem - entgegen der offiziellen Propagandalinie - dazu aufgefordert wird, die Kinder nicht in den Konfirmationsunterricht zu schicken. 73017-73020 23.7.41 BA: R 21 41402 Erlaß des Reichserziehungsministers: Aussonderung von Kindern, deren „Eindeutschung" unerwünscht ist, aus den deutschen Volksschulen in den eingegliederten Ostgebieten. 5694 23.7.41 - 7.2.42 BA: NS 18 41403 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein - dem Propagandaministerium durch seinen Wehrmachtverbindungsoffizier zugegangenen - Aufruf des Kreisleiters Reiter (Löbau): Die Gegenüberstellung von Konfirmation und dem „Tag der Verpflichtung der Jugend" (Übernahme in die HJ) inopportun; in diesem Sinne Belehrung des Kreisleiters durch die PKzl. 67075-67086 24.7.41 BA: NS 18 41404 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel* Rosenberg - Goebbels betr. die Abgrenzung ihrer jeweiligen Arbeitsgebiete. (Durch Goebbels insbesondere Betonung der Notwendigkeit eines Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung.) 61829 24.7.41 BA: NS 18 alt 41405 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Einstellung des Pg. Lüdtke als Volkstumsreferent beim Reichspropagandaamt Pommern. 72999 24.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41406 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der Pkzl. über eine Anweisung Goebbels', Gefallenenanzeigen zunächst nur von den Angehörigen aufgeben zu lassen; Anzeigen von Organisationen erst nach Beendigung des Rußlandfeldzuges zu veröffentlichen. 65904, 65915, 73002 24.7.41 BA: NS 18 alt 41407 An das Propagandaministerium (Abteilung Rundfunk) gerichtete Notiz des Verbindungsmannes der PKzl. betr. die Durchführung einer Propaganda-Aktion gegen das Abhören feindlicher Sender. 73015 24.7.41 BA: NS 18 alt 41408 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Aufführung des Films „Alcazar" „ohne die kirchlichen Stellen". 73001

41409-41416

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24.7.41 - 26.7.41 41409 BA: NS 18 alt Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung von Versorgungsmängeln sowie über eine - in Anwesenheit Goebbels' geführte - Diskussion betr. geeignete Maßnahmen zur Abschöpfung der Kaufkraft (Sparaktion). 73005-73006, 73603-73605 24.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 alt 41410 In einem Schreiben Bormanns an den Reichspressechef Dietrich Beanstandung eines in den „Münchner Neuesten Nachrichten" erschienenen Artikels „Menschen der Südmark", dessen Formulierungen in der Südtiroler Bevölkerung als „getarntes Versprechen" auf eine Einbeziehung in das Reich gewertet wurden. 68980-68983 24.7.41 - 23.8.41 BA: NS 18 41411 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine durch Bormann mitgeteilte kritische Äußerung Hitlers betr. die aus der Landwirtschaft kommenden Beschwerden über die Pflicht zur Ablieferung von Butterfässern und Zentrifugen; die Bauern durch die Partei scharf anzupacken. 64358-64360 24.7.41-6.11.41 BA: NS 18 alt 41412 Aufgrund eines Berichts des Reichspropagandaamtes Steiermark Aufforderung Bormanns an den Stabsführer des Reichsjugendführers, Möckel, fünf HJ-Angehörige, die in die katholische Kirche von Seckau (Steiermark) eingestiegen waren und dort randaliert hatten, aus der HJ auszuschließen, da solche Vorfalle dem Ansehen der Partei schadeten. (Tatsächlich Ausschluß des Anführers und Verhängung einer Beförderungssperre gegen die übrigen HJ-Angehörigen.) 75001-75010 24.7.41-3.12.41 BA: NS 18 41413 Aufgrund einer Anregung des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, Veröffentlichung der für die inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefen) geltenden Richtlinien in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl; Wiedergabe dieser Grundsätze in einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung. (Hier auch Anfrage der DAF bei der PKzl. betr. die Zuständigkeit für die Zensur der Heimatsammelbriefe.) 65463-65472 25.7.41 BA: R 22 41414 Durch den Reichsinnenminister Übersendung der Änderungsverordnung* zur Verordnung des Militärbefehlshabers in Belgien und Nordfrankreich über die Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Kriegssachschäden. 48929 25.7.41 BA: NS 18 41415 Beschwerde der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über ein Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter, dessen Inhalt bereits mehrere Wochen zuvor durch Bormann den Gauleitern bekannt gegeben worden war. 64282-64283 25.7.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41416 Aufgrund eines Einzelfalls (Bearbeitung der Frage des Kirchenein- und -austrittsrechts) Aufforderung der PKzl. an den Reichspropagandaminister, zur Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit künftig in Kirchenfragen engere Verbindung mit der PKzl. zu suchen. 59549-59551

169

41417-41424

25.7.41 - 14.10.41 BA: NS 18 41417 Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes zu einer Anfrage der PKzl. betr. den Kauf von Teppichen und Bildern in den Niederlanden: Die Gegenstände für das künftige Präsidialgebäude in Potsdam bestimmt. 67655-67664 27.7.41 BA: NS 18 alt 41418 Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, bei dem Leiter der Presseabteilung, Fritzsche, über die verzögerte Übermittlung eines an die PKzl. gerichteten Fernschreibens. 75125-75126 28.7.41 BA: NS 18 41419 Fernschreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der Text eines „Antitabakplakates"* durch Bormann abgelehnt. 61415 28.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 alt 41420 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Propaganda in den besetzten sowjetischen Gebieten: Der von Rosenberg vertretene Standpunkt, es dürften keine Versprechungen abgegeben werden, die dann nicht gehalten werden könnten, zu überdenken, da die unerwartet harten Kämpfe es notwendig erscheinen ließen, „eine solch fabelhafte Parole" zu haben, wie die Ankündigung, das Bauernland zu reprivatisieren. In einer weiteren Vorlage Unterrichtung der PKzl. über weitere Äußerungen Goebbels1 hierzu: Nicht Rosenberg gegen die Parole „Dem Bauern Land", sondern vermutlich „dieselben Leute von der Wirtschaft", die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Maßnahmen gegen die Juden ausgesprochen hätten. Stellungnahme Bormanns hierzu: Versprechungen an die russischen Bauern möglicherweise später eine Belastung; im übrigen in den besetzten Ostgebieten „genügend deutsche tüchtige Landwirte" eingesetzt, um die Agrarprobleme zu lösen. 58540, 72145-72148 28.7.41 -27.8.41 BA: NS 18 41421 Beschwerde des Gauleiters Uiberreither (Steiermark) bei Goebbels über die Tendenz der großen Opernbühnen, Künstler von kleinen und mittleren Häusern abzuwerben. Hierauf durch Bormann Wiedergabe einer Meinungsäußerung Hitlers hierzu. 62035-62038 28.7.41 - 17.9.41 BA: NS 18 41422 Auf der Basis von - durch Bormann ausdrücklich begrüßten - Ausführungen Goebbels' über die künftige Generallinie der Propaganda (Herausstellen der durch die „geniale Führung" Hitlers abgewendeten bolschewistischen Bedrohung) Erstellung eines Artikel-Manuskripts „Die Entscheidung" durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium); nach eingeholter Zustimmung Bormanns Bemühungen Tießlers, den Artikel im „Hoheitsträger" bzw. in den „Schulungsbriefen" unterzubringen. 59831-59844 28.7.41 - 29.10.41 BA: R 14 41423 Aufgrund einer Intervention der PKzl. Bemühungen des Reichsernährungsministers um Klärung eines Konflikts um die Überlassung von Grundstücken in Dörverden, Kreis Verden, an ortsansässige Bauern durch die Montan AG. 4829-4832 28.7.41 - 15.2.44 BA: NS 18 41424 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Verleihung des Kammersängertitels an den

41424-41430

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Opernsänger Marius Andersen; Aufführung von Stücken Arnolt Bronnens (als „Halbjude und typischer Systemliterat" bezeichnet, durch Bormann Wiedergabe einer negativen Stellungnahme Hitlers zu seinen Werken); Unterstützung der Schriftstellerin Agnes Miegel; Wiederaufnahme des Schriftstellers Alfred Thurm in die Reichsschrifttumskammer; Verwendung des Autors Otto Wendler bei nichtpolitischen Filmen (hierzu auch ältere Stellungnahmen der Reichsschrifttumskammer sowie der Kreisleitung Brandenburg); Aufnahme des Schriftstellers Kurt Huhn in die Reichsschrifttumskammer; Behandlung der Kompositionen Peter Kreuders; Betätigung von Ludwig Schmitz im Rahmen der kulturellen Truppenbetreuung; Tätigkeit des - mit einer Jüdin verheirateten - Kapellmeisters Franz von Hösslin. 62171-62206, 62211-62212, 62240, 62246—62248, 62261, 62302—62307, 62384-62385 29.7.41 BA: NS 18 41425 Notiz des Verbindungsmanns zum Reichspropagandaleiter, Tießler, für die PKzl. betr. die Propagierung italienischer Kunstwerke in Deutschland. 61827 29.7.41 BA: NS 18 41426 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gedichte von Eberhard Wolfgang Möller. 62378 29.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 41427 Schreiben Bormanns an Dienstleiter Schalk, Krakau, betr. die Behandlung der ukrainischen Volksgruppe: Hoffnung, durch bessere Behandlung Wohlverhalten zu erreichen; diese Linie durch Weisungen Hitlers gedeckt; Hinweis auf abweichende Auffassungen (so z.B. des Staatssekretärs Backe). 61255-61257 29.7.41 - [Okt.]41 BA: NS 18 41428 Schriftwechsel zwischen Bormann und Bouhler betr. die PKzl.-Anordnung Nr. 29/41* (Propagandaschriften der Reichspropagandaleitung vorzulegen): Beschwerde Bouhlers über den hier erfolgten Eingriff in die Kompetenzen der Parteiamtlichen Prüfungskommission; durch Bormann Zurückweisung dieses Einspruchs. 61295 - 61301, 64402 - 64406 29.7.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41429 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel zwischen dem Ministerium und dem Innenressort betr. Statistiken über die durch Fliegerangriffe verursachten Schäden: Dringende Forderung des Propagandaministeriums nach solchen Statistiken, die zur Führung des „Propagandakrieges" unerläßlich seien; nach Auffassung des Innenministeriums jedoch diese Arbeit durch die zuständigen Behörden nicht zu leisten (Verweis auf eine entsprechende Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Castrop-Rauxel). 71645-71656 29.7.41 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 41430 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die WHW-Sammlungen: Behandlung der Sammlung in der Weihnachtsausgabe der Wochenschau; Sammlungsaufruf; Kritik der Gauleitung Schwaben an der Durchführung der Sammlung („Anpreisungsmanieren jüdischer Prägung"); Bericht des Gaues Sachsen über die Beeinträchtigung der WHW-Sammlung durch „wildes Sammeln" verschiedener Organisationen; Führerinformation betr. das Ergebnis der Sammlungen; u.a. 71343, 71361-71364, 71366-71372, 71374

171

41431-41440

30.7.41 BA: NS 18 41431 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der Gauleitung Bayerische Ostmark über die beabsichtigte Regelung der Frage der Hausmusik. 61983 30.7.41 BA: NS 18 41432 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung Goebbels', auf unauffällige Weise d a f ü r zu sorgen, d a ß in der örtlichen Presse diejenigen Frontbriefe aus dem Osten erscheinen sollten, „aus denen die Erkenntnis über den Bolschewismus am klarsten hervorgingen". 67474 30.7.41 BA: R 18 41433 Geheime Anordnung der PKzl. an die Gauleiter: Verbot Hitlers, eine Beschlagnahme von kirchlichen und klösterlichen Vermögen vorzunehmen. 11143 30.7.41 BA: NS 18 41434 Vermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, Goebbels von der Entscheidung Hitlers zu unterrichten, von Ley geplante Artikel und Plakate gegen Alkohol und Nikotin nicht erscheinen zu lassen. 61414 30.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 41435 Schriftwechsel zwischen Tießler (Reichspropagandaleitung) und dem Reichsbund Deutsche Familie betr. die Zurückziehung des (vom Reichsbund herausgegebenen) „Ehrenbuches der Deutschen Familie" wegen eines hierin enthaltenen Heß-Zitates. 58305-58307 30.7.41 - 16.12.41 BA: NS 18 41436 Auf Drängen der PKzl. Herausgabe eines Merkblattes über das Verhalten von Parteigenossen im Umgang mit Polen durch die Reichspropagandaleitung; u.a. Einwände des Gauleiters Forster gegen eine Bestrafung von Parteigenossen, die sich mit Polinnen eingelassen haben (80 % der Parteigenossen betroffen, unklare rassische Definition des Polentums). 59126-59131, 59134-59138, 59144 31.7.41 BA: NS 18 41437 Auf eine Anfrage des Reichspropagandaministers Auskunft des Hauptamtes f ü r Erzieher betr. den Einsatz deutscher Lehrer im Rahmen von Deutschkursen für ausländische Arbeiter. 59310-59312 31.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 41438 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anfrage einer Gauleitung betr. die Vorführung von Filmen durch die Gaufilmstellen in Orten mit ständigen Filmtheatern an die Reichspropagandaleitung. 63827-63828 31.7.41 - 24.9.41 BA: NS 18 alt 41439 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Meldungen einiger Reichspropagandaämter betr. die Umgehung des Verbots der Kirchenpresse durch die Herausgabe kirchlicher Nachrichtendienste. 68411-68416 [Aug. 41] BA: NS 18 alt 41440 In der „Auslese" (Beilage zu den „Informationen" der PKzl.) nachgedruckter Aufsatz des Staatssekretärs im Reichsernährungsministerium, Backe, betr. die Aufgaben der Landwirtschaft in Europa. 74247-74255

41441-41450

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[?8.41] - 10.9.41 BA: NS 18 alt 41441 Durch die PKzl. Weiterleitung eines - von privater Seite eingereichten - Textes für ein „RußlandLied". 75183-75186 1.8.41 BA: R 22 41442 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das erste Quartal 1941; Weiterleitung der für die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke ermittelten Zahlen. 41503, 41539-41614 1.8.41 - 15.9.41 BA: R 22 41443 Nach Erörterungen des Reichsjustiz- und des Reichsfinanzministers Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) auf die Firma Robert Koch, Frankfurt/M. 32136-32143 2.8.41 BA: NS 18 41444 Durch das Amt II H der PKzl. (Berichts- und Informationswesen) Aufzeichnung einer Beschwerde der Gauleitung Franken der NSDAP über den häufigen Abdruck ausländischer Witzzeichnungen; insbesondere Kritik an den Texten zu Zeichnungen einiger italienischer Künstler, die sich „zumeist nur in stark gewürzten, oft blöden erotischen Anspielungen ohne jeden Humor" bewegten. 60287-60288 2.8.41 BA: R 22 41445 Durch den Reichswirtschaftsminister Übersendung des Entwurfs einer Ersten Durchführungsverordnung* zur Dividendenabgabeverordnung. 32388 2.8.41 - 3.10.41 BA: NS 18 alt 41446 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts des Gaues Berlin an das Propagandaministerium: Die Rundfunkmeldung, der kanadische Ministerpräsident sei von Soldaten „ausgepfiffen" worden, irreführend, da das Pfeifen „in diesen Ländern" als Zeichen der Zustimmung zu werten sei. 74743-74744 4.8.41 BA: NS 18 alt 41447 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Jahresversammlung der Gesellschaft Deutscher Neurologen und Psychiater. 77210—77213 4.8.41 BA: NS 18 41448 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Wiedergabe einer Stellungnahme Goebbels' zur Behandlung kirchlicher Fragen in der Propaganda. 60880-60882

4.8.41 BA: NS 18 alt 41449 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anordnung Goebbels', über den Generalkommissar Schmidt (Den Haag) finanzielle Repressalien wegen eines Hirtenbriefes der niederländischen Pastoren und Bischöfe zu veranlassen. 75000 4.8.41 BA: NS 18 alt 41450 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung: Keine Absicht vorhanden, das bei den Kleintierzüchtern anfallende Fleisch auf die Lebensmittelrationen anzurechnen. 70336

173

41451-41459

4.8.41-9.8.41 BA: NS 18 41451 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das Buch „Deutsche Thesen gegen den Papst und seine Dunkelmänner" (Oskar Panizza) auf Veranlassung Bonnanns an das Führerkorps der Partei als „Schulungsmaterial" (nicht als Propaganda) verteilt. 67103-67106 4.8.41 - 14.8.41 BA: R 22 41452 Positive Stellungnahme des Reichsjustizministers zum Vorschlag der PKzl., bei Prozessen gegen „Volksschädlinge" den vollen Namen des Verurteilten zu nennen. 58049-58053 4.8.41 - 1.9.41 BA: NS 18 alt 41453 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Absicht Goebbels', die bisher im Ostfeldzug erlittenen VerlustzifTern bekanntzugeben, um Spekulationen über deren tatsächliche Höhe entgegentreten zu können (Beispiel in einem Bericht der Gauleitung Westfalen-Süd enthalten); keine Stellungnahme Bormanns hierzu. Erneute Bitte Tießlers um einen Vorstoß der Partei auf diesem Gebiet. 72637-72641 4.8.41-24.9.41 BA: NS 18 41454 Durch die PKzl. Beanstandung einer Anordnung des Hauptamts Propaganda der Reichspropagandaleitung, in der die Durchführung von Lichtbildvorträgen von Religionsgemeinschaften in der Kirche oder außerhalb für genehmigungspflichtig erklärt wird. 65770-65772 5.8.41-11.8.41 BA: NS 18 41455 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Berichten zweier Gaupropagandaleitungen betr. Mißstände bei der Benachrichtigung der Angehörigen Kriegsgefallener. 65093-65096 5.8.41 - 13.8.41 BA: NS 18 alt 41456 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Vertrieb von Führerbildern auf Jahrmärkten (in der Anlage eine von der PKzl. übersandte Aufstellung von Einzelbeispielen). 74820—74827 5.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 alt 41457 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung einer vom Gau Ost-Hannover herausgegebenen Broschürenreihe. 68299-68301 5.8.41 - 20.9.41 BA: NS 18 41458 Auf Veranlassung der PKzl. Aufforderung des Propagandaministeriums an den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger, bei Dankanzeigen (Kriegsgefallene) darauf zu achten, daß das Eiserne Kreuz nicht verwendet werde. 65368-65376 6.8.41 BA: NS 18 alt Rundschreiben des Propagandaministeriums betr. eine Erntebrandschutzaktion. 75970

41459

41460-41468

174

6.8.41 BA: R 22 41460 Schreiben des Reichsarbeits- an den Reichsverkehrsminister: Durch die - in einem Inserat der Reichsbahndirektion Frankfurt zugesagte - Gewährung von Ausbildungsbeihilfen eine gewisse Beunruhigung in der Privatwirtschaft eingetreten; Bitte, bei der Gewährung solcher Beihilfen mit größter Vorsicht vorzugehen. 53523-53524 6.8.41 BA: NS 18 41461 In einer Notiz der PKzI. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik am „Rednermaterial" der Reichspropagandaleiter. 64983 6.8.41 - 29.8.41 BA: R 22 41462 Erneute Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, ihre frühzeitige Beteiligung an der Gesetzgebung zu gewährleisten; Stellungnahme des Justizministers hierzu. 37136-37139 6.8.41 - 29.8.41 BA: R 22 41463 Stellungnahme Schlegelbergers zum Vorwurf Bormanns, in verschiedenen Fällen nicht durch das Reichsjustizministerium vor der Vorlage von Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen bei Hitler hinzugezogen worden zu sein. 30459-30462 6.8.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41464 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Gauleitung Klagenfurt betr. die Bekämpfung des „Hamstererunwesens". 68442-68444 6.8.41-7.1.42 BA: NS 18 41465 Kontroverse zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung betr. den Besuch von Filmvorführungen durch französische und belgische Offiziere: Bormann (wegen des ungünstigen Eindrucks auf die deutsche Bevölkerung) gegen den Besuch, der ohnehin keine propagandistische Wirkung haben könne; der zuständige Referent in der Propagandaleitung jedoch von dem positiven Eindruck solcher Vorführungen auf die Offiziere überzeugt. (Ebenfalls positive Behandlung der Frage in einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Leiters der Propagandaabteilung.) 60408-60423 6.8.41 - 13.6.42 BA: R 22 41466 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr (zunächst unter dem Titel: Verordnung über unzulässige Entgelte bei Grundstücksveräußerungen): Prüfung von Grundstücksveräußerungsverträgen durch die Preisbehörden; Grundsatz der Nichtigkeit der Verträge bei Verstößen gegen die Preisvorschriften, jedoch unter bestimmten Bedingungen Weitergelten zu dem von der Preisbehörde herabgesetzten Preis; u.a. 29765-29853 7.8.41 - 20.8.41 BA: NS 18 alt 41467 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Futtermittelzuteilung für Kleingeflügelhalter. 74918-74921 7.8.41 -26.6.42 BA: NS 18 41468 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung einer Anordnung zur Ausschaltung des Dekorationskitsches aus der Parteiarbeit; Abstimmung des Entwurfs mit der PKzl. 61918-61936

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41469—41478

8.8.41 BA: R 22 41469 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichskirchenminister betr. die Kritik des „Schwarzen Korps" an Gerichtsurteilen zur Frage der Erhebung von dinglichen Kirchensteuern von Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind: Eine eindeutige gesetzliche Regelung - entsprechend der nationalsozialistischen RechtsaufTassung - oder ein Stop solcher Prozesse erforderlich. 42057-42059 8.8.41 - 9.8.41 BA: NS 18 alt 41470 Für Bormann bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer - auf Anordnung Goebbels' erfolgenden - Journalistenreise nach Smolensk (hierdurch ein eindeutiger Beweis für die Eroberung der Stadt gegeben). 67956-67957 8.8.41 - 1.9.41 BA: NS 18 41471 Durch die PKzl. Ablehnung einer Bitte ihres Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die Broschüre „Warum Krieg mit Stalin" durch die Partei verbreiten zu lassen. 58672-58676 8.8.41 - 17.9.41 BA: R 22 41472 Durch den Reichsinnenminister Gebietsbereinigungen im Raum der Hermann-Göring-Werke Salzgitter: Umgliederung der Gemeinden Bodenwerder und Pegestorf vom Landkreis HamelnPyrmont in den Landkreis Holzminden. 24916-24921 8.8.41 - 30.10.41 BA: R 21 (76) 41473 Ablehnung einer - durch den Präsidenten des Amtes für den 8./9. November, Weber, befürworteten - Bitte des Kassenbeamten Paul Wittwer, zur Behörde des Reichsprotektors nach Prag versetzt zu werden. 7034-7040 9.8.41 BA: NS 18 41474 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Zeitpunkt für die Durchgabe von Sondermeldungen (am späten Abend durchgegebene Meldungen ohne Resonanz in der Bevölkerung). 63161 9.8.41-24.10.41 BA: NS 18 41475 Aufgrund von Pressemeldungen Anfragen der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. eine zur Besichtigung von Fremdarbeiterlagern geplante Reise katholischer Priester nach Deutschland. 59552-59553 11.8.41 BA: NS 18 41476 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines Merkblatts betr. das Verhalten gegenüber der polnischen Bevölkerung an die Gauleitungen im Osten. 64808-64811 11.8.41-14.8.41 BA: NS 18 41477 Informierung der PKzl. über das Einschreiten des Propagandaministeriums gegen die propagandistische Selbstdarstellung der Deutschen Christen als die von Hitler autorisierte Staatskirche des Dritten Reiches. 59538-59540 11.8.41 - 9.9.41 BA: NS 18 alt 41478 An die Obersten Reichsbehörden gerichtetes Rundschreiben Goebbels': Verbot Hitlers, die bei Sondermeldungen üblichen Fanfaren zu anderen Gelegenheiten zu verwenden; durch die PKzl. Bekanntgabe dieser Anordnung an die Parteidienststellen. 74442-74451

41479-41487

176

12.8.41 BA: NS 18 41479 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage der Gauleitung Schleswig-Holstein: Teilnahme eines italienischen Geistlichen an einer Trauerfeier für Fremdarbeiter kein Hinderungsgrund für die Abstellung einer Parteiabordnung. 59288-59289 12.8.41-9.9.41 BA: NS 18 41480 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Pläne des Propagandaministers, Besichtigungen sowjetischer Kriegsgefangenenlager zu organisieren. - Notiz Tießlers für Gutterer betr. eine Stellungnahme Bormanns zur propagandistischen Verwertung des Lagerthemas. 61132-61135 13.8.41 BA: NS 18 alt 41481 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. beim Propagandaministerium, Tießler, an den Direktor des Ministerialbüros, dem Mitarbeiter der PKzl. Landwehr einen neuen Hausausweis auszustellen, da dieser ein- bis zweimal im Monat im Propagandaministerium vorspreche. 68025, 74835 13.8.41 BA: NS 18 alt 41482 Für einen Pg. Ringler bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Artikel „Die militärische Ausbildung des Politischen Leiters". 74836 13.8.41 BA: NS 18 alt 41483 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Rückführung geraubten Kunstgutes aus Frankreich. 74832 13.8.41 BA: NS 18 alt 41484 An die PKzl. gerichtetes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Betriebssport für polnische Arbeiter. 74829 13.8.41 BA: NS 18 alt 41485 An Kurzbein (Propagandaministerium) gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Existenz eines Fotografierverbotes bei Veranstaltungen der Partei, insbesondere bei Anwesenheit Hitlers. 74834 13.8.41 BA: NS 18 alt 41486 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Übertragung einer Rede Rosenbergs im Rundfunk. 74837 13.8.41 - 19.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41487 Für Bormann bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, bei Hitler wegen der „Zurverfügungstellung von Negern für den Film 'Bayer 205'" zu intervenieren (die „bei Luckenwalde noch ausfindig gemachten 300 Neger" für die Dreharbeiten nach Italien umzudirigieren). 63618-63620, 74830-74831

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41488 — 41495

13.8.41 - 21.8.41 BA: NS 18 alt 41488 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. die auffällig häufige Berichterstattung der Bremer Presse über die Flucht von Kriegsgefangenen; durch Tießler Weiterleitung dieser Notiz an das Propagandaministerium sowie den PKzl.-Beauftragten beim OKW. 77783-77786 13.8.41 - 27.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41489 Einverständnis zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl. über die Veröffentlichung „besonders schwerer Fälle" von Vergehen deutscher Frauen im Verkehr mit Kriegsgefangenen. 59138, 59141, 74828 13.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 alt 41490 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. über zwei Conférenciers Zusage der Reichstheaterkammer, ähnliche Auftritte der beiden Künstler zu verhindern. 73467-73472, 74811-74814 13.8.41 - 20.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41491 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Verwendung der Bezeichnung „volksgermanisch". 65204-65206, 68565 13.8.41 - 3.11.41 BA: R 22 41492 Beschwerde der Kanzlei des Führers beim Reichsjustizminister betr. das Verhalten des Ministeriums bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Leitmeritz im Fall des wegen Verstoßes gegen die Verbrauchsregelungsstrafverordnung verurteilten sudetendeutschen Fabrikanten Denk: Der - im Urteil übernommene - Strafantrag wesentlich höher als abgesprochen, die Verurteilung des durch die Partei außerordentlich stark gestützten Fabrikanten offensichtlich ein AfTront gegen die NS-Bewegung. Nach Ansicht des Reichsjustizministers zwar Versagen der zuständigen Abteilung seines Hauses festzustellen, jedoch kein bewußt gegen die Partei gerichtetes Handeln; daher Forderung des Reichsjustizministers nach einer „Ehrenerklärung" für die - durch Schreiben der Kanzlei des Führers an dritte Dienststellen massiv angegriffenen - Beamten. 53027-53041 13.8.41-14.11.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41493 Zustimmung Goebbels' zu einem - über die PKzl. zugeleiteten - Vorschlag der Gauleitung Sachsen, in Geschäften, die von Ehefrauen im Wehrdienst befindlicher Männer allein geführt werden, besondere Schilder anzubringen; Bitte Goebbels', Entwürfe für die Schildertexte vorzulegen. (Die Ausführung dieser Bitte seitens der PKzl. erheblich verzögert.) 61848-61849, 67573-67591, 75500 14.8.41 BA: NS 18 alt 41494 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch die Weigerung des Gauleiters Mutschmann, die Berufung seines früheren Mitarbeiters Pg. Studentkowski in die Reichspropagandaleitung in der Presse des Gaues bekanntzugeben, die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie Konflikte unter Pg.n zu begrenzen seien; Übersendung eines Entwurfs eines an Mutschmann gerichteten Schreibens der PKzl. betr. den Fall Studentkowski. 74839-74844 14.8.41 BA: NS 18 alt 41495 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an das Hauptamt für Volkswohlfahrt: Die propagandistischen Maßnahmen der NSV in Bezug auf das WHW mit der Reichspropagandaleitung abzustimmen (hierzu detaillierte Begründung). 75269-75271

41496-41503

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14.8.41 BA: NS 18 alt 41496 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Staatssekretär Gutterer durch Goebbels beauftragt, beim Reichsbischof Müller dessen propagandistische Pläne zu erkunden. 74838 14.8.41 - 5.9.41 BA: NS 18 41497 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zum OKW, Passe, betr. die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener (Göring gegen die von der PKzl. generell vorgesehene Überbringung der Todesnachricht durch die Partei). 65088-65092 14.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 41498 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen Referate der Professoren Strunz, Heimsoeth, Diepgen und Walten auf dem internationalen Paracelsus-Kongreß bzw. gegen ein Paracelsus-Gedenken im Rundfunk. 60689-60691 14.8.41 - 7.9.42 BA: R 22 41499 Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über den Wegfall der Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: Im Regelfall Ablösung der Schätzung durch das von der Preisbehörde festgesetzte höchstzulässige Gebot. Nach genauerer Prüfung der Sachlage Absicht des Reichsjustizministers, am Schätz verfahren festzuhalten; Koordinierung der Arbeit der Preisbehörden und der Schätzungsreferate der Gerichte durch einen gemeinsamen Erlaß des Justizministers und des Reichspreiskommissars vorgesehen. Gegenvorschlag des Reichspreiskommissars: Zusammenlegung der Verfahren zur Feststellung des höchstzulässigen Gebots und zur Festlegung des Schätzwertes bei den Preisbehörden (Vorlage einer Verordnung über die Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren nach den Exekutionsordnungen sowie eines gemeinsamen Erlasses des Justizministers und des Preiskommissars hierzu). Angesichts der Bedenken der zuständigen Oberlandesgerichte sowie der PKzl. Festhalten des Reichsjustizministers an seinem Vorschlag. 35266-35317 15.8.41 BA: NS 18 41500 Schreiben der NSDAP-Reichsleitung an die PKzl. betr. die Gestaltung der durch die Partei aufgestellten „Haustafeln". 67324-67325 15.8.41 BA: NS 18 41501 Durch den bayerischen Innenminister Übermittlung eines Berichts eines Landrats über die mangelnde Zurückhaltung der ländlichen Bevölkerung im Umgang mit französischen Kriegsgefangenen an die PKzl. 59139-59140 15.8.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41502 Keine Bedenken der PKzl. gegen das Auftreten des Illusions- und Trickartisten Bruno Kattner („Mister X"), soweit hierdurch nicht das Verbot von Vorträgen über Okkultismus verletzt werde (Anlaß eine - über den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, weitergeleitete - Anfrage aus der Frankfurter NSDAP). 62431-62438 15.8.41-21.1.42 BA: NS 18 41503 Bitte eines Kreisleiters an Bormann, einen durch die Partei ausgerichteten Empfang für ein Fallschirmjäger-Bataillon durch eine Geldspende zu unterstützen. Hierauf durch Bormann Übersen-

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41503—41511

dung eines Schecks über 5.000 RM; Bemühungen Bormanns, eine Vereinbarung mit Goebbels über die Finanzierung solcher Veranstaltungen zu erreichen (Etatisierung beim Reichspropagandaministerium oder bei der Reichspropagandaleitung). 64584-64602 16.8.41 BA: NS 18 41504 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Flugblattpropaganda auf dem Kriegsschauplatz zu intensivieren. 64428-64429 16.8.41 BA: NS 18 alt 41505 An Martin Bormann gerichtetes Entschuldigungsschreiben Tießlers (Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung) betr. eine Verwechslung mit dessen Bruder Alfred im Zusammenhang mit einer Führervorlage. 74421 16.8.41 - 15.9.41 BA: NS 18 41506 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer im „Informations- und Pressedienst Nord" gebrauchten Formulierung, derzufolge Finnland im skandinavischen Raum eine „führende Rolle" zukomme: Nach Auffassung des Propagandaministeriums dieses nicht offiziell gegebene Versprechen nicht zu beanstanden. 67642-67645 17.8.41 - 25.8.41 BA: NS 18 41507 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Tießler, Beanstandung von in der Presse erschienenen Pk.-Berichten über die Eröffnung von Kirchen in den besetzten Ostgebieten sowie Unterrichtung Bormanns über die seitens des Propagandaministerium in dieser Angelegenheit getroffenen Maßnahmen. Hierauf Aktennotiz Bormanns für Tießler: Gegen gelegentliche Berichte über Kircheneröffnungen und dergleichen nichts einzuwenden. 67115-67122 18.8.41 BA: NS 18 41508 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über (in einer Besprechung im Propagandaministerium erörterte) Maßnahmen zur Bekämpfung feindlicher Störsender. 63110-63112 18.8.41 - 22.8.41 BA: NS 18 alt 41509 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Mitgliederwerbung des VDA: Verweis auf ein Gespräch eines Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung mit einem Vertreter des VDA sowie auf die Ablehnung eines Werbeschreibens des VDA durch die Gauleitung Franken; offensichtlich Absicht des VDA, die Dienststellen der Partei auf Reichsebene zu umgehen. 73724-73732 18.8.41 - [Sep. 41] BA: NS 18 alt 41510 Keine Bedenken Bormanns gegen den - auf einer Vitamintabletten-Packung vorgesehenen - Aufdruck „Auf Anregung der DAF verteilt". 71262-71265 19.8.41 BA: NS 18 41511 Bericht des Deutschen Fichtebundes an die PKzl. über die Reaktion der „Times" auf ein - in Lissabon verteiltes - Flugblatt, in dem unter dem Titel der Zeitung die Behauptung vertreten wird, die „Times" sei seit ihrer Gründung deutschfeindlich gewesen. 60502-60506

41512-41520

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19.8.41 - 8.9.41 BA: NS 18 41512 Stellungnahme des Hauses der Deutschen Kunst zu der - auch von der PKzl. aufgegriffenen - Anregung des Leiters des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda, Tießler, im Ausstellungskatalog zur Großen Deutschen Kunstausstellung das Bild „Das Ende" nicht unmittelbar hinter dem „Bildnis des Führers" zu placieren. 61643 - 6 1 6 4 7 20.8.41 BA: NS 18 alt 41513 An Witt (PKzl.) gerichtete Bitte des PKzl.-Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, sich nicht zur Wehrmacht zu melden, sondern auf seinem Posten zu bleiben, da die Zusammenarbeit mit ihm für die Einflußnahme der PKzl. auf die Propaganda von außerordentlicher Bedeutung gewesen sei. 75447-75448 20.8.41 - 27.8.41 BA: NS 18 alt 41514 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufgaben des neu eingesetzten Leiters des Hauptkulturamts in der Reichspropagandaleitung, Cerff: Die von Tießler vorgeschlagene gleichzeitige Einsetzung Cerffs zum Beauftragten für Kulturfragen der PKzl. von dieser abgelehnt; in diesem Zusammenhang auch Erörterungen über die Aufgaben Tießlers. 68541-68551 21.8.41-26.8.41 BA: NS 18 41515 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. Aufforderung der Reichspropagandaleitung an die Gaupropagandaleitung München-Oberbayern, die in einem Rundschreiben betr. Sammelnachrufe für Kriegsgefallene enthaltenen ungenauen Hinweise zu präzisieren. 65913-65915 22.8.41 BA: NS 18 41516 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Berichten* verschiedener Gaue betr. die Durchgabe von Frontberichten der Propagandakompanien im Rundfunk an die PKzl. 62509 22.8.41 BA: NS 18 41517 Bericht des PKzl.-Mitarbeiters Bühler über einen Reichslehrgang für Redner in den Umsiedlungslagern. 64768-64772 22.8.41 BA: NS 18 41518 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Infomierung Bormanns über einen SD-Bericht betr. eine - mittlerweile zerschlagene - „staatsfeindliche" Jugendclique in Hamburg, die sich aufgrund der gemeinsamen Jazzbegeisterung gebildet habe. 66229-66233 22.8.41 BA: NS 18 41519 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Bitte der Gauleitung Tirol-Vorarlberg an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die gelegentliche Übernahme des Münchner Rundfunkprogramms durch den Sender Innsbruck. 62907 22.8.41 BA: NS 18 41520 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmannn zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihr zwei Exemplare der Richtlinen* für die Einstellung in die Propagandakompanie zuzuleiten. 64395

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41521—41529

22.8.41 - 25.8.41 BA: NS 18 alt 41521 Negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Veröffentlichung einer Anzeige, in der ein früherer Gauorganisationsleiter sich um eine leitende Position in der Wirtschaft bemüht. 67734-67737 22.8.41 - 30.8.41 BA: NS 18 alt 41522 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Beschäftigung von Pflichtjahrmädchen in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen auch Fremdarbeiter tätig sind. 72270-72271 22.8.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 41523 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meldung eines Fritz Heinisch zur Propaganda-Kompanie an das Propagandaministerium. 71951-71952 23.8.41 BA: NS 18 41524 Schreiben Walter Tießlers an Eugen Hadamovsky (Propagandaministerium) betr. seine Kompetenzen: „Sinn" seiner Arbeit ein Ausgleich der Aufgaben des Propagandaministeriums bzw. der Reichspropagandaleitung auf der einen sowie der Gesamtpartei auf der anderen Seite; zu diesem Zweck Einschaltung in alle Arbeiten, die das Arbeitsgebiet Bormanns bzw. der PKzl. berühren und Informierung über alle Angelegenheiten, die die Partei betreffen. 58226-58227 23.8.41 -27.8.41 BA: R 18 41525 Negative Antwort Bormanns auf die Bitte des Reichsgesundheitsführers, ihm die Grundgedanken eines Plans zur Neuordnung der Krankenversicherung persönlich vortragen zu dürfen. 13567-13569 23.8.41 - 29.9.41 BA: R 5 41526 Auf eine Beschwerde der PKzl. beim Reichsverkehrsminister Verbot für alle Reichsbahnangehörigen, Freifahrscheine für eine nicht genehmigte Rückholung ihrer Kinder aus Kinderlandverschikkungslagern zu benutzen. Informierung der PKzl. über die bei der Reichsbahn geltenden Freifahrt-Vorschriften. 1044-1047 23.8.41 - 14.10.41 BA: NS 18 41527 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. eine - anonym bei der PKzl. eingegangene - Beschwerde über den Leiter des Hauptamts Film der Propagandaleitung, Raether; Stellungnahme Raethers zu den Vorwürfen. 64020-64028 24.8.41 BA: R 21 41528 Runderlaß des Reichserziehungsministers: Auf Wunsch Hitlers Errichtung von Heimschulen; Einsetzung eines - dem Erziehungsminister direkt unterstellten - „Inspekteur der Deutschen Heimschulen" (SS-Obergruppenführer Heißmeyer). 4880-4881 24.8.41 - 19.9.41 BA: NS 18 alt 41529 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters: Verbot, Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, die irgendwelche Beunruhigungen auslösen könnten (Beispiel: Nikotingefahr). - Aufforderung Bormanns an Sauckel, sich (als Tabak-Gegner) durch dieses Schreiben nicht persönlich angegriffen zu fühlen. 69720-69721, 77907-77911

41530-41537

182

25.8.41 BA: R 22 41530 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinigung der Stettiner öffentlichen Feuerversicherungsanstalt und der Städtischen Feuerversicherungsanstalt zu Stralsund mit der Pommerschen Feuersozietät. 44149—44152 25.8.41-8.9.41 BA: NS 18 alt 41531 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen - durch die Gaupropagandaleitung Westfalen-Süd zugegangenen - Bericht des Bochumer Polizeipräsidenten über eine Südtirolreise: Danach in Kreisen der Wehrmacht die Rückgliederung Südtirols für selbstverständlich gehalten. 68310—68313, 76564-76567 25.8.41 - 13.12.41 BA: R 22 41532 Auf Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung eines Vollstreckungsschutzes für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Umschuldungsbetriebe in den Kreisen Eupen und Malmedy sowie von - gemeinsam mit dem Reichsfinanzminister entworfenen - Richtlinien hierzu. 34354- 34362, 34458 - 34468, 34472 26.8.41 - 2.9.41 BA: NS 18 alt 41533 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der Pkzl. betr. Gegenmaßnahmen gegen den Abwurf gefälschter Kleiderkarten. 77804-77806 26.8.41 - 18.9.41 BA: R 22 41534 In einer (auf Einladung des Reichsarbeitsministers mit Vertretern der PKzl. und des Reichsinnenministers abgehaltenen) Besprechung Erörterung der Frage der Kündigung „arischer" Kleingärtner, die mit Juden verheiratet sind: Kündigungsmöglichkeit prinzipiell gegeben, störend jedoch die nach der bestehenden Rechtslage vorgeschriebene Bereitstellung von Ersatzland. Durch den Reichsarbeitsminister Ankündigung einer dieses Problem beseitigenden Verordnung. 46107 - 4 6 1 1 4 27.8.41-11.9.41 BA: NS 18 41535 Aufgrund einer Beschwerde eines Mitarbeiters der PKzl. über eine Speisekarte mit französischen Bezeichnungen Aufforderung der Reichspropagandaleitung an die Wirtschaftsgruppe Gaststättenund Beherbergungsgewerbe, mit diesem „Unfug" aufzuhören; hierauf - so eine Notiz an die PKzl. - Versicherung der Wirtschaftsgruppe, für die Entfernung von Speisekarten mit „undeutschen Bezeichnungen" sorgen zu wollen. 67308—67311 27.8.41-31.10.41 BA: R 22 41536 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium sowie Schriftwechsel mit dem Reichsinnenminister betr. die Ernennung von „jüdischen Mischlingen" zu Gerichtsreferendaren bzw. die Behandlung von Referendaren, die „jüdische Mischlinge" heiraten wollen. 53879-53885 27.8.41 - 24.11.41 BA: NS 18 41537 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. Material zu erhalten, das die „reichsfeindliche Einstellung der Weltkirchen aller Schattierungen" belege. 66788-66793

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41538-41545

27.8.41 - 28.2.42 BA: R 22 41538 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage der namentlichen Mitteilung der Kirchenaustritte an Parteidienststellen: Eine Erstellung von Namenslisten zu aufwendig, jedoch keine Bedenken gegen eine Einsichtnahme der Kreisleiter in die den Behörden zur Verfügung stehenden Unterlagen. 41506-41513, 41520 28.8.41 BA: NS 18 41539 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. ein härteres Durchgreifen gegen gegnerische Aktionen in den besetzten Gebieten. 64413 - 6 4 4 1 5 28.8.41 BA: NS 18 alt 41540 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Eindrücke einer Besichtigung des russischen Kriegsgefangenenlagers Zaitheim/Sachsen durch Goebbels und Teilnehmer seiner Ministerkonferenz: Stereotype Antworten der Gefangenen auf die ihnen gestellten Fragen; Bitte der Gefangenen nach Arbeit und Essen; Vorführung der in einem Stacheldrahtverhau gesondert eingesperrten Gefangenen, die Ausbruchversuche hinter sich hatten (Tießler - „nicht aus Mitleid, sondern aus reinen Verstandesgründen" - der Ansicht, diese Gefangenen besser sofort zu töten, als sie „hinter ihrem Drahtzaun verrecken" zu lassen); durch Goebbels nach der Besichtigung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß nach dem Krieg eine lange Friedensperiode käme; durch die übrigen Teilnehmer die „Verwunderung" darüber geäußert, „daß es noch so viele menschlich aussehende Russen gibt"; daher Annahme Tießlers, daß bei weiteren Besichtigungen „vorher dafür Sorge getroffen wird, daß der in den Wochenschauen gezeigte Auswurf gezeigt wird". 76209 - 76213 28.8.41 - 15.9.41 BA: NS 18 41541 Anregungen der PKzl. betr. die Gestaltung und den Inhalt des von der Reichspropagandaleitung zur Information der Parteiredner herausgegebenen Materials. 59954-59960 29.8.41 BA: NS 18 alt 41542 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Besichtigung des russischen Kriegsgefangenenlagers Neuhammer durch Teilnehmer der Ministerkonferenz des Propagandaministeriums; Vorschläge für die weitere propagandistische Verwertung der besichtigten „Unmenschen". 76207-76208 29.8.41 BA: NS 18 41543 Informierung Bormanns über die Zustimmung Goebbels' zur Abhaltung von Gedenkgottesdiensten am 3. September 1941. 59619 29.8.41 BA: NS 18 alt 41544 Schreiben Bormanns an Goebbels: Eine weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft nicht kriegswichtig. 77567 29.8.41-5.9.41 BA: NS 18 41545 Schreiben des Reichssendeleiters Hadamovsky an Bormann: Bitte, durch eine Führerentscheidung die Zuständigkeit des Propagandaministeriums für die von Hitler verfügte Aktion zur Bereitstellung von Rundfunkgeräten für die Truppenbetreuung sicherzustellen. Hierauf durch Bormann Informierung Lammers' über die geplante Aktion und die durch Hitler im Sinne des Propagandaministeriums getroffene Kompetenzregelung. 62609-62611

41546-41554

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29.8.41-9.9.41 BA: NS 18 41546 Durch Bormann Beantwortung einer - im Auftrag Goebbels' erfolgenden - Anfrage des Reichssendeleiters Hadamovsky: Die im „russischen Milieu" spielenden Operetten „Fatinitza" und „Der Zarewitsch" zu ändern; hingegen diejenigen Opern und Operetten, in denen „russische Personen in einem außerrussischen Milieu vorkommen", unverändert zu belassen. 62033-62034 29.8.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41547 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung eines - zur Veröffentlichung in der gesamten Presse bestimmten - Manuskripts des Reichsleiters Fiehler („Offener Brief an Mr. Franklin D. Roosevelt") an Bormann zur Vorlage bei Hitler; Zurückweisung des Manuskripts (Thema vor allem die Herausstellung der Leistungen der deutschen Gemeinden), offensichtlich wegen der darin enthaltenen Aufforderung an die USA zu einer „Befreiungsaktion" gegen die Sowjetunion. 58431-58444 29.8.41 - 22.10.41 BA: R 18 41548 Auf Initiative des Reichsinnenministers sowie des Reichskommissars für den sozialen Wohnungsbau Vorbereitung einer Verordnung* über die Einrichtung und den Aufgabenbereich von Wohnungs- und Siedlungsämtern sowie Durchführungsbestimmungen* hierzu. 14697-14699 29.8.41 - 16.3.42 BA: NS 18 41549 Antwort der PKzl. auf wiederholte Anfragen ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Vorlage betr. den Einsatz katholischer Geistlicher für Aufgaben der Reichsverteidigung offensichtlich verlorengegangen. 59625-59629 30.8.41 BA: NS 18 alt 41550 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Unterbringung von Mädchen, die ihr Pflichtjahr ableisten, in Betrieben mit männlichen ausländischen Arbeitskräften. 70337-70338 30.8.41 BA: NS 18 alt 41551 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Tagung der Neuform, Vereinigung Deutscher Reformhäuser. 77218-77221 30.8.41 BA: NS 18 alt 41552 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Kriegstagung der Deutschen Statistischen Gesellschaft. 77222-77225 30.8.41 BA: NS 18 41553 Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Reichstheaterkammer, Hinkel, an Goebbels betr. das Verfahren bei der Ablehnung von Gesuchen um Aufnahme in die Reichskulturkammer: Die zur Überprüfung des Antragsstellers bei den Gauleitungen eingeholten politischen Beurteilungen bei negativem Ergebnis zu begründen. 62893 Sep. 41 BA: NS 18 alt 41554 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Sudetenland betr. die negative Reaktion der dortigen Bevölkerung auf den Film „Hauptsache glücklich": Durch die angesprochenen Einkommensverhältnisse der Akteure das starke Lohngefälle zwischen dem Sudetenland und dem Altreichsgebiet deutlich geworden. 76604

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41555-41562

[Sep. 41] BA: NS 18 alt 41555 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister: Chor und Orchester des Musischen Gymnasiums Frankfurt auch für Auslandsreisen voll einsatzfähig. 77569-77570 1.9.41-7.11.41 BA: R 21 (76) 41556 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einem Vorschlag Bormanns, Berufungen auf Lehrstühle ohne vorhergehende Habilitation großzügiger zu handhaben. 8493-8499 1.9.41 - 27.8.42 BA: NS 18 alt 41557 In einem Schreiben des Reichskriegerführers an die Reichspropagandaleitung Schilderung der Schwierigkeiten, die örtliche Parteidienststellen der Teilnahme von Abordnungen des NS-Reichskriegerbundes an kirchlichen Feiern für Kriegsgefallene in den Weg legten. (Verweis auf eine PKzl.-Anordnung, in der die Teilnahme von Abordnungen des Reichskriegerbundes an konfessionellen Trauerfeiern nach Absprache mit dem zuständigen Hoheitsträger genehmigt wurde.) - Anläßlich einer Anfrage der Gauleitung Hannover in der gleichen Angelegenheit Verweis der PKzl. auf einen dem Reichskriegerführer unterbreiteten Vorschlag, offizielle Trauerparaden des Kriegerbundes einzuführen. - Weiterer Bericht des Reichskriegerführers an die PKzl. betr. - in katholischen Regionen aufgetretene - Verstöße einzelner Kriegerkameradschaften gegen die Bestimmungen über die Teilnahme an kirchlichen Handlungen. 72149-72163 2.9.41 BA: R 22 41558 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Polizei verordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens: Anwendungsbereich, Ausführung der Werbung (unzulässige Werbung, Regelung der auf Fachkreise beschränkten Werbung); u.a. 39558-39567 2.9.41-5.9.41 AA/PA: Kult. Abt. 41559 Durch den SD Übersendung von Statistiken über die Zahl der seit Kriegsbeginn aufgefundenen Feindflugblätter und über die Zahl der seit dem 1.1.41 aufgefundenen Propagandaballons. 17836-17840 2.9.41 - 23.10.41 BA: R 22 41560 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Vierten Durchführungsverordnung* sowie von Dritten Ausführungsbestimmungen* zum Deutschen Beamtengesetz; Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 56992-57001 2.9.41 - 13.6.42 BA: NS 18 41561 Bemühungen der PKzl., die Reichspropagandaleitung zur Abstellung eines Sonderbeauftragten für Propagandafragen zur Parteiverbindungsstelle Prag zu bewegen. (Hier auch Beschwerde der Gauleitung Sudetenland über Eigenmächtigkeiten des in der Dienststelle des Reichsprotektors für Propagandafragen verantwortlichen v. Gregory auf dem Gebiet der Parteipropaganda.) Nach Bildung der neuen Protektoratsregierung Versetzung v. Gregorys in das Propagandaministerium und Ernennung des SS-Sturmbannführers Wolf zu seinem Nachfolger; hierauf Zusage der Reichspropagandaleitung, einen Sonderbeauftragten nach Prag abzustellen. 64296-64311 3.9.41 BA: NS 18 41562 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Bereitstellung von Mitteln für die filmische Betreuung der „fremdvölkischen Arbeiter" durch die DAF. 63720

41563-41570

186

3.9.41-6.10.41 BA: NS 18 41563 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die vom Deutschen Volksbildungswerk veranstalteten Vortragsabende, auf denen Zauberkunststücke vorgeführt und anschließend erklärt werden, durch die Aktivitäten des Leiters des Berliner „Magischen Zirkels", Schreiber, in Gefahr, da dieser mit der - offensichtlich nicht ohne weiteres zu widerlegenden - Behauptung operiere, ihm sei anläßlich einer Privatvorführung von Hitler zugesagt worden, daß Illusionstricks in der Öffentlichkeit nicht aufgedeckt werden dürften. Stellungnahme Tießlers hierzu: Okkultistische Vorführungen bzw. Veranstaltungen mit Illusionstricks einzeln zu überprüfen; Zustimmung der PKzl. 66117-66121 3.9.41 - 1.12.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41564 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Kinoreklame für Mangelwaren: Angesichts Beschwerden verschiedener Gauleitungen Anweisung Goebbels' an den Werberat der deutschen Wirtschaft, die Werbung an die Versorgungslage anzupassen. - Nach Erlaß einer entsprechenden Anordnung erneute Beschwerdeführung der PKzl. über „Instinktlosigkeiten" in der Werbung; durch Tießler Herbeiführung von Stellungnahmen des Präsidenten des Werberats hierzu. 63382-63400, 75532 4.9.41 BA: NS 18 alt 41565 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung Goebbels', die Verluste aufgrund von Fliegerangriffen grundsätzlich bekanntzumachen. 72642-72643 4.9.41 BA: NS 18 alt 41566 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der Bundesgenossen (Kritik an der geringen pressemäßigen Auswertung seiner Slowakei- und Italienreise; Vorschlag, die führenden Parteigenossen zur respektvolleren Behandlung der Verbündeten anzuhalten). 75791-75794 5.9.41 - 13.9.41 BA: NS 18 41567 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. betr. das Plakat „Ein Volk hilft sich selbst". 61387-61391 5.9.41 - 16.9.41 BA: NS 18 alt 41568 Durch Bormann Herbeiführung einer vom Propagandaministerium erbetenen Entscheidung Hitlers, der Württembergischen Bibelanstalt Stuttgart ein Viertel der von ihr beantragten Neuauflage des Neuen Testaments zu genehmigen. 70993 - 70995 5.9.41 - 29.9.41 BA: NS 18 alt 41569 Stellungnahme der PKzl. zu dem Vorschlag Goebbels', ein Rundschreiben an die Gauleiter betr. die Berichterstattung über Fliegerangriffe zu erlassen: Eine solche Unterrichtung könne besser durch Goebbels erfolgen. 67767-67768 5.9.41-4.11.41 BA: R 22 41570 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Einführung einer Buchführungspflicht für die Hausbesitzer; im Hinblick auf die während des Krieges nicht verantwortbare Mehrbelastung Ablehnung durch die PKzl. 28333-28342

187

41571-41579

5.9.41 - 13.1.42 BA: NS 18 41571 Aus Anlaß eines Einzelfalls (politische Beurteilung eines - um die A u f n a h m e in die Reichsschrifttumskammer nachsuchenden - Josef Rungg durch die Gauleitung Tirol-Vorarlberg) durch die Reichskulturkammer Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der Frage, ob bei einer negativen Beurteilung auch die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe mitzuteilen seien: Politische Beurteilungen nach Auskunft der PKzl. stets vertraulich zu behandeln und in jedem Fall der Nachprüfung außenstehender Stellen zu entziehen; im Einzelfall jedoch eine Überprüfung durch die PKzl. möglich. 64827 - 64842 6.9.41 BA: NS 18 alt 41572 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine dem Propagandaministerium zugegangene Meldung betr. die große Zahl der sich in Ferienorten aufhaltenden „Bombenflüchtlinge". 68298 6.9.41 BA: NS 18 alt 41573 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Kriegs-Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für angewandte Optik. 77200-77203 6.9.41 - 9.9.41 BA: NS 18 alt 41574 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Umstellung zweier Seiten der „Berliner Illustrierten". 67779, 68303 6.9.41 - 17.10.41 BA: R 18 41575 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten Fricks und der PKzl. betr. die Parteiaufnahme des Oberstudienrates Georg Schulz. 14130-14131 6.9.41 - 20.11.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41576 Durch Bormann Weiterleitung einer Anregung des Ministerialdirigenten Berndt (Propagandaministerium), Witwen in die Parteimitgliedschaft ihrer gefallenen Ehemänner eintreten zu lassen. Negative Stellungnahme des Reichsschatzmeisters hierzu, jedoch Hinweis auf die prinzipiell gegebene Möglichkeit, auf dem normalen Weg sich um die Parteimitgliedschaft zu bemühen. (Hier auch zwei Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an Hadamovsky (Leiter des Ministeramts) betr. die Abgrenzung seines Arbeitsgebiets). 64674-64688, 68305, 72846 6.9.41 - 27.11.41 BA: NS 18 alt 41577 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. eine Anregung des Deutschen Schützenverbandes, den Schießsport zu fördern. 68451-68453, 6 9 8 1 0 - 6 9 8 1 5 7.9.41 BA: R 22 41578 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über Betriebsanlage-Guthaben: Steuerliche Begünstigung derjenigen, die die Anschaffung abnutzbarer Anlagegüter des beweglichen Betriebsvermögens auf die Nachkriegszeit verschieben. 50307-50309 7.9.41-20.9.41 BA: NS 18 41579 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über ein Schreiben Bormanns an Lammers betr. die Ausstellung „Um die Souveränität Europas". 60900-60904

41580-41587

188

8.9.41 BA: NS 18 alt 41580 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die Umwandlung der gegen die Brüder Walterspiel (Hotel Vierjahreszeiten, München) wegen „Hamsterns" verhängten Freiheits- in Geldstrafen nicht auf Veranlassung Bormanns, sondern durch Anordnung Hitlers (wegen des internationalen Ansehens der Brüder) erfolgt; ferner Wiedergabe von Äußerungen Bormanns betr. eine Definition des Begriffs „Hamstern". 68579-68582 8.9.41 - 15.9.41 BA: NS 18 alt 41581 An Bormann gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Broschüre „Das Kriegsziel der Weltplutokratie" zu genehmigen. 68302, 68304 8.9.41 - 29.9.41 BA: R 22 41582 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch die PKzl. übersandten - Eingabe der Firma Schön & Cie. AG., Pirmasens: Die von der Firma beanstandete Führung des Zusatzes „deutsch-" in verschiedenen Firmennamen dann unzulässig, wenn die Firma sich in ausländischer Hand befindet bzw. dem Unternehmen für die deutsche Wirtschaft keine besondere Bedeutung zukommt. - Aufforderung des Reichsjustizministers an die Registergerichte, die beanstandeten Firmennamen entsprechend dieser Kriterien zu überprüfen. 32105-32110 8.9.41 - 24.11.41 BA: R 22 41583 Maßnahmen des Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen zur Stillegung größerer, im öffentlichen Dienst eingesetzter Personenkraftwagen. 40464-40470 8.9.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 41584 Auf Veranlassung der PKzl. Zurückziehung eines für die Reichsstraßensammlung bestimmten Abzeichens in der „Ostmark", da das nachgebildete frühgeschichtliche Ur-Hakenkreuz an das Symbol der „Vaterländischen Front", das „Krukenkreuz", erinnere. Auf Wunsch der NSV durch die PKzl. Erläuterung der für die Zurückziehung ausschlaggebenden Gründe in Schreiben an den (für die Auswahl des Symbols verantwortlichen) Leiter des Amtes Vorgeschichte der Dienststelle Rosenberg sowie an das Hauptschulungsamt. 71273-71284, 68397, 77512-77513 9.9.41 BA: NS 18 alt 41585 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Übermittlung einer Bitte des Propagandaministeriums, den Hauptschriftleiter Karl Schaeffer zu unterstützen. 68307 9.9.41 BA: NS 18 alt 41586 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kriegsbuchwoche 1941. 68308-68309 9.9.41-8.5.42 BA: NS 18 41587 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - von Alexander Centgraf stammenden - Ausarbeitung „Martin Luther als Judenfeind": Das Manuskript als „christliche Tendenzschrift" abzulehnen. 67008-67019

189

41588-41597

10.9.41 - 29.12.41 BA: NS 18 41588 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer (durch einen Stimmungsbericht der Gauleitung Halle-Merseburg veranlaßten) Anfrage der PKzl. betr. die Verbreitung der Broschüre „Das größte sozialistische Aufbauwerk des deutschen Volkes" (Verfasser Robert Ley): Vertrieb bereits unterbunden. 59884-59889 11.9.41 BA: NS 18 41589 Schreiben der Propagandaabteilung beim Militärbefehlshaber in Frankreich, Referat Film, an die PKzl.: Befürwortung der vom Reichspropagandaministerium angeregten „filmischen Betreuung" der französischen Arbeitskräfte in Deutschland. 60424-60425 11.9.41 BA: R 18 41590 Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses des Reichsinnen- und des Reichsarbeitsministers betr. die Verbesserung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge: Getrennte Bemessung der Richtsätze für den notwendigen Lebensunterhalt bzw. für die Unterkunft; u.a. 16487-16490 11.9.41 BA: NS 18 alt 41591 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Vereinbarung betr. die Zusammenarbeit der Landes- und Kreisbauernschaften mit der HJ. 71778-71779 11.9.41-15.9.41 BA: NS 18 41592 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Bitte der PKzl., über alle wichtigen, von der Reichspropagandaleitung angesetzten Tagungen unterrichtet zu werden. 61418-61419 11.9.41 - 19.9.41 BA: NS 18 alt 41593 Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP betr. die Vorverlegung des Beginns der Straßensammlung für das kommende Winterhilfswerk. 71303-71304 11.9.41-21.10.41 BA: NS 18 41594 Aufgrund einer Notiz der PKzl. (Bezug auf einen SD-Bericht) Übersicht des Propagandaministeriums über die Propaganda in den neubesetzten Ostgebieten. 60438-60442 11.9.41-1.8.42 BA: R 22 41595 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. über wiederholte, unberechtigte und verächtlich machende Kritik des „Schwarzen Korps" an der Anwaltschaft. 25720-25727 12.9.41 - 19.9.41 BA: NS 18 41596 Anweisung der Reichspropagandaleitung für die Durchführung der umfassenden Propagandaaktion „Deutschlands Sieg - Brot und Freiheit für unser Volk und Europa"; Anregungen der PKzl. hierzu. 60788-60806 12.9.41-20.9.41 BA: NS 18 41597 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts des Dienstleiters Schalk (NSDAP Krakau) betr. anonyme Briefsendungen regimefeindlichen Inhalts (Forderung nach einer Erneuerung der ns. Bewegung im Sinne Heß') an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64407-64411

41598-41605

190

12.9.41 - 5.10.41 BA: R 22 41598 Durch den Reichsarbeitsminister Beantwortung eines Schreibens des Reichsverkehrsministers: Keine Möglichkeit, durch besondere Werbungsmaßnahmen oder durch eine Veränderung der Einkommensstruktur der Privatwirtschaft den Ingenieurmangel der Deutschen Reichsbahn zu beheben. 53516-53522 12.9.41-29.11.41 BA: R 41 41599 Auf eine Anregung der PKzl. Aufhebung der Ruhevorschriften nach § 62 des Reichsversorgungsgesetzes (Aufhebung der bisher gegebenen Benachteiligung von beamteten Kriegsbeschädigten). 2254-2257 13.9.41 BA: R 18 41600 Vermerk für den Reichsinnenminister betr. die Wiederbesetzung der Stelle des Regierungspräsidenten in Düsseldorf. 16059-16061 13.9.41 - 18.2.42 BA: R 22 41601 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, durch eine Anweisung an die Gerichte die Beerbung eines Deutschen durch Juden auch in solchen Fällen auszuschließen, in denen keine gesetzlichen Erben durch das Testament übergangen wurden; eine Erbeinsetzung nichtig, da sie „in einer gesundem Volksempfinden gröblich widersprechenden Weise gegen die Rücksichten verstößt, die ein verantwortungsbewußter Erblasser gegen Familie und Volksgemeinschaft zu nehmen hat". Hierauf Erlaß einer entsprechenden Verfügung durch den Reichsjustizminister. 31921-31930 13.9.41 - 25.4.42 BA: NS 18 alt 41602 Beschwerde der Gaupropagandaleitung Steiermark betr. einen im „Schwarzen Korps" erschienenen Artikel „So sehen sie aus, die Sowjet-Märtyrer": Der hier geschmähte, 1934 hingerichtete Führer des Schutzbundes von Wien-Floridsdorf, Karl Münnichreiter, durch den Gauleiter Bürckel „voll rehabilitiert"; die Niederschlagung des Schutzbund-Aufstandes durch die damalige österreichische Regierung wegen der Parallelen zur Unterdrückung des ns. Putschversuches nicht als positive Leistung herauszustellen. Stellungnahme der Reichspropagandaleitung hierzu: Entsprechende Anfragen des „Schwarzen Korps" unbeantwortet geblieben. 67793-67797 15.9.41 - 27.9.41 BA: NS 18 alt 41603 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Beitragserhöhungen für die Jugendlichen in der DAF. 73531-73534 15.9.41-27.10.41 BA: NS 18 alt 41604 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Folgen einer Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters von Tirol, Parson, betr. das magere Ergebnis einer bei einem Filmteam in Sölden/Tirol veranstalteten Sammlung: Bei einem Betriebsappell inzwischen eine wesentlich höhere Summe aufgebracht. 71454-71456 15.9.41 - 16.12.41 BA: R 22 41605 Nach Anfragen der Oberlandesgerichtspräsidenten in Karlsruhe und Köln Erlaß einer Verfügung des Reichsjustizministers, nach der Elsässer und Luxemburger bei der Heirat von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu befreien seien. 31002-31010

191

41606-41613

15.9.41 - 16.2.42 BA: R 18 41606 Runderlasse des Reichsinnenministers zur Durchführung der Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1.9.41: Tragweise und Verteilung der Kennzeichen, Ahndung von Verordnungsverstössen; Beschränkung der Freizügigkeit der Juden; Benutzung von Verkehrsmitteln durch Juden, Sondervorschriften für die Benutzung des Postreisedienstes. 14362-14387 16.9.41 - 10.10.41 BA: NS 18 41607 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an die PKzl., die in den „Vertraulichen Informationen" angekündigten Kritiken des laufenden Filmprogramms durch die Gauleitungen auch der Reichspropagandaleitung zur Verfügung zu stellen. 63495-63496 17.9.41-29.10.41 BA: NS 18 41608 Beschwerde der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, in dem die Gauleitungen um Berichte über entflohene sowjetische Gefangene gebeten wurden: In der gleichen Angelegenheit bereits eine Umfrage der PKzl. erfolgt. In der Anlage Übermittlung der hierauf durch die Gaue erstellten Berichte betr. Ausbruchsaktionen sowjetischer Gefangener. 66622-66644 17.9.41 - 16.5.42 BA: NS 18 41609 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - durch die PKzl. verlangte - Einstellung der Produktion „kitschiger" Glasmalereien aus Haida-Steinschönan (Sudetenland). 61703-61704 18.9.41-9.10.41 BA: NS 18 41610 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß das Ansehen der Partei nicht durch Fehler bei der ihr übertragenen Benachrichtigung von Angehörigen Kriegsgefallener geschädigt werde. 65085-65087 18.9.41-8.11.41 BA: NS 18 alt 41611 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den - auf Veranlassung der DAF gegründeten - Verein „Bund für Alterspflege in Privatheimen Groß-Berlins und der Mark Brandenburg". 69368-69369 19.9.41 - 3.10.41 BA: NS 18 alt 41612 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde des Kreisleiters von Heiligenbeil (Ostpreußen) an die PKzl.: Das im Auftrag des Oberbürgermeisters Fiehler entstandene und im Haus der Deutschen Kunst ausgestellte Bild einer Sitzung des Gemeinderats von Obermenzing dem Ansehen der Bewegung abträglich, da die abgebildeten Personen „gegen wichtige Uniformvorschriften" verstießen, in ihrer Haltung „höchst salopp" seien („wie ein Spießerhaufen") und den Eindruck erweckten, es werde „über die Pleite eines Gemeinwesens verhandelt". 68419-68421, 74530-74533 19.9.41 -30.10.42 BA: NS 18 alt 41613 Vermerk des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, für den PKzl.-Vertreter beim OKW, Passe: Beanstandung einer von einer Sanitätseinheit der Wehrmacht angekündigten Veranstaltung, die der Beschaffung von Mitteln zur Verwundetenbetreuung dienen sollte; hierauf durch das OKW Erlaß einer Verfügung, durch die derartige Veranstaltungen als „unerwünscht" bezeichnet werden. 72671-72673

41614-41623

192

20.9.41 BA: NS 18 alt 41614 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Finanzierung der Ausstellung „Um die Souveränität Europas". 68564 20.9.41 BA: NS 18 alt 41615 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in der Frage der Papiergenehmigung für ein Prospekt des evangelischen Diakonievereins Stellung zu nehmen. 68404 20.9.41 BA: NS 18 41616 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Grundsätzlich zwischen der Propaganda im Reich und in den besetzten Gebieten zu unterscheiden. 60232, 60905 20.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41617 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Ankündigung der - Feldpostbriefe enthaltenden - Broschüre „Briefe aus dem Osten". 65459, 68405 20.9.41 BA: NS 18 alt 41618 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das Interesse Hitlers „immer wieder" auf das Problem der „feinen Herrschaften" in den Kurorten hinzulenken (als Beispiel Übersendung eines Auszugs aus dem Brief eines verwundeten Soldaten). 68403, 72693 20.9.41 BA: NS 18 alt 41619 An Tießler (Reichsring für ns. Propaganda) gerichtete Bitte eines Eberhard Kautter, ihn „für fünf Minuten" zu empfangen (Absicht, sich an den Generalkommissar Schmidt, Den Haag, zu wenden, um mit ihm die „Heranbringung der sozialen Problemstellung an den Führer in Form des Buches" besprechen zu können). 74747-74748 20.9.41 BA: NS 18 alt 41620 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Hitler mehrfach auf den Ausgleich der im Krieg erlittenen Menschen Verluste durch die hohen Geburtenzahlen seit 1933 verwiesen. 71291-71293 20.9.41 BA: NS 18 alt 41621 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den durch die britische Propaganda ausgelösten „Zeitungsstreik" der Tschechen mit einer Kürzung der Zeitungen zu beantworten sowie in den Orten, in denen die Stimmung besonders schlecht sei, die Rundfunkgeräte einzuziehen. 68393 20.9.41 - 21.9.41 BA: NS 18 41622 Zustimmung der PKzl. zu zwei Anordnungen* des Reichspropagandaleiters betr. die Beteiligung der Partei an kulturpolitischen Kundgebungen. 61852 20.9.41 - 29.9.41 BA: NS 18 alt 41623 Für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmter Aktenvermerk Bormanns: Bei Maßnahmen des Propagandaministeriums im Protektorat (wie etwa Kürzungen der tschechischen Presse oder Einziehung von Rundfunkgeräten) in jedem Fall die Zustimmung

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41623—41631

des - in den nächsten Tagen nach Prag gehenden - stellvertretenden Reichsprotektors Heydrich einzuholen ; ebenso Seyss-Inquart für alle Maßnahmen in den Niederlanden in erster Linie verantwortlich. Durch Tießler entsprechende Unterrichtung des Propagandaministeriums. 70287-70291 20.9.41 - 5.1.42 BA: R 22 41624 Entsprechend einer Anregung der PKzl. Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers: Das Verbot, parteiamtliche Uniformen, Abzeichen usw. in Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren zu verwerten, auch auf andere nationale Symbole (Führerbilder, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw.) anzuwenden. 34345-34348, 34371 20.9.41 - 17.12.42 BA: NS 18 alt 41625 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines anonymen Schreibens über angebliche Mißstände in der Partei und der Verwaltung von Rumburg (Sudetenland) an die PKzl.; durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme* der zuständigen Gauleitung hierzu. 67827-67831, 68401—68402 21.9.41 BA: NS 18 alt 41626 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch die PKzl. die Verwendung von Tierkreiszeichen auf Plaketten „im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen im Mai d. Js." abgelehnt. 75116 21.9.41 BA: NS 18 alt 41627 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte um eine Stellungnahme der PKzl. zu Vorschlägen des Propagandaministeriums betr. die Existenzsicherung der Soldaten nach dem Krieg. 68399-68400 21.9.41 - 30.9.41 BA: NS 18 41628 In Absprache mit der PKzl. Vorbereitung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters an die Reichs- und Gauleiter betr. die Haltung des deutschen Volkes gegenüber seinen Bundesgenossen. 66882-66890, 68570-68574 21.9.41 - 2.10.41 BA: NS 18 alt 41629 Durch seinen Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über den Verzicht auf eine Feldpostpäckchen-Aktion der NSDAP. 68575-68576, 70323 21.9.41-3.1.42 BA: NS 18 41630 Stellungnahme der PKzl. zu einem durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, übersandten Bericht* betr. die durch die Eingliederung sudetendeutscher Dekanate in die Bistümer Passau und Regensburg entstandenen Mißstände. 59666-59674 21.9.41 - 22.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41631 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Erteilung von Abhörgenehmigungen für ausländische Sender. Auf Anregung Goebbels' Herausgabe eines Rundschreibens durch die PKzl., in dem daran erinnert wird, daß für das Abhören ausländischer Sender eine Genehmigung des Reichspropagandaleiters vorliegen müsse; durch Tießler Unterrichtung Goebbels', daß durch die PKzl. keine Parteidienststelle mit dem Abhören ausländischer Sender betraut worden sei; Vorschlag Goebbels', die Erteilung der Abhörgenehmigung für Gau- und Reichsleiter auf Bormann zu übertragen. Unterrichtung Tießlers über zwei Schreiben Bormanns an Lammers betr. eine Verschärfung der Abhörbestimmungen; fer-

41631-41639

194

ner Unterrichtung Tießlers über einen Schriftwechsel der PKzl. mit der Gauleitung MagdeburgAnhalt, in dem die Bedenken der Gauleitung gegen die weitere Einschränkung der Abhörgenehmigung zurückgewiesen werden; Anfrage der PKzl. bei Tießler betr. einen - vom Propagandaministerium angekündigten - Informationsdienst. 62805-62815, 62817-62820, 62822-62842, 75789-75790 22.9.41 BA: NS 18 41632 Notiz der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Gespräch über das Thema „Mundpropaganda" vorgesehen. 59264 22.9.41-11.10.41 BA: NS 18 41633 Durch die PKzl. Beanstandung eines Angebots eines Leichenüberführungsinstituts für den Transport gefallener Wehrmachtangehöriger (Verstoß gegen das von Hitler ausgesprochene Überführungsverbot); Zusage des Propagandaministeriums, solche Angebote künftig zu unterbinden. 65956-65959 4.10.41 BA: NS 18 alt 41634 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Zeitschrift „Das Reich" ohne Anzeigen herauszugeben und gegebenenfalls die Auflage zu erhöhen. 68418, 77391 4.10.41-21.11.41 BA: NS 18 alt 41635 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, und der Parteiamtlichen Prüfungskommission betr. das Aufsatz-Manuskript „Neue Kolonialpolitik". 73417-73423 6.10.41 BA: NS 18 alt 41636 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, die Frage seiner Stellvertretung in der Ministerkonferenz des Propagandaministeriums zu klären; Weiterleitung einer Mitteilung Bormanns betr. die Gestaltung der Feiern zum 9. November (mit der Ausrichtung Gauleiter Wagner anstelle von Heß beauftragt). 68567-68569 6.10.41 BA: NS 18 alt 41637 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Meldungen des Propagandaamtes München betr. den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen an die PKzl. 68434—68438 6.10.41 BA: NS 18 41638 Durch die PKzl. Übersendung einer für die USA bestimmten Propagandabroschüre des AA „To my dear Gloria" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58272-58287 6.10.41 - 17.10.41 BA: NS 18 41639 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda Vorbereitung eines Rundschreibens betr. die Bekämpfung von Gegnerpropaganda: Versuch, ein der Propagandaleitung zugegangenes Schreiben, in dem die Stadtvikarin von Görlitz Überlegungen hinsichtlich des besonderen Schutzes der evangelisch getauften Juden anstellt, als Beispiel für den Kampf konfessioneller Kreise gegen den Staat darzustellen. Offensichtlich Skepsis der PKzl. hinsichtlich der Veröffentlichung dieses Rundschreibens. 64416-64421

195

41640-41648

6.10.41-8.11.41 BA: NS 18 alt 41640 Durch die PKzl. Einladung des Ministerialrats Ziegler (Propagandaministerium) zu einem Vortrag „Epochen der deutschen Geschichte" in München. 70277-70281 6.10.41 - 1.2.42 BA: R 22 41641 Anfragen der PKzl. betr. angeblich zu milde Urteile gegen polnische Arbeiter bzw. die Verurteilung Deutscher auf Grund polnischer Zeugenaussagen (Vorwurf der richterlichen Unfähigkeit). - Im einzelnen Zurückweisung der Vorwürfe durch den Reichsjustizminister. 37085-37099 6.10.41 - 20.3.42 BA: NS 18 alt 41642 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Beschwerde des Chefs der Zivilverwaltung Untersteiermark, Uiberreither, über Veröffentlichungen der Zeitschrift „Signal"; längere Erörterungen über die - irrtümlich erfolgte - Behauptung Tießlers, ein von Uiberreither beanstandetes Titelbild sei überhaupt nicht veröffentlicht worden. 67964-67977 7.10.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41643 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Kohlenversorgung mit der PKzl. (bei Schwierigkeiten Kontakt mit dem Gaubeauftragten für Kohlenfragen aufzunehmen). 68445-68446 7.10.41 - 14.11.41 BA: NS 18 alt 41644 Durch Bormann Beantwortung eines Schreibens Heydrichs: Hitler mit der vorgeschlagenen Schließung von zunächst drei bis vier konfessionellen Verlagen einverstanden, um die Wirkung dieser begrenzten Maßnahme auf die Bevölkerung beobachten zu können. 73091-73093 7.10.41-14.11.41 BA: NS 18 alt 41645 Stellungnahme der Reichskulturkammer zu einem - der PKzl. zugegangenen - Bericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern über die Auftritte der Tanzkapelle Van t'Hoff im Stuttgarter Hindenburghaus. 68756-68758 [7,]10.41 - 17.11.41 BA: R 21, R 22 41646 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Verfügungen der drei Wehrmachtsteile betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen im Wintersemester 1941/42; Erlaß von ergänzenden Bestimmungen hierzu. 5898-5918, 5921 — 5922, 50182—50215 8.10.41 BA: NS 18 alt 41647 Rundschreiben des Prof. Karl Brandt (auf Veranlassung und im Einvernehmen mit Bormann) betr. die Errichtung von Hilfskrankenhäusern in luftkriegsgefährdeten Gebieten im Anschluß an bereits vorhandene Heil- und Pflegeanstalten, deren Patienten für diesen Zweck „verlegt" werden müßten. 76626-76627 8.10.41 BA: NS 18 41648 Schreiben der PKzl. an den Reichspostminister: Bitte, den Funktionären der Partei Zugang zu den Listen der Rundfunkhörer zu gewähren, um die Überwachung des Abhörverbots für ausländische Sender zu gewährleisten. 62816, 62821

41649-41656

196

8.10.41 BA: NS 18 41649 An den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtes Fernschreiben des Hauptamtes Film der Propagandaleitung betr. die Benzinzuteilung für die Filmarbeit in den Gauen. 61354 8.10.41 BA: NS 18 alt 41650 Rundschreiben der Abteilung M der PKzl. an die M-Beauftragten der Gauleitungen betr. die Berichterstattung über den Einsatz der Partei im Luftschutz. 74723 - 74724 8.10.41 BA: NS 18 alt 41651 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 506-522: Wissenschaftliche Ausarbeitungen von HJ-Führern und BDM-Führerinnen; Schrifttumsarbeit der HJ; Genehmigung von Reisen in das Ausland; Überführung der Leichen gefallener oder verstorbener Wehrmachtangehöriger; Anrechnung von Arbeitsurlaub auf den aktiven Wehrdienst; vorzeitige Beförderung von dienstuntauglichen einsatzversehrten Offizieren; Einstellung Freiwilliger aus „artverwandten" nordischen Völkern in die deutsche Wehrmacht; Befehl des Reichsmarschalls über Maßnahmen gegen Verschleuderung von Beute und Lagersbeständen in den besetzten Ostgebieten; Auflösung des Rußlandausschusses der Deutschen Wirtschaft; Verbot des Ausdrucks „kinderreich" bei Gerichtsberichten; Lederwirtschaft: Bezugscheinkontingente für Straßen-, Haus- und Turnschuhe sowie Überschuhe in den Monaten Oktober, November und Dezember 1941; TextilWirtschaft: Versorgungslage; Anspruch der Selbstversorger auf die Schwer- und Schwerstarbeiterzulage; Neufassung der Kleinsiedler-Bestimmungen; Preisbildung von ausländischem Obst und Gemüse; „deutschblütige" Haushaltsgehilfinnen in jüdischen Haushaltungen; u.a. 69301-69324 8.10.41 BA: NS 18 alt 41652 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Durchführung der Weihnachtsfeiern in den Ortsgruppen. 61144, 68566 8.10.41 BA: NS 18 41653 Bitte Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) um Zustimmung der PKzl. zur Aushändigung von Rednerausweisen der Reichspropagandaleitung an zwei Redner. 64984 8.10.41 BA: NS 18 alt 41654 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung betr. Truppenbetreuung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 72615-72620 8.10.41 - 16.10.41 BA: NS 18 41655 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. zugeleiteten Schreiben der Gaupropagandaleitung Ost-Hannover: Die Weigerung des Gauleiters, Sachspenden zum Winterhilfswerk zuzulassen, wohl nicht rückgängig zu machen, da sie auf einen Wunsch des Reichsnährstandes zurückzuführen sein dürfte. 60293-60294 8.10.41 - 21.10.41 BA: NS 18 alt 41656 Für Bonnann bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das bevorstehende 15jährige Jubiläum Goebbels' als Berliner Gauleiter. - Glückwunschschreiben Bormanns an Goebbels. 68335-68336, 68450, 69718

197

41657—41666

8.10.41-6.3.42 BA: NS 18 41657 Durch das Reichspropagandaministerium Übersendung zweier Briefe eines zur Wehrmacht einberufenen Geistlichen (Aufforderung an einen Bürgermeister und an einen Ortsbauernführer, nicht aus der Kirche auszutreten) an die PKzl. 59696-59702 8.10.41 - 3.6.42 BA: R 18 41658 (An die PKzl. gerichtete) Stellungnahme des Hauptamtes für Kommunalpolitik zur geplanten Neuordnung des Polizeivollzugsdienstes in Gemeinden unter 5000 Einwohnern (Übertragung des Vollzugsdienstes von den Gemeinden auf die Gendarmerie). 12428-12441 9.10.41 BA: NS 18 alt 41659 Bitte des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, um eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Zulassung eines Armin Ruhoff (Halbjude) zur Truppenbetreuung (Vorträge über Hellseherei). 68448—68449 9.10.41 BA: NS 18 alt 41660 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine (geplante) Geflügelablieferungsaktion. 75499 9.10.41 BA: NS 18 41661 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Planungen für Abzeichen der WHW-Straßensammlung. 66422, 68447 9.10.41 BA: NS 18 41662 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags einer Gaupropagandaleitung betr. den Einsatz von Propaganda-Dias in den Kinos an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63373 9.10.41-31.10.41 BA: NS 18 alt 41663 Bericht über eine - auf Initiative der Reichspropagandaleitung abgehaltene - Besprechung zum Thema Lohnausfall bei Luftalarm und Fliegerschäden. 75950-75956 10.10.41 BA: NS 18 alt 41664 Durch Bormann Informierung des Chefs der Reichskanzlei, Lammers, sowie des Reichsschatzmeisters der NSDAP, Schwarz, über die Anordnung Hitlers, einen eigenen Fundus für bei Staatsbesuchen in München benötigte Gegenstände in den Räumen des Reichsschatzmeisters zu schaffen. 71661-71663 10.10.41 BA: NS 18 alt 41665 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht eines Reichsredners betr. ein Gespräch mit dem Kreisleiter von Bromberg, demzufolge „schlechtestes Menschenmaterial mit Vorstrafenregistern" nach Osten geschickt worden sei. 68439 10.10.41 BA: NS 18 alt 41666 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Rundschreibens* betr. „Auswertung des militärischen Sieges im Osten" an die PKzl. 76253

41667-41674

198

10.10.41 BA: R 22 41667 Aufforderung Bormanns an den Reichjustizminister, eine Aufstellung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Beamten sowie der Notare, die Juden, „jüdische Mischlinge" oder mit Juden bzw. „jüdischen Mischlingen" verheiratet sind oder waren, anzufertigen. 53430, 57128 10.10.41 - 22.10.41 BA: R 18 41668 Gegenüber der PKzl. Ablehnung der Errichtung eines (seitens der D A F vorgeschlagenen) Sojabohnen-Ausschusses durch den Reichsgesundheitsführer sowie durch seinen Ernährungsbeauftragten. 13252-13257 10.10.41-11.6.43 BA: NS 18 41669 Durch die PKzl. Weiterleitung zahlreicher Beschwerden verschiedener Gauleitungen betr. die Jazzmusik im Rundfunk („Niggermusik") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Reaktionen Tießlers: Abstimmung eines für die „Vertrauliche Information" bestimmten Textes mit der PKzl. (demnach die „bewußte Herausstellung der frohen Musik im Rundfunk auf ausdrücklichen Wunsch der Frontsoldaten und der schwer arbeitenden Bevölkerung erfolgt"). Ferner durch Tießler - in einer für Goebbels bestimmten Vorlage - Gegenüberstellung der unterschiedlichen Bewertung eines (die Musikprogramme kritisierenden) SD-Berichts durch den Propagandaminister und die PKzl. 63041-63055, 63061-63065, 63067-63068, 63072-63073, 63083-63087 11.10.41 BA: R 18 41670 Vorbereitung eines Durchführungserlasses des Reichsinnenministers zum Führererlaß über die Wiedervereinigung der befreiten Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Oberkrains mit dem Deutschen Reich: Aufrechterhaltung von Verordnungen und Anordnungen des Chefs der Zivilverwaltung Untersteiermark; Eintritt der Landräte in die Kompetenzen der politischen Kommissare; Einsetzung des Reichsstatthalters anstelle des Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark. 16780-16784 11.10.41-14.11.41 BA: NS 18 41671 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Anfrage der PKzl. betr. die propagandistische Ausrichtung der für Fremdarbeiter bestimmten Zeitungen. 65307-65308 11.10.41-15.12.41 BA: NS 18 alt 41672 Auf Anforderung der PKzl. Beschlagnahme einer „Kitschkarte" (populär zum Ausdruck gebrachte Hoffnungen auf den Frieden) durch die Gaupropagandaleitung München-Oberbayern. 74924-74928 13.10.41 BA: NS 18 41673 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Propagandaministerium, Tießler, Weiterleitung einer Stellungnahme Bormanns betr. die Propagandatätigkeit des Reichspropagandaamtes Ausland (Beschränkung auf die Beeinflussung der Reichsdeutschen im Ausland, keine Außenpolitik) an Goebbels' Staatssekretär Gutterer. 64440—64442 13.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 alt 41674 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines von Gauleiter Grohe stammenden Hinweises an Fritzsche (Propagandaministerium): Ein in der Zeitschrift „Raumforschung und Raumordnung" erschienener Artikel „Ein Rheinisches Dorf wird neu geordnet" wegen der möglichen Beunruhigung der Bevölkerung unangebracht. 67703-67704

199

41675-41682

14.10.41 BA: NS 18 41675 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Störung englischer Rundfunksendungen. 63131-63132 14.10.41 BA: NS 18 41676 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anregung der PKzl., in den Kreisstädten „beispielhafte" Heldengedenkfeiern abzuhalten, um den Ortsgruppenleitern ein Vorbild zu geben. 59353 14.10.41 BA: NS 18 alt 41677 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine durch eine Goebbels-Rede vor Verwundeten eingeleitete Propagandakampagne, durch die die vorbildliche Versorgung der Kriegsverletzten dokumentiert werden solle. (Antwort auf die „Greuelpropaganda" des Bischofs von Münster, der die Tötung der eigenen Verwundeten behauptet habe.) 68383-68385 14.10.41-4.11.41 BA: NS 18 41678 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann in der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - vom Auswärtigen Amt verbreitete und wieder zurückgezogene - Broschüre „Dem deutschen Arbeiter geht's gut". 58703-58704 14.10.41 - 20.11.41 BA: NS 18 41679 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung des - zur Zeit bei der Wehrmacht dienenden - Landesleiters der Reichskammer der bildenden Künste in Kurhessen, Hildebrandt, als Kulturdezernent in einer Großstadt; durch Tießler Rückfrage bei seinem - jetzt in den Niederlanden eingesetzten - Vorgänger Schmidt-Münster. 62408-62414 14.10.41 - 31.3.42 BA: NS 18 alt 41680 Schriftverkehr zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Thema „Gerüchte": Auszüge aus den Fernschreib-Kurzberichten der Gauleitungen betr. im jeweiligen Gaugebiet verbreitete Gerüchte (Besorgnisse über die Lage an der Ostfront, u.a.); Informierung der PKzl. über einen Bericht des Verbindungsoffiziers im Propagandaministerium, Martin, betr. den Einsatz von Viehwagen zum Transport der Verwundeten ins Reich; Gerücht über einen Vorfall in einem Münchner Lokal (angebliche Erschießung einer jungen Dame, die einen verwundeten Soldaten beleidigt hatte, durch einen SS-Mann); Ermahnung der Parteiredner zur strengsten Geheimhaltung; Ermahnung der DRK-Schwestern, sich über ihre Wahrnehmungen in den Lazarettzügen zurückhaltend zu äußern; u.a. 69141-69158 14.10.41-3.11.42 BA: R 22 41681 Nach Zurückstellung von ursprünglich durch die PKzl. erhobenen Bedenken Genehmigung eines Antrages der Deutschen Automobilschutz AG auf Erteilung der Rechtsberatungsbefugnis im Rahmen des Kraftfahrrechtschutzes durch den Reichsjustizminister. 33824-33831, 33836-33874 15.10.41 BA: NS 18 41682 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Reaktionen des Publikums auf die „fröhlichen Rundfunksendungen 'Schnick-Schnack am Wochenende'". 62900

41683-41691

200

15.10.41 BA: NS 18 41683 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines - anonym an ein evangelisches Pfarramt übersandten - Auszugs aus dem Rauschning-Buch „Gespräche mit Hitler" betr. die Stellung des „Führers" zum Christentum. 59676-59682 15.10.41-4.11.41 BA: NS 18 alt 41684 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., das SS-Hauptamt zu Großveranstaltungen usw. einzuladen (Anlaß eine Beschwerde des Hauptamts). 73078-73083 15.10.41-29.11.41 BA: NS 18 41685 Für Bormann sowie für Goebbels bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die bei der Koordinierung beider Dienststellen - infolge des Aktivismus des neuen Leiters der Abteilung Propaganda im Goebbels-Ministerium, Berndt aufgetretenen Schwierigkeiten. 64284-64294 15.10.41-2.7.42 BA: R 18 41686 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten Fricks und der PKzl. betr. den Fall Otto Stahmer (Verhaftung und anschließende Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz). 14133-14134 16.10.41 - 14.11.41 BA: NS 18 alt 41687 Aufgrund einer Forderung des PKzl.-Vertreters bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Einladung verschiedener Vertreter der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung betr. Truppenbetreuung; durch die PKzl. Übersendung des Protokolls der Besprechung an Tießler. 72603-72614 16.10.41- 29.4.42 BA: R 22 41688 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Kritik des Chefs der Kanzlei des Führers an einem Urteil des Landgerichts Berlin: Die einem Mieter zur Last gelegte und als Mietaufhebungsgrund gewertete Einschaltung außergerichtlicher politischer Stellen (also eindeutig Dienststellen der NSDAP) nicht zeitgemäß. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu (gleichzeitig auch an die PKzl. gerichtet): Die Fassung des - im übrigen nicht zu beanstandenden - Urteils mißverständlich, der Richter entsprechend zu belehren. 54413-54431 17.10.41 BA: NS 18 alt 41689 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Durchführung der - von Hitler im Zusammenhang mit dem Fall Heß angeordneten - Bekämpfung der Okkultlehren. 69081-69083 17.10.41 BA: NS 18 41690 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Das Projekt eines Films für Schwerverwundete mit dem beinamputierten Kammersänger Schaetzler als Hauptfigur gefährdet, da Schaetzler vermutlich „jüdischer Mischling". 63774-63775 17.10.41 BA: R 22;NS 18 alt 41691 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft: Errichtung von „Eisernen Sparkonten"; Betriebsanlage-Guthaben; Erhöhung des Kriegszuschlags auf Tabakwaren, Trinkbranntwein und Schaumwein; u.a. 50298-50306, 74475-74490

201

41692-41700

17.10.41 BA: R 21 (76) 41692 Rundschreiben Lammers': Entsprechend einer Anordnung Hitlers Bitte um eine Einschränkung der Versendung von Fragebogen während des Krieges. 7900-7901 17.10.41 BA: NS 18 41693 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, sie über das Ergebnis einer Umfrage betr. die augenblickliche Stimmung der Bevölkerung zu informieren. 66645 - 6 6 6 4 6 17.10.41 - 14.11.41 BA: R 22 41694 Keine Bedenken der PKzl. gegen eine Wiederzulassung des früheren Rechtsanwalts Hermann Grientschnig, Klagenfurt, aufgrund seiner besonderen Verdienste im Dienste der militärischen Abwehr gegen Jugoslawien. 25615-25619 17.10.41-14.11.41 BA: NS 18 41695 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zugeleiteten - Artikel* eines Matthias Schmitt (Reichskolonialinstitut) „Ost- und Kolonialpolitik - ihre ergänzende Notwendigkeit": Eine Veröffentlichung zur Zeit nicht möglich, da die Thematik unter das Verbot der Erörterung von Kolonialfragen falle. 67301-67306 17.10.41 - 20.8.42 BA: R 22 41696 Auf einen Vorschlag der PKzl., die Aufbewahrungszeit für Fundsachen aus kriegswirtschaftlichen Gründen zu verkürzen, Vorbereitung einer Verordnung über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders: Erhöhung der Wertgrenze für die Anzeigepflicht von Fundsachen; Verkürzung der Aufbewahrungszeit bei den Fundämtern; u.a. - Hier auch Beschwerde der PKzl. über die ihr durch den Reichsjustizminister gesetzten knappen Äußerungsfristen. 29265-29311 18.10.41 BA: NS 18 alt 41697 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die sowjetischen Kriegsgefangenen: Flüchtige Gefangene, Ernährung („entweder die Bolschewisten oder wir"), u.a. 68324-68325 18.10.41 BA: R 22 41698 Durch den Reichsjugendführer Regelung der Jugenddienstpflicht „jüdischer Mischlinge": „Mischlinge zweiten Grades" dienstpflichtig, nicht jedoch diejenigen ersten Grades. (Bei Anfragen betr. die nicht erfolgte Heranziehung jeglicher Hinweis „auf die politischen Hintergründe" zu unterlassen.) 38816-38818 20.10.41 BA: NS 18 alt 41699 Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. betr. die Durchführung einer Tagung der Referenten der Gauschulungsämter im Reichskolonialinstitut, auf der - möglicherweise nicht erwünschte - kolonialpolitische Themen behandelt werden könnten. 68381-68382 20.10.41 - 30.10.41 BA: NS 18 41700 Hinweis des Generalkommissars Schmidt (Den Haag) für seinen Nachfolger als Verbindungsmann zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler: Die Meldungen des Wehrmachtsberichts

41700-41707

202

über geringe Verluste bei Luftangriffen dann unglaubwürdig, wenn in der deutschen Presse (Beispiel „Hamburger Fremdenblatt") am gleichen Tag eine größere Zahl von Todesanzeigen veröffentlicht werde. 66704-66706 20.10.41 - Nov. 41 BA: R 18 41701 Durch den Reichsinnenminister Informierung des OKW über die Haltung der PKzl. in der Frage der Berücksichtigung von Kriegsverdiensten bei der politischen Beurteilung von Beamten. 16307, 16309-16311 20.10.41 - 13.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41702 Angesichts eines Streits zwischen dem Reichsgesundheitsführer Conti und dem Leiter des Amtes Gesundheit und Volksschutz der DAF, Bockhacker, (Beanstandung einer Schrift Bockhackers durch Conti wegen der hierin enthaltenen falschen und der Feindpropaganda Vorschub leistenden Angaben zum Gesundheits- und Leistungszustand des deutschen Volkes, umfangreiche Entgegnungen Bockhackers) Vorschlag Tießlers (Reichspropagandaleitung) an Bormann, auch wissenschaftliche Bücher künftig „auf eventuelle propagandistische Mißverständlichkeiten hin" zu überprüfen ; nach Zustimmung der PKzl. (Zuleitung aller wissenschaftlichen Schriften durch die Parteiamtliche Prüfungskommission bei „Bedenken in politisch-propagandistischer Hinsicht") Einleitung dieses Verfahrens durch die Reichspropagandaleitung. 58462-58531, 68356-68358 20.10.41 - 13.12.41 BA: R 22 41703 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Preußischen Forstdiebstahlgesetzes und des Preußischen Feld- und Forstpolizeigesetzes in den eingegliederten Ostgebieten. 37080-37084 20.10.41 - [20.7.42] BA: R 22 41704 U.a. unter Verweis auf einen SD-Bericht Drängen der PKzl. auf eine Verschärfung der Strafen für den Diebstahl bezugsbeschränkter Erzeugnisse bzw. von Bezugsausweisen; durch den Reichsjustizminister Erläuterung der Rechtslage, später Verweis auf die durch die Neufassung der Kriegswirtschaftsverordnung sichergestellte „befriedigende Bestrafung" (Todesstrafe in schweren Fällen) der Diebstähle von Bezugsausweisen. 38051-38060 21.10.41 BA: NS 18 alt 41705 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen der PKzl. zugegangenen Vorschlag, Feldpostbriefe mit „Äußerungen über die Juden" in der Presse zu veröffentlichen. 73378 21.10.41 BA: NS 18 alt 41706 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. den Nachdruck zuvor in der Zeitschrift „Das Reich" erschienener Artikel in der übrigen Presse. 68334, 77394 21.10.41 BA: R 21 41707 Anordnung des Reichserziehungsministers: Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsbetriebs innerhalb des Amtes W seines Hauses, insbesondere auch bei der Beteiligung der PKzl. an Hochschullehrerberufungen. 5067-5068

203

41708-41713

21.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 alt 41708 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Halle-Merseburg betr. offensichtliche Unwahrheiten in der Berichterstattung über angebliche Erlebnisse in der Sowjetunion an das Propagandaministerium. 67772-67775 21.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41709 Durch ein PKzl.-Rundschreiben Ankündigung einer Tagung über politisch-konfessionelle Fragen in Wien; an die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsstabes bei der Reichspropagandaleitung, ob diese Veranstaltung „schon abgesagt" wurde. 61448-61451 21.10.41-14.11.41 BA: R 14 41710 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur Bitte der PKzl., die G r ü n d e f ü r die Nichtberücksichtigung des - von verschiedenen Parteidienststellen favorisierten - Hans Grunewald beim Verkauf eines - früher einem Juden gehörenden - Grundstücks mitzuteilen: Der inzwischen erfolgte Verkauf an den Maurermeister Nolde rechtlich nicht anfechtbar. 4815-4817 21.10.41-4.7.42 BA: NS 18 alt 41711 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung über die vom Luftgau VII geplante Ausstellung „Kunst der Front"; Bericht des PKzl.-Mitarbeiters Waldmann über die Ausstellung. 70368-70371 22.10.41 BA: NS 18 41712 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des Gauleiters Kaufmann (Hamburg) betr. ungerechtfertigte Einberufungen von Musikern zur Wehrmacht an den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63069 22.10.41 BA: NS 18 alt 41713 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 552-580: Schutz gegen den mißbräuchlichen Begriff „Partei"; Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des R A D auf das Pflichtjahr; Abgabe politischer Beurteilungen über Geistliche und sonstige Persönlichkeiten des kirchlichen Lebens; Winterdienstplan der Hitler-Jugend; Eindringen „fremdvölkischen Kulturgutes" durch die Fremdarbeiter; feindliche „Hetzsender" („Gustav Siegfried I"); Zusammenarbeit zwischen den Kommandeuren der Kriegsgefangenen und den Gauleitungen bei der Bewachung der Gefangenen; Förderungsbestimmungen für einberufene Politische Leiter und Gliederungsführer; Ernennung zum Offiziersanwärter im Feldheer und Vorschlag zur Beförderung zum Offizier; Streichung von der Liste als Reserve-Offiziersanwärter wegen erfolgter Uk.-Stellung; Erfassung der Umsiedler; Steuerfreiheit einmaliger Sterbegeldbeihilfen an die Hinterbliebenen gefallener Gefolgschaftsmitglieder; Kriegsgräberfürsorge: Besuch von Soldatengräbern, Fahrpreisermäßigung; Sonderzuteilung von Lebensmitteln für überbelastete Ärzte; Kürzung des Frischmilchverbrauches zur Besserstellung der Käseversorgung; Beschwerden über den Verkauf von losen Kolonialwaren in Milchgeschäften; Ausgabe von Gemüsekonserven an die Bevölkerung; Verteilung von Fischen und Fischwaren; ausschließliche Zuständigkeit der Spitzenorganisationen der einzelnen Wirtschaftszweige bei Verhandlungen mit dem Reichskommissar für die Preisbildung über Fragen der Preissenkung und Gewinnabschöpfung; Einschränkung bzw. Stillegung der für den Ausgang des Krieges nicht entscheidenden Bauvorhaben; Übergang der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; Aufhebung von Brückengeld; Stiefelsammelaktion; gesundheitliche Betreuung der L a n d f r a u e n ; Bauaufgaben auf dem Lande; neues Forst- und Holzwirtschaftsjahr; Grundstücksenteignung für Zwecke der Kleinsiedlung; Nachtrag zur Information „Besiedlung des neuen Ostraumes"; Aufnahme in die NSDAP. 69203-69254

41714-41722

204

22.10.41-13.11.41 BA: NS 18 41714 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen in den Lokalteilen der Presse erlaubt. 66084-66086 22.10.41 - 18.3.42 BA: R 22 41715 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Zwölften Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Tarnverordnung) sowie eines Ausführungserlasses hierzu: Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer beweglicher und unbeweglicher Sachen zur Tarnung; grundsätzlich Kostenerstattung durch das Reich. Erörterung und Neufassung des Entwurfs. 47229-47255 23.10.41 BA: R 22 41716 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl.: Absicht, in den eingegliederten Ostgebieten Rechtsanwälte auf Rechnung der Reichs-Rechtsanwaltskammer vorläufig und widerruflich zuzulassen und in solchen Fällen die PKzl. erst nachträglich zu informieren. 57099-57100 23.10.41 BA: NS 18 alt 41717 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - in der Kathedrale von Nantes ausgelegte - „Traktätchen" in deutscher Sprache. 68326 23.10.41 BA: NS 18 alt 41718 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung der Deportation von 20.000 Juden in der Propaganda. 68329 23.10.41 BA: NS 18 alt 41719 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der WHW-Sammelergebnisse in den einzelnen Gauen. 68333 23.10.41 BA: NS 18 alt 41720 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Meinungsunterschiede zwischen Goebbels und seinem Mitarbeiter Berndt betr. die künftige Gestaltung der Neunter-November-Feiern: Nach Auffassung Berndts die Kriegsgefallenen in den Vordergrund zu stellen, für Goebbels jedoch das Gedenken an die Toten des 9. November 1923 im Vordergrund. 68327-68328 23.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 41721 Durch die Reichspropagandaleitung (nach Kontaktaufnahme mit der PKzl.) Beantwortung einer Beschwerde eines Gaupropagandaleiters über die für alle Fahrzeuge der Partei geltende Anordnung, nur mit Tarnscheinwerferlicht zu fahren. 66749-66753 23.10.41-6.11.41 BA: R 22 41722 Frage der Zustimmung der PKzl. bei der Einsetzung von widerruflich und auf Rechnung der Rechtsanwaltskammer arbeitenden Rechtsanwälten in den eingegliederten Ostgebieten. 25670-25672

205

41723-41729

23.10.41-10.11.41 BA: NS 18 41723 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die nicht erfolgte Erwähnung der Kurzwellensender auf einer - nach Vorlage bei der PKzl. in der Presse erschienenen - Liste* der Rundfunksender, die abgehört werden dürfen; dies in der Antwort Tießlers als Versehen bezeichnet. 62946-62948 23.10.41 - 3.6.42 BA: R 22 41724 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsordnung hierzu: Grundsätzlich Geltung des deutschen Personen-, Familien- und Erbrechts; Einsetzung deutscher Standesbeamter und Richtlinien für die - ausschließlich durch sie zu vollziehende - Eheschließung von Deutschen; Verbot der Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Angehörigen eines anderen Volkstums (Ausnahmeregelung für das Reichskommissariat Ostland); u.a. 35878-35902, 35911, 35930-35934 23.10.41 - 8.10.43 BA: NS 18 41725 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Beihilfe für die Künstlerin Elisabeth Stechele-Maurer; Verwendung der britischen Staatsangehörigen Johanna Silbermann als „Fräulein Nummer"; Aufnahme des Kunstmalers Josef Lechl in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitgliedschaft des Schriftstellers und Kunstmalers Thomas Karl Ring in der Reichsschrifttumskammer; Ausschluß des Verlagsbuchhändlers Heinrich Pudor aus der Reichsschrifttumskammer; Anforderung der Personalakten Arnolt Bronnen, Erich Kaestner und Ernst Glaeser durch die PKzl. 62314-62316, 62318-62324, 62328-62330, 62332 24.10.41 BA: R 18 41726 Durch den Reichsinnenminister Ablehnung einer bevorzugten Beförderung der ins Ministerium einberufenen jüngeren Beamten. (Bewährung an der „Verwaltungsfront" unabdingbare Voraussetzung für Beförderung.) 16308 24.10.41 BA: NS 18 alt 41727 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. kirchenfreundliche „Entgleisungen" in einem zur Kinderlandverschickung herausgegebenen Elternbrief des Reichspropagandaamts Kurhessen. 76367-76368 24.10.41 - 13.12.41 BA: NS 18 41728 Bemühungen der PKzl., über die Ergebnisse einer vom Propagandaministerium veranstalteten Umfrage betr. Gerichtsurteile gegen Deutsche bei Zusammenstößen mit Polen sowie über die hierauf durch das Justizministerium geplante Anweisung an die Staatsanwaltschaften betr. die Behandlung von Volkstumsfragen informiert zu werden. 65190-65196 24.10.41 - 12.1.42 BA: NS 18 41729 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Kriegsgefallener: Goebbels gegen eine Überbringung der Todesnachricht durch Angehörige der Partei; durch das OKW - in Absprache mit der PKzl. und dem Reichspostminister - jedoch Vorbereitung einer Verfügung, durch die den Ortsgruppenleitern die Überbringung der Nachricht anvertraut wird (hiergegen

41729-41737

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auch Protest Görings); Bemühungen Tießlers, die Bedenken Goebbels' gegen diese Regelung zu entkräften; durch Bormann Herbeiführung einer Entscheidung Hitlers, der der Einschaltung der Partei zustimmt. 6 5 0 6 2 - 65084 24.10.41 -21.5.42 BA: R 18 41730 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten (später Dritten) Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Führererlasses über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts: Errichtung von Landesverwaltungsgerichten. 11491-11521, 15988-15996 25.10.41 BA: NS 18 41731 Durch die PKzl. Übersendung eines (gegen die Besatzungsmacht gerichteten) polnischen Flugblattes an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 60460-60461 25.10.41 BA: NS 18 alt 41732 Für den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Zusammenstellung der angeblich noch vorhandenen sowjetischen Divisionen. 77432 25.10.41 BA: NS 18 alt 41733 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Arbeitstagung (zur Besprechung der Außenwerbung in der „Ostmark") des Reichsverbandes der Werbungtreibenden. 77214-77217 25.10.41 BA: NS 18 alt 41734 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 581-590: Auswertung der „Vertraulichen Information e n " ; Politische Beurteilung von Verwandten; Verbot der Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten Politischen Leiter oder Beamten; guter Gesundheitszustand der deutschen Truppen im Osten; „Führertum aus Glauben" (Artikel aus den „Mitteilungen für die T r u p p e " ) ; Heiratsordnung für den besonderen Einsatz der Wehrmacht; Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marine-Uniform; Versorgung der Kriegsgefangenen mit Tabakwaren; Behandlung von Kriegsschäden der Forstwirtschaft; Zuständigkeit der Hauptvereinigung der deutschen Vieh Wirtschaft für Handelsvertreter. 69446-69456 25.10.41 BA: NS 18 alt 41735 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die „äußerst taktvoll und geschickt" zu betreibende „ J u d e n p r o paganda". 76117 25.10.41 BA: NS 18 alt 41736 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Entwurf des Präsidenten des Werberats der deutschen Wirtschaft betr. Bestimmungen über die Werbung für Tabakerzeugnisse. 74929-74931 25.10.41 - 30.10.41 BA: NS 18, NS18 alt 41737 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag eines Pg. für die Betreuung von Lazaretten durch die Partei. 66045-66047, 68322-68323

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41738-41745

25.10.41- 24.11.41 BA: NS 18 alt 41738 An die PKzl. gerichtete Berichte der Gauleitung Magdeburg-Anhalt betr. einen in der Zeitschrift „Das Reich" erschienenen Artikel „Ärzte vor Gericht" (positive Berichterstattung über einen vor dem Reichsgericht verhandelten Fall, in dem ein Arzt von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen wurde). 77382-77388 25.10.41 - 12.7.43 BA: NS 18 41739 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Kritik laufender Filme durch die Gauleitungen: „Kameraden", „Heimkehr", „Hannerl und ihr Liebhaber", „Abenteuer im Grandhotel". 63626, 63632, 63650-63651 26.10.41-3.11.41 BA: NS 18 41740 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Ernennung des Pg. Cerff zum ständigen Vertreter der NSDAP im deutsch-italienischen Kulturausschuß. 61842-61844 27.10.41 BA: NS 18 alt 41741 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', über die Unionsbestrebungen amerikanischer und britischer Gewerkschaften nichts zu berichten, da der Gedanke einer internationalen Arbeiterbewegung bei vielen Menschen noch nicht vollkommen überholt wäre. 68318 27.10.41 BA: NS 18 41742 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Keine Bedenken der PKzl. gegen die geplante Gestaltung der Erstaufführung des Films „Heimkehr". 63595 27.10.41 BA: NS 18 alt 41743 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', „in ganz großer Form" in der Presse die Propaganda gegen das Judentum im Zusammenhang mit dem Judenabzeichen zu verstärken. 68321 27.10.41 BA: NS 18 alt 41744 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' zur „Evakuierung" der noch im Reich befindlichen Juden: Die in einer am Vortag abgehaltenen Sitzung angekündigte „Verschickung" eines Teils der 67.000 Berliner Juden nach Goebbels' Auffassung falsch; statt dessen „eine Stadt nach der anderen zu nehmen" und zuerst - bis zum 1. Januar 1942 - Berlin „judenfrei" zu machen; bei Transportschwierigkeiten die Wagen „doppelt und dreifach" zu belegen; für die in Berlin noch beschäftigten Juden Russen als Ersatz heranzuziehen. 68315-68317 27.10.41 BA: NS 18 alt 41745 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', durch besondere Pressehinweise die Büchersammlung der NSDAP zu unterstützen. 68320, 70779

41746-41753

208

27.10.41-7.11.41 BA: NS 18 41746 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Umfang der durch die Propagandaleitung geleisteten „filmischen Truppenbetreuung". 63806 - 63810, 63822 27.10.41 - 17.5.43 BA: R 22, NS18 41747 Sitzungen der Reichsarbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung: Elternaufklärung; Erhaltung der Disziplin am Arbeitsplatz; Bekämpfung von gleichgeschlechtlichen Verfehlungen in Heimen, Lagern und Schulen; Kriegsaufgaben der Jugendarbeit; Jugendkriminalität; Probleme der Jugendverwahrlosung; Kontrolle der Jugendlichen, Kampf gegen „Schmutz und Schund"; Behandlung „fremdvölkischer" Jugendlicher; Gründung und Tätigkeit der Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung; u.a. 39016-39060, 66654-66661 28.10.41 BA: NS 18 41748 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - auf der Ministerkonferenz abgegebene - Äußerungen Goebbels': Aus Anlaß eines Einzelfalls (Zusammenbruch der Tarnnetze auf der Berliner Ost-West-Achse unter den Schneelasten) Beschwerde über die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden; Betonung der Notwendigkeit, seine Person stärker in solchen Fragen einzuschalten, die eine Mißstimmung der Bevölkerung zur Folge haben könnten. 66746-66747, 68379-68380 28.10.41 BA: NS 18 alt 41749 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Ausführungen Goebbels' betr. die Zeitungsknappheit und den Kartoffelmangel. 68377-68378 28.10.41 - 22.11.41 BA: R 21 (76) 41750 Ernennung des außerplanmäßigen Regierungschemikers Adolf Bäurle (Karlsruhe) zum planmäßigen Regierungschemiker. 7398-7400 28.10.41 - 20.12.41 BA: R 22 41751 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung (Abschluß der Aufwertung und Grundbuchbereinigung in den eingegliederten Ostgebieten) sowie einer Verfügung hierzu (zunächst offensichtlich als Zweite Ost-RechtspflegeDurchführungsverordnung behandelt). 57751-57762 28.10.41 - 26.2.42 BA: R 22 41752 Richtlinien des OKW betr. den Versand und die Mitnahme von Waren aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Kroatien, der Slowakei und Serbien durch Wehrmachtangehörige. 39630-39638, 39643-39647 29.10.41 BA: NS 18 alt 41753 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 591-599: Inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefe) der Ortsgruppen, Betriebe, Behörden, Verbände, Vereine, Organisationen usw.; Alfred-Rosenberg-Spende für die Deutsche Wehrmacht; Entziehung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter; RAD-Kriegshilfsdienst: Entschädigung bei Selbstverpflegung; Jugenddienstpflicht .jüdischer Mischlinge"; „Judenfragen" (Kennzeichnung, besondere Einkaufszeiten für Juden, Reduzierung der Summen, die die Juden von ihren Konten abheben dürfen, Freimachung von „Judenwohnungen", Verbot des Tragens von Orden und Ehrenzeichen, Benutzung von Verkehrsmitteln, Fahrrädern und Schreibmaschinen, Verbot von „Einzelaktionen", Überwa-

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41753—41761

chung der antijüdischen Maßnahmen durch die Partei); Kriegsschäden (Anordnung über den Ausgleich von Schäden infolge von Luftschutzmaßnahmen); Durchführung von Hausschlachtungen; Aufarbeitung des Holzeinschlages 1942. 69422-69445 29.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41754 Durch die Reichspropagandaleitung Unterrichtung der PKzl. über Neuerungen bei der Herausgabe der Wochenparolen (entsprechend einem Vorschlag des Verbindungsmannes zur PKzl., Tießler, persönliche Unterschrift Goebbels', direkt an die Gauleiter gerichtet) sowie über die Einstellung der Wochenberichte der Reichspropagandaämter. 59222-59223 29.10.41 - 24.11.41 BA: R 18 41755 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (beamtenrechtliche Folgemaßnahmen). 15989-15993 29.10.41 - 25.11.41 BA: NS 18 41756 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Kompetenzstreit zwischen dem Amt für Fernmeldewesen beim Reichsschatzmeister der NSDAP und dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. den Ankauf von Rundfunkgeräten für Zwecke der Partei. 63225-63229 30.10.41 BA: NS 18 41757 Durch das Rassenpolitische Amt Beanstandung 1. eines Artikels des Sonderdienstes der Reichspropagandaleitung „Fragen der Volkstumspropaganda" sowie 2. eines Artikels der „Bremer Nachrichten" „Achte auf die Polen"; Notwendigkeit einer Abstimmung rassen- und volkstumspolitischer Verlautbarungen der Reichspropagandaleitung mit dem Rassenpolitischen Amt. 59071-59073 30.10.41 BA: NS 18 alt 41758 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines Eltern-Rundschreibens des evangelischen Dekanats in Schweinfurt betr. die Einrichtung eines freiwilligen Religionsunterrichts an die PKzl. 68350-68351 30.10.41 BA: NS 18 alt 41759 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, über die - in einem Bericht des Reichspropagandaamtes Lüneburg gemeldete - Verweigerung von WHW-Spenden durch Hinterbliebene von Gefallenen (der negative Einfluß der Kirche als Ursache vermutet). 75258-75259 30.10.41 BA: NS 18 alt 41760 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung der Broschüre* „Anschlag gegen den Frieden" (Grünspan-Prozeß) an Friedrichs (PKzl.). 68354 30.10.41 BA: NS 18 alt 41761 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die - ohne Unterrichtung des Goebbels-Ressorts erfolgte - Bekanntgabe der Einstellung des Personenverkehrs durch das Reichsverkehrsministerium. 68352-68353

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30.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41762 Durch den PKzl.-Verbindungsmann Tießler Weiterleitung eines - an die PKzl. gerichteten - Berichts der Gauleitung Oberschlesien betr. Zigarettenwerbefilme an die Filmabteilung des Propagandaministeriums. 63438-63439 30.10.41-5.12.41 BA: NS 18 41763 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums: Keine Einwendungen gegen Bestrebungen der evangelischen Kirche, einen Ersatz für den an den höheren Schulen eingestellten Religionsunterricht zu schaffen; jedoch Hinweis auf einen in Vorbereitung befindlichen Erlaß des Reichserziehungsministers, in dem solche Bestrebungen in den außerschulischen Bereich verwiesen werden. 59554-59557 30.10.41 - 22.12.41 BA: R 22 41764 (In teilweise scharfem Ton geführter) Schriftwechsel zwischen dem Chef der Kanzlei des Führers und dem Staatssekretär im Justizministerium betr. Probleme der Zusammenarbeit beider Dienststellen (Anlaß die Behandlung der Gnadensache Denk; hierzu auch Stellungnahmen des stellvertretenden Gauleiters sowie des Leiters des Amtes für Gnadensachen im Gau Sudetenland). 53312-53335 30.10.41 - 13.3.42 BA: NS 18 alt 41765 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und der Reichspropagandaleitung mit beiden Dienststellen (sowie Anordnungen des Goebbels-Ressort) betr. die Verwendung der Begriffe „Opfer", „Opfersonntag" und „Opfertag". 75221—75224, 75272—75276 30.10.41 - 20.3.42 BA: R 22 41766 Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen* der Chefgruppe W des Wirtschaftsstabes Ost. 24829-24833 31.10.41 BA: NS 18 alt 41767 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines Berichts des Reichspropagandaamtes Weser-Ems betr. den Zuzug von Nonnen nach der Schließung von Klöstern in anderen Gauen an die PKzl. 68349 31.10.41 BA: R 18 41768 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Laut Mitteilung Lammers' mit einer Zurückstellung des Vollzugs der Wiedervereinigung der „befreiten" Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Krains zu rechnen. 16785 31.10.41 BA: NS 18, NS18 alt 41769 Durch das Propagandaministerium Informierung der PKzl. über Berichte in der Auslandspresse betr. die politischen Kontakte der Berliner US-Botschaft mit der dortigen Nuntiatur. 59652-59653, 68347-68348 31.10.41-7.11.41 BA: NS 18 41770 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. gemeinschaftliche Veranstaltungen der Hauptstellen Film der Partei und dem Verein für deutsche Seegeltung. 61518-61522 31.10.41-[28.11.41] BA: R 22 41771 Auf einer Ressortbesprechung im Reichsarbeitsministerium Erörterung der Frage, ob die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschäftigung der Juden in den eingegliederten Ost-

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gebieten einzuführen sei: Übereinstimmung, daß von einer solchen Regelung nur die in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Juden betroffen sein könnten; nach den Erläuterungen der aus den betroffenen Ostgauen entsandten Vertreter aber der Prozeß der Gettoisierung weitgehend abgeschlossen, damit die Einführung der Verordnung überflüssig; Ankündigung des Vertreters des Warthegaues, die sich im Gau aufhaltenden 300.000 Juden (bis auf die arbeitseinsatzfähigen) bis Ende März 1942 abzuschieben. 44775-44779 31.10.41-7.1.42 BA: R 21 (76) Ernennung des Professors Paul Vageier zum ordentlichen Professor. 6744-6748

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[Nov. 41] BA: NS 18 41773 Propagandaparole Nr. 7 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Aufklärung der Öffentlichkeit über notwendige Einschränkungen; Einschränkung der Weihnachtspropaganda; Beschränkung des Verkaufs von Weihnachtskerzen; Vorgehen gegen einen „Scherzartikel" (fingiertes Rundschreiben einer „Reichsstelle für Familienzuwachs"); Verbot einer Bereitstellung von Sonderwagen durch die Reichsbahn für Gastspielreisen; Übersicht über Fliegeralarme: Einschränkung von Kongressen, usw. 58837-58840 [Nov. 41] BA: NS 18 41774 Propagandaparole Nr. 8 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Weihnachtsurlaub der Wehrmacht; Verbot für die Verwendung des Begriffs „Slawen"; Unterscheidung der Begriffe „USA" und „Amerika", Nichtanwendung des Begriffs „Angelsachsen"; Verdunklungspropaganda; Lenkung des Fremdenverkehrs (Ausschluß sogenannter „BombenFrischlinge"). 58841-58843 Nov. 41 BA: R 18 41775 Vorbereitung eines Erlasses des Reichsinnen- und des Preußischen Finanzministers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden (Durchführung des § 3 des Führererlasses vom 29.5.41): Festlegung der Kompetenzen der Oberfinanzpräsidenten bzw. der jeweiligen Behörden der allgemeinen Verwaltung (Mittelstufe) bei der Verwaltung der dem Reich zufallenden Vermögen; Verfahren für die Übertragung der Vermögen; Vorbehalt Hitlers für die Verwendung eingezogener Kunstsammlungen. 14719-14724 [Nov. 41] BA: NS 18 41776 Propagandaparole Nr. 3 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Benehmen gegenüber Ausländern und Kriegsgefangenen, insbesondere gegenüber Franzosen; Gerüchtebekämpfung; Goebbels-Artikel „Wann oder Wie" als Richtlinie für die Frage von Kriegsdauer und Kriegsziel; Erörterungsverbot für das Thema „Volksgesundheitswerk". 58829-58831 [Nov. 41] BA: NS 18 41777 Propagandaparole Nr. 5 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Verwendung der Führerrede vom 8. November als Richtlinie für die Frage von Kriegsdauer und Kriegsziel; Verbot einer Veröffentlichung von Lebenshaltungs-Indexziffern; Pellkartoffeln statt Schälkartoffeln; Verbot von Vergleichen mit dem Ersten Weltkrieg; Herausstellen des Zusammenwirkens von Partei und Wehrmacht; Ausstellung „Das Heer im Winter"; Aufhebung von Tanzstundenzirkeln. 58832-58836

41778—41785

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Nov. 41 - 31.7.42 BA: NS 18 41778 Bemühungen des Reichspropagandaministers, die Gauleiter (bzw. Reichsstatthalter) dazu zu veranlassen, die gesamte Kultur- und Propagandaarbeit ausschließlich in den Reichspropagandaämtern zusammenzufassen und keine persönlichen Kulturreferenten oder ähnliche Einrichtungen zu schaffen; hierzu interne Vermerke aus dem Propagandaministerium sowie Schriftverkehr mit dem Reichsinnenminister sowie der PKzl. 61896-61916 1.11.41 BA: NS 18 alt 41779 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 600-611: Kalender „Neues Volk"; Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen; Arbeitszeit bei den Behörden; Verwendung von Tarnscheinwerfern; keine Einziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer Volkszugehörigkeit zum RAD; Zurückstellung von der Ableistung der weiblichen Arbeitsdienstpflicht (vollberuflich in der Landwirtschaft Tätige); Fluchtversuche sowjetischer Kriegsgefangener; Ausgabe von Passierscheinen für die Einreise deutscher Staatsangehöriger in das unbesetzte Gebiet Frankreichs, die außereuropäischen französischen Besitzungen, Kolonien, Protektorats- und Mandatsgebiete; Gültigkeitserweiterung der Reichsfleischkarte auf die ganze Zuteilungsperiode; Bewirtschaftung der Apfelernte 1941; Obst- und Gemüseversorgung; Stiefelsammelaktion. 69406-69421 1.11.41 BA: NS 18 alt 41780 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Weigerung des Staatssekretärs Dietrich, Beförderungen im Propagandaministerium in der Presse bekanntgeben zu lassen; nach Auffassung Tießlers eine grundsätzliche Entscheidung darüber notwendig, ob bei solchen Veröffentlichungen ohne Ansehen der Person entschieden werden solle. 68343 - 6 8 3 4 6 1.11.41 BA: R 18 41781 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Organisationen der slowenischen Volksgruppen im Deutschen Reich: Verbot der bisherigen Organisationen und weiterer Neugründungen; Liquidation durch einen Kommissar für die Organisationen der slowenischen Volksgruppen. 16558-16563 1.11.41 BA: NS 18 alt 41782 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens betr. Nachwuchswerbung für die Kriegsmarine mit der PKzl. 77303-77307 1.11.41-5.11.41 BA: NS 18 41783 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Informierung Goebbels' über das PKzl.-Rundschreiben 138/41: Anordnung Hitlers, Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes nicht mehr in der Presse abzudrucken. 66087 1.11.41-9.1.43 BA: R 18 41784 Rundschreiben des Leiters der Reichsgruppe Versicherungen: Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei Räumungen von Liegenschaften in feindbedrohten Gebieten. 11344-11345 3.11.41 BA: NS 18 alt 41785 Schreiben Bormanns an den Reichspressechef Dietrich: Durch Hitler die Anweisung gegeben, keinesfalls die Themen „Altreich - Ostmark", „Preußentum - Österreichertum" in der Presse behandeln zu lassen. 77330

213

41786-41793

3.11.41-6.11.41 BA: NS 18 41786 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Durchführung einer - nicht näher bezeichneten - Kulturtagung. 61752 3.11.41-11.11.41 BA: R 18 41787 Durch den Mitarbeiter der Reichsorganisationsleitung Rudolf Schmid Übersendung eines Berichts über ein zwischen dem „Führer der deutschen Komponisten", Werner Egk, und Prof. Rüdiger geführtes Gespräch; Egk mit seinen hier geäußerten Ansichten über Jazz und Unterhaltungsmusik offensichtlich im Widerspruch zu der von Hitler vertretenen Linie. 13782-13785 3.11.41 - 19.3.42 BA: NS 18 41788 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung von Stellungnahmen der Reichspropagandaleitung zu verschiedenen Beschwerden betr. die Verächtlichmachung des Lehrerberufes: In einem Luftschutzlehrfilm ein Dorflehrer als „lächerlich wirkende Person" dargestellt; Karikierung eines Dorfschulmeisters namens Mohnkopp in dem Film „Die goldene Stadt"; Verwarnung eines Vortragskünstlers. 66185-66189 3.11.41-18.6.42 BA: NS 18 41789 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP betr. den Kartenvertrieb und die Eintrittspreise für politische Wanderausstellungen (Bormanns Äußerungen durch die Einstellung dieser Art von Ausstellungen gegenstandslos). 60890-60895 4.11.41 BA: NS 18 41790 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Frage einer Einstellung der von Stuttgart aus gesendeten französischen Programme zu überprüfen. 63127 4.11.41 BA: R 22 41791 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungsund Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten. 46115-46116 4.11.41 BA: NS 18 alt 41792 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über das Ergebnis einer Besprechung im Propagandaministerium: Durch die - auf Anweisung Hitlers erfolgte - Verlegung des Bußtages irgendwelche Beeinträchtigungen der für den gleichen Tag geplanten WHW-Sammlung vermieden. 68340 4.11.41 BA: NS 18 alt 41793 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - auf einem Empfang bei AO-Chef Bohle abgegebene - Äußerungen Mussolinis (u.a. über antiitalienische Tendenzen in der deutschen Bevölkerung) sowie über eine Stellungnahme Goebbels' hierzu (die Gegner Italiens in antinationalsozialistischen Kreisen zu suchen). 68339

41794-41802

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4.11.41 BA: NS 18 alt 41794 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Börsennachrichten auf Fachorgane zu beschränken. 68355 4.11.41-11.11.41 BA: NS 18 41795 Einverständnis der PKzl. mit einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Straßensammlung der D A F trotz der - auf Befehl des Führers vorgenommenen Verlegung des Bußtages auf den gleichen Tag in vollem Umfang durchzuführen. 59536-59537 4.11.41 - 13.11.41 BA: NS 18, NS18 alt 41796 Zustimmung Bormanns zum Vorschlag Goebbels', für den Fall der Eroberung Moskaus großangelegte Feiern zu verbieten; Anregung eines entsprechenden Rundschreibens des Propagandaministers durch die Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung. 58805-58808, 68338 4.11.41-17.11.41 BA: NS 18 41797 Aufgrund einer entsprechenden Anregung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte Bormanns an Goebbels, den Leiter des Hauptamts R u n d f u n k in der Propagandaleitung, Staats, zum Hauptstellenleiter zu ernennen. 64551-64554 4.11.41-20.11.41 BA: NS 18 alt 41798 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zum Propagandaministerium, Tießler, über eine Anfrage des AA betr. Gegenmaßnahmen gegen kommunistische Propaganda (Situation kroatischer Arbeiter im Reich); laut Auskunft Tießlers entsprechende Schritte durch das Propagandaministerium eingeleitet. 72348-72349 4.11.41-21.11.41 BA: R 22 41799 Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan für die Kraftstoffbewirtschaftung (scharfe Einschränkungsmaßnahmen). - Durchführungsbestimmungen des Reichswirtschaftsministers hierzu. 52882-52889 4.11.41-26.11.41 BA: NS 18 41800 Rundschreiben des Stabsleiters in der Reichspropagandaleitung betr. das rechtzeitige Eintreffen der Redner bei Versammlungen. 64885-64887 5.11.41 BA: NS 18 alt 41801 An das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung gerichtetes Schreiben der PKzl. betr. den Spielschareinsatz der HJ zur Truppenbetreuung. 77573-77574 5.11.41 BA: NS 18 alt 41802 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 612-631: sowie Berichtigung der Nr. 596 u n d 597: Heldenehrungsfeiern; Anbringung von Hoheitszeichen auf Grabsteinen (PKzl.-Anordnung Nr. 75/37); Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen; Kriegsverdienstkreuze f ü r die Ausbilder der Wehrmannschaften; Trageweise des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse mit Schwertern; A u f n a h m e n in die Allgemeine SS; Übersendung von Nachlaßsachen Gefallener; Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der DAF, Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, die im Reich tätig sind; deutscher Sprachunterricht für ausländische Arbeiter; Verpflegungssätze der in der Landwirtschaft eingesetzten polnischen Wanderarbeiter; Kriegsgefangene - Arbeitseinsatz: Erhöhung des Lohnes der in der Zuckerindustrie beschäftigten

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41802-41810

Kriegsgefangenen; Geflügelablieferungsaktion; Förderungsgemeinschaft des deutschen Landwaren- und Mehlhandels; Eigenversorgung mit Eiern; Düngerversorgung der Landwirtschaft; Gewinnabschöpfung bei landwirtschaftlichen Genossenschaften; Kohlenversorgung der Landwirtschaft; Obst- und Gemüsepreise; Erfassung von Wildfrüchten; Elektroindustrie: Ersatz- und Reparaturbedarf. 69370-69405 5.11.41 BA: NS 18 alt 41803 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung Goebbels' über ein - durch Hitler veranlaßtes - Rundschreiben der PKzl., durch das die Berichterstattung über Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes verboten wird. 68959 5.11.41-7.11.41 BA: NS 18 alt 41804 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über die geplante Versammlung der Gefolgschaften der Reichsbank in der Deutschlandhalle. 69177-69178 5.11.41-27.11.41 BA: NS 18 alt 41805 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Grundsätzliches Einverständnis der PKzl. mit den vom Hauptkulturamt herausgegebenen Richtlinien für die Betreuung des Partei-Musikwesens; einzelne Änderungsvorschläge. 77535-77538, 77575 5.11.41-1.12.41 BA: R 22 41806 Aufgrund eines Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten Linz Bitte des Reichsjustizministers an die PKzl., die Gauleitung Oberdonau darauf hinzuweisen, daß bei ungünstigen politischen Beurteilungen von Beamten den Dienstvorgesetzten die Behauptungen tatsächlicher Art, auf die sich das Urteil stützt, mitzuteilen seien. 56704-56705 5.11.41-23.12.41 BA: NS 18 41807 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Aufhebung der Anordnung 12/41 des Reichsorganisationsleiters betr. die Überführung der Politischen Leiter in neue Dienstverträge zu veranlassen; diese nach Auskunft der PKzl. durch eine in Kürze zu erwartende Führerverfügung über die Zuständigkeiten in der Personalpolitik überholt. 64803-64807 5.11.41-9.4.42 BA: NS 18 alt 41808 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Aktion zur Abnahme von Kirchenglocken. - Nach verschiedenen Hinweisen auf negative Reaktionen der Bevölkerung auf die Aktion Beratung möglicher propagandistischer Gegenmaßnahmen. 75615-75662 6.11.41 BA: NS 18 alt 41809 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Auflockerung der Verdunkelung in Berlin. 71457 6.11.41 BA: NS 18 alt 41810 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Reservierung des Begriffs „Opfersonntag" für die Sammlungen des W H W ; Stellungnahme des Propagandaministeriums zu dem Vorwurf, der Erfinder der „Wurlitzer Orgel" sei ein amerikani-

41810—41818

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scher Jude (Wurlitzer tatsächlich Abkömmling einer alten Schwarzwälder Orgelbauerfamilie); nach Auskunft des Propagandaministeriums keine Bevorzugung von ausländischen Diplomaten beim Einzelhändler; Einsetzung eines Kreisleiters aus den Reihen der HJ in Paderborn. 68359—68362, 71152, 72841, 73707 6.11.41-7.11.41 BA: NS 18 alt 41811 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abhaltung von „Langemarck-Feiern" durch die HJ. 68023-68024 6.11.41-18.11.41 BA: NS 18 alt 41812 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Wiederzulassung der Zeitschrift „Volksgesundheitswacht". 68953-68956 6.11.41-11.12.41 BA: R 22 41813 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Kirchensteuerwesens sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu: Genehmigung der Kirchensteuersätze durch den Kirchenminister; Fortfall verschiedener, von Andersgläubigen und juristischen Personen erhobenen Kirchenabgaben und -lasten; Befreiung von Leistungen an die Kirche bei Kirchenaustritt; u.a. 42060-42071 6.11.41-17.2.43 BA: NS 18 41814 Vorbereitung einer - durch das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung ausgearbeiteten - Anordnung der PKzl. betr. die Einheitlichkeit der gesamten Rundfunkarbeit der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände (zentrale Stellung der Reichspropagandaleitung für die Rundfunkarbeit der Partei). - Durch das Amt für Fernmeldewesen beim Reichsschatzmeister der NSDAP Vorbereitung einer weiteren Anordnung betr. die Beschaffung und Verwaltung der für die Rundfunkarbeit erforderlichen technischen Einrichtungen und Anlagen; gegen diesen Entwurf Protest der Reichspropagandaleitung. 63231-63266 7.11.41 BA: NS 18 alt 41815 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann entschieden, Sammelnachrufe für gefallene Parteiangehörige erst nach Beendigung des Ostfeldzuges bekanntzugeben. 76333 7.11.41 BA: NS 18 alt 41816 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Schreibens eines Pfarrers an einen Frontsoldaten seiner Pfarrgemeinde. 68363-68365 7.11.41-13.11.41 BA: NS 18 41817 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', - entsprechend einer Forderung des Reichskirchenministers Kerrl - keine Zensur von Todesanzeigen wegen hier enthaltener Bibelzitate usw. vorzunehmen. 65907-65909, 68386—68388 7.11.41-24.11.41 BA: NS 18 41818 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beschaffung einer Kopie des sowjetischen Films „Wenn morgen der Krieg kommt" für eine interne Aufführung in der PKzl. 63629-63631

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41819-41825

7.11.41-25.11.41 BA: R 22 41819 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Deutschen Reichs für den ehemaligen jugoslawischen Staat eingetragenen Rechte: Verfahren für die Löschung bzw. Einverleibung dieser Rechte. 36653-36658 7.11.41 - 12.12.41 BA: NS 18 alt 41820 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das kommende Weihnachtsfest: Verhinderung von Großeinkäufen von Firmen für Betriebsweihnachtsfeiern; Anweisung Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung der Tatsache, „daß es nichts zu Weihnachten gibt", propagandistische Grundlinie die Gestaltung „eines harten und entschlossenen Kriegsweihnachten"; Informierung Tießlers über das durch Bormann ausgesprochene Verbot einer besonderen Feldpostpäckchen-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes sowie die Vorbereitung einer entsprechenden Aktion der Partei; Weihnachtsfeiertage in den Betrieben; u.a. 68368-68369, 71913-71922 8.11.41 BA: R 22 41821 Zustimmung der PKzl. zum Erlaß einer Verordnung* über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. 51190 8.11.41 BA: NS 18 alt 41822 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine bei Göring abgehaltene Besprechung betr. die Regelung des russischen Kriegsgefangenenwesens: Die Kriegsgefangenen in geschlossenen Gruppen zum Arbeitseinsatz zu bringen; ihre Ernährung durch solche Nahrungsmittel zu sichern, die die Versorgung des deutschen Volkes nicht einschränken; laut einer Anweisung Hitlers aus den „Unterworfenen" alles herauszuholen, „was wir für unseren Aufbau benötigen"; durch den Einsatz der Kriegsgefangenen eine Entlastung des Frauenarbeitseinsatzes beabsichtigt. 77787-77788 8.11.41-17.11.41 BA: NS 18 alt 41823 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Kartoffel Versorgung: Ergebnis einer bei Göring abgehaltenen Besprechung betr. die Transportschwierigkeiten; Kartoffelmangel in Düsseldorf und Bochum; u.a. 68702-68703, 68759-68763 8.11.41 - 22.2.42 BA: NS 18, NS18 alt 41824 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Buch „Gattenwahl zu ehelichem Glück und erblicher Ertüchtigung" (Autor: F. K. Günther) : Zunächst Forderung der PKzl. nach Zurückziehung des Buches (Grund der Beanstandung offensichtlich eine Passage über Homosexualität), nach Einholung von Stellungnahmen des Rassenpolitischen Amtes sowie des Reichsgesundheitsführers aber lediglich Änderung der inkriminierten Textstelle vorgesehen. 59095-59106, 68366-68367 8.11.41 - 22.6.42 BA: R 22 41825 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes: Verzicht auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots in einer Tageszeitung in Fällen von Kriegsverschollenheit möglich. - Weisung an die Justizbehörden, diese Kann-Bestimmung grundsätzlich in allen Fällen anzuwenden (Anlaß: In einer Tageszeitung veröffentlichte Aufforderung eines Amtsgerichts an einen nach einem Feindflug über England vermißten Piloten, sich zur Vermeidung der Todeserklärung bis zu einem bestimmten Termin bei Gericht zu melden). 26453-26462

41826-41833

218

9.11.41 BA: NS 18 41826 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die Durchführung der Jahrestagung der Reichskulturkammer bzw. des „Volkskulturtages". 61838-61841 10.11.41 BA: NS 18 41827 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' zu der von ihm vorgenommenen Änderung der Propagandalinie (Abkehr von einem zu großen Optimismus); in diesem Zusammenhang Anweisung Goebbels', auch die Artikel von Prominenten einer genauen Überprüfung zu unterziehen. 64447—64448 10.11.41 BA: NS 18 41828 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die kürzlich in einer Rundfunksendung ergangene Aufforderung zum Tanzen (so das Ergebnis einer von Goebbels angeordneten Untersuchung) nicht aus Absicht, sondern aus Fahrlässigkeit ergangen. 63210 10.11.41-25.11.41 BA: NS 18, NS18 alt 41829 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Laut einer Mitteilung Bormanns keine Bedenken Hitlers gegen die Übertragung einer italienischen Weihnachtsfeldmesse im Rundfunk. 60227—60230, 68370-68371, 75798 10.11.41-1.12.41 BA: NS 18 41830 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts aus dem Gau Wartheland an die PKzl.: Ein Bescheid des Arbeitsamts München, in dem eine Familie zugleich als „polnisch" und als „volksdeutsch" bezeichnet wurde, ein Beispiel für die „oft unverständliche Einstellung gegenüber Volkstumsfragen im Altreich". 65149-65156 10.11.41-17.12.41 BA: NS 18 alt 41831 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Propagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die WHW-Straßensammlung: Ergebnisse; durch Bonnann Ablehnung des von Goebbels kommenden Vorschlags, den Gauen mit den besten und den schlechtesten Sammelergebnissen diese mitzuteilen. 58372, 71305-71311, 75521 10.11.41-13.1.42 BA: NS 18 alt 41832 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des OKW zu einer Anfrage der Gauleitung München-Oberbayern: Ausstellungen nur insoweit von der Zensur durch Wehrmachtdienststellen betroffen, als militärische oder wehrwirtschaftliche Belange berührt seien. (Anlaß eine mißverständliche Verfügung des Standortältesten von Ingolstadt.) 70310-70315 10.11.41 - 23.4.42 BA: NS 18 alt 41833 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitungen zur Feier des zehnjährigen Bestehens der NSV: Erarbeitung einiger propagandistischer Leitgedanken durch Tießler; ferner Behandlung des Jahrestages in einer Rede Hitlers, in Rundfunksendungen, in einem Beifilm, u.a. 68370, 7 5 1 2 7 - 7 5 1 6 0

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41834-41842

[10.J11.41 - 5.9.42 BA: R 22 41834 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wahrnehmung von Geschäften des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtsanwalts durch Gerichtsreferendare: Ermächtigung des Justizministers, Referendare nach Ableistung eines Teils des Vorbereitungsdienstes mit der selbständigen Wahrnehmung von Geschäften des Richters usw. zu betrauen. Später Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Dritte Vereinfachungsverordnung; angesichts der Forderung Bormanns, „eine noch weitergehende Heranziehung des Referendars zur selbständigen Rechtsarbeit" vorzunehmen, Verweis des Justizministers auf diese Regelung. Ausarbeitung einer Rundverfügung* des Justizministers hierzu. 54087-54108 11.11.41 BA: R 21 41835 Urteil der Z-Kammer des OPG in Sachen des ehemaligen Direktors der Akademie für Deutsches Recht, Karl Lasch: Aberkennung der Ämterwürdigkeit wegen des unzulässigen Umgangs mit Etatmitteln, der Annahme eines Darlehens des Pharmazeuten Madaus und wegen der Fälschung seiner Doktorarbeit. 5783-5802 11.11.41-15.11.41 BA: NS 18 alt 41836 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener. 76031-76039 11.11.41-1.12.41 BA: R 22 41837 Auf Wunsch des Reichsmarschalls Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers, mit der die Durchführung der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) für die Dauer des Krieges ausgesetzt wird. 32112—32117 11.11.41-10.2.42 BA: NS 18 41838 Für Bormann bestimmte Vorlage aus der PKzl. über die Absicht v. Epps, die Presse und Propaganda des Reichskolonialbundes „ganz auf den Osten auszurichten". In Vermerken der PKzl. für ihren - über diese Absicht offensichtlich nicht informierten - Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Kommentars Bormanns: Die Ostpropaganda Aufgabe der Partei, nicht des Kolonialbundes. 67296-67300 11.11.41-3.3.42 BA: R 22 41839 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Preußischen Schiedsmannsordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 37075-37079, 3 8 5 2 8 - 3 8 5 3 0 12.11.41 BA: NS 18 41840 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Beförderung des - aus der Reichspropagandaleitung ausscheidenden - Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, zum Befehlsleiter. 65263-65264 12.11.41 BA: NS 18 alt 41841 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. die Zuständigkeit für Papierzuteilungen zum Druck von konfessionellen Flugzetteln, Gebetsbildern und ähnlichem. 70914 12.11.41 BA: R 22 41842 Durch das O K W und den Reichswirtschaftsminister Erinnerung an die Bestimmungen für Aufträge an Firmen in den besetzten Westgebieten. 50420-50421

41843-41851

220

12.11.41 BA: NS 18 alt 41843 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': Verbot, weiterhin von „polnischen Fliegern" zu sprechen; Einschränkung der Luftalarme in Ostpreußen; Verbot der Veröffentlichung von Indexziffern (Anlaß der publizierte Anstieg der Lebensunterhaltskosten). Ferner Informierung der PKzl. über Versorgungsmängel (Kartoffeln) in Düsseldorf und Bochum. 68389-68392, 71062 12.11.41-22.11.41 BA: R 22 41844 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Vorschlages des Oberlandesgerichtspräsidenten in Danzig an die PKzl., bei der Heirat von ehemaligen polnischen Staatsangehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses abzusehen. 30999-31001 12.11.41 -24.1.42 BA: NS 18 alt 41845 Bemühungen der PKzl., unter Einschaltung ihres Verbindungsmanns Tießler eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu der Anregung zu erhalten, das Wort „vaterländisch" nach Möglichkeit nicht zu verwenden. 71460-71465 13.11.41 BA: NS 18 alt 41846 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Vorschlag des Reichsbeauftragten für das WHW, Parteigliederungen Beträge für die Unterstützung bedürftiger Hinterbliebener von Gefallenen zu Weihnachten zur Verfügung zu stellen. 68518-68519 13.11.41 BA: NS 18 alt 41847 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Vorschlag, das Tanzstunden verbot auch auf Tanzstundenzirkel auszudehnen und die auf die Zirkel verweisenden Anzeigen zu verbieten. 68512 13.11.41 BA: NS 18 alt 41848 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kohlenförderung der vergangenen Jahre. 68510-68511 13.11.41 BA: NS 18 alt 41849 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Informierung der Pkzl. über einen Vorschlag des Goebbels-Ressorts, SA, SS und NSKK zur Unterstützung der Hinterbliebenen von Kriegsgefalienen zur Verfügung zu stellen. 77449-77450 13.11.41 BA: R 18 41850 Vorbereitung von Ausführungsbestimmungen* des Reichsinnenministers zur Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains. 15238 13.11.41 BA: NS 18 alt 41851 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Weigerung des Gaupropagandaleiters Löbsack (Danzig), ein die Kennzeichnung der Juden betreffendes Flugblatt im Gaugebiet zu verteilen (befürchtete Beunruhigung der Bevölkerung). 76076-76077

221

41852-41860

13.11.41 BA: NS 18 41852 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Frage einer öffentlichen Anprangerung von Frauen, die sich mit Kriegsgefangenen einlassen, an Bonnann herangetragen. 59146 13.11.41 BA: NS 18 alt 41853 Für den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. die - in Verhandlungen zwischen OKW und PKzl. entwickelten Grundsätze für die - politische Beurteilung von Offiziersanwärtern, Bewerbern und Offizieren d.B.: Bei Offiziersernennungen bzw. -Wiederverwendungen eine politische Beurteilung des zuständigen Hoheitsträgers einzuholen; Tapferkeit nicht mit politischer Zuverlässigkeit gleichzusetzen ; bei der Beurteilung bereits an der Front stehender Offiziere Zurückhaltung zu üben; u.a. 77591-77592 13.11.41 BA: NS 18 alt 41854 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Propaganda-Abteilung der Volksdeutschen Mittelstelle aufgelöst, ihre Aufgaben nun beim Propagandaministerium. 74566 13.11.41 BA: NS 18 alt 41855 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den von einigen Gauleitungen geäußerten Wunsch, eine Anerkennung ihrer Arbeit „aus höherem Munde" zu erhalten; Bitte, über Bormann eine entsprechende Aussage Hitlers herbeizuführen. 68517 13.11.41 BA: NS 18 alt 41856 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zum Reichspropagandaministerium, Tießler: Keine Notwendigkeit, eine Postkarte mit dem Bibelzitat „Am Anfang war das Wort" einzuziehen. 68514 13.11.41 BA: NS 18 alt 41857 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels gegebene Erlaubnis, seine in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Artikel im Einzelfall als Flugblatt herauszugeben. 68513, 77390 13.11.41-14.7.42 BA: NS 18 alt 41858 Aufgrund einer Beschwerde der Gaupropagandaleitung Württemberg-Hohenzollern durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf den Kopftafeln der Verwundeten in den Lazaretten: In einer neuen Verfügung des OKW betr. die Gestaltung der Tafeln die Religionszugehörigkeit nicht mehr erwähnt. - Bekanntgabe durch die „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 72723-72730 13.11.41-14.1.43 BA: R 18 Verwendung des Bürgermeisters Hunze, Borkum, in den besetzten Ostgebieten. 12558-12563

41859

13.11.41 - 27.4.43 BA: R 18 Besetzung verschiedener Landratsstellen. 17087-17092, 17097-17103, 17107-17108, 17112-17114, 17122-17129

41860

41861-41870

222

14.11.41 BA: R 22 41861 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung über Kühlwasserzusatzmittel. 44443 - 4 4 4 4 5 14.11.41 BA: NS 18 alt Rundschreiben des Propagandaministeriums betr. die Kriegswinterlotterie 1941/42. 75260

41862

14.11.41 BA: NS 18 41863 Aufforderung Bormanns an Goebbels, ihn künftig bei der Herausgabe von Anordnungen der Reichskulturkammer zu beteiligen. 61848-61849 14.11.41-21.11.41 BA: NS 18 41864 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine geplante Diapositiv-Werbekampagne des VDA. 63374-63375 14.11.41-19.1.42 BA: NS 18 41865 Durch ihren Verbindungsmann beim Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über zwei Fälle, in denen für die Überführung eines Kriegsgefallenen durch die Kirche Gebühren erhoben wurden. 65950-65955 14.11.41-9.4.42 BA: NS 18 41866 Schriftwechsel zwischen den Verbindungsmännern der PKzl. zur Reichspropagandaleitung (Tießler) bzw. zum OKW (Passe) betr. die Eintragung der genauen Todesursache in den - den Angehörigen zu überlassenden - Soldbüchern von Kriegsgefallenen; die Angaben über Verstümmelungen usw. nach Auffassung Tießlers eine unnötige zusätzliche Belastung der Angehörigen. In dieser Frage auch Vorlage Tießlers für Goebbels: Eine von der Luftwaffe erlassene Anordnung, sich bei dem Todesvermerk auf Ort und Tag zu beschränken, vorbildlich. 65924-65941 14.11.41-1.10.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41867 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Bauern: Wiedergabe einer Stellungnahme Goebbels' zu - durch zwei Gauleiter geäußerte - Bedenken; Vorbereitung eines Rundschreibens an die Gauleiter; u.a. 60529—60548, 75984-75987 15.11.41 BA: R 22 41868 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Übergang von Forderungen in der landwirtschaftlichen Siedlung: Überleitungen der auf Siedlerstellen lastenden Forderungen von den Ländern auf das Reich und Übertragung vom Reich auf die Kreditinstitute. 45547-45553 15.11.41 BA: NS 18 41869 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Herstellung eines Dokumentarfilms anläßlich des Grünspan-Prozesses. 63596-63597 15.11.41 BA: NS 18 alt 41870 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. die Einführung der Raucherkarte in Berlin. 75214

223

41871-41879

15.11.41 BA: R 21 41871 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Überprüfung der Wehrdienstverhältnisse und der Studienberechtigungen im Wintersemester 1941/42. 5889-5890, 5919-5920 15.11.41-20.11.41 BA: NS 18 41872 Durch die PKzl. Übersendung der Broschüre „Zur Geschichte der Niederlande" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58731 15.11.41-14.2.42 BA: NS 18 alt 41873 An Fritzsche (Propagandaministerium) gerichtete Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, betr. die Kritik des „Völkischen Beobachters" (Wiener Ausgabe) an dem Buch „Die Wache des Hauptmann D" (Herabsetzung des „Soldatentums der Ostmärker"). Hierauf durch Tießler Verweis auf einen in dieser Sache vorhandenen Briefwechsel zwischen Zeitung und Propagandaministerium. 77433-77436 16.11.41 BA: NS 18 alt 41874 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung angefertigte Übersicht betr. das Ansteigen der Aktienkurse. 73461-73462 16.11.41 -22.1.42 BA: NS 18 alt 41875 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Hauptschulungsamtes zu einer - durch Goebbels kritisierten - Bildunterschrift aus dem Schulungsbrief der Partei. 70461-70464 16.11.41-18.3.42 BA: NS 18 41876 Auf Veranlassung Goebbels* Vorbereitung und Durchführung einer Aktion zur Sammlung von Grammophonen und Schallplatten für die Front (hierzu - über Bormann - Herbeiführung der Zustimmung Hitlers; Abgrenzung zu einer allgemeinen - durch eine PKzl.-Anordnung angekündigten - Sammelaktion). Nach Abschluß der Aktion Vorschlag der PKzl., die wegen der Transportschwierigkeiten noch in den Parteidienststellen befindlichen Grammophone und Schallplatten an die Lazarette abzutreten; Erlaß einer entsprechenden Anordnung der Reichspropagandaleitung. 65217-65245 17.11.41 BA: R 7 41877 Vorbereitung einer Ergänzungsverordnung* zur Ladenschlußverordnung (Einbeziehung der bisher nicht erfaßten Handwerksbetriebe) sowie von Richtlinien* des Reichswirtschaftsministers hierzu. 475-476 17.11.41 BA: NS 18 alt 41878 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', über die Flucht von Kriegsgefangenen nur insoweit zu berichten, wie dies zu ihrer Ergreifung notwendig sei. 77782 17.11.41 BA: NS 18 alt 41879 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', Hitler darauf aufmerksam zu machen, daß die Bevölkerung - insbesondere die Frauen - eine Direktübertragung seiner Reden wünsche. 74436

41880-41886

224

17.11.41 BA: NS 18 41880 Rundschreiben des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter betr. die Volksweihnachtsfeiern in den Ortsgruppen. 65139 17.11.41-25.11.41 BA: NS 18 41881 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von Informationen der PKzl. betr. die Förderungsgemeinschaft für die Landjugend. 60525-60528 17.11.41-1.2.42 BA: NS 18 41882 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels' betr. den Einsatz der der Partei gehörenden Filmwagen an der Front; auf Wunsch der PKzl. Übermittlung einer Aufstellung über die zum Osteinsatz abgegebenen bzw. die in den Gauen verbliebenen Filmwagen. 63798-63803

17.11.41-17.2.42 BA: R 14 41883 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe eines Erich Freiberg, Woltersdorf, an den Reichsernährungsminister: Beschwerde über die angebliche Bevorzugung von polnischen Landarbeitern in der Lebensmittelversorgung. 4571-4573

17.11.41-5.3.42 BA: NS 18 alt 41884 Für Bormann bestimmter Vermerk seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zur Abwehr der feindlichen Propagandaparole „Der Krieg wird zwar gegen die Nazis, aber nicht von den Nazis geführt" durch Goebbels ein Vergleich zwischen dem Prozentsatz der eingezogenen bzw. gefallenen Berliner und dem Anteil der eingezogenen bzw. gefallenen Pg.n gezogen; hierzu durch den Propagandaminister festgestellt, der Prozentsatz der bei der Wehrmacht befindlichen Pg.n liege - trotz zahlreicher „Kriegsaufgaben" - nicht unter dem der Gesamtbevölkerung, der Anteil der Gefallenen sei sogar überdurchschnittlich hoch; Anregung, dieses Material zur internen Informierung der Pg. zu benutzen; hierauf Veröffentlichung der Zahlen in den „Nachrichten des OKW". In einem für Tießler bestimmten Vermerk jedoch Hinweis auf die Tatsache, daß die Struktur der Partei nicht ohne weiteres mit der der Gesamtbevölkerung vergleichbar sei; nach mehrfachen Versuchen Tießlers, den Berliner Gaupropagandaleiter in dieser Sache anzusprechen, die weitere Bearbeitung der Angelegenheit eingestellt. 77656-77670

17.11.41-6.3.42 BA: R 22 41885 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts. 51191-51206 17.11.41 - 7.4.42 BA: R 22 41886 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Krankenbezüge der Angestellten bei Abordnung in die besetzten russischen Gebiete; Einreihung von Apothekenhelferinnen; Anrechnung früherer Dienstzeiten bei Entlassungen wegen nationaler Unzuverlässigkeit; Unterstellung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt unter das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes). 40876-40880

225

41887-41894

17.11.41 - 14.4.42 BA: R 21 (76) 41887 Angesichts des Widerstands verschiedener Parteidienststellen sowie insbesondere des Reichsleiters Schirach Bitte des Reichserziehungsministers an Professor Forsthoff, auf die Aufnahme seiner Lehrtätigkeit in Wien zu verzichten und statt dessen einer Rückberufung nach Königsberg zuzustimmen. 6817-6835 17.11.41-17.12.42 BA: NS 18 41888 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beschaffung eines - zu einem früheren Zeitpunkt an das Propagandaministerium gesandten - Schreibens* „unserer Dienststelle" (gemeint die PKzl.) betr. die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Frankfurter Goethe-Preises. 61836-61837 18.11.41 BA: NS 18 alt 41889 Bitte des Ministerialrats Ziegler (Propagandaministerium) an Tießler (Verbindungsmann zur PKzl.), ihn für einen in München vorgesehenen Vortrag mit einem Wagen vom Bahnhof abholen zu lassen. 69470 18.11.41 BA: R 22 41890 Durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Vorlage von Entwürfen für 1. eine Verordnung über die Nachprüfung der auf Grund der polnischen Agrarreform erfolgten Entziehung volks- und reichsdeutschen Grundbesitzes, 2. einer Durchführungsverordnung hierzu sowie 3. von entsprechenden Richtlinien des Reichskommissars. - In einer Ressortbesprechung Einigung, die Frage einer allgemeinen Entschädigung zurückzustellen, hinsichtlich der abgeschlossenen Fälle den Reichskommissar zu ermächtigen, eine Rückgabe des Landes vorzunehmen sowie hinsichtlich aller schwebenden Verfahren, in denen Eigentumsübertragungen von der deutschen auf die polnische Seite vorgesehen sind, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. 50859-50868 18.11.41 - 6.5.42 BA: NS 18 41891 Trotz mehrfacher Versuche Goebbels', Bormann zu einem Verbot der Verbreitung kirchenfeindlicher Schriften in Lazaretten zu bewegen (Anlaß die Verteilung der Broschüre „Gott und Volk" in München), negative Reaktion der PKzl. (jede Diskussion konfessioneller Fragen zu verhindern). 61310-61323 19.11.41 BA: R 21 (76) 41892 Runderlaß des Reichserziehungsministers betr. das Verhalten ausländischer Studenten: Aufforderung, über eventuelle Klagen hinsichtlich der ausländischen Studenten zu berichten sowie gegen sie verhängte Hochschulstrafen laufend zu melden; angesichts der Häufung entsprechender Klagen besondere Aufforderung an den Rektor der Technischen Hochschule München, über die dortigen Zustände Bericht zu erstatten. 10346-10352 19.11.41 BA: R 22 41893 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung weiterer Vorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains. 46176—46179 19.11.41 BA: NS 18 41894 Keine Bedenken der Deutschen Kongreß-Zentrale gegen die Durchführung eines Schachmeisterturniers des Großdeutschen Schachbundes. (Abschriftliche Benachrichtigung der PKzl.) 66849-66850

41895-41902

226

19.11.41 BA: NS 18 alt 41895 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Besprechung im Reichsinnenministerium betr. die OfTenhaltung der Geschäfte an den Sonntagen vor Weihnachten. 69167 19.11.41-28.11.41 BA: NS 18 alt 41896 An die PKzl. gerichteter Aktenvermerk Bormanns über ein Gespräch mit dem Reichssendeleiter Hadamovsky: Goebbels mit der Beteiligung der PKzl. an Verordnungen der Reichskulturkammer einverstanden; ferner durch den Propagandaminister der Wunsch geäußert, weiterhin Tießler als Verbindungsmann zur PKzl. fungieren zu lassen. 74784-74785 19.11.41-3.12.41 BA: NS 18 alt 41897 Zustimmende Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Vorschlag Albrechts (Propagandaministerium) betr. die Gestaltung der Weihnachtsfeiern bei der Wehrmacht. 70300-70301 19.11.41-11.12.41 BA: NS 18 alt 41898 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum OKW, Passe, betr. das selbständige Vorgehen von Reichspropagandaleitung und Propagandaministerium in Wehrmachtangelegenheiten (z.B. Störung von Verhandlungen der PKzl. mit dem OKW durch die Absicht, einen Stimmungsbericht betr. Mängel in der Wehrmachtversorgung vorzulegen). 72699-72701 19.11.41 - 29.7.42 BA: NS 18 alt 41899 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Beurteilung von - durch den Gauwirtschaftsberater Baden eingesandten - Mustern von Ringen, die an Angehörige der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes vertrieben werden sollen: Die Ringe abzulehnen, eine Stellungnahme des Goebbels-Ressorts überflüssig. 72110-72118, 76631-76635 20.11.41 BA: NS 18 41900 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Plan* für die Rundfunksendungen aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der NSV. 62956 20.11.41 -26.11.41 BA: NS 18 alt 41901 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über eine Stellungnahme Goebbels' zur Frage von grundsätzlichen öffentlichen Erklärungen der politischen Spitzen der besetzten Gebiete (Anlaß eine - von Bormann wie von Goebbels für falsch gehaltene - britische Meldung, Seyß-Inquart habe die „Einverleibung Hollands" angekündigt): Nach Auffassung des Propagandaministers Leistungsberichte der „Gouverneure" besser in der Form von Aufsätzen zu erstatten, die einer Überprüfung zu unterziehen seien. 77245—77249 20.11.41- 28.11.41 BA: R 14, R 18 41902 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Erstattung der Kosten für die (als Ersatz für kriegszerstörte Gebäude errichteten) behelfsmäßigen Bauten über die bisher im Kriegsschädenrecht vorgesehene Höchstgrenze hinaus. 4322-4324, 11661-11664

227

41903-41910

20.11.41 -28.11.41 BA: NS 18 alt 41903 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme ihres Verbindungsmanns zum OKW, Passe, zu einem - durch die Reichspropagandaleitung eingereichten - Bericht betr. die unzureichende Betreuung und Beförderung von Verwundeten im Osten: Keine Absicht Passes, die Sache von sich aus aufzugreifen. 72694-72697 20.11.41-6.12.41 BA: NS 18 alt 41904 An die PKzl. gerichtete Anfragen ihres Verbindungsmanns zum Reichspropagandaministerium, Tießler: Bitte, eine Stellungnahme zum „Schaufenster-Prozeß" (Weigerung eines Geschäftsmannes, ausgestellte Waren zu verkaufen) abzugeben; nach Auffassung der PKzl. die Angelegenheit im Ministerium zu erledigen. 76083-76086 20.ll.[41]-9.3.42 BA: R 22 41905 Durch den Reichsjustizminister Ablehnung eines - durch die PKzl. übermittelten - Gesuchs des Pioniers Karl Seiler (Worms) um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruchs, da „die Unfruchtbarmachung des Gesuchstellers rechtskräftig angeordnet worden ist und eine Eheschließung mit einer gesunden fortpflanzungsfähigen Person deshalb unerwünscht ist". 54588-54593 20.11.41 -15.6.42 BA: NS 18 alt 41906 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht eines Pg. Albat über den Verkauf von Streichhölzern durch Beamte der Reichsbahn auf einem Trödelmarkt in Minsk. 69131-69139 21.11.41 BA: NS 18 41907 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einer Besprechung im Propagandaministerium betr. die Durchführung von Wunschkonzerten teilzunehmen. 62031 21.11.41 BA: NS 18 alt 41908 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. von der Reichsbahnkameradschaft herausgegebene Richtlinien für die Feiergestaltung. 21.11.41 BA: NS 18 alt 41908 Schreiben der PKzl. an das Hauptamt Propaganda der Reichspropagandaleitung: Beanstandung der Behandlung von Bibelsprüchen in der Presse. 77532-77534 21.11.41 BA: NS 18 41909 In einem Schreiben Goebbels' an Bormann Rechtfertigung der Stillegung der „Germania-Film GmbH" des Pg. Prechtl im Rahmen der Durchsetzung der „staatlichen Führung" in der gesamten Filmproduktion; Absicht Goebbels', Prechtl zu entschädigen. 61341-61342 21.11.41 BA: NS 18 alt 41910 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener. 75795-75797

41911-41919

228

21.11.41 BA: NS 18 alt 41911 Durch die PKzl. Weiterleitung eines aus dem Gau Magdeburg stammenden Berichts an den Reichspropagandaminister: Bei der Sezierung sowjetischer Kriegsgefangener verschiedentlich zusammengewachsene Magenwände festgestellt; somit deren Ableben nicht in erster Linie auf die Kriegsgefangenschaft, sondern auf jahrelanges Hungern zurückzuführen. 77791-77792 21.11.41-26.11.41 BA: NS 18 alt 41912 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, betr. die Durchführung einer allgemeinen Sammelaktion sowie einer Schallplattensammlung. 69730, 69764-69765, 76029-76030 21.11.41-22.12.41 BA: NS 18 41913 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichsintendanten zu einer - durch die PKzl. weitergeleiteten - Bitte des stellvertretenden Gauleiters von Kärnten, die dortige Rundfunkversorgung zu verbessern. 63191-63193 21.11.41-8.1.42 BA: NS 18 41914 An ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag der PKzl., künftig wieder Rundfunkprogramme in den Tageszeitungen abzudrucken. 62444-62445 21.11.41-5.3.42 BA: R 22 41915 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen (beim StdF Stenger und Winkler erwähnt). 55522-55526 22.11.41 BA: R 22 41916 Erlaß des Reichsarbeitsministers zur Bekämpfung der Disziplinlosigkeit in den Betrieben: Abgrenzung der Kompetenzen der Betriebsführer (Verwarnung, Geldbußen) einerseits sowie der Reichstreuhänder der Arbeit (Ordnungsstrafen, Einweisung in Arbeitserziehungslager) andererseits; dabei stets Beachtung der Grundsätze „Schnelligkeit des Verfahrens" und „gerechte Behandlung des Täters". 39502-39502, 50030-50032 22.11.41 - 2.12.41 BA: NS 18 alt 41917 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme zu einer Anfrage der PKzl.: Beiträge führender Persönlichkeiten in der „Ukrainischen Wirklichkeit" (Organ der Ukrainischen Gesellschaft) nicht erwünscht. 68965-68967 22.11.41 - 11.12.42 BA: NS 18 41918 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Rundspruch des Propagandaministeriums, in dem die Verlesung der Namen Gefallener durch Geistliche anläßlich des Totensonntages verboten wurde; hierzu bei der PKzl. negative Stimmen aus der Bevölkerung eingegangen. Hierauf Distanzierung des Ministeriums von dem Rundspruch; Einverständnis von Propagandaministerium und PKzl., die Weiterbehandlung der Angelegenheit auf das nächste Jahr zu verschieben. - Absicht des Goebbels-Ressorts, die anläßlich des nächsten Totensonntages beabsichtigte Namensverlesung aus „abwehrmäßigen Gründen" zu verhindern (entsprechende Schreiben an die Gestapo und an den Reichskirchenminister, Informierung der PKzl.). 65885-65902 22.11.41- 14.9.43 BA: NS 18 41919 Durch die PKzl. Weiterleitung von Anregungen und Kritiken verschiedener Gauleitungen betr. das Rundfunkprogramm an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62455, 62458-62461, 62466-62467, 62469-62472, 62475, 62481

229

41920—41928

24.11.41 BA: NS 18 41920 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung betr. die vorbildliche „Heldenehrung" auf der Insel Reichenau. 65987-65988 24.11.41 BA: NS 18 41921 Durch die Abteilung Musik des Reichspropagandaministeriums Informierung der PKzl. über das Programm der Mozartwoche des Deutschen Reiches in Wien. 62011-62019 24.11.41 BA: R 21 41922 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. Studentenschaftsbeiträge und Wohlfahrtsgebühren von studierenden Wehrmachtangehörigen. 5069-5070 24.11.41 - 15.12.41 BA: NS 18 alt 41923 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Verlegung der Polizeistunde in der Silvesternacht. 76696-76700 24.11.41 - 12.2.42 BA: NS 18 41924 Durch zwei kirchenfeindliche Broschüren („Unser Glaube", „Gott und Volk") veranlaßte Bitte Goebbels' an Bormann, den grundsätzlichen Standpunkt der Partei zur Frage des „Jenseits" festzulegen (längere Ausführungen des Propagandaministers zu diesem Thema; Betonung der negativen Rückwirkungen einer antichristlichen Propaganda im Ausland). Stellungnahme Bormanns: Reglementierung von Glaubensfragen nicht Angelegenheit des Nationalsozialismus; auf seine Veranlassung Weiterleitung der Frage an Rosenberg. 58682-58686, 59418-59440, 75509 25.11.41 BA: NS 18 alt 41925 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die (mit Rücksicht auf die Stimmung an der Front notwendige) Verschiebung von Veranstaltungen. 72652 25.11.41 BA: NS 18 alt 41926 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Reichskirchenministers betr. das Glockenläuten. 69681 25.11.41 -26.11.41 BA: NS 18 alt 41927 Durch das Reichspropagandaministerium (unter Einschaltung Bormanns) Herbeiführung der Zustimmung Hitlers zu einem Rundschreiben über das musikalische Feierprogramm bei öffentlichen Veranstaltungen von Partei und Staat (bessere Nutzung der „reichen Schätze des deutschen Musikgutes"); laut Auskunft Bormanns Hitler nicht in der Lage, die hier einzeln aufgeführten Musikstücke zu beurteilen, da sie ihm nicht alle bekannt seien. 69529-69540 25.11.41-9.12.41 BA: R 22 41928 Aufgrund eines Vorschlags des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung durch den Reichsjustizminister (Verlängerung des Vollstreckungsschutzes im Altreichsgebiet). 34363-34368, 34370

41929-41936

230

25.11.41-13.12.41 BA: NS 18 alt 41929 Durch den Reichsintendanten Glasmeier Weiterleitung einer an ihn gerichteten Bitte eines Dr. Engelmeier (Leiter des Ernährungsamtes Münster-Land), für seine Beförderung zum Beamten auf Widerruf einzutreten, an die PKzl. 74468-74470 25.11.41-14.12.41 BA: NS 18 41930 Schriftverkehr zwischen Tießler (Reichspropagandaleitung) und der PKzl. betr. das Buch „Scheiterhaufen" von Kurt Eggers: Ablehnung des durch Bormann geäußerten Wunsches, das Buch in einer Auflage von 60.000 Exemplaren erscheinen zu lassen, durch Goebbels. (Trotz außerordentlich positiver Aufnahme durch Hitler wegen seiner kirchenfeindlichen Tendenz für eine weitere Verbreitung zur Zeit nicht geeignet). 58446-58454 25.11.41 -11.2.42 BA: NS 18 41931 Aufgrund eines Hinweises des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die schlechte Betreuung der Lazarettzüge im Reich Bemühungen der PKzl., eine rechtzeitige Benachrichtigung der örtlichen Parteidienststellen über längere Aufenthalte solcher Züge sicherzustellen. 60212-60215 25.11.41 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 41932 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Organisationsfragen auf dem Gebiet des Schachspiels: Vorbereitungen zur Gründung eines „Europa-Schachbundes" unter dem Vorsitz des Reichsleiters Fiehler; verschiedene Hinweise auf eine Anregung Bormanns, die Leitung des „Großdeutschen Schachbundes" dem Pg. Moraller (Leiter Abteilung Schach in der NSG Kraft durch Freude) zu überlassen; in einem Schreiben an den Ehrenpräsidenten des „Großdeutschen Schachbundes", Ministerpräsident Sieben, jedoch Distanzierung Bormanns von diesem Plan. 76859-76879 26.11.41 BA: NS 18 41933 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', bei geplanten Aktionen rechtzeitig die „ A u f k l ä r u n g " einsetzen zu lassen; Übermittlung weiterer Anregungen. 60283 26.11.41 BA: NS 18 41934 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - im Gau Wartheland erfolgte - Wiedereinführung polnischer Bezeichnungen für Städte, die bereits „eingedeutscht" waren. 66462-66464 26.11.41 BA: NS 18 alt 41935 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Anordnung Hitlers, Goebbels möge anstelle von Heß die diesjährige Weihnachtsrede halten. 71285 27.11.41 BA: R 22 41936 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das zweite Quartal 1941. Weiterleitung der f ü r die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke ermittelten Zahlen. 41504-41505, 4 1 6 1 5 - 4 1 6 9 6

231

41937-41946

27.11.41 BA: NS 18 alt 41937 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kritik Goebbels' an einer Presse-Notiz „Professor Speer baut an der Ostsee eine neue Stadt". 27.11.41 BA: NS 18 alt 41938 Schreiben des Reichsleiters Hadamovsky an Bormann: Eine von Bormann verlangte öffentliche Begründung für den Kerzenmangel durch Goebbels zugesagt. 68835 27.11.41 BA: NS 18 41939 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung betr. die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen der Partei in Verbindung mit der Wehrmacht. 61753-61755 27.11.41 -4.12.41 BA: NS 18 alt 41940 Schriftverkehr des Verbindungsstabes der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. in der PKzl. vorgesehene Besprechungstermine. 68012-68016 27.11.41 - 2.3.42 BA: NS 18 41941 Rückfrage der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die - in einem (möglicherweise fingierten) Schreiben behauptete - Aufnahme von geschiedenen „ J u d e n f r a u e n " in die Partei. 64566-64570 28.11.41 BA: R 22 41942 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. Ü b e r n a h m e in das Beamtenverhältnis in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains sowie Übernahme der Umsiedler aus der Provinz Laibach in den öffentlichen Dienst. 53377-53386 28.11.41 BA: NS 18 alt 41943 Schreiben des Leiters der Hauptstelle Presse des Hauptamts für Volkswohlfahrt, Reher, an den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, im Fall Folkerts (?) bei Bormann zugunsten des unschuldig Verfolgten zu intervenieren. 67847 28.11.41-15.12.41 BA: NS 18 41944 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Seitens des Propagandaministeriums keine besonderen Aktionen für diejenigen „Volksgenossen" geplant, die durch ihre Einberufung zum Wehrdienst materiellen Schaden erleiden. 65636-65637 28.11.41 - 22.12.41 BA: R 22, NS18 alt 41945 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten. (Hierzu auch zwei Gauleiter-Rundschreiben der PKzl.) 44780-44793, 74277-74287 28.11.41 - 26.9.42 BA: NS 18 41946 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abgabe von Theaterkarten an Fronturlauber: Durch Tießler Wiedergabe eines

41946-41954

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- von der Kommandantur Berlin eingeholten - Berichts (demnach 80.000-100.000 Karten pro Jahr verteilt); seitens der PKzl. jedoch Anregung, den gesamten Fragenkomplex einer umfassenden Neuregelung zu unterziehen. 62157-62169 29.11.41 BA: NS 18 alt 41947 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Vorschläge Bormanns für die Betreuung der Soldaten zu Weihnachten durch die Partei. 76330-76332 29.11.41 BA: NS 18 41948 Durch die Gauleitung Mark Brandenburg Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme eines - zur Zeit bei der Wehrmacht befindlichen - Kreisleiters: Widerspruch zwischen dem durch die Heimatpropaganda geweckten Optimismus und der tatsächlichen militärischen Lage. 60079-60080 29.11.41 BA: R 18 41949 In einem Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister Weiterleitung von Klagen über Mißstände in der Organisation der Volksschulaufsicht (mangelhafte Ausstattung der Schulräte mit Sachmitteln). 14532-14533 29.11.41 - 22.12.41 BA: NS 18 alt 41950 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Aufhebung der Vorzensur für Illustrierte Zeitschriften. 69084—69085 [Dez. 41] BA: NS 18 41951 Propagandaparole Nr. 14 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Ermahnung zur präzisen Berichterstattung; Maßnahmen gegen Gerüchteverbreiter; propagandistische Verwertung der Wochenschau; Bekämpfung der Diffamierung des Lehrerberufs. 58858-58860 [Dez. 41] BA: NS 18 41952 Propagandaparole Nr. 12 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Woll- und Wintersachensammlung; Abnahme der Glocken für kriegswichtige Aufgaben; Brotkürzung. 58852-58854 [Dez. 41] BA: NS 18 41953 Propagandaparole Nr. 10 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Stärkung der Widerstandsfähigkeit des deutschen Volkes durch eine realistischere Propaganda; Verbot von Glückwunschtelegrammen; Einschränkung der Weihnachtseinkäufe. 58846-58848 [Dez. 41] BA: NS 18 41954 Propagandaparole Nr. 11 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Betriebsruhe zwischen Weihnachten und Neujahr; Verbot des Begriffes „Partisan", Vermeidung des Begriffes „Ferner Osten"; Kartoffelknappheit; Vorbereitung eines Dokumentenwerkes über Amerika; Richtlinien für die propagandistische Behandlung der Kriegslage (Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg). 58849-58851

233

41955—41963

[Dez. 41] BA: NS 18 41955 Propagandaparole Nr. 9 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzI. erstellt): Beschränkung der Einkäufe zu Weihnachten; Richtlinien für die Abhaltung gemeinsamer Weihnachtsfeiern von deutschen und ausländischen Arbeitern; Betriebsruhe zwischen Weihnachten und Neujahr. 58844-58845 [Dez. 41] BA: NS 18 41956 Propagandaparole Nr. 13 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Einführung des Feldküchengerichts in Gaststätten; Beeinflussung von Fremdarbeitern und Kriegsgefangenen durch Feindflugblätter; Inflationsangst; Zurückstellung von Lebensmittelkürzungen. 58855-58857 [Dez. 41] - 27.7.42 BA: NS 18 41957 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Weiterleitung von - in verschiedenen Besprechungen der beteiligten Parteidienststellen festgelegten - Richtlinien betr. die Behandlung kirchlicher Fragen in der deutschen Auslandspropaganda an Hunke (Propagandaministerium). 60855-60878 1.12.41 BA: R 22 41958 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Reichsjustizministers an die PKzl., die Gauleitung Oberdonau daraufhinzuweisen, daß bei politischen Beurteilungen eines Beamten die Tatsachenbehauptungen, die zu einer negativen Äußerung führen, mitgeteilt werden müssen. 53619-53620 1.12.41 BA: NS 18 41959 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Abstellung von Personal und Material der Gaufilmstellen für die filmische Truppenbetreuung im Osten. 61364-61365 1.12.41 BA: NS 18 41960 Unter dem Stichwort „konfessionelle Filmarbeit" durch die Reichspropagandaleitung Übersendung von Auszügen aus einer Ansprache des Bischofs von Roermond (u.a. Aufruf zum Boykott der Kinos) bzw. aus einem Hirtenbrief des Bischofs von Münster* an die PKzl. 63898-63899 1.12.41 BA: NS 18 alt 41961 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine gegen die schlechte Lebensmittelversorgung gerichtete Protestaktion von Hausfrauen in einer Arbeitersiedlung in Mannheim. 75973-75974 1.12.41 BA: NS 18 alt 41962 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die (relativ schlechten) Ergebnisse der Sammeltätigkeit im Gau Hamburg. 67685 1.12.41 - 23.1.42 BA: NS 18 alt 41963 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung betr. Truppenbetreuung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Berichtigung des Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung, Krämer, hierzu: Die von ihm generell abgelehnte Verteilung von weltanschaulichen Kampfbüchern an die Soldaten nur auf Schriften bezogen, in denen „große konfessionelle Probleme" aufgeworden werden. 72590-72602

41964-41971

234

1.12.41 -20.3.42 BA: NS 18 41964 Schreiben des Stabsleiters des Reichspressechefs der NSDAP, Sündermann, an Tießler (Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zur PKzl.): Aufforderung, in Z u k u n f t der Abteilung Deutsche Presse der Presseabteilung der Reichsregierung keine pressepolitischen Wünsche mitzuteilen, ohne vorab Sündermanns Dienststelle zu konsultieren. Hierauf Bitte Tießlers an die PKzl., die Angelegenheit zu bereinigen. 64748-64750, 67738-67740 2.12.41 BA: NS 18 41965 Anfrage des Propagandaministeriums bei der PKzl. betr. etwaige Bedenken gegen die G r ü n d u n g von Geselligkeitsvereinen französischer „Gastarbeiter". 59296 2.12.41 BA: NS 18 alt 41966 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', den Begriff „slawisch" nicht mehr zu verwenden. 76265 2.12.41 BA: NS 18 alt 41967 Für Berndt (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl.: Bitte, den Wunsch nach Übertragung von zwei Weihnachtsansprachen Goebbels' im R u n d f u n k zurückzuziehen, da die zurückhaltende Behandlung des Weihnachtsfestes den Vorstellungen Goebbels', Hitlers und Bormanns entspreche. 71353 2.12.41 - 10.12.41 BA: R 22 41968 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Anordnung über die Wohn- und Geschäftsraumverteilung sowie über den Kündigungsschutz von Miet- und Pachtverhältnissen im Reichsgau Wartheland. 42464-42474 2.12.41-11.12.41 BA: NS 18 41969 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Goebbels gegen die - in einem SD-Bericht angeregte - Einführung weiterer Totenfeiern im Rundfunkprogramm; in einer weiteren Vorlage Tießlers Informierung Goebbels' über die zustimmende Haltung Bormanns in dieser Frage. 63207-63209, 62958 2.12.41 - 12.12.41 BA: NS 18 41970 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', eine illustrierte Zeitschrift für die Front herauszugeben; Zustimmung Bormanns hierzu. In einer weiteren, für Bormann bestimmten Vorlage Bericht Tießlers über einen Disput zwischen Goebbels und seinem Verbindungsoffizier zum OKW, Martin: Bedenken Martins gegen die Absicht des Propagandaministers, „auf keinen Fall erotische Bilder" in der Zeitschrift zu bringen. 60397 - 60400 2.12.41 - 26.1.42 BA: NS 18 alt 41971 Prinzipielle Zustimmung Bormanns zu einem - durch Goebbels übermittelten - Vorschlag des Leiters des Amtes Aktive Propaganda in der Reichspropagandaleitung, Wächter, die Zeitschrift „ D e r Stürmer" wegen der Papierknappheit einzustellen, jedoch nach Auffassung Bormanns in jedem Fall Hitler hierzu zu befragen. Hierauf Herbeiführung der Entscheidung Hitlers: Die Zeitschrift nicht einzustellen. 67984-67995

235

41972-41979

2.12.41 - 16.6.42 BA: NS 18 alt 41972 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sowie mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt betr. den - vorerst nicht zu erfüllenden - Antrag auf Beschaffung einer Fernschreiberanlage für die NSV. 75085-75093 3.12.41 BA: NS 18 41973 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung: Die Teilnahme Bormanns an einer vom Hauptamt geplanten Tagung nicht möglich. 61750 3.12.41 BA: NS 18 alt 41974 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', nichts über die Frage des Fraueneinsatzes in Großbritannien zu veröffentlichen. 76770 3.12.41-5.12.41 BA: NS 18 41975 Stellungnahme Bormanns zu einer Beschwerde Goebbels' betr. die schädlichen Wirkungen der antichristlichen Broschüre „Gott und Volk" für die deutsche Auslandspropaganda: Das bereits vor Kriegsausbruch erschienene Buch Bormanns Meinung nach nicht zu verbieten, da in diesem Fall konsequenterweise die gesamte kritische Literatur über das Christentum zu verbieten sei. 61303-61309 3.12.41-5.12.41 BA: NS 18 alt 41976 Protokoll einer - von Heydrich einberufenen - Sitzung betr. den Einsatz „fremdvölkischer" Arbeiter im Reich: Für den SD die Gesichtspunkte Reichssicherung, produktive Leistung der Fremdarbeiter und Schutz des deutschen Volkstums im Vordergrund; Differenzierung der verschiedenen Fremdarbeitergruppen nach rassenpolitischen Gesichtspunkten; Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Erörterung der sich aus dem Fremdarbeitereinsatz ergebenden rassenpolitischen Probleme; verschiedene Einzelfragen. 72297-72305 3.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 41977 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Betreuung der Lazarette durch die Partei: Nach Auffassung des PKzl.-Mitarbeiters Detering durch die Anordnung A 28/40 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen; Kritik vor allem an der Zusammensetzung der Lazarettbüchereien. 60206-60210 3.12.41 - 14.1.42 BA: NS 18 41978 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. Übermittlung einer Bitte der Reichspropagandaleitung, nach weiteren Möglichkeiten für eine Einschränkung von Tagungen zu suchen; hierauf Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 66824-66829 3.12.41-9.2.42 BA: NS 18 41979 Aufgrund einer Aufforderung der PKzl. Vorbereitung eines - mit dem O K W abgestimmten Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die Förderung der Teilnahme von Wehrmachtangehörigen an Parteiveranstaltungen. (Hier auch Bericht der PKzl. über den angeblichen Boykott einer Parteiveranstaltung durch das Offizierskorps der Garnison G u b e r / O s t p r e u ß e n . ) 60753-60759

41980-41989

236

4.12.41 BA: NS 18 alt 41980 Durch ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntgabe einer Anordnung der PKzl. betr. die Spielzeugsammlung der NSDAP. 70326-70327 4.12.41 - 18.12.41 BA: NS 18 41981 Anläßlich eines Artikels Leys („Der Adler gegen den Löwen") Bitte Goebbels' an Bormann, durch persönliches Einwirken auf Ley künftig das Erscheinen ähnlicher Elaborate zu verhindern. Antwort Bormanns: Gespräch zwischen ihm und Ley „völlig unzweckmäßig", da Ley ihm die Anmaßung einer „Vorgesetzten-Stellung" vorwerfen würde. 58957-58960 5.12.41 BA: NS 18 41982 Durch das Propagandaministerium Übermittlung eines an die „Katholiken des Emslandes" gerichteten Flugblatts regimefeindlichen Inhalts an die PKzl. 60886-60888 5.12.41 BA: NS 18 41983 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung der - als Druck erschienenen - Goebbels-Rede „Das eherne Herz" an Bonnann. 58538 5.12.41 - Dez. 41 BA: NS 18 41984 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. veröffentlichter Brief eines deutschstämmigen Amerikaners über die Lage in den Vereinigten Staaten. 65181-65185 5.12.41-6.12.41 BA: NS 18 41985 Durch die Reichspropagandaleitung - nach Rücksprache mit der PKzl. - Beantwortung einer Anfrage der Gaupropagandaleitung Oberdonau betr. die Durchführung einer Aktion zur Bekämpfung des Aberglaubens. 66115-66116 5.12.41 - 6.12.41 BA: R 18 41986 Anläßlich eines geplanten Zusammentreffens des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium mit dem bayerischen Innenminister Auflistung verschiedener, in Bayern zur Zeit schwebender Personalvorgänge. 15494-15495 5.12.41 - 15.12.41 BA: NS 18 alt 41987 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine geplante Propagandaaktion zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. 71125-71128 5.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 alt 41988 Generelle Zustimmung der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Bearbeitung von Presseangelegenheiten. 67717-67719 5.12.41-9.1.42 BA: NS 18 41989 Unterschiedliche Richtlinien von PKzl. und Reichspropagandaleitung (Propaganda-Parole Nr. 9) betr. die Frage der Teilnahme von ausländischen Arbeitern an Weihnachtsfeiern deutscher Gefolgschaftsmitglieder; durch die Reichspropagandaleitung Informierung über die von der PKzl. ausgegebenen Grundsätze. 65294-65306

237

41990-41997

5.12.41 -31.3.42 BA: NS 18 41990 Stellungnahme Hipplers (Propagandaministerium) zu einer - durch die PKzl. übermittelten - Beschwerde des Gauleiters Hildebrandt über die Nichtanwendung des „deutschen Grußes" in Spielfilmen : Der „deutsche Gruß" nach Möglichkeit nicht zu verwenden, um den Eindruck, der Film spiele in der Gegenwart, zu vermeiden (bei Betonung des Gegenwartsbezugs Kritik verschiedenster Stellen zu erwarten, deren Interessen berührt werden würden) und um den Export nicht zu gefährden. 61348-61353, 61355 6.12.41 BA: NS 18 alt 41991 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann eine Anordnung des Propagandaministeriums beanstandet, in der den Geistlichen verboten wurde, am Totensonntag sogenannte Gefallenen-Gedächtnisgottesdienste abzuhalten. 77123-77124 6.12.41 BA: NS 18 alt 41992 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Zustimmung Bormanns zu der vom Propagandaministerium vertretenen Ansicht, bei Einschränkungsmaßnahmen die jeweiligen Gründe anzugeben; Empfehlung der PKzl., bei der propagandistischen Behandlung der Schuhlederfrage Verbindung mit dem Reichswirtschaftsministerium aufzunehmen. 77125 6.12.41 BA: NS 18 alt 41993 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bormann mit der von Goebbels („im Zusammenhang mit der Kerzen-Aktion") vertretenen Auffassung einverstanden, bei geplanten Maßnahmen rechtzeitig eine entsprechende Begründung zu geben. 68295 6.12.41 - 7.1.42 BA: NS 18 alt 41994 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über einen - von Goebbels unterstützten - Vorschlag, eine Grußpflicht für das Gefallenen-Ehrenmal Unter den Linden einzurichten; angesichts des Hinweises Bormanns, Hitler habe eine Grußpflicht auch für die Ehrentempel am Königsplatz in München abgelehnt, Modifizierung des Vorschlags durch Goebbels: Die Pg.n anzuweisen, durch „vorbildliches Grüßen" einen Ansporn für das Grüßen des Ehrenmals durch die übrige Bevölkerung zu geben. 74428-74432, 75434 6.12.41 - 15.2.42 BA: R 22 41995 Auf Initiative des Reichsjustiz- und des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Festsetzung der Mindestversicherungssumme für Lehromnibusse. 28931-28935 8.12.41 BA: NS 18 alt 41996 Durch das Propagandaministerium Übersendung von 5 Exemplaren des für die Panzergruppe Afrika bestimmten Kalenders an die PKzl. 76482 8.12.41 BA: NS 18 alt 41997 Für die PKzl. bestimmtes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, zu der Frage der Durchführung einer - vom Propagandaministerium abgelehnten - Tagung der Dienststelle Rosenberg „über das Märchen" Stellung zu nehmen. 77197

41998-42006

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8.12.41 BA: R 22 41998 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das dritte Quartal 1941; Weiterleitunmg der für die einzelnen Oberlandesgerichte ermittelten Zahlen. 41514-41516, 41697-41779 8.12.41 BA: NS 18 alt 41999 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Goebbels zugegangene Berichte betr. die Kohlen- und die Kartoffelversorgung. 75935-75940 8.12.41 - 12.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 42000 Bitte Goebbels' an die PKzl., die Gauleiter davon abzuhalten, wegen einer Ausstrahlung ihrer Weihnachtsansprachen im Rundfunk vorstellig zu werden. 58986, 75522 8.12.41 - 20.1.42 BA: NS 18 42001 (In einem Schreiben an Bormann geäußerte) Bedenken Heydrichs gegen eine Rundfunkübertragung einer Ansprache des - als deutschfreundlich eingestuften - Metropoliten von Lemberg, Graf Szeptickyj. Diese Bedenken durch Bormann geteilt („Vatikan steht nun einmal seit Jahrhunderten in der Reihe unserer außenpolitischen Gegner.") 67219-67223 8.12.41 - 18.5.42 BA: NS 18 alt 42002 Aufgrund einer Anregung der Reichspropagandaleitung Verhandlungen zwischen OKW und PKzl. betr. eine Änderung der Wehrmachtfürsorge und - Versorgungsbestimmungen (der Antrag auf Todeserklärung eines vermißten Soldaten nicht mehr von seinen Angehörigen zu stellen); hierüber Informierung Goebbels'. Schriftwechsel zwischen den Verbindungsleuten der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung sowie beim OKW, Tießler und Passe, betr. die Frage, ob die Angehörigen der Vermißten Familienunterhalt oder Versorgungsbezüge erhalten sollten. 72675-72685 8.12.41 - 29.3.43 BA: NS 18 42003 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Rundfunksendungen („Die Partei im Kriegseinsatz", „Der Zeitspiegel", „Politische Zeitungsschau", „Wunschkonzerte"). 63174-63176, 63178 9.12.41 BA: NS 18 42004 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Wiedergabe einer von Propagandaministerium herausgegebenen Führerinformation betr. die zur Betreuung ausländischer Arbeiter unternommenen Anstrengungen. 60086-60087 9.12.41 BA: NS 18 42005 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, in einem Rundschreiben daraufhinzuweisen, daß die durch die Ortsgruppen der Partei abgehaltenen Heldengedenkfeiern nicht zu Beeinträchtigungen politischer Kundgebungen führen dürften. 65989-65990 9.12.41 BA: NS 18 alt 42006 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht des Gaus Mark Brandenburg über die „Müdigkeit" an ehrenamtlicher Mitarbeit in der Partei. 74433-74434

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42007 - 4 2 0 1 5

9.12.41 BA: R 18 42007 Anforderung eines Adressenverzeichnisses aller Reichsleiter und Gauleiter durch die PKzl. 13686 9.12.41 - 29.12.41 BA: NS 18 42008 (An die PKzl. übersandter) Bericht des Reichspropagandaamtes Steiermark betr. eine durch einen katholischen Geistlichen zugunsten eines .jüdischen Mischlings" vorgenommene Geburtsmatrikelfälschung. 59620-59624 9.12.41 - 3.1.42 BA: R 22 42009 Schreiben des Kammergerichtspräsidenten an den Reichsjustizminister: Die vom Amt für Volkswohlfahrt im Gau Berlin an ihn herangetragene Frage, in welchem Umfang die NSV Rechtsauskünfte erteilen dürfe, nur durch die PKzl. zu beantworten. 33832-33835 9.12.41 - 13.1.42 BA: NS 18 42010 Nach Einholung entsprechender Richtlinien bei der PKzl. Anweisung des Propagandaministeriums an den Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger betr. die Behandlung von Ehen zwischen Deutschen und Ausländern im Anzeigenbereich (Zurückweisung von Ehegesuchen, „taktvolles" Verhalten bei der Aufnahme von Heirats- und Verlobungsanzeigen). 59300-59303 10.12.41 BA: NS 18 alt 42011 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine im Propagandaministerium abgehaltene Konferenz zur Frage der Einstellung der deutschen Bevölkerung gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen: Überraschung der Teilnehmer über die geringe Zahl (430.100) der im Reich vorhandenen sowjetischen Kriegsgefangenen; Bemühungen, die Differenz zwischen der Zahl der insgesamt gemachten Gefangenen und der Zahl der überhaupt noch lebenden zu erklären (3.700.000 und 2.000.000); Behandlung der Gefangenen; Enttäuschung über die antideutsche Haltung der entlassenen Ukrainer; u.a. 75428-75431 10.12.41 - 5.1.42 BA: NS 18 42012 Schriftwechsel zwischen Bormann und Goebbels betr. die Beteiligung des Amtes Propagandalenkung der Reichspropagandaleitung bei der Vorbereitung von Gesetzen. 64443 - 6 4 4 4 6 10.12.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 42013 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Preisgestaltung der Wehrmachtaufträge: Die vorgeschlagene Preisüberwachung nicht notwendig. 72170-72176 10.12.41-11.11.42 BA: NS 18 42014 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Möglichkeiten einer endgültigen Bereinigung der Angelegenheit des entlassenen Landesleiters der Reichsmusikkammer, Gräwe (hierzu Stellungnahme der Reichsmusikkammer). 62215-62223 10.12.41 - 23.12.42 BA: R 7 42015 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichswirtschaftsministers über die Handhabung der Aufbau-Verordnung im Interesse einer Berücksichtigung der Kriegsteilnehmer: In Anlehnung an die Anordnung des Reichsmarschalls vom 18.1.42 betr. die Verwertung ehemals polnischer bzw. jüdischer Vermögen Eingrenzung des zur Errichtung wirtschaftlicher Unternehmen in den einge-

42015-42021

240

gliederten Ostgebieten berechtigten Personenkreises (Kriegsversehrte beider Weltkriege, Kriegsopfer-Hinterbliebene, besonders bewährte Volksdeutsche, Umsiedler). Drängen der PKzl. auf eine Beteiligung der Gauwirtschaftsberater an dem vorgesehenen Genehmigungsverfahren; ferner Interesse der PKzl. an der Klärung der Frage, ob auch zivile Opfer des Luftkrieges durch den Runderlaß einbezogen seien. 518-557 11.12.41 BA: NS 18 42016 Durch die PKzl. Übersendung eines im Auftrag des Luftwaffenführungsstabes herausgegebenen Heftes* mit Weihnachtsliedern („nationalsozialistisch einwandfreies Weihnachtsliedgut") an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung. 60085 11.12.41 BA: NS 18 alt 42017 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine vom Propagandaministerium gegebene Übersicht betr. die Betreuung der Umsiedler. 68297 11.12.41 BA: NS 18 alt 42018 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann die Herausgabe von illustrierten Zeitungen für die Front begrüßt. 75520 11.12.41 BA: NS 18 42019 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - durch Heydrich vorgenommene - Übertragung der Anteile der tschechischen Rundfunkgesellschaft auf das Propagandaministerium. 63130, 63206 11.12.41 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42020 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine nach Abstimmung mit der PKzl. erfolgte Bitte Goebbels', für Parteifeierstunden die ausschließliche Zuständigkeit der Reichspropagandaleitung festzulegen (Anlaß die drei - durch Propagandaleitung und durch andere Parteidienststellen vorbereiteten - Feiern zum 230. Geburtstag Friedrichs des Großen). Hier auch ein zwei Monate älterer Rundspruch der Reichspropagandaleitung, in dem der Kompetenzanspruch hinsichtlich der Feiern bereits erhoben wurde. 66673—66677 11.12.41 - 25.2.42 BA: NS 18 alt 42021 Vorbereitung und Durchführung einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter in Berlin: Staatssekretär Kleinmann über den Kriegseinsatz der Reichsbahn; Staatssekretär Esser zur Lage des Fremdenverkehrs; Oberdienstleiter Hupfauer über „Höchstleistungen in der Rüstungsindustrie"; Staatssekretär Backe zu den Beiträgen der eingegliederten Ostgebiete und der besetzten Ostgebiete zur Lebensmittelversorgung; Propagandaparolen des Gau Wirtschaftsberaters Richter zur Kohlenlage; Wächter über die Notwendigkeit der Mundpropaganda; Berndt zu den kommenden Aktionen des Propagandaplanes (Tausch- und Schleichhandel, Leistungssteigerung in der Rüstungsproduktion und in der Verwaltung, Bedenken gegen die Einführung der Frauendienstpflicht, statt dessen Schaffung eines freiwilligen Kriegshilfsdienstes, Skilaufen in Tirol, u.a.); Aussprache der Propagandaleiter in den besetzten Ostgebieten; Funk zu aktuellen Fragen der Kriegswirtschaft; v. Wedel über die Lage im Osten; Goebbels zur allgemeinen Lage (auch zur Gestaltung des Rundfunkprogrammes); u.a. 75664-75697

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42022—42029

11.12.41 - 28.4.43 BA: NS 18 42022 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer - durch ein Schreiben eines Generalkommandos veranlaßten - Anfrage der PKzl.: Kein Interesse daran, die Steuerung der Bildberichterstattung bei der Betreuung von Wehrmachtsurlaubern durch die Propagandaoffiziere den Reichspropagandaämtern zu übertragen. 60223-60225 12.12.41 BA: NS 18 42023 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Aufforderung, das Unterhaltungsprogramm des Rundfunks auf eine „kämpferische Haltung abzustellen"; insbesondere Kritik an Jazzsendungen. 63205 12.12.41 BA: NS 18 42024 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandaanweisungen Goebbels': Fortsetzung der „Propaganda der Realität und Härte"; keine Berichte über Festlichkeiten; wichtigstes Ziel die „plastische Herausmeißelung der Kriegsschuld Roosevelts"; im Inland keine Berichte über die „depressive Stimmung in Amerika und England"; u.a. 60249 - 60251, 61062 - 61064 12.12.41 - 23.1.42 BA: NS 18 alt 42025 Schreiben der PKzl. an Goebbels: Bitte, die Frage zu prüfen, ob die etwa 50 bei der Reichsmusikkammer geführten blinden stellungslosen Kirchenmusiker im nichtkirchlichen Rahmen beschäftigt werden könnten. 77550-77551 13.12.41 BA: NS 18 42026 Notiz aus der Reichspropagandaleitung betr. Maßnahmen der PKzl. auf dem Gebiet der Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener (vorrangig der Gesichtspunkt des Arbeitseinsatzes). 60111 13.12.41 BA: NS 18 42027 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandaanweisungen Goebbbels': Dem deutschen Volk „die Weite der räumlichen Entscheidung eingehendst zum Bewußtsein zu bringen", dabei auch die Unterschiede zum Ersten Weltkrieg hervorzuheben, in den Wochenschauen „Sujets" über die in einzelnen Bereichen der Versorgung (z.B. Kartoffeln, Tabak) aufgebrachten Leistungen zu bringen. 61059-61061, 64454-64456 13.12.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 42028 Zustimmung der PKzl. zu einem Entwurf eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefen) der Partei. 70316, 70328-70329 13.12.41-7.1.42 BA: NS 18 alt 42029 Beschwerde der PKzl. beim Reichspressechef der NSDAP über - durch einen an der Ostfront eingesetzten HJ-Führer eingesandte - Nacktphotos aus der „Feldpostausgabe" des „Angriffs": Unbedingt „von jeder Hinlenkung des im Osten stehenden Soldaten auf erotische Dinge" abzusehen. Antwort des Stabsleiters des Reichspressechefs: Die kritisierten Bilder zwar etwas „kräftig", jedoch unumgänglich, den häufig geäußerten Wünschen nach „Schönen-Mädchen-Bildern" zu entsprechen, da der Soldat „in solchen Bildern eine gewisse Ablenkung seiner Gedanken" fände; in jedem Fall sichergestellt, daß die Feldpostausgaben nur „in rauhe Männerhände und keinesfalls in die Hände der Jugend" kämen. 67759-67766

42030-42038

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13.12.41 - 10.1.42 BA: NS 18 42030 Bitte des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, einen für das Lehrbuch der Fachgruppe Rundfunk-Einzelhandel bestimmten Aufsatz* über das Hauptamt durchzusehen; detaillierte Änderungsvorschläge der PKzl. hierzu. 62941-62943 13.12.41-16.2.42 BA: NS 18 42031 Auf Anfrage Übersendung des Buches „Indien" durch die PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58749-58752 15.12.41 BA: NS 18 42032 Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter (im Einvernehmen mit der PKzl.): Bitte, von Anträgen auf Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Partei und damit verbundenen Reden abzusehen. 63177, 63179 15.12.41 BA: NS 18 alt 42033 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', das Thema der weiteren staatlichen Behandlung der Niederlande nicht mehr aufzugreifen. 77252 15.12.41 BA: R 22 42034 Zustimmung der PKzl. zu einem Entwurf* betr. die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Rechtskammer. 52719 15.12.41 BA: NS 18 alt 42035 Wunsch des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Anregungen zu einer von der PKzl. vorbereiteten Vorlage betr. die Regelung des Bezugs und Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern usw. durch Dienststellen der NSDAP vorbringen zu dürfen. 67777 15.12.41 BA: R 21 42036 Ressortbesprechung beim Reichserziehungsminister betr. das Studium ukrainischer Studenten an den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen. 5923-5926 15.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 alt 42037 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die geplante Wollsachensammlung der Partei; in einer für Goebbels bestimmten Vorlage zusätzliche Vorschläge der PKzl. hierzu. 70950-70952 15.12.41 - 3.1.42 BA: R 22 42038 Durch die PKzl. Beanstandung eines Berichts der „Aichacher Zeitung" über einen Fall von Schwarzschlachtung: Der Artikel geradezu „Gebrauchsanweisung" zur Umgehung der bestehenden Bestimmungen. Hierauf durch den Reichsjustizminister eine Belehrung des Berichterstatters durch den zuständigen Pressedezernenten zugesagt. 58062-58066

243

42039-42046

15.12.41 - 19.1.42 BA: R 22 42039 In Beantwortung einer Anfrage der PKzl. Ankündigung des Reichsjustizministers, in einem etwaigen Strafverfahren gegen den Kreisleiter Kampe (Vorwurf der Beleidigung der Wehrmacht) einem Beamten seines Ministeriums Aussagegenehmigung zu erteilen. 53780-53783 15.12.41 -26.1.42 BA: NS 18 42040 Aktenvermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der Kunsthändler Haberstock (Hauptlieferant Hitlers) besorgt über eine von der Reichskulturkammer geplante Verordnung zur Steuerung des Verkaufs von Kunstwerken; hierauf durch Tießler Übermittlung des Verordnungsentwurfs. - Erneute Behandlung des Themas in einem Schreiben Bormanns an Reichssendeleiter Hadamovsky; demnach die Verordnung durch eine Intervention Haberstocks bei Hitler zurückgezogen; Aufforderung Bormanns an Tießler, die weitere Beteiligung der PKzl. bei der Rechtsabteilung des Propagandaministeriums sicherzustellen. 61652—61653, 61663-61669, 61699-61702 15.12.41 - 13.8.42 BA: R 22 42041 Zustimmung des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums zu der Absicht, ehemals polnische Staatsangehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, bei der Heirat untereinander von der Beibringung eines Ehefahigkeitszeugnisses zu befreien. - Stellungnahme der PKzl.: Die Frage bis zum Erlaß der Verordnung über deutsch-polnische Mischehen zurückzustellen; später erneute Zurückstellung bis zum Erlaß der Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reiches. 31011-31013, 31018-31021 15.12.41 - 11.5.44 BA: R 21 (76) 42042 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung der PKzl. zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8533-8635, 8645, 8651-8652, 8659—8663, 8674—8680, 8744-8750, 8784-8785 16.12.41 BA: R 22 42043 Schreiben des Jugendführers des Deutschen Reiches an die PKzl. betr. die Ausstattung der Büchereien von Jugend-Arrestanstalten: Die durch die PKzl. kritisierte Verwendung kirchlicher Schriften „unstatthaft". 39290-39291 16.12.41 BA: NS 18 alt 42044 Aktennotiz aus der Reichspropagandaleitung betr. den - angeblich seitens des Propagandaministeriums geäußerten - Wunsch, Göring eine Weihnachtsbotschaft verlesen zu lassen, um Beunruhigungen in der Truppe zu beseitigen. 69097 16.12.41 - 7.1.42 BA: NS 18 alt 42045 Stellungnahme des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, zu einem Schreiben der Gaupropagandaleitung Oberschlesien betr. die Zuleitung von Fernschreib-Rundsprüchen über Fliegerangriffe. 75874-75875 16.12.41 -24.2.42 BA: NS 18 42046 Aufgrund einer - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, übersandten - Beschwerde über eine unhöfliche Einladung zu einer Ortsgruppenversammlung („fast eine gerichtliche Vorladung") durch die PKzl. Vorbereitung eines in den „Vertraulichen Informationen" zu veröffentlichenden Beitrags über die Durchführung von Ortsgruppenversammlungen. 60760-60767

42047-42055

244

16.12.41 - 16.4.42 BA: NS 18 42047 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und der Reichspropagandaleitung betr. die für den Wochenspruch der NSDAP zu verwendende Schrifttype (Wunsch nach einer ausnahmsweisen Genehmigung einer Frakturschrift). 59201-59207 16.12.41-11.6.42 BA: NS 18 42048 Rundbrief des Hauptamts für Volkswohlfahrt betr. die Errichtung von Spendenkästen zur Sammlung von (gelesenen) Zeitungen und Zeitschriften für Lazarette und Frontsoldaten (von der PKzl. und der Reichspropagandaleitung aufgegriffene Initiative der Kreisleitung Elbing). 66051-66061 17.12.41 BA: NS 18 alt 42049 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die - durch den Gauleiter Wagner abgelehnte - Durchführung einer Verkaufsausstellung italienischer Kunstgegenstände bzw. Antiquitäten in München. 76411-76412 17.12.41 - 18.12.41 BA: NS 18 alt 42050 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte um eine Entscheidung der PKzl. betr. die Veröffentlichung eines Artikels über die außenpolitische Lage im „Deutschen Adelsblatt" (Hervorhebung der Leistungen des Adels im Krieg, u.a.). 67751-67756 17.12.41 - 23.5.42 BA: R 22 42051 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über das Warenzeichenrecht im Protektorat Böhmen und Mähren (Angleichung an die im Altreich bestehenden Rechtsverhältnisse). - Zurückstellung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 33153-33155, 33158-33168, 33184-33191 17.12.41 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 42052 Durch das Propagandaministerium Abstimmung von Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Symbole mit der PKzl. (Zuständigkeit des Amtes Bildende Kunst der Dienststelle des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP für die Genehmigung der Verwendung von Parteisymbolen und Hitler-Darstellungen; entsprechend einem Vorschlag der PKzl. Kennzeichnung der genehmigten Führerdarstellungen.) 76636-76637, 76642-76647 18.12.41 BA: NS 18 alt 42053 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die in der Anlage beigefügte Klage einer Angehörigen der NS-Frauenschaft über die zu große Arbeitsbelastung charakteristisch für die Unzufriedenheit der Frauen über die ungleiche Lastenverteilung während des Krieges. 76768-76769 18.12.41 BA: NS 18 alt 42054 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Leiters der Abteilung Propaganda seines Ministeriums betr. die propagandistische Behandlung des Einsatzes sowjetischer Arbeitskräfte im Reichsgebiet. 67958-67961 19.12.41 BA: R 22 42055 Schreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden, die Reichsstatthalter und Landesregierungen sowie die Chefs der Zivilverwaltungen: Erneute Erinnerung an eindeutige Weisungen Hitlers, die jede Erörterung einer Veränderung von Gebietsgrenzen untersagen. 48482-48483

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42056—42065

19.12.41 BA: NS 18 42056 Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung: Erörterung eines von der HJ-Führung kommenden Vorschlags, eine Aufklärungsaktion gegen die Gefährdung der Jugend zu starten. 66651-66653 19.12.41 - 12.1.42 BA: NS 18 alt 42057 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Bericht der Ortsgruppe Köln-Mühlheim-Freiheit: Ein aus der Kirche ausgetretener Pg. durch das Kirchensteueramt aufgefordert, Kirchensteuern zu bezahlen. 74731-74733 j9.12.41 - 26.1.42 BA: R 14, R 18 42058 Änderung der Zweiten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden: Ausgleich für die in den eingegliederten Ostgebieten sowie in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet eingetretenen Einnahmeausfälle. 4444-4446, 11665-11670 19.12.41 - 31.10.44 BA: R 21 (76) 42059 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9734-9770, 9778-9780, 9786-9798, 9805-9807, 9822-9824, 9848, 9888, 9928-9930, 10012, 10064-10067, 10075-10076, 10123-10124, 10126, 10131-10133, 10136 20.12.41 BA: R 21 42060 Durch den Reichserziehungsminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Neuordnung der Höheren Gartenbaulichen Fachschulen. 5415-5416 20.12.41 BA: R 18 42061 Rundschreiben Bormanns an alle Reichs- und Gauleiter betr. die bevorstehende Sammlung von Woll- und Wintersachen zur zusätzlichen Versorgung der Frontsoldaten. 13687 20.12.41 BA: NS 18 alt 42062 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Einsetzung der kommissarischen Gaubeauftragten für das WHW in den Gauen Salzburg und Südhannover-Braunschweig. 75234 20.12.41 BA: NS 18 alt 42063 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die zum „Tag der Briefmarke" vorgesehenen Veranstaltungen. 73513 20.12.41 -23.12.41 BA: R 7 42064 Verfügung des OKW über die Aufstellung von Ausschüssen zur Freimachung von Wehrpflichtigen in der Kriegswirtschaft. 99-102 [20.12.41] - 10.1.42 BA: NS 18 alt 42065 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen - durch einen Mitarbeiter der Reichspropagandaleitung (Studentkowski) veranlaßten - Rundspruch, in dem die Durchführung einer durch die PKzl. angekündigten Aktion (Be-

42065-42072

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lieferung der Ortsgruppen mit Aushangmaterial für die „Haustafeln" der Partei) aus G r ü n d e n des Papiermangels als z.Zt. unmöglich bezeichnet wird. Zur Vermeidung einer Desavouierung der PKzl. nun Bereitstellung von Papier durch die Reichspropagandaleitung u n d Herausgabe eines weiteren, die Erklärung Studentkowskis abschwächenden Rundspruchs. 76517-76528 20.12.41 - 31.3.42 BA: NS 18 alt 42066 Durch das Reichspropagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu dem - in einem Pressebericht der „Berliner Nachtausgabe" zitierten - Urteil des Reichsgerichts, in dem das Vorhandensein nur eines Kindes als Scheidungsgrund bezeichnet wurde: Das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen; die Ausführungen betr. die Kinderzahl nur am Rande von Bedeutung; die „Einkindehe" an sich kein Scheidungsgrund. - Auf Wunsch der Reichspressestelle der N S D A P Verzicht auf eine Zurechtweisung der „Berliner Nachtausgabe" in der Pressekonferenz. 68237-68251 22.12.41 BA: R 22 42067 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. Fragen des Kriegsstrafverfahrensrechts. (Zuständigkeit der Straf- bzw. Wehrmachtgerichtsbarkeit bei Wehrkraftzersetzung und Hochverrat.) 49059-49061 22.12.41 -26.1.42 BA: R 18 42068 Bemühungen des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung um eine allgemeine Vereinfachung der Verwaltung: Zu diesem Zweck Vorbereitung 1. eines grundsätzlichen Befehls des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung sowie 2. eines Zweiten Erlasses* des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung (später umgewandelt in eine Verordnung* über die weitere Vereinfachung der Verwaltung). 15373-15390 22.12.41 - 27.1.42 BA: NS 18 alt 42069 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein betr. den Fraueneinsatz im Arbeitsprozeß. 76758-76764 22.12.41-24.8.42 BA: NS 18 42070 Durch den Verbindungsmann zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, Abstimmung eines Pkzl. -Rundschreibens betr. die Umdichtung von Oratorien- und Operntexten konfessionellen Inhalts (hierin wiederum Wiedergbe eines Schreibens der Theakterabteilung des Propagandaministeriums): Warnung vor Textänderungen, die „eher lächerlich und schädigend als reinigend" wirken könnten. 61608-61610, 61987, 62767-62788, 71923-71926 22.12.41 - 3.1.44 BA: R 21 (76) 42071 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen der PKzl. betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7055-7092 23.12.41 BA: R 22 42072 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Anordnung des Reichsinnenministers zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz in seinem Geschäftsbereich: Verlust der Staatsangehörigkeit und Vermögensverfall bei solchen Juden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in von deutschen Truppen besetzten Gebieten haben oder nehmen werden (insbesondere Generalgouvernement und Reichskommissariate Ostland und Ukraine). 56348-56349

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42073—42079

23.12.41 BA: NS 18 alt 42073 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Erinnerung an die bereits erörterte Frage der Einstellung eines Leiters der Hauptstelle Sozialpolitik, Rasse- und Gesundheitswesen. 76235 23.12.41 BA: NS 18 42074 Durch das Rassenpolitische Amt Übersendung des Kalenders „Neues Volk" an den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 59067 23.12.41 BA: NS 18 42075 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Ausführungen des Vorsitzenden des „Reichsbundes Deutscher Seegeltung", Busse (problematische Erörterung deutscher außenpolitischer Ziele). 61516-61517 23.12.41-31.12.41 BA: NS 18, NS18 alt 42076 Rundschreiben Bormanns an die Gauleiter betr. die Ausdehnung der Woll- und Wintersachensammlung auf Skier und Skistiefel (auch Informierung Goebbelslüber diese Aktion). Angesichts der ungenügenden Ergebnisse dieses Teils der Sammlung Aufforderung Bormanns an die Gauleiter, sich hier verstärkt zu engagieren. 65641-65645, 75435-75436 23.12.41 - 10.1.42 BA: NS 18 42077 Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung Baden, gegen die Versendung eines Flugblattes (Wandspruch) „Der Führer hat immer Recht" an zum Wehrdienst Einberufene vorzugehen, da diese Form der Soldatenbetreuung ohne Anklang bei der Truppe. 58678-58680 23.12.41 -3.2.42 BA: NS 18 alt 42078 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem durch die PKzl. beanstandeten Artikel der Zeitschrift „Oberdonau", in dem die historische Rolle dieses Gebietes bei der Abwehr der Germanen durch die Römer betont wurde. 77399-77401

23.12.41 - 15.8.42 BA: R 22 42079 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Bekämpfung der Wilderei: (Durch die Kriegslage gebotene) allgemeine Strafverschärfung; Einführung des WildereiStrafrechts in den Reichsgauen der „Ostmark". Angesichts von Bedenken Bormanns - Hitler angeblich gegen eine Strafverschärfung - Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donaureichsgauen durch den Reichsjustizminister. Unter Berücksichtigung eines Wunsches des Reichsernährungsministers Ergänzung um eine gegen besonders schwere Verletzungen des Fischereirechts (z.B. bei Anwendung von Sprengstoffen) gerichtete Vorschrift (jetzt in der Form einer Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donaureichsgauen). (Hier auch - auf Einzelfälle gestützte - Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, für strengere Urteile gegen Wilderer zu sorgen.) 38062-38092

42080-42086

248

24.12.41 - 15.2.43 BA: R 7 42080 Auf Drängen der PKzl. Erleichterung der Handwerksausübung für nicht in der Handwerksrolle eingetragene Personen sowie (unter bestimmten Bedingungen) Aussetzung der Strafverfolgung wegen Schwarzarbeit im Handwerk durch entsprechende Erlasse des Reichswirtschafts- und des Reichsjustizministers. 420 - 421, 4 2 6 - 433, 442 - 444, 448 - 4 5 5 , 457 - 469 27.12.41 BA: NS 18 42081 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle Feiern, Kongresse und Tagungen, die nicht reine Sachkonferenzen seien, zu unterbinden, insbesondere aber den in Garmisch geplanten Skiwettbewerb abzusagen. 65646-65647 27.12.41 - 1.6.42 BA: NS 18 42082 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Entscheidung der Reichsschrifttumskammer, in der einem verdienten Pg. die Errichtung einer Buchhandlung in Künzelsau verweigert wurde, zu überprüfen; durch Tießler Übermittlung einer - negativen - Stellungnahme der Reichskulturkammer hierzu. 62420-62430 28.12.41 BA: NS 18 42083 Vorlage des Ministerialdirektors Berndt (Propagandaministerium) für Goebbels: Durch Lammers das Verbot für die Durchführung von Tagungen, Kongressen, Gastspielreisen usw. auf die Monate Dezember und Januar ausgedehnt; mit einer entsprechenden Verordnung der PKzl. zu rechnen. 66830 29.12.41 BA: NS 18 alt 42084 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die allgemeine Stimmung: Im Vordergrund Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie die Arbeitseinsatzpflicht der Frauen; Vorschläge für die Beseitigung der kritisierten Mißstände. 76765-76767 29.12.41 - 18.10.42 BA: NS 18 alt 42085 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Reaktivierung der Mitgliederversammlungen der NSDAP mit der PKzl.; hierzu auch - in einer Vorlage für Goebbels niedergelegte - Vorschläge seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung; ferner in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Hinweis auf die Bedeutung der Mitgliederversammlungen. - Angesichts des weiterhin geringen Interesses an den Parteiversammlungen Vorschlag des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, durch kulturelle Maßnahmen die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen; nach Auffassung der PKzl. das Niveau der Versammlungen zu heben, der hier vorgeschlagene Weg jedoch problematisch. 70849-70876 1942 BA: R 22 42086 Durch den Reichsjustizminister Wiedergabe der Auffassung Bonnanns zum Fall Janowski (Veruntreuung von für Bombengeschädigte bestimmten Waren durch den Leiter der NSV-Lübeck und einige seiner Mitarbeiter): Das Urteil „zu s c h a r f , das Verfahren wegen wesentlicher Mängel zu wiederholen. 53050-53052

249

42087—42095

[1942] BA: NS 18 alt 42087 Stellungnahme des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, zur Familienpolitik: Vorschlag, den Reichsbund Deutsche Familie aufzulösen und statt dessen eine Parteidienststelle für Fragen der Familienpolitik zu schaffen; Charakterisierung der von dieser Stelle zu übernehmenden Aufgaben. 68224-68226 1942 BA: NS 18 alt 42088 Für die PKzl. bestimmte (unvollständig überlieferte) Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die kirchliche Trauung des Reichsamtsleiters Bartsch, München. 75442 [1942]-11.6.42 BA: NS 18 42089 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Auszügen aus einem Schreiben des Unterarztes Franz Ditsch betr. die falsche Behandlung der sowjetischen Zivilbevölkerung an die PKzl. 64893-64896 [1942] - 1.10.42 BA: R 22 42090 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. über ein Schreiben der Ortsgruppe Seydlitz der NSDAP an einen Vermieter: Die hier geäußerte Kritik an einem Räumungsurteil unzuträglich. Zusicherung der PKzl., allgemeine Anordnungen zur Vermeidung unzulässiger Eingriffe in die Rechtspflege zu treffen. 54407-54411 [Jan. 42] BA: NS 18 42091 Propagandaparole Nr. 15 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bevorstehende Lebensmittelkürzungen; Erhöhung der Ausmahlung von Brotgetreide; keine Besserung der Lederversorgung; allgemeine Verwertung des Wochenschau-Themas „Leistungssteigerung" in der Propaganda; Erhöhung der Kartoffelpreise; Teilnahme von Soldaten an Veranstaltungen der NSDAP; Vorbereitung der Bevölkerung auf eine Fortsetzung der Luftangriffe. 58861-58864 Jan. 42 BA: R 22 42092 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Kritik der PKzl. an einem Gerichtsurteil gegen einen jüdischen Fabrikarbeiter; Stellungnahmen und Anfragen der PKzl. betr. Personalien der Justizverwaltung; Bormann laut Verordnung Hitlers Stellung eines Reichsministers; u.a. 53187-53194 2.1.42 BA: R 22 42093 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die (Schwierigkeiten bei der) Vereinfachung der Justizverwaltungsgeschäfte. 57051-57056 2.1.42 - 3.1 .[42] BA: NS 18 42094 Durch den Ministerialdirektor im Propagandaministerium, Berndt, Unterrichtung des Reichsstudentenführers Scheel sowie der Reichsjugendführung über das durch Hitler erlassene Verbot, skisportliche Wettkämpfe durchzuführen (hiervon insbesondere auch die Studentenmeisterschaften sowie die Jugendweltmeisterschaften betroffen). - Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Meldung der geplanten Skiveranstaltungen der Partei an die PKzl. 65668-65672 3.1.42 BA: NS 18 42095 Informierung der PKzl. über das - durch einen SD-Bericht ausgelöste - Interesse des Propagandaministeriums an einer Eindämmung zusätzlicher, durch den Krieg bedingter Einnahmen der katholischen Kirche (Bittmessen, Beerdigungen usw.). 59544-59548

42096-42103

250

3.1.42 - 5.1.42 BA: NS 18 alt 42096 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Tagung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer mit einer großen Zahl auswärtiger Teilnehmer nicht zu genehmigen. 76614—76615 3.1.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42097 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen - von der PKzl. zugesandten - Schriftwechsel* zwischen dem bischöflichen Generalvikariat Münster und der Maschinen- und Apparatebau GmbH Erkrath. 72533-72535 3.1.42 - 10.4.42 BA: NS 18 42098 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts des Gauwirtschaftsberaters des Gaus Innsbruck sowie einer Denkschrift des dortigen Fachamts Skilauf betr. die „Skiaktion" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (die groß angelegte Sammlung von Skiern „zum großen Teil überflüssig", die meisten der abgelieferten Skier für den Osteinsatz unbrauchbar, negative Reaktion der Bevölkerung auf die Aktion). - Durch den Leiter der Abteilung Propaganda des Goebbels-Ressorts Zurückweisung einer ebenfalls kritischen Stellungnahme des stellvertretenden Tiroler Gauleiters in der gleichen Sache; Aufforderung an Tießler, bei der PKzl. Unterlagen über den Fehlschlag der Skiaktion zu beschaffen; die PKzl. bereit, solche Unterlagen vertraulich zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. 65711-65713, 65715-65724 3.1.42 - 1.9.42 BA: NS IS alt 42099 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Meldungspflicht von Ausstellungen mit der PKzl. 73501-73512 3.1.42 - 27.10.42 BA: R 21 (76) 42100 Vorbereitung eines Zweiten sowie eines Dritten Durchführungs- und Ergänzungserlasses des Reichserziehungsministers zur Sonderförderung der Kriegsteilnehmer bei der Durchführung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen: Insbesondere Bemühungen des Reichserziehungsministers um eine Erweiterung der Sonderförderung (kein Ausschluß von Beamten; großzügigere Ausstattung der Verheirateten; Einbeziehung der Fachschulen; Einbeziehung der Kunsthochschulen (ausdrücklich durch die PKzl. unterstützt); u.a.). 10150-10235 4.1.42 BA: R 22 42101 Negative Stellungnahme des Reichsfinanzministers zu Vorschlägen des Reichsjustizministers betr. die Berechnung der Dienstzeit der Kriegsdienst leistenden nichtplanmäßigen Beamten und Beamten auf Probe. 4 0 3 1 4 - 40318 5.1.42 BA: NS 18 42102 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorlage eines Schreibens des Führers der SA-Gruppe Mitte (in der Gruppe Hessen kein als Beauftragter für das militärische Vortragswesen geeigneter SA-Führer vorhanden). 60154-60155 5.1.42 - 7.1.42 BA: NS 18 42103 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über eine Anordnung des Reichsschatzmeisters der NSDAP, die von der Partei gesammelten Skistiefel umgehend an die Wehrmacht abzugeben. 65652-65655

251

42104-42111

6.1.42 BA: NS 18 alt 42104 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', in der Presse den Ostfeldzug wieder ausführlicher zu behandeln. 67720-67721 6.1.42- 1.2.42 BA: NS 18 42105 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Entscheidung der Reichskulturkammer, dem Generalmusikdirektor Hermann Scherchen jede Betätigung im Reichsgebiet zu untersagen. 62386-62395 6.1.42 - 23.4.42 BA: R 22 42106 Nach der - durch Lammers festgestellten - allgemeinen Zustimmung der Mitglieder der Reichsregierung zum deutsch-kroatischen Abkommen* über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts Vorbereitung einer Ausführungsverordnung hierzu durch den Reichsjustizminister. 51937-51947 6.1 .[42] - 24.9.42 BA: NS 18 42107 Stellungnahme des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, zu einem Bericht des Gauleiters Hildebrandt betr. die negative Reaktion, mit der die Parteigenossenschaft auf die Anordnung, durch Anbringen von Zetteln an den Rundfunkgeräten auf das Abhörverbot für Auslandssender aufmerksam zu machen, reagiert: Eingehende Begründung der Anordnung durch Tießler, deutlich geäußertes Unverständnis gegenüber der Kritik Hildebrandts. - Ferner - ergebnislose Bemühungen Tießlers, beim OKW die Einbeziehung auch der Wehrmachtangehörigen in die „Anhängeraktion" sicherzustellen. 62575-62576, 62579-62584 6.1.42 - 12.3.43 BA: R 21 (76) Ernennung von ständigen Mitgliedern beim Materialprüfungsamt Berlin. 10559-10566, 10573-10604

42108

7.1.42 BA: NS 18 42109 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung eines Entwurfs für ein - an die Reichs- und Gauleiter gerichtetes - Rundschreiben Goebbels' an Friedrichs (PKzl.): Argumentationshilfe für die Bekämpfung des Gerüchts, die Wehrmachtführung habe im Ostfeldzug versagt. 60443 - 6 0 4 4 6 7.1.42 - 26.1.42 BA: NS 18 42110 Anfragen der PKzl. bei ihrem Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung betr. den Film „Der Fürsorgeoffizier". 63486-63487 7.1.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42111 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Propagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die Durchführung des dritten Kriegshilfswerks für das Deutsche Rote Kreuz: Durch Bormann Herbeiführung der Zustimmung Hitlers; Vorschlag für ein Gauleiter-Rundschreiben der PKzl.; Veröffentlichung eines Propagandaplans in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl.; u.a. 71324-71338, 71780, 71782, 71859-71863

42112-42121

252

8.1.42 BA: NS 18 42112 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Weiterleitung eines Fernschreibens des Gauleiters Weinrich an die Reichspropagandaleitung: Vorschlag, die bei der (mittlerweile geschlossenen) Hochschule für Lehrerausbildung in Weilburg/Lahn liegenden Ausrüstungsgegenstände in die Skisammelaktion einzubeziehen. 65748 8.1.42 BA: NS 18 42113 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Position des Propagandaministeriums in der Frage des Skilaufverbots: Die eingeführten Beschränkungen nicht aufzuheben, da ansonsten diejenigen, die sich an der Skisammelaktion beteiligt hatten, enttäuscht werden könnten. 65744-65747 8.1.42 BA: NS 18 42114 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', nach der Veröffentlichungen zur „Ostfrage" zuvor mit dem Reichsostminister abzustimmen seien. 60185 8.1.42 BA: R 22 42115 Vorschlag des Reichsverkehrsministers, den Landgerichtsdirektor Reinhart Vogler zum stellvertretenden Vorsitzenden des Reichsoberseeamtes zu ernennen. 44524 8.1.42- 18.1.42 BA: NS 18 alt 42116 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über die von Hitler (nach einem Vortrag Bormanns) getroffene Entscheidung, die Feiern zum 30. Januar „in kleinem Rahmen" durchzuführen. 69601-69602, 69604, 75514 8.1.42 - 9.2.42 BA: NS 18 42117 Schriftverkehr zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Wechsel der Wochenschauen in den Filmtheatern. 63282-63285 8.1.42 - 26.2.42 BA: NS 18 42118 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag des Propagandaamtes München betr. die Zuteilung von Mangelware durch die Partei. 66925-66926 8.1.42 - 15.9.44 BA: R 21 (76) Ernennung von verschiedenen Hochschullehrern. 10615-10656

42119

9.1.42 BA: R 18 42120 Durch die PKzl. Zurückziehung der Kandidatur des Ministerialrats Ciaassen f ü r die Position des Regierungspräsidenten in Aurich. 16062 9.1.42 BA: NS 18 42121 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens an die Gauleiter (betr. die Bekämpfung von Gerüchten über Versäumnisse der Wehrmacht bei der Vorbereitung des Ostfeldzuges) mit der PKzl. 65009—65014

253

42122-42130

10.1.42 BA: NS 18 42122 Anfrage der PKzl. beim Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung, ob dort eine Belieferung mit den „Mitteilungen der Reichsmusikprüfstelle" gewünscht werde. 62001 10.1.42 BA: NS 18 42123 Aufforderung der PKzl. an den Reichspropagandaminister, zur Aufnahme des Musikschriftstellers Stuckenschmidt in die Reichsmusikkammer Stellung zu nehmen. 62030 10.1.42 - 28.1.42 BA: R 14, R 18 42124 Vorbereitung einer Zehnten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Jagd- und Fischereischäden in den ehemaligen Freimachungsgebieten). 4461-4480, 11725-11742 10.1.42 - 16.2.42 BA: R 14, R 18 42125 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Entschädigung von Kriegsschäden an Grundeigentum, das nach dem Landbeschaffungsgesetz zugunsten der Wehrmacht enteignet wurde. 4337 - 4 3 4 2 , 11257-11264 10.1.42- 17.2.42 BA: NS 18 42126 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Erlebnisberichts eines aus Mecklenburg stammenden Soldaten über eine Papstaudienz an die PKzl.: Hervorhebung der Tatsache, daß er und weitere sechs aus Norddeutschland stammende Kameraden vor dem „Kerrlchen" nicht niedergekniet seien; im persönlichen Gespräch dem Papst auf seine Frage nach der wirtschaftlichen Lage die Antwort „Einem deutschen Bauern geht es unter Adolf Hitler sehr gut" gegeben („Dorvon künn hei sick ne Piep vull affsnieden!"). 67156-67159 10.1.42 -25.2.42 BA: NS 18 42127 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen - später wieder zurückgezogenen - Antrag des Prokurators für Finnland, unter den deutschen Katholiken eine Sammlung zugunsten ihrer finnischen Glaubensgenossen durchführen zu dürfen. 67313-67316 10.1.42 - 16.3.42 BA: NS 18 alt 42128 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung von Richtlinien des RFSS betr. die Durchführung des „Tages der Deutschen Polizei" an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. - Beschwerden verschiedener Gauleitungen über die rigorosen Sammelmethoden der Polizei anläßlich dieses Tages. 71511-71536 11.1.42 - 24.2.42 BA: NS 18 alt 42129 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - an den Verein deutscher Ingenieure gerichtete - Eingabe eines Herbert Knopf: Die Ingenieure dazu anzuhalten, gegen Illusionen auf kriegswirtschaftlichem Gebiet (namentlich in Bezug auf die häufig unterschätzte US-Wirtschaft) vorzugehen. 73294-73298 12.1.42 BA: NS 18 42130 Bitte der PKzl. an das Reichspropagandaministerium, sie über das Ergebnis der Ermittlungen betr. die „seinerzeit" nach Schloß Pistrau (jetzt Protektorat) verbrachten Kunstgegenstände zu unterrichten. 61851

42131-42138

254

12.1.42 BA: NS 18 alt 42131 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Durch Hitler Veröffentlichungen betr. die nach dem Krieg durchzuführende Neugestaltung deutscher Städte für unerwünscht erklärt. 77541 12.1.42 BA: NS 18 alt 42132 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Geplante Gastspielreisen der Regensburger Domspatzen verhindert; ein stärkerer Einsatz der HJ-Konzertspielscharen erforderlich. 77539-77540 12.1.42 - 8.5.42 BA: R 21 42133 Ressortbesprechung beim Reichserziehungsminister über die Neuordnung des Studiums des Gartenbaues und der Landschaftsgestaltung; Vorlage von Entwürfen für eine neue Studien- und Prüfungsordnung sowie von Richtlinien für die private Ausbildung. 5147-5170 12.1.42 - 10.11.42 BA: NS 18 alt 42134 Aufgrund eines Vorschlags ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorbereitung einer Anordnung der PKzl. betr. die Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP, ihre Gliederungen und Verbände: Nach längeren Verhandlungen der Auffassung des Reichsschatzmeisters der NSDAP Rechnung getragen, die Papierversorgung der Partei sei seine Aufgabe und könne nicht, wie ursprünglich von Tießler gewünscht, zu einem erheblichen Teil der Reichspropagandaleitung überlassen werden. - Nach Erscheinen der Anordnung im Reichsverfügungsblatt der NSDAP Hinweis Tießlers auf deren Verletzung durch eine selbständige Papierzuteilung für den RFSS. 70878-70903 13.1.42 BA: NS 18 42135 Anfrage der PKzl. beim Propagandaministerium betr. ein zur Auswertung der Wirkungen einer Führerrede versandtes Rundschreiben. 59988 13.1.42 BA: NS 18 alt 42136 Für die PKzl. bestimmte, jedoch nicht abgesandte Vorlage ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Behandlung der Ukrainer, Weiß-Ruthenen, Litauer, Letten, Esten; laut einem handschriftlichen Vermerk die in der Vorlage erbetene Stellungnahme zu dem vom Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen bezogenen Standpunkt, Litauer, Letten und Esten nicht besser zu stellen als die Polen, durch Zustimmung Hitlers erledigt. 69682 13.1.42- 7.2.42 BA: NS 18 alt 42137 Stellungnahme der Hauptstelle Aktive Propaganda in der Gaupropagandaleitung Franken zu einem Schreiben der Reichspropagandaleitung: Die Beschwerde über die mangelnde Förderung „alter Kämpfer" durch die Reichsbahndirektion Nürnberg Anlaß, an die PKzl. und andere Parteidienststellen heranzutreten. 73671-73672 13.1.42 - 27.10.42 BA: NS 18 alt 42138 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zurückstellung von Weihnachts- und Neujahrsglückwünschen aus Gründen der Papierersparnis sowie aufgrund von Transportengpässen. 69702-69703

255

42139-42147

14.1.42 BA: NS 18 alt 42139 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. einen - in der Zeitschrift „Die deutsche Schulfeier" veröffentlichten - Vorschlag eines Harry Ziems zur musikalischen Umrahmung von Bühnen-Märchen. 77545 14.1.42 BA: NS 18 alt 42140 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die korrekte Bezeichnung der Gaupropagandaleitungen. 69603 14.1.42 BA: R 22 42141 Unter Verwendung einer Anregung der Kanzlei des Führers Vorbereitung einer Ergänzung einer allgemeinen Verfügung durch den Reichsjustizminister: Bei der Sorgerechtsregelung für .Jüdische Mischlinge", die aus geschiedenen .Jüdischen Mischehen" stammen, die „Mischlingseigenschaft" von Elternteilen, die „Mischlinge zweiten Grades" sind, grundsätzlich außer Betracht zu lassen. 30147-30149 14.1.42 BA: NS 18 alt 42142 Internes Schreiben aus der Reichspropagandaleitung betr. die Aufhebung von Uk.-Stellungen. 73785-73786 14.1.42 - 17.1.42 BA: NS 18 alt 42143 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur Bereitstellung von Räumen und Betten für Zwecke der Wehrmacht (Einrichtung von Lazaretten); hierauf Schriftwechsel zwischen Tießler und der PKzl. betr. die technische Durchführung dieser Aktion; ferner Fernschreiben des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter. 72702-72711 14.1.42- 19.1.42 BA: NS 18 42144 In einem Schreiben an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Kritik der PKzl. an einem Fernschreiben der Propagandaleitung betr. Werbung für den KinderlandverschickungsFilm „Außer Gefahr". 63643-63644 14.1.42 - 8.4.42 BA: R 22 42145 Rundschreiben des Chefs der Präsidialkanzlei an die Obersten Reichsbehörden betr. die Anzugsordnung bei gesellschaftlichen Veranstaltungen. 39673-39674 14.1.42- 28.11.42 BA: R 18 42146 Auf Vorschlag der PKzl. Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Reichskriegsschädenamts für die Zeit vom 1.4.1942 bis 31.3.1943 durch den Reichsinnenminister. 11558-11563 15.1.42 BA: NS 18 alt 42147 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts des RSHA betr. „gefahrliche volkspolitische Auswirkungen durch den Einsatz russischer Kriegsgefangener" an ihren Verbindungsmann beim Reichspropagandaministerium, Tießler; Aufforderung an Tießler, über das Ministerium Einfluß auf die Presseberichterstattung über die Flucht sowjetischer Kriegsgefangener zu nehmen. 77779-77781

42148-42155

256

15.1.42 BA: NS 18 42148 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptamts Kultur in der Reichspropagandaleitung betr. einen Artikel des Abteilungsleiters Musik am Deutschlandsender, Fritz Pauli, in der Zeitschrift „Reichsrundfunk" (Vorschlag für ein Standard-Tanzorchester). 63074- 63075 16.1.42 BA: NS 18 alt 42149 Aufforderung des Reichspropagandaministers an die Reichspressekammer, den Reichspostminister sowie die PKzl., das bestehende Verbot des Verkaufs von Presseerzeugnissen an Juden in der Praxis durchzusetzen. 76079-76082 16.1.42 BA: R 14 42150 Änderung der Anordnung des Reichsinnenministers über den Ausgleich von Schäden infolge von Luftschutzmaßnahmen: Kompetenzabgrenzung zwischen den höheren und den unteren Feststellungsbehörden. 4447-4449 16.1.42 BA: R 18, R22 42151 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der PKzl.: Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung und bei der Bearbeitung von Beamtenpersonalien ausschließlich durch den Leiter der PKzl.; Beteiligung des Leiters der PKzl. (Stellung eines beteiligten Reichsministers) bei der Vorbereitung von Reichsgesetzen, Erlassen und Verordnungen des Führers, Verordnungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung und der Obersten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen, bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verordnungen der Länder und der Reichsstatthalter; Verkehr zwischen Obersten Reichsbehörden und Obersten Behörden der mehrere Gaue umfassenden Länder in grundsätzlichen und politischen Fragen, bei der Gesetzgebung sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien nur über den Leiter der PKzl. 14530, 24184-24185 16.1.42 BA: NS 18 alt 42152 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Absicht des OKW, § 15 des Einsatzfürsorge- und -Versorgungsgesetzes zu ändern (Gleichstellung der Angehörigen Vermißter mit denen Gefallener nach Ablauf von drei Monaten, ohne daß es hierzu einer Todeserklärung bedürfe). 75512-75513 16.1.42 BA: NS 18 alt 42153 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Bemühungen der PKzl., in den Soldbüchern Gefallener nicht mehr die genaue Todesursache eintragen zu lassen. 75510-75511 16.1.42 BA: NS 18 alt 42154 An die PKzl. gerichteter Fernschreiber-Kurzbericht der Gauleitung Düsseldorf betr. die allgemeine Stimmung. 74792 16.1.42 BA: NS 18 alt 42155 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sachsen (betr. die Wirkung der Zeitungsberichterstattung über Unterhaltungsveranstaltungen auf die Front) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 67792

257

42156-42163

16.1.42 - 17.1.42 BA: NS 18 42156 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Stand einer Aktion zur Bereitstellung von Räumen und Betten für Zwecke der Wehrmacht (Lazarette): Freimachung von Schulgebäuden in Berlin; Rundschreiben des Propagandaministeriums an die Gaue betr. die Bereitstellung von Fremdenverkehrsorten und Beherbergungsbetrieben; u.a. 66096-66100 16.1.42- 20.1.42 BA: NS 18 42157 Informierung der Reichspropagandaleitung über einen - an die PKzl. gerichteten - Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein: Angebliche Ermunterung polnischer Fremdarbeiter durch katholische Pfarrer, „sich mit den hier tätigen polnischen Arbeiterinnen zu paaren, um damit die Erhaltung des polnischen Blutes zu gewährleisten". 59541 16.1.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42158 Stellungnahme der PKzl. zu einer - ursprünglich an das Reichspropagandaministerium gerichteten - Eingabe eines Michael Pötzl: Die erbetene Sonderstellung für Frauen kriegsbeschädigter Frontsoldaten des Ersten Weltkriegs nach Auffassung der PKzl. nicht zu gewähren. 72197-72201 16.1.42 - 26.3.42 BA: NS 18 alt 42159 Übereinstimmung zwischen dem Leiter des Reichsverteidigungsreferats im Propagandaministerium und dem zuständigen Sachbearbeiter der PKzl., die Sondergenehmigung für Kraftfahrzeuge von Behörden und Parteidienststellen zu vereinheitlichen. (Grundlage eine - in einem Rundschreiben der PKzl. bekanntgegebene - Führeranordnung betr. die Benutzung von Kraftfahrzeugen.) 73676-73682 16.1.42- 13.8.43 BA: R 22 42160 Aufgrund einer Entscheidung Hitlers, in Zukunft alle im Dienste des Reiches oder durch die Schuld des Reiches zu Tode gekommenen oder verletzten Personen nicht nach den versorgungsrechtlichen, sondern nach den (günstigeren) Haftpflicht-Bestimmungen zu entschädigen, Vorbereitung eines Gesetzes über die Leistung von Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst; nach verschiedenen Einwendungen erneutes Aufgreifen des Vorhabens in der Form eines Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen: Zulässigkeit von Schadensersatzansprüchen öffentlich Bediensteter gegenüber dem Staat (bzw. von Arbeitern und Angestellten der Privatwirtschaft gegenüber den Unternehmen) bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr; (auf Drängen vor allem der PKzl.) Einbeziehung der Verschuldenshaftung. 28964-29123, 56981 — 56991, 57925-57937 17.1.42 BA: NS 18 alt 42161 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Die Neueinführung von „Reichskulturtagen" der NSDAP während des Krieges „nicht angezeigt", jedoch die Durchführung einer Kulturtagung der NSDAP während der Salzburger Festspiele denkbar. 77548-77549 17.1.42 BA: R 22 Übersendung eines Geschäftsverteilungsplanes* des Reichserziehungsministers. 24834

42162

17.1.42- 23.1.42 BA: NS 18 alt 42163 Durch ihren Verbindungsmann Tießler Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer im Propagandaministerium abgehaltenen Besprechung betr. die Betreuung der Verwundeten auf den

42163-42171

258

Bahnhöfen (Anlaß ein Schreiben der Kreisleitung Kreuzberg/Oberschlesien über katastrophale Verhältnisse auf diesem Gebiet); hierauf durch die Reichspropagandaleitung die Gaupropagandaleitungen Breslau, Posen, Kattowitz und Krakau angewiesen, entsprechend tätig zu werden. 72714-72722 17.1.42-7.3.42 BA: NS 18 42164 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beteiligung der Partei bei der Filmprüfung und Filmprädikateverleihung; Notiz über das hierbei anzuwendende Verfahren. (Hier auch Hinweis auf einen Auftrag des „ehemaligen Stellvertreters des Führers" an Tießler betr. die Begutachtung von Filmen.) 64034-64035 18.1.42- 11.2.42 BA: NS 18 42165 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zum OKW, Ministerialrat z.b.V. Passe, zu einem Auszug aus einem anonymen Schreiben eines Fronturlaubers, in dem die Haltung der Berliner Bevölkerung in scharfer Form kritisiert wird: Zurückweisung der hier aufgestellten Behauptungen; Empfehlung, Ermittlungen über die Identität des Briefschreibers anzustellen. 67593-67595 19.1.42 BA: NS 18 42166 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. beanstandeten - kritischen Bericht* des „Fridericus" über Tirol. 61046 19.1.42 BA: NS 18 alt 42167 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines - im Zusammenhang mit der Herausgabe des „Hausbuches" des WHW „Ewiges Deutschland" stehenden - Rundschreibens mit der PKzl.: Verbot, Verlagserscheinungen, die nicht der Reichspropagandaleitung vorgelegt wurden, durch die Partei zu propagieren; zur Herbeiführung der Genehmigung der Verlagsvertrag einzureichen. 75228-75230 19.1.42 BA: NS 18 alt 42168 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein betr. die - verbotswidrige - Werbung für Tanzstundenzirkel. 68979 19.1.42 BA: NS 18 42169 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gaupropagandaleitung Mark Brandenburg (Mißstände beim Wehrmachtstreifendienst; Vorschlag, die in „Ruhestellung" befindlichen Parteiredner zur politischen Willensbildung in der Truppe heranzuziehen) an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW, Passe. 65639 19.1.42 - 22.1.42 BA: NS 18 alt 42170 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die durch Bormann verfügte Sammlung von - bisher für Garagen bzw. zum Warmhalten von Motoren eingesetzten - Heizkörpern. 71911-71912 19.1.42 -3.2.42 BA: NS 18 42171 Nach Rücksprache mit der PKzl. Bitte der Reichspropagandaleitung an Börger (Reichsarbeitsministerium), das Buch „Gott und das Leben" zurückzuziehen; entsprechende Rückfrage beim herausgebenden Verlag. 59533-59534

259

42172-42179

19.1.42 -9.3.42 BA: NS 18 42172 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. eine Aufführung des amerikanischen Films „The Nazi Spy" in der PKzl. 63442-63446 19.1.42- 17.5.42 BA: NS 18 42173 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen: Bitte der PKzl., die geplante Auszeichnung von Gaupropagandaleitern über die Partei vorzunehmen; durch das Reichspropagandaamt Essen Zurückweisung von Vorwürfen über die angeblich ungerechtfertigte Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Mitglieder des Reichsluftschutzbundes; Goebbels skeptisch hinsichtlich der Auszeichnung von Kohlenhändlern, Zigarettenhändlern und ähnlichen Personen; Ehrung von Rüstungsarbeitern (Minutenprogramm des Staatsaktes); negative Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zur Frage der Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an - im Rahmen des militärischen Vortragswesens eingesetzte - Redner; u.a. 66937-66962 20.1.42 BA: NS 18 alt 42174 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen in den „Mitteilungen für die Truppe" erschienenen Artikel „Mut im privaten Leben" (Aufforderung, in allen Lebenssituationen „Zivilcourage" zu beweisen). 77309-77314 20.1.42 BA: NS 18 alt 42175 Schreiben der PKzl. an das Reichspropagandaministerium betr. die Papierzuteilung zum Druck konfessioneller Kalender. 76413 20.1.42 BA: NS 18 42176 Notiz der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Weiterleitung einer Beschwerde des Rassenpolitischen Amtes über den Inhalt eines Flugblattes der Gaupropagandaleitung Berlin, das der grundsätzlichen rassenpolitischen Einstellung der Partei widerspreche; Vorbereitung einer Notiz für die „Vertraulichen Informationen" der PKzl. (rassenpolitische Veröffentlichungen nur nach Absprache mit dem Rassenpolitischen Amt). 60641-60642 20.1.42 BA: R 22 42177 Rundschreiben der Reichskanzlei an die Obersten Reichsbehörden: Laut einer Anordnung Hitlers Reisen führender Persönlichkeiten in das Ausland auf ein Minimum zu beschränken. 55786-55787 20.1.42-23.1.42 BA: NS 18 alt 42178 Durch die PKzl. Beanstandung einer in der „Rheinischen Landeszeitung" erschienenen Anzeige, in der eine junge Frau als Gesellschafterin für einen Wintersporturlaub gesucht wird; Bemühungen des PKzl.-Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Propagandaministerium auf ein Verbot solcher Anzeigen hinzuwirken. 67730-67733 20.1.42- 26.2.42 BA: NS 18 42179 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anfrage einer Gaupropagandaleitung (Unterstützung von Filmvorführungen für Kriegsgefangene durch Parteidienststellen) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 61125-61128

42180-42188

260

20.1.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42180 Bemühungen der PKzl., über ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, weiter mit dem „Sonderdienst Seehaus" beliefert zu werden. 67978-67983 20.1.42- 1.5.42 BA: NS 18 42181 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Satzung des „NS-Kulturwerkes"; durch Tießler Informierung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, über die Zurückhaltung der PKzl. in dieser Frage (Klärung durch eine Führerentscheidung zu erwarten). - Durch das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung Übersendung der zwischen Goebbels und Ley getroffenen Vereinbarung betr. das NS-Kulturwerk. 61962-61974 21.1.42 BA: R 22 42182 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe eines Erlasses des Reichsinnenministers zur Durchführung des § 10 der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz (Gewährung von Unterhaltsbeiträgen). 56350-56352 21.1.42 BA: NS 18 alt 42183 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen Bericht der Gauleitung Wien: Die propagandistischen Richtlinien betr. die Kürzung der Brotrationen angesichts der relativ guten Versorgungslage vermutlich überflüssig. 77083 21.1.42 BA: NS 18 alt 42184 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. die Ausgestaltung des Reichssportwettkampfes der HJ. 77546 - 77547 22.1.42 BA: NS 18 alt 42185 An den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, gerichtetes Schreiben des Verbindungsmanns der Dienststelle zur PKzl., Tießler: An die PKzl. die Bitte gerichtet, einen Kreisleiter wegen seiner Kritik an der Behandlung des Weihnachtsfestes durch die Parteiführung nicht zu maßregeln. 73153 22.1.42 BA: NS 18 alt 42186 Schreiben Bormanns an Goebbels: Grundsätzlich Zustimmung zu dem Entwurf einer Anordnung des Präsidenten der Reichsmusikkammer über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit. 77525-77527 22.1.42- 11.2.42 BA: NS 18 42187 Stellungnahme des Reichspropagandaministeriums (Berndt) zur Frage der Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten; durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über den Stand der Angelegenheit. 67237-67243 22.1.42 - 27.4.42 BA: R 18 42188 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung betr. Bestimmung des Begriffs „Jude" in den besetzten Ostgebieten sowie eines Ausführungserlasses hierzu: Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft, Bekenntnis zum Judentum oder aus „sonstigen Umständen" (Name, Beschneidung, rassische Merkmale) sich ergebende Erkenntnisse als Definitionsmerk-

261

42188-42195

male; Gleichstellung der „Mischlinge ersten Grades" mit „Volljuden"; Anwendung auf alle ehemaligen sowjetischen Staatsbürger und auf alle Staatenlosen (damit auch die in das Generalgouvernement bzw. in die besetzten Ostgebiete deportierten Juden eingeschlossen). 13054-13072 22.1.42- 27.5.43 BA: NS 18 alt 42189 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - von diesem befürwortete - Fahrpreisermäßigungen für Arbeitsmaiden; hierzu durch die PKzl. Herbeiführung von (negativen) Stellungnahmen des Reichsarbeitsführers sowie des Reichsverkehrsministers (Wiedergabe der Stellungnahme des letzteren in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl.). - Beschwerde der PKzl. über die Aufnahme einer ähnlichen Information in die „Propaganda-Anweisungen" der Reichspropagandaleitung. 70597-70623 22.1.42 - 28.10.43 BA: NS 18 42190 Durch die PKzl. Weiterleitung von - aus der Partei kommenden - Vorschlägen betr. die Gestaltung der Wochenschau an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Häufigere Aufnahmen Hitlers; Darstellung von Luftkriegsschäden; Wochenschau zum Thema „Zehn Jahre Nationalsozialismus"; Heimatbilder mit zeitgeschichtlichen Bezügen; u.a. - Stellungnahme Tießlers zu einzelnen Punkten. 63269-63280, 63287-63289, 63295-63296 23.1.42 BA: NS 18 42191 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Propagandarichtlinien Goebbels': Verbot, das Wort „Frühjahrsoffensive" zu verwenden sowie operative Ziele zu erörtern; Bekanntgabe sowjetischer Verluste. 60253-60254 23.1.42 BA: NS 18 alt 42192 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. die Mitarbeit eines Pg. Hecht (Rassenpolitisches Amt) an der Zeitschrift „Neue Gemeinschaft". 77528-77529 23.1.42 BA: NS 18 42193 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung mitgeteilte - Absicht des SA-Stabschefs, eine Rundfunkansprache an die - zu diesem Anlaß in „Sturmappellen" angetretenen - SA-Männer zu richten. 63217 23.1.42 -28.2.42 BA: NS 18 42194 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. den Film „Die Deutsche Wehrmacht läßt die Garnisonskirche in Olmütz restaurieren" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Rückfrage Tießlers bei der Gauleitung. 63579-63582 23.1.42 - 16.5.42 BA: NS 18 alt 42195 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - durch den Gau Niederschlesien gemeldetes - Verbot von Parteiveranstaltungen aufgrund einer tierärztlichen Anordnung (Schutz vor Maul- und Klauenseuche). Laut einer Stellungnahme des hierzu befragten Reichsgesundheitsführers ein Verbot von Veranstaltungen aufgrund der Seuchenlage nicht mehr zu rechtfertigen. 77278-77289

42196-42205

262

23.1.42 - 10.8.42 BA: R 18 42196 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts (Lockerung der Ruhestandsbestimmungen u.a.). 16128-16141 24.1.42 BA: NS 18 alt 42197 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. kulturelle Gemeinschaftsveranstaltungen von Partei und Wehrmacht. 74710-74711 24.1.42 BA: R 21 (76) 42198 In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister betr. den Antrag eines .jüdischen Mischlings" auf Zulassung zum Hochschulstudium grundsätzliche Weigerung der PKzl., Verdienste aus dem 1. Weltkrieg bei der Beurteilung heranzuziehen. 9872 24.1.42 BA: NS 18 alt 42199 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Wien betr. die Aufrechterhaltung der Nähstuben der NS-Frauenschaft. 77099 24.1.42 BA: NS 18 42200 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein - an das OKW gerichtetes - Schreiben des Propagandaministeriums betr. die Beschaffung von kirchlichen Lichtbildgeräten für die Truppe. 63815-63816 24.1.42 - 26.1.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42201 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die im Propagandaministerium abgehaltene Abschlußbesprechung betr. die Woll- und Wintersachensammlung sowie über die Ergebnisse der Sammlung. 65756-65762, 74075-74083 24.1.42 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42202 Durch das Propagandaministerium Abstimmung eines für ausländische Studenten bestimmten Merkblattes, in dem insbesondere eine „respektvolle Haltung" gegenüber deutschen Frauen verlangt wird, mit den zuständigen Partei- und Staatsdienststellen. 72822-72829, 72842—72845 24.1.42 - 5.2.42 BA: NS 18 alt 42203 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung der NSV, den Beginn der Zahlung von Invalidenrenten an Kriegsversehrte zu beschleunigen; hierauf seitens der PKzl. Verweis auf eine in einer Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vorgesehene Vorschrift. 76373-76376 24.1.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42204 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die 20-Jahr-Feier des Reichsstudentenwerkes. 74858-74864 24.1.42 - 27.2.42 BA: NS 18 alt 42205 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu Anfragen der PKzl. betr. den Fronteinsatz des Gauamtsleiters Brouwers. 74910-74912

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42206-42214

24.1.42 - 9.4.42 BA: R 22 42206 Entsprechend einer - durch den Reichsernährungsminister unterstützten - Bitte des Reichsstatthalters im Sudetengau Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Gebietsteilen (Verlängerung des Vollstreckungsschutzes). 34372- 34377 26.1.42 BA: NS 18 alt 42207 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Feierstunden für Friedrich den Großen. 75501 26.1.42 BA: NS 18 alt 42208 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bormann der Auffassung, eine Ansprache des Metropoliten Graf Szeptickyj in Lemberg sei propagandistisch sinnlos. 75515 26.1.42 BA: NS 18 alt 42209 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. Trauermusik bei von Partei und Wehrmacht gemeinsam durchgeführten Beerdigungen: Beanstandung der von Wehrmachtkapellen intonierten Trauermusik. 77530-77531 26.1.42 BA: NS 18 alt 42210 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine kritische Bemerkung Goebbels' betr. die Justiz (Anlaß eine Glosse der „Berliner-BörsenZeitung" über die umständlichen juristischen Erörterungen anläßlich der Verurteilung eines Feuerwehrmanns, der sich den Fallschirm einer als Blindgänger niedergegangenen britischen Leuchtbombe angeeignet hatte). 77331-77332 26.1.42 BA: NS 18 alt 42211 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Anweisung Goebbels', über die Kriegshandlungen, besonders in Nordafrika, zurückhaltend zu schreiben, auf der anderen Seite aber Heerführer (wie Rommel und v. Reichenau) populär zu machen. 69075-69076 26.1.42 BA: NS 18 alt 42212 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern betr. - in einem Lager der Technischen Nothilfe aufgefundene - Wolldecken; solche Lager möglicherweise auch bei anderen Dienststellen vorhanden. 74055-74057 26.1.42 - 14.2.42 BA: R 22 42213 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Verwaltungsgebühren der Polizei (Reichspolizeigebührenordnung): Vereinheitlichung landesrechtlicher Vorschriften. 40993-41006 26.1.42 - 23.2.42 BA: R 18 42214 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Informierung der Obersten Reichsbehörden über eine Führerentscheidung betr. Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung: Per-

42214—42221

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sonaleinsparungen nicht durch Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, sondern durch Verkleinerung der Zentralbehörden anzustreben. Erarbeitung einer Zusammenstellung über den Personalbestand der Obersten Reichsbehörden durch den Generalbevollmächtigten sowie Bericht über die von ihm in seinem eigenen Geschäftsbereich (Innenministerium) bereits getroffenen Vereinfachungsmaßnahmen. - Hier auch Schreiben des Gauleiters von Pommern an die PKzl.: Kritik an der Beibehaltung der bestehenden Verwaltungsgrenzen, detaillierte Vorschläge für Vereinfachungen in der Verwaltung (Zusammenlegung von Landgemeinden, Vergrößerung der Landkreise, Zusammenfassung der Regierungen in der Behörde des Reichsstatthalters). 15391-15414 26.1.42-9.11.42 BA: NS 18 alt 42215 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. in Umlauf befindliche Gerüchte: Stimmung der im Wartheland angesiedelten Bessarabiendeutschen; angebliche Unruhen in Hamburg und Düsseldorf; Weigerung der italienischen Marine, deutsche Transporte durchzuführen; Vernichtung der Schlachtschiffe „Scharnhorst" und „Gneisenau"; Berichte von Norwegen-Urlaubern über ein sowjetisches Friedensangebot; u.a. 68002—68009 27.1.42 BA: NS 18 alt 42216 (Im Einvernehmen mit dem Leiter der PKzl. erfolgte) Anordnung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP über die Behandlung konfessioneller Fragen in der Schulung (generelles Verbot). 74473-74474 27.1.42 BA: NS 18 alt 42217 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', auf die aus Großbritannien gemeldete Durchlöcherung des Frauenarbeitseinsatzes durch private Arbeitsvermittlungen nicht einzugehen, da man auf diesem Gebiet in Deutschland noch weit zurück sei. 77145 27.1.42 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42218 Bitte der PKzl. an das Propagandaministerium, zunächst zu Anregungen des Reichsinnenministers betr. die Hebung der Kriegsmoral nicht Stellung zu nehmen, da diese Anregungen noch in der PKzl. geprüft würden. 7 0 9 4 7 - 70948 27.1.42 - 13.2.42 BA: NS 18 42219 Bericht Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) über eine im Propagandaministerium abgehaltene Besprechung betr. die - als „eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben überhaupt" bezeichnete - Errichtung von Fremdarbeiterbordellen; Bitte der PKzl., von einer Weiterleitung des Berichts an Bormann abzusehen, da insbesondere hinsichtlich der Finanzierung ein falscher Eindruck über den Stand der „Bordellfrage" erweckt werde. 59313-59316 27.1.42 -26.2.42 BA: NS 18 42220 Durch die PKzl. Übersendung von Rundschreiben des Gauleiters Hofer betr. die Ausübung des Skisports an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65734-65736, 65750-65755 27.1.42 - 8.6.42 BA: NS 18 42221 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einer - durch die Reichspropagandaleitung übersandten - Eingabe betr. die Regelung der Hinterlassenschaft Gefallener für Angehörige, die Kleinrentner sind. 65942-65948

265

42222—42231

28.1.42 BA: NS 18 42222 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung betr. den Kopf der Zeitschrift „Musik in Jugend und Volk" (die Rolle des Hauptamts nicht angemessen berücksichtigt). 62007-62008 28.1.42 BA: R 22 42223 Durch den Reichsluftfahrtminister Vorbereitung eines Ergänzungserlasses zu den Zweiten Richtlinien über Art und Umfang des Beitrages bei der Ausführung von behelfsmäßigen Luftschutzräumen usw. (Kostenerstattung). 47342-47346 28.1.42 BA: NS 18 alt 42224 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. eine - im „Börsenblatt des Deutschen Buchhandels" angekündigte - Schrift „Christoph Bernhard von Galen". 74715 28.1.42 BA: NS 18 alt 42225 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. die Beurteilung von Werkbüchereien durch Gauschrifttumsbeauftragte. 74713-74714 28.1.42 - 29.1.42 BA: NS 18 alt 42226 Keine Bedenken der PKzl. gegen eine geplante Arbeitsbesprechung der D A F - G a u p r o p a g a n d a walter. 73535-73536 29.1.42 BA: R 22 Ressortbesprechung über Weihnachtszuwendungen in der „Ostmark". 54268-54272

42227

29.1.42 BA: NS 18 42228 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Westfalen-Nord a n ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Vorschlag, in den Niederlanden die Radioapparate zu konfiszieren). 62846 29.1.42 BA: NS 18 alt 42229 Für Gutterer (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. beim Goebbels-Ressort, Tießler, betr. die Veröffentlichung der Ritterkreuzträger der Partei in der Presse aus Anlaß des 30. Januar 1942. 77395 29.1.42 BA: NS 18 42230 Schreiben des Oberregierungsrats Schlecht (Propagandaministerium) an die PKzl. betr. einen Artikel in der „Weltliteratur": Die dort erwähnten Bücher im Zuge der (nach der U m w a n d l u n g des StdF in die PKzl. erfolgten) „energischen Korrektur des mit der Astrologie und sonstigem Hokuspokus in Verbindung stehenden Schrifttums" beseitigt. 66114 29.1.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42231 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut Mitteilung der PKzl. die Arbeitsdienstpflicht für Frauen erneut durch Hitler abgelehnt. 76756-76757

42232-42240

266

29.1.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42232 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Benutzung des Sportpalastes in Berlin zur Aufführung einer Eisrevue des ehemaligen Weltmeisters im Eiskunstlaufen, Karl Schäfer: Solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht zu genehmigen. 75074-75077 29.1.42 - 17.10.42 BA: R 7 42233 Auf wiederholte Anfragen der PKzl. betr. die niedrige Entlohnung im Damenschneidergewerbe und die Nichtaufnahme der Hausschneiderinnen in die Damenschneiderinnungen Stellungnahme des Reichsarbeitsministers (Löhne ausreichend) sowie Fühlungnahme des Reichswirtschaftsministers mit dem Reichsstand des Deutschen Handwerks in der Innungsfrage. 434-441, 445—447, 456 30.1.42 BA: R 18 42234 Bitte der PKzl. an den Reichsinnenminister, zur Vorbereitung der Entfernung der .jüdisch versippten" Beamten aus dem öffentlichen Dienst ihm entsprechende Zahlenangaben zu übermitteln. 14544 30.1.42 BA: R 22 42235 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34541-34543 30.1.42 BA: NS 18 alt 42236 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Information des AA: Keine Hinweise vorhanden, daß die - in Gerüchten behauptete Kennzeichnung der Deutschen in den Vereinigten Staaten mit einem Hakenkreuz (als Gegenmaßnahme gegen die Juden-Kennzeichnung in Deutschland) zuträfe. 69827 30.1.42 - 6.2.42 BA: NS 18 42237 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Hausnotiz des OKW betr. die Einschränkung der Abhörgenehmigung für ausländische Sender. 62577-62578 30.1.42 - 18.2.42 BA: NS 18 42238 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts eines Kriegsberichterstatters über den Einsatz der Italiener beim Kreta-Unternehmen („sehr schneidig, tapfer und entschlossen") an Goebbels. 65974-65984 30.1.42 -2.3.42 BA: NS 18 42239 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Bitte des Gaupropagandaamtes Württemberg, das niederfrequente Drahtfunknetz für Zwecke der Partei freizugeben. 62604-62608 31.1.42 BA: NS 18 alt 42240 An das Propagandaministerium gerichtete Anregung der PKzl., eine Szene des Films „Auf großer Fahrt" zu zensieren. 74718

267

42241-42247

31.1.[42] BA: R 21 42241 Anläßlich eines Einzelfalls (Ablehnung der Ernennung des Studienassessors Max Nette, Pössneck, zum Studienrat) generelle Ausführungen der PKzl. zur Frage des Einsatzes von „jüdischen Mischlingen" o d e r , Jüdisch Versippten" als Lehrer. 5286-5287 31.1.42 BA: NS 18 alt 42242 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', eine von Franco vor der Falange gehaltene Rede (als „Bekenntnis eines Katholiken" anzusehen) propagandistisch nicht zu verwerten. 67694 31.1.42 - 6.2.42 BA: NS 18 alt 42243 Stellungnahme der PKzl. zu einer Umfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: In den Berichten der Gauleitungen in letzter Zeit keine negativen Äußerungen mehr über die Flak enthalten. 74416-74417

31.1.42- 19.2.42 BA: NS 18 42244 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abzeichen für das W H W 1942/43 (durch die PKzl. das Heftchen „ D a s deutsche Lied" bevorzugt). 66414-66418

31.1.42 - 20.2.42 BA: R 18 42245 Anläßlich einer geplanten Dienstreise des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium nach Tirol Vorlage einer Aufzeichnung betr. die Regelung der Ausübung des Skilaufs: Ein mit einer Polizeiverordnung beabsichtigtes Verbot des nichtdienstlichen Skilaufens am - offensichtlich durch den Gauleiter von Tirol herbeigeführten - Widerstand Bormanns gescheitert. 15500-15502

31.1.42 - 23.2.42 BA: NS 18 alt 42246 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Anforderung von Partei-Veröffentlichungen durch die Preußische Staatsbibliothek, dabei insbesondere die Überlassung geheimzuhaltenden Schrifttums fraglich. 72165-72169

31.1.42 - 7.3.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42247 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels', 1. „einen gebesserten, sehr realistischen Optimismus" als Richtlinie für die Propaganda zu betrachten sowie 2. Maßnahmen zur Leistungssteigerung (in den Rüstungsbetrieben) in Angriff zu nehmen. Gegen eine Aktion zur Steigerung der Leistung j e d o c h verschiedentlich Bedenken geäußert, so durch Berndt (Leiter der Propagandaabteilung des Propagandaministeriums), die D A F und andere Dienststellen. Hierauf Anordnung Goebbels', auf dem Gebiet der Leistungssteigerung mit aller Vorsicht vorzugehen und die Leitung der Aktion Speer zu überlassen; ferner Verzicht Goebbels' auf seine frühere Absicht, auf den Lohntüten einen Aufruf zu größerer Leistung anzubringen. Durch eine Anordnung der PKzl. Bestätigung der Kompetenzen Speers für alle Maßnahmen auf dem Gebiet der Leistungssteigerung. - Hier auch Bericht der PKzl. über eine Ansprache des Gauleiters Adolf Wagner (zur Erhöhung der Leistung der Arbeiter „an der idealistischen Seite" zu packen). 66419-66421, 70922-70946, 75420

42248-42254

268

31.1.42 - 11.6.42 AA/PA: Kult. Abt. 42248 Durch Bormann Übersendung einer Aufstellung über die Kirchensteuer, das Vermögen und die finanzielle Lage der Kirchen an das AA zur Verwertung in der konfessionellen Auslandspropaganda; Berichterstattung des AA über die von ihm hierauf veranlaßten Propagandamaßnahmen. 17892-17901 31.1.42 - 7.4.43 BA: NS 18 42249 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ein Verbot für das Führen ausländischer Künstlernamen durch deutsche Artisten zu erwirken; hierauf durch die Reichskulturkammer Vorbereitung einer Anordnung, durch die angelsächsische Künstlernamen verboten werden; nach Auffassung der PKzl. die Anordnung auf alle fremdländischen Namen auszudehnen. Bedenken der Reichskulturkammer hiergegen (zu großer verwaltungstechnischer Aufwand); Beschränkung des Verbots auf englisch klingende Namen. 61615-61636 [Feb. 42] BA: NS 18 42250 Propagandaparole Nr. 18 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandistische Vorbereitung der Glockenabnahme; Abwehr der konfessionellen Propaganda mit der Person des Oberst Mölders; Verbot der Behandlung konfessioneller Fragen in der Schulungsarbeit der Partei; Beseitigung des Begriffes „Partisanen"; Verbot von Spekulationen über eine bevorstehende Frühjahrsoffensive oder andere militärische Vorhaben. 58871-58873 [Feb. 42] BA: NS 18 42251 Propagandaparole Nr. 16 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung der Gerüchteverbreitung (Überprüfung der vertraulichen Informationsdienste); Sicherung der Begriffe „Führer" und „Reich"; grundsätzlich keine Betriebsruhe und kein Gemeinschaftsempfang bei Rundfunkübertragungen; Erhöhung der Mindestarbeitszeit für den öffentlichen Dienst. 58865-58867 [Feb. 42] BA: NS 18 42252 Propagandaparole Nr. 17 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der durch die Kriegssituation gegebenen Einschränkungen (insbesondere bei der Feldpost sowie beim Urlaub der Soldaten); Bekämpfung übertriebener Vorstellungen über das Ausmaß von Frostschäden (Vermeidung des Begriffs „Erfrierungen") sowie von Fleckfieberfällen; Bewahrung von Zeitdokumenten im Krieg; Beeinflussung von Fremdarbeitern und Kriegsgefangenen durch Feindflugblätter. 58868-58870 1.2.42 -6.10.42 BA: NS 18 alt 42253 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer Beschwerde einer Marie Wozny, Ringelheim, der wegen angeblichen Umgangs mit italienischen Fremdarbeitern von Parteigenossen und SA-Leuten die Haare abgeschnitten wurden: Nach Auffassung der zuständigen Gauleitung das Vorgehen gegen Wozny zu verurteilen; den Beteiligten ein Verweis erteilt. 71160-71173 2.2.42 BA: R 22 42254 Durch die PKzl. Übersendung eines Artikels des Gauleiters Grohe zur grundsätzlichen Frage der Behandlung ehemaliger Separatisten. 53771-53775

269

42255-42263

2.2.42 BA: NS 18 alt 42255 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', sich nicht in eine Debatte mit den Kriegsgegnern über das Thema „Quisling" einzulassen sowie die Begriffe „Führer" und „Reich" ausschließlich auf Deutschland zu beziehen. 67791 2.2.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42256 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vermeidung der Begriffe „Opfer" und „Opfersonntag" für Anstrengungen in der Heimat; Ablehnung der Einführung einer Frauendienstpflicht durch Hitler; Briefwechsel* zwischen dem bischöflichen Generalvikariat Münster und der Maschinen- und Apparatebau GmbH Erkrath. 68588—68590 2.2.42- 28.2.42 BA: NS 18 alt 42257 Durch die PKzl. Einladung des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung über Truppenbetreuung; Übersendung des Protokolls der Besprechung an den Reichsring für ns. Propaganda. 72581-72589 2.2.42 - 5.3.42 BA: R 22 42258 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft: Bestellung von Abwesenheitspflegschaften für juristische oder natürliche Personen, die sich im Ausland aufhalten, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. 50509-50512 2.2.42 - 16.3.42 BA: R 22 42259 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ehemündigkeitserklärung von Wehrmachtangehörigen sowie von Durchführungsrichtlinien hierzu: Zusammenfassung der Verfahren für die Erklärung der Volljährigkeit und der Ehemündigkeit. 30480-30485, 30490 2.2.42 - 23.3.42 BA: NS 18 alt 42260 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung und zum Propagandaministerium, Tießler, mit diesen Dienststellen betr. die Einschränkung vertraulicher Informationsdienste: Unterrichtung des Propagandaministeriums über die von der PKzl. unterhaltenen Dienste; Bemühungen, die vom Propagandaministerium unterbrochene Belieferung mit Informationen (Abschaltung vom Fernschreibnetz des Ministeriums) wieder in Gang zu setzen. 76905-76917 2.2.42 - 21.4.42 BA: R 21 42261 Richtlinien des OKH bzw. der Kriegsmarine sowie ergänzende Bestimmungen des Reichserziehungsministers betr. die Beurlaubung von Versehrten Soldaten zur Aufnahme bzw. Fortsetzung des Studiums und zur Ablegung von Prüfungen sowie die Zulassung solcher Versehrter zum nebendienstlichen Studium im Sommersemester 1942. 5094-5101, 5927-5934 3.2.42 BA: NS 18 42262 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Grundsätzliche Zustimmung der PKzl. zum Entwurf einer Anordnung* betr. den Betrieb von Filmtheatern. 64091 3.2.42 - 5.2.42 BA: NS 18 42263 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Bekanntgabe einer Anordnung des Reichsgesundheitsführers über die Fleckfieberverhütung; ferner Erlaß des Reichspropagandaministeriums

42263-42268

270

über die propagandistische Behandlung der Krankheit sowie Notiz des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl. über die - durch das OKW bekanntgegebene - Zahl der Fleckfiebererkrankungen im Ostheer. 67211-67216 3.2.42 - 18.2.42 BA: NS 18 42264 Durch die PKzl. Beurteilung des - ihr von der Reichspropagandaleitung zugegangenen - Films „Hans Westmar". 63622- 63625 3.2.42 - 6.5.42 BA: NS 18 alt 42265 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Oberfinanzpräsidenten Nordmark zu dem in einem Bericht der Gauleitung Mecklenburg erhobenen Vorwurf, in den Zolldienststellen des Gaugebiets existierten Lager mit „Dienstpelzen": Laut Auskunft des Oberfinanzpräsidenten die - nach Abgabe an den Zollgrenzschutz im Osten noch vorhandenen - Pelze zum Schutz der eigenen Beamten notwendig. 74050-74054 3.2.42 - 22.8.42 BA: NS 18 alt 42266 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: In dem zum Reservelazarett umgewandelten Knappschaftskrankenhaus Eisleben 17 statt früher 6 Verwaltungskräfte beschäftigt; diese Tatsache ein Beleg für die von Goebbels vertretene These, es seien noch zahlreiche überflüssige Arbeitskräfte vorhanden. In Stellungnahmen des OKW sowie des OKH Zurückweisung dieser Behauptung. Hierauf Bemühungen Tießlers, durch einen detaillierten Vergleich mit den in Friedenszeiten vorhandenen Verwaltungsaufgaben seine Behauptung zu belegen. Weitere Stellungnahme Tießlers zu der Feststellung des OKH, es sei grundsätzlich unerwünscht, wenn „betriebsfremde Personen" sich in die Tätigkeit von Wehrmachtdienststellen einmischten. Hier auch Schriftwechsel Tießles mit einem - ihn offensichtlich über Interna informierenden - Angestellten des Krankenhauses. 68999-69007, 69466—69469, 69547—69552, 72005—72008, 74537-74541 3.2.42-29.10.42 BA: NS 18 42267 Durch den Reichssendeleiter Hadamovsky Weiterleitung einer Bitte Goebbels' an Bormann, durch Einschaltung Hitlers sicherzustellen, daß in einem Strafverfahren gegen katholische Geistliche aus dem Kreis Erkelenz, die wegen des Abhörens ausländischer Sender angeklagt sind, keine Rücksicht auf den Stand der Angeklagten genommen werde; jedoch keine Möglichkeit Bormanns, Hitler in dieser Angelegenheit anzusprechen. - Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über den Ausgang des Prozesses (Kritik des Erkelenzer Kreisleiters an den zu milden Urteilen) sowie Weiterleitung einer Bitte Goebbels', die politische Zuverlässigkeit der Richter und des Staatsanwalts ermitteln zu lassen; hierüber Auskunft der PKzl. - Zu einem späteren Zeitpunkt Unterrichtung Tießlers über eine Revisionsentscheidung des Reichsgerichts in derselben Sache (wesentlich höhere Urteile). 62847-62863 3.2.42 - 25.11.43 BA: NS 18 42268 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Schriftsteller Josef August Lux; Mitgliedschaft des Schauspielers Martin Heinrich in der Reichskultur - bzw. Reichstheaterkammer; angebliche Taufe des Musikers Heinrich Metzler in Spanien; Mitgliedschaft der Schriftstellerin Marie Wilhelmine Oelfken in der Reichsschrifttumskammer; Sondergenehmigung für den Sänger August Griebel; Beschwerde eines Rudolf E. Grotkass (amerikanischer Staatsbürger) wegen seiner Nichtaufnahme in die Reichsschrifttumskammer. 62207-62210, 62213-62214, 62224, 62246, 62259-62260, 62273-62274, 62299-62301, 62326, 62396-62407

271

42269—42277

4.2.42 BA: R 18 42269 Schreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden betr. die Durchführung des Führererlasses vom 25.1.42 über die weitere Vereinfachung der Verwaltung: Stellung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung durch den Führererlaß nicht berührt; Bitte an die Ressorts, bestimmte Aufgaben zurückzustellen und Stillegungen vorzunehmen; Austausch von Arbeitskräften zwischen verschiedenen - auch zu unterschiedlichen Ressorts gehörenden - Dienststellen; u.a. 10769-10771 4.2.42 - 5.10.42 BA: R 14 42270 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden: Entschädigung von Kriegssachschäden und Nutzungsschäden im Bezirk Bialystok (ehemaliges sowjetisches Interessengebiet in Polen). 4020-4037 5.2.42 BA: R 18 42271 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Auf Weisung Hitlers Eingliederung der „befreiten" Gebiete der Untersteiermark und Oberkrains in das Deutsche Reich zurückgestellt. 16786 6.2.42 BA: NS 18 alt 42272 An die PKzl. gerichteter Vorschlag der Gauleitung Schwaben, Beamtenwitwen im Falle der Wiederverheiratung nicht die Pension zu entziehen. 71622 6.2.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42273 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Spendensammlung für WHWWunschkonzerte. 71347-71350 6.2.42 - 14.2.42 BA: NS 18 alt 42274 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung, Cerff: Durch Hitler die - bei dem Staatsbegräbnis für den Reichsminister Kerrl verweigerte - Teilnahme von weiblichen Gefolgschaftsmitgliedern bei Beisetzungsfeierlichkeiten ausdrücklich genehmigt. 76157-76158 6.2.42 - 5.3.42 BA: NS 18 42275 Anfrage der Reichspropagandaleitung beim Reichsverkehrsministerium betr. die Situation der in den besetzten Ostgebieten eingesetzten Eisenbahner. (Anlaß ein von der PKzl. übersandter Text eines „Spottliedes" der Eisenbahner „Schickt uns heim ins Reich!".) 66820-66822 6.2.42- 31.3.42 BA: NS 18 42276 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, um eine Stellungnahme der PKzl. zum Vorschlag des Reichsnährstandes, eine Propagandaaktion „Völkische Schutzarbeit auf dem Lande" zu starten. 61036-61040 6.2.[42]-13.10.42 BA: NS 18 42277 Durch die PKzl. Abstimmung einer Anordnung betr. die Mithilfe der Partei bei den Weihnachtsfeiern in Lazaretten mit der Reichspropagandaleitung. (Anlaß ein - durch die zuständige Gaupropa-

42277-42287

272

gandaleitung übersandtes - Rundschreiben eines stellvertretenden evangelischen Wehrkreispfarrers betr. die (sehr positiven) Erfahrungen in der Wehrmachtseelsorge anläßlich des letzten Weihnachtsfestes). 66062—66082 7.2.42 BA: NS 18 42278 Durch die Reichspressestelle Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Gestaltung von Feldpostbriefen der Partei mit dem Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 65460-65462 7.2.42 BA: NS 18 alt 42279 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Oldenburg betr. das Verhalten der Kirche (Verstärkung des außerschulischen Religionsunterrichts). 74693 7.2.42 - 21.2.42 BA: R 22 42280 Absicht des Reichsinnenministers, ein allgemeines Verbot der Ausübung des „nichtdienstlichen Skilaufs" zu erlassen; Bedenken Bormanns hiergegen. 49062 - 4 9 0 6 5 7.2.42 - 12.2.45 BA: R 21 (76) Verschiedene Hochschullehrerernennungen. 10736-10762

42281

9.2.42 - 13.2.42 BA: NS 18 alt 42282 Durch die PKzl. Untersuchung eines - in einer Sitzung im Propagandaministerium beanstandeten - Vorfalls in Miesbach: Ein angeblich zwischen Dorfjugend und französischen Kriegsgefangenen ausgetragenes Fußballspiel tatsächlich nicht stattgefunden. 72346-72347 9.2.42 - 20.3.42 BA: NS 18 42283 Unterrichtung der PKzl. über die Vorbereitung der Propagandaaktion „Mehr Höflichkeit" durch das Propagandaministerium; Unterstützung der Aktion durch ein Rundschreiben der PKzl. 59328-59332 10.2.42 BA: NS 18 42284 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die geltenden Bestimmungen über die Ausübung des Skisports. 65749 10.2.42 - 13.2.42 BA: NS 18 alt 42285 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine - durch die PKzl. mitgeteilte - Anordnung Hitlers, im Generalgouvernement stationierten Soldaten den Verkehr mit Polinnen zu verbieten. 72650-72651, 75400 10.2.42 - 27.2.42 BA: NS 18 42286 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine angebliche Faltboot-Sammelaktion. 67318-67320 10.2.42 - 5.3.42 BA: NS 18 alt 42287 Durch Raether (Reichspropagandaleitung) Beantwortung einer Anfrage des Verbindungsmanns seiner Dienststelle zur PKzl., Tießler, betr. die Frage des Gehalts von Zarah Leander: Keine Absicht Raethers, sich in dieser Frage „die Finger zu verbrennen". - Zu einem späteren Zeitpunkt

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42287—42295

Bemühungen Raethers, in einem an Goebbels gerichteten Schreiben seine (in einer Unterredung in der PKzl. geäußerte) Kritik an den Leander-Gagen zu erklären: Hiermit keine Kritik an „diesbezüglichen Entscheidungen höheren Orts" beabsichtigt. 73397-73398, 73400 10.2.42 - [30.4.42] BA: R 22 42288 (Einer Anregung des Reichssippenamtes folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Verordnung über Abstammungsbescheide des Reichssippenamtes): Vermerk der - vom Reichssippenamt festgestellten - rassischen Einordnung einer Person am Rand des Geburteneintrags; Vorgehen in solchen Fällen, in denen Entscheidungen zur Abstammungsfeststellung gleichzeitig beim Reichssippenamt und bei einem Gericht eingeholt wurden. - Zurückstellung des Entwurfs wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 35905-35910, 35912-35916 10.2.42 - 7.7.42 BA: R 22 42289 Im Zusammenhang mit innerhalb des Reichsjustizministeriums angestellten Überlegungen betr. Verwaltungsvereinfachungen hinsichtlich der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare Vorstoß bei der PKzl. zur Vereinfachung der Parteibeteiligung bei der Bestellung von Notaren; negative Stellungnahme der PKzl. hierzu. 25633-25645, 36250, 36259 11.2.42 BA: NS 18 alt 42290 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verschiebung einer vom Hauptamt Kommunalpolitik geplanten Tagung. 77198 11.2.42 BA: NS 18 alt 42291 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Bekämpfung des Fragebogenunwesens. 75398-75399 11.2.42 BA: NS 18 alt 42292 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absagung sämtlicher Messen, einschließlich der Leipziger. 70224 11.2.42 BA: NS 18 alt 42293 Schriftwechsel zwischen Bormannn und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Entwurf eines - von Bormann für überflüssig gehaltenen - Rundschreibens Goebbels' betr. die Einschränkung von Tagungen. 70402-70407 11.2.42 - 23.2.42 BA: NS 18 42294 Auf Anregung der PKzl. Verlegung des Tags der Wehrmacht durch das Propagandaministerium, da an dem ursprünglich vorgesehenen Tag bereits der Tag der Verpflichtung der Jugend anberaumt. 65521—65525, 66436—66437, 66442—66445, 67073-67074 11.2.42 - 28.2.42 BA: NS 18 42295 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - anläßlich eines Besuchs des Leiters des französischen Roten Kreuzes in Berlin erörterte - Einrichtung eines Zentralbüros zur Betreuung französischer Arbeiter in Berlin. Hierauf durch die PKzl. Übersendung eines Aktenvermerks betr. die auf dem Gebiet der Betreuung der französischen Fremdarbeiter existierenden Planungen. 60106—60109

42296-42304

274

11.2.42 - 11.5.42 BA: NS 18 alt 42296 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. propagandistische Maßnahmen gegen die Verbreitung des „MöldersBriefes" (angeblich eine katholischen Kreisen anzulastende Fälschung). 68026-68034 11.2.42 - 18.7.42 BA: R 22 42297 Durch den Reichsjustizminister Vereinfachung der Kirchenaustrittsstatistik (statt vierteljährlicher nur noch jährliche Übersichten). Unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Anordnung einer weiteren Vereinfachung. 41517-41534 12.2.42 BA: NS 18 alt 42298 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Klagen von arbeitenden Frauen über nichtbeschäftigte Frauen. 76754-76755 12.2.42 BA: NS 18 42299 Durch das Presse- und Propagandaamt der HJ-Führung Informierung der „Verbindungsstelle der PKzl. zum Propagandaministerium" über die Eisrevue Schäfer (Wien). 62136 12.2.42 BA: R 22 42300 Richtlinien des OKW über den Versand und die Mitnahme von Waren aus dem Generalgouvernement durch Wehrmachtangehörige usw. 39639-39642 12.2.42 BA: NS 18 alt 42301 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', Annoncen-Redakteure, die besonders „ungeschickte" Anzeigen durchgehen ließen, vor das Berufsgericht zu stellen. 67778 12.2.42 BA: NS 18 alt 42302 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung: Feldpostbriefe der Ortsgruppen, Kreisleitungen und Gauleitungen. 69915-69916 12.2.42 -7.4.42 BA: NS 18 42303 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - durch einen Rektor in Planitz/Sachsen gestelltes - Aufsatzthema „Worüber geschimpft wird" (in einem Bericht der Gauleitung Dresden Wiedergabe von Zitaten, die eine breite Unzufriedenheit über Kriegs- und Versorgungslage widerspiegeln). Kritik Tießlers an dem Verhalten des Rektors; Bormann hingegen der Meinung, daß dieses einzelne „Experiment" kein „Beinbruch" sei. 61210-61222 12.2.42 -30.4.42 BA: NS 18 42304 Bitte der PKzl. um eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Manuskript für eine (durch das Rassenpolitische Amt vorbereitete) Propagandabroschüre „Nationalsozialistische Fremdvolkpolitik". - Später Übersendung der gedruckten Broschüre durch die PKzl. an die Reichspropagandaleitung. 58730, 58734

275

42305-42312

12.2.42 - 13.3.43 BA: NS 18 alt 42305 Durch den Chef der Sicherheitspolizei und des SD Unterrichtung des Propagandaministeriums über einen Bericht der Internationalen Katholischen Presseagentur betr. einen Konflikt um die Anbringung von Kruzifixen in den Schulen des Kantons Solothurn/Schweiz; Weiterleitung an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. 71828-71830 13.2.42 BA: NS 18 alt 42306 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags der Gauleitung Mainfranken, die in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Leitartikel Goebbels' in Form von Flugblättern zu verteilen, an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 77381 13.2.42 -20.3.42 BA: NS 18 alt 42307 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die vom Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, vorgenommene Umbenennung seiner Dienststelle in „Hauptkulturamt der NSDAP" von der PKzl. stillschweigend akzeptiert. Hierauf Beschwerde Tießlers bei der PKzl. über die selbständige - ohne seine Beteiligung erfolgende - Verhandlungsführung Cerffs mit der PKzl.; Forderung, die Einbindung des Hauptkulturamts in die Reichspropagandaleitung klarzustellen und den gesamten Schriftverkehr des Hauptkulturamtes über sein (Tießlers) Verbindungsbüro zu leiten. Zusage der PKzl., Tießler entsprechend einzuschalten. - Aktennotiz Tießlers über ein - anläßlich einer Beschwerde Rosenbergs über die Bezeichnung „Hauptkulturamt der NSDAP' geführtes - Telefonat mit Cerff. 71091-71104 13.2.42 - 20.4.42 BA: NS 18 alt 42308 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Parteigerichtsverfahren gegen den Leiter der Außenstelle Hamburg der Reichskulturkammer, Plantener: Das Verfahren eingestellt. (Die Anfrage durch den Präsidenten der Reichsfilmkammer veranlaßt, da Plantener eine direkte Berichterstattung an seine vorgesetzte Dienststelle verboten wurde.) 72229-72234 14.2.42 BA: NS 18 alt 42309 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch die PKzl. der Gebrauch des Ausdrucks „Katastrophenlisten" (im Zusammenhang mit Uk.-Stellungen) beanstandet. 75401 14.2.42 BA: R 21 Vorschlag zur Ernennung des Studienassessors Johannes Wrack zum Studienrat. 5341

42310

14.2.42 - 28.2.42 BA: NS 18 42311 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Besprechung im OKW betr. Maßnahmen nach Abschluß der Skisammlung (Wiederaufbau des Skisports). 65737-65740 14.2.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42312 Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, zu einer Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Mecklenburg über die gedrückte Stimmung im Gau wegen 1500 im Ostfeldzug vermißter Soldaten: Durch das OKW beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Goebbels eine Erklärung herauszugeben, in der indirekt der Tod der Vermißten angedeutet werden solle. 72623-72630

42313-42322

276

15.2.42 - 17.2.42 AA/PA: DSt. Rib. 42313 Durch das AA Übersendung des Wortlauts einer BBC-Sendung an die PKzl.: Danach durch Bormann die Unvereinbarkeit von Christentum und Nationalsozialismus hervorgehoben. 22094-22096 15.2.42-25.2.42 BA: NS 18 42314 Propagandaplan der Reichspropagandaleitung „Alles nur für den Sieg, der Sieg allein entscheidet" (Zustimmung der PKzl. vermerkt). 60376-60392 15.2.42- 1.6.42 BA: NS 18 42315 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. vor der Verwaltungsakademie gehaltene politische Vorträge (Goebbels der Auffassung, daß solche Vorträge mit der Reichspropagandaleitung abzustimmen seien). 64515-64522 16.2.42 BA: R 22 42316 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe von Stellungnahmen der Pkzl. betr. einzelne Beamtenernennungen. 53195-53198 16.2.42 BA: R 22 42317 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Runderlasses* über die Ausführung des Einsatzfamilienunterhalts. 30151-30152 16.2.42 BA: NS 18 alt 42318 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Durch Hitler der Ausdruck „Kerle" im Zusammenhang mit Soldaten der Wehrmacht gerügt. 75402 16.2.42 BA: NS 18 alt 42319 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Veröffentlichung von Todesanzeigen auch dann nicht zu verhindern, wenn sie die Form von Kitsch annähmen. 67955 16.2.42 BA: NS 18 alt 42320 Schreiben des DAF Zentralbüros, Amt Feierabend, Stelle IVa (Sammeln), an das Propagandaministerium: Aufforderung, die zahlreichen „wilden" Briefmarkensammlervereine der - von der KdF geführten - Einheitsorganisation „Gemeinschaft Deutscher Sammler" zu unterstellen. 68711 16.2.42 - 12.3.42 BA: R 18 42321 Schriftwechsel zwischen der NSDAP-Reichstagsfraktion und der PKzl. betr. die Frage einer parteigerichtlichen Bestrafung des Reichstagsabgeordneten Becker wegen eines Alkoholvergehens. (Hier auch Hinweis auf eine Entscheidung Hitlers, bei Kraftwagenunglücken regelmäßig die Immunität aufzuheben.) 13864-13867 16.2.42 - 18.4.42 BA: NS 18 42322 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Uk.-Stellung von Kinobesitzern. 64094-64096

277

42323-42330

16.2.42 - 30.4.42 BA: NS 18 alt 42323 Durch die Pkzl. Übersendung eines im Widerspruch zur offiziellen Propagandalinie stehenden, in der „Bremer Zeitung" erschienenen Artikels „Der Politruk" an ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler. Hierauf Aufforderung des Propagandaministeriums an die Zeitung, von solchen Beiträgen Abstand zu nehmen. 77335-77338 17.2.42 BA: NS 18 42324 (An die Reichspropagandaleitung gerichtete) Vorschläge der PKzl. zur Durchführung einer Schaufensterplakataktion im Gau München-Oberbayern. 60076 17.2.42 BA: NS 18 alt 42325 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Wiedergabe 1. eines Auszugs aus dem anonymen Schreiben eines Fronturlaubers, in dem in scharfer Form die Haltung der Berliner Bevölkerung kritisiert wird, sowie 2. des Kommentars des PKzl.-Beauftragten beim OKW hierzu (Zurückweisen der Vorwürfe). 75403-75408 17.2.42 AA/PA: Kult. Abt.; BA: R22 42326 Rundschreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden betr. die Einheit der Rechtsetzung: Ermahnung der Ressorts, beim Erlaß von Durchführungsvorschriften stets auch die anderen betroffenen Ressorts zu beteiligen, die Mitwirkung der PKzl. möglichst frühzeitig, entsprechend der Anordnung vom 16.1.42, sicherzustellen sowie die Reichskanzlei rechtzeitig über die beabsichtigten Gesetzesergänzungen hinaus über eventuell notwendige Gesetzesänderungen zu informieren; Aufforderung an die Ressortchefs, alle Verordnungen selbst zu zeichnen. 17507-17508, 53886-53887 17.2.42 - 19.2.42 BA: NS 18 42327 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Bitte der PKzl., am Heldengedenktag nach 18 Uhr keine Tanzmusik oder sonstige heitere Programme über den Rundfunk auszustrahlen. - Unterrichtung der Pkzl. über die Zusage Goebbels', diese Anregungen zu berücksichtigen. 62441, 62484 17.2.42 - 20.4.42 BA: NS 18 alt 42328 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung eingereichten - Anfrage der DAF-Gauwaltung Sachsen betr. die unterschiedliche Behandlung von Frontsoldaten bei der Weiterzahlung des Gehalts (Gemeindebeamte und Beamte). 71389-71393 17.2.42 - 26.3.43 BA: NS 18 42329 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung des Heldengedenktages: Gestaltung des Rundfunkprogramms; Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung; Ablauf der Gedenkfeier im Lichthof des Zeughauses ; Festlegung der Marschordnung für die im Reich stattfindenden Gedenkfeiern; u.a. 65991-66016 18.2.42 BA: NS 18 42330 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die von Goebbels gewünschte Unterrichtung über ein Gespräch Mussert - Hitler durch den Pg. SchmidtMünster vorgesehen. 61018

42331-42338

278

18.2.42 BA: NS 18 42331 In einem Schreiben an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik der PKzl. an einer in München laufenden Schaufenster-Propaganda-Aktion im Rahmen des „HärteFeldzugs". 64400-64401 18.2.42 - 26.2.42 BA: NS 18 alt 42332 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Anfrage der PKzl.: Die (papieraufwendige) Zeitschrift „Motorschau" in erster Linie für das Ausland bestimmt. 77315-77316 18.2.42 - 31.3.42 BA: NS 18 42333 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung des „Tags der Verpflichtung der Jugend": Rundfunkübertragung sowie Wochenschauaufnahmen der Zentral Veranstaltung; Finanzierung des für diesen Tag geplanten kostenlosen Theater- und Kinobesuchs (hierzu Schreiben Bormanns an Goebbels); der Tag für alle Schulabgänger gleichzeitig letzter Schultag; Berichte aus den Gauen über die „geschmacklosen und überaus billig wirkenden" Verpflichtungsurkunden sowie über zu erwartende Störungen der Feierlichkeiten durch Aktivitäten der Kirche; u.a. 67024-67038, 67040-67061 19.2.42 BA: R 22 42334 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechtsverfahren) für das Jahr 1941. 31642-31644 19.2.42 - 24.2.42 BA: NS 18 alt 42335 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, betr. die Genehmigung von Ausstellungen, Gastspielen, Tagungen und Kongressen. 70364-70365 19.2.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42336 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Gauleiters Wächtler, den Sekretärinnenmangel der Partei durch Angehörige des weiblichen Arbeitsdienstes zu beheben: Laut PKzl. nicht einmal die Reichsjugendführung in der Lage, ihren Bedarf mit aus dem BDM hervorgegangenen Kräften zu decken. 77904-77906 19.2.42- 30.3.42 BA: R 18 42337 Bemühungen des Reichsgesundheitsführers Conti, durch Einschaltung der PKzl. sowie der Reichskanzlei zum Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium ernannt zu werden. (U.a. Ausarbeitung einer Denkschrift betr. den „Dualismus" zwischen dem Reichsarbeits- u n d dem Reichsinnenminister im Bereich der Gesundheitspolitik). - Enttäuschung Contis nach der Ernennung Engels zum Staatssekretär im Arbeitsministerium. 13504-13517 19.2.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42338 Durch die PKzl. Ablehnung eines (an das Propagandaministerium gerichteten) Vorschlags eines Gefreiten Feuerpeil, einen „Erinnerungsring" in größerer Zahl herzustellen (Darstellung des Hakenkreuzes „als aufgehende Sonne über dem erkämpften Ostland"). 76638-76641

279

42339-42345

19.2.42 - 9.6.43 BA: R 22 42339 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs: Verhandlung von Verbrechen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung (vorsätzliche Wehrdienstentziehung) künftig vor dem Volksgerichtshof; hierdurch einem Führererlaß (Schutz von in der Industrie beschäftigten „Schlüsselkräften" vor Einziehungen, Ermächtigung des Reichsrüstungsministers, gegen den „Mißbrauch" solcher Kräfte durch Einschaltung eines Sondergerichts beim Volksgerichtshof vorzugehen) Rechnung getragen. Nach Beseitigung von Bedenken des Reichsrüstungsministers hinsichtlich des Verfahrens Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zuständigkeitsverordnung sowie einer Vierten Verordnung zur Durchführung der Zuständigkeitsverordnung durch den Reichsjustizminister: Nun auch in Fällen öffentlicher Wehrkraftzersetzung die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs begründet; Erleichterung der Verfahrenswiederaufnahme vor den Sondergerichten; Abgabe der Strafverfolgung an die Oberlandesgerichte in Fällen von öffentlicher Wehrkraftzersetzung, bei „Volksverrat durch Lügenhetze", bei Gefährdung der Wehrmacht befreundeter Staaten sowie bei Feindbegünstigung (Unterstützung flüchtender Kriegsgefangener) möglich; Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die „Ostmark". 54816-54852 20.2.42 BA: R 18; AA/PA: Kult. Abt. 42340 Durch Rundschreiben Bormanns (für den Parteibereich, liegt als Entwurf vor) und Lammers (für den staatlichen Bereich) Übermittlung eines Verbots Hitlers, Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen oder leitende Staatsbedienstete abzuhalten. 16338-16339, 17509 20.2.42 BA: NS 18 alt 42341 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle Veröffentlichungen über Churchill außerhalb der Tagespresse zur Zensur vorzulegen. 67741 20.2.42 - [1942] BA: R 22 42342 Durch das Reichsrechtsamt der NSDAP Befürwortung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens im Erbschaftsstreit Ziegler auf Antrag des Oberreichsanwalts. In einem Vermerk aus dem Reichsjustizministerium die Ablehnung des Gesuchs begründet. 54761-54763 [20.2.42] - 2.3.42 BA: R 22 42343 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wunsch der PKzl., die Justizbeamten Klemm und Fruhwirth auf im Haushalt des Reichsinnenministeriums der PKzl. zur Verfügung gestellten Planstellen zu übernehmen, ihnen aber gleichzeitig die Rückkehr in die Justizverwaltung offen zu halten ; weiteres Schreiben der PKzl. in einer Ernennungssache. 53199-53200 20.2.42 - 3.3.42 BA: NS 18 alt 42344 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der französischen Fremdarbeiter; hierauf durch die PKzl. Übersendung eines Auszugs aus den der PKzl. in dieser Sache zugegangenen Berichten an Tießler (Dokumentierung der negativen Auswirkung der Lockerung der Kriegsgefangenenbewachung). 77811-77825 20.2.42 - 28.3.42 BA: R 21 (76) 42345 Stellungnahme des Reichserziehungsministers auf eine Anfrage der PKzl.: Keine Möglichkeit, dem (vorbestraften) ehemaligen Regierungsrat Wilhelm Warler den Doktortitel abzuerkennen. 6837-6839

42346-42354

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21.2.42 BA: R 18 42346 Anweisung Lammers' zur Behandlung eines - zu einem früheren Zeitpunkt durch die PKzl. übermittelten - Führerbefehls über das Meldewesen in der Wehrmacht durch nichtmilitärische Instanzen. 15539 21.2.42 BA: NS 18 42347 An die PKzl. gerichteter Fernschreib-Kurzbericht der Gauleitung Weser-Ems: Der Verkauf von Skiern in einem Bremer Kaufhaus sechs Wochen nach Durchführung der Skisammelaktion Anlaß zu Irritationen in der Bevölkerung. 65743 23.2.42 BA: NS 18 alt 42348 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. einen Rundfunkvortrag des Reicharbeitsministers Seldte über den „Großeinsatz der Kleingärtner". 75942 23.2.42 BA: R 21 (76) 42349 Durch den Reichserziehungsminister Informierung des Reichsinnenministers über die mit der PKzl. vereinbarten Grundsätze betr. die Zulassung von .jüdischen Mischlingen" zum Hochschulstudium, insbesondere über die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Zulassung von .jüdischen Mischlingen ersten Grades", die Kriegsteilnehmer sind. 9877-9880 23.2.42-9.3.42 BA: NS 18 42350 Durch die PKzl. Übersendung eines SD-Berichts über das nachlassende Interesse der Bevölkerung an Vorträgen weltanschaulichen Inhalts an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 59040—59048 24.2.42 BA: R 18 42351 Richtlinien des Reichsinnenministers für den Vollzug des Runderlasses vom 10.2.1942 über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet. 14805-14807 24.2.42 BA: NS 18 42352 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels genehmigten Plaketten für die Reichsstraßensammlungen des WHW. 67253 24.2.42 BA: R 18 42353 Vorbereitung eines - durch den Jugendführer des Deutschen Reiches im Einvernehmen mit der PKzl. ausgearbeiteten - Führererlasses betr. das Kriegseinsatzwerk der deutschen Jugend: Errichtung des Kriegseinsatzwerkes und Ernennung Schirachs zu dessen Leiter; insbesondere Ermächtigung Schirachs, die Durchführung bestimmter Kriegsaufgaben als Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. der Schulpflicht) zu erklären; u.a. 14512-14513 24.2.42 BA: NS 18 42354 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Skizzierung der Lage auf dem Gebiet des Skisports (Wiederbelebung des Skilaufens durch Rückgabe der bei der Wehrmacht nicht benötigten Skier). 65741-65742

281

42355-42364

24.2.42 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 42355 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer Ämterbesprechung der Reichspropagandaleitung. 74773-74777 24.2.42 - 7.4.42 BA: NS 18 42356 Auf Anfragen der PKzl. Übermittlung einer Stellungnahme des Pg. Börger durch die Reichspropagandaleitung: Zurückweisung der aus kirchlichen Kreisen kommenden Kritik wegen einer von ihm gehaltenen Rede (Vorwurf der Gotteslästerung u.a.). 59529-59532 25.2.42 BA: R 22 42357 Eingabe einer Hildegard Kühne an Hitler (früheres Gesuch an Heß erwähnt): Bitte um Hilfe in der Ehescheidungsangelegenheit ihres Lebensgefährten. 54525-54528 25.2.42 BA: NS 18 alt 42358 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die - durch die PKzl. bereits zu einem früheren Zeitpunkt befürwortete - Belieferung der Preußischen Staatsbibliothek mit Veröffentlichungen der Partei. 70346 [25.2.42] - 28.2.42 BA: R 22 42359 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe eines Schreibens Bormanns betr. die Statistik in Heimtückesachen. 53199 25.2.42- 16.4.42 BA: NS 18 42360 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung der Feiern zum Ersten Mai. 66910, 66915-66923 26.2.42 BA: NS 18 42361 Dankschreiben des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, an Bormann: Durch einen soeben herausgegebenen Führerbefehl die seinerzeit Bormann vorgetragenen Personalschwierigkeiten in seiner Kartographischen Anstalt behoben. 58591 26.2.42 BA: NS 18 42362 Einladung der PKzl. zu einem (im Rahmen der „Wehrmachtvorträge vor den Angehörigen der PKzl." gehaltenen) Vortrag des Chefs der Abteilung Wehrmachtpropaganda, Wedel, über „Wehrmachtpropaganda und Zensurfragen". 58991 26.2.42-9.3.42 BA: NS 18 42363 Abstimmung eines an das OKW gerichteten Schreibens des Propagandaministeriums (Berndt) betr. Maßnahmen nach Abschluß der Skisammlung mit der PKzl.: Wiederbelebung des Skisports durch eine Stiftung; u.a. 65725-65732 26.2.42 - 2.4.42 BA: NS 18 42364 Beschwerde des für das Rednerwesen zuständigen Referenten der Reichspropagandaleitung, Lapper, bei dem Leiter des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung, Tießler, über den Aufbau einer eigenständigen Rednerorganisation durch die Gauschulungsämter. 64757-64759

42365-42372

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26.2.42 - 26.2.43 BA: R 22 42365 Durch die PKzl. Beanstandung eines Urteils des Oberlandesgerichts München, durch das die Gemeinde Mertingen zur Zahlung eines Betrages von ca. 20.000 RM an die Diözese Augsburg verurteilt wurde, um einer aus den Jahren 1929/1931 stammenden Darlehensverpflichtung für den Bau eines katholischen Pfarrhofes Rechnung zu tragen; das Urteil nach Auffassung der PKzl. „untragbar", da die nichtkatholischen Gemeindemitglieder unzulässigerweise belastet werden w ü r d e n ; Forderung, das Verfahren auf Antrag des Reichsanwalts vor dem Reichsgericht wiederaufzunehmen (nach Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichskirchenministers). Antwort des Reichsjustizministers : Das Urteil rechtlich in Ordnung und nicht dazu geeignet, die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, ob eine indirekte Belastung Andersgläubiger zugunsten kirchlicher Rechtsträger nach nationalsozialistischen Grundsätzen unzulässig sei. 54622-54716 27.2.42 BA: R 22 42366 Mitteilung des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst über den Anschluß seiner Dienststelle an das Fernschreibnetz. 40219-40220 27.2.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42367 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit dem Stabsleiter Rosenbergs, Stellrecht, über das Thema Literatur f ü r die Front. 66033-66034, 75409-75410 27.2.42 BA: NS 18 alt 42368 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über kritische Bemerkungen Goebbels' zu (in der „Münchener Illustrierten" veröffentlichten) Bildern mit fröhlichen Fronturlaubern. 77317 27.2.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42369 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', das neue Rundfunkprogramm öffentlich zu erläutern. 62468, 7 5 4 1 1 - 7 5 4 1 4 27.2.42 - 3.3.42 BA: R 22 42370 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren. 47256—47259 27.2.42 - 4 . 3 . 4 2 BA: NS 18 42371 (An Goebbels gerichtete) Bitte seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, die Leiter der Hauptämter Film und Rundfunk der Reichspropagandaleitung (sowie den Leiter des künftigen Hauptamts Rednerwesen bei der PKzl. und bei der Reichsorganisationsleitung) zur Ministerkonferenz hinzuzuziehen. In einer Vorlage für die PKzl. Mitteilung Tießlers über die negative Entscheidung Goebbels'. 64963-64968 27.2.42 - 13.8.42 BA: NS 18 42372 Bemühungen Tießlers (Verbindungsmann der PKzl.), durch das Propagandaministerium die Genehmigung für die Verwendung einer von ihm verfaßten und durch die Dienststelle Ribbentrop sowie die PKzl. positiv beurteilten Propagandabroschüre „Nicht Phrasen, sondern Klarheit" an der Front zu erhalten; angesichts auftretender Widerstände (generelle Anordnung Goebbels', nur noch „leichte Kost" an die Front zu geben) Erstellung einer Ausarbeitung („Soll die Partei wäh-

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42372—42380

rend des Krieges darauf verzichten, weltanschauliche Literatur an die Front zu geben?") durch Tießler zur Vorlage bei Goebbels. - Zu einem späteren Zeitpunkt Versendung der Broschüre an Bouhler. 58558-58560, 58705-58711, 59236-59238 28.2.42 BA: NS 18 alt 42373 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. durch den Modereferenten des Propagandaministeriums geplante G e g e n m a ß n a h m e n gegen die Absicht Genfer Modehäuser, ihre Stadt zu einem europäischen Modezentrum zu machen. 77229 28.2.42 BA: NS 18 alt 42374 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. ein Schreiben des Gauleiters Hildebrandt zur Frage des Verhaltens der Bevölkerung bei der Wollsammlung. 75417 28.2.42 - 12.3.42 BA: NS 18 42375 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Film „Der Tanz mit dem Kaiser": Goebbels gegen die - vom RFSS aus „volkstumspolitischen" Gründen angeregte - Aufführungsbeschränkung. 63583-63585 28.2.42 - 17.3.42 BA: R 22 42376 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anregung der PKzl., die Rechtshilfeordnung durch Überarbeitung oder Neuherausgabe den veränderten politischen Verhältnissen anzupassen. 52530-52532 28.2.42 - 19.3.42 BA: NS 18 alt 42377 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zur Einführung der Frauen-Arbeitsdienstpflicht: Der Propagandaminister prinzipiell für die Dienstpflicht, er beuge sich jedoch den Bedenken Hitlers. 75415-75416, 76749-76753, 7 7 4 2 7 - 7 7 4 2 8 28.2.42- 27.3.42 BA: NS 18 42378 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zur Beschwerde einer Gauleitung betr. ungerechtfertigt hohe Honorarforderungen von Künstlern. 61683-61685 28.2.42 - 8.4.42 BA: R 22 42379 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens: Einbeziehung der Vereinigten Staaten in die Feindvermögensgesetzgebung. 50787-50794 28.2.42 - 13.4.42 BA: NS 18 alt 42380 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag Goebbels', Maßnahmen zu ergreifen, um Landarbeiterfrauen, deren Männer eingezogen wurden und die in den Genuß der relativ hohen Unterstützungssätze kämen, zum Arbeitseinsatz zu bringen: Nach Auffassung der PKzl. ein einseitiges Vorgehen gegen die Landarbeiterfrauen inopportun; mittlerweile auch durch die Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes eine ausreichende Handhabe gegeben, um Arbeitskräfte für die Landwirtschaft heranzuziehen. 68039-68046

42381-42388

284

28.2.42 - 22.4.42 BA: NS 18 alt 42381 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Anforderung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - durch das AA aufgeworfenen - Frage der Einstellung der Zeitschrift „Freude und Arbeit"; die PKzl. an der Frage desinteressiert. 67691-67693 28.2.42 - 23.9.43 BA: NS 18 42382 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Maßnahmen gegen das Abhören ausländischer Sender: Durch die PKzl. Weiterleitung von aus der Partei kommenden Vorschlägen (technische Manipulationen an den Geräten, Konfiszierung); Goebbels jedoch gegen Zwangsmaßnahmen, Favorisierung des Planes, Kurzwellenempfänger zu verbieten; in Abstimmung mit der PKzl. Vorbereitung einer Anordnung des Reichspropagandaleiters, in dem gegen die Einziehung von Rundfunkgeräten oder den Ausbau von Kurzwellenteilen aus den Apparaten Stellung genommen wird. 62613, 62633, 62642, 62645, 62647 -62652, 62799 - 62800, 62843 — 62845 [Mär. 42] BA: R 22 42383 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Bitte der PKzl. um laufende Unterrichtung in einem Strafverfahren gegen einen Prokuristen der Reichswerke Hermann Göring; durch die PKzl. Beanstandung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin gegen einen Juden wegen Neueröffnung eines Gewerbebetriebes. 53202-53203 Mär. 42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42384 An das Propagandaministerium gerichtete anonyme Beschwerde über das Verhalten des Ortsgruppenleiters von Reichenbach/Vogtland (Aushändigung von Lebensmittelkarten nur bei Erstattung „angemessener" WHW-Spenden, die anonyme Form der Beschwerde in der Befürchtung gewählt, ansonsten „bei der nächsten Gelegenheit umgelegt" zu werden). Aufforderung des Propagandaministeriums an die PKzl., die Ortsgruppe zur Aufgabe ihrer „eigenmächtigen" Maßnahme zu veranlassen. 72119-72125 1.3.42 BA: NS 18 42385 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines SD-Berichts (angebliche Rückgabe von Skiern, die durch die Partei für die Wehrmacht gesammelt wurden, an private Verleiher) an die PKzl. 65724 1.3.42- 6.3.42 BA: R 22 42386 Erlaß des Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches über die Einsetzung eines Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben im Vierjahresplan: Bestellung des Reichsministers für Bewaffnung und Munition zum Generalbevollmächtigten. 24793-24794 [2.3.42] - 10.3.42 BA: R 22 42387 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Beschwerde der PKzl. über ein vom Amtsgericht Oldenburg verwandtes Formular, in dem die uneheliche Geburt als „Makel" bezeichnet wird; Kritik der PKzl. über das Verhalten des Oberstaatsanwalts im Fall Prof. Weingärtner (Bayreuth). 53204—53206 2.3.42- 26.3.42 BA: NS 18 42388 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht betr. den Kulturfilm „Das Inseldorf Frauenchiemsee". 63483-63485

285

42389-42397

2.3.42 - 15.7.42 BA: NS 18 alt 42389 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. ein Verbot für die Verwendung des Eisernen Kreuzes in Todesanzeigen für Luftkriegsopfer. 71697-71716 2.3.42-27.8.43 BA: NS 18 42390 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. den - durch Goebbels als eines der „stärksten Propagandamittel für eine einheitliche Ausrichtung des deutschen Volkes im Sinne einer harten, unbeugsamen Propaganda" bezeichneten - Film „Der große König"; insbesondere ausführliche Erörterung der „Giftmordszene" (angeblicher Anschlag Maria-Theresias auf Friedrich II.), die in den ehemals österreichischen Gebieten zu Unmutsäußerungen Anlaß gab. (Hier auch Bericht der Gauleitung Bayerische Ostmark betr. die Resonanz des Publikums auf diesen Film; ferner Kritik an dem Streifen „Der Tanz mit dem Kaiser".) 63318-63340 3.3.42 BA: NS 18 42391 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Stabsarztes Heusler: Vorschlag, in den Kriegsgefangenenlagern eine „rassische Siebung" der sowjetischen Gefangenen vorzunehmen sowie die „rassisch wertvollen" Russen besser zu ernähren und in der Kriegswirtschaft einzusetzen. 67365-67366 3.3.42 BA: NS 18 42392 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Propagandaministeriums an den Reichssportführer betr. ein - von Hitler angeordnetes - Verkaufsverbot für Skier an Zivilpersonen. 65733 3.3.42 BA: NS 18 alt 42393 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine geplante Kundgebung des Gaues Bayerische Ostmark zur Erinnerung an die erste Hitler-Rede nach Aufhebung des Redeverbots im Jahre 1927 in Vilsbiburg. 75418-75419 3.3.42 BA: NS 18 42394 Notiz aus der Reichspropagandaleitung betr. einen durch Tießler in seiner „Eigenschaft als Beauftragter des Reichspropagandaleiters" in der PKzl. zu haltenden Vortrag über die Aufgaben der Reichspropagandaleitung. 59026 [3.3.42] - [Mär. 42] BA: R 22 42395 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Bitte der PKzl. um Auskunft in zwei Sondergerichtsverfahren. 53210 [3.3.42] - 6.3.42 BA: R 22 42396 Vortragsnotiz für den Reichsjustizminister betr. die Verordnung über die Ausübung des Skilaufs. 53201 3.3.42 - 10.3.42 BA: NS 18 alt 42397 An den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, gerichtete Anfrage des Generalreferats Technik des Propagandaministeriums, ob bei der Bearbeitung von Parteiaufnahmegesuchen die Arbeit im

42397-42405

286

Deutschen Amateursende- und Empfangsdienst wie die in den Gliederungen der NSDAP zu bewerten sei: Laut Auskunft Tießlers die PKzl. nicht bereit, Ausnahmen von den bestehenden Aufnahmebestimmungen zuzulassen. 74426- 74427 3.3.42- 13.3.42 BA: NS 18 42398 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für eine Belieferung der Reichspressestelle der NSDAP mit Frontzeitungen sorgen zu wollen. Antwort Tießlers: Die Abteilung Wehrmachtpropaganda beim OKW lediglich bereit, der Reichspressestelle Ergebnisse ihrer Auswertungsarbeit zur Verfügung zu stellen. 60394-60396 3.3.42 - 23.3.42 BA: NS 18 42399 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der Gaupropagandaleitung Sudetenland über einen - durch die PKzl. weitergegebenen - Bericht über die Beschlagnahme von sowjetischen Flugblättern bei Fronturlaubern; Hinweis auf die strenge Bestrafung innerhalb der Wehrmacht in solchen Fällen. 58826-58827 4.3.42 BA: R 21 42400 In Übereinstimmung mit der PKzl. Ablehnung der im Land Sachsen als Grundlage für die Ernennung von Studienassessoren zu Studienräten eingeführten Punktebewertung durch den Reichserziehungsminister; Bitte, die auf dieser Basis erfolgte Ablehnung der Ernennung des Studienassessors Ernst Hesse zum Studienrat zu überprüfen. 5342-5343 4.3.42 BA: NS 18 alt 42401 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine durch den Gauleiter Adolf Wagner „unter dem Gedanken des Volkskrieges" angekündigte Aktion zur Leistungssteigerung. 75421-75423 4.3.42 BA: NS 18 42402 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zustimmung Hitlers zur öffentlichen Bekanntgabe der Ernennung Otto Gebührs zum Staatsschauspieler. 62383 [4.3.42] - 11.3.42 BA: R 22 42403 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe eines Schreibens Bormanns betr. das Strafverfahren gegen den Blutordensträger Josef Mayer wegen Vergehens gegen das Heimtückegesetz; Vorschlag der PKzl. betr. die Ernennung des Ersten Staatsanwalts beim Oberlandesgericht Dresden. 53207-53208 4.3.42 - 1.4.42 BA: R 21 (76) 42404 Zustimmung der PKzl. zur Weiterbeschäftigung des wissenschaftlichen Angestellten W. Fahrenhorst („Mischling zweiten Grades") in der Reichsröntgenstelle. 10567-10572 5.3.42- 16.3.42 BA: NS 18 42405 Negative Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu dem - in einem Artikel des „Schwarzen Korps" enthaltenen und durch den PKzl.-Mitarbeiter Hammerbacher befürworteten - Vorschlag, die Fronturlauber durch ein besonderes Abzeichen von den Soldaten an der Heimatfront zu unterscheiden. 65764-65768

287

42406-42413

6.3.42 BA: NS 18 alt 42406 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Inhalt einer an das AA gerichteten Denkschrift des Gauleiters Bürckel betr. das künftige Verhältnis zu Frankreich (Vorschläge für die Grenzziehung sowie für ein „Propagandaabkommen" zwischen beiden Ländern). 77226-77228 6.3.42 BA: NS 18 42407 Notiz der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Wirkung einer Propagandaaktion der DAF in den Betrieben. 60242-60243 6.3.42 BA: NS 18 42408 Durch den Verbindungsstab der PKzl. Übermittlung des Entwurfs für ein Gauleiter-Rundschreiben betr. die Mundpropaganda gegen die „Gelbe Gefahr" an Goebbels. 59250-59255 7.3.42 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 42409 An Goebbels gerichtete Vorlage der Abteilung Propaganda seines Ministeriums : Vorschlag, die Benutzung örtlicher Verkehrsmittel durch Juden nur noch ausnahmsweise zu gestatten ; nach Auffassung Goebbels' hierzu keine besonderen Kennzeichen, sondern Sonderausweise einzuführen. 76087-76089 7.3.42 - 23.5.42 BA: NS 18 alt 42410 Für ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notizen der PKzl.: Der in einer „Vertraulichen Information" der PKzl. beanstandete Begriff „Partisan" erneut im Wehrmachtbericht benutzt. 72214-72216 9.3.42 BA: R 22 42411 Befassung des Reichsjustizministers mit dem Fall Lasch: Suche des Reichsjustizministers nach einem rechtstechnischen Weg, die im Generalgouvernement begangenen Straftaten (Volksschädlingstaten, Wehrkraftzersetzung, Rassenschande) vor einem Gericht im Reich zu verhandeln. Hier auch: Vorwurf der Verschwendung, der persönlichen Bereicherung und des Nepotismus gegen den Generalgouverneur Frank. 24614-24620 9.3.42 BA: NS 18 42412 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Kritik des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn an der Darstellung der Kirche in einem neu eingeführten Geschichtswerk für höhere Schulen. 59639 9.3.42 - 13.3.42 BA: R 22 42413 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses zur Dezentralisierung der Personalverwaltung (Übertragung des dem Reichskanzler zustehenden Rechts zur Entlassung bzw. Ruhestandsversetzung von Beamten auf die Reichsminister sowie den Preußischen Ministerpräsidenten, für die unteren Besoldungsgruppen auf die Behörden der Mittelstufe). Bitte Lammers', die PKzl. bei der Entscheidung darüber, welchen Behörden der Mittelstufe die Zuständigkeiten übertragen werden, zu beteiligen. 53658-53659

42414—42420

288

9.3.42 - 22.4.42 BA: R 22 42414 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Konnossementen vom 4.10.1939. 32628-32631

9.3.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42415 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Reichspropagandaamtes Schlesien, angesichts des überhandnehmenden Seelsorgeunterrichts der katholischen Kirche verstärkt Priester zur Wehrmacht einzuziehen. 59654-59660

9.3.42 - 29.5.42 BA: NS 18 42416 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung von Verbindungsleuten der Partei zum „Deutschen Seegeltungswerk" auf Kreis- und Ortsebene. (Anlaß eine PKzl.-Anordnung, in der die in einer Verfügung des StdF aus dem Jahre 1935 zugesagte Einsetzung solcher Verbindungsleute nicht mehr erwähnt wird.) 61507-61515 9.3.42-23.11.42 BA: NS 18 42417 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zu einer Anordnung des Staatssekretärs Esser (in seiner Eigenschaft als Leiter der Reichsgruppe Fremdenverkehr), durch die die Vermietung von Sälen nur mit Zustimmung der Partei erfolgen solle, um die Durchführung von Parteiveranstaltungen sicherzustellen. Nach Veröffentlichung der Anordnung jedoch - angesichts der in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten Versuch der Dienststelle Essers, die Anordnung für unverbindlich zu erklären; seitens der PKzl. jedoch Beharren auf dieser Regelung; Suche nach einer Entschädigung der auf diese Weise benachteiligten Saalbesitzer. 60703-60708, 60711—60714, 60719, 60721—60724 9.3.42 - 10.3.43 BA: R 22 42418 An den Reichsjustizminister gerichteter Antrag, den Generalinspektor des Führers für das Kraftfahrwesen von der gesetzlichen Vorschrift zu entbinden, seinen Namen in einer ihm gehörenden Firma („Motorschau-Verlag Jakob Werlin") zu führen; zur Begründung Verweis auf eine - durch Bormann übermittelte - Führerentscheidung. 32157-32160 9.3.42 - 27.5.43 BA: R 22 42419 Auf eine Aufforderung der PKzl. Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage des Weitergeltens verschiedener Bestimmungen des im Reichsgau Sudetenland bestehenden Verlassenschaftspatentes von 1854 (Herbeiziehung staatlicher Vertreter bei der Regelung der Nachlässe von Inhabern geistlicher Pfründe): Bestätigung der in verschiedenen Meinungsäußerungen (des Reichsstatthalters im Sudetengau und in Wien, der Oberlandesgerichtspräsidenten in Leitmeritz und in Wien) zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung. 35749-35765 10.3.42 BA: NS 18 alt 42420 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wunsch des Leiters der Reichsstelle für Metalle, Zimmermann, eine neue Metallspende durchzuführen. 75424-75425

289

42421-42429

10.3.42 BA: NS 18 42421 Propagandaparole Nr. 19 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Benutzung des Begriffs „Gelbe Gefahr" ein „Verbrechen am deutschen Volk"; Thema Beziehungen Japan-Sowjetunion für öffentliche Diskussion ungeeignet; Kürzung der Lebensmittelrationen; Propagandaaktion „Mehr Höflichkeit". 58874-58877 10.3.42 BA: NS 18 alt 42422 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag Goebbels', den Aufenthalt in Paris generell auf sechs Monate zu begrenzen und die Betreffenden anschließend in den Osten zu versetzen. (Paris „wie eine geistige Syphilis".) 72830 10.3.42 BA: R 18 42423 Gauleiterrundschreiben Bormanns: Einschränkung der Bautätigkeit, insbesondere Stopp der Arbeiten an den Planungen für die Neugestaltung deutscher Städte. 14674 10.3.42 BA: R 18 42424 Durch den Reichsinnenminister Informierung der PKzl. über den von ihm verfügten Stopp der durch den Oberpräsidenten der Provinz Pommern eingeleiteten Maßnahmen zur Zusammenlegung von Regierungen und Landkreisen. 14458-14459 10.3.42- 14.3.42 BA: NS 18 42425 Vorschlag des Oberregierungsrats Taubert (Propagandaministerium), die „weltfremde" Justiz in „lebenswichtigen" Propagandafragen auszuschalten; hierzu Vorlage eines Entwurfs für einen Führererlaß über Erweiterung der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs: Anklageerhebung vor dem Volksgerichtshof in bestimmten Fällen auch durch den Reichspropagandaminister, den Leiter der PKzl. sowie durch den Chef der Reichskanzlei möglich. - Für Bormann bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die weitere Behandlung der Angelegenheit. 64430-64436 10.3.42 - 14.4.42 BA: R 22 42426 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Frage der Mindestversicherungssumme bei der Beförderung von Kriegsgefangenen mit Kraftfahrzeugen. 28936-28945 11.3.42 BA: NS 18 42427 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Kritik Goebbels' an den - „immer noch nicht populär genug gehaltenen" - Ansagen von Musiksendungen (Beispiel Goebbels' für eine vorbildliche Schumann-Ansage). 63070-63071 11.3.42 BA: R 21 (76) 42428 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsfinanzminister betr. Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Hochschullehrerbesoldungsgesetz (34. Ergänzung des Reichsbesoldungsgesetzes). 8503-8519 11.3.42 BA: NS 18 alt 42429 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Kürzungen der Lebensmittelrationen und die Aktion gegen den Tausch- und Schleichhandel. 77082

42430-42438

290

11.3.42 BA: NS 18 alt 42430 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. Beratungen der Ressorts über Einschränkungen im Reiseverkehr. 74326-74327 11.3.42 BA: NS 18 42431 Für den Verbindungsmann zur PKzl. bestimmte Stellungnahme aus dem Propagandaministerium betr. die weitere Aufführung der Filme „Hitler-Junge Quex" und „SA-Mann Brandt". 63621 11.3.42 - 18.3.42 BA: NS 18 alt 42432 Durch den Leiter des Hauptkulturamts bei der Reichspropagandaleitung, Cerff, Übersendung von Meldungen zweier Gauleitungen betr. Überschneidungen bei der Feiergestaltung an die PKzl. 68667-68669 11.3.42 - 19.3.42 BA: NS 18 alt 42433 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - im Widerspruch mit getroffenen Abreden stehenden - gerichtlichen Einziehung von beschlagnahmtem Kirchenbesitz in Berlin. 74690-74691 11.3.42 - 20.3.42 BA: NS 18 42434 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer Besprechung im Propagandaministerium betr. die Betreuung der tschechischen Arbeiter im Reich. 65277-65279 11.3.42 - 24.3.42 BA: NS 18 alt 42435 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Eingabe eines Franz Kraus (Litzmannstadt) betr. die Schaffung einer Verfassung für die „Religionsgemeinschaft der Gottgläubigen". 73156-73157 11.3.42 - 25.3.42 BA: NS 18 42436 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, durch Intervention beim Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, die (seiner Ansicht nach erfolgreiche) direkte Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung und dem Generalbevollmächtigten für technische Nachrichtenmittel, Sachs, zu sichern, nachdem diese durch die Einsetzung des Generalreferenten für Technik im Propagandaministerium, Dominik, als Vertreter von Propagandaministerium und Reichspropagandaleitung gegenüber dem Generalbevollmächtigten gefährdet zu sein schien. (In dieser Sache auch Rückfrage bei der PKzl., die vertraulich über die bevorstehende Liquidierung des an Sachs gegangenen Auftrages berichtet.) 62909-62914 11.3.42 -28.3.42 BA: NS 18 42437 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die von Tießler nachdrücklich geforderte Höhergruppierung seiner Stellung. 64537-64550 11.3.42 - 30.3.42 BA: NS 18 alt 42438 Für den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notizen des PKzl.Mitarbeiters Bühler betr. das Projekt eines „Heimatkriegsberichts". 71873-71878

291

42439-42447

11.3.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42439 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die neue Bezeichnung der Parteiredner (die Bezeichnung „Stoßtruppredner" durch eine Anordnung Goebbels' verboten). 76927-76929 11.3.42- 12.12.42 BA: R 14 42440 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers für die Entschädigung von Nutzungsschäden (Miet- und Pachtausfälle zwischen dem 1.7. und dem 30.11.1940) im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg. 4377-4405 12.3.42 BA: R 18 42441 Gauleiterrundschreiben Bormanns: Aufforderung an die größeren Gemeinden des Reiches, von sich aus Bautechnikertrupps für den Einsatz in den besetzten Ostgebieten aufzustellen. 14674-14675 12.3.42 - 15.9.42 BA: R 22 42442 Durch den Reichsjustizminister Unterrichtung des Chefs der Reichskanzlei über ein Strafverfahren gegen Karl Lasch wegen fahrlässiger Tötung (Verkehrsunfall) sowie über die im Zusammenhang mit diesem Fall sichtbar werdenden Bestrebungen der Partei, wichtige Strafsachen vor die Parteigerichte zu bringen. 53336-53343 13.3.42 BA: NS 18 42443 Propagandaparole Nr. 20 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandaaktion wegen der Kürzung der Lebensmittelrationen; Propagandaaktion wegen Tausch- und Schleichhandels. 58878-58881 13.3.42 - 21.4.42 BA: NS 18 alt 42444 Vorschlag des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die in einem Vorschriften-Handbuch der HJ noch immer enthaltene Bezeichnung „Stellvertreter des Führers" durch „Leiter der PKzl." abzuändern. 67931-67933 14.3.42 -28.3.42 BA: R 41 42445 Richtlinien des Reichsarbeitsministers für die Dienstverpflichtung von Bauarbeitern zum Bunkerbau in Norwegen: Bildung einer „Einsatzgruppe Wiking" (Organisation Todt) sowie einer „Einsatzgruppe Wiking (L)" (Luftwaffe). 2055-2068 14.3.42 - 7.4.42 BA: R 18 42446 Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung der Anordnung Nr. 13/42 der PKzl. betr. die Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben innerhalb der staatlichen Verwaltung: Das Verbot für eine Übernahme zurückgestellter Aufgaben durch eine andere Behörde insbesondere auch im Verhältnis zwischen staatlichen und Parteidienststellen zu beachten. 14528-14529 16.3.42 BA: NS 18 42447 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung der Propagandaparole Nr. 21 mit der PKzl.: Behandlung der Rationenkürzung; Erläuterung des Begriffs „Kontinent". 66277-66284

42448-42455

292

16.3.42 - 20.3.[42] BA: NS 18 42448 Schreiben des Gauleiters von Niederschlesien, Hanke, an die PKzl. betr. ein in Görlitz schwebendes Strafverfahren gegen 13 Kommunisten wegen eines angeblich 1931 begangenen Mordes an einem SA-Mann: Angesichts des drohenden Freispruchs Vorschlag, den Fall an den Volksgerichtshof zu überweisen. 67232-67235 16.3.42 - 7.9.42 BA: R 22 42449 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bestrafung von gefährlichen Gewohnheitsverbrechern und Sittlichkeitsverbrechern im Protektorat Böhmen und Mähren: Ausdehnung der im Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vorgesehenen Strafverschärfung auf Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind; u.a. 36915-36924 16.3.42-23.10.42 BA: NS 18 42450 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Äußerung des Gauleiters Wagner betr. das Schauspiel „Othello" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Nach Auffassung Wagners der Inhalt des Stückes - „Heirat einer Weißen mit einem Neger und schließlich Ermordung der weißen Frau durch den Neger" - nicht mehr „zeitgemäß". Nach Rückfrage Tießlers Differenzierung dieses Standpunktes durch die PKzl.: Die - grundsätzlich aufrecht erhaltenen - Bedenken rassenpolitischer Art bei „ausgesprochenen Kunstwerken" und „klassischen Stücken" zunächst zurückgestellt, jedoch eine Aufführung nur noch selten erwünscht. In diesem Sinne auch Informierung Goebbels'. 62128-62135 16.3.42-21.11.42 BA: NS 18 42451 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Bildfälschungen im Zusammenhang mit deutschen Kunstaufkäufen in Frankreich. 61655-61662 16.3.42 - 12.6.43 BA: NS 18 42452 (In der Sache unterschiedliche) Stellungnahmen der PKzl. und der Reichspropagandaleitung betr. die Frage der Mitgliedschaft der angeschlossenen Verbände der NSDAP in der Reichsfilmkammer. 64082-64089 17.3.42-4.5.42 BA: NS 18 42453 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmaann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Dem Wunsch der PKzl. nach einer Bekanntgabe der richtigen Schreibweise der „Nationaal-Socialistische Beweging in Nederland" durch einen Hinweis auf der Reichspressekonferenz entsprochen. 61015-61017 17.3.42 - [26.6.42] BA: R 22 42454 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einführung monatlicher Lohnzahlungen für invalidenversicherungspflichtige Gefolgschaftsmitglieder; Abfindung der Kesselwärter; Entlohnung des Treideleipersonals an den lothringischen Wasserstraßen; Lockerung der Bestimmungen für die Nebentätigkeit der Angestellten; Vergütung der Webelehrerinnen im Reichsnährstand; Kinderzuschläge ausländischer Beschäftigter; u.a.). 40899—40917 18.3.42 BA: NS 18 42455 Propagandaparole Nr. 21 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Nachtrag zur Behandlung der Rationenkürzung; richtige Auslegung des Begriffs „kontinental". 58882-58884

293

42456—42464

18.3.42 BA: NS 18 42456 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Predigt des Weihbischofs in Bocholt (Kritik an den „Gottgläubigen", Ermahnung zur christlichen Erziehung der Kinder, u.a.). 67149-67150 18.3.42 BA: NS 18 alt 42457 An die PKzl. gerichtete Bitte des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, bei den staatlichen Dienststellen dafür zu sorgen, daß er zu wesentlichen Veranstaltungen (Heldengedenkfeier usw.) eine Einladung erhalte. 68666 18.3.42 - 20.3.42 BA: NS 18 alt 42458 An die PKzl. gerichtete Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Begriffe „Sozialisten" und „Reaktionäre" zu vermeiden; in diesem Zusammenhang auch Kritik an einer Rede Leys, in der das Versprechen eines „sozialistischen Reichs" enthalten war. 76254-76257 18.3.42 - 26.3.42 BA: NS 18 alt 42459 Stellungnahme der PKzl. zu dem Vorschlag der Reichspropagandaleitung, die in Frankreich eingesetzten Tonfilmwagen für die Truppenbetreuung im Osten zu verwenden: Nach Auffassung der PKzl. ein Teil der Wagen in Frankreich zu belassen. 72568-72571, 72573 18.3.42 - 14.4.42 BA: NS 18 42460 Stellungnahme der PKzl. zu einem Schreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der von Tießler am Beispiel seiner eigenen Kinder festgestellte weitere Gebrauch der deutschen Schrift in den Schulen nach Auffassung der PKzl. ein Einzelfall. 64237, 64240 18.3.42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42461 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. den von einem Wehrmachtangehörigen erhobenen Vorwurf, durch die Heeresintendantur Berlin seien Kleidungsstücke an Zivilpersonen abgegeben worden. 74193-74196 18.3.42 - 1.6.42 BA: NS 18 alt 42462 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Notwendigkeit von Einschränkungen im Reiseverkehr; im Sinne der Ausführungen des Propagandaministers Vorschlag Tießlers, besondere Ausweise für die Benutzung der Eisenbahn auszustellen bzw. Atteste nur in besonderen Ausnahmefällen zuzulassen; die Einführung von Ausweisen durch die PKzl. abgelehnt. 74316-74319 19.3.42 BA: R 22 42463 Beschwerde Bormanns beim Reichsjustizminister über seine Nichtbeteiligung an den Vorarbeiten zu verschiedenen, in der letzten Zeit abgeschlossenen zwischenstaatlichen Rechtshilfeabkommen. 52533-52535 19.3.42 BA: R 21 42464 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Beurlaubung zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen für Angehörige des Afrika-Korps im Sommer-Halbjahr 1942. 5084-5085

294

42465-42472

19.3.42 BA: R 18 42465 Dringende Bitte Fricks an Darre und Bormann, sich für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln einzusetzen. 14683-14685 19.3.42 - 9.4.42 BA: NS 18 alt 42466 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung des Manuskripts eines Rundfunk-Frontberichts* „Das Heldenlied von Wypolsowa" an die PKzl. (Weiterleitung an die Witwe des Kommandeurs des in diesem Bericht besonders herausgestellten Bataillons vorgesehen). 74437-74439 20.3.42 BA: NS 18 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Kirchenaustrittsstatistik* des Gaues Tirol/Vorarlberg. 59694

Vorlage

42467 einer

20.3.42 - 17.6.42 BA: NS 18 alt 42468 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen der Kürzung der Lebensmittelrationen und die hierauf eingeleiteten Gegenmaßnahmen: Stimmungsberichte aus den Gauen sowie SD-Berichte; Schwerarbeiter-Zulagen für Frontsoldaten; Besprechung Goebbels' mit Staatssekretär Backe über die Ernährungslage; entsprechend einem Wunsch Bormanns Zurückstellung eines von Goebbels verfaßten Artikels; Absage eines Rundfunkvortrags des Staatssekretärs Backe; Aktion „Gebt überflüssige Brotmarken der NSV". 73875-73889 20.3.42 - 5.6.43 BA: NS 18 42469 Stellungnahmen der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Frage der Anrechnung des (für die Partei geleisteten) Rednereinsatzes auf den Urlaub. 64773-64777 21.3.42 BA: R 22 42470 Führererlaß über die Lebenshaltung führender Persönlichkeiten: Im Zusammenhang mit dem soeben Goebbels erteilten Auftrag, eine Propagandakampagne gegen „Schleich- und Tauschhandel" durchzuführen, Aufforderung an die „führenden Persönlichkeiten", jede kriegsbedingte Einschränkung „peinlichst genau und als selbstverständlich auf sich zu nehmen". 56590-56591 21.3.42 BA: NS 18 alt 42471 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Gerichtsberichterstattung: mit Bormann eine Absprache getroffen, Hitler über unpassende Urteile zu unterrichten; in diesem Zusammenhang auch Ankündigung grundlegender Änderungen in der Justiz und Forderung nach einem allgemein gehaltenen Gesetz, das eine Verurteilung von Verstößen gegen „Grundsätze der nationalsozialistischen Volksf ü h r u n g " ermöglicht; mit diesen Maßnahmen jedoch nicht beabsichtigt, „ d a ß das Volk in Angst und Schrecken leben müsse"; generell nach dem Grundsatz „großzügig, aber s c h a r f ' vorzugehen. Vorschlag Tießlers für die technische Durchführung der vorgesehenen Unterrichtung Hitlers. 74525-74529 21.3.42 - 27.3.42 BA: R 41 42472 Führererlaß über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz (GBA): Einsetzung Sauckels als GBA; Unterstellung unter den Beauftragten für den Vierjahresplan. - In Ausführung

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42472-42478

des Erlasses Auflösung der Geschäftsgruppen Arbeitseinsatz beim Beauftragten für den Vierjahresplan; Ermächtigung des GBA, die Arbeitsbedingungen (Lohnpolitik) der im Reichsgebiet eingesetzten Arbeitskräfte zu regeln; u.a. 1527-1529 21.3.42 - 29.3.42 BA: NS 18 42473 In einem Schreiben Bormanns an Goebbels Zustimmung zu der - vom Reichskirchenminister vertretenen - Ansicht, daß als Ersatz für die abgenommenen Kirchenglocken Lautsprecher verwendet werden dürften, falls hierfür keine Neubeschaffung notwendig sei. Im gleichen Sinne Unterrichtung des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62951-62954 21.3.42 - 30.3.42 BA: R 7, R 22 42474 Durch Lammers Übersendung einer - einstweilen nicht zu veröffentlichenden - Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft: Bestrafung derjenigen, die vorsätzlich falsche Angaben über den Bedarf bzw. Bestand von Arbeitskräften sowie von rüstungswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen usw. machen; Straffreiheit bei Berichtigung der falschen Angaben; u.a. - Durch Speer Bekanntgabe der Verordnung sowie eines entsprechenden Briefes Hitlers an die Betriebsführer der Rüstung. 104-107, 49067-49070 21.3.42-9.9.43 BA: R 22 42475 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses über die Vereinfachung der Rechtspflege an den Reichsjustizminister: Ermächtigung des Justizministers, das Verfahren in Straf- und Zivilsachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Einvernehmen mit den Leitern der Reichs- und der Parteikanzlei zu beschleunigen und zu vereinfachen. Hierauf Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege: Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses; erweiterte Strafgewalt des Amtsrichters; erweiterte Zulässigkeit des Strafbefehls; Verzicht auf die Beisitzer, auf den Staatsanwalt und auf den Schriftführer in der Hauptverhandlung; Umgestaltung der Rechtsbehelfe; Entlastung des Volksgerichtshofes durch Abgabe der Verfahren an die Oberlandesgerichte (bzw. Generalstaatsanwälte); Vereinfachung des Privatklageverfahrens; Änderungen in der Reichsstrafprozeßordnung; u.a. Zur Durchführung dieser Verordnung durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über die Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren, einer weiteren Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege in den Reichsgauen der Ostmark sowie einer Verfügung betr. Vereinfachungsmaßnahmen in der Strafrechtspflege. 49121-49131, 49140-49199, 55060-55063 23.3.42 BA: NS 18 alt 42476 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anordnung Goebbels', keine direkte Übertragung von Gesprächen Hitlers mit „Volksgenossen" mehr vorzunehmen. 74435 23.3.42 BA: NS 18 42477 Propagandaparole Nr. 22 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandaparole „Sieg um jeden Preis"; Aktion gegen Tausch- und Schleichhandel; richtige Verwendung des Begriffs „Leistungssteigerung"; Verwendung der Begriffe „Sozialismus" und „Reaktionär". 58885-58886 23.3.42 - 24.3.42 BA: NS 18 alt 42478 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Goebbels' über ein Geheimschreiben Bormanns, in dem dieser über einen Disput mit General Bodenschatz berichtet: Durch Bodenschatz die massiven Bedenken Görings gegen eine Veröffentlichung der vorgesehenen Einschränkungen des Reiseverkehrs zum Ausdruck gebracht; durch Bor-

42478-42485

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mann hingegen die Notwendigkeit solcher einschneidenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit betont. Nach der Veröffentlichung der Einschränkungsmaßnahmen durch das Propagandaministerium Forderung Bormanns nach eindeutig gefaßten Ausführungsvorschriften; Hinweis auf eine vorgesehene Besprechung Goebbels-Göring betr. die Auslegung der Veröffentlichung. 70953—70955, 74221-74236, 77120—77122 24.3.42 BA: R 14, R 22 42480 Anordnung des Reichsluftfahrtministers: Ermächtigung der Polizeibehörden, im Rahmen des Ausgleichs von Schäden, die infolge von Luftschutzmaßnahmen entstanden sind, die Notwendigkeit bestimmter Auslagerungen und Verlagerungen zu bestätigen. 4450-4453, 47260-47264 24.3.42 - 20.5.42 BA: NS 18 42481 Aufgrund einer Anfrage Goebbels' Stellungnahme der PKzl. zur Situation in Garmisch: Die angeblichen Beschwerden von Touristen über die große Zahl verwundeter Soldaten bei der Kreisleitung nicht bekannt (hierzu Briefwechsel des Verbindungsoffiziers des Propagandaministeriums zum OKW mit der Kreisleitung); eine Razzia in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald durchgeführt, ohne daß Anhaltspunkte für die Behauptung aufgetreten seien, die Orte würden hauptsächlich durch „Nichtstuer" bevölkert. 66387-66395 24.3.42 - 20.2.43 BA: R 22 42482 Durch den Obersten Parteirichter Buch Vorbereitung eines - durch Bormann Hitler vorgelegten Führererlasses über die Zuständigkeit des Obersten Parteigerichts: Ermächtigung des Obersten Parteigerichts, strafrechtliche Entscheidungen zu treffen, bei Verletzung von Parteipflichten Freiheitsstrafen zu verhängen (auch wenn die Tat nach dem Gesetz nicht strafbar ist) und die Überführung in ein Konzentrationslager anzuordnen; Ermächtigung der Parteigerichtsbarkeit, in den Fällen, in denen die parteigerichtliche Genehmigung in Privatklageverfahren versagt wurde, in eigener Regie die Verfahren durchzuführen; u.a. Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Schlegelberger Zurückweisung dieser Vorschläge („Auflösung der Einheit der Strafrechtspflege"); laut Vermerk aus dem Justizministerium Hitler ebenfalls dieser Auffassung. - Hierauf durch den Obersten Parteirichter (aufgrund einer Führer-Verfügung) Vorbereitung von Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP: Aufgaben, Aufbau (der Leiter der PKzl. - im Namen Hitlers - der für das Oberste Parteigericht zuständige Hoheitsträger), Zuständigkeiten, Strafen (Höchststrafe: Ausstoßung aus der Partei), Verfahren. - Hier auch - an die PKzl. gerichtete - Stellungnahmen der Gauleitungen Klagenfurt (mit handschriftlichen Bemerkungen Bormanns) und Wien betr. das Verhältnis von Partei und Justiz. 55829-55858 25.3.42 BA: NS 18 42483 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Mitarbeit des ehemaligen Reichswehrministers Gessler in der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft. 60823 25.3.42 BA: NS 18 alt 42484 Durch den Verbindungsmann zur PKzl. Unterrichtung des Propagandaministeriums über ein im vergangenen Jahr - auf Wunsch Hitlers - erlassenes Verbot, seitens der Partei Patenschaften für Kinder Gefallener zu übernehmen. 70413 25.3.42 BA: NS 18 alt 42485 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von zwei Exemplaren des Goebbels-Artikels „Offene Aussprache" an die PKzl. 77380

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42486-42493

25.3.42 BA: NS 18 42486 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Mitteilung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, betr. die Rückgabe der im Vorjahr gesammelten Skier an die Bevölkerung. 65714 25.3.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42487 Schreiben Bormanns an den Gauleiter Wächtler (Bayreuth) betr. die - von dem f ü r die Betreuung der Coburger Ehrenzeichenträger zuständigen Stadtoberinspektor Schunck vorgeschlagene Zwanzig-Jahrfeier des Einmarsches der N S D A P in Coburg. 74902-74904 25.3.42 - [Mai 42] BA: NS 18 42488 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung betr. eine geplante Kulturtagung der HJ in Salzburg; Bericht des PKzl.-Beauftragten Hammerbacher über die Tagung. 61811-61814 25.3.42 - 4.11.43 BA: R 22 42489 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung); hierdurch Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes. Im Zuge der Beratungen Stellungnahmen der PKzl. zu formellen und materiellen Aspekten. Wichtigste Neuerungen der Neufassung: Einzige kriminelle Strafe künftig Jugendgefängnis von mindestens drei Monaten; Jugendarrest bei Nichterfüllung richterlicher Auflagen; Vereinfachung des Jugendverfahrens in Bagatellsachen; Fortfall der Kosten in Verfahren wegen Jugendverfehlungen; Rehabilitation des Jugendlichen; Erleichterungen für die Tilgung im Strafregister; u.a. 38719-38782 26.3.42 BA: R 22 42490 Durch den Präsidenten des Reichsrechnungshofes Bekanntgabe der neuen Anschrift seines für Verschlußsachen zuständigen Beamten. 55527 26.3.42 BA: NS 18 alt 42491 Notiz des Leiters der Theaterabteilung des Propagandaministeriums für den Verbindungsmann zur PKzl.: Eine bessere Lebensmittelversorgung der Künstler der Bayerischen Staatsoper nicht möglich. 73874 26.3.42 BA: NS 18 alt 42492 Für die PKzl. bestimmter Vorschlag des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, in den Sterbeurkunden der Standesämter bei Kriegsgefallenen die Formel „Für Führer und Volk gefallen" einzusetzen. 70414 26.3.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt 42493 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) Herbeiführung von Stellungnahmen zu einem Vorschlag Goebbels', Jugendliche im Rahmen der Kinderlandverschikkung nur noch in Gebiete gleicher Konfession zu schicken: Durch Bormann die Anregung abgelehnt; nach Auffassung Hilgenfeldts (NSV) der Vorschlag unpraktikabel, eine Betreuung durch die NSV vorzuziehen. Durch Goebbels Anerkennung der Gedankengänge Hilgenfeldts. 75106-75110

42494-42503

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26.3.42 -1.12.42 BA: R 22 42494 Führererlaß zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten u n d die Beendigung des Beamtenverhältnisses. - Durchführungsbestimmungen hierzu. 56459-56464, 56577-56578 27.3.42 BA: R 22 42495 Verfügung des Reichsjustizministers betr. Frauen im richterlichen Dienst: Entsprechend einer Entscheidung Hitlers Frauen während des Krieges künftig auf allen Gebieten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendbar. 40973, 54086, 56286 27.3.42 BA: NS 18 42496 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die geplante Aufführung des amerikanischen Films „Pastor Hall" im „engsten Kreis". 63571 27.3.42 BA: R 22 42497 Einladung des Reichsarbeitsministers zu einer Besprechung betr. eine - vom O K W beantragte - Änderung des Gesetzes über die Unfallversicherung der Kriegsgefangenen. 50043-50044 27.3.42 BA: NS 18 alt 42498 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Brief* Goebbels' an den Bischof von Galen und die hierauf erfolgte „ziemlich ergebene" Antwort* . 72476 27.3.[42] - 17.4.42 BA: R 22 42499 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe einer Lucie Israel ( F r a n k f u r t / M a i n ) an den Reichsjustizminister: Bitte, von Amts wegen eine Ehelichkeitsanfechtungsklage zu veranlassen, da ihr Sohn tatsächlich nicht aus der Ehe mit ihrem (jüdischen, mittlerweile emigrierten) Ehemann stamme. 54529-54535 27.3.42 - 16.5.42 BA: R 22 42500 Durch den Reichsjustizminister Erstellung eines Erlasses zur Änderung von Gerichtsbezirken im Räume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter (verschiedene Einzelbestimmungen). 26003-26008 27.3.42 - 10.10.42 BA: NS 18 alt 42501 Aufgrund eines - durch die PKzl. übermittelten - Hinweises der Kanzlei des Führers Vorbereitung eines Rundschreibens durch die Reichsfilmkammer, Fachgruppe Filmtheater, betr. die Begrenzung der Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen des Staates und der Partei. 69583-69592 27.3.42-13.10.42 BA: R 22 42502 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt: Verbot, außerhalb der geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die H ö h e des Liegegeldes zu treffen. Nach Einholen einer Stellungnahme des Reichsverkehrsministers keine Berücksichtigung des durch die PKzl. gemachten Vorschlags, eine Ausnahmeregelung f ü r die Rheinschiffahrt zu treffen. 44641-44649 28.3.42 BA: NS 18 alt 42503 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Seitens der PKzl. der Wunsch geäußert, Hitler möge in einer seiner nächsten Ansprachen auf die Bedeutung des Sparens eingehen. 77130

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42504-42513

28.3.42 BA: NS 18 alt 42504 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. die vorgesehene Aktion gegen den Tausch- und Schleichhandel. 77131 28.3.42 BA: NS 18 42505 Propagandaparole Nr. 23 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der Kriegsgefangenen; Kampf gegen den Tausch- und Schleichhandel; Einschränkung des Reiseverkehrs. 58887-58889 28.3.42 BA: NS 18 alt 42506 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', in den Berliner Telefonbüchern keine Juden mehr aufzuführen; Anregung Tießlers, diese Maßnahme im gesamten Reich durchzuführen. 76090 28.3.42 - 30.3.42 BA: NS 18 alt 42507 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die Behandlung des englischen Landungsversuchs in Dieppe. 75933-75934 28.3.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42508 Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. das Genehmigungsverfahren für Buchveröffentlichungen im Bereich der Wehrmacht durch ihren Vebindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Grundsätzlich die Genehmigung durch den Disziplinarvorgesetzten notwendig, im wesentlichen aber eine Formsache. 58775-58778 28.3.42 - 22.4.43 BA: NS 18 42509 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Unterstützung schwangerer Polinnen. Regelung der Frage durch die - in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. veröffentlichte - Verfügung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Behandlung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte (hierdurch Ergänzung einer älteren, an gleicher Stelle publizierten Anordnung). 66466-66482 29.3.42 BA: NS 18 alt 42510 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine bevorstehende Entscheidung Goebbels' betr. die Ausländerämter der Dozentenschaft. 71060 30.3.42 BA: R 22 42511 Schreiben des Reichspost- an den Reichsinnen- sowie den Reichsfinanzminister betr. die Verlängerung der Vorbereitungs- oder außerplanmäßigen Dienstzeit für Wehrdienstuntaugliche. 54163-54168 30.3.42 BA: NS 18 alt 42512 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine mündlich überlieferte Anweisung Hitlers, abgeschlossene Verträge nicht vorzeitig zu lösen (Beispiel Generalmusikdirektor Böhm). 71287 30.3.42 BA: R 7 42513 Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers zu der - durch die PKzl. monierten - Einrichtung von Tischlereibetrieben durch Fabriken. 504-505

42514-42522

300

30.3.42 - 2.4.42 BA: NS 18 42514 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - durch eine Anfrage der PKzl. aufgeworfene - Frage der Stellung von Güterwagen für Volksfeste. 65207-65209 30.3.42 - 2.4.42 BA: NS 18 alt 42515 Stellungnahme Bormanns betr. die - durch die Abteilung Bildpresse des Propagandaministeriums abgelehnte - Veröffentlichung von Fotos des Gasthauses „Der Platterhof": Die mit der Einschränkung des Reiseverkehrs begründete Auffassung „kurzsichtig". Bemühungen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, den von ihm anfangs geteilten Standpunkt der Bildpresseabteilung zu erläutern. 67780-67785 30.3.42 -9.5.42 BA: NS 18 42516 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch die Reichspropagandaleitung übermittelten - Eingabe betr. die Gestaltung der Begräbnisse von „Gottgläubigen": Verweis auf die gerade durch das Amt Rosenberg erstellten Richtlinien für die Gestaltung von Lebensfeiern. 59592—59595 30.3.42- 5.6.42 BA: NS 18 alt 42517 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Luftkriegsmaßnahmen Goebbels': Durch Hitler Betrauung Goebbels' mit der Verantwortung für die Einleitung von Hilfsmaßnahmen bei größeren Luftangriffen; Vorbereitung eines von Goebbels, dem Reichsluftfahrtminister sowie dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung gezeichneten Rundschreibens betr. die Aufgabenverteilung bei Luftschutzmaßnahmen (Abstimmung mit der PKzl.); u.a. 71624—71644 30.3.42- 10.7.42 BA: NS 18 42518 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Sendungen „fremdländischer Hetzsender". 62870-62873 30.3.42 - 14.7.42 BA: R 14, R18 42519 Vorbereitung einer Siebenten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden in der Wohnwirtschaft (Entschädigung von Miet- und Pachtausfällen durch kriegsbedingte Beschädigungen oder Zerstörungen von Gebäuden). 4406-4422, 11744-11784 31.3.42 BA: R 21 42520 In einem Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. Vorschlag zur Ergänzung der Richtlinien über die Zulassung von „Mischlingen ersten Grades" als Hochschulpraktikanten. 6006 31.3.42 BA: NS 18 alt 42521 An die PKzl. gerichtete Anregung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Standesämter an Sonnabenden und Feiertagen offenzuhalten. 71013 31.3.42 - 1.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42522 Durch den Verbindungsstab zwischen Pkzl und Reichspropagandaministerium bzw. Reichspropagandaleitung Informierung Bormanns und Goebbels über die Weigerung des OKH, die NS-Schwestern in das Preisausschreiben „Es ist so schön, Schwester zu sein" einzubeziehen. 59246, 77128-77129

301

42523-42531

[31.3.42] - 30.4.42 BA: NS 18 alt 42523 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung der Arbeitsgemeinschaft für Truppenbetreuung an den Reichring für ns. Propaganda. 72560-72565 31.3.42 - 30.4.42 BA: NS 18 42524 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, fibersandten Bericht des Reichspropagandaamtes Schleswig-Holstein betr. das Läuten der Kirchenglocken bei Beerdigungen. 64207-64211 31.3.42 - 13.5.42 BA: NS 18 alt 42525 An die PKzl. gerichtete Beschwerde ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine eigenmächtige Sammelaktion der Ortsgruppe Halensee-Süd des Deutschen Roten Kreuzes, bei der die Reiterin Friedel Schumann eingesetzt wurde. 71267-71271 1.4.42 BA: NS 18 42526 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Wartheland an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Der Hinweis auf die Zweckentfremdung von Kirchen in der Propaganda gegen die Sowjetunion unangebracht. 61058 1.4.42 BA: NS 18 42527 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Gutterers (Propagandaministerium) betr. die Einrichtung von Kulturkammern in den besetzten Gebieten. 61741 1.4.42 BA: NS 18 alt 42528 An Goebbels gerichtete Vorlage des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. die Zusammenarbeit mit dem RAD weibliche Jugend (Abschluß einer Vereinbarung vorgesehen); gleichzeitig Bitte um Zustimmung der PKzl. 75967-75968 1.4.42 - 9.4.42 BA: NS 18 alt 42529 Durch die PKzl. Herbeiführung der Zustimmung ihres Verbindungsmanns zum Propagandaministerium betr. die Bekanntgabe einer Anordnung des Ministeriums, ausländische Besucher zu melden, in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 71668-71669 1.4.42 - 18.4.42 BA: NS 18 alt 42530 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über ein Schreiben Bormanns an Christian Weber, in dem um die Aufhebung des von Weber für die Münchner Rennplätze verfügten Sammelverbots ersucht wird. 71301-71302 1.4.42 - 11.8.42 BA: NS 18 alt 42531 Notiz des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann der Dienststelle zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Anläßlich der Verlesung des - mit der PKzl. abgestimmten - Goebbels-Artikels „Der Papierkrieg" durch viele Rundfunkhörer der Wunsch geäußert, der Papierkrieg möge auch innerhalb der Partei eingeschränkt werden. Hierzu wiederholte (im Auftrag Bormanns erfolgende) Rückfragen Tießlers. 77345-77348, 77358-77379

42532-42540

302

1.4.42 - 5.1.43 BA: R 22 42532 Durch die PKzl. Übersendung des Schriftwechsels zwischen dem ehemaligen Reichsrechtsamt der N S D A P und dem Oberreichsanwalt beim Reichsgericht betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens Bretschneider/Rosenbaum (Streit um die Zulässigkeit eines Teilzahlungskaufvertrages f ü r ein Rundfunkgerät) an den Reichsjustizminister. Nach Auffassung des Justizministers eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht sinnvoll. 54501-54514 1.4.42 - 19.3.43 BA: R 22 42533 Bitte des Reichskirchen- an den Reichsjustizministcr, einen an Goebbels gerichteten u n d in einer schwedischen Zeitung veröffentlichten „offenen B r i e f ' des Landesbischofs Wurm auf einen möglichen Verstoß gegen den Landesverratsparagraphen zu überprüfen. (Kritik Wurms an antikirchlichen Maßnahmen des Staates.) Hierauf durch den Justizminister - unter Einschaltung Bormanns Herbeiführung einer Stellungnahme Hitlers: Demnach „politischer Gründe halber" keine Anklage zu erheben. 52915-52926 2.4.42 BA: NS 18 42534 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandarichtlinien Goebbels' (Vorbereitung auf einen weiteren Kriegswinter im Vordergrund). 60252 2.4.42 BA: NS 18 alt 42535 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Hinweis auf eine abfallige Äußerung eines Kompaniechefs über die Bedeutung der Propaganda. 77133 2.4.42 A A / P A : DSt. Rib. 42536 Durch das AA Übersendung eines Berichts über eine Rede* Mussolinis (Betonung der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der N S D A P und der faschistischen Partei) an Bormann. 22093 2.4.42 BA: R 18 42537 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers über die Fürsorge f ü r die G r ä b e r der Kriegsgefallenen auf den nichtreichseigenen Friedhöfen. 15540-15550 2.4.42 BA: R 21 42538 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Auslesearbeit der Schulen im Rahmen des Langemarck-Studiums der Reichsstudentenführung. 5086-5093 2.4.42 BA: NS 18 42539 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Verwendung des Themas Hellseherei (Nostradamus) in der Auslandspropaganda. 64412 2.4.42 BA: NS 18 alt 42540 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Weigerung Goebbels', weitere Anordnungen zur Einschränkung des Reiseverkehrs zu erlassen. 74239

303

42541—42548

42541 2.4.42 - 9.4.42 BA: NS 18 Antwort Bormanns auf eine Anfrage der Dienststelle des Reichsleiters Amann betr. die Besprechung eines von Bouhler verfaßten Napoleon-Buches im „Völkischen Beobachter": Nach Auffassung Hitlers kein Recht eines Autors auf eine Besprechung, jedoch Vertrauen auf eine gütliche Einigung in diesem Fall. 58786-58788 2.4.42- 12.5.42 BA: NS 18 42542 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) eingeholte Stellungnahme der PKzl. zu dem - vom Institut zur Erforschung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben zur Veröffentlichung vorgesehenen - Manuskript „Germanentum, Christentum und Judentum" : Thema Überschreitung der diesem kirchlichen Institut zugewiesenen Kompetenzen. 58720-58722 2.4.42 - 11.11.42 BA: NS 18 42543 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Vorbereitung einer (durch die Reichsfrauenführung initiierten) Propagandaaktion für die Nachbarschaftshilfe. 61071-61075 3.4.42 BA: NS 18 alt 42544 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Frage Sammlung oder Erfassung von Mangelmetallen. 77132 4.4.42 - 19.4.42 BA: R 22 42545 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts (Dritte Vereinfachungsverordnung): Erweiterte Zulassung von Hilfsrichtern; Vereinfachung der schriftlichen Begründung, der Kostenentscheidung sowie des Berufungs- und Revisionsverfahrens; Einschränkung der Beschwerde; u.a. 49799-49811 4.4.42 - 24.4.42 BA: NS 18 42546 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gestaltung des Rundfunkprogramms am Karfreitag (Anlaß ein SD-Bericht). 62446-62449 5.4.42 BA: R 22 42547 Vorschläge des Reichsjustizministers zur „Endlösung der Judenfrage": Keine Einbeziehung der „Mischlinge zweiten Grades" und der nicht fortpflanzungsfähigen „Mischlinge ersten Grades" in die Endlösungsmaßnahmen; Alternative Unfruchtbarmachung oder Abschiebung der fortpflanzungsfähigen „Mischlinge ersten Grades"; Verschonung der „Mischlinge ersten Grades" mit assimilierangsfähigen Kindern; Scheidungserleichterung für Ehen zwischen Juden und „Deutschblütigen". 24775-24777 5.4.42 -4.5.42 BA: NS 18 42548 Durch das Reichspropagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer an Goebbels gerichteten Zuschrift eines Gefreiten Engel betr. die Gestaltung der „Heimatbriefe" der Partei: Nach Auffassung der PKzl. die von Engel gemachten Vorschläge nicht repräsentativ, sein Brief daher nicht - wie vom Leiter der Abteilung Propaganda des Ministeriums gewünscht bis hinunter zu den Ortsgruppen bekanntzugeben; statt dessen Vorschlag, den Ortsgruppen eine Anregung für die Gestaltung der Briefe zu geben. 65310-65318

42549-42558

304

7.4.42 BA: NS 18 alt 42549 Schreiben des Gauleiters Lauterbacher an die PKzl.: Durch den - im Zuge der Einschränkung der Informationsdienste verfügten - Stopp der Unterrichtung der Gauleitungen über Luftangriffe der Gerüchtebildung „Tür und Tor" geöffnet. 76013, 77503 7.4.42 - 11.4.42 BA: NS 18 alt 42550 Keine Bedenken Bormanns gegen die Veröffentlichung des Artikels „Partei und Wehrmacht" in dem vom OKW herausgegebenen Nachrichtenblatt. 77599-77601 7.4.42 - 14.4.42 BA: NS 18 alt 42551 An die PKzl. gerichtete Berichte der Gauleitungen Baden und Westfalen-Süd betr. die angeblich zu gute Behandlung der französischen Kriegsgefangenen. 70695-70699 7.4.42 - 14.4.42 BA: R 18 Glückwünsche Fricks zur Geburt des neunten Kindes der Familie Bormann. 14110-14111

42552

7.4.42- 21.4.42 BA: R 22 42553 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bestätigung von Urkunden : Anerkennung der durch deutsche Dienststellen ausgestellten bzw. bestätigten Urkunden in den besetzten Ostgebieten ohne weitere Formalitäten. 47508-47520 7.4.42 - 8.5.42 BA: NS 18 42554 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Beschwerde einer Gauleitung betr. die mangelnde Auslastung von (durch die Partei der Wehrmacht zur Verfügung gestellten) Tonfilmwagen an der Ostfront. 63795-63797 7.4.42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42555 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wiedergabe eines - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlags eines Gauorganisationsleiters, die in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Leitartikel Goebbels' in sämtlichen Zeitungen zum Abdruck zu bringen. 77352-77354 8.4.42 BA: NS 18 alt 42556 Aktenvermerk aus der Reichspropagandaleitung: Laut Auskunft des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, die Zusammenfassung der Anordnungen des OKW, die sich mit konfessionellen Fragen befassen, zu einem einheitlichen Entwurf beabsichtigt. 72572 8.4.42 BA: NS 18 alt 42557 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Leiters seiner Propagandaabteilung betr. den Einsatz der HJ bei der Einbringung der Kartoffelernte. 68774-68777 8.4.42 BA: NS 18 42558 Durch den Leiter des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung Informierung des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über geplante Programmumstellungen für den Deutschlandsender. 62464-62465

305

42559-42566

8.4.42- 15.4.42 BA: NS 18 42559 Einwände des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gegen die Herausgabe der - vom Reichsbeauftragten der NSDAP für Altmaterialerfassung, Heck, verfaßten - Broschüre „Warum Alt- und Abfallstoffe sammeln?", insbesondere auch gegen die von Heck beabsichtigte Verkopplung der Spinnstoff- mit anderen Sammlungen. 59055-59065 8.4.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42560 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. die - aufgrund eines Schreibens der Propagandaleitung zu befürwortende - Verbreitung von Büchern des Nordland-Verlages im Rahmen der Truppenbetreuung. Hierauf Notiz Tießlers für die Reichspropagandaleitung: Die positive Bewertung des Verlages von Goebbels nicht geteilt, damit die Notwendigkeit, den gesamten Schriftverkehr mit der PKzl. über sein (Tießlers) Büro zu lenken, bestätigt. 72566-72567 8.4.42 - 22.4.42 BA: NS 18 alt 42561 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags der Abteilung Wehrmachtpropaganda beim OKW an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Durch propagandistische Maßnahmen auf eine positivere Grundhaltung der Briefe hinzuwirken, die von Müttern und Ehefrauen an die Front geschickt wurden. 70318-70321 8.4.42 - 9.11.42 BA: NS 18 42562 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den verstärkten Einsatz der SA für Aufgaben der „Volksaufklärung". 60156-60159 9.4.42 BA: NS 18 alt 42563 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen - der durch Goebbels verfügten Einschränkung der Gerichtsberichterstattung entgegenstehenden - Artikel des „Völkischen Beobachters" über die Verurteilung eines Besitzers einer Fremdenpension wegen Verstoßes gegen die Kriegswirtschaftsbestimmungen. 74524 9.4.42 BA: NS 18 42564 Anfrage des Leiters des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Durchführung einzelner kultureller Veranstaltungen. 61756 9.4.42 BA: R 22 42565 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Kleinbahnen und ihnen gleichzuerachtenden Eisenbahnen. 44359-44363 9.4.42- 25.4.42 BA: R 21 42566 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des OKH bzw. der Kriegsmarine betr. die Beurlaubung von Angehörigen des Ostheeres bzw. von Soldaten und Wehrmachtbeamten der Kriegsmarine zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen und zur Weiterbildung im Beruf im Sommerhalbjahr 1942. 5102-5105, 5935-5938

42567-42575

306

9.4.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42567 An ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag der PKzl., den Artikel „Der gute Leumund" aus dem „Schwarzen Korps" (Erlebnisse eines Uk.-Gestellten) für ein Filmdrehbuch zu verwenden; positiver Bescheid Tießlers hierauf. 63633-63637 9.4.42 - 12.5.42 BA: NS 18 42568 Durch die PKzl. Weiterleitung von Vorschlägen des Gauleiters Florian betr. die Organisation des militärischen Vortragswesens an ihre Verbindungsmänner zur Reichspropagandaleitung und zum OKW. 64464, 64467-64473 10.4.42 BA: NS 18 42569 Bitte des Leiters des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung an die PKzl., die Erfahrungsberichte der Gauleiter betr. die Aktivierung der Dorfkulturarbeit ihm zuzuleiten. 61866 10.4.42 BA: NS 18 42570 Durch die PKzl. Übersendung eines Schreibens* eines Jules Mathieu (Anzin/Frankreich) an das Propagandaministerium. 59297 10.4.42 BA: NS 18 alt 42571 Für den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., offensichtlich die - durch den SS-Oberscharführer Walter Best unterstützte Verleihung eines Blutordens an einen SS-Mann betreffend. 74901 10.4.42 BA: NS 18 alt 42572 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen Bericht des Gauleiters Hildebrandt (Mecklenburg) über die Auswirkungen des Luftangriffs auf Lübeck (Kritik an mangelnden Luftschutzmaßnahmen, u.a.). 75948-75949 10.4.42 - 11.5.42 BA: NS 18 42573 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine - möglicherweise „Mißtrauen gegen die ärztliche Versorgung bei der Wehrmacht" provozierende - Danksagung der Hinterbliebenen eines Gefallenen. Stellungnahme Tießlers: Generell Vorgehen gegen solche Danksagungen wegen der notwendigen Rücksichtnahme auf die Gefühle der Hinterbliebenen nicht möglich. 59365-59371 10.4.42 - 3.7.42 BA: NS 18 alt 42574 Auf Veranlassung der PKzl. Veröffentlichung einer Notiz in der Zeitschrift „Der Fremdenverkehr": Die im Umlauf befindlichen Gerüchte über die angeblich schlechte Behandlung von Kurgästen in Karlsbad ohne jede Grundlage. 68733-68739 10.4.42 - 12.11.42 BA: NS 18 alt 42575 Nach längeren Ermittlungen der PKzl. Feststellung der Gauwaltung Schwaben der DAF als die für die Durchführung einer überflüssigen Fragebogenaktion (betr. die Beschäftigung ausländischer Arbeiter) verantwortliche Dienststelle; nach Auffassung der PKzl. die Erinnerung der Mitglieder des Reichsrings für ns. Propaganda an die von der PKzl. herausgegebene Anordnung Nr. 57/40 (Verbot statistischer Erhebungen während des Krieges) zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse ausreichend. 75704-75728

307

42576-42583

10.4.42-29.1.43 BA: NS 18 42576 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Stellungnahmen und Vorschlägen der Gauleitungen betr. das Rundfunkprogramm an das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung bzw. das Propagandaministerium: Landfunksendungen; Fehlen des „Deutschen Grußes" in einer Weihnachtssendung; Kritik an der belehrenden Art und Weise, in der Bauern zur Verrichtung ihrer Arbeit angehalten werden. 62939- 62940, 62945, 62957, 62963 - 6 2 9 7 1 11.4.42 BA: R 14 42577 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über den Ausgleich von Sach- und Nutzungsschäden infolge von Tarnmaßnahmen. 4454-4460 11.4.42 BA: NS 18 alt 42578 Schreiben Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) an Tornow (PKzl.) anläßlich dessen Versetzung an die Ostfront. 72384 11.4.42-23.4.42 BA: NS 18 42579 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die produktionstechnischen Hintergründe des - von der PKzl. gelobten - HJ-Films „Soldaten von morgen". 63587-63589 11.4.42 - 4.6.42 BA: NS 18 alt 42580 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über einen Bericht der Gauleitung Magdeburg-Anhalt betr. die vermehrten Aktivitäten von „Staatsfeinden". Rückfrage Tießlers zu einem weiteren Bericht der Gauleitung: Bitte festzustellen, ob eine berichtete regimefeindliche Wandparole und ein versuchter Anschlag auf die Eisenbahn nicht das Werk britischer Agenten gewesen sei. 71664-71667 11.4.42 - 18.12.42 BA: NS 18 42581 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage des Böllerschießens bzw. des Feuerns von Ehrensalven bei Totenfeiern für gefallene Kriegsteilnehmer. 66852-66861 11.4.42 -21.12.42 BA: R 22 42582 Entsprechend einem durch Lammers mitgeteilten Wunsch Hitlers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zum Schutz von Bezeichnungen für Waren besonderer Güte (spätere Fassung: ... hochwertige Waren von allgemein anerkanntem Ruf): Ermächtigung des Reichswirtschafts- bzw. des Reichsernährungsministers, exklusive Bezeichnungen für bestimmte Waren zu verleihen sowie bestimmte Güteanforderungen für Warenbezeichnungen festzulegen. Hierzu verschiedene Stellungnahmen, u.a. der PKzl., des Reichswirtschafts-, des Reichsernährungs- und des Reichsinnenministers. Angesichts der umstrittenen Frage der Kriegswichtigkeit keine Fortsetzung der Beratungen durch Lammers. 43206-43257 12.4.42 - 15.9.42 BA: R 22 42583 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts: Ermächtigung der obersten Dienstbehörden, den Spielraum der ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bei der Verhängung von

42583-42590

308

Geldbußen zu erweitern (geht auf einen - abgeänderten - Vorschlag des OKW zurück); Beschlußfähigkeit der Dienststrafsenate des Reichsverwaltungsgerichts; Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Dienststrafkammern bis 31.3.43. 40181-40190 [13.4.42] BA: R 22 42584 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium über ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter des Reichsinnenministeriums betr. den - bereits in Kraft gesetzten - Führererlaß zur Ergänzung des Führererlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses: Durch den Reichsinnenminister noch einige Klarstellungen beabsichtigt. 53661-53662 13.4.42 BA: NS 18 42585 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung (Kritik an den Vorspannfilmen „Was jeder wissen muß") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63609 13.4.42 BA: NS 18 42586 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die PKzl. betr. Dichterlesungen innerhalb der Lazarettbetreuung. 60211 13.4.42 - 15.4.42 BA: NS 18 alt 42587 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Linz an das Propagandaministerium: Die Aufforderung zur Vermeidung von Eisenbahnreisen durch die Bevölkerung weitgehend befolgt; angesichts leerer Züge Vorschlag, auf den Nebenstrecken wieder einen beschränkten Verkehr zuzulassen. 74314- 74315 14.4.42 BA: R 22 42588 Durch den Reichsinnenminister Ablehnung eines Antrags der Firma Ernst Kalkhof auf Entschädigung eines durch Untergang eines Schiffes erlittenen Kriegsschadens: Die versehentlich nicht erfolgte Versicherung der Ladepartie keine Grundlage für eine staatliche Entschädigung. 49004-49007 14.4.42 - 15.4.42 BA: NS 18 42589 Durch den Leiter der Abteilung Propaganda im Propagandaministerium, Berndt, Informierung Bormanns über in der Wehrmacht massiv vorhandene Besorgnisse hinsichtlich der Versorgung der Wehrmachtangehörigen nach dem Kriege und der Entlassenen während des Krieges sowie Weiterleitung von Vorschlägen Goebbels' auf diesem Gebiet; ferner Übersendung eines Vorschlags Goebbels' betr. die Vereinfachung des Verfahrens zur Beibringung des Ariernachweises. - Erläuterung Berndts für den Verbindungsmann des Propagandaministeriums zur PKzl., Tießler: Solche direkten Kontaktaufnahmen mit Bormann nur gelegentlich beabsichtigt; die laufende Arbeit Tießlers hierdurch nicht tangiert. 64969-64975 14.4.42 - 7.7.42 BA: R 18 42590 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung weiterer gemeinderechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung der Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke sowie der Verordnung über die Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken. 11943-11955

309

42591-42600

14.4.42- 17.9.42 BA: NS 18 42591 Durch die PKzl. Übersendung von Materialien betr. „staatsfeindliche Propaganda" an die Reichspropagandaleitung (Vorlage bei Goebbels): „Beschmierungen" („Hitler ist Scheisse" u.a.); Gerüchteverbreitung; staatsfeindliche Äußerungen (Witze usw.); Verbreitung eines anonymen „offenen Briefes" an Hitler. 60167-60183 14.4.42 - 2.11.42 BA: NS 18 42592 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ernennung zweier Gaupropagandaleiter zu Bereichsleitern sowie die Beförderung von Mitarbeiterinnen Tießlers zu Referentinnen. Ferner Vorlage Tießlers für Goebbels: Bitte, seiner Beförderung zum Oberdienstleiter zuzustimmen. 64168-64181 15.4.42 BA: R 41 42593 Maßnahmen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zur - vom Reichsmarschall befohlenen - Umsetzung von Arbeitskräften für Bauvorhaben der Luftwaffenrüstungsindustrie zur Luftwaffenfertigung. 2069-2072 15-4.42 BA: NS 18 alt 42594 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Wien betr. Klagen über Lebensmittelkürzungen. 68019 15.4.42- 23.4.42 BA: NS 18 alt 42595 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Keine Möglichkeit, den Pg. Schmalig (Gauleitung Thüringen) in der Abteilung Zeitschriften-/Kulturpresse unterzubringen. 69818—69819 15.4.42- 23.4.42 BA: NS 18 alt 42596 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Bereitstellung von Papier für das „Familienbuch". 75215-75219 16.4.42 BA: NS 18 42597 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer Anordnung Goebbels' betr. die Durchführung des Muttertages an ihren Verbindungsmann zur PKzl. 60914-60922 17.4.42 BA: NS 18 alt 42598 Durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Übersendung einer Gegenüberstellung von Partei- und Staatsrängen an das Hauptreferat Repräsentation des Propagandaministeriums. 74424-74425 17.4.42 BA: R 41, R22 42599 Durch das OKW Erinnerung der Bedarfsstellen an die Pflicht zur Meldung erledigter Umstellungen an die zuständigen Wehrbezirkskommandos und Hinweis auf die Strafbarkeit der Wehrdienstentziehung Wehrpflichtiger nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung. 3684-3686, 49035-49037, 56668-56669 17.4.42 BA: NS 18 42600 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung übertriebener britischer Berichte über die Erfolge von Luftangriffen in Deutschland. 64449

42601-42609

310

17.4.42 -12.5.42 BA: NS 18 42601 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch die Reichspropagandaleitung übersandten Vorschlag des Gauinspekteurs Jemar, einen allgemeinen Strafaufschub für die Dauer des Krieges auszusprechen. 66863-66868 17.4.42 - 2.2.43 BA: R 22 42602 Durch Klemm (PKzl.) Übersendung von Anträgen des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD auf „Sonderbehandlung" von namentlich genannten Verurteilten an den Reichsjustizminister; Stellungnahme des Justizministers hierzu (z.T. Überstellung der Verurteilten an die Gestapo zum „Sonderarbeitseinsatz" bzw. an die Wehrmacht zum „militärischen Sondereinsatz"). Außerdem Bitte des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD an den Justizminister, eine gemeinsam mit Bormann zusammengestellte Liste von 72 „Sonderfällen", in denen die ausgesprochenen Urteile „der herrschenden Auffassung nicht entsprechen", nachzuprüfen. 53156-53175 17.4.42-31.5.43 BA: R 18 42603 Im Geschäftsbereich des Reichsinnenministers Erörterungen über eine - durch die Erweiterung des Kraftwerks Trattendorf, Kreis Spremberg, erforderliche - Korrektur der Provinzgrenze zwischen Brandenburg und Schlesien. 10815-10842 18.4.42 BA: NS 18 alt 42604 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', gegen Gerüchte betr. erneute Lebensmittelkürzungen vorzugehen. 73843 18.4.42 BA: NS 18 alt 42605 Einladung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einer Besprechung über die Tätigkeit des Reichsverbandes für das katholische Deutschtum im Ausland teilzunehmen. 70272 18.4.42 BA: NS 18 alt 42606 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der ausländischen Korrespondenten: Angesichts der geringen Glaubwürdigkeit der Korrespondentenberichte im Ausland bei Abweichungen von der deutschen Propagandalinie unnachsichtig gegen die Journalisten vorzugehen. 71137 18.4.42 BA: NS 18 alt 42607 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. Christian Weber (Unterbindung der Sammeltätigkeit auf den Münchner Rennplätzen). 77134 18.4.42 BA: NS 18 42608 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe einer Bitte des Reichssportführers, die „Spitzenkönner des deutschen Sports" unbedingt für den Fronteinsatz freizugeben, da gerade für sie der Fronteinsatz „erst die letzte Bewährung" sei. 65638 18.4.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42609 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. zu einem - von einer Gaupropagandaleitung stammenden - Vorschlag, einen Ehrensold für die Angehörigen Kriegsgefallener einzuführen. 65917-65923

311

42610-42619

18.4.42- 7.5.42 BA: R 22 42610 Aufgrund einer Anfrage der PKzl. Bericht des Reichsjustizministers über den Stand der Strafverfahren gegen kommunistische Widerstandsgruppen im steirischen Industriegebiet. (Versuch, dem Vorwurf einer zögerlichen Vorgehensweise zu begegnen). 55220-55223 18.4.42 - 30.7.42 BA: NS 18 42611 Anfrage der Reichskulturkammer an die PKzl. betr. den Verbleib eines Johannes Priese, Görlitz, in der Reichsschrifttumskammer. Stellungnahme der PKzl.: Einem Verbleib k ö n n e „eben n o c h " zugestimmt werden. 58249-58257 20.4.42 BA: NS 18 42612 Propagandaparole Nr. 25 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Neue Reichsspinnstoffsammlung; Bombenangriff auf Lübeck; Arbeitseinsatz der deutschen Jugend; Gerüchte über weitere Kürzungen der Lebensmittelrationen. 58890-58892 20.4.42 BA: NS 18 alt 42613 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine von Rosenberg - im Auftrag Hitlers - vorbereitete Ausstellung „Deutschlands Schicksalskampf". 70377 20.4.42 BA: R 21 (76) 42614 Durch den Reichserziehungsminister Genehmigung der Einstellung einer Lydia Heiny (.jüdischer Mischling zweiten Grades") als Kriegsersatzkraft an der Hochschule für Bodenkultur in Wien. 7522—7523 20.4.42 - 23.6.42 BA: NS 18 42615 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Bemühungen des Geschäftsführers des Reichskolonialbundes, Wirth, kolonialpolitische Themen in die Propaganda einzubringen. 67290—67295 21.4.42 BA: R 21 (76) 42616 Trotz Vorliegen politischer Bedenken Zustimmung der PKzl. zur Ernennung von Prof. Niemczyk zum Rektor der Technischen Hochschule Berlin; Bitte, die PKzl. in Zukunft rechtzeitig vor der Ernennung von Rektoren zu beteiligen. 8114-8115 21.4.42 - 24.4.42 BA: NS 18 alt 42617 Durch die Reichspropagandaleitung - im Einvernehmen mit der PKzl. - Genehmigung einer Arbeitstagung der Landesbundleiter des Reichsbundes Deutscher Kleingärtner. 68221-68222 21.4.42 - 6.5.42 BA: NS 18 42618 Durch das Amt Rednerwesen der Reichspropagandaleitung Übersendung von Richtlinien des Stellvertretenden Generalkommandos Dresden betr. das Vortragswesen an Schulen und Hochschulen. 64760-64767 21.4.42 - 27.7.42 BA: R 22 42619 Schriftwechsel zwischen PKzl. und dem Reichsinnen- sowie dem Reichsjustizminister betr. die Zuständigkeiten für die Betreuung Strafentlassener Jugendlicher. 39009-39014

42620-42628

312

21.4.42-9.10.42 BA: NS 18 42620 Auf Anordnung Bormanns zunächst keine Maßnahmen gegen die - durch das Propagandaministerium beanstandete - Verwendung nationalsozialistischer Termini („Kirchengenosse", „Führer der Gläubigen" u.a.) durch die Kirchen. 59684-59690 22.4.42- 1.7.42 BA: NS 18 42621 Durch die PKzl. Übersendung verschiedener Schreiben des Japaners Toyuharu (nach eigenen Angaben „zur Zeit als Beobachter in Großraum-Deutschland") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die von dem Japaner anhand verschiedener Beispiele geschilderte Rigorosität der Politik seines Landes nach Auffassung der PKzl. „vom Standpunkt einer totalen und konsequenten Kriegführung aus gesehen sehr zu beachten". 66991-67006 22.4.42 - 8.7.42 BA: R 22 42622 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ausführungsverordnung zum deutschungarischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen und vormundschaftsbehördlichen Entscheidungen, Vergleichen sowie anderen vollstreckbaren Urkunden in Unterhaltssachen. 52292-52302 23.4.42 BA: NS 18 alt 42623 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. englischsprachige Anschriften an Hotels und anderen Gebäuden. 75388 23.4.42 BA: R 22 42624 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Der Reichsstatthalter in Thüringen darüber informiert, daß - entsprechend einer Führeranordnung - Ärztinnen als Beisitzer in einem Spruchgericht nicht verwandt werden dürfen. 53854 23.4.42 BA: NS 18 42625 Vorlage des Leiters des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung für Goebbels: In einer Besprechung in der PKzl. die Federführung des Hauptamtes für die Dorfkulturarbeit festgestellt. 61865 23.4.42 BA: NS 18 42626 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' anläßlich der Festnahme einer - teilweise jüdischen - „TerrorGruppe" : Die noch etwa 40.000 Berliner Juden unbedingt zu deportieren, da diese sich „darüber klar seien, daß sie eines Tages abtransportiert werden würden und hierbei evtl. um die Ecke gehen". 60897 23.4.42 - 29.4.42 BA: NS 18 42627 Aufforderung Bormanns an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, dafür zu sorgen, daß im Sender Belgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt das „Lieblingslied des militärischen Chefadjutanten des Führers", Schmundt, „Die blauen Dragoner" gespielt werde. 62972-62973 23.4.42 - 19.10.42 BA: NS 18 42628 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Wanderausstellungen „Das Sowjet-Paradies" (Programm; Bericht über einen Anschlag). 65780-65784

313

42629-42638

23.4.42 - 6.1.43 BA: NS 18 42629 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Beschwerde einer Gauleitung betr. die Beeinträchtigung der Propagandaarbeit durch Abgabe von Geräten an die Wehrmacht. 63789-63794 24.4.42 - 25.4.42 BA: R 22 42630 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Durchführung und Ergänzung der Führerverordnung zum Schutz der Rüstungswirtschaft. 49071-49072 24.4.42-6.5.42 BA: R 21 (76) 42631 Durch Bormann Überreichung eines von der Theaterabteilung der Wiener Nationalbibliothek zusammengestellten Albums mit Aufnahmen von Darstellern der Wiener Hofoper der Vorkriegszeit als Geburtstagsgeschenk an Hitler. 7641-7642 25.4.42 BA: NS 18 alt 42632 Zwischenbescheid der PKzl. zu einer Mitteilung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Anordnungen Goebbels' zur Durchführung von Sammlungen (Verbot, in Verkehrsmitteln zu sammeln und in Reden auf Sammlungen hinzuweisen). 71352 25.4.42- 29.4.42 BA: NS 18 alt 42633 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, den Ausdruck „Partei" für die NSDAP zu reservieren: Die Angelegenheit wegen mangelnder Kriegswichtigkeit nicht weiter zu verfolgen. 72225-72226 25.4.42 - 9.5.42 BA: NS 18 alt 42634 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung betr. ungeeignete Glückwunsch- und Beileidskarten. 69700-69701 25.4.42 - 11.8.42 BA: R 22 42635 Aufgrund einer Anregung der PKzl. Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers: Erlaß verschiedener Gebühren für Amtshandlungen, die bei durch den Krieg bedingten Todesfällen vorzunehmen sind. 41071-41078 25.4.42-27.8.42 BA: NS 18 42636 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Gestaltung eines „Heldenfriedhofes" in Assis (Verwendung von Kirchenkreuzen). 67542-67546 25.4.42 - 19.11.42 BA: NS 18 42637 Schriftwechsel zwischen den Verbindungsmännern der PKzl. zum OKW bzw. zur Reichspropagandaleitung, Passe und Tießler, betr. die Teilnahme von uniformierten Wehrmachtangehörigen an Gefallenengottesdiensten sowie die Gestaltung solcher Gottesdienste. 61246-61251 26.4.42 - 2.5.42 BA: NS 18 alt 42638 An das Führerhauptquartier, die PKzl. und an andere Dienststellen gerichtete Berichte des Gauleiters Hildebrandt sowie des Leiters des Referats Reichsverteidigung des Propagandaministeriums, Titel, über die Auswirkungen des Luftangriffs auf Rostock. 75873, 75885—75923, 75996

42639-42647

314

27.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42639 Schreiben des Reichspropagandaministers an die Reichspropagandaämter betr. die Verteilung von Merkblättern für den Umgang „deutscher Volksgenossen" mit Ausländern. 59162, 76274 27.4.42 BA: NS 18 42640 Propagandaparole Nr. 26 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft; Pellkartoffelaktion; Verbot einer Verwendung von Spinnstoffen für Ausschmückungszwecke; Lenkung des Fremdenverkehrs, Reiseverkehrsbeschränkungen; Reservierung des Begriffs „Propaganda" für die von Deutschland ausgehende Propaganda; Erfassung staatsfeindlicher Zuschriften. 58896-58900 27.4.42 BA: NS 18 alt 42641 Für die PKzl. bestimmte Auskunft des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. den Stabsleiter I der Landesbauernschaft Salzburg, Pg. Karl Reinl. 69193-69194 27.4.42 BA: R 21 42642 An die PKzl. gerichtete Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die vorübergehende Angliederung einer Außenstelle des Berufspädagogischen Reichsinstituts Wien an die Innsbrucker Frauenfachschule (Ausbildung von Berufsschullehrerinnen). 5377-5378 27.4.42 - 12.5.42 BA: NS 18 42643 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht einer Gauleitung über die durch die Abschaltung von Sendern auftretenden Störungen im Rundfunkempfang. 62462-62463 27.4.42 - 19.6.42 BA: NS 18 alt 42644 Durch die PKzl. (über ihren dortigen Verbindungsmann) Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Vorschlag der Gauleitung Weser-Ems, Bilder und Lebensbeschreibungen von Ritterkreuzträgern in den „Bildern der Woche" zu bringen: Nach Auffassung der Reichspropagandaleitung dem Wunsch nur in Einzelfällen nachzukommen. 77632-77633 ' 27.4.42 - 27.6.42 BA: NS 18 42645 Durch die Pkzl. Weiterleitung eines Dankschreibens Keitels betr. den Einsatz der Partei bei der „Pelz- und Wollsachensammlung" an die Reichspropagandaleitung. Durch Goebbels Veröffentlichung in einem Gauleiter-Rundschreiben. 74187-74192 28.4.42 BA: NS 18 alt 42646 Durch Tießler (Verbindungsmann zur PKzl.) Übersendung eines - durch Borinann Hitler vorgelegten - Schreibens* einer Frau Susi Lindig (Witwe eines gefallenen Regimentskommandeurs) an Goebbels. 74791, 75390 28.4.42 BA: NS 18 alt 42647 Keine Bedenken des Propagadaministeriums gegen die Veröffentlichung eines Artikels* aus dem „Deutschen Wochendienst" über die Kirchen in der Sowjetunion in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 67743

315

42648-42657

28.4.42 BA: NS 18 alt 42648 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Köln-Aachen über einen Vortrag der Persönlichen Referentin des Bischofs von Aachen, der durch die Sorge um die Erhaltung der katholischen Kirche geprägt war. 74696-74697 28.4.42 - [6.5.42] BA: R 22 42649 Besprechung beim Reichsernährungsminister: Erörterung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Pelztierzuchtbetriebe Sophus Jessen. 27835-27836 28.4.42 - 9.5.42 BA: R 22 42650 Richtlinien des OKW betr. die Aufhebung bestimmungswidriger Einstufungen von Rüstungsaufträgen in die Dringlichkeitsordnung. 49073-49078 28.4.42 - 11.5.42 BA: NS 18 42651 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine in Utrecht eröffnete Ausstellung betr. die Ostsiedlung der Niederländer. 67225-67227 29.4.42 BA: NS 18 alt 42652 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' zu einem „Noch mehr Verbote" betitelten Artikel des „Schwarzen Korps". 74788 29.4.42 BA: NS 18 42653 Propagandaparole Nr. 27 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der Evakuierten aus Rostock; „Roosevelt der Erbschleicher"; Propagandaaktion gegen den Tausch- und Schleichhandel; keine Übertreibung der Kriegseinschränkungen; keine vorzeitige vertrauliche Unterrichtung der Propagandastellen über Führerreden. 58893-58895 30.4.42 BA: NS 18 42654 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Verpflegungssätze für sowjetische Kriegsgefangene und Zivilarbeiter. 65247-65248 30.4.42 BA: NS 18 alt 42655 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht betr. die Reaktion der Bevölkerung auf Einschränkungsmaßnahmen im Reiseverkehr. 74238 30.4.42 BA: NS 18 alt 42656 An Goebbels gerichtete Eingabe einer Marianne Sellesch-Daumann betr. die Gefahren, die der „Seele des deutschen Menschen" drohen. (Vernachlässigung der deutschen Tugenden; Gefahr der „Übertreibung und Verpassung guter Ideen", etwa in der Kirchenpolitik, bei der Sterilisation Erbkranker und in der Judenpolitik.) 77355-77356 30.4.42 BA: NS 18 42657 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels* betr. die Luftkriegspropaganda. 60284-60285

42658-42664

316

30.4.42- 22.5.42 BA: NS 18 42658 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung einer Stellungnahme Goebbels' betr. die Aufführung von christlichen Chorwerken im Rundfunk (Unterscheidung zwischen historischer und weltanschaulicher Wertung notwendig). Nach Auffassung Bormanns eine Unterrichtung der Gauleiter in diesem Sinne nicht erforderlich. 63056-63060 30.4.42 - 11.6.42 BA: NS 18 alt 42659 Nach einer - auf Anregung der Reichstheaterkammer abgehaltenen - Besprechung über das Thema „Tanzunterricht im Kriege" durch die Theaterkammer Erlaß einer Bekanntmachung, durch die das Ende des Tanzunterrichts auf spätestens 22 Uhr festgesetzt und ein Nikotin- und Alkohol verbot ausgesprochen wird. 68211-68220 30.4.42 -4.12.42 BA: NS 18 42660 Durch das Propagandaministerium Informierung der PKzl. sowie des Reichssportführers über die Durchführung der Führerentscheidung, die bei der Skisammelaktion des vergangenen Jahres angefallenen Skier, die für Zwecke der Wehrmacht ungeeignet seien, in besonderen Verleihstellen wiederum der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen; Bemühungen des Propagandaministeriums, die Zustimmung zu einer (gemeinsam mit dem Reichssportführer vorbereiteten) Propagandaanweisung betr. den Skilauf im kommenden Winter zu erhalten. Hier auch Anfrage einer Gauleitung betr. die - bei der Sammelaktion in Aussicht gestellte - Vergütung für die abgelieferten Ski; ferner Schreiben des Reichsschatzmeisters der NSDAP an den Reichssportführer betr. die - seitens der Wehrmacht an die Partei zu zahlende - Vergütung der Sammelaktion. 65673-65709 30.4.42 - 31.5.43 BA:R22 42661 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gebäudeversicherung im Reichsgau Wartheland sowie eines Durchführungserlasses hierzu: Einführung einer Zwangsversicherung. Widerspruch des Reichsfinanzministers und des Beauftragten für den Vierjahresplan gegen diese Umstellung; entsprechend einer - durch Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung veranlaßten - Bitte des Reichsstatthalters im Warthegau Zurückstellung des Vorhabens durch den Reichswirtschaftsminister. 43790—43818 Mai 42 - 1.7.42 BA: NS 18 42662 Bericht der PKzl. über im Umlauf befindliche Gerüchte (Wiedergabe von Beispielen, darunter ein ausführliches „Kriegshoroskop"); Vorschlag, zur „Abtötung solcher unsinnigen Gerüchtemacher" künftig Fritzsche wieder öfter im Rundfunk sprechen zu lassen. Weiterleitung durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an Goebbels. 58403 — 58407 1.5.42 BA: NS 18 alt 42663 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - in einer Besprechung im Werberat der deutschen Wirtschaft behandelte - Frage der Verkleinerung der Plakate mit Vergnügungsanzeigen. 71131 1.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt 42664 Durch ihren Verbindungsmann zum OKW, Passe, Informierung der PKzl. über eine Verfügung des OKW betr. die Beschäftigung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener in Luftwaffenbetrieben ; hierdurch nach Meinung Tießlers die Partei und die DAF vor die Aufgabe gestellt, die deutschen Belegschaften entsprechend propagandistisch auszurichten. Übernahme dieser Ansicht durch die PKzl. und entsprechende Informierung Goebbels'. 75698-75703

317

42665-42674

1.5.42-17.9.42 BA: NS 18 42665 Wiederholte Anfragen Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. eine Neuauflage der Broschüre „Verrat um Gotteslohn". 58613-58616 1.5.42- 5.11.42 BA: R 21 42666 Einladung zu Besprechungen beim Reichserziehungsminister betr. die Überprüfung der reichseinheitlichen Studien- und Prüfungspläne sowie der Prüfungsordnungen für Technische Hochschulen und Bergakademien. 5106-5109, 5112-5115, 5122-5123 1.5.42 - 20.1.43 BA: NS 18 42667 Durch die PKzl. Weiterleitung von - aus der Partei kommenden - Berichten über die Aufnahme von Rundfunksendungen durch die Bevölkerung sowie von Vorschlägen zur Programmgestaltung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Beanstandung des geringen Gebrauchs des „Deutschen Grußes" in der weihnachtlichen Ringsendung; „Politisch-militärische Vorträge"; Verdunkelungsanweisungen; u.a.). 63187-63190, 63199, 63218-63219 3.5.42- 15.9.42 BA: NS 18 42668 (Im Auftrag Hitlers erfolgende) Bitte Bormanns an Goebbels, den Film „Der zerbrochene Krug" wieder in den Kinos aufzuführen. - Bericht des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die außerordentlich positive Wirkung der Wiederaufführung; laut Mitteilung Bormanns Hitler über diesen Erfolg sehr erfreut. 63670-63673 4.5.42 BA: R 21 42669 Erlaß des Reichsinnenministers betr. die Vereinfachung und Beschleunigung des Volkslistenverfahrens (Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen). 5695-5697 4.5.42 BA: R 21 42670 Durch den Reichserziehungsminister Erlaß von Grundbestimmungen über die Ausbildung für das Lehramt an Landwirtschaftlichen Berufsschulen für Mädchen. 5433-5436 4.5.42 - 5.5.42 BA: NS 18 alt 42671 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer (zur Information Hitlers bestimmten) Anfrage der PKzl. betr. die bei den Berliner Philharmonikern vorhandenen Meistergeigen. 72272-72273 5.5.42 BA: NS 18 alt 42672 Durch die PKzl. Abstimmung einer Anordnung betr. die Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer mit Goebbels. 75393-75396 5.5.42 - 29.6.42 BA: R 21 (76) Ernennung von Beamten aus dem Geschäftsbereich des Reichserziehungsministers. 7401-7407

42673

5.5.42-9.7.42 BA: NS 18 42674 Bitte der Reichspropagandaleitung an die PKzl., zu ihrem Rundschreiben Nr. 61 /42 (Schutz von Kulturwerten) eine ergänzende Anordnung* herauszugeben sowie eine Bekanntgabe* über die Kommission zur Bewahrung von Zeitdokumenten zu erlassen. 61857-61863

42675-42683

318

6.5.42 BA: R 22 42675 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den eingegliederten Ostgebieten (Anwendung des Prinzips der „Einzelauswahl der erbhofrechtlich zu bindenden Stellen"). 46481—46508 6.5.42 - 14.5.42 BA: NS 18 42676 Stellungnahme der PKzl. zu einer Vorlage ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die „defaitistische" Abfassung von Todesanzeigen für Gefallene: Eine Reglementierung der Anzeigengestaltung nicht möglich. 59362-59364 6.5.42 - 23.5.42 BA: NS 18 alt 42677 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Befürwortung von Aufdrucken auf Lebensmittelkarten. 72126-72129, 75799-75801 7.5.42 - 13.5.42 BA: NS 18 42678 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, aufgestellten - 25 Punkte zur Herausstellung der Parteiarbeit. 65363-65366 7.5.42 - 12.6.42 BA: R 22 42679 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat: Todesstrafe für schwere Fälle (Verweis auf eine früher ergangene Anweisung Hitlers); rückwirkende Anwendung der Landesverratsvorschriften. 37855-37858 7.5.42 - 24.6.42 BA: R 22 42680 Anläßlich des Falles Sternkopf (wegen fortgesetzter regimefeindlicher Äußerungen und Handlungen verurteilter Betriebsführer eines Sägewerks) Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Möglichkeit einer Aberkennung der Befähigung zum Betriebsführer: Eine gesetzliche Lösung inoppertun, die kleine Zahl von anstehenden Fällen durch die Einsetzung von Stellvertretern zu lösen. 37667-37673 7.5.42 - 3.3.45 BA: R 21 (76) 42681 Übernahme des ehemaligen Geistlichen und Professors der Theologie, Julius Gross, in den Bibliotheksdienst; grundsätzliche Befürwortung einer Einstellung ehemaliger Geistlicher durch die PKzl. 7718-7728 8.5.42 BA: NS 18 alt 42682 Für die Gauwirtschaftsberater bestimmtes Mitteilungsblatt der PKzl.: Versorgung der Bevölkerung mit Haushaltswaren sowie technischen Geräten für die Landwirtschaft (hierzu in der Anlage Schreiben des Reichswirtschaftsministers); Aufstellung von Baracken für sowjetische und niederländische Rüstungsarbeiter. 77836-77848 8.5.42 BA: NS 18 alt 42683 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', das gesamte in Deutschland lagernde Papier zu erfassen (Anlaß ein Hinweis auf angeblich bei konfessionellen Verlagen vorhandene Papiervorräte). 70911

319

42684-42691

8.5.42 BA: NS 18 42684 Propagandaparole Nr. 29 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Angebliche Flugblattabwürfe mit Drohungen gegen einzelne Städte; Verwendung der Formulierung „Nach dem Sieg" statt „Nach dem Krieg"; Anbietungspflicht und Veräußerungsverbot für Skier und Schneereifen; Programm der „Nationalen Reichskirche" („Pamphlet eines Irrsinnigen") ; Sammlung von Halstüchern für die Truppe; Lockerung der Einschränkungen für den Sport. 58901-58903 8.5.42 BA: R 22 Durch den Reichsjustizminister Erlaß von Gerichtsgebühren für den NS-Altherrenbund. 41089-41090

42685

8.5.42 - 27.5.42 BA: R 22 42686 Vorschlag Bormanns für ein Gesetz* zur Bestrafung von Vergehen gegen die Grundsätze der nationalsozialistischen Volksführung (Einführung einer Generalklausel, die das Zuwiderhandeln gegen Maßnahmen der Regierung unter Strafe stellt). Hiergegen „ernste Bedenken" des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Schlegelberger: statt dessen Vorschlag, durch einen Führererlaß über die Vereinfachung und Ergänzung des Strafrechts ihn zu ermächtigen, das Strafrecht an die Kriegsverhältnisse anzupassen. 37384-37395 8.5.42 - 29.5.42 BA: NS 18 alt 42687 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die belgische Kinderverschickung in die Schweiz und nach Schweden: Durch Goebbels der Standpunkt vertreten, die geplante Verschickung könnte den Charakter einer antideutschen Propagandaaktion annehmen. (Hier auch Anordnung des Reichsverkehrsministers betr. die Bereitstellung der zum Transport deutscher und ausländischer Kinder notwendigen Sonderzüge.) 75098-75104 9.5.[42] BA: NS 18 alt 42688 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Vorschlag, auf die Erwähnung der „heroischen" Haltung der durch die Luftangriffe betroffenen Bevölkerung in einer Rede Hitlers hinzuwirken. 75788 9.5.42 BA: NS 18 alt 42689 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kritik des Statssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, an den Veröffentlichungen aus Anlaß des „Nationalfeiertags des deutschen Volkes" (1. Mai). 68839 9.5.42 BA: NS 18 alt 42690 Bitte des Rassenpolitischen Amts um Zustimmung der Reichspropagandaleitung zu dem Entwurf eines Flugblatts* gegen die „Rassenmischung" mit „Fremdvölkischen" (die Notwendigkeit der Herausgabe mit Zitaten aus einem Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP begründet). 71853-71854 9.5.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42691 An die PKzl. gerichtete Eingabe des Reichsbahnbediensteten Robert Rein betr. die Rückerstattung eines - angeblich unrechtmäßig gepfändeten - Beitrags für die Reichsmusikkammer. 69195-69200

42692-42700

320

11.5.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42692 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kulturkundgebung der europäischen Jugend in Weimar. 61853 16 61856, 76356-76359 11.5.42 BA: NS 18 alt 42693 Einverständnis zwischen Bormann und Goebbels, eine durch das OKW initiierte Sammlung von Halstüchern für die Wehrmacht nicht unter dem Nahmen des Propagandaministers zu starten. 75750-75751 11.5.42 - 16.5.42 BA: NS 18 alt 42694 Durch die PKzl. Aufnahme einer - durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium übersandten - Verfügung des OKW betr. den Arbeitseinsatz sowjetischer Kriegsgefangener in der Landwirtschaft in die „Vertraulichen Informationen". 77832-77833 11.5.42-20.5.42 BA: NS 18 42695 Durch Naumann (Propagandaministerium) Übersendung zweier „Führerinformationen" seines Ministeriums an Bormann: Wiederaufführung des Films „Der zerbrochene Krug"; Übersicht über die Zahl der deutschen Filmtheater und den Rückgang der deutschen Filmproduktion (Notwendigkeit, verstärkt ausländische Filme einzusetzen); Aufführung von Filmen in Originalfassung; Premiere des - von der deutschen „Continental-Film-GmbH Paris" produzierten - Films „Ihr erstes Rendezvous" in Deutschland. 64036—64041 11.5.42 - 19.6.42 BA: R 22 42696 Eingabe des SS-Sturmbannführers Karl Dörfler an den Reichsjustizminister: Die vom Amtsgericht Lichterfelde verlangte gleichzeitige Anwesenheit beider Elternteile bei der Kirchenaustritts-Erklärung des Kindes eine unzumutbare Erschwernis; offensichtlich eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen vorhanden. Laut Mitteilung des Kammergerichtspräsidenten Dörfler eine falsche Auskunft erteilt. 57939-57942 11.5.42 - 14.12.42 BA: R 22 42697 Entsprechend einer Anregung der PKzl. Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Wehrmachtzustellungsverordnung (Ausdehnung auf Angehörige der Organisation Todt). 49633—49634, 49636-49640 12.5.42 BA: NS 18 alt 42698 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Unterrichtung über den Stimmungsbericht eines als Unteroffizier eingesetzten Gaupropagandaleiters betr. die Wirkung einer Hitler-Rede in der Truppe. 75752-75753 12.5.42 BA: NS 18 alt 42699 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anweisung des Goebbels-Staatssekretärs Gutterer betr. die Behandlung des Themas „Giftgaseinsatz" in der Propaganda. 77891 12.5.42 - 9.10.42 BA: R 21 42700 Bemühungen des Reichserziehungsministers (beim Reichsstatthalter in Baden) sowie des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts (bei der PKzl.), die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Baden von der Wirtschaftsverwaltung auf die Unterrichtsverwaltung zu übertragen. 5572-5584

321

42701-42709

13.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 42701 Durch das Propagandaministerium Abstimmung einer Presseveröffentlichung mit der PKzl.: Die häufig von Wäscherinnen, Gärtnern, Aufwartefrauen usw. für die Arbeiten in fremden Haushalten verlangte markenfreie Verpflegung im Widerspruch zu den geltenden Kriegsgesetzen. 67260-67261 13.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt Durch die PKzl. Genehmigung einer Arbeitsbesprechung des Reichskolonialbundes. 74422-74423

42702

13.5.42 - 20.5.42 BA: NS 18 alt 42703 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Angesichts der im Reichsgau Wien eingeführten Altersversorgung für städtische Arbeiter und Angestellte durch Goebbels die Bitte an Lammers gerichtet, nach Möglichkeit regionale Sonderregelungen vor der allgemeinen Reform der Altersversorgung zu verhindern; Lammers mit diesem Vorschlag einverstanden. 77182-77184 13.5.42 - 15.6.42 BA: R 22 42704 Auf Initiative des Beauftragten für den Vierjahresplan Vorbereitung einer Verordnung über die Senkung überhöhter Erträge aus Grundbesitz (Mietsenkungsverordnung): Zur Abschöpfung der Kaufkraft und zur Anpassung der Erträge des Hausbesitzes an die ermäßigte Verzinsung der öffentlichen Anleihen allgemeine Senkung der Mieten um zehn Prozent. Bedenken verschiedener Ressorts, die - als grundsätzlich richtig anerkannte - Kürzung der Rendite durch eine Senkung der Mieten zu bewirken. 27329-27356 13.5.42 - 26.[11.42] BA: NS 18, NS 18 alt 42705 In einem Schreiben an Goebbels Vorschlag Bormanns, entgegen einer früher abgegebenen anderslautenden Stellungnahme, eine allgemeine Urlaubssperre im Staats- und Parteibereich zu verhängen. 66688-66693, 76278-76292 14.5.42 BA: R 18 42706 Durch den Reichsgesundheitsführer Übersendung seiner auf der Kriegstagung des Hauptamtes für Volksgesundheit am 28.3.1942 gehaltenen Rede* an die PKzl. 13287 14.5.42 BA: NS 18 42707 Propagandaparole Nr. 30 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Sammlung von Halstüchern für die Truppe; Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen in der Landwirtschaft; Einsatz der Ostarbeiter im Reichsgebiet (Richtlinien für die Behandlung). 58904-58906 14.5.42 - 29.5.42 BA: R 22 42708 Besprechung im Reichsjustizministerium betr. die - durch die PKzl. ausdrücklich befürwortete - Erstattung der Kosten eines „Kriegsvertreters" (Sicherstellung der Rechtsvertretung von Wehrmachtangehörigen in Zivilprozessen). 49620-49627 15.5.42 BA: NS 18 42709 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels betr. eine Verstärkung der weltanschaulichen Ausrichtung der „Landser" (Anlaß eine Beschwerde des „alten Parteiredners Bojard"): Bitte Tießlers, die von ihm bereits zu einem früheren Zeitpunkt

42709 - 42718

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in einer Ausarbeitung behandelte Frage, ob die Partei weltanschauliche Literatur an die Front geben solle, zu entscheiden; Hinweis auf den - in Zusammenarbeit mit der PKzl. eingeleiteten - Einsatz von Parteirednern bei der Wehrmacht. 59236-59237, 60361-60362 15.5.42 BA: NS 18 alt 42710 Telefonnotiz des Verbindungsbüros der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Keine Möglichkeit der PKzl., für die Landesbühne Benzin bereitzustellen. 76740 15.5.42 - 29.5.42 BA: R 22 42711 Ankündigung des Reichsjustizministers, Bormann in seiner Eigenschaft als Leiter der PKzl. künftig „Führerinformationen" (Inhalt „wichtige Vorkommnisse, Maßnahmen und Pläne auf dem Rechtsgebiet") zur Vorlage bei Hitler zuzuleiten. Hierauf Bitte Lammers', im Falle von Auskunftswünschen oder Weisungen Hitlers, die durch diese Informationen veranlaßt Wurden, ihn einzuschalten. - Dankschreiben Bormanns für die Übersendung der Informationen Nr. 1 -25. 53047-53049 16.5.42 BA: NS 18 alt 42712 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Hitler die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Einführung des Tabakmonopols angeordnet; die ursprünglich bei Staatssekretär Reinhardt vorhandenen Bedenken inzwischen in einem Schreiben an Bormann zurückgestellt. 75754 16.5.42 BA: NS 18 alt 42713 Für Wächter (Reichspropagandaleitung) bestimmte Notiz des PKzl.-Verbindungsbüros betr. die parteiinternen Zuständigkeiten für die Verteilung von Propagandamaterial. 75739-75740 18.5.42 BA: NS 18 42714 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - auf einer Tagung der NSV-Gaupropagandawalter abgegebene - Erklärungen des Pg. Hilgenfeldt. 61417 18.5.42-23.6.42 BA: R 18 42715 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Zweiten Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Entschädigung der Vermieter in den Freimachungsgebieten für entgangene Mieteinnahmen). 11671-11678 18.5.42- 2.7.42 BA: R 22 42716 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht: Verschiedene Erleichterungen für die Eheschließung von deutschen Soldaten, die sich im Ausland aufhalten (insbesondere Kriegsgefangene); u.a. 35917-35921, 35925-35929, 35939-35940 18.5.42 - 8.7.42 BA: NS 18 42717 Durch die PKzl. Weiterleitung von Beschwerden aus der Partei betr. eine Rundfunksendung (Gebrauch des Grußes „Guten Tag") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; hierauf durch Tießler Übermittlung einer Stellungnahme des Leiters des Rundfunks im Propagandaministerium hierzu. 62450-62453, 62955 18.5.42 - 22.7.43 BA: R 18 42718 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (zunächst unter dem Titel Ver-

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42718-42725

Ordnung über die Rechte von Mietern und Pächtern nach Eintritt von Kriegssachschäden bzw. Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß von Kriegssachschäden an Gebäuden) sowie eines Runderlasses des Reichsinnenministers hierzu: Bestimmungen über das Erlöschen des Mietverhältnisses bei Gebäudezerstörungen; Bevorzugung der alten Mieter bei einer Wiederherstellung des Gebäudes. (Wegen Bedenken der PKzl. und anderer Ressorts Aufgabe der ursprünglichen Absicht, ein „Mietanwartschaftsrecht" für diese Fälle einzuführen.) 11789-11834 19.5.42 BA: NS 18 42719 Übersendung einer Eingabe* eines Roman Jansenberger, Hallein, an die PKzl. durch deren Verbindungsstelle zur Reichspropagandaleitung. 58789 20.5.42 BA: R 14 42720 Vermerk des Reichsernährungsministers über die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichem Grundbesitz durch die Provinzialverwaltungen bzw. die Gauselbstverwaltungen: Anspruch auf Landbesitz lediglich für arbeitstherapeutische bzw. erzieherische Zwecke (Irrenanstalten bzw. Jugendheime) gerechtfertigt; Zurückstellung weiterer Wünsche, gegebenenfalls spätere grundsätzliche Klärung der Problematik unter Einbeziehung der PKzl. 4651-4655 20.5.42 BA: R 22 42721 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Die Frage der politischen Beurteilung von Beamten und die Nachprüfung solcher Beurteilungen zur Zeit noch Gegenstand von Erörterungen. 53703 21.5.42 BA: NS 18 alt 42722 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Mainfranken an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Beschwerde über die Tatsache, daß im Standort Schweinfurt während der Rundfunkübertragung einer Rede Hitlers kein Gemeinschaftsempfang durchgeführt wurde. 74455 21.5.42- 4.6.42 BA: NS 18 42723 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters im Sudetenland, Donnevert, betr. die verfrühte Bekanntgabe von Sondermeldungen an Dienststellen im Protektorat an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme der Abteilung Deutsche Presse des Propagandaministeriums hierzu. 63163-63166 21.5.42 - 8.6.42 BA: R 41, R 22 42724 Anweisung Lammers' an die Obersten Reichsbehörden, der Übersteigerung von Angestelltenbezügen, vor allem beim Wechsel des Arbeitsplatzes vom Reich in die besetzten Gebiete, das Generalgouvernement und das Protektorat, durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken, in außerhalb des Reiches liegenden Gebieten insbesondere durch Einführung reichsrechtlicher Vorschriften (vor allem der Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Einstellungsgehälter für kaufmännische und technische Angestellte vom 17.4.41). - Durch den Beauftragten für den Arbeitseinsatz Weiterleitung an die Reichstreuhänder der Arbeit. 1554-1555 22.5.42 BA: NS 18 42725 Propagandaparole Nr. 32 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von Illusionen über die militärische Entwicklung; Bekämpfung der feindlichen Propaganda (Versuch einer Spaltung von Volk und Führung); Verbreitung von deutschsprachigen Broschüren durch Auslandsvertretungen sowie von ausländischen Broschüren durch deutsche

42725-42733

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Dienststellen; keine Einstellung des Verkaufs von WHW-Abzeichen; vorbildliche Unterbindung der „Agitation" der katholischen Kirche durch das Reichspropagandaamt Wien; 80. Geburtstag von Prof. Adolf Bartels. 58907-58910 22.5.42 BA: NS 18 alt 42726 An die PKzl. gerichteter Bericht der Reichspropagandaleitung, Amt Rednerwesen, betr. die politischen Verhältnisse in der Stadt des KdF-Wagens. 73537-73538 22.5.42 - 4.6.42 BA: NS 18 42727 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Ost-Hannover betr. negative Reaktionen aus der Bevölkerung über eine Göring-Rede („Eindruck einer gewissen Zerfahrenheit" usw.): Die Rede Görings nur an bestimmten Höhepunkten von einem „ganz besonderen Schwung", ansonsten mit einer „ruhigen Würde" vorgetragen, also „nicht populär, aber offen und ehrlich". 66931-66932 22.5.42 - 9.9.42 BA: R 22 42728 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung eines Vorschlags der PKzl., eine Wiederholung der vereinfachten juristischen Staatsprüfung zuzulassen. 50217-50233 22.5.42 - 14.9.42 BA: NS 18 42729 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Tätigkeit der Sibelius-Gesellschaft. 66241-66252 23.5.42 BA: NS 18 alt 42730 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine im Reichspropagandaministerium entworfene Beschwerde betr. die Durchführung einer Parteiveranstaltung ohne vorherige Informierung der PKzl. (Verstoß gegen einen Führererlaß). 68583-68584 23.5.42-2.6.42 BA: NS 18 42731 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines für die „Propagandaparole" vorgesehenen Textes (Gerüchte über Lebensmittelkürzungen) mit der PKzl. 66285-66286 23.5.42 - 2.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42732 Propagandaparole Nr. 33 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von (u.a. durch die PKzl. mitgeteilten) Gerüchten über Lebensmittelkürzungen; Abwurf von Kartoffelkäfern und Texasfieber-Zecken durch die englische Luftwaffe; Vermeidung von Superlativen; Reservierung der Bezeichnung „Feldherr" für Hitler. 58911-58912, 70727-70732 23.5.42 -4.6.42 BA: NS 18 42733 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags der PKzl., die Leistung des mit der Verleihung des Ritterkreuzes zum Kriegsverdienstkreuz ausgezeichneten Obermeisters Hahne sowie die Leistung weiterer, auf gleiche Weise ausgezeichneter Arbeiter in der Mundpropaganda besonders herauszustellen. 66928-66930

325

42734—42743

23.5.42 - 9.6.42 BA: NS 18 42734 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. etwaige negative Auswirkungen des Fortfalls der staatspolitischen Schulfilmveranstaltungen. 63675-63677 25.5.42 BA: R 22 42735 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Akademie für Staats- und Verwaltungswissenschaften. 52712-52717 26.5.42 BA: R 22 42736 Schreiben der Gauleitung Berlin an das Kammergericht betr. die Durchführung der - im Führererlaß vom 26. März 1942 vorgesehenen - Beteiligung der Gaue bei Beamtenernennungen und -beförderungen. 53666-53668 26.5.42 BA: NS 18 alt 42737 An die Reichspropagandaleitung (Hadamovsky) gerichtetes Schreiben Tießlers (Verbindungsmann zur PKzl.) betr. die Begleichung der Telefongebühren für (in seiner Wohnung geführte) dienstliche Gespräche. 73299 26.5.42 BA: NS 18 42738 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Besucherzahl der Ausstellung „Das Sowjet-Paradies". 60896 26.5.42 - 13.6.42 BA: R 21 42739 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung einer Verfügung des O K W betr. die Überprüfung des Wehrverhältnisses und der Studiumsberechtigung der wehrpflichtigen Studenten. 5110-5111, 5939-5940 26.5.42-23.7.42 BA: NS 18 42740 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht der Kreisleitung Dirschau betr. die antideutsche Stimmung der dortigen Polen. Nach Auffassung der PKzl. die zuständige Gauleitung mit dem Vorgang zu befassen, da seitens der PKzl. nicht alle Einzelvorgänge - außer denen von grundsätzlicher Bedeutung - bearbeitet werden könnten. 66210-66212 27.5.42 BA: NS 18 42741 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Gestaltung der abendlichen Rundfunkvorträge. 63216 27.5.42 BA: R 41 42742 Aufstellung des Beauftragten für den Vierjahresplan über die Entwicklung des Arbeitseinsatzes in der Rüstungswirtschaft im April 1942. 1984-1988 27.5.42 - 3.6.42 BA: R 18 42743 Durch den Reichsgesundheitsführer Übermittlung seiner Grundsätze* betr. die Neugestaltung der Krankenhilfe an die PKzl. 13179-13180

42744-42752

326

27.5.42 - 2.6.43 BA: NS 18 42744 Schriftwechsel des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. ein Plakat (bzw. Diapositiv) mit dem Text „Volksgenossen, braucht Ihr Rat und Hilfe, so wendet Euch an die Ortsgruppe". 61392-61398 28.5.42 - 2 . 6 . 4 2 BA: NS 18 42745 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Reichspropagandaamtes Niederschlesien: In Breslau noch erhebliche Mengen der im letzten Herbst gesammelten Stiefel vorhanden. 65648-65651 28.5.42 -6.10.42 BA: NS 18 42746 Durch Goebbels Zurückweisung eines Vorschlags der PKzl., in einer besonderen Rundfunksendung („Hallo Vati") Kinder zu ihren an der Front eingesetzten Vätern sprechen zu lassen. 62519-62524 29.5.42 BA: R 18 42747 Einwände des Reichsinnenministers gegen den (durch den Reichskommissar f ü r die Preisbildung vorgelegten) Entwurf* einer Mietsenkungsverordnung: Entstehen von volkswirtschaftlichen Nachteilen, Härten für Hausbesitzer, Beunruhigung in der Bevölkerung sowie verwaltungstechnische Mehrarbeit. 14700-14709 29.5.42 - 17.6.42 BA: NS 18 42748 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Benennung der Aufnahmefeier für das Jungvolk bzw. den Jungmädelbund; Vorschläge Tießlers hierzu: „Tag der Gemeinschaft"; „Ehrentag der Jugend"; „Weihe der Zehnjährigen". 66665-66668 29.5.42 - 23.7.42 BA: NS 18 42749 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer - durch die PKzl. übersandten - Beschwerde des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD betr. die aufwendige Gestaltung der Feierlichkeiten zum Geburtstag Hitlers in einer Danziger Werft: Das von der PKzl. geforderte grundsätzliche Verbot von Kundgebungen in Hallen der Rüstungsindustrie nicht sinnvoll. 6 0 7 1 5 - 6 0 7 1 8 , 60720 29.5.42 - 17.8.42 BA: R 41, R 22 42750 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung* über die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges. Bedenken des Reichsforstmeisters gegen einzelne Bestimmungen; Einspruch des Reichspostministers gegen die ihm gesetzte zu kurze Außerungsfrist sowie wesentliche materielle Änderungsvorschläge. 3269—3270, 53663-53664, 53669-53673 30.5.42 - 20.7.42 BA: NS 18 alt 42751 Zustimmung der PKzl. zu dem Antrag des Reichsbundes Deutscher Amateurphotographen, bis zum Kriegsende weiterhin Bezeichnungen ( „ G a u f ü h r e r " usw.) führen zu dürfen, die eigentlich für die Partei reserviert seien. 74548-74554 31.5.42 - 2.6.42 BA: NS 18 alt 42752 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des Gauleiters Grohe, betr. den Wehrmachtbericht über den Luftangriff auf Köln an ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler. 71720-71725

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42753-42761

[Jun. 42] - 30.10.42 BA: NS 18 alt 42753 Vorschläge des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zur Verbesserung der Situation der noch in Lagern lebenden Volksdeutschen Umsiedler; Stellungnahme der PKzl. hierzu sowie Herbeiführung einer Äußerung des Hauptamts für Volkstumsfragen. 73428-73435 Jun. 42 - 16.12.42 BA: NS 18 42754 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters - im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt - an die Gauleiter: Nach Luftangriffen Tatsachenberichte an das Propagandaministerium zu übermitteln, um diesem die Gelegenheit zu geben, den OKW-Bericht entsprechend redaktionell zu überarbeiten. Entwurf der PKzl. für ein eigenes Rundschreiben an die Gauleiter, in dem zur Abgabe der Berichte ermahnt wird. Zustimmung der PKzl. zu einem Rundschreiben des Arbeitsstabes Luftschutz (OKL) an die Reichsverteidigungskommissare und Gauleiter betr. die Berichterstattung über Luftangriffe. 65406-65420 1.6.42 BA: R 18 42755 Schreiben des Reichsinnenministers an den Großadmiral Raeder betr. die Ablehnung des Antrags Professor Pöschls auf Befreiung seiner Familie von den Vorschriften der Nürnberger Gesetze. 16656 1.6.42 BA: NS 18 42756 Nach Ablehnung eines Wandkalenders des Reichsbundes Deutsche Familie Bitte des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, um Rücksprache bei Goebbels. 59068-59069 1.6.42 BA: NS 18 alt 42757 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die seitens des Propagandaministeriums verfügte Beschlagnahme einer Konfirmations-Glück wunschkarte, auf der „das Bild eines blödaussehenden Pimpfen mit Blumenstrauß und Gesangb u c h " zu sehen ist. 69699 1.6.42 - 3.6.42 BA: NS 18 alt 42758 Berichterstattung des Luftschutzleiters von Köln über die Wirkungen eines feindlichen Angriffs. 75834-75837 1.6.42 - 3.6.42 BA: R 18 42759 Beschwerde des Reichsgesundheitsführers (u.a. bei der PKzl.) über die Darstellung der Frauenarbeit in zwei Broschüren des Arbeitswissenschaftlichen Instituts der DAF. 13500-13503 1.6.42 - 8.7.42 BA: NS 18 42760 Durch Bormann Weiterleitung eines Befehls Keitels an die Gauleiter (Ankündigung, durch Verfügungen und Richtlinien an die Kommandostellen Äußerungen Hitlers, die für die weltanschauliche Ausrichtung des Offizierskorps von Belang sind, an die Truppe weiterzuleiten). 60550-60551 2.6.42 BA: NS 18 alt 42761 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine Besprechung über die Gestaltung der Gauwirtschaftskammern (Bormann gegen eine Personalunion von Gauwirtschaftsberater und Präsident der Gauwirtschaftskammer). 75804-75805

42762-42769

328

2.6.42 BA: R 22 42762 Stellungnahme des Reichsjustizministers betr. die - durch die PKzl. zur Sprache gebrachte - Frage der Ranganmerkung nach § 7 Abs. 6 Satz 2 der Schuldenabwicklungsverordnung. 36649-36651 2.6.42 BA: NS 18 alt 42763 Propaganda-Weisung Nr. 1 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Mitgliedschaft in der Reichskulturkammer; Kennkarten für „wiedereindeutschungsfähige" Personen; Behandlung ausländischer Arbeiter (Verbot, zusätzliche Nahrungsmittel zu verteilen); keine „Erfolgsdarstellung" für den „ K a m p f gegen den Bolschewismus"; Verbot, f ü r deutsche Luftangriffe den Terminus „Terrorangriffe" zu benutzen. 70733-70736 2.6.42 - 30.6.42 BA: NS 18 42764 Durch die Gauleitung Oberdonau Übersendung eines Schreibens, das ein als Gefreiter in der Wehrmacht diensttuender Geistlicher an die Frau eines gefallenen Kameraden gesandt hatte, an die Reichspropagandaleitung; durch diese Weiterleitung an die PKzl. 67130-67134 3.6.42 BA: R 22 42765 Schreiben des Reichsjustizministers an den Chef der Reichskanzlei betr. die - durch Gnadenerweis zu erteilende - Gewährung der Hinterbliebenenfürsorge an die Hinterbliebenen von aus dem Beamtenverhältnis schuldhaft ausgeschiedenen Beamten, die sich bei der Wehrmacht besonders bewährt haben. 39183-39184, 53432-53433 3.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42766 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe zweier Äußerungen der PKzl. zur Frage der Einschränkung der Beamtertzeitungen. 67722-67723 3.6.42 - 24.7.42 BA: NS 18 alt 42767 Durch die PKzl. Unterrichtung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Bemühungen Bormanns in der Angelegenheit der Neuordnung der Reichsverteidigungsbezirke. 69087-69090 3.6.42 - 29.9.42 BA: R 22 42768 Unter Verweis auf die - „volkstumspolitischen Erfordernissen" nicht entsprechende - Spruchpraxis Litzmannstädter Gerichte Vorschlag Bormanns für die Erstellung von Ausführungsrichtlinien zur Ergänzung der Polenstrafordnung: Höchststrafe, gegebenfalls Todesstrafe für Polen, die bei deutschen Frauen abtreiben; Verfolgung bzw. Tolerierung von an durch Polen begangenen Sittlichkeitsdelikten bzw. an Polen vorgenommenen Abtreibungen. Durch den Reichsjustizminister Verweis auf die - im wesentlichen diesen Vorschlägen entsprechende, dem Opportunitätsprinzip der Polenstrafordnung folgende - „Grundhaltung" der Justiz. - Informierung der Staatsanwaltschaften über einen entsprechenden Runderlaß* des RFSS. 37160-37170 3.6.42 - 3.10.42 BA: R 7 42769 Anregung der PKzl., die handwerkliche Ehrengerichtsbarkeit für die Dauer des Krieges stillzulegen; Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers: Ehrengerichtsbarkeit ohnehin bereits eingeschränkt, im übrigen aber Aufrechterhaltung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich. 373-388

329

42770-42774

4.6.42 BA: R 22 42770 Hausverfügung aus dem Reichsjustizministerium: Verordnungsentwürfe, denen der Leiter der PKzl. zugestimmt hat, nicht ohne erneute Fühlungnahme mit der PKzl. zu ändern. 56706 4.6.42 BA: NS 18 alt 42771 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', nach Luftangriffen weiterhin die Zahl der Opfer an die Gauleiter und Gaupropagandaleiter bekanntzugeben. 71719 4.6.42-20.8.42 BA: NS 18 42772 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufgaben des „Verbindungsführers" zwischen Propagandaministerium und Oberster SA-Führung (Verstoß gegen den Alleinvertretungsanspruch der PKzl. gegenüber staatlichen Dienststellen). Hierauf Anweisung des Propagandaministeriums, die Tätigkeit des Verbindungsführers auf Fragen der „persönlichen Betreuung" zu beschränken. 60825-60831 5.6.42 - 8.7.42 BA: NS 18 alt 42773 Unterschiedliche Auffassung der PKzl. und des Reichspropagandaministeriums betr. die Behandlung von „Vorgriffen" auf Brotmarken (hierüber Berichte verschiedener Propagandaämter): Nach Goebbels' Meinung ein „strafmäßiges Einschreiten" gerechtfertigt; hiergegen jedoch Widerspruch der PKzl. (Hier auch Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag betr. die Einrichtung von Volksküchen.) 73831-73842 5.6.42 - 19.6.44 BA: R 7, R 22 42774 Durch die PKzl., den Reichswirtschaftsminister sowie den Beauftragten für den Vierjahresplan Befürwortung von Liquidationsmaßnahmen gegen Vermögen von Angehörigen der Vereinigten Staaten; Widerstand des AA und anderer Ressorts wegen der zu erwartenden G e g e n m a ß n a h m e n gegen deutsche Vermögen in den USA; unterschiedliche Einschätzung des deutschen Vermögens in den USA bzw. des amerikanischen Vermögens in Deutschland sowie der bisher von den USA getroffenen Maßnahmen, (hierzu verschiedene, z.T. umfangreiche Ausarbeitungen). Durch den Reichsjustizminister Vorlage einer Verordnung über Vergeltungsmaßnahmen gegen Vermögen von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, später Umwandlung in eine Verordnung über weitere Maßnahmen zur Behandlung feindlicher Vermögen: Liquidationsermächtigung f ü r Feindvermögen, Absicht des Reichsjustizministers (durch das AA und andere unterstützt), eine Beschlußfassung über die Verordnung zu erreichen, die Veröffentlichung jedoch zurückzustellen; hingegen durch die PKzl., den Reichswirtschaftsminister und den Vierjahresplan-Beauftragten Befürwortung einer sofortigen Publikation der Verordnung. Im Zuge der umfangreichen Beratungen vorgebrachte Anliegen der PKzl.: Verhinderung einer weiteren Bestellung von leitenden Angestellten der feindstaatlichen Unternehmen zu deren Verwaltern; Maßnahmen gegen das Entstehen großer Gewinne namentlich der US-Unternehmen bzw. gegen die Eroberung europäischer Märkte durch sie; Vermeidung des Wortes Vergeltung in der Verordnung; ausländische Juden zwar als Feindstaatenangehörige anzusehen, jedoch nach Möglichkeit nicht die aus Deutschland emigrierten Juden. Schließlich „Wattierung" der Liquidationsermächtigung durch eine Reihe anderer Vorschriften (Monaco kein Feindstaat mehr; Bestellung von Zwangsverwaltern als Überwachungsorgane; u. a.) in Form einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens. Scharfer Protest des AA gegen dieses Vorhaben (offenbar auch starker persönlicher Einsatz Ribbentrops); Herbeiführung einer Entscheidung Hitlers beabsichtigt. - Vorschlag des Reichswirtschaftsministers, die Rüstungsgewinne der Feindbetriebe durch eine besondere Gewinnabschöpfung zu erfassen; Erörterungen der Ressorts hierüber. Ferner Absicht des Reichswirtschaftsministers, den Reichskommissar für die Behandlung feindlicher Vermögen seinem Haus zu unterstellen. 1 3 1 - 3 1 5 , 3 3 0 - 3 7 1 , 50513-50514, 50595-50785, 57426-57428

42775-42782

330

6.6.42 - 8.6.42 BA: NS 18 42775 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Bormann: Bitte, durch eine Entscheidung Hitlers die Bereitstellung von Kostümen und Bekleidungsgegenständen aus dem Fundus des Festzuges „Am Tag der deutschen Kunst" für die Filmproduktion zu ermöglichen; negative Reaktion Hitlers. 64074-64076 6.6.42 - 22.3.43 BA: R 18 42776 Auf Initiative des Reichsinnenministers Neuregelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Bewohner der neu zum Reich gekommenen Gebiete (eingegliederte Ostgebiete, Eupen-Malmedy, Untersteiermark, Kärnten und Krain): Vorbereitung einer Dreizehnten Verordnung* zum Reichsbürgergesetz, einer Verordnung* über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf sowie einer Ersten Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reiches (Einführung einer Staatsangehörigkeit auf Widerruf für die deutschstämmige sowie einer Schutzangehörigkeit für die nicht stammesgleiche Bevölkerung; Verbot von Eheschließungen von Schutzangehörigen und Angehörigen anderer Gruppen). 15704-15724, 15728-15729 8.6.42 BA: NS 18 42777 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Stellungnahme der Abteilung M der PKzl. zu einem Entwurf eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die Uk.-Stellung unentbehrlicher und unersetzbarer Rundfunkinstandsetzer und Rundfunkmechaniker. 62751-62753 8.6.42 BA: NS 18 alt 42778 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Im Gau Salzburg die Abhaltung von Parteiveranstaltungen an Sonnabenden und Sonntagen für die Sommermonate eingestellt; Bitte um Entscheidung, ob diese Regelung auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt werden solle. 75807 8.6.42 BA: NS 18 42779 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', künftig keine Bilder über Luftkriegszerstörungen zu veröffentlichen. 66409 8.6.42 - 18.6.42 BA: NS 18 alt 42780 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Bereits im November 1939 durch OKW und Propagandaministerium verabredet, den Gemeinschaftsempfang von Rundfunksendungen während des Krieges zu unterlassen. 74452-74454 8.6.42 - 31.7.42 BA: NS 18 alt 42781 Stellungnahme der PKzl. zu den - durch das Propagandaministerium bemängelten - „informatorischen Sondermitteilungen" der DAF. 73554-73557 8.6.42 - 14.8.42 BA: R 22 42782 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den besetzten Ostgebieten: Einführung deutschen Rechts; Erstreckung von deutschen Schutzrechten auf die besetzten Ostgebiete; Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern; besondere Bestimmungen für die Generalbezirke Litauen, Lettland und Estland; u.a. 33219-33245

331

42783—42789

8.6.42-10.10.42 BA: NS 18 42783 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufnahme einer Filmtheaterinhaberin in die Reichskulturkammer sowie die Gesuche zweier Altparteigenossinnen um Überlassung von Filmtheatern. 64106-64124

8.6.42 - 13.2.43 BA: NS 18 42784 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung von Stellungnahmen des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung zu einer Anfrage der PKzl. sowie zu einer - durch die PKzl. übersandten - Äußerung der Reichsfrauenführung betr. die Gestaltung von Hausfrauensendungen und die Beteiligung der NS-Frauenschaft hieran. 62990-62999

8 . 6 . 4 2 - 22.10.43 BA: NS 18 42785 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Ablehnung einer A u f n a h m e des Kapellmeisters Jascha in die Reichsmusikkammer; Zugehörigkeit des Maurermeisters Karl Mallinger zur Reichskammer der bildenden Künste; Beurteilung des literarischen Werts der Arbeiten einer Karoline Janik, Preßburg; Aufnahme des Kunstmalers Werner Ritter von Stockert sowie des Kunsthändlers Rudolf Henkel in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitwirkung des - mit einer Jüdin verheirateten - Kammersängers Max Lorenz bei den Bayreuther Festspielen; Mitgliedschaft des Schauspielers Luis Rainer in der Reichstheaterkammer; Ausschluß des - wegen Beleidigung führender Nationalsozialisten verurteilten - Schriftstellers Jörg Lampe aus der Reichsschrifttumskammer; Förderung des Schriftstellers Ulrich Sander; Aufnahme eines Erich Hausotter in die Reichskammer der bildenden Künste; Ehrung des „nationalsozialistischen Dichters" Hermann Graedener. 62225-62239, 62241-62245, 62249-62258

9.6.42 BA: NS 18 alt 42786 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine - im Gau Magdeburg-Anhalt beispielhaft durchgeführte - Schulranzen-Sammelaktion. 75806

9.6.42 BA: NS 18 alt 42787 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', über die Alltagspolitik nicht die „Urfragen" des Krieges zu vergessen. 75811

9.6.42 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 42788 Vermerk Bormanns für die Abteilungsleiter der PKzl.: Bei künftigen Trauerfeiern das Tragen von Stiefeln anzuordnen, da manchen Menschen (sogar Amts- und Gauleitern) „primitivstes soldatisches E m p f i n d e n " abginge, begäben sie sich doch in „langen Hosen" zu Trauerfeiern. Entsprechende Informierung des Propagandaministeriums. 71691-71692

9 . 6 . 4 2 - 24.7.42 BA: R 22 42789 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über deutsche Notare in den besetzten Ostgebieten. 36464-36472

42790-42797

332

10.6.42 BA: NS 18 alt 42790 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Ablieferung von Denkmälern zur Verstärkung der Metallreserven: Durch die PKzl. der Wunsch des Reichskriegerführers General Reinhard abgelehnt, einen besonderen Aufruf Hitlers an die Veteranen zu erlassen. 75808-75809 10.6.42 BA: NS 18 alt 42791 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut einer Entscheidung Hitlers im Zuge der „Metallmobilisierung" in der öffentlichen Verwaltung keine Büsten führender Persönlichkeiten einzubeziehen. 75810 10.6.42 - 11.6.42 BA: NS 18 alt 42792 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda in den besetzten Ostgebieten: Durch Goebbels die Forderung nach einer Proklamation erhoben, in der Selbstverwaltung, Agrarfreiheit, Gewerbefreiheit, Privatbesitz und „Freiheit des Geistes (Sicherung ihrer Religion)" garantiert werden solle (Entwurf in der Anlage); grundsätzlich keine Bedenken Rosenbergs hiergegen, jedoch nach seiner Auffassung vorrangig die Einwände Görings (Verbot, Privatbesitz zuzusagen) und Hitlers (Ablehnung von Selbstverwaltungen für Ukrainer, Weißruthenen und Russen) zu berücksichtigen; angesichts dieser Hemmnisse Absicht Goebbels', Hitler eine bessere Behandlung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und die Bildung von „Scheinregierungen" vorzuschlagen; Bitte an Bormann, ihm seine „Privatmeinung" hierzu mitzuteilen. 72538-72548 10.6.42 - 18.8.42 BA: NS 18 alt 42793 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums: Die an Goebbels gerichtete Eingabe eines Pg. und katholischen Pfarrers, in der die „Zwiespältigkeit" in der Einstellung der Partei gegenüber der Kirche beklagt wird, nicht zu beantworten, da erfahrungsgemäß Antworten auf solche Schreiben als Propagandamaterial kirchlicher Stellen wieder auftauchten. 69857-69862 10.6.42 - 22.2.43 BA: R 22 42794 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Änderung und Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung: Zulassung als Rechtsanwalt, Befugnisse des Anwaltsverwalters (Vertreter verstorbener oder ausgeschiedener Rechtsanwälte), Bestimmungen über das anwaltliche Ehrengerichtsverfahren, u.a. 25577—25580, 25588—25609, 54908-54923 11.6.42 BA: R 21 (76) 42795 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Dezentralisierung der Personalverwaltung (Einstellung, Entlassung u.a. Personalverwaltungsmaßnahmen von Angestellten und Arbeitern im Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung). 8530-8531 11.6.42 BA: NS 18 alt 42796 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, den Reichsamtsleiter Pfriemer als seinen Vertreter zur Mittagskonferenz zuzulassen. 75489-75490 11.6.42 - 16.6.42 BA: NS 18 42797 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle kulturellen Aktivitäten auf ihre Kriegswichtigkeit zu überprüfen; Stellungnahme der PKzl. hierzu: Die kulturellen Veranstaltungen der NSDAP von dieser Regelung auszunehmen. 61742-61743

333

42798—42806

11.6.42 - 19.6.42 BA: NS 18 42798 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zum Erlaß einer Anordnung der Propagandaleitung betr. die Einstellung von Parteiveranstaltungen während der Erntemonate. 60725-60726 11.6.42 - 11.7.42 BA: NS 18 alt 42799 Auf Veranlassung der PKzl. durch die Reichspressestelle der NSDAP Herausgabe eines Rundschreibens, in dem dazu aufgefordert wird, grundsätzliche Aufsätze, die sich mit beabsichtigten Maßnahmen der Partei, mit Plänen führender Pg.n usw. beschäftigen, vorab der Reichspressestelle zwecks Abstimmung mit der PKzl. vorzulegen. (Anlaß ein Artikel der „Frankfurter Zeitung".) 73370-73375 11.6.42 - 23.7.42 BA: NS 18 42800 Durch die PKzl. Abdruck eines - ihr von der Reichspropagandaleitung zur Verfügung gestellten - Rundschreibens betr. die Handhabung von Anträgen an den „Kameradschaftsdienst" in der „Vertraulichen Information". (Anlaß ein Bericht einer Gauleitung, die anhand eines Einzelfalls auf die Unkenntnis über das Antrags verfahren aufmerksam macht). 63001-63008 11.6.42-1.8.42 BA: NS 18 42801 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Gaubericht betr. die Beurteilung der Wochenschau durch Verwundete und Fronturlauber (Vorwurf der Realitätsferne). 63781-63788 12.6.42 - 1.9.42 BA: R 21 (76) 42802 Anfrage der PKzl. beim Reichserziehungsminister betr. die Erteilung von Lehraufträgen an die Medizinische Fakultät der Universität Leipzig (Wunsch des Hauptamts für Volksgesundheit nach einer besonderen Berücksichtigung der naturgemäßen Medizin). 6869-6870 12.6.42 - 18.9.42 BA: NS 18 42803 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener durch die Partei. 65052-65061 13.6.42 BA: NS 18 alt 42804 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - durch das Reichsverkehrsministerium beabsichtigte - Änderungen im Transportwesen (Vermeidung unnötiger Transporte, Einschränkungen im Reiseverkehr). 74322 13.6.42- 18.6.42 BA: NS 18 42805 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Film „Feldzug im Osten". 63568-63570 13.6.42 - 7.7.42 BA: R 22 42806 Vorbereitung eines gemeinschaftlichen Erlasses des Reichskommissars für die Preisbildung und des Reichsjustizministers zur Ausführung der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr: Verfahren für die Überprüfung von Grundstücksveräußerungsverträgen durch die Preisbehörden. 29853-29862

42807—42815

334

15.6.(42] BA: R 7 42807 Rede des SS-Brigadeführers Ohlendorf vor den Gauwirtschaftsberatern der NSDAP in der PKzl. über „Einige grundsätzliche Fragen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik". 50-56 15.6.42 BA: NS 18 alt 42808 Propaganda-Anweisung Nr. 2 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Keine Übersetzung deutscher sowie ausländischer Parteiränge; Verbot, für Arbeitsleistungen von Ostarbeitern besonderes Lob auszusprechen; Auseinandersetzung mit der britischen Propagandathese, die deutsche Offensivkraft sei erschöpft; Papierkontingentierung für Produkte der Reichspropagandaämter. 70740-70745, 70757-70759 15.6.42 - 17.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42809 Propagandaparole Nr. 34 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Versorgung der Wehrmacht mit Briefpapier (zunächst unter der Nummer 33). 58913—58914, 70737-70739 15.6.42 - 26.3.43 BA: NS 18, NS 18 alt 42810 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wiedergabe von Berichten verschiedener Gaue über die Stimmung und Haltung der Bevölkerung während und nach Luftangriffen. 66834-66838, 75052-75054, 75491-75493 16.6.42 BA: NS 18 42811 Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, betr. die - auf Weisung des Hitlers durchgeführte - Vereinfachung der Kirchenaustrittsstatistik. 59695 16.6.42 BA: NS 18 alt 42812 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', Theateranzeigen - wie Kinoinserate - in Kästen zusammenzufassen. 67954 16.6.42 BA: R 21 42813 Im Einverständnis mit der PKzl. erfolgende Bemühungen des Reichserziehungsministers um eine anderweitige Unterbringung verschiedener „jüdisch versippter" und „jüdisch mischblütiger" Lehrer aus der „Ostmark" im Staatsdienst. 5345-5348 16.6.42 BA: NS 18 alt 42814 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Placierung der stellvertretenden Gauleiter bei Veranstaltungen. 75494 16.6.42 - [Aug. 42] BA: NS 18 42815 Für die PKzl. sowie für Bormann persönlich bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kennzeichnung der Behörden- und Parteiwagen (hierzu auch - abschriftlich übersandtes - Schreiben Lammers' an Bormann sowie an den Reichsinnenminister). 65606-65614

335

42816-42823

16.6.42-4.8.42 BA: NS 18 42816 Auf eine Anfrage der PKzl. Mitteilung des Propagandaministeriums über die zur Betreuung der Ostarbeiter bereitgestellten Propagandamaterialien (irgendwelche Mittel zum Erlernen der deutschen Sprache nicht vorgesehen). 59334-59336 16.6.42 - 2.12.42 BA: NS 18 alt 42817 Durch Goebbels Beanstandung der von Gerichten vertretenen Auffassung, ein Ehrenschutz Gefallener sei aus juristischen Gründen unmöglich; hierauf durch das Propagandaministerium Entwurf einer Pressenotiz, in der die Familie als schutzwürdiger Träger der Ehre Gefallener bezeichnet wird. Kritik der PKzl. an der in diesem Zusammenhang vom Reichsjustizministerium geäußerten Auffassung, eine Neuregelung dieser Frage könne nicht per Gesetz erfolgen. 71317-71323 16.6.42-4.11.43 BA: NS 18 42818 Bemühungen des Verbindungsstabs der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, über die bei der Abteilung Film des Propagandaministeriums vorhandenen Kulturfilmplanungen informiert zu werden und die Beteiligung des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP bei der Produktion von Filmen bevölkerungspolitischen oder rassenpolitischen Inhalts durchzusetzen. 63414—63416, 63440, 63592, 63912—63934 17.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42819 In einer Vorlage für Goebbels Auflistung verschiedener (anläßlich einer Reise nach Kattowitz an ihn herangetragenen) Fragen der eingegliederten Ostgebiete durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler: Mangel an Propagandamitteln und Personal im Gau Oberschlesien; Fehlen von Hebammen und landwirtschaftlichen Fachkräften; Maßnahmen gegen die Zeugung von Kindern durch deutsche Soldaten und Polinnen; Propagierung der Gründung kinderreicher Familien; bessere Betreuung der Umsiedler; u.a. 59318-59326, 75533-75541 17.6.42 BA: NS 18 42820 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', die Namen „Tobruk" und „Suez-Kanal" möglichst zu vermeiden. 60336 17.6.42 BA: R 22 42821 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe eines Rundschreibens des Reichspropagandaministers betr. Einschränkung von Veranstaltungen sowie Erinnerung an den Führererlaß v. 13.11.36 über die Anmeldung von Großveranstaltungen. 24864-24868 17.6.42 - 12.8.42 BA: NS 18 alt 42822 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung von Anfragen der PKzl. betr. die Durchführung von Staatsbegräbnissen. (Hier auch Erlaß Hitlers über die Beisetzung „hervorragender Deutscher": Dieser Personenkreis - nebst Gattin - in Ehrenhallen beizusetzen.) 76194—76201 18.6.42 BA: R 22 42823 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34544-34546

42824-42832

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18.6.42 BA: NS 18 alt 42824 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die schlechte Stimmung der - in Lagern lebenden - Umsiedler in den eingegliederten Ostgebieten. 73865 18.6.42 BA: NS 18 alt 42825 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übermittlung eines Berichts über das „Mirakel von Pless" an Bormann (die Marienerscheinung ein Beispiel „religiösen Wahnsinns"). 74698-74701 18.6.42 - 1.7.42 BA: NS 18 alt 42826 Zusage des Propagandaministeriums, die von der PKzl. gewünschte Aufnahme des Leiters des Rassenpolitischen Amts, Groß, in die Einladungsliste für Staatsakte vorzunehmen. 71682-71683 18.6.42 - 2.7.42 BA: NS 18 alt 42827 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz der PKzl. betr. die Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Reichskammer der bildenden Künste und dem NS-Bund Deutscher Technik, Fachgruppe Bauwesen, auf dem Gebiet Architektenfragen (in der Anlage ein Schreiben der Reichskammer an die Fachgruppe betr. die Tätigkeit des Prof. Theiß). 74854-74856 18.6.42-2.7.42 BA: NS 18 42828 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Gerichtsverfahren gegen Parteifunktionäre im Gau Köln-Aachen wegen Warenverschiebungen aus den besetzten Gebieten. 66268-66275 18.6.42 - 19.8.42 BA: NS 18 alt 42829 Stellungnahmen der PKzl. zu der durch den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, nachhaltig vorgebrachten Forderung nach einer Kürzung der Lebensmittelrationen für Juden: In Absprache mit dem Reichsernährungsministerium die Kürzung der Lebensmittelkarten für jüdische Kinder, der Ausschluß der Juden von sämtlichen Sonderzuteilungen, die Aufhebung der Vergünstigungen für Kranke, werdende und stillende Mütter, die Streichung von Eiern und Vollmilch und der Fortfall anderer Vergünstigungen erreicht. 72352-72361 18.6.42 -4.3.43 BA: R 22 42830 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsostministers über deutsche Rechtsanwälte in den besetzten Ostgebieten: Bestimmungen über die Einsetzung; Unterstellung unter die Dienstaufsicht des Generalkommissars. 25581-25587, 25610 18.6.42 - 24.5.43 BA: NS 18 42831 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anregung einer Gauleitung betr. die Behandlung des Themas „kinderreiche Familien" im Film an die Reichspropagandaleitung; Zusage der Reichspropagandaleitung, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen. 63833-63837 19.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42832 Bitte der Reichspropagandaleitung an ihren Verbindungsmann zur PKzl., sich um die bei der Beschaffung von Mutterkreuzen aufgetretenen Schwierigkeiten zu kümmern. 60913, 76178

337

42833-42840

19.6.42 BA: R 22 42833 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55528 19.6.42 BA: R 18 42834 Unterrichtung Fricks über eine - im Auftrag Hitlers erfolgende - Mitteilung Bormanns: Pflicht zur Teilnahme der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer am Staatstrauerakt für den verstorbenen Korpsführer des NSKK, Adolf Hühnlein, am 21. Juni 1942 im Armeemuseum München. 14312 19.6.42 BA: NS 18 42835 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Mahnung, die Glaubwürdigkeit der Propaganda nicht durch Unsicherheiten (z.B. bei Versenkungsziffern) zu untergraben. 60267 19.6.42 BA: NS 18 alt 42836 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Reaktion Goebbels' auf eine Meldung (?) betr. die Ereignisse in Prag; Bitte Goebbels', bei der Herausgabe ähnlich wichtiger Meldungen vorab informiert zu werden. 70333 19.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42837 Propaganda-Anweisung Nr. 3 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Herstellung von Speiseeis; Zulassungskarten für den Ferienverkehr der Reichsbahn; Ausdehnung der ursprünglich nur für Rüstungsarbeiter vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen auch auf Arbeiter der kriegswichtigen Betriebe und auf Landarbeiter; „Metallmobilisierung" in der öffentlichen Verwaltung (Anordnung Hitlers, Büsten lebender führender Persönlichkeiten zu verschonen); Mitgliedschaft in der Reichskulturkammer. 70746-70756 19.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42838 Propagandaparole Nr. 35 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Lebensmittelkürzungen in den neutralen europäischen Ländern; ausländische Wissenschaftler in Deutschland; fremdländischer Arbeitseinsatz (insbesondere Ostarbeiter und Franzosen). 58915-58917, 70760-70764 19.6.42 - 29.6.42 BA: NS 18 alt 42839 Stellungnahme des Gaupropagandaleiters des Gaues Bayreuth zu einer Umfrage der PKzl. betr. das Interesse der Bevölkerung an Vorträgen über weltanschauliche Fragen: Die vermutete wachsende Ablehnung solcher Themen im Gau nicht festzustellen. 69726-69728 19.6.42 - 14.7.42 BA: NS 18 42840 Vertrauliche Information der PKzl.: Bitte an die Hoheitsträger, die ohnehin stark belasteten Politischen Leiter möglichst nicht zusätzlich durch den Verkauf von Eintrittskarten, Broschüren etc. zu beanspruchen. - Hierdurch veranlaßte Kontroverse zwischen dem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, und dem Verfasser der Information, Neuburg, über den Charakter der von den Politischen Leitern zu leistenden „Kleinarbeit". 59994, 60005-60013

42841-42848

338

19.6.42 - 20.11.42 BA: NS 18 42841 Durch den Verbindungsmann der PKzl. im Reichspropagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Ministeriums zur Frage des Weiterbestehens des Nachrichtenblatts der Reichsstelle für das Auswanderungswesen. 65594-65604 20.6.42 - 24.6.42 BA: R 22 42842 Beileidstelegramm des Reichsjustizministers und entsprechende Danksagung Bormanns aus Anlaß des Todes des NSKK-Korpsführers Hühnlein. 52972-52973 20.6.42 - 15.10.42 BA: NS 18 alt 42843 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Kriegsgerichtsverfahren gegen den Pg. und Unteroffizier Staud. 71014—71016 20.6.42 - 9.11.42 BA: R 22 42844 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit der Deutschen Gerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vormundschafts- und Nachlaßfragen sowie Todeserklärungen deutscher Staatsangehöriger) und über die Amtsvormundschaft in den besetzten Ostgebieten (Zuständigkeit der Generalkommissare). 39214-39220 22.6.42 BA: R 18 42845 Übersendung eines Bildes Fricks an den Gaustabsamtsleiter im Gau Weser-Ems, Walkenhorst (später PKzl.). 14310 22.6.42 AA/PA: DSt. Rib. 42846 Durch v. Weizsäcker Bekanntgabe und Erläuterung einer Führerentscheidung über die Frage der Beziehungen Deutschlands zum Vatikan an die deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl: Aufgrund der Weigerung des Vatikans, die eingetretenen territorialen Veränderungen anzuerkennen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl künftig auf das Altreichsgebiet beschränkt. 22091-22092 22.6.42 BA: NS 18 alt 42847 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Placierung des stellvertretenden Gauleiters (von Berlin?) anläßlich von Feiern und Veranstaltungen. 70550 22.6.42 - 9.6.43 BA: R 22 42848 Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit: Verzicht auf das Aufgebot bei Todeserklärungen in Fällen von Kriegsverschollenheit. - Rundverfügung an die Justizbehörden, die Bestimmung des Verschollenheitsgesetzes, die die Todeserklärung bei Kriegsverschollenheit nach dem Ablauf einer verkürzten Frist erlaubt, nur in Ausnahmefällen anzuwenden. - Weitere Rundverfügung an die Justizbehörden, in Aufgeboten zum Zweck der Todeserklärung nicht das persönliche Erscheinen des Verschollenen, sondern lediglich seine Meldung bei Gericht zur Auflage für eine Vermeidung der Todeserklärung zu machen. 2 6 4 6 0 - 26486

339

42849-42857

23.6.42 BA: R 22 42849 Abschrift einer - im Verordnungsblatt der NSDAP-Reichsleitung erschienenen - Anweisung Bormanns betr. die Behandlung von .jüdischen Mischlingen" in der Wehrmacht: Die bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen zu beteiligenden Parteidienststellen gehalten, bei ihren Gutachten „den schärfsten Maßstab" anzulegen. 53892-53893 23.6.42 BA: NS 18 42850 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. regimefeindliche „Hetzschriften", für deren Inhalt das Abhören ausländischer Sender verantwortlich zu machen sei. 62875-62880 24.6.42 BA: R 18 42851 Vorschlag des Reichsgesundheitsführers Conti zur Bestellung des Medizinalrates Stephan Tang zum Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes in Langensalza. 12834-12835 24.6.42 BA: R 22 42852 Erläuterungen Lammers' zu der Entschließung* des Großdeutschen Reichstages vom 26. April 1942 (Ermächtigung Hitlers, jedermann „ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren" aus seiner Stellung zu entfernen): Übermittlung von Führerentscheidungen, die sich auf diesen Entschluß beziehen, im allgemeinen durch den Chef der Reichskanzlei, soweit sie die Partei betreffen, durch den Leiter der PKzl. 48484 24.6.42 BA: NS 18 alt 42853 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine geplante Propagandaaktion zur Energieeinsparung. 74471—74472 24.6.42 BA: R 18 42854 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Verwendung früherer evangelischer Geistlicher als Beamte im Warthegau; angeblich „neuerdings" Zustimmung Bormanns zu solchen Verwendungen. 16340 24.6.42 BA: NS 18 42855 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Propagandaanweisung betr. die Verwendung der geheimen Klauseln in den Verträgen zwischen Großbritannien und der Sowjetunion. 64397 24.6.42 - 11.8.42 BA: NS 18 alt 42856 Bemühungen der PKzl., beim Propagandaministerium eine bessere Placierung des Reichsgesundheitsführers Conti bei offiziellen Veranstaltungen zu erreichen. (Beim Staatsakt für Korpsführer Hühnlein Conti über seinen schlechten Platz „sehr verbittert".) 76836-76838 24.6.42 - 23.2.43 BA: NS 18 42857 In einer Vorlage für Goebbels Wiederholung einer bereits gegenüber der PKzl. abgegebenen Stellungnahme durch Tießler (Verbindungsmann zu Bormann): Kein Verbot der - durch eine Kreisleitung beanstandeten - Fällung von Birkenbäumchen anläßlich des Fronleichnamsfestes, da Protestaktionen der Kirche zu befürchten. 59581-59587

42858-42866

340

25.6.42 BA: NS 18 42858 Rundschreiben des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. die Treibstoffversorgung der Lautsprecherwagen (hier ein Rundschreiben der PKzl. an die M-Beauftragten der Partei über die Umstellung der parteieigenen Fahrzeuge auf Treibgas erwähnt). 62640 25.6.42- 10.7.42 BA: NS 18 42859 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die vom Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung geleistete Programmbeobachtung (Anlaß der seitens des SD geäußerte Verdacht, die Partei leiste auf diesem Gebiet Doppelarbeit); durch Tießler Übermittlung einer Stellungnahme des Hauptamtes hierzu. 62454, 62456-62457 25.6.42 - 14.11.42 BA: R 22 42860 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Ausbildung von Bürogehilfinnen; Beurlaubung von Jugendlichen für Zwecke der vormilitärischen Wehrertüchtigung). 40918-40923 26.6.42 BA: NS 18 42861 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zulässigkeit eines an der protestantisch-theologischen Fakultät Erlangen geplanten Laienspiels. 61749 26.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42862 Propagandaparole Nr. 36 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Erbbiologische Auswirkungen des Einsatzes „fremdvölkischer" Arbeiter im Reichsgebiet; Beauftragung des Präsidenten Kehrl mit der Koordination der Rüstungsproduktion. 58921-58923, 74032 - 74037 26.6.42 BA: R 22 42863 Durch den Reichspropagandaminister Bekanntgabe einer Änderung der Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole: Kenntlichmachung der parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP sowie bildlicher oder plastischer Darstellungen Hitlers (ausgenommen Fotos). 33648-33649 26.6.42 BA: NS 18 alt 42864 An Bormann gerichtete Beschwerde des Dirigenten der Personalabteilung der Reichspostdirektion Danzig über den persönlichen Referenten des Reichspostministers. 71907-71909 26.6.42 BA: NS 18 alt 42865 Propaganda-Anweisung Nr. 4 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung anonymer Briefe; reichswichtige Gedenktage im Rahmen der Kulturpropaganda; Anordnung Hitlers, Trauerfeiern (Staatsakte) grundsätzlich nur in geschlossenen Räumen stattfinden zu lassen. 70765-70768, 70772 27.6.42 BA: R 21 (76) 42866 Besprechung über Schwesternfragen im Reichsinnenministerium: Stand des Einsatzes von Krankenschwestern ; Schwesternmangel; Nachwuchssicherung; Arbeitsüberlastung; Einsatz ausländischer Schwestern sowie krankenpflegerisch ausgebildeter „Mischlinge". 10357-10367

341

42867-42876

27.6.42 BA: R 22 42867 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Durchführung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung der Wehrmacht): Ausdehnung verschiedener Bestimmungen auf im Ausland tätige Angehörige des Wehrmachtgefolges, der Deutschen Reichsbahn usw. 35935-35938 27.6.42 BA: NS 18 alt 42868 Durch das Reichspropagandaministerium Abstimmung des Entwurfs f ü r ein Merkblatt betr. die Behandlung weiblicher ausländischer Hausangestellter mit der PKzl. 68939-68941 27.6.42-30.6.42 BA: NS 18 42869 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Mecklenburg betr. Wanderzirkusse auf dem Lande an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64201-64205 27.6.42 - 4.7.42 BA: NS 18 alt 42870 Stellungnahme der Reichskulturkammer zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Mitgliedschaft von „Vierteljuden" in der Reichskulturkammer: Solche Mitgliedschaften grundsätzlich möglich. 68705-68708 27.6.42 - 10.7.42 BA: NS 18 42871 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Propagandaplans „Für Freiheit, Recht und Brot!" an die PKzl. 60256-60266 27.6.42 - 20.7.42 BA: R 22 42872 Beschwerde der PKzl. über die Verwendung eines unüblichen Aktenzeichens durch das Amtsgericht Soltau. 25103-25106 27.6.42 - 29.9.42 BA: R 22 42873 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, Haftentlassungen von Untersuchungshäftlingen gegen Sicherheitsleistungen nach Möglichkeit zu vermeiden, um dem Eindruck einer Privilegierung finanziell besser gestellter Bevölkerungskreise entgegenzuwirken. - Hierauf Erlaß einer Rundverfügung des Reichsjustizministers: Beschränkung der kritisierten Maßnahme auf seltene Ausnahmefälle. 38452-38454 27.6.42 - 8.10.42 BA: NS 18 alt 42874 Vorschlag des Propagandaministeriums, durch die PKzl. ein Rundschreiben an die Parteidienststellen betr. die einheitliche Berücksichtigung der neuen Ausdrücke und Begriffe in den bestehenden deutsch-fremdsprachigen Wörterbüchern zu senden; ein solches Schreiben von der PKzl. für nicht erforderlich gehalten. 71154-71157 27.6.42 - 27.1.43 BA: R 22 42875 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung der Instandhaltung und Verbesserung des Hausbesitzes: Einführung einer obligatorischen Rücklage von zehn Prozent der Jahresmiete zur Begleichung von Instandsetzungskosten. Nach Übergang der Kompetenzen für den Wohnungsbau auf den Reichswohnungskommissar Zurückstellung des Entwurfs. 27357-27379 28.6.42 BA: R 18 Initiative des Reichsfinanzministers zur Aufhebung der Hauszinssteuer. 15587-15588

42876

42877-42885

342

29.6.42-1.7.42 BA: NS 18 42877 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, einen Vortrag zum Thema „Soziale Probleme moderner Kolonialpolitik" verbieten zu lassen. 59952-59953 29.6.42 - 30.11.42 BA: NS 18 alt 42878 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Verwendung des Hakenkreuzsymbols auf Kranzschleifen anläßlich der kirchlichen Beisetzung von Kriegsgefallenen unzulässig. 71482-71490 29.6.42- 12.3.43 BA: NS 18 42879 Bitte des Propagandaministers um Stellungnahme der PKzl. zur Person des - der Bekennenden Kirche angehörenden - Superintendenten Horn (Anlaß: Vortrag Horns vor Offizieren). 58992-58999 30.6.42- 11.7.42 BA: NS 18 42880 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Schutz der Bezeichnung „Jugendgruppe" der NS-Frauenschaft. 60837-60838 30.6.42 - 24.9.42 BA: NS 18 42881 Anläßlich eines Einzelfalls (Beanstandung eines kolonialpolitischen Vortrages des Pg. Josef Viera „Das Reich im Raum der Welt") Bemühungen der Reichspropagandaleitung, durch Hinschaltung der PKzl. die Überwachung der Schulungs- und Propagandaarbeit des Reichskolonialbundes sicherzustellen. 59781-59785 [?7.42] - 17.7.42 BA: NS 18 alt 42882 Auf Anweisung Bormanns durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Ausstellung einer Bescheinigung für den Bildverlag Heinrich Hoffmann, durch die die Belieferung der für Führerbilder notwendigen Kartons als „kriegswirtschaftlich wichtig" bezeichnet wird. 77237-77240 1.7.42 BA: NS 18 42883 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. die - mit der PKzl. besprochene - Unterstützung der Winterpropaganda durch die Sicherung von Personal und Benzin. 60323-60324 1.7.42 BA: NS 18 alt 42884 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. das Gnadengesuch Kögler (Nichtaufnahme in die Partei). 76979 1.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 42885 Vorschlag Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung), in der Propaganda die sich aus dem Zufluß „neuen deutschen Blutes in den polnischen Volkskörper" ergebenden Gefahren herauszustellen; (erwähntes) besonderes Interesse Bormanns an dieser Frage. 59074-59076

343

42886-42894

1.7.42 - 27.10.42 BA: NS 18 alt 42886 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - in einem Bericht einer Kreisleitung angesprochene - Frage, ob gegen die Beanspruchung der Eisenbahn durch Wallfahrer vorgegangen werden solle; seitens der PKzl. zur Zeit keine Maßnahmen auf diesem Gebiet beabsichtigt. 74258-74264 2.7.42 BA: NS 18 42887 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die - am Vortag auf Weisung des Führerhauptquartiers durchgegebene - Sondermeldung über den Fall Sewastopols (Kritik des Propagandaministers an der übertriebenen Eile der Durchgabe). 66731-66732 2.7.42 - 25.7.42 BA: NS 18 42888 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Einbeziehung der WHW-Abzüge in die Gesamtsteuerbeträge nicht geplant; hierüber Informierung des Propagandaministeriums. 67254-67257 2.7.42 - Okt. 42 BA: NS 18 42889 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von ironischen Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung ausländischer Arbeitskräfte: Uber Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse hinaus nichts für die Ausländer zu unternehmen. Stellungnahme Neuburgs (PKzl.) hierzu: Bei der Behandlung der ausländischen Arbeiter Differenzierung notwendig. 60082-60084 2.7.42 -6.10.42 BA: NS 18 42890 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Behandlung des Bismarck-Films „Die Entlassung": Wiedergabe einer Anweisung Goebbels', in den Besprechungen die politischen Aspekte nicht in den Vordergrund zu stellen; u.a.. - Durch Rosenberg Ablehnung des Films aus außen- und innenpolitischen Gründen (Wiederaufrühren der Kriegsschulddiskussion); hingegen keine gravierenden Bedenken Bormanns gegen den - ohnehin auf dem Spielplan stehenden - Film. 61370-61375 3.7.42 BA: NS 18 42891 Durch die PKzl. Übersendung eines Artikels „The Foe we Face" aus der amerikanischen Zeitschrift „Companion" an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler (u.a. Behandlung des Heß-Fluges). 59180-59185 3.7.42 BA: NS 18 alt 42892 Einladung zu einer Sitzung der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung. 74256-74257 3.7.42 BA: R 18 42893 Antrag Fricks auf Beförderung Rudolf Schmids (bisher Leiter der Kartenstelle in der Reichsorganisationsleitung). 13786-13787 3.7.42 - 5.7.42 BA: NS 18 42894 Beschwerde Bormanns bei seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Rundfunkansage, in der ein Musikstück „Ein Rosenkranz" in einer religionsfreundlichen Art

42894-42900

344

und Weise angekündigt wurde. Durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Leiters Rundfunk des Propagandaministeriums hierzu: Der Sprecherin einen Verweis erteilt; Bormann mit diesem Vorgehen einverstanden. 62974-62977 3.7.42 - 15.7.42 BA: NS 18 42895 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer Tagung der Leiter der Gau- und Reichspropagandaämter (u.a. Teilnahme von PKzl.- Mitarbeitern). 60681-60687 3.7.42 - 8.9.42 BA: NS 18 alt 42896 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - durch das Reichswirtschaftsministerium vorgenommene - Wiedereinführung der Raucherkarte für Frauen über 55 Jahren. 71240-71247 3.7.42-13.10.42 BA: R 22 42897 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung der durch den Gauinspekteur der Gauleitung Oberdonau, Peterseil, geäußerten Kritik an einem Gerichtsurteil in einer Mietstreitigkeit; die PKzl. in der Sache der gleichen Auffassung wie der Justizminister. 54614-54620 3.7.42- 26.10.42 BA: R 22 42898 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Erweiterungen der Strafmündigkeit: Ermächtigung der Jugendgerichte, von den gesetzlichen Grenzen der beschränkten oder unbeschränkten Strafmündigkeit abzuweichen. Einwände der Kanzlei des Führers: Der als Begründung angegebene Anstieg der von Jugendlichen begangenen Gewaltkriminalität nicht wirklich beunruhigend; negative innen- und außenpolitische Rückwirkungen zu befürchten. Vorschlag der PKzl., eine untere Grenze von 12 Jahren für die Strafmündigkeit festzusetzen, für die unter 14 Jahre alten Jugendlichen die Möglichkeit der Strafverfolgung zu schaffen und die geplante Neuregelung nicht durch eine eigene Verordnung, sondern im Zuge der Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes vorzunehmen. 38701-38709 3.7.42 - 27.11.42 BA: R 22 42899 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung der Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (Ehescheidung gefallener Soldaten): Ursprünglich die Herbeiführung einer Ehescheidung post mortem lediglich in den Fällen beabsichtigt, in denen ein Gefallener die Scheidungsklage bereits erhoben hatte; Ziel, vor allem solchen Witwen die Hinterbliebenenversorgung zu entziehen, die in besonders krasser Weise gegen die „ehelichen Pflichten" verstoßen haben. Auf Wunsch Bormanns Ausdehnung dieser Regelung auch auf solche Fälle, in denen die Absicht zur Erhebung einer Scheidungsklage bewiesen oder zumindest „sicher anzunehmen" sei. 30516-30561 4.7.42 BA: NS 18 alt 42900 Propaganda-Anweisung Nr. 5 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von Gerüchten betr. eine Änderung des Erbrechts (zugunsten des Staates); falsches Mitleid gegenüber Verwundeten; Verbot, für die Beförderung von „Judenleichen" Güterwagen zu stellen; Verbot, an Soldaten wegen der Beschaffung feindlichen Propagandamaterials heranzutreten ; eine verstärkte Veröffentlichung von Heimatbildern in der Illustrierten Presse angesichts der militärischen Ereignisse abzulehnen. 70769-70771

345

42901-42909

4.7.42 BA: NS 18 alt 42901 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Propagandafilm betr. Lebensmittelkürzungen; Möldersbrief; Wirkung der Aktion „Eisernes Sparen". 76967-76969 4.7.42 - 31.7.42 BA: R 22 42902 Beratungen der Ressorts über die Vergeltung amerikanischer Eingriffe in deutschen Patentbesitz. 50001-50002, 50011-50016 5.7.42 - 25.8.42 BA: NS 18 42903 Bitte Bormanns an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an Goebbels den „dringenden Wunsch" Görings weiterzuleiten, den gleichen Magnetofonapparat zu besitzen, der Hitler zum Geburtstag geschenkt wurde. Angesichts des zur Herstellung des Apparates notwendigen erheblichen technischen Aufwandes jedoch Verzicht Görings auf seinen „Wunsch"; hierüber Informierung Bormanns durch Tießler. 62755-62759 6.7.42 BA: NS 18 alt 42904 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Bericht eines Offiziers (Mitarbeiter des Verbindungsoffiziers des OKW beim Propagandaministerium, Martin) betr. Beobachtungen in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager: Seitens der - an sich demotivierten - Soldaten jeglicher Hinweis auf die künftige deutsche Politik im Osten vermißt; nach Auffassung Martins damit die deutsche Propaganda im Osten entscheidend beeinträchtigt. 77777-77778 6.7.42- 15.1.43 BA: NS 18 42905 Informierung der Reichspropagandaleitung über eine - durch einen SD-Bericht veranlaßte Rückfrage der PKzl. bei den Gauleitungen betr. die Ablehnung weltanschaulicher Vorträge durch die Bevölkerung. (U.a. Übermittlung einer ausführlichen Stellungnahme Bürckels). 59961-59969 7.7.42 BA: NS 18 42906 Propagandaparole Nr. 37 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Überschätzung der Erfolge des U-Boot-Krieges in der Bevölkerung; propagandistische Vorbereitung auf die bevorstehenden Winterkämpfe; Zuverlässigkeit der VerlustzifTern im Osten. 58918-58920 8.7.42 BA: R 22 42907 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Artikels des Organs der Reichsstudentenführung „Die Bewegung" an die PKzl.: Die hier behauptete besondere Eignung der Frau für die Aufgabe eines Richters im Widerspruch zur mehrfach bekundeten Auffassung Hitlers. 53855-53856 8.7.42 - 26.11.42 BA: R 41 42908 Vorbereitung von Durchführungsvorschriften* zum Führererlaß zur Ergänzung des Führererlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamten Verhältnisses; Vorschläge verschiedener Ressorts. 3264-3267 8.7.42-4.3.43 BA: NS 18 42909 Bemühungen der PKzl., durch Einschaltung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Einschränkung der nach den Spätnachrichten gesendeten Sportmeldungen zu erreichen. 63154-63159

42910-42917

346

9.7.42 BA: R 22 42910 Richtlinien der PKzl. für ein beschleunigtes (durch die Gauleiter durchzuführendes) Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen. 24739-24742 9.7.42 - 5.11.42 BA: NS 18 alt 42911 Beschwerde der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Titelblatt der „Deutschen Illustrierten", auf dem eine Helferin des Deutschen Roten Kreuzes gezeigt wird, die ein Kind anstelle der erkrankten Mutter betreut. Nach Auffassung der PKzl. dieses Bild eine unzulässige Darstellung der Arbeit des Roten Kreuzes und ein Beispiel für die Bestrebungen, die Arbeit der Hilfsorganisation auf das Betätigungsfeld der NSV zu verlagern. - Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes hierzu: Der Artikel nicht von der Organisation autorisiert. 71730-71734 9.7.42 -28.12.42 BA: R 22 42912 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer - mit der schwierigen Versorgungslage der Papierindustrie begründeten - Verordnung über die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. 31974-31995 10.7.42 BA: R 22 42913 Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. die für Stellungnahmen der Pkzl. im Rahmen von Beamtenernennungsverfahren gesetzten Fristen. 56430-56431 10.7.42 BA: NS 18 alt 42914 Vorlage des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, betr. die Feierlichkeiten anläßlich des 70. Geburtstags des Staatspräsidenten Hacha. 70334 10.7.42 BA: NS 18 alt 42915 Notiz aus der Reichspropagandaleitung: Laut Auskunft der PKzl. eine Genehmigung einer Tagung der Gaupropaganda- und Presseobmänner des Reichskriegerbundes nicht notwendig. 77849 [10.7.42] - 13.7.42 BA: NS 18 alt 42916 Zustimmung Bormanns zu Ausführungen Goebbels' betr. den Rundfunkvortrag des Oberst Koltitz über Sewastopol: Nach Meinung des Propagandaministers der Vortrag durch die Hervorhebung der Fähigkeit des Gegners dazu geeignet, ein positives Bild des Bolschewismus zu vermitteln, damit aber auch die Gefahr einer Wiederbelebung des Kommunismus in Deutschland gegeben; in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Ausführungen zur Propaganda und Politik des Nationalsozialismus (die Deutschen ein „Volk ohne Zwischentöne", die NSDAP entsprechend eine „Bewegung ohne Zwischentöne"; Verbot, positiv besetzte Begriffe auf den Gegner anzuwenden, zur Verdeutlichung Unterscheidung zwischen einem „vergeistigten" Heldentum und einem „Heldentum in parterre"). Hierauf - einer Anregung Bormanns entsprechend - durch Tießler Vorbereitung eines Entwurfs für ein an die führenden Parteigenossen gerichtetes Rundschreiben Goebbels' betr. die Behandlung des Bolschewismus. 77402—77415 10.7.42 - 14.11.42 BA: R 22 42917 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Lebensversicherungsanstalt im Reichsgau Sudetenland. 44155-44165

347

42918-42926

10.7.42 -11.2.43 BA: NS 18 42918 Auf wiederholte Anfragen Tießlers (Reichspropagandaleitung) Übersendung eines SD-Berichts betr. den Gründer der Chamberlain-Vereinigung, Felix Eichler, durch die PKzl. (Verdacht auf freimaurerische Betätigung); negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage eines Verbots der Chamberlain-Vereinigung. 58229-58247 10.7.42 - 9.7.43 BA: NS 18 42919 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Vorschläge zur Vereinfachung der Erhebung der Rundfunkgebühren (Einziehung der Gebühren als Zuschlag zur Einkommenssteuer; Zahlung der durch die Gemeinden zu entrichtenden Gebühren in Form einer Jahresvorauszahlung). 62628-62629, 62928, 62931, 63014-63029 11.7.42 - 17.7.42 BA: NS 18 42920 Positive Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch die Reichspropagandaleitung im Einvernehmen mit dem Reichsgesundheitsführer vorbereiteten - Rundschreiben an alle Ärzte: Angesichts der Überfüllung der Kurorte mit „Frauen der wirtschaftlich bessergestellten Kreise" Aufforderung, keine „Gefälligkeitsatteste" mehr auszustellen. 67096-67101 11.7.42 - 25.7.42 BA: R 22 42921 Anfrage des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. die Frage der Befreiung feindlicher Staatsangehöriger, die einen Wehrmachtangehörigen heiraten wollen, von der Beibringung ausländischer Ehefahigkeitszeugnisse (diese Heiratserlaubnis ohnehin nur durch Hitler zu erteilen); Übersendung einer Stellungnahme des OKW hierzu. 31014-31017 11.7.42- 7.8.42 BA: R 21 (76) 42922 Berufung von Hochschullehrern zu nebenamtlichen Mitgliedern des Reichsprüfungsamtes für den höheren und gehobenen Verwaltungsdienst. 8188-8189 11.7.42 - 28.8.42 BA: R 22 42923 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens. 36674-36697 11.7.42 - 4.9.42 BA: NS 18 42924 Durch die PKzl. Ablehnung der Herausgabe eines - durch die Reichspropagandaleitung eingereichten - geschichtlichen Kartenwerks des Winterhilfswerkes: Durch die zu erwartende „weiteste Verbreitung" des Werkes Diskussionen über die künftige Grenzziehung befürchtet. 58380-58386 13.7.42- 1.2.43 BA: R 18 42925 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung eines Ausführungserlasses* zu § 8 der Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten. (Eheschließungen von deutschen Reichsangehörigen mit Angehörigen eines anderen Volkstums im Gebiet des Reichskommissariats Ostland; in diesem Zusammenhang Erörterung eines durch den Vertreter der PKzl. favorisierten - generellen Verbots der Heirat von Deutschen mit Ausländerinnen.) 13078-13090 14.7.42 - 15.7.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42926 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die (seiner Meinung nach unglückliche) Bezeichnung „Kommissar" für die in den Ostgebieten

42926-42934

348

eingesetzten Leiter der deutschen Besatzungsbehörden. Vermerk des Ministeramts des Propagandaministeriums hierzu: Die Bedenken im Prinzip berechtigt, nun aber keine Änderung mehr möglich. 66207-66208, 75812 14.7.42- 22.7.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42927 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung von zehn Exemplaren des Goebbels-Artikels „Die sogenannte russische Seele" an Bormann. 58699-58700, 77351 14.7.42 - 12.8.42 BA: NS 18 alt 42928 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Reichsverband Deutscher Verwaltungsakademien darauf hinzuwirken, daß politische Themen (wie die in einem Vorlesungsverzeichnis der Hessischen Verwaltungsakademie angekündigten) dem Reichsring für ns. Propaganda vorab mitzuteilen seien. 69950-69951 14.7.42 - 27.8.42 BA: R 22 42929 Auf Bitten der PKzl. Übersendung der der Führerinformation Nr. 75 des Reichsjustizministers zugrundeliegenden Akten. (Scheidung einer Ehe, nachdem fünf Namensträger der Familie gefallen und der Ehemann „gesunde Kinder" in einer neuen Verbindung zeugen wollte.) 31273-31276 14.7.42 - 8.9.42 BA: NS 18 alt 42930 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Beanstandung einzelner Presseveröffentlichungen: Übernahme eines im „Marc Aurelio" (Rom) abgedruckten Witzes durch den „ A n g r i f f ; Karikierung kriegsbedingter Mangelerscheinungen in der „Berliner Illustrierten" (hierzu Stellungnahme Goebbels'). 67744-67745, 67786-67789, 68560, 75813 14.7.42 - 7.10.42 BA: NS 18 alt 42931 Für den Beauftragten der PKzl. beim OKW, Passe, bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Vorschlag der Gauleitung Niederdonau, durch eine Reportage über die Ermittlung der Verluste im Winterfeldzug Gerüchten über die zu niedrig angesetzten Verlustziffern entgegenzutreten. 72634-72636 15.7.42 BA: NS 18 alt 42932 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die mit der Halstüchersammlung für die Wehrmacht gemachten Erfahrungen. 75454-75456 15.7.42 - 20.7.42 BA: NS 18 alt 42933 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die „Wirtschaftspolitische Parole": Ablösung des Herausgebers Reichle; Einsetzung eines Waither H. Hebert als Schriftleiter (möglicher Hinderungsgrund die erst 1941 erworbene Parteimitgliedschaft); Vorschlag, den Informationsdienst von Pkzl. und Reichspropagandaleitung gemeinsam herausgeben zu lassen. 75457-75458, 75461-75462, 75815-75816 15.7.42 - 2.9.42 BA: NS 18 alt 42934 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit dem Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung sowie mit der PKzl. betr. die Freihaltung von Feiertagen durch die Kirche. 71227-71233

349

42935 - 4 2 9 4 2

15.7.42 -4.9.42 BA: R 22 42935 Auf eine Anfrage der PKzl. Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Zusammenfassung von Erlösen aus der Verwertung feindlicher Güter. 50515-50517 15.7.42-4.9.42 BA: NS 18 42936 Stellungnahme Bormanns zu einer - durch die Reichspropagandaleitung vorbereiteten - Propagandaaktion zur Einsparung von Kohle: Aufforderung zur vermehrten Einsparung von Hausbrandkohle wegen der ohnehin geringen zur Verfügung stehenden Mengen unangebracht, daher keine Beteiligung an der vorgesehenen Aktion. 59339-59349 15.7.42-4.9.42 BA: R 22 42937 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Fortgelten der im Protektorat abgeschlossenen Kfz.-Versicherungen bei Überführung von Kraftfahrzeugen in das übrige Reichsgebiet. 28959-28962 15.7.42- 28.1.43 BA: NS 18 42938 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht einer Gauleitung betr. die Resonanz auf einen Krebs- Aufklärungsfilm. 63638-63642 16.7.42 BA: NS 18 alt 42939 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Pg. Hoffmann betr. seine anläßlich einer Reise in die besetzten Ostgebiete gewonnenen Eindrücke; dieser Bericht durch Goebbels mit der Ankündigung kommentiert, die Reichspropagandaleitung verantwortlich in die Propaganda in den besetzten Ostgebieten einzuschalten. 68659-68660 16.7.42 BA: NS 18 alt 42940 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Belieferung von Verlagen mit Papier durch das OKW. 70909 16.7.42 - 28.9.42 BA: NS 18 alt 42941 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. Propagandamaßnahmen gegen überflüssige Aufenthalte in Kurorten: Ein „gewisser Teil des Volkes" nur durch Gesetze, Strafen, Ermahnungen oder Drohungen, aber nicht durch Propaganda zur Respektierung des NS-Staates zu bewegen ; die ständigen Appelle an die Opferbereitschaft letztlich nur von den „anständigen Nazis" ernst genommen. Ausdrückliche Zustimmung Bormanns zu diesen Ausführungen. 70845-70848 17.7.42 BA: NS 18 alt 42942 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Absicht Bormanns, eine Tagung der Gauwirtschaftsberater durchzuführen. 75459

42943-42952

350

17.7.42 - 18.7.42 BA: R 18 42943 In einem Schreiben Bormanns an Lammers Zurückweisung der durch den Reichskriegerführer gegen die Ablieferung der Kriegerdenkmäler zur Verstärkung der Metallreserven geäußerten Bedenken ; Verweis auf das Vorliegen einer eindeutigen Führerentscheidung. 14524-14525 17.7.42 - 21.7.42 BA: NS 18 alt 42944 Bemühungen der Reichspropagandaleitung, für die Versammlungsaktionen der Partei im kommenden Winterhalbjahr die gleiche Menge an Kraftstoff zu erhalten wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres (Entwurf eines an Bormann gerichteten Schreibens Goebbels'). 74793-74797 17.7.42 - 2 8 . 8 . 4 2 BA: NS 18 42945 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die - angeblich immer noch gebräuchliche - Bezeichnung des Stadttheaters Zittau (Sachsen) als „Grenzlandtheater". 62148-62151 18.7.42 BA: NS 18 alt 42946 Schreiben des Reichsinnenministers an die PKzl.: Vorschlag, die von der Reichspropagandaleitung herausgegebene „Propagandaparole" auch leitenden Staatsbeamten zugänglich zu machen. Weiterleitung an das Propagandaministerium. 72195-72196 18.7.42 B A : NS 18 alt 42947 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Moselland: Anregung, gegen die offenbar an der Front vorhandene Auffassung vorzugehen, in der Heimat herrsche eine schlechte Stimmung. 77302 18.7.42 - 21.12.42 BA: R 22 42948 Kritik des Reichsrechtsamtes an einem Urteil eines Berufungsgerichtes, in dem ein Pg. verpflichtet wurde, im Grundbuch eine Reallast einzutragen (Deckung des ölbedarfs des ewigen Lichtes zugunsten einer Kirchenstiftung, entsprechend einer im Jahre 1819 durch die Familie des Vorbesitzers übernommenen Verpflichtung). - Erledigung der Angelegenheit durch eine Verzichtserklärung der Kirchenstiftung. 42047-42056 18.7.42-24.3.43 BA: R 18 Beileidsbriefe des Reichsinnenministers anläßlich des Todes verschiedener Landräte. 16885-16886, 17005-17006, 17131-17132

42949

2 0 . 7 . 4 2 - 14.8.42 B A : NS 18 42950 Durch die PKzl. Unterstützung der Bemühungen des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, als „Äquivalent" für ein dem Verlag entzogenes „Hausbuch" des Winterhilfswerkes künftig eine besondere Papierzuteilung durch das PTopagandaministerium zu erhalten. 58592-58598 20.7.42 - 26.9.42 BA: R 21 (76) 42951 Ernennung des Assessors Eduard Weidmann zum Regierungsrat in der Regierung des Generalgouvernements. 8066-8077 21.7.42 BA: NS 18 42952 Durch Bormann Weiterleitung einer Anordnung Hitlers an Goebbels: Im Protektorat künftig ausschließlich die „Deutsche Wochenschau" zu zeigen. 63281

351

42953-42961

21.7.42 BA: NS 18 alt 42953 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Unterstützung der Winterpropaganda seitens der PKzl. durch die Sicherung von Personal und Benzin. 75463-75464 21.7.42 BA: NS 18 alt 42954 Propaganda-Anweisung Nr. 6 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der aus den besetzten West- und Ostgebieten ins Reich kommenden Arbeitskräfte; Genehmigung des Tragens von Halstüchern durch die Wehrmacht. 70773-70778 21.7.42 BA: R 41 42955 Schreiben des Reichsarbeitsministers an die Reichskanzlei betr. seinen Konflikt mit dem Reichskommissar für den sozialen Wohnungsbau um die Zuständigkeit für den Wohnungsbau. 1435 21.7.42 - 25.7.42 BA: NS 18 alt 42956 Für Bormann bestimmtes Fernschreiben seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte um Zustimmung zu einer Pressenotiz, in der das Verbot des Direktbezuges von Obst begründet und insbesondere diesbezügliche Einkaufsfahrten von Berlinern nach Werder verboten werden. Weiteres Fernschreiben Bormanns in dieser Angelegenheit (Bitte, eine Umfrage betr. die Versorgung mit Obst und Gemüse bei den Gauen durchzuführen; u.a.). 73920-73928 21.7.42 -26.9.42 BA: NS 18 42957 Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. betr. die Parteiaufnahme eines Vorbestraften. 64581-64582 21.7.42 - 18.12.42 BA: NS 18 42958 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung des PKzl.-Rundschreibens Nr. 138/42: Bekanntgabe von Richtlinien des Reichsarbeitsführers betr. die (ehrenamtliche) Betätigung der RAD-Führer und -Führerinnen für die NSDAP während des Krieges. 66447 - 6 6 4 6 0 22.7.42 - 26.9.42 BA: NS 18 alt 42959 Durch die PKzl. Weiterleitung eines - gemeinsam mit dem Kriegsopferführer entworfenen - Plans betr. die Verbesserung der Versorgung für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene an das Propagandaministerium; nach Zustimmung des Goebbels-Ressorts und des OKW Vorschläge der PKzl. für die propagandistische Behandlung des Plans; Genehmigung durch das Propagandaministerium. 72059 - 72096, 72103 - 72104 23.7.42 BA: NS 18 42960 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Wächter (Leiter des Propagandastabes): Keine Bedenken der PKzl. gegen seine Mitgliedschaft im Beirat des „Deutschen Seegeltungswerks". 61506 23.7.42 BA: NS 18 alt 42961 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Nach Mitteilung der PKzl. durch Hitler die Zwangsbewirtschaftung von Wohnungen abgelehnt. 75465-75466, 71158-71159

42962-42970

352

23.7.42 - 13.8.42 BA: NS 18 42962 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Berlin betr. den Besuch von Kinos durch ausländische Arbeiter an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63727-63728 23.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 42963 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Fortführung mundartlicher Forschungsarbeiten: Die „grundsätzlichen Grenzen mundartlicher Betätigung" in nächster Zeit festgelegt. 67635-67637 23.7.42 - 2.9.42 BA: NS 18 alt 42964 Durch die PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über eine in den „Vertraulichen Informationen" erscheinende Notiz betr. die Errichtung von Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von Rundfunkgeräten sowie über einen Bericht der Gauleitung Ost-Hannover hierzu (Errichtung von Gemeinschaftswerkstätten im Gaugebiet überflüssig). 74735-74738 23.7.42 - 22.10.42 BA: NS 18 alt 42965 Durch die PKzl. Beantwortung von Anfragen des Propagandaministeriums betr. die Bewertung der Arbeiten des Paläontologen Edgar Dacque und des Anatomen Max Westenhöfer über die Entstehung und Geschichte der menschlichen Rasse: Verweis auf einen einschlägigen Aufsatz des Leiters des Rassenpolitischen Amtes, Groß. 72134-72144 23.7.42 - 2.11.42 BA: NS 18 42966 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die mißverständliche Verwendung der Bezeichnung „Informationsdienst" für die routinemäßige Weitergabe von Informationen im Rahmen der Rundfunkarbeit der Partei. 58388-58391 23.7.42 - 1.12.42 BA: NS 18 alt 42967 Durch die PKzl. Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme des Propagandaministeriums zu der - durch die Gauleitung Schleswig-Holstein aufgeworfenen - Frage, ob für die Publikation „Tagebuch aus Politik, Kultur und Wirtschaft", Jahrgang 1943, Papier bereitgestellt werden solle. 69904-69909 24.7.42 BA: R 22 42968 Auf Initiative des Reichsjustizministers Übersendung eines Zweiten Familienrechts-Änderungsgesetzes* sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 55329-55332 24.7.42 BA: NS 18 alt 42969 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl.: In einem Bericht der Gauleitung Berlin daraufhingewiesen, daß das „gesunde und kräftige Aussehen sowie die lustige und lebensfrohe Art" der Ostarbeiterinnen im Gegensatz zu der offiziellen Propaganda über die Sowjetunion stünden. 74031 24.7.42 - 14.9.44 BA: R 21 (76) 42970 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen der PKzl. betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 6865-6868, 6871-6888

353

42971-42978

25.7.42 BA: NS 18 alt 42971 Aktennotiz des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Ein Schreiben des Hauptkulturamts der Dienststelle an die PKzl. nicht über das Verbindungsbüro geleitet. 74778 25.7.42 - 3.8.42 BA: NS 18 42972 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Vorbereitung einer Führervorlage „in der Urlaubsfrage" durch Goebbels (offensichtlich Dokumentation über die mangelnde Berücksichtigung eines einschlägigen Führerappells beabsichtigt); Bitte der PKzl., zunächst die Erstellung einer entsprechenden Dokumentation für den Parteibereich abzuwarten bzw. auf die Einschaltung Hitlers zu verzichten. 58205-58209 25.7.42 - 17.9.42 BA: NS 18 alt 42973 Erörterungen des Reichsjustiz-, des Reichsinnen- und des Reichspropagandaministers sowie der PKzl. betr. die Frage der Beschränkung der Rechtsmittel für Juden (verschiedene Entwürfe* vorliegend ; Drängen Goebbels' und Bormanns auf eine möglichst umfassende Lösung). 76118-76133 25.7.42- 16.10.42 BA: NS 18 42974 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das auf eine Anordnung Goebbels' systematisch zusammengetragene und aktenmäßig registrierte Material über die „landesverräterische Haltung der Kirche" laufend gegen entsprechendes Material der PKzl. auszutauschen: Angesichts der „derzeitigen Belastung der Sachbearbeiter in der PKzl.44 nicht zu verwirklichen. 59589-59591 26.7.42 BA: NS 18 alt 42975 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Verbesserung der Versorgung für die Beschädigten und Hinterbliebenen des jetzigen Einsatzes. 75468-75472 27.7.42 BA: NS 18 42976 Propagandaparole Nr. 38 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Überprüfung von Ausstellungen befreundeter Staaten in Deutschland auf etwaige Angriffe gegen dritte Länder; Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen unter der Zivilbevölkerung. 58926-58927 27.7.42 BA: R 22 42977 Bitte der PKzl. an den Reichsjustizminister, die bei der Ernennung von Gerichtsreferendaren notwendigen politischen Beurteilungen nicht mehr bei den Gauleitungen, sondern bei der PKzl. einzuholen. - In Vermerken aus dem Reichsjustizministerium Hinweise auf die Vorbereitung von Durchführungsvorschriften* zum Führererlaß vom 26.3.1942, durch die die Zuständigkeit der PKzl. auf diesem Gebiet eindeutig geklärt werden solle. 53899-53900, 53903-53905 27.7.42 - 7.8.42 BA: NS 18 alt 42978 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Aufnahme des Gebrauchsgraphikers Hans Konopatsch („jüdischer Mischling" und früher mit einer Jüdin verheiratet) in die Reichskammer der bildenden Künste. 73868-73870

42979-42986

354

27.7.42- 13.8.42 BA: NS 18 42979 Beschwerde des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, beim Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, Gutterer, betr. die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Gauleiters Bürckel; zur Frage der Beseitigung dieses Mißstandes Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. 64388-64391 27.7.42- 18.8.42 BA: NS 18 42980 Schreiben des Reichspropagandaministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Reservierung von Theaterkarten für ausländische Persönlichkeiten; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung dieses Schreibens an die PKzl. mit der Bitte, die Reichsleiter entsprechend zu informieren. 62144-62147 27.7.42- 25.9.42 BA: R 22 42981 Aufforderung des Leiters des Rechtsamts der DAF an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Coburg, in einem Zivilprozeß mitzuwirken (Klage eines dienstverpflichteten Arbeiters gegen die Einbehaltung der DAF-Beiträge durch seinen Arbeitgeber). Vermerke aus dem Reichsjustizministerium über Gespräche mit Vertretern der PKzl. sowie der DAF in dieser Sache; Erledigung des Streits durch einen Vergleich. 54445-54451 28.7.42 BA: NS 18 alt 42982 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - in einem Bericht einer Gauleitung bezweifelte - geringe Höhe der Verluste im Winterfeldzug. 75473 28.7.42 BA: NS 18 alt 42983 In einem Schreiben des NS-Reichsbundes für Leibesübungen an das Hauptamt Reichsring der Reichspropagandaleitung Hinweis auf die Zuständigkeit der PKzl. für SA-Wehrsportveranstaltungen (Frage der Papiergenehmigung). 70904 28.7.42 - 27.8.42 BA: NS 18 alt 42984 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag des Reichspropagandaministeriums, in einer Pressenotiz auf die Regelung hinzuweisen, daß Parteigenossen den Nachweis der „arischen Abstammung" durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Hoheitsträgers der Partei antreten könnten, jedoch Bitte der PKzl., statt „arisch" die „neuerdings übliche" Bezeichnung „deutschblütig" zu verwenden. 67746-67748 28.7.42- 29.12.42 BA: NS 18 42985 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Briefwechsels zwischen einem Unteroffizier und altem Pg. sowie einer Kreisfrauenschaftsleiterin an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Belehrung des Unteroffiziers, der sich über die Diskriminierung einer von ihm für seine Familie ausgesuchten weißruthenischen Haushaltshilfe in Deutschland beschwert hatte, über die Grundsätze der ns. Politik gegenüber „Fremdvölkischen"). Nach Tießlers Auffassung dieser Vorgang nicht - wie seitens der PKzl. vorgeschlagen - zur Veröffentlichung im „Hoheitsträger" geeignet. 66214, 66216-66223 29.7.42 BA: R 41 42986 Bericht des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Lage des Arbeitseinsatzes in der RüstungsWirtschaft im 2. Vierteljahr 1942. 2144-2153

355

42987-42995

29.7.42 - 5.8.42 BA: NS 18 alt 42987 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der Justiz in der Presse (Anlaß eine Beschwerde des Reichsführers des NS-Rechtswahrerbundes, Frank): Durch die öffentliche Kritik Hitlers an den Juristen kein Freibrief für ständige Angriffe in der Presse gegeben; Unmut Goebbels' über eine Rede Franks. 67713-67716 29.7.42 - 11.8.42 BA: R 21 42988 Durch den Reichserziehungsminister Bekanntgabe eines Erlasses der Kriegsmarine: Beurlaubung von Versehrten Soldaten zum Studium. 5941-5942 29.7.42 - 1.12.42 BA: NS 18 alt 42989 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Gesuch eines Alfons Kühne: Der von Kühne (unter Bezug auf eine Ankündigung des Wehrmacht-Wunschkonzerts) für seinen am 20. April geborenen Neffen beantragte Betrag von 1.000 RM nur für den ersten, in der Geburtsstunde Hitlers am 20. April geborenen „Soldatenjungen" ausgelobt. 77517-77523 30.7.42 BA: NS 18 42990 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte um Genehmigung einer Dienstfahrt (Teilnahme an den Verhandlungen des Volksgerichtshofs in Graz). 66786 30.7.42 BA: NS 18 42991 Propagandaanweisung Nr. 7 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Anfertigung von Lichtbildern und Niederlegung von Kränzen durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge; Ernteeinsatz der deutschen Jugend; Erinnerung an das Verbot, den Ministrantendienst in Uniform zu versehen; Vorgehen gegen Parteigenossen, die die polnische Sprache benutzen; Verbot, für Wallfahrten Sonderwagen oder Eisenbahnzüge bereitzustellen. 60552-60555 30.7.42 - 3.8.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42992 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Der in einem Bericht des „Lokal-Anzeigers" für die sowjetischen Kommissare gebrauchte Begriff „Politischer Leiter" seitens der Pkzl. beanstandet. Aufforderung Tießlers an die Abteilung Deutsche Presse des Ministeriums, die Presse entsprechend anzuweisen. 58760-58762, 75475-75476 30.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 alt 42993 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben des WHW betr. die Sammlung von Kupfer- und Nickelmünzen. 71340-71342 30.7.42 - 21.10.42 BA: NS 18 alt 42994 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichstheaterkammer zu einer Anfrage der PKzl. betr. eine flexiblere (nämlich einen Fachwechsel gestattende) Gestaltung der Fachverträge für Bühnenschaffende. 68671-68672 31.7.42 BA: NS 18 alt 42995 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Brotversorgung; unnötiger Verbrauch von Kerzen durch die Kirchen; Heldengedenkfeiern; Papierknappheit. 76964-76966

42996-43003

356

31.7.42 BA: NS 18 alt 42996 Schreiben der PKzl. an den Gauleiter Bracht betr. die Weitergabe von Meldungen über Luftangriffe. 74782-74783 31.7.42 - 15.8.42 BA: R 22 42997 Stellungnahme des AA (Abteilung Deutschland, Referat D III) betr. die Behandlung des „Judenvermögens" im Ausland bzw. ausländischer „Judenvermögen" im Reich: Angesichts der in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten, die Vermögenswerte exakt zu bestimmen, der Verzicht aller Staaten auf ihre jeweiligen Ansprüche an verfallenden Vermögen der „einzige Weg, zu einer raschen und endgültigen Bereinigung zu kommen", ansonsten eine Gefährdung der „fortschreitenden Lösung der Judenfrage in Europa" zu befürchten. - Keine Bedenken des Reichsjustizministers. 47820-47822 31.7.42-26.8.42 BA: R 41 42998 Erlaß des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. Regelung der Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb; nach Einspruch der PKzl. Verzicht auf die ursprünglich beabsichtigte Bestimmung, auch die Höhe der im Einzelfall gewährten Prämien der gesamten Gefolgschaft bekanntzumachen. 1556-1560 [Aug. 42] BA: NS 18 alt 42999 Entwurf einer PKzl.-Anordnung: Verbot, in Reden, Zeitungsartikeln usw. außenpolitische Themen zu erörtern, wenn sie nicht zuvor mit dem Reichsaußenminister bzw. Hitler abgesprochen wurden. 71235-71238 [Aug. 42] BA: R 22 43000 Unterrichtung des Reichsjustizministers über wichtige laufende Angelegenheiten der Abteilung IV seines Ministeriums: Nach Sachthemen (Todesurteile, Landesverrat, Hochverrat, Kriegsstrafrecht, Kirchenangelegenheiten) sowie nach Bezirken aufgegliederte Schilderung einzelner Fälle; Gesamtzahl der zur Gnadenentschließung vorgelegten Todesurteile. 57341-57357 Aug. 42 - 10.12.42 BA: NS 18 43001 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Propagandaministeriums, das bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter angewandte Verfahren zu vereinfachen. 60907 - 6 0 9 1 2 Aug. 42 - 6.1.43 BA: NS 18 43002 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein Schreiben des Reichskirchenministers an die Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche sowie an den Vorsitzenden der Bischofskonferenzen (Aufforderung, am kommenden Heldengedenktag sowie am Tag der Verpflichtung der Jugend keine kirchlichen Feiern durchzuführen). 61084-61085 Aug. 42 - 6.3.43 BA: R 22 43003 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen: Bestellung von Amtsgerichten der eingegliederten Ostgebiete zu Schiffahrtsgerichten. 26237-26247

357

43004-43011

1.8.42 BA: NS 18 43004 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die von Goebbels - anläßlich eines Vortrages vor den Mitgliedern des Volksgerichtshofs - beanstandete große Zahl im Urlaub befindlicher hoher Parteivertreter nach entsprechenden Recherchen Tießlers geringer als ursprünglich angenommen. 66783-66785 1.8.42 BA: NS 18 alt 43005 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Hitler entschieden, keine großen Unterschiede mehr zwischen Staats- und Parteibegräbnissen zu machen; Bitte Bormanns an Goebbels', die weiteren Anordnungen zu treffen. 75478 1.8.42- 3.8.42 BA: NS 18 alt 43006 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Meldung aus Hannover, derzufolge (wegen des verbotenen Umgangs mit „Fremdvölkischen") „täglich etwa 2 deutsche Frauen ins KZ gesteckt" werden müßten. 74029 - 74030 1.8.42-30.10.42 BA: NS 18 43007 In den durch die PKzl. zusammengestellten „Auszügen aus Berichten der Gauleitungen" u.a. Hinweis auf das Unverständnis der Bevölkerung im Gau Oberdonau über die in keiner Weise beeinträchtigte Berufsausübung durch „Wehrunwürdige" (Beispiel eines ehemaligen KZ-Häftlings, der sich erfolgreich als Spediteur betätige). Auf Wunsch Goebbels' Übermittlung von näheren Informationen durch die PKzl. betr. diesen und einen weiteren Einzelfall; hierauf Bitte Goebbels', die Gauleitungen zu einer Stellungnahme zur Frage der Haltung „wehrunwürdiger" Personen aufzufordern. 66125-66149 2.8.42 BA: NS 18 43008 Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine PKzl.-Anweisung betr. die Durchführung des Erntedankfestes wegen der hierin enthaltenen unrichtigen Darstellung der Aufgabenverteilung innerhalb der Reichspropagandaleitung. 60978 3.8.42 BA: NS 18 alt 43009 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. Einschränkungen im Reiseverkehr und Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Aufenthalte in den Badeorten. 74320-74321 3.8.42 - 30.11.42 BA: NS 18 alt 43010 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kritik einer Oberschwester Dühe an einem - in der „Zeitschrift für das gesamte Krankenhauswesen" erschienenen - Artikel des Pastors Frick (Leiter des Reichsverbandes der freien, gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten Deutschlands), in dem zwar ausführlich auf konfessionelle Feiern in den Krankenhäusern eingegangen, jedoch die NS-Lebensfeiem nur am Rande gestreift wurden. Hierauf Berichterstattung der PKzl. über die von ihr veranlaßten Maßnahmen (u.a. Rückzug des Reichsgesundheitsführers Conti aus dem Beirat der Zeitschrift). 75924-75927 3.8.42 - 2.12.42 BA: NS 18 43011 Stellungnahme der PKzl. zu Anfragen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zulässigkeit einer Propaganda für den niederländischen NSB bzw. die in Dänemark zugelassenen politischen Parteien: Gemeinsame Veranstaltungen der NSDAP und der „germanisch-völkischen Gruppen im Reichsgebiet nicht erwünscht". 61005-61014

43012-43019

358

4.8.42 BA: NS 18 alt 43012 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Vorbereitung einer Propagandaaktion in den Ostarbeiterlagern. 74028 4.8.42 BA: NS 18 alt 43013 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Abwicklung der Personalangelegenheit Hugo Fischer (Ausscheiden des Stabsleiters aus der Reichspropagandaleitung und Übernahme einer neuen Aufgabe als „Hauptkommissar" im Ostministerium). 75479-75481 4.8.42 - 28.8.42 BA: NS 18 alt 43014 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Bitte der DAF (Propaganda-Amt), das generelle Verbot des Deutschunterrichts für Ostarbeiter so zu lockern, daß eine Verständigung innerhalb des Arbeitsprozesses möglich sei. 74038-74040 5.8.42 BA: R 22 43015 Protokoll des Vertreters des Reichsjustizministers betr. die Ergebnisse der Arbeitstagung der Reichsverteidigungskommissare, Gauleiter, Gauwirtschaftsberater und Gauamtsleiter für Agrarpolitik: Grundsatzerklärung Görings (nach Absprache mit Bormann) über den Begriff der „persönlichen Einschränkung"; Anweisungen Görings für den Bereich der Ernährung (Lebensmittelrationen, Beseitigung von Hemmnissen in der Produktion) sowie bei der Erfassung und Verteilung, Ahndung von Vergehen gegen Bewirtschaftungsmaßnahmen; auch Äußerung zur Frage der Übertragung des Gnadenrechts auf die Gauleiter. 55716-55720 5.8.42 BA: R 18 43016 Rundschreiben des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD im Reichsinnenministerium: Politische Auskünfte der Sicherheitspolizei und des SD künftig in vereinfachter Form. 16626-16627 5.8.42 - 13.8.42 BA: NS 18 43017 Notiz Bormanns für seinen Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den geschlechtlichen Umgang von Reichsdeutschen (insbesondere Parteigenossen) mit „Fremdvölkischen": Schilderung der negativen bevölkerungspolitischen Folgen; ein Verbot des Geschlechtsverkehrs mit Ausländern jedoch „absolut witzlos und dumm"; Vorschlag, in den besetzten Gebieten „einen schwungvollen Handel mit Verhütungsmitteln" zu treiben. Zustimmung Goebbels' zu diesem Vorschlag; hierauf Vorbereitung einer PKzl.-Verfügung betr. den geschlechtlichen Umgang von Parteigenossen und Parteigenossinnen mit Angehörigen des polnischen, tschechischen und ukrainischen (einschließlich ruthenischen) Volkstums und der stammesfremden Volksgruppen der Sowjetunion: Parteiausschluß als Konsequenz eines Verstoßes gegen das Kontaktverbot. 66484—66489 5.8.42- 3.10.42 BA: NS 18 43018 Stellungnahme der PKzl. zu den - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung übersandten - Arbeitsrichtlinien* der Volksdeutschen Mittelstelle, Abteilung Völkische Schutzarbeit, Mark Brandenburg. 65186-65189 6.8.42 BA: R 21 43019 Vermerk des Staatssekretärs im Reichserziehungsministerium über ein Gespräch mit einem Vertreter der PKzl. betr. die Kompetenzen bei der Beaufsichtigung der Hochschulen (Sicherstellung einer Informierung der Gauleiter). 5627

359

43020-43027

6.8.42 BA: R 21 43020 Aktennotiz des Staatssekretärs im Reichserziehungsministerium über ein Gespräch mit einem Vertreter der PKzl. betr. eine - von den Gauleitern gewünschte - Verlagerung der Schulaufsicht von den Regierungspräsidenten auf die Reichsstatthalter. 5628-5629 6.8.42 BA: NS 18 alt 43021 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der AO betr. die Berichterstattung der portugiesischen Presse über den Angriff auf Köln an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 75833 7.8.42 BA: NS 18 alt 43022 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung über eine Entscheidung Hitlers, jedem Reichsleiter zu gestatten, drei Pg.'s für eine Auszeichnung mit dem Kriegsverdienstkreuz 1. Klasse vorzuschlagen. 74772 7.8.42 BA: R 22 43023 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über den Verlust der Protektoratsangehörigkeit (betrifft ausschließlich Juden): Eintritt des Verlusts bei ständigem Aufenthalt im Ausland, gleichzeitig Verfall des Vermögens an das Reich; Verbot, an diese Personengruppe Schenkungen zu richten, sowie Verbot des Erwerbs von Todes wegen durch sie; Anmeldepflicht für alle Personen, die Sachen aus dem verfallenen Vermögen in Besitz haben oder zu dieser Vermögensmasse etwas schuldig sind. 24352-24357 7.8.42 - 26.9.42 BA: NS 18 alt 43024 An Goebbels (bzw. seinen Staatssekretär Naumann) gerichtete Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Rückerstattung von geliehenem Benzin an die PKzl. (für eine „Ostfahrt" des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung, Hadamovsky, verwendet). 74798—74806, 75484-75485 7.8.42- 10.10.42 BA: R 18 43025 Einwände aus dem Reichsinnenministerium gegen die Beurteilung der Arbeit der Oberbürgermeister im Rundschreiben Nr. 121/42 der PKzl. betr. die Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates. (Hier - unter Verweis auf einschlägige Führeräußerungen - Hervorhebung des grundsätzlichen Unterschiedes zwischen einer „menschenführenden" und einer rein verwaltenden Tätigkeit). 14518-14523 7.8.42 - 17.11.42 BA: R 22 43026 Durch den Reichsjustizminister Übersendung einer Eingabe des Rechtsanwalts Lüsebrink, Hagen: Beschwerde über den Eingriff örtlicher Parteidienststellen in eine Mietstreitigkeit in Herdecke. (Hier auch allgemeine Ausführungen Lüsebrinks über Situation und Aufgaben der Rechtsanwälte im Krieg und über die nötige Aufgabenabgrenzung zwischen Justiz und Polizei.) 28343—28363 7.8.42- 26.11.43 . BA: R 22 43027 Nach intensiven Beratungen mit der PKzl. und nach Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Reichsbehörden Vorbereitung eines Erlasses des Reichsjustizministers betr. die strafrechtliche Behandlung „fremdvölkischer" Jugendlicher: Keine Anwendung auf Juden (Zuständigkeit der Polizei), auf Polen (Verweis auf die Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen) sowie auf „Zigeuner" und „Zigeunermischlinge" (Anwendung des allgemeinen Strafrechts; die PKzl. auch gegen die sinngemäße Anwendung des Jugendstrafrechts); hingegen sinngemäße Anwendung des Jugendstrafrechts bei anderen „fremdvölkischen" Jugendlichen „artverwandten Blutes" möglich.

43027-43035

360

Verzicht auf die ursprüngliche Absicht, die Anwendung des deutschen Jugendstrafrechts auch für „Sowjetrussen" und Protektoratsangehörige zu verbieten (Intervention des Reichsostministers sowie Vorschläge des Reichsprotektors für einen Sonderstatus). Im Zuge der Erörterungen auch Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, die in der Anordnung des Reichspropagandaleiters niedergelegten Grundsätze betr. die „Behandlung der europäischen Völker" zu beachten. In einem gesonderten Erlaß Regelung des Strafvollzugs an „artverwandten" Jugendlichen: Errichtung von besonderen Jugendgefängnisabteilungen. - Hier auch Entwurf eines Erlasses des Reichsinnenministers: Meldung aufTälliger „fremdvölkischer" Jugendlicher an die Kripo. 55248-55291 8.8.42 BA: NS 18 43028 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut Mitteilung der PKzl. die Abgabe von allen Metallteilen aus den Parteigebäuden (außer dem „Braunen Haus" und dem „Führerbau") verfügt. 66712 8.8.42 BA: NS 18 alt 43029 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: In einem Bericht der Gauleitung Berlin Warnung vor einer zu „heroischen" Darstellung der Kämpfe im Wehrmachtsbericht und in den Sondermitteilungen der Kriegsberichter. 75486-75487 8.8.42 BA: NS 18 alt 43030 An Friedrichs („Amt des Stellvertreters des Führers") gerichtetes Schreiben des Notars v. Schönberg (Dresden): Bitte, das durch den Kösener SC. bei der Rudelsburg aufgestellte Bismarck-Denkmal vor der Einschmelzung zu bewahren. 76168 8.8.42 BA: NS 18 43031 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine vom Propagandaministerium geplante Verfügung betr. die Dienstverpflichtung von Kulturschaffenden. 61746-61748 8.8.42 BA: R 22 43032 Hausverfügung aus dem Reichsjustizministerium: Richtlinien für die Eintragung des Wehrdienstes bzw. der Wehrdienstfreistellung in den für die PKzl. bestimmten Ernennungsvorschlägen. 57159-57160 8.8.42 - 25.8.42 BA: NS 18 alt 43033 Stellungnahme der PKzl. zu einer - auch vom Propagandaministerium kommentierten - Denkschrift des Reichsgesundheitsführers Conti betr. Grundsätze für die Gestaltung der Krankenhilfe: Das Memorandum nach Auffassung der PKzl. keine Grundlage für eine Diskussion auf diesem Gebiet. 74567-74571 8.8.42 - 4.9.42 BA: NS 18 alt 43034 Abdruck von Richtlinien der DAF betr. die Stellung der Ausländer im Betrieb in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl.; zusätzliche Informationen der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 74020-74027 10.8.42 BA: NS 18 alt 43035 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Durchführung der Aufnahmefeier des Jahrgangs 1924 der HJ in die Partei. 69712, 70312, 70380

361

43036—43043

10.8.42 BA: NS 18 alt 43036 In einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Wiedergabe der PKzl.-Anordnung Nr. 46/42 (Durchführung von kriegsbedingten Sammelaktionen). 70378-70379 10.8.42 - 14.9.42 BA: R 22 43037 Durch den RFSS Übersendung der Allgemeinen Anordnungen 14/IV und 15/111 über die bevorzugte Seßhaftmachung von Kriegsversehrten, Kriegsdienstbeschädigten des (Ersten) Weltkrieges, Kämpfern der Nationalen Erhebung sowie deren Hinterbliebenen in den neuerworbenen Gebieten des Deutschen Reiches und der Allgemeinen Anordnung Nr. 16/111 über den Erwerb sowie die Neuerrichtung von gewerblichen Unternehmungen oder städtischem Grundbesitz in den neuerworbenen Gebieten des Deutschen Reiches. 47012-47019 10.8.42 - 13.5.43 BA: R 22 43038 Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Befreiung von norwegischen Staatsangehörigen von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses bei der Heirat mit Deutschen (zuvor Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen durch den Reichskommissar für die norwegischen Gebiete). 31034-31040 11.8.42 BA: NS 18 43039 Propagandaparole Nr. 39 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Entwicklung der Sparguthaben; Vitamin-Versorgung; Untersagung jedweden gesellschaftlichen Verkehrs mit der Dienststelle des französischen Botschafters Scapini in Berlin. 58924-58925 11.8.42 -21.8.42 BA: NS 18 43040 Zustimmung der PKzl. zu dem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die von der DAF aufgeworfene Frage, ob Betriebe anläßlich des „Heldentodes" eines Mitarbeiters halbmast flaggen dürften, negativ zu beantworten. 67362-67363 11.8.42-29.8.42 BA: R 21, R 18, R 22 43041 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 25 des Deutschen Beamtengesetzes (Ernennung von Beamten, die mit „artfremden Mischlingen" zweiten Grades verheiratet sind; Eheschließungen von Beamten mit „jüdischen Mischlingen"). Durch den Reichsjustizminister Bekanntmachung in seinem Geschäftsbereich. 4882-4883, 15855-15856, 53416-53417, 53434-53435, 53888-53891, 56587-56588 11.8.42 - 13.5.43 BA: R 18 Abordnung verschiedener Landräte an die PKzl. 16797-16801, 17116-17120

43042

11.8.42 - 27.5.43 BA: R 22 43043 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Strafbarkeit der Beteiligung an strafbaren Handlungen von Polen und Juden (Bestrafung Deutscher wegen Beteiligung an nach dem Polenstrafrecht zu ahnenden Handlungen). - Angesichts der Zurückstellung des Entwurfs Vorschlag des Reichsstatthalters im Wartheland, einstweilen in seinem eigenen Machtbereich eine entsprechende Verordnung zu erlassen. 37144-37147, 37158-37159

43044-43051

362

12.8.42 BA: NS 18 43044 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den von Goebbels nach seiner „Rheinlandfahrt" (Besuch bombardierter Städte) abgegebenen Bericht: Vorschläge Goebbels' für die propagandistische Behandlung des Luftkriegs; u.a. 66839-66844 12.8.42 BA: NS 18 alt 43045 Antrag auf Ernennung des Pg. Schmölzer (Reichspropagandaleitung) zum Hauptstellenleiter. 73227 12.8.42 - 18.8.42 BA: NS 18 alt 43046 Durch Goebbels Herbeiführung einer (positiven) Stellungnahme Bormanns zur Frage der Nennung der Namen von PK-Berichterstattem. 77615-77618 12.8.42 - 21.8.42 BA: NS 18 alt 43047 Durch die PKzl. Unterrichtung des Propagandaministeriums über die Ablehnung einer geplanten Arbeitsbesprechung der Auslandsamts- und Stützpunktleiter der NS-Dozentenschaft in Innsbruck. 77230-77233 12.8.42 - 13.11.42 BA: NS 18 alt 43048 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie betr. die Versorgung der Wehrmacht mit zusätzlicher Winterkleidung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; ferner durch die PKzl. Beanstandung einer Rundfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Herstellung von Winterbekleidung für die Wehrmacht (unerlaubter Eingriff in die Wirtschaft); Stellungnahme des Propagandaministeriums hierzu; Anordnung Goebbels', über die Winterausrüstung erst zu berichten, wenn die Versorgung der Truppe erfolgt sei. 74201-74219 12.8.42 - 24.9.43 BA: R 22 43049 Nach Erlaß von Durchführungsvorschriften zum Führererlaß vom 26. März 1942 (Ernennung von Beamten) innerhalb des Geschäftsbereichs des Reichsjustizministers die Frage ungeklärt, ob bei der Ernennung von Gerichtsreferendaren wie bisher die Gauleiter oder aber die PKzl. zu beteiligen seien (entsprechende Anfragen von Oberlandesgerichten beim Justizminister). Hierauf Bitte des Justizministers an die PKzl., es bei dem bisherigen Verfahren zu belassen (Übersendung eines Erlaßentwurfs) sowie auf die Parteibeteiligung bei der Ernennung von aufsichtsführenden Amtsrichtern an kleinen Amtsgerichten zu verzichten; Zustimmung der PKzl. 53681-53684, 53687-53690, 53692-53696, 53701-53702, 53708-53709, 53729-53734, 53896-53902, 53906-53911 13.8.42 BA: NS 18 43050 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zur Frage der Entsendung von Mitarbeitern der Reichspropagandaleitung in bombardierte Städte. 66845-66846 13.8.42 - 26.8.42 AA/PA: Kult. Abt. 43051 Schreiben des - durch eine Nachfrage Bormanns beunruhigten - Kulturreferenten der Deutschen Botschaft in Paris, Gerhard Krüger, an seinen in der PKzl. tätigen Bruder Kurt Krüger: Zurückweisung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs, er beabsichtige eine Nazifizierung der französischen Kultur. - Später durch Hewel (Verbindungsmann des AA im Führerhauptquartier) Übermittlung einer Stellungnahme Bormanns, nach der die Vorwürfe geklärt seien. 17815-17819

363

43052-43060

13.8.42 - 22.12.42 BA: R 41 43052 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Lufthauptmunitionsanstalt Speck: Wegen befürchteter Gesundheitsgefährdung Ersatz von deutschen Arbeiterinnen durch Ostarbeiterinnen. 2136-2142 14.8.42 BA: R 18 43053 Bericht des Reichsgesundheitsführers Conti an Bormann über eine Besprechung mit Ley: Verhalten des Leiters des Amtes Gesundheit und Volksschutz der DAF, Bockhacker; Einverständnis Leys mit dem Ausbau des Hauptamtes für Volksgesundheit; Verzicht Leys auf seine Pläne für ein einheitliches Gesundheitswesen; u.a. 13283 — 13285 14.8.42 BA: NS 18 43054 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die geplante Gründung eines europäischen Jugendverbandes. 66675 14.8.42 BA: R 22 43055 Durch den Reichsverkehrsminister Einführung eines Nachweises über die Kriegswichtigkeit von Reisen mit zulassungskartenpflichtigen Zügen. 40377-40380, 56605-56608, 57038-57041 14.8.42 - 19.8.42 BA: NS 18 alt 43056 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. das - von Bormann beanstandete - Titelbild der „Kölnischen Illustrierten Zeitung", auf dem „ein deutsches Mädchen einem erfolgreichen italienischen Offizier bei der Begrüßung einen Kuß gibt". 69077-69080, 73846-73847 14.8.42 - 24.8.42 BA: NS 18 43057 Nach Rücksprache mit der PKzl. negative Antwort Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung) auf den Antrag des Leiters des Deutschen Seegeltungswerks, Busse, für die Verbreitung der Flugschrift „Großdeutschland und die See" Papier zur Verfügung zu stellen. 58562-58566 14.8.42 - 7.9.42 BA: NS 18 alt 43058 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmannn zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihr eine Einladung mit Programm für eine „Reichsschulungswoche" der Fachschaft Tanz sowie für ein Schulungslager für Musikerzieher der Reichsmusikkammer in Passau zuzusenden. 69910-69911 14.8.42 - 15.9.42 BA: NS 18 alt 43059 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Goebbels' über die von Bormann vertretene Auffassung, der Bevölkerung sei eine ausreichende Menge von Blumendraht notfalls zu Lasten der Kranzniederlegungen bei Staatsbegräbnissen - zur Verfügung zu stellen. Ferner Unterrichtung Goebbels' über eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums betr. die zur Verfügung stehende Menge an Draht. 73844-73845, 75452-75453 14.8.42 - 28.9.42 BA: NS 18 alt 43060 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den in Wien abgehaltenen „Europäischen Jugendkongreß"; insbesondere Kritik am Stil der Veranstaltung (übertriebener Aufwand bei Unterbringung und Verpflegung; überhebliches Auftreten der HJ-Führer; negatives Echo der Bevölkerung; u.a.). 73559-73564

43061-43068

364

15.8.42 BA: NS 18 43061 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den - in einer Besprechung im Propagandaministerium behandelten - Einlaß von Besuchern während der Wochenschauvorstellungen. 63286 15.8.42 BA: NS 18 43062 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den in der Bevölkerung vorhandenen Illusionen über eine baldige Beendigung des Krieges entgegenzutreten. 64399 15.8.42 BA: R 22 43063 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Siebenten Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht: Werkluftschutz, Erweiterter Selbstschutz; Unfallversicherung der im Luftschutzdienst tätigen Personen; Ausstattung einer Luftschutzgemeinschaft mit Selbstschutzgerät; u.a. 47271-47283 15.8.42 - 27.8.42 BA: R 22 43064 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Erfindernennung: Künftig Verzicht auf die Nennung von Juden in der laut Patentgesetz vorgeschriebenen Bekanntmachung. 33323-33326 15.8.42- 21.10.42 BA: R 21, R 18, R 22 43065 Ergänzende Bestimmungen des Reichserziehungsministers zu Richtlinien des OKW, des Heeres und der Luftwaffe betr. die Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen im Winterhalbjahr 1942/43. 5116-5117, 5943-5954, 15330-15331, 50234-50258 15.8.42 - 31.1.45 BA: R 21 (76) 43066 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9676—9724, 9728-9733, 9816-9821, 9825-9826, 9829—9833, 9838—9847, 9855—9856, 9859—9861, 10037-10038, 10059-10060, 10068—10071, 10103, 10108, 10118—10119, 10127, 10138, 10142-10144 17.8.42 BA: NS 18 alt 43067 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Information des Propagandaministeriums, derzufolge während des Krieges auf die Frage der ns. Lebensfeiern nicht einzugehen sei. 68020 17.8.42 BA: NS 18 alt 43068 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Stimmungsberichts der Gauleitung Baden (u.a. Klage über zunehmende Nervosität) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 77871

365

43069 - 43077

43069 17.8.42-24.8.42 BA: NS 18 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meldung einer Gauleitung betr. einen Schwarzsender („Sender der SA") an das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung. 63106-63107 43070 17.8.42 - 17.9.42 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zum Schutze der Wehrmachtangehörigen und anderer von den Kriegsverhältnissen betroffenen Personen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens, sobald eine Partei durch die Kriegsverhältnisse betroffen ist; Verfahrensbestimmungen. 49628 -49632, 49635 17.8.42- 11.11.42 BA: NS 18 alt 43071 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung mit beiden Dienststellen betr. die Durchführung der Sparwoche. 75059-75060, 75078-75083 18.8.42 BA: NS 18 43072 Propagandaparole Nr. 40 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Gegenmaßnahmen gegen zu optimistische Betrachtungen zum Kriegsende in der Bevölkerung; Beschleunigung der Freigabe von Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Luftschutzes; Richtlinien für eine positive Behandlung des deutsch-japanischen Bündnisses. 58928-58931 18.8.42 BA: NS 18 alt 43073 Stellungnahme des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, zur Notwendigkeit der Bestellung aller Gauleiter zu Reichsverteidigungskommissaren (Übersendung an die PKzl.). 69101-69103 18.8.42 BA: NS 18 alt 43074 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung bestimmter Vermerk der PKzl. betr. angesichts der angespannten Verkehrslage zu vermeidende - Vergnügungsfahrten des Deutschen Alpenvereins. 71288-71289 18.8.42 - 24.8.42 BA: NS 18 alt 43075 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das Thema „Gesundheitswerk des deutschen Volkes" vorerst nicht zu berühren. 74807-74809 18.8.42 -20.10.42 BA: NS 18 43076 Stellungnahme der PKzl. zu der aus dem Propagandaministerium stammenden Absicht, die Propagandaabteilungen der deutschen Volksgruppen stärker mit Material zu versorgen: Der Weg über die Volksdeutsche Mittelstelle unbedingt einzuhalten. 60290-60291 18.8.42 - 24.11.42 BA: NS 18 43077 Rückfrage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei dem für Wehrmachtangelegenheiten zuständigen Sachbearbeiter der PKzl. betr. eine Stellungnahme des OKW zur Frage der Rundfunkbetreuung von Lazaretten (mögliche Überschneidung mit der durch ein PKzl.-Rundschreiben bekanntgegebenen - Verfügung des OKW betr. die zusätzliche Betreuung von Wehrmachtangehörigen in Lazaretten durch die Partei). 62510-62518

43078-43086

366

18.8.42 - 25.1.43 BA: NS 18 alt 43078 Aufgrund eines entsprechenden Hinweises des Propagandaministeriums Bemühungen Bormanns, die in Verhandlungen zwischen Reichsfinanz- und Reichsinnenminister ergebnislos behandelte Frage der Befreiung der Schwerkriegsbeschädigten von der Kurtaxe zu einer praktischen Lösung zu bringen. 75162-75173 19.8.42 BA: R 21 (76) Richtlinien des Reichsinnenministers für die Tätigkeit der Reichsbahnärzte. 8527-8528

43079

19.8.42 BA: NS 18 43080 Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, betr. - trotz entgegengesetzter Richtlinien in Vorbereitung befindliches - kolonialpolitisches Schrifttum. 59779-59780 19.8.42 - 1.10.42 BA: NS 18 alt 43081 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. eine - nach dem Luftangriff auf Mainz gegebene - Anweisung des Gauleiters Sprenger, die Postämter zu veranlassen, für die Front bestimmte Telegramme nur anzunehmen, wenn diese von der Partei gegengezeichnet seien; laut Auskunft der PKzl. eine entsprechende Regelung bereits seit einiger Zeit in Kraft. - In einem Tätigkeitsbericht der Gaupropagandaleitung Ost-Hannover Hinweis auf das mangelnde Funktionieren dieser Regelung in der Praxis. 71735-71741 20.8.42 BA: NS 18 alt 43082 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Propagandaleitung an die Reichspropagandaämter betr. Einschränkung des Benzinverbrauches. 76152 20.8.42 BA: NS 18 alt 43083 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wiedergabe eines Berichts der Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie betr. die Winterbekleidung der Wehrmacht. 73848-73851 20.8.42 - 2.9.42 BA: NS 18 43084 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ausführungen, die Thierack anläßlich seiner Ernennung zum Reichsjustizminister im Rundfunk machte; amtliche Mitteilung der Thierack durch Hitler verliehenen „besonderen Vollmachten"; Schreiben Tießlers an Thierack betr. die „Ausrichtung der Rechtsfragen auf dem Wege der Propaganda". 66721-66726 20.8.42 - 11.9.42 BA: NS 18 43085 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ob die vom Reichsring für ns. Propaganda genehmigte begrenzte Behandlung von Kolonialthemen (Jagdgeschichten usw.) nicht gegen das generelle Verbot jeglicher Kolonialpropaganda verstoße. 60672-60674 20.8.42 - 26.1.43 BA: NS 18 alt 43086 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen sowie mit Goebbels und dem Reichskriegerbund betr. die zentrale Sammlung

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43086 - 43095

und Auswertung von Feldpostbriefen sowie die Herausgabe von Broschüren mit Briefen Gefallener (hierin nach Auffassung des Reichskriegerbundes „zum Teil sehr schönes Gedankengut um den Sinn des soldatischen Sterbens" vorhanden). 69560-69580 21.8.42 BA: NS 18 alt 43087 In einem Schreiben an die Reichspressestelle der NSDAP Beanstandung eines im „12-Uhr-Blatt" erschienenen Gedichts des Schauspielers Viktor de Kowa durch die PKzl. 67757 21.8.42 BA: NS 18 alt 43088 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Berlin betr. Mißstände im Reiseverkehr. 74237 21.8.42 BA: NS 18 43089 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Auszeichnung von Bauern, Land- und Rüstungsarbeitern zum Erntedanktag 1942. 60979-60981 21.8.42 BA: NS 18 alt 43090 Durch die PKzl. Weiterleitung von Auszügen aus Stimmungsberichten aus verschiedenen Gauen an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 77872 21.8.42 BA: R 22 43091 Durch den Reichsjustizminister Unterrichtung der betroffenen Justizbehörden über eine Anregung der PKzl., die einst im tschechischen bzw. polnischen Dienst stehenden Volksdeutschen Richter anzuweisen, ihre - aus Gründen der Spinnstoffeinsparung weiter verwandten - alten Roben nach deutschem Muster umarbeiten zu lassen. 48130-48131 21.8.42 - 7.9.42 BA: NS 18 alt 43092 Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, zu einem - durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung zugesandten - Bericht der Kreisleitung von MährischSchönberg über die unterschiedliche Behandlung von Mannschaften und Offizieren (Schreiben einer Pflegeschwester): Entsprechende Maßnahmen auf militärischer, aber auch auf ziviler Seite einzuleiten. 72646-72649 21.8.42- 8.9.42 BA: R 22 43093 Durch die PKzl. Bekanntgabe eines an die Obersten Reichsbehörden gerichteten Schreibens des Reichswirtschaftsministers betr. Einschränkung des Kraftstoffverbrauchs an die Mob.-Beauftragten der Partei. 56154-56155 21.8.42 - 30.1.43 BA: R 22 43094 Auf Initiative des Generalinspektors für Wasser und Energie Vorbereitung einer Verordnung über die Reichswasserstraßen: Definition; Bestimmungen betr. die Entziehung des Eigentums an den Reichswasserstraßen; Einführung des Wasserstraßen-Rechts in den eingegliederten Ostgebieten; u.a. 44217—44240 21.8.42 - 9.9.43 BA: R 22 43095 Aufgrund einer Führerinformation des Reichsjustizministers (Bandenbildung bei verwahrlosten Jugendlichen) Anordnung Hitlers, die Prügelstrafe für Jugendliche einzuführen. Nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Anordnung so auszulegen, daß die Prügelstrafe nur bei gefängnis-

43095 - 43102

368

würdigen Taten und in Verbindung mit der Einweisung in ein Jugendschutzlager anzuwenden sei (in diesem Sinne Unterrichtung des RFSS und Vorbereitung eines internen Erlasses). Durch Bormann hingegen weitergehende Interpretation des Führerwillens, insbesondere Forderung nach einer Einführung der Prügelstrafe für Bagatellvergehen. Nach Absprache mit dem Reichsjustizminister und Klemm (PKzl.) Gespräch des Reichsjugendführers Axmann mit Bormann; entsprechend einer hier getroffenen Vereinbarung Bemühungen Axmanns, seine Bedenken gegen eine Einführung der Prügelstrafe in einem Führervortrag begründen zu können (entsprechendes Schreiben an Lammers). Zunächst durch Lammers Zusage für einen Führervortrag; die Chance für einen Gesprächstermin hingegen durch Bormann skeptisch beurteilt. 55301-55318 22.8.42 BA: NS 18 43096 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', in Zukunft keine Vorträge ausländischer Gelehrter in Deutschland mehr halten zu lassen. 64982 22.8.42 - 18.1.43 BA: R 22 43097 Beschwerde Bormanns beim Reichsjustizminister über die Zulassung einer Räumungsklage durch das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (Nichtabweisung der gegen die Witwe eines kürzlich gefallenen Majors und ihre fünf Kinder gerichteten Klage Beweis für die mangelnde Beachtung nationalsozialistischer Grundsätze durch die Justiz). - Billigung der Verhandlungsführung durch den Reichsjustizminister. 28364-28380 23.8.42 - 8.9.42 BA: NS 18 43098 In einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntgabe der Anordnung A 59/42 der PKzl. betr. die Zuständigkeiten für die Rundfunkarbeit der NSDAP. 62929-62930 24.8.42 BA: NS 18 alt 43099 Notiz aus der Reichspropagandaleitung für den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler: Die Durchführung von Lebensfeiern in den Krankenhäusern dadurch erschwert, daß ein Pastor Vorsitzender des Reichsverbands der freien, gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten Deutschlands sei. 70309 24.8.42- 26.8.42 BA: NS 18 43100 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sie über die in einem Rundspruch des Propagandaministeriums angekündigte - Neuregelung der Ausbildung des Orchesternachwuchses zu informieren. 62081-62082 24.8.42 - 3.9.42 BA: NS 18 alt 43101 An Goebbels gerichteter Vorschlag seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in einem Schreiben an Bormann einen aus der PKzl. stammenden Anordnungs-Entwurf betr. den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Bildern und anderen Gegenständen zu begrüßen. 74750-74756 25.8.42 BA: R 22 43102 Anordnung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. Vergütung und Erstattung von Lohnausfällen bei Fliegeralarm und Fliegerschäden. 50033-50037

369

43103-43111

25.8.42 BA: R 22 43103 An die PKzl. gerichtete Anregung eines Otto Kühnert betr. Änderung des Erbschaftsrechts (Einführung eines Ausgleichs unter den Vorempfängern). 31776 25.8.42 BA: NS 18 alt 43104 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, eine Beurteilung* des Hauptstellenleiters Hudolin zu unterzeichnen. 73856 25.8.42 - 3.9.42 BA: NS 18 43105 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Weiterleitung einer Bitte der PKzl. an das Propagandaministerium, in einer Presseanweisung darauf aufmerksam zu machen, daß durch die Fertigung der WHW-Abzeichen die Wirtschaft nicht belastet werde. 66411-66413 25.8.42- 26.9.42 BA: NS 18 43106 Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. die Beurteilung der - von „fanatischen Kirchgängern" an die Hinterbliebenen Gefallener versandten - Broschüre „Himmelstrost im Erdenleid". 58732—58733 26.8.42 BA: NS 18 43107 Aktennotiz der Reichspropagandaleitung über die bei der Beschaffung von Radiogeräten für die Dr. Goebbels-Rundfunkspende auftretenden Schwierigkeiten. (Hier erwähnte Rückfrage des Reichswirtschaftsministers bei Bormann.) 58400 26.8.42 BA: NS 18 43108 Propagandaparole Nr. 41 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Deutsches Interesse an einer Fortsetzung der Sendung von „Liebesgaben" für Kriegsgefangene aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten; Informierung der Bevölkerung in den Fremdenverkehrsgebieten über die Notwendigkeit eines auf die Kriegsbedürfnisse reduzierten Fremdenverkehrs. 58932—58934 26.8.42 - 5.11.42 BA: NS 18 alt 43109 Grundsätzlich positive Stellungnahme der PKzl. zu dem - durch den Reichsarbeitsminister - vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Juden und „Zigeunern" in der Reichsversicherung. 76134-76145 27.8.42 - 28.8.[42] BA: R 22 43110 Durch Lammers Weiterleitung einer Führerentscheidung betr. die Organisation der Justiz an die Obersten Reichsbehörden: Thierack zum Reichsjustizminister sowie - anstelle von Frank - zum Präsidenten der Akademie für Deutsches Recht und zum Leiter des NS-Rechtswahrerbundes ernannt; Reform der Justiz eingeleitet. 54144-54145, 55892-55893 28.8.42 BA: R 14 43111 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Entschädigung Deutscher für Kriegssachschäden in Serbien. 4040-4041

43112-43119

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28.8.42 BA: NS 18 alt 43112 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Vorbereitungen für die Büchersammlung für 1942. 70780 28.8.42 - 10.9.42 BA: NS 18 43113 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Weiterleitung eines Vorschlags der Gauleitung Wien, „in Anbetracht des Attentates auf den stellvertretenden Reichsprotektor Heydrich" bei den in Wien ansässigen Nationaltschechen die Rundfunkgeräte zu beschlagnahmen. Hierauf durch Bormann Herbeiführung einer Führerentscheidung : Von einer Beschlagnahme der Geräte zunächst abzusehen. 63089, 63117 28.8.42-4.11.42 BA: NS 18 43114 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Beschwerde über „unglaubliche" Äußerungen der Rechtsanwälte Berze und Kellner (Wien); durch die PKzl. solche Fälle gesammelt, um eine „radikale Änderung der Rechtsprechung" zu erreichen. (In der Anlage auch eine Verfügung des Gaugerichts Wien betr. die Einstellung des Verfahrens gegen Kellner.) 66777-66782 28.8.42 - 30.4.43 BA: NS 18 alt 43115 Aufgrund eines Vorschlags des Leiters des Hauptamts Film bei der Reichspropagandaleitung, Raether, die bei der Truppenbetreuung eingesetzten Filmvorführer der NSDAP einheitlich zu uniformieren, Entscheidung Bormanns, dieses Personal in das NSKK einzureihen; hierauf Bildung der NSKK-Staffel F. (Hier auch Kritik Bormanns an den ihm übersandten Fotos von einem Lehrgang der Staffel.) 74501-74518 29.8.42- 12.10.42 BA: R 18 43116 Erlaß des Reichsinnenministers: Einstellung der Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von den Vorschriften des Reichsbürgergesetzes und der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz („günstigere rassische Einordnung" der „Geltungsjuden"); gleichzeitig Zurückstellung der „Abschiebung" in bestimmten Härtefallen, in denen eine spätere Antragsgenehmigung „nicht von vornherein aussichtslos" erscheint. - Erlaß von ergänzenden Bestimmungen hierzu. 13073, 15725-15727 30.8.42 BA: R 22 43117 Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Betreuung der probehalber entlassenen jugendlichen Strafgefangenen, die zu einer unbestimmten Strafe verurteilt worden waren. 39292-39293 30.8.42 - 25.11.42 BA: NS 18 43118 Durch die PKzl. Übermittlung eines Erfahrungsberichts eines im Osten als einfacher Soldat eingesetzten Kreisobmanns an Goebbels: Aufgrund verschiedener Beobachtungen Befürwortung eines generell „härteren" Kurses gegenüber der russischen Bevölkerung. 59372-59379 31.8.42- 8.9.42 BA: R 21 43119 Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Beteiligung der PKzl. an der Wiederbesetzung einer Ministerialdirektoren-Stelle. 5625-5626

371

43120—43128

31.8.42 -2.4.43 BA: NS 18 43120 Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Broschüre „Vom deutschen Wesen": Keine Einwände gegen einen Verkauf der Restbestände wegen hier enthaltener „politischer Ungeschicklichkeiten" in der Behandlung konfessioneller Fragen. 58630, 58713-58718 Sep. 42 BA: R 22 43121 Bitte des Reichsjustizministers an die PKzl., den zur Beschäftigung im Reichsrechtsamt der NSDAP beurlaubten Amtsgerichtsrat Werner Klemm wieder zurückzubeordern. 53872 Sep. 42 - 10.11.42 BA: NS 18 alt 43122 Durch das Propagandaministerium Genehmigung eines Antrags des Evangelischen Konsistoriums der Mark Brandenburg auf Druck eines - von einem Prof. Wentz/Minden verfaßten - Manuskripts „Bericht zur Lage" (hierdurch beabsichtigt, eine von der Bekennenden Kirche - Landesbischof Wurm - vorbereitete Kanzelabkündigung zu verhindern). (Durch die PKzl. nicht beabsichtigt, in den Streit einzugreifen.) 72759-72799 1.9.42 BA: NS 18 43123 Propagandaparole Nr. 42 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Vorbereitung auf einen - möglicherweise regimekritischen - Hirtenbrief; einheitliche Bekleidung der sowjetischen und polnischen Arbeitskräfte; Störungen des Rundfunkprogramms durch Abwehrmaßnahmen gegen sowjetisches „Einsprechen" auf deutsche Wellen. 58935-58936 1.9.42 - 18.9.42 BA: R 22, NS 18 alt 43124 Durch den Reichspropagandaminister Bekanntgabe eines Erlasses des Reichsverkehrsministers betr. Einschränkung der Sonderleistungen im Reisezugdienst (Stellung von Sonderwagen und Sonderzügen sowie Platzreservierungen für größere Reisegruppen nur für genehmigte, kriegswichtige Großveranstaltungen). 24869-24875, 40381-40386, 69184-69189 1.9.42-6.10.42 BA: R 22 43125 Durch den Reichsjustizminister Übersendung einer Wandkarte mit der Gerichtsgliederung im Deutschen Reich an die PKzl. 26205-26207 2.9.42 BA: R 22 43126 Verfügung Speers betr. die Errichtung einer Amtsgruppe Motorisierung beim Generalbevollmächtigten für die Rüstung. 44446—44448 2.9.42 BA: R 22 43127 Glückwunschschreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda und Volksaufklärung, Tießler, an den neu ernannten Reichsjustizminister Thierack. 56223-56224 2.9.42 - 3.11.42 BA: R 22 43128 Durch Bormann Weiterleitung von Äußerungen Hitlers an den Reichsjustizminister Thierack: Das Urteil gegen einen Essener Gastwirt, der seine Hunde auf ein Kind gehetzt und dieses dadurch schwer verletzt hatte, zu milde; nach Auffassung Hitlers Häufung ähnlicher Fälle, insbesondere bei Sittlichkeitsverbrechern die Richter geradezu bemüht, „nach allen möglichen Entschuldigungsgründen für die Verbrecher" zu suchen; im Gegensatz hierzu die „außerordentlich krassen und scharfen Urteile gegen Wilderer"; Absicht Hitlers, künftig Wilderern, die lediglich Wildschäden verhindern wollten, ihre Strafen zu erlassen, hingegen in den Fällen, in denen die Tat aus

43128-43135

372

„Jagdleidenschaft" begangen wurde, die Betreffenden in Partisanenjäger-Kompanien im Osten einzusetzen. Ebenfalls Kritik Hitlers an einem zu scharfen Urteil gegen einen Arbeiter, der ein Huhn totgeschlagen hatte, sowie Hinweis auf seine frühere Entscheidung, Männer, die ihre schwangeren Geliebten umbrachten, mit dem Tode zu bestrafen. Nach Auskunft des Reichsjustizministers der für das Urteil gegen den Gastwirt verantwortliche Richter „aus der deutschen Justiz ausgeschieden"; auf Veranlassung des Justizministers Wiederaufnahme des Verfahrens. - Bericht Thieracks über den Ausgang des Verfahrens an Bonnann: Die in der zweiten Verhandlung ausgesprochene Strafe unter dem ursprünglichen Strafmaß, obwohl dem Gericht die kritische Haltung des Justizministers bekannt war; Absicht Thieracks, die Sache noch einmal persönlich in Essen zu verhandeln und bei diesem Anlaß sämtliche Richter des Gerichts zur Teilnahme als Zuhörer zu veranlassen; hierzu jedoch seine Ernennung zum „Obersten Reichsrichter" notwendig. 55064-55073 3.9.42-25.9.42 BA: NS 18 43129 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu dem - durch die PKzl. übersandten - Vorschlag einer Gauleitung, den Film „Nippons wilde Adler" verstärkt in Jugendfilmstunden usw. einzusetzen. 63516-63518 3.9.42 - 25.9.42 BA: NS 18 alt 43130 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Unterrichtung Goebbels' über den Vorschlag des Gaupropagandaleiters Oberschlesien, den Reichs- und Gaurednern die Lebensmittelrationen von Landarbeitern zu gewähren, sowie über die ambivalente Einstellung der PKzl. in dieser Frage. 76667-76674, 77114-77116 3.9.42- 18.11.42 BA: R 22 43131 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege: Anpassung der Gebührenvorschriften an die Neuordnung des Privatklageverfahrens. (Hier auch Anregung der Pkzl. betr. die Verteilung der Anwaltskosten bei einem „Friedensspruch" des Gerichts.) 41166-41185 4.9.42 BA: NS 18 alt 43132 Austausch von Fernschreiben zwischen Bormann und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Festlegung des Termins für die Bekanntgabe von Verbesserungen auf dem Gebiet der Ernährung. 75959-75960 4.9.42 BA: NS 18 alt 43133 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Nach Auffassung der PKzl. die gewünschte Änderung in der Einstellung der Bevölkerung gegenüber Kriegsgefangenen nur durch mündliche Propaganda, aber nicht durch Veröffentlichungen vorzunehmen. 68607 4.9.42 - 26.10.42 BA: NS 18 alt 43134 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine gesetzlichen Bestimmungen über das Grüßen von Fahnen der Bewegung, der Wehrmacht usw. durch Zivilisten vorhanden. 69291-69297 5.9.42 BA: NS 18 alt 43135 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Übermittlung eines Vorschlags der PKzl. betr. die Auszeichnung der Bevölkerung luftgefährdeter Gebiete. 68558-68559

373

43136—43144

5.9.42 BA: NS 18 alt 43136 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an den Pg. Metz (Dienststelle des Reichsbeauftragten für Altmaterialerfassung): Begrüßung Metz' als den verantwortlichen Propagandisten des Reichsbeauftragten. 77524 5.9.42 BA: NS 18 alt 43137 An die PKzl. gerichteter Bericht des Gauleiters Wegener betr. die Auswirkungen eines Luftangriffs auf Bremen (Bitte um sofortige Hilfe). Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, hierzu: Zur schnelleren Erledigung der Anforderungen des Gauleiters das Goebbels-Ressort direkt einzuschalten. 75831-75832 5.9.42 BA: NS 18 alt 43138 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über geplante Aufrufe Görings betr. die Senkung des Strom- und Gasverbrauches sowie die Verbesserung der Rationenzuteilung. 75941 5.9.42 - 14.9.42 BA: NS 18 43139 Als Reaktion auf eine durch die PKzl. geäußerte Kritik an der Plakatpropaganda (zu stark auf „Augenblickswirkung" abgestellt) durch den Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda Übersendung eines von ihm bereits zuvor verfaßten Rundschreibens* an die Mitglieder des Reichsrings. 61409-61410 5.9.42 - 20.9.42 BA: NS 18 alt 43140 Durch die NSV Zustimmung zu einem Vorschlag der PKzl., für die WHW-Abzeichen das Motiv „Eßbare Pilze" zu verwenden. 71929-71932 5.9.42 - 31.3.43 BA: R 22 43141 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zehr- und Ganggelder der Vollstrecker in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol-Vorarlberg und Sudetenland: Neufestsetzung der Gelder. 41327-41335 6.9.42 - [?9.42] BA: R 22 43142 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung zur Sicherung der Landbewirtschaftung: Vereinfachung des Verfahrens bei der Zwangsverpachtung und der Zwangsveräußerung; u.a. 46180-46206, 57585-57605 7.9.42 BA: R 22 43143 Unter Berufung auf eine Anordnung der Pkzl., in der heftige Kritik an der Justiz geübt wird, Bitte des Ingenieurs Hans Lufft (Heilbronn) an den Reichsjustizminister, ihm in einem persönlichen Vortrag das angeblich in der Nachlaßsache Gotthilf Lufft seitens der Justiz begangene Unrecht schildern zu dürfen. 54755 7.9.42 BA: R 22 43144 Unterrichtung Bormanns über Verwaltungsfragen des Reichsostministers: Kompetenzkampf zwischen dem Reichsost- und dem Reichsverkehrsminister sowie zwischen dem Reichsostminister und den Generalkommissaren (Verordnungsrecht des Ostministers, einheitlicher Osthaushalt);

43144 - 43151

374

Personalstand des Reichsostministers (Vorwurf der Überbesetzung); verschiedene organisatorische Fragen des Ostens; geplante Sonderstellung für die Volksdeutschen Gemeinden im Osten; Einschaltung von Einheimischen in die Verwaltung der unteren Ebene. 24839-24845 7.9.42- 8.9.42 BA: NS 18 43145 Durch ihren Verbindungsmann Tießler Informierung von Reichspropagandaminister und PKzl. über die angeblichen Bestrebungen, das Polnische Philharmonische Orchester im Reich auftreten zu lassen; durch Goebbels dieser Plan abgelehnt. 62064-62065, 62076 7.9.42 - 16.9.42 BA: NS 18 alt 43146 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Rückerstattung von - für die „Ostfahrt" des Pg. Hadamovsky geliehenem - Benzin an die PKzl. 68562-68563, 68601-68602, 68622-68623 7.9.42 -7.10.42 BA: NS 18 43147 Aufgrund eines entsprechenden Hinweises der PKzl. Bemühungen der Reichspropagandaleitung, die Abhaltung eines sogenannten Schulungslehrganges des Reichskolonialbundes wegen der hier offenbar beabsichtigten Kolonialpropaganda zu unterbinden. 59765-59767 7.9.42-20.4.43 BA: NS 18 43148 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrer Verbindungsstelle bei der Reichspropagandaleitung betr. den Wochenspruch der NSDAP: Abdruck in der Presse; Lieferung von Klischees an Zeitungen ; Hinweis auf die beabsichtigte Einstellung der Herausgabe des Wochenspruchs. 58962-58968 8.9.42 BA: NS 18 alt 43149 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage Bitte seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, um Unterrichtung über die anläßlich des 80. Geburtstags von Gerhart Hauptmann geplanten Maßnahmen. 68561 8.9.42 - 22.10.42 BA: NS 18, NS 18 alt 43150 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern betr. die Frage der Zuständigkeit für politische Beurteilungen anläßlich der Aufnahme von HJ-Angehörigen in die Partei; diese Unterrichtung nach Auffassung der PKzl. „unnötige Doppelarbeit", da der gleiche Bericht bereits „vor Monatsfrist" bekannt; hierauf - in einer nicht abgesandten Notiz - Stellungnahme Tießlers zu grundsätzlichen Aspekten seiner Arbeit (die ständige Wahrnehmung der „Interessen der ParteiKanzlei" innerhalb der Reichspropagandaleitung vorrangig). - Ferner Informierung der PKzl. über einen Vorschlag der Gaupropagandaleitung Niederschlesien, die sich freiwillig zur Wehrmacht meldenden Hitler-Jungen ausnahmsweise in die Partei aufzunehmen. 64573, 69277-69281 8.9.42 - 15.5.43 BA: R 22 43151 In einer Ressortbesprechung Erörterung des Vorschlags des Reichsluftfahrtministers, allgemein das Offenhalten der Türen bei Fliegeralarm anzuordnen (Vereinfachung der Brandbekämpfung); hiergegen Bedenken insbesondere der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes und des RFSS (diese Maßnahme werde die Bevölkerung „kopfscheu und unwillig machen"). Entsprechend einem in dieser Sitzung vorgeschlagenen Kompromiß Absicht des Reichsluftfahrtministers, die örtlichen Polizeibehörden besonders „luftgefährdeter" Orte zu ermächtigen, eine solche Anordnung zu erlassen; Berücksichtigung von Bedenken des Reichsjustizministers, die Hinterlegung des Wohnungsschlüssels auch bei kurzfristiger Abwesenheit zu verlangen. 47300-47317

375

43152-43160

9.9.42 - 20.9.42 BA: NS 18 43152 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beanstandung eines im „Deutschen Seegeltungswerk" erschienenen Artikels (Forderung nach Kolonien). 61465-61466, 61501-61505 9.9.42- 10.10.42 BA: NS 18 43153 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', in seiner Rede anläßlich des „deutschen Dichtertreffens in Weimar" den Unterschied zwischen „Intellektualismus und Intelligenz" zu definieren. - Programm des Dichtertreffens. 61762-61764 9.9.42 - 31.10.42 BA: NS 18 alt 43154 Auf Veranlassung der PKzl. Ausdehnung der in einem Erlaß des Reichsinnenministers angeordneten Beflaggung von Dienstgebäuden bei Staatsbegräbnissen auch auf Begräbnisse hochrangiger Parteifunktionäre. 71684-71690 9.9.42 - 7.12.42 BA: R 21 (76) 43155 Keine Bedenken der PKzl. gegen die Weiterbeschäftigung des Aushilfsangestellten Johann Bausenwein („Mischling zweiten Grades") an der Universitäts-Sternwarte Wien. 7149-7152 10.9.42 BA: NS 18 alt 43156 Bitte Tießlers (Reichspropagandaleitung) an Goebbels, den Leiter des Stabs sowie des Personalamts der Reichspropagandaleitung, Krämer, in seiner Funktion zu belassen. (Erwähnung der guten Beziehungen Krämers zur PKzl.) 68618-68621 10.9.42 BA: NS 18 43157 Vorlage des Verbindungsmannes zur PKzl. für Goebbels betr. die Absicht der PKzl., durch Einschaltung der Gauleitungen den Wechsel von Geistlichen in den Staatsdienst zu fördern. 59716-59717 10.9.42 BA: NS 18 alt 43158 Interner Aktenvermerk Bormanns: Der von Speer kommende Vorschlag, Gauleiter Sauckel mit dem Ritterkreuz zum Kriegsverdienstkreuz auszuzeichnen, auf seinen und den Widerspruch Goebbels' gestoßen und hierauf wieder zurückgezogen. (Speer „nicht wie wir darauf geschult, immer auf das Empfinden der Masse Rücksicht zu nehmen".) 73709-73710 10.9.42 - 18.9.42 BA: NS 18, NS 18 alt 43159 In einem Fernschreiben der Reichspropagandaleitung Verweis auf ein früheres Rundschreiben: Durch die PKzl. entschieden, die Wehrkampftage der SA nach Möglichkeit mit dem Erntedanktag zu vereinen. 60977, 70530 10.9.42 - 21.6.44 BA: R 22 43160 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Entwurfs eines deutsch-ungarischen Nachlaßabkommens* ; Verhandlungen mit der ungarischen Regierung und Abschluß des Abkommens. 52309-52331

43161-43168

376

11.9.42 BA: R 22 43161 Durch Klemm (PKzl.) Übermittlung verschiedener Vorgänge* an den Reichsjustizminister Thierack: Diverse Personalien, Fall Janowski, Rechtsmittelbeschränkung für Juden, u.a.; ferner Weitergabe von Äußerungen Hitlers zu den Führerinformationen 120 und 121. 55917-55919 11.9.42 BA: NS 18 alt 43162 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', nach Luftangriffen grundsätzlich ausreichend Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. 75958 11.9.42 BA: NS 18 alt 43163 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', „die Schwere des Kampfes und die Bedeutung Stalingrads" herauszustellen sowie einen Rundfunkvortrag des sich zur Zeit in der Nähe Stalingrads aufhaltenden Hans Fritzsche zu organisieren. 71676 11.9.42 BA: NS 18 alt 43164 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch Kehrl-Goebbels über die Einführung der neuen Kleiderkarte (Bedenken Goebbels' gegen die Absicht Kehrls, die Kleiderkarte großzügig mit Punkten auszustatten und auf den freiwilligen Verzicht besser gestellter Bevölkerungskreise zu setzen). 74922-74923 11.9.42 - 29.9.42 BA: NS 18 alt 43165 Für Bormann und für Goebbels bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Berichte der Gaue über unnötige Reisen; hierauf Hinweis Bormanns, die Berichte würden von ihm selbst ausgewertet werden. 74240-74246 11.9.42 - [Okt. 42] BA: NS 18 43166 In einem Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorschlag, den Film „Ich liebe Dich" abzusetzen. - In einer Liste Tießlers Vermerk betr. eine Stellungnahme der PKzl. zu dem Film. 63458, 63527-63528, 63552-63554 11.9.42 -9.10.42 BA: NS 18 alt 43167 Schriftwechsel des Verbindungsmanns zwischen Propagandaministerium und PKzl., Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die - von Goebbels angeregte - Errichtung einer zentralen Stelle für die Genehmigung von Informationsreisen in die von Luftangriffen betroffenen Gaue: Nach widersprüchlichen Aussagen der PKzl. die Schaffung einer solchen Stelle von Bormann für überflüssig erklärt. 71597-71605 11.9.42 -9.10.42 BA: NS 18 alt 43168 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. Gerüchte über ein angebliches Verbot des dramatischen Tanzes: Diskussion der Frage - soweit bekannt - auf Wunsch Hitlers; tatsächlich kein Gesamtverbot beabsichtigt, jedoch Bevorzugung von „Tanz-Divertissements" durch das Propagandaministerium. („Verschwinden soll jede intellektuelle Darbietung, die dem Zuschauer Rätsel aufgibt.") 69912—69914

377

43169—43177

11.9.42 - 26.10.42 BA: R 22 43169 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Reichsjustizminister betr. die Frage der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch Ausländerinnen in den Fällen, in denen bereits die Genehmigung Hitlers für die Heirat mit einem Wehrmachtangehörigen vorliegt. (Gefahr der „Wirkungslosigkeit einer Führerentscheidung" infolge des schematischen Vorgehens der Justizbehörden.) 31023-31029 12.9.42 BA: NS 18 alt 43170 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', Besitzern von Sonderausweisen für Dienstabteile besondere Richtlinien für die Benutzung zu erteilen. 74325 12.9.42 BA: R 22 43171 Schreiben Thieracks an Bormann: Bitte, durch die Organe der Partei die Bevölkerung darauf hinzuweisen, daß die Weigerung, durch Luftangriffe obdachlos gewordene Familien in Privatquartieren unterzubringen, als unterlassene Hilfeleistung bestraft werden könne. 47270 12.9.42 BA: NS 18 43172 Durch den Leiter des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung Unterrichtung Goebbels' über einen Vorschlag des Verbindungsmanns der PKzl. zur Wehrmacht betr. die Behandlung von Gefangenenmeldungen sowjetischer Sender. 63133-63135 12.9.42 - 5.10.42 BA: R 22 43173 Durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Vorbereitung einer Anordnung über Einbehaltung von Lohnteilen zur Verhinderung des Arbeitsvertragsbruchs ausländischer Arbeitskräfte. 50038-50041 12.9.42- 15.10.42 BA: NS 18 43174 Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. den Filmbesuch durch „Zigeuner". 63707-63708 13.9.42 BA: NS 18 alt 43175 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung der Rationenerhöhungen. 72351 14.9.42 - 25.9.42 BA: R 22 43176 Mitteilungen Bormanns an den Reichsjustizminister: Nach Auffassung Hitlers die unter dem Schutz der Verdunkelung begangenen Straftaten („Verdunkelungsvergehen") härter (in der Regel mit der Todesstrafe) zu ahnden. 53177-53178 15.9.42 BA: NS 18 alt 43177 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Kommentierung der Rationenerhöhungen in der Auslandspropaganda. 68625

43178—43185

378

15.9.42 BA: NS 18 alt 43178 Durch die PKzl. Anforderung von Abschriften der - durch das Propagandaministerium bei den Reichspropagandaämtern angeforderten - Stimmungsberichte betr. die Reaktion der Bevölkerung auf die Erhöhung der Lebensmittelrationen; ferner Kritik der PKzl. an der nicht erfolgten Unterrichtung ihres Verbindungsbüros über die Aktion des Goebbels-Ressorts. 76665-76667 15.9.42 BA: NS 18 43179 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. die Reaktionen Bonnanns und Hitlers auf die erfolgreiche Festaufführung des Films „Der zerbrochene Krug". 61363 15.9.42 - 1.10.42 BA: NS 18, NS 18 alt 43180 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Ablösung der Hauszinssteuer; in einer Notiz für Tießler Hinweis auf die hierauf erfolgte Beschwerde des Propagandaministeriums bei der Reichskanzlei sowie auf die Kritik der PKzl. an dieser Vorgehens weise. 65774-65778, 68592-68593 15.9.42 -4.1.43 BA: R 22 43181 Durch die PKzl. Weiterleitung einer (an den Reichsinnenminister gerichteten) Eingabe des Direktors des Chemischen Untersuchungsamtes Osnabrück (Forderung nach einer Verschärfung der Strafbestimmungen des Lebensmittelgesetzes); grundsätzlich positive Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu, jedoch Verweis auf die Federführung des Reichsinnenministers. 39648-39654 15.9.42 - 5.2.43 BA: NS 18 43182 Eingabe des Prof. Ernst Krieck betr. die negativen Auswirkungen der Zeitschriftenzensur auf die Geisteswissenschaften (zahlreiche Belege für die Behinderung der von ihm gegründeten und mittlerweile „zerschlagenen" Zeitschrift „Volk im Werden" durch Zensurmaßnahmen der Presseabteilung der Reichsregierung). - Hierauf Anweisung Goebbels', auf den Gebieten Wissenschaften und Kultur so wenig wie möglich mit Zensurvorschriften und Verboten zu arbeiten; hierzu Anregung der PKzl., auf die Vorzensur auf diesem Gebiet völlig zu verzichten und statt dessen auf den täglich stattfindenden Pressekonferenzen besondere Richtlinien für Zeitschriften zu erlassen; gegen einen Verzicht auf die Vorzensur jedoch Bedenken des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64340—64356 16.9.42 BA: R 22 43183 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Vorbereitung einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Ordnung der Arbeit in der Binnenschiffahrt): Betriebsführer, Vertrauensrat, Betriebsordnung, Soziale Ehrengerichtsbarkeit, Kündigungsschutz, u.a. 44873-44878 16.9.42 BA: NS 18 alt 43184 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Goebbels' über Berichte der Gauleitungen betr. Mißstände und Überlastungen im Reiseverkehr; Bitte, eine Entscheidung Hitlers betr. gesetzliche Regelungen auf diesem Gebiet herbeizuführen. 68597-68598, 74323—73324 16.9.42 BA: NS 18 alt 43185 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Zuständigkeit für die Ernennung von Politischen Leitern der Reichspropagandaleitung. 68599-68600

379

43186-43193

16.9.42 - 17.9.42 BA: NS 18 alt 43186 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Goebbels' über das Ergebnis einer an die PKzl. gerichteten Anfrage betr. die propagandistische Behandlung von Gerüchten, es bestünde ein Abkommen zwischen Großbritannien und Deutschland, die Hauptstädte beider Länder nicht zu bombardieren; nach Auffassung der PKzl. in dieser Sache nichts zu unternehmen. 77892-77894 16.9.42 - Feb. 43 BA: R 22 43187 Nach intensiven Beratungen mit der PKzl. - u.a. gemeinsame Besichtigung des Siemens-Lohnbüros - Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung zur Ergänzung der Lohnpfändungsverordnung 1940 und zur Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen durch den Reichsjustizminister: Vereinfachung der Lohnpfändung, insbesondere durch Pauschalierung abzugsfähiger Beiträge für Partei, DAF usw.; Erweiterung des Pfandungsschutzes in der Lebens- und Unfallversicherung. 34960- 34970, 34972 - 35001 16.9.42 - 21.4.43 BA: NS 18 43188 Verschiedene für die PKzl. bestimmte Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Steuerung des Einsatzes der noch bei der Rundfunkwirtschaft befindlichen Lautsprecher- und Übertragungsanlagen; insbesondere Beanstandung der Verwendung solcher Anlagen durch die Kirche als Ersatz für die abgenommenen Kirchenglocken. Durch die PKzl. Ankündigung einer Stellungnahme hierzu. 62666-62671, 62959 17.9.42 BA: NS 18 alt 43189 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Vorschläge der PKzl. für eine Propagandaaktion, in der die Verbesserung der Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen herausgestellt werden solle. 68603-68606 17.9.42 BA: NS 18 43190 In einem Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe einer Stellungnahme der RAD-Leitung betr. angebliche Feierstunden des RAD mit Letten und Litauern (Fehlinformation). 61253 17.9.42 BA: R 22 43191 Durch den Preußischen Wirtschaftsminister Vorbereitung eines Gesetzes zur Überführung der privaten Bergregale und Regalitätsrechte an den Staat (hierin auch Bestätigung von zwischen dem Preußischen Staat und drei Bergwerkseigentümern abgeschlossenen Verträgen). 43019-43039 17.9.42 BA: NS 18 alt 43192 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Einsatz des italienischen Botschafters Alfieri für das WHW. 75257 17.9.42 BA: NS 18 alt 43193 Für den Beauftragten der PKzl. beim OKW, Passe, bestimmte Notiz des PKzl.-Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Bekämpfung von Gerüchten über „ungeheure Verluste" an der Front (Bericht des Reichspropagandaamtes Reichenberg). 72644

43194-43201

380

17.9.42 BA: NS 18 alt 43194 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - von der PKzl. gewünschte - Ernennung des Pg. Frauenfeld zum Gaupropagandaleiter in Wien. 68594—68596 17.9.42 - 25.9.42 BA : NS 18 43195 Durch Bormann Ablehnung der Absicht Thieracks, den bisherigen Vizepräsidenten des Volksgerichtshofs Engert zum Beauftragten für Schulung und Propaganda des NS-Rechtswahrerbundes zu ernennen ; angesichts des Einverständnisses Goebbels' jedoch auch Zustimmung Bormanns. 64642—64647 17.9.42-3.10.42 BA: NS 18 43196 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer Tagung der Leiter der Gau- und Reichspropagandaämter. 60678—60680 17.9.42 - 16.10.42 BA: NS 18 alt 43197 Stellungnahme der PKzl. zu einer - von Goebbels ausdrücklich befürworteten - Anregung der Reichspropagandaleitung, einen „Fronturlauberdienst der N S D A P ' zu schaffen und andere Maßnahmen zur Entlastung der Soldaten (Beurlaubung der berufstätigen Ehefrauen u.a.) zu treffen: Alle Maßnahmen zu begrüßen, die dem Soldaten das Gefühl vermitteln, „frei" zu sein, eine Überorganisation des Urlaubs jedoch abzulehnen. 69686-69698 17.9.42 - 26.10.42 B A : NS 18 alt 43198 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums betr. die Marschordnung bei Staatsakten. (Anlaß eine Beschwerde der Reichsjugendführung über die Marschfolge beim Trauerakt für den General der Flieger Thomsen, bei dem HJ-Führern zugemutet worden sei, sich hinter Attachés einzureihen.) 71671-71675 17.9.42 - 18.3.43 BA: R 22 43199 An den Reichsjustizminister gerichtete Eingabe des MdR und Kreisleiters e.h., Adalbert Gimbel, Frankfurt, betr. seinen Streit mit dem Pg. Hepp über urheberrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herausgabe des Buches „So kämpften wir"; Bitte Thieracks an Bormann, den Fall zu schlichten (Vermeidung eines vor Gericht ausgetragenen Streits über eine offiziöse Parteigeschichte). Nach Prüfung des Falles abgegebene Stellungnahme der PKzl.: Die der Veröffentlichung zugrundeliegende Vereinbarung, die beide Kontrahenten zu gleichen Teilen begünstigte, rechtens; Aufforderung an Gimbel, keine weiteren Schritte in der Sache zu unternehmen. 32872-32896 18.9.42 BA: R 18 43200 Beamtenpersonalien: Ablösung und Regelung der Nachfolge der Regierungspräsidenten Matthäi (Lüneburg), v. Pfeffer (Wiesbaden), Übelhör (Litzmannstadt), v. Oeynhausen (Minden) und Dellbrügge (Wien) sowie des Bürgermeisters Jung (Wien); Ernennung des Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts. 16003-16009 18.9.42 BA: NS 18 43201 Zustimmung der PKzl. zu dem von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, vertretenen Standpunkt, daß vor einer möglichen Versorgung der Ostarbeiter mit Rundfunkgeräten der Bedarf der „deutschen Volksgenossen" gedeckt werden müsse. 62774

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43202-43209

18.9.42 - 2.10.42 BA: R 22 43202 Durch den Reichsjustizminister Erlaß einer Verfügung betr. Ausnahme vom Feindbegriff gemäß Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens: Künftig keine Anwendung des Feindbegriffs mehr auf natürliche und juristische Personen, die ihren dauernden Aufenthalt (bzw. Sitz) in den Generalbezirken Estland, Lettland und Litauen haben, sowie auf deutsche Staatsangehörige, die sich in feindlichen, von deutschen Truppen besetzten Gebieten aufhalten. Nach Auffassung der PKzl. klarzustellen, daß deutsche Emigranten und Juden, aber nicht Volksdeutsche weiterhin als „Feinde" anzusehen seien. 50518-50524 18.9.42- 13.10.42 BA: NS 18 43203 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der AO zu einem Vermerk der PKzl.: Die hier geforderte strikte Zurückhaltung aller von den Ortsgruppen im Ausland auftretenden Redner hinsichtlich der Behandlung kirchenpolitischer Fragen seitens der AO bereits seit längerem sichergestellt. 67127-67129 18.9.42 - 7.5.43 BA: NS 18 alt 43204 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Beschwerde* des SS-Untersturmführers der Leibstandarte Adolf Hitler, Kopelent, betr. das Verhalten der Wehnnachtkommandantur Drontheim Stellung zu nehmen; hierauf Herbeiführung einer Äußerung des AO-Landesgruppe Norwegen, in der die durch Kopelent erhobenen Vorwürfe (?) zurückgewiesen werden. 68679-68690 19.9.42 - 28.9.42 BA: R 18 43205 Maßnahmen des Reichswirtschaftsministers zur Aufrechterhaltung der für die Verbraucherversorgung zuständigen Handelsbetriebe: Errichtung eines Ausschusses für Handelsfragen; Richtlinien für die Genehmigung von Betriebsschließungen im Handel. 11121-11139 19.9.42 - 21.10.42 BA: R 22 43206 In einer Ressortbesprechung Erörterung der durch die unterschiedliche Rechtslage hervorgerufenen Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen gegen italienische Staatsangehörige, die Vater eines unehelichen deutschen Kindes geworden und in ihr Heimatland zurückgekehrt sind; entsprechender Bescheid des Reichsjustizministers an das Landgericht Göttingen. 26330-26336 19.9.42 - 8.12.42 BA: NS 18 43207 Zustimmung der PKzl. zu dem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Begriffe „Großraum" und „Großraumwirtschaft" nicht mehr zu verwenden (hierzu Ausarbeitung von Richtlinien durch Tießler). Entsprechende Notiz Tießlers für die Rundfunkabteilung des Propagandaministeriums; hierauf Hinweis des Propagandaministeriums auf die Verwendung der beanstandeten Begriffe gerade durch Parteidienststellen. 67245-67251 19.9.42 - 11.1.43 BA: NS 18 alt 43208 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Belieferung der PKzl. mit (für die Ortsgruppen bestimmten) Sonderdrucken der in der Zeitschrift „Das Reich" erschienenen Leitartikel Goebbels'. 77340-77341, 77343-77344 19.9.42 - 21.3.44 BA: R 22 43209 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Entwurfs für ein Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Bulgarien über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts. Durch die bulgarische Regierung Vorlage eines Gegenentwurfs*; nach Verhandlungen in Sofia Einigung auf ein deutsch-bulgarisches Abkom-

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men* über Rechtsschutz, Rechtshilfe und die Regelung sonstiger Rechtsbeziehungen in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handelsrechts. - Vorbereitung einer Ausführungsverordnung* hierzu durch den Reichsjustizminister. 51768-51811 20.9.42 - 2.10.42 BA: R 18 43210 Durch die PKzl. Übersendung von Vorschlägen des Gauleiters Sprenger (Hessen-Nassau) für eine Reform der Krankenversicherung an den Reichsgesundheitsführer: Errichtung von zentralen Ortskrankenkassen, Abschaffung der Krankenscheingebühr, Senkung des Krankengeldes, u.a. 13494-13498 21.9.42 BA: R 18 43211 Schreiben des Chefs der Reichskanzlei an den Reichsinnenminister: Laut einer Mitteilung Bormanns Verbot Hitlers für prominente Parteigenossen in Staat und Partei, nahe Verwandte in ihrem eigenen Befehlsbereich zu beschäftigen; nach Auffassung Lammers' dieses Verbot im staatlichen Bereich nur auf „unmittelbare Dienstvorgesetztenverhältnisse" anzuwenden. 16341-16343 21.9.42 - 28.9.42 BA: R 22 43212 In Schreiben an den Reichsjustizminister Kritik der PKzl. an der vielfach zu milden Strafzumessung gegenüber Sittlichkeitsverbrechern, die sich an Jugendlichen und Kindern vergangen haben („kriegsnotwendige Verstärkung des Jugendschutzes"); u.a. Bitte, an der Praxis, Jugendschutzkammern nur mit Familienvätern zu besetzen, festzuhalten. 37916-37920 21.9.42 - 9.10.42 BA: NS 18 alt 43213 In Abstimmung mit dem Propagandaministerium Vorbereitung einer Anordnung der PKzl. betr. den Einsatz der Parteigliederungen beim Kartoffeltransport. 68764-68773 21.9.42- 14.10.42 BA: NS 18 43214 Aufgrund einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. den durch das Kolonialpolitische Amt abgehaltenen 30. Kolonialpolitischen Reichslehrgang für Beamte Bemühungen Bormanns, in Zukunft sämtliche koloniale Lehrgänge der PKzl. zur Genehmigung vorlegen zu lassen; später Mitteilung der PKzl. über die Einstellung der Lehrgänge. 59775-59778 21.9.42 - 21.10.42 BA: NS 18 alt 43215 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Tiroler Gauleiters, den Landesschützenverband zur Propaganda zu benutzen und seine Führung personell mit der Partei zu verschmelzen; Stellungnahme der PKzl.: Die Angelegenheit zu „heikel" für eine schriftliche Erledigung. 68047-68049 21.9.42- 11.11.42 BA: NS 18 43216 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Anfrage der Gaupropagandaleitung Schleswig-Holstein (betr. die Aufnahme von BDMFührerinnen in die Partei) an die PKzl. 64575-64578 21.9.42 - 3.2.43 BA: NS 18 alt 43217 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer - als unpassend bezeichneten - Rede des Oberbürgermeisters von Graz, Kaspar, anläßlich der Einäscherung eines „roten" Vorgängers. 68695-68697

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43218-43225

21.9.42 - 17.5.43 BA: NS 18 alt 43218 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Pkzl. zum Vorgehen gegen eine „Sippen-Kanzlei" (Mißbrauch parteiamtlicher Begriffe) zu veranlassen. 76268-76272 22.9.42 - 25.9.42 BA: NS 18 alt 43219 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte um Entscheidung der Frage, ob „schonungsbedürftige" Soldaten durch ein besonderes Abzeichen kenntlich zu machen seien. Ablehnung dieses Vorschlags durch Bormann. 72105-72107, 72688-72692 22.9.42 - 16.12.42 BA: NS 18 43220 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und dem Propagandaministerium betr. eine angeblich auf Veranlassung des Reichskirchenministeriums in Vorbereitung befindliche Ergebenheitsadresse der evangelischen Kirche an Hitler: Ablehnung einer solchen Erklärung durch Bormann und Goebbels; nach entsprechender Klarstellung gegenüber dem Kirchenministerium offensichtlich Erledigung des Vorhabens. 59442-59446 23.9.42 BA: NS 18 43221 Schreiben Bormanns an Goebbels: Die Urlaubsgewährung bei Partei und Staat zu großzügig. 65253-65254 23.9.42 BA: NS 18 alt 43222 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Verhältnis Ostarbeiter/deutsche Arbeiter: Wiedergabe verschiedener Berichte von Reichspropagandaämtern, in denen über unerwünschte Kontakte berichtet wird. 77789-77790 23.9.42 BA: NS 18 43223 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von Äußerungen Goebbels' betr. die Darstellung des Bolschewismus in der Reichspropaganda : Eine zu große Herausstellung des Anwachsens des Bolschewismus in Europa gefährlich; insbesondere die Bevölkerung der „Ostmark" nicht ausreichend „gegen den Bolschewismus infiziert". 60186 23.9.42 - 27.9.42 BA: NS 18 alt 43224 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über eine TASS-Meldung, in der ein angebliches deutsches Rundschreiben an die Besatzungsbehörden in Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Belgien zitiert wird (Charakterisierung dieser Völker als „Schrumpfgermanen der Peripherie"). Stellungnahme Bormanns hierzu: Ein solches Rundschreiben nicht ergangen. 72130-72133 23.9.42 - 2.10.42 BA: NS 18 43225 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über eine Gerichtsverhandlung in Wien, bei der die Aktivitäten des Salesianer-Ordens zur Sprache kamen (katholische Organisation, der es angeblich gelang, sich als Unterorganisation des Roten Kreuzes zu tarnen); konkrete Vorschläge Goebbels' für ein Vorgehen gegen den Orden. Hierauf Ankündigung Bormanns, diese Maßnahmen selbst zu veranlassen. 66609 - 66614

43226-43233

384

23.9.42- 12.10.42 BA: NS 18 43226 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Deutschen Kulturfilmzentrale zu einem - an die PKzl. gerichteten - Bericht einer Gauleitung betr. die Überfrachtung des Films „Raps tut not" mit Zahlen und Statistiken. 63452-63454 23.9.42 - 29.10.42 BA: R 22 43227 An den Reichsjustizminister gerichteter Vorschlag Bormanns, durch eine Anordnung die notwendigen Maßnahmen zur „Sicherstellung alten sippenkundlichen Materials" (insbesondere Kirchenbücher) vor Bomben- und Brandschäden zu treffen; Verweis auf entsprechende Bemühungen des Leiters des Reichssippenamtes. - Hierauf Besprechungseinladung durch den Justizminister. 36120-36127 23.9.42 - 31.10.42 BA: NS 18 alt 43228 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Herbeiführung einer zustimmenden Äußerung zu dem Vorschlag der PKzl., ein Ausgangsverbot für Kriegsgefangene nach Bombenangriffen zu verhängen. 71866-71869 24.9.42 BA: NS 18 alt 43229 Durch die PKzl. Einladung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Besprechung betr. die Betreuung Verwundeter zu Weihnachten. 72687 24.9.42 - 25.9.42 BA: NS 18 43230 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Aufnahme der HJ in die Partei aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Machtergreifung. 64571-64572 24.9.42-6.10.42 BA: NS 18 43231 In einer Notiz für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Anregung der PKzl., die Ostsiedlung stärker zu propagieren. In einer weiteren Notiz der PKzl. jedoch Bekanntgabe einer Anordnung des RFSS, nach der sich eine besondere Propagandaaktion nicht empfiehlt. 60522-60523 24.9.42 - 8.10.42 BA: NS 18 alt 43232 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der britischen Kriegsgefangenen (zu Aufräumungsarbeiten in den bombardierten Städten heranzuziehen, mit sowjetischen Offizieren zusammenzulegen, u.a.). Skeptische Stellungnahme Passes (Verbindungsmann der PKzl. zum OKW) hierzu (Bedenken Bormanns gegen den Einsatz der Kriegsgefangenen in bombengefährdeten Gebieten, denn „es käme auch einmal wieder anders herum"). Hierauf durch Tießler nähere Erläuterung des Standpunkts des Propagandaministers. 77735-77739, 77934 24.9.42- 13.10.42 BA: NS 18 43233 Notiz Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) für Friedrichs (PKzl.): Absicht Tießlers, in einem Gespräch mit v. Epp nachdrücklich die Auffassung zu vertreten, daß jede Erörterung künftiger überseeischer Aktivitäten des Reiches zu unterbleiben habe. (Anlaß ein - in seiner Eigenschaft als Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda herausgegebenes - Rundschreiben Tießlers, in dem davor gewarnt wird, „den nach Osten gerichteten Blick des Volkes durch Ausführungen über Raum in Übersee abzulenken".) 61498-61500

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43234-43242

24.9.42 - 21.11.42 BA: R 22 43234 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gebühren und Amtshandlungen der deutschen Gerichte und deutschen Notare im Protektorat Böhmen und Mähren. 41043-41049, 57644-57649 25.9.42 BA: NS 18 43235 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ausstellung „Georg Ritter von Schönerer, Künder und Wegbereiter des großdeutschen Reiches". 60898 25.9.42 BA: R 22 43236 Schreiben des Reichsjustizministers an den RFSS betr. die Bestrafung von Jugendlichen, die als Mitglieder von Jugendbanden hervorgetreten sind: Die von Hitler für solche Fälle verfügte Prügelstrafe nur auf Jugendliche anzuwenden, die in ein Jugendschutzlager eingewiesen werden; Absicht, die Strafe bei Einweisung in ein Jugendschutzlager zu unterbrechen (Bewährungsgedanke). 38517-38519 25.9.42 BA: R 22 43237 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die Hilfsarbeiter-Stellen bei den Obersten Reichsbehörden (u.a. Frage der Doppelbesetzung solcher Stellen, deren Inhaber längere Zeit zu anderen Staats- oder Parteidienststellen abgeordnet wurden). 40072 25.9.42 BA: NS 18 alt 43238 Hinweis der Reichspropagandaleitung an die Agentur Transocean: Der Name des Reichsleiters Bormann ohne „h" zu schreiben. 75932 25.9.42 - 30.9.42 BA: R 41 43239 Konflikt zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Reichskommissar für den sozialen Wohnungsbau um die Zuständigkeit für die vom Reichskommissar in die Wege geleitete Errichtung zweigeschossiger Holzhäuser zur Unterbringung von Bombengeschädigten. 1436-1440 25.9.42 - 5.10.42 BA: NS 18 alt 43240 Für die PKzl. und das Propagandaministerium bestimmte Notizen des Verbindungsmanns zwischen beiden Dienststellen, Tießler, betr. das „skandalöse" Verhalten britischer Kriegsgefangener bei einem Luftangriff auf München. 77740-77741 25.9.42 - 3.12.42 BA: NS 18 alt 43241 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zum Propagandaministerium, Tießler, ihm eine Ausfertigung des Beschlusses eines Kreisgerichts der NSDAP im Fall des Rechtsanwalts Schwarz, Züllichau, zu übersenden (Weigerung des Anwalts, seinen Pelz bei der Wintersachensammlung abzuliefern); nach Auffassung des Propagandaministeriums das Urteil rechtens. 74197-74200 25.9.42 - 8.3.43 BA: R 22 43242 Auf eine Bitte des Reichsjustizministers Einwirken der PKzl. auf den Reichsstatthalter in Mecklenburg, Hildebrandt, sowie den NSV-Leiter Hilgenfeldt, den gegen sie erhobenen Rechtsstreit durch Vergleich aus der Welt zu schaffen (Anlaß der Klage die unbefugte Überweisung von Geldern, die aus dem Verkauf einer Arbeiterkolonie der Inneren Mission stammten, an die NSV). 54744-54753

43243-43251

386

28.9.42 BA: NS 18 alt 43243 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: In der Bevölkerung erhobene Forderung nach Austausch von Frontsoldaten mit Uk.-Gestellten; Unterbringung von ausländischen Arbeitern; Überbringung von Gefallenen-Nachrichten durch Soldaten; überflüssiger Reiseverkehr und Ferienaufenthalte; Kritik der Bevölkerung am Lohnabzugsverfahren; Wirken konfessioneller Kreise; Presseveröffentlichungen über kriegsbedingte Verhältnisse (Arbeitskräfte Landwirtschaft, u.a.); Publizistik über den russischen Menschen. 76957-76963 28.9.42 BA: NS 18 alt 43244 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Einwände Goebbels' gegen einen deutsch-schwedischen Sportnachmittag. 75014 28.9.42 BA: NS 18 alt 43245 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Nachwuchssorgen bei Japanologen und Sinologen sowie bei anderen Wissenschaften (Ursache nach Auffassung des NS-Dozentenbundes die geringe Achtung von Hochschule und Wissenschaft im Volk). 71831-71832 28.9.42 BA: R 41 43246 Bericht des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Lage des Arbeitseinsatzes in der Rüstungswirtschaft im August 1942 2154-2156 28.9.42 BA: NS 18 43247 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - vom Propagandaministerium geplantes - Merkblatt für die Überwachung der „fremdvölkischen" Arbeitskräfte. 65284 28.9.42 - 2.12.42 BA: NS 18 alt 43248 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die unterschiedlichen Auffassungen Goebbels' und Hunkes betr. die Einführung einer Punktekarte für Haushaltsgegenstände. 73575-73587 29.9.42 BA: NS 18 43249 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Ausführungen Goebbels' betr. den Propagandastil: Notwendigkeit, in den Propagandamethoden elastisch auf die momentane Lage zu reagieren; „abgedroschene" Redewendungen aus der Anfangsphase des Krieges zu vermeiden. 60326 29.9.42 BA: NS 18 alt 43250 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage des Hauptamts für Volkswohlfahrt betr. die Zulässigkeit der Vereidigung von Helferinnen des Deutschen Roten Kreuzes durch einen Führer dieser Organisation; nach Kenntnis des Hauptamtes durch die PKzl. der Standpunkt vertreten, das Recht der Vereidigung stünde - außer Wehrmacht und Staat - nur der Partei und ihren Gliederungen zu. 71670 29.9.42- 15.10.42 BA: NS 18 43251 Auf Wunsch der PKzl. durch das Propagandaministerium Herausziehung alter, aus politischen Gründen unerwünschter Filme aus dem Spielprogramm. 64063 - 6 4 0 6 5

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43252-43260

29.9.42- 22.10.42 BA: NS 18 43252 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Auswahlkriterien für die in den besetzten Ostgebieten einzusetzenden Filme. 63403 - 63405 29.9.42- 24.10.42 BA: NS 18 43253 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Meinungsverschiedenheiten zwischen Reichspropagandaleitung und DAF betr. die Gestaltung eines - im Rahmen der Betreuung ausländischer Arbeiter eingesetzten - Plakats (umstritten die Verwendung des Hoheitszeichens der Partei). 61400-61405 30.9.42 BA: R 41 43254 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz: Ermächtigung, die Arbeiter aus dem Protektorat und aus den besetzten Gebieten, die sich nicht zu einer Verlängerung ihrer Arbeitsverträge bereitfinden, für ein Vierteljahr dienstzuverpflichten. 2164-2167 30.9.42 BA: NS 18 alt 43255 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Maßnahmen zur Drosselung des Berliner Verkehrs. 71290 30.9.42 - 29.10.42 BA: NS 18 43256 Anfragen der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. den Besuch von KdF-Veranstaltungen durch Fremdarbeiter. 59286-59287 30.9.42 - 31.12.42 BA: R 18 43257 Unter Verwendung einer - an die PKzl. gerichteten - Anregung des stellvertretenden Gauleiters in Düsseldorf, Overhues, Herbeiführung einer Führerentscheidung durch Lammers: Errichtung eines Ausschusses zur zentralen Lenkung der Maßnahmen zur Beseitigung der Luftkriegsschäden unter Leitung von Goebbels. - Zurückweisung des mit Blick auf seine Kompetenzen auf dem Gebiet des Kriegsschädenrechts erhobenen - Anspruchs des Reichsinnenministers auf den Vorsitz in diesem Gremium. 11357-11377 [Okt. 42] BA: R 22 43258 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Bedenken gegen die Durchführung eines Verfahrens gegen einen bayerischen Ordensgeistlichen, der die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulen kritisiert hatte (Gefahr einer weiteren Beunruhigung der Bevölkerung). 53141 [Okt. 42] BA: NS 18 alt 43259 Entwurf für ein Schreiben (Goebbels'?) an den Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Reinhardt, betr. die Durchführung der Sparwoche. 76258-76259 Okt. 42 BA: NS 18 alt 43260 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Propaganda-Aktion zur Einsparung von Gas und Elektrizität; Nachruf für ehrenamtlich tätige Angehörige der NSDAP in Gefallenen-Anzeigen ; Bekleidung für Ostarbeiter; Situation auf dem Rundfunkmarkt ; Damenmode. 76949-76951

43261-43269

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[Okt. 42] BA: NS 18 alt 43261 Für Bonnann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum OKW, Passe: Goebbels sehr mit einem Urlaubsscheinformular der Wehrmacht beschäftigt, auf dem Verhaltensmaßregeln für das Eintreten des Waffenstillstandes gegeben werden. 77429 [Okt. 42] - 22.10.42 BA: R 22 43262 Bericht Ohlendorfs an die PKzl. betr. die Rechtsprechung der Kriegsgerichte: Auflistung von - als zu milde kritisierten - „Fehlurteilen", insbesondere auch gegen Kriegsgefangene. Übersendung einer Abschrift an den Reichsjustizminister. 53179-53185 1.10.42 BA: R 22 43263 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55533-55535 1.10.42 BA* NS 18 43264 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die „Klärung der Kriegsschuld" in den Mittelpunkt der Propaganda zu rücken. 64396 1.10.42 BA: NS 18 alt 43265 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. - eine bei der PKzl. abgehaltene Besprechung zum Thema - Sammlung und Auswertung von Feldpostbriefen. 76049-76051 1.10.42 BA: NS 18 43266 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über den aus der PKzl. stammenden Vorschlag, die Unterhaltungslektüre für die Front zu verbessern. 60216 1.10.42 BA: NS 18 alt 43267 Für Goebbels bestimmte Vorlages seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Versand von Büchern an deutsche Kriegsgefangene. 76045-76046 1.10.42 - 5.10.42 BA: NS 18 alt 43268 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Verhalten der Reichs- und Gauleiter während der Führerkundgebung am 30. September 1942: Kritik an der Zivilkleidung einiger Gauleiter, an ihrem offenkundigen Desinteresse an der Rede Goebbels', an ihrer mangelnden Begeisterung während der Hitler-Rede, sowie an dem vorzeitigen Verlassen der Ehrentribüne; ferner Beanstandung des Verhaltens führender Parteivertreter, die bei anderer Gelegenheit, anläßlich eines Staatsaktes, „lachend und erzählend" hinter dem Sarg hergegangen seien. Auf Anordnung Bormanns Bitte Tießlers an Goebbels, in einem Rundschreiben entsprechende Hinweise an die Parteielite zu geben. 75247-75251 1.10.42 -26.11.42 BA: NS 18 43269 Stellungnahme der PKzl. zu einem Schreiben des Reichswirtschafts- an den Reichspropagandaminister betr. die Erhebung von Kirchensteuern in Bayern. 66964-66970

389

43270—43275

1.10.42 - 2.9.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43270 Zustimmung Goebbels' zu einer Anregung der PKzl., bei der Veröffentlichung der Lebensläufe von Ritterkreuzträgern auch die Tätigkeit in der Partei anzugeben. Hierauf Bemühungen der PKzl. und insbesondere ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die rechtzeitige Informierung der Reichspropagandaleitung durch die Partei und das OKW sicherzustellen. Zu einem späteren Zeitpunkt - auf Veranlassung der PKzl. - Beschwerde der Reichspropagandaleitung beim OKW über das häufige Fehlen von Angaben über die Parteitätigkeit in den Lebensläufen. 66192-66193, 66197-66205, 76328 2.10.42 BA: NS 18 alt 43271 An den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Bericht der Abteilung M der PKzl. betr. die Zahl der Luftkriegsopfer (10. Mai 1940 bis 30. September 1942). 75844-75845 2.10.42 BA: NS 18 43272 Durch ihren Verbindungsmann beim Reichspropagandaministerium Informierung der PKzl. über die nochmalige Wiederholung der Übertragung einer Rede Hitlers im Rundfunk. 59989 2.10.42-3.10.42 BA: NS 18 43273 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - von Goebbels ausdrücklich befürwortete - Verleihung der Goethe-Medaille an Staatsrat Dr. v. Stauss. 66870-66875 2.10.42 - 4.11.42 BA: R 22 43274 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Schreibens des Gauleiters Eggeling (Halle-Merseburg) an den Reichsjustizminister: Vorschlag, die Zahl der Justizangehörigen zu senken; bei der Auswahl der Richter insbesondere auch eine charakterliche Beurteilung notwendig; stärkere Ausrichtung der Richter sowie besserer Kontakt von Richtern in führenden Stellen mit den Kreisleitern erforderlich; Beschwerde über Verstöße von Rechtsanwälten gegen die Standespflichten; u.a. In der Antwort des Reichsjustizministers programmatische Ausführungen zur Neuordnung der Justiz: Erneuerung des Studiums; Rechtsprechung durch das Volk; stärkere „Führung" der Richter durch den Minister, („notwendig, daß der Begriff der Unabhängigkeit der Richter verschwindet"); stärkere Kontrolle der Gerichte (Inspektionen, die auch der besseren Fühlungnahme mit den politischen Stellen dienen sollen); Neuordnung des Gnadenrechts; Einführung eines „staatlich geordneten Dienststrafverfahrens" für Rechtsanwälte, Verbesserung der weltanschaulichen Schulung der Rechtswahrer. Stichwortartige Nennung weiterer Probleme, die noch während des Krieges zu lösen seien, so Maßnahmen gegen „das bedauerliche Absinken der deutschen Frau in moralischer Hinsicht", Einführung eines „Kriegseinsatzes der Gefangenen unter Zugrundelegung des Gedankens der negativen Auslese im Krieg", Schaffung einer gesonderten Rechtsprechung „hinsichtlich gewissen minderwertigen Volkstums, das nun einmal in deutschen Landen zum Arbeitseinsatz kommt", u.a. Vorschlag des Reichsjustizministers über diese Fragen auf der nächsten Gauleitertagung zu sprechen; dies laut einer Mitteilung Bormanns wegen des hier vorgesehenen Vortrags Hitlers nicht möglich. - Hier auch eine ähnliche, an die PKzl. gerichtete Beschwerde des Gauleiters von Kärnten, Rainer: Forderung nach Einstellung von weniger bedeutenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere von Räumungsprozessen; Vorschlag, die Amtsgerichte zu ermächtigen „unanfechtbare Friedenssprüche" in Zivilprozessen zu fällen oder das Verfahren für die Dauer des Krieges auszusetzen. 55074-55091 3.10.42 BA: NS 18 alt 43275 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Erlaß des Stadtpräsidenten von Berlin zur Kohleneinsparung. 77111-77113

43276-43284

390

3.10.42 BA: NS 18 alt 43276 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Dringende Bitte, einen schon zweimal verschobenen Empfang des Reichskriegsopferführers nicht ein weiteres Mal abzusagen. 70828-70831, 72099-72102 3.10.42 BA: R 18 43277 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. M a ß n a h m e n zur Bereitstellung von nicht genutztem Wohnraum zur Unterbringung obdachloser Bombengeschädigter. 16491-16492 3.10.42 -[8.J10.42 BA: R 18 43278 Regelung von Protokoll- und Organisationsfragen anläßlich der Deutschlandreise des slowakischen Innenministers Mach (Teilnahme Bormanns bzw. eines PKzl.-Vertreters an einzelnen Veranstaltungen erwähnt). 14223-14226 3.10.42 -10.11.42 BA: NS 18 43279 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Erörterungen mit der PKzl. über Maßnahmen zur Bekämpfung des „unwürdigen Verhaltens" der Jugend beim Spielen von Jazz. 66225-66228 3.10.42 - 6.1.43 BA: NS 18 43280 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts des Verbindungsoffiziers für Propagandafragen beim italienischen Armeeoberkommando 8 betr. das Fehlen von Rundfunkgeräten bei den italienischen Truppen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch Tießler Beschaffung von 50 Empfängern aus dem Wehrmachtbereich. 63031-63037 3.10.42 - 13.4.43 BA: NS 18 alt 43281 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Aufnahme der wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz verurteilten Reisebuchhandlungsvertreterin Elisabeth Melville (Nürnberg) in die Reichsschrifttumskammer; durch die PKzl. Beanstandung der Tatsache, daß die über Melville abgegebene politische Beurteilung des Reichssicherheitshauptamtes von der des zuständigen Hoheitsträgers der Partei sowie der der örtlichen Stapoleitstelle abweiche. 69845-69855, 76493 5.10.42 BA: NS 18 alt 43282 Für ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. den Schaufensterschmuck für den Tag der Verpflichtung der Jugend. 76417 5.10.42 BA: NS 18 alt 43283 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Neuorganisation der Versorgung mit Schulheften. 70908 5.10.42- 15.10.42 BA: NS 18 43284 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte um Mitteilung, ob die - in Schreiben Bormanns an Goebbels und den Münchener Gauleiter Giesler als vorbildlich bezeichnete - bevorzugte Behandlung Verwundeter in den Wiener Theatern für das gesamte Reichsgebiet verfügt werden solle. 62154-62156

391

43285-43294

5.10.42 - 31.10.42 BA: NS 18 alt 43285 Stellungnahme der PKzl. zu einer kritischen Äußerung Goebbels' betr. die Beschäftigung von Richtern, die .Jüdische Mischlinge" oder mit Jüdinnen verheiratet sind, an Berliner Gerichten: Das Problem nach Auffassung des Justizministers Thieracks nur im Rahmen der Entfernung dieses Personenkreises aus allen Beamtenstellen des höheren Dienstes zu lösen. 76146 - 76150 5.10.42 - 19.12.42 BA: R 22 43286 Durch die PKzl. Übersendung des Rundschreibens Nr. 189/42 (Nachprüfung des Kriegseinsatzes) und einer Verfügung des OKW (Einberufung der von Prüfungskommissionen für die Wehrmacht freigemachten Uk.-Gestellten) an die Mob.-Beauftragten der Partei. 56139-56145 6.10.42 BA: R 18 43287 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz: Ehescheidung gefallener Soldaten. 15886-15893 6.10.42 - 18.6.43 BA: R 5 43288 Anträge der Volksdeutschen Mittelstelle auf Ausstellung von Dauerfahrkarten der Reichsbahn. 1191-1196 7.10.42 BA: R 21 43289 (An die PKzl. gerichtete) Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die Verwendung der Bezeichnung „Singschar" und „Spielschar" in den allgemeinbildenden Schulen; Zurückweisung eines Monopolanspruchs der Reichsjugendführung auf diese Begriffe. 5183-5184 7.10.42 BA: NS 18 alt 43290 Durch die PKzl. Abstimmung einer Anordnung betr. die Mithilfe der Partei bei den Weihnachtsfeiern in Lazaretten mit der Reichspropagandaleitung. 76040-76044 7.10.42 BA: R 22 43291 Durch den RFSS Bekanntgabe des für Verschlußsachen im Bereich der Ordnungspolizei zuständigen Sachbearbeiters. 55529-55532 7.10.42 - 13.12.43 BA: R 18 43292 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (Verwaltungsvereinfachung und Vereinheitlichung der Krankenkassen): Errichtung von einheitlichen Krankenversicherungsanstalten in den Gauen; Beibehaltung der (größeren) Betriebskrankenkassen; Auflösung der Orts-, Land- und Innungskrankenkassen sowie der Ersatzkrankenkassen und der (kleineren) Betriebskrankenkassen. - Ablehnung des Entwurfs durch den Reichsgesundheitsführer, die DAF und den Leiter der Reichskanzlei. 13438-13443, 13450-13456, 13460-13493 8.10.42 -9.10.42 BA: NS 18 alt 43293 Aufzeichnung des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. ein Telefongespräch mit der PKzl. über die Frage der Abgrenzung der Wirtschaftsbezirke. 74780-74781 8.10.42 -13.10.42 BA: NS 18 43294 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Anfrage der PKzl. betr. die Erlaubniserteilung für die Veröffentlichung von Bildern über Bombenschäden an Goebbels. 6 6 4 0 6 - 66408

43295-43303

392

8.10.42 - 13.11.42 BA: NS 18 alt 43295 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' zu der - an die PKzl. gerichteten - Anregung des Gauleiters Stürtz, bei (Schul-)Veranstaltungen „einige Kilogramm Altmaterial" anstelle des Eintrittspreises zu verlangen. 69255-69258 8.10.42- 5.2.43 BA: NS 18 43296 Durch Bormann Ablehnung eines - durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, übermittelten - Vorschlags, die Propagandaleitung maßgeblichen Einfluß auf die Schallplattenherstellung nehmen zu lassen; Bormann der Auffassung, die NSDAP solle „führen und steuern", sich jedoch von jeder direkten wirtschaftlichen Tätigkeit fern halten. - Weitere Überlegungen aus der PKzl., Einfluß auf die Gestaltung der Schallplatten zu nehmen; diese jedoch durch das Hauptamt Rundfunk für die Dauer des Krieges zurückgestellt. 62564-62569 9.10.42 BA: NS 18 43297 Mitteilung des Personalamtes der Reichspropagandaleitung: Entsprechend verschiedener Beschwerden der PKzl. Aufforderung an alle Mitarbeiter, Titel bzw. Dienstränge nur nach Vorliegen einer einwandfreien Führerbestätigung zu verwenden. 60004 9.10.42 BA: NS 18 alt 43298 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die „Unsitte" der Anforderung von Berichten von Geschäftsreisenden über die Stimmung in anderen Ländern. 77860 9.10.42 BA: NS 18 alt 43299 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. ein Familienbuch über Lebensfeiern. 76738-76739 9.10.42 BA: NS 18 alt 43300 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage, ob weiter Papierzuteilungen für Feldpostsammelbriefe zur Verfügung stünden. 70317 9.10.42 BA: NS 18 alt 43301 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Aufzeichnung ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die augenblickliche Lage in der Frage der Ernennung der Verteidigungskommissare. 71294 9.10.42 BA: R 18 43302 Durch den Reichsinnenminister Übersendung 1. eines Aktenvermerks betr. Verfahren und Zuständigkeiten bei der Änderung von Gemeinde- und Kreisgrenzen in Preußen sowie 2. des Entwurfs eines (die bestehenden Schwierigkeiten behebenden) Beschlusses des Preußischen Staatsministeriums an die PKzl. 15416-15423 9.10.42 - 3.11.42 BA: NS 18 43303 Auf Veranlassung der PKzl. Zurückziehung des Films „Emden" (in dem der Zustand der Stadt vor der Bombardierung dokumentiert wird) durch das Reichspropagandaministerium. 63523-63525

393

43304-43311

9.10.42 - 22.2.43 BA: NS 18 alt 43304 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine zwischen NS-Lehrerbund und O K W vereinbarte Aktion zur „wehrgeistigen Erziehung der Jugend": Die durch die PKzl. aufgeworfene Frage nach der erzieherischen Funktion des NS-Lehrerbundes „durch die jüngsten Ereignisse" (gemeint offensichtlich die Auflösung des Bundes) überholt. 71821-71825 9.10.42 - 1.4.43 BA: R 21 (76) 43305 Durch den Reichsinnen- und den Reichserziehungsminister Zurückweisung der (auch unter Einschaltung der PKzl. erfolgenden) Bemühungen des Angestellten Balthasar Feyersinger, Innsbruck, in das Beamten verhältnis übernommen zu werden. 10722-10732 10.10.42 BA: NS 18 43306 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines Berichts der Gaupropagandaleitung Bayreuth an die PKzl.: Gottesdienste für gefallene Soldaten als Propagandamittel und Einnahmequelle der katholischen Kirche. 59647 10.10.42 BA: NS 18 alt 43307 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - als überflüssig bezeichnetes - Rundschreiben* des Vereins für bäuerliche Sippenkunde und bäuerliches Wappenwesen. 76267 10.10.42 BA: NS 18 alt 43308 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', in seiner am nächsten Tag vorgesehenen Weimarer Rede den Unterschied zwischen „Intellektualismus" und „Intelligenz" zu definieren. 74917 10.10.42 BA: NS 18 43309 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme des Propagandaministeriums betr. die Tätigkeit der konfessionellen Lichtspielstellen. 63900-63901 10.10.42 - 3 . 1 1 . 4 2 BA: NS 18 43310 Vorbereitung für die Feiern zum 9. November 1942: Anordnung des Reichspropaganda- und des Reichsinnenministers, auf eine Beflaggung zu verzichten; Rundschreiben Goebbels' betr. die Verleihung von Geldgeschenken; Rundschreiben der PKzl. betr. die Teilnahme von Reichs- und Gauleitern sowie Verbändeführern; durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Durchführung der Kranzniederlegung. 65320-65327 10.10.42 -18.12.42 BA: R 22 43311 Aus Anlaß des Falls des Anstaltspfarrers Kroll Berichterstattung des Reichsjustizministers an die PKzl. über die von ihm getroffenen Maßnahmen zur Trennung der Strafgefangenen nach Tätertyp e n ; Anregung Klemms (PKzl.), die bei der gemeinsamen Unterbringung von Sittlichkeitsverbrechern (Homosexuellen) im Strafvollzug auftretenden Probleme durch die Zusammenlegung charakterlich unterschiedlicher Tätertypen (z.B. „kommunistische Hochverräter" und Homosexuelle) zu lösen. - Ebenfalls durch Klemm Weiterleitung einer Aufzeichnung Bormanns betr. Ausführungen Hitlers über den Strafvollzug an den Reichsjustizminister: Nach Auffassung Hitlers künftig eine Trennung der Gefangenen „nach Kategorien ihrer Gefährlichkeit" vorzunehmen; durch Bormann Unterstützung dieser Forderung aufgrund eigener, während seines Leipziger Gefängnisauf-

43311-43319

394

enthaltes gemachten Erfahrungen. Hierauf Bericht des Justizministers über die von ihm zur Durchführung des „Trennungsgedankens" veranlaßten Maßnahmen (Änderung der Strafvollzugsordnung). 39252-39254, 39256-39265, 39316 12.10.42 BA: R 22 43312 Schreiben des Reichsjustizministers an den RFSS betr. die Bildung eines Ausschusses zur Beratung von Fragen der Rechtsprechung durch das Volk im Rahmen der Akademie für Deutsches Recht. (Als Vorsitzender Klemm - PKzl. - vorgesehen.) 38520 12.10.42 BA: R 22 43313 Neuorganisation des NS-Rechtswahrerbundes durch Thierack: Verdacht der Kompetenzüberschreitung bei der Pkzl. 25082 12.10.42 BA: R 22 43314 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Bekanntgabe der Zahlen der bisher geflohenen Kriegsgefangenen (seit Kriegsbeginn annähernd 80.000 „mit Erfolg" entwichen); Aufforderung, jede Unterstützung entflohener Gefangener durch die Gerichte mit „unnachsichtlicher Strenge" verfolgen zu lassen. 55170-55171 12.10.42 BA: NS 18 alt 43315 An die PKzl. gerichtete, aber nicht abgesandte Notiz ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Anregung Goebbels', auch den von Westen und den aus Afrika kommenden Fronturlaubern ein Paket beim Überschreiten der deutschen Grenze zu überreichen. 77294 12.10.42 - 22.10.42 BA: NS 18 alt 43316 Schriftverkehr der Reichspropagandaleitung betr. die Genehmigung zweier Besprechungen von Rundfunkfachleuten der Partei in Eisenach und in Prag. 69169-69172 12.10.42 - 27.10.42 BA: NS 18 43317 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) betr. die Wiederzulassung eines Pg. Lehmann als Redner: Die zur Beurteilung Lehmanns eingereichte Broschüre „Deutschtum und positives Christentum" keine ausreichende Basis für eine Entscheidung; Verweis an die Reichspropagandaleitung. 59050-59053 12.10.42 - 23.11.42 BA: R 22 43318 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Rundschreibens des Gauleiters von HessenNassau (Informierung der Partei über Straftaten, die durch politische Leiter begangen wurden, vor Übergabe der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft) an die PKzl.; nach Auffassung der PKzl. keine Bedenken gegen diese Anordnung zu erheben, da sie nach Auskunft der zuständigen Gauleitung nur der Einleitung parteiinterner Disziplinarmaßnahmen diene. 38552-38556 12.10.42 - 29.3.43 BA: R 22 43319 Schreiben des Reichsjustizministers Thierack an Frick: Absicht, im Rahmen der Akademie für Deutsches Recht unter Vorsitz des PKzl.-Mitarbeiters Klemm einen Ausschuß zu bilden, der sich mit der Frage des „Richter(s) aus dem Volke" zur Erledigung geringfügiger zivilrechtlicher Streitigkeiten befassen solle. Vermerk aus dem Reichsjustizministerium über die Weiterleitung eines Schreibens* des Chefs des SD in dieser Sache an Klemm. 54905-54906

395

43320—43326

12.10.42- 18.5.43 BA: R 22 43320 Schriftwechsel zwischen dem Reichsjustizminister und der PKzl. betr. die Besetzung einer Oberamtsrichterstelle in Düsseldorf; Bedenken der Pkzl. gegen den - vom Justizminister in Aussicht genommenen - Amtsgerichtsrat Simmes. 54772-54778 13.10.42 - 14.12.42 BA: R 22 43321 Bitte des Reichsjustizministers Thierack an Bormann, die Zustimmung Hitlers zur Übertragung der Strafverfolgung gegen Polen, Russen, Juden und „Zigeuner" auf den RFSS einzuholen. (Vorrangiges Ziel die „Befreiung des deutschen Volkskörpers" von Angehörigen dieser G r u p p e n sowie die „Freimachung der zum Reich gekommenen Ostgebiete als Siedlungsland"; die Justiz aber „ n u r in kleinem Umfang" in der Lage, „Angehörige dieses Volkstums auszurotten"; durch die „Auslieferung solcher Personen an die Polizei, die sodann frei von gesetzlichen Straftatbeständen ihre Maßnahmen treffen kann, wesentlich bessere Ergebnisse" zu erzielen.) Laut einer Mitteilung Bormanns positive Aufnahme dieser Vorschläge durch Hitler. In einem weiteren Schreiben an Bormann Mitteilung Thieracks über Einwände, die seitens der Gauleiter der ostdeutschen G a u e hinsichtlich der Einbeziehung von Polen und Russen in diese Regelung erhoben wurden (mögliche Beunruhigung der Volksdeutschen, negative Rückwirkungen auf den Arbeitseinsatz und die Auslandspropaganda, Störung der Volkslisten-Aufstellung); daher Zurücknahme seines Vorschlags hinsichtlich der Polen und Russen. Einverständnis Bormanns; Bitte, auch die „Zigeuner" zunächst von der Neuregelung auszunehmen; hinsichtlich der Abgabe der Strafverfolgung gegen Juden „allseits Einverständnis". 55240-55246 13.10.42 - 16.12.42 BA: R 22 43322 Berufung des Landgerichtsrats Rehfeldt zum außerordentlichen Professor an der Universität Greifswald. 25338-25340 13.10.42 - 10.4.43 BA: NS 18 43323 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Auszügen aus den Tätigkeitsberichten der Gaupropagandaleitungen betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener an die PKzl. 65016-65023, 65036-65039, 65044, 65050-65051 13.10.42 - 18.5.43 BA: NS 18 43324 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufgaben der Hauptstellenleiter R u n d f u n k in den Gauen und ihre Zusammenarbeit mit den Gauwirtschaftsberatern. 62979-62988 14.10.42 BA: NS 18 43325 Propagandaparole Nr. 44 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Entfernung von (öffentlich aufgestellten) Schautafeln über die Ostfront wegen häufiger Abweichungen von der tatsächlichen militärischen Lage; Bekanntgabe einer Führeranordnung (Verbot einer weiteren Beschäftigung deutscher Bauarbeiter mit untergeordneten Arbeiten in den besetzten Gebieten); Richtlinien für den Arbeitseinsatz von Ostarbeiterinnen zugunsten kinderreicher städtischer und ländlicher Haushaltungen. 58937-58940 14.10.42 BA: R 22 43326 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung* über die Wiedereinführung der Normalzeit im Winter 1942/43. 42097-42098

43327-43334

396

14.10.42 - 17.10.42 BA: NS 18 alt 43327 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' zur propagandistischen Nachbereitung einer Göring-Rede; durch die PKzl. Übermittlung von Auszügen aus den Berichten der Gaue betr. die Reaktion der Bevölkerung auf die Rede. 69173-69174 14.10.42-21.10.42 BA: NS 18 43328 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eingereichten - Bericht der Gaupropagandaleitung Westfalen-Nord betr. die ungünstigen Auswirkungen der Parteiaufnahmesperre bei den Kriegsbeschädigten: Laut Auskunft der PKzl. eine Ausnahmeregelung nicht möglich. 64579-64580 14.10.42 - 20.11.42 BA: NS 18 alt 43329 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Hintergründe einer von ihm gegebenen parteiinternen Anordnung, durch die Pressenotizen über Tagungen der Organisationen verboten wurden. 67950-67953 14.10.42 - 27.1.43 BA: NS 18 alt 43330 An die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Rundfunk, gerichtete Notizen der PKzl. betr. Verbesserungen bei der Warnung vor Luftgefahr. 75964-75966 15.10.42 BA: NS 18 alt 43331 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Verbindungsoffiziers beim Propagandaministerium, Martin, betr. seine Eindrücke anläßlich einer Reise in die besetzten Ostgebiete. 68655-68658 15.10.42 BA: R 22 43332 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Kritik der PKzl. an der Milde des Urteils im Fall Auerbach (?). 51847 15.10.42 - 15.12.42 BA: R 22 43333 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zum Schutze des Realkredits in der Gebäudefeuerversicherung, später Umbenennung in eine Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Beseitigung des Hypothekensicherungsscheins). 43937-43944, 44065—44098, 44153-44154 15.10.42 - 18.3.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43334 In einem Schreiben an die Reichspropagandaleitung Kritik der PKzl. am Zustand des deutschen Chorgesangwesens. - Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags betr. die Nachfolge (Oberbürgermeister Memmel) des verstorbenen Bundesführers des Deutschen Sängerbundes. Nach der Ernennung Memmels Beschwerde der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über die Form dieses Vorgangs sowie über die verspätete Zuleitung des Satzungsentwurfs für den Sängerbund; Forderung nach einer stärkeren Einflußnahme des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung auf den Bund. In einer Stellungnahme des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, Zurückweisung dieser Forderung. 65329-65344, 71957-71958

397

43335-43341

16.10.42 BA: NS 18 43335 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorbereitung eines - für die „Vertraulichen Informationen" bestimmten - Mitteilung betr. die Benachrichtigung von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten durch die Partei. 65047-65049 16.10.42 BA: R 21 43336 Vorschlag zur Ernennung des Dozenten Hermann Duner (Universität München) zum außerplanmäßigen Professor. 5866-5867 16.10.42-7.11.42 BA: NS 18 43337 Durch die PKzl. Beantwortung eines Fernschreibens ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Parteiversammlungen grundsätzlich nicht in Mariensälen abzuhalten. 60702, 60709—60710 16.10.42 - 22.1.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43338 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Beschwerde des Gaupropagandaamtes Sudetenland über Schwierigkeiten bei der Ausstellung einer Transportgenehmigung für die Teilnahme eines SS-Musikkorps an einem Gauerntedankfest) Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, eine entsprechende Regelung mit den zuständigen Wehrmachtdienststellen in die Wege zu leiten. 60999-61003, 69267-69276 16.10.42 - 1.2.43 BA: NS 18 alt 43339 Durch das Propagandaministerium und die PKzl. Vorbereitung von propagandistischen Richtlinien für die Behandlung der Ostarbeiter und deren „antibolschewistische Beeinflussung" (Erarbeitung eines Merkblatts). - Hier auch Bericht des Leiters der Abwehrstelle Danzig betr. - in Gesprächen mit sowjetischen Kriegsgefangenen gewonnene - Erkenntnisse über die Gründe der Widerstandsfähigkeit der Roten Armee, deren Angehörige offensichtlich mehrheitlich Gegner des sowjetischen Regimes seien ; Vorschläge für eine Propaganda im Osten. Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, hierzu: Zweifel an der behaupteten geringen Anzahl von überzeugten Kommunisten unter den Kriegsgefangenen. 73983—74018 17.10.42 - 11.11.42 BA: R 22 43340 Schriftwechsel zwischen dem Gauleiter von Kärnten, Rainer, und dem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Rothenberger, betr. die Durchführung einer Kundgebung in Klagenfurt; der einem harmonischen Verlauf der Veranstaltung zunächst entgegenstehende Konflikt (?) zwischen Rainer und dem Oberlandesgerichtspräsidenten Meldt (Drohung Rainers, die Beteiligung der Partei an der Kundgebung im Falle der Teilnahme Meldts zurückzuziehen) offensichtlich durch Nachgeben des Gauleiters beigelegt. 57377-57380 17.10.42 - 10.12.42 BA: NS 18 43341 Nach entsprechenden Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, negative Stellungnahme Bormanns zur Frage der Fortsetzung der Schulungs- und Propagandaarbeit des Reichskolonialbundes; angesichts der Versuche des Führers des Bundes, v. Epp, die Bedeutung seiner Arbeit mit Blick auf die aktuelle Lage in Nordafrika herauszustellen, durch Bormann erneute Bekräftigung seines Standpunktes; entsprechendes Vorgehen Goebbels'. Ferner durch Tießler Unterrichtung Goebbels'über die fortgesetzten Bemühungen des Reichskolonialbundes, den kolonialen Gedanken zu beleben. 59725-59758, 60665-60671, 72021

43342-43350

398

19.10.42 BA: R 22 43342 Vorschlag des Reichsprotektors für Böhmen und Mähren, in den - durch den Reichsinnenminister zu erlassenden - Durchführungsvorschriften zum Ergänzungserlaß des Führererlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses die Parteiverbindungsstelle in Prag (und nicht die Gauleiter) als für die politische Begutachtung von Beamten des Protektorats zuständige Stelle zu bestimmen. 53712-53713 19.10.42 -22.10.42 BA: R 22 43343 Durch die PKzl. Übermittlung einer Anregung des Rechtsamts des Reichsschatzmeisters der NSDAP: Anwendung des deutschen Haftpflichtrechts auf Verkehrsunfälle von Deutschen in den besetzten Gebieten. Stellungnahme des Reichsjustizministers: Eingriffe in die Rechtsetzung der besetzten Gebiete inopportun. Erörterung der Frage einer Vereinheitlichung des Rechts der Haftpflichtversicherungsbedingungen sowie des Haftpflichtrechts. 28955-28958 19.10.42-23.10.42 BA: NS 18 43344 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorbereitung einer Tagung der Gauringleiter (in Absprache mit der PKzl.). 64639 - 64640 19.10.42 - 3.11.42 BA: NS 18 alt 43345 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die Ausführungen Goebbels' vor den deutschen Filmherstellern nur in Stichworten mitgeschrieben. 69722-69723 19.10.42- 12.11.42 BA: NS 18 alt 43346 Durch die PKzl. - in Abstimmung mit dem OKW und dem Propagandaministerium - Vorbereitung eines Rundschreibens betr. den Einsatz der Wehrmacht bei Bombenschäden. - Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. die pressemäßige Behandlung dieser Frage. 70099-70110, 76219-76226, 76488-76489 19.10.42 - 16.2.43 BA: NS 18 alt 43347 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer - im Auftrag des Generalfeldmarschalls v. Manstein vorgebrachten - Beschwerde betr. einen im Heerespersonalamt gehaltenen Vortrag Tießlers, in dem das Wunder der Hochzeit von Kanaan in ironisierender Weise mit ns. Erfolgen verglichen wurde. 70450—70457 20.10.42 BA: R 22 43348 Aufforderung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden, nach dem Vorbild der durch die PKzl. für den Parteibereich getroffenen Regelung auf die Anrede in der dritten Person verzichten zu wollen. 24989-24992, 53418, 56613-56614, 56798-56799 20.10.[42] BA: R 22 43349 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Mitteilung der PKzl. betr. Freispruch eines gewissen Loichen. 51848 20.10.42 BA: NS 18 43350 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über das zum „Tag der Kunststadt Düsseldorf vorgesehene Programm. 61641

399

43351-43359

20.10.42-10.7.44 BA: R 22 43351 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der ersten Exemplare des neuen „Richterbriefes" an Bormann; Bitte, die Frage der Vorlage der „Richterbriefe" bei Hitler zu prüfen. Positive Antwort Bormanns. - Weiterer Schriftwechsel zwischen PKzl. und Justizministerium betr. die Belieferung mit den „Richterbriefen"; Bitte der PKzl., auch Exemplare an den Reichsschatzmeister sowie das RSHA zu schicken. 53104-53105, 53116-53118, 53121-53130, 53132-53139 21.10.42 BA: R 22 43352 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das vierte Quartal 1941; Weiterleitunmg der für die einzelnen Oberlandesgerichte ermittelten Zahlen. 41535 - 41536, 41780- 41861 21.10.42 - 22.10.42 BA: NS 18 alt 43353 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Ministerialdirektors Hinkel zu einer im 12-Uhr-Blatt erschienenen Bildunterschrift, in der ein - tatsächlich nicht existierender - „Reichsbeauftragter für Verwundetenbetreuung" erwähnt wird. 72664-72667 21.10.42 - 27.10.42 BA: NS 18 alt 43354 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zustimmung Goebbels' zur Kritik der PKzl. an der Bezeichnung Stalingrads als „Rotes Verdun". 71011-71012 21.10.42- 16.11.42 BA: R 41 43355 Kritische Einwände Leys gegen die Neuregelung der Rentenversicherung der Bergleute und der Wehrmachtversorgung und Plädoyer für eine Reform der Sozialversicherung nach volksgemeinschaftlichen Prinzipien durch das von ihm entworfene Altersversorgungswerk des deutschen Volkes. 1442-1455 21.10.42- 8.12.42 BA: NS 18 43356 Auf Anregung der PKzl. Vorbereitung einer Sonderwerbungsaktion für den Nachwuchs des Reichsbundes Deutscher Schwestern. 65571-65579 22.10.42 BA: NS 18 alt 43357 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Vorschläge der Reichsjugendführung für die Propaganda auf dem Gebiet der erweiterten Kinderlandverschickung. 75105 22.10.42 BA: NS 18 alt 43358 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Aufruf des Reichsjugendführers zur „Liedwerbung" im Rahmen der WHW-Sammlungen. 71365 22.10.42 BA: NS 18 alt 43359 Durch den Stabsleiter Rosenbergs Übersendung eines zwischen dem Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP und dem Reichsorganisationsleiter geschlossenen Abkommens betr. die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der weltanschaulichen Schulung. 70465 - 7 0 4 6 9

43360-43367

400

22.10.42 BA: NS 18 alt 43360 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Beschwerden der Bevölkerung über die Tatsache, daß Goebbels bei der Nennung schwer bombardierter Städte Bremen nicht erwähnt habe. 71061 22.10.42 BA: NS 18 43361 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Bormann mit der Stellungnahme Goebbels' betr. einen Kurzfilm über die Zerstörung von Kulturwerken durch den Luftkrieg einverstanden. 63935 22.10.42-13.11.42 BA: R 22 43362 Bitte des Ministerialdirektors Best an Klemm (PKzl.), sich für die Ernennung des „Parteigenossen" Oberlandesgerichtsrat Pfannstiel („alter Völkischer") zum Senatspräsidenten zu verwenden. Laut Auskunft des Persönlichen Referenten beim Reichsjustizminister Pfannstiel für eine Beförderung nicht geeignet, da nicht Pg. 55945-55947 22.10.42 - 17.11.42 BA: NS 18 alt 43363 Für den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, bestimmte Notizen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Berichte aus den Gauen über „Mißhelligkeiten" bei der Zustellung von Vermißten-Meldungen. 72661-72663 22.10.42 - 24.11.42 BA: NS 18, NS 18 alt 43364 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichspropagandaministers zu einer Anfrage des Rassenpolitischen Amtes betr. die Frage der Kranzniederlegung für gefallene .Jüdische Mischlinge": Goebbels der Auffassung, daß man „Menschen, die in der Wehrmacht stehen und für Deutschland fallen dürfen, auch ehren soll". 64242-64249, 73376-73377 22.10.42-3.12.42 BA: R 14 43365 Auf wiederholtes Drängen der PKzl. positive Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur Frage der Aufnahme der Lehrlinge in die Selbstversorgergemeinschaft der Handwerksmeister. 4574-4578 [22.10.42]-16.3.43 BA: R 22 43366 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium und Schreiben an die PKzl. betr. die Besetzung der Senatspräsidentenstelle in Düsseldorf (unterschiedliche Besetzungsvorschläge des Justizministers bzw. der PKzl.). 54779-54785 22.10.42- 22.3.43 BA: R 22 43367 Durch Klemm (PKzl.) Übersendung einer - für Bormann angefertigten - Vorlage betr. Verhalten deutscher Frauen gegenüber Kriegsgefangenen und fremdländischen Zivilarbeitern an den Reichsjustizminister. - Durch den Justizminister Erlaß von Richtlinien („zur Lenkung der Rechtsprechung") betr. Kriegsehebruch und verwandte Straftaten (Verkehr unter Deutschen, Umgang mit Kriegsgefangenen und Fremdarbeitern). - Hier auch Berichte des Landgerichtspräsidenten Liegnitz (Klage über die sich häufenden Fälle des verbotenen Umgangs von deutschen Frauen mit französischen Kriegsgefangenen, Bericht über die Bildung von „Scheer-Kommandos" zur Bestrafung solcher Fälle durch die „Volksjustiz") sowie der Gauleitung Sudetenland (Beschwerde über zu milde Urteile für solche Straftaten). 51955-51972

401

43368-43374

22.10.42- 16.4.43 BA: NS 18 43368 Aufgrund eines - durch die PKzl. an die Reichspropagandaleitung weitergeleiteten - Erfahrungsberichts des stellvertretenden Gauleiters Oberdonau, Opdenhoff, über einen Besuch an der finnischen Front Anordnung Goebbels', aus allen Gauen Parteiredner und Politische Leiter im Rahmen einer größeren Aktion bei der Wehrmacht einzusetzen. (Hier auch Übersicht des Amts Rednerwesen der Reichspropagandaleitung über den bereits im größeren Umfang bei den Streitkräften durchgeführten Rednereinsatz.) 64714-64743 23.10.42 BA: NS 18 43369 Propagandaparole Nr. 45 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Maßnahmen der Japaner gegen amerikanische Kriegsgefangene kein Vorbild; LebensmittelSonderzuteilungen für Weihnachten; Mitnahme von Mänteln in die Luftschutzkeller (Probleme bei der Ersatzproduktion). 58941-58943 23.10.42 BA: NS 18 alt 43370 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', Begriffe aus der „Systemzeit" („Rote Barrikade", „Oktober-Revolte" usw.) zu sperren. 76245 23.10.42 BA: R 22 43371 Schreiben Lammers' an Meissner betr. die - entsprechend einer Anordnung Hitlers vorzunehmende - Einschaltung der Gauleiter in Gnadensachen. 39208 23.10.42 - 30.10.42 BA: NS 18 alt 43372 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Goebbels' über die Einziehung des PKzl.-Rundschreibens Nr. 49/42g betr. den dienstlichen und persönlichen Verkehr mit Mitgliedern fremder Missionen in Deutschland. 71297-71299, 75983 23.10.42 - 5.11.42 BA: R 22 43373 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Schreibens des Gauleiters Schwede-Coburg an den Reichsjustizminister: Vorschlag, das „umständliche Verfahren der Hinrichtung mittels Fallbeils" durch „einfache Maßnahmen, wie Erhängen u.ä." zu ersetzen. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die derzeit praktizierte Form der Hinrichtung technisch weniger aufwendig, als von Schwede-Coburg geschildert; im Reich 16, mit einem eigenen Fallbeilgerät ausgestattete Richtstätten vorhanden, weitere „in Vorbereitung"; bisher lediglich in einem Fall die Hinrichtung eines Plünderers mit „Handbeil und Richtblock" vollzogen. 39320-39324 23.10.42 - 8.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43374 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitungen für den zehnten Jahrestag der Machtergreifung: Absicht der PKzl., diesen Tag „besonders feierlich auszugestalten", ohne „übertriebenen Luxus" anzuwenden; Erstellung eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms (einschließlich eines „Empfangs des Führers" für die Parteiführerschaft) sowie eines „Ausweichprogramms"; Bormann wie Goebbels gegen die Vorlage von „Leistungsberichten" aus Anlaß des Jahrestages; Presseanweisungen des Propagandaministers; durch Bormann das Verbot Hitlers bekanntgegeben, anläßlich der Wiederkehr des 30.Januar 1933 keine „Zukunftsmusik" zu machen, d.h. keine sozialen Versprechungen abzugeben (daher auch Skepsis Tießlers angesichts eines Vorschlags der Reichspropa-

43374—43383

402

gandaleitung, die Aufhebung des Schulgeldzwangs zu verkünden); u.a. - Informierung der Pkzl. über einen Aufruf des Probstes von Berlin aus Anlaß des Jahrestages. 60770-60771, 61232 -61234, 72002, 72016, 72019, 72020, 72042 - 72043, 72048, 73475 — 73485, 73780-73782, 74980-74998, 75021-75041, 75767, 76327, 76663, 77051, 77085-77086 23.10.42 - 30.6.43 BA: NS 18 alt 43375 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem konfessionell gefärbten PK.-Bericht in der „Kärntner Zeitung". 77619-77627, 77705 24.10.42 BA: NS 18 alt 43376 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung der Anwesenheit der Frau Roosevelt in London. 71946 24.10.42 BA: R 22 43377 Rundschreiben der PKzl. an die Mob.-Beauftragten: Die Uk-Gestellten der Partei von der im November 1942 zu erwartenden Einziehungsaktion ausgenommen. 56146 24.10.42 BA: NS 18 43378 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle Berichte über Skilaufen zu sperren. 65667 25.10.42 - 6.11.42 BA: R 18 43379 Eingabe eines Karl Hahn an das OKW: Kritik an der Praxis, die Nachricht über den Tod von Soldaten durch örtliche Parteidienststellen an die Angehörigen zu übermitteln. 12578-12580 26.10.42 BA: NS 18 43380 Mitteilung des Reichsgesundheitsführers Conti: Durch Ley - im Einvernehmen mit der PKzl. - die Einrichtung einer Hauptstelle Okkultismus im Hauptamt für Volksgesundheit verfügt; Reichsamtsleiter Hörmann mit der Leitung beauftragt. 66102 27.10.42 BA: NS 18 alt 43381 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines (an die Reichspropagandaämter gerichteten) Rundschreibens betr. die Ausgabe der Urlauberpakete für Fronturlauber mit der PKzl. 77292-77293 27.10.42 BA: R 18 43382 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. verschiedene Fragen der neubesetzten Ostgebiete: Mängel im Verwaltungsaufbau (Kritik an der Kompetenzausstattung des Reichsostministers sowie der Reichskommissare, Forderung nach Schaffung der Stelle eines allgemeinen Stellvertreters bei den Kommissaren, Frage der Mitwirkung der einheimischen Bevölkerung); Überhandnehmen der Tätigkeit privater Unternehmen; Höhe der Gehälter und Vergütungen; Niedrighalten des Preisniveaus (Erzielung von Schleusengewinnen). 13092-13098 27.10.42 BA: NS 18 alt 43383 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. den Transport zusätzlicher Winterbekleidung an die Ostfront. 76052

403

43384-43391

27.10.42 - 7.11.42 BA: NS 18 43384 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den - in zahlreichen Beschwerden an die PKzl. kritisierten - Einsatz ungeeigneter Filme auf dem Land. Auf Wunsch Goebbels' durch die PKzl. Erstellung einer Ausarbeitung hierzu (negative Reaktion der bäuerlichen Bevölkerung auf die Filme „Hochzeitsnacht", „Pedro soll hängen", „Illusion", „Viel Lärm um Trixi", „Der Weg ins Freie"). 63858-63863 27.10.42- 19.11.42 BA: NS 18 43385 Zustimmung der PKzl. zu einer - auf einer Sitzung im Propagandaministerium abgegebenen - Stellungnahme des SD, den Umgang ausländischer Arbeitskräfte mit gekennzeichneten Juden und Polen nur dann zu verbieten, wenn die zur Überwachung dieses Verbots notwendigen Kräfte bereitstünden. 65285-65286, 65293 28.10.42 BA: NS 18 43386 In einem persönlichen Schreiben an Bormann Bemühungen Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung), die zur Beförderung zum Hauptdienstleiter notwendige Qualifikation zum stellvertretenden Gauleiter nachzuweisen (in diesem Zusammenhang Ausführungen über länger zurückliegende Querelen innerhalb der Gauleitung Halle-Merseburg). 58221-58225 28.10.42 - 24.11.42 BA: NS 18 alt 43387 An den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, gerichtete Bitte des Amtes Rednerwesen der Reichspropagandaleitung, über die PKzl. nachzuprüfen, ob eine Anordnung des Reichsfinanzministers existiere, die die Freigabe von Angehörigen der Reichsfinanzverwaltung für Parteizwecke verbiete. Rückfragen der PKzl. hierzu. 73673-73675 28.10.42 - 21.12.42 BA: NS 18 alt 43388 Durch die Reichspropagandaleitung Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer - vom NS-Reichskriegerbund mitgeteilten - Beschwerde eines Obergefreiten über die geringe Hilfsbereitschaft des Schadenamtes Düsseldorf bei seinen Bemühungen, einen Bombenschaden zu regulieren. 71880-71885 28.10.42 - 1.4.43 BA: R 22 43389 Aufgrund einer Anregung der Reichsgruppe Industrie Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnungen : Inanspruchnahme der richterlichen Vertragshilfe im Falle der Aufhebung von Lieferverträgen im Rahmen der Wirtschaftslenkung. Nach Auffassung der PKzl. die Initiative des Vertragshilferichters nicht durch Richtlinien von vornherein festzulegen. 49503 - 49509 29.10.42 - 11.11.42 BA: NS 18 43390 Beschwerde der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die kurzfristige Festsetzung des Termins für die Spende des Propagandaministers aus Anlaß des Erntedankfestes; Erläuterung Tießlers hierzu. 60986-60987 29.10.42 - 15.11.42 BA: R 18 43391 Durch Frick Befürwortung einer Verwendung seines Verteidigers im Hitler-Putsch-Prozeß, Georg Götz, zum Präsidenten der Landesversicherungsanstalt Baden; Zustimmung Bormanns zur Ernennung. 14042-14045, 14399-14402

43392-43400

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29.10.42 - 11.3.43 BA: NS 18 43392 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Versammlungsaktion „Die Front spricht zur Heimat": Aktion eingeschlafen; generelle Weigerung Hitlers, der Front irgendwelche Kräfte zu entziehen. 58977-58984 30.10.42 BA: NS 18 43393 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Übersendung der Schrift* „Ich kämpfe". 65505 30.10.42 BA: R 22 43394 Schreiben des - infolge eines Gnadenerweises aus der Haft entlassenen - Bürgermeisters z.D. Gerhard Schmuck an den Oberlandesgerichtspräsidenten des Sudetengaues, David: Bemühungen um seine vollständige Rehabilitation. 55907-55910 30.10.42 - 17.12.42 BA: NS 18 alt 43395 Durch die PKzl. Unterrichtung des Reichspropagandaministers über eine Interpellation im britischen Unterhaus betr. eine Beschwerde deutscher Kriegsgefangener über die Auswahl der für sie bestimmten Unterhaltungsmusik (Weigerung, „englische oder jüdische" Musik zu hören). Stellungnahme der Abteilung M der PKzl. hierzu: Die über das Rote Kreuz nach Großbritannien gelieferten Schallplatten nicht zu beanstanden; diese - so eine Notiz Tießlers - auch nicht kritisiert, vielmehr nur beabsichtigt, die Wünsche der deutschen Soldaten zur Kenntnis zu bringen. 77794-77799 31.10.42 BA: NS 18 43396 Führerinformation des Reichspropagandaleiters betr. die Sammelaktion „Heimatspende für die Front". 66288-66295 31.10.42 BA: R 22 43397 (Durch Bormann übermittelte) Stellungnahme Hitlers zur Führerinformation Nr. 136 des Reichsjustizministers: Die durch den als „Volksschädling" hingerichteten Betriebsobmann Fischer (Schweinfurt) mißbrauchten Mädchen zu begnadigen, da sie zu den ihnen vorgeworfenen Meineiden durch Fischer veranlaßt worden waren. 53053-53055 31.10.42 BA: NS 18 43398 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die PKzl. betr. den Tag der deutschen Hausmusik 1942. 61997 31.10.42 - 5.11.42 BA: NS 18 alt 43399 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zur Frage der „Abstellung" von Tauschanzeigen in der Tagespresse: Gegen solche Inserate nicht vorzugehen. 67707-67712 Nov. 42 BA: R 22 43400 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Aufhebung der Gebührenabgabe der Notare und über die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Notare in Hessen. 57735-57740

405

43401—43410

[Nov.]42 - 14.9.43 BA: NS 18 alt 43401 Durch das Propagandaministerium Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Bereitstellung von Sälen für Veranstaltungen der Partei mit der PKzl. Bericht des Amts Rednerwesen der Reichspropagandaleitung über den nach wie vor vorhandenen Mangel an Sälen; hingegen beim Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung über solche Engpässe nichts bekannt. 70535-70549, 75348, 75385-75386, 77207 2.11.42 BA: R 18 43402 Durch Lammers Übermittlung einer - durch Bormann zur Verfügung gestellten - Aufzeichnung* über Äußerungen Hitlers zur Frage des Übertritts leitender Beamter in die Wirtschaft an Frick. 16344 2.11.42 BA: NS 18 alt 43403 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einführung eines Versehrten-Sportabzeichens. 75016-75017 2.11.42-6.11.42 BA: NS 18 alt 43404 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag der Gaupropagandaleitung WürttembergHohenzollern, das Verbot der Aufgabe von Gefallenenanzeigen für ehrenamtlich tätige Angehörige der NSDAP aufzuheben. 72848-72849 2.11.42 - 14.4.43 BA: R 22 43405 Durch das Rassenpolitische Amt (bei der PKzl.) Übersendung eines Erlasses des Reichsinnenministers betr. Abstammungsprüfungen (Einschränkung der Erstellung von erb- und rassenkundlichen Gutachten) an den Reichsjustizminister. 31555-31558 2.11.42 - 8.8.44 BA: R 18 43406 Durch den Reichsinnenminister Informierung der PKzl. über die durch ihn veranlaßte Übertragung der Heime der Heilsarmee auf die Gemeinden. 12928—12929 3.11.42 BA: NS 18 alt 43407 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. unkontrollierte Preiserhöhungen bei Anzügen. 77101 3.11.42 BA: NS 18 43408 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Herstellung einer besonderen Weihnachtswochenschau für die Front. 63817 3.11.42 - 23.11.42 BA: NS 18 alt 43409 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. nächtliche Überfalle in München: Durch Presseberichte über einen unbekannten Mann, der Frauen nachts mit einer Peitsche mißhandelte, eine regelrechte „Peitschenmänner-Psychose" entstanden (Gerüchte über eine systematische Terrorisierung der Bevölkerung). Hierauf Aufforderung Tießlers an die Gaupropagandaleitung München-Oberbayern, über eventuell geplante Maßnahmen zur Beruhigung der Bevölkerung zu berichten. 69770-69797 3.11.42-4.11.43 BA: R 22 43410 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage der Anrechnung von Einkünften, die Rechtsanwälte aus einer während der Einberufung ausgeübten Berufstätigkeit beziehen. 25811-25814

43411-43420

406

4.11.42 A A / P A : Kult. Abt. 43411 Führerverfügung: Einheitliche Lenkung der Auslandskontakte der Partei durch den Reichsaußenminister (Durchführung internationaler Veranstaltungen, Einsetzung von Auslandsbeauftragten, Beziehungen zu ausländischen Vertretungen im Reich sowie Vorbereitungen von Reisen ausländischer Persönlichkeiten nach Deutschland bzw. Reisen deutscher Persönlichkeiten in das Ausland künftig von einer Genehmigung des AA abhängig). 17510-17511 4.11.42 BA: R 22 43412 Vermerk für den Staatssekretär im Justizministerium, Rothenberger, betr. den Fall des Feinkosthändlers Hennings aus Lüneburg (Belieferung hoher Parteibeamter des Gaues mit Lebensmitteln ohne Bezugsrecht). 53142 4.11.42 - 9.11.42 BA: NS 18 alt 43413 Schriftverkehr zwischen der PICzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung von Arbeitsbesprechungen des Hauptamts R u n d f u n k in Freiburg und Nürnberg. 69805-69807 4.11.42 - 20.11.42 BA: R 18 Übersendung des Mussolini-Buches „Ich rede mit Bruno" durch die PKzl. an Frick. 13623-13624

43414

4.11.42- 19.12.42 BA: NS 18 43415 Durch Bormannn positive Beurteilung einer schriftlichen Ausarbeitung des Hauptarchivs der N S D A P „ K a m p f wird Geschichte" (Präsentation der Archivbestände in einem Dokumentarfilm). - Grundsätzlich positive Stellungnahme der Reichspropagandaleitung, jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwirklichung des Projekts während des Krieges. 63555-63563, 63652 4.11.42 - 17.4.43 BA: NS 18 43416 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Erlaß des Reichsluftfahrtministers betr. Luftschutzmaßnahmen bei Ausstellungen. 61675-61679 5.11.42 BA: NS 18 alt 43417 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Glockenläuten bei Hochzeiten. 69724-69725 5.11.42 - 15.1.43 BA: NS 18 43418 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmannn zur Reichspropagandaleitug, Tießler, betr. die Durchführung der Propagandaaktion „... über allem aber steht die Infanterie". 60844-60847 6.11.42 BA: R 22 43419 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung von Verfahren zur ländlichen Besiedlung der eingegliederten Ostgebiete. 45641-45644 6.11.42 BA: NS 18 43420 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung betr. die wachsende Verärgerung der Bevölkerung über Störtöne im Rundfunkprogramm und Verunsicherungen durch in das Programm geschaltete „Zwischenrufe" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62473-62474

407

43421-43429

6.11.42 BA: NS 18 alt 43421 Schreiben Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung) an Tornow (PKzl., zur Zeit Soldat). 72385-72386 6.11.42 BA: R 41 43422 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz an die Gauleiter: Richtlinien für die Behandlung der Ostarbeiter sowie der französischen Fremdarbeiter. 2168-2169 6.11.42 BA: NS 18 alt 43423 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl.: In einem Bericht einer Gauleitung das starke Interesse der Bevölkerung an den von Goebbels für die Zeitschrift „Das Reich" geschriebenen Leitartikeln erwähnt. 77342 6.11.[42] BA: R 22 43424 Vermerk Thieracks über eine Besprechung mit Bormann: Auslieferung von Polen an die Polizei; Teilnahme von Juristen an der Parteigerichtsbarkeit; zukünftige Aufgaben der Gauführer des NS-Rechtswahrerbundes nach der Auflösung des Reichsrechtsamts; Neugestaltung der Rechtsanwaltschaft; Internationale Rechtskammer. 52975-52976 6.11.42- 7.11.42 BA: NS 18 43425 Fernschreiben Nr. 58/42 der Reichspropagandaleitung, Hauptamt Rundfunk, betr. die Erfassung und Dienstverpflichtung von Rundfunktechnikern durch Arbeitsämter. 63172-63173 6.11.42 - 21.11.42 BA: NS 18 alt 43426 In einem Vermerk für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik der PKzl. an in der Presse erschienenen Veröffentlichungen, in denen ausdrücklich auf den Vorrang des Wohnungsbaus beim Wiederaufbau Litzmannstadts verwiesen wird; diese Berichterstattung im Widerspruch zu der von Hitler angekündigten hohen Priorität für repräsentative Neubauten nach dem Krieg. Nach einem Hinweis Tießlers auf die vorgesehene propagandistische Behandlung dieser Frage Verzicht der PKzl. auf die weitere Verfolgung der Angelegenheit. 71658-71660 6.11.42 - 24.11.42 BA: NS 18 43427 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine - vor den Gau- und Kreisobmännern der DAF gehaltene - Rede Sauckels betr. den Arbeitseinsatz der Frau (ein verstärkter weiblicher Arbeitseinsatz von ihm nicht mehr gewünscht). 67357-67360 6.11.42 - 13.4.44 BA: R 22 43428 Auf Anregung der PKzl. Erlaß einer Verfügung durch den Reichsjustizminister: Die im einzelnen aufgeführten Ausweise der NSDAP sowie verschiedener Gliederungen im Verkehr mit den Justizbehörden als Legitimationsurkunde anzuerkennen. 35544-35570 7.11.42 BA: R 22 43429 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Unfallversorgung der Ostarbeiter. 44794—44801, 44961—44968

43430-43438

408

7.11.42 BA: NS 18 alt 43430 Fernschreiben des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an seinen Vorgänger Schmidt-Münster (jetzt Den Haag): Übermittlung von Auszügen aus dem Kriegstagebuch eines Pg. Sommer (offensichtlich Mitarbeiter Schmidt-Münsters). 76242-76243 7.11.42- 19.11.42 BA: NS 18 43431 Durch die PKzl. Vorbereitung einer Anordnung betr. Weihnachtspäckchen für Soldaten: Versuch, die - nach einer Verlautbarung des OKW betr. den Versand von Weihnachtspäckchen zu erwartende - Belastung der Parteidienststellen einzudämmen. Absicht Goebbels', in Ergänzung der Anordnung der PKzl. eine Anweisung an die Partei zu erlassen, um der zu erwartenden Paketflut Herr zu werden; jedoch, durch Tießler über den „endgültigen Standpunkt Bormanns und die Gründe" hierfür unterrichtet, Verzicht Goebbels' auf eigene Maßnahmen. 65422-65457 9.11.42 BA: NS 18 alt 43432 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Begrüßung von Verwundetentransporten. 76047 - 7 6 0 4 8 9.11.42 BA: NS 18 alt 43433 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines (an die NSV gerichteten) anonymen Schreibens an den PKzl.- Beau ftragten beim OKW, Passe. 75988-75990 9.11.42 - 26.8.43 BA: NS 18 43434 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Vorbereitungen für verschiedene Tagungen (NS-Frauenschaft, Gaupropagandaleiter). 60676-60677 9.11.42-6.11.43 BA: R 22 Richtlinien des RFSS für die Aufstellung einer Land- und einer Stadtwacht. 24257-24265

43435

10.11.42 BA: R 22 43436 Vorläufige Richtlinien des Reichsjustizministers für die „nachträgliche Ernennung" von Beamten. 56357 10.11.42 BA: NS 18 alt 43437 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Kartoffeln. 77107-77108 10.11.42 - 19.2.43 BA: NS 18 alt 43438 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das Propagandaministerium wegen der Pläne der PKzl., die Zuständigkeiten für das Kongreßwesen neu zu ordnen, „außerordentlich nervös" (Anlaß für die geplante Neuregelung der von Schirach in Wien durchgeführte, auch von Goebbels kritisierte „Europäische Jugendkongreß"). Durchführung der erwarteten Kompetenzregelung durch die Führerverfügung 19/42: Europäische oder internationale Kongresse usw. zu unterlassen, für Ausnahmegenehmigungen das AA zuständig. Hierauf Bemühungen des Propagandaministeriums, durch einen Zusatz zu der Verfügung klarzustellen, daß die Kompetenzen des Ministeriums und insbesondere die der ihm unterstellten „Deutschen Kongreßzentrale" nicht berührt seien; angesichts der Ablehnung dieser Forderung durch die PKzl. entsprechende Klarstellung in einem Rundschreiben des Propagandaministeriums. 70624-70647

409

43439 —43447

10.11.42 - 5.4.43 BA: R 22 43439 Stellungnahme der PKzl. zu einer Beschwerde eines Landgerichtspräsidenten betr. den langen Verbleib von Akten bei einer Gauadoptionsstelle (erhöhte Gefahr einer Zerstörung durch Luftangriffe). 31645-31651 11.11.42 BA: NS 18 alt 43440 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. das Archiv für das Recht der Internationalen Organisationen und die Internationale Rechtskammer. 76573 11.11.42 -26.11.42 BA: NS 18 alt 43441 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Stellungnahme der PKzl. zu der Absicht des Reichspostministers herbeizuführen, die Verordnung über Funknachrichten an mehrere Empfänger (Pressefunkdienste) zu ändern. 68647-68654 11.11.42 - 13.4.43 BA: R 22 43442 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Persönliches Interesse Bormanns an der schnellen Erledigung des Scheidungsverfahrens Zeuner gegen Zeuner. Durch den Justizminister entsprechende Informierung des Oberlandesgerichtspräsidenten in Dresden; Mitteilung über den wunschgemäßen Ausgang des Verfahrens an die PKzl. 54516-54522 11.11.42 - 12.7.43 BA: R 22 43443 Zustimmung Lammers' zu einer größeren Handlungsfreiheit des Reichsjustizministers bei Personalmaßnahmen, die im Zuge des geplanten „Aufbaues einer nationalsozialistischen Justiz" notwendig werden könnten. Weitergehende Forderung des Justizministers: Die ihm durch Hitler gegebene Vollmacht auch als Ermächtigung zu verstehen, in bestimmten Ausnahmefällen Personalentscheidungen ohne Beteiligung des Reichsfinanz- bzw. des Reichsinnenministers zu treffen. 55668, 56414-56415, 56794-56795 12.11.42 BA: R 22 43444 Bitte des Persönlichen Referenten des Reichsjustizministers an Klemm (PKzl.), eventuell vorliegende Tatsachen, die gegen die Ernennung des Regierungspräsidenten Weber zum Generalstaatsanwalt sprechen könnten, mitzuteilen. 55944 12.11.42 BA: R 22 43445 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über das Bergwesen in den eingegliederten Ostgebieten: Ablösung der bestehenden polnischen Gesetze durch die Einführung preußischen Bergrechts; u.a. 43040-43051 12.11.42 BA: R 21 (76) 43446 Bericht des kommissarischen Kurators der Technischen Hochschule Linz über die zur Eröffnung der Hochschule (für ein verkürztes Studium von Kriegsteilnehmern) getroffenen Vorbereitungen. (Hier auch Hinweis auf die Einschaltung Bormanns.) 7 4 0 9 - 7417 12.11.42 BA: NS 18 alt 43447 Vorbereitung einer für Goebbels bestimmten Vorlage durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler: Vorschlag, besonders hart betroffene Angehörige von Kriegsgefallenen durch ein Schreiben Hitlers zu ehren. 71479-71481

43448 - 4 3 4 5 4 12.11.42 BA: R 22 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Vorstellung der PKzl. im Fall Frauen. 51849

410 43448

12.11.42 - 24.12.42 BA: NS 18 alt 43449 Durch die PKzl. Einladung zu einem Vortrag des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung, Hadamovsky, über seine Fahrt durch die besetzten Ostgebiete. - Bemühungen der PKzl., einen von Hadamovsky erstellten Bericht über seine Reise zu erhalten. 73441-73445 12.11.42 - 27.1.43 BA: NS 18 43450 Zustimmung Goebbels' zum Vorschlag der PKzl., zur Zehnjahresfeier der Machtübernahme eine Delegation der italienischen Faschisten einzuladen; Erarbeitung eines Besuchsprogramms. 58259-58270 12.11.42 - 15.2.43 BA: R 22 43451 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. durch den Reichsjustizminister Ermahnung eines Oberlandesgerichts, bei der Vaterschaftsfeststellung künftig dem erbbiologischen Gutachten einen höheren Stellenwert einzuräumen; angesichts der geringen Gutachterkapazität eine generelle Belehrung der Gerichte nach Auffassung des Justizministers nicht sinnvoll. 31550-31554 12.11.42- 17.2.43 BA: R 21, R 18, NS 18 alt 43452 Auf Initiative des Reichsministers der Luftfahrt Vorbereitung einer Verordnung* des Ministerrats für die Reichsverteidigung über den Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe sowie von Durchführungsbestimmungen* hierzu; später Umformung der Verordnung in eine Anordnung über den Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe. Durchsetzung dieses Entwurfs trotz erheblicher Bedenken verschiedener Ressorts sowie vor allem der PKzl. (äußerst negative Rückwirkungen im In- wie im Ausland, gesundheitliche und moralische Schädigungen, Nachwuchsprobleme in den geistigen Berufen, u.a.; Drängen auf Sicherstellung eines Notunterrichts). - Zur Durchführung der Anordnung Erlaß von Richtlinien durch den Reichsluftfahrtminister. 6170-6198, 6201-6225, 6230-6232, 6240—6245, 6262, 6306—6307, 15517—15519, 72311, 72313-72315, 72334-72345 12.11.42 - 26.5.43 BA: R 22 43453 Bemühungen des Oberlandesgerichtspräsidenten in Innsbruck, die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses durch den Reichsanwalt beim Reichsgericht zu erwirken. (In dem Prozeß ein Bescheid des Landrats in Kitzbühel - Inanspruchnahme einer Wohnung für einen Parteifunktionär aufgrund des Reichsleistungsgesetzes - aufgehoben; dieser Bescheid zwar nach Auffassung des Oberlandesgerichtspräsidenten gesetzwidrig, jedoch im „n.s. Führerstaat" nicht angängig, „rechtskräftige Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde von den Gerichten in einem Prozeßverfahren ... außer Kraft setzen zu lassen, da jede Behörde im Sinne des Willens des Führers in ihrem eigenen Wirkungskreis zu entscheiden und die Verantwortung für diese Entscheidung zu tragen hat".) Durch den Reichsjustizminister jedoch Ablehnung einer nochmaligen Wiederaufnahme des Verfahrens; Zusicherung der PKzl., auf der Parteiseite darauf hinzuwirken, die Angelegenheit „wegen ihrer politischen Auswirkungen ... möglichst unauffällig zu bereinigen." Durch die Bereitstellung einer anderen Wohnung seitens des Landrats eine Vollstreckung des umstrittenen Bescheides schließlich abgewendet. 54575-54586 13.11.42 BA: NS 18 43454 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' für die Propaganda auf kulturellem Gebiet: Besondere Prüfung von

411

43454-43461

Filmen vor dem Einsatz im Protektorat und Sudetenland; Anordnung, in Zeitschriftenberichten über Ausstellungen nicht nur Aktbilder zu übernehmen (der Eindruck von „Bordell-Ausstellungen" zu vermeiden); u.a. 60255 13.11.42 AA/PA: DSt. Rib. 43455 Für Ribbentrop bestimmter vertraulicher Bericht betr. die Hintergründe der sowjetischen Aktivitäten in der Angelegenheit Heß. 22085 13.11.42 BA: NS 18 alt 43456 Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die bevorstehende Bekanntgabe von Urteilen über Tausch- und Schleichhandel sowie über „Rundfunkverbrecher". 76617 13.11.42 - 27.1.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43457 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitungen auf den zehnten Jahrestag der Machtergreifung: Bekanntgabe des Programms in einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung; nach Goebbels' Auffassung eine Rede Hitlers vor den Gau- und Kreisleitern angebracht; durch Bormann Ablehnung eines - vom Generalkommissar Schmidt-Münster, Den Haag, geforderten - Propagandamarsches; durch Hitler Ablehnung der Vorschläge, das Reichskabinett zusammentreten zu lassen sowie Empfänge für das Diplomatische Korps und das Offizierkorps durchzuführen; Vorbereitung einer Ausstellung „Der Film als politisches Propagandamittel der Partei"; besonderer Wochenschau-Vorspannfilm; u.a. 61232-61234, 71067-71081 14.11.42 BA: R 22 43458 Vortragsnotiz für den Reichsjustizminister: Durch die PKzl. Ablehnung eines Gnadengesuches im Fall Herrbach (Bestechlichkeit eines Mitarbeiters der Kanzlei des Führers). 53143 14.11.42 - 24.9.43 BA: R 18 43459 Auf Initiative des Reichswohnungskommissars Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers zur Durchführung der Siebenten Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Vereinfachung des Nutzungsschädenrechts in der Wohnungswirtschaft: Abzug von laufenden Ausgaben, die infolge des Schadens erspart werden, von den - zu entschädigenden - Mieten). 11835—11889 15.11.42 - 30.11.42 BA: NS 18 alt 43460 In einem Schreiben an Walkenhorst (PKzl.) positive Stellungnahme Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) zu einem Rundschreiben Bormanns betr. Beförderungsgrundsätze der Partei (Betonung des Leistungsprinzips); insbesondere Begrüßung des in dem Rundschreiben ausgesprochenen Verbots, in eigenen Beförderungsangelegenheiten tätig zu werden; solche, nach Auffassung Tießlers der Vergangenheit angehörende Bemühungen nur Ausdruck der Empörung über die in dem Rundschreiben kritisierte Bürokratisierung der Personalpolitik der Partei. 74542-74547 16.11.42 BA: NS 18 alt 43461 Für den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Heimatdienststellen der Partei (entgegen der Meinung von beurlaubten Soldaten) nicht für die Aushändigung der Pakete im Rahmen der Fronturlauberspende verantwortlich. 77291

43462—43470

412

17.11.42 BA: NS 18 alt 43462 Interne Notiz aus der Reichspropagandaleitung betr. den weiteren Verbleib Franks in seiner Funktion als Leiter des Arbeitsbereichs Generalgouvernement. 69952 17.11.42 BA: R 18 43463 Posthume Übertragung einer Landratsstelle an den gefallenen Oberregierungsrat Handschuch. 17045-17046 17.11.42 BA: R 22 43464 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (Ehescheidung gefallener Soldaten). 53436-53446 17.11.42- 12.2.43 BA: NS 18 43465 Durch die PKzl. Übermittlung eines Propagandavorschlages des Ehrenzeichenträgers Rudolf Maerz an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch diesen Herbeiführung einer Stellungnahme der zuständigen Gaupropagandaleitung (Maerz demnach nicht ernst zu nehmen). 61029-61031 17.11.42- 1.3.43 BA: R 22 43466 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Übergangsgeld an Dienstverpflichtete; Weiterzahlung von Dienstbezügen an Aushilfsangestellte im Falle der Einberufung zur Wehrmacht; Frauenlöhne; Reisebeihilfe an verheiratete Gefolgschaftsmitglieder; u.a.). 40924-40933 18.11.42 BA: NS 18 alt 43467 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Kurtaxbefreiung für Schwerkriegsbeschädigte. 72098 18.11.42 - 24.11.42 BA: NS 18 43468 Auf eine Notiz der PKzl. (Klage über sich häufende Fälle, in denen die Angehörigen von soeben Gefallenen in taktloser Weise um die Überlassung bestimmter Gegenstände aus dem Nachlaß angegangen werden) Versicherung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das Thema in der Mundpropaganda aufzugreifen. 59257-59258 18.11.42 - 28.11.42 BA: NS 18 alt 43469 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen in „Der Frontkurier, Nachrichtendienst der NSDAP" erschienen Artikel „Über die Soldaten"; die hier gemachten Ausführungen („He, Ihr Spießer und Kläffer der Bourgeoisie, gewöhnt Euch an den Gestank von Leder, Schweiß, Tabak, Frauen und Pferden!") nach Auffassung der PKzl. im Widerspruch zum ns. Erziehungsideal; durch Tießler Unterrichtung Goebbels' über diesen Standpunkt. 67686-67690 18.11.42- 1.12.42 BA: NS 18 43470 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler betr. die Form der Beschenkung von Bauern anläßlich des Erntedankfestes (Geldgeschenke z.T. als „unwürdig" empfunden worden, die Verleihung von „Erntedankbroschen" in Bayern nach Auffassung der PKzl. beispielhaft). 60982-60985

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43471-43478

18.11.42 - 9.12.42 BA: NS 18 43471 Bemühungen der PKzl., durch Einschaltung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Absetzung des Films „Erdbeben und Vulkane" in den luftgefährdeten Gebieten zu erreichen (Vermeidung aller „unnötigen Nervenaufpeitschungen"). 61359-61361 18.11.42- 19.12.42 BA: R 22 43472 Durch die PKzl. Übersendung einer Anregung des Rassenpolitischen Amtes bei der Kreisleitung Dresden, die Notare auf die Mitteilungspflichten bei der Beurkundung von Vaterschaftsanerkenntnissen nochmals hinzuweisen; entsprechende Zusage des Reichsjustizministers. 36504-36507 18.11.42 -22.1.43 BA: NS 18 43473 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Aktivitäten des (vor der Stillegung stehenden) Reichskolonialbundes: Unerwünschter Aufbau eines neuen Aufgabengebietes (Nachwuchsarbeit) durch den Bund; Widerstand im Bund gegen eine „Ostorientierung" seiner Arbeit; Sicherung des Bundesvermögens. 66590-66600 18.11.42 - 10.3.43 BA: NS 18 alt 43474 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Beurlaubung von RAD-Angehörigen, die zum Wehrdienst einberufen werden; zur Frage der Einberufung der jüngeren Jahrgänge auch Schreiben Keitels an Bormann, Goebbels und Lammers. 67675-67684 19.11.42 BA: NS 18 43475 Schreiben Berners (PKzl.) an die Reichspropagandaleitung: Ein Liederabend mit der Sängerin Christi Brandstetter ein Beweis dafür, daß „auch ein verwöhntes Großstadtpublikum durch das richtig herangebrachte Volkslied ergriffen" werden könne und nicht nur auf die „nervösen Rythmen einer seelisch richtungslosen und nur der Augenblicksstimmung dienenden Gegenwartsmusik anspricht". 65202-65203 19.11.42 BA: NS 18 43476 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer Eingabe* der Gauleitung Schleswig-Holstein (betr. Aktivität der Kirche) an die PKzl. 59646 20.11.42 - 25.11.42 BA: R 22 43477 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Berichts des Landgerichtspräsidenten Kempten (Allgäu) an die PKzl.: Verdrängung .jüdischer Mischlinge" aus ihren Wohnungen durch das selbständige Vorgehen örtlicher Parteiorgane; damit Frage der Geltung des Mieterschutzes für diesen Personenkreis klärungsbedürftig. 24778-24780 20.11.42 - 26.11.42 BA: NS 18 43478 Auf Wunsch der PKzl. Mitteilung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die im Rahmen der Dr. Goebbels-Rundfunkspende zur Verteilung gelangten bzw. noch benötigten Rundfunkgeräte. 58398-58401

43479 - 43488

414

21.11.42 BA: NS 18 43479 Propagandaparole Nr. 46 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Verbot der Übernahme von Begriffen wie „Alliierte", „Vereinigte Nationen", „Fliegende Festungen" und „Freiheitsschiffe" aus der feindlichen Propaganda; Richtlinien für die Behandlung des Themas Italien. 58944-58945 22.11.42 BA: R 22 43480 Schreiben Bormanns an Thierack: Hitler der Auffassung, daß in zwei in den „Richterbriefen" geschilderten Fällen Todesstrafen zu verhängen seien. 53131 22.11.42- 11.1.43 BA: R 22, NS 18 alt 43481 Anordnung des Reichsmarschalls betr. die Abgrenzung von Befehlsbefugnissen auf dem Gebiet des Luftschutzes, in der Menschenführung und -betreuung, hinsichtlich der Tätigkeit der Reichsverteidigungskommissare sowie auf dem Gebiet der Berichterstattung über den Luftkrieg. - Ergänzungswunsch des Propagandaministerium zum letzten Punkt. 47284-47288, 76495-76515 23.11.42 BA: NS 18 alt 43482 Durch ein Rundchreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntgabe der PKzl.-Anordnung 57/40: Verbot von statistischen Erhebungen während des Krieges. 70348 23.11.42 - 22.12.42 BA: R 22 43483 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Strafsache Liebscher) negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Bestrafung von Parteigenossen, die sich unrechtmäßigerweise als Träger des Goldenen Ehrenzeichens der NSDAP ausgegeben haben, nach dem Heimtückegesetz (parteigerichtliche Verfahren ausreichend); auch eine Verfolgung nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen nicht zweckmäßig. Bekanntgabe dieser Stellungnahme in einer Hausverfügung des Reichsjustizministers. 52966-52967 24.11.42 BA: R 18 43484 Grundsätze des Reichserziehungsministers für die beamtenrechtliche Sicherung der deutschen Auslandslehrer. 12250-12260 24.11.42 BA: R 7 43485 Durch die PKzl. Übersendung des Berichts einer Gauleitung betr. die problematische Auftragsund Beschäftigungslage des Handwerks an den Reichswirtschaftsminister. 477-479 25.11.42 BA: R 14 43486 Grundsätzlich positive Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Aushändigung von landwirtschaftlichen Preisen an ausländische Arbeitskräfte. 4624-4625 25.11.42-18.12.42 BA: NS 18 43487 Durch die PKzl. Anforderung (bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) und Beurteilung des Film-Drehbuchs „Ich suche einen Mann für meine Frau" (u.a. Kritik an der als „Liebeswerbemittel" angeführten Aussage, „daß man in Süddeutschland eine Hühnerfarm hätte, wo es täglich frische Eier gäbe"). 63590-63591, 63627-63628 25.11.42 - 12.1.43 BA: NS 18 alt 43488 An die PKzl. gerichtete Vorlagen ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. soziale Maßnahmen zum zehnten Jahrestag der Machtübernahme. Stellungnahme Bormanns

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43488-43496

hierzu: Zum Jahrestag der Machtergreifung keine „Zukunftsmusik" zu verkünden, insbesondere keine Aussagen zur künftigen Altersversorgung zu machen (Verweis auf eine entsprechende Führeranordnung). - Durch Tießler Übermittlung eines weiteren (später durchzuführenden) Vorschlags der Reichspropagandaleitung betr. die Aufhebung des Schulgeldzwangs. 73904-73916 25.11.42 - 12.1.43 BA: NS 18 43489 Durch die PKzl. Weiterleitung von Beschwerden einzelner Gauleitungen betr. den schlechten Rundfunkempfang an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Stellungnahmen Tießlers hierzu. 62760-62762, 62793-62794 25.11.42- 17.4.43 BA: NS 18 43490 Durch ihren Verbindungsmannn zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage des Besuchs von Filmveranstaltungen durch Ostarbeiter. - Ferner durch Tießler Weiterleitung einer Beschwerde der PKzl. über den Besuch des Films „Heimkehr" durch Ostarbeiter an die Propagandaleitung; hierauf Anweisung des Propagandaministeriums an die Gaufilmstellen, Sonderkinoveranstaltungen für Ostarbeiter durchzuführen. 63710, 63712, 63721-63726 25.11.42 - 19.5.43 BA: R 22 43491 Auf eine Bitte des persönlichen Referenten des Reichsjustizministers durch den PKzl.-Mitarbeiter Lang Übersendung einer - in seiner Eigenschaft als Reichsfachgruppenleiter der Reichsstudentenführung abgegebenen - Stellungnahme betr. das Werk „Deutsches Recht, zugleich eine Einführung in das Studium der Rechtswissenschaft". 54113-54117 26.11.42 - 27.11.42 BA: R 22 43492 Stellungnahme aus dem Reichsjustizministerium zur - bereits mit der PKzl. erörterten - Frage, wie der häufige Kirchenbesuch eines Beamten in seiner politischen Beurteilung zu berücksichtigen sei. 53718-53719 26.11.42 - 7.12.42 BA: NS 18 43493 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Übernahme eines Filmtheaters durch einen „alten Kämpfer". 63818-63821 26.11.42 - 19.1.43 BA: NS 18 alt 43494 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Begrüßung von Lazarettzügen auf Bahnhöfen; an das OKW gerichtete Bitte Tießlers, das der Durchführung dieser Anweisung entgegenstehende Verbot aufzuheben, Bahnsteige bei Aufenthalt von Lazarettzügen zu betreten. 72668-72669 26.11.42 - 22.4.43 BA: R 22 43495 Richtlinien des Reichsjustizministers betr. die Freigabe des Leichnams von zum Tode Verurteilten. 39317-39319, 39325-39326, 39352-39354 26.11.42 - 1.7.43 BA: NS 18 alt 43496 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung/ Reichspropagandaministerium und PKzl., Tießler, mit diesen Dienststellen betr. die Vorbereitung des WHW und des Kriegshilfswerks des Deutschen Roten Kreuzes (hier auch Rundschreiben 15/42 des Reichsbeauftragten für das WHW). 71539-71585, 71606, 71904-71905, 75261-75268, 75335

43497 - 4 3 5 0 6

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27.11.42 BA: NS 18 alt 43497 Für die Reichspropagandaleitung (Gutterer) bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine geplante Kundgebung der NS-Kriegsopferversorgung vor Kriegsversehrten. 73528-73530 27.11.42- 8.12.42 BA: NS 18 alt 43498 Erfolglose Bemühungen der Reichspropagandaleitung, in der Parteiverbindungsstelle Prag einen hauptamtlichen Sachbearbeiter für Propagandafragen zu installieren. 70273-70276 27.11.42 - 20.1.43 BA: NS 18 43499 Verschiedene Schreiben der Reichspropagandaleitung an die PKzl. sowie Aktenvermerk betr. die Reform der Filmproduktion der Partei. (Bormann gegen eine parteieigene Filmproduktionsgesellschaft; Beschränkung der - der Reichspropagandaleitung angeschlossenen - „Deutschen Film-Gesellschaft" auf die Aufgaben eines „dramaturgischen Büros".) 63987-63995 28.11.42 BA: R 22 43500 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur weiteren Vereinfachung der bürgerlichen Rechtspflege (Vierte Vereinfachungsverordnung). 49812-49822 28.11.42 BA: R 21 Durch den Reichserziehungsminister Festlegung der Semestertermine 1943/44. 5124-5125, 5955-5956

43501

28.11.42 - 4.12.42 BA: NS 18 alt 43502 Bitte des Propagandaministeriums an seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Bestellung eines Karl-Heinz Kikisch zum Beauftragten bei der Wirtschaftskammer für das Elsaß und Baden durch den Werberat der deutschen Wirtschaft (Ehefrau Kikischs .Jüdischer Mischling") einzuholen. 71106-71108 29.11.42 - 23.12.42 BA: R 22 43503 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Anordnung der Reichskanzlei betr. den korrekten Gebrauch der Bezeichnung „Stellvertreter des Führers" durch staatliche Dienststellen (nur bei wörtlicher Zitierung von durch den StdF unterzeichneten Schreiben). 24191-24192, 53253-53254, 56273-56274, 56831-56832 30.11.42 - 23.12.42 BA: R 22 43504 Bitte des Reichsinnenminisers an die Obersten Reichsbehörden, Versetzungen von Beamten, die gleichzeitig HJ-Führer sind, nur im Einvernehmen mit der PKzl. vorzunehmen. 53677, 53744, 56228 30.11.42-11.1.43 BA: R 22 43505 Bitte der PKzl. an den Reichsjustizminister, das Reichspatentamt darauf aufmerksam zu machen, daß Anfragen betr. die politische Beurteilung höherer Beamter ausschließlich an die PKzl., aber nicht an die Gauleitungen zu richten seien; Stellungnahme des Justizministers hierzu. 53676, 53678 30.11.42 - 9.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43506 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Aktion der Wehrmacht, durch die 172.000 bei den Feldzeugkommandos liegende Rodelschlitten an Kinder gefallener Soldaten ausgegeben wurden. 65657-65666, 71972

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43507-43515

Dez. 42 BA: NS 18 alt 43507 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Kohlenversorgung des Sektors Buchproduktion; kriegsgefangene Franzosen; Mangel an landwirtschaftlichen Geräten; englische Bezeichnungen für Obstsorten. 76955-76956 [Dez.]42- 22.12.42 BA: NS 18 43508 Weiterleitung einer Anzahl von Exemplaren des Goebbels-Buches „Das eherne Herz" durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) an verschiedene prominente Parteigenossen, die PKzl. u.a. Bitte Tießlers um Überlassung eines weiteren, mit einer persönlichen Widmung des Propagandaministers versehenen Exemplars für Bormann. 58533-58537 Dez. 42 - 12.1.43 BA: R 22 43509 Positive Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage des Anspruchs des Käufers auf Rückgewähr des zuviel gezahlten Teils des Kaufpreises bei Abschluß eines gegen die Preisstopvorschriften verstoßenden Kaufvertrages. 28504-28508 1.12.42 BA: R 22 43510 Eingabe eines Fritz Boehme, Berlin, an den „Führer des deutschen Volkes Adolf Hitler, zu Händen des Stellvertreters": Bitte um Unterstützung in einem Rechtsstreit, heftige Kritik an der Justiz. 54401-54405 1.12.42 BA: R 21 43511 Zustimmung des Reichserziehungsministers zur Bitte des Hauptamtes für Erzieher, die nicht im Ministerialamtsblatt Deutsche Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung veröffentlichten Runderlasse zugestellt zu erhalten (Zuleitung über die PKzl. vorgesehen). 6516 1.12.42 BA: NS 18 alt 43512 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. unkontrollierte Preiserhöhungen (Heißgetränke, Einheitsseife, u.a.). 77102-77103 1.12.42 -7.12.42 BA: NS 18 alt 43513 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über ein Telegramm des deutschen Gesandten Prinz zu Wied, in dem eine Rede des finnischen Sozialministers Fagerholm zum Thema „Neuordnung Europas" wiedergegeben wird. 73641-73644 1.12.42 - 7.12.42 BA: NS 18 43514 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines - als „defaitistisch" bezeichneten - Feldpostbriefes eines Benediktinerpaters aus Rußland an das OKW. 67623-67625 1.12.42 -28.2.43 BA: R 22 43515 Anordnungen des OKW, General der Motorisierung, betr. die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen der Wehrmacht und der Wirtschaft im Heimatkriegsgebiet und in den besetzten Gebieten: Leitung beim Chef des Kfz-Instandsetzungswesens, Erfassung aller Werkstätten und Ersatzteillager durch die Kraftfahrparktruppe; Erlaß von Durchführungsbestimmungen hierzu. 40430—40460

43516-43524

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1.12.42-27.3.43 BA: R 22 43516 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Rundschreibens betr. die Übernahme ehemaliger Kirchenbeamter und Geistlicher in den Staats- oder Gemeindedienst. 53389-53410, 53419-53425 1.12.42-9.8.43 BA: NS 18 43517 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Durchführung und Programmgestaltung von Tagungen der Gaupropaganda- bzw. der Reichspropagandaleiter. 61439-61446 2.12.42 BA: R 21 43518 Runderlaß des Reichserziehungsministers: Im Einvernehmen mit der PKzl. Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Gesuche .jüdischer Mischlinge" zweiten Grades um Zulassung zum Studium der Medizin, Zahnmedizin und der Veterinärmedizin auf die Hochschulrektoren; Richtlinien für die Behandlung dieser Gesuche. 5766 2.12.42 BA: NS 18 alt 43519 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an die Gaupropagandaleitung Münster betr. die dort (nach einer Information der PKzl.) beabsichtigte Herausgabe einer Broschüre anläßlich des zehnten Jahrestages der Wahlen in Lippe-Detmold. 74790 2.12.42 - 16.12.42 BA: R 22 43520 Verfügung Hitlers betr. die Zuständigkeiten der Partei in privaten Rechtsangelegenheiten: Für Rechtsauskünfte Rechtsanwälte (gegebenenfalls unter Einschaltung der NS-Rechtsbetreuungsstellen) zuständig; Parteidienststellen zur Herbeiführung gütlicher Einigungen berechtigt (jedoch nicht im Sinne eines „Schiedsspruches"); Verbot, in gerichtliche Verfahren einzugreifen (Bedenken gegen gerichtliche Entscheidungen nur über die PKzl. geltend zu machen); u.a. - Ausführungsrichtlinien Bormanns hierzu (Anordnung Nr. 88/42 der PKzl.). 56001-56006, 56709—56711, 57110-57111 2.12.42- 15.1.43 BA: NS 18 43521 In einem Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beanstandung von zwei Fällen, in denen das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung - entgegen der in einer PKzl.-Anordnung getroffenen Kompetenzregelung - selbständig mit staatlichen Dienststellen verhandelte, ohne die PKzl. zu informieren (Anforderung von Rundfunkgeräten für die „Führerspende"; Verteilung von Rundfunkgeräten an Luftkriegsgeschädigte). Nach weiteren Erläuterungen der PKzl. hierzu durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Hauptamts Rundfunk zu beiden Fällen.) 62915-62927, 62960-62961 3.12.42 BA: NS 18 43522 Notiz des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, betr. die Befriedigung des Rundfunkgerätebedarfs der im Reichsring zusammengefaßten Dienststellen. 62639, 62676 3.12.42 BA: NS 18 alt 43523 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung des Beveridge-Plans. 77142-77144 3.12.42 - 7.12.42 BA: NS 18 alt 43524 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über Stimmungsberichte aus verschiedenen Gauen: 1. Die Berichte über Verurteilungen

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43524-43532

durch die Briten in Indien durch die gleichzeitig bekanntgegebene Verhaftung von Tschechen in ihrer Wirkung reduziert (Gau Niederdonau); 2. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Stimmungsberichte (Gau Kurhessen); 3. Negative Reaktion der Bevölkerung auf Presse und Propaganda (mehrerer Gaue). 70383-70398 3.12.42 - 8.12.42 BA: NS 18 43525 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meinungsäußerung der PKzl. an Goebbels: Die Herausgabe von Leistungsberichten anläßlich der Zehnjahresfeier der Machtergreifung nicht angebracht, statt dessen die Verstärkung der Gauzeitungen am 30. Januar begrüßenswert. 60770-60771 3.12.42 -9.12.42 BA: NS 18 alt 43526 Durch die PKzl. Abstimmung eines Anordnungs-Entwurfs (Werkarbeit der HJ, Wettrüsten zum WHW 42/43) mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 73645-73647 3.12.42 - 14.1.43 BA: NS 18 43527 Negative Stellungnahme Goebbels' zu einem Vorschlag eines SD-Berichts, kirchliche Musik nicht mehr in Konzerten aufzuführen; Vorbereitung eines entsprechenden Rundschreibens an die Gauleiter: Die Aufführung von Werken großer Meister nicht durch intolerante Maßnahmen zu verhindern. Hierzu Stellungnahme der PKzl.: Die in der geplanten Anweisung betonte Förderung der klassischen Musik im Widerspruch zur Haltung der PKzl., die stets für mehr „leichte" Musik eingetreten sei. Hierauf Umformulierung des Rundschreibens: Die leichte Musik vorrangig, daneben aber auch die klassische Musik, einschließlich kirchlicher Werke, zu fördern. Hier auch Stellungnahme der Abteilung Musik des Propagandaministeriums mit einer dritten Fassung der Anweisung. 66491-66511 3.12.42 - 15.2.43 BA: NS 18 alt 43528 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, mit beiden Dienststellen sowie mit der NSV betr. WHW-Abzeichen: Vorschlag Tießlers, anstelle der Liederbüchlein Pilzbüchlein zu verwenden (Zustimmung Goebbels'); jedoch später Anordnung Goebbels', völlig auf die Abzeichen zu verzichten; u.a. 71933-71940, 73324 3.12.42 - 25.2.43 BA: NS 18 alt 43529 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die geplante Lockerung der - in einem Bericht eines Gaues als zu eng beanstandeten - Bestimmungen betr. die Durchführung von Veranstaltungen in den luftgefährdeten Gebieten. 75839-75843 4.12.42 BA: R 22 43530 Schreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Anhörung der Parteidienststellen bei der nachträglichen Ernennung bzw. Beförderung eines im Krieg gefallenen Beamten. 53675 4.12.42 BA: R 41 43531 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Vorbereitung einer Anordnung zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und sonstigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlingen der privaten Wirtschaft. 1587—1599 NICHT BELEGT

43532

43533-43540

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4.12.42- 15.1.43 BA: NS 18 43533 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung einer Rundfunkarbeitstagung der Gau- und Kreishauptstellenleiter Rundfunk in Wien. 62507, 63183, 63211-63215 4.12.42 - 22.1.43 BA: NS 18 alt 43534 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung von Vorschlägen eines Hauptmann Haerter, alte Pg.n, die Weltkriegsteilnehmer und Freikorpskämpfer waren, innerhalb der Wehrmacht besonders zu fördern. 70415-70420 4.12.42 - 10.2.43 BA: NS 18 43535 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Mitteilung des AA (die beabsichtigte Propagandaaktion „10 Jahre Hitler - 10 Jahre Roosevelt" fallen gelassen); Rückfrage Goebbels'. 60782-60786 4.12.42 - 23.2.43 BA: R 22 43536 (An den Reichsjustizminister gerichteter) Hinweis der PKzl. auf den Rechtsanwalt am Kammergericht Walter Ludwig Pietsch und die von ihm ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Menschenführung in Verfahren"; nach Auffassung des Reichsjustizministers die Arbeitsgemeinschaft „ureigenste Angelegenheit" des NS-Rechtswahrerbundes. Hier auch ein ausführlicher Bericht über die Aufgaben und Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft. 55041-55058 4.12.42 - 5.8.43 BA: R 22 43537 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung* zur Vereinfachung der Strafrechtspflege: Vereinfachung des Verfahrens bei Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen; Vereinfachung des Inhalts der Anklageschrift; Erleichterung für die Verlesung von Vernehmungsniederschriften in der Hauptverhandlung; Einführung der Entschädigung von Verletzten in das Strafverfahren (Vermeidung von Zivilprozessen); Verzicht auf Beisitzer und Schriftführer; u.a. - Abtrennung der Bestimmungen betr. den Verzicht auf Beisitzer bzw. Schriftführer und Aufnahme in eine eigenständige Verordnung zur weiteren Kräfteersparnis in der Strafrechtspflege. - Erlaß von Verwaltungsvorschriften zur Dritten Vereinfachungs-Verordnung. 49200-49223 5.12.42 BA: R 5 43538 Richtlinien des RFSS und Chefs der Deutschen Polizei betr. Kriegsfahndung (Fahndungsaktionen nach flüchtigen Kriegsgefangenen und ausländischen Arbeitskräften) und verstärkte PersonenÜberwachung: Bahnfahndung, Straßenverkehrsfahndung, Riegelfahndung, Razzien, Grenzfahndung. 1052-1061 6.12.42- 11.10.43 BA: NS 18 43539 Maßnahmen für die „Rundfunkabwehr": Schriftwechsel zwischen Goebbels und Bormann betr. die unzureichenden technischen Maßnahmen gegen ausländische Sender; Stellungnahme Himmlers hierzu; durch die PKzl. Weiterleitung von technischen Berichten zweier Gauleitungen betr. den ungestörten Empfang feindlicher Sender; Anordnung Goebbels', die Störmaßnahmen zu verstärken ; u.a. 63096-63105 7.12.42 BA: NS 18 alt 43540 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Durchreisegenehmigung für die Verschickung von flämischen und wallonischen Kindern. 75094

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43541-43548

7.12.42 BA: NS 18 43541 Beschwerde des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Stabsleiter der Reichspropagandaleitung, Hadamowsky: Alle die PKzl. betreffenden Angelegenheiten über das Büro Tießlers abzuwickeln. 63370 7.12.42-11.11.42 BA: NS 18 alt 43542 Durch das Verbindungsbüro der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines Auszugs aus der „Weltwoche" (betr. propagandistische Aktivitäten unter den deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion) an Goebbels; Unterrichtung Bonnanns über die Reaktionen des Propagandaministers und seines Verbindungsoffiziers hierauf. 72041, 76053-76054 8.12.42 BA: NS 18 alt 43543 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - auf Wunsch Goebbels' geplante - Sonderwerbung für Nachwuchs des NS-Reichsbundes Deutsche Schwestern. 71988—71990 8.12.42 BA: NS 18 alt 43544 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Aufgrund einer Beschwerde Goebbels' über Unterschiede im italienischen und im deutschen Wehrmachtbericht durch Bormann eine Äußerung Jodls herbeigeführt (durch Hitler eine Änderung der bisherigen Nachrichtengebung abgelehnt). 71964 8.12.42 BA: R 22 43545 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach dem Besatzungsleistungsgesetz und dem Besatzungspersonenschädengesetz. 50813-50817 8.12.42- 14.12.42 BA: NS 18 43546 (Nach Rückfrage bei der PKzl. erstellte) Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Durch die PKzl. ausnahmsweise die Übertragung einer Weihnachtsansprache des Gauleiters Koch (Ostpreußen) genehmigt. (Koch durch seine Aufgaben in der Ukraine nicht mehr in der Lage, „so wie früher im Gau herumzufahren und zu den Menschen zu sprechen".) 63180-63182, 63184-63186 [8.12.42] - 8.1.43 BA: NS 18 43547 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Belieferung der PKzl. mit einem Manuskript des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, betr. den Aufbau und die Aufgaben der Reichspropagandaämter. 61420-61438 8.12.42 -3.4.43 BA: R 22 43548 Schriftwechsel der PKzl. und des Reichsjustizministers betr. den Antrag der Firma Katag auf eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung von Firmennamen, die auf jüdische Vorbesitzer hinweisen); Verzicht auf eine Entscheidung für die Dauer des Krieges. 32145-32156, 32161-32163

43549—43558

422

9.12.42 BA: NS 18 alt 43549 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme der Abteilung Schrifttum des Goebbels-Ressorts betr. die Zugehörigkeit von „Judenstämmlingen" usw. zur Reichsschrifttumskammer. 72012-72013 9.12.42 BA: NS 18 alt 43550 Für die Deutsche Kulturpropaganda-Gesellschaft bestimmte Mitteilung des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Zusendung von jeweils einem Exemplar des „Bildes der Woche" an die PKzl. ausreichend. 72014-72015 9.12.42 BA: R 22 43551 Schreiben Bormanns an Bouhler betr. den „Fall Herzogin": Kritik an einer - den „Coburger Erbstreit" betreffenden - Stellungnahme des Prof. Grimm. 52897-52903 9.12.42 BA: NS 18 43552 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Arbeit der Gaufilmstellen (Einsatz weiblicher Vorführer, u.a.). 61358 9.12.42 BA: R 22 43553 Aufgrund einer Bitte Bormanns Aufforderung des Reichsjustizministers an den Präsidenten des Volksgerichtshofs, „mit Rücksicht auf die politischen Verhältnisse in Salzburg" die dort geplante Sitzung nicht mehr vor Weihnachten abzuhalten. 54861-54862 9.12.42 - 14.12.42 BA: NS 18 alt 43554 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. einen (geplanten) Ausschuß für Ausstellungen im Ausland. 70374-70375 9.12.42 - 18.5.43 BA: R 22 43555 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister betr. die Strafverfahrenseinstellung bei Entrichtung einer Bußspende an eine gemeinnützige Einrichtung (namentlich W H W oder NSV); hierauf Vorbereitung eines Runderlasses* des Reichsjustizministers betr. Auflagen bei Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit, bei Gnadenerweisen und in Privatklageverfahren. 49079-49088 9.12.42 - 29.7.43 BA: R 22 43556 Mitteilungen Oberster Reichsbehörden betr. Änderungen des Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55536-55545 10.12.42 BA: NS 18 alt 43557 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Vorschlag der Reichsjugendführung, in die Feiern zum 30. Januar 1943 auch eine Delegation der HJ einzubeziehen. 69298-69299 10.12.42 - 21.12.42 BA: NS 18 alt 43558 Positive Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Ortsgruppen der Partei verstärkt mit Gemeinschaftsempfängern zu beliefern. 72017-72018, 72053, 7 4 7 3 9 - 7 4 7 4 2

423

43559-43568

10.12.42 - 11 1-43 BA: NS 18 alt 43559 Durch die PKzl. Übermittlung eines Berichts eines Emst Hof, Betriebsführer der Frankfurter Asbestwerke Paul Kind, über Eindrücke anläßlich einer Geschäftsreise in die Schweiz an das Propagandaministerium. 71417-71422 10.12.42 - 22.4.43 BA: R 22 43560 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege: Anpassung der Gebührenbestimmungen an die Neuordnung des Wiederaufnahmeverfahrens sowie an die neuen Bestimmungen betr. die Entschädigung des Verletzten im Strafverfahren. 41157-41164 11.12.42 BA: R 22 43561 (Unvollständig überlieferte) Stellungnahme des Reichsfinanzministers zu - durch den Reichsjustizminister geforderten - Besoldungsaufbesserungen im Bereich der Justiz: Generell während des Krieges keine Besoldungserhöhung, jedoch Neueinstufungen möglich. 53847-53850 11.12.42 BA: NS 18 43562 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Filmprojekt „Zwei am K r a n " (durch die PKzl. nicht f ü r notwendig gehalten). 63593 11.12.42 BA: NS 18 43563 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, f ü r Gutterer (Propagandaministerium) betr. das Buch „200 Jahre Staatsoper Berlin im Bild": Die PKzl. gegen die Verteilung eines Buches, das Bilder von Juden enthalte. 61674, 61985-61986 11.12.42 BA: NS 18 alt 43564 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Unterrichtung der PKzl. über die Eröffnung einer Ausstellung „Ungarische Kunst der Gegenwart". 68296 11.12.42 BA: NS 18 alt 43565 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die Reichsarbeitsgemeinschaft Schadenverhütung: Aufforderung, entsprechend einer Anordnung Bormanns gegen die Krähenplage vorzugehen. 72040 11.12.42 BA: NS 18 alt 43566 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Reaktionen Goebbels* und seines Verbindungsoffiziers auf einen von der PKzl. übermittelten Auszug aus der „Weltwoche" betr. deutsche Kriegsgefangene. 72041 11.12.42 - 18.12.42 BA: NS 18 alt 43567 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Unterrichtung Goebbels' über eine negative Stellungnahme Bormanns zu eventuell beabsichtigten Amnestie-Maßnahmen zum 30. J a n u a r 1943 (Amnestien zu Gedenktagen „Propagandamittel einer bürgerlichen Zeit"). 73917-73918 11.12.42 - 15.6.43 BA: R 18 43568 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Kriegssach- und Nutzungsschäden an den von der Kriegsmarine in Anspruch genommenen Schiffen. 11283-11301

43569-43577

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11.12.42- 10.12.43 BA: R 18 43569 Bemühungen des Reichsgesundheitsführers, für die von ihm zur Neuregelung der Gesundheitsarbeit der Partei in den Gauen beabsichtigten Maßnahmen die Zustimmung Bonnanns zu erhalten (Kompetenzerweiterung der Gauamtsleiter für Volksgesundheit, Berufung von Gaugesundheitsführern und Gaugesundheitsräten). 13276-13281 12.12.42 BA: R 22 43570 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Vorbereitung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung: Neuregelung der durch die Aufhebung der „Führungsstäbe Wirtschaft" offenen Kompetenzen; Kompetenzregelung für die Erteilung zeitlich befristeter Genehmigungen für den Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen; u.a. 50323-50326 12.12.42 BA: NS 18 43571 Durch den Verbindungsstab der PKzl., Weiterleitung einer Stellungnahme eines PKzl.-Mitarbeiters betr. die „Aufklärungsarbeit" unter den sowjetischen Kriegsgefangenen an das Propagandaministerium; Bitte des Verbindungsstabes, über die Propaganda unter den Gefangenen sowie in dem „noch vom Bolschewismus beherrschten Raum" zu berichten. 60464-60465 12.12.42 BA: R 18 43572 Besetzung der Vizepräsidentenstelle bei der Regierung von Regensburg; Frage der „zusätzlichen Besetzung" der dortigen Regierungspräsidentenstelle. 16063-16064 12.12.42 BA: R 18 43573 Durch Bormann Befürwortung einer Ernennung des Staatsministers Scharf zum Vertreter des Reichsverteidigungskommissars in Mecklenburg. 16434 12.12.42 BA: R 21 (76) 43574 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. die Förderung von Kriegsteilnehmern bei der Erlangung eines Berufsabschlusses. 10237-10238 12.12.42 BA: NS 18 alt 43575 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl.: Bitte der PKzl., für die Schrift „Was jeder Deutsche von der Vererbung wissen muß" Papier zur Verfügung zu stellen. 72044 12.12.42 - 18.12.42 BA: NS 18 alt 43576 Auf Bitten der PKzl. Unterzeichnung eines für einen verwundeten Unteroffizier bestimmten Fotos durch Goebbels. 72657-72659 12.12.42 - 6.1.43 BA: NS 18 alt 43577 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen internen Vermerk aus dem Propagandaministerium betr. ein Schreiben* des Landesbischofs Marahrens, das als Versuch gewertet wird, das kirchliche Beamtengesetz zu „zerschlagen". 68035-68036

425

43578-43587

14.12.42 BA: NS 18 alt 43578 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Stellungnahme Goebbels' zur geplanten Verordnung betr. den Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe erst möglich, wenn die Verordnung vorliege. 72057 14.12.42 BA: NS 18 alt 43579 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Kritik aus der Bevölkerung über die sogenannten „Löffelsammlungen" der NS-Frauenschaft (löffelweise Sammeln von Zutaten zu Backwaren, die für Verwundete in Lazaretten bestimmt sind). 71996 14.12.42 BA: NS 18 alt 43580 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Behandlung schwangerer polnischer Zivilarbeiterinnen: Negative Bewertung einer vom Arbeitsamt Hameln ausgestellten Bescheinigung, in der sämtliche Behörden und Dienststellen der Partei gebeten werden, einer in ihren Heimatort beurlaubten Polin behilflich zu sein. 71997 14.12.42 BA: NS 18 alt 43581 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gestaltung des 60. Geburtstags des verstorbenen Pg. Bernhardt Köhler. 71995 14.12.42 BA: NS 18 43582 Schreiben des Amtes Musik in der Reichspropagandaleitung an die PKzl.: Vorschlag, durch Einschränkungen in der Herstellung einiger Jazzinstrumente (Saxophon usw.) an der Schaffung einer „guten deutschen Unterhaltungsmusik" mitzuwirken; insbesondere aber auch wichtig, den Jazz „geistig" zu bekämpfen. 62068 14.12.42 BA: NS 18 alt 43583 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. eine grundsätzliche Genehmigung zur Benutzung der Wehrmachtwagen in SF- und Wehrmachtzügen durch Redner der Reichspropagandaleitung. 71992-71993 14.12.42 BA: NS 18 alt 43584 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die vom Reichsamt für das Landvolk geplanten „Landvolktage". 71966 14.12.42 BA: NS 18 alt 43585 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Übermittlung einer Bitte der PKzl., der Propagandaminister möge auch in diesem Jahr die Weihnachtsansprache halten. 75993 14.12.42 BA: NS 18 alt 43586 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Behandlung des 60. Geburtstages des verstorbenen Pg. Bernhardt Köhler. 76978 14.12.42 - 18.5.43 BA: R 22 43587 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Neunten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Notdienstleistungen im Luftschutz): Heranziehung aller Bewohner des

43587-43594

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Reichsgebietes zu kurzfristigen Notdienstleistungen im Luftschutz. Gleichzeitig eine Überleitung des Luftschutzdienstrechtes in das Notdienstrecht beabsichtigt; zu einem späteren Zeitpunkt jedoch - entsprechend einer Mitteilung des Luftfahrtministers - Verzicht auf diese Neuregelung. 47291-47299 15.12.42 BA: R 22 43588 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen und zur Änderung des Strafgesetzbuchs: Todesstrafe bei besonders „böswilliger" Kritik an Staat oder Partei; Strafverschärfung für Fehlverhalten im Umgang mit Schutzangehörigen oder ihnen gleichgestellten Personen; Sicherheitsleistungen bei zu befürchtenden Verstößen gegen den „Volksfried e n " ; u.a. 37148-37154 15.12.42 BA: R 22 43589 Anweisung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Die bisher übliche Benachrichtigung der Gaurechtsämter über Strafsachen gegen Mitglieder der N S D A P mit der Auflösung der Ämter hinfällig. 56707-56708 15.12.42 - 22.2.43 BA: R 22 43590 Ressortbesprechung im Reichswirtschaftsministerium betr. die Existenzsicherung für Kriegsteilnehmer aus den freien Berufen. 50320-50322, 50327-50332 15.12.42 - 18.3.43 BA: R 22 43591 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Beschwerde der PKzl. betr. die angeblich zu milden Urteile der Strafkammer des Landgerichtes Paderborn, besonders in Sittlichkeitsdelikten: Die kritisierten Entscheidungen „einzelne Fehlgriffe"; der Vorsitzer „infolge seiner starken kirchlichen Bindungen gerade in Paderborn fehl am Platze". 53147-53155 15.12.42- 26.3.43 BA: NS 18 43592 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch ein Schreiben des Reichswirtschaftsministers veranlaßten - Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abstimmung von Verlautbarungen auf dem Rundfunkgebiet (bei Angelegenheiten von „grundsätzlicher Bedeutung" eine Unterrichtung der PKzl. erforderlich). 63194-63198 15.12.42 - 22.7.43 BA: R 22 43593 Durch eine Anregung der Wirtschaftsgruppe Bergbau veranlaßte Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Veräußerung von Nießbrauchsrechten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten: Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten durch juristische Personen, u.a. 29936-29945 16.12.42 BA: NS 18 alt 43594 Für Passe (PKzl.-Verbindungsmann beim O K W ) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. eine Anregung der Gauleitung Mecklenburg, bei der Festlegung des Unterhalts der Angehörigen vermißter Soldaten nicht die gleichen Fragebögen zu verwenden wie bei der Unterhaltsfeststellung der Hinterbliebenen von Gefallenen. 72047

427

43595-43603

16.12.42 BA: NS 18 alt 43595 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', auch in diesem Jahr eine Weihnachtsansprache zu halten. 71978 16.12.42 BA: R 22 43596 Aufforderung des Reichsjustizministers an den Präsidenten des Reichsgerichts, die Reichsgerichtsräte Köllensperger und Hackl nach Möglichkeit nicht mehr in einem Strafsenat, auf keinen Fall aber zusammen in einem Senat zu verwenden, da beide der ehemaligen österreichischen „Vaterländischen Front" angehörten. (Ein Schreiben Bormanns an Lammers in dieser Angelegenheit erwähnt.) 55906 16.12.42 BA: R 22 43597 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsjustizminister: Positive Bewertung des Vorschlags einer engeren Verbindung zwischen gerichtlicher Praxis und dem Amt der Rechtslehrer an den Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultäten; Ernennung des Landgerichtsrats Rehfeldt zum außerordentlichen Professor an der Universität Greifswald. 56346 16.12.42 - 24.12.42 BA: NS 18, NS 18 alt 43598 Beschwerde Tießlers (Reichspropagandaleitung) bei Goebbels über die - in einem Bericht geschilderte - Absetzung von in Salzburg geplanten Verhandlungen des Volksgerichtshofs durch den dortigen Gauleiter (Rücksichtnahme auf das Weihnachtsfest); Aufforderung Tießlers an Goebbels, sich in ähnlichen Fällen einzuschalten. Stellungnahme Goebbels hierzu: Nichts zu veranlassen. 66771-66776, 71976-71977 16.12.42 - 9.1.43 BA: NS 18 alt 43599 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. - auf Veranlassung des O K W eingerichtete - Sonderlehrgänge in russischer Sprache und die zur Überprüfung der Teilnehmer veranlaßten Sicherheitsmaßnahmen. 77430-77431 16.12.42 - 9 . 4 . 4 3 BA: NS 18 43600 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Teilnahme von holländischen, flämischen, wallonischen und slowakischen Arbeitskräften an Filmveranstaltungen der Partei. 63709, 63711, 63714-63718 17.12.42 BA: R 22 43601 Interne Anweisung des Reichsjustizministers: Zwecks Einholung der Zustimmung der PKzl. Beachtung einer Frist vor Eröffnung der Hauptverhandlung in Heimtückefällen. 25004, 25027 17.12.42 BA: NS 18 43602 Durch ihre Verbindungsstelle zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über einen Vorschlag, Unterhaltungsmusik bevorzugt im Deutschlandsender zu bringen, um einen größeren Hörerkreis versorgen zu können. 62505-62506, 6 3 0 8 1 - 6 3 0 8 2 17.12.42 BA: NS 18 43603 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Rundfunkübertragungen zum 30. Januar 1943. 62443

43604-43612

428

17.12.42 BA: NS 18 alt 43604 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Stellungnahme der Abteilung M der PKzl. zur Haltung der deutschen Kriegsgefangenen in Großbritannien. 72033 17.12.42- 19.12.42 BA: NS 18 43605 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Erteilung einer Rundfunkgenehmigung an Angehörige der Abteilung III der deutschen Volksliste „sehr erwünscht". 62903-62904 17.12.42- 23.2.43 BA: NS 18 43606 Durch Tießler (Reichspropagandaleitung) Entwurf eines Rundschreibens, durch das ihm die Beteiligung an allen Aktionen des Propagandaministeriums, die das Land betreffen, zugesichert wird. Nach Zeichnung des Entwurfs durch den Leiter des Ministeramtes Informierung der PKzl. über die neue Regelung; hierauf dringender Rat der PKzl., sich bei der Durchführung des Auftrags einschlägig erfahrener („landverbundener") Männer zu bedienen. 60467-60468, 60473-60475 18.12.42 BA: NS 18 43607 Notiz des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Durch die PKzl. ein durch das „Propaganda-Atelier" angefertigter - Text für die Dia-Propaganda genehmigt. 60469 18.12.42 BA: NS 18 alt 43608 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Informierung des Propagandaministeriums über eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Vereinfachung des Verfahrens bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter. 72035-72037 18.12.42 BA: NS 18 alt 43609 An die PKzl. gerichtetes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zum Reichspropagandaministerium, Tießler, betr. einen Finanzierungsplan für die Siedlungen im Osten: Durch das Propagandaministerium die weitere Bearbeitung der geplanten Sozialmaßnahmen eingestellt. 73866 18.12.42 - 8.2.43 BA: NS 18 alt 43610 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens betr. Maßnahmen gegen nicht genehmigte Ausstellungen mit der PKzl. 70366-70367 18.12.42 - 10.2.43 BA: NS 18 43611 Durch die PKzl. zunächst keine Bekanntgabe der - auf ihren Vorschlag durch die Reichspropagandaleitung ausgearbeiteten - Ausführungsbestimmungen über die Vorlagepflicht von Schriften, Presseartikeln, Manuskripten, Rundfunkvorträgen usw. führender Parteigenossen bei Hitler. (Durchführung der Führer-Verfügung V 21/42 sowie der PKzl.-Anordnung 29/41 und 81/42). 60728-60746 18.12.42 - 6.3.43 BA: NS 18 43612 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beurteilung des Films „Ordnung schafft Brot". 63564-63567, 63586, 63601, 63654

429

43613—43621

18.12.42 - 14.10.43 BA: R 21 (76) 43613 Negative Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu der - durch die PKzl. an ihn herangetragenen - Forderung der Reichsschrifttumskammer, auch wissenschaftliche Autoren (bis auf die dem Reichserziehungsminister unterstehenden Personen) in die Kammer einzugliedern. 8176-8186 19.12.42 BA: NS 18 alt 43614 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte um den Auftrag, in Verhandlungen mit anderen Dienststellen darauf hinweisen zu dürfen, daß eine Heranziehung der Jugendlichen zum Kriegshilfseinsatz nur dann infrage käme, wenn zugleich der Arbeitseinsatz kinderloser Frauen geregelt wäre. 72049-72051 19.12.42 BA: NS 18 43615 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sachsen betr. das Verhalten Deutscher gegenüber „Fremdvölkischen" (noch immer die „alte deutsche Humanität und Gefühlsduselei" festzustellen) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 66215 19.12.42 - 10.4.43 BA: NS 18 43616 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die von der PKzl. gewünschte Ausbildung von Versammlungsleitern zur Zeit nicht möglich. 60698-60701 21.12.42 BA: NS 18 alt 43617 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des PKzl.-Verbindungsmanns beim OKW, Passe, über die in einem Rednerbericht geäußerte Ansicht, die Ortsgruppenleiter seien nicht in der Lage bzw. willens, den Angehörigen von Kriegsgefallenen die Todesnachricht zu überbringen. 72052 21.12.42 BA: NS 18 43618 Durch die PKzl. Übersendung einer - durch Bormann gutgeheißenen - Ausarbeitung der Reichsstudentenführung (Pallmann) „Das Lied als Führungsmittel" an die Reichspropagandaleitung. 58542-58554 21.12.42-31.3.43 BA: R 18 43619 Auf Vorschlag der PKzl. Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Reichskriegsschädenamts für die Zeit vom 1.4.1943 bis 31.3.1944 durch den Reichsinnenminister. 11564-11570 22.12.42 BA: NS 18 43620 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung betr. die Ausrichtung der künftigen „musikpolitischen Arbeit". (Bormann gegen ein „zu starkes Hinlenken sogenannter kirchlicher Musik in die Konzertsäle".) 62028-62029 22.12.42 BA: NS 18 alt 43621 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verschenkung von Theaterkarten an namentlich genannte Witwen von Parteigenossen. 71928

43622-43631

430

22.12.42 BA: NS 18 alt 43622 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. eine zugunsten der Verwundetenbetreuung durchgeführte Veranstaltung, die örtliche Parteidienststellen fälschlicherweise der Wehrmacht zugeschrieben hatten. 72670 22.12.42 BA: NS 18 alt 43623 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Pläne zur Einrichtung eines Protokolls in der Reichspropagandaleitung bzw. im Reichspropagandaministerium. 72023 22.12.42 - 23.12.42 BA: NS 18 alt 43624 Für Goebbels bestimmte Anfrage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler; Bitte der PKzl., die von Goebbels genannten Zahlen betr. den Kriegseinsatz der Partei in den „Vertraulichen Informationen" veröffentlichen zu dürfen. 72003, 72022 22.12.42 - 6.1.43 BA: R 22 43625 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Kündigung von Mietverhältnissen über Garagen. 56229-56233 22.12.42 - 3.3.43 BA: R 22 43626 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Reichsnotarordnung: Gemeinsame Berufsausübung mehrerer Notare, Altersgrenze, u.a. Berücksichtigung von Änderungswünschen der PKzl. 36441-36446 22.12.42 - 20.9.43 BA: NS 18 43627 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über Berichte aus den Gauen betr. die Wirkung der Propaganda: Negative Auswirkungen zu oft wiederholter Propaganda; Vorschlag, für die Parteipropaganda stärker die Kinos einzuschalten. 64450—64452, 64457—64458 23.12.42 BA: NS 18 alt 43628 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bedenken der PKzl. gegen die von Goebbels vorgeschlagene Verteuerung der Strom- und Gastarife. 72005-72006, 77105-77106 23.12.42 BA: NS 18 alt 43629 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung des Tauschhandels: Der Handel mit Waren, die nicht bezugsscheinpflichtig sind, an sich nicht negativ zu bewerten. 72004 23.12.42 BA: NS 18 alt 43630 Richtlinien des Reichsverkehrsministers für die Durchführung von „HJ-Transporten" in Wehrertüchtigungslager. 69190-69191 23.12.42 BA: NS 18 43631 Aufforderung des Hauptamtes Reichsring der Reichspropagandaleitung an die Gaupropagandaleitung Sudetenland, zu einem an die PKzl. gerichteten Bericht der Gauleitung Sudetenland betr. Mängel in der Propagandalenkung Stellung zu nehmen. 61034

431

43632-43639

23.12.42 - 12.1.43 BA: NS 18 43632 Durch den Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Übersendung einer Aufstellung über die von der Diözese Berlin finanziell unterstützten Einrichtungen an die PKzl. 59713-59715 23.12.42 - 14.1.43 BA: NS 18 43633 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Kulturfilmprojekt der Reichsfrauenführung. 63377-63379 23.12.42 - 2.1.45 BA: R 22 43634 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung und sonstiger Vorschriften über die Zwangsvollstreckung (Auflockerung der beim Vorliegen mehrerer Höchstgebote bestehenden Rangvorschriften, insbesondere im Falle von Versteigerungen zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft) sowie von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung (Abänderung des höchstzulässigen Gebots durch das Gericht, Losentscheid, Anhörung des Reichsnährstandes u.a.; verschiedene Ergänzungsvorschläge der PKzl. hierzu). - Hier auch detaillierte Schilderungen der Schwierigkeiten der Gerichte bei der Auflösung einzelner Erbengemeinschaften durch Zwangsversteigerungen bzw. bei der Festsetzung von Höchstgeboten in solchen Verfahren; z. T. lebhaftes Interesse der PKzl. am Ausgang einzelner Verfahren. (So Versuch Bormanns, den Erwerb eines Gutes durch einen Dr. v. Oehren zu verhindern.) 35319-35444 24.12.42 BA: NS 18 43635 Bitte des Verbindungsstabes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung um eine Entscheidung Bormanns wegen eines Vortrags des Schriftstellers Waldemar Reichardt vom Einsatzstab Rosenberg. 58987 24.12.42 BA: R 22 43636 Anordnung des Reichsbewaffnungsministers betr. die Aufgaben des Hauptausschusses Fahrzeuge. 44449-44451 24.12.42 - 27.1.43 BA: NS 18 43637 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zu einer Anfrage der PKzl. betr. den Vorspannfilm „Deutsche Weihnacht" (durch Bormann als „klerikal" kritisiert). 63604—63607, 63653 24.12.42 - 1.4.43 BA: R 22 43638 Bericht des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. den früheren Amtsgerichtsdirektor Henningsen (Flensburg): Nach Schwierigkeiten zwischen Gauleiter Lohse und dem deutschnational eingestellten Henningsen dieser als Landgerichtsdirektor nach Altona versetzt. Übersendung der Aktenvorgänge* Hennigsen an die PKzl. 55911-55915, 55940-55941 25.12.42 BA: NS 18 alt 43639 Für seine Mitarbeiter Friedrichs und Klopfer bestimmter Aktenvermerk Bormanns: Durch Hitler in einem Gespräch dargelegt, wie verheerend die Auswirkungen seien, wenn in einer Organisation nach „Schema F" befohlen werde (Gefahr des „Bürokratismus"); demgegenüber das Prinzip der Freiwilligkeit in der Partei hervorgehoben. 74896

43640-43649

432

28.12.42 - 13.1.43 BA: R 22 43640 Bemühungen des Reichsverkehrsministers, durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Garagen die Unterstellung generatorgasgetriebener und sonstiger kriegswichtiger Fahrzeuge zu gewährleisten. 42460-42462 29.12.42 BA: NS 18 43641 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Keine Bedenken Bormanns gegen eine von Sauckel vorgeschlagene Propagandaaktion über den Einsatz fremdländischer Arbeiter in Deutschland. 61258 29.12.42 BA: NS 18 alt 43642 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Veröffentlichung eines Briefes* betr. das Verhalten Deutscher gegenüber „Fremdvölkischen" im „Hoheitsträger" nicht ratsam. 72009 29.12.42 BA: NS 18 alt 43643 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. ein im Umlauf befindliches Gerücht über die Räumung Stalingrads. 72008 29.12.42 BA: NS 18 alt 43644 Schreiben der PKzl. an das Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung betr. das Adoptionsgesuch des Prof. Max Strub. 76402 29.12.42 BA: NS 18 alt 43645 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Vorlage* zur Frage der Übersiedlung der Ehefrauen oder Familien der in den besetzten Ostgebieten tätigen Deutschen. 72011 29.12.42 BA: NS 18 alt 43646 Durch den PKzl.-Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, über im Umlauf befindliche Gerüchte betr. in Rußland vermißte Soldaten. 72010 29.12.42 BA: NS 18 alt 43647 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen die von Sauckel vorgeschlagene Propagandaaktion über den Einsatz fremdländischer Arbeiter in Deutschland. 72007, 72309 29.12.42 - 26.1.43 BA: NS 18 alt 43648 Aufgrund eines Geheim-Rundschreibens Bormanns durch die Reichspropagandaleitung Sammlung und Übermittlung verschiedener Informationen über die Schwerfälligkeit der Wehrmachtverwaltung (Überbesetzung der Etappe und der Heimatdienststellen, u.a.). 71607-71621 30.12.42 BA: NS 18 alt 43649 In einem an den Chef des Ministeramtes des Propagandaministeriums gerichteten Schreiben Vorschlag des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung, Dienststellen und Organisationen der Partei stillzulegen. 73345

433

43650-43658

30.12.42 BA: R 41 43650 Bericht des Beauftragten für den Vierjahresplan über das Ergebnis der Aktion „tätige Reue" (Aufklärung über die geltenden Lohnstopbestimmungen und Feststellung von Verstößen gegen diese Bestimmungen). 1561-1564 30.12.42 BA: NS 18 43651 Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an den Verbindungsoffizier im Reichspropagandaministerium, Titel, betr. das „NS-Symphonie-Orchester". 62006 30.12.42 BA: NS 18 43652 Durch die PKzl. Übersendung des Entwurfs eines Rundschreibens des Reichsrings für ns. Propaganda betr. die Zusammenfassung aller Schallaufnahmen im Schallarchiv des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62562-62563 30.12.42 BA: NS 18 43653 Anfrage der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. eine Kunstausstellung der Reichsfrauenführung. 61654 30.12.42-4.1.43 BA: R 18 43654 In einer Besprechung des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium mit General v. Unruh Erörterung von Maßnahmen zur Verstärkung des Feldheeres: Freimachung von Soldaten durch verstärkten Einsatz von Jugendlichen in der Heimat; strengere Maßstäbe bei der Musterung; Einberufungen in der allgemeinen und inneren Verwaltung; Verwaltungsvereinfachungen (Zusammenlegung von Landratsämtern, Auflösung von Regierungen, Zusammenlegung von Länderministerien, Freimachung von weiblichen Arbeitskräften, u.a.). 15520-15528 30.12.42- 27.1.43 BA: NS 18 alt 43655 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen einen Aufruf an die Bevölkerung zur Schneebeseitigung, jedoch Skepsis betr. die vorgesehene Überwachung der Aktion durch die Partei. 73783-73784, 75748-75749, 76184—76188 31.12.42 BA: NS 18 alt 43656 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die Anfertigung von Glückwunschkarten zur Verpflichtung der Jugend. 76405 [1943] BA: NS 18 alt 43657 (Unvollständig überlieferter) Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Glockenläuten bei Hochzeiten. 76177 [1943] BA: R 22 43658 Liste der höheren Justizbeamten des Oberlandesgerichtsbezirks Hamburg, die schon vor dem 30. Januar 1933 Parteimitglieder waren (darunter der zur PKzl. beurlaubte Werner Klemm). 57164-57166

43659-43667

434

[1943] BA: NS 18 alt 43659 An die PKzl. gerichtete Rückfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Vorschlag des Reichswirtschaftsministeriums betr. Farbstoffeinsparung bei Wegfall der Schwarzfärbung von Trauerkleidung. 68991 [1943] BA: R 21 43660 Zusammenfassende Aufzeichnung aus dem Reichserziehungsministerium über den Konflikt mit dem StdF bzw. der PKzl. betr. die Ginrichtung weiterführender Klassen an den Hauptschulen (Schaffung eines Ersatzes für den Fortfall der fünften und sechsten Klasse der - abzuschaffenden - Mittelschulen). 6620-6624 [1943] BA: NS 18 43661 Erfahrungsbericht eines Unteroffiziers über die deutsche „Aktivpropaganda" an der Ostfront. 65961-65972 1943 BA: R 22 43662 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege: Vereinfachtes Verfahren bei Ablehnung oder Ausschließung von Richtern; Vereinfachungen der Anklageschrift; Entschädigung des Verletzten oder dessen Erben; Wiederaufnahme des Verfahrens; u.a. 40211-40217 1943 BA: R 22 43663 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Kräfteersparnis in der Strafrechtspflege: Vereinfachungen in der Beschlußfähigkeit der Strafkammern, des Sondergerichts und des Strafsenats bei den Oberlandesgerichten sowie bei der Vernehmung eines Beschuldigten. 40210 [1943] - 13.1.43 BA: NS 18 43664 In einer (unvollständig überlieferten) Vorlage der Reichspropagandaleitung für Goebbels negative Stellungnahme zur Forderung Rosenbergs nach Übertragung des Textteils der Zeitschrift „Die neue Gemeinschaft" auf eine - neu zu gründende - Zeitschrift „Idee und Tat" sowie Ablehnung dieses Gründungsvorhabens. - Über Tießler (Reichspropagandaleitung) Abstimmung mit der PKzl. in dieser Frage beabsichtigt. 58664-58665 [Jan. 43] BA: NS 18 alt 43665 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung eines Luftangriffs auf Berlin. 77439-77440 [Jan. 43] BA: NS 18 alt 43666 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den Gau Wien der Wunsch vorgetragen, den Film „Der Kleinstadtpoet" zurückzustellen, da hier ein Berliner Assessor so dargestellt werde, wie man sich in Wien einen Berliner vorstelle; u.a. 74492 [Jan. 43] - 13.2.43 BA: NS 18 alt 43667 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung von Berichten betr. das aufsässige Verhalten britischer Kriegsgefangener an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. 77717-77726

435

43668-43676

4.1.43 BA: NS 18 alt 43668 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Wiedergabe eines Auszugs aus einem Feldpostbrief eines früheren Mitarbeiters betr. die Stimmung der Truppe in Stalingrad. 72038 4.1.43 BA: NS 18 alt 43669 An das Propagandaministerium gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den „Einsatz" des Buches „Mein K a m p f an der Front. 72039 4.1.43 BA: NS 18 43670 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die bevorzugte Versorgung von Fronturlaubern mit Theater- und Kinokarten im Gau Westfalen-Land. 62153 4.1.43 - 6.1.43 BA: NS 18 43671 Durch Bormann Weiterleitung einer Notiz eines Parteigenossen betr. die im Laufe der letzten Jahre veränderten Aussagen der Propaganda zum Thema „Sieg" an Goebbels; diese Notiz Anlaß für den Propagandaminister, seine Abteilungsleiter zu einer aggressiven Propaganda anzuhalten. 60245-60248 4.1.43 -6.1.43 BA: NS 18 43672 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Westfalen-Nord betr. die Vorschau für nicht jugendfreie Filme (in Vorstellungen, die für Jugendliche freigegeben worden sind) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Rückfrage Tießlers bei der Gaupropagandaleitung Westfalen-Nord. 63678-63679 4.1.43 - 2.4.43 BA: NS 18 43673 Verschiedene Vorlagen Tießlers für Hadamovsky und Goebbels: Angesichts der an ihn herangetragenen dringlichen Aufforderung zum Personalabbau eingehende Schilderung seiner und seiner Mitarbeiter Aufgaben und Herausstellung der erreichten Leistungen. (Demnach Aufgaben Tießlers: 1. Verbindung zwischen Propagandaministerium bzw. Reichspropagandaleitung einerseits sowie PKzl. andererseits, 2. Leitung des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung, 3. Leitung des Amtes Osten der Reichspropagandaleitung, 4. Verbindung zwischen der Reichspropagandaleitung einerseits sowie dem NS-Rechtswahrerbund und dem Volksgerichtshof andererseits.) 59466-59511 5.1.43 BA: R 18 43674 Durch Bormann mitgeteilte Führerentscheidung: Freistellung von 20.000 HJ-Führern des Jahrgangs 1925 vom Arbeitsdienst. 13019 5.1.43 BA: NS 18 43675 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die eventuelle Bereitstellung von Papier für einen Rechenschaftsbericht betr. die Filmarbeit der Partei. 63969, 64042 5.1.43 BA: NS 18 alt 43676 Unter Bezugnahme auf ein Gespräch mit einem Vertreter der PKzl. durch den Gaustabsamtsleiter des Gaues Berlin Weiterleitung einer Aufstellung über die Luftschutzräume in den Berliner Hotels an den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 73895-73896

43677-43683

436

5.1.43 - 20.1.43 BA: NS 18 43677 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verwendung eines Pfarrers im Rahmen des (von der Partei durchgeführten) Rednereinsatzes von Ritterkreuzträgern; zur Vermeidung solcher Vorfälle durch die Propagandaleitung die Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit der als Redner eingesetzten Ritterkreuzträger angekündigt. 60848-60849 5.1.43 - 3.3.43 BA: NS 18 43678 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung betr. die Anschaffung einer einheitlichen Uniform für die an der Ostfront eingesetzten Filmvorführer der NSDAP. 63811-63814 5.1.43 - 14.9.43 BA: NS 18 43679 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Durchführung der Strafverfahren gegen Mitglieder der „österreichischen Freiheitsbewegung": Erfolgreiche Bemühungen Tießlers, eine Aufhebung des - durch Hitler angeordneten - Stops der Strafverfolgung zu erreichen, da die zu erwartenden Strafen in vielen Fällen geringfügiger als die verbüßte Untersuchungshaft. 66761-66762, 66768-66770 5.1.43 -30.9.43 BA: R 22 43680 Konstitutierung des Ausschusses „Rechtsprechung durch das Volk" bei der Akademie für Deutsches Recht (Vorsitz: Klemm/PKzl.) und Erörterung von Entwürfen eines Führererlasses über die Einsetzung von Schöffenrichtern sowie einer Schöffenrichterordnung: Grundgedanke eine Entscheidung von Alltagsstreitigkeiten und Bagatellsachen durch ehrenamtliche Schöffenrichter. Im Zuge der Beratungen umstritten: Auswahlkriterien (nach Auffassung der Parteivertreter kein Richter oder Rechtsanwalt, Vorschlagsrecht bei der NSDAP); Einzelrichter oder Kollegialgerichte; Bezeichnung; u.a. Ausführungen des Reichsjustizministers zu dem fertiggestellten Entwurf: Besonderes Interesse Hitlers am Aufbau einer Laiengerichtsbarkeit; Einführung zunächst - versuchsweise in einigen ländlichen Amtsgerichtsbezirken geplant; Entlastung der Berufsrichter, aber auch der „heute weitgehend mit Rechtsangelegenheiten von den Volks- und Parteigenossen in Anspruch" genommenen - Organe der Partei. Nach Auffassung des Reichsinnenministers der Entwurf wegen mangelnder Kriegswichtigkeit zurückzustellen. - In den Unterlagen des Reichsjustizministers auch Entwurf einer Verordnung über die Einsetzung von Schöffenrichtern (Rahmenverordnung). 33575-33611, 52830-52857, 56183-56221 5.1.43 - 28.4.44 BA: R 18 43681 Korrespondenz des Reichsinnenministers mit der PKzl., der Reichskanzlei sowie dem Reichserziehungsminister betr. die Durchführung der durch Hitler zur Neuregelung der Erziehung elternloser bzw. außerhalb des Elternhauses zu erziehender Kinder festgelegten Grundsätze (Erziehung künftig ausschließlich in Kinderheimen der NSV (bzw. in Lebensborn-Heimen) sowie in Heimschulen (bzw. in Ausleseinternaten)). 12853-12870 6.1.43 BA: NS 18 alt 43682 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch das Reichsamt für das Landvolk „Landvolktage" geplant. 77088-77089 6.1.43 BA: NS 18 alt 43683 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung Goebbels', alten Leuten besondere Zuwendungen zukommen zu lassen. 75120

437

43684 - 43691

6.1.43 - 7.5.43 BA: NS 18 43684 Über den Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, geführter Schriftwechsel betr. die Themen „Totaler Krieg" und „Bolschewistische Gefahr": Richtlinien Goebbels' für die Propagierung des Totalen Krieges; hierauf Anregung Bonnanns, die Bekämpfung des Bolschewismus stärker als europäische Aufgabe herauszustellen; seitens des Propagandaministeriums Verteidigung der bisherigen Propagandalinie durch den Hinweis auf die (von dritter Seite erfolgte) unzweckmäßige Betonung des Kampfes gegen „Rußland". Im Anschluß hieran Drängen der PKzl. auf eine stärkere Berücksichtigung der antikommunistischen Propagandaanregung ihres Leiters (Verweis auf Katyn); nach Auffassung Tießlers die antibolschewistische Auslandspropaganda ausreichend; gleichzeitig jedoch eine stärkere Herausstellung „unserer positiven Politik" notwendig. 60115-60118, 60508-60520, 60577-60583 6.1.43 -8.5.43 BA:R22 43685 Richtlinien des Reichsjustizministers betr. die geschäftliche Behandlung der Vorgänge über die Annahme an Kindes Statt: Einer Anregung der PKzl. folgend Rückgabe der bei Gericht eingereichten Urkunden an die Beteiligten; u.a. 25107-25110, 35658-35663 7.1.43 BA: R 22 43686 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34547—34549 7.1.43 BA: NS 18 alt 43687 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die Schaffung von Gedenkblättern für Gefallene und Verstorbene. 76404 7.1.43 BA: R 18 43688 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Stuckart, an Bormann betr. Fragen der Verwaltungsvereinfachung: Vorschläge für die Zusammenlegung von Länderministerien und für die Zusammenfassung der Wirtschaftsverwaltung in der Mittelstufe (Vereinigung von Landeswirtschaftsamt und Wirtschaftsministerium). 15529-15532 7.1.43 - 9.1.43 BA: NS 18 43689 Anfrage des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. betr. die Ausfuhr von chemischen Verhütungsmitteln „zur Verminderung des bevölkerungspolitischen Überdrucks aus dem Osten". 67548-67549 7.1.43 -27.1.43 BA: NS 18 43690 Durch ihren Verbindungsmann beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Ministeriums betr. die Reichstheaterzuschüsse für 1943. 62118-62119, 62137-62139 7.1.43 - 2.4.43 BA: NS 18 43691 Unter Berufung auf einen Führerauftrag Aufforderung Goebbels' an Lammers, Keitel und Bormann, alle bei zivilen und militärischen Dienststellen vorhandenen ausländischen Filme wegen des generellen AufTührverbots an das Reichsfilmarchiv abzugeben (durch die PKzl. Erlaß eines entsprechenden Rundschreibens für den Parteibereich). Hierauf Bitte Rosenbergs an Bormann, die in seinem Geschäftsbereich vorhandenen russischen Filme von dieser Regelung auszunehmen; Ablehnung dieses Wunsches durch Goebbels. 63865-63886, 63889-63890

43692-43700

438

8.1.43 BA: R 22 43692 Durch die Reichsjugendführung Weiterleitung eines (an die PKzl. gerichteten) Berichts der G a u leitung Magdeburg betr. die geringen positiven Wirkungen des Jugendarrests an den Reichsjustizminister. 39306-39307 8.1.43 - 13.1.43 BA: R 41 43693 Führerverfügung: 1. Einziehung von 200.000 uk.-gestellten Wehrpflichtigen aus der gewerblichen Kriegswirtschaft und dem Verkehr; 2. Auslaufen der Aktion „Rü 43 T a u s c h " ; 3. Durchführung der - bereits früher angeordneten - Einziehung von 100.000 Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1900 - 1905. 1990-1996 8.1.43 - 26.1.43 BA: NS 18 alt 43694 An den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtetes Schreiben des Leiters der Hauptstelle Schulung und Propaganda beim H a u p t a m t für Beamte, Rudolph : Wiedergabe eines Berichts eines nach Rostow versetzten Reichsbankbeamten über die Zustände in der Etappe. 76851-76857 8.1.43 - 18.3.43 BA: NS 18 alt 43695 Stellungnahme der PKzl. zu Vorschlägen des Propagandaministeriums betr. die Behebung der Wohnungsnot (Erfassung zweckentfremdeten Wohnraums, Unterbringung Obdachloser, Materialknappheit, Verwendung freigewordener Parteiräume, „Judenwohnungen", Dachgeschoßausbau, Fertigstellung begonnener Wohnungsbauten, Verwendung von früheren Geschäftsräumen, u.a.). 71183-71195 8.1.43 - 17.7.44 BA: R 7 43696 Durch die PKzl. Befürwortung einer Angliederung der (aufgelösten) Kreishandwerkerschaft Friedberg an die Kreishandwerkerschaft Augsburg; nach der Umgliederung des Landkreises Friedberg vom Regierungsbezirk Oberbayern zum Regierungsbezirk Schwaben positive Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers. 481-500 9.1.43 BA: R 22 43697 Dankschreiben des Reichsjustizministers Thierack an den Gauleiter Hanke für die „liebenswürdige A u f n a h m e " des neuen Oberlandesgerichtspräsidenten Jung im Gau. 55971 11.1.43 BA: NS 18 43698 Anfrage der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. die Bereitschaft Goebbels', anläßlich einer bevorstehenden Reichs- und Gauleitertagung eine Ansprache zu halten. 64183 11.1.43 - 1 9 . 1 . 4 3 BA: NS 18 43699 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines Erfahrungsberichts des Reichsamtsleiters Hannes Kremer über die Situation an der Ostfront an die PKzl. 67191-67197 11.1.43 - 22.1.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43700 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Artikel des Geschäftsführers des Reichskolonialbundes Wirth „ D e r Griff der USA nach Afrika": Nach Auffassung Tießlers der Artikel der Versuch, „uns entgegen den augenblicklichen militärischen Möglichkeiten und daher auch entgegen den Absichten des Führers in unserer Politik auf Afrika festzulegen"; Vorschlag, Wirth abzulösen. 59760-59764, 6 7 8 7 4 - 6 7 8 7 7

439

43701-43710

11.1.43 - 29.1.43 BA: NS 18 43701 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des NS-Kriegerbundes betr. die Gestaltung der Feiern zum 9. November 1923. 61114-61116 11.1.43 - 17.2.43 BA: NS 18 alt 43702 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über ein Schreiben des Arbeitsbereichs Osten der NSDAP betr. die Abgrenzung der Zuständigkeiten gegenüber der Reichspropagandaleitung. 76919-76921 11.1.43 - 18.2.43 BA: R 22 43703 Zwischen dem Reichsjustizminister und der PKzl. Erörterung der Frage der Zustellung der „Richterbriefe" auch an die Kreisleiter der NSDAP; wegen des dadurch eintretenden Verlusts des vertraulichen Charakters der Briefe und der befürchteten Verbreitung der in ihnen enthaltenen Kritik an der Justiz Entscheidung, den Kreisleitern lediglich Auszüge aus den Richterbriefen bekanntzugeben. 25331-25336 11.1.43 - 27.2.43 BA: R 18 Amtszeitverlängerung des Landesrates Franz Antoni (Landesversicherungsanstalt Nassau). 12525-12527

43704 Hessen-

12.1.43 BA: NS 18 43705 Durch die Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung von Vorschlägen Bormanns zur Intensivierung der Antibolschewismus-Propaganda an Goebbels. 58809-58812 12.1.43 BA: NS 18 alt 43706 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Stimmungsberichts der Gauleitung Kärnten an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 70382 12.1.43 - 14.1.43 BA: NS 18 43707 Durch die PKzl. Übersendung von Berichten der Gauleitungen Baden und Pommern über kirchliche Aktivitäten an die Reichspropagandaleitung: Polemik gegen die Partei, Gottesdienstbesuch, Spielzeugbastelei, Gefallenengottesdienste; verschiedene Formen der Volksbeeinflußung; u.a. 59643-59645 12.1.43 - 23.1.43 BA: NS 18 alt 43708 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts des Armeeoberkommandos 4 (Ergebnis der Auswertung der „Kesselpost" (Stalingrad)) an Bormann. 74519-74523 12.1.43 - 28.1.43 BA: NS 18 alt 43709 Durch die PKzl. Weiterleitung einer an Goebbels gerichteten Eingabe an ihren Verbindungsmann zum OKW, Passe: Beschwerde eines Unteroffiziers, Äußerungen über die Verdienste Hitlers und der Partei würden in seiner Einheit mit dem Hinweis auf das Verbot von „Parteipolitik" in der Wehrmacht unterbunden. 75869-75871 12.1.43 - 13.2.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43710 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine in Berlin geplante Waffenschau, für die u.a. die Schaufenster „Unter den Linden" bereit-

43710-43718

440

zustellen seien. Vermerk Bormanns hierzu: Die leerstehenden Geschäfte in erster Linie als Notwohnungen herzurichten („Schaufenster verkleben - fertig sind die Not-Wohnräume!!"). Weiterer Schriftwechsel Tießlers mit der PKzl. betr. die Durchführung dieser Aktion. 67228-67230, 75768 13.1.43 BA: NS 18 43711 Informierung der PKzl. über eine Anweisung der Reichspropagandaleitung an die Propagandaämter, umlaufenden Gerüchten über bevorstehende Sonderzuteilungen von Lebensmitteln durch Mundpropaganda entgegenzutreten. 59263 13.1.43 AA/PA: Kult. Abt. 43712 Erlaß des Führers über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung: Ziel eine Freimachung der in der Wehrmacht bzw. in der Rüstungsindustrie verwendbaren Kräfte; zu diesem Zweck schärfste Überprüfung und weitestmögliche Aufhebung von Uk.-Stellungen; im Bereich von Staat und Partei Zurückstellung aller nicht kriegswichtigen Arbeiten, Einstellung aller Nachkriegsplanungen, Stillegung von nicht notwendigen Dienststellen; Einführung einer Meldepflicht für die bisher nicht erfaßten Personen; Stillegung aller nicht kriegswichtigen Betriebe. 17512-17515 13.1.43 - 21.1.43 BA: NS 18 alt 43713 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notizen der PKzl. betr. einen prochristlichen Leitartikel Leys zum Thema Weinachten; nach Auffassung der PKzl. möglicherweise „für künftige Artikel vorbeugende Maßnahmen" zu ergreifen. 77333-77334 14.1.43 BA: R 18 43714 Schreiben des Reichsinnenministers an Bormann: Unnötige Zersplitterung, Parallelorganisation und Zentralismus in der Verwaltung als grundlegende, einer umfassenden Freimachung von Arbeitskräften aus dem öffentlichen Sektor entgegenstehende Hemmnisse. 15533-15537 14.1.43 BA: R 22 43715 Richtlinien für das formale Verfahren bei der Anhörung des Leiters der PKzl. bei der Ernennung und Verwendung von Beamten im Geschäftsbereich des Reichsjustizministers. 25028-25029 14.1.43 BA: NS 18 43716 Notiz des Verbindungsstabes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung: Laut einer Entscheidung Bormanns Reden Goebbels' und Görings nicht vorlagepflichtig. 58990 14.1.43 BA: R 22 43717 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Anregung der PKzl. auf Zahlung von Geldbußen bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit. 51850-51852 14.1.43 BA: R 22 43718 Anweisung für die geschäftsmäßige Durchführung der Beteiligung der PKzl. bei Ernennungen und Beförderungen von Beamten aus dem Bereich des Reichsjustizministers. 56327-56328, 56355—56356, 56465-56466

441

43719-43727

14.1.43 B A . R 22 43719 Schreiben des Hauptschulungsamtes der NSDAP an den Reichsjustizminister: Dank für den Beitrag „Das Volk spricht Recht" in der Januar-Ausgabe des „Hoheitsträgers"; Bitte um weitere „richtunggebende Ausführungen auf dem Gebiet der Rechtspflege". 57367-57371 14.1.43 - 15.1.43 BA: NS 18 alt 43720 Vorlagen des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleiter und PKzl., Tießler, für beide Dienststellen: Entsprechend einer PKzl.-Anordnung sichergestellt, daß er ständig erreichbar sei. 71129-71130 14.1.43 - 18.1.43 BA: NS 18 alt 43721 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda Weiterleitung eines Schreibens* eines Pg. betr. die Zustände im Fliegerhorst Dresden an Goebbels; Bitte, dieses Schreiben der PKzl. zur Verfügung stellen zu dürfen. 76055, 76060 14.1.43 - 18.1.43 BA: NS 18 43722 Entgegen einer - „vollinhaltlich" von der PKzl. geteilten - negativen Stellungnahme Tießlers (Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium) Zustimmung Goebbels' zu einem in der Wehrwissenschaftlichen Gesellschaft Berlin am „Friedrichstag" 1943 geplanten Vortrag des Historikers Gerhard Ritter. 59018-59021 14.1.43 - 9.7.43 BA: NS 18 alt 43723 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags Jodls, das Thema „kinderreiche Familien - Wohnungsbauprogramme im Krieg" in den „Mitteilungen für die Truppe" zu behandeln, an die PKzl.; nach Veröffentlichung der Verordnung zur Wohnraumbeschaffung für die luftkriegsbetroffene Bevölkerung Zusage der PKzl., das Thema in der Frontzeitungs-Korrespondenz „Stimme der Heimat" zu behandeln. 71174-71182 15.1.43 BA: R 22 43724 Richtlinien des OKW für die Beurlaubung von Soldaten und Wehrmachtbeamten zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums, Ablegung von Prüfungen, Weiterbildung im Beruf. 54136-54138 15.1.43 BA: NS 18 43725 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung: Ergänzungsvorschläge zu einer Liste von Büchern, die zum Tag der Verpflichtung der Jugend als Geschenk empfohlen werden. 67022-67023 15.1.43 BA: NS 18 43726 Interner Vermerk der Reichspropagandaleitung: Entsprechend einer Stellungnahme der PKzl. die Ernennung von Kreisringleitern zu Politischen Leitern (Hauptstellenleitern) in den Kreisleitungen der Partei möglich; Vorstoß für eine entsprechende Etatisierung der Ortsringleiter jedoch zur Zeit wenig erfolgversprechend. 60003 15.1.43 - 25.1.43 BA: NS 18 43727 Positive Reaktion Goebbels' auf eine Propagandaanregung der PKzl. (die Bekanntgabe des Erwerbs eines Rennstalls durch die Waffen-SS unzweckmäßig); weitere Kritik der PKzl. betr. eine Äußerung Fritzsches über die totale Kriegführung der Feindmächte. 60337-60339

43728-43735

442

15.1.43 - 4.2.43 BA: R 22 43728 Beschwerde der PKzl. beim Reichsjustizminister über die pauschale Kritik des Präsidenten der Reichsrechtsanwaltskammer, Neubert, an der Berichterstattung des „Schwarzen Korps" über die Anwaltschaft; entsprechende Zurechtweisung Neuberts durch den Reichsjustizminister. 25647-25651 15.1.43 - 19.2.43 BA: NS 18 alt 43729 An Bormann gerichtete Anfrage Goebbels' betr. einen Aufruf der Wehrmachtkommandantur Königsberg an die weiblichen Angehörigen der Offiziere und Unteroffiziere, sich für die Arbeit in Wehrmachtdienststellen zur Verfügung zu stellen. 68691-68694 15.1.43 -9.11.44 BA: R 22 43730 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der „Soldatenbriefe zur Berufsförderung: Der Rechts wahrer"* an die PKzl. 50287-50291 16.1.43 - 22.1.43 BA: NS 18 43731 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. den Prozentteil der Filme, die einen Freigabevermerk für den Karfreitag, den Bußtag und den Heldengedenktag erhalten. 64044—64045, 64059 16.1.43 -9.11.43 BA: NS 18 alt 43732 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ausdehnung der Meldepflicht auf Lauben (Anlaß ein Prozeß gegen eine Gruppe von jugendlichen Juden, die sich in Lauben verborgen gehalten hatten). Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des RFSS und Chefs der Deutschen Polizei hierzu: Die melderechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung der Lauben gegeben, jedoch entscheidend die Frage der Durchsetzung der Meldepflicht. 71202-71208 17.1.43 BA: R 7, R 22 43733 Rundschreiben des Chefs der Reichskanzlei zum Führererlaß vom 13. Januar 1943 über den umfassenden Kriegseinsatz: Freistellung von Arbeitskräften aus dem Bereich der zivilen Verwaltung durch verschiedene Einschränkungsmaßnahmen. 127-129, 50563-50566 17.1.43 BA: NS 18 43734 Schreiben des Stabsleiters des Reichspropagandaleiters an die PKzl. betr. Aufnahmen über Luftabwehr in der laufenden Wochenschau. 63268 18.1.43 - 23.6.43 BA: NS 18 alt 43735 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über die Angelegenheit „Großdeutsche Wehrschach-Interessengemeinschaft" (Beanstandung der Führung des Hakenkreuzes im Vereinsabzeichen, des Mißbrauchs von NS-Ausdrücken in dem Vereinsblatt „Wehrschach-Nachrichten" sowie der unerlaubten Mitgliederwerbung des Vereins). Kritik der PKzl. an der Vorgehensweise des Vereins, der Dienststellen mit „vollkommen unwesentlichen und überflüssigen Anfragen" belästige. 76881-76904

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43736-43744

18.1.43 - 15.9.43 BA: NS 18 alt 43736 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung einer - an 40 führende Persönlichkeiten gerichteten - anonymen Zuschrift an den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe (Vorwurf, die Neueinberufenen würden innerhalb der Wehrmacht als „Drückeberger" behandelt). 75975-75980 19.1.43 BA: NS 18 alt 43737 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - an Goebbels gerichtete - Eingabe* eines Willi Seidel betr. seinen seit 1938 vermißten Sohn. 72686 19.1.43 BA: NS 18 alt 43738 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' betr. die Angriffe der neutralen Presse auf Deutschland: Entscheidend die Tatsache, daß die neutralen Staaten, namentlich die Schweiz, ganz überwiegend für Deutschland arbeiteten; Presseattacken daher möglichst zu übersehen. 68646 19.1.43 BA: R 22 43739 Durch Klemm (PKzl.) „vorsorgliche" Einladung des Reichsjustizministers, auf einer Gauleitertagung zu folgenden Themen zu sprechen: Verhalten der deutschen Frau gegenüber Kriegsgefangenen und ausländischen Arbeitskräften; strafrechtliche Behandlung der Kriegswirtschaftsverbrecher; scharfes Durchgreifen gegen Hochverräter im Kriege; Behandlung von Asozialen. 55808-55809 19.1.43 BA: NS 18 alt 43740 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung der deutschen Luftangriffe auf London. 77438 19.1.43 BA: R 22 43741 Durch den Reichsjustizminister Thierack Übersendung eines Urteils* gegen Max Prinz zu Hohenlohe- Langenburg an die PKzl.: Die Entscheidung erinnere „an den früheren gescheiterten russischen Versuch, ohne gesetzliche Bestimmung Recht zu sprechen". 54860 19.1.43 - 25.1.43 BA: NS 18 43742 Durch den Verbindungsstab zur PKzl. Übermittlung eines SD-Berichts an Goebbels betr. die Wirkungen der im Rahmen der Propagandaarbeit der Partei gehaltenen Reden; Vorschläge des Verbindungsstabes für eine Verbesserung des Rednereinsatzes. 59974-59980 19.1.43 -25.1.43 BA: NS 18 43743 Durch die PKzl. Übersendung eines Auszugs aus dem Berichtsmaterial des SD-Leitabschnitts München an Goebbels: Zunehmende Kritik in der Bevölkerung an Form und Inhalt des (insbesondere durch die Partei eingesetzten) Propagandamittels der öffentlichen Rede. 59448—59454 19.1.43 - 31.1.43 BA: R 22 43744 Im Zuge der Maßnahmen zum „Umfassender Kriegseinsatz" durch den Reichsjustizminister Erstellung eines Erlasses über die Aufhebung des Oberlandesgerichts Darmstadt und damit zusammenhängender Änderungen von Gerichtsbezirken. 26010-26013

43745-43752

444

19.1.43 - 24.2.43 BA: R 22 43745 (Einer Anregung des Reichsstatthalters in Wien folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der gewerbegerichtlichen Berufungssenate und der Arbeitsberufungsgerichte in den Alpen- und DonauReichsgauen und im Reichsgau Sudetenland: Verlängerung der Amtsdauer der nichtrichterlichen Beisitzer und der Arbeitsberufungsgerichte auf unbestimmte Zeit. 45089-45097 20.1.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43746 Aufgrund eines anonymen Briefes eines Blockleiters Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. für Goebbels betr. die Aufgaben des Blockleiters („PackeseP'-Dasein infolge der vermehrten Kriegsaufgaben); gleichzeitig Überreichung der durch die PKzl. in letzter Zeit zur Entlastung der Blockleiter getroffenen Anweisungen. 59991-60002, 76320—76322 20.1.43 BA: NS 18 alt 43747 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Zeitungsnotiz, in der eine - nach Tießlers Meinung unpassende - Aufgabenerweiterung des Berliner Bezirkskulturamtes Mitte angekündigt wird. 74916 20.1.43 - 22.5.43 BA: R 22 43748 Auf Initiative des Reichspreiskommissars Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Preisangelegenheiten. 50333-50335, 50346-50347 20.1.43 - 5.8.43 BA: NS 18 43749 Stellungnahme der PKzl. zu Anfragen der Reichspropagandaleitung betr. die Ausstellung „politischer Unbedenklichkeitsbescheinigungen" für Lehrgangsteilnehmer des Rundfunkeinzelhandels: Solche Bescheinigungen beim Ortsgruppenleiter zu beantragen. (Eine politische Säuberung der Rundfunkbranche im Rahmen der Stillegungsaktion nach Auffassung der Reichspropagandaleitung nicht möglich). 64816-64826 21.1.43 BA: NS 18 alt 43750 An Goebbels gerichteter Vorschlag des Verbindungsbüros der PKzl. betr. Ausführungsbestimmungen zu der Verfügung Nr. 21/42 und den Anordnungen Nr. 29/41 und 81/42 der PKzl. (Vorlagepflicht aller von der Partei herausgegebenen Bücher, Schriften, Aufsätze usw. sowie aller Aufsätze, Reden usw., die grundsätzliche politische oder weltanschauliche Aspekte der Partei betreffen, insbesondere auch solcher Ausführungen, die von führenden Pg.n gemacht werden). 74913-74915 21.1.43 BA: NS 18 43751 Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. etwaige Bedenken gegen die Herausgabe einer Propagandabroschüre „Wartheland-Zukunftsland" durch die HJ. 58617 21.1.43 BA: NS 18 43752 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Goebbels der Auffassung, daß eine „vollkommen klare Linie für unsere Ostpropaganda" gefunden werden müsse. 60187, 60447

445

43753-43761

21.1.43 - 25.1.43 BA: NS 18 43753 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der PKzl. betr. die Verwendung des „deutschen Grußes" in einer Szene des Films „Meine Freundin Josefine" (der auf diese Weise grüßende Gerichtsvollzieher „als etwas komische Figur dargestellt"). 61346-61347 21.1.43 - 3.2.43 BA: NS 18 alt 43754 Für Goebbels und für Borman bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns Tießler: In einem Bericht der Gauleitung Thüringen die bisherigen Maßnahmen zur totalen Kriegführung als nicht weitgehend genug bezeichnet; das Volk stärker belastbar. 73316-73618, 76017-76018, 77146-77147 21.1.43 - 11.2.43 BA: R 21 43755 Forderung des Oberkommandos der Kriegsmarine, im Zuge des Kriegshilfseinsatzes der Deutschen Jugend auch Marinehelfer und Marinehelferinnen für die durch die Kriegsmarine ausgeübte Luftverteidigung zur Verfügung zu stellen. 6263-6268 21.1.43 - 24.2.43 BA: NS 18 alt 43756 An ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Anfragen der PKzl. betr. ein Merkblatt zur Frage der Stellung der deutschen Arbeiter zu ausländischen Arbeitern im Betrieb. 73980-73982 21.1.43 - 24.2.43 BA: NS 18 43757 Durch die PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über einen Schriftwechsel zwischen Rienhardt (Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger) und Bormann: Zusätze von Parteidienststellen zu Todesanzeigen von Parteigenossen nur dann, wenn der Verstorbene hauptamtlich bei der NSDAP beschäftigt war. 59359-59361 22.1.[43] BA: NS 18 alt 43758 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung: Vorschlag, den in der Reichspropagandaleitung für Ostfragen zuständigen Pg. Studentkowski in Personalunion das Arbeitsgebiet Propaganda des Arbeitsbereichs Osten der NSDAP übernehmen zu lassen. 73439-73440 22.1.43 BA: R 18 43759 An Bormann gerichtete Stellungnahme Lammers' betr. einen - durch den Reichsarbeitsminister erstellten - Entwurf* eines Gesetzes betr. die Neuordnung der gesetzlichen Sozialversicherung. 13167-13171 22.1.43 BA: NS 18 43760 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Verbot Bormanns, über die Verleihung von Goldenen Ehrenzeichen aus Anlaß des 30. Januar in der Presse zu berichten. 60769 22.1.43 BA: NS 18 43761 Schreiben des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung an Friedrichs (PKzl.) betr. den Personalwechsel an der Spitze des Hauptamts Rundfunk der Propagandaleitung sowie die vorgesehene Verlegung von Teilen der Dienststelle nach München. 62932-62933

43762-43770

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22.1.43 BA: NS 18 43762 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Eigenmächtigkeiten von Oberbürgermeistern in der Kulturpolitik. (Beispiele Bremen, Düsseldorf u.a.). 61806-61808 22.1.43 - 26.1.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43763 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gau- und Kreisleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Meldepflicht von Männern und Frauen mit der PKzl. 67344-67356, 76056-76059, 77874-77883 22.1.43 - 27.1.43 BA: R 21 43764 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung seines Erlasses betr. den Kriegshilfseinsatz der Jugend bei der Luftwaffe, sowie einer - als Anlage angefügten - Anordnung betr. Schulunterricht der Luftwaffenhelfer. 6198-6200, 6226—6229, 6233 22.1.43 - 28.1.43 BA: NS 18 alt 43765 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - von Goebbels geforderte - Einschränkung der Sportberichterstattung. 76260-76263 22.1.43 - 10.5.43 BA: R 22 43766 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Rothenberger, Vorschlag des Leiters des Rassenpolitischen Amtes (bei der PKzl.), im Reichsjustizministerium ein Rassenpolitisches Referat einzurichten; Bitte, den Mitarbeiter des Rassenpolitischen Amtes (Meinhof) uk. zu stellen, und ihn für diese Aufgabe vorzusehen. - Mitteilung Rothenbergers über die erfolgte uk.-Stellung. 57358-57360 22.1.43 - 10.6.43 BA: R 18 43767 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF: Die - offensichtlich durch massiven Druck der Partei herbeigeführte - kostenlose Überlassung eines Schulgebäudes durch die Stadt Bochum zur Unterbringung der Gauleitung im Widerspruch zu den geltenden Richtlinien über die finanziellen Leistungen der Gemeinden an die Partei. 12140-12142 23.1.43 BA: NS 18 43768 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels betr. die Vorbereitung einer Gauleitertagung zum 30. Januar (Ankündigung des PKzl.-Mitarbeiters Walkenhorst). 64184-64185 23.1.43 - 1.2.43 BA: R 22 43769 Minutenprogramm für den Besuch des Reichsjustizministers in München und Innsbruck. (In München Besprechung mit Klemm - PKzl. - vorgesehen.) Vermerke aus dem Reichsjustizministerium sowie Einladungsschreiben des Ministers hierzu. 55956-55960, 55962-55966 23.1.43 - 1.2.43 BA: R 14 43770 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Übersendung 1. seines Erlasses über die Heranziehung der Selbst- und Gemeinschaftshilfe zur beschleunigten Beseitigung von Bombenschäden sowie 2. von Durchführungsbestimmungen des Reichsministers für Bewaffnung und Munition hierzu: Richtlinien für die Aufstellung und den Einsatz von Aufräumtrupps und Bauhilfstrupps in allen Betrieben in den besonders luftkriegsgefährdeten Gebieten. 4248-4255

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43771-43779

24.1.43 BA: NS 18 43771 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Nach Auffassung der PKzl. eine besondere Anordnung betr. die Durchführung von Tagungen und Kongressen innerhalb der Partei unnötig. 64186 [24.] 1.43 - 2.3.43 BA: NS 18 alt 43772 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der als überflüssig bezeichnete Plan des Gaues Mecklenburg, ein „Leistungsbuch" herauszubringen, von der Gauleitung zurückgezogen. 75771-75774 25.1.43 BA: NS 18 alt 43773 Rundschreiben des Mob.-Beauftragten der Reichspropagandaleitung an die Hauptämter der Dienststelle: Weiterleitung einer Anordnung der PKzl., derzufolge alle Fahrzeuge der Partei ebenso wie die der Wehrmacht - an Grenzkontrollstellen anzuhalten haben. 77887 25.1.43 BA: NS 18 alt 43774 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die totale Kriegführung: Der Propagandaleiter durch Hitler mit Vollmachten zur Verschärfung der Kriegsanstrengungen ausgestattet; Ankündigung konkreter Maßnahmen zur Einsparung von Arbeitskräften; Änderungen im Rundfunkprogramm; Durchführung des Jahrestages der Machtergreifung; europäische Perspektive der Propaganda; Thema Bolschewismus; u.a. 77170-77180 25.1.43 BA: NS 18 alt 43775 Aufforderung des Verbindungsstabs der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung, alle an die PKzl. gerichteten Schreiben über sein Büro laufen zu lassen. 72756 25.1.43 - 27.1.43 BA: R 21 43776 Durch den Reichsinnenminister Übersendung seines Erlasses über die Notdienstverpflichtung von Schülern für den Kriegshilfseinsatz der Luftwaffe (hier auch Referierung der Anordnung über einen Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe) sowie eines Musters für den Heranziehungsbescheid. 6239-6261 25.1.43 - 23.2.43 BA: NS 18 43777 Durch die PKzl. Erteilung einer Genehmigung zum Abhören ausländischer Sender für den Leiter des Amtes Auslandspresse in der Reichspressestelle der NSDAP, Wrede. 63090-63093 25.1.43 - 16.3.43 BA: R 22 43778 Negativer Bescheid des Reichsjustizministeriums auf die Bitte des ehemaligen Gauleiters von Süd-Hannover, Ludolf Haase, um ein Gespräch mit Thierack. Hier auch Anfrage des Justizministeriums bei der PKzl. betr. die Person Haases. 53006-53009 25.1.43 - 1.4.43 BA: NS 18 43779 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung eines Rundschreibens betr. die Betreuung durchreisender Soldaten durch die Partei (Herbeiführung der Zustimmung der PKzl.; Abdruck in den „Vertraulichen Informationen"). 63342-63369

43780-43789

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26.1.43 BA: NS 18 43780 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Weiterleitung einer Bitte Goebbels', der erkrankten Leni Riefenstahl das für die Fahrten von ihrem Wohnhaus zum Drehort ihres Films „Tiefland" benötigte Benzin zur Verfügung zu stellen. 63645 26.1.43 BA: NS 18 alt 43781 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsstabs zur Reichspropagandaleitung, der KdF zu ihrem zehnten Jahrestag die Herausgabe eines Leistungsberichts zu gestatten. 71899 26.1.43 BA: R 21 (76) 43782 Vorschlag des Reichserziehungsministers zur Ernennung des griechischen Staatsangehörigen Philippides zum Dozenten für Chirurgie an der Universität Straßburg. 8247-8348 26.1.43 BA: NS 18 alt 43783 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beschaffung von Rundfunkgeräten für die in den besetzten Ostgebieten eingesetzten Reichsdeutschen. 71901-71902 26.1.43 BA: NS 18 alt 43784 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Tätigkeit der „Kommission zur Bewahrung der Zeitdokumente". 71897-71898 26.1.43 BA: NS 18 alt 43785 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens* betr. die Meldepflicht für Männer und Frauen mit der PKzl. 71900 26.1.43 - 27.1.43 BA: NS 18 alt 43786 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung der Rundfunkabteilung des Ministeriums, die Sendung „Die Partei im Kriegseinsatz" mit Rücksicht auf die augenblickliche Stimmung der Hörerschaft nicht auszustrahlen. 73893-73894 26.1.43 -6.2.43 BA: NS 18 43787 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung betr. den Film „Panik" (eine Vorführung in luftkriegsgefährdeten Gebieten möglicherweise unzweckmäßig) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; laut Auskunft Tießlers der Film noch nicht - wie in dem Bericht angegeben - in den Kinos. 63574-63578 26.1.43 - 10.2.43 BA: NS 18 43788 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Bericht* des Pg. Studentkowski über seine Reise durch die Ukraine. 64755, 71903 26.1.43 - 12.2.43 BA: R 22 43789 Auf Wunsch der PKzl. Übersendung der einschlägigen Anordnungen* betr. die Erteilung des Ehefähigkeitszeugnisses an Ausländer durch den Reichsjustizminister. 31030-31033

449

4 3 7 9 0 - 43796

26.1.43 - 15.6.43 BA: NS 18 43790 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, wiederholte Beanstandung der Arbeit des „Deutschen Seegeltungswerkes"; Forderung, diese Einrichtung stillzulegen. Zunächst Zustimmung der PKzl. hierzu, dann jedoch Anweisung Bormanns, das Seegeltungswerk weiterbestehen zu lassen, da dessen Aufgaben anderenfalls vermutlich durch die Kriegsmarine übernommen werden würden. - In einer für Goebbels bestimmten Vorlage Bericht Tießlers über eine Besprechung betr. die zukünftigen Aufgaben des Seegeltungswerks; Vorschlag Tießlers, das Seegeltungswerk bestehen zu lassen, um insbesondere „den imperialen Gedankengängen, die von einem Teil des OKM aus früheren Zeiten her auch heute noch vertreten werden", entgegentreten zu können. - Durch Tießler Informierung der PKzl. über die Zustimmung Goebbels', die nach der Erklärung der PKzl., die personelle und finanzielle Verantwortung für das Seegeltungswerk übernehmen zu wollen, erfolgt sei. 61460-61464, 61468-61497, 61512-61513 26.1.43 - 19.7.43 BA: NS 18 43791 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines - von der Reichspropagandaleitung als Beleg für die Mißachtung der Partei seitens der Wehrmacht bezeichneten- Rundschreibens des OKW (betr. die Inanspruchnahme von Unterkünften in den besetzten Gebieten) an den Verbindungsmann der PKzl. zum OKW. 67089-67094 26.1.43 - 29.6.44 BA: R 21 (76) 43792 Vorbereitung eines Vierten Durchführungs- und Ergänzungserlasses des Reichserziehungsministers betr. die Sonderförderung der Kriegsteilnehmer bei der Durchführung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen: Insbesondere Erhöhung des Unterhaltszuschusses sowie Verbesserung bei der Förderung der verheirateten Kriegsteilnehmer (u.a. - entsprechend einem Vorschlag der PKzl. - Fortfall des bisherigen Mindestalters von 24 Jahren). - Anläßlich dieser Neuregelung Forderung Bormanns, im Sinne einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung die gesamte Sonderförderung auf das Reichsstudentenwerk zu übertragen; Ablehnung dieses Vorschlages durch den Reichserziehungsminister. 10239-10315, 10320-10327 27.1.43 BA: NS 18 43793 Vorlage des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung für Goebbels: Die Einrichtung von Schulungslehrgängen für die Durchführung von Gefallenengedenkfeiern geplant, hierbei die Beteiligung der PKzl. vorgesehen. 61240-61241 27.1.43 BA: NS 18 alt 43794 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. an die PKzl. gesandte Schallplatten. 73890 27.1.43 BA: NS 18 alt 43795 An den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Bitte des PKzl.-Verbindungsstabs beim OKW, dem Wehrmachtbefehlshabcr Ostland für die weltanschauliche Erziehung der Truppe eine größere Zahl von Hitler-Reden zur Verfügung zu stellen. 70296 27.1.43 BA: NS 18 alt 43796 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsbüros zur Reichspropagandaleitung betr. einen verstärkten Bevölkerungsaustausch Altreich/Protektorat (Wiedergabe von an den Pg. Studentkowski während einer Dienstreise durch das Protektorat herangetragenen Vorschlägen der dortigen Parteidienststellen). 75746-75747

43797 - 4 3 8 0 5

450

27.1.43 BA: NS 18 43797 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein Fernschreiben der Gauleitung Schwaben betr. die - als zu „kraß u n d ernst" kritisierte Umstellung der Propaganda auf die veränderte Kriegslage. 64866-64867 27.1.43 - 1.2.43 BA: NS 18 43798 Propagandaparole Nr. 47 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Richtlinien für die propagandistische Behandlung der Einführung der Meldepflicht. 58946-58947, 59164 27.1.43 - 6 . 2 . 4 3 BA: R 21 43799 Durch die PKzl. Übersendung des Rundschreibens Nr. 7/43g (Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe): Aufgabe der Partei vor allem die Aufklärung der Eltern. 6272—6290 27.1.43 - 5.4.43 BA: R 21 (76) 43800 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zur Kritik der PKzl. an der zur Vorbereitung der Ernennung eines neuen Rektors der Universität Wien unter den Professoren veranstalteten Umfrage (Mangel an „vom Nationalsozialismus von jedem einzelnen geforderten Verantwortungsbewußtsein"). 8116-8122 28.1.43 BA: NS 18 alt 43801 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Meldung des Reichspropagandaamtes Lüneburg betr. Vergiftungserscheinungen bei der Bevölkerung infolge einer Übung mit Gasmunition. 77850 28.1.43 BA: NS 18 43802 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. die - von der PKzl. begrüßte - Vorführung der Wochenschau bei Kulturfilmveranstaltungen des Deutschen Volksbildungswerkes. 61832-61833 28.1.43 BA: R 22 43803 In einem Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. Zurückweisung von Bedenken, die gegen den Sonderbeitrag zum Kriegsausgleichsstock der Reichsrechtsanwaltskammer geäußert wurden. (Der Ausgleichsstock geschaffen, um einberufenen Rechtsanwälten Einkommensausfälle zu ersetzen.) 57638-57642 28.1.43 BA: NS 18 alt 43804 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Äußerung Goebbels' betr. unangebrachte Vergleiche in der Propaganda (Anlaß die positive Herausstellung von Dünkirchen). 67798 28.1.43 BA: R 22 43805 Auf Initiative des Reichskommissars für die Seeschiffahrt Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Einführung einer Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine: Vorläufiges Berufsverbot für Kapitäne und Offiziere (vor Abschluß des Disziplinarverfahrens), u.a. 44581-44583

451

43806-43814

28.1.43 - 29.1.43 BA: NS 18 43806 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Westfalen-Süd über die negative Reaktion der Landbevölkerung auf die Einstellung der regionalen Landfunksendungen an das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung. 63167-63170 28.1.43 - 1.2.43 BA: NS 18 43807 Durch die Reichspropagandaleitung - in Abstimmung mit der PKzl. - Vorbereitung eines Merkblatts für Betriebsführer, Betriebsobmänner und Unterführer in den Betrieben betr. „Unsere Einstellung zu den Kriegsgefangenen aus den Ostvölkern". (Aufforderung, durch eine bessere Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen bei ihnen eine antibolschewistische Einstellung hervorzurufen.) 60584-60589, 60596-60599 28.1.43 - 2.2.43 BA: NS 18 43808 (Nach Rücksprache mit der PKzl. erstellte) Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, TieOler, für Goebbels: Die geplante Beseitigung der elsässischen Dialektbühnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt unangebracht. 62120-62122 28.1.43 - 3.2.43 BA: R 18 43809 Durch die PKzl. telegraphische Einladung zu einer Reichsleiter- und Gauleitertagung am 5. und 6. Februar 1943 in Posen und am 7. Februar im Führerhauptquartier. Programm der Tagung (Leitung durch Bormann; Vorträge von Goebbels, Speer, Sauckel, Funk, Ley u.a. sowie Ansprache Hitlers; Fernsprech- und Zimmerverzeichnis; u.a.). 14314, 14317-14325 28.1.43 - 13.4.43 BA: R 21 (76) Ernennung des Amtsrats Ludwig Heger (Wien) zum Regierungsrat. 7132-7139

43810

28.1.43 -17.4.43 BA: R 22 43811 Durch das OKW Bekanntgabe der Bestimmungen für die Heiratsordnung während des Krieges. (Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Heiratsgenehmigung.) 30492-30500 28.1.43 - 7.6.43 BA: NS 18 43812 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die - durch Bormann befürwortete, seitens des Propagandaministeriums skeptisch beurteilte - Aufführung von Wochenschauen im Rahmen der Kulturfilmveranstaltungen des Deutschen Volksbildungswerkes. 63297-63309 29.1.43 BA: NS 18 43813 Bitte des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann zur PKzl., seine Teilnahme sowie die des Staatssekretärs im Propagandaministerium an einer Gauleitertagung in Posen sicherzustellen. 61453 29.1.43 BA: NS 18 alt 43814 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Bekanntgabe von Kriegsverlusten. 72656

43815-43821

452

29.1.43 BA: R 18 43815 Vermerk des leitenden Staatssekretärs im Reichsinnenministerium über ein Gespräch mit dem sächsischen Gauleiter Mutschmann: Beurlaubung der sächsischen Minister Fritsch und Lenk; Umwandlung der sächsischen Ministerien in Verwaltungsabteilungen. 16065-16067 29.1.43 BA: NS 18 alt 43816 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein - durch das Propagandaministerium bekanntgegebenes - Rundschreiben des Reichsjustizministers, demzufolge nicht mehr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden solle, generalpräventiv wichtige Urteile durch Anzeigen in der Tagespresse bekanntzugeben, sondern für eine besondere Herausstellung solcher Beschlüsse durch die Gerichtsberichterstatter zu sorgen sei. 76624-76625 29.1.43 BA: NS 18 alt 43817 An Goebbels gerichtetes Schreiben seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bormann der Auffassung, ein Vergleich der WHW-Beiträge zwischen Berlin und Kiel sei nicht möglich, da Kiel nie einen funktionierenden NSV-Apparat besessen habe. 75233 29.1.43 -30.1.43 BA: NS 18 alt 43818 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über verschiedene von Goebbels' sowie aus dem Propagandaministerium stammende Vorschläge betr. die Durchführung von Maßnahmen zur totalen Kriegführung: Vermeidung unnötiger Beleidigungen; Schließung von Geschäften; Warnung vor Übertreibungen im Rundfunk und in der Presse; andererseits Warnung vor einer zu „schonenden" Behandlung des Volkes. In einer für Goebbels bestimmten Vorlage Tießlers Wiedergabe der Reaktion Bormanns auf die Ergebnisse einer Besprechung betr. Maßnahmen zur totalen Kriegführung: Verzicht auf eine zu weitgehende Schließung von Blumenläden; Einschaltung der Partei in die Auskämmungsaktion bei Handel und Handwerk; Abwicklung der frei werdenden Büroeinrichtungen über Bürofachgeschäfte; nach Ansicht Hitlers Kräfte leichter aus Banken und Versicherungen als aus Handwerksbetrieben, Geschäften und Großbetrieben der Wirtschaft heranzuziehen; u.a. 76019-76020, 76624—76625, 77157-77169 29.1.43 - 1.2.43 BA: NS 18 43819 Durch den Leiter des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung Übersendung eines - bereits mit der PKzl. abgestimmten - Entwurfs einer Propagandaparole betr. die Behandlung der Pläne des Reiches im Osten in Reden, Aufsätzen und sonstigen Veröffentlichungen. 60161-60165 29.1.43 - 8.2.43 BA: NS 18 43820 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung von Vorschlägen der Gauleitung Berlin betr. die Förderung einer größeren Aktivität in der Propaganda an Goebbels. Stellungnahme Tießlers hierzu: Goebbels bereit, monatlich eine Rundfunkansprache zu halten. 60276, 60356-60358 29.1.43 - 8.2.43 BA: NS 18 alt 43821 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Aufruf des Probstes von Berlin zum 30. Januar 1943 (Gedenken an den Tag, „da die jüdisch-versippten und -vercliqueten Vertreter der marxistischen Epoche in der Führung Deutschlands durch die Vorkämpfer des ewigen Reiches abgelöst wurden"). 73485-73488

453

43822—43830

29.1.43 - 5.3.43 BA: R 18 43822 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einem Schreiben der PKzl. betr. die Schlechterstellung von Familienunterhaltsempfängern bei der Ermäßigung von Mieten infolge Luftkriegsschäden. 11785-11787 29.1.43 - 19.5.43 BA: NS 18 alt 43823 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, übermittelten - Vorschlag, angesichts der großen Zahl verwahrloster Jugendlicher in den besetzten Ostgebieten das „Prinzip der Janitscharen" anzuwenden und elternlose Kinder als Nachwuchs für spätere Eliteformationen heranzuziehen: Nach Auffassung der PKzl. der Vorschlag nicht aufzugreifen, da er „germanischem Wesen" widerspräche. 73860-73863 30.1.43 BA: NS 18 43824 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der „bolschewistischen Gefahr" (Themen wie der „Grzinsky-Ausschuß", der Thomas-Mann-Ausschuß usw. in der Presse nicht zu behandeln). 60576 [30.1.43] BA: NS 18 43825 Arbeitsplan und Minutenprogramm für die Reichsveranstaltungen anläßlich des zehnten Jahrestages der Machtübernahme (erstellt durch die Reichspropagandaleitung). 64612-64637 30.1.43 BA: NS 18 alt 43826 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', bei der pressemäßigen Behandlung der deutschen Verbündeten „außerordentliche Vorsicht" zu üben. 71458 30.1.43 - 3.2.43 BA: NS 18 alt 43827 (Unvollständig überlieferter) Bericht des Reichsbundes Deutsche Familie an die PKzl. betr. die Tätigkeit im Jahre 1942. 75193-75194 30.1.43 - 9.2.43 BA: NS 18 alt 43828 Beschwerde der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die nicht erfolgte Beteiligung der PKzl. an der Vorbereitung eines Rundspruchs an die Propagandaämter betr. die Freimachung von Arbeitskräften deutscher Verlage. 71423 - 71424, 71491-71492 30.1.43 - 3.3.43 BA: NS 18 alt 43829 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anregung Goebbels', Privatärzte, die gefälschte Atteste für Arbeitsunwillige ausstellen, zu bestrafen: Die Frage duich eine Anordnung des Reichsgesundheitsführers betr. die Mitwirkung der Gesundheitsberufe, Krankenhäuser usw. beim Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung erledigt (Gutachten über die Arbeitsfähigkeit nur noch durch die Arbeitseinsatzverwaltung anzufordern). 73284-73287 30.1.43 - 24.3.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43830 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zu einer Anfrage Bormanns betr. die - wegen der Luftangriffe geänderten - Öffnungszeiten von Theatern und Kinos in Berlin. Durch Tießler ferner Übermittlung einer Stellungnahme der Filmabteilung des Propagandaministeriums zu dem Vorschlag der PKzl., den Sonntagvormittag allgemein für Kinovorstellungen freizugeben. 63700-63705, 71623, 76484

43831-43838

454

31.1.43 BA: NS 18 alt 43831 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. das „Schlemmerlokal" Horcher (Berlin): Horcher aufzufordern, sein Lokal zu schließen; ein weiterer Polizeischutz gegen - schon zweimal in Erscheinung getretene - Steinewerfer nicht mehr zu gewähren. 75787, 76021 31.1.43 BA: NS 18 alt 43832 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', in Berlin die Polizeistunde auf 23 Uhr festzulegen. 75786 31.1.43 - 1.2.43 BA: R 18 43833 Durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei im Einvernehmen mit dem Chef des O K W und dem Leiter der PKzl. Einladung Fricks zu einer Chefbesprechung über Stillegungen und Vereinfachungen (Durchführung des Führererlasses über den umfassenden Kriegseinsatz vom 13. Januar 1943). 14315-14316 31.1.43 - 5.2.43 BA: NS 18 alt 43834 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' zu seiner Sportpalast-Rede sowie zur Proklamation Hitlers vom 30. Januar: Einschätzung der Publikums-Reaktion („das Volk radikaler ... als wir"); Ankündigung, auf dem eingeschlagenen Weg einer Verschärfung der Kriegsanstrengungen fortzufahren; insbesondere die „Europa-Tendenz" der Führerproklamation herauszuarbeiten; der Propagandaminister durch die ähnlich begeisterte Reaktion des Publikums anläßlich einer von ihm in einem Rüstungswerk gehaltenen Rede in seinem Kurs bestärkt. 77148-77156 [31.1.43]-11.2.43 BA: NS 18 43835 Fernschreiben des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an Borm a n n : Im Propagandaministerium ein Artikel des Gauleiters Jordan über den „bolschewistischen Gegner" („Er ist kein Mensch, er ist kein Soldat, sondern ein Tier, eine Bestie in Menschengestalt") als im Widerspruch zur offiziellen Propagandalinie stehend kritisiert worden. Vermerk aus der PKzl. hierzu: Der beanstandete Artikel zum Zeitpunkt der Veröffentlichung „ d o c h wohl noch im Sinne der damaligen propagandistischen Richtlinien". 60448 - 6 0 4 4 9 Feb. 43 - 28.2.43 BA: NS 18 43836 Vorbereitung einer Anordnung der PKzl. betr. die Gestaltung des Heldengedenktages sowie von Ausführungsbestimmungen der Reichspropagandaleitung hierzu (verschiedene Änderungswünsche der PKzl.). 61081-61083, 6 1 0 8 6 - 6 1 1 1 3 1.2.43 BA: R 21 43837 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung eines - gemeinsam mit dem Jugendführer des Deutschen Reiches erstellten - Erlasses über die Betreuung von Luftwaffenhelfern während des Einsatzes (Aufgaben der Betreuungslehrer sowie der HJ-Mannschaftsführer). 6234-6238 1.2.43 BA: R 22 43838 Runderlaß des Reichsjustizministers: Verzicht der PKzl. auf eine politische Beurteilung bei der Übernahme von Umsiedlern in das deutsche Beamtenverhältnis. 56333-56334

455

43839-43846

1.2.43 - 4.2.43 BA: NS 18 43839 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Abstimmung eines an die Gauleiter gerichteten Rundschreibens Goebbels' mit Bonnann: Zur Mobilisierung der europäischen Völker zum Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus" insbesondere eine bessere Behandlung der „Ostvölker" notwendig; hierzu Bekanntgabe detaillierter Richtlinien. 64868-64876 1.2.43 - 27.4.43 BA: NS 18 alt 43840 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage des Verbleibens des Eishockeyspielers Rudi Ball (,jüdischer Mischling") im Sportleben: Nach Auffassung der PKzl. die im Hinblick auf die Olympiade durch Hitler erteilte Sondergenehmigung nun aufzuheben. 76091-76097 1.2.43 - 17.5.43 BA: R 22 43841 Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, durch Aussetzung einer bereits erlassenen Zwangsvollstreckung zu verhindern, daß eine „ehrvergessene" Soldatenwitwe am Erbe ihres Ehemannes partizipiert. Laut einer Auskunft des Justizministers der Antrag des Staatsanwaltes auf Scheidung der Ehe eingereicht. 30977—30986 1.2.43 - 5.8.43 BA: NS 18 43842 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zum Vorschlag der PKzl., die - von drei Stellen innerhalb der Reichspropagandaleitung erstellten - Rednerinformationen in gekürzter und verbesserter Form herauszugeben. 59892-59894, 59900-59901, 59915-59945 1.2.43 - 26.8.43 BA: NS 18 43843 Bericht aus der Reichspropagandaleitung über das aus bürokratischen Gründen entstandene Fiasko bei der - durch die PKzl. angeregten und an sich erfolgversprechenden - Auswertung von Erfahrungsberichten der Gauamtsleiter Kernmayr und Fahrion über Propaganda in der Sowjetarmee. 58820-58824 1.2.43 - 7.12.43 BA: R 22 43844 Auf einen Vorschlag des Deutschen Gemeindetages, unanbringliche, in Behörden bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefundene Fundsachen („Behördenfunde") künftig zu veräußern, Vorbereitung eines entsprechenden Runderlasses durch den Reichsinnenminister. Hier auch Erörterung eines Vorschlages der PKzl., die Veräußerung auch durch Beamte zuzulassen. - Ferner Erörterung der durch die PKzl. aufgeworfenen Frage, ob die für den „Behördenfund" geltenden Bestimmungen auch auf öffentliche Luftschutzräume und Bunker anzuwenden seien. 29322-29325, 29330-29331, 29333-29343 2.2.43 BA: NS 18 43845 Beschwerde der Reichspropagandaleitung bei der NS-Frauenführung über ein in der „NS-Frauenwarte" erschienenes Foto, das Rudolf Heß beim Besuch einer Nähstube zeigt; dies dürfte „auch bei der Frauenschaft nicht mehr vorkommen". 60833 2.2.43 BA: R 22 43846 Einladung der PKzl.-Mitarbeiter Klopfer, Klemm, Knöpfl und Lang zu einem Gespräch mit dem Reichsjustizminister Thierack über die zukünftige Ausbildung der Rechtswahrer. 57375

43847-43855

456

2.2.43 BA: R 22 43847 Unter Berufung auf den Fährererlaß über den umfassenden Einsatz von M ä n n e r n und Frauen f ü r Aufgaben der Reichsverteidigung Verbot des Reichswirtschaftsministers, irgendwelche Vorarbeiten auf dem Gebiet der Neuordnung des Versicherungswesens in Angriff zu nehmen. 44169—44171 2.2.43 BA: NS 18 alt 43848 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Ablehnung eines Entwurfs eines Führerbildes. 73859 2.2.43 BA: NS 18 alt 43849 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Luftangriff auf Stuttgart; Feldpostsendungen nach Afrika; Bucheckern-Sammlung; Regelung von Nachlaßsachen Gefallener. 76952-76954 2.2.43 - 28.5.43 BA: R 22 43850 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem Schreiben des Reichssicherheitshauptamtes: Die vom Reichssicherheitshauptamt behauptete unterschiedliche Behandlung von Fällen der Begünstigung von flüchtenden Kriegsgefangenen durch die Zivil- und die Militärgerichtsbarkeit unzutreffend. Anweisung des Reichsjustizministers an den Oberreichsanwalt beim Reichsgericht, die Strafverfolgung in solchen Fällen nur dann an die Generalstaatsanwaltschaften abzugeben, wenn eine Verurteilung wegen Feindbegünstigung zu erwarten sei. 55172-55181 2.2.43 - 3.6.43 BA: R 22 43851 Rundverfügung des Reichsjustizministers betr. die Frage der (parteigerichtlichen) Genehmigungspflicht bei der Erhebung von Strafanträgen, Strafanzeigen und Sühneanträgen unter Parteigenossen. 38531-38533 3.2.43 - 18.2.43 BA: NS 18 alt 43852 Durch die PKzl. Übersendung eines Geheim-Erlasses des Reichsmarschalls betr. Einfuhr und Sonderzuteilungen von Lebensmitteln an den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 77295-77298 3.2.43 - 21.10.43 BA: NS 18 alt 43853 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Tätigkeit des Religionslehrers Johann Pircher, Wien: Die von Pircher - in einem Rundschreiben - geäußerte Kritik an der Führung der katholischen Kirche nicht zu beanstanden, da sie möglicherweise zu einer „Auflockerung" unter den katholischen Geistlichen führen könne. 72252-72266 4.2.43 BA: R 22 43854 Ressortbesprechung im Reichswirtschaftsministerium betr. die Existenzsicherang für Kriegsteilnehmer aus den freien Berufen; seitens des Vertreters der PKzl. Forderung nach Schaffung eines interministeriellen Ausschusses zur Behandlung der auf diesem Gebiet anstehenden Probleme. 33875-33877 4.2.43 - 24.2.43 BA: NS 18 43855 Durch die Reichspropagandaleitung Befürwortung eines Vorschlags ihres Verbindungsmanns zur Pkzl., Tießler, seitens der Partei für den Film „Die goldene Stadt" zu werben. Stellungnahme der PKzl. hierzu: Eine Empfehlung für den Film in den „Vertraulichen Informationen" nicht möglich. 61367, 6 3 6 5 6 - 6 3 6 6 0

457

43856-43862

4.2.43 - 4.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43856 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine - im Propagandaministerium abgehaltene - Besprechung betr. die Betreuung von Kindern der im Arbeitseinsatz stehenden Frauen. Nach Verhandlungen der PKzl. mit den zuständigen Stellen Vorbereitung einer Anordnung, die Betreuungsarbeit den Kindertagesstätten der NSV zu übertragen. Keine Bedenken der PKzl. gegen eine - vom Propagandaministerium geplante - Veröffentlichung über die Eröffnung der Kindertagesstätten durch die NSV. Kritik Goebbels' an der hierfür vorgesehenen Zahl von 40.000 Fachkräften; nach Rücksprache mit der PKzl. Informierung Goebbels' über die tatsächlich weit niedriger liegende Zahl. 65616 - 65634, 7 6 3 9 6 - 76397, 76432, 76439 4.2.43 - 2.7.43 BA: NS 18 43857 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Schaffung eines einheitlichen Kalenders der N S D A P für 1944. 67607-67618 5.2.43 BA: NS 18 alt 43858 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine vom Hauptarchiv der N S D A P geplante Ausstellung. 70376 5.2.43 - 10.2.43 BA: R 18 43859 Durch den Reichsarbeitsminister Ermächtigung des Bayerischen Wirtschaftsministers, zur Erzielung von Verwaltungsvereinfachungen Orts- bzw. Landkrankenkassen zusammenzulegen. 13457-13459

5.2.43 - 23.2.43 BA: NS 18 43860 Durch die Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Der Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen auf Parteiversammlungen abzulehnen. (Anlaß der Auftritt eines russischen Kriegsgefangenen auf einer Parteiversammlung in Wien; solche Propagandamethoden nach einer innerhalb des Propagandaministeriums vertretenen Auffassung angesichts der „ K o m munistengefahr in Wien" angemessen). 60693-60697 5.2.43 - 10.4.43 BA: NS 18 43861 Aufgrund eines Vorschlags seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, dringende Bitte Bormanns an Goebbels, die für die (neu in die Partei eintretenden Jugendlichen bestimmte) Schrift „Ich kämpfe" benötigte Papiermenge bereitzustellen. Im Anschluß hieran Bemühungen Tießlers, die in dieser Sache zwischen Propagandaministerium und PKzl. entstandenen Mißverständnisse zu klären und seine Einschaltung bei künftigen Verhandlungen in jedem Fall sicherzustellen. 65492-65504 5.2.43 - 17.5.43 BA: R 22 43862 Erörterung von kriegsbedingten Einschränkungen bei den Oberlandesgerichten (OLG): Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Erlasses über die Aufhebung des O L G Braunschweig sowie eines Erlasses über die Stillegung von Oberlandesgerichten (Gesamt- oder Teilstillegung der O L G Kassel, Kiel, Oldenburg, Bamberg, Darmstadt und Braunschweig); nach Einwendungen des Gauleiters Weinrich gegen die Stillegung des OLG Kassel Anordnung Hitlers, keine OLG zusammenzulegen. 26098-26130

43863-43870

458

5.2.43 - 1.6.43 BA: R 22 43863 In Beantwortung von Anfragen der Reichskanzlei Berichterstattung des Reichsjustizministers über die von ihm (im Zuge der Maßnahmen zum umfassenden ICriegseinsatz) gemachten Anstrengungen zur Verminderung der Zahl der Amtsgerichte und über weitere kriegsbedingte Einschränkungen im Bereich der Justizverwaltung. 26098-26099, 26131-26134 5.2.43 - 25.1.44 BA: R 18 43864 Drängen der PKzl. auf Abänderung des Namens des „Hauptamtes für Volksgesundheit und Volkspflege" der Stadt Breslau (Verwechslungsgefahr mit entsprechenden Parteiämtern); nach Richtigstellung durch den Reichsinnenminister (tatsächliche Bezeichnung „Stadtamt Volksgesundheit Volkspflege") Einigung über Zurückstellung einer Namensänderung bis nach Kriegsende. 12204-12217 6.2.43 BA: NS 18 43865 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die propagandistische Beeinflussung und Betreuung der Ostarbeiter: Aufforderung an die PKzl., die Führungsrolle der Reichspropagandaleitung auf diesem Gebiet sicherzustellen. 60102-60104 6.2.43 BA: NS 18 43866 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Kritik laufender Filme durch die Gauleitung Franken („Die goldene Stadt", „Einmal im Jahr", „Weiße Wäsche"). 63615 6.2.43 - 9.2.43 BA: NS 18 alt 43867 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Höhe der Sonderzuteilungen für kinderreiche Familien zu Weihnachten im Gau Berlin. 75118-75119 7.2.43 - 16.4.43 BA: NS 18 alt 43868 Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim O K W , Passe, zu einer Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beurteilung von ehemaligen Volksdeutschen Angehörigen der belgischen Armee bei der Übernahme in die Wehrmacht. 74848-74850 8.2.43 BA: NS 18 alt 43869 Rundschreiben des Propagandaministeriums betr. den Stop der Verleihung von Kunstpreisen; Bitte an die PKzl., für den Bereich der Partei eine ähnliche Regelung zu treffen. 76370-76372 8.2.43 - 10.2.43 BA: R 18 43870 In einer Chefbesprechung in der Reichskanzlei Erörterung verschiedener M a ß n a h m e n zur Vereinfachung der Verwaltung: Vereinheitlichung des Lohnabzugs; Steuererstattung u n d Einstellung der Betriebsprüfungen (beides durch Bormann abgelehnt); Vereinfachung der Gewerbesteuer; Verbot der Änderung der Besoldungsordnungen und der Stellenpläne sowie von Ausnahmen von den Anstellungsgrundsätzen des Reiches; Vereinfachung bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; Verwaltungsvereinfachungen im Bereich der Reichsfinanzverwaltung; Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zum Hochschulstudium; Abgrenzung der Aufgaben der verschiedenen Sonderbeauftragten, Beseitigung von Doppelarbeit; Beibehaltung des „Eisernen Sparens"; u.a. 15424-15442

459

43871-43878

8.2.43 - 9.3.43 BA: NS 18 alt 43871 Durch ihren Verbindungsmann zur Pkzl. Unterrichtung der Reichspropagandaleitung über eine Stellungnahme des Pkzl. betr. den in München eingerichteten Bereitschaftsdienst f ü r Kraftdroschken. 73196-73200, 76335-76338, 76380-76385 9.2.43 BA: NS 18 alt 43872 Aktenvermerk sowie (für das Propagandaministerium bestimmte) Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. beim Goebbels-Ressort, Tießler, betr. Verhandlungen über das Hotel am Steinplatz (Berlin). 77235-77236 9.2.43 BA: NS 18 43873 Propagandaparole Nr. 48 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Richtlinien für die propagandistische Behandlung von Stalingrad; Verbot der Verwendung des Begriffs „Alliierte Nationen". 58948-58949

9.2.43 BA: NS 18 43874 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Verschärfung des Propagandakurses im Zeichen des „Totalen Krieges": Ankündigung verschiedener Einzelmaßnahmen, wie Schließung der „Schlemmerlokale", Einstellung der Pferderennen usw.; Hinweis auf die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, eine Totalisierung der Kriegsanstrengungen zu unterstützen; sowjetische Erfolge nur auf verstärkte Technisierung zurückzuführen; die sowjetische Gefahr in der Auslandspropaganda klar herauszustellen ; Ankündigung einer Ansprache vor Behördenvertretern sowie einer Sportpalastrede; u.a. 64877-64880

9.2.43 BA: NS 18 43875 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den vorgesehenen Aufenthalt von 14.000 belgischen Jugendlichen im Reich. 65789-65790 9.2.43 BA: R 22 43876 Kriegsbedingte Einschränkungen im Bereich des Reichsjustizministers; hier: Pläne des Reichsjustizministers für eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Reichspatentamt. 26099 9.2.43 - 11.2.43 BA: NS 18 alt 43877 Schreiben des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung an beide Dienststellen betr. die Vorbereitung einer - durch das Propagandaministerium abgelehnten, von der PKzl. befürworteten - Kriegsarbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeits- u n d Leistungsmedizin. 69481-69482 9.2.43 - 17.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43878 Durch das Hauptamt Reichsring der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage einer Gaupropagandaleitung: Bei der PKzl. keine Verfügung bekannt, nach der die Angehörigen von SS und Polizei außerhalb der allgemeinen Betreuung durch die Partei noch besonders betreut werden sollen. 66048-66050, 73343

43879-43886

460

9.2.43 - 25.2.43 BA: NS 18 alt 43879 Durch den Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. zum Vorschlag eines Pg., Abzeichen in die Altmaterialsammlung einzubeziehen. (Zu diesem Zweck durch den Pg. sein Parteitagsabzeichen aus dem Jahre 1933 eingesandt.) 69264- 69266 9.2.43 - 20.4.43 BA: NS 18 alt 43880 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beurteilung einer - für die Verteilung an die Politischen Leiter vorgesehenen - Schrift eines Major Ellerbeck; in dieser Angelegenheit auch Schreiben Tießlers an den Verbindungsoffizier beim Propagandaministerium, Martin. 69483-69496 9.2.43 - 8.5.43 BA: NS 18 alt 43881 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Änderung des Ostarbeiter-Kennzeichens: Verweis auf eine zu erwartende Entscheidung des RFSS. 73931-73933, 75304, 77695 9.2.43 - 13.8.43 BA: R 22 43882 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über den Schutz deutscher Schallplatten und Filme in Italien (neue Rechtslage aufgrund des neuen italienischen Urheberrechtsgesetzes, das einen Schutz nur nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit vorsieht); Vorstoß zur Einleitung von Verhandlungen mit Italien, auf italienischer Seite jedoch kein Interesse vorhanden. 48213-48234 10.2.43 BA: NS 18 alt 43883 Durch die PKzl. Übersendung ausgewählter Stimmungsberichte an Goebbels (Wien, Tirol-Vorarlberg, Hessen-Nassau, Niederlande: Im Vordergrund die Lage an der Ostfront sowie die Feiern zum zehnten Jahrestag der Machtergreifung). 77067-77071 10.2.43 BA: R 21 (76) 43884 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Reichserziehungsministers an die PKzl., gegenüber den Gauleitern die Grundsätze klarzustellen, nach denen bei der Abgabe von Beurteilungen „jüdischer Mischlinge zweiten Grades", die Gesuche um Zulassung zum Studium gestellt haben, zu verfahren sei. 10051-10053 10.2.43 BA: NS 18 43885 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Sondergerichtsurteile gegen vier Parteigenossen in Salzburg (die ausgesprochenen Strafen nach Auffassung Goebbels' „reformbedürftig", nach Meinung Bormanns hingegen „ausreichend"). 66766—66767 10.2.43 BA: NS 18 alt 43886 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Anfrage der PKzl. betr. die Qualitäten des - als Propagandisten des NS-Rechtswahrerbundes vorgesehenen - Pg. Dageförde. 71777

461

43887—43894

10.2.43 BA: NS 18 alt 43887 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Kritik Goebbels' an einem Artikel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" betr. den Besuch Churchills in Casablanca; Anordnung Goebbels', die Frage der Stillegung des Blattes zu überprüfen. 67946-67947, 77140-77141 10.2.43 BA: NS 18 alt 43888 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absage der in Königsberg geplanten Kopernikus-Gedenkfeier. 67949 10.2.43 BA: NS 18 alt 43889 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung englisch-amerikanischer Gegensätze. 67944-67945 10.2.43 BA: NS 18 alt 43890 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, ein „Kryptogramm" des „Illustrierten Beobachters" beanstandet, in dem ein Ausspruch von Martin Niemöller erraten werden sollte. 67705 - 67706, 67948 10.2.43 -3.3.43 BA: NS 18 43891 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung einer Liste der Gaupropagandaleiter bzw. der Leiter der Reichspropagandaämter an die PKzl. 64422-64427 10.2.43 - 11.3.43 BA: NS 18 43892 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Belieferung der PKzl. mit Plakaten*; Kritik der PKzl. an der Parole „Totaler Krieg - kürzester Krieg" (dieser Hinweis im vierten Kriegsjahr möglicherweise ein „psychologischer Fehler"). 61412-61413 10.2.43 - 17.7.43 BA: NS 18 43893 Anfrage des Propagandaministeriums bei der PKzl. betr. die Frage der Heranziehung der .jüdischen Mischlinge" und der .jüdisch Versippten" zur Dienstleistung im Kriege; hierauf durch den Verbindungsmann der PKzl. beim OKW, Passe, Übersendung von Vorschlägen des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD betr. die Behandlung der „Wehrunwürdigen" im Krieg: Schaffung von militärischen Sonderformationen für diesen Personenkreis, zu denen jedoch keine „jüdischen Mischlinge" bzw. mit Juden Verheiratete zuzulassen wären. Weitere Information aus dem Propagandaministerium über den Stand der Sache: „Jüdische Mischlinge" und mit Juden Verheiratete in Arbeitsbataillonen einzusetzen. 66018-66028 10.2.43 - 28.9.43 BA: NS 18 43894 In verschiedenen Stellungnahmen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, negative Beurteilung des Films „Die Feuerzangenbowle". - Nach Fertigstellung der Produktion keine Bedenken der PKzl. gegen eine Aufführung des Films durch die Gaufilmstellen, da der Film „vom Führer selbst" freigegeben worden sei. 63529-63535

43895-43904

462

11.2.43 BA: R 22 43895 Erlaß des Reichsjustizministers betr. die Förderung der im Beamtenverhältnis stehenden Ritterkreuzträger. 53679—53680, 56234-56235, 56410-56411 11.2.43 BA: NS 18 alt 43896 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - soeben verfügte - Stillegung des Berufssports. 67939, 68374 11.2.43 BA: NS 18 alt 43897 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', den Begriff „Mobilisierung der letzten Reserven" in der Propaganda nicht mehr zu verwenden. 67941, 68376 11.2.43 BA: NS 18 alt 43898 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', die Maßnahmen zur „Rundfunkabwehr" zu beschleunigen. 67940 11.2.43 BA: NS 18 alt 43899 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über verschiedene Arbeitsabgrenzungen im Propagandaministerium sowie in der PKzl. (Verzicht der Hauptämter Rundfunk und Kultur der Propagandaleitung auf die Bearbeitung diverser Angelegenheiten, die bereits von anderen Dienststellen behandelt werden). 67936—67938 11.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43900 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine angebliche Äußerung des Bildhauers Thorak über das ns. Regime („Diese Hunde wissen ja nicht, wo die Zündschnur ist"). 66728—66729, 67942-67943 11.2.43 BA: NS 18 43901 Beschwerde der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über deren Sonderlieferung 5/43: Die hier wiedergegebenen Texte (Goebbels-Rede und Führerproklamation) bereits in sämtlichen Zeitungen abgedruckt. 59902—59914 11.2.43 BA: NS 18 43902 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der Film „Immer nur D u " für den Einsatz auf dem Land nicht geeignet. 63459, 63857 11.2.43 - 2.7.43 BA: NS 18 alt 43903 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mehrfache Erinnerung der PKzl. an die (ausstehende) Beantwortung einer Eingabe eines Hermann Schmaltz betr. einen Versorgungsanspruch. 70983-70990, 75301-75302 12.2.43 BA: NS 18 alt 43904 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Auskunft der Gaupropagandaleitung Franken betr. die Person des - mit Propagandavorschlägen hervortretenden - Pg. März. 68288

463

43905-43914

12.2.43 BA: NS 18 alt 43905 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Besprechung im Propagandaministerium betr. die Betreuung von Kindern der im Arbeitseinsatz stehenden Frauen. 68290-68291 12.2.43 BA: NS 18 alt 43906 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Zustimmung Bormanns zu der Absicht Goebbels', das Reiten im Tiergarten sowie die Pferderennen einzustellen. 68375, 76004, 76839-76849 12.2.43 - 22.3.43 BA: R 22 43907 Beschwerde des Landgerichtspräsidenten in Bochum beim Reichsjustizminister betr. die öffentliche Kritik des stellvertretenden Gauleiters Vetter an der Justiz; laut Auskunft der PKzl. Vetter „nahegelegt" worden, solche Äußerungen künftig zu unterlassen. 55937-55939 13.2.43 BA: NS 18 alt 43908 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die Bemühungen der „Wilhelm-Kottenrodt-Gemeinde", durch ein vervielfältigtes Rundschreiben auf den 65. Geburtstag des Dichters Wilhelm Kotzde-Kottenrodt aufmerksam zu machen; Aufforderung, gegen diese übertriebene Art der Dichterverehrung vorzugehen. 76406- 76407 13.2.43 BA: NS 18 alt 43909 Notiz aus dem Verbindungsbüro der PKzl. zur Reichspropagandaleitung betr. die (zu verhindernde) Einziehung des innerhalb der NSV für Propagandafragen zuständigen Pg. Hebenbrock. 75095 13.2.43 BA: R 21 43910 Erlaß des Reichserziehungsministers betr. den Einsatz von Heimschülern als Luftwaffenhelfer. 6269-6271 13.2.43 - 20.2.43 BA: NS 18 alt 43911 Stellungnahme Bormanns zu einer Anregung Goebbels', in einem Rundschreiben die führenden Persönlichkeiten des Staates und der Partei darauf hinzuweisen, daß sie in Bezug auf den Tauschund Schleichhandel eine vorbildliche Haltung einzunehmen hätten: Laut Bormann ein solches Schreiben bereits im vergangenen Jahr herausgegeben; bei etwaigen Vergehen führender Persönlichkeiten gegen Maßnahmen des totalen Krieges mit schärfsten Strafen gegen diese vorzugehen und dies in der Presse entsprechend bekanntzumachen. 73463-73464 13.2.43 - 27.2.43 BA: NS 18 alt 43912 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die Einführung der Normalschrift. 76403, 76410 13.2.43 - 28.5.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43913 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Kreisleitung Hamburg-Land betr. die negative Resonanz der Landbevölkerung auf die Filme „Eine Nacht im Mai" sowie „Hab mich lieb" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; hierauf durch Tießler Herausnahme der beiden Filme aus dem Programm der Gaufilmstellen. 63573, 63854-63856, 73332 13.2.43 - 19.9.44 BA: R 22 43914 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes: Verschiedene Änderungen (Verwaltungsvereinfachungen) des Perso-

43914-43923

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nenstandsgesetzes, der Ersten Ausführungsverordnung hierzu und der Personenstandsverordnung der Wehrmacht sowie Einführung besonderer Kriegsbestimmungen. - Längere Erörterungen der Ressorts über die hier vorgesehenen Einzelmaßnahmen. 35942-36036 14.2.43 - 10.3.43 BA: NS 18 alt 43915 Durch ihren Verbindungsmann Tießler Unterrichtung Bonnanns und Goebbels' über einen Bericht eines Hauptmann Schmalfuß betr. das „Etappenunwesen". 71941—71945 15.2.43 BA: NS 18 alt 43916 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die „Ausrichtung" der Kreisleiter im Zusammenhang mit der Durchführung der für den „totalen Krieg" vorgesehenen Maßnahmen. 76002-76003 15.2.43 BA: NS 18 43917 Notiz der Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung für den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer: Nach Mitteilung Bormanns keine Möglichkeit vorhanden, Leni Riefenstahl das von ihr gewünschte Auto und Benzin zur Verfügung zu stellen; entsprechende Informierung Hitlers durch Bormann. 58220 15.2.43 BA: R 18 43918 Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsgesundheitsführer: Kein Recht des Reichsgesundheitsführers, selbständig Rechtsverordnungen zu erlassen. 13301-13302 15.2.43 BA: NS 18 43919 Vorlage Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) für Goebbels: Vorschlag, die Propagandabroschüre „Kriegsverbrecher Klotz hingerichtet" drucken zu lassen. 59243-59244 15.2.43 BA: NS 18 alt 43920 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. eine eventuelle Auflockerung des Verbots von Ausscheidungskämpfen auf Reichsebene. 75012-75013 15.2.43 - 22.2.43 BA: NS 18 alt 43921 Durch die PKzl. Zurückziehung ihres Geheim-Rundschreibens 9/43 g, in dem Erfahrungen des Gauleiters Florian (Düsseldorf) mit dem Bau von luftdrucksicheren Deckungsgräben und Luftschutzkellern wiedergegeben wurden. 70164-70168 15.2.43 - 5.3.43 BA: NS 18 43922 Negative Stellungnahme des Reichssendeleiters Hadamovsky zu dem (der PKzl. zugegangenem) Vorschlag des Gauleiters Wagner, nicht nur im Elsaß, sondern im gesamten Reichsgebiet einen Teil der Rundfunkgeräte einziehen zu lassen, um dem Abhören ausländischer Sender entgegenzutreten. 62663-62664 15.2.43 - 10.3.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43923 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Teilnahme von Formationen des Deutschen Roten Kreuzes an Gefallenengedenkfeiern. 61236-61239, 73325

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43924-43929

43924 15.2.43 - 15.3.43 BA: NS 18 alt Vorschlag des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung an beide Dienststellen, die Kreisleiter im Zusammenhang mit der Durchführung der für den totalen Krieg getroffenen Maßnahmen durch eine Ansprache Goebbels' auszurichten; negative Stellungnahme der PKzl. 73319-73323 15.2.43 - 26.3.43 BA: NS 18 43925 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Tätigkeit der Fachschaft Solisten und Kirchenmusiker in der Reichsmusikkammer. 62026-62027, 62051 15.2.43 - 10.6.43 BA: R 22 43926 Durch den Reichsjustizminister Thierack Übersendung der Scheidungsklage des Reichsministers Hans Frank sowie die Klageerwiderung seiner Ehefrau Brigitte an Bormann; Bitte, in diesem Fall eine Entscheidung Hitlers herbeizuführen. Entsprechend einer Mitteilung Bormanns Hitler nicht bereit, einer Ehescheidung zuzustimmen, solange Frank seine Ämter innehabe. Wütende Reaktion Franks auf die - zur Einholung dieser Auskunft aus dem Führerhauptquartier durch Thierack erwirkte - Verschiebung seines Scheidungsprozesses; Frank (so Thierack an Bormann) entschlossen, seine Klage unabhängig von der Stellungnahme Hitlers weiter zu betreiben. Durch Thierack Übersendung weiterer Schriftsätze der beiden Parteien an die PKzl.; schließlich Rücknahme der Klage durch Hans Frank. - Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen Wiedergabe von Auszügen aus dem Briefwechsel der Eheleute Frank, hierin erhebliche Vorwürfe Brigitte Franks, u.a. betr. den Geisteszustand und die Regierungsweise des Generalgouverneurs, die in ihrer beleidigenden Schärfe nach Auffassung der Gegenseite als Scheidungsgrund anzusehen seien. 47968-48060 15.2.43 - 2.7.43 43927 BA: NS 18 Bemühungen des Reichskriegerführers, General Reinhard, die drohende Auflösung des NS-Reichskriegerbundes durch eine Intervention bei Goebbels zu verhindern (u.a. Ausarbeitung einer Denkschrift). Hierauf Aufforderung Goebbels' an die PKzl., den Bund „dem Namen nach" bestehen zu lassen, die örtlichen Kriegerkameradschaften zu erhalten und lediglich über die hauptamtlichen Kräfte und Büroräume zu verfügen; Stellungnahme Tießlers (Verbindungsmann der PKzl.) zu den Hintergründen der Auflösung. In einem Rundschreiben der PKzl. Bekantgabe der Auflösung, jedoch Weiterführung der Traditionsvereine und Überführung des Vermögens in eine Stiftung; in der wenige Tage später bekanntgegebenen Auflösungsverfügung Hitlers auch der Erhalt der örtlichen Kriegerkameradschaften (wie von Goebbels gefordert) garantiert. Hierauf Erlaß von vorläufigen, später von endgültigen Ausführungsbestimmungen durch die PKzl. (Unterstellung der Kriegerkameradschaften unter den zuständigen Hoheitsträger der Partei, u.a.). Ferner Absicht Bormanns, den bisherigen Verbindungsmann des Reichskriegerbundes zum Reichsring für ns. Propaganda, Ergenzinger, hauptamtlich in den Reichsring einzubauen. 65527-65565 16.2.43 BA: NS 18 43928 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Goebbels erfreut über die positiven Wirkungen der antibolschewistischen Propaganda in den neutralen Staaten. 60624, 60640 16.2.43 BA: NS 18 alt 43929 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die - in einem Rundschreiben der Gauleitung Bayreuth behandelte - Frage der Schaffung von Heldengedenktafeln. 76408-76409

43930-43939

466

16.2.43 BA: NS 18 alt 43930 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Sondergerichtsurteile gegen Bunger u.a. (Salzburg). 73326 16.2.43 BA: NS 18 alt 43931 Für das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der Dienststelle zur PKzl. betr. Sendezeiten für eine Hausfrauensendung. 73334 16.2.43 BA: NS 18 alt 43932 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Von Goebbels beabsichtigt, in einer Sportpalastrede vor allem die antibolschewistische Linie zu betonen sowie dem deutschen Volk Fragen vorzulegen, die auf Behauptungen von englischer Seite basieren. 73331 16.2.43 BA: NS 18 alt 43933 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. einen Oberst von Waldenburg. 73335 16.2.43 BA: R 18 43934 Im Zuge der Maßnahmen zum totalen Kriegseinsatz Vorschlag des Reichsinnenministers zur Stillegung der Regierung Aachen. 12129-12130 16.2.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43935 Durch ihren Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über Aktivitäten evangelischer Pfarrer in Franken (kritische Äußerungen über „Führer" und Soldatentod; hartnäckiges Werben für Kindergottesdienste). 59641-59642, 73336-73337 16.2.43 BA: NS 18 alt 43936 Für Bormann bestimmtes Fernschreiben seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die zur Durchführung der Meldepflichtaktion vorgesehene personelle Unterstützung der Berliner Arbeitsämter seitens der Partei durch Goebbels zurückgestellt. 73342 16.2.43 - 25.2.43 BA: NS 18 alt 43937 Protokoll der Wirtschaftspressekonferenz: Agrarordnung besetzte Ostgebiete; Arbeit der Landwirtschaftsführer im Osten; u.a. 73275-73277 16.2.43 -26.2.43 BA: NS 18 alt 43938 Für Goebbels und für die Pkzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns, Tießler, betr. die Stillegung von Organisationen und Verbänden (listenmäßige Aufstellung). 71045-71047, 73340-73341 16.2.43 - 8.3.43 BA: NS 18 43939 Aufgrund einer - dem Propagandaministerium zugegangenen - Meldung des SD über eine Anordnung des Kreisleiters von Litzmannstadt, in allen Gaststätten den Wehrmachtbericht nur noch stehend zu hören, Veröffentlichung einer Notiz in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. (Bitte, von solchen örtlichen Verfügungen Abstand zu nehmen); ferner - laut Mitteilung der PKzl. - der Kreisleiter durch den Gauleiter aufgefordert, seine Anordnung zurückzuziehen. 66983-66989

467

43940 - 43947

16.2.43 - 28.5.43 BA: NS 18; NS 18 alt 43940 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage einer besseren finanziellen Ausstattung der - im Vergleich mit der Kirche und staatlichen Behördenspitzen in dieser Hinsicht schlecht gestellten - Hoheitsträger der Partei. (Anlaß ein Bericht einer Gauleitung, in dem der geringe materielle Spielraum der Kreisleiter beklagt wird.) 61224-61230, 73338-73339, 76276 16.2.43 - 6.7.43 BA: NS 18 alt 43941 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Verwendung von Dienstmarken durch kirchliche Stellen in Württemberg: Die diesbezügliche Genehmigung des Württembergischen Kultministers zurückgezogen. 69093-69096, 73339 17.2.43 BA: NS 18 alt 43942 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe einer - aus Anlaß eines Einzelfalls abgegebenen - Stellungnahme der PKzl. betr. die Erteilung von Sondergenehmigungen für Auslandsreisen von Juden und .jüdischen Mischlingen". 73344 17.2.43 BA: NS 18 alt 43943 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit einer Vertreterin der Reichsfrauenschaft über Fragen des Frauenarbeitseinsatzes. 68699-68701, 73871—73873, 76181—76183 17.2.43 BA: R 18 43944 Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes Erster Klasse an Reichsamtsleiter Hans Fabricius (NSDAP-Reichstagsfraktion). 14039 17.2.43 BA: NS 18 43945 Propagandaparole Nr. 49 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Richtlinien für die Behandlung des Themas „Bolschewismus". 58950-58952 17.2.43 BA: R 41 43946 Führerentscheidung zum Vorschlag der PKzl., die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen, insbesondere des Kriegsverdienstkreuzes, während des Krieges ganz oder teilweise einzustellen: Im einzelnen Richtlinien für das Kriegsverdienstkreuz, das Ehrenzeichen für deutsche Volkspflege, das Treudienst-Ehrenzeichen, das Luftschutz-Ehrenzeichen sowie für das Ehrenkreuz der deutschen Mutter. 3858-3859 17.2.43 - 27.2.43 BA: R 21, R 22 43947 (Im Einvernehmen mit der PKzl. erstellte) Anordnung Lammers' betr. eine Vereinfachung auf dem Gebiet des Besoldungsrechts, des Beamtenrechts und der Stellenpläne (Stoperlaß): Während des Krieges keine Änderung der Besoldungsordnung und der Amtsbezeichnungen, keine Abweichungen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten, keine Ausnahmen von den Vorschriften der Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten, keine Ausweitung der Stellenpläne; Richtlinien für die Schaffung neuer Planstellen und Zusatzstellen. Ergänzende Bestimmungen des Reichsjustizministers für seinen Geschäftsbereich. 6507-6508, 53685-53686, 56250-56251, 56306-56307, 56312-56313, 56671—56672, 56787, 56796-56797, 57086-57087, 57204—57205

43948-43954

468

17.2.43 - 16.3.43 BA: NS 18 43948 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die zwischen der Gaufilmstelle Hessen-Nassau und der dortigen DAF getroffenen Vereinbarung betr. die Schmalfilmvorführungen im Gau (Durchführung einer entsprechenden PKzl.-Anordnung); ferner Schreiben der PKzl. an die Gauleitung in der gleichen Angelegenheit. 63978-63986 17.2.43 - 15.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43949 Durch die PKzl. Abstimmung einer von ihr geplanten Anordnung betr. die (Wiedereinführung der) Sprechabende der Partei mit der Reichspropagandaleitung. Durch den Verbindungsmann der beiden Dienststellen, Tießler, Übersendung der „Redner-Schnellinformation Nr. 53: Der Sprechabend der Partei", an die PKzl.; ferner Stellungnahme Tießlers zu der Frage, ob der Sprechabend in erster Linie eine Frage der Parteipropaganda oder der Parteischulung sei. - Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anregung der Gauleitung Halle-Merseburg, das von der Reichspropagandaleitung für die Gestaltung der Sprechabende herausgegebene Material in schnellerer Folge erscheinen zu lassen. 64690-64712, 76303-76305 43950 17.2.43 -20.7.43 BA: R 22 Zustimmung des Reichsluftfahrtministers zu der Anordnung der NSDAP-Reichsleitung (Organisationsamt), Anforderungen der Industrie nach Lieferung von Volksgasmasken für ausländische Arbeiter und Kriegsgefangene zunächst nicht zu entsprechen, da zuerst die deutsche Bevölkerung zu berücksichtigen sei. 47318-47321 18.2.43 BA: NS 18 43951 Vorlage der Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung für Goebbels: Die von Rosenberg anläßlich der Heldengedenkfeier in Nürnberg gehaltene Rede nicht im Widerspruch zu den neuen Richtlinien betr. die Ostpropaganda; Bitte um Zustimmung, in der Antibolschewismus-Propaganda weiterhin auch positive Ziele, wie etwa die „Nahrungs- und Rohstoffreiheit" Europas, nennen zu dürfen. 58818-58819 18.2.43 BA: NS 18 alt 43952 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die organisatorische Durchführung von Geschäftsschließungen. 75784 18.2.43 - 24.2.43 BA: NS 18 43953 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Die vom Staatssekretär im Propagandaministerium stammende Anregung, die antibolschewistische Propaganda durch die Herausstellung „positiver" deutscher Eigenschaften in der Weise zu ergänzen, daß die deutsche Vorherrschaft den anderen europäischen Völkern „als das kleinere Übel" erschiene, „völlig unmöglich" (Verweis auf eine entsprechende Kritik aus dem Propagandaministerium) ; statt dessen selbstbewußte deutsche Propaganda zu betreiben. 60616-60623 18.2.43 - 26.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43954 Bereitschaft der PKzl., die von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung mitgeteilten Argumente betr. die „Bekämpfung des Bolschewismus" in den „Vertraulichen Informationen" abzudrucken. 58813-58814, 74936-74939

469

43955-43964

18.2.43 - 28.2.43 BA: NS 18 alt 43955 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Erhaltung von arbeitsfähigen Betrieben für die Durchführung von Reparaturen an Musikinstrumenten. 71039, 75777-75781 18.2.43 - 13.5.43 BA: NS 18 alt 43956 Durch den stellvertretenden Gauleiter des Gaues Westfalen-Süd Übersendung eines Briefes eines Emil Wöhrmann (Mitbegründer des Rotfrontkämpferbundes im Ruhrgebiet) an Bormann: Der Brief - anläßlich des „Heldentodes" des Sohnes an den Kreisleiter von Herne geschrieben - Beleg für die Verbundenheit selbst ehemaliger Gegner mit dem „Führer". Weiterleitung des Briefes an Goebbels. 71196-71201 18.2.43 - 28.9.43 BA: NS 18 43957 Durch die PKzl. Weiterleitung von Gesuchen* betr. die Gewährung eines Rundfunkgeräts an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62612, 62624, 62632, 62635, 62905-62906 19.2.43 BA: R 22 43958 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichsinnenminister: Vorschlag, das komplizierte Verfahren bei der Ernennung von Spitzenbeamten zu vereinfachen. 53745-53746 19.2.43 BA: R 22 43959 Im Auftrag Hitlers Einladung Bormanns an alle Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer zur Teilnahme an der Parteigründungsfeier in München. 55961 19.2.43 BA: R 22 43960 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Anordnung über den Erholungsurlaub der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst für das Urlaubsjahr 1943. 53785-53788 19.2.43 BA: R 14 43961 Richtlinien des Reichsernährungsministers für die geschäftsmäßige Behandlung der Stellungnahmen der PKzl. zu Beamtenernennungen. 4857-4858 19.2.43 BA: NS 18 43962 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung: In der Auslandspropaganda ein an Thalheimer gerichteter Ausspruch* Stalins „ganz groß" herauszustellen. 60590 19.2.43 - 26.2.43 BA: R 22 43963 Aufgrund von Bitten der PKzl. Aufforderung des Reichsjustiz- an den Reichspropagandaminister, vor Übernahme von Aufsätzen aus juristischen Fachzeitschriften in die Tagespresse diese der Pressestelle des Reichsjustizministeriums vorzulegen. 57988-57990 19.2.43 - 26.2.43 BA: NS 18 43964 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann betr. die von Goebbels vorbereitete antibolschewistische Propagandaaktion; Zustimmung der PKzl. zu der vorgesehenen Einbeziehung der Schaukästen der Partei. - Durch Tießler Übersendung der endgültigen Fassung der Anweisung zur Durchführung der Aktion (Motto: „Sieg oder bolschewistisches Chaos"). 60593-60595, 60600—60615

43965-43974

470

20.2.43 BA: NS 18 43965 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei Gutterer (Propagandaministerium) betr. die Ernennung des Pg. Memmel zum Bundesleiter des Deutschen Sängerbundes. 62032 20.2.43 BA: NS 18 43966 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Störung ausländischer Sender in den Ostgebieten. 62795 20.2.43 BA: NS 18 alt 43967 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Bitte um Goebbels' Stellungnahme zu einem geplanten Aufruf der Reichsfrauenführung betr. die Werbung für Kraftfahrerinnen. 71590-71591 20.2.43 BA: NS 18 43968 Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. die Frage einer Einstellung des Verkaufs der - im Widerspruch zu den neu herausgegebenen Richtlinien f ü r die Ostpropaganda stehenden - Propagandabroschüre „Der Untermensch". 58631 20.2.43 BA: NS 18 alt 43969 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', der Öffentlichkeit eine „wöchentliche kurze A b h a n d l u n g " betr. die veranlaßten Maßnahmen zum totalen Krieg zu übergeben. 75783 20.2.43 - 21.2.43 BA: NS 18 alt 43970 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Eine A n o r d n u n g der Wehrmachtskommandantur Königsberg* betr. den Einsatz von Frauen bei Wehrmachtdienststellen laut einer Auskunft Bormanns inzwischen aufgehoben. 71592, 76976-76977 20.2.43 - 22.2.43 BA: NS 18 43971 Fernschreiben des Oberbefehlsleiters Hilgenfeldt an die PKzl.: Vorschlag, in einem Aufruf des NS-Reichsbundes Deutscher Schwestern für den Schwesternberuf zu werben. 65568-65570 20.2.43 - 18.5.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43972 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Angesichts der sich häufenden Besuche französischer Kriegsgefangener im Zeughaus Vorschlag, solche Museumsbesuche künftig generell zu verbieten. Zustimmung Goebbels' hierzu. 61259-61260, 71041-71042, 7 7 8 2 6 - 7 7 8 3 0 22.2.43 BA: NS 18 43973 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Ausstellung des Reichsinnungsverbandes des Töpfer- und Ofensetzer-Handwerks nicht beabsichtigt. 60899 22.2.[43] BA: R 22 43974 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Anordnung über die Beschränkung des Wettbewerbs in der Versicherungswirtschaft (Verbot von Werbung und Provision) sowie

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43974—43982

einer Verordnung über Vereinfachungs- und Einsparungsmaßnahmen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen (Ermächtigung des Präsidenten des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, bei diesen Unternehmen entsprechende Anordnungen zu treffen). 49296-49299 22.2.43 - 9.3.43 BA: NS 18 alt 43975 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels wiederholt gegebene Anweisung, keine Illusionen aufkommen zu lassen; Bedenken Bormanns gegen die in diesem Zusammenhang von Goebbels vorgeschlagene Parole „Nie wieder Krise". 74815-74819, 74846-74847 22.2.43 - 22.3.43 BA: NS 18 43976 Zustimmung Goebbels* zu dem Vorschlag der PKzl., in Briefen an die Hinterbliebenen von Gefallenen nicht mehr die Formulierung zu verwenden, der Tote marschiere „von nun an in der Standarte Horst Wessel weiter für Führer und Volk". 67597-67602 22.2.43 - 1.4.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43977 Durch das Propagandaministerium Abstimmung eines Merkblatts betr. das Verhalten gegenüber Fremdarbeitern mit der PKzl. und anderen Dienststellen (Grundsatz: bessere Behandlung bei Wahrung der Distanz). 61261-61262, 71021-71025, 73255, 73934-73944, 73947—73948, 73954—73979, 76421 23.2.43 BA: NS 18 43978 Propagandaparole Nr. 50 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Richtlinien für die weitere propagandistische Behandlung des Themas „Bolschewismus", für die Nennung deutscher Kriegsziele sowie für die Gesamtausrichtung der Propaganda. 58953-58954 23.2.43 BA: R 22 43979 Auf Initiative des Reichskommissars für die Seeschiffahrt Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Beisitzer des Oberseeamts): Verringerung der Zahl der Beisitzer. 44525-44526 23.2.43 - 19.4.43 BA: R 22 43980 Bestimmungen betr. den Geschäftsgang für die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses bei planmäßigen Beamten aus dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers. 56403-56405, 56496-56498, 56676-56684, 56851-56853, 57192-57195 23.2.43 - 18.8.43 BA: NS 18 43981 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Tätigkeit des „Nationalsozialistischen Schweizer Bundes" (NSSB) im Reich. Durch die PKzl. Veröffentlichung von Richtlinien betr. die Betätigung des NSSB und des „Bundes der Schweizer in Großdeutschland" (sowie von weiteren ausländischen Gruppen) in ihren „Vertraulichen Informationen"; ferner Stellungnahme der PKzl. zu den Aktivitäten der „Neuhelvetischen Gesellschaft" (auf Veranlassung der schweizerischen Regierung ins Leben gerufene, gegen die Bestrebungen der Schweizer Nationalsozialisten agierende Organisation). - Hier auch Hinweis auf eine beim RSHA vorgesehen Besprechung über den NS-Schweizer Bund. 64362-64386 24.2.43 BA: NS 18 alt 43982 An Goebbels gerichteter Bericht des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda betr. die Stimmung der Bevölkerung in Belgien: Angesichts der offenkundigen Erfolglosigkeit der deutschen Propa-

43982 - 43990

472

ganda Vorschlag, alle wehrfähigen Belgier im Osten als „Hilfskräfte" einzusetzen; ferner Anregung, jegliche Behandlung des Themas Anschluß an Deutschland durch deutsche Dienststellen (auch in anderen besetzten Gebieten) zu untersagen. 76153-76156 24.2.43 BA: NS 18 alt 43983 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die von Goebbels geäußerte Ansicht, den NS-Reichskriegerbund sowie die örtlichen Kriegerkameradschaften zu erhalten. - Nach Auflösung des Reichskriegerbundes Vorschlag Tießlers, für die propagandistische Betreuung der nach wie vor bestehenden Kriegerkameradschaften. 71038 24.2.43 - 8.3.43 BA: R 21 43984 Durch den Reichserziehungsminister Informierung der PKzl. über das Ergebnis einer Dienstbesprechung der Sonderbeauftragten für den Einsatz von Luftwaffenhelfern: Aufgabe der Sonderbeauftragten eine Vermittlung zwischen den Anforderungen der Luftwaffe und der Schule; Erörterung verschiedener Fragen (Heranziehung der Luftwaffenhelfer, Betreuung, Schulunterricht, Elternverständigung, u.a.). 6292-6300 24.2.43 - 10.3.43 BA: NS 18 alt 43985 Aufforderung der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, in der antibolschewistischen Propaganda stärker konkrete Einzelheiten herauszustellen. 74887-74895 24.2.43 - 16.3.43 BA: NS 18 alt 43986 Bitte der Reichspropagandaleitung an das Hauptarchiv der NSDAP, die beabsichtigte Ausstellung anläßlich der Erinnerung an den zehnten Jahrestag der Machtergreifung abzusagen; entsprechende Vollzugsmeldung der PKzl. 74940-74941 24.2.43 - 13.5.43 BA: NS 18 alt 43987 Aufgrund von Berichten aus den Gauen Bemühungen der PKzl., beim Propagandaministerium ein Verbot der Tanzstunden, ein Werbeverbot bzw. eine Stillegung der Tanzschulen zu erreichen. Hierauf durch die Reichstheaterkammer Festlegung einer Uhrzeit für die Beendigung der Kurse sowie Erlaß eines Alkohol- und Rauchverbots. 68202-68210 25.2.43 BA: NS 18 43988 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. die bei der Überprüfung des Propagandaapparates (Aufhebung von Uk.-Stellungen) anzulegenden Kriterien. 60556-60558 25.2.43 BA: NS 18, NS 18 alt 43989 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer Besprechung in der Reichspropagandaleitung betr. die Überbringung der Nachricht vom „Heldentod" eines Angehörigen durch die Politischen Leiter. Ausarbeitung einer Anleitung betr. die Benachrichtigung und Betreuung von Angehörigen gefallener und vermißter Soldaten. 65024-65035, 71043 25.2.43 BA: NS 18 alt 43990 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Totale Kriegsmaßnahmen und Goebbels-Rede; Stimmung bei der Wehrmacht; (angeblich privilegierte) Situation der

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43990-43997

„Wehrunwürdigen"; englische Bezeichnungen im Verlagswesen; Rundfunkprogramm (Kritik an als Originalübertragungen ausgegebenen Schallplattenaufnahmen); Kriegstrauungen; Jazzmusik im Rundfunk; Zunahme von Gerüchten, verstärkte Bekämpfung. 76943 - 76948 25.2.43 BA: NS 18 43991 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über vom Propagandaministerium geplante Einschränkungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kunstausstellungen. 61642 25.2.43 BA: NS 18 43992 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Aktenvermerk Bormanns betr. Richtlinien Hitlers zur Durchführung des Totalen Kriegseinsatzes: Stillegungen von Betrieben und Geschäften nicht überstürzt durchführen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden; Arbeitskräfte vor allem durch die Einziehung von Handelsvertretern sowie von Bank- und Versicherungsbeamten zu gewinnen. 60359-60360 25.2.43 - 29.2.43 BA: NS 18 alt 43993 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tiessler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die Durchführung eines Liederwettbewerbs als Abschlußveranstaltung der WHW-Sammlungen im Generalgouvernement nicht erwünscht. 70283-70284 25.2.43 - 8.3.43 BA: NS 18 43994 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann bzw. Goebbels betr. die Einschränkung von Kulturveranstaltungen. 61846-61847 25.2.43 - 12.3.43 BA: NS 18 43995 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Absicht Goebbels', alle repräsentativen Musikfeste nur noch ausnahmsweise zu genehmigen; Stellungnahme Bormanns hierzu: Salzburg und Bayreuth zu erhalten (hierüber Unterrichtung des Staatssekretärs im Reichspropagandaministerium). 62049, 62079-62080 25.2.43 - 8.4.43 BA: NS 18 43996 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. Schallplattensendungen im Rundfunk (Unwillen in der Bevölkerung über die Ankündigung von Originalaufnahmen, die dann aufgrund von technischen Fehlern doch als Schallplattenaufnahmen zu erkennen seien). 62570-62571 25.2.43 - 10.6.43 BA: NS 18 43997 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über im Umlauf befindliche „Zahlenspielereien" über das Kriegsende. (Hierzu auch Übermittlung einer - in Beantwortung einer Anfrage des Gauleiters Stünz abgegebenen - Stellungnahme Bormanns.) Anregung Bormanns, solchen spekulativen Kombinationen mit Hilfe der Mundpropaganda (beispielweise durch den Einsatz von bekannten Witzfiguren, z.B. „Graf Bobby") entgegenzutreten. Hierauf Anweisung Goebbels', die Zahlenspielereien in der Presse zu glossieren. 64316-64338

43998 - 4 4 0 0 6

474

25.2.43 - 16.6.43 BA: NS 18 alt 43998 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Durchführung von Kulturveranstaltungen während des Sommers (grundsätzlich solche Veranstaltungen nur durchzuführen, wenn keine besondere Belastung der Bahn erfolgt). 71138-71150 26.2.43 BA: NS 18 43999 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anfangszeiten der Kinovorstellungen. 61362 26.2.43 BA: NS 18 alt 44000 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die Dienststelle Rosenberg betr. die Beunruhigung der Bevölkerung im Kreis Sangerhausen durch Schulung der Technischen Nothilfe über konfessionelle Fragen (die Einschaltung Bormanns durch die Reichspropagandaleitung beabsichtigt). 71048 26.2.43 BA: NS 18 alt 44001 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. dort gegebenenfalls gegen den Pg. Mikausch (Reichskolonialbund?) vorliegende Bedenken. 71044 26.2.43 - 10.3.43 BA: NS 18 alt 44002 Übereinstimmung Bormanns und Goebbels', die verschiedentlich vorgeschlagene Einführung eines besonderen Trauerflors für Eltern, die ihre Söhne im Krieg verloren haben, nicht vorzunehmen. 72850—72855 26.2.43 - 20.3.43 BA: NS 18 44003 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Film „Gebt mir vier Jahre Zeit" (Anlaß eine Anfrage Bormanns): Der Film wegen verschiedener Bilder möglicherweise nicht mehr „zeitgemäß" (Aufnahmen von Heß und anderer mittlerweile in Ungnaden gefallener Personen, Betonung des deutschen Friedenswillens, u.a.). 63612-63614 26.2.43 - 9.6.43 BA: R 21, R 22 44004 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. die Übernahme ehemaliger Kirchenbeamter, Kirchenangestellter und Geistlicher in den Staats- oder Gemeindedienst. - Bekanntmachung und Ergänzung durch den Reichserziehungsminister sowie den Reichsjustizminister für ihre jeweiligen Geschäftsbereiche. 4893-4900, 53857-53863 26.2.43 - 16.6.43 BA: NS 18 44005 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - von Goebbels abgelehnte - Durchführung von Kunstausstellungen der Gliederungen. 61648-61651, 61682 27.2.43 BA: NS 18 alt 44006 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den durch Goebbels geäußerten Wunsch, die bei der Stillegung von Dienststellen und Organisationen freigestellten Politischen Leiter in Rüstungsbetrieben einzusetzen. 68785-68786

475

44007 - 44016

27.2.43 BA: NS 18 alt 44007 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die personelle Besetzung der Reichsarbeitsgemeinschaft Schadenverhütung. 71020 27.2.43 BA: NS 18 alt, NS 18 alt 44008 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über umlaufende Gerüchte betr. die Generalität. 71028, 76010 27.2.43 BA: NS 18 alt 44009 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über einen Bericht des stellvertretenden Gauleiters von Ostpreußen betr. die Abhaltung von Tanzunterricht. 71029-71030 27.2.43 BA: NS 18 alt 44010 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda Unterrichtung der PKzl. über ein von ihm herausgegebenes Rundschreiben: Überflüssige Veranstaltungen (wie etwa gegen den Alkohol- und Tabakmißbrauch) zu unterbinden. 71026 27.2.43 BA: NS 18 alt 44011 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Mißstände auf dem Gebiet der Witwen- und Waisengelder (Benachteiligung kinderreicher Familien). 70970-70972, 71224-71226 27.2.43 - 29.3.43 BA: NS 18 44012 Einverständnis Goebbels' mit einem Entwurf einer Anordnung der PKzl. betr. die Förderung von Auftritten prominenter Parteigenossen als Versammlungsredner in ihren Wohnortgruppen (Hinweis auf eine vorbildliche Veranstaltung des Reichswirtschaftsministers Funk). 59281-59284 27.2.43 - 7.5.43 BA: NS 18 44013 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer von Goebbels gelobten Ausarbeitung des Generalkommandos des 19. Armeekorps (Handzettel für den ns. Kompanie-Unterricht) an die PKzl. 60217-60222 27.2.43 - 8.6.43 BA: NS 18 alt 44014 Unterschiedliche Auffassungen der PKzl. und Goebbels' betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen einer Behandlung des Arbeitseinsatzes von Frauen prominenter Parteigenossen in der Propaganda. Durch ein Rundschreiben der PKzl. Bekanntgabe eines Führererlasses, in dem der Arbeitseinsatz der Angehörigen der führenden Persönlichkeiten in Staat, Partei und Wehrmacht gefordert wird. 68712-68725 [Mär. 43] BA: NS 18 alt 44015 Schreiben der Reichspropagandaleitung (Kraemer) an die PKzl. betr. den Wunsch Friedrichs' (PKzl.), die Drahtfunkanlage in der Dr. Goebbels-Siedlung (Berlin-Friedrichshain) zu besichtigen. 76349 1.3.43 BA: NS 18 44016 Durch den Verbindungsstab der PKzl. beim Reichspropagandaministerium Weiterleitung einer Bitte der PKzl. betr. die Herstellung eines Beifilmes über den Inhalt von Feldpostbriefen an Hippler. 63417

44017-44023

476

1.3.43 - 22.3.43 BA: NS 18 alt 44017 In einer für Bormann bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, (ganz überwiegend negative) Kommentierung eines Schreibens des Rechtsanwalts Janschek, Graz, in dem eine Amnestie der in Österreich inhaftierten Kommunisten bzw. ein Arbeitseinsatz in den besetzten Ostgebieten vorgeschlagen wird; nach Auffassung Goebbels' eine differenzierte Behandlung der Kommunisten im Altreichsgebiet und in der „Ostmark" notwendig, ein Bewährungseinsatz in Afrika denkbar. Entsprechend einem Vermerk der Pkzl. durch Tießler Übermittlung weiterer Erläuterungen des Propagandaministers zu seiner Haltung gegenüber den österreichischen Kommunisten. 68474-68482, 76339-76347 1.3.43 - 7.8.43 BA: R 18 44018 Erörterungen verschiedener Ressorts betr. die Entschädigung von Kriegsschäden an Kunstwerken und Sammelgegenständen. 13021-13044 1.3.43 - 7.10.43 BA: R 22 44019 Beschwerde des Gauleiter Schwede-Coburg bei Bormann über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Justiz gegenüber der Partei, insbesondere bei der Behandlung von Strafverfahren wegen - in Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben begangener • Beleidigung und falscher Anschuldigung; durch Bormann Hervorhebung des Interesses der Partei an einem nicht durch strafrechtliche Vorschriften behinderten Zugang zu Informationen aus der Bevölkerung. Hierauf Vorschlag des Reichsjustizministers, unter Beachtung des Grundsatzes, daß weder eine durch die Partei erstellte politische Beurteilung noch die ihr zugrundeliegenden Informationen der Nachprüfung durch ordentliche Gerichte unterlägen, in jedem Einzelfall in Zusammenarbeit mit der PKzl. eine Klärung des Vorgangs herbeizuführen. Positive Stellungnahme Bormanns hierzu, jedoch Bitte, in diese Regelung auch solche (in politische Beurteilungen einfließende) „Tatsachenmeldungen" einzubeziehen, die von Nichtparteigenossen stammen. Erlaß einer entsprechenden Rundverfügung durch den Justizminister. 37992-38006, 38009—38010, 38023-38030 2.3.43 BA: NS 18 44020 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die weitere Einziehung von Mitgliedsbeiträgen durch den eigentlich stillgelegten Reichskolonialbund sowie die Verteilung seines Vermögens. 66588-66589 2.3.43 BA: NS 18 alt 44021 Propaganda-An Weisung Nr. 16 der Reichspropagandaleitung: Der von deutschen Soldaten zum Ausdruck gebrachten Verwunderung über die zum Teil beachtlichen Deutschkenntnisse der Jugend in den besetzten sowjetischen Gebieten mit dem Hinweis zu begegnen, daß das Erlernen der deutschen Sprache für die Sowjets nur eine Voraussetzung bildete, um „die Versklavung des deutschen Volkes durchzuführen". 69555 2.3.43 BA: NS 18 alt 44022 Durch ihr Verbindungsbüro bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung einer Anfrage der PKzl. an Goebbels: Bitte um eine Stellungnahme zu der Frage, ob eine von dem Gauleiter Uiberreither gestartete Aktion zur Auszeichnung vorbildlicher Rüstungsarbeiter als Anregung an andere Gaue weitergegeben werden solle. 76014 2.3.43 BA: NS 18 alt 44023 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine - von der PKzl. erwünschte - einheitliche Regelung in der Frage der Herstellung von Dauerwellen. 76008 - 76009

477

44024-44032

44024 2.3.43 BA: NS 18 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Aktion „Freiwillige Sonntagsarbeit" der Mitarbeiter der Reichskulturkammer. 61810 44025 2.3.43 -3.3.43 BA: NS 18 alt Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen durch die Spitze des Propagandaministeriums erörterten Einzelfall „luftschutzwidrigen Verhaltens": Eine Frau Levin, die beim Beginn des Fliegeralarms in ihrer Wohnung am Kurfürstendamm das Licht eingeschaltet hatte, durch die in ihre Wohnung eindringenden Beamten erschossen. 75846-75847 2.3.43 - 8.3.43 BA: NS 18 alt 44026 Protokoll der Wirtschaftspressekonferenz: Einsatz französischer Arbeitskräfte und Arbeitseinsatz in Frankreich; Lebensmittelrationierung. 73271-73274 2.3.43 - 9.3.43 BA: NS 18 alt 44027 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Gründe für die Anordnung des Goebbels-Ressorts, den in der Zeitschrift „Der Vierjahresplan" erschienenen Artikel „Großkampf der Fabriken" für den Nachdruck zu sperren. 68957-68958 2.3.43 - 22.5.43 BA: NS 18 44028 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Weiterleitung einer Beschwerde der PKzl. betr. die - einer Anweisung Goebbels' entgegenstehende - Ausstrahlung von zu „Fantasien" umgearbeiteten bekannten Melodien. 61589-61590 2.3.43 - 16.6.43 BA: R 22 44029 Durch den Reichsjustizminister Erarbeitung von Richtlinien für die anwaltliche Vertretung von Polen durch deutsche Rechtsanwälte in den eingegliederten Ostgebieten: Generelles Verbot einer Vertretung von Polen in bürgerlichen Rechtssachen sowie Beschränkung der außergerichtlichen Beratung von Polen. Drängen der PKzl. auf eine weitgehende Reduzierung der anwaltlichen Tätigkeit für Polen. 25795-25804 2.3.43 - 17.7.43 BA: NS 18 alt 44030 Stellungnahme der PKzl. zu - an den Reichspropaganda- und den Reichskriegsminister gerichteten - Eingaben eines Alfred Wirth (Forderung nach Aufhebung des Kriegsschädenschlußgesetzes): Aufgrund dieser Beschwerde („parteischädigend") etwas gegen Wirth zu unternehmen. 72800-72809 3.3.43 BA: NS 18 alt 44031 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', noch einmal an die gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Löscharbeiten zu erinnern. 71879 3.3.43 BA: NS 18 alt 44032 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Bekämpfung von (durch Bombenabwurf verursachten) Bränden auf dem Dach des Gebäudes der PKzl. in Berlin (Zurückweisung des seitens des Propagandaministeriums (u.a. auf einer Ministerkonferenz) erhobenen Vorwurfes, der Luftschutz der PKzl. habe versagt). 76015-76016, 76231-76233

44033 - 4 4 0 4 1

478

3.3.43 - 12.3.43 BA: NS 18 alt 44033 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Schreibens des stellvertretenden Gauleiters Simon (Pommern), in dem Beschwerde über überzogene Anforderungen der Wehrmacht bei der Heranziehung von Nachrichtenhelferinnen geführt wird. 73688-73691 3.3.43 -23.10.43 BA: R 22 44034 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau (Teilung der Provinz Hessen-Nassau): Zuordnung des Regierungsbezirkes Kassel zur Provinz Kurhessen und des Regierungsbezirkes Wiesbaden zur Provinz Nassau; verschiedene Gebietsumgliederungen; u.a. 24967-24976, 24981-24985 4.3.43 BA: NS 18 44035 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer Übersicht über die „Filmplanungen der Partei für 1943" an die PKzl. 63972-63977 4.3.43 - 15.5.43 BA: NS 18 44036 Informierung Goebbels* über eine - in Absprache zwischen Bormann und Keitel vorbereitete Schulungsveranstaltung für derzeit der Wehrmacht angehörende, zum Rednereinsatz in der Truppe ausgesuchte Politische Leiter in Sonthofen (Vorträge führender Parteigenossen vorgesehen); kontrovers insbesondere die Frage der Uniformierung (Partei- oder Wehrmachtuniform) der Politischen Leiter bei ihrem Einsatz innerhalb der Wehrmacht. 59516-59527 4.3.43 - 30.7.43 BA: R 22 Richtlinien des Reichsarbeitsministers für die Verwendung von Mischbindern. 43067-43070, 43075-43076

44037

5.3.43 BA: NS 18 44038 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Betreuung der durch Fliegerangriffe Betroffenen durch die Partei. 60347 5.3.43 BA: NS 18 44039 Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. zum Reichspropagandaministerium, Tießler, an Friedrichs (PKzl.): Durch das Ministerium beabsichtigt, die Betreuung der Ostarbeiter zu reformieren und zu koordinieren. 60105 5.3.43 BA: NS 18 alt 44040 Propagandaparole Nr. 51 der Reichspropagandaleitung: Der Aufruf zum totalen Krieg nicht „klassenkämpferisch" zu interpretieren; bei Luftangriffen nicht die angerichteten Schäden, sondern die tapfere Haltung der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. 69553-69554 5.3.43 BA: NS 18 alt 44041 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer Besprechung im Ministerium: Errichtung von Luftkriegsbeseitigungsstäben; Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern sowie der Eintrittsgelder für Kinos, Theater und Konzerte; Neuregelung der Behandlung „fremdvölkischer" Arbeiter. 73951-73953

479

44042 - 4 4 0 5 1

5.3.43 BA: R 7 44042 Rundschreiben des Reichswirtschaftsministers über Maßnahmen zur Förderung der Gebrauchsgüterreparaturwirtschaft, insbesondere im Bereich Bekleidung. 111-122 5.3.43 BA: NS 18 44043 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Versorgung der in den besetzten Ostgebieten tätigen Deutschen mit Rundfunkgeräten. 62636 5.3.43 BA: NS 18 44044 Stellungnahme Studentkowskis (Arbeitsbereich Osten der NSDAP) zu einer Äußerung (?) des Parteigenossen Wächter (Reichspropagandaleitung) betr. die Organisation des Hauptarbeitsgebietes VII (Propaganda) beim Arbeitsbereich Osten: Betonung des Vorrangs der Dienststelle Arbeitsbereich Osten in Fragen der Ostpropaganda. 60402-60406 5.3.43 BA: R 7 44045 Durch den Reichswirtschaftsminister Bestellung des Reichskommissars für die Altmaterialverwertung, Heck, zum Sonderbeauftragten für Instandhaltung und Reparatur; Beschreibung seines neuen Aufgabengebiets. 109-110 5.3.43 BA: NS 18 44046 Propagandaparole Nr. 51 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagierung des Totalen Krieges; Behandlung von Luftangriffen. 58955 5.3.43 BA: NS 18 alt 44047 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Für die im Zusammenhang mit dem „totalen Krieg" beim Propagandaministerium eingehenden zahlreichen Briefe eine zuständige Stelle zu benennen. 75782 5.3.43 - 11.3.43 BA: NS 18 alt 44048 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung der Zustimmung der Reichspropagandaleitung zu dem - von der PKzl. unterstützten - Vorschlag des Reichsschatzmeisters der NSDAP, die jedes Jahr notwendige Genehmigung der Feierlichkeiten zum Gedenken an den „Kärntner Abwehrkampf" für mehrere Jahre im voraus zu erteilen. 68838, 68840, 71959 5.3.43 - 13.3.43 BA: NS 18 44049 Anregungen und Stellungnahmen der PKzl. zu den - von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen - Rednerinformationen: Umlaufende Gerüchte über die Vorzüge des sowjetischen Kolchos-Systems; einzelne Informationen über hervorragende Leistungen von „Volksgenossen"; Mangel an belebenden und interessanten Einzelheiten in den Rednerinformationen. 59895-59899 5.3.43 - 16.3.43 BA: NS 18 44050 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abhaltung von Sportveranstaltungen am Heldengedenktag. 61077-61080 5.3.43 - 17.3.43 BA: NS 18 alt 44051 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der Pkzl. über die Auffassung Goebbels', möglichst keine Angaben über Verluste bei Luftangriffen zu machen. Hierauf durch die Pkzl. Übersendung eines Berichts der Berliner Gauleitung, in dem die positive

44051-44060

480

Wirkung der Bekanntgabe der Verluste nach dem letzten Luftangriff herausgestellt wird; in einem Bericht der Gauleitung Pommern die negative Reaktion der Bevölkerung auf das Verschweigen der Verlustziffern hervorgehoben. 71717-71718 5.3.43 - 7.4.43 BA: R 22 44052 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: Herabsetzung der Prämie bei Überversicherung; weitere, diesem Grundsatz folgende Einzelbestimmungen. 43945-43969 5.3.43 - 16.6.43 BA: R 22 44053 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Berichtes des Oberlandesgerichtspräsidenten Stettin betr. Verzögerungen des Verfahrens bei der Annahme an Kindes Statt durch die Mitwirkung der Dienststellen der Reichsadoptionsstelle an die PKzl.; Stellungnahme der PKzl. hierzu: Durch die Verlagerung der Arbeit der Reichsadoptionsstelle auf die Gaue eine Verbesserung der Lage zu erwarten. 35664-35669 6.3.43 BA: NS 18 44054 Bescheinigung der PKzl. über die Ernennung Walter Tießlers zum Reichshauptamtsleiter und Oberdienstleiter. 58214 6.3.43 BA: R 22 44055 In einem Rundschreiben an die Obersten Reichsbehörden Mahnung Lammers', Arbeiten, die von einer Dienststelle eingestellt wurden, nicht durch andere Dienststellen wieder aufnehmen zu lassen. 56252-56253, 57058-57059 6.3.43 - 12.3.43 BA: NS 18 44056 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Richtlinien* für den Einsatz des Deutschen Volksbildungswerks im Militärischen Vortragswesen an die PKzl. 64465-64466 6.3.43 - 30.3.43 BA: R 18 44057 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Änderungserlasses zum Ehegesundheitsgesetz (Unfruchtbarkeit als Ehehindernis). 15894-15901 6.3.43 - 30.4.43 BA: R 14 44058 Auf einen Vorschlag des Chefs der Zivilverwaltung Elsaß Erörterung von Richtlinien für die Entschädigung von Jagdschäden im Elsaß. 4481-4488 8.3.43 BA: R 22 44059 Durch den Reichswohnungskommissar Übersendung 1. eines Ausführungserlasses zur Wohnraumlenkung sowie 2. von Richtlinien zur Vermehrung und Verbesserung des Wohnraums in vorhandenen Gebäuden durch Reichsmittel (Reichsbeihilfeerlaß). 56961-56980 8.3.43 - 24.3.43 BA: NS 18 alt 44060 Durch das Propagandaministerium Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Bei der beabsichtigten Schließung der Gymnastikschulen nicht daran gedacht, die Schulen für Turn- und Sportlehrer zu schließen. 71891-71893

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44061-44068

8.3.43 - 11.5.43 BA: R 22 44061 Nach einer Umfrage über die bisherige Praxis der Abteilungen seines Hauses Hausverfügung des Reichsjustizministers über die Beteiligung der PKzl. an Allgemeinen Verfügungen und Rundverfügungen des Ministeriums. 24176, 24993, 24998-25002, 52112, 56406 9.3.43 BA: NS 18 alt 44062 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - durch General Schmidt vorgeschlagene - Schaffung von Ärmelstreifen für aus dem Wehrmachtsdienst aus Altersgründen ausgeschiedene Offiziere, die nun zum Arbeitseinsatz herangezogen werden. 76007 9.3.43 BA: NS 18 alt 44063 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Erledigung eines Wunsches einer SS-Einheit, Führerbilder zur Verfügung gestellt zu bekommen. 76431 9.3.43 BA: R 7, R 18 44064 Mahnung des Chefs der Reichskanzlei, das in seinem Rundschreiben vom 17. Januar für die - im Zuge des umfassenden Kxiegseinsatzes zu treffenden - Maßnahmen zur Veränderung des Verwaltungsaufbaus angeordnete Verfahren (Einschaltung der Pkzl., der Reichskanzlei sowie des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung) in jedem Fall zu beachten. 126-129, 5767-5768 9.3.43 BA: NS 18 alt 44065 Fernschreiben Bormanns an Goebbels: Vorschlag, ein Schreiben des Staatssekretärs des Generalgouverneurs, Bühler, dahingehend zu beantworten, daß mit dem Rundschreiben des Reichspropagandaleiters vom 15. Februar 1943 betr. die Behandlung der Ostvölker lediglich eine Sprachregelung für die Parteiführerschaft, jedoch keine bindende Anweisung für die „praktische Menschenbehandlung" beabsichtigt gewesen sei. 73949-73950 9.3.43 - 11.3.43 BA: NS 18 44066 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. „Zwischenrufe" eines feindlichen Störsenders. 63094-63095 9.3.43 - 30.3.43 BA: NS 18 44067 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und der Reichspropagandaleitung betr. die Rednerinformationen für die Partei: Generelle Anweisung, Stalingrad nicht als Grund für die totale Kriegführung hinzustellen; Verbot der Behandlung konfessioneller Fragen; problematische Methoden bei der „Einladung" von „Volksgenossen" zu Partei-Veranstaltungen. 59946-59950 9.3.43 - 1.5.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44068 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler. betr. die Vorbereitungen zur Feier des 1. Mai: In einer für Goebbels bestimmten Vorlage Eintreten Tießlers für die Beibehaltung der Bezeichnung „Tag der Nationalen Arbeit"; Informierung der PKzl. über die im Propagandaministerium vorbereiteten Maßnahmen (der 1. Mai als Ruhetag ohne politische Veranstaltungen geplant, der Besuch kultureller Veranstaltungen durch die „Schaffenden" kostenlos); Beschwerde der PKzl. über ihre Nichtbeteiligung bei der Vorbereitung der „kulturellen Ausgestaltung" ; Informierung der Gaupropagandaleiter über die geplanten Rundfunksendungen; u.a. 60477-60500, 77093-77096

44069-44077

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9.3.43 - 17.5.43 BA: R 22 44069 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der freiwilligen (außerstreitigen) Gerichtsbarkeit sowie einer Verordnung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiet der bürgerlichen Rechtspflege (Kriegsmaßnahmenverordnung). Ziel der Kriegsmaßnahmenverordnung eine Vereinfachung des Zivilprozeßrechtes; hierzu Zurückstellung aller nichtkriegswichtigen Rechtssachen, Vereinfachung des Revisionsverfahrens (Landgerichte künftig keine Revisionsinstanz mehr), Vereinfachung der Zustellung, u.a. Hingegen Scheitern weiterer Einschränkungspläne (Ersetzung der Berufung durch die Revision, Einführung einer besonderen Zulassung für die Revision, Einführung einer „vorläufigen Regelung" als Alternative zur Zurückstellung eines Verfahrens (Vorschlag Bormanns}). Ferner Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zu diesen Forderungen. 49641-49713 10.3.43 BA: NS 18 alt 44070 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Beziehungen des Propagandaministeriums zur Zeitschrift „Europäische Revue" (starke Förderung, jedoch nicht in finanzieller Hinsicht). 76458 10.3.43 BA: NS 18 44071 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Seitens der PKzl. Betonung konkreter Einzelheiten in der Propaganda erwünscht. 60560-60564 10.3.43 BA: R 18 44072 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Pfundtner, an Lammers: Bitte, Bormann nahezulegen, zur Klärung des Streits zwischen dem Generalinspektor für Wasser und Energie und dem Reichsinnenminister eine von ihm bereits schriftlich fixierte Stellungnahme Hitlers betr. Organisationsfragen der Energieversorgung an beide Kontrahenten bekanntzugeben. 14686-14687 10.3.43 BA: NS 18 alt 44073 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium Informierung der Pkzl. über Bestimmungen betr. Gagenerhöhungen für Künstler. 76460 10.3.43 BA: NS 18 alt 44074 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Keine Bedenken Hitlers gegen die Durchführung von Pferderennen. 76456 10.3.43 BA: NS 18 alt 44075 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vorschlag, denjenigen Gauen, in denen bestimmte feindliche Flugblätter abgeworfen werden, Material über die Lage Deutschlands 1917 und 1942 zur Verfügung zu stellen. 76459 10.3.43 - 12.3.43 BA: NS 18 44076 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Osthannover an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Kritik an der zu „intellektuellen" Propaganda der letzten Zeit. 64437- 64438 10.3.43 - 31.3.43 BA: NS 18 alt 44077 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, zu einer Entscheidung Goebbels', künftig keine Truppenbetreuung mehr in der „Etappe" durchzuführen: Auch die Truppenbe-

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44077 —44084

treuung in rückwärtigen Gebieten unter Umständen wichtig, die Anordnung ohne Rücksprache mit PKzl. und OKW erfolgt. Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Erläuterung der Anweisung des Propagandaministers: Lediglich die „reine Etappe" von der Truppenbetreuung auszuschließen. 72552-72559, 76463 10.3.43 - 1.4.43 BA: NS 18 44078 Nach Einholung der Zustimmung der PKzl. zum Auftritt eines Redners der Partei auf einer Veranstaltung der Mussert-Bewegung erfolgloser Versuch Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung), Generalkommissar Schmidt (Den Haag) als Redner zu gewinnen. 59460-59464 10.3.43 - 8.4.43 BA: NS 18 alt 44079 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der Pkzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die mögliche Verbesserung der Arbeitsleistung durch die richtige Behandlung der „fremdvölkischen" Arbeiter. 68799-68816 10.3.43 - 13.4.43 BA: NS 18 alt 44080 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der Behandlung des Gnadengesuchs* des Kapitäns Johann Koppelmann. 68827-68828 10.3.43 - 12.5.43 BA: NS 18 44081 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, durch Bormann eine Entscheidung Hitlers betr. Maßnahmen gegen das Abhören ausländischer Sender in den besetzten Gebieten herbeizuführen; nach Auffassung Tießlers bei Sabotagefällen usw. die Beschlagnahme von Rundfunkgeräten in bestimmten Bevölkerungskreisen notwendig (dies offensichtlich weitgehende Interpretation der von Goebbels auf diesem Gebiet vorgesehenen Maßnahmen). Grundsätzliche Zustimmung der PKzl. zu dem Vorschlag Tießlers (unter Berücksichtigung der in den Niederlanden und Norwegen mit der Konfiskation von Rundfunkgeräten gemachten Erfahrungen); angesichts dieser Übereinstimmung nach Auffassung der PKzl. eine Beschäftigung Hitlers mit dieser Angelegenheit überflüssig. 62653-62662, 62796-62797, 63118-63119 10.3.43 - 28.5.43 BA: NS 18 44082 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Berichten der Gauleitungen Bayreuth und Niederdonau betr. die Benutzung von Rundfunkgeräten durch „fremdvölkische" Arbeiter und Kriegsgefangene an Goebbels. 62626-62627, 62630-62631, 62865-62868, 63113-63114 10.3.43 - 31.10.43 BA: NS 18 44083 Durch die PKzl. Weiterleitung von Berichten verschiedener Gauleitungen betr. die Resonanz von Filmen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Geringes Interesse der „breiten Masse der Volksgenossen" an historischen Filmen; Unverständnis der in den Gau Wartheland gekommenen Volksdeutschen Umsiedler für einen erheblichen Teil der deutschen Filmproduktion; Vorführung „abgespielter" Filme in bombengeschädigten Orten (hierzu Stellungnahme der Filmabteilung des Propagandaministeriums). 64043, 64046—64047, 64066—64069 11.3.43 BA: NS 18 44084 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. die Störung der Nachrichtensendungen durch vom Feind gesendete „Zwischenrufe". 62798

44085-44093

484

11.3.43 BA: NS 18 alt 44085 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels geäußerte Ansicht, Gesetze und Verordnungen nicht in der Presse zu veröffentlichen, ehe sie nicht ihm (zur Überprüfung unter propagandistischen Gesichtspunkten) vorgelegt worden seien. 74749 11.3.43 BA: R 22 44086 Schreiben der Gauleitung Berlin an den Reichsjustizminister: Zur Bearbeitung aller kirchlichen und konfessionellen Fragen (insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unterbringung ehemaliger Kirchenbeamter und Geistlicher) durch Bormann die Hauptstelle Sonderfragen in der Gauleitung errichtet. 53411 11.3.43 - 16.3.43 BA: NS 18 alt 44087 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Meldung des als „Bereitschaftsführer" des Luftschutzes eingeteilten Ministerialrats v. Botzheim (Propagandaministerium) betr. „Nachlässigkeiten in der Verdunklung" des PKzl.-Gebäudes (brennendes Licht). 76229-76230 11.3.43 - 18.3.43 BA: NS 18 alt 44088 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichskulturkammer zur Frage der Ablehnung der Aufnahme des Komponisten Jascha in die Reichsmusikkammer. 76418-76419 11.3.43 - 22.3.43 BA: R 22 44089 Detaillierte Richtlinien des Reichsjustizministers für den Vollzug der Todesstrafe durch Erschießen: Übersendung an die PKzl. 55323-55327, 55953-55954 11.3.43 - 2.4.43 BA: NS 18 44090 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die seitens der Gauleitung Sachsen geäußerte Kritik betr. die Behandlung der „bolschewistischen Gefahr" durch Goebbels (unzweckmäßige Differenzierung zwischen Führungsschicht Intelligenz - Volk) nach Auffassung des Propagandaministers auf einer Fehlinterpretation beruhend. 60566-60569, 60815-60821 11.3.43 - 16.4.43 BA: NS 18 44091 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch die Reichspropagandaleitung weitergeleiteten - Bericht der Gaupropagandaleitung Mark Brandenburg betr. die Teilnahme von uniformierten Angehörigen der Feuerlöschpolizei an kirchlichen Veranstaltungen. Eine Teilnahme von geschlossenen Formationen nicht statthaft. 65003-65007 12.3.43 BA: R 22 44092 Anordnung des OKW: Auf Anordnung Hitlers den Teilnehmern der Stalingrad-Schlacht einen Gnadenerweis für ehren- oder kriegsgerichtliche Strafen zu erteilen. 39189-39190 12.3.43 BA: NS 18 alt 44093 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Angabe näherer Zahlen bei Luftangriffen. 76685

485

44094—44103

12.3.43 BA: NS 18 alt 44094 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Sammeln für das WHW in Parteiveranstaltungen. 76302 12.3.43 BA: R 18 Glückwunschtelegramm Bormanns zu Fricks Geburtstag. 14108

44095

12.3.43 BA: NS 18 alt 44096 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Einschränkung der Schönheitspflege: Aus der totalen Kriegführung dürfe nicht eine „gewollte Primitivität entstehen"; gegen eine „klassenkämpferische Stimmung" sowie „Pöbel- und Proletarierinstinkte" vorzugehen. 75775-75776 12.3.43 BA: NS 18 44097 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Nach Auffassung Goebbels' die negative Rückwirkung der Antibolschewismuspropaganda im Innern (mit Rücksicht auf die erhoffte Wirkung im Ausland) hinzunehmen. 60203 12.3.43 - 13.3.43 AA/PA: DSt. Rib. 44098 Durch die Dienststelle Ribbentrop Übersendung eines Berichts der deutschen Gesandtschaft Bukarest betr. die Anwerbung von Freiwilligen aus der deutschen Volksgruppe in Rumänien an die PKzl. 22032—22035 12.3.43 - 22.3.43 BA: NS 18 alt 44099 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch die PKzl. keine Anordnung erlassen, die Geldstrafen zugunsten des WHW zu verbieten. 75225-75226 12.3.43 -27.11.43 BA: NS 18 44100 Vorlage des Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für die PKzl. betr. angebliche kirchenfeindliche Aktivitäten der Partei im Kreis Heidenheim; nach umfangreichen Recherchen keine Bestätigung der Behauptung und Erledigung der Angelegenheit. 59703-59712 13.3.43 BA: NS 18 alt 44101 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den „Tag der Wehrmacht". 76433 13.3.43 BA: R 18 44102 Auflösung des Oberlandratsamts Deutsch-Brod und Abordnung des Oberlandrats Freiherr von der Leyen als Kreishauptmann in den Geschäftsbereich des Generalgouvernements. 17068-17069 13.3.43 BA: NS 18 alt 44103 An den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, gerichtete Notiz des Verbindungsbüros der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung (nicht abgesandt): Wiedergabe eines Stimmungsberichts der Gauleitung Niederschlesien betr. das Verhalten der französischen Kriegsgefangenen. 77733

44104-44113

486

13.3.43 BA: NS 18 alt 44104 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über ein Werbeverbot für die Deutsche Reichslotterie. 69175 13.3.43 BA: NS 18 alt 44105 Privates Schreiben Tießlers (Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung) betr. die Situation seiner Familie nach der Zerstörung seines Hauses durch einen Luftangriff. 72362-72365 13.3.43 -25.3.43 BA: NS 18 44106 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die - auf Anregung der PKzl. erfolgende - Verlegung des „Tags der Wehrmacht". (Hier auch Bemühungen Tießlers, den im Propagandaministerium entstandenen Verdacht auszuräumen, sein Büro versuche, die PKzl. gegen die Reichspropagandaleitung auszuspielen). 65514-65520, 66423-66435, 66439-66441 13.3.43 - 30.3.43 BA: NS 18 alt 44107 Aufgrund von Berichten verschiedener Gauleitungen betr. die Zunahme von Denunziationen und anonymen Schreiben Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' hierzu durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler: Eine Veröffentlichung gegen die anonymen Schreiben überflüssig, eine andere Vorgehensweise (?) erfolgversprechender. 70833-70840 13.3.43 - 15.4.43 BA: NS 18 44108 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. (nach Rücksprache mit der Reichspropagandaleitung) betr. die Beschaffung der für die Ostarbeiterlager vorgesehenen Rundfunkgeräte. 62641, 62643—62644 13.3.43 - 24.4.43 BA: NS 18 44109 Wiederholte, an die PKzl. gerichtete Anfragen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die filmische Betreuung der ausländischen Arbeiter und Kriegsgefangenen. 63729-63732, 63737-63745 13.3.43 - 28.5.43 BA: NS 18 44110 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. (nach Rücksprache mit dem OKW): Die von einer Gauleitung beanstandete Nennung von Luftwaffensportvereinen kein Verstoß gegen Geheimhaltungsrichtlinien. 63150-63153 14.3.43 BA: NS 18 alt 44111 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verlegung des Heldengedenktages. 76434-76435 14.3.43 BA: R 22 44112 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Behandlung und Betreuung (Ernährung, Unterbringung, Bekleidung, Hygiene usw.) der Fremdarbeiter (gute Behandlung ein Gebot der „kalten Vernunft"). 38588-38592 15.3.43 BA: NS 18 44113 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung: In der antibolschewistischen Propaganda stärker die Rolle der Juden herauszustellen. 60570

487

44114—44122

15.3.43 BA: NS 18 44114 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine kritische Stellungnahme Goebbels' zu einer Pressenotiz betr. die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Politische Leiter. 64788 15.3.43 BA: NS 18 alt 44115 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die aus Anlaß des 65. Geburtstags Dietrich Eckarts vorgesehenen Feierlichkeiten. 69475 15.3.43 BA: NS 18 alt 44116 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Propaganda-Anweisungen Goebbels': Aufgabe des Zweckpessimismus und Hinwendung zum Realismus; Herausgabe von Sondermeldungen; Erläuterung seiner veränderten Haltung in der Frage der Sondermeldung zum Fall Charkows. 76437 15.3.43 BA: NS 18 alt 44117 Für Gutterer (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. betr. die Behandlung des Einspruchs des stellvertretenden Gauleiters Holz gegen die Aufführung des Singspiels „Lieselotte" (Empfehlung, die Angelegenheit an die PKzl. weiterzureichen). 76436 15.3.43 BA: R 22 44118 Richtlinien des Reichsministers für Bewaffnung und Munition sowie des Generalbevollmächtigten für die Rüstungsaufgaben im Vierjahresplan betr. die rüstungswirtschaftliche Organisation in Frankreich: Bildung einer Rüstungs- und Beschaffungskommission; Zusammenfassung vorhandener Dienststellen zu einem „Rüstungs- und Beschaffungsstab Frankreich"; Umbildung der Zentralauftragsstelle; u.a. 50526—50532 15.3.43 - 18.3.43 BA: NS 18 alt 44119 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung zu einem - im NSK-Pressedienst erschienenen und vom OKW beanstandeten - Artikel „Unteroffizier Trimpf": Eine Einschaltung des Propagandaministeriums wegen der in diesem Falle gegebenen Zuständigkeit des Reichspressechefs nicht opportun. 67749-67750, 76392 15.3.43 - 23.3.43 BA: R 21, R 22 44120 Vorbereitung einer - durch die PKzl. angeregten - Anordnung des Reichsinnenministers betr. den Einsatz von Beamten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Redner der Partei. 4887-4888, 53791-53792 15.3.43 -22.4.43 BA: NS 18 44121 Beschwerde der PKzl. beim Propagandaministerium über die nicht erfolgte Beteiligung der Partei bei der Vorbereitung einer Aktion zur verstärkten Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen. 65211-65215 15.3.43 - 17.5.43 BA: NS 18 44122 Bemühungen der PKzl., das Propagandaministerium dazu zu veranlassen, die in seinen „Rundsprüchen" enthaltenen Angaben über Luftkriegsschäden weniger detailliert abzufassen (Gesichtspunkt der Geheimhaltung vorrangig); hingegen durch das Propagandaministerium Betonung seiner Rolle als „die Zentralstelle für die einzuleitenden Hilfsmaßnahmen", die eine umfassende Informierung notwendig mache. - Hier auch Notiz aus den „Vertraulichen Informationen" der

44122-44130

488

PKzl.: Durch die Reichspropagandaleitung die Anregung gegeben, in der Berichterstattung über Luftangriffe nicht die Schäden, sondern die Leistungen der Hilfskräfte in den Vordergrund zu stellen. 65394-65405 15.3.43 - 2.7.43 BA: R 22 44123 Auf eine Anregung der PKzl., Urteile betr. den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen in den Gaumitteilungsblättern bekanntzugeben, Anweisung des Reichsjustizministers an die Generalstaatsanwälte, entsprechende Urteile an die Gauleitungen weiterzuleiten. 25083-25090 16.3.43 BA: NS 18 44124 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Heranziehung antibolschewistischen Materials, das von den Einsatzstäben Rosenbergs gesammelt wurde, für Propagandazwecke. 60575 16.3.43 BA: NS 18 alt 44125 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Bormanns zu einer „verleumderischen" Behauptung eines gewissen Beinlich, derzufolge der Leiter der PKzl. dreimal in der Woche in seinem Berliner Quartier durch einen Soldaten massiert werde: Bormann - nach seinen eigenen Angaben - nur zu „wichtigen Besprechungen" in Berlin, wobei er nicht einmal zum Mittagessen, geschweige denn zu „irgendeiner Körperpflege" käme. 76443 16.3.43 BA: NS 18 alt 44126 An die PKzl. gerichtetes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gestaltung der Totenzettel. 76446 16.3.43 BA: NS 18 alt 44127 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufnahme der Schriftstellerin Wilhelmine Oelfken in die Reichsschrifttumskammer. 76440 16.3.43 BA: NS 18 alt 44128 Durch die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Weiterleitung eines Berichts des PKzl.-Verbindungsmanns zum OKW, Passe, über die Brandbekämpfung in Berlin-Lichterfelde nach einem Luftangriff an die Gauleitung Berlin: Beschwerde Passes über die Priorität, die die Feuerwehr der Rettung eines noch nicht fertiggestellten Dienstgebäudes des SD einräumte, während die Wohnhäuser in der unmittelbaren Nachbarschaft (darunter auch das Passes) brannten. 76441—76442 16.3.43 BA: NS 18 44129 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein an die Propaganda-Abteilungen in Brüssel und Paris gerichtetes Rundschreiben betr. die europäische Gestaltung des Heldengedenktages. 67570-67571 16.3.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44130 Rundschreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda: Am Heldengedenktag Sportveranstaltungen für Jugendliche verboten, für Erwachsene „nicht unbedingt erwünscht". 67569, 76444

489

44131-44140

16.3.43 BA: NS 18 alt 44131 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die Behandlung des Themas „Invasion". 74845, 76449 16.3.43 - 18.3.43 BA: NS 18 alt 44132 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Berichte über Sonderschichten und ähnliches nicht mehr veröffentlichen zu lassen. 68797-68798 16.3.43 - 20.3.43 BA: NS 18 44133 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe einer Propagandaanregung der PKzl.: Eine Beschäftigung mit der Rooseveltwahl zu vermeiden. 60470-60471 16.3.43 - 30.3.43 BA: NS 18 44134 Informierung des Propagandaministeriums über die Handhabung der Geheimhaltung der Propagandaparolen der Reichspropagandaleitung innerhalb der PKzl. 59226-59227 16.3.43 - 31.3.43 BA: R 21 44135 Zustimmung der PKzl. zu einem Erlaß* des Reichserziehungsministers betr. die Zeugniserteilung an Luftwaffenhelfer. 6313-6314 16.3.43 - 3.6.43 BA: R 21, R 18 44136 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung einer Neuordnung des Studiums der Rechts- sowie der Volks- und Staatswissenschaften: Schaffung eines die drei Fächer umfassenden stark gekürzten Studiums für Kriegsteilnehmer; umstritten insbesondere die Frage der Zuständigkeit für die erste juristische Staatsprüfung. (Forderung der PKzl. nach einer einheitlichen Prüfung). 5127-5136, 15332-15345, 16327-16336 17.3.43 BA: R 22 44137 Regelung der Zeichnungsbefugnis innerhalb der Abteilung VI des Reichsjustizministeriums. 57240-57242 17.3.43 BA: NS 18 alt 44138 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Behandlung der Ostarbeiter: Die von ihm bei einem parteiinternen Vortrag in München vertretene bessere Behandlung durch dort anwesende Politische Leiter kritisiert; Bericht aus dem Gau München/ Oberbayern über die zunehmende Renitenz der Fremdarbeiter. 73945-73946 17.3.43 BA: NS 18 alt Richtlinien Behandlung ausländischer Arbeitskräfte. 76450

44139

17.3.43 BA: R 22 44140 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Unterrichtung der PKzl. in der Strafsache Bruno Rasch; durch die PKzl. die Niederschlagung des Falls Kraus (fahrlässige falsche Anschuldigung) befürwortet. 51853-51855

44141-44150

490

17.3.43 - 19.3.43 BA: NS 18 alt 44141 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. (in sehr allgemeiner Form) über die Reaktion Goebbels' auf das Ergebnis einer - gemeinsam durch einen Vertreter der PKzl. sowie des Propagandaministeriums durchgeführten - Reise durch die Wintersportorte Tirols. 69843-69844 17.3.43 - 19.3.43 BA: NS 18 44142 An seinen Nachfolger als Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Empfehlung Schmidt-Münsters (jetzt Den Haag), ein Gedicht aus dem Band „Brief an eine Trauernde" anläßlich des Heldengedenktages zu verwenden; Dankschreiben Tießlers. 58666, 58779-58780 17.3.43 - 20.3.43 BA: NS 18 alt 44143 Zustimmung Bormanns zu der Absicht der Reichspropagandaleitung, einen Ausschnitt der am 21. März 1933 vor dem Reichstag gehaltenen Hitler-Rede im Rundfunk zu senden. 67824-67826 17.3.43 -22.3.43 BA: NS 18 44144 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Berichts des Arbeitsbereiches Niederlande der NSDAP (Aufforderung, in der antikommunistischen Propaganda nicht nachzulassen). 60572-60574 17.3.43 - 24.3.43 BA: NS 18 44145 Negative Stellungnahme der Gauleitung Halle-Merseburg (durch die PKzl. mitgeteilt) sowie des Verbindungsstabs der PKzl. zur Reichspropagandaleitung betr. den Film „Wir machen Musik". 63687-63690 17.3.43 - 7.4.43 BA: NS 18 alt 44146 Stellungnahme Goebbels' zu einer Anregung des Gauleiters Mutschmann, über deutsche Errungenschaften und Leistungen in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu berichten (Geheimhaltungsgesichtspunkt): Nach Auffassung Goebbels' auf diesem Gebiet alle erforderlichen Maßnahmen veranlaßt. 74757-74767 17.3.43 - 30.4.43 BA: NS 18 44147 Durch die PKzl. Weiterleitung einer aus Ankara stammenden Information betr. die angebliche Zwangsbefruchtung von Frauen in der Sowjetunion an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64460-64462 17.3.43 - 11.5.43 BA: NS 18 44148 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann bei der PKzl. eingereichten Vorschlag des Regierungsrats Asmus (Reichsforstamt) betr. die Vereinfachung der Beamtenbesoldung. 66902-66905 17.3.43 - 26.5.43 BA: R 21 (76) 44149 Ernennung des außerplanmäßigen Professors Wilhelm Kühnelt (Wien) zum Wissenschaftlichen Rat. 7140-7147 18.3.43 BA: NS 18 alt 44150 Rundschreiben Goebbels' an die Gau- und Gaupropagandaleiter (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Die Gau- und Pressekästen sowie die Betriebstafeln der Organisationen in erster Linie für den „Kampf gegen den Bolschewismus" einzusetzen. 67935

491

44151—44160

18.3.43 BA: NS 18 alt 44151 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - von der PKzl. gewünschte - Stillegung des Auslandsamts der NS-Dozentenschaft. 76391 18.3.43 BA: NS 18 alt 44152 In einer Notiz des Verbindungsbüros der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Wiedergabe einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Bekämpfung der Wohnungsnot. (Hier auch Hinweis auf das Freiwerden von „Judenwohnraum".) 76386-76389 18.3.43 BA: R 22 44153 Schreiben des Reichsjustizministers an den Reichsleiter für die Presse A m a n n : Billigung des Vorschlags, das Papierkontingent für die Rechtszeitschriften um die Hälfte zu kürzen. 57956-57958 18.3.43 - 26.3.43 BA: R 21 44154 Im Zuge der Vorbereitungen für den Kriegseinsatz der Jugend bei der Luftwaffe Übersendung von Aufstellungen über die Zahl der in den Klassen vier, fünf und sechs befindlichen Jungen der Höheren Schulen sowie der Mittelschulen durch den Reichserziehungsminister. 6301-6303, 6308-6312 18.3.43 - 30.3.43 BA: R 7 44155 Durch den Reichswirtschaftsminister Bekanntgabe eines Erlasses des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die Zusammenarbeit der örtlichen und bezirklichen Dienststellen nach Luftangriffen. 123-124 18.3.43 - 1.4.43 BA: NS 18 44156 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Weiterleitung einer Anregung der PKzl., den fünften Jahrestag der Wahlen vom 10. April 1938 im ehemaligen Österreich propagandistisch herauszustellen. 65507-65512 18.3.43 - 15.4.43 BA:R21 44157 Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses verschiedener Ressorts betr. die Abmeldung von Luftwaffen- und Marinehelfern vom Schulbesuch (Maßnahmen gegen etwaige Versuche, sich der Einberufung zu entziehen). 6304-6305, 6317-6318, 6321-6322 18.3.43 - 19.5.43 BA: R 22 44158 Nach Interventionen des Reichsjustizministers Anweisung der PKzl. an die Gauleitung Sachsen, künftig Rechtsanwälte im Zuge des Arbeitseinsatzes nicht mehr vorrangig als Handarbeiter in der Metallbranche, sondern entsprechend ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zu verwenden. 25843-25853, 25856-25858, 26043-26045 18.3.43 - 11.4.44 BA; R 22 44159 Richtlinien des Reichsjustiz- und des Reichsinnenministers für die Einweisung Minderjähriger in polizeiliche Jugendschutzlager. 38956-38966 19.3.43 BA: NS 18 alt 44160 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Ergebnis von Erkundigungen über die „Nationalistische Aktion". 76394

44161—44169

492

19.3.43 BA: R 21 44161 Anweisung des Reichserziehungsministers betr. die Anhörung der PKzl. bei der Einweisung von Beamten des höheren Dienstes in Planstellen mit höherem Endgehalt. 4885-4886 19.3.43 BA: NS 18 alt 44162 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an das Rassenpolitische Amt der NSDAP betr. die Verwendung des Begriffs „Rassereinheit" im Zusammenhang mit der Typenbereinigung in den Betrieben. 76393 19.3.43 BA: NS 18 alt 44163 Rundschreiben des Reichsrings für ns. Propaganda: Sportliche Veranstaltungen während des Krieges; Büchersammlung der NSDAP für die deutsche Wehrmacht; Leistungsschau der NSV. 73267-73268 19.3.43 BA: NS 18 alt 44164 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufnahme kriegsversehrter Soldaten in die NSDAP. 76395 19.3.43 - 13.7.43 BA: NS 18 alt 44165 Durch die PKzl. Abstimmung einer geplanten Anordnung betr. das Sammelwesen mit der Reichspropagandaleitung. 76246-76252, 76293-76301 19.3.43 - 28.4.44 BA: R 22 44166 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Eheschließung deutscher Staatsangehöriger und zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen: Wiederaufgreifen des bereits vor Kriegsbeginn erörterten Planes, ein generelles Verbot der Heirat von Deutschen und Ausländern zu erlassen; Bestimmungen über die Befreiung von diesem Verbot sowie über die Nichtigkeit der entgegen dem Verbot geschlossenen Ehen (Folge ein Verlust der durch die Eheschließung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit). Spätere Abänderung des Entwurfs: Verzicht auf ein generelles Verbot, statt dessen Beibringung eines deutschen Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. 30967-30975, 31044-31046 20.3.43 BA: NS 18 alt 44167 In einer für die PKzl. bestimmten Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Erläuterung des Geheimrundschreibens des Reichspropagandaleiters betr. die Behandlung der Ostvölker: Unter den Begriff „Ostvölker" nicht die Polen zu rechnen; eine Veränderung in der Einstellung gegenüber den Polen erst allmählich zu erwarten. 69679—69680, 76476—76477 20.3.43 BA: NS 18 alt 44168 An den Leiter des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz des Verbindungsmanns der Pkzl., Tießler, betr. die Herausgabe eines Kalenders der NSDAP für das Jahr 1944. 76398, 76472 20.3.43 BA: NS 18 alt 44169 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Veröffentlichung von - durch Bombenangriffe verursachten - Industrieschäden in einem Rundspruch des Propagandaministeriums: Nach Auffassung der PKzl. Geheimhaltungsgesichtspunkten stärker Rechnung zu tragen. 76399-76401

493

44170-44178

20.3.43 - 22.3.43 BA: R 22 44170 Entsprechend einem Wunsch Hitlers Vorlage eines Entwurfs einer Vierten Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre durch den Reichsinnenminister: Scheidung von Ehen zwischen „Deutschblütigen" und Juden auch auf Antrag des Staatsanwaltes möglich. 30740-30744 20.3.43 - 26.3.43 BA: NS 18 44171 Negativer Bescheid der Reichspropagandaleitung auf die Bitte der PKzl. um Übersendung einiger Exemplare des Buches „Juan in Amerika". 58627-58628, 59214-59217 21.3.43 -6.5.43 BA: NS 18 alt 44172 Für Bormann bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Gegenmaßnahmen gegen Witze und Gerüchte: Durch Goebbels die Anregung befürwortet, den Verbreitern von Witzen und „defaitistischen" Gerüchten, die sich meistens in höheren Gesellschaftskreisen befänden, eine „entsprechende Abreibung" zu erteilen (in einem weiteren Vermerk die Zustimmung Bormanns hierzu verzeichnet); hier auch Hinweis auf ein Schreiben eines Oberstleutnants Ellenbeck, in dem in vorbildlicher Weise zu im Offizierskorps zirkulierenden Gerüchten Stellung genommen werde. 71213-71220, 71223, 76478-76480 21.3.43 - 29.5.43 BA: NS 18 alt 44173 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichsorganisationsleitung zu einem durch die Reichspropagandaleitung übersandten - anonymen Schreiben betr. die angebliche personelle Überbesetzung der Ordensburg Krössinsee: Die Behauptungen unzutreffend. 70975-70977 22.3.43 BA: NS 18 44174 Auszug aus den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. betr. Bezugsscheine für Rundfunkgeräte (Eigenbedarf von Parteistellen) sowie die Abgabe von Rundfunkersatzteilen. 62672-62673 22.3.43 - 25.3.43 BA: NS 18 alt 44175 Mitteilung der Pkzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung betr. eine - von der Pkzl. abgelehnte - Lotterie des Reichsluftschutzbundes. 76424, 77443-77444 22.3.43 - 27.3.43 BA: NS 18 44176 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. den Einfluß des Propagandaministeriums auf die personelle Besetzung der Propagandatruppen. 61026-61027 22.3.43 - 9.4.43 BA: R 22 44177 Schriftwechsel zwischen dem Reichsjustizminister und dem Oberlandesgerichtspräsidenten in Königsberg betr. die Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes für Zwecke der NSDAP. 53793-53795 22.3.43 - 11.4.43 BA: NS 18 44178 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Propagandamaßnahmen zum Muttertag 1943: Vorbereitung einer Anordnung der PKzl. sowie eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung; u.a. 62488-62503

44179-44186

494

22.3.43 - 14.4.43 BA: R 22 44179 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung der - von Klemm (PKzl.) geäußerten - Kritik an der Besetzung der Leiter der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften an den Hochschulen. 53999-54001 22.3.43 - 17.4.43 BA: NS 18 44180 Stellungnahme der PKzl. zu einer durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung für Goebbels vorbereiteten Vorlage betr. das militärische Vortragswesen: Keine Einstellung der Vorträge der - unter ausschließlicher Kontrolle des OKW arbeitenden - Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften, jedoch schärfere Auslese der Redner; u.a. 59007-59017, 59209 22.3.43 - 22.4.43 BA: R 22 44181 Durch die PKzl. Übersendung von Aktenauszügen über Straftaten von Jugendlichen (Einzelfalle) an den Reichsjustizminister (Dokumentation schwerster Verbrecher durch Jugendliche). 38660-38673 22.3.43 - 26.5.43 BA: NS 18 alt 44182 An Bormann gerichtete Stellungnahme aus der PKzl. zur Frage der Anwendung des Warnsignals „Öffentliche Luftwarnung" (anstelle des Fliegeralarms) bei Nacht. Hierüber auch Informierung Goebbels'. 76026-76028 22.3.43 - 14.9.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44183 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über den Versuch eines Kieler Pastors, eine aus der Kirche ausgetretene Familie nach einem Todesfall wieder zurückzugewinnen sowie über die seitens der Gauleitung darauf - unter Einschaltung des Landeskirchenrates - ergriffenen Maßnahmen. 59648-59651, 68605-68506, 68896, 70233, 75314-75315, 22.3.43 - 22.9.43 BA: NS 18 44184 In einer für die PKzl. bestimmten Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Berichts eines Mitarbeiters der Propagandaleitung betr. seine im Osten gemachten Erfahrungen: Der Russe keineswegs „blöde", die Menschen in der Sowjetunion in einem viel stärkeren Maße durch den Bolschewismus „fanatisiert" und „begeistert" als dies dem Nationalsozialismus in Deutschland gelungen sei; Forderung nach einer positiven Ostpropaganda („Das russische Volk hungert nach einer Freiheitsparole"). Zusage der PKzl., diese Auffassungen bei der „weltanschaulichen Ausrichtung unserer Soldaten für den Osten" zu verwenden. 60773-60780 23.3.43 BA: R 22 44185 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium an den Reichsstatthalter in Hamburg betr. die Auswirkung der von ihm in seiner Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissar verordneten Urlaubskürzung auf die in seinem Bereich befindlichen Justizdienststellen. 53789-53790 23.3.43 BA: R 22 44186 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts: Ablehnung von Richtern; Vereinfachungen in der Besetzung der Dienststrafkammern sowie bei der Bestellung des Vertreters der Einleitungsbehörde; Beschwerden im Dienststrafverfahren; Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Vereinfachung der Urteilsbegründung; u.a. 40191-40209

495

44187-44193

23.3.43 BA: R 22 44187 Auf Initiative des Reichskommissars für die Seeschiffahrt Vorbereitung eines Führererlasses über die Ausübung des Gnadenrechts in der Disziplinargerichtsbarkeit für Kapitäne und Offiziere der Handelsmarine: Übertragung des Gnadenrechts auf den Reichskommissar. 44584-44585 23.3.43 BA: NS 18 alt 44188 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Land Sachsen auf die Verlängerung der Beurlaubung des bei der Reichspropagandaleitung eingesetzten Pg. Studentkowsky hinzuwirken. 68470 23.3.43 - 27.3.43 BA: R 22 44189 Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters des Gaues Ost-Hannover bei der PKzl. über ein Gerichtsurteil („unerträglich"), in dem eine geistesgestörte Frau nach der Tötung zweier Kinder für unzurechnungsfähig erklärt und in eine Heil- und Pflegeanstalt überwiesen wurde; in der Anlage Übersendung eines Vorschlags des Gauobmannes des Rechtswahrerbundes, durch eine Gesetzesänderung die Todesstrafe auch für Unzurechnungsfähige („Sicherungsmaßregel zum Schutze der Volksgemeinschaft") einzuführen. - Entsprechende Informierung des Reichsjustizministers. 36910-36913 23.3.43 - 7.4.43 BA: NS 18 alt 44190 Durch das Propagandaministerium Vorbereitung eines an Bormann gerichteten Minister-Schreibens: Aufforderung, die Kulturarbeit der Kreise und Ortsgruppen den Politischen Leitern zu übertragen, die mit Propagandafragen beauftragt sind. Hiergegen Protest des zur Mitzeichnung aufgeforderten Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Durch die den Ortsgruppenpropagandaleitern beigegebenen Ortsgruppenkulturhauptstellenleiter bereits eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten erreicht. Ferner Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 71083-71090 23.3.43 - 20.4.43 BA: NS 18 alt 44191 Stellungnahmen der PKzl. sowie des Reichsjugendführers zur Frage der Verleihung von Auszeichnungen (Kriegsverdienstkreuz bzw. Eisernes Kreuz) an bei der Abwehr feindlicher Luftangriffe gefallene HJ-Angehörige. 71312-71316 23.3.43 - 12.6.43 BA: R 22 44192 Kriegseinschränkungen beim Reichspatentamt: Plädoyer des Reichsjustizministers für eine beschränkte Fortführung der Arbeiten des Amtes; Schreiben des Hauptamtes für Technik an den Reichsjustizminister betr. die Aussetzung von Patentprüfungsverfahren zugunsten älterer ausländischer Anmeldungen (Wiedergabe einer entsprechenden Mitteilung der PKzl.); Ausarbeitung von Leitsätzen des Dreierausschusses über die Beschränkung der Arbeiten des Amtes; Schriftwechsel zwischen Thierack und Speer betr. die - nach Auffassung Speers den Leitsätzen des Dreierausschusses nicht gerecht werdenden - Richtlinien des Reichsjustizministers betr. die Vereinfachung des Patentwesens. 33327-33345 23.3.43 - 30.6.43 BA: R 22 44193 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Lehrverhältnis bei Einberufung von Angestellten-Lehrlingen zum Wehrdienst; Muster für eine Vereinbarung zur Betreuung und Anleitung von berufstätigen (in keinem Lehrverhältnis stehenden) Jugendlichen; Reisebeihilfen bei Urlaubsreisen von Gefolgschaftsmitgliedern; u.a.). 40934-40939

44194- 44202

496

24.3.43 BA: NS 18 44194 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Pläne betr. die Einstellung der Plakatwerbung während der Kriegszeit. 61399, 61411 24.3.43 BA: NS 18 alt 44195 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vorschlag, durch eine Verordnung noch auf den Dachböden stehende Möbel zu beschlagnahmen. 71058-71059 24.3.43 - 25.3.43 BA: NS 18 44196 Im Auftrag Goebbels' Anfrage Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. die Notwendigkeit einer Programmänderung des Deutschlandsenders nach schweren Luftangriffen (Irritationen durch Schlagertexte wie „Ich tanze mit Dir in den Himmel hinein"). Ergänzender Bericht Tießlers an die PKzl.: Die Absetzung populärer Titel erfahrungsgemäß von einer Mehrzahl der Hörer negativ beurteilt. 58409, 63069 24.3.43 - 14.7.43 BA: R 22 44197 Auf eine Anregung der PKzl. Runderlaß des Reichsinnenministers über den Finderlohn für Fundsachen nach Fliegerangriffen: Rückerstattung des Finderlohns an den Fliegergeschädigten nach der Kriegssachschäden verordnung möglich ; in zerstörten Objekten zurückgelassenes Luftschutzgepäck aber nicht als Fundsache zu behandeln. 29312-29314, 29317-29319 25.3.43 BA: NS 18 alt 44198 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Die Partei im Zeichen der Totalisierung des Krieges; Umtriebe der innerpolitischen Gegner (Kirchen, anonyme Briefe, u.a.); zunehmende Mißachtung der italienischen Arbeiter; Herstellung neuer Schlafwagen; Kinderbeihilfe auch an Kinder, deren Vater nicht bekannt ist; sparsamere Verwendung des Begriffs „geheim" ; verschiedene Beispiele für kirchliche Propaganda. 76970—76974 25.3.43 BA: R 41 44199 Ablehnung eines einer Lohnzulage gleichkommenden, von den Betrieben an kinderreiche Mütter auszuzahlenden Ehrensolds durch die PKzl. und den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz. 1604-1605 25.3.43 BA: NS 18 alt 44200 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', auf den Tag der Verpflichtung der Jugend offiziell hinzuweisen, hingegen auf die Sammlung der DAF und den Tag der Wehrmacht nur durch allgemeine Propaganda für die Einzelveranstaltungen aufmerksam zu machen. 68473 25.3.43 BA: NS 18 alt 44201 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über (positive) Äußerungen Goebbels' betr. das Ergebnis der WHW-Straßensammlung; Anregung für die Verwertung in der Propaganda. 68472, 71360 25.3.43 BA: NS 18 alt 44202 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Übersendung von Plänen* für die Durchführung des Kriegshilfswerks für das Deutsche Rote Kreuz an die PKzl. 68468

497

44203 —44211

25.3.43 - 27.3.43 BA: NS 18 alt 44203 Schriftwechsel zwischen dem Büro des Staatssekretärs im Propagandaministerium und dem Verbindungsmann der PKzl. beim Ministerium, Tießler, betr. die nicht erfolgte Beteiligung der PKzl. an der Vorbereitung von Richtlinien betr. die Behandlung des Luftkriegs in der Propaganda. 69615-69617 25.3.43 - 21.4.43 BA: NS 18 44204 Schreiben des Jugendführers Axmann an Bormann: Bericht über die - aufgrund einer (durch Bormann übermittelten) Führeranordnung ergriffenen - Maßnahmen zur Propagierung des U-BootKrieges innerhalb der HJ (insbesondere Herausstellung des auf Feindfahrt tödlich verunglückten .Jungen Seehelden" Rolf Mützeiburg). - Weiterleitung des Schreibens an die Reichspropagandaleitung. 59351-59352 26.3.43 BA: NS 18 alt 44205 Bemühungen der PKzl., über ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Auffassung Goebbels' zu einem - von Bormann als indiskutabel bezeichneten - Vorschlag eines Friedrich Degen betr. die Einrichtung einer U-Boot-Sonderspende zu erfahren. 71413 26.3.43 - 30.4.43 BA: NS 18 alt 44206 Übereinstimmung zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die vom Reichsluftschutzbund anläßlich des zehnten Jahrestages seines Bestehens vorgesehenen Feiern zu unterbinden. Hiergegen Widerspruch des Luftschutzbundes; Zurückweisung durch die PKzl. 70562-70575 26.3.43 - 11.5.43 BA: NS 18 alt 44207 Bedenken Goebbels' gegen die vom OKW vertretene Auffassung, die Bezeichnungen „verwundet" bzw. „gefallen" auch auf die zivilen Opfer von Luftangriffen anzuwenden; im Widerspruch hierzu ein Hinweis der Reichspressestelle der NSDAP, die vom OKW vorgeschlagenen Bezeichnungen auch auf Zivilisten anzuwenden. 75864-75867 26.3.43 - 2.6.43 BA: R 14 44208 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Fünften Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden: Entschädigung von Kriegssachschäden und Nutzungsschäden in den besetzten Ostgebieten, soweit sie nicht dem Generalgouverneur oder dem Ostminister unterstehen. 4038-4039, 4042-4049 27.3.43 BA: NS 18 alt 44209 Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. an Lapper (Reichspropagandaleitung) betr. den Rednereinsatz von Politischen Leitern vor der Wehrmacht. 76416 27.3.43 BA: NS 18 alt 44210 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Vorbereitungen für das Staatsbegräbnis des Reichssportführers. 76427—76429 27.3.43 - [28.3.43] BA: NS 18 alt 44211 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels': Die Stillegungsaktion keine Kampfansage an den Mittelstand; (Zurückweisung entsprechender Presseveröffentlichungen und Betonung der Rolle des Mittelstandes

44211-44219

498

für die NS-Bewegung); Kritik an einem in der Zeitschrift „Das Reich" erschienen Artikel („geradezu marxistische Anschauung") über den Wert des Geldes; Erläuterung ns. Wirtschaftsvorstellungen (die NSDAP nicht für eine Kollektivierung der Wirtschaft). 71887-71890 27.3.43 - 7.4.43 BA: R 22 44212 Anläßlich der Erörterung der Zulässigkeit der Vertretung ausländischer Juden durch deutsche Rechtsanwälte Weitergabe einer Information des AA durch die PKzl., nach der die im Reich lebenden ungarischen Juden nach Ungarn zurückgeschickt und - im Zuge der „allgemeinen deutschen Judenmaßnahmen" - die Abschiebung der zurückbleibenden Juden nach Osten vorbereitet werde. 26095-26096 28.3.43 BA: NS 18 alt 44213 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein in Dresden geplantes Treffen der „am Kampf gegen den Bolschewismus beteiligten studentischen Frontkämpfer aus allen europäischen Ländern". 77199 28.3.43 BA: NS 18 alt 44214 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. den „Tag der Wehrmacht", den „Tag der Luftwaffe" usw.: Solche Veranstaltungen nicht mehr notwendig; der Erste Mai als arbeitsfreier Tag zu feiern. 69898 28.3.43 BA: NS 18 44215 Telegramm der PKzl. an die Reichspropagandaleitung betr. die Versetzung des Pg. Uhlemann vom Arbeitsbereich Generalgouvernement in die Reichspropagandaleitung. 64754 29.3.43 BA: R 22 44216 Im Zuge der Strafrechtsreform Anfrage des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. die Frage der strafrechtlichen Behandlung der Amtswalter der angeschlossenen Verbände der NSDAP: Eine Gleichstellung mit den Amtsträgern der Partei in einer früheren Stellungnahme der PKzl. abgelehnt; nun die Frage infolge der den Verbänden neu gestellten Aufgaben möglicherweise in einem anderem Licht zu sehen (Bestechlichkeit von NSV-Amtsverwaltern etc). 37576-37578, 37913-37915 29.3.43 - 6.4.43 BA: NS 18 alt 44217 Schriftwechsel zwischen dem Propagandaministerium und dem Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, betr. den (befohlenen) Kirchgang von Wehrmachtangehörigen. 71477-71478 29.3.43 - 13.5.43 BA: NS 18 44218 Aufgrund einer Anregung Goebbels' Entscheidung Hitlers, die notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Kriegseinsatzes der Partei vorzubereiten; Erlaß einer entsprechenden Anordnung der PKzl. (Erfassung der Kriegsleistungen der hauptberuflichen Parteigenossen; Ankündigung einer Erhebung über den Einsatz aller Pg.n durch den Reichsorganisationsleiter). 65346-65362, 68485—68486 30.3.43 BA: R 22 44219 Durch die Dienststelle Berlin der PKzl. Rückübersendung der Akten* betr. einen Gustav Motschall an den Reichsjustizminister. 57944

499

44220-44227

30.3.43 BA: R 22 44220 Durch den Reichsjustizminister Übersendung 1. eines Entwurfs* einer Verordnung über Vergeltungsmaßnahmen gegen feindliches Vermögen („Schubladenentwurf") sowie 2. eines Schreibens* betr. die Finanzierung des Hansa-Programms an die PKzl. 30079 30.3.43 BA: R 22 44221 Schreiben des Reichsinnenministers an die betroffenen Ressorts betr. die Errichtung eines Arbeitskreises zur Erörterung von Fragen betr. die Existenzsicherung der Kriegsteilnehmer. 53426-53427 30.3.43 - 2.4.43 BA: NS 18 alt 44222 Protokoll der Wirtschaftspressekonferenz: Geschäftsschließungsaktion; Handelsspannen bei öffentlichen Aufträgen; Altpapiersammlung; u.a. 73269-73270 30.3.43 - 15.4.43 BA: NS 18 alt 44223 Keine Bedenken der PKzl. gegen eine - von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gemeldete - Kulturtagung der HJ in Salzburg. 73693-73695 30.3.43 - 21.4.43 BA: NS 18 44224 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags der Gauleitung Oberschlesien betr. die Beschäftigung von weiblichen Filmvorführern bei den Gaufilmstellen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch Tießler Übermittlung einer Stellungnahme des Hauptamts Film hierzu (trotz der - aus „körperlichen als auch aus moralischen Gründen" - allgemein schlechten Erfahrungen mit Frauen die Lösung der „Vorführernot durch Fraueneinstellungen" angestrebt); ferner Stellungnahme zu dem - durch die Gauleitung beanstandeten - Mangel an Tonfllmwagen. 64029- 64031 30.3.43 - 18.5.43 BA: NS 18 44225 Übermittlung einer im Propagandaministerium vorgetragenen Beschwerde (Ablehnung einer Gefallenenfeier durch einen Ortsgruppenleiter wegen der angeblich katholischen Einstellung der Mutter) an die PKzl.; unter Bezug auf die - früher erlassenen - einschlägigen Anordnungen des StdF Veranlassung der Ortsgruppe, die Feier durchzuführen. 59405-59412 31.3.43 - 6.4.43 BA: NS 18 alt 44226 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung der Propagandaparole Nr. 54: 1. Durch die beabsichtigten Stillegungen, Schließungen und Zusammenlegungen von Geschäften und Betrieben keine strukturellen Veränderungen der Wirtschaft geplant; Betonung des mittelständischen Charakters der NSDAP; 2. Auflockerung schwer luftkriegsbeschädigter Städte. Vorschlag der PKzl., den Punkt 1 neu zu fassen und dabei insbesondere bestimmte Formulierungen („Der Mittelstand ist gewissermaßen die Brücke vom sumpfigen Ufer zu den Getreidefeldern"; „Der Mittelstand ist sozusagen das Fett des Volkes") zu vermeiden, da sie leicht „klassenkämpferisch umgebogen" werden könnten. 69460-69465 31.3.43 - 3.5.43 BA: R 18 44227 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden deutscher Binnenschiffe, die bei Kriegsausbruch in Frankreich, Belgien und den Niederlanden festgehalten wurden. 11707-11715

44228-44236

500

31.3.43 - 12.5.43 BA: NS 18 alt 44228 Propagandaparole Nr. 54 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Argumentationshilfe zur Stillegungsaktion; Propaganda zur Auflockerung schwer luftkriegsbeschädigter Städte. 70717—70719, 70723-70725 1.4.43 BA: NS 18 alt 44229 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über verschiedene Anordnungen betr. die Einschränkung von Tagungen, Kongressen usw. 73393—73396 1.4.43 - 5.4.43 BA: NS 18 alt 44230 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Lockerung des Verkaufs Verbots für Glühbirnen. 69707-69710 1.4.43 - 16.4.43 BA: NS 18 44231 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Aufführung der Oper „Der Evangelimann" im Deutschen Opernhaus Berlin, bei der mehrere .Jüdische Mischlinge" beteiligt waren. 62415-62419 [1.4.43] - 2.6.43 BA: R 22 44232 Auf verschiedenen Tagungen des Sonderausschusses „Wahrheitsforschung im Streitverfahren" der Akademie für Deutsches Recht (die PKzl. durch Enke vertreten) Erarbeitung von Leitsätzen für die Führung von Zivilprozessen. 33693-33799 1.4.43 - 21.12.43 BA: NS 18 44233 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Rundfunkvorträge (Freigabe durch die PKzl., u.a.): Scharping (Propagandaministerium) über „Terrorflieger"; Hilgenfeldt/SA-Obergruppenführer Schepmann (im Rahmen des „Portraits der Woche"); Obergeneralarbeitsführer Becker über Fragen des Arbeitsdienstes; Rosenberg-Kundgebung in Bremen; Reichsamtsleiter Althaus über NSV-Jugendhilfe (Manuskript anliegend); Vorbereitung der von der PKzl. angeregten Aktion „Führende Parteigenossen sprechen im Rundfunk". 62527-62534, 62541-62558 2.4.43 BA: NS 18 alt 44234 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Überblick über die von ihm betreuten Arbeitsgebiete (Verbindungsbüro zur PKzl., Hauptamt Reichsring, Betreuung des Amtes Osten) und die hier jeweils vorgesehenen Personaleinsparungen. 76309-76316 2.4.43 BA: NS 18 alt 44235 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags einer Kreisfrauenschaftsleiterin betr. die Ablösung von Wehrmachtköchen durch Frauen an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW. 68698 2.4.43 BA: NS 18 44236 In einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntgabe einer PKzl.-Anordnung über Elternversammlungen. 66662-66663

501

44237 —44245

2.4.43 - 9.6.43 BA: R 22 44237 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über den Entwurf einer Verordnung* gegen Sabotage des totalen Kriegseinsatzes des deutschen Volkes; angesichts des Widerstandes verschiedener Stellen (u.a. Beauftragter für den Vierjahresplan, Reichsbewaffnungsminister, OKW) Absicht des Chefs der Reichskanzlei, auf dieses Vorhaben zu verzichten. 49089-49119 3.4.43 - 11.5.43 BA: NS 18 44238 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. den geplanten Einsatz von Propagandisten im Generalkommissariat Rowno. 61047-61048 3.4.43 -31.5.44 BA: R 22 44239 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes (später einer Verordnung) zur Änderung der Vorschriften gegen Landesverrat (verschiedene Strafverschärfungen). Durch die PKzl. im Zuge der Beratungen Unterstützung eines (durch den Reichspropagandaminister vorgelegten, später aber wieder zurückgezogenen) Vorschlags, den Tatbestand des fahrlässigen Verrats eines Staatsgeheimnisses nicht von dem tatsächlich eingetretenen Schaden abhängig zu machen; ferner Drängen der PKzl. auf eine Klarstellung der die Frage des Strafantrags regelnden Vorschrift (demnach durch den Justizminister das Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister - bei Straftaten innerhalb der NSDAP mit der PKzl. - herzustellen. 37821-37853 5.4.43 BA: R 18 44240 (Im Einvernehmen mit Bormann erstellte) Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Einberufung von Erziehern der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten zur Wehrmacht. 11118

5.4.43 - 9.4.43 BA: NS 18 alt 44241 Durch den Verbindungsmann des Propagandaministeriums zur PKzl., Tießler, Herbeiführung einer (grundsätzlich positiven) Stellungnahme der PKzl. zum Aufsatz* des Ministerialrats Gast betr. „Totaler Krieg und Wirtschaftsreform". 71894-71896 5.4.43 - 10.4.43 BA: NS 18 44242 Durch die PKzl. Abstimmung eines - durch das AA angeregten - Rundschreibens betr. die Bekämpfung von Gerüchten über die militärischen Schwächen der deutschen Verbündeten mit der Reichspropagandaleitung. (Der in der ursprünglichen Fassung enthaltene direkte Hinweis auf die Italiener durch die PKzl. entschärft.) 64189-64191, 67647-67653 5.4.43 - 20.5.43 BA: NS 18 44243 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Fortsetzung der - durch die Einstellung der Tätigkeit des NS-Lehrerbundes nicht mehr gewährleisteten - Propagandaarbeit der Partei in den Schulen. 64530-64535 5.4.43 - 28.6.43 BA: NS 18 44244 Zustimmung der PKzl. zu den von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung zusammengestellten Richtlinien zur Regelung der Kompetenzen auf dem Gebiet des Kinderfunks im Parteisektor. 58373-58378 6.4.43 BA: R 22 44245 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Erlasses* , durch den die Gewährung von Urlaub für Behördenangehörige für Schulungszwecke der NSDAP erleichtert wird. 53796-53797

44246-44254

502

6.4.43 BA: NS 18 44246 Anfrage des Propagandaministeriums bei Tießler (Verbindungsmann der PKzl.) betr. etwaige Bedenken gegen die Auslieferung des Buches „SA marschiert" nach der Entfernung eines dort abgedruckten ganzseitigen Fotos von Heß. 58635 6.4.43 - 20.4.43 BA: R 22 44247 Auf Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichswirtschaftsministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung einer Deutschen Hagelversicherungsgemeinschaft sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 44100-44110 6.4.43 -4.6.43 BA: NS 18 44248 Durch Tießler (Verbindungsmann zur PKzl.) Vorlage eines Entwurfs einer Gedenkurkunde für Gefallene bei Goebbels. (Später Beschwerde Tießlers über das Verschwinden des Vorgangs im Ministerbüro). 59413-59416 7.4.43 BA: NS 18 alt 44249 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', in den nächsten Tagen nach Essen - als einer besonders hart von den Luftangriffen getroffenen Stadt - zu fahren. 68494 7.4.43 BA: NS 18 44250 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Oberschlesien über zu hohe Künstlergagen. 61613-61614 7.4.43 BA: R 22 44251 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung reichsfeindlichen Vermögens in den besetzten Ostgebieten. 39221-39224 7.4.43 - 19.4.43 BA: NS 18 44252 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung zu veranlassen, die Ankündigung, fälschlicherweise ihm zugegangene Meldungen für den „Kameradschaftsdienst" des Rundfunks künftig unbearbeitet liegen zu lassen, zurückzuziehen; durch Tießler Übermittlung einer klärenden Stellungnahme des Hauptamts hierzu. 63009-63012 7.4.43 - 12.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44253 Schriftverkehr zwischen dem Verbindungsmann der PKzl. und dem Reichspropagandaministerium, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. ein im Erscheinen befindliches Musiklexikon, in dem jüdische Komponisten aufgeführt werden: Forderung der PKzl., die Herausgabe des Lexikons einzustellen ; Stellungnahme der Musikabteilung des Propagandaministeriums hierzu; u.a. 61593-61607, 61996, 62054-62056, 77753, 77770-77771, 77914 8.4.43 BA: R 22 44254 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechts verfahren) für das Jahr 1942. 31652-31654

503

44255-44262

8.4.43 BA: NS 18 alt 44255 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', bei Bekanntgaben über Abschüsse feindlicher Flugzeuge nicht mehr Reuter als Quelle anzugeben. 68497, 68501, 74851 8.4.43 BA: NS 18 alt 44256 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Beschwerde des Gaupropagandaleiters von Süd-Hannover-Braunschweig betr. die Ignorierung von Bescheinigungen, die durch die Ortsgruppenleiter für Soldaten ausgestellt wurden, durch deren militärische Vorgesetzte. 68498-68499 8.4.43 - 22.4.43 BA: NS 18 alt 44257 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. das Verbot von Freilichtaufführungen. 69581-69582 8.4.43 - 7.5.43 BA: R 18 44258 Zustimmung des Reichsinnenministers zu Vorschlägen Bormanns über die Behandlung des ehemaligen Kirchenvermögens im Gau Wartheland (Übernahme eines Teils der Vermögen durch die Gauselbstverwaltung). 12462-12466 8.4.43 - 14.5.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44259 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Erlebnisberichts über die Teilnahme dreier Soldaten an einer Papstaudienz („Stolz wie ein Spanier standen wir da und zuckten mit keiner Wimper, als sich der übrige Pöbel im Dreck kauert und an seinem Ring nagte."). Vermerk der PKzl. hierzu: Der Bericht durch Bormann Hitler vorgelegt; Hinweis auf das an sich bestehende Verbot solcher Besuche. 67151-67155, 75329 8.4.43 - 20.5.43 BA: R 22 44260 Durch die PKzl. Informierung des Reichsjustizministers über die Verlagerung der Kompetenzen der Reichsadoptionsstelle auf - bei den Gauamtsleitungen der NSV eingerichtete - Gauadoptionsstellen. 31655-31657 8.4.43 - 25.5.43 BA: NS 18 alt 44261 Durch das Propagandaministerium Übersendung einer Zuschrift eines Oswald Beltzig an die PKzl.: Die hier geäußerten Bedenken gegen die Verleihung des Verwundetenabzeichens an bei Luftangriffen verletzte Zivilisten auch in anderen Zuschriften thematisiert. 75855-75862 8.4.43 - 28.5.43 BA: R 22 44262 Durch die Geschäftsführung der Fachgruppe Reeder Informierung der PKzl. über den durch Hamburger Banken gewährten günstigeren Zinssatz für Zwischenfinanzierungskredite im Rahmen des „Hansa-Schiffsbauprogramms". - In einem Schreiben des Reichskommissars für die Seeschiffahrt übermittelte Stellungnahme Klemms (PKzl.) hierzu: Bei Übernahme dieser Regelung durch die anderen Banken Zurückstellung des Entwurfs einer Verordnung über die Beleihung von Schiffsneubauten im Ausland beabsichtigt. 30080-30083

44263-44270

504

8.4.43 - 20.7.43 BA: NS 18 44263 Aufgrund einer Beschwerde der Reichspropagandaleitung über die starke Belastung der Block und Zellenleiter mit politischen Gutachten Vorbereitung eines neuen (kürzeren) Fragebogens durch die PKzl. 64794—64799 8.4.43 - 24.8.43 BA: R 22 44264 Durch das Auswärtige Amt, den Reichsjustizminister und die PKzl. Erörterung einer Aufhebung des Verbots der gerichtlichen Vertretung von Juden durch deutsche Rechtsanwälte für „nichtarische" Kriegsgefangene (Vermeidung von Repressalien durch die Feindmächte); Befürwortung einer Aufhebung des Verbots durch die PKzl. 25791-25794, 25809-25810, 26097 8.4.43 - 8.10.43 BA: NS 18 alt 44265 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gaupropagandaleitung Berlin betr. das (scharf antikirchliche) Mitteilungsblatt des „Kampfrings Deutscher Glaube" an die PKzl. (Vorschlag, das Blatt einzustellen oder zu einer Änderung seiner radikalen Haltung zu veranlassen). - Nach Auffassung der Pkzl. eine Einstellung des Blattes nicht notwendig, jedoch Bitte an das Propagandaministerium, dem Blatt Anweisungen für seine weitere Berichterstattung zu geben. 68495-68496, 69673, 69978-69979, 73347-73369 9.4.43 BA: R 22 44266 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Durchführungsbestimmungen* zur Militäranwärteranstellungsverordnung. 40428 9.4.43 - 21.4.43 BA: NS 18 alt 44267 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines (in der Zeitung „Das neue Wort" erschienenen) Aufrufs des sowjetischen Generalleutnants Wlassow „an das russische Volk" an die PKzl. 70351-70363 9.4.43 - 6.5.43 BA: R 22 44268 Material zur Zusammenlegung von Gerichtsbezirken: Bericht des Reichsinnenministers über Probleme und Stand der Stillegung von Landkreis verwaltungen. 26135-26143 9.4.43 - 26.6.43 BA: R 22 44269 Erörterung einer Anregung der PKzl., die privaten Pfandleihanstalten zu einer Veräußerung verfallener, bezugsscheinpflichtiger Pfänder an gemeindliche Bedarfsstellen zu veranlassen; Übereinkommen des Reichswirtschafts- und des Reichsinnenministers, die Pfandleiher anzuweisen, die fraglichen Pfänder vor einer Versteigerung einer öffentlichen Einrichtung anzubieten. 29326-29329, 29332-29340 9.4.43 - 11.10.43 BA: R 22 44270 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Sechsten Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges sowie von Durchführungsbestimmungen hierzu: Herabsetzung der Zahl der Aufsichtsräte und Begrenzung der Aufsichtsratsvergütungen. Wegen des hierdurch zu erwartenden Verwaltungsaufwands Verzicht auf eine Verabschiedung des Entwurfs; statt dessen Beschränkung der Arbeit der Aufsichtsräte sowie der Aufsichtsratvergütungen durch einen an die Reichswirtschaftskammer gerichteten Erlaß des Reichswirtschaftsministers. 32339-32377

505 10.4.43 BA: R 22 Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes* des Reichsrüstungsministers. 24835

44271—44278 44271

10.4.43 - 22.4.43 BA: NS 18 44272 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Feldpostbriefes eines Angehörigen der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann der PKzl. zum OKW (Bericht über die Stimmung in der Truppe, u.a.). 67620-67622 10.4.43 - 2.6.43 BA: NS 18 44273 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. (durch die DAF geforderte) Einschränkungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Rednerwesens innerhalb der Partei, insbesondere auf dem Gebiet des militärischen Vortragswesens; gegenüber der DAF Verweis auf eine beabsichtigte generelle Neuregelung des Redneraustausches zwischen Partei und Wehrmacht. 59266-59270 10.4.43 - 27.9.43 BA: R 18 44274 Fortgesetzte Bemühungen des Reichsgesundheitsführers Conti, durch Intervention bei Bormann die Übergriffe des Generalkommissars für das Sanitäts- und Gesundheitswesen, Brandt, auf sein Arbeitsgebiet abzuwehren; insbesondere Zurückweisung der Versuche des Generalkommissars, durch die Herbeiführung eines Führererlasses eine zentrale Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen zu errichten. Im Zuge der Auseinandersetzungen u.a. umstrittene Punkte: Zentrale Einsatzplanung im Krankenhausbereich, Steuerung der Arzneimittelverteilung, Erfassung der vorhandenen Röntgengeräte. Trotz wiederholter Bitten Contis, seine Vorstellungen und Beschwerden unmittelbar bei Hitler vortragen zu dürfen, keine Gewährung einer Führeraudienz; durch Bormann lediglich Übermittlung einer allgemeinen Äußerung Hitlers betr. seiner Stellung („nach wie vor eine sehr verantwortliche Aufgabe"), gleichzeitig aber Bitte, von einer Weiterverwendung dieser Mitteilung nur sparsam Gebrauch zu machen, da ansonsten der Eindruck von „Minderwertigkeitskomplexen" entstehen könnte. 13303-13307, 13309-13312, 13329-13342, 13347-13350, 13377-13396 12.4.43 BA: R 5 44275 Durch den Reichsverkehrsminister Ablehnung eines Antrags des Reichserziehungsministers auf Ausstellung einer (außertariflichen) übertragbaren Netzkarte der Deutschen Reichsbahn. - Hier auch Hinweis auf die Einschaltung der PKzl. bei der Ausstellung solcher Netzkarten für Parteidienststellen. 1197-1198 12.4.43 BA: NS 18 44276 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die Luftkriegspropaganda. 60235 12.4.43 BA: NS 18 alt 44277 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', Informationsreisen für ausländische Journalisten in die besetzten Gebiete zu veranstalten, u.a. um auf diese Weise den englischen Generalstab zu beeinflussen. 67758, 68500 12.4.43 BA: NS 18 alt 44278 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über das durch Goebbels bekanntgegebene Ergebnis des Wehrmachtsammeltages. 68502, 71351

44279—44287 N I C H T BELEGT

506 44279

12.4.43 BA: NS 18 alt 44280 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Hinweis Goebbels', nicht von der „europäischen Festung" zu sprechen, um für die militärischen Maßnahmen größtmögliche Operationsfreiheit zu behalten. 68503 12.4.43 - 22.4.43 BA: R 22 44281 Schreiben des RFSS an den Reichsjustizminister betr. die Ahndung des Geschlechtsverkehrs von Deutschen mit nicht „stammesgleichen" Personen: Bestrafung nur nach Ermessen und auf Antrag der Gestapo; hingegen - insbesondere aus außenpolitischer Rücksichtnahme - kein generelles Verbot des Verkehrs mit diesen Personenkreis. 37155-37157 12.4.43 - 24.5.43 BA: R 18, R 22; A A / P A : Kult. Abt. 44282 Durch Lammers Bekanntgabe und Erläuterung des Führererlasses über die Ernennung von Bormann zum Sekretär des Führers gegenüber den Obersten Reichsbehörden: Durch die neue Bezeichnung keine neue Dienststelle oder Zuständigkeit geschaffen, sondern lediglich Legalisierung der bisherigen Praxis Hitlers, Bormann neben seiner Eigenschaft als Leiter der PKzl. Sonderaufträge zu erteilen. 10772-10773, 17516, 25048-25050 12.4.43 - 27.5.43 BA: NS 18 44283 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Benachrichtigung von Angehörigen gefallener Soldaten durch die zuständigen Ortsgruppenleiter. (Insbesondere Erörterung der in der Praxis durch Indiskretionen von Postangehörigen oder die Einschaltung von Pfarrern auftretenden Schwierigkeiten). 59390—59402 13.4.43 BA: NS 18 alt 44284 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsstabs zur Reichspropagandaleitung betr. die Wiederaufnahme des früheren Konzertmeisters Prof. Robert Zeiler in die Reichskulturkammer. 68457 13.4.43 - 7.5.43 BA: R 22 44285 Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers zu den in der Stillegungsaktion erreichten (noch ungenügenden) Ergebnissen; Richtlinien für die Schaffung von Kriegsverkaufsgemeinschaften (Zusammenlegung von Handelsbetrieben; hierzu auch Hinweise des Reichsjustizministers an die Registergerichte). 50336-50345 13.4.43 - 13.8.43 BA: R 22 44286 Durch den Reichsjustizminister Veröffentlichung einer Bekanntmachung* über Behörden u n d Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird. - Durch die PKzl. Unterstützung der Auffassung des Reichsjustizministers, die Gaustabsämter nicht - wie von einer Gauleitung gewünscht - in dieses Verzeichnis aufzunehmen. 39091-39097 14.4.43 - 29.4.43 BA: R 22 44287 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Ehescheidungsrechts: Scheidungsgrund Kinderlosigkeit; Eheverbot wegen Altersunterschiedes (der Mann mehr als zehn Jahre jünger als die Frau) bzw. zwischen über 45 Jahre alten Frauen u n d unter 55 Jahre alten Männern. 52114-52126

507

44288 - 4 4 2 9 5

14.4.43 - 11.5.43 BA: NS 18 44288 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Sachsen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Beanstandung der Darbietungen einer Unterhaltungskapelle bei einem Jubiläumskonzert in Dresden („Diese Kapelle ... wimmerte in übelster Art, wozu sich revueähnliche weibliche Gestalten die Glieder verrenkten"). Hierauf durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichskulturkammer: Der Kapellenleiter verwarnt, die Frage der „Ausführung von Unterhaltungsmusik" durch entsprechende Richtlinien (anliegend) geregelt. 61976-61981 14.4.43 - 9.6.43 BA: R 22 44289 Bitte des Rassenpolitischen Amtes an die PKzl., durch entsprechendes Einwirken auf den Reichsjustizminister dafür zu sorgen, daß bei der Erstellung erb- und rassenkundlicher Untersuchungen nur geeignete Gutachter herangezogen werden. 31560-31561 15.4.43 BA: R 21 44290 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Erlasses betr. die Notdienstverpflichtung von Schülern der mittleren Schulen für den Kriegshilfseinsatz in der Luftwaffe und bei der Kriegsmarine. (Heranziehung der in der 5. Klasse befindlichen Schüler der Jahrgänge 1926 und 1927.) 6317-6320 15.4.43 BA: R 21, R 22 44291 Rundschreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden betr. die Weitergeltung von (vor Herausgabe des Stoperlasses) allgemein erteilten Ausnahmegenehmigungen zu Abweichungen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten sowie von der Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten. 4889-4890, 53697-53698 15.4.43 BA: R 21 44292 Vorlage für den Reichserziehungsminister betr. die Durchführung einer nicht näher bezeichneten Dienstreise. (Hinweis auf die Einschaltung der PKzl.) 5605 16.4.43 BA: R 18 44293 Anläßlich eines Einzelfalles (Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Preußischen Finanzgesetzes) Mahnung der PKzl. an den Reichsinnenminister, sie künftig - entsprechend dem einschlägigen Führererlaß - in jedem Fall auch an Vorarbeiten für Gesetze und Verordnungen der Länder zu beteiligen. 14516-14517 16.4.43 BA: NS 18 alt 44294 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung von Vorschlägen* betr. den totalen Krieg an die PKzl. 76992 16.4.43 BA: R 22 44295 Richtlinien des Reichsbewaffnungsministers für die Verteilung der Zuständigkeiten im Kraftfahrzeugwesen. 44475-44477

44296—44304

508

16.4.43 BA: R 18 44296 Bestellung von Landräten im Regierungsbezirk Liegnitz (Landkreise Jauer, Rothenburg und Grünberg) sowie im Sudetenland (Landkreis Marienbad). 15491-15492 16.4.43 BA: NS 18 alt 44297 Beschwerde des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung beim Verbindungsstab der PKzl. über die nicht erfolgte Weiterleitung von an die PKzl. gerichteten Briefen. 72755 16.4.43 BA: NS 18 alt 44298 Propaganda-Anweisung Nr. 17 der Reichspropagandaleitung: Spinnstoff- und Schuhsammlung 1943; Richtlinien für die Versammlungen der Partei. 69458-69459 16.4.43 - 17.4.43 BA: NS 18 44299 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Vorankündigung von Sendungen zum 20. April 1943. 62440-62441 16.4.43 - 22.4.43 BA: NS 18 alt 44300 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung der Reichspropagandaleitung über eine im Reichsinnenministerium abgehaltene Besprechung betr. die Heranziehung der Beherbergungsbetriebe zur Unterbringung von Fliegergeschädigten; durch Bormann eine völlige Stillegung des Fremdenverkehrs abgelehnt. 69605-69608 17.4.43 BA: R 22 44301 Protokoll einer im Strafgefängnis Frankfurt-Preungesheim abgehaltenen Besprechung betr. Fragen der Gefangenen- und Entlassenenbetreuung, insbesondere bei weiblichen Gefangenen. 39294-39296 17.4.43 BA: R 22 44302 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu dem Entwurf eines Gesetzes* offensichtlich die Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht betreffend. 36447 - 3 6 4 4 8 17.4.43 - 9.6.43 BA: NS 18 44303 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verstärkung der Propaganda zur Steigerung der Zahl der freiwilligen Meldungen der 16-18jährigen zur Heimatflak (Anlaß ein Bericht der Gaupropagandaleitung Düsseldorf)- Durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' hierzu: Eine Verstärkung der Werbung im Gau Düsseldorf angeordnet; falls dies ohne Erfolg, gegebenenfalls vom Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Heranziehung zur Flak abzugehen. 66036-66040 17.4.43 - 4.8.43 BA: NS 18 44304 Durch die Abteilungsführerschule der Panzertruppen (Paris) Beanstandung eines Vortrags des Reichsredners Carsten über die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung hierzu (Carsten künftig nicht mehr bei der Wehrmacht eingesetzt); ferner durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer Liste der häufig bei der Wehrmacht eingesetzten Redner an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW. 64897-64905

509

44305-44314

19.4.43 - 28.4.43 BA: R 22 44305 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Anweisung, die vom Leiter der PKzl. in seiner Eigenschaft als „persönlicher Referent des Führers" abgegebenen Äußerungen wie solche Hitlers zu behandeln. 24995-24997 19.4.43 - 28.4.43 BA: R 22 44306 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Unterrichtung über einen erneuten Hinweis der PKzl. auf das Verbot Hitlers, „Volksgenossen" wegen ihres Umganges mit Ausländern öffentlich anzuprangern. 24995-24997 20.4.43 BA: NS 18 44307 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Propagandaanregung der Gauleitung Magdeburg betr. die Propaganda unter den europäischen Völkern an Goebbels. 60349-60351 20.4.43 BA: NS 18 alt 44308 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Prozeß Nohr/Reichspressekammer. 74419-74420, 75288-75289 20.4.43 BA: NS 18 alt 44309 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vorschlag, die Vorträge der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften sowie das militärische Vortragswesen während des Krieges einzustellen. 75278-75282 20.4.43 BA: NS 18 44310 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihn über die Tagung des Beirats des Deutschen Seegeltungswerkes zu informieren. 61467 20.4.43 BA: NS 18 alt 44311 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Informierung Goebbels' über einen Vorschlag der Gauleitung Magdeburg-Anhalt betr. die propagandistische Einstellung zur europäischen Zusammenarbeit. 75309-75311 20.4.43 BA: NS 18 alt 44312 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme des Hauptamts Rundfunk der Propagandaleitung: Eine Zurückziehung des - im Rahmen des „Kameradschaftsdienstes" ausgestrahlten - Rundspruchs Nr. 10.605 unnötig. 75294-75295 20.4.43 BA: NS 18 alt 44313 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', verstärkt Frontkämpfer zur „Aufklärung des Volkes über den Bolschewismus" heranzuziehen. 68504, 75293 20.4.43 BA: NS 18 alt 44314 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', Feldpostbriefe in den Schaukästen der Partei und ihrer Organisationen zu veröffentlichen. 68507-68508, 75283-75284

44315-44324

510

20.4.43 BA: R 22 44315 Schreiben des Reichspreiskommissars an die PJCzl. betr. Fragen des Versicherungswesens. 43708 20.4.43 - 29.4.43 BA: NS 18 alt 44316 An die PKzl. gerichtete Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung für den Ersten Mai. 73288-73292 20.4.43 - 8.5.43 BA: NS 18 44317 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer kritischen Stellungnahme der PKzl. zu dem Film „Späte Liebe" (Heirat eines „Wiener Mädel" durch einen Franzosen) an die Filmabteilung des Propagandaministeriums. 63594, 63617 20.4.43 - 5.7.43 BA: R 22 44318 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung betr. die Anwendung des deutschen Strafrechts auf „eindeutschungsfähige" Polen im Altreich (Ausnahmen vom Polenstrafrecht). 37176-37180 20.4.43 - 30.7.43 BA: NS 18 alt 44319 Durch das Propagandaministerium Genehmigung eines - von der PKzl. befürworteten - Antrags* eines Ferdinand Kühl (Beschäftigung von Buchvertretern im Reise- und Versandbuchhandel). 71406 - 71412, 73375, 77710 21.4.43 BA: NS 18 alt 44320 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch die PKzl. eine für den Dichter Hermann Graedener vorgesehene Ehrengabe in Höhe von 10.000 RM befürwortet. 75356 21.4.43 BA: NS 18 alt 44321 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsbüros bei der Reichspropagandaleitung betr. die Steuerung des Einsatzes von noch vorhandenen Lautsprecheranlagen. 75298 21.4.43 BA: NS 18 alt 44322 Durch den Verbindungsmann der Pkzl. Informierung des Propagandaministeriums über die (negative) Einstellung der Pkzl. zu der Idee, während des Krieges Mutterkreuze auch an Mütter mit drei Kindern zu verleihen. 75357-75358 21.4.43 BA: NS 18 alt 44323 An die PKzl. gerichtetes Schreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zusicherung, der PKzl. künftig (für Goebbels erstellte) zusmmengefaßte Tätigkeitsberichte aus dem Propagandaministerium zuzustellen. 75292 21.4.43 BA: NS 18 alt 44324 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut Mitteilung der PKzl. durch Hitler entschieden, die Reichslotterie wie auch die WHW-Lotterie weiterzuführen sowie die Spielsäle offenzuhalten. 75291,75819

511

44325-44332

44325 21.4.43 -27.4.43 BA: NS 18 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung (negative) Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Meldung eines Soldaten zur Propagandatruppe. 64393-64394 44326 21.4.43 - 11.5.43 BA: NS 18 Durch die PKzl. Übersendung einer Propagandaanregung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die besondere Berücksichtigung der polnischen Bevölkerungsgruppe bei der Auswertung der Katyn-Erschießungen in der Propaganda gegenüber Amerika. Antwort Tießlers: Im Propagandaministerium die Meinung vorherrschend, daß besondere Rundfunksendungen für die in den USA lebenden Polen solange nicht denkbar seien, solange es keinen polnischen Rundfunk im Generalgouvernement gäbe. 60348, 60456-60457 21.4.43 - 3.12.43 BA: NS 18 44327 Durch die PKzl. Weiterleitung von Beschwerden aus der Partei betr. die unzureichende bzw. inadäquate Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit Filmen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Beim „Landvolk" kein Verständnis für „Filmlustspiele und Gesellschaftsfilme seichten Charakters und Tingeltangels von angestrichenen und halbnackten Weibern" vorhanden; Befürchtung, die „Kirchen mit ihrem Zinnober" würden wieder die Dorfkultur beherrschen. Durch Tießler Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels' betr. die Propaganda auf dem Lande. 63844-63849 21.4.43 - 12.2.45 BA: R 18 44328 Wiederholte Anfragen der PKzl. beim Reichsinnenminister wegen eines Gesuchs des Landesrates Thonke (Problem der Betreuung der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von Beamten der öffentlichen Kreditinstitute in den ehemals an Polen abgetretenen und wieder in das Deutsche Reich eingegliederten Gebieten). 12509-12517 22.4.43 BA: NS 18 alt 44329 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Grußerweisung („Deutscher Gruß", militärischer Gruß, Abnehmen der Kopfbedeckung, Verbeugen) durch Ausländer (Verbündete, ausländische Freiwillige, Polen, Ostarbeiter, andere). 75366-75367 22.4.43 BA: NS 18 alt 44330 Für Berndt (Propagandaministerium) bestimmte, nicht abgesandte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler: Beschwerde über die nicht erfolgte Beteiligung an der Vorbereitung eines Rundschreibens betr. Volksfeste, in dem SA-Kapellen, Gesangsvereine sowie die DAF genannt wurden. 73399, 75369 22.4.43 BA: NS 18 alt 44331 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Einsatz bestimmter Freilichtspielanlagen. 75368 22.4.43 BA: NS 18 alt 44332 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Drahtfunk stärker auszubauen. 68458, 75362

44333-44342

512

22.4.43 BA: R 14 44333 Einladung des Reichsernährungsministers zu einer Besprechung betr. Neuregelung der Verpflegung der ausländischen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft (gleichzeitig Übersendung einer Aufstellung über die bestehenden und die geplanten Verpflegungssätze). 4643 - 4 6 4 9 22.4.43 BA: NS 18 44334 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Eine „Welle in Judenhaß für die Propaganda in England und Amerika" angeordnet. 60237, 64439 22.4.43 BA: NS 18 44335 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Atlantikwallpropaganda. 60236 22.4.43 BA: NS 18 44336 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung des Streits Giraud/de Gaulle in der Propaganda. 60238 22.4.43 - 10.5.43 BA: R 22 44337 Durch den Reichswirtschaftsminister Übersendung eines Vorschlags der PKzl., die bei der Zinssenkung landwirtschaftlicher Kredite entstandene sogenannte „Zusatzforderung" (also den um den Betrag der Zinserleichterung aufgestockten Kapitalbetrag) abzulösen. 27225-27228 22.4.43 - 22.5.43 BA: R 14 Richtlinien des OKW betr. die Erfassung und Musterung des Geburtenjahrgangs 1926. 3945-3954

44338

22.4.43 -27.5.43 B A : R 22 44339 Anweisung der PKzl. an die Mob.-Beauftragten, die in der Anordnung Nr. 29/43 der PKzl. verfügte gesonderte Erhebung über den Einsatz und die Bewährung der hauptberuflich in der NSDAP tätigen Parteigenossen im Wehrdienst durchzuführen. - Ergebnis der innerhalb des NS-Rechtswahrerbundes angestellten Erhebung. 56116-56128 22.4.43 - 8.6.43 BA: NS 18 alt 44340 An die Pkzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine von Gauleiter Bürckel herausgegebene Pressenotiz über die Heranziehung der Partei zur Durchsetzung des Frauenarbeitseinsatzes. 68787-68790 22.4.43 - 15.7.43 BA: NS 18 alt 44341 An die PKzl. gerichtete Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. den Ausschluß des Reichsredners Heinrich Meckel aus der NSDAP. 68874, 75372 22.4.43 - 3.9.43 BA: R 21 (76) 44342 Trotz Vorbehalte des PKzl.-Mitarbeiters Starcke Ernennung von Wolfgang Wilmanns zum Rektor der Universität Leipzig. 6890-6898

513

44343—44352

23.4.43 - 6.5.43 BA: NS 18 44343 Aufforderung Goebbels' an Bormann, dringend vom Ersatzheer benötigte Ausrüstungsgegenstände aus Parteibeständen zur Verfügung zu stellen. 67263-67265 24.4.43 - [Mai ]43 BA: R 21 44344 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung einer Aufzeichnung des Sonderbeauftragten für den Einsatz von Luftwaffenhelfern in Hamburg (Anregungen für die Handhabung der Disziplinarstrafordnung für Luftwaffenhelfer). 6333-6340 25.4.43 - 14.5.43 BA: NS 18 44345 Beschlagnahme von Rundfunkgeräten in den Niederlanden: Anfrage der PKzl. bei Goebbels betr. die Verwendung der Geräte für Kriegsbeschädigte; umfangreiche Information der PKzl. über die Beschlagnahmeaktion und ihre Motive; durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung) Übermittlung von Äußerungen Fritzsches über die Aktion an die PKzl. 58393-58396, 62625, 63126 26.4.43 - 25.5.43 BA: R 18 44346 Vermerk des Reichsinnenministers: Richtlinien der PKzl. für die Inanspruchnahme von konfessionellen Vermögen aufgrund des Reichsleistungsgesetzes nach dem durch Hitler angeordneten Beschlagnahmestop. 11141-11146 27.4.43 BA: NS 18 alt 44347 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Presseauswertung im Fall Rotholz und Genossen. 75379 27.4.43 BA: NS 18 alt 44348 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme der Reichskulturkammer betr. den Fall des Konzertmeisters Erich Röhn (Mitnahme seiner Gattin auf eine Konzertreise nach Oberschlesien). 75380-75381 27.4.43 BA: NS 18 alt 44349 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung des Abbruchs der sowjetisch-polnischen Beziehungen. 75374 27.4.43 BA: NS 18 alt 44350 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Fall des Bombengeschädigten Jacob Zons (Köln). 75384 27.4.43 BA: NS 18 44351 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Überprüfung von Filmen auf ihre Eignung für die Landbevölkerung. 63441 27.4.43 BA: NS 18 44352 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Aufnahme in die Propagandakompanien zur Zeit gesperrt. 60463

44353-44361

514

27.4.43 - 4.5.43 BA: NS 18 44353 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Berndt (Propagandaministerium): Bitte, einen für den Einsatz auf dem Land ungeeigneten „Bilderbogen" zurückzuziehen und seine Mitarbeiter daran zu erinnern, daß alle auf dem Land zum Einsatz kommenden Propagandamaterialien zunächst ihm vorzulegen seien. 60455, 60462 27.4.43 - 5.5.43 BA: NS 18 alt 44354 Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Bei Parteiveranstaltungen Reichsleiter vor Ministern zu führen (demnach also Rosenberg als „Reichsleiter, Reichsminister Rosenberg" einzuladen). 75350, 75378 [27.4.43] - 5.11.43 BA: NS 18 44355 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für eine Beendigung der Tätigkeit des (als politisch unzuverlässig bezeichneten) Professors Paul Rohrbach im Rahmen des militärischen Vortragswesens zu sorgen. 59272-59275 28.4.43 BA: NS 18 alt 44356 Für ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung bestimmter Vermerk der PKzl.: Ein in den „Mitteilungen für die Truppe" enthaltenes Preisausschreiben Indiz für „eine gewisse Primitivität in Erfindung neuer propagandistischer Mittel". 77300-77301 28.4.43 BA: NS 18 44357 Fernschreiben Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an die PKzl. betr. Rundfunksendungen zum 1. Mai 1943. 62504 28.4.43 - 29.4.43 BA: R 21 (76) 44358 Bemühungen des Reichserziehungsministers und des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, den Reichsarbeitsführer zur Aufhebung von Notdienstverpflichtungen studienwilliger Abiturientinnen zu bewegen (Verweis auf Einzelfälle). 10368-10372 28.4.43 - 19.10.43 BA: R 18 44359 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Regelung von - durch Diebstahl und Brand eingetretenen - Sachschäden an geborgenem Hausrat in Bergungsräumen nach der Kriegssachschädenverordnung. 11313-11343, 11346-11347 29.4.43 BA: R 22 44360 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer 36. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt (Frachtenausschüsse der Binnenschiffahrt) sowie Richtlinien hierzu. 44604-44614 29.4.43 BA: NS 18 alt 44361 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Politische Stimmung in Partei und Bevölkerung; Haltung der jungen Soldaten; Gerüchtebildung über Hitler; Urlaub bei der Wehrmacht; Kinderartikel; Forderung nach Aufhebung des achten Schuljahres. 77052-77055

515

44362—44370

29.4.43 BA: NS 18 alt 44362 Schreiben der Pkzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Maßnahmen in den luftgefährdeten Gebieten. 77448 29.4.43 - 22.6.43 BA: R 21 (76) 44363 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeit der Hochschullehrer sowie eines erläuternden Erlasses hierzu (Gleichstellung verschiedener wissenschaftlicher Arbeiten mit der Tätigkeit als Gutachter). 8190-8198 29.4.43 - 22.10.43 BA: R 22 44364 Maßnahmen des Reichsjustizministers zum Schutz der Rechte von zum Wehrdienst einberufenen Gesellschaftern von Personenhandelsgesellschaften: Bekanntmachung eines - zugunsten eines Wehrdienstleistenden ergangenen - Urteils des Reichsgerichts durch eine Pressenotiz, jedoch Verzicht auf gesetzgeberische Maßnahmen. 32180-32202, 32204 30.4.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44365 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Goebbels der Auffassung, Katyn werde in den USA „verständnisvoller" behandelt als in Großbritannien. 60188,75317 30.4.43 BA: R 22 44366 Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung zum Entwurf* einer Verordnung über die Erhebung von Kriegszuschlägen und von Kriegsabgaben (Kriegszuschlagsverordnung). 50310-50313 30.4.43 BA: R 14, R 21, R 22 44367 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Durchführung des Führererlasses zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung der Beamtenverhältnisse vom 26. März 1942: Anhörung der Partei bei Ernennung von Beamten des einfachen und mittleren Dienstes nur dann, wenn diese früher einer gegnerischen Partei oder einer Loge angehörten. 4855-4856, 4891-4892, 53699-53700 30.4.43 BA: NS 18 alt 44368 Für Hadamovsky (Reichspropagandaleitung) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. betr. Luftkriegsevakuierungen: Bitte der PKzl., den Ausdruck „Patengaue" nicht zu verwenden, sondern von „Entsender-" bzw. „Aufnahmegauen" zu sprechen; Befürwortung der „Verwandtenunterbringung" sowie der Propaganda unter den Bombengeschädigten. 75307-75308 30.4.43 BA: R 18 44369 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung betr. den Aufgabenbereich und die Errichtung von Dienststellen der Gauwohnungskommissare. 14710-14711 30.4.43 BA: NS 18 44370 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die von Goebbels befürwortete differenzierte Behandlung von Kommunisten im Altreich und in der „Ostmark" von Bormann abgelehnt (im Krieg gegen die Kommunisten „mit brutaler Härte durchzugreifen", auch der von Goebbels vorgeschlagene „Bewährungseinsatz" bei „diesen Verbrecherkategorien" unmöglich). 66763-66765, 75318-75320

44371—44378

516

30.4.43 - 4.5.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44371 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung, Hauptamt Film, betr. die (gestörte) Zusammenarbeit mit der Wehrmacht auf dem Gebiet der „filmischen Truppenbetreuung". - Vorschlag des Verbindungsmanns der PKzl. zum OKW, Goebbels darüber zu informieren, daß seitens des OKW mit dem Aufbau einer Truppenbetreuung in ausschließlicher Regie der Wehrmacht gedroht worden sei. Entsprechende Vorlage des Pkzl.-Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 63770-63773, 75334 30.4.43 - 8.5.43 BA: NS 18 44372 Aufgrund einer von der PKzl. erhaltenen Information über eine kritische Stellungnahme des Vatikans betr. den Kinobesuch Ausarbeitung einer für Goebbels bestimmten Vorlage durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63124, 63904-63906 30.4.43 - 26.6.43 BA: NS 18 44373 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitungen zu einer antijüdischen Propagandakampagne: Weiterleitung von grundlegenden Richtlinien Goebbels' hierzu an die PKzl.; auf Wunsch Bonnanns Vorbereitug eines Rundschreibens Goebbels' an die Gauleiter (Vorbereitung des Führerkorps der Partei auf die zu erwartende „Breite und Häufigkeit" der Darstellung des Themas); weitere Einzelinstruktionen aus dem Propagandaministerium. (Hier auch Vorschlag der PKzl., das vom Einsatzstab Rosenberg gesammelte Material zur Ausbildung von Schriftleitern für die geplante antijüdische Propaganda heranzuziehen.) 60627-60639, 60644-60645 30.4.43 - 30.6.43 BA: NS 18 44374 Durch das Propagandaministerium Abstimmung eines an die Obersten Reichsbehörden gerichteten Rundschreibens mit Richtlinien für bevorzugte Abfertigung, Bedienung und Betreuung durch Behörden mit der PKzl.; Veröffentlichung auch in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 67386-67397 30.4.43 - 28.7.43 BA: R 14 44375 Vorbereitung einer Achten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Unbenutzbarkeit der Eigenwohnung des Land- oder Forstwirts). 4423-4430 Mai 43 BA: R 22 44376 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium sowie Schreiben an die Reichskanzlei betr. den Entwurf einer Verordnung* über die Neuordnung des akademischen Vereinswesens (Eingliederung von Altherrenschaften ehemaliger studentischer Korporationen in die Altherrenschaften des NS-Altherrenbundes der Deutschen Studenten). 56918-56921 Mai 43 BA: R 21 44377 (Nicht abgesandter) Entwurf eines Schreibens des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. die Verwendung von Lageruniformen des NS-Lehrerbundes durch die zur Betreuung der Luftwaffenhelfer eingesetzten Lehrer. 6323 Mai 43 - 20.5.43 BA: NS 18 alt 44378 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, zu einem Entwurf eines an die Reichspropagandaämter gerichteten Rundspruchs Goebbels (Erinne-

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44378-44385

rung an das Verbot, Leistungsberichte der Gaue und ähnliche Schriften zu veröffentlichen): Der Rundspruch nicht abzusenden, da „die Gauleiter zuletzt doch tun was sie wollen", bei einer weiteren Übertretung des Verbots eine Weisung der PKzl. an die Gauleiter erforderlich. 70916-70917 Mai 43 - 27.5.43 BA: R 22 44379 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankengesetz) in den Alpen- und Donaureichsgauen und im Reichsgau Sudetenland. 43704-43706 [Mai 43] - 2.8.43 BA: NS 18 44380 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sich in verschiedenen umfangreichen Aufzeichnungen gegen Vorwürfe aus dem Propagandaministerium zur Wehr zu setzen: Nach Tießlers Meinung die Tatsache, daß er nicht mehr regelmäßig zum Vortrag bei Goebbels gebeten werde sowie die in letzter Zeit häufige direkte Kontaktaufnahme des Propagandaministeriums mit Parteidienststellen die Ursache für eine Reihe von Mißverständnissen und Fehleinschätzungen, in diesem Zusammenhang insbesondere Kritik am Leiter des Ministeramts Naumann sowie am Leiter der Abteilung Propaganda, Berndt. Demgegenüber Hervorhebung der von ihm - in der „Kampfzeit" sowie innerhalb der Reichspropagandaleitung erbrachten - Leistungen; das ihm von Goebbels offerierte Angebot, ein Reichspropagandaamt zu übernehmen, eine Unterbewertung seiner Arbeit. 64251-64280 Mai 43 - 17.1.44 BA: R 22 44381 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien für die beschleunigte Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses (durch geschiedene oder verwitwete Gatten bei der Wiederverheiratung beizubringendes Dokument). 30501—30503 2.5.43 BA: R 22 44382 Hinweis des Reichserziehungsministers auf die Vertraulichkeit der Bestimmungen der Wehrmacht betr. die Beurlaubung Versehrter Soldaten zum Studium. 50259-50260 2.5.43 BA: NS 18 alt 44383 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die freiwillige Meldung der Mutter eines von der Feindfahrt nicht zurückgekehrten U-Bootkommandanten zum Arbeitseinsatz. 71593 3.5.43 BA: NS 18 alt 44384 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die angebliche „Verächtlichmachung des Lehrerstandes" durch den Gauredner Prasse im Rahmen einer Versammlung des Kreises Mistelbach/Niederdonau. 75324-75325 3.5.43 BA: NS 18 alt 44385 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. betr. die Beschwerde* einer Frau Fieda Schieve (Blumenwerder) über die Fernhaltung ihres Jungen vom HJ-Dienst durch die Großeltern. 75323

44386-44392

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3.5.43 BA: NS 18 alt 44386 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die geplante Preiserhöhung für Kinokarten. 75322 3.5.43 - 15.11.43 BA: R 22 44387 Durch die PKzl. sowie durch Bormann (in seiner Eigenschaft als „Sekretär des Führers") nachhaltige Unterstützung des Wunsches des Majors Freiherr v. Berlichingen, einen mit der Süddeutschen Zucker AG bestehenden Pachtvertrag nicht zu verlängern und unter Einbeziehung des hierdurch frei werdenden Landes einen Erbhof zu bilden; hierbei auch Verweis auf den ausdrücklichen Wunsch Hitlers, das vor dem Pachtamt des Amtsgerichts Künzelsau schwebende Verfahren im Sinne v. Berlichingens zu entscheiden (das fragliche Gebiet „uralter historischer Grund und Boden, der nach Möglichkeit der Familie des Ur-Goetz" wieder zurückgegeben werden müsse). Vermerk aus dem Reichsjustizministerium hierzu: Ohne die Intervention Bormanns eine Entscheidung im Sinne der Familie v. Berlichingen nicht zu erwarten gewesen; fraglich, ob die durch den Eingriff des Reichsleiters neu entstandene Lage als „Wiedergabe einer Führerentscheidung" oder als „lex specialis" anzusehen sei. (Im ersten Fall durch die Entscheidung des „Obersten Richters" das Pachtamt von der weiteren Prüfung des Sachverhaltes enthoben; im zweiten Fall ein Beschluß des Pachtamtes aufgrund des neuen „Gesetzes" herbeizuführen.) - Klärung der Angelegenheit durch ein Gespräch eines Vertreters des Justizministers mit dem zuständigen Richter, dem Oberlandesgerichtspräsidenten sowie dem Anwalt der Süddeutschen Zucker AG, in dem letzterer veranlaßt werden konnte, den Antrag auf Verlängerung des Pachtvertrages zurückzunehmen. 46008—46017, 48020—48031, 57860-57861

3.5.43 - 6.11.44 BA: R 18 44388 Nach einer Intervention des Reichsinnenministers bei der PKzl. Rückerstattung des - unberechtigterweise durch den Stillhaltekommissar im Sudetengau eingezogenen und an die NSV überwiesenen - Vermögens einer Schülerstiftung an die Gemeinde Khaa. 12143-12150 4.5.43 BA: NS 18 alt 44389 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, durch eine Pressenotiz Gerüchte über einen Autounfall Bormanns richtig zu stellen. 75330 4.5.43 BA: NS 18 alt 44390 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Übertragung der Propaganda innerhalb der Schülerschaft vom NS-Lehrerbund auf das Reichserziehungsministerium. 75345-75346, 7 5 8 1 7 - 7 5 8 1 8 4.5.43 BA: R 22 44391 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Schuldverhältnisse mit Personen in den Generalbezirken Litauen, Lettland und Estland: Verbot, die sich aus Schuldverhältnissen zwischen Deutschen und anderen in den ehemaligen baltischen Staaten ansässigen Personen ergebenden Forderungen geltend zu machen. 24634-24636 4.5.43 BA: NS 18 44392 Durch Bühler (PKzl.) Übersendung eines - zur Veröffentlichung im „Hoheitsträger" bestimmten - Artikel-Manuskripts „ D a s Gerücht" an die Reichspropagandaleitung. 58411-58425

519

44393 - 4 4 4 0 1

4.5.43 BA: NS 18 44393 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Ein Artikel im „Reich" (Lob der Verdienste Disraelis) nicht im Einklang mit der antijüdischen Propagandalinie. 60625, 60643 4.5.43 BA: NS 18 alt 44394 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels': Angebliche antipolnische Demonstrationen in Großbritannien propagandistisch auszuwerten; auf vom Gegner verbreitete Gerüchte betr. eine deutsche Invasion in Großbritannien nicht einzugehen; Behandlung des „Atlantikwalls" in der Auslandspropaganda; Katyn-Propaganda. 75338-75341 4.5.43 BA: NS 18 alt 44395 An Ohlendorf gerichtete Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, ihm regelmäßig den SD-Bericht zur Verfügung zu stellen. 75337 4.5.43 BA: NS 18 alt 44396 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage einer möglichen grundsätzlichen Änderung der Polen-Politik. 75332-75333 4.5.43 - 28.5.43 BA: R 22 44397 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des Reichssicherheitshauptamtes: Kein Unterschied in der Rechtsprechung von Reichskriegsgericht und Volksgerichtshof hinsichtlich der Rechtsprechung in Fällen von Unterstützung entflohener Kriegsgefangener. 37817-37820 4.5.43 - 9.6.43 BA: NS 18 44398 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Uk.-Stellung des Leiters der Reichsschule für NS-Propaganda, Siebert. 65255-65257 4.5.43 - 3.8.43 BA: NS 18 44399 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) besondere Empfehlung des - auf Veranlassung Bormanns verteilten - Buches „ D a s Land ohne Herz" zur propagandistischen Verwertung innerhalb der Partei; darauf größere Bestellung durch die Reichspropagandaleitung. 58629, 58648, 58661, 59211-59213, 5 9 2 1 8 - 5 9 2 2 0 5.5.43 BA: NS 18 alt 44400 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Schaffung eines Kriegsmutterkreuzes. 75349 5.5.43 BA: NS 18 alt 44401 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung betr. die durch die Neufestsetzung der Polizeistunde in den ländlichen Gebieten auftretenden Schwierigkeiten bei der Durchführung von Parteiveranstaltungen. 72193-72194

44402-44410

520

5.5.43 - 21.5.43 BA: NS 18 alt 44402 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - von Goebbels befürwortete, von der PKzl. nicht für notwendig gehaltene - Stillegung des Buchmachergewerbes. 70978—70982, 75352 5.5.43 - 26.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44403 Aufgrund eines SD-Berichts über einen politisch bedenklichen Vortrag im Rahmen der Aktion „Die Front spricht zur Heimat" Nachforschungen der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung. 59276-59279, 77687-77688 6.5.43 BA: NS 18 alt 44404 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, denjenigen Vertreter der PKzl., der sich in Essen gegen den „Bombenausschuß" ausgesprochen habe, zu ermitteln. 75354 6.5.43 BA: NS 18 alt 44405 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Uniformierung der zur Wehrmacht abgestellten Parteiredner. 75803 6.5.43 BA: NS 18 44406 Vorbereitung eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Reichsring) an die Gaupropagandaleiter betr. die Intensivierung der Jugendpropaganda in den Betrieben (Verwendung eines Entwurfs der PKzl.). 58211-58212 6.5.43 BA: NS 18 alt 44407 An den Staatssekretär Naumann (Propagandaministerium) gerichtete Notiz des Verbindungsmanns des Ministeriums zur PKzl., Tießler: Bei der Absprache eines Termins für einen Antrittsbesuch Klopfers (PKzl.) bei Goebbels eine „neue Panne in unserer Zusammenarbeit" eingetreten; Bitte, durch einen besseren Informationsfluß solche Unzuträglichkeiten zu vermeiden. 77762 6.5.43 - 31.5.43 BA: NS 18 alt 44408 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Einführung eines Haushaltpasses für Haushaltwaren: Die vom Reichswirtschaftsminister den Landeswirtschaftsämtern freigestellte Einführung nach Meinung Goebbels' möglichst zu verhindern; jedoch keine gravierenden Bedenken der PKzl. 73590-73602, 73733 6.5.43 - 3.9.43 BA: NS 18 44409 Schriftwechsel zwischen der Reichspropagandaleitung und der PKzl. betr. eine - im Einvernehmen mit beiden Stellen erarbeitete - Verfügung des OKW (Kompetenzregelung zwischen Partei- und Wehrmachtstellen beim Rednereinsatz von Ritterkreuzträgern). 58970-58976 7.5.43 BA: NS 18 alt 44410 Durch den Verbindungsmann zur PKzl. Übersendung eines Berichts eines Hans Kröner (Mitarbeiter der PKzl., als Offizier an der Atlantikküste eingesetzt) betr. die Verhältnisse in Frankreich an Goebbels: Ausgeprägt pro-Alliierte Einstellung der Bevölkerung; Versorgungsprobleme; Schwarzmarkt; Untergrundbewegung; Schwäche der deutschfreundlichen Gruppen; Haltung der in Deutschland eingesetzten Fremdarbeiter; Beurteilung der deutschen sowie der alliierten Propaganda; u.a. 77676-77684

521

44411—44420

7.5.43 BA: R 22 44411 Kritik Klemms (PKzl.) an der Behandlung des Problems der Fluchthilfe zugunsten von Kriegsgefangenen durch die „Richterbriefe". 53119-53120 7.5.43 BA: NS 18 alt 44412 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Rundfunkübertragung einer (in einer russischen Kirche in Berlin aufgenommenen) Osterfeier in den besetzten Ostgebieten (hierdurch beabsichtigt, den Gerüchten über „brutale Behandlung der Ostarbeiter in Deutschland" entgegenzutreten). 77775 7.5.43 BA: NS 18 alt 44413 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Ernennung des Pg. Weinheimer zum kommissarischen stellvertretenden Gauleiter. 73701 7.5.43 BA: NS 18 alt 44414 Propagandaparole Nr. 55 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Die Stillegungen von Geschäften und Betrieben Maßnahmen zur Durchführung des totalen Krieges und nicht der Versuch, strukturelle Veränderungen der Wirtschaft vorzunehmen. 70720 - 70722 7.5.43 BA: R 41, R 22 44415 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz: Einführung eines Arbeitsbuches und einer Zentralkartei zur besseren Überwachung der ausländischen Arbeitskräfte. 2161-2162, 44802-44803 7.5.43 - 9.7.43 BA: NS 18 44416 Durch das OKW und die Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film) Vorbereitung eines Abkommens betr. die „filmische Wehrmachtbetreuung". 63747-63769, 63853 7.5.43 - 4.10.43 BA: NS 18 alt 44417 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch das Propagandaministerium unterstützten - Beschwerde eines Pg. Fischer, Deutsch-Leuten (Oberschlesien): Fischer durch die örtlichen Parteistellen negativ beurteilt, ein Parteigerichtsverfahren gegen ihn anzustrengen. 73711-73719 8.5.43 BA: NS 18 44418 In einem Schreiben an die PKzl. Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zur Kritik zweier Gaue an der Katyn-Propaganda (für Tießler Beleg für die Unzulänglichkeit der dort betriebenen Propagandaarbeit). 60458-60459 10.5.43 BA: NS 18 44419 Durch die PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über ein „vertraulich erfaßtes" Rundschreiben* der „Deutschen Diözesanbildstelle" betr. die Vorführung von Filmen im Rahmen der katholischen Pfarrgemeinden. 63892-63893 10.5.43 BA: NS 18 alt 44420 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einen Mitarbeiter der PKzl., der in einer Diakonissenanstalt befindlichen Frau des Leiters der Abteilung II der Dienststelle, Friedrichs, einen Blumenkorb zu schicken. 67907-67909

44421-44430

522

10.5.43 BA: N S 18 alt 44421 Propagandaparole Nr. 56 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Erläuterungen zur vorgesehenen Kürzung der Fleischrationen. 70700-70701 10.5.43 BA: N S 18 alt 44422 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung I n f o r m i e r u n g der PKzl. ü b e r eine durch Goebbels bekanntgegebene A n o r d n u n g Hitlers, Material u n d Arbeitskräfte zur Beseitigung von Fliegerschäden zuerst aus den besetzten Gebieten zu beziehen. 75821 11.5.43 BA: R 22 44423 Aus Anlaß eines Einzelfalls Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister betr. das f o r m a l e Verfahren f ü r die Beteiligung der Partei bei der E r n e n n u n g von Senatsräten a m Reichspatentamt. 53714 11.5.43 BA: R 18 44424 Entlassung des Landrats in Thorn, Franz Böse, aus dem Reichsdienst nach § 61 des D e u t s c h e n Beamtengesetzes (Entlassung von Beamten auf Widerruf)16828 11.5.43 BA: N S 18 alt 44425 Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung a n den Regierungsrat Asmus (Reichsforstamt) betr. einen Vorschlag zur Vereinfachung der Beamtenbesoldung. 77703 11.5.43 - 17.5.43 BA: N S 18 alt 44426 Protokoll der Wirtschaftspressekonferenz: Umsätze u n d Wareneingänge im E i n z e l h a n d e l ; Meldepflicht f ü r M ä n n e r u n d Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung; E u r o p a s Ernährungswirtschaft; u.a. 73279-73282 11.5.43 - 21.5.43 BA: NS 18; N S 18 alt 44427 Z u s t i m m u n g der PKzl. zum Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g , Tießler, bei offiziellen Schreiben nicht die A n r e d e „ M a m a " , sondern „ M u t t e r " oder „ M u t t i " zu verwenden. (Anlaß ein Schreiben der Reichsarbeitsgemeinschaft f ü r Schadensverhütung.) - In dieser Angelegenheit auch Vorlage Tießlers f ü r Goebbels. 61042, 7 4 4 9 8 - 7 4 4 9 9 , 77701 12.5.43 BA: R 22 44428 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die Wiederverleihung der „ W e h r w ü r d i g k e i t " a n die Angehörigen der Afrika-Division 999. 55293 12.5.43 BA: N S 18 alt 44429 Für den PKzl.-Beauftragten beim O K W , Passe, bestimmte Notiz des Verbindungsbüros d e r PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Bitte, dem als K r a f t f a h r e r im Kriegswehrmachtgefängnis M a k e j e w k a eingesetzten Pg. K o n r a d Rössiger zu einem Einsatz an der Front zu verhelfen. 77711 12.5.43 BA: NS 18 alt 44430 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine eventuell getroffene Neuregelung des Parteigerichtsverfahrens. 77712

523

44431-44439

12.5.43 BA: R 18 44431 Aufzeichnungen des Reichsgesundheitsführers Conti über - während eines Tischgesprächs gemachte - Äußerungen Hitlers (Anwesenheit Bormanns vermerkt): Presse- und Propagandafragen; Wesen des Judentums und seine Rolle in der Geschichte; Beurteilung deutscher Philosophen; Gefährdung von Monokulturen durch Schädlinge; Bedeutung François-Poncets f ü r die deutsch-französischen Beziehungen; u.a. 13385-13388, 13391-13392 12.5.43 - 23.5.43 BA: NS 18 alt 44432 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer an Goebbels gerichteten anonymen Eingabe eines Soldaten (Bemühungen, den Nachweis anzutreten, sein amtlich vermerkter jüdischer Erzeuger sei nicht sein biologischer Vater): Nach Auffassung der PKzl. dieses Vorgehen „ein alter Dreh der jüdischen Mischlinge" ; von der PKzl. der Standpunkt vertreten, ein „Mischling" habe solange als „Mischling" zu gelten, „wie er selbst das f ü r seine Mischlingseigenschaft sprechende Beweismaterial nicht durch einen schlüssigen Gegenbeweis widerlegt hat". 76236-76241 12.5.43 - 23.7.43 BA: NS 18 44433 Anfrage der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. Planungen zum Einsatz von Kriegsberichterstattern als politische Propagandisten innerhalb der Truppe. 59513-59515 13.5.43 BA: NS 18 alt 44434 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen aus Tütz (Kreis Deutsch-Krone) gemeldeten Fall, in dem eine Feier f ü r einen Kriegsgefallenen durch die Kreisleitung mit dem Bemerken abgelehnt wurde, die Mutter sei katholisch. 73822 13.5.43 BA: NS 18 alt 44435 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Sammelbegriff „Judokratien" für die Kriegsgegner zu verwenden. 73818 13.5.43 BA: NS 18 alt 44436 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine zwischen Bormann und Generalinspekteur Milch getroffene Absprache über die Zusammenarbeit des Reichsluftschutzbundes mit den Gauleitungen. 73819 13.5.43 BA: NS 18 alt 44437 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Einrichtung von - den Kreispropagandaleitern zur Verfügung stehenden - Fonds zur Betreuung der „Volksgenossen". 73826 13.5.43 - 28.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44438 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage der Teilnahme von uniformierten Parteiangehörigen an Beerdigungen von Bergleuten. 67376-67384, 68888, 73823 13.5.43 - 7.9.43 BA: NS 18 44439 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anregung des Rassenpolitischen Amts, anläßlich der Verleihung hoher Auszeichnungen gegebenenfalls auf den Kinderreichtum der Geehrten hinzuweisen,

44439-44448

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an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch Tießler Herbeiführung einer positiven Stellungnahme Goebbels' hierzu; jedoch Hinweis des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW auf die praktischen Schwierigkeiten einer solchen - wegen des „Raummangels" in der Presse ohnehin problematischen - Regelung. 66191, 66194-66196 14.5.43 BA: NS 18 alt 44440 Propaganda-Anweisung Nr. 18 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt) : Fahrpreisermäßigungen für Arbeitsmaiden; Ende des Kampfes in Tunesien. 70702-70703 14.5.43 -7.6.43 BA: NS 18 44441 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vereinfachung der Devisenbeschaffung für den Rednereinsatz außerhalb der Reichsgrenzen. 64906-64909 15.5.43 BA: R 22 44442 Runderlaß des Reichsjustizministers: Verzicht der PKzl. auf Beteiligung bei der Bestellung der aufsichtsführenden Amtsrichter bei den mit zwei Richtern besetzten Amtsgerichten. 56335 15.5.43 - 19.6.43 BA: NS 18 alt 44443 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Sammlung von Fachbüchern für die Studierenden. 72512-72513, 72526, 73758, 77716 15.5.43 - 28.6.43 BA: NS 18 alt 44444 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bei dem PKzl.-Verbindungsmann zum OKW, Passe, betr. die Anrechnung der Dienstzeiten beim Grenzschutz und Chef Ausbildungswesen auf die aktive Dienstzeit bei der Wehrmacht. 70169, 77713 17.5.43 BA: NS 18 alt 44445 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', nicht von „Wellen" feindlicher Flugzeuge zu sprechen. 73740, 76679 17.5.43 BA: NS 18 alt 44446 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Meldungen der Reichspropagandaämter betr. Fliegerschäden unbedingt über Fernschreiben zu erstatten. 73830 17.5.43 - 26.5.43 BA: NS 18 alt 44447 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', neue Verfahren für den Luftalarm zu entwickeln, um zu verhindern, daß „40 Maschinen ... 25 Millionen Menschen aus den Betten" holen; hierauf Verweis der PKzl. auf frühere eigene Bemühungen, das Warnsystem flexibler zu gestalten. 73734, 76680, 76681, 76684 17.5.43 - 5.7.43 BA: R 22 44448 Vorschlag des Reichsinnenministers zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Änderung von Landkreisgrenzen in Preußen: Übertragung von Zuständigkeiten des Staatsministeriums auf den Oberpräsidenten bzw. den Regierungspräsidenten. 24928-24933

525

44449-44457

18.5.43 BA: NS 18 alt 44449 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Preiserhöhung der Kinokarten. 73742 18.5.43 BA: NS 18 alt 44450 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die nicht erfolgte Einladung eines Vertreters der Reichspropagandaleitung zu einer Ansprache Hitlers vor Politischen Leitern im Anschluß an den Staatsakt für den SA-Stabschef Lutze. 73741 18.5.43 - 30.10.43 BA: R 21, R 22 44451 (Nach Erörterungen mit dem Reichsflnanzminister sowie dem Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums abgegebene) grundsätzlich negative Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einem (durch die PKzl. übermittelten) Vorschlag der Gauleitung Oberschlesien, die Versorgungsbezüge der - wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit vor 1939 diskriminierten - ehemaligen polnischen Beamten, Pensionäre und Witwen zu verbessern. 5703-5709, 56518-56523, 57077-57082, 57317-57322, 57631-57636 18.5.43 -6.1.44 BA: R 22 44452 Aus Anlaß eines Schreibens der Gauleitung Oberschlesien Erörterung der Frage der Versorgungsbezüge der ehemaligen polnischen Beamten, Pensionäre und Witwen deutscher Volkszugehörigkeit in einer beim Reichsinnenminister abgehaltenen Besprechung. 40098-40103 19.5.43 BA: NS 18 alt 44453 Propagandaparole Nr. 57 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt) betr. deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion (Warnung vor Abhören der sowjetischen Sender; u.a.). 70704-70708 19.5.43 BA: R 21 44454 Führererlaß über die Fernhaltung international gebundener Männer von maßgebenden Stellen in Staat, Partei und Wehrmacht (offensichtlich vor allem gegen den Adel gerichtetes Verbot, durch Heirat oder sonstige verwandtschaftliche Beziehungen an das gegnerische Ausland gebundene Personen in leitenden Positionen zu verwenden). 5881-5882 19.5.43 BA: R 21 44455 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Entschädigung der im Rahmen des Kriegshilfseinsatzes der Jugend bei der Luftwaffe eingesetzten Lehrkräfte. 6315-6316 19.5.43 BA: NS 18 alt 44456 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen - „glücklicherweise" abgelehnten - Vorstoß des AA beim Staatssekretär Frank (Prag) betr. die Veröffentlichung einer „allslavischen Erklärung". 76264 20.5.43 BA: R 14, R 22 44457 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges: Auf Wunsch der PKzl. Zurückstellung aller von den Reichsgrundsätzen abweichenden Ernennungsvorschläge. 4854, 53706-53707

44458-44466

526

21.5.43 BA: NS 18 44458 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Berichts der Gauleitung Ost-Hannover betr. die immer geringer werdende Wirkung der Propaganda und die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung. 61043-61045 21.5.43 BA: R 21 44459 Schreiben der PICzl. an den Reichserziehungsminister: Verweis auf einen Befehl einer Flakgruppe, in dem die Betreuung der Luftwaffenhelfer nicht den Betreuungslehrern, sondern (im Zivilberuf als Lehrer tätigen) Offizieren bzw. Unteroffizieren übertragen wurde. 6341-6344 21.5.43 BA: NS 18 44460 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen eine Verwendung von - vorsichtig auszuwählenden - Stimmen aus der gegnerischen und neutralen Presse über den Antisemitismus in den Rednerinformationen der Partei. 59028 21.5.43 BA: NS 18 alt 44461 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - in Kreisen der Politischen Leiter geäußerte - Kritik an der Beförderungssperre in der Partei. 68520 21.5.43 BA: NS 18 alt 44462 Ausführungen Goebbels zum „Tief in der Stimmungslage": Versuch, seine Mitarbeiter d a v o n zu überzeugen, daß durch eine „ruhige Festigkeit und innere Sicherheit" in der Propaganda die durch Rückschläge gekennzeichnete Lage zu meistern sei. 68521-68524 21.5.43 BA: NS 18 alt 44463 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Kritik Goebbels' an der Propagandaparole „Wir sammeln deutschen Tee", da das Wort „deutsch" nicht für Dinge angewandt werden dürfe, die im Volk geringer bewertet werden würden. 68528, 77098 21.5.43 - 25.5.43 BA: NS 18 alt 44464 Propaganda-Anweisung Nr. 19 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Deutscher Tee; Bildung einer englischen Legion. 70709—70712 21.5.43 - 28.5.43 BA: R 22 44465 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über Kriegsvereinfachungen im Erbhofverfahren. 46574-46576 21.5.43 - 16.6.43 BA: NS 18 alt 44466 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben Gutterers (Staatssekretär Propagandaministerium) an den Gauleiter Kaufmann, Hamburg, betr. den Entwurf einer Verordnung* , offensichtlich Kulturangelegenheiten in Hamburg betreffend. 76351-76355

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44467—44474

21.5.43 - 26.6.43 BA: NS 18 44467 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die (von Goebbels befürwortete, durch die PKzl. abgelehnte) Bekanntgabe von Beförderungen in der Partei. 66877—66880 21.5.43 - 2.7.43 BA: R 21 44468 Auf Grund einer Anfrage des Deutschen Gemeindetages Klarstellung des Reichserziehungsministers hinsichtlich der Zuständigkeit für die Einholung von politischen Beurteilungen für die Ernennung von Lehrern an nichtstaatlichen Höheren Schulen bei der PKzl. 5331-5333 22.5.43 BA: NS 18 44469 Bericht des Verbindungsstabes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung über eine Besprechung im Propagandaministerium: Durch Goebbels ein Artikel des „Kulturpolitischen Mitteilungsblatts" beanstandet, in dem die im Rundfunk gesendete leichte Unterhaltungsmusik kritisiert wurde; der Propagandaminister verbitte sich eine solche öffentliche „Anpöbelei" der in seinem Bereich geleisteten Arbeit. 63202-63204 22.5.43 BA: NS 18 alt 44470 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die in den verschiedenen Jahrzehnten erlassenen „Judenschutzgesetze" mit dem Hinweis zu veröffentlichen, daß nun auch in Großbritannien Gesetze mit einem ähnlichen Wortlaut erlassen werden würden. 68530 22.5.43 BA: NS 18 alt 44471 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsstabs bei der Reichspropagandaleitung: Bericht des Bürgermeisters Ellgering über die Folgen des Luftangriffs auf Duisburg; Anweisung Goebbels', die innenpolitischen Belange in der Propaganda stärker zu berücksichtigen; Anordnungen des Propagandaministers betr. die Reaktion auf die Auflösung der kommunistischen Internationale. 68525-68527 22.5.43 - 25.5.43 BA: NS 18 44472 Negativer Bescheid der Reichspropagandaleitung auf die Bitte der PKzl., den Text einer Ley-Rede zu übermitteln. 59972-59973 22.5.43 - 19.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44473 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einen Lehrgang zur „Umschulung" von Frontkämpfern zu Politischen Leitern. 64789-64793, 72510, 73745 22.5.43 - 2.9.43 BA: R 18 44474 Vorschlag des Reichsjustizministers und des Reichsstatthalters Oberdonau zur Bestellung des Oberbürgermeisters von Linz, Dr. Sturma, zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Linz; hier auch Vorschlag zur Ablösung des Linzer Bürgermeisters Estermann. 12635-12637

44475-44483

528

24.5.43 BA: NS 18 alt 44475 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zuständigkeit für die propagandistische Vorbereitung und Begleitung der Spinnstoffsammlung. 72282—72283 24.5.43 BA: NS 18 alt 44476 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Generalsekretärs der Reichskulturkammer, Hinkel, an die Sängerin Laie Andersen: Erteilung der Genehmigung, wieder in Kabarett-Unternehmen aufzutreten, jedoch Auflage, auf keinen Fall irgendwelche Hinweise auf ihre Tätigkeit am Soldatensender Belgrad zu machen oder irgendeine Verbindung zwischen ihrem Namen und dem Lied „Lili-Marleen" herzustellen ; Verbot, vor Soldaten aufzutreten. 68464-68465 24.5.43 BA: NS 18 alt 44477 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', in der Öffentlichkeit nichts über notwendige Verbesserungen der Luftschutzkeller verlauten zu lassen, wenn nicht auch die Möglichkeit bestünde, diese Änderungen in die Praxis umzusetzen. 68529, 75961 24.5.43 BA: NS 18 alt 44478 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über Ausführungen Goebbels' betr. die propagandistische Auswertung der Auflösung der Dritten Internationale. 68466-68467 24.5.43 - 25.5.43 BA: NS 18 alt 44479 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über Berichte aus den Gauen betr. die Reaktion der Bevölkerung auf die Rationenkürzungen. 72387-72391 25.5.43 BA: NS 18 alt 44480 Für die PKzl. bestimmte Stellungnahme ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Wohnungsfrage: Große, nicht ausreichend genutzte Wohnungen für kinderreiche Familien freizumachen. 68461-68462 25.5.43 BA: NS 18 alt 44481 Gegenüber der PKzl. abgegebene Stellungnahme ihres Verbindungsstabs zur Reichspropagandaleitung betr. etwaige Vereinfachungsmaßnahmen in der Rednerorganisation der Partei. 68463 25.5.43 BA: NS 18 alt 44482 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Propagandamaßnahmen zur freiwilligen Werbung für 16-18jährige Luftwaffenhelfer. 73746 25.5.43 - 29.5.43 BA: NS 18 alt 44483 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Überschrift des „Völkischen Beobachters": Das hier herausgestellte „Führerkorps des germanischen Europa" unter Umständen ein Stichwort für die feindliche Propaganda. 74560-74564

529

44484—44492

25.5.43 - 2.6.43 BA: NS 18 alt 44484 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die zu negativen Auswirkungen auf die Stimmung führenden - Konzertreisen von Orchestern; solche Reisen außerhalb der Verkehrsspitzen durchzuführen. 70842-70843 25.5.43-7.8.43 BA: NS 18 44485 Aufgrund eines Berichtes über die Tagung der Beauftragten für das militärische Vortragswesen Erkundigung der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über den Stand der Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaften. 59001-59006 25.5.43 - 16.11.43 BA: NS 18 44486 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu - durch die PKzl. übersandten - kritischen Berichten von Parteidienststellen u.a. betr. den Film „Ich vertraue dir meine Frau an". 63507-63515, 63521, 63832, 63838-63842 26.5.43 BA: NS 18 alt 44487 Propaganda-Anweisung Nr. 20 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Ehevermittlung Kriegsversehrter (Einrichtung von besonderen Ehevermittlungsstellen); „Autogrammseuche"; Verbot, auf Propagandamitteln die herausgebende Dienststelle zu vermerken. 70713-70716 26.5.43 BA: NS 18 alt 44488 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die von ihm vorgeschlagenen Anregungen betr. Wohnungen für Bombengeschädigte nur auf Mütter zu beziehen. 76025 26.5.43 BA: NS 18 alt 44489 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die „Bayreuther Kriegsfestspiele". 77793 26.5.43 - 4.6.43 BA: NS 18 alt 44490 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Abkommen* zwischen dem Reichsorganisationsleiter und dem Leiter des Reichsamts für das Landvolk: Beschwerde über die Papierverschwendung im Rahmen der Landdienstwerbung (12 kg Werbematerial auf den Kopf des zu werbenden Freiwilligen); Frage, ob solche Vereinbarungen durch Abkommen der Reichsdienststellen der NSDAP zu regeln oder per Anordnung der PKzl. herauszugeben seien. 74270-74276 26.5.43 - 11.6.43 BA: R 21 44491 Richtlinien des OKW sowie des Reichserziehungsministers für die Überprüfung des Wehrverhältnisses und der Studiumsberechtigung der wehrpflichtigen Studenten im Sommerhalbjahr 1943. 5137-5138 26.5.43 - 17.6.43 BA: NS 18 44492 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Beschwerde der PKzl. betr. die Ablehnung von Lustspielfilmen („Frau Luna"), Tanz- und Arti-

44492 - 4 4 4 9 9

530

stenfilmen („Truxa") sowie von Bauernfilmen („Der verkaufte Großvater") auf dem Land; durch Tießler auch Wiedergabe einer Stellungnahme Goebbels' zum Problem „Landfilme" - „Stadtfilme". 63830-63831, 63843 27.5.43 BA: NS 18 alt 44493 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Auszugs aus dem Feldpostbriefeines seiner Mitarbeiter an die PKzl.: Stimmung in der Truppe (Sorge über Luftangriffe, Antipathien gegen die Partei); Notwendigkeit einer geänderten Einstellung zur russischen Bevölkerung; u.a. 68531-68535 27.5.43 BA: NS 18 alt 44494 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Aufnahme- und Überführungsfeiern (Partei); Tag der Verpflichtung der Jugend; evangelische Jugendarbeit; Benachrichtigung der Angehörigen von Stalingradkämpfern; Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft; Unterstützung von Bombengeschädigten durch die evangelische Kirche; NSV-Verwundetenbetreuung ; Bewachung der Kriegsgefangenen; Verhalten der kriegsgefangenen Franzosen; Veranstaltungen zum Geburtstag Hitlers; Luftangriff auf Stuttgart; Forderung nach Straffung des Uk.-Stellungsverfahrens und nach einer Beteiligung der Partei; Verhalten der „fremdvölkischen" Arbeitskräfte; überhöhte Preise für Vieh. 77056-77066 27.5.43 BA: R 22 Runderlaß des Reichswirtschaftsministers betr. die Ausgabe des Haushalts-Passes. 50382-50384

44495

27.5.43 BA: R 22 44496 Durch das OKW Neufassung der Bestimmungen über die Beute und Beschlagnahme im altbesetzten Frankreich: Als (unentgeltliche) Beute nun auch solche Teil- und Fertigfabrikate zu betrachten, die auf privatem Grund lagern, aber durch den französischen Staat bestellt wurden. 48262-48270 27.5.43 - 31.5.43 BA: NS 18 alt 44497 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über Berichte dreier Gauleitungen betr. die Berichterstattung über die Angriffe auf Talsperren: Die offiziellen Verlautbarungen in der Bevölkerung nicht akzeptiert, insbesondere allgemein bekannt, daß die Verlustziffern zu niedrig angegeben wurden, damit aber sämtliche Zahlenangaben der deutschen Propaganda in Gefahr, unglaubwürdig zu wirken; ferner Kritik an der Behauptung einiger Presseberichte, die Zerstörung der Talsperren sei die Erfindung eines Juden gewesen, da hierdurch die Mängel der Abwehr nicht zu rechtfertigen seien; u.a. 71742-71746 27.5.43 - 8.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44498 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts des Gaupropagandaleiters Mecklenburg betr. die Durchführung militärischer Zugkontrollen (die Überprüfung einer Gruppe uniformierter HJ-Führer eine „planmäßige Herabsetzung des Ansehens der Partei") an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW. 64198-64200, 72430—72431 27.5.43 - 23.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44499 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. ein an die Kreisleiter im Protektorat gerichtetes und mit der PKzl. abgestimmtes Rundschreiben betr. die Teilnahme von Deutschen und Tschechen an kulturellen Veranstaltungen. 61757-51761, 68626—68628, 69033

531

44500-44508

27.5.43 - 2.8.43 BA: NS 18 44500 Keine Zustimmung Goebbels' zu der Absicht der PKzl., eine Anordnung des Gauleiters Eggeling betr. die Musikpflege im Kriege (Verbot des Jazz u.a.) in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. zu veröffentlichen (in diesem Sinne auch Unterrichtung Eggelings durch das Reichspropagandaministerium); statt dessen Vorschlag Goebbels', eine Anordnung des Generalsekretärs der Reichskulturkammer, Hinkel, betr. die „Ausführung" von Unterhaltungsmusik in die „Vertrauliche Information" aufzunehmen; dies aber laut Auskunft der PKzl. bereits vor längerer Zeit geschehen. 61585 —61588, 61591-61592, 61998 - 62000, 62040—62048, 62050 28.5.43 BA: NS 18 44501 Bemühungen der PKzl., durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Überprüfung der von der Reichstheaterkammer angeordneten Urlaubsregelung zu erreichen. 62092 28.5.43 BA: R 22 44502 Bitte des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz an die Obersten Reichsbehörden, „Ganztagskräfte gegen Halbtagsfrauen" auszutauschen. 43056-43057 28.5.43 - 17.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44503 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Keine Bedenken Goebbels' gegen die Durchführung einer kleinen Schallplattensammlung im Gau Schleswig-Holstein. 62572-62573, 73206-73207 29.5.43 BA: NS 18 44504 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Gründung des „Filmrings der NSDAP". 64032-64033 29.5.43 BA: NS 18 alt 44505 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die rückläufige Zahl der U-Boot-Versenkungen. 70302 29.5.43 BA: NS 18 44506 Notiz der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verschwendung von Papier bei der Propagandaaktion gegen die Vergeudung von Energie („Kohlenklau"). 59338 29.5.43 BA: NS 18 alt 44507 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Goebbels die Anweisung gegeben, den Papierverbrauch zugunsten der Wehrmacht einzuschränken. 77810 29.5.43 - 1.6.43 BA: NS 18 44508 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Sachsen betr. die Behandlung englischer Kriegsgefangener (Kritik aus der Bevölkerung an dem „ritterlichen" Umgang mit britischen Fliegeroffizieren). 61123-61124

44509 - 4 4 5 1 8

532

31.5.43 BA: NS 18 44509 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Halle-Merseburg betr. verspätet zugegangene Propagandamaterialien an die Propagandaleitung. 60113-60114 31.5.43 BA: NS 18 44510 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Wiedergabe einer - durch die PKzl. übersandten - Anregung der Gauleitung Berlin, die antikommunistische Propaganda zu verstärken. 60591-60592 31.5.43 BA: R 21 44511 Vorbereitung von Erlassen des Reichserziehungs- bzw. des Reichsinnenministers betr. die Heranziehung der Schüler der Geburtsjahrgänge 1926/27, die die fünfte Klasse der Höheren Schulen besuchen, sowie der bisher zurückgestellten Schüler zum Kriegshilfseinsatz bei der Luftwaffe und der Kriegsmarine. 6324-6331 31.5.43 BA: R 22 Anordnung des Reichsluftfahrtministers betr. den Aufbau des Selbstschutzes. 47377—47378

44512

31.5.43 BA: NS 18 44513 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Bayreuth betr. den „Mißbrauch" von Rundfunkgeräten durch Kriegsgefangene zum Abhören feindlicher Sender an Fritzsche (Propagandaministerium). 63116 1.6.43 BA: NS 18 alt 44514 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an die Gaupropagandaleitung Wien: Der Fragenkomplex „Anrechnung der Dienstzeit in der österreichischen Wehrmacht" laut Auskunft der PKzl. bereinigt. 70222 1.6.43 BA: NS 18 alt 44515 An das Propagandaministerium gerichtete Anfrage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Durchführung der Beflaggung. 70218 1.6.43 BA: NS 18 alt 44516 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Behandlung englischer Kriegsgefangener. (Grundsätzlich nach einem Ausspruch Hitlers zu verfahren, der letzte deutsche Soldat solle besser behandelt werden als der höchste gefangene feindliche Offizier.) 70219 NICHT BELEGT

44517

1.6.43 - 23.7.43 BA: NS 18 alt 44518 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Unterrichtung der Pkzl. über seine Bemühungen, den gegen die Partei im Kreis Heidenheim gerichteten Vorwurf aufzuklären, die Kirchenfrage in unerwünschter Weise behandelt zu haben. 69026-69027

533

44519-44528

1.6.43 BA: NS 18 alt 44519 Rückfrage des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda bei der Gaupropagandaleitung Westfalen-Süd betr. einen Bericht, in dem eine (unzutreffende) Äußerung eines Pfarrers über den angeblichen Absprung von katholischen Priestern über Stalingrad wiedergegeben wurde. 70220 1.6.43 - 4.6.43 BA: R 22 Bitte der PKzl. um die Übersendung einer Vorschrift durch den Reichsjustizminister. 25854-25855

44520

1.6.43 - 4.6.43 BA: NS 18 44521 Schreiben der Reichspropagandaleitung (Amt Filmproduktion) an die PKzl. betr. das - erneut verzögerte - Filmprojekt „Ich aber beschloß Politiker zu werden". 63401-63402 2.6.43 BA: NS 18 alt 44522 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Pläne zur Verlagerung von Schulen in die Aufnahmegaue. 72383 2^6.43 BA: NS 18 alt 44523 An Bormann gerichtetes Fernschreiben seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: In der Kreishauptmannschaft Minsk durch „polnische Banden" sämtliche Gemeindehäuser vernichtet. 70285-70286 2.6.43 BA: R 22 44524 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung (Änderung des Reichsjagdgesetzes): Vereinfachung des ehrengerichtlichen Verfahrens der deutschen Jägerschaft. 46870-46871 2.6.43 - 4.6.43 BA: NS 18 alt 44525 Aufgrund einer Mahnung der PKzl. Zusicherung des Reichsrings für ns. Propaganda, die PKzl. wieder mit den Gauringmitteilungsblättern zu beliefern. 70919-70920 2.6.43 - 7.6.43 BA: NS 18 44526 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Anregung des Berliner Mediziners Prof. Koch, den Ärzten die neu herausgekommene, parteiamtlich genehmigte Literatur zur Verfügung zu stellen. 61455-61458 2.6.43 - 17.6.43 BA: NS 18 alt 44527 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Seitens der PKzl. angefragt, ob Bedenken gegen Schallplattensammlungen durch die Gauleitungen Schleswig-Holstein und Hamburg bestünden. 72379-72380, 72466-72467, 72478, 73231-73232 2.6.43 - 18.6.43 BA: NS 18 alt 44528 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen (?), die in einer Kundgebung der NSDAP in Wuppertal gemacht wurden. (Der Berichterstatter, der Wuppertaler Polizeipräsident Hinkler, inzwischen beurlaubt.) - Hinweis auf die weitere Behandlung der Angelegenheit durch die PKzl. 72377-72378, 72489

44529-44537

534

2.6.43 - 21.6.43 BA: NS 18 44529 Durch die PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über ein regimefeindliches Flugblatt (Fälschung eines Briefes der Reichspropagandaleitung). 59240-59241 2.6.43 - 20.9.43 BA: NS 18 alt 44530 Durch die PKzl. Unterrichtung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über in Deutschland und in Frankreich verbreitete feindliche Broschüren, in denen Vorschläge f ü r die Vortäuschung von Krankheiten gemacht werden. 77241-77244 4.6.43 BA: NS 18 alt 44531 Für die PKzl. bestimmte Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Errichtung von Dachziegel- und Dachpfannenlagern; Abkommen* zwischen dem Reichsorganisationsleiter und dem Leiter des Reichsamtes für das Landvolk; u.a. 72442-72443, 72447 4.6.43 - 9.6.43 BA: NS 18 alt 44532 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Vorschlag, bei der Verleihung hoher Auszeichnungen an Wehnnachtangehörige den jeweiligen Familienstand zu erwähnen; Zustimmung Goebbels'. 72436, 73233, 72446 4.6.43 - 20.8.43 BA: R 22 44533 Einwände der PKzl. gegen die Absicht des Reichsjustizministers, in einer Rundverfügung Richtern und Staatsanwälten aufzuerlegen, bei einer Tätigkeit in Rechtssachen, die sie bereits als Berater einer Parteidienststelle bearbeitet haben, Anzeige wegen der Besorgnis der Befangenheit zu erstatten; nach Auffassung der PKzl. die Frage der Befangenheit allein durch den Richter zu entscheiden, die Prüfung eines Vorganges im Rahmen der Partei nach rein politischen Gesichtspunkten etwas grundsätzlich anderes als die Urteilsbegründung in einer Gerichtsverhandlung; entsprechende Ausführungen in einem für den Informationsdienst der PKzl. bestimmten Beitrag. 38402-38410 4.6.43 - 21.8.43 BA: NS 18 alt 44534 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Bitte um eine Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Bericht der Gauleitung Kurhessen über die Dienstverpflichtung der Theaterschülerinnen des Kasseler Staatstheaters. 68791-68796 5.6.43 BA: R 22 44535 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34550-34552 5.6.43 BA: R 22 44536 Bericht des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Arbeitseinsatzlage im Zeitraum Januar bis Mai 1943. 43053-43055 5.6.43 BA: NS 18 alt 44537 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die „Stimmungsführung": Warnung vor einem übertriebenen „Objektivismus". 72452-72454

535

44538-44547

5.6.43 BA: NS 18 alt 44538 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels gegebene Anordnung, in Presse und R u n d f u n k die Wissenschaft und Forschung stärker zu unterstützen. 71123-71124, 72450—72451 5.6.43 BA: R 18 44539 Schreiben Fricks an Lammers: Grundsätzlich Zurückstellung aller organisatorischen Umstellungen, insbesondere auch von Verwaltungsneugliederungen (Vermeidung „unverantwortlicher Projektemacherei" in der Verwaltung). 16345-16348 5.6.43 BA: R 22 44540 Durch den Reichsarbeitsminister Zusammenstellung der für die Kriegsdauer geeigneten Holzschutzmittel. 43071-43074 5.6.43 - 28.10.43 BA: NS 18 alt 44541 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines an Goebbels gerichteten Gesuchs betr. die Beschleunigung eines Heiratsgenehmigungsverfahrens an die PKzl. 68893, 69476-69480, 69629 7.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44542 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die geplante propagandistische Herausstellung des Mittelstandes. 66262, 72374 7.6.43 BA: NS 18 alt 44543 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage der Bezahlung der Beauftragten für Schadenverhütung. 72415 7.6.43 BA: NS 18 alt 44544 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Person des aus der Reichsschrifttumskammer ausgeschlossenen Alfred Thurm. 72375-72376 7.6.43 - 15.6.43 BA: NS 18 alt 44545 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bei Auslandseinsätzen von Parteirednern die Genehmigung der PKzl. einzuholen; Abhalten von Gottesdiensten an NS-Gedenktagen; Bitte, ein Gnadengesuch eines Karl Kikisch zu befürworten. 72422, 72424-72425, 72518-72519 7.6.43 - 16.6.43 BA: NS 18 alt 44546 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, über die Zustimmung des Goebbels-Ressorts zu dem Vorschlag, in den Großstädten mehrere räumlich voneinander getrennte Zeitungsdruckbetriebe zu erhalten. Weiterleitung an den Reichsleiter für die Presse. 72414, 72523 7.6.43 - 19.6.43 BA: NS 18 alt 44547 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die allgemeine Stimmung („negative Stimmungsmache" im Gau Oberschlesien durch Wirtschafts- und intellektuelle Kreise); Vortragstätigkeit von Colin Ross (hierzu auch Notiz für die PKzl.); Tagung der Beauftragten für das militärische Vortragswesen; u.a. 73240, 7 2 4 1 0 - 7 2 4 1 3 , 72416-72418, 72423, 72495

44548-44555

536

7.6.43 - 27.8.43 BA: NS 18 alt 44548 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Wiederaufnahme des - durch den Leiter der Fachschaft Schausteller außerordentlich negativ beurteilten - Inhabers der „Camilla-Mayer-Truppe", Hans Zimmer, in die Reichskulturkammer. 68856, 68883, 69683, 72406-72409 7.6.43 - 14.10.43 BA: NS 18 44549 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abhaltung von Gedächtnisgottesdiensten an nationalsozialistischen Gedenktagen. (Anlaß eine Meldung des Kreisleiters Schweinfurt, derzufolge ein katholischer Pfarrer den Gedenkgottesdienst absichtlich auf den Muttertag gelegt habe, um „am Gedenktag der deutschen Mutter in den deutschen Frauen Kummer und Schmerz aufzuwühlen" und möglichst viele von der Teilnahme an der parteiamtlichen Muttertagsfeier abzuhalten.) 61242-61245 8.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44550 Für die PKzl. bestimmte Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Deutschlandfahrten von Offizieren der russischen „Befreiungsarmee"; Rückfrage zu einem Bericht einer Gauleitung betr. in der feindlichen Propaganda gegebene Anregungen für Simulanten. 64192-64193, 72432-72433, 72435 8.6.43 BA: NS 18 alt 44551 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über eine anonyme Beschwerde* betr. den Kreisleiter Venter. 72426 8.6.43 - 12.6.43 BA: NS 18 alt 44552 Für Hadamovsky (Reichspropagandaleitung) bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Übermittlung von zwei Gauberichten betr. eine zu späte Bekanntgabe von Veranstaltungen seitens des Propagandaministeriums bzw. der Propagandaleitung. 77851-77853 9.6.43 BA: NS 18 alt 44553 Notizen des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, für beide Dienststellen: Die weitere Uk.-Stellung eines Pg. Siebert durch die PKzl. abgelehnt. 72531-72532 9.6.43 BA: NS 18 alt 44554 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte um eine Stellungnahme zu einer Beschwerde des Schriftstellers Heinrich Pudor betr. seinen Ausschluß aus der Reichsschrifttumskammer. 72419-72421 9.6.43 - 17.8.43 BA: NS 18 alt 44555 An den PKzl.-Beauftragten beim OKW gerichtete Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. (in erster Linie auf die Kriegsmarinewerft in Kiel bezogene) Vorschläge eines Pg. für die Vereinfachung in der Verwaltung bei Wehrmacht- und Marinedienststellen. 72437-72438, 72530, 72653-72655, 72650

537

44556-44564

9.6.43 - 13.12.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44556 Negative Stellungnahme der PKzl. zu den - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, befürworteten - Vorschlägen des Oberstudienrats Schütt betr. die Ausrichtung der Schule auf die Erfordernisse des totalen Krieges. 64524-64529, 72464-72465 10.6.43 BA: NS 18 alt 44557 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, die Frage einer Beförderungssperre im staatlichen Sektor - analog zur Beförderungssperre in der Partei - zu erwägen. 72457, 73208 10.6.43 - 23.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44558 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Veröffentlichung der „Südostdeutschen Rundschau" (Zeitschrift der deutschen Volksgruppe in Ungarn) zum Thema „Erneuerung des europäischen Christentums": Nach Tießlers Auffassung der Artikel („von Rom aus inszenierte Propaganda") unangebracht. 59558-59564, 72471-72475 10.6.43 - 25.6.43 BA: R 22 44559 Durch die PKzl. Bekanntgabe der grundlegenden Verfügung des OKW betr. den Telegrammverkehr der Angehörigen deutscher Dienststellen und deutscher Firmen in den besetzten Gebieten. 56109 - 56111 10.6.43 - 29.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44560 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Definition des Begriffs „Land" im Zusammenhang der Sperrung eines Films „für das Land". Hinweis auf die Zustimmung der Pkzl. hierzu. 63455, 63829, 73401 10.6.43 - 14.3.45 BA: R 22 44561 Auf Anregung der PKzl. (anhand von Einzelfällen Schilderung der in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Sechsten Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht: Unterschriften deutscher Kriegsgefangener durch die schriftliche Bestätigung des im Kriegsgefangenenlagers eingesetzten Vertrauensmannes ausreichend beglaubigt. 35778-35785 11.6.43 BA: NS 18 alt 44562 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Eingabe* eines Philipp Harth über Vorgänge in den Dornier-Werken: Durch das Luftfahrtministerium eine Überprüfung der Vorwürfe vorgesehen. 72468, 73205 11.6.43 BA: NS 18 alt 44563 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verteilung von Wohnungen für Bombengeschädigte. 72463 11.6.43 - 15.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44564 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei Goebbels ein Auftrittsverbot sowjetrussischer Künstler vor deutschen Zuschauern zu erwirken; entsprechende Vorlage Tießlers für Goebbels. 61611-61612, 61638-61639, 73203—73204

44565-44572

538

11.6.43 - 13.10.44 BA: R 22 44565 In außerordentlich schwierigen Verhandlungen zwischen Reichsjustizminister und PKzl. Vorbereitung einer Verordnung zum Führererlaß v. 12.12.42 über die Rechtsstellung der NSDAP (Parteihaftungsverordnung): Nachprüfung von Maßnahmen, die der politischen Führung und Gestaltung dienen, ausschließlich durch Parteidienststellen; Definition solcher Maßnahmen durch den Leiter der PKzl.; jedoch die Behandlung von Tatsachen, die solchen Maßnahmen der Partei zugrundeliegen, vor Gerichten bzw. staatlichen Stellen möglich; Haftung der NSDAP für Schäden, die ein Beauftragter der Partei in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit einem Dritten zufügt. - Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsjustizministers und des Leiters der PKzl. zu Artikel 1 § 1 dieser Verordnung: Sicherstellung einer Beteiligung des Reichsjustizministers für den Fall, daß Maßnahmen der politischen Führung und Gestaltung den Justizbereich berühren. - Ferner Vorbereitung einer erläuternden Rundverfügung des Justizministers. 24186-24190, 38007-38008, 38011-38022, 38421-38433, 56900-56908, 57209—57213, 57217-57222, 57805-57859 11.6.43 - 18.12.44 BA: R 18 44566 Im Zuge einer geplanten reichseinheitlichen Neuordnung des Schulwesens Initiative des Reichserziehungsministers zur Vorbereitung eines Hauptschulgesetzes* (ursprünglich geplant als Hauptschulfinanzgesetz) sowie eines Volksschulgesetzes* ; nach Zurückstellung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit Absicht des Reichserziehungsministers, die Neuregelung auf dem Erlaßwege vorzunehmen. 12266-12280 12.6.43 BA: R 22 44567 Aufforderung Lammers' an die Obersten Reichsbehörden, gegen den (im Zuge der Maßnahmen zum umfassenden Kriegseinsatz erfolgenden) Arbeitseinsatz von Angehörigen der Dienstnehmer von Verwaltungen in deren eigenen Bereichen vorzugehen. 56788-56789 12.6.43 BA: NS 18 alt 44568 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz seines Verbindungsmanns bei der PKzl., Tießler, betr. die Papierverschwendung für die Landdienstwerbung. 72403 12.6.43 BA: NS 18 alt 44569 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung betr. die Aufnahme der Schriftstellerin Constanze Wächter in die Reichsschrifttumskammer. 72400 12.6.43 BA: NS 18 alt 44570 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung und des Propagandaministeriums über Beschwerden* betr. die zu späte Bekanntgabe von Veranstaltungen. 72401—72402 12.6.43 - 18.6.43 BA: NS 18 alt 44571 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung) Herbeiführung einer Stellungnahme* der Reichsfilmkammer betr. die Frage der Mitgliedschaft der Partei in der Kammer; Anfrage an die PKzl. betr. die abschließende Regelung der Angelegenheit. 72393, 72396, 72399, 72487 12.6.43 - 29.6.43 BA: NS 18 alt 44572 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium Herbeiführung einer positiven Stellungnahme der Abteilung Rundfunk des Ministeriums betr. die Frage der pauschalen Zahlung von Rundfunkgebühren durch die Gemeinden. 70171, 72395

539

44573-44580

12.6.43 - 3.8.43 BA: NS 18 alt 44573 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung: Übernahme des Materials des Ausstellunglagers des Reichskolonialbundes. Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Büros des Reichsleiters v. Epp betr. die Verwertung der nicht benötigten Gegenstände. 68855, 72405, 73423-73427 [ 12.6.43] -21.10.43 BA:NS18 44574 Erfolgreiche Bemühungen der PKzl., durch Einschaltung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine häufigere Ausstrahlung des Liedes „Heimat" des „alten Kämpfers" Heinrich Strecker durch den Rundfunk zu erreichen; Zurückweisung der in einem Gutachten des Propagandaministeriums geäußerten Kritik an dem Lied („Die im ersten Vers gestellte Frage,Heimat sag, was hab ich Dir getan?' ist überhaupt sinnlos" usw.). 63066, 62076-63080 13.6.[43] BA: R 22 44575 (Unvollständig überlieferte) Denkschrift aus dem Reichsjustizministerium „Die deutsche Justiz im Kriege": Auswirkungen des Krieges auf die Personalverwaltung in der Justiz (Einberufungen, Kriegsverluste, Personalabgaben); Aufrechterhaltung des Geschäftsganges (Übersicht über die Neueingänge); Allgemeine Menschenführung (Maßnahmen zur Lenkung der Rechtsprechung). 55814-55818 13.6.43 - 16.7.43 BA: NS 18 alt 44576 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht der Gaupropagandaleitung Südhannover-Braunschweig betr. eine Ansprache („glatter Landes- und Hochverrat") des Bischofs von Hildesheim sowie dessen Auftreten anläßlich einer Firmung. Im Nachgang hierzu Unterrichtung der PKzl. über ein Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Gau: Zur Zeit in dieser Angelegenheit nichts zu unternehmen, „bis zur endgültigen Abrechnung mit diesen Herren" solche Fälle „feinsäuberlich" zu registrieren. 68857-68862, 68881-68882 16.6.43 BA: R 18 44577 Rundschreiben der PKzl. betr. die Vorbereitung einer Reise der Reichs- und Gauleiter sowie der NSDAP-Verbändeführer in die besetzten Westgebiete. 15552-15554 16.6.43 BA: NS 18 alt 44578 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Schaffung eines Kriegsmutterkreuzes. 72527—72528 16.6.43 BA: NS 18 alt 44579 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Durch Goebbels Kunstausstellungen der Parteigliederungen abgelehnt. 72529 16.6.43 BA: R 22 44580 In einer Ressortbesprechung beim Reichsjustizminister Erörterung des Entwurfs einer Verordnung* zur Änderung des Ehegesetzes (Stärkung des Schutzes der Frau gegen eine Auflösung der Ehe; Eheverbot wegen Alters und Altersunterschiedes). Grundsätzlich positive Stellungnahme des Vertreters der PKzl.: Für die Beurteilung der Scheidungsproblematik bevölkerungspolitische Kriterien maßgebend; Befürwortung eines Eheverbots wegen Altersunterschiedes sowie wegen - aus anderen Gründen anzunehmender - Unfruchtbarkeit. 30258-30266

44581-44588

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16.6.43 - 25.6.43 BA: R 41 44581 Tagung des Dreierausschusses am 24.6.43: Betriebsstillegungen, insbesondere Beendigung der Stillegungsaktion; Zuständigkeit für die Soldaten Versorgung; Auflösung des Preußischen Finanzministeriums ; Aufhebung von Unterbehörden (Zuständigkeit); Lockerung des Stoperlasses; Einschränkung von Kranzspenden; Eröffnung berufsbildender Schulen (Zuständigkeit); Arbeitseinsatz (Meldepflicht); Einziehung zur Wehrmacht (800.000 Mann-Programm). 1998-2003 16.6.43 - 28.6.43 BA: NS 18 44582 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens betr. Luftkriegsevakuierungen sowie zweier Merkblätter (für die Evakuierten bzw. für deren Gastgeber) mit der PKzl. Nach Berücksichtigung verschiedener Formulierungswünsche der PKzl. (u.a. Verwendung des Begriffs „Umquartierungen" anstelle des Terminus „Evakuierungen") Einschaltung Bormanns: Größte Bedenken gegen die in dem Rundschreiben vorgesehene Erklärung weiterer Teile des Reiches zu Luftkriegsgebieten; Zurückweisung dieser Kritik durch die Reichspropagandaleitung. Hierauf Bitte Bormanns, das Rundschreiben an die Gauleiter zu richten. (Hier auch Richtlinien Goebbels' für die propagandistische Behandlung des Bombenkriegs.) 66157-66183 16.6.43 - 9.7.43 BA: NS 18 alt 44583 Keine Bedenken der PKzl. gegen die Durchführung einer - auch vom Propagandaministerium befürworteten - Tagung der Luther-Akademie. 77191-77196 17.6.43 BA: NS 18 alt 44584 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Entwurfeiner in Vorbereitung befindlichen Verordnung zum Thema „Beflaggungstage". 72481 17.6.43 - 26.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44585 Durch die PKzl. Weiterleitung eines vom Rassenpolitischen Amt übersandten „Soldatenberichts" an ihren Verbindungsmann zum OKW: Beanstandung der häufigen Behandlung des Themas „Liebe" in Rundfunk und Film, die zur Beunruhigung der „Landser" beitrage. („So aufgeputscht greift der Landser eben zum fremden Weib!") Vorschlag, statt dessen verstärkt „die Berge und das Meer" zu zeigen, um so der „Geilheit" der Soldaten vorzubauen. - In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Pkzl.-Verbindungsmanns Tießler ebenfalls Zitierung dieses Berichts. 62525, 68969, 73312 18.6.43 BA: NS 18 44586 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über die Teilnahme Bormanns an einer Tagung. 61452 18.6.43 BA: NS 18 alt 44587 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Nach Auffassung der PKzl. nicht zu verantworten, die wegen außergewöhnlicher künstlerischer Begabung ausgesprochene Freistellung eines Hans Helmut Schwarz vom Wehrdienst weiter zu verlängern, da er wegen des Diebstahls von Lebensmittelkarten angeklagt sei. 72493-72494, 73220-73221 18.6.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44588 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Entfernung von Bettlern, Drehorgelspielern, Straßenmusikanten usw. von den Aufmarschwegen zu Volksfestplätzen. 65210, 72491

541

44589-44598

18.6.43 BA: R 22 44589 Interne Verfügung des Reichsjustizministers: Sammlung von Tagesmeldungen betr. Strafverfahren gegen Politische Leiter und Ehrenzeichenträger; monatliche Übersendung an die PKzl. 25003 18.6.43 BA: NS 18 44590 Notiz der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, das Propagandaministerium zu veranlassen, Anordnungen nicht - wie in einem Einzelfall geschehen - direkt der PKzl. zuzuleiten, sondern - „wie bisher" - unter Einschaltung Tießlers zu übersenden. 61640 18.6.43 BA: NS 18 alt 44591 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine geplante Atlantikfahrt der Gauleiter: Die Fahrt nicht mit einer Veranstaltung in einer bombardierten Stadt zu beenden, sondern mit Einzelbesuchen der Gauleiter in den von den Luftkriegsevakuierungen betroffenen Gebieten. 72488 18.6.43 BA: NS 18 alt 44592 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ausstellung einer Sondergenehmigung für den früheren Konzertmeister Robert Zeiler. 72482 18.6.43 BA: NS 18 alt 44593 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. den Entwurf des „taktischen Zeichens" der Großdeutschen Wehrschach-Interessen-Gemeinschaft. 72485 18.6.43 BA: NS 18 alt 44594 Interner Vermerk aus dem Arbeitsbereich Osten der NSDAP betr. die durch die PKzl. genehmigten Planstellen in den Landesleitungen des Arbeitsbereichs. 72484 18.6.43 - 23.6.43 BA: NS 18 alt 44595 Notizen des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Propagandaministerium für beide Dienststellen betr. eine Kistensammlung der Reichsarbeitsgemeinschaft Schadenverhütung. 72293, 72486 18.6.43 - 23.7.43 BA: NS 18 alt 44596 Durch den Abwehrbeauftragten der NSDAP Übersendung eines Berichts der Gauleitung Schleswig-Holstein mit einem - in der Anlage übersandten - Brief einer Augenzeugin der Luftangriffe im Raum Rhein-Ruhr an den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 69618-69623 18.6.43 - 18.8.43 BA: NS 18 alt 44597 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts des Reichsbundes Deutscher Kleingärtner betr. die Notwendigkeit der Kleintierhaltung an die PKzl. 72503-72507, 73769-73774 18.6.43 - 4.[ 11 ,]43 BA: R 22 44598 Auf eine Anfrage der PKzl. Auskunft des Reichsjustizministers über die mit der Durchführung von Hauptverhandlungen gegen Arbeitsvertragsbrüchige in Betrieben („Gerichtstage") gemachten Erfahrungen; angesichts der hierbei durch die Justiz erzielten Erfolge die Einschaltung der Ehrenund Disziplinargerichte der DAF in die Bekämpfung des „Bummelantenwesen" nach Auffassung

44598-44608

542

des Justizministers überflüssig. Nach weiteren negativen Stellungnahmen des Reichsbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz sowie des Reichssicherheitshauptamtes Verzicht der DAF auf ihre Beteiligung (mitgeteilt in einem Schreiben der PKzl.). 43080-43109 19.6.43 BA: NS 18 44599 Übersendung des Rundschreibens Nr. 22/43 g* der PKzl. an Staatssekretär Gutterer (Propagandaministerium). 59603 19.6.43 BA: NS 18 alt 44600 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung eines Besuchs bei der AO. 72497 19.6.43 BA: NS 18 alt 44601 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Notiz betr. Mängel bei der Durchführung von Versammlungen an die PKzl. 72496 21.6.43 BA: NS 18 alt 44602 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. Mängel in der Wehrmachtbetreuung. 72514 21.6.43 BA: R 22 44603 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. den Antrag der Rechtsanwältin Gerta Zündorf auf Zulassung in Kattowitz. 25729 21.6.43 BA: R 14 44604 Bedenken des Reichsernährungsministers angesichts des Wunsches der PKzl., die Qualität der Lebensmittelversorgung der im Einzeleinsatz in der Landwirtschaft eingesetzten Kriegsgefangenen, Ostarbeiter und Polen zu mindern. 4621-4622 22.6.43 BA: NS 18 alt 44605 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte der PKzl., gegen einen Alfred Wirth wegen eines Schreibens* an den Reichskriegsminister (offensichtlich das Kriegsschädenschlußgesetz betreffend) vorzugehen. 72292,73219 22.6.43 BA: NS 18 alt 44606 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - einer Bitte Leys entsprechende - Anordnung Goebbels', über die Halbtagsarbeit der Frauen in der Presse nichts mehr zu berichten. 68784, 72291 23.6.43 BA: NS 18 alt 44607 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Tagung der Luther-Akademie in Sondershausen. 72279 23.6.43 BA: NS 18 alt 44608 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Luftkrieg in den Mittelpunkt der Propaganda zu stellen. 69614

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44609-44618

23.6.43 BA: R 22 44609 Vorlage für den Staatssekretär im Reichsjustizministerium betr. die Beteiligung der Partei bei der Ernennung von Schöffenrichtern. 53704-53705, 53864-53865 23.6.43 - 25.6.43 BA: NS 18 alt 44610 An Bormann und an Goebbels gerichtete Schreiben ihres Verbindungsmanns Tießler betr. die Gestaltung eines für die Gauleiter bestimmten Rundsschreibens betr. Luftkriegsevakuierungen. 68972-68977, 72294, 73213—73218 24.6.43 BA: NS 18 44611 Sitzung der Schulungsarbeitsgemeinschaft: u.a. Wunsch des Vertreters Rosenbergs nach Wiederaufnahme der - zur Zeit durch die PKzl. verbotenen - Erörterung religionspolitischer Fragen in der Schulungsarbeit der Partei. 59456-59458 24.6.43 BA: R 22 44612 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium sowie Schreiben des Reichsjustizprüfungsamtes an den NS-Rechtswahrerbund betr. Schulungskurse beim Rassenpolitischen Amt. 53829-53831 24.6.43 BA: NS 18 alt 44613 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über einen Vorschlag eines Reichspropagandaamtes, die Auskunfterteilung betr. vermißte Afrikakämpfer der Partei zu übertragen. 72284-72285 24.6.43 BA: NS 18 alt 44614 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gestaltung der „Merksätze der NSDAP für den Parteigenossen im Kriege". 72280 24.6.43 - 7.7.43 BA: R 18 Ernennung von Friedrich Hesseldieck (PKzl.) zum Oberbürgermeister in Bochum. 12593-12596

44615

24.6.43 - 27.7.43 BA: R 21 (76) 44616 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch ein Rundschreiben des Reichsdozentenbundes veranlaßten - Anfrage des Reichserziehungsministers: Grundsätzlich Wechsel der Hochschulrektoren nach Ablauf der dreijährigen Amtszeit, jedoch ausnahmsweise Amtszeitverlängerung möglich. 8123-8125 24.6.43 - 4.4.45 BA: R 21 (76) 44617 Schriftwechsel zwischen dem Reichserziehungsminister und der PKzl. betr. die Uk.-Stellung von Geisteswissenschaftlern: Bemühungen des Ministeriums, einzelne Wissenschaftler durch einen von Bormann herbeigeführten - Führerbefehl freistellen zu lassen; Stellungnahmen und Rückfragen der PKzl. zu einzelnen Personen. 8200-8216 25.6.43 BA: NS 18 alt 44618 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Unterrichtung der Reichspropagandaleitung über die Erstellung eines kürzeren Fragebogenformulars für die politische Beurteilung der „Volksgenossen" durch die PKzl. 68970

44619-44627

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25.6.43 BA: NS 18 alt 44619 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, eine negative politische Beurteilung eines Hubert v. Breisky noch einmal zu überprüfen. 72288-72290 25.6.43 - 8.7.43 BA: NS 18 44620 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Beschwerde eines Rundfunkhörers über den in einer Radiosendung gebrauchten mißverständlichen Begriff „die Feldpost Rundfunk". 62901-62902 25.6.43 - 23.7.43 BA: NS 18 alt 44621 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Hauptamts Film der Reichspropagandaleitung zu einer Beschwerde betr. den mangelnden Luftschutz in den Lagerräumen des Hauptamts. 68971, 69034 26.6.43 BA: R 5 44622 Weisungen des Reichsverkehrsministers betr. Umquartierungstransporte aus luftgefährdeten Gebieten (mit einer Aufstellung über den Unterkunftsraum in den Aufnahmegauen). 1006-1013 26.6.43 BA: NS 18 alt 44623 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Veröffentlichung von Beförderungen. 68968 26.6.43 BA: NS 18 alt 44624 Für den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW, Passe, bestimmte Notiz des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Bitte, die vom Standortältesten im Kreis Schwiebus-Züllichau gegebene Weisung, nach der Fronturlauber sich bei ihm persönlich anzumelden hätten, aufzuheben. 68779-68780 26.6.43 - 23.7.43 BA: NS 18 alt 44625 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Beschwerde des Reichspropagandaamtes Posen über die Bevorzugung hauptamtlicher Angestellter der NSDAP bei der Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen. Hierauf Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung Wartheland, stärker ehrenamtliche Kräfte zu berücksichtigen. 68978, 69025 28.6.43 BA: NS 18 alt 44626 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': Seine im „Reich" erschienenen Artikel nur noch hin und wieder oder auszugsweise in der übrigen Presse nachzudrucken; über Luftalarme in London nur noch in den Städten zu berichten, die nicht ständig durch Luftangriffe heimgesucht werden würden. 68890-68891, 75957, 77339 28.6.43 BA: NS 18 alt 44627 Durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Vorbereitung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters zum Thema „Das Volk erwartet die feste Führung durch die Partei". (Unter anderem Aufforderung, bei der Bekämpfung von „negativen Gerüchten" und Witzen die „Methoden der Kampfzeit" anzuwenden, also „derartige Anpöbeleien handgreiflich" zu beantworten.) 67668-67673, 68781-68783, 73223-73225

545

44628 - 4 4 6 3 7

28.6.43 BA: NS 18 alt 44628 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, ob gegen einen Parteigenossen, der sich mit einer Beschwerde direkt an den Reichsleiter oder den Minister wende, ein Parteigerichtsverfahren einzuleiten sei (Anlaß der Anfrage der Fall Helene Albitz). 68892 28.6.43 - 30.6.43 BA: NS 18 alt 44629 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitungen für das Parteibegräbnis Schmidt-Münsters (Vorgänger Tießlers). 69798-69800, 68889, 69820—69824, 69863-69865, 73226 28.6.43 - 10.7.43 BA: R 21 44630 Durch Bormann Ablehnung der durch den Luftfahrtminister angestrebten Freistellung der Luftwaffenhelfer von der Ableistung des Arbeitsdienstes. (Abschrift an den Reichserziehungsminister.) 6345-6347 28.6.43 - 1.10.43 BA: R 21 44631 Auf Drängen der PKzl. Vorbereitung eines Erlasses des Reichserziehungsministers betr. die Aufgaben der Betreuungslehrer im Rahmen des Luftwaffenhelfer- bzw. Marinehelfereinsatzes (Berücksichtigung verschiedener, durch die PKzl. übermittelter Änderungsvorschläge). 6380-6401 28.6.43 - 23.12.43 BA: NS 18 alt 44632 Auf Bitten des Propagandaministeriums Übersendung einer Aufstellung* über durch Luftangriffe zerstörte Bauwerke mit kulturellem Wert durch die PKzl.; Bitte des Propagandaministeriums, laufend mit solchem Material versorgt zu werden. 75236-75240 29.6.43 BA: R 21, R 22 44633 Rundschreiben Lammers': Ermächtigung des Reichsfinanz- und des Reichsinnenministers zur Erteilung von Ausnahmeregelungen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten sowie von der Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten vom 28.2.39. 4901, 53710- 53711, 56290- 56291, 56308 - 56309, 56673 - 56674, 5 6 7 2 4 - 56725, 56785 - 56786, 57960-57961 29.6.43 BA: NS 18 alt 44634 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. herumziehende kroatische Händler. 73293 29.6.43 - 16.9.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44635 Durch das Propagandaministerium (Theaterabteilung) Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Tätigkeit einer kirchlich orientierten „Theatergruppe Fassnacht". 66254-66260, 69070-69072, 70249 30.6.43 BA: NS 18 alt 44636 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die propagandistische Auswertung des Angriffs auf Köln. 71865 30.6.43 BA: NS 18 alt 44637 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels' betr. die Bekanntgabe von U-Boot-Versenkungen (die italienischen Erfolge nicht mitzurechnen) sowie die „Herausstellung der deutschen Luftabwehr". 70176, 70179

44638-44647

546

30.6.43 BA: NS 18 alt 44638 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Informierung Goebbels' über eine Anordnung Bormanns: Die Kriegerkameradschaften durch den jeweiligen Hoheitsträger (ehrenamtlich) zu betreuen, ihre propagandistische Betreuung durch den Reichsring für ns. Propaganda sicherzustellen. 70176-70177, 73209-73210 30.6.43 BA: R 18 44639 Schreiben Lammers' an Frick: Nach Scheitern der Bemühungen, zwischen dem Generalkommissar des Führers für das Sanitäts- und Gesundheitswesen und dem Reichsgesundheitsführer eine „gütliche Einigung" herbeizuführen, Versuch Lammers', durch die Ausarbeitung eines - „dem mutmaßlichen Willen des Führers" entsprechenden - Zweiten Erlasses des Führers über das Sanitäts- und Gesundheitswesen die zwischen den beiden Kontrahenten umstrittenen Kompetenzen zu klären. 16361-16364 30.6.43 BA: R 22 44640 Durch den Reichswohnungskommissar Inkraftsetzen bestimmter Teile der Verordnung* zur Wohnraum Versorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung vom 21. Juni 1943 in einer Anzahl von Gauen. 57183 30.6.43 BA: R 18 Verbeamtung des Landrats H. Genscher. 16983

44641

30.6.43 BA: NS 18 44642 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Verfahren bei der Stillegung von Betrieben im kulturellen Bereich. 61809 30.6.43 - 3.7.43 BA: R 22 44643 Durch den Reichsjustizminister Erlaß einer Verfügung* betr. die Entlastung der Richter durch Beamte des gehobenen Justizdienstes sowie einer Verfügung zur Änderung der Strafvollstreckungsordnung (Übertragung von Geschäften der Strafvollstreckung auf Rechtspfleger). 39210-39212 30.6.43 - 9.7.43 BA: NS 18 44644 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, von der PKzl. eine Stellungnahme zu dem Drehbuch-Expose „Die Zitadelle" zu erhalten; laut Auskunft der PKzl. eine Beurteilung des Projekts erst nach Vorlage des endgültigen Drehbuchs möglich. 63520, 63522, 63610-63611 30.6.43 - 2.8.43 BA: NS 18 44645 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an den Beauftragten der PKzl. beim OKW, Passe, die Frage des Besuchs von KdF-Wehrmachtveranstaltungen durch Zivilisten in den besetzten Ostgebieten zu prüfen. 66297-66300 30.6.43 - 3.8.43 BA: NS 18 44646 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler betr. die Vorführung alter Wochenschauen durch die Gaufilmstellen. 63290-63291 30.6.43 - 27.9.43 BA: NS 18 alt 44647 Auf Drängen der Pkzl. Bitte ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung an die Reichskulturkammer, der Gattin des Gauamtsleiters Scholz (Bochum) eine Vorladung zur Eignungsprüfung vor der Reichstheaterkammer (Gesangsprüfung) zuzustellen. 70014, 73055-73062

547

44648 - 4 4 6 5 5

30.6.43 - 8.11.44 BA: R 22 44648 Bemühungen der PKzl., gegen den Widerstand des Reichsjustizministers die Rechtsanwaltschaft auf die Bearbeitung rein „rechtlicher" Fragen zu beschränken und ihr „berufsfremde" Arbeiten (Vertretung von Mandanten gegenüber Parteidienststellen, Wirtschaftsämtern, Arbeitseinsatzbehörden und Wehrmachtsstellen (Uk-Stellungen) sowie bei der Verwaltung von Hypotheken und Grundstücken) zu verbieten. Herausgabe eines entsprechenden Erlasses des Reichsjustizministers an die Reichs-Rechtsanwaltskammer. 25805-25808, 25826-25833, 25836-25842, 26021-26024, 26031-26029, 57104-57109, 57946-57948 Jul. 43 BA: R 22 44649 (Nicht abgesandtes) Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Änderung des § 5 des österreichischen Kirchenbeitragsgesetzes* und der Verordnung* über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Reichsgau Sudetenland. 56891-56896 [Jul. 43]-21.10.43 BA: R 21 44650 Durch den Reichserziehungsminister Erstellung von Richtlinien für den Unterricht der Marineund LuftwafTenhelfer. (Hinweis auf die Einschaltung Bonnanns, insbesondere im Hinblick auf die „grundsätzliche Einstellung zum fremdsprachlichen Unterricht"; Vorbehalt der PKzl. gegen den fertiggestellten Entwurf.) 6402-6419, 6429 1.7.43 BA: NS 18 alt 44651 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Erstellung eines „Weißbuches" über die rechtliche Seite des Luftkrieges durch das AA. 70183, 76678 1.7.43 BA: NS 18 alt 44652 Für die PKzl. bestimmte Notiz des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda: Anhand eines konkreten Beispiels Kritik an der Überbesetzung militärischer Dienststellen; angesichts der Auskämm-Aktion des Generals v. Unruh angebracht, daß „einmal umgekehrt ein alter Gauleiter alle Wehrmachtstellen auf ihren Personalbestand überprüft und Überorganisation zum Abbau bringt". 70180-70181 1.7.43 BA: R 21 (76) 44653 (Erwähnte, noch ausstehende) Stellungnahme der PKzl. „zur Besetzung der Anatomie in Frankfurt". 8521 1.7.43 BA: NS 18 44654 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags des Leiters des Reichsautozuges, SA-Gruppenführer Schäfer, betr. den Ausbau des Drahtfunknetzes (Sicherstellung eines störungsfreien Rundfunkempfangs sowie Verhinderung des Abhörens ausländischer Sender) an Goebbels; Entwurf eines entsprechenden Rundschreibens des Reichspropagandaleiters an die Gau- und Gaupropagandaleiter. 62614-62622 1.7.43 - 7.7.43 BA: NS 18 alt 44655 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der Schrifttumsabteilung des Propagandaministeriums klarzustellen, daß es sich bei einer Besprechung Rosenbergs mit Verlegern um einen parteiinternen Vorgang handelte. 70459-70460

44656-44664

548

1.7.43 - 14.1.44 BA: NS 18 alt 44656 Negative Reaktion der PKzl. auf die Bemühungen eines Berliner Zellenleiters, das von dem in seinem Bereich wohnenden Schlosser Karl Peter ausgearbeitete Konzept „Relatives Flugverfahren für sehr große Höhen mit weit überdoppelter Überschall-Fluggeschwindigkeit im dünner werdenden Luftzustand" entwickeln zu lassen: Nach Auffassung der von der PKzl. befragten Fachleute der Vorschlag undurchführbar. Hierauf erneuter Vorstoß Peters beim Verbindungsstab der PKzl. in der Reichspropagandaleitung. 73043-73051 1.7.43 - 23.3.44 BA: R 18 44657 Wiedereinstellung des ehemaligen Bürgermeisters von Lautenthal/Oberharz, Erich Nebert, in das Beamtenverhältnis. 12565-12571 2.7.43 - 12.7.43 BA: NS 18 alt 44658 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Übermittlung 1. einer von einem Oberstleutnant verfaßten Beurteilung des Partisanenkampfes sowie 2. eines Protokolls einer Unterredung des Reichsleiters v. Schirach mit Generalleutnant Wlassow. 72831-72840, 73245 2.7.43 - 20.7.43 BA: R 22 44659 Durch den Reichsjustizminister (im Einvernehmen mit der PKzl.) Vorbereitung einer Tagung der deutschen Rechtswissenschaftler in München. (Hier auch Vorschläge des Reichserziehungsministers bzw. der Akademie für Deutsches Recht für die Einladungsliste; Einladungsschreiben an den Gauleiter Giesler.) 56178-56181 3.7.43 BA: NS 18 44660 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. - von Fachamtsleitern der DAF geäußerte - Kritik an der Rundfunksendung „Leistungen aus der schaffenden Heimat". 62937 3.7.43 BA: NS 18 alt 44661 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', keine Meldungen über geplante Bombardierungen von Vulkanen zu bringen. 71052 3.7.43 BA: R 18 44662 Durch Bormann (unter Verweis auf die „Auffassung des Führers") Ablehnung einer durch Esser vorbereiteten Verordnung über den Einsatz des Beherbergungsraumes für Fliegergeschädigte. 16493 3.7.43 BA: NS 18 alt 44663 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', „Vergeltungsandrohungen" zurückhaltend zu gebrauchen. 75854 3.7.43 - 7.7.43 BA: NS 18 44664 Durch die Reichspropagandaleitung (Amt Filmproduktion) Übersendung eines Arbeitsberichts an ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. 63962-63968

549

44665 - 4 4 6 7 2

3.7.43 - 16.7.43 BA: NS 18 44665 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die „Märchenhafte Revue" „Es war einmal" des „Kabaretts der Komiker" auf Veranlassung der Reichspropagandaleitung abgesetzt. (Anlaß offensichtlich eine von der PKzl. übermittelte Beschwerde eines Otto Schmidt, Berlin, über die Verunglimpfung der deutschen Märchens in der Revue; hier auch Kritik an dem Film „Karneval der Liebe".) 66670-66673 3.7.43 - 11.9.43 BA: R 21, R 18 44666 Schriftwechsel zwischen dem Reichserziehungsminister und der PKzl.: Durch Bormann - unter Verweis auf einschlägige Willenskundgebungen Hitlers - entschiedene Zurückweisung von Versuchen Rusts, durch die Einführung von fünften und sechsten Klassen an den Hauptschulen einen Ersatz für die - abzuschaffende - Mittelschule zu schaffen. (Kontrovers im besonderen auch die eigenmächtige Abschaffung der fünften und sechsten Mittelschulklasse durch den Reichsstatthalter im Reichsgau Wartheland.) 6625-6635, 12911-12920 5.7.43 BA: R 22 44667 Durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Nürnberg Übersendung einer Einladungsliste für die Amtseinführung des Oberlandesgerichtspräsidenten. 55968-55970 5.7.43 BA: R 22 44668 In einem Schreiben des Reichsjustizministers an den Oberlandesgerichtspräsidenten in Breslau Skizzierung der in Vorbereitung befindlichen Schöffenrichterordnung* . 37551-37552 5.7.43 BA: NS 18 44669 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. über eine gemeinsame Anordnung der in der Reichskulturkammer zusammengefaßten Kammern betr. die „Grundpflichten" der Kulturschaffenden (Anlaß eine Kritik des „Schwarzen Korps"). 61988-61989, 62002-62005 5.7.43 - 15.9.43 BA: NS 18 alt 44670 An die PKzl. gerichteter Bericht ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Fahrt in die Gaue München-Oberbayern und Schwaben: Schilderung der durch die Umquartierungen entstandenen Probleme. (In der Anlage verschiedene Unterlagen, u.a. die Frage der Inanspruchnahme des Hauses von Richard Strauß betreffend.) 74402—74414 6.7.43 BA: R 22 44671 Erlaß des Reichsinnenministers betr. Aufgabenbereich und Dienststellen der Gauwohnungskommissare. 57035-57036, 57184-57185 6.7.43 BA: NS 18 alt 44672 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. ein in den Rheinmetall-Borsig-Werken verteiltes Merkblatt über den Umgang mit ausländischen Arbeitern. 69066-69069

44673—44681

550

6.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44673 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, einem geplanten Referat des Gauleiters Wächtler über Probleme der ns. Schulerziehung vor dem Reichsring für Propaganda zuzustimmen. 65251, 69073 6.7.43 - 3.9.43 BA: NS 18 alt 44674 An die Reichspropagandaleitung und an die Pkzl. gerichtete Notizen des Verbindungsmanns der PKzl. betr. den geplanten Rednereinsatz von Ritterkreuzträgern. 69074, 69976, 70250 7.7.43 - 16.7.43 BA: NS 18 alt 44675 Für die PKzl. bestimmte Anregung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, bei Großveranstaltungen der HJ für eine ausreichende Verpflegung zu sorgen. 68877-68878, 73247-73249, 73767—73768 7.7.43 - 27.7.43 BA: NS 18 alt 44676 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben der Preisbildungsstelle Wien, in dem gestattet wird, die Einschaltpreise f ü r die Werbung durch Diapositive und Tondiapositive aus kassentechnischen G r ü n d e n abzurunden (hierin möglicherweise ein Vorstoß gegen die offiziell vertretene Preispolitik zu sehen). 69059-69060 [7.7.43] - 3.4.44 BA: R 22 44677 Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, in der (bei einem Oberlandesgericht anhängigen) Pachtsache Stadt A n k l a m / G r o n o w auf eine Auflösung des Pachtvertrages hinzuwirken (durch die Vorstrafe des Gronow die rechtliche Voraussetzung gegeben). Weiterleitung dieser Bitte (mit dem Kommentar, eine Lenkung der Rechtsprechung sei nicht beabsichtigt) an das Oberlandesgericht; nach einer Terminverschiebung Entscheidung des Gerichts im Sinne Gronows. 46018-46019, 46032—46047 8.7.43 BA: NS 18 alt 44678 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Klage über die schleppende Erledigung seines Antrags auf Wiederbeschaffung eines - bei einem Luftangriff verlorengegangenen - Paars „Langschäfter". 77515 8.7.43 - 20.9.43 BA: NS 18 44679 Auf Anfragen der PKzl. Erläuterungen ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung des Erntedankfestes und die aus diesem Anlaß vorgesehenen Auszeichnungen von Bauern. 60988-60998 8.7.43 - 1.10.43 BA: NS 18 44680 Positive Stellungnahme des Reichspropagandaministeriums zu einer - durch die PKzl. übermittelten - Anregung einer Gauleitung, in der Propaganda stärker gegen die Gerüchtebildung vorzugehen. 60429-60436 8.7.43 - 7.2.44 BA: R 22 44681 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der - durch die PKzl. aufgeworfenen - Frage des Weiterbestehens der Entschuldungsämter: Eine Auflösung nicht sinnvoll. 45243-45250

551

44682-44690

9.7.43 BA: NS 18 alt 44682 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen des Bischofs v. Galen (Münster). 69892 9.7.43 - 21.7.43 BA: R 22 44683 Schriftwechsel zwischen Dageförde (NS-Rechtswahrerbund ?) und Klemm (PKzl.) betr. die Zuständigkeiten für die (weltanschauliche) Schulung von Beamten und Rechts wahrern. 53212-53216 9.7.43 - 4.8.43 BA: NS 18 alt 44684 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Bearbeitung eines Vortrags des Staatsrats Schieber über „Rationalisierung in der Rüstung" für eine Veröffentlichung. 69808-69809 9.7.43 - 16.9.43 BA: NS 18 44685 Durch die PKzl. Weiterleitung von Berichten zweier Gauleitungen betr. den Mangel an jugendfreien Filmen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Stellungnahme Tießlers zu diesem Problem sowie (durch ihn persönlich) Überprüfung des - fälschlicherweise als jugendfrei bezeichneten - Films „Zwischen Hamburg und Haiti". 63421-63425, 63685-63686 9.7.43 - 17.9.43 BA: NS 18 alt 44686 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Vorschlag des Präsidenten der thüringischen evangelischen Landeskirche, sich im „Völkischen Beobachter" mit den „englischen Kirchenhetzern" auseinanderzusetzen. - Zu einem späteren Zeitpunkt durch Tießler Übersendung eines Manuskripts* „Kreuzzug der falschen Propheten" an die PKzl. 69896-69897, 69993 10.7.43 BA: R 22 44687 Ergebnis einer Besprechung eines Vertreters des Obersten Parteigerichts mit dem Reichsjustizminister betr. das Verhalten der Justizbehörden im Falle des Parteiausschlusses eines Richters. 57101 10.7.43 - 22.7.43 BA: NS 18 alt 44688 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Wiedergabe einer Anregung einer Gauleitung betr. die Behandlung der „Terrorangriffe" in Rundfunk und Presse: Vorschlag, ein volkstümliches Lied verfassen zu lassen, daß „Haß" und „Entschlossenheit" der Heimat zum Ausdruck bringen solle; entsprechender Auftrag Goebbels' an Hinkel (Reichskulturkammer). 69610-69613 12.7.43 BA: NS 18 alt 44689 Für die PKzl. bestimmte Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. gegebenenfalls schon ergriffene Maßnahmen hinsichtlich der schriftstellerischen Tätigkeit von Persönlichkeiten aus dem Bereich des Reichserziehungsministeriums. 69893 12.7.43 BA: NS 18 alt 44690 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Überprüfung des Buchs „Politik, Wirtschaft, Weisheit" (Graf Hermann Keyserling). 68897

44691-44699

552

12.7.43 BA: NS 18 alt 44691 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmans zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Lohntütenbeilagen. 68894 12.7.43 BA: NS 18 44692 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. die - in einem Bericht des RSHA als zu offen kritisierte - Zeitspiegelsendung aus den BMW-Werken in München. 62938 12.7.43 BA: NS 18 44693 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, eine Aufstellung der derzeit eingerichteten Kunstund Kulturpreise zu übersenden. 61850 12.7.43 BA: R 22 44694 Besprechung beim Reichskommissar für Altmaterialverwertung über die Bergung von verwertbaren Altmaterialien und Rohstoffen nach Luftangriffen; hier: Erörterung der zivilrechtlichen Aspekte (Eigentumsfrage). 29315-29316 12.7.43 - 7.9.43 BA: R 22 44695 Vorbereitung eines Gemeinschaftlichen Erlasses des Reichsjustizministers und des Reichskommissars für die Preisbildung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen bei Kohlenabbauverträgen. (Übertragung des bei Grundstücksveräußerungen geltenden Preisüberwachungsverfahrens und der Bestimmungen über die Rechtsfolgen eventueller Preisbeanstandungen auf Kohlenabbauverträge.) 29863-29867 12.7.43 - 11.10.43 BA: NS 18 44696 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Errichtung einer Filmvorführstelle in Boreslau bei Teplitz-Schönau (hierzu durch Tießler Herbeiführung von Stellungnahmen der Gauleitung Sudetenland sowie der Reichskulturkammer). 64097-64105 13.7.43 BA: R 21 44697 Anordnung des Reichsluftfahrtministers: Keine Bewilligung von Anträgen auf Versetzung oder Entlassung von Luftwaffenhelfern, deren Eltern aus bombengeschädigten bzw. luftgefährdeten Gebieten abgezogen sind. 6359 13.7.43 BA: NS 18 44698 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Stabsleiter der Reichspropagandaleitung, Fischer (die Versteigerung seines Flügels verhindert; u.a.). 65260 13.7.43 - 22.7.43 BA: NS 18 alt 44699 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung des Entwurfs für eine amtliche Erklärung betr. die Beendigung der Stillegungsaktion im Handel, Handwerk, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe mit der PKzl. Ferner Bemühungen Tießlers, die Zustimmung Goebbels' zur Veröffentlichung eines - durch einen Mitarbeiter der Pkzl. verfaßten - Aufsatzes zu diesem Thema (in der Zeitschrift „Das Reich") zu erhalten. 68899-68901, 76980—76991

553

44700-44708

13.7.43 - 13.1.44 BA: NS 18 44700 Durch den Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, Zurückweisung der in einer - durch die PKzl. übersandten - Eingabe des Reichsbahnrats August Schwentner (Marburg an der Drau) enthaltenen Kritik am deutschen Spielfilm (der Film zu „spießerisch"; negative Typisierungen; keine Verwendung des „Deutschen Grußes"; usw.). 63406-63412, 63429-63433, 63456 14.7.43 BA: NS 18 alt 44701 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, anläßlich einer Anfrage der Gaupropagandaleitung Sudetenland eine grundsätzliche Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob Jüdische Mischlinge" in die Betreuung der Angehörigen gefallener Ritterkreuzträger einzubeziehen seien. 68866 14.7.43 BA: NS 18 alt 44702 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', keine zu engen Termine für die „Erledigung der Invasion in Sizilien" zu setzen. 68864, 76266 14.7.43 BA: NS 18 alt 44703 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die im laufenden Jahr geplanten Veranstaltungen zum Erntedankfest. 68869 14.7.43 BA: NS 18 alt 44704 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Höhe der Tagegelder für bei der Wehrmacht eingesetzte Parteiredner. 68870 14.7.43 BA: NS 18 alt 44705 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur PKzl., der Landesgruppe Frankreich der AO mehr Redner zuzuweisen. 68863 14.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44706 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Pensionierung des - bei der Wehrmacht dienenden - Stabsleiters der Reichspropagandaleitung, Fischer. Durch eine Entscheidung des Reichsschatzmeisters Fischer zunächst in den Wartestand versetzt, eine Entscheidung über eine endgültige Pensionierung erst nach Beendigung seines Militärdienstes möglich. 65258—65259, 73041-73042, 73253-73254 14.7.43 - 2.8.43 BA: NS 18 44707 Aus Anlaß eines Einzelfalles Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Betreuung von Eltern eines gefallenen Ritterkreuzträgers (Mutter „jüdischer Mischling"). Stellungnahme der PKzl.: Keine grundsätzliche Regelung beabsichtigt; Regelung der Frage vor Ort „mit dem entsprechenden Takt". 59403 - 59404 15.7.43 BA: NS 18 alt 44708 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die nachträglich auf Bedenken gestoßene - Verleihung des Raimund-Preises an Richard Billinger. 68871

44709 - 44716

554

15.7.43 BA: NS 18 alt 44709 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Frage der Schließung des Deutschen Schützenverbandes. 68873 15.7.43 BA: NS 18 alt 44710 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die - durch Gutachten des SD infrage gestellte - Aufnahme eines Wilhelm Hoff in die Reichskammer für bildende Künste. 68867 15.7.43 BA: NS 18 alt 44711 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über einen Vorschlag der Gauleitung Halle-Merseburg, das für die Sprechabende bestimmte Rednermaterial in kürzeren Abständen herauszubringen. 68868 15.7.43-[11.8.43] BA: R 22 44712 Auf Initiative des Reichsjustizministers (Aufgreifen einer Anregung der Wirtschaftsgruppe Privates Bankgewerbe) Vorbereitung einer Verordnung über die Verlängerung von Wechselfristen: Verlängerung der Protestpflichten für die - von den Luftangriffen in erster Linie betroffenen - Oberlandesgerichtsbezirke. Nach Auffassung der PKzl. die betroffenen Gebiete in der Verordnung nicht namentlich zu nennen, um so bei einer Ausweitung der Luftangriffe Ergänzungsverordnungen zu vermeiden. 32733-32743 15.7.43 - 15.9.43 BA: NS 18 alt 44713 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichsproapagandaleitung, Tießler, betr. die Aufnahme eines .Jüdischen Mischlings" in den Reichsbund der Körperbehinderten. 68282-68283, 68872 16.7.43 BA: NS 18 alt 44714 An die PKzl. (Klemm) gerichteter Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei Urteilen des Volksgerichtshofs gegen nichtdeutsche Untertanen des Reiches anstelle der Formulierung „Im Namen des deutschen Volkes" die Wendung „Im Namen des Reiches" zu gebrauchen. 68875-68876 16.7.43 BA: NS 18 alt 44715 Für Gutterer (Staatssekretär Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die - unter Berufung auf eine Hitler-Äußerung - abgegebene Erklärung Gutterers, bei den Ukrainern bestünden „in volkspolitischer Hinsicht keine Bedenken", durch Bormann Hitler vorgetragen, der sich mit dieser Interpretation seiner Worte keineswegs einverstanden erklärt, sondern vielmehr seine Auffassung richtiggestellt habe, in der Ukrainie sei in „früheren Zeiten deutsches Blut" geströmt. 68879 16.7.43 - 8.5.44 BA: R 22 44716 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zur Dreizehnten Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Ausnahmeregelung für den (in der Dreizehnten Verordnung festgelegten) Grundsatz, die durch Juden begangenen Straftaten ausschließlich durch die Polizei zu ahnden (keine Anwendung auf ausländische Juden; bei Devisenvergehen, Zoll- und Steuerhinterziehungen Übertragung der Strafkompetenz an die Finanzbehörden möglich). 24781-24791

555

44717—44726

17.7.43 BA: NS 18 alt 44717 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über die (negative) Auffassung der PKzl. zur Frage der Aufhebung des Tanzverbots. 68987 17.7.43 - 29.7.43 BA: R 18 44718 Durch den Reichsarbeitsminister Ermächtigung des Reichsstatthalters im Sudetengau, zur Erzielung von Verwaltungsvereinfachungen Orts- bzw. Landkrankenkassen zusammenzulegen. 13448-13449 17.7.43 - 14.8.43 BA: R 21 (76) 44719 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Reichserziehungsminister betr. ein - von der PKzl. bereits früher angeregtes - Verbot der Bezeichnung nichtstaatlicher Lehranstalten als „Hochschule" oder „Akademie". 7884-7887 19.7.43 BA: NS 18 44720 Informierung des Propagandaministeriums bzw. der Reichspropagandaleitung über eine Neuregelung der Beteiligung der PKzl. bei der Herausgabe der Propagandaparolen und Anweisungen der Reichspropagandaleitung: Keine Abstimmung des Gesamttextes, sondern nur noch einzelner Punkte mit der PKzl. erforderlich. 59225 19.7.43 BA: NS 18 alt 44721 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Verbindungsmanns beim O K W , Passe, betr. Beiträge aus den Gauen für die Zeitschrift „Was uns bewegt". 68989-70295, 70292 19.7.43 - 10.7.44 BA: R 22 44722 Durch die PKzl. Übersendung eines Vermerks betr. ein Gespräch mit einem Vertreter des Reichsjustizministeriums über Bekämpfung des Tausch- und Schleichhandels an den Staatssekretär im Justizministerium, Klemm. Hierauf durch Klemm Übermittlung eines Vermerks über - u.a. mit der PKzl. erörterte - Maßnahmen auf diesem Gebiet. 57437-57447 20.7.43 BA: NS 18 44723 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über - von falangistischer Seite geäußerte - Bedenken gegen die Aufführung des Theaterstückes „Isabella von Castilien". 62117 20.7.43 BA: NS 18 alt 44724 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Beanstandung eines vom Gaupresseamt Sudetenland verteilten vertraulichen Informationsberichts. 69012-69018 20.7.43 BA: NS 18 alt 44725 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Informierung Goebbels' über eine Geldspende französischer Frontkämpfer für die Stalingrad-Hinterbliebenen. 68990, 73258 20.7.43 BA: NS 18 alt 44726 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung betr. die Angelegenheit Ettelt: Einer „offenbar unwürdigen" Frau das Mutterkreuz verliehen, jedoch die Kinderbeihilfe wegen Unwürdigkeit entzogen. 68854

44727-44735

556

20.7.43 BA: NS 18 alt 44727 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Wiedergabe einer Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Reichspropagandaamtes Nürnberg betr. die Einschaltung der Partei in die Nachforschungen über vermißte Afrika-Kämpfer. 68994 20.7.43 BA: NS 18 alt 44728 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur PKzl., das durch einen Staatsrat Schieber auf einer Propagandatagung vorgetragene Material der PKzl. zur Verfügung zu stellen, um es in der Zeitschrift „Das Reich" verwerten zu lassen. 68852 20.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44729 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, für Hadamovsky (Propagandaleitung) betr. einen Vortrag vor kriegsversehrten Politischen Leitern in Krössinsee. 64802, 68851 20.7.43 BA: NS 18 alt 44730 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Bei der Bereitstellung von Wohnungen für Bombengeschädigte in erster Linie Familien mit einer werdenden Mutter und Kleinkindern sowie zweitens kinderreiche Familien und Kriegsversehrte zu berücksichtigen. 68853 20.7.43 - 5.8.43 BA: NS 18 alt 44731 Vorlage der Reichspropagandaleitung für Goebbels: Durch die PKzl. Bedenken hinsichtlich eines Berichts* über eine Tagung der Beuftragten für das militärische Vortragswesen angemeldet, da hier der Gesellschaft für Wehrpolitik neue Aufgaben zugewiesen. 68846, 73259-73260 21.7.43 BA: R 22 44732 Durch die PKzl. Übersendung eines - „von der Gauleitung eines Alpengaues zugegangenen" Entwurfs einer Verordnung zur Anpassung der Rechtspflege an die Erfordernisse des totalen Krieges (verschiedene Einschränkungen in der bürgerlichen und der Strafrechtspflege; Verringerung der Zahl der Rechtsanwälte; Zuweisung der in der bürgerlichen Rechtspflege entbehrlich gewordenen Richter und Justizbeamten an die Strafjustiz bzw. Staatsanwaltschaften, Zuweisung der in der Strafrechtspflege überzähligen Richter, Staatsanwälte und Justizbeamten zur Gestapo bzw. Kripo). 49837-49848 21.7.43 BA: NS 18 alt 44733 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung des Papstes in der Propaganda. 69011 21.7.43 BA: NS 18 alt 44734 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen - durch die Propagandaleitung abgelehnten -Vorschlag der Gaupropagandaleitung Niederdonau, allen Bombengeschädigten Freikarten für den Besuch der Partei-Filmveranstaltungen zu geben. 68849 21.7.43 BA: R 22 44735 Rundschreiben Lammers': Unter Hinweis auf eine Anordnung Hitlers erneute Mahnung, in jedem Fall die Beteiligung der Reichskanzlei, der PKzl. sowie des Generalbevollmächtigten für die

557

44735—44743

Reichsverwaltung bei allen, im Zuge des umfassenden Kriegseinsatzes getroffenen organisatorischen Maßnahmen, die den staatlichen oder kommunalen Verwaltungsaufbau betreffen, sicherzustellen. 26192-26193, 55990-55991 21.7.43 - 9.9.43 BA: NS 18 alt 44736 Durch die Reichspropagandaleitung Beanstandung des Vorhabens des Gauleiters Jury (Niederdonau), eine Reproduktion eines in seinem Besitz befindlichen Bildes (unbekannter Bauernmaler des 18. Jahrhunderts) den Bauern seines Gaues als Erntegeschenkblatt zu überreichen; unterschiedliche Bewertung des Bildes durch den PKzl.-Mitarbeiter Berner und Angehörige der Reichspropagandaleitung. 75730-75737, 77425-77426 21.7.43 - 15.11.43 BA: R 22 44737 Nach Anregungen der Deutschen Pachtbank und des Pachtkreditausschusses Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter durch eine seitens des Reichsjustizministers entworfene Verordnung. 43328-43335 22.7.43 BA: NS 18 alt 44738 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. eine Rundfunk-Zeitspiegelsendung aus einem Rüstungsbetrieb. 69024 22.7.43 BA: NS 18 alt 44739 Vorlage des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda für Goebbels: Bitte, einen anläßlich des Abschlusses der Stillegungsaktion von einem Mitarbeiter der PKzl. für die Zeitschrift „Das Reich" erstellten Aufsatz freizugeben. 69019-69020, 73256-73257 22.7.43 BA: NS 18 alt 44740 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, betr. die Urlaubsregelung der Reichstheaterkammer. 69023 22.7.43 BA: NS 18 alt 44741 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': Die durch das Ausbleiben feindlicher Bomben in der Bevölkerung entstandenen Hoffnungen nicht durch Propaganda zu schüren; Anregung, zum Thema „Terrorangriffe" ein Lied verfassen zu lassen. 69021-69022 22.7.43 - 31.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44742 Nach einer Aufforderung Bormanns, der Gerüchtebildung stärker entgegenzutreten, durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung eines „Aktionsprogramms" für eine umfassende Aktivierung der Partei; Einzelanweisungen für den Rednereinsatz, die „Aktivpropaganda", die Kulturpropaganda, für Parteidemonstrationen und Umzüge sowie für den Filmeinsatz. Stellungnahme der PKzl. hierzu. 61524-61531, 61559-61583, 69065 22.7.43 - 16.9.43 BA: NS 18 alt 44743 Durch den Verbindungsmann der Pkzl. zum Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zur Frage der Förderung des Schriftstellers Ulrich Sander. 69956, 70248, 77912-77913

44744-44748

558

22.7.43 - 10.12.43 BA: R 21 44744 Im Zuge der Vorbereitungen zur Ablösung der Luftwaffen- und Marinehelfer des Jahrgangs 1926 durch die Schüler der Jahrgänge 1927/28 nachhaltige, aber im wesentlichen erfolglose Bemühungen des Reichserziehungsministers, durch eine Verlegung des Ablösungstermins (Verzicht auf Arbeitsdienst) ein Minimum an schulischer Ausbildung sicherzustellen; angesichts der Unmöglichkeit einer Termin verschiebung Drängen auf einen völligen Verzicht auf die Heranziehung der Jahrgänge 1927/28. In Beantwortung dieser Vorstellungen abgegebene Stellungnahme Bormanns: In jedem Fall Recht der Luftwaffenhelfer auf das Reifezeugnis, gegebenenfalls Reduzierung der Anforderungen („Der Führer jedenfalls wünscht großzügigste Beurteilung durch die Schule") bzw. Einrichtung besonderer Förderungsmaßnahmen an den Hochschulen. 6348 - 6 3 5 1 , 6375 - 6379, 6425 - 6428, 6430, 6435 - 6461 22.7.43 - 20.1.44 BA: R 18 44745 Auf eine Anfrage des Reichsinnenministers Zustimmung der PKzl. zur Wiederbeschäftigung des (1937 als „jüdisch versippt" in den Ruhestand versetzten) Regierungsrats a.D. Hermann Scherbening. 12694-12697 22.7.43 - 29.1.45 BA: R 18 44746 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und der PKzl. betr. die Beurlaubung des Kreisoberinspektors Oettershagen (Gummersbach) für Zwecke der NSDAP bzw. seine Übernahme in den Dienst der Partei. 12472-12491 [23.7.43] BA: R 22 44747 Geschäftsbericht der Abteilung VII des Reichsjustizministeriums: Aktienrecht (Vorbereitung einer Sechsten Verordnung* über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts), Amt „Rechtsprechung durch das Volk" (Vorbereitung eines Erlasses* über die Einsetzung von Schöffenrichtern sowie einer Schöffenrichterordnung* ), Bank- und Börsenrecht (Vorbereitung einer Zweiten Verordnung* zur Vereinfachung des Wertpapierverkehrs sowie einer Ergänzungsverordnung* zur Kriegsschädenverordnung), Bilanzrecht, Binnenschiffahrtsrecht (Vorbereitung einer Fünften Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen sowie einer Verordnung* zur vorübergehenden Änderung einiger Vorschriften des Frachtrechts in der Binnenschiffahrt), Feindvermögensrecht, Forstrecht, Genossenschaftsrecht (Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiet des Genossenschaftsrechts), GmbH-Recht, Gewerbe- und Handwerksrecht, Recht des Handelsstandes (Registerrecht), Recht der Personenhandelsgesellschaften, Hinterlegungsrecht, Kirchenrecht, Konzernrecht, Luftrecht (Vorbereitung eines Vierten Gesetzes* zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes), Verkehrsrecht (Vorbereitung einer Verordnung* über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets, eines Gesetzes* zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes sowie eines Gesetzes* über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstbeschädigungen usw.), Reichsheimstättenrecht, Staats- und Verwaltungsrecht (Entwurf der PKzl. betr. Haftung der NSDAP), Seerecht, Umstellungsrecht, Vereins- und Stiftungsrecht, Versicherungsrecht (Vorbereitung einer Verordnung* zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, einer Verordnung* über Vereinfachungs- und Einsparungsmaßnahmen für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, einer Verordnung* zur Vereinheitlichung der Versicherungsaufsicht, u.a.), Wechsel- und Scheckrecht, Wirtschaftsrecht, Vierjahresplan, Kartellrecht sowie Zwischenstaatliche Verträge (Vorbereitung des Beglaubigungsabkommens* mit Rumänien, u.a.). 55867-55880 23.7.43 BA: NS 18 44748 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) Wiedergabe einer Stellungnahme Friedrichs' (PKzl.): Ausländische Arbeitskräfte bei Gaufilmveranstaltungen unerwünscht. 63713

559

44749-44758

23.7.43 BA: R 18 44749 In einem Schreiben an den Reichsinnenminister Ablehnung einer Errichtung eines gemeinsamen Gauarbeitsamtes für die Gaue Essen und Düsseldorf durch Bormann. 14515 23.7.43 BA: NS 18 alt 44750 Für die Reichskulturkammer bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Antrag des Reisebuchvertreteres Paul Domeier auf Erteilung einer Sondergenehmigung für die weitere Ausübung seines Berufs. 69036-69037 23.7.43 BA: NS 18 alt 44751 An die PKzl. gerichtetes Schreiben ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Anschaffung eines Radiogerätes für den Pkzl. Mitarbeiter Witt. 69028, 72461 23.7.43 - 27.1.44 BA: R 18 44752 Schreiben der PKzl. an den Reichsinnenminister betr. die Errichtung von Kindertagesstätten durch die Stadt München. 12843-12846 24.7.43 BA: NS 18 alt 44753 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Begriff „Atlantikcharta" nicht mehr zu verwenden. 69031 24.7.43 BA: NS 18 44754 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ablehnung einer - vom dortigen Gouverneur geplanten - Kulturtagung in Warschau. 61751 24.7.43 BA: NS 18 alt 44755 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen durch den Leiter der Abteilung Ost des Propagandaministeriums gegebenen Überblick über sein Arbeitsgebiet. 69030 24.7.43 BA: NS 18 alt 44756 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', grundsätzlich keine prominenten Ausländer in die luftgefährdeten Gebiete zu lassen. 69029 24.7.43 BA: NS 18 alt 44757 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über eine zwischen den Staatssekretären Gutterer und Stuckart vereinbarte Regelung betr. die Freigabe von Zimmern für Bombengeschädigte: Auf den Rang des betroffenen Wohnungsbesitzers keine Rücksicht zu nehmen. 69044-69045 24.7.43 BA: NS 18 alt 44758 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Gespräch Sauckel-Goebbels betr. Fremdarbeiterfragen: Heranziehung weiterer französischer Arbeitskräfte; Vergünstigungen für Ostarbeiter. 73929-73930

44759-44768

560

26.7.43 BA: NS 18 alt 44759 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. das Sammeln für das WHW bei Parteiveranstaltungen. 69042-69043, 73263-73264 26.7.43 BA: NS 18 alt 44760 Stellungnahme des Reichspropagandaministeriums betr. die Annahme von Spenden ausländischer Arbeiter für das WHW bzw. das Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz. 71538 27.7.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44761 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Goebbels „Zurückhaltung in der italienischen Frage" angeordnet. 60200, 69062 27.7.43 BA: NS 18 alt 44762 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine Reform der von der Reichspropagandaleitung herausgegebenen Redner-Informationen. 69061 27.7.43 AA/PA: DSt. Rib. 44763 Durch das AA Übersendung von polnischen Beuteakten betr. den Rücktritt Rauschnings an die PKzl. 22036-22055 27.7.43 BA: NS 18 alt 44764 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen der Bombenangriffe auf die Soldaten der Ostfront. 69038, 73262 27.7.43 - 2.8.43 BA: NS 18 alt 44765 An das Reichspropagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., Göring verstärkt in der Propaganda zu zeigen, um den über ihn in Umlauf befindlichen Gerüchten die Spitze zu nehmen; hierauf Zusage des Goebbels-Ressorts, Göring in der nächsten Wochenschau zu präsentieren. 69098-69100, 73261 27.7.43 - 3.9.43 BA: R 22 44766 Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Beseitigung von Beisitzern bei dem ordentlichen Nachlaßgericht in Württemberg. 35767-35770 27.7.43 - Apr. 44 BA: R 22 44767 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte: Neufestsetzung der Gebühren (Einführung von Rahmengebühren) ; Beendigung der Vereinbarungsfreiheit für Gebühren in Strafsachen; u.a. In Schreiben an den Reichsinnenminister sowie die Reichskanzlei Verteidigung des Entwurfs durch den Reichsjustizminister. - Neufassung des Verordnungsentwurfs. 41258-41271, 56236-56249, 57692-57695, 57707-57721, 57727-57734 28.7.43 BA: NS 18 alt 44768 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Einsatz der in der Heimat befindlichen Soldaten (Bemühungen, am Beispiel der Verwendung seines zur Wehrmacht einberufenen Mitarbeiters Spangenberg die Ineffizienz der Wehrmacht aufzuzeigen). 77118-77119

561

44769-44776

44769 28.7.43 BA: NS 18 alt In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Veröffentlichung der Richtlinien über die Gewährung der Stillegungshilfe bei Betriebsschließungen. 67666-67667 28.7.43 BA: NS 18 44770 Richtlinien des Reichsinnenministers (im Einvernehmen mit der PKzl. erlassen) betr. Umquartierungen wegen Luftgefahrdung und Fliegerschäden; Anweisung des Propagandaministeriums betr. die Behandlung der Umquartierungen in der Propaganda. 66151-66156 28.7.43 BA: NS 18 alt 44771 Aufforderung des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einen Leutnant Koltermann, zu Vorwürfen betr. einen von ihm in Gütersfelde gehaltenen Vortrag Stellung zu nehmen (Erwähnung des Warschauer Ghettoaufstandes, einer Aufstandsbewegung in den Niederlanden, u.a.). 69052-69053 28.7.43 - 14.9.43 BA: NS 18 alt 44772 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. betr. Änderung des Lieds „Heimat" des ns. Dichters Heinrich Strecker. 69057, 70229 29.7.43 - 15.10.43 BA: NS 18 44773 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Eine Beeinflussung der Filmarbeit des Reichsnährstandes durch das Hauptamt Film der Reichspropagandaleitung nicht möglich, da der Reichsnährstand weder eine Gliederung noch ein angeschlossener Verband der NSDAP sei. 63413, 63850-63852 29.7.43 - 19.1.44 BA: NS 18 44774 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem - durch die PKzl. übersandten - Leserbrief eines Gefreiten an das „Schwarze Korps": Die von dem Briefschreiber geäußerte Kritik an dem Film „Romanze in Moll" berechtigt; grundsätzlich positive Aufnahme der in dem Brief vorgeschlagenen alternativen Themen. 64049-64059 30.7.43 BA: NS 18 44775 Schreiben des Reichsamtsleiters Berner (PKzl.) an den Leiter des Amtes Film in der Reichspropagandaleitung, Kaufmann: Vor einer Wiederaufführung von Filmen, die aus der Zeit vor der Machtergreifung stammen, eine Überprüfung durch die Reichspropagandaleitung erforderlich, da der Reichsfilmkammer das notwendige politische Fingerspitzengefühl abginge (Beispiel die Genehmigung der Wiederaufführung der Schnitzler-Verfilmung „Liebelei"). 63418-63420 30.7.43 - 4.2.44 BA: R 22 44776 In Anlehnung an die Neuordnung der Kompetenzen in den staatlichen Verwaltungen Neueinteilung von Gerichtsbezirken im Raum Weser-Ems: (Von der PKzl. befürwortete) Abtrennung der Landgerichtsbezirke Aurich und Osnabrück vom Oberlandgerichtsbezirk Celle und Zuweisung an den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg sowie Abtrennung des Amtsgerichts Diepholz vom Landgerichtsbezirk Diepholz und Zuteilung zum Landgerichtsbezirk Verden. 26145-26160, 26172-26175

44777-44785

562

30.7.43 - 21.3.44 BA: R 22 44777 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch die PKzl. übermittelten - Eingabe eines Theodor Grofebert (Kündigungsschutz für Untermieter). 42451-42459 31.7.43 BA: NS 18 alt 44778 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns der PKzl.: Zustimmung der PKzl. zum Entwurf* eines Erlasses über die Einsetzung von Schöffenrichtern. 69063 31.7.43 - 2.8.43 BA: R 21 44779 Richtlinien des Reichsluftfahrt- und des Reichserziehungsministers betr. die Heranziehung von Luftwaffenhelfern für den überörtlichen Einsatz; gemeinsam durch beide Minister erstellte Anweisungen zur Durchführung des Schulunterrichts bei auswärtigem Einsatz. 5205-5211, 6353-6358 31.7.43 - 19.8.43 BA: NS 18 alt 44780 Grundsätzlich positive Stellungnahme der PKzl. zu einem Projekt der Reichspropagandaleitung, die nicht unmittelbar in der politischen Arbeit stehenden „maßgebenden Kreise" (Studienräte, Ärzte, Ingenieure, Wirtschaftler usw.) mit Propagandamaterial zu beliefern. 73702-73705 Aug. 43 BA: R 22 44781 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Entwurfs eines deutsch-italienischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des HandelsRechts (anliegend ein italienischer Entwurf). 51915-51935 1.8.43 BA: R 5, R 22 44782 Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. Abwehrbeauftragte bei Behörden außerhalb der Wehrmacht (Aufgaben und Unterstellung); Verweis auf ein - allen Abwehrbeauftragten auszuhändigendes - Merkblatt. 565-578, 55647—55666 1.8.43 BA: R 22 44783 In einem Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden Änderung bzw. Ergänzung der Verschlußsachen-An Weisung: Verfahren beim Verlust von Verschlußsachen; Anpassung der zur Anweisung gehörenden Anlagen an neue Straftatbestände (Wehrmittelzerstörung, Störung wichtiger Betriebe, wehrfeindliche Verbindungen, Spionage). 55623-55629 1.8.43 - 16.12.43 BA: NS 18 44784 Auf Beschwerden des Bischofs von Paderborn betr. angebliche kirchenfeindliche Äußerungen des Gauredners Flender Bitte Bormanns an Goebbels, die Parteiredner darauf hinzuweisen, die Behandlung konfessioneller Fragen ganz zu unterlassen. 59718—59723 2.8.43 - 12.8.43 BA: NS 18 44785 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über Anregungen Bormanns zur besseren Nutzung der Schaufenster stillgelegter Geschäfte für Propagandazwecke; Bericht Tießlers über die in der Schaufensterpropaganda bereits ergriffenen Maßnahmen. 60074-60075, 60077

563

44786—44795

2.8.43 - 27.8.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44786 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. den Bericht des Pg. Studentkowski über seine Reise durch die Ukraine. 61263-61264, 69685 3.8.43 BA: R 22 44787 Stellungnahme des Reichsjustizministers gegenüber der PKzl. zur Frage eines Verbots der Wahlverteidigung von Polen, die der Polenstrafrechtsverordnung unterliegen, durch deutsche Rechtsanwälte. 25612-25613 3.8.43 - 15.9.43 BA: NS 18 44788 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen eine Übertragung der Betreuung der Traditionsverbände von den Gau- auf die Kreisleitungen. 66695-66697 3.8.43 - 2.6.44 BA: R 18 44789 Auskunft des Reichsinnenministers an die PKzl. betr. das Dienststrafverfahren gegen den Bürgermeister Brönimann in Ossiachertauern, Kreis Klagenfurt: Einstellung des wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Pferdemusterung eingeleiteten Verfahrens; Verlust der Akten durch Feindeinwirkung. 12626-12633 4.8.43 BA: NS 18 alt 44790 Rundschreiben des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung betr. eine (unter Beteiligung der PKzl. stattfindende) Berufsaufklärungsaktion. 77854-77855 4.8.43 - 14.8.43 BA: R 22 44791 Erlaß des Reichsverteidigungskommissars für Hamburg, Karl Kaufmann, in dem dieser sich unter Bezug auf den nach den Luftangriffen eingetretenen „Kriegszustand" - in Hamburg ansässige und an sich an die Weisungen Oberster Reichsbehörden gebundene Dienststellen unmittelbar unterstellt. Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung an das Justizressort. 47403-47404 4.8.43 -22.10.43 BA: NS 18 44792 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Theaterabteilung des Propagandaministeriums betr. einzelne - außerordentlich hohe - Künstlergagen an Wiener Staatstheatern. 62093, 62125, 62309 - 62313 5.8.43 - 6.8.43 BA: NS 18 alt 44793 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Erscheinen von Zeitungen in bombardierten Städten. 76686-76687 5.8.43 - 13.8.43 BA: NS 18 alt 44794 Keine Bedenken der PKzl. gegen die Aufführung des Films „100- Jahrfeier der deutschen Reichsbahn" aus Anlaß des Besuchs des Verwaltungsrats der spanischen Eisenbahnen (enthält verschiedene Aufnahmen mit Streicher). 69180-69182 6.8.43 BA: R 22 44795 In einem Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. Bekanntgabe der Zahl der Geschlechtskranken unter den in Jugendarrest befindlichen Jugendlichen. 39308-39309

44796-44803

564

6.8.43 BA: NS 18 alt 44796 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - nach Ansicht Tießlers noch einmal zu überarbeitende - Anordnung des Reichstags betr. die Einrichtung von Dienstreiseabteilen. 69179 6.8.43 - 9.9.43 BA: R 22 44797 Aufgrund einer Anregung des Rassenpolitischen Amtes bei der Gauleitung Pommern Aufforderung des Reichsjustizministers an die PKzl., durch eine rechtzeitige rassenpolitische Beurteilung die Eheschließung zwischen Deutschen und staatenlosen „Fremdvölkischen" (insbesondere solcher polnischer Herkunft) zu verhindern. 31041-31043 6.8.43 - 14.10.43 BA: R 41 44798 Durch die PKzl. Ablehnung der weiteren Verwendung des ordentlichen Professors Ernst Hoyer (Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Deutschen Karls-Universität in Prag) als Hochschullehrer wegen vom ns. Standpunkt aus abzulehnender weltanschaulicher Bindungen. Bitte des Reichserziehungsministers an den Reichsarbeitsminister, die Möglichkeit einer Verwendung Hoyers in seinem Geschäftsbereich zu prüfen; Ablehnung durch den Reichsarbeitsminister. 3885-3887 6.8.43 - 7.6.44 BA: R 22 44799 Im Einvernehmen mit der PKzl. und der Regierung des Generalgouvernements Zulassung des Patentanwalts Felix Winnicki (Warschau) beim Reichspatentamt durch den Reichsjustizminister. 33205-33209 7.8.43 BA: NS 18 alt 44800 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über kritische Ausführungen Goebbels' betr. den Auszug verschiedener Dienststellen aus Berlin; Ankündigung Goebbels', die Hauptstadt erst dann zu verlassen, „wenn hier nur Mauerreste stehen". 69556-69557 7.8.43 - 14.10.43 BA: R 22 44801 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Erwerb von Unternehmen, Betrieben und Beteiligungen im Kriege: Ermächtigung des Reichswirtschaftsministers, solche Transaktionen grundsätzlich zu verhindern bzw. zu verlangen, daß die „für die Volksoder Gesamtwirtschaft abträglichen wirtschaftlichen Folgen" solcher Geschäfte beseitigt werden. 50348-50360 11.8.43 BA: R 21 44802 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Mustern der neuen Bescheide für die Heranziehung von Schülern zum Kriegshilfseinsatz der deutschen Jugend in der Luftwaffe bzw. in der Kriegsmarine. 6360-6374 12.8.43 BA: R 18 44803 Vermerk des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Pfundtner, über ein Telefonat mit Lammers: Durch Hitler Festlegung von Richtlinien für die Organisation der ElektrizitätsWirtschaft (Sicherung der Kompetenzen der Gemeinden bei einer endgültigen Regelung; während des Krieges Zuständigkeit für die Erzeugung und Verteilung bei Speer); keine Bekanntgabe der Richtlinien an die betroffenen Stellen, um „neue Verhandlungen und Auslegungsstreitigkeiten" zu vermeiden, jedoch Lammers und Bormann bereit, sich dem Reichsinnenminister als „Kronzeugen des Willens des Führers" zur Verfügung zu stellen. 14688-14690

565

44804— 44813

12.8.43 BA: R 5 44804 Bitte des OKW um eine rechtzeitige Informierung im Falle der Verlegung der Reichsverteidigungsreferenten der Obersten Reichsbehörden in Ausweichunterkünfte. 602 13.8.43 BA: NS 18 alt 44805 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage der „rundfunknachrichtlichen Auswertung" einer Mitteilung der Reichsjugendführung (Anwerbung von HJ-Angehörigen als Meldeführer sowie für den Funkdienst im Rahmen der Transportregimenter Speer). 75762-75764 14.8.43 - 5.1.44 BA: R 18 44806 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Regelung der Schäden bei Umquartierungstransporten nach der Kriegssachschädenverordnung. 11302-11312 16.8.43 BA: R 22 44807 Anweisung des Reichsjustizministers an die höheren Reichsjustizbehörden, wegen der Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen nach feindlichen Luftangriffen mit den Gauleitern in Verbindung zu treten. 56339-56340, 56516-56517, 56790-56791, 57046-57047 16.8.43 - 8.9.43 BA: NS 18 44808 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Ablösung der Privattheater der Reichshauptstadt. 62140-62143 16.8.43 - 14.9.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44809 Aufgrund einer Anfrage der PKzl. durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung einer Stellungnahme der Abteilung Theater im Reichspropagandaministerium betr. das Aufführungsverbot für Theaterstücke „in russischem Milieu". 62088-62091, 62123-62124, 69636 16.8.43 - 5.5.44 BA: R 22 44810 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen (Schuldenregelung zwischen Reichs- und Volksdeutschen einerseits sowie Nichtdeutschen andererseits). 28051-28061 17.8.43 BA: NS 18 44811 Vorlage des Stabsleiters der Reichspropagandaleitung für Goebbels: Bericht über die Abstimmung mit der PKzl. betr. einen „Aktionsplan" der Reichspropagandaleitung; Entwurf eines - den „Aktionsplan" erläuternden - Rundschreibens an die Gau- und Reichsleiter. 61066-61069 17.8.43 - 11.1.44 BA: R 41 44812 Auf Betreiben der PKzl. Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit Berlin: Reichseinheitliche Regelung der Gehälter und Löhne für das Aufsichts- und Bedienungspersonal in den für die Lager der ausländischen Arbeiter zu errichtenden B(ordell)-Baracken der Fa. Häuser- und Barackenbau GmbH, Berlin. 1606-1609 18.8.43 BA: NS 18 alt 44813 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Betreuung der (evakuierten) Hamburger im Gau Danzig-Westpreußen. 76544-76556

44814-44822

566

19.8.43 BA: NS 18 44814 Durch ihren Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', künftig keine Sondergenehmigungen betr. „jüdische Mischlinge" im deutschen Kulturleben mehr zu erteilen. 61845 19.8.43 BA: R 14 44815 Verfügung des O K W : Zusammenfassung der mit Ersatzangelegenheiten der Wehrmacht betrauten Dienststellen zum Wehrersatzamt; Einsetzung Olbrichts als dessen Chef. 3961-3962 19.8.43 BA: NS 18 alt 44816 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur - von Goebbels aufgrund einer Anregung des Gauleiters Telschow geforderten - stärkeren Einschaltung der Partei bei Gnadensachen: Von Hitler eine Verlagerung der Gnadensachenbearbeitung in die Gaue abgelehnt; im übrigen stets die Möglichkeit gegeben, über die PKzl. an den Reichsjustizminister bzw. an Hitler heranzutreten. 69704-69706 19.8.43 BA: R 18 44817 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage der Kosten für den vorsorglichen Abtransport von Wohnungseinrichtungen aus luftgefährdeten Gebieten. 11348-11351 19.8.43 - 25.11.43 BA: NS 18 alt 44818 Bemühungen der PKzl., eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem SD-Bericht betr. kritische Äußerungen zur Tätigkeit der „Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte" zu erhalten. 70996-71010 19.8.43 -21.8.44 BA: R 7 44819 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks (Ehrengerichtsordnung des Handwerks). Zurückstellung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 389-410 20.8.43 - 2.10.43 BA: NS 18 alt 44820 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Veranlassung der PKzl., einen Pg. aus Aalen/Württemberg zurechtzuweisen, da dieser sich unter A n f ü h r u n g angeblicher Verdienste für die Partei an einen Ortsgruppenleiter im Sudetenland mit der Bitte um die Zusendung von Rauchwaren gewandt hatte. 69471-69474, 69659 20.8.43 - 21.1.44 BA: R 22 44821 Erörterung von Fragen der Gerichtsorganisation in Kärnten; insbesondere Ablehnung des Vorschlags der PKzl., den für Kärnten zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Graz ständig nach Klagenfurt zu detachieren, durch den Reichsjustizminister. 26272-26278 21.8.43 BA: NS 18 44822 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, vom Hauptkulturamt der Propagandaleitung eine Stellungnahme zur Frage der Dienstverpflichtung von Schülerinnen an Theaterschulen zu erreichen. 62093-62094

567

44823—44831

21.8.43 BA: NS 18 alt 44823 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', in der Propaganda „einen gesunden Zweckoptimismus" zu verfolgen. (Hier auch Anregung des OKW-Verbindungsoffiziers beim Propagandaministerium, die Beteiligung der außereuropäischen (amerikanischen) Industrie am Wiederaufbau nach Kriegsende herauszustellen.) 76993-76994 23.8.43 BA: R 22 44824 Versuch des Reichsjustizministers Thierack, in einem Schreiben an den Reichsstudentenführer Scheel dessen offensichtliche Verärgerung über die nicht erfolgte Einladung des NS-Dozentenbundes zu einem Treffen von Vertretern des Reichsjustizministeriums mit Rechtsprofessoren auszuräumen. 55811-55812 25.8.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44825 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. ein (angeblich 1941 ergangenes) Verbot Hitlers betr. die Behandlung kirchlicher Themen durch Parteiredner. 59027, 69594 25.8.43 BA: R 22 44826 Durch den Reichsjustizminister Einstellung der Verfahren vor den Mieteinigungsämtern. 42449-42450 26.8.43 BA: NS 18 alt 44827 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine aus dem Gau Brandenburg kommende Anregung, den Eltern kinderreicher Familien, deren Söhne als Freiwillige der SA-Standarte „Feldherrnhalle" angehören, Kinderbeihilfe zu gewähren. 69631 26.8.43 - 1.11.43 BA: R 22 44828 Gemeinsame Initiative des Reichsinnen- und des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Einkommensergänzung der Notare in den Alpen- und Donaureichsgauen: Weitere Gewährung einer ursprünglich auf fünf Jahre begrenzten Einkommensergänzung. 36449-36453 26.8.43 - 2.12.43 BA: NS 18 alt 44829 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Einsichtnahme eines PKzl.-Vertreters in die vom Propagandaministerium geführte Akte betr. die Einstellung der von Ernst Krieck herausgegebenen Zeitschrift „Volk im Werden". 67697-67702 27.8.43 BA: R 22 44830 Auf Initiative des OKH Vorbereitung einer Änderungsverordnung sowie von Dritten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Veröffentlichung kartographischer Darstellungen: Beschränkungen für die Verbreitung. 24859-24862 27.8.43 BA: NS 18 alt 44831 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, beim Propagandaministerium betr. die Übersendung der Personalakte der Schriftstellerin Alja Rachmanowa. 69627

44832-44840

568

27.8.43 - 20.9.44 BA: R 22 44832 Durch den Reichsjustizminister Verteilung der in der Strafsache Bergweiler eingezogenen Weine an die PKzl., die Gauleitung Moselland sowie die Reichsjustizverwaltung; Ausstellung einer Rechnung über 15.685 Raschen an die PKzl., Verwaltung Obersalzberg. 40286-40292 28.8.43 BA: NS 18 44833 Für die PKzl. bestimmter, jedoch durchgestrichener Vermerk ihres Verbindungsstabs bei der Reichspropagandaleitung betr. die Durchführung eines rassenpolitischen Lehrgangs der Reichsfrauenführung. 60834-60835 28.8.43 -9.9.43 BA: NS 18 44834 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vermerk ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine durch eine Abwehrstelle der Wehrmacht angekündigte Propagandaaktion in den Betrieben ohne Einverständnis der PKzl. durchgeführt. 60363-60364 28.8.43 - 15.1.44 BA: NS 18 44835 Durch den Verbindungsstab der PKzl. beim Reichspropagandaministerium Übermittlung einer Stellungnahme der Abteilung Rundfunk des Ministeriums zu einem - bei der PKzl. eingegangenen - Feldpostbrief von der Lapplandfront betr. den gestörten Empfang deutscher Sender durch starke britische Rundfunkstationen. 63136-63141 30.8.43 BA: NS 18 alt 44836 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsstabs bei der Reichspropagandaleitung betr. die Heilpraktikerin K. Frank. 69633 30.8.43 BA: NS 18 alt 44837 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meldung eines Oberleutnants Klein an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW, Passe: Klein der Auffassung, daß in den in Südosteuropa eingesetzten Wehrmachtdienststellen verstärkt erfahrenere Pg.n einzusetzen seien. 69634 30.8.43 - 30.11.43 BA: R 22 44838 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten Kassel (Beschwerde über den Eingriff des Gauleiters in eine Grundstücksstreitigkeit) an die PKzl.; nach Auffassung Bormanns ein solcher Eingriff in ein Justizverfahren „unter keinen Umständen angängig". 36637-36645, 36647 31.8.43 BA: NS 18 alt 44839 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, betr. die Einstellung der Zeitschrift „Volk im Werden". 69635 31.8.43 BA: NS 18 44840 In einem Schreiben der Gauleitung Sachsen an die PKzl. Kritik an - häufig unvorsichtigen - Ankündigungen und Versprechungen in öffentlichen Verlautbarungen. 63201

569

44841-44849

31.8.43 - 2.9.43 BA: NS 18 alt 44841 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung einer vorläufigen Stellungnahme des Propagandaministeriums betr. die Planungen für das Erntedankfest. 69630, 69638 31.8.43 - 8.10.43 BA: NS 18 alt 44842 An die PKzl. gerichtete Anfragen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Standpunkt Bormanns zur Frage der Ehen mit erheblichem Altersunterschied. (Goebbels der Auffassung, das Problem bis nach Kriegsende zurückzustellen.) 69632, 69674 [Sep.]43 - [Dez. 43] BA: R 22 44843 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens, der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechts (Schutzverordnung): Verschiedene Schutzvorschriften für den Personenkreis, der durch Kriegseinwirkungen (Luftangriffe) seine Interessen nicht im vollen Umfang wahrnehmen kann. Ferner Vorbereitung einer Neubekanntmachung der Schutzverordnung. 49824-49836, 49849-49853, 49857 [?9.43] - [?11.44] BA: R 22 44844 Vortragsnotiz aus dem Reichsjustizministerium über die Auseinandersetzungen mit dem Reichserziehungsminister betr. die Einführung der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften für Jurastudenten. 54016-54020, 54068-54069 1.9.43 - 9.9.43 BA: NS 18 44845 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die für die Wehrmacht ausgegebenen Propagandarichtlinien betr. Italien. 61049-61057 1.9.43 - 11.10.43 BA: NS 18 44846 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Eingabe des Verlagsleiters Viktor Mathioszek (Forderung nach kritischer Widerlegung der Feindpropaganda in täglichen Rundfunksendungen) an die Abteilung Rundfunk des Propagandaministeriums. 62790-62792 2.9.43 BA: NS 18 alt 44847 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Anregung der PKzl., bei Berichten über Ritterkreuzträger auch deren Parteitätigkeit zu erwähnen, an den Verbindungsoffizier des OKW beim Propagandaministerium. 69640 2.9.43 BA: NS 18 alt 44848 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Hinweis Hinkeis (Reichskulturkammer): In einem Bericht des „Völkischen Beobachters" über die Besetzung des Senders Algier die französische Schauspielerin Françoise Rosay fälschlicherweise als Jüdin bezeichnet. 69641 3.9.43 BA: R 21 44849 Informierung der Reichsminister über den bevorstehenden 60. Geburtstag des Erziehungsministers Rust. 5616-5619

44850-44858

570

3.9.43 BA: NS 18 alt 44850 An den Verbindungsmann der PKzl. zum OKW gerichtete Notiz des PKzl.-Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Unzulänglichkeiten bei der Einberufung zur SA-Standarte „Feldherrnhalle". 69642-69643 3.9.43 - 16.9.43 BA: NS 18 alt 44851 Durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Fritzsches (Propagandaministerium) über eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage des Parteidienstrangs des Generalgouverneurs Frank. 69977, 70247 4.9.43 BA: R 22 44852 Durch die PKzl. Bekanntgabe von Richtlinien für die Abwehrtätigkeit der Partei an die Mob.-Beauftragten der NSDAP. 56095 - 56097, 69985, 70015 6.9.43 BA: NS 18 alt 44853 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung der Gaupropagandaleitung Kassel, die Aufnahmesperre für die Partei aufzuheben. 69984 6.9.43 - 14.9.43 BA: NS 18 alt 44854 An Fritzsche (Propagandaministerium) gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Beschwerde* einer Frau Bordon über einen Dr. Laven; Informierung der PKzl. über die Weiterleitung der Beschwerde an die zuständige Kreisleitung. 69982, 70231 6.9.43 - 28.9.43 BA: R 22 44855 Auf Initiative des Reichsjustizministers (Aufgreifen eines entsprechenden Vorschlages der Reichsbank) Vorbereitung einer Verordnung über Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr: Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens. 32714-32723 6.9.43 - 23.10.43 BA: NS 18 alt 44856 Durch die PKzl. - in Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler - Übersendung einer Anordnung des Reichsschatzmeisters der NSDAP betr. die Aufnahme von Kriegsversehrten in die NSDAP; laut Auskunft der PKzl. durch Hitler die Aufnahme „bewährter" Frontsoldaten nach dem Krieg festgelegt, jedoch keine Planungen vorhanden, eine generelle Aufhebung der Mitgliedersperre zu verfügen. 69283-69285 7.9.43 BA: R 18 44857 Bekanntgabe eines Schreibens Bormanns durch den Reichsinnenminister: Wunsch Hitlers, Reichsgaue durch Zuweisung eingezogener staatsfeindlicher Vermögen wirtschaftlich zu stärken. 12467 7.9.43 - 20.10.43 BA: NS 18 alt 44858 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Wiedergabe von - durch Bormann positiv beurteilten - Vorschlägen des Gauleiters Wagner, Verluste bei Luftangriffen nicht als „gering" zu bezeichnen, da die Bevölkerung dies als eine Einladung an den Gegner zur Vollendung der Zerstörung auffasse, und generell nichts über den Umfang der Schäden mitzuteilen. Durch Goebbels Zustimmung zum ersten, jedoch Ablehnung des zweiten Vorschlags. 69624-69626

571

4 4 8 5 9 - 44867

8.9.43 BA: N S 18 alt 44859 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz ihres V e r b i n d u n g s m a n n s z u r PKzl. betr. das Parteigerichtsverfahren gegen den Reichsredner Heinrich Meckel. 70263 8.9.43 BA: N S 18 alt 44860 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, I n f o r m i e r u n g d e r PKzl. über die Ü b e r f ü h r u n g der Berliner Privattheater in städtische Theater bzw. in die n e u g e g r ü n d e t e „Berliner Künstler-Bühnen G m b H " . 69987-69988 8.9.43 BA: N S 18 alt 44861 Interner Vermerk aus der Reichspropagandaleitung betr. die Zuleitung d e r wöchentlichen Tätigkeitsberichte der Reichspropagandaämter an die PKzl. 69986 8.9.43 BA: R 22 44862 Erlaß des Reichsinnenministers an den Chef der Zivilverwaltung in der Untersteiermark betr. die Berufung ehemaliger jugoslawischer Beamter in das deutsche Beamtenverhältnis. 56781-56782, 57144-57145 8.9.43 - 9.10.43 BA: N S 18 44863 In einer für die PKzl. bestimmten Vorlage ihres Verbindungsmanns zur R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g , Tießler, A n k ü n d i g u n g der Goebbels-Broschüre „Dreißig Kriegsartikel" (geplante A u f l a g e : 20 Millionen); A n f o r d e r u n g von 400 Exemplaren durch die PKzl. 67551-67552 8.9.43 - 20.10.43 BA: N S 18 alt 44864 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine Beschwerde des Gauleiters M u t s c h m a n n über den „Platow-Dienst": Der von d e m W i r t s c h a f t s j o u r n a listen Platow herausgegebene Informationsdienst mitverantwortlich f ü r die pessimistische Stimm u n g in Kreisen der Industrie; insbesondere auch Beanstandung eines Schreibens Platows a n die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen, in der er seinen Dienst im Z u s a m m e n h a n g mit d e r Bitte um Lieferung wertvoller Kaffeegeschirre angeboten hatte. 72235-72251 8.9.43 - 3.11.43 BA:R22 44865 Schreiben des Reichsinnenministers an den Chef der Zivilverwaltung in der Untersteiermark betr. die Berufung ehemaliger jugoslawischer (Volksdeutscher) Beamter in das Beamtenverhältnis. 53716-53717 9.9.43 BA: N S 18 alt 44866 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g betr. die politische Zuverlässigkeit eines gewissen von Wöhrmann-Hill in der - d e m P r o p a g a n d a m i n i s t e r i u m unterstehenden - „ A n t i k o m i n t e r n " . 70266 9.9.43 BA: N S 18 alt 44867 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g betr. die Verhältnisse in einer Luftwaffeneinheit (Anlaß offensichtlich eine Beschwerde eines U n t e r o f f i ziers). 70265

44868-44877

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9.9.43 - 16.9.43 BA: NS 18 44868 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beanstandung zweier vom OKW herausgegebener Plakate in tschechischer Sprache; zustimmende Äußerung des OKW-Verbindungsmanns der PKzl., Passe, zu dieser Kritik. 61406-61408 10.9.43 - 30.9.43 BA: NS 18 alt 44869 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Zustimmung Goebbels' zu dem Vorschlag, an Mütter, die bei der Geburt ihres vierten oder eines weiteren Kindes sterben, nachträglich das „Ehrenkreuz der Deutschen Mutter" zu verleihen. 69991, 69656, 70268 10.9.43 - 25.11.43 BA: NS 18 44870 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, von der Reichskulturkammer eine Stellungnahme zu einem SD-Bericht* betr. kritische Äußerungen zur Tätigkeit der „Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte" zu erhalten. 61984, 62083 11.9.43 BA: R 21 44871 In einem Schreiben an den Reichsinnenminister negative Stellungnahme des Reichserziehungsministers zum Vorschlag des Gauleiters im Gau Moselland, Universitäten im Rheinland zu schließen; vielmehr Offenhalten der Universitäten anzustreben. 5139 11.9.43 BA: R 18 44872 Bitte Bormanns an Lammers, die Zuständigkeiten des Staatssekretärs für Fremdenverkehr in Bezug auf das Heilbäderwesen sicherzustellen. 11148 13.9.43 BA: R 22 44873 Aufforderung der Reichsbahn, für die Einstellung des Verkaufs von Eisenbahnkarten durch die italienischen Reisebüros Cit in Berlin, München und Wien zu sorgen. 40321 13.9.43 - 27.9.43 BA: NS 18 alt 44874 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. die prozentuale Berechnung der WHW-Ergebnisse sowie über eine Anweisung des Propagandaministers betr. die Behandlung der Mussolini-Befreiung. 70269, 75231-75232 13.9.43 - 15.10.44 BA: R 22 44875 Auf Initiative der PKzl. Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die HJ (Landjahrverordnung): Übergang des Landjahres vom Reichserziehungsminister auf den Jugendführer des Deutschen Reiches. - Stillegung des Landjahres. 24238-24248 14.9.43 BA: NS 18 alt 44876 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) Übersendung von Büchern an den im Krankenhaus befindlichen PKzl.-Mitarbeiter Neuburg. 70225-70226 14.9.43 BA: NS 18 alt 44877 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Verwendung abgelegter Rangzeichen. 70236

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44878-44886

14.9.43 BA: NS 18 44878 Beschwerde der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über einen enttäuschenden und politisch abwegigen Vortrag des Ritterkreuzträgers und SS-Unterscharführers Zingel. 59271 14.9.43 BA: R 22 44879 Rundschreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden: Erneutes striktes Verbot Hitlers, ihm Vortrag zu halten, bevor Stellungnahmen aller Beteiligten abgegeben seien (ansonsten Gefahr, daß Hitler durch die Initiative einzelner „überrumpelt" werde, völliges „Auseinanderfallen der Regierungsgewalt" die Konsequenz); falls Einigung nicht zu erzielen, Führervortrag durch Lammers, bei Auswirkungen auf den militärischen oder Parteisektor der Chef OKW bzw. der Leiter der PKzl. hinzuzuziehen. 55994-55995 14.9.43 BA: NS 18 alt 44880 Hausverfügung des Propagandaministeriums: Durch Goebbels angeordnet, künftig nicht mehr „Anonyma" wie „die Parteikanzlei teile mit" usw. zu verwenden. 71694 14.9.43 - 1.10.43 BA: R 22 44881 Durch Lammers Weiterleitung einer Führeranordnung an die Obersten Reichsbehörden: Private Doppelwohnungen „führender Persönlichkeiten" für die Unterbringung Obdachloser zur Verfügung zu stellen. 56524-56525 15.9.43 BA: R 22 44882 Schreiben Thieracks (in seiner Eigenschaft als Leiter des NS-Rechtswahrerbundes) an Bormann: Vorschlag, auch die im Wehrdienst befindlichen Rechtswahrer durch die (vom NS-Rechtswahrerbund betriebene) Schulung zu erfassen. 53217-53218 15.9.43 BA: NS 18 alt 44883 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines anonym an führende Persönlichkeiten gesandten Schreibens* betr. angebliche Schikanen in der Wehrmacht an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW. 70241 15.9.43 BA: NS 18 alt 44884 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine kritische Äußerung Goebbels' betr. verschiedene, durch die Presse bekanntgegebene Begründungen für Todesurteile. 70242 15.9.43 -6.10.43 BA: R 22 44885 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Anpassung der Reichszivilprozeßordnung an die Strafrechtsangleichungsverordnung: Ermöglichung der Restitutionsklage auch bei uneidlicher Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen. 33682-33685 17.9.43 BA: NS 18 alt Führungshinweis Nr. 4 der PKzl.: Erhöhung der Brotrationen. 77104

44886

44887-44896

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17.9.43 BA: NS 18 44887 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der Gauleitung Sachsen betr. eine - von der PKzl. beanstandete - Äußerung des Generals der Flieger Quade (Sizilien müsse gehalten werden), die offensichtlich als abschreckendes Beispiel für eine zu hoffnungsvolle Aussage in der Propaganda eingesetzt werden solle. 62936 17.9.43 - 29.9.43 BA: NS 18 alt 44888 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Maßnahmen zur Bekämpfung von Gerüchten. 69992, 69996-69998, 70000 18.9.43 BA: NS 18 alt 44889 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Herstellung einer Dünndruckausgabe von „Mein K a m p f (pro Monat 50.000 Stück vorgesehen). 69995 18.9.43 - 16.10.43 BA: R 21 44890 Durch den Reichserziehungsminister Referierung der prinzipiellen Zustimmung des Reichsluftfahrtministers zu einer - an Hitler gerichteten und durch die PKzl. übersandten - Eingabe einer Mia Prihoda, Wien, betr. die Freistellung ihres Sohnes vom Luftwaffenhelfereinsatz. 6420-6424 19.9.43 BA: NS 18 alt 44891 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. auf dem Europäischen Jugendkongreß in Wien ohne sein Wissen getroffene Abmachungen. 73653 20.9.43 BA: NS 18 44892 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Berlin an Goebbels: Negative Auswirkungen zu oft wiederholter Propaganda; insbesondere der häufige Hinweis auf die Beschädigung zweitrangiger Kulturdenkmäler schädlich. 60201-60202 21.9.43 BA: NS 18 44893 Durch die Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung einer der PKzl. zugegangenen Beschwerde betr. die häufige Wiederholung von Musikstücken im „Volkskonzert" an das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung. 62483 21.9.43 BA: NS 18 44894 In einem Vermerk des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik an einer Anordnung der Reichstheaterkammer, durch die die Abnahme von Eignungsprüfungen für den weiblichen Bühnennachwuchs für ein Jahr gesperrt wird. 62126-62127 21.9.43 BA: NS 18 44895 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Aufgaben des „Bombenreferats" in der Abteilung Musik des Reichspropagandaministeriums. 61992 21.9.43 - 12.10.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44896 (An die Reichspropagandaleitung gerichteter) Vorschlag der PKzl., die Partei durch Propagandamärsche und Generalmitgliederversammlungen stärker zu aktivieren (Entwurf zweier Anordnun-

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gen). Bedenken Goebbels' gegen die geplanten Aufmärsche, die ohne vorherige Aufklärung der Bevölkerung über die Leistungen der Partei während des Krieges eher eine schädliche Wirkung hervorrufen könnten („Reklamiertenmärsche"); dann jedoch Zustimmung auch zu diesem Punkt; hierauf Vorbereitung zweier Rundsprüche der Propagandaleitung zu den mittlerweile erlassenen PKzl.-Anordnungen. 61532-61538, 61540-61558, 70004-70007, 70012, 70026-70027 21.9.43 - 21.10.43 BA: NS 18 44897 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung einer an die PKzl. gerichteten Anfrage der evangelischen Kirchenkanzlei betr. die „Stagmapflicht" kirchenmusikalischer Veranstaltungen; Rückfrage des Verbindungsstabes bei der PKzl. in der gleichen Angelegenheit. 61993, 62052, 62066-62067 22.9.43 BA: R 22 44898 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Kriegssachschädenverordnung (Kriegssachschäden an Wertpapieren). 57919-57924 22.9.43 BA: NS 18 44899 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Stand der Bearbeitung der Aktenanforderung Bentlage (Leiziger Kantatepreis 1943). 61994 22.9.43 BA: NS 18 alt 44900 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Behandlung der Oberschlesienkämpfer: Keine Anerkennung als Kriegsdienstbeschädigte, keine Verleihung von Verwundetenabzeichen. 70003 22.9.43 BA: NS 18 alt 44901 Für den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz betr. die Verlegung des Reichskriegsgerichts nach Torgau. 69176, 70002 22.9.43 BA: NS 18 44902 Bitte der Reichspropagandaleitung um die Herausgabe einer Anordnung der PKzl. (Freistellung von Rednern für eine von der Reichspropagandaleitung vorbereitete Propagandaaktion der Partei). 58988, 59970 23.9.43 BA: R 41, R 14 44903 Verbot des OKW, Anfragen der Bedarfsgruppen an zum Wehrdienst einberufene Soldaten betr. Tauglichkeitsgrad, dienstliche Verwendung usw. zu beantworten. 3687-3688, 3963-3964 23.9.43 BA: R 14 Richtlinien des OKW für die Musterung der Geburtenjahrgänge 1889 - 1893. 3965

44904

23.9.43 - 3.5.44 BA: R 22 44905 Aufgrund von Anregungen des Reichsfinanzministers Anweisung des Reichsjustizministers an die Gerichte, in Verfahren zur Bestätigung der Kindesannahme eines bereits herangewachsenen Kindes zu prüfen, ob die Adoption nicht in erster Linie zur Erlangung steuerlicher Vorteile vorgenom-

44905 - 4 4 9 1 3

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men werden solle. Stellungnahme der PKzl. hierzu: Die in der Steuerpolitik zum Ausdruck kommende völlige Gleichstellung von adoptierten mit ehelichen Kindern „bevölkerungspolitisch gesehen nicht bedenkenfrei". 31658-31668, 31672-31673 23.9.43 - 5.9.44 BA: R 18 44906 Durch den Reichsstatthalter in Hessen Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des Hessischen Ausfuhrungsgesetz zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt (Einsetzung des Landesjugendamtes als Fürsorgeerziehungsbehörde). 12873-12877 25.9.43 - 28.10.43 BA: NS 18 44907 Auf eine Anfrage ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, durch die PKzl. Übersendung einer Abschrift eines an den Erziehungsminister gerichteten Schreibens Bormanns betr. die Abgrenzung zwischen den (staatlichen) Orchesterschulen und den HJ-Gebietsmusikschulen. 66579-66582 26.9.43 - 4.10.43 BA: R 22 44908 Veranstaltungsfolge der ersten Reichsarbeitstagung der Gaubeauftragten für die Rechtswahrerschulung auf der Wartburg (Vortrag Klemms - PKzl. - vorgesehen). 53219-53226 27.9.43 BA: NS 18 44909 Bericht über eine Stabsleitersitzung der Reichspropagandaleitung: Ernennung des Pg. Brouwers zum Leiter des Hauptamts Aktivpropaganda für die Dauer der „Parteiaktion" (Motto: „Der Sieg wird unser sein"); Aktivierung der Illustrierten Zeitungen; Feier zum zehnjährigen Jubiläum von „Mutter und Kind"; Einrichtung von Soldatenheimen; u.a. 66699-66700 27.9.43 - 29.9.43 BA: NS 18 alt 44910 Durch ihren Verbindungsmann beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Weiterleitung einer Anfrage der PKzl. betr. die propagandistischen Maßnahmen für die Kinderlandverschickung an das Goebbels-Ressort. 75101, 69300, 70025 27.9.43 - 8.12.43 BA: NS 18 alt 44911 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Maßnahmen zur Einschränkung des Reiseverkehrs: Nach Auffassung Friedrichs' (PKzl.) „mit geschickten Beeinflussungsmitteln und eindringlicher Propaganda" vorzugehen; Hadamovsky (Reichspropagandaleitung) hingegen der Auffassung, daß „nur Zwangsmaßnahmen einen Sinn haben und Propaganda hier nur lächerlich wirke". 74265-74268 28.9.43 BA: NS 18 alt 44912 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Artikel aus der „Schweizerischen Lehrerzeitung" über das Erziehungswesen in Italien. 70018-70019 28.9.43 BA: NS 18 alt 44913 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eventuell für den Wochenspruch der NSDAP betriebene Werbung. 70017

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44914-44923

28.9.43 BA: R 22 44914 Bitte des Reichsjustizministers an das Statistische Reichsamt, innerhalb der Kriminalitätsstatistik wieder die Zahl der rechtskräftig abgeurteilten Personen nach Oberlandesgerichtsbezirken aufzuschlüsseln. 38594-38595 28.9.43 BA: NS 18 alt 44915 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Auflistung derjenigen seiner Mitarbeiter, die ausländische Vorfahren hatten. 70020 28.9.43 BA: NS 18 alt 44916 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Religionslehrer Johann Pircher, Wien. 70022 28.9.43 BA: NS 18 alt 44917 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', jedem Gerücht über einen Sonderfrieden mit der Sowjetunion entgegenzutreten. 70021 29.9.43 BA: R 22 44918 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Wertpapierverkehrs. 56261-56272 29.9.43 BA: NS 18 alt 44919 An das Propagandaministerium gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, betr. propagandistische Maßnahmen zur Einschränkung des Reiseverkehrs. 70023 29.9.43 BA: NS 18 alt 44920 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Katyn-Propaganda. 70024 30.9.43 BA: NS 18 alt 44921 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte des Verbindungsmanns der PKzl., für eine Tagung der stellvertretenden Gauleiter in Weimar einen „bolschewistischen oder amerikanischen Film" sowie einen deutschen Spielfilm zur Verfügung zu stellen. 69973 30.9.43 - 4.10.43 BA: R 22 44922 Programm für die erste Reichsarbeitstagung der Gaubeauftragten für die Rechtswahrerschulung auf der Wartburg (Vertreter der PKzl. als Redner bzw. Gäste vorgesehen). 53824-53827 30.9.43 - 26.1.44 BA: R 21, R 22 44923 Ergänzende Bestimmungen des Reichserziehungsministers zu Verfügungen der Wehrmacht betr. die Beurlaubung von Soldaten und Wehrmachtbeamten zur Aufnahme bzw. Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen im Wintersemester 1943/44. - Im Anschluß hieran Bekanntgabe einer durch das OKW veranlaßten Sonderbeurlaubung von im Wehrdienst stehenden Studierenden für 1944. 5140-5145, 5958-5961, 50262-50267

44924-44932

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Okt. 43 - 3.11.43 BA: R 22 44924 Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Sicherung der bei den Amtsgerichten aufbewahrten Testamente und Erbverträge gegen Feindeinwirkung. 31931-31937 1.10.43 BA: NS 18 44925 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die anstehende Verteilung der Broschüre „Dreißig Kriegsartikel für das deutsche Volk". 61539 1.10.43 BA: R 22 44926 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren nach der Kriegssachschädenverordnung, später Beratung unter dem Titel Verordnung über die Vergütung für die Bearbeitung von Kriegssachschäden. 41277-41288, 57650-57673 1.10.43 BA: NS 18 alt 44927 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die vom Goebbels-Ressort in Angriff genommenen Maßnahmen betr. die Bekämpfung von Gerüchten. 69658 1.10.43 - 8.10.43 BA: NS 18 44928 Durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung des Propagandaministeriums über eine - von der PKzl. übersandte - Beschwerde des Gauleiters Uiberreither betr. die Verwendung der Bezeichnung „Ostmark". 66089-66092 1.10.43 - 16.11.43 BA: NS 18 44929 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Gewährung von freiem Eintritt für Kriegsversehrte zu Filmveranstaltungen der Partei. 63779-63780 2.10.43 BA: R 22 44930 Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Strafsache Oskar Beier (Verurteilung wegen Geldhortung): Eine Zurückzahlung des eingezogenen Betrages von 150.000 RM auf dem Gnadenweg nicht vorgesehen. 50361-50363 2.10.43 BA: R 22 44931 Durch den Reichserziehungsminister Einführung einer „Fachlichen Grundausbildung" (Zusammenfassung des Gymnasialstoffs) für studierende Kriegsteilnehmer an den wissenschaftlichen Hochschulen; Lehrpläne der fachlichen Grundausbildung. 40397-40411, 53970-53986 2.10.43 - 26.10.43 BA: NS 18 44932 Keine Bedenken des Propagandaministeriums gegen den - durch die PKzl. bejahten - Vorschlag des stellvertretenden Leiters des Arbeitsbereiches Generalgouvernement, Todesanzeigen für Politische Leiter, die von Partisanen erschossen wurden, mit dem Eisernen Kreuz zu versehen. Ebenso keine Bedenken gegen die von der PKzl. anheimgestellte Verwendung des Eisernen Kreuzes auf den Todesanzeigen von zivilen Bombenopfern. 66605-66607

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44933 - 4 4 9 4 2

2.10.43 - 22.2.44 BA: R 18, R 22 44933 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Führererlasses über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Osnabrück: Unterstellung der beiden Regierungsbezirke unter den Reichsstatthalter in Oldenburg und Bremen. (Ursprünglich Neuordnung auf dem Verordnungsweg geplant.) 10973-10977, 24977-24980, 2 6 1 5 2 - 2 6 1 5 5 3.10.43 BA: R 22 44934 Auf Initiative des Chefs der Reichskanzlei Vorbereitung eines Führerelasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains. 53720—53723 3.10.43 - 30.11.43 BA: R 22 44935 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien für die Einrichtung einer Erziehungskartei (Registrierung der von den Gerichten verhängten Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln sowie der durch die HJ angewandten Disziplinarmittel bei den Staatsanwaltschaften). Forderung der PKzI., der NSV-Jugendhilfe Auskunft aus der Kartei zu gewähren. 39068-39076 3.10.43 - Mär. 44 BA: R 18 44936 Sondersammlungen der Behörden für luftkriegsgeschädigte Gefolgschaftsmitglieder: Unter Berücksichtigung einer ausführlichen Stellungnahme Bormanns (Notwendigkeit, die an sich zu begrüßenden Sammlungen einzuschränken) Aufstellung entsprechender Grundsätze durch den Reichsinnenminister. 10776-10780 4.10.43 BA: NS 18 alt 44937 An die PKzl. gerichteter Vermerk ihres Verbindungsstabs zur Reichspropagandaleitung betr. den Mangel an Parteiabzeichen. 69663 4.10.43 BA: NS 18 alt 44938 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über die in der PKzl. vorhandenen Überlegungen, gegen den Pg. Fischer, der seit 1938 die Parteidienststellen mit seinen Beschwerden beschäftige, ein Parteigerichtsverfahren herbeizuführen. 69664 4.10.43 BA: NS 18 alt 44939 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsstabs zur Reichspropagandaleitung betr. die Bereitstellung von Betriebsstoff für Propagandaaufgaben in Oberschlesien. 69660 4.10.43 - 13.7.44 BA: R 22 44940 Verschiedene Anordnungen des Reichsverkehrsministers betr. den Verkauf von Netz- und Bezirkskarten: Einführung einer beim Kauf vorzulegenden Bescheinigung; Einführung von halbjährlich gültigen Dauerbescheinigungen; Einführung von Jahresnetzkarten. 40340-40347 5.10.43 BA: R 5 44941 Durch den Reichsinnenminister Versendung eines Verzeichnisses der Ausweichunterkünfte der Sonderstäbe der Obersten Reichsbehörden. 603-604 5.10.43 BA: R 14 44942 Rundschreiben des Reichsernährungsministers betr. die Gemüse- und Obstversorgung im Winter 1943/44: Ernteerträge und Verteilung. 4627-4629

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5.10.43 BA: NS 18 alt 44943 Für das Propagandaministerium bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. betr. einen Bericht der Gauleitung Moselland über die Sendung von Marschmusik während der 22-UhrNachrichtensendung. 69665 5.10.43 - 8.10.43 BA: NS 18 alt 44944 Vermerke des Verbindungsmanns zwischen Propagandaministerium und PKzl., Tießler, für beide Dienststellen betr. die Verwendung der Bezeichnung „Ostmark". 69666, 69671, 69675 5.10.43 -30.10.43 BA: NS 18 alt 44945 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage der Reichskulturkammer betr. die Wiederaufnahme des Architekten Otto Firle in die Reichskammer der bildenden Künste. 69661-69662, 73720-73723 6.10.43 BA: NS 18 alt 44946 Für das Propagandaministerium bestimmter Vermerk des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, betr. die Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Politische Leiter, die von „Partisanen und Banditen" erschossen worden sind. 69668 7.10.43 BA: R 22 44947 Verfügung des Reichsjustizministers betr. die Behandlung von Strafverfahren wegen Beleidigung und falscher Anschuldigung, wenn die Straftat mit der Erfüllung parteiamtlicher Aufgaben im Zusammenhang steht: In solchen Fällen an den Justizminister zwecks Kontaktaufnahme mit der PKzl. zu berichten. 54480-54481, 56526-56527 7.10.43 BA: R 22 44948 Durch den Reichsverkehrsminister Sperrung der Schlafwagen für Reisen aus persönlichen Anlässen ; Schlafwagenbenutzung nur noch für Dienst- und Geschäftsreisen. 40322-40323 8.10.43 BA: NS 18 alt 44949 Für die PKzl. bestimmter Vermerk ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage von propagandistischen Maßnahmen zur Einschränkung des Reiseverkehrs. 69672 8.10.43 BA: NS 18 alt 44950 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei dem Reichsbeauftragten für das Militärische Vortragswesen betr. die für Vorträge vor der Wehrmacht eingesetzten Themen und Redner. 69669 8.10.43 BA: R 21 44951 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für den Einsatz von im aktiven Wehrdienst stehenden Lehrern für den Schulunterricht der Luftwaffenhelfer. 5212-5215 8.10.43 BA: NS 18 alt 44952 Für die PKzl. bestimmter Vermerk ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Schriftleitung des Mitteilungsblatts „Kampfring Deutscher Glaube" angewiesen, alle Hinweise auf Führerehrungen und Singen der Nationalhymne sowie alle herabmindernden Äußerungen in religiösen Fragen zu unterlassen. 69673

581

44953 —44962

8.10.43 - 31.10.43 BA: R 22 44953 Positive Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem Vorschlag der PKzl., im Kreis Kempen (Wartheland) anhängige Strafverfahren gegen (zum Teil in führender Stellung tätige) Parteigenossen im Altreich verhandeln zu lassen. 37181-37185 8.10.43 - 12.1.44 BA: NS 18 44954 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Denkschrift des Gauamtsleiters für Kommunalpolitik des Gaues Schwaben über die kulturpolitische Bekämpfung der feindlichen Luftangriffe: Die Beschäftigung mit der Zerstörung von Kulturdenkmälern in der Propaganda erfahrungsgemäß nicht sinnvoll. 60340-60346 9.10.43 BA: NS 18, NS 18 alt 44955 Im Zuge der Erörterung der richtigen Form der Benachrichtigung der Angehörigen von gefallenen Soldaten Übermittlung einer Anregung Goebbels' an die PKzl., durch die Ortsgruppenleiter auch „angenehme" Nachrichten (Überreichung von Ehrenurkunden etc.) überbringen zu lassen. 59386-59389, 69677 9.10.43 BA: R 22 44956 Verfügung der Abteilung I des Reichsjustizministeriums betr. Änderungen im Geschäftsgang, die sich durch das Beziehen der Ausweichunterkunft Leitmeritz ergeben. 56407-56408, 56514-56515, 57167-57168 9.10.43 - 12.10.43 BA: R 22 44957 Durch die PKzl. Ankündigung der Dienstreise des Senatspräsidenten Haag nach Klagenfurt, Graz und Innsbruck. 25192-25194 9.10.43 - 19.10.43 BA: NS 18 44958 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, von Goebbels bzw. vom Leiter der Abteilung Rundfunk im Propagandaministerium, Fritzsche, die Erlaubnis zur Durchführung von Monatsappellen der HJ im Rundfunk zu erhalten. 66264-66266 10.10.43 BA: R 22 Lagebericht des Reichsernährungsministers betr. die Speisekartoffelversorgung 1943/44. 39430-39434

44959

11.10.43 BA: NS 18 44960 Durch die PKzl. Anforderung einer Übersicht des Anteils jüdischer bzw. „jüdisch versippter" Künstler im deutschen Kulturleben. 61842 11.10.43 -22.10.43 BA: R 22 44961 Durch den Persönlichen Referenten des Reichsjustizministers Übersendung eines für den „Hoheitsträger" bestimmten Artikels Thieracks über „Das neue Erbhofrecht"; später Verzicht auf eine Veröffentlichung. 55921-55934 11.10.43 - 26.10.43 BA: R 22 44962 Anregung des Reichsjustizministers, die ledigen Behördenmitarbeiter, die in Ausweichquartieren arbeiten, entsprechend ihrem Mehraufwand zu entschädigen; Unterstützung dieses Vorschlages durch den Reichsernährungminister sowie den RFSS; nach Auffassung des Reichsfinanzministers eine solche Entschädigung nicht in der Form der Beschäftigungsvergütung, sondern nur aus allgemeinen Unterstützungsmitteln zu leisten. 40324-40330, 40393-40394, 56439-56440

44963—44970

582

12.10.43 - 26.10.43 BA: NS 18 44963 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Spesenbeträge des in der Wehrmachtfilmbetreuung eingesetzten N S K K Personals. 64077-64078 13.10.43 BA: NS 18 44964 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Aktionsplans f ü r die Feiern zum 9. November 1943 mit der PKzl. 66816-66818 14.10.43 - 19.11.43 BA: NS 18 44965 Auf Anregung der Reichspropagandaleitung sowie aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises Goebbels' Zusammenstellung einer Statistik betr. den Kriegseinsatz der hauptamtlichen Angehörigen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände durch die PKzl.; ferner Aufstellung der Reichspropagandaleitung über die gefallenen SA-, N S K K - und HJ-Führer. 67532-67540 15.10.43 - 19.10.43 BA: R 41 44966 Ausführung des Räumungs-Familienunterhalts, hier: Reisebeihilfen zu Familienbesuchsfahrten bei Umquartierung der Angehörigen infolge Luftgefährdung oder Fliegerschäden. Ergänzend hierzu: Regelung der Freizeit für Familienbesuchsfahrten von beihilfeberechtigten Gefolgschaftsmitgliedern der privaten Wirtschaft. - Zusammenfassung der beiden Tarifordnungen zur Regelung von Familienheimfahrten während des Krieges (deutsche Gefolgschaftsmitglieder bzw. ausländische Arbeitskräfte) zu einer einheitlichen Reichstarifordnung. 1565-1583 15.10.43 - 10.12.43 BA: NS 18 alt 44967 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die (schließlich beseitigten) Schwierigkeiten des Beauftragten für die Büchersammlung der NSDAP, einen Filmwerbestreifen betr. die Sammlung in der Wochenschau unterzubringen. 70781-70789 16.10.43 BA: R 22 44968 Rundschreiben des AA an die Obersten Reichsbehörden betr. die Behandlung Italiens nach der Bildung der neuen Regierung unter Mussolini; zur einheitlichen Steuerung der deutschen Politik gegenüber Italien Bildung eines Interministeriellen Ausschusses für italienische Angelegenheiten. 48210-48211 16.10.43 BA: R 22 44969 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einem Vorschlag der PKzl., als Mangelware anzusehende Fundsachen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nicht dem Finder, sondern der NSV zu übergeben: Entsprechende Regelung nur auf dem Wege einer Ministerrats-Verordnung möglich, dies aber z. Zt. inopportun; hingegen Bereitschaft des Reichsinnenministers, den Gemeinden nahezulegen, künftig alle Mangelwaren bei freiwilligem Verzicht der Finder den Sammelstellen der N S D A P zuzuführen. 29320-29321 16.10.43 BA: R 22 44970 Informierung der Obersten Reichsbehörden über die Einsetzung eines Interministeriellen Ausschusses zur einheitlichen Steuerung der Italien-Politik. 25116-25117

583

44971-44979

18.10.43 BA: R 18 44971 Schreiben Bormanns an den Reichsinnenminister betr. die Heranziehung von Pfarrwohnungen zur Unterbringung Bombengeschädigter. 11113 18.10.43 BA: R 22 44972 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Verjährungsfristen (Verlängerung der Verjährungsfristen „des täglichen Lebens"). 50534-50537 18.10.43 - 19.10.43 BA: NS 18 44973 Durch die Reichspropagandaleitung, Hauptamt Reichsring, Beantwortung einer (an Bormann gerichteten) Anfrage des Pg. Viktor Mathioszek (Verlagsleiter in der NS-Presse) betr. die Bekämpfung von - durch die feindliche Rundfunkpropaganda verbreiteten - Gerüchten. 63115, 63136 18.10.43 - 17.12.43 BA: R 22 44974 Erörterungen der Ressorts über die Frage der bilanzmäßigen Behandlung des Rückforderungsanspruchs des Reichs nach § 6 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Vermeidung drohender Nachteile für das mit dem Rückforderungsanspruch belastete, in ausländischer Hand befindliche Unternehmen). 49009 - 49020 18.10.43 - 18.12.43 BA: NS 18 alt 44975 An Schütt (PKzl.) gerichtete Anfrage des Verbindungsbüros der PKzl. zur Reichspropagandaleitung betr. eine Meldung des „Brünner Tagblattes", in dem die nicht erfolgte Verleihung von Ehrenkreuzen des Ersten Weltkrieges an Wehrmachtangehörige aus dem Protektorat kritisiert wurde. 76179-76180 18.10.43 - 1 . 3 . 4 4 BA: R 22 44976 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für die Heranziehung, die Einteilung und die Einberufung zum Luftschutzdienst (Bestimmungen betr. den Luftschutzwarndienst, Selbstschutz, Erweiterten Selbstschutz und Werkschutz; hier auch Anordnung, Juden nur getrennt von Personen „deutschen oder artverwandten Blutes" einzuteilen). 47359-47376, 47379-47381 20.10.43 BA: R 21 44977 Richtlinien des Oberkommandos der Kriegsmarine für den Einsatz von im aktiven Wehrdienst stehenden Lehrern für den Schulunterricht der Marinehelfer. 6431-6434 20.10.43 BA: R 22 44978 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- u n d Donau-Reichsgaue: Einführung des Tatbestandes der falschen uneidlichen Aussage; Fortsetzung der Privatklage auch nach dem Tod des Klägers durch dessen Verwandte; u.a. 33686-33691 20.10.43 - 4.11.43 BA: NS 18 44979 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. eingereichten - Vorschlag einer Gauleitung, die Diapositivwerbung in den Kinos einzuschränken und statt dessen verstärkt politische Kurzfilme zu zeigen. 63970-63971, 64048

44980-44988

584

20.10.43 - 18.11.43 BA: NS 18 44980 Durch die PKzl. Abstimmung eines für die „Vertraulichen Informationen" bestimmten Beitrags (Filmvorführung in Bunkern) mit der Reichspropagandaleitung. 64060-64062 21.10.43 BA: R 22 44981 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl.: Keine Zustimmung zu dem durch den Reichserziehungsminister aufgestellten Studienplan für die Rechtswissenschaften; Drohung, im Falle des Inkrafttretens die „Trennung von der Universität" zu vollziehen, da die praktischen Arbeitsgemeinschaften in dem Studienplan nicht enthalten seien. 53572 21.10.43 BA: NS 18 alt 44982 Für die PKzl. bestimmter Vermerk ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Versorgung des Gaues Schleswig-Holstein mit Parteiabzeichen. 72227 22.10.43 - 2.11.43 BA: NS 18 alt 44983 Empfangsbescheid der PKzl. betr. eine Eingabe eines Richard Auer (Augsburg): Vorschlag, jedem „Volksgenossen" eine „Generalstammnummer" zu geben; die auf dieser Grundlage gebildeten Zentralkartei „ f ü r jede statistische Erhebung ein 100 % sicheres einmaliges Instrument". 74534-74536 22.10.43 - 12.11.43 BA: NS 18 alt 44984 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die - in der Bevölkerung vielfach nicht verstandene - d ü n n e Besetzung der Ostfront bei gleichzeitig relativ starker Belegung der Heimatgarnisonen in der Propaganda zweckmäßigerweise nicht zu behandeln. 77628-77629 23.10.43 BA: R 22 44985 Schreiben des Reichsjustizministers an das OKW, den Reichswirtschaftsminister sowie die PKzl.: Kein praktisches Bedürfnis vorhanden, die Stellvertretung für (zum Wehrdienst einberufene) Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften durch eine Verordnung zu regeln. 48143—48144 23.10.43 - 11.1.44 BA: R 22 44986 In Anlehnung an die Neuordnung der Einteilung der Verwaltungsbezirke in Mitteldeutschland Änderung der Gerichtsorganisation im Bereich der Landgerichte Marburg, Limburg, Kassel, Hanau, Nordhausen, Halle und Erfurt sowie im Bereich der Oberlandesgerichte Jena, Naumburg, Frankfurt, Hamm und Kassel. 26161-26171 23.10.43 - 22.2.44 BA: R 18, R 22 44987 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Führererlasses über die Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau: Aufteilung der Provinz Hessen-Nassau. (Ursprünglich Neuordnung auf dem Verordnungsweg geplant.) 10973-10976, 10978-10979, 24981-24987, 26161-26165 23.10.43 - 22.2.44 BA: R 18, R 22 44988 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Führererlasses über die Aufgliederung der Provinz Sachsen: Bildung der Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg. (Zurückstellung der ursprünglichen Absicht, die Neuordnung auf dem Verordnungsweg vorzunehmen und dabei gleichzeitig die Aufgaben und Befugnisse des Oberpräsidenten im Regierungsbezirk Erfurt auf den Reichsstatthalter in Thüringen zu übertragen.) 10973-10976, 10980-10981, 24981-24987, 26161-26162, 26165 - 26167

585

44989-44998

24.10.43 - 18.12.44 BA: R 22 44989 Berichte des Leiters der Dienststelle Justiz bei der deutschen Botschaft in Rom (bzw. beim Reichsbevollmächtigten für Italien), v. Hackwitz, über die Lage der Justiz in Italien sowie über die Tätigkeit seiner Dienststelle. 25118-25175, 25177, 25182-25191, 25195-25217, 57412-57413, 57509 25.10.43 - 22.11.43 BA: NS 18 44990 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, den „antireligiösen bolschewistischen" Film „Das Fest des heiligen Jürgen" (bzw. „ D a s wundertätige Leben des heiligen Jürgen") für eine von der PKzl. veranstaltete Tagung betr. politisch-konfessionelle Angelegenheiten zur Verfügung gestellt zu bekommen (hier auch Inhaltsangabe des Films). 63572, 63646—63649, 63887-63888 27.10.43 BA: R 18 Runderlaß des Reichsinnenministers: Schäden bei Umquartierungstransporten. 11352-11355

44991

27.10.43 - 30.11.43 BA: NS 18 alt 44992 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Uk.-Stellung des Leiters der Speidel'schen Verlagsbuchhandlung, Hans Lupas. 69597-69600 28.10.43 - 23.10.44 BA: R 18 44993 Bemühungen des Reichsinnenministers, die Anwendung der Anordnung Nr. 58/43 der PKzl. (Kompetenzen der PKzl. bei gegen Behördenleiter und deren Stellvertreter gerichteten Parteiausschlüssen im Schnellverfahren bzw. Parteigerichtsverfahren) im Hinblick auf die Stellung ehrenamtlicher Kommunalbeamter und die des Oberbürgermeisters von Berlin zu klären. 11911-11920 30.10.43 BA: R 22 44994 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für die Sicherung von Fertigungsunterlagen und sonstigen wertvollen schriftlichen Unterlagen gegen Einwirkung feindlicher Luftangriffe. 47355-47358 30.10.43 - 18.11.43 BA: R 22 44995 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Anwendung des Reichsjugendgerichtsgesetzes in der Wehrmachtgerichtsbarkeit und der SS- und Polizeigerichtsbarkeit (Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz); Berücksichtigung verschiedener Änderungswünsche des OKW. 38798-38803 Nov. 43 - 5.7.44 BA: R 22 44996 Durch den Reichsjustizminister und andere Ressorts Erörterung einer Verbesserung der Bezüge und des Familienunterhalts der einberufenen Anwalts- und Notarassessoren. 25815-25825, 26019—26020, 57689-57691 1.11.43 - 20.7.44 BA: R 22 44997 Schreiben des PKzl. an den Reichsjustizminister: Durch einen Einzelfall (Vervielfältigung eines in der Anlage übersandten - Abschiedsbriefes eines wegen staatsfeindlicher Betätigung zum Tode verurteilten Pfarrers durch dessen Bruder) die Frage der Handhabung der Briefzensur durch die Justizbehörden aufgeworfen. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die Justiz nur für die Briefkontrolle zuständig, nicht aber für Maßnahmen gegen einen späteren Mißbrauch des Briefinhalts durch den Empfänger. 39332-39338 N I C H T BELEGT

44998

44999-45007

586

2.11.43 BA: R 22 44999 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichsinnenminister: Eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften betr. Jugendgerichtshilfe an die Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes notwendig. 38804-38805 2.11.43 BA: R 22 45000 Interne Anweisung des Reichsjustizministers über das Verfahren bei der Einschaltung der PKzl. in Heimtückefällen (Einholen der Zustimmung der PKzl. vor Anberaumung der Hauptverhandlung). 25004-25006, 52113 2.11.43 - 3.12.43 BA: NS 18 alt 45001 In einem Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an die Gaupropagandaleitung Wien Wiedergabe einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Frage der Auslese für die Hauptschulen in Wien. 71032, 75930-75931 3.11.43 BA: NS 18 alt 45002 Für Gast (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen von einem katholischen Verlag erstellten Hedwigsbildband: Nach Auffassung der PKzl. gegen solche konfessionellen Veröffentlichungen vorzugehen. 71034, 76598-76603 3.11.43 BA: R 18 45003 Aufgrund eines Vorschlags des Reichsrechnungshofes Vorbereitung eines Gesetzes* über Änderung von Stiftungen; hier: Stellungnahme des Reichsinnenministers zu den im Entwurf geplanten Verwaltungsvereinfachungen. 12026-12027 3.11.43 - 6.3.44 BA: R 21 45004 (Durch eine Klage des Reichskommissars Ostland veranlaßte) Aufforderung des Reichsministers für die besetzten Ostgebiete an die übrigen Reichsminister, die Laufbahn der als Verwaltungsführer in die Ostverwaltung abgeordneten Beamten zu sichern. 5678-5680 4.11.43 BA: NS 18 45005 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über rassen- und bevölkerungspolitisch relevante Projekte der Filmabteilung des Propagandaministeriums. 61356 4.11.43 BA: NS 18 alt 45006 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an die Gauleitung Franken: Die von der Gauleitung gegebene Anregung, die Heilpraktikerin K. Frank ohne die im Heilpraktikergesetz vorgeschriebenen Prüfungen zuzulassen, von Bormann abgelehnt. 71035-71036 4.11.43 BA: NS 18 45007 Vorschlag des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die bisher im Osten im rückwärtigen Heeresgebiet eingesetzten Propagandaabteilungen für die weltanschauliche Ausrichtung innerhalb der Wehrmacht zu verwenden. 61254

587

45008-45016

4.11.43 BA: R 22 45008 Durch den Reichsarbeitsminister Verzicht auf eine Neuaufstellung der statistischen Berechnung bei der Wiederverwendung bereits andernorts errichteter und baupolizeilich genehmigter StahlBohrtürme. 43077-43078 4.11.43 - 17.11.43 BA: R 22 45009 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Jugendstrafrechtsverordnung in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Erste Durchführungsverordnung zum Reichsjugendgerichtsgesetz). 38784-38797 4.11.43 - 29.12.43 BA: R 22 45010 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Änderung der Organisation der Arbeitsgerichte: Anpassung der Bezirke der Landesarbeitsgerichte an die Grenzen der Gauarbeitsämter sowie Angliederung an die Oberlandesgerichte. 45112-45115 6.11.43- 11.12.44 BA: R 18 45011 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Dienststrafakten betr. den Bürgermeister Friedrich Wilhelm Weber (Fahrenbach, Kreis Mosbach) an die PKzl. (Vorbereitung eines Parteigerichtsverfahren). 12611-12618 7.11.43-21.11.[43] BA: R 22 45012 Bericht des Oberlandesgerichtsrat Meinhof über den rassenpolitischen Wochenlehrgang des NS-Rechtswahrerbundes beim Rassenpolitischen Amt der N S D A P ; Vorschläge f ü r die weitere rassenpolitische Schulung und Propaganda. 57361-57364 8.11.43 BA: R 22 45013 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Rechtsanwaltsgebühren in den Alpen- und Donaureichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren: Neufestsetzung der Gebühren. 41272-41276, 57683-57687 9.11.43 BA: NS 18 alt 45014 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das Rundschreiben Nr. 139/43 betr. die Auszeichnung führender Pg.n dahingehend zu erläutern, daß maßgebliche Politische Leiter während des Krieges auch dann nicht ausgezeichnet werden, wenn vergleichbare Leistungen anderer Personen honoriert wurden. 69676 9.11.43 BA: NS 18 alt 45015 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an einen Karl Unger: Die in einer Beschwerde* Ungers gemachten Angaben durch die (zunächst vertraulich informierte) PKzl. nur dann auszuwerten, wenn Ungers Name genannt werde. 71031 9.11.43 - 12.11.43 BA: NS 18 45016 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Weiterleitung einer Anregung der PKzl. (erneute Erinnerung der Presse an das Verbot des Begriffes „Jazz"). 62077-62078

45017-45026

588

9.11.43 - 16.11.43 BA: NS 18 alt 45017 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - von ihrem Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung angeregte - Veröffentlichung der Führungshinweise* 6 und 7 der PKzl. (religiöse Tarnung als Mittel bolschewistischer Propaganda; Gerüchte über den Luftkrieg) in den Gauring-Mitteilungsblättern. 73037-73039 9.11.43 - 17.11.43 BA: R 22 45018 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Eheschließung von Angehörigen der Wehrmacht: Richtlinien für die Behandlung der - im Fall der Eheschließung mit Ausländern zu erteilenden - militärischen Heiratsgenehmigungen durch die Standesbeamten. 36038-36042 9.11.43 - 25.2.44 BA: NS 18 alt 45019 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichsmusikkammer zu einer Beschwerde betr. das Spielen englischer Schlager in einem Berliner Lokal. 71256-71260 10.11.43 BA: NS 18 alt 45020 Rundschreiben Nr. 166/43 der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Reichsring): Propagandistische Ausrichtung der Kriegerkameradschaften künftig durch den Reichsring; Kürzung der Reichskriegerzeitung. 72731-72732 10.11.43 - 12.11.43 BA: NS 18 45021 Zustimmung Goebbels' zu einem Vorschlag Bormanns, die internen Werbemaßnahmen der Reichsfrauenführung für die Gewinnung von 5.000 Flakhelferinnen (noch) nicht auf die Öffentlichkeit auszudehnen. 67206-67209 11.11.43 - 15.3.44 BA: R 22 45022 Wiederholte Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, ihm verschiedene Reichskriminalstatistiken* zuzusenden. 38596-38599 11.11.43 - 31.3.44 BA: R 22 45023 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Einleitung eines Mahnverfahrens wegen eines Betrages von 2 RM) Umfrage des Reichsjustizministers bei den Oberlandesgerichten, ob weitere Maßnahmen zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Rechtspflege im Kriege erforderlich seien. Rückfrage der PKzl. wegen der innerhalb der Partei geäußerten Kritik an dieser Rundfrage. 49854-49855, 49858-49859 12.11.43 BA: NS 18 45024 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen stärkeren Einsatz der SA in der Mundpropaganda. 59256 12.11.43 - 14.2.44 BA: R 21 (76) 45025 Ablösung des Rektors der Universität Rostock, Steurer, durch den Physiologen Kurt Wacholder. 7048-7053 12.11.43 - 9.5.44 BA: R 18 45026 Durch den Deutschen Gemeindetag Übersendung eines Protokolls der Sitzung des Kriegsgremiums der Oberbürgermeister (Städtegruppe A): Vortrag des Vizepräsidenten des Deutschen Gemeindetages, Zeitler, über schwebende Fragen in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpo-

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45026-45035

litik; Erörterung des Kompetenzverlusts der Bürgermeister und der Gemeindeverwaltungen insgesamt; Situation der Städte im Luftkrieg (insbesondere Erfahrungsberichte des Bürgermeisters Krogmann (Hamburg) und des Oberbürgermeister Krebs (Frankfurt)). 12029-12077 13.11.43 BA: R 41 45027 Durch das OKW Erinnerung an die Pflicht der Bedarfsstellen, die zuständigen Wehrersatzdienststeilen unverzüglich über das Ausscheiden von uk.-gestellten Wehrpflichtigen zu benachrichtigen. 3689 17.11.43 -7.12.43 BA: NS 18 45028 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Niederschlesien betr. die Beeinträchtigung des Breslauer Senders durch einen feindlichen Störsender an die Abteilung Rundfunk des Propagandaministeriums. 63108-63109 18.11.43 BA: NS 18 45029 Durch die Reichspropagandaleitung Übermittlung der - von Bormann unterzeichneten - „Führungshinweise" Nr. 6 (Religiöse Tarnung als Mittel bolschewistischer Propaganda) und Nr. 7 (Gerüchte über den Luftkrieg) an die Gauringleiter. 58815-58817 20.11.43 - 6.12.43 BA: R 22 45030 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Betreuung der unehelichen Kinder von Deutschen in den besetzten Ostgebieten (Durchführung eines Führererlasses). 31528-31532 20.11.43 - 17.12.43 BA: R 18 45031 Weitgehende Übereinstimmung Klopfers (PKzl.) mit den Darlegungen des Gauhauptmannes Kreißl (Reichsinnenminister) hinsichtlich der Aufgaben, der Anzahl und der Auswahl der in den Reichsgauen tätigen Gauräte. 12010-12017, 12900-12904 21.11.43 -23.11.43 BA: NS 18 45032 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Reservierung des Begriffs „Feierstunde der NSDAP" ausschließlich für Parteiveranstaltungen (Abwehr kirchlicher Konkurrenzbemühungen) nicht zweckmäßig. 61137-61138 22.11.43 -7.1.44 BA: NS 18 45033 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Anregung der PKzl. betr. die Herstellung von Kurzfilmen über die Gestaltung der Feldpostbriefe. 63908-63911 22.11.43 - 13.3.44 BA: R 18 45034 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden sowie eines Runderlasses hierzu (Ziel eine Entlastung der Landräte). 12083-12091 23.11.43 - 3.6.44 BA: R 18 45035 An den Reichsinnenminister gerichteter Bericht der PKzl. über die negativen Erfahrungen, die in den eingegliederten Ostgebieten mit der Einsetzung von staatlichen Schulräten in der Kreisinstanz ( neben der bereits bestehenden städtischen Schulaufsicht) gemacht wurden. 12282-12285

45036-45044

590

23.11.43 - 24.11.44 BA: R 18 45036 Bemühungen des Reichsinnenministers und der PKzl. um eine Unterbringung des (beurlaubten) Oberbürgermeisters Petri (Wattenscheid). 12597-12604 24.11.43 - [ N o v . 43] BA: R 22 45037 (Im Reichsjustizministerium erfolgte) Zusammenstellung von Meldungen über die Lage der (bombengeschädigten) Ministerien in Berlin und die von ihnen getroffenen Vorbereitungen zur Beziehung von Ausweichquartieren. 57313-57315 25.11.43 BA: R 18 45038 Ausarbeitung des Mitarbeiters des Hauptamtes für Volksgesundheit, Röhrs, f ü r die PKzl. betr. die Frage der Hauptamtlichkeit der für die Partei tätigen Ärzte. 13318-13328 25.11.43 - 2 . 8 . 4 4 BA: R 21 (76) 45039 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Reichserziehungsminister betr. die Frage der Gebührnisse der zum Hochschulstudium beurlaubten Versehrten Soldaten. 10316-10318, 10328-10335 26.11.43 BA: NS 18 45040 Bericht über eine Stabsleitersitzung der Reichspropagandaleitung: Behandlung von Luftkriegsschäden der Propagandadienststellen; Freigabe von Uk.-Stellungen in der Reichspropagandaleitung; Vorschlag Bormanns, den Einfluß der Reichspropagandaleitung innerhalb der Partei zu vergrößern; negativer SD-Bericht über den Verlauf der Propagandaaktion der Partei (laut Auffassung Bormanns „ein Skandal"); geplante Propaganda-Schulungstagung in K r a k a u ; u.a. 66701-66702 30.11.43 - 9.12.43 BA: R 22 45041 Durch den Reichsverkehrsminister Einführung eines Genehmigungsverfahrens für Eisenbahnreisen während der Weihnachtszeit. 40331-40339 30.11.43 - 6.1.44 BA: NS 18 45042 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Weiterleitung einer - an die PKzl. gerichteten - Beschwerde der Gauleitung Mecklenburg (die Filme des wegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilten Schauspielers Stampa (Künstlername Robert Dorsay) immer noch in den Kinos zu sehen) an den Leiter der Filmabteilung des Propagandaministeriums. Hierauf A n o r d n u n g Goebbels', den Namen des Schauspielers aus dem Vorspann der betreffenden Filme zu streichen. 63381, 6 3 4 4 8 - 6 3 4 5 0 1.12.43 BA: R 22 45043 Verzeichnis der Anschriften Oberster Reichsbehörden (darunter die PKzl.) für die Entgegennahme von Dienstpost. 57237-57238 1.12.43 - 20.3.44 BA: R 18 45044 Stellungnahme des Reichsinnenministers zu einem Bericht der PKzl. über Schwierigkeiten bei der Beantragung von Kriegssachschädenentschädigung durch bombengeschädigte Frauen, deren Männer sich im Feld befinden. 11382-11387

591

45045-45054

1.12.43 - 2.6.44 BA: R 18 45045 Unter Einbeziehung der PKzl. Zurückweisung des Anspruchs der NSV auf die Trägerschaft der sozialpädagogischen Schulen durch den Reichsinnen- und den Reichserziehungsminister. (Hier auch Schilderung der zwischen der NSV und der Stadt Schneeberg/Erzgebirge um eine Fachschule für Kindergärtnerinnen geführten Auseinandersetzung.) 12300-12308 2.12.43 - 11.12.43 BA: NS 18 alt 45046 An Bormann - zur Weiterleitung an Goebbels - gesandte Eingabe der Lehrerin Meta Wangelin (Berlin) betr. die Vertiefung der weltanschaulichen Ausrichtung, insbesondere im Hinblick auf den Antisemitismus. 72024-72028 2.12.43 - [1944] BA: NS 18 alt 45047 Stellungnahme der Reichskulturkammer zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Durchführung eines - durch die Bevölkerung kritisierten - Tanzschulungslagers in Leipzig. 76169—76172 3.12.43 - 10.12.43 BA: R 18 45048 Zustimmung der PKzl. zur Weiterbeschäftigung eines „jüdisch versippten" Vorarbeiters bei den Wiener Elektrizitätswerken. 12691-12692 4.12.43 BA: R 21 (76), R 22 45049 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Laut einer Führerentscheidung keine Verwendung von Tschechen im öffentlichen Dienst außerhalb des Protektorats. 7153, 56780 4.12.43 BA: R 22 45050 Aufforderung des Reichspostministers an die Obersten Reichsbehörden, in der Vorweihnachtszeit äußerste Zurückhaltung in der Absendung von Paketen und Päckchen zu üben. 44377 4.12.43 BA: R 21 (76) 45051 Übereinstimmung des Chefs der Reichskanzlei, der PKzl. sowie des Reichserziehungsministers, den „stillen Abbau" der theologischen Fakultäten fortzuführen. 7905 4.12.43 -25.3.44 BA: R 22 45052 Negativer Bescheid des Reichsjustizministers auf eine Eingabe einer Hildegard Brandt (Gesuch um Zurücknahme einer Ehelichkeitserklärung, um ihr Kind vom Vater, der sich von ihr getrennt hatte, zurückzuerhalten). Stellungnahme der PKzl. hierzu: Das „natürliche Band zwischen Mutter und Kind" vorrangig; Vorschlag, eine - rückwirkend anzuwendende - gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter in Ausnahmefällen erlaubt. 57399-57409 7.12.43 - 22.12.43 BA: R 22 45053 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten des Reichsjustizministers und Klopfer (PKzl.): Der von der PKzl. favorisierte Landgerichtsdirektor Markmann zum Senatspräsidenten in Düsseldorf ernannt. 55935-55936 8.12.43 BA: R 18 45054 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Einrichtung einer „Planungsstelle für den Gesundheitsbedarf im Reichsministerium des Innern" (Übernahme und Erweiterung von bisher durch den Reichsgesundheitsführer wahrgenommenen Aufgaben). 12443-12444

45055—45063

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8.12.43 BA: R 22 45055 Mitteilung des OKW betr. die neue Anschrift der Dienststelle des Chefs des Wehrmachtrechtswesens. 55992-55993 8.12.43 -4.1.44 BA: NS 18 45056 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme der Filmabteilung des Propagandaministeriums zu dem Vorschlag der PKzl., die Prädikatserteilung für die Deutsche Wochenschau fortfallen zu lassen. 63292—63294 8.12.43 - 4.5.44 BA: R 18 45057 Schriftwechsel zwischen Bormann und Himmler betr. die Amtsdauer der Landräte an einem Ort. 12897-12898, 12905-12910 9.12.43 BA: R 22 45058 Rundschreiben des Reichspropagandaministers betr. die Aktivierung der Nachbarschaftshilfe für die Bombengeschädigten. 52128-52130 10.12.43 BA: NS 18 alt 45059 Schreiben der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Reichsring) an die Pressestelle des Rassenpolitischen Amtes betr. den Sonderdruck „Zur Frage der völkischen Mischehe": Eine Verbreitung seitens der PKzl. für unerwünscht erklärt, da über dieses Problem noch grundsätzliche Erörterungen schwebten. 69644 10.12.43 BA: R 22 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Behandlung von Strafanzeigen wegen Verfehlungen zum Nachteil des Parteivermögens. 56275-56276, 56398-56399

45060 finanzieller

11.12.43 BA: NS 18 alt 45061 Für das Propagandaministerium bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. betr. - der PKzl. zur Verfügung gestellte und an das „Schwarze Korps" weitergeleitete - Bilder vom Einsatz der Partei bei „Terrorangriffen". 69646 13.12.43 - 14.12.44 BA: R 22 45062 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. „die unzulässige pressemäßige Auswertung der .Richterbriefe'" durch verschiedene Zeitungen (hierdurch die Existenz der „Richterbriefe" in der Öffentlichkeit bekannt geworden); Stellungnahme der PKzl. (Klopfer) hierzu: Die „Richterbriefe" in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. zitiert, diese in Auszügen vom „Informationsdienst der Presse" der Reichspressestelle der NSDAP übernommen, diese wiederum - unzulässigerweise - von einzelnen Zeitungen ausgewertet. - Weiterer Schriftwechsel zwischen Justizministerium und PKzl. in dieser Angelegenheit; u.a. durch die PKzl. Aufstellung der bisher in den „Vertraulichen Informationen" erschienenen Veröffentlichungen aus den „Richterbriefen". 53102-53103, 53106—53115 13.12.43 - 13.1.45 BA: R 18 45063 Im Zuge der auf Initiative des Reichsarbeitsministers erfolgenden Vorbereitung einer Verordnung* zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung Erörterung der Frage der Stillegung der Ersatzkassen (später diskutiert im Zusammenhang mit der Erstellung einer Ersten Verordnung über die Anpassung der Sozialversicherung an den totalen Kriegseinsatz): ausführliche Erörterung der Vor- und Nachteile einer Stillegung (vereinfachter Lohnabzug und damit Verwaltungsvereinfachungen einerseits, Verschlechterungen in der Versorgung anderer-

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45063-45072

seits); Befürwortung der Stillegung durch Goebbels, Einwände des (seine späte Einbeziehung in die Diskussion bemängelnden) Reichsgesundheitsführers sowie Himmlers; nach Zurückstellung seiner anfanglich gehegten Bedenken Bitte Bormanns an Himmler, der Stillegung zuzustimmen. 13100-13104, 13110-13119, 13124-13129, 13146-13177, 13400-13430, 13436-13437, 13443-13447 14.12.43 BA: NS 18 alt 45064 Für das Propagandaministerium bestimmter Vermerk des Verbindungsmanns der PKzl. betr. die Einstellung des Komponisten Prof. Hermann v. Waltershausen bei der Reichsmusikprüfstelle. 69653 14.12.43 - 17.12.43 BA: R 22 45065 Durch den Reichsjustizminister Informierung der PKzl. über die Gründung des Amts für Nachwuchsfragen. 53560-53566 14.12.43- 11.1.44 BA: R 14 45066 Besprechung beim Reichsernährungsminister über die Frage der Abgabe von Fettmarken für das (bisher markenfreie) Stammgericht in Gaststätten. 4557-4559 14.12.43 - 19.1.44 BA: R 22 45067 Durch die PKzl. Übersendung einer Verfügung des Oberbefehlshabers der Luftwaffe betr. die Verlegung von Flakstellungen an die Mob.-Beauftragten der Partei. 56086-56088 15.12.43 BA: R 22 45068 Mitteilung aus dem Reichsjustizministerium: In der PKzl. die bisherige Position des Oberregierungsrats Doell durch den Amtsgerichtsrat Ruff besetzt. 56369 15.12.43 - 18.12.43 BA: NS 18 alt 45069 Verschiedene, persönlich gehaltene Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an Bormann sowie an verschiedene Mitarbeiter der PKzl. aus Anlaß des Jahreswechsels. 70650-70656 15.12.43 - 24.1.44 BA: R 22 45070 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Durchführung der Erbhoffortbildungsverordnung auf dem Gebiete des Kosten- und Steuerrechts. 46578-46580 15.12.43 - 7.6.44 BA: R 18 45071 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Vereinfachtes Bewertungsverfahren für Hausratschäden. 11213-11229 15.12.43 - 12.6.44 BA: R 22 45072 In Schreiben an den Präsidenten des Reichsgerichts sowie an Bormann (in seiner Eigenschaft als Sekretär des Führers) Beanstandung zweier Revisionsentscheidungen des 2. Strafsenats des Reichsgerichts durch den Reichsjustizminister: Die Aufhebung der Urteile gegen den Pfarrer Jannasch (Bittgebet für den Pfarrer Niemöller) und gegen den Gutsbesitzer und bis September 1933 als Staatssekretär im Reichsernährungsministerium tätig gewesenen Hans-Joachim v. Rohr (Teilnahme an einer Beerdigung von sowjetischen Kriegsgefangenen) „töricht und falsch"; durch den Senat „in völliger politischer Schimmerlosigkeit juristische Gründe gesucht, um das Urteil zu Fall zu bringen"; der in einem persönlichen Gespräch durch den Reichsjustizminister zur Rechenschaft gezogene Senatspräsident Vogt völlig uneinsichtig; Vogt nahegelegt, ein Pensionierungsge-

45072—45081

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such einzureichen. Von Vogt behauptete angebliche Äußerungen Lammers', die ihn zu einer Aufhebung der Urteile veranlaßt hätten, von diesem in Schreiben an den Reichsjustizminister sowie an den Präsidenten des Reichsgerichts bestritten. 58162-58199 16.12.43 BA: R 21 45073 Rundschreiben Rusts an die Amtschefs des Reichserziehungsministeriums: Angesichts verschiedener Meinungsverschiedenheiten mit der PKzl. in Sach- und Personalfragen Absicht, in einer „zusammenfassenden Aussprache" eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. 6613 16.12.43 - 16.1.44 BA: R 22, R 21 45074 Mitteilung in Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Frauenwerks: Auf Anregung der PKzl. Aufhebung der für die Ostmark ausgesprochenen Einschränkungen durch den Reichsjustizminister. 25091-25095 17.12.43 BA: R 21 (76) 45075 Schreiben des Reichserziehungsministers an den Badischen Minister für Kultus und Unterricht betr. die Zahlung von Unterhaltszuschüssen an nichtbeamtete Hochschullehrer (Wiedergabe einer Stellungnahme des Reichsfinanzministers; Erörterung von Einzelfällen). 8335-8336 20.12.43 BA: R 18 45076 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Erfassung des für die Versorgung der Luftkriegsevakuierten benötigten medizinischen Personals. 12224-12228 20.12.43 - 18.2.44 BA: R 22 45077 Verschiedene Glückwunschschreiben zur Ernennung des Leiters der Gruppe III C der PKzl., Klemm, zum Staatssekretär im Reichsjustizministerium, z.T. durch Klemm beantwortet. Hier auch Lebenslauf Klemms sowie eine Bitte eines Gratulanten an ihn, sich für eine Auskunft im Rahmen einer politischen Beurteilung zur Verfügung zu stellen. 57557-57576 21.12.43 BA: R 22 45078 Schreiben des RFSS an den Reichsjustizminister betr. den Bezug Schweizer Zeitungen durch deutsche Dienststellen: Bormann gebeten, anhand der Bezieherliste eine Entscheidung Hitlers über Maßnahmen gegen die Verbreitung „dieser Hetzpresse" herbeizuführen. 38521 21.12.43 - 28.3.44 BA: R 22 45079 Eingehende Kritik der PKzl. an der Strafzumessung in vier Abtreibungsfällen; Forderung, in zwei Fällen durch den Oberreichsanwalt die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Ziel einer Verurteilung zur Todesstrafe herbeizuführen; ferner Anregung, das Thema in den „Richterbriefen" aufzugreifen. - In einer Referentenbesprechung Stellungnahme des Vertreters des Reichsjustizministers zu den einzelnen Fällen (in keinem Fall die Todesstrafe angemessen). 37871-37895 22.12.43 - 15.2.44 BA: NS 18 45080 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - durch die Reichspropagandaleitung geplante - Vorführung von Filmen für tschechische Arbeiter durch die Gaufilmstellen. 63733-63734 23.12.43 BA: R 22 Zustimmung der PKzl. zu den Richtlinien* zum Reichsjugendgerichtsgesetz. 38806

45081

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45082-45091

27.12.43 - 3.4.44 BA: R 21 45082 Interne Vermerke aus dem Reichserziehungsministerium betr. Regelung des Übergangs von der Volksschule zur Haupt- bzw. Höheren Schule. (Nach den ergebnislosen Verhandlungen mit der PKzl. über eine reichseinheitliche Regelung selbständiges Vorgehen einzelner Regierungsbezirke bzw. Provinzen.) 6676-6677 28.12.43 - 28.4.44 BA: R 22 45083 Anläßlich eines Einzelfalls positive Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Berechtigung der Rückwandererämter der AO, selbständig Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister zu stellen. 39098-39105 29.12.43 - 27.3.44 BA: R 18 45084 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers betr. die Vertretung der Oberpräsidenten in den preußischen Provinzen durch die Landeshauptmänner sowie die Vertretung der Reichsstatthalter in den Reichsgauen durch die Gauhauptmänner (bzw. in Wien durch den Bürgermeister). 11957-11962 30.12.43 - 8.2.45 BA: R 22 45085 Erörterungen des Interministeriellen Ausschusses für die Behandlung feindlicher Vermögen betr. die Frage der Gewinnabschöpfung bei Unternehmen mit maßgeblicher feindlicher Beteiligung; Vorarbeiten an einer - durch den Reichsjustiz- sowie den Reichwirtschaftsminister zu erstellenden - Verordnung* betr. Gewinnabführung bei Feindvermögen; Zurückstellung wegen mangelnder ICriegswichtigkeit. 51716-51759 [1944] BA: R 22 45086 Vermerk für den Reichsjustizminister: Vorschlag, anläßlich eines Besuches in Linz die Räumungssache Rasper-Stieg zur Sprache zu bringen (eine von der Justiz bewilligte Räumung durch örtliche Parteistellen zu verhindern gesucht). 57868-57869 [1944] BA: R 22 45087 Verzeichnis der Anschriften und Anreden der Reichsminister und Gauleiter für persönliche Schreiben des Reichsjustizministers. 56378-56386 [1944] BA: R 22 (Im Reichsjustizministerium erstellte) „Geburtstagsliste". 57233-57234

45088

[1944] BA: R 22 Fernsprechverzeichnis der Dienststellen der NSDAP-Reichsleitung. 57239

45089

[1944] BA: R 22 45090 Begründung (des Reichsjustizministers ?) zum Entwurf* einer Verordnung zur Ergänzung des Ehescheidungsrechts: Einführung des Ehescheidungsgrundes Unfruchtbarkeit. 31277—31279 [1944] BA: R 21 45091 Anordnung des Reichserziehungsministers betr. den totalen Kriegseinsatz der Höheren Schulen: Kriegseinsatz der 8. Klasse; Fortführung des Luftwaffen- und Marinehelferunterrichts; Verstärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts; u.a. 5196-5199

45092-45101

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[1944] BA: R 22 45092 Durch den Reichsjustizminister Einstellung des gegen den Landgerichtsrat Krumhaar eingeleiteten Dienststrafverfahrens. 56288-56289 [1944] BA: R 21 45093 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die planwirtschaftliche Lenkung des Lehrmitteleinsatzes für den Unterricht der Höheren Schulen sowie der Luftwaffen- und Marinehelfer. 5192-5195 [1944] BA: R 21 45094 Vorschlag zur Berufung des außerordentlichen Professors Willy Neuling (Universität Hamburg) auf einen Lehrstuhl. 5868-5869 [1944] BA: R 21 45095 Auf Veranlassung Goebbels' Zurückstellung der Einführung des - durch den Reichserziehungsminister als reichseinheitliches Lehrbuch vorgesehenen - Werkes „Regeln für die deutsche Rechtschreibung und Wörterverzeichnis". 6667-6669 Jan. 44 BA: R 7 45096 Angesichts der zunehmenden Abwanderung selbständiger Handwerker nach Luftangriffen Vorschlag des Reichswirtschaftsministers, Abreisebescheinigungen für diese Personengruppe künftig nur noch nach Vorlage von Unbedenklichkeitserklärungen der Innungen auszustellen. 509-516 3.1.44 BA: R 22 45097 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für die Heranziehung von Jugendlichen zum Luftschutzdienst. 47382-47384 3.1.44 BA: NS 18 45098 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. das Ergebnis der Volksgerichtshof-Verfahren gegen verschiedene illegale österreichische Organisationen (österreichische kaisertreue Front, österreichische Heimatfront, Großösterreichische Freiheitsbewegung, österreichische Freiheitsbewegung). 66755-66760 4.1.44- 12.1.44 BA: R 22 45099 Schriftwechsel zwischen dem Oberbürgermeister Hengst (Liegnitz) und dem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm: Verabredung einer persönlichen Rücksprache, u.a. 57365-57366 5.1.44 BA: NS 18 45100 (Durch den Verbindungsstab der PKzl. wiedergegebene) Stellungnahme der Abteilung Rundfunk des Propagandaministeriums zu einem Vorschlag der Gauleitung Schleswig-Holstein, die Rundfunkgeräte in Dänemark einzuziehen: Vorschlag, statt dessen die „rundfunkpolitische" Beeinflussung des Landes zu verstärken. 63120-63121 5.1.44 BA: R 22 45101 Bericht aus dem Reichsjustizministerium betr. den Stand der Arbeiten an verschiedenen Gesetzesvorhaben (Erbhofrecht, landwirtschaftliche Entschuldung sowie landwirtschaftliche Siedlung). 46317-46319

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45102—45109

5.1.44- 25.1.44 BA: NS 18 45102 Keine Bedenken der PKzl. gegen den Vorschlag des Hauptamts Film der Reichspropagandaleitung, italienische Kriegsfreiwillige filmisch zu betreuen. 63434-63435 5.1.44- 10.3.44 BA: NS 18 45103 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Mitarbeiter des Verbindungsstabes zur Reichspropagandaleitung, Hudolin, betr. die Form der Benachrichtigung der Angehörigen von Kriegsgefallenen (Vermeidung von Schilderungen belastender Einzelheiten u.a.). 59380-59385 6.1.44- 12.1.44 BA: NS 18 alt 45104 Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Stosch, zu einem - von dem Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung übermittelten - Vorschlag, Fahrschulfahrten der Wehrmacht für den Transport von Wirtschaftsgütern und ähnlichem zu benutzen: Der Vorschlag in der Praxis bereits verwirklicht. 75190-75191 10.1.44 BA: R 22 45105 Schreiben Klopfers (PKzl.) zu Händen eines Beamten des Reichsjustizministeriums betr. den Fall der wegen Schwarzhandels verurteilten Inhaberin eines Münchener Modesalons, Ruth Bethke: Hitler der Auffassung, daß der Schwarzhandel in erster Linie durch eine harte Bestrafung der Händler zu bekämpfen sei; daher eine Verfolgung der (teilweise prominenten) Kundinnen der Bethke nicht sinnvoll. 55753 10.1.44-27.1.44 BA: R 22 45106 Durch den Facharzt für Chirurgie Hoffmann sowie den Rechtsanwalt Karl Büchel (beide Stettin) Vorlage einer Denkschrift „Gedanken und Erörterungen zur staats- und bevölkerungspolitischen Lage des Reiches": Vorschlag, durch verschiedene Maßnahmen die Zahl der Deutschen auf 400-500 Millionen zu erhöhen (Einführung eines „Geburtensolls", einer Heiratspflicht sowie des Instituts der „Mehrehe"; Erörterung insbesondere der sich hieraus für die Rechtsstellung von Mann und Frau ergebenden Konsequenzen.) 30156-30179 10.1.44- 31.3.44 BA: R 22 45107 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer durch den Beauftragten für den Vierjahresplan zu erlassenden Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen verkehrsleitende Anordnungen auf dem Gebiete des Straßenverkehrs; Widerspruch des Reichsjustizministers gegen dieses Vorhaben (Vermeidung neuer Strafvorschriften, insbesondere von „Blankettgesetzen", während der Kriegszeit; Bedenken gegen die Begründung einer neuen „Ordnungsstrafgewalt" neben der ordentlichen Strafrechtspfiege; u.a.). 44191-44215 11.1.44 - 30.3.44 BA: R 22 45108 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Siebenten Verordnung* zum Schutz gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes in den sudetendeutschen Gebieten. 48460-48471 12.1.44- 17.1.44 BA: NS 18 alt 45109 Durch das Verbindungsbüro der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines Rundfunk-Manuskripts* des Oberbereichsleiters Pohl betr. den zehnten Jahrestag der Verkündung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit an die PKzl. 76227-76228

45110-45118

598

12.1.44- 28.6.44 BA: R 18 45110 Zustimmung der PKzl. zur Weiterbeschäftigung einer mit einem .Jüdischen Mischling" zweiten Grades verheirateten Aushilfsangestellten durch die Kreisverwaltung Oschersleben. 12669-12672 18.1.44 BA: NS 18 alt 45111 Bericht über die in der PKzl. abgehaltene Sitzung des Arbeitskreises zur Erörterung sicherheitspolizeilicher Fragen des Ausländereinsatzes: Stimmungsrückgang bei den ausländischen Arbeitern; Einziehung von Fotoapparaten; Einführung eines besonderen Abzeichens f ü r bewährte Ostarbeiter; Verhalten der Ausländer gegenüber deutschen Fahnen; Tragen von Zivilabzeichen; Verbot der Errichtung von Kameradschaftskassen; Beschwerden über die Besserstellung der Polen bei der Verpflegung (im Vergleich mit den Ostarbeitern); u.a. 68536-68538 18.1.44 BA: R 21, R 22 45112 Ergänzung eines Haushaltsrundschreibens des Reichsfinanzministers betr. die Schaffung neuer Planstellen im Reichshaushalt 1944 beim Vorliegen kriegswichtiger Gründe. 5381, 56280-56281 18.1.44- 19.2.44 BA: R 18 45113 Schreiben des Reichsgesundheitsführers Conti an Klopfer (PKzl.) betr. grundsätzliche Fragen der Sozialversicherung: Die in kürzlich erschienenen Presseveröffentlichungen durchklingende „satte Befriedigung über das wohlgeordnete Gebäude der Sozialversicherung" unangebracht, da das bestehende soziale Sicherungssystem nicht nationalsozialistischen Grundsätzen entspreche. - Darauf Bitte Klopfers, die aufgeworfenen Fragen in einem Gespräch zu behandeln. 13432-13435 18.1.44-9.3.44 BA: R 22 45114 Durch den Reichsjustizminister Übersendung des Entwurfs eines deutsch-rumänischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des HandelsRechts. 52139-52150 19.1.44 BA: R 21 45115 Vorlage aus dem Reichserziehungsministerium: Bericht über ein Gespräch mit einem Vertreter der PKzl. betr. die Schaffung einheitlicher Lehrbücher für die Volks- und Hauptschule. 6155 19.1.44 - 28.1.44 BA: NS 18 45116 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Der Schriftwechsel Bormann-Goebbels betr. den Betrieb von Filmtheatern durch Gemeinden nicht mehr auffindbar. 64092-64093 20.1.44 BA: R 21 45117 In einem internen Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium Hinweis auf die (beabsichtigte) Befassung der PKzl. mit - nicht näher ersichtlichen - Fragen des weltanschaulichen Unterrichts im Reichsgau Salzburg. 6647 20.1.44 BA: R 22 45118 Auf eine Beschwerde des Oberlandesgerichtspräsidenten Emmert, Nürnberg, betr. das Prüfungsthema „Militärische und wirtschaftliche Lage Deutschlands im Herbst 1943" Zusage des Reichsjustizministers, derartige Themen nicht mehr stellen zu lassen. 40415

599

45119—45128

20.1.44- 26.1.44 BA: NS 18 alt 45119 Durch ihren Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über einen Stimmungsbericht aus dem Gau Brandenburg betr. Besorgnisse der Landbevölkerung über den Kinderreichtum der im Reich eingesetzten Polen. 71587-71588 20.1.44 - 1.9.44 BA: R 22 45120 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsgerichtsbarkeit: Für Berufungen gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte das Oberlandesgericht (als Landesarbeitsgericht) zuständig. 45116-45131 21.1.44 BA: R 21 45121 Rundschreiben des Reichsverkehrsministers betr. die Ausstellung von Dauerbescheinigungen zur Lösung von Netz- und Bezirkskarten. 4902-4903 21.1.44 BA: NS 18 alt 45122 Interner Vermerk des Verbindungsbüros der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. ein von Friedrichs (PKzl.) angefordertes Exemplar eines neuen Goebbels-Buches. 75188 21.1.44 - 20.4.44 BA: R 21 (76) 45123 Schreiben des Kurators der Universität Berlin an den Reichserziehungsminister betr. die - der PKzl. vorgeschlagene - Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Gefolgschaftsmitglieder der Universität, die sich bei Luftangriffen außergewöhnlich bewährt haben. 8227-8228 21.1.44 - 22.11.44 BA: R 18 45124 Auf Initiative des Reichs- und Preußischen Innenministers Vorbereitung eines Beschlusses des Preußischen Staatsministeriums über die Änderung der Grenzen der Landkreise Lübben, Cottbus und Guben (wegen der Anlage des Truppenübungsplatzes Kurmark notwendig gewordene Gebietsbereinigung). 12189-12202 22.1.44 BA: R 18 45125 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung über den Ausgleich auf dem Gebiet des Raumbedarfs. 12219 24.1.44 BA: R 14 45126 Im Zuge der Umquartierungsmaßnahmen Genehmigung des für die Verwandtenhilfe vorgesehenen Verfahrens für die luftkriegsgefährdeten Städte Nürnberg und Fürth durch den Reichsinnenminister. 4256 24.1.44 BA: R 22 45127 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte der PKzl. an den Reichsjustizminister, bei allen Ernennungsvorschlägen eine Frist von 30 Tagen zur Anwendung zu bringen. 56312, 56315-56316 25.1.44 BA: R 22 45128 Verwaltungsanordnung für das Justizministerium: Beim Verlust von Ernennungsvorschlägen durch Feindeinwirkung von der PKzl. eine Zweitabschrift des Ernennungsvorschlags zu erbitten. 56311

45129-45136

600

25.1.44 - [22.11.44] BA: R 22 45129 Durch den Reichsjustizminister Übersendung seiner Verfügung betr. Feindbewährung „Wehrunwürdiger" (Strafgefangene und Strafentlassene) an die PKzl. 55294-55299 26.1.44 BA: R 21 45130 In einer Anordnung des Reichserziehungsministers Festlegung von Maßnahmen zur Verhinderung eines Wechsels der Hochschule während des Semesters wegen Fliegerangriffen (insbesondere Verhängung einer Exmatrikulationssperre nach schweren Luftangriffen). 5962-5963 28.1.44 BA: R 22 45131 Durch Goebbels (als Leiter der Reichsinspektion zur Durchführung ziviler Luftkriegsmaßnahmen) Weiterleitung von Weisungen Hitlers betr. Luftschutzmaßnahmen an die Gauleiter: Zusammenziehung der örtlichen Führungsinstanzen in luftschutzsicheren Befehlsständen; Überführung stillgelegter Kraftfahrzeuge aus luftkriegsgefährdeten Orten in Kleinstädte; Auslagerung von Warenlagern und Magazinen aus luftkriegsgefährdeten Städten; Anlage von Löschwasserteichen; Ausquartierung von gefährdeten Krankenhäusern in die Gebäude von Irrenanstalten; Aktivierung der Bevölkerung im Luftschutz; Richtlinien für die (restriktiver zu handhabende) vorsorgliche Umquartierung; Verhinderung der Rückkehr von Umquartierten. 47434-47437 28.1.44 BA: R 22 45132 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des Gesetzes über das Ingenieurkorps der Luftwaffe (Regelung der Versorgung). 46956-46958 29.1.44 - 15.3.44 BA: R 21 (76) 45133 Durch den Reichserziehungsminister Ablehnung des - durch die PKzl. unterstützten - Gesuchs der ehemaligen Volksschullehrerin Margarete Grohe um Zulassung zum Hochschulstudium ohne vorherige Ablegung der Reifeprüfung. 8872-8876 31.1.44- 17.4.44 BA: R 22 45134 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der Bekanntgabe 19/44 der PKzl. an die Justizbehörden (Grundsätze für das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in solchen Fällen, in denen sie die gleiche Angelegenheit als Mitarbeiter einer Parteidienststelle und im staatlichen Auftrag bearbeiten müssen). 56713-56715, 56777-56779,57328-57330 31.1.44 - 24.10.44 BA: R 22 45135 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines „Hinweises" an die Justizbehörden: Die Personalunion zwischen Jugendrichter bzw. Jugendstaatsanwalt und Rechtsreferent bzw. Untersuchungsführer der HJ nicht im Widerspruch zu der PKzl.-Bekanntgabe Nr. 19/44 betr. die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiten. 38710-38717 1.2.44 BA: R 22 45136 Durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der Angehörigen des ehemaligen polnischen Staates: Ermächtigung des Reichskommissars, deutschen Umsiedlern die ihnen zugeteilten Betriebe als Eigentum zu übertragen. 50869-50875

601

45137-45145

3.2.44- 31.5.44 BA: R 18 45137 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. den Unterhalt unehelicher Kinder: 1. Rücksichtnahme auf die im Wehr- und Arbeitsdienst stehenden Väter; 2. Verbot, Alimentenerhöhungen mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten zu begründen. (Nach Rücksprache mit dem Reichsjustizminister Verzicht auf die Aufnahme des 2. Punktes in die Verordnung, statt dessen Bekanntgabe in einer nicht veröffentlichten Rundverfügung des Reichsjustizministers.) 12879-12886 4.2.44 BA: NS 18 alt 45138 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns.Propaganda und Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an die Gaupropagandaleitung Pommern: Unterrichtung der Gaupropagandaleitung über seinen Wechsel in die Position eines stellvertretenden Leiters des Arbeitsbereiches Generalgouvernement. 76858 5.2.44 BA: R 22 45139 Fernschreiben des Reichsjustizministers an den Gauleiter Simon, Koblenz (Weiterleitung über die PKzl.): Bitte, den Regierungspräsidenten in Koblenz anzuweisen, die durch den Landrat in Kochern verfügte Einstellung der auf der Reichsburg Kochern begonnenen Arbeiten zur Errichtung einer dritten Unterkunftsbaracke aufzuheben. 53296-53298 7.2.44 - 9.2.44 BA: R 18 45140 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Tagung der Oberbürgermeister und Landeshauptmänner (Gauhauptmänner) in Posen. 12989-12992 8.2.44- 19.4.44 BA: R 22 45141 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Rundverfügung, in der auf eine Bekanntgabe der PKzl. (Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie von Sachverständigen in Angelegenheiten, die sie als Mitarbeiter einer Parteidienststelle bearbeiteten) verwiesen wird. 38411-38418 9.2.44 - 1.3.44 BA: R 22 45142 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung von Durchführungsbestimmungen* zur Verordnung über die Einschränkung von Mitgliederversammlungen. 32379-32387/1 12.2.44 BA: R 18 45143 In seiner Eigenschaft als Leiter der Reichsinspektion für zivile Luftkriegsmaßnahmen Einladung Goebbels' zu einer Besprechung über die Abgrenzung von Befehlsbefugnissen auf dem Gebiete des Luftschutzes und der Luftkriegsschädenbeseitigung. 11378-11380, 12931-12933 12.2.44 BA: R 21 Durch den Reichserziehungsminister Festlegung der Semestertermine 1944/45. 5964-5965

45144

12.2.44 - 20.4.44 BA: R 21 45145 Durch den Reichserziehungsminister Ergänzung der Verfügungen der drei Wehrmachtsteile betr. die Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 1944, insbesondere für das Studium der technischen Wissenschaften und Naturwissenschaften. 5968-5979

45146-45154

602

12.2.44- 7.7.44 BA: R 22 45146 Versehentliche Versendung eines Fragebogens des Reichsjustizministers (Materialsammlung für die künftige Gerichtsbezirkseinteilung) an Stellen außerhalb der Justiz. Beschwerde des Reichswirtschaftsministers wegen der damit verbundenen unzumutbaren Arbeitsbelastung und der PKzl. wegen der vermuteten Ausschaltung bei der Planung im staatlichen Bereich. Bemühungen des Reichsjustizministers um Zerstreuung der Bedenken. 25313-25323 12.2.44 - 12.9.44 BA: R 22 45147 Vorschlag Bormanns an den Reichsjustizminister, die Schulung der Politischen Leiter durch Informationen aus dem Bereich der Justiz zu verbessern (nicht nur einzelne Todesurteile veröffentlichen, sondern Überblick über Gesamtleistungen der Justiz geben). Nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Zielsetzung am besten durch die Einschaltung des Reichsschulungswalters des NS-Rechtswahrerbund zu erreichen. 54802-54806 15.2.44- 5.8.44 BA: R 18 45148 Erstellung eines Führererlasses über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin sowie einer Durchführungsverordnung und eines Ausführungserlasses des Reichsinnenministers hierzu: Ermächtigung Goebbels', unter der Bezeichnung Stadtpräsident die Verwaltung Berlins zu leiten; Regelung der durch diese Maßnahme für den Verwaltungsaufbau entstehenden Folgen. Bemühungen Bormanns, den ausschließlich auf die Person Goebbels' bezogenen Charakter der Neuregelung klarzustellen. 12941-12974 16.2.44- 17.2.44 BA: NS 18 alt 45149 Vermerk der PKzl. für die Reichspropagandaleitung betr. die von einer Kreisleitung angeregte Verwendung von Feldpostmarken für Parteidienststellen. 74852-74853 17.2.44- 28.2.44 BA: R 22 45150 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens über Verklarungen. 55035-55039 18.2.44-6.5.44 BA: R 18 45151 Auf Vorschlag der PKzl. Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Reichskriegsschädenamtes für die Zeit vom 1.4.1943 bis 31.3.1944 durch den Reichsinnenminister. 11571-11582 19.2.44-3.5.44 BA: R 21 45152 Ernennung des Geschäftsführers der Landesnaturschutzsteile für Baden und das Elsaß, Hermann Schurhammer, zum Oberregierungsrat. 5685-5692 21.2.44 BA: R 18 45153 Vorbereitung einer Verordnung* über die Landbeschaffung zur Seßhaftmachung von reichs- und Volksdeutschen Umsiedlern; hier: Zurückweisung der Bedenken verschiedener Ressorts durch den Reichsinnenminister. 10774-10775 21.2.44 BA: R 5, R 18 45154 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. Umquartierung wegen Luftkriegsgefährdung und Fliegerschäden: Einschränkung der Umquartierungen („keine deutsche Stadt wird aufgegeben");

603

45154-45162

Auflockerung eng bebauter Stadtteile; mit Rücksicht auf den Arbeitseinsatz am Ort Unterbringung möglichst in der Umgebung; vorsorglich Umquartierungen (Genehmigungspflicht, Grundsatz der Freiwilligkeit). 605—606, 11389-11391 22.2.44 BA: R 22 45155 Bericht der Dienststelle Justiz beim Reichsbevollmächtigten für Italien: Bitte von Angehörigen des italienischen Justizministeriums um Aufnahme in die NSDAP. 25141-25142 23.2.44 BA: R 14 45156 Rundschreiben des Reichsernährungsministers betr. die Gemüseversorgung im Winter 1943/44: Schlechte Ernteerträge; Verkehrsbeschränkungen für Gemüsetransporte; Notwendigkeit einer ausreichenden Versorgung ausländischer Arbeiter mit Gemüse. 4560—4562, 4632-4639 24.2.44 BA: R 14 45157 Einladung des Reichsernährungsministers zu einer Besprechung über Fragen der Verbrauchslenkung (Tagesordnung: Allgemeine Versorgungslage; Versorgung auf dem Gebiet Kartoffeln und Gemüse; Verschiedenes). 4563-4564 24.2.44 BA: R 18 45158 Schreiben der PKzl. an den Reichsgesundheitsführer betr. die von diesem beklagte Überbeanspruchung der Ärzte im Gau Moselland. 13431 25.2.44-28.2.44 BA: R 14 45159 Auf eine Anfrage der PKzl. Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur Frage der Zusatzversorgung für gewerbliche Arbeiter, die gleichzeitig als Selbstversorger eingestuft sind. 4580-4587 25.2.44- 22.3.44 BA: R 21 45160 Im Reichserziehungsministerium Behandlung eines (offensichtlich auch durch die PKzl. erwünschten) Vorschlags der Reichsstudentenführung, bei der Neufassung der Studienordnungen jeweils einen Hinweis auf die Mitarbeit in der entsprechenden Fachgruppe der Deutschen Studentenschaft aufzunehmen. 5966-5967 25.2.44- 18.5.44 BA: R 22 45161 In einem Schreiben an den Reichsjustizminister Bitte der Firma Friedrich Krupp, nach der Umwandlung der Krupp AG in ein Familienunternehmen die Grundbücher in der Weise zu berichtigen, daß nicht der Inhaber unter seinem bürgerlichen Namen eingetragen werde, sondern allein die Firma Friedrich Krupp als Berechtigte im Grundbuch in Erscheinung trete. Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu; gleichzeitig Bitte an die PKzl., das Justizministerium bei eventuell an sie gerichteten Interventionen der Firma Krupp einzuschalten. In einer Stellungnahme der PKzl. - unter Berufung auf Äußerungen Bormanns - Kritik an der vom Justizministerium vertretenen Rechtsauffassung; Aufforderung, bei einem erneuten Vorstoß der Firma Krupp ihrem Anliegen zu entsprechen. 36749-36757 27.2.44- 20.3.44 BA: R 7 45162 In Beantwortung einer Anfrage Heims (PKzl.) Ausführungen des Prof. Maximilian Esterer zur Entwicklung der Weltwirtschaft sowie zu Problemen der deutschen Außenhandelsbeziehungen nach Kriegsende. 75-82

45163-45171

604

29.2.44 BA: R 22 45163 Mitteilung über die Einrichtung eines „Sprechtages" der Hauptabteilung III des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz im Ausweichlager Rehbrücke. 24836-24837 29.2.44 - 5.10.44 BA: R 22 45164 Durch die PKzl. Übersendung eines Besprechungsprotokolls betr. Ausbildungs- und Nachwuchsfragen des öffentlichen Dienstes: Durch Vertreter der Obersten Reichsbehörden und der Partei insbesondere Diskussion der Neuregelung der Ausbildung des Beamtennachwuchses nach Einführung der Hauptschule; gegenseitige Unterrichtung von Partei und Staat über die für eine besondere Förderung in Betracht kommenden Nachwuchskräfte in Aussicht genommen; u.a. Im Anschluß hieran Übermittlung von Personalangaben* besonders geeigneter Gerichtsreferendare und Assessoren an die PKzl.; ferner Übersendung einer Liste der Leiter der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften an den Universitäten, die möglicherweise als Ausbilder für Justiz- und Rechtspflegerschulen in Betracht kommen. 53542-53558 1.3.44 - 21.7.44 BA: R 22 45165 An den Reichsjustizminister gerichtete Anregung der PKzl., die Ausfertigung von Besuchserlaubnisscheinen für die Angehörigen polnischer Zuchthäusler einzuschränken (Begründung: Belastung der Reichsbahn und Ausfall polnischer Arbeitskräfte). 37171-37174 2.3.44 BA: R 22 45166 Durch die PKzl. Übersendung von Anordnungen der ehemaligen Abteilung M des StdF betr. VS-Stellen in den Posteinlaufstellen an den NS-Rechtswahrerbund. 56079-56085 2.3.44 BA: R 21 45167 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium: Hinweis auf die Befassung der PKzl. mit einem - in Vorbereitung befindlichen - Erlaß des Ministeriums betr. die Mitwirkung der Gemeinden bei der Berufung von Lehrern und Schulleitern. 6649 2.3.44-22.5.44 BA: R 21 45168 In internen Vermerken aus dem Reichserziehungsministerium Hinweis auf eine Anfrage der PKzl. betr. die Einschulung der Kinder von Angehörigen der Abteilung III und IV der deutschen Volksliste. 6642, 6644 2.3.44 - 1.9.44 BA: R 5 45169 Übersichten des Reichsinnenministers über die Höhe der von den Geschädigten angemeldeten Kriegssachschäden und Nutzungsschäden (mit gesonderter Erfassung der SchifTahrtsschäden) und der von den Feststellungsbehörden darauf festgesetzten und ausgezahlten Beträge (1.9.39-31.3.44). 639-652 3.3.44 BA: R 18 45170 An die PKzl. gerichtete Erläuterung des Reichsinnenministers betr. die Umwandlung ehrenamtlicher Bürgermeisterstellen in hauptamtliche. 11549, 11922, 12348-12349 4.3.44- 16.3.44 BA: R 22 45171 Schriftwechsel zwischen dem Persönlichen Referenten des Reichsjustizministers und dem Chef des Wehrmachtrechtswesens betr. die - offensichtlich von Bormann im Führerhauptquartier liegengelassenen und nun unauffindbaren - Akten in der Strafsache gegen Grawert. 55949-55950

605

45172-45179

6.3.44 - 8.1.45 BA: R 22 45172 Aufgrund eines Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten Königsberg Beschwerde des Reichsjustizministers beim Reichserziehungsminister über Äußerungen von Professoren der Königsberger Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät (Kritik an den Praktiker-Arbeitsgemeinschaften für Jurastudenten sowie an der Praxis der Rechtsprechung insgesamt).- In einem Schriftwechsel mit der PKzl. Hinweis auf ein Disziplinarverfahren gegen einen der beteiligten Professoren (Bokkelmann). 54021-54035 7.3.44 BA: R 22 45173 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, an den Ministerpräsidenten Marschier, Weimar: Durch Klopfer (PKzl.) zugesagt, Bormann auf einen an ihn gerichteten Brief anzusprechen. 57555 7.3.44 - 21.4.44 BA: R 22 45174 Antwort der PKzl. (Klopfer) auf eine Anfrage des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, betr. eine an den Reichsjustizminister gerichtete Eingabe eines Professors Lehmann (Forderung nach Aufhebung der Einschränkungen seiner dienstlichen Befugnisse): Darstellung der Hintergründe des Falles. 57382-57385, 57388 7.3.44 - [25.4.44] BA: R 22 45175 Vorbereitungen des Reichsjustizministers auf die erste Arbeitstagung der Leiter der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften für Jurastudenten; Bericht über den Ablauf der Tagung (Teilnahme eines PKzl.-Vertreters). 54071-54078 7.3.44- 14.7.44 BA: R 22 45176 Durch verschiedene Anfragen des Präsidenten der Reichs-Rechtsanwaltskammer veranlaßtes Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl.: Die durch Vertreter der NS-Kriegsopferversorgung in verschiedenen Fällen geleistete Rechtsvertretung in bürgerlichen Streitsachen nicht durch die im Rechtsberatungsmißbrauchgesetz vorgesehene Ausnahmeregelung für Parteidienststellen gedeckt. 33878-33884 8.3.44 BA: R 14 45177 Mitteilung des Reichsernährungsministers über die Grundsätze der Zeichnungsbefugnis bei Beamtenernennungen in seinem Geschäftsbereich. 4852-4853 8.3.44 BA: R 22 45178 Negativer Bescheid des Reichsjustizministers auf eine - durch die PKzl. weitergeleitete - Eingabe: Aus grundsätzlichen Erwägungen die durch die Gesuchstellerin erbetene Zurücknahme einer Ehelichkeitserklärung nicht möglich. 31566-31568 8.3.44 BA: R 22 45179 Aktenvermerk betr. die Errichtung einer Außenmauer in der Zufahrt des Gebäudes des Reichsjustizministeriums (Verstärkung der Luftschutzräume des benachbarten Gebäudes der PKzl.). 40105

45180-45189

606

8.3.44- 25.7.44 BA: R 18 45180 Negative Stellungnahme des Reichsinnenministers zum Vorschlag des Berliner Oberbürgermeisters, die Zahlungen gemäß Zweiter Nutzungsentschädigungsanordnung an die (z.T. wesentlich geringeren) Sätze des Wehrmachts-Familienunterhalts anzupassen. 11680-11686 9.3.44 BA: R 22 45181 Schreiben des Reichsjustizministers an den Chef der Sicherheitspolizei und des SD: Bitte, alle Anzeigen wegen staatsfeindlicher Äußerungen den Justizbehörden vorzulegen (Schilderung zweier Fälle, in denen die Gestapo solche Verfahren durch Bußgeldzahlungen erledigte). 53346-53348 9.3.44 - Nov. 44 BA: R 22 Verschiedene Beamtenernennungsverfahren aus dem Bereich des Reichsjustizministers. 56320-56325

45182

10.3.44 BA: R 22 45183 Bericht des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte betr. die bei der Anwendung der Dritten Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege gemachten praktischen Erfahrungen. 49224-49228 10.3.44-23.5.44 BA: R 41 Verschiedene Beamtenernennungen in der Arbeitsverwaltung. 2877-2879

45184

10.3.44 - 15.3.45 BA: R 22 45185 Vermerke aus dem Reichsjustizministerium sowie Schriftverkehr mit der PKzl. und dem Oberlandesgerichtspräsidenten Celle betr. die Privatklagesache und den Zivilprozeß Böcker/Schürmer (beleidigende Äußerungen des Parteifunktionärs Schürmer über den Bauunternehmer Böcker). Übereinstimmung zwischen PKzl. und Reichsjustizminister, den überwiegenden Teil der Äußerungen Schürmers nicht zum Gegenstand ordentlicher Gerichtsverfahren zu machen, da sie gegenüber anderen Parteigenossen abgegeben wurden und somit als parteiamtliche Vorgänge nicht der Nachprüfung durch die Gerichtsbarkeit unterlägen. Im übrigen Erledigung des Streits durch Vergleich. 54466- 54499 11.3.44 BA: R 22 45186 Durch den Reichsverkehrsminister Einschränkung des Osterreiseverkehrs durch die Ausgabe von Zulassungskarten; Bitte, Dienstreisen während der Osterzeit möglichst zu vermeiden. 40348 11.3.44 BA: R 18 45187 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung über die Einführung eines reichseinheitlichen Fl.-Versorgungsnachweises. 12229 11.3.44- 13.5.44 BA: R 22 45188 Im Hinblick auf einen konkreten Einzelfall Einwände des Reichsjustizministers gegen die ausnahmslose Anwendung des durch die PKzl. vertretenen Grundsatzes, die zum jüdischen Glauben übergetretenen „Deutschblütigen" wie Juden zu behandeln. 26025-26028 15.3.44-31.3.44 BA: R 22 45189 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens: Streichung Monacos von der Liste der Feindstaaten. 50539-50541

607

45190-45198

16.3.44 BA: R 22 45190 Durch den persönlichen Referenten des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium Übersendung eines Auszugs aus einem Bericht des Ministerialdirektors Vollmer betr. ein Gespräch mit dem Gauwalter Wien des NS-Rechtswahrerbundes, Mann, an die PKzl.: Nach Auffassung Manns ein „Gesetzesstop" notwendig; ferner die in verschiedenen Verfahren erforderlichen politischen Begutachtungen der Partei vielfach „mehr als anfechtbar". (In Wien beispielsweise üblich, „daß auch heute wieder die Hausmeister in weitem Umfange die Unterlagen für die Beurteilung der Hausgemeinschaft lieferten"; diese hätten ihre Tätigkeit aber „auch im System Schuschnigg und für Linksparteien ausgeübt und zwar zu einem erheblichen Teil in recht unerfreulicher und mehr als subalterner Form".) 57410-57411 16.3.44- 13.4.44 BA: R 22 45191 Kritik der PKzl. an beabsichtigten oder ohne ihre Beteiligung erfolgten Beamtenernennungen in der Justizverwaltung; Stellungnahme des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, hierzu. 57414-57425 17.3.44-23.4.44 BA: R 22 45192 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für die Aufstellung und den Einsatz der Brandwachen im Werkluftschutz und im Erweiterten Selbstschutz (Bildung von Schnell-Löschtrupps). 47385-47391, 50807-50808 17.3.44 - 2.5.44 BA: R 22 45193 Vorschlag aus dem Reichsjustizministerium, die PKzl. durch die Unterbreitung einer (die vorhandenen Mängel dokumentierenden) Materialsammlung zu einer Initiative für eine Reform der Geschäfts- und Lieferbedingungen für öffentliche Aufträge zu bewegen. 28086-28090 18.3.44- 10.10.44 BA: R 18 45194 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers betr. die Vergütungssätze für die persönlichen Aufwendungen für Notdienstpflichtige. 12787-12800 19.3.44 BA: R 18 45195 Endgültige Ernennung des kommissarischen Landrats Wolfgang Winkler zum Landrat in Züllichau. 12555-12556 23.3.44 BA: R 22 45196 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die nachträgliche Eheschließung (von Kriegsgefallenen) sowie eines Gemeinsamen Runderlasses des Reichsjustizministers und des Reichsinnenministers hierzu. 30505-30515, 31047-31063 23.3.44 BA: R 22 45197 Schreiben des Reichsjustizministers an den Ministerialrat Jarisch (Landgericht Freiberg): U.a. Erwähnung einer im Zusammenhang mit der Verordnung zur Vereinfachung der Verwaltung auf dem Gebiet des Eisenbahnrechts noch ausstehenden Stellungnahme der PKzl. 36646 23.3.44 BA: R 21 (76) 45198 Bitte des Reichserziehungsministers um Zustimmung der PKzl. zur Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Otto Hummel zum Rektor der Universität Posen. 6979

45199-45208

608

24.3.44 - Jan. 45 BA: R 18 45199 Anfrage des Reichsinnenministers bei der PKzl. betr. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur WeiterfAhrung des konfessionellen Kindergartens Germete. 12888-12892 25.3.44 BA: R 22 45200 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die Einführung der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften für Jurastudenten. 54142 25.3.44 BA: R 21 (76) 45201 Schreiben des Reichserziehungsministers an den Prof. Hans Soeder betr. verschiedene, mit seiner Berufung nach Breslau zusammenhängende Fragen. 10612-10613 25.3.44 - 31.3.44 BA: R 22 45202 Stellungnahme des Reichsjustizministers sowie interner Vermerk aus der PKzl. (Gruppe III C für Gruppe III B) betr. die im Entwurf einer Verordnung* über verkehrsleitende Anordnungen auf dem Gebiete des Straßenverkehrs vorgesehenen Strafbestimmungen. 57323-57327, 57389-57392 27.3.44-30.5.44 BA: R 21 45203 Durch die PKzl. Bemängelung der angeblich unzureichenden Dotierung der geisteswissenschaftlichen Institute der Universitäten; in einer eingehenden Stellungnahme des Reichserziehungsministers wesentlich positivere Darstellung der Situation. 6064-6085 28.3.44 BA: R 22 45204 Rundschreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden sowie die dem „Führer" unmittelbar unterstellten Dienststellen: Die Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung, an der Bearbeitung der Personalien von Beamten sowie in grundsätzlichen und politischen Fragen ausschließlich durch die PKzl. vorgesehen; Verbot eines direkten Verkehrs zwischen den Obersten Reichsbehörden und den Obersten Behörden der Länder mit anderen Dienststellen der Partei. 57207-57208 28.3.44 BA: R 22 45205 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung eines Schriftwechsels* zwischen dem Präsidenten der Reichsnotarkammer und dem Kreisleiter in Wuppertal an die PKzl. 57395, 57397 28.3.44 BA: R 22 45206 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung von Aktenauszügen* (Schreiben des Provinzialoberen Füller und des Universitätsprofessors Wackernagel) aus dem Prozeß gegen den Franziskaner-Pater Kirchhoff (Todesstrafe wegen Wehrkraftzersetzung) an die PKzl. 57393 28.3.44 BA: R 22 45207 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung zweier Schreiben* des Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz an die PKzl. 57394 28.3.44 BA: R 22 45208 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, an die PKzl. betr. das Parteigerichtsurteil in der „leidigen Angelegenheit Buhe". 57432-57433

609

45209-45218

29.3.44 - 19.4.44 BA: R 22 45209 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien betr. die Vergütung für die Übersetzung fremdsprachiger notarischer Urkunden. 41340—41343 29.3.44- 30.6.44 BA: R 22 45210 Anläßlich der (auf Initiative des Reichserziehungsministers durchgeführten) Planung für ein verkürztes Rechts- und Staatswissenschaftsstudium der Kriegsteilnehmer Auseinandersetzungen zwischen dem Reichserziehungs- und dem Reichsjustizminister über die Einführung einer dritten Praktiker-Arbeitsgemeinschaft für Jurastudenten. 54003 - 54005, 54057 - 54067 29.3.44 - 29.8.44 BA: R 18 45211 Auf Initiative des Reichsfinanz- und des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Änderung des Finanzausgleichs (Finanzausgleichs-Verordnung) sowie einer reichseinheitlichen Regelung des Kriegsbeitrags der Gemeinden; durch die PKzl. Erhebung zahlreicher Einwände; Forderung, eine Beteiligung der PKzl. bei Fragen des Finanzausgleichs detailliert in der Verordnung festzuschreiben. 12715-12776 29.3.44 - 5.10.44 BA: R 21 (76) 45212 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Genehmigung Bormanns für die Unterbringung der Bibliothek des Archäologischen Instituts, Zweigstelle Rom, im Salzbergwerk Bad Aussee. 10460-10470 30.3.44 - 26.9.44 BA: R 21, R 18, R 22 45213 Nach einem (im Auftrag Hitlers erlassenem) Verbot Bormanns für alle Parteigenossen, Leumundszeugnisse oder Befürwortungen von Gnadengesuchen für „Volksschädlinge" abzugeben, Anordnung Lammers, im staatlichen Bereich ähnliche Zurückhaltung zu üben. - Verbreitung der beiden Anordnungen auch im Informationsdienst des Reichsjustizministers. 4910-4913, 5844-5845, 10781 — 10783, 54789—54794 31.3.44 - 27.6.44 BA: R 21 (76) 45214 Durch die PKzl. Unterstützung einer Bewerbung des französischen Oberlehrers Junique (Diedenhofen) um ein Lektorat an der Universität Straßburg. 7094-7099 Apr. 44 BA: R 22 45215 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechtsverfahren) für das Jahr 1943. 31669-31671 Apr. 44 BA: R 22 45216 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für den Schutz der Gefolgschaftsmitglieder gegen Übertragung von Krankheiten im Luftschutzdienst. 47392—47394 1.4.44 - 8.4.44 BA: R 21, R 22 45217 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses über die Beteiligung des Leiters der PKzl. bei der Bearbeitung von „Mischlingsangelegenheiten". 6007-6008, 30180, 54110-54111, 54355, 56885 3.4.44 BA: R 22 45218 Runderlaß des Reichsjustizministers betr. die Mitteilungen an den StdF in Dienststrafsachen. 56341-56342, 57102-57103

45219-45228

610

3.4.44 - 18.4.44 BA: R 22 45219 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Siegelung gerichtlicher und notarischer Urkunden: Angesichts der Zerstörung zahlreicher Notariate Vereinfachung der Siegelungsbestimmungen. 36454-36457 3.4.44 - 31.7.44 BA: R 22 45220 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Sechsten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung): Einführung des Instituts der richterlichen Vertragshilfe für solche Auseinandersetzungen. Verschiedene Anregungen der PKzl. hierzu. 31281-31313 6.4.44 BA: R 18 45221 Interner Vermerk im Reichsinnenministerium: Prinzipielle Zustimmung zu dem Vorschlag Friedrichs* (PKzl.), Kreisleiter als Bürgermeister oder Oberbürgermeister weiterzuverwenden. 12496-12501 6.4.44 BA: R 21 45222 Schreiben des Reichserziehungsministers an die Reichskanzlei: Generelle Bedenken gegen einen Kriegseinsatz der Schülerinnen der 8. Klasse der Höheren Schulen; Verwendung äußerstenfalls als Unterrichtshelferinnen denkbar. 5185-5186 6.4.44 - 22.5.44 BA: R 22 45223 An die PKzl. gerichtete Beschwerde des Gauleiters von Sachsen, Mutschmann, über ein Feldurteil (Verurteilung dreier Soldaten wegen schwerer Körperverletzungen, begangen an einem ungarischen Juden); Bitte Mutschmanns, das Urteil aufzuheben und „den Richtern wegen Sabotage unseres Sieges die Köpfe vor die Füße legen zu lassen". 38543-38550 9.4.44 BA: R 22 45224 Durch Lammers Unterrichtung der Obersten Reichsbehörden betr. die Verwendung der Bezeichnung „Der Führer". 56855-56856 11.4.44 - 4.5.44 BA: R 21 45225 Erlaß des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die Erteilung von Schulunterricht nach Anordnung von Schulverlegungen. 6104-6107 11.4.44- 5.1.45 BA: R 22 45226 Richtlinien des Reichsverkehrsministers betr. die Vorbereitung und Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für den Eisenbahn-Reiseverkehr. 40358-40368 12.4.44 - 20.12.44 BA: R 21 (76) 45227 Durch die PKzl. Ablehnung der Ernennung des wissenschaftlichen Hilfsarbeiters Marius Schneider zum Kustos beim Institut für Deutsche Musikforschung in Berlin; Bekräftigung dieser Ablehnung auch angesichts der Verdienste Schneiders in seiner Tätigkeit für die militärische Abwehr. 10475-10482, 10497-10501, 10504 13.4.44 BA: R 14 45228 Sonderzuteilung des Reichsernährungsministers zur Anpassung der Lebensmittelzulagen polnischer Arbeiter an die der deutschen Arbeiter in der Provinz Oberschlesien. 4565—4566

611

45229-45236

14.4.44 BA: R 22 45229 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Anwendung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in den Alpen- und Donau-Reichsgauen, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte). 41289—41298, 57674-57679, 57722—57726 14.4.44 - 25.4.44 BA: R 22 45230 Einer Anregung des Reichskriminalpolizeiamtes entsprechenden Bitte der PKzl., die zur Vernichtung bestimmten Strafregisterkarten der kriminalbiologischen Forschung zu erhalten; ausführliche Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu (Zurückstellung bis zur allgemeinen Erneuerung des Strafregisterwesens). 39077-39081 14.4.44 - 16.5.44 BA: R 21 (76) 45231 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Reichserziehungsminister betr. die Schließung oder Verlegung durch Luftangriffe beschädigter Hochschulen. (Insbesondere Bitte der PKzl., solche Maßnahmen erst nach Rücksprache mit ihr durchzuführen.) 7906-7909 14.4.44- 12.12.44 BA: R 21 (76) 45232 Durch eine - vom Reichserziehungsminister über Bormann eingeholte - Führerentscheidung Beschleunigung der Vorbereitungen zur Einrichtung einer Bauingenieurabteilung an der Technischen Hochschule Linz. 7418-7424 15.4.44 BA: R 21 (76) 45233 Weitergabe vertraulicher Berichte des SD über die Auswirkung von Luftangriffen auf die Universität Leipzig und die Tierärztliche Hochschule Hannover durch das Reichserziehungsministerium an die örtlich zuständigen Gauinstanzen; Beanstandung der Vertraulichkeitsverletzung durch das Reichssicherheitshauptamt. 7910-7911 17.4.44 BA: R 18 45234 Auskunft des Reichsinnenministers an die PKzl. betr. das Dienststrafverfahren gegen den Stadtsekretär Paul Giltjes, Goch. 12667 17.4.44 - 21.4.44 BA: R 22 45235 Aufforderung der Kameradschaft der Künstler München e.V. an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, seinen ihm als früheren Mitarbeiter der PKzl. ausgehändigten Eintrittsausweis für das Künstlerhaus zurückzugeben. Hierauf Bitte Klemms, ihm den Ausweis wegen seiner häufigen Aufenthalte in München zu überlassen und gegebenenfalls eine Entscheidung des Gauleiters Giesler herbeizuführen. 57551-57553 17.4.44- 28.6.44 BA: R 18 45236 Anläßlich eines Einzelfalls grundsätzliche Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung: Einbeziehung auch der unterirdischen Lagerräume (Bergbaugruben) in die Raumbewirtschaftung. 11153-11157

45237-45245

612

17.4.44 - 10.3.45 BA: R 18 45237 Auf eine Anfrage der PKzl. Auskunft des Reichsinnenministers betr. das Dienststrafverfahren gegen den (bereits aus der Partei ausgeschlossenen) Stadtinspektor Glässel, Plauen (Vorwurf der Nörgelei, der Gerflchteverbreitung, der Herabsetzung der SA, u.a.). 12674-12689 18.4.44 BA: R 22 45238 Durch den Reichsjustizminister Erstellung eines Erlasses zur Änderung von Gerichtsgrenzen im Räume Watenstedt-Salzgitter. 26015-26016 18.4.44 - 19.4.44 BA: R 22 45239 Durch Bormann Beantwortung einer Anfrage des Reichsjustizministers: Die durch den Präsidenten des Volksgerichtshofs Freister geplante Feier des zehnten Jahrestages des Erlasses des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und Strafverfahrens nicht im Sinne einer Führeranordnung. 54858-54859 18.4.44 - 17.5.44 BA: R 22 45240 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines - durch die Bildung des neuen Stadtkreises notwendig gewordenen - Erlasses zur Änderung der Gerichtsorganisation im Räume der Stadt Watenstedt-Salzgitter. 45108-45110 19.4.44 - 5.5.44 BA: R 22 45241 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Vereinfachung des Fürsorgerechts: Pflichten und finanzielle Belastungen der Gaufürsorgeverbände. 39062-39066 20.4.44 BA: R 21 45242 Vorlage aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Verhandlungen mit der PKzl. über die Frage der Auslese für die (geplante) Hauptschule sowie des Übergangs von der Hauptschule zur höheren Schule. 6158 20.4.44- 19.6.44 BA: R 18 45243 Durch den SD Übersendung eines SD-Berichts an den Reichsinnenminister sowie die PKzl.: Probleme bei der Bestellung von Ersatzmännern für zum Wehrdienst eingezogene Gemeinderäte; Möglichkeiten einer Imageverbesserung der Gemeinderäte durch stärkere Heranziehung des ehrenamtlichen Elements in den Gemeindeverwaltungen. Hierauf Vorbereitung eines entsprechenden Runderlasses durch den Innenminister; Ankündigung Bormanns, in die gleiche Richtung weisende Richtlinien für den Parteibereich zu erlassen. 11924-11928, 12935—12939 22.4.44 BA: R 21 45244 Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. die Vorbereitung einer statistischen Erhebung über katholische Theologiestudenten. 5754-5757 22.4.44 BA: R 22 45245 Mitteilung des Reichsjustizministers an Bormann, Himmler und Frank über seine Untersuchungen betr. den plötzlichen Tod des Strafgefangenen Marian Bayer (zum Obertreuhänder im Generalgouvernement eingesetzter Schwager der Frau des Generalgouverneurs, wegen Kriegswirtschaftsverbrechen zu einer Zuchthausstrafe verurteilt). 52816-52820

613

45246-45253

22.4.44- 16.6.44 BA: R 21 45246 Durch den Reichserziehungsminister Informierung der PKzl. über den Besuch der wissenschaftlichen Hochschulen im Wintersemester 1943/44. 5751, 5753 24.4.44 BA: R 21 45247 Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. die Wiederbeschäftigung von Lehramtsanwärterinnen „in volkstumspolitisch wichtigen Gebieten" des Gaues Niederdonau nach der Entlassung aus dem RAD. 6165 24.4.44 - 2.6.44 BA: R 22 45248 Durch Bormann - in seiner Eigenschaft als Sekretär des Führers - Weiterleitung einer Meinungsäußerung Hitlers an den Reichsjustizminister Thierack: Der Schleichhandel nur durch eine rigorose Bestrafung der Händler zu bekämpfen, gegenüber den Käufern hingegen großzügiger vorzugehen (Anlaß für diese Stellungnahme eine Zeitungsnotiz über eine Verurteilung wegen des Schwarzeinkaufs einer Flasche Schnaps). - Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Darlegung des in der Zeitungsnotiz angesprochenen Falles; eine Bestrafung der Käufer dann gerechtfertigt, wenn der Schwarzhandel planmäßig erfolgte. (Im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme auch Herbeiziehung einer ähnlichen Äußerung der PKzl. in einem Fall von Schwarzhandel.) 55750-55761 24.4.44 - 1.12.44 BA: R 21 (76) 45249 Stellungnahme des Leiters des Staatlichen Instituts für Deutsche Musikforschung zu einer - durch die PKzl. vorgetragenen - Beschwerde der Dienststelle Rosenberg: Durch die langfristig angelegten Forschungsarbeiten des Instituts keine Störungen des - im Rahmen der Hohen Schule vorbereiteten - Aufbaus eines neuen Musik-Forschungsinstituts der Partei zu erwarten. 10483-10484, 10487-10496 24.4.44 - 20.1.45 BA: R 22 45250 Auf Veranlassung des Reichsjustizministers Wiederaufnahme (Zurückverweisung an das zuständige Landgericht München) eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens auf Antrag des Oberreichsanwalts beim Reichsgericht. (Bemühungen der als „Volljüdin" eingestuften Witwe Maria Sara v. Tannstein, ihre Abstammung von einem „arischen" Vater feststellen zu lassen.) Hier auch Ausführungen des Reichsjustizministers zur generellen Behandlung von Gerichtsentscheidungen, in denen die „rassische Einordnung" nicht völlig zweifelsfrei erfolgte. 54718-54737 25.4.44 - 27.6.44 BA: R 18 45251 Stellungnahme der PKzl. zu einer Beschwerde des Reichsgesundheitsführers über ein durch den Reichsarbeitsminister angeordnetes Verbot der Ersatzkassenmitgliedschaft für Reichsbahnangehörige; Verbot - wie auch entsprechende Maßnahmen im Bereich der Reichspost und der Wehrmacht - zurecht ergangen. 13308, 13398-13399 26.4.44- 11.5.44 BA: R 18 45252 Schriftwechsel zwischen der Kommunalabteilung im Reichinnenministerium und dem Gauhauptmann des Reichsgaus Niederdonau betr. den Gaukulturverband Niederdonau (geplante Auflösung und Überführung seiner Aufgaben auf die Gauselbstverwaltung). 12241-12246 27.4.44 BA: R 22 45253 Durch den Reichsverkehrsminister Einschränkungen des Pfingstreiseverkehrs durch die Ausgabe von Zulassungskarten. 40349

45254-45261

614

27.4.44-18.5.44 BA: R 21 45254 Richtlinien des O K W und des Reichserziehungsministers für die Überprüfung des Wehrverhältnisses und der Studiumsberechtigung der wehrpflichtigen Studenten im Sommersemester 1944. 5982-5983 28.4.44 BA: R 18 45255 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Anordnung betr. Verwaltungsvereinfachungen in den gemeindlichen Eigenbetrieben. 12079-12081, 12103-12105 28.4.44 - 18.5.44 BA: R 22 45256 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges: Befreiung der Aktien- und Kommanditgesellschaften, die durch Feindeinwirkung oder Sabotage erheblich betroffen sind, von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Jahresbilanz. 55019-55033 29.4.44 - 5.7.44 BA: R 22 45257 Vorbereitung einer Rundverfügung des Reichsjustizministers betr. die Wahlverteidigung von durch deutsche Zivilgerichte angeklagten polnischen Kriegsgefangenen durch deutsche Rechtsanwälte. 25735-25738 29.4.44 - 22.2.45 BA: R 22 45258 Bedenken des Reichsjustizministers gegen die Einrichtung von Mieteinigungsstellen durch die Hausbesitzer- und Mieterverbände: Ausübung einer rechtsberatenden (und damit genehmigungspflichtigen) Tätigkeit sowie Anmaßung gerichtlicher Kompetenzen durch die Einigungsstelle, Übertragung von gerichtlichen Aufgaben auf außergerichtliche Einrichtungen zudem nicht im Sinne der Einschränkungsmaßnahmen des totalen Kriegseinsatz. 28382—28397 30.4.44 - 29.7.44 BA: R 22 45259 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Erlasses zur Änderung von Oberlandesgerichtsbezirken : In Anlehnung an die - im Zuge der Maßnahmen zum umfassenden Kriegseinsatz - geänderten Verwaltungsgrenzen Neuordnung der Gerichtsorganisation in den Oberlandesgerichtsbezirken Celle, Oldenburg, Hamm, Frankfurt, Kassel, Jena, Naumburg, Bamberg, München und Nürnberg. - Rüge Lammers' wegen der nicht eingeholten Zustimmung der PKzl., der Reichskanzlei sowie des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung. 2 6 1 7 6 - 2 6 1 9 3 , 57187-57191 Mai 44 BA: R 21 45260 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsinnenminister betr. die - im Zuge der Zusammenfassung der Verwaltungsführung in Mitteldeutschland und im Raum Weser-Ems geplante Neuordnung der Zuständigkeiten in der Aufsicht über die Lehrerbildungsanstalten und die Höheren Schulen. 5323-5328 4.5.44 BA: R 21 (76) 45261 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung betr. die Gründung einer Reichsarbeitsgemeinschaft Schädlingsbekämpfung. 7888-7890

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45262-45271

4 . 5 . 4 4 - 18.5.44 BA: R 18 45262 Durch die PKzl. Übersendung der (durch Bombeneinwirkung verlorengegangenen) Anordnungen Nr. 8/41 und Nr. 8a/41 an den Reichsinnenminister: Finanzielle Leistungen der Gemeinden an die NSDAP; Ausnahmebestimmungen für die der HJ für ihre Heime und die Jugendpflege zur Verfügung gestellten Mittel. 12398-12404 4.5.44 - 22.5.44 BA: R 21 45263 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Hauptschulfinanzgesetzes* . 6166, 6 6 7 2 - 6 6 7 3 4 . 5 . 4 4 - 19.7.44 BA: R 18 45264 Runderlaß des Reichsinnenministers: Empfehlung, zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit Sitzungen der Gemeinderäte (nach dem Vorbild des Düsseldorfer Oberbürgermeisters) künftig am Sonntag stattfinden zu lassen. 11936-11938 [5.5.44] - [8.5.44] BA: R 22 45265 Vorschlag für den Ablauf des Lehrgangs für Personalreferenten der Justizverwaltung auf der Reichsburg Kochern (Vortrag eines PKzl.-Vertreters vorgesehen). 57244-57245 6.5.44 BA: R 18 45266 Schreiben Bormanns an Himmler betr. die Behandlung von Widersprüchen der Reichsverteidigungskommissare gegen die Verlagerung von Rüstungsbetrieben. 11149-11152 6.5.44 - 7.6.44 BA: R 18 45267 Durch das Hauptamt für Kommunalpolitik, Amt Gemeindliche Kulturpflege, Übersendung einer Ausarbeitung zum Thema „Gemeindestuben - Dorfstuben - Dorfburgen - Hainburgen - Feierhallen - Gemeinschaftshäuser" an den Leiter der Kommunalabteilung im Reichsinnenministerium. 12233—12240 8.5.44 - 9.10.44 BA: R 18 45268 Mitwirkung der Partei bei der Ernennung von Bürgermeistern: (Im Einvernehmen mit der PKzl. erstellte) Richtlinien des Reichsinnenministers für die Erteilung von Auskünften über die Amtsbürgermeister durch die Landräte an die Kreisleiter. 12151-12158 10.5.44 - 7.7.44 BA: R 22 45269 Beschwerde der PKzl. beim Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm: Die an einen Gaurechtsberater ergangene Aufforderung, einen Fragebogen des Justizministeriums auszufüllen, ein Verstoß gegen das Verbot des direkten Verkehrs von staatlichen Behörden mit nachgeordneten Parteidienststellen. Antwort des Reichsjustizministers: Die Nichtbeteiligung der PKzl. ein Versehen. 57434-57436 1 1 . 5 . 4 4 - M a i 44 BA: R 21, R 18, R 22 45270 Vorbereitung von Durchführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zur Aufgliederung der Provinz Sachsen (Bildung der Provinzen Magdeburg und Halle-Merseburg). 5 3 2 3 - 5 3 2 8 , 10982-10983, 10986-10987, 26181-26182, 26187-26188 1 1 . 5 . 4 4 - M a i 44 BA: R 21, R 18, R 22 45271 Vorbereitung von Durchführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zur Bildung der Provinzen Kurhessen und Nassau (Aufteilung der Provinz Hessen-Nassau). 5 3 2 3 - 5 3 2 8 , 10982-10983, 10988-10989, 2 6 1 8 5 - 2 6 1 8 6

45272-45280

616

11.5.44-Mai 44 BA: R 21, R 18, R 22 45272 Vorbereitung von Durchführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse eines Oberpräsidenten in den Regierungsbezirken Aurich und Osnabrück auf den Reichsstatthalter in Oldenburg und Bremen. 5323-5328, 10982-10985, 26181-26184 12.5.44 BA: R 22 45273 Schreiben Schefflers (Reichsjustizministerium) an Friedrich (PKzl.): Gratulation zur Beförderung zum Ministerialdirigenten; Bitte, beim Erziehungsminister den Einfluß der PKzl. zugunsten der Erhaltung einer (offensichtlich im Rahmen der Neuordnung des Jurastudiums vorgesehenen) dritten Arbeitsgemeinschaft geltend zu machen. 40412—40413 12.5.44 - 7.11.44 BA: R 22 45274 Durch eine Anfrage des Generalstaatsanwalts Wien veranlaßter Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die strafrechtliche Behandlung „jüdischer Mischlinge": Grundsätzlich Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes auf „Mischlinge zweiten Grades", bedingte Anwendung auf die bereits weitgehend von den öffentlichen Einrichtungen ausgeschlossenen - „Mischlinge ersten Grades". (Jugendgefängnis nur, wenn Isolierung von deutschen Jugendlichen möglich.) 38820-38831 13.5.44 BA: R 21 45275 Durch den Reichserziehungsminister Einschränkung einer Zulassung von .Jüdischen Mischlingen" zum Hochschulstudium. 5980-5981, 6009-6010 13.5.44 BA: R 22 45276 Besprechung in der PKzl. betr. Neuordnung der Ausbildung des Rechtspflegernachwuchses: Schulische Voraussetzungen; Lehrpläne der Justizschulen; Bestellung der Lehrer an den Justizund Rechtspflegerschulen (Beteiligung der PKzl.); u.a. 25257-25263 13.5.44-[15.5.44] BA: R 22 45277 Geburtstagswünsche der Mitarbeiter der Gruppe III C der PKzl. sowie des Gruppenleiters Friedrich an ihren ehemaligen Vorgesetzten und jetzigen Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm. 57547-57549 13.5.44- 23.2.45 BA: R 21, R 22 45278 Durch Lammers Bekanntgabe eines Verbots Hitlers, Ausweichquartiere im Gau Salzburg bzw. in den Kreisen Berchtesgaden-Reichenhall und Traunstein durch die Obersten Reichsbehörden oder die Parteileitung zu errichten; nochmalige Erinnerung an diese Verfügung. 4866, 4908-4909, 48132 15.5.44 BA: R 7 45279 Rede des Oberbefehlsleiters Friedrichs (PKzl.) auf der Arbeitstagung der Gauamtsleiter für das Landvolk über Aufgaben der Partei auf dem Land. 58-73 15.5.44- 6.6.44 BA: R 22 45280 Durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Übersendung des Ergebnisprotokolls der deutsch-ungarischen Verhandlungen betr. den Einsatz ungarischer Arbeiter im Reich. 44804-44808

617

45281—45290

16.5.44 - 11.8.44 BA: R 22 45281 Bitte des Reichsjustizministers Thierack an Bormann, eine Führerentscheidung darüber herbeizuführen, ob die Witwen gefallener Rechtswahrer zum Rechtsanwaltberuf zuzulassen seien. Antwort Bormanns: Angesichts der bereits im Jahre 1942 erfolgten eindeutig negativen Stellungnahme Hitlers in dieser Frage eine erneute Entscheidung nicht notwendig. 53866-53867 16.5.44 - 12.8.44 BA: R 22 45282 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwicklung von Schuldverhältnissen mit Personen in den Generalbezirken Estland, Lettland, Litauen: (Schuldenregelung zwischen reichsdeutschen NichtUmsiedlern einerseits und Nichtdeutschen andererseits). 28062-28084 17.5.44 BA: R 18 45283 Schreiben des Deutschen Gemeindetages an die Kommunalabteilung im Reichsinnenministerium betr. die Zuständigkeit für die Kulturpflege im Gau München-Oberbayern: Nach Einspruch der PKzl. gegen die Gründung parteieigener Kultureinrichtungen Übertragung der Rechtsträgerschaft an der Gauoperettenbühne von der Partei auf einen Gemeindeverband. 12247-12248 17.5.44-31.5.44 BA: R 22 45284 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Reichsnotarordnung: Ernennung von Notarassessoren zu Notaren auch ohne Ableistung des Anwärterdienstes möglich. 36458-36462, 57680-57682 17.5.44 - 1.8.44 BA: R 22 45285 Anspruch der PKzl. auf Beteiligung bei der Ernennung der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern. 25917-25920 17.5.44 - 26.9.44 BA: R 22 45286 Durch den Reichsjustizminister und die PKzl. Erörterung eines Verbots der Wahlverteidigung von Polen aus dem Generalgouvernement durch deutsche Rechtsanwälte vor dem Volksgerichtshof. 26036-26041 18.5.44 BA: R 18 45287 Durch das Hauptamt für Kommunalpolitik Übersendung einer Materialzusammenstellung betr. grundsätzliche Fragen der Polizei an den Reichsinnenminister. 12426-12441 19.5.44 - 27.1.45 BA: R 22 45288 Durch den Reichsjustizminister Informierung der PKzl. über die Privatklagesache R u d o f s k y / Janka gegen Jobst. (Gegen den Kreisleiter von Bischofteinitz/Sudetenland gerichteter Vorwurf, in zwei Fällen falsche Anschuldigungen erhoben zu haben.) 52015-52033 20.5.44- 10.2.45 BA: R 21 45289 Aufgrund einer Intervention der PKzl. Bitte des Reichserziehungsministers an den Reichsinnenminister, den - Kritik an der Einführung der Hauptschule übenden - Reichsverband der Elternschaften deutscher mittlerer Schulen aufzulösen. 6133-6148 22.5.44 BA: R 21 45290 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium über Verhandlungen mit der PKzl. betr. die Beurlaubung von Lehrern und Kindern aus Kinderlandverschickungslagern. 6674

45291-45298

618

22.5.44 BA: R 21 45291 In einem internen Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium Hinweis auf eine Bitte der PKzl., das in Bezug auf die schulische Erfassung von Kindern polnischen Volkstums erstellte Material beschleunigt zu vervollständigen. 6643 22.5.44 BA: R 22 45292 Rundschreiben des PKzl. an alle Mob.-Beauftragten der NSDAP betr. Kraftstoffbewirtschaftung (Kontingente für Juni 1944). 56075-56078 22.5.44 BA: R 21 45293 Interne Vermerke aus dem Reichserziehungsministerium betr. Verhandlungen mit der PKzl. in der Frage der Mitwirkung der Gemeinden bei der Prüfung von Lehrern und Schülern an Volks-, Haupt- und Mittelschulen. 6650, 6672-6673 23.5.44- 25.10.44 BA: R 22 45294 Durch den RFSS Vorbereitung von - teilweise nur dienstintern bekanntgegebenen - Richtlinien zur Bekämpfung jugendlicher Cliquen: Art und Auftreten der Cliquen (Versuch einer Typologisierung); Maßnahmen der Überwachung und Bekämpfung. (Verzögerung der Herausgabe der Richtlinien aufgrund des Ausbleibens der Stellungnahme der PKzl.) - Erlaß von ergänzenden Richtlinien durch den Jugendführer des Deutschen Reiches sowie den Reichsjustizminister. 38680-38700, 56505-56511 26.5.44 BA: R 22 45295 Richtlinien des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung für die Mitwirkung der Reichsverteidigungskommissare bei der Planung von Betriebsverlegungen auf dem Rüstungssektor. 50364-50365 26.5.44 - 7.6.44 BA:R22 45296 Bitte der PKzl. an den Reichsjustizminister, die Vorschrift über die juristische Staatsprüfung für Kriegsteilnehmer und Kriegsversehrte, die eine Besetzung des Prüfungsausschusses ausschließlich mit Frontkämpfern vorsieht, nicht zu starr anzuwenden; durch den Justizminister Erlaß einer Rundverfügung in dieser Sache an die Vorsitzenden der Justizprüfungsämter. 50268-50269 26.5.44- 1.8.44 BA: R 22 45297 Schreiben Friedrichs (PKzl.) an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm: Mit Rücksicht auf das Propagandaministerium „gewisse Bedenken" gegen die Veröffentlichung einer durch den PKzl.-Mitarbeiter Lorenzen erstellten Broschüre betr. die Gerichtsberichterstattung (hierzu auch Übersendung eines Vermerks Lorenzens). Hierauf durch Klemm Übermittlung des Entwurfs einer Rundverfügung, in der auf die Veröffentlichung der Gedankengänge Lorenzens in der „Deutschen Justiz" hingewiesen werden soll (Kerngedanke offensichtlich eine stärkere Ausrichtung der Gerichtsberichterstattung durch die Justiz); auf diese Weise eine Kontaktaufnahme mit dem Propagandaministerium zu umgehen. 57478-57479 26.5.44 - 29.8.44 BA: R 22 45298 Durch den Reichsjustizminister Übersendung des Berichts des Statistischen Reichsamts über die Jugendkriminalität im Großdeutschen Reich 1942/43. Auszugsweise Veröffentlichung in einer Bekanntgabe der PKzl. 38632-38658

619

45299-45308

26.5.44 - 9.11.44 BA: R 18 45299 Anfrage der PKzl. beim Reichsinnenminister betr. die Ruhestandsversetzung des - zum Generalgouverneur abgeordneten - Bürgermeisters Ludwig Tröge. 12588-12591 27.5.44 - 11.7.44 BA: R 22 Durch den Reichsverkehrsminister Einführung eines Reisegenehmigungsverfahrens. 56950-56956, 57021-57027

45300

30.5.44 BA: R 22 45301 Angesichts der bei der Anwendung des Gesetzes über die Vernehmung von Angehörigen der N S D A P und ihren Gliederungen zunehmend auftretenden Schwierigkeiten Vorschlag Bormanns, das Zeugnisverweigerungsrecht für NSDAP-Mitglieder grundsätzlich neu zu regeln; zu diesem Zweck Vorlage eines Entwurfs einer Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers vom 12.12.42 über die Rechtsstellung der N S D A P : Die Pflicht zur Verschwiegenheit für alle Angehörigen und hauptberuflich Beschäftigten der Partei (einschließlich der Gliederungen u n d Verbände) in gleicher Weise maßgebend; Verteilung der Zuständigkeiten für die Aussagegenehmigung auf den Leiter der PKzl., den Reichsschatzmeister, den Chef der Sicherheitspolizei und des SD sowie auf die Gauleiter; analoge Zuständigkeitsregelung für die Genehmigung der Herausgabe von Parteiakten. 34013-34019 30.5.44 - 20.7.44 BA: R 22 45302 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Bitte des Gaus Thüringen um Zuweisung von (durch die Justiz eingezogenen) Radiogeräten für Bombengeschädigte; negativer Bescheid des Reichsjustizministers. 39248-39250 31.5.44 BA: R 21 45303 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium über die Vorbereitung eines Erlaßentwurfs betr. die Beihilfe für auswärtige Hauptschüler auf Kostplätzen. 6652 31.5.44 BA: R 21 45304 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Pauschalierung der Reisekosten der Schulräte im Sudetengau. 6651 31.5.44 BA: R 18 Bestellung von Gauräten im Sudetenland. 12545-12546

45305

31.5.44- 8.7.44 BA: R 22 45306 Durch die PKzl. Übersendung des Rundschreibens 122/44 (Unterstützung Politischer Leiter durch Polizeikräfte bei Einschreiten gegen „Meckerer" und „Unruhestifter" sowie ehrenamtliche Tätigkeit von Parteigenossen in der Sicherheitspolizei) an den Reichsjustizminister. 55343-55352 31.5.44 - 29.8.44 BA: R 21 45307 Interne Vermerke aus dem Reichserziehungsministerium: Starkes Interesse der PKzl. an der Aufstellung von Verhaltensmaßregeln für Schüler bei Tiefangriffen feindlicher Flugzeuge. 6666,6671 31.5.44 - 31.8.44 BA: R 22 45308 Schriftwechsel zwischen dem Reichsjustizminister und der PKzl. betr. eine eventuelle Neuordnung der Zuständigkeiten zur Erteilung von Ausnahmeregelungen für die anwaltliche Vertretung von

45308-45316

620

Juden und .Jüdischen Mischlingen": Nach Auffassung der PKzl. kein Bedürfnis für eine Änderung des gegenwärtigen Rechtszustandes vorhanden. (In der Anlage u.a. Übersendung einer Anordnung an die Gaurechtsämter der NSDAP). 25834-25835, 57130-57132 Jun. 44 BA: R 22 45309 Schreiben des Reichsjustizministers an Bormann betr. bevölkerungspolitische Planungen auf dem Gebiet des Familienrechts: Ehescheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe bei kinderreichen Ehen von der Zustimmung der Mutter abhängig zu machen; Erleichterung der Ehescheidung bei kinderlosen Ehen; Verhinderung von Eheschließungen wegen voraussichtlicher Unfruchtbarkeit; erleichterte Eheschließung für Minderjährige (auch gegen den Willen des elterlichen „Gewalthabers"); Einschränkung des Eheverbots wegen Ehebruchs; bessere „Betreuung" der bestehenden Ehen (Familienlastenausgleich, Hausgehilfinnenfrage, Wohnungspolitik, vermehrte schlichtende Tätigkeit der Scheidungsrichter u.a.); weitere Vorschläge. 55819-55828 Jun. 44 BA: R 22 45310 (Nicht abgesandter) Entwurf einer Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. Kompetenzüberschreitungen der DAF bei der Regelung von Arbeitsstreitigkeiten. 45021-45023 Jun. 44 - 24.3.45 BA: R 22 45311 Wiederholte Bitten des Reichsjustizministers um Belieferung der Justizbehörden mit dem Verfügungsblatt der NSDAP. 24193-24199 1.6.44 BA: R 22 45312 Durch den Chef der Sicherheitspolizei und des SD Neuordnung der Zuständigkeitsbereiche der ihm unterstellten Dienststellen. 55333-55342 1.6.44 - 7.9.44 BA: R 18 45313 Auf eine Anfrage der PKzl. Stellungnahme des Reichsinnenministers zum Fall des Schulrats Hellermann (Recklinghausen): Nach Entkräften der gegen Hellermann gerichteten Vorwürfe (Aufhebung der Uk.-Stellung eines Lehrers, um ihn dem Zugriff der Gestapo zu entziehen) und nach erfolgter Ruhestandsversetzung keine Veranlassung für ein Disziplinarverfahren. 12605-12609 2.6.44 BA: R 18 45314 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsfinanzminister betr. besondere, für kriegswichtige Forschungsaufgaben an Hochschullehrer und Forschungsprofessoren zu erteilende Vergütungen. 12815-12818 2.6.44 BA: R 22 45315 Geburtstagswünsche des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium Klemm für seinen Nachfolger als Leiter der Gruppe III C der PKzl., Friedrichs. 57550 2.6.44 - 9.6.44 BA: R 22 45316 Referat des Ministerialrats Haag über die Ursachen des Nachwuchsmangels des höheren Dienstes und ihre Abstellung. 53568-53570

621

45317-45325

2.6.44- 12.9.44 BA: R 21 45317 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem Reichserziehungsminister betr. die Beschleunigung der Stellungnahme der Partei zu Ernennungs- und Beförderungsvorschlägen von Beamten (listenmäBige Zusammenfassung der Ernennungsvorschläge). 4906—4907, 4914-4915, 4924—4925 5.6.44 BA: R 21 45318 Durch den Reichserziehungsminister Einladung eines Vertreters der PKzl. zu einer Besprechung („im engeren Kreis") über Fragen der Förderung und Ausbildung der Lehramtsanwärter für das Lehramt an Höheren Schulen. 6519 5.6.44- 17.10.44 BA: R 14, R 18 45319 Auf Initiative des Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts und des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (weitere Vereinfachung und Ergänzung des Beschwerdeverfahrens vor dem Reichskriegsschädenamt); angesichts der Bedenken einzelner Ressorts zum Teil Zurückstellung der Vereinfachungsvorschläge, zum Teil Aufnahme in eine Anordnung des Reichsinnenministers über die Vereinfachung des Verfahrens vor dem Reichskriegsschädenamt. 4257-4278, 11523-11552 6.6.44 BA: R 22 45320 Strafverfolgung gegen Politische Leiter und Ehrenzeichenträger: Bitte der PKzl. um rechtzeitige Unterrichtung durch den Reichsjustizminister. 25031 7.6.44- 10.3.45 BA: R 21 45321 In einem Schreiben des Staatsministers für Böhmen und Mähren an den Reichserziehungsminister Wiedergabe einer - durch einen Antrag der evangelischen Kirche auf religiöse Betreuung der Kinderlandverschickungslager im Protektorat veranlaßte - Stellungnahme der PKzl.: Keine Änderung in der konfessionellen Betreuung der im Zuge der Kinderlandverschickung umquartierten Kinder vorgesehen. 6093 - 6 1 0 3 8.6.44 BA: R 21 45322 Durch den Reichserziehungsminister Festsetzung des Beschäftigungstagegeldes für die im Rahmen des Kriegseinsatzes der deutschen Jugend bei der Luftwaffe abgeordneten Lehrkräfte. 4904-4905 8.6.44-25.7.44 BA: R 22 45323 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Reichsjustizministers: Die Rechtsvertretung der „Dienststelle Kinderlandverschickung in der Slowakei" Angelegenheit des Reichsschatzmeisters. 33801-33804 8.6.44 - 14.8.44 BA: R 21 (76) 45324 Negative Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer durch die PKzl. übermittelten Anregung, eine Medizinische Akademie in Klagenfurt zu errichten. 7891-7895 9.6.44 BA: R 21 45325 Vorlage aus dem Reichserziehungsministerium: Hinweis auf einen aus dem Gau Halle-Merseburg an die PKzl. herangetragenen Vorschlag, den - stillgelegten - NS-Lehrerbund neu zu beleben. 6159-6160

45326-45333

622

10.6.44 - 24.8.44 BA: R 22 45326 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen und an den Hauptschulen durch das Reich (Übergang von der kommunalen zur staatlichen Besoldung). 40277—40284 12.6.44 - 25.7.44 BA: R 7 45327 Vereinbarung zwischen der Reichsstelle für Raumordnung und dem O K W betr. die künftige Zusammenarbeit beider Dienststellen auf dem Gebiet der Raumplanung sowie Ausführungsbestimmungen des O K W hierzu. 41-48 12.6.44- 26.7.44 BA: R 21 45328 Vorbereitung eines Ausführungserlasses* zu § 48 der Schuldenabwicklungsverordnung (hier: Stellungnahme des Reichsernährungsministers). 5651-5653 13.6.44 - 16.10.44 BA: R 22 45329 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über das Patentund Gebrauchsmusterrecht im Generalgouvernement (Geltung von Patenten, die aus Geheimhaltungsgründen nicht beim Patentamt in Warschau angemeldet werden konnten, im Generalgouvernement). - Zurückstellung „im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse". 33210-33217 14.6.44 BA: R 22 45330 Schreiben des Reichsjustizministers an den Leiter der PKzl. betr. die bevölkerungspolitische Planung auf dem Gebiet des Familienrechts: Vorschläge für geburtenfördernde Änderungen im Scheidungs- (Scheidungsgrund Kinderlosigkeit u.a.) und im Eheschließungsrecht sowie für eine „Betreuung der Ehe" auf rechtlichem Gebiet; Forderung nach Verbesserung der Stellung der außerehelichen Kinder und ihrer Mütter und nach Übernahme der Unterhaltskosten durch den Staat; rechtliche Beurteilung des außerehelichen Geschlechtsverkehrs des Mannes unter bevölkerungspolitischen Gesichtspunkten. 30182-30192

14.6.44 - 16.6.44 BA: R 22 45331 Schreiben Thieracks an Bormann: Bitte, bei Hitler darauf hinzuwirken, daß den zum Tode verurteilten Frauen aus den besetzten Westgebieten, bei denen die Vollstreckung der Strafe einstweilen ausgesetzt wurde, diese Tatsache auch bekannt gegeben werde. 51172-51174

14.6.44- 15.7.44 BA: R 22 45332 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Vereinfachung des Leistungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung; hier: Ergänzung des Entwurfs um Bestimmungen, die eine Nachversicherung eines in Unehren aus dem Dienst geschiedenen Beamten ausschließen. 42779-42783

14.6.44 - 2.10.44 BA: R 18 45333 Anfragen der PKzl. beim Reichsinnenminister betr. die Übernahme des ehemaligen altkatholischen Geistlichen Franz Fuchs in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes. 12469-12470

623

45334-45342

15.6.44 - 13.12.44 AA/PA: Kult. Abt. 45334 Schriftwechsel zwischen dem AA und der PKzl. betr. die vom AA beabsichtigte Verwertung statistischer Angaben über die deutschen Kirchen (Kirchensteueraufkommen, Vermögen der Kirchen, staatliche Zuschüsse usw.) für Zwecke der „konfessionellen Auslandsinformation"; u.a. Übersendung verschiedener umfangreicher Ausarbeitungen zu diesem Thema durch die PKzl. 17871-17891 16.6.44 - 6.7.44 BA: R 21 (76) 45335 Stellungnahme der Reichskanzlei sowie des Reichserziehungsministers zu - durch den Generalkommissar des Führers für das Sanitäts- und Gesundheitswesen aufgestellten - Richtlinien für die Vorbereitung und Abhaltung medizinisch-wissenschaftlicher Kongresse. 10422-10430 17.6.44 BA: R 22 45336 Aktenvermerk der Sachbearbeiterin für Abwehrangelegenheiten im Ausweichquartier TeplitzSchönau des Reichsjustizministeriums über die unsachgemäße Behandlung von Verschlußsachen bei der Übersendung aus Berlin. 56175-56176 19.6.44 BA: R 22 45337 Aufforderung des Reichsverkehrsministers an die Obersten Reichsbehörden, bei der Ausstellung von Bescheinigungen für die Belegung von Schlafwagenplätzen strengste Maßstäbe anzulegen. 40350 22.6.44 - 10.7.44 BA: R 22 45338 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung einer Rundverfügung (Verbot, Gerichtsakten über Ehestreitigkeiten an kirchliche Stellen auszuhändigen) an die PKzl. 57450-57451 22.6.44- 15.7.44 BA: R 18 45339 Durch verschiedene Beschwerden (insbesondere des Reichsgesundheitsführers) veranlaßtes Schreiben Bormanns an den Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen, Brandt, betr. dessen Kompetenzen beim Einsatz von Betriebsärzten im Rahmen des Jägerprogramms: Keine Grundlage für die Einsetzung besonderer „Einsatzärzte Brandt" vorhanden; kein Weisungsrecht Brandts gegenüber dem Amt Gesundheit und Volksschutz der DAF (unzulässiger Eingriffin Parteiangelegenheiten). 13343-13346, 13351-13375 26.6.44 BA: R 22 45340 Anfrage des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. die Zulassung von Syndici als Rechtsanwälte (hier: Ludwig Paul, Syndikus der Rhein-Main-Donau AG). 25731-25734, 57146-57147, 57952-57954 27.6.44 BA: R 21 (76) 45341 Nach einer Beschwerde des Generalgouverneurs ergangene Anweisung des Reichserziehungsministers: Sicherstellung der Mitzeichnung der Ernennungsurkunden für Beamte des höheren Dienstes durch den Generalgouverneur. 8078-8081 [27.6.44] - 30.6.44 BA: R 18 45342 Bestellung des Reichsamtsleiters Abele (PKzl.) zum kommissarischen Leiter der - aus der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau herausgelösten - Landesversicherungsanstalt Kurhessen. 12528-12532

45343-45351

624

28.6.44 - 17.7.44 BA: R 22 45343 Mitteilung des PKzl.-Mitarbeiters Gottfried Neeße an seinen ehemaligen Vorgesetzten und jetzigen Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, betr. die Aufnahme einer neuen Tätigkeit als Beigeordneter der Stadt Leipzig. 57545-57546 29.6.44 BA: R 21 45344 Im Einvernehmen mit der PKzl. Einschränkung des Stoperlasses durch Lammers: Ermächtigung des Reichsfinanz- und des Innenministers, aus kriegswichtigen Gründen Ausnahmen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten sowie von den Vorschriften der Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten zuzulassen. 6506 29.6.44 - 12.8.44 BA: R 5, R 22 45345 Aus AnlaB der durch das Gemeinschaftsfremdengesetz erforderlichen Änderungen Initiative des Reichsjustizministers zur Neubekanntmachung des Reichsstrafgesetzbuches (RStGB); gleichzeitig Absicht, das RStGB in der „Ostmark" einzuführen. - Zurückstellung des Vorhabens wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 967-971, 37724—37727, 57062 30.6.44 BA: R 21 45346 Vorlage für den Reichserziehungsminister betr. die Abfassung eines Schreibens* an die PKzl. (u.a. Behandlung von Schulveranstaltungen). 5606 30.6.44 BA: R 22 45347 Durch die Dienststelle Justiz des Reichsbevollmächtigten für Italien Übersendung eines Berichts über die Neugründung der faschistisch-republikanischen Partei an den Reichsjustizminister. 25178-25181 30.6.44 BA: R 22 45348 Rundverfügung des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium: Vorlage sämtlicher Schreiben, die an die PKzl. abgesandt werden oder von ihr eingehen. 25032, 56723 Jul. 44 BA: R 22 45349 Vorschlag des Reichsjustizministers zur Ernennung des Rechtsanwalts und Notars Friedrich Rößler in Leipzig zum Mitglied des Dienststrafsenats beim Reichsgericht. 57096-57097 1.7.44- 1.3.45 BA: R 22 45350 Bedenken der PKzl. gegen die Anklage im Fall Kriss/Berchtesgaden (Wehrkraftzersetzung und Feindbegünstigung): Mögliche Märtyrer-Funktion des - als „Werkzeug des politischen Katholizismus" bezeichneten - Kriss; „befremdlicher Gegensatz" in der Passage, in der die „Vereinigten Weihnachtsschützen des Berchtesgadener Landes" als durch den katholischen Klerus gesteuert bezeichnet, gleichzeitig aber die Ehrenmitgliedschaft Hitlers erwähnt wird. - Zu einem späteren Zeitpunkt Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Verwaltung des - mittlerweile eingezogenen - Kriss-Vermögens. 53042-53045 3.7.44- 28.7.44 BA: R 22 45351 Rundschreiben der PKzl. an alle Mob.-Beauftragten der Partei betr. Einschränkungen in der Benutzung von Personenkraftwagen (Übersendung der PKzl.-Anordnung Nr. 152/44g sowie der einschlägigen Erlasse des Reichsverkehrsministers bzw. des Chefs OKW). 40472-40474, 56058-56069

625

45352-45360

3.7.44 - 28.8.44 BA: R 21 (76) 45352 Schriftwechsel zwischen dem Reichsfinanz- und dem Reichsinnenminister betr. eine Ausgleichszulage für Ruhestandsprofessoren der Alpen- und Donau-Reichsgaue (hier auch Erörterung von Einzelfällen). 8059-8064 3.7.44- 13.9.44 BA: R 22 45353 Auf eine Anfrage des Reichsjustizministers Auskunft der PKzl. über die Praxis bei der Erteilung von Rechtsauskünften durch die NS-Rechtsbetreuungsstellen, insbesondere hinsichtlich der Beantwortung von Anfragen im Einsatz stehender Soldaten. 25244-25246 4.7.44 BA: R 21 45354 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Unterlagen über Hochschullehrer* an die PKzl. 5752 7.7.44 BA: R 22 45355 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Abgabe der Bearbeitung eines Gesuchs* an die PKzl., da es sich um keine die Justiz betreffende, sondern um eine „Menschenführungsfrage" handele. 57452—57453 7.7.44 BA: R 22 45356 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung eines Berichts* über den ehemaligen Ortsgruppenleiter und Kreisbauernführer Helmreich sowie eines weiteren Schreibens* an Bormann. 57448 8.7.44- 10.10.44 BA: R 22 45357 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung eines Vermerks aus seinem Haus betr. die Frage einer gesetzlichen Erwerbsbeschränkung für Kirchen und andere juristische Personen an die PKzl. (ein entsprechender Gesetzentwurf seit längerem vorbereitet, jedoch immer wieder wegen Bedenken von StdF bzw. PKzl. zurückgestellt.) Stellungnahme Friedrichs (PKzl.) hierzu: Die Schuld am NichtZustandekommen des Gesetzes nicht bei der PKzl., sondern beim Reichsjustizminister, eine gesetzliche Lösung an sich begrüßenswert, jedoch wegen der Kriegsereignisse zur Zeit nicht zu verwirklichen. Hierauf durch Klemm erneute Darstellung der um das Gesetz geführten Verhandlungen (wiederum Betonung der Verantwortung des StdF für die entstandenen Verzögerungen). 57482-57498 10.7.44 BA: R 22 45358 Bitte Thieracks an Bormann, Hitler eine Ausarbeitung vorzulegen: Vorschlag, auf Schloß Ottensheim bei Linz ein Institut zu Weiterbildung von Juristen aus Südost-Europa einzurichten. 47810-47818 11.7.44 BA: R 22 45359 Stellungnahme des Reichspropagandaministers zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wehrgesetzes: Die Bestimmung betr. die Genehmigung für die Ausübung eines Amtes in der NSDAP so zu formulieren, daß eine Erlaubnis nur bei Beeinträchtigung der Wehnnachtaufgaben verweigert werden könne. 46942-46943 13.7.44 BA: R 21 45360 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit von - außerhalb der eingegliederten Ostgebiete ansässigen - „Polnischstämmigen" (und sonstigen

45360-45369

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„Fremdstämmigen") ehemals polnischer und Danziger Staatsangehörigkeit; Erinnerung an die durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums erlassenen Kriterien für die „rassische Musterung" der Abteilung III der deutschen Volksliste. 5698-5701 13.7.44 BA: R 22 Zustimmung der PKzl. zum Erlaß der Jugendstrafvollzugsordnung* . 38967

45361

13.7.44 - 21.9.44 BA: R 22 45362 Verfügung des Reichsjustizministers: Personalveränderungen von Beamten seines Geschäftsbereichs in Zukunft nicht mehr den örtlich zuständigen Gauleitern, sondern der PKzl. mitzuteilen. 53726-53728, 53747, 56310, 57162 14.7.44 - 1.8.44 BA: R 22 45363 Durch Friedrich (PKzl.) Übersendung eines internen Vermerks seiner Dienststelle betr. die Besetzung der Justizabteilung im Reichsostministerium an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm. 57471-57472 15.7.44 BA: R 22 45364 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Ernennung des beauftragten Richters Paul Wladkowski zum Amtsgerichtsrat: Da der mittlerweile zum Wehrdienst einberufene Wladkowski vermißt werde, die einer Ernennung bisher entgegenstehenden Hindernisse ausgeräumt; seine nachträgliche Ernennung zum Amtsgerichtsrat bereits „dem Führer unmittelbar vorgeschlagen". 56313 15.7.44-9.8.44 BA: R 22 45365 Stellungnahme der PKzl. zu den Vorschlägen des Reichsjustizministers betr. die Ernennung der Leiter der Praktiker-Arbeitsgemeinschaften für Jurastudenten. 54006-54012, 54037-54044 17.7.44 BA: R 22 45366 Zustimmung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zum Vorschlag des Reichsjustizministers, Jugendliche bereits bei der Musterung über ihre arbeitsrechtlichen Pflichten zu belehren. 38813-38814 18.7.44 BA: R 18 45367 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe einer Anordnung der PKzl. betr. das Vorgehen bei Parteigerichtsverfahren gegen Beamte (bzw. bei Parteiausschlüssen von Beamten auf dem Wege der einstweiligen Verfügung). 12819-12820 19.7.44 BA: R 18 45368 Unter Berücksichtigung eines Vorschlags des Staatsministers für Böhmen und Mähren Vorbereitung einer Ergänzungsbekanntmachung des Reichsinnenministers zur Bekanntmachung der Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem RLG (Reichsleistungsgesetz) berechtigt sind (Einbeziehung des Protektorats). 11114-11116 20.7.44 BA: R 22 45369 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, an Friedrich (PKzl.): Keine Möglichkeit, eingezogene Rundfunkgeräte an Bombengeschädigte zu verteilen. 56278, 56942

627

45370-45379

21.7.44 - 2.8.44 BA: R 22 45370 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung einer Denkschrift* des in der Propaganda-Abteilung des faschistisch-republikanischen Partei-Sekretariats tätigen Dr. Ripert an die PKzl. 57454-57456 22.7.44 BA: R 22 45371 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Justizministerium, Klemm, Stellungnahme Klopfers (PKzl.) zur Frage der Kriterien, die bei den personalpolitischen Planungen der Obersten Reichsbehörden angelegt werden sollten; der Vorschlag Klemms, die „vorausschauende Planung" auf diesem Gebiet bei der PKzl. zu konzentrieren, nicht durchführbar, die Beteiligung der PKzl. bei Beamtenernennungen daher auch weiterhin auf Anregungen zu beschränken. 57457-57459 22.7.44 BA: R 22 45372 Abteilungsleiterbesprechung des Reichsjustizministers: Allgemeine Vorschriften für Schreiben an die PKzl. 25034-25036 22.7.44-6.12.44 BA: R 18 45373 Anfrage des Reichsinnenministers bei der PKzl. betr. die Beschlagnahmung eines Betsaals der reformiert-apostolischen Gemeinde in Grossenhain in Sachsen für Zwecke der HJ. 11178-11181 23.7.44- 30.11.44 BA: R 21, R 18 45374 Durch Lammers Übersendung der Anordnung Nr. 157/44 der PKzl. (Beurlaubung von hauptamtlichen Beschäftigten der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zur Dienstleistung bei staatlichen Stellen) an die Obersten Reichsbehörden; später durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe an seinen Geschäftsbereich. 4926-4927, 12828-12830 24.7.44-12.10.44 BA: R 18 45375 Auf Vorschlag der PKzl. Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Reichskriegsschädenamts (Ausweichstelle Torgau). 11548, 11584-11593 26.7.44- 30.8.44 BA: R 14 45376 Aufgrund von Bedenken der PKzl. Verzögerung der Herausgabe eines Erlasses des Reichsernährungsministers betr. die Neuregelung der Verpflegung der ausländischen Arbeitskräfte (Fremdarbeiter und Kriegsgefangene) in der Landwirtschaft. 4617 - 4 6 1 9 26.7.44- 8.11.44 BA: R 22 45377 Durch die PKzl. Beanstandung einer Oberlandesgerichtsentscheidung (Kündigung eines Pachtvertrages) ; nach Auffassung des Reichsjustizministers das Urteil in Ordnung. 57871-57881 26.7.44 - 29.11.44 BA: R 22 Notizen betr. Vorträge beim Reichsjustizminister. 58201-58203

45378

27.7.44 BA: R 22 45379 Mitteilung des OKW/Wehrmachtführungsstab: Alleinige Zuständigkeit für Rechtsetzungsfragen innerhalb der Wehrmacht. 24156-24157

45380-45388

628

29.7.44 BA: R 21 45380 Durch den NSD-Dozentenbund Bekanntgabe des Programms einer für den 10. und 11. August 1944 in Salzburg vorgesehenen Tagung (Klopfer als Vertreter der PKzl. auf der Rednerliste). 5758 31.7.44- 17.11.44 BA: R 21 45381 Ernennung der Studienrätin Susanne Schmidt zur vorläufigen Leiterin der Lehrerinnenbildungsanstalt Eger. 6509-6514 31.7.44 - 19.1.45 BA: R 21 (76) 45382 Korrespondenz des Reichserziehungsministers mit dem Reichskirchenminister und der PKzl. betr. die Fernbetreuung der im Wehrdienst stehenden Theologiestudenten der Bischöflichen Lehranstalten (einschließlich der Kriegsgefangenen) durch die Theologischen Fakultäten der staatlichen Hochschulen. 8878-8889 1.8.44 - 4.8.44 BA: R 22 45383 Schreiben Friedrichs (PKzl.) an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm: Die Bemühungen des Reichsjustizministers, „unter dem Eindruck des 20.7.44" bei Hitler eine Übertragung politischer Strafsachen (offensichtlich von der Wehrmachtgerichtsbarkeit) auf die Justiz zu erreichen, durch Bormann unterstützt. Antwort Klemms: „Die Sache ... glatt gegangen", insbesondere die Verfahren vom 20. Juli an die Justiz abgegeben; der „alte Plan" einer Übernahme aller politischen Strafsachen durch die Sondergerichte bzw. den Volksgerichtshof jetzt aufzugreifen. 57476-57477 1.8.44-4.8.44 BA: R 22 45384 Schreiben Friedrichs (PKzl.) an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, betr. das Verhältnis zwischen Gauleiter Mutschmann (Sachsen) und dem Dresdener Oberlandesgerichtspräsidenten Beyer; nach Auffassung Klemms die Vorwürfe gegen Beyer haltlos. 57460-57462 2.8.44 BA: R 22 45385 Schreiben des Staatssekretärs in der Reichskanzlei an seinen Amtskollegen im Reichsjustizministerium: Laut Mitteilung Bormanns die Frage der rangmäßigen Behandlung des Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamtes vorläufig zurückgestellt. 57372 3.8.44 BA: R 21 45386 Rundschreiben Lammers': Weitergabe einer Aufforderung der PKzl., bei allen personellen Auslandsplanungen zunächst bei der AO wegen des Einsatzes geeigneter Auslandsdeutscher nachzufragen. 5681-5682 3.8.44 BA: R 22 45387 Durch den Persönlichen Referenten des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Hartmann, Übersendung einer Aufstellung über den Personalbestand der Reichsjustizverwaltung und der von ihr betreuten freien Berufe und Körperschaften an Kernert (PKzl.). 49043 - 4 9 0 4 7 3.8.44 BA: R 21 45388 Durch die PKzl. Einladung von Vertretern des Reichserziehungsministers zu einer parteiinternen Sitzung über Fragen des totalen Kriegseinsatzes. 5187

629

45389-45398

4.8.44- 1.9.44 BA: R 18 45389 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsarbeitsministers für eine Vereinigung von Landkrankenkassen. 13130-13133 5.8.44- 15.12.44 BA: R 22 45390 Durch den Reichsjustizminister Übersendung seines „Informationsdienstes"* an die PKzl. 54795-54800 6.8.44-29.8.44 BA: R 22 45391 Anfrage des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, bei der PKzl. betr. den Stand der Bearbeitung der Eingabe* des Weinhändlers Lohse, Dresden (Übergang eines Grundstücks auf die SS); Abgabenachricht an Lohse. 57467-57469 7.8.44 BA: R 21 45392 Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium über eine Besprechung in der PKzl. betr. den Einsatz von Studenten und Schülern in der Rüstungsindustrie. 6670 7.8.44 BA: R 21 (76) 45393 Durch den Reichserziehungsminister Informierung der PKzl. über Maßnahmen zur luftschutzmäßigen Sicherung und vorbeugenden Bergung sowie über Maßnahmen zur Beseitigung von Luftkriegsschäden an den wissenschaftlichen Hochschulen. 7912-7913 7.8.44-9.8.44 BA: R 18 45394 Ablösung des Landeshauptmannes der Provinz Westfalen, Kolbow: Anlaß ein ihn belastender Brief, der bei einer - im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 20. Juli beim ehemaligen Oberpräsidenten der Provinz Westfalen, v. Lüninck, durchgeführten - Hausdurchsuchung aufgefunden wurde; Vorschläge für die Nachfolge. 12534-12541 8.8.44- 15.11.44 BA: R 22 45395 Durch den Reichserziehungsminister Bekanntmachung der Richtlinien der Wehrmacht betr. die Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums, zur Ablegung von Prüfungen sowie zur Weiterbildung im Beruf. 50270-50273 10.8.44 - 29.8.44 BA: R 22 45396 Schriftwechsel zwischen Friedrich (PKzl.) und dem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, betr. die Zukunft des NS-Rechtswahrerbundes sowie die Errichtung eines Rechtsinstituts in Linz. 57464-57466 10.8.44 - 7.12.44 BA: R 21 (76) 45397 Stellungnahme der PKzl. betr. die beabsichtigte Heranziehung eines Dr. Ernst Fritz Schmid zur Mitarbeit an einer Gesamtausgabe der Werke von Carl Philipp Emanuel Bach. 10485-10486, 10502-10503 11.8.44 BA: R 41 45398 (An den Reichsinnenminister gerichtete) Stellungnahme des Reichsarbeitsministers betr. die Gewährung von Familienunterhalt und Umstellungsbeihilfe an Hinterbliebene aus nachträglich geschlossenen Ehen. 2874-2875

45399-45407

630

11.8.44 - 1.9.44 BA: R 21 (76) 45399 Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl.: Keine Zustimmung zu einer Verlängerung der Amtszeit des Rektors der Universität Straßburg; Stellungnahme zur beabsichtigten Auswechslung weiterer Rektoren. 8126-8129 11.8.44 - 2.9.44 BA: R 22 45400 Durch die PKzl. Übersendung eines Erlasses des Oberkommandos der Luftwaffe (Führung im Luftschutzort beim Großeinsatz chemischer Kampfstoffe) an die Mob.-Beauftragten der Gauleitungen der NSDAP. 56020-56029 11.8.44 - 27.9.44 BA: R 22 45401 Anordnung des O K W betr. Urlaubssperre für Gefolgschaftsmitglieder der Wehrmacht: Verweis auf einen Erlaß des O K W (für die außerhalb des Reiches eingesetzten Gefolgschaftsmitglieder) sowie auf Anordnungen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz (für die Gefolgschaftsmitglieder im Reich). 46944-46948 11.8.44 - 28.9.44 BA: R 21 (76) 45402 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer Anregung der PKzl., die Bedingungen f ü r die Habilitation von Ausländern zu verschärfen. 8249-8254 12.8.44 BA: R 22 45403 Im Zuge der Stillegung minder kriegswichtiger Aufgaben Verzicht des Reichsjustizministers auf die geplante Neubekanntmachung des Reichsstrafgesetzbuches. 57062 14.8.44 - 2.11.44 BA: R 18 45404 Im Zuge der Maßnahmen zum totalen Kriegseinsatz Verfügung des Reichsinnenministers, von der Neuberufung von Provinzialräten abzusehen; entsprechend dieser M a ß n a h m e Zusage Bormanns, abgesehen von bestimmten Ausnahmen ebenfalls die Berufung neuer Gauräte einzustellen. 12019-12024 15.8.44 - 21.8.44 BA: R 18 45405 Durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Informierung der Ressorts über die Ergebnisse der deutsch-kroatischen Verhandlungen über den Einsatz kroatischer Arbeitskräfte im Reichsgebiet; Bitte, zu der von kroatischer Seite angesprochenen Frage der Behandlung der in Deutschland unehelich geborenen Kinder kroatischer Arbeiterinnen Stellung zu nehmen. 12922-12926 16.8.44 BA: R 18 45406 Schreiben des Reichsinnenministers an die PKzl. betr. die - unter Berufung auf eine Entscheidung der „Reichskanzlei des Führers" erfolgte - Entlassung eines Fürsorgezöglings aus der Anstaltserziehung. 12848-12851 16.8.44 - 17.8.44 BA: R 21, R 21 (76), R 22 45407 Anordnung für die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes vom 16.8.44: Organisation und Zuständigkeiten, insbesondere Aufgaben und Zuständigkeiten des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz, des Leiters der PKzl., der Reichsverteidigungskommissare, der Gauleiter sowie der Gau- und Kreiskommissionen für den totalen Kriegseinsatz. 4 9 1 6 - 4 9 2 0 , 7 9 1 6 - 7 9 2 0 , 49048-49052

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45408—45415

16.8.44 - 13.9.44 BA: R 41 45408 In einem Briefwechsel mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz abgegebene Zusage Bonnanns, aus den Gliederungen der Partei, insbesondere aus der Frauenschaft, Arbeitskräfte für die Arbeitsverwaltung freizumachen. 2158-2159 16.8.44 - 15.9.44 BA: R 22 45409 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Geschmacksmusterrecht: Im Zuge des totalen Kriegseinsatzes erfolgende Freimachung von Kräften an den Gerichten durch einen Stop der Annahme von Anmeldungen neuer Geschmacksmuster. 33651-33657, 50571-50574 16.8.44-10.10.44 BA: R 22 45410 Durch das Hauptamt für Technik Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung zur Vereinfachung der Erledigung von Streitigkeiten auf dem Gebiete des Gefolgschaftserfinderrechts (Verlagerung der Entscheidungen von den Gerichten auf das Hauptamt für Technik). Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu; nach Besprechungen zwischen der PKzl. und dem Hauptamt Aufgabe des Planes. 33568-33573 17.8.44 BA: R 5 45411 Stellungnahme des Reichsfinanzministers gegen die - in einem Verordnungsentwurf des Reichsinnenministers im Zuge der Maßnahmen zum totalen Kriegseinsatz geplante - Beseitigung des Vertreters des Reichsinteresses im Kriegssachschädenverfahren. 632-638 17.8.44- 12.1.45 BA: R 22 45412 Aufforderung des Reichsjustizministers an den Reichsinnen- sowie den Reichsernährungsminister, zur Durchführung von Einschränkungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchverfahrens die Tätigkeit der Vermessungsbehörden bzw. der mit Siedlungsangelegenheiten befaßten Dienststellen zu beschränken. - Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands innerhalb seines eigenen Geschäftsbereichs Vorbereitung von Richtlinien für die Behandlung der Grundbuchsachen nach der Zweiten Kriegsmaßnahmeverordnung sowie einer Allgemeinen Verfügung betr. die Behandlung zurückgestellter Eintragungen im Grundbuch und in anderen öffentlichen Registern durch den Justizminister. Hierzu - gleichzeitig die Frage der noch vorzunehmenden Grundbucheintragungen im Rahmen der bäuerlichen Siedlung beantwortend - Stellungnahme des Reichsernährungsministers. 36759-36778 17.8.44- 18.3.45 BA: R 18 45413 Empfehlung der PKzl. an den Reichsstatthalter Oberdonau, die - wegen ihres resistenten Verhaltens erfolgte - Notdienstverpflichtung von 118 geistlichen Schwestern in Linz wieder aufzuheben. 11187-11197 18.8.44 BA: R 22 45414 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Beschränkung der Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern; Zurückstellung von Verfahren zur Zurückweisung bzw. Erklärung der Wichtigkeit von Patenten sowie von Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters; u.a. 50575-50580 19.8.44 BA: R 22 45415 Urteil des Obersten Parteigerichts der NSDAP in Sachen des Gauwalters des NS-Rechtswahrerbundes Hermann Schroer (Wuppertal-Elberfeld): Strenge Verwarnung wegen Annahme überhöh-

45415-45422

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ter Honorare, wegen verschiedener - mit nationalsozialistischen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden - Ausführungen in seiner Eigenschaft als Verteidiger, wegen Verwendung eines Vorbestraften als Gaugeschäftsführer des NS-Rechtswahrerbundes, u.a. 56035-56051 19.8.44 BA: R 18 45416 Vorbereitung einer Verordnung* über die Besoldung der Lehrer an den öffentlichen Volksschulen und an den Hauptschulen durch das Reich. 12771 19.8.44 - 21.8.44 BA: R 22 45417 Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Erstellung von Gutachten durch Oberlandesgerichtspräsidenten, die gleichzeitig Gauwalter des NS-Rechtswahrerbundes sind, bei der Zulassung von Rechtsanwälten. 25739-25741 19.8.44 - 9.9.44 BA: R 22 45418 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts aus Anlaß des totalen Krieges (Zweite Kriegsmaßnahmen Verordnung: Verminderung der Zahl der Verfahren durch Fortfall der zweiten Tatsacheninstanz und Beschränkung der Rechtsmittel; Einschränkungen in Schiffsregistersachen, in Vormundschaftssachen, in der amtlichen Abhandlung von Nachlässen oder sonstiger Vermögensmassen und in anderen Verfahren; Vereinfachung der Gerichtsverfassung und der Vorschriften für alle bürgerlichen Rechtssachen, Vereinfachungen im Kostenwesen; u.a.), einer Verordnung über außerordentliche Einschränkungen und Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts aus Anlaß des totalen Krieges (Einschränkungs-Verordnung: Hemmungen von Verjährungsfristen, Vereinfachungsmaßnahmen im Hypotheken-, Familien-, Register- und Handelsrecht sowie bei der Behandlung feindlichen Vermögens, u.a.) sowie von Richtlinien* zu § 1 der Ersten Kriegsmaßnahmenverordnung (Einschränkungen und Vereinfachungen auf dem Gebiete des materiellen Rechts). 49715-49735, 49861-49868, 50542-50564, 50581—50593, 57883-57897 21.8.44 - 2.9.44 BA: R 18 45419 Erlaß des Reichsinnenministers betr. Einschränkung der Aufgaben der Gemeinden (enthält Anhaltspunkte für die einzelnen Zweige der Gemeindeverwaltung). 12097-12102 25.8.44 BA: R 21 45420 Interne Anfrage aus dem Reichserziehungsministerium betr. eine (durch die PKzl. veranstaltete) Tagung zur weltanschaulich-politischen Schulung von Lehrern in Schleswig-Holstein. 6641 25.8.44 BA: R 21, R 22 45421 Schnellbrief des Reichsverkehrsministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Beschränkung des Reiseverkehrs mit der Reichsbahn. 6518, 40320, 55989 25.8.44 BA: R 21 (76) 45422 Auskunft des Reichserziehungsministers an den Rektor der Technischen Hochschule in Brünn betr. die Kriegswichtigkeit der Hochschulen: Durch den Dreierausschuß prinzipiell die Kriegswichtigkeit des Studiums in allen Fachrichtungen anerkannt; Anerkennung von Instituten und Hochschulen als W-Betriebe; Uk.-Stellung von Wissenschaftlern. 7914-7915

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45423—45429

25.8.44 - 13.9.44 BA: R 22 45423 Durch den Reichsflnanzminister positive Aufnahme des Vorschlags des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung, das Besoldungs- und Diätendienstalter der Beamten künftig allein nach dem Lebensalter festzusetzen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Verbesserung eines festgesetzten Besoldungs- oder Diätendienstalters zu sperren; Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Besoldungsdienstalters und des Diätendienstalters. 40269-40276 25.8.44- 10.10.44 BA: R 18 45424 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Anpassung der Reichsversicherung an den totalen Kriegseinsatz (Ersetzung des Rentenfestsetzungsverfahrens durch pauschalierte Vorschüsse). Einwände verschiedener Ressorts, insbesondere wegen der mit dem vorgeschlagenen Verfahren verbundenen Erhöhung der Renten. 13105-13109, 13120-13123, 13134-13145 28.8.44 BA: R 18 45425 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage des Finanzausgleichs in den Bädergemeinden und Kurorten. 12711-12713 28.8.44-31.8.44 BA: R 22 45426 Hausverfügung des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm: Maßnahmen, die den totalen Kriegseinsatz betreffen, dem zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung I des Ministeriums zwecks Weiterleitung an den Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz und an die PKzl. zuzuleiten. Bekanntgabe des Namens des Sachbearbeiters (Wittland) in einer Verfügung der Abteilung VI. 49053, 57583 28.8.44- 18.9.44 BA: R 22 45427 Maßnahmen des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung zur Auskämmung des zivilen Sektors: Weiterleitung der Bitte des Präsidenten des Gauarbeitsamtes Berlin, zwei Prozent der Beschäftigten der Obersten Reichsbehörden an die Rüstungsindustrie zu überstellen; Informierung der Obersten Reichsbehörden über die Absicht des Reichsbevollmächtigten für den Totalen Kriegseinsatz, 30 Prozent der Kräfte der Gesamtverwaltungen für Rüstung und Wehrmacht abzuziehen. 49054-49057 28.8.44 - 4.10.44 BA: R 22 45428 Auf eine Anfrage der PKzl. Mitteilung der durch das OKW erlassenen Richtlinien für die Behandlung (Tilgung) von Strafsachen wegen widernatürlicher Unzucht (§ 175) durch den Reichsjustizminister. 39083-39086 28.8.44 - 19.1.45 BA: R 21 (76), R 22 45429 Vorbereitung eines Erlasses des Reichserziehungsministers betr. Stillegungen, Zusammenlegungen und Einschränkungen im Bereich der Hochschulen sowie verschiedene Folgemaßnahmen wie Arbeitseinsatz des freiwerdenden Personals, Sicherung der kriegswichtigen Forschung, u.a. Aufgrund verschiedener Einsprüche und Erörterungen (insbesondere mit der PKzl.) hinsichtlich der Behandlung einzelner (insbesondere der theologischen) Fakultäten und Hochschulen Verzögerung der Fertigstellung des Erlasses; nach seiner Herausgabe massive Proteste, insbesondere im Hinblick auf die für die Einleitung von Zusammenlegungen zum kommenden Semester zu kurze Zeit, auf die Situation der kriegsversehrten Studenten, u.a. Darauf - und nach Fühlungnahme mit der PKzl. und dem Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz - Aussetzen des Erlasses für das Wintersemester (bis auf einige Hochschulen; in diesem Zusammenhang Zurückweisung des Protestes gegen die von den Einschränkungen betroffene Universität Straßburg), jedoch Fortführung der zum Arbeitseinsatz von Studenten eingeleiteten Maßnahmen. - Nach Erörterungen über

45429-45437

634

die Schuld am Nichtzustandekommen der Einschränkungsmaßnahmen und angesichts des Auftretens von Unklarheiten an verschiedenen Universitäten Rechtfertigungsbemühungen des Reichserziehungsministers und Klarstellung der Situation in einem weiteren Erlaß. 7935-7941, 7947-7978, 7982-7999, 8004-8012, 8017-8018, 54045-54055 29.8.44 BA: R 22 45430 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung zweier Abschriften* an die PKzl., offensichtlich betr. die Verlagerung des Reichspatentamtes nach Jauer sowie die Leistungen des Kreisleiters Bürger in Rumburg. 57463 30.8.44 BA: R 21 (76) 45431 Besprechung im Reichserziehungsministerium über die Durchführung des geplanten Arbeitseinsatzes von Studenten. (Stellungnahme des PKzl.-Vertreters: Einsatz nicht im Heimat-, sondern im Hochschulgau). 7940-7941 30.8.44- 1.9.44 BA:R21 45432 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von - für die Volksschule auf dem Obersalzberg bestimmten - Lehrmittellisten* . 6163-6164 31.8.44 BA: R 21 45433 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einem Vorschlag betr. die Konzentration der Arbeit an den Höheren Schulen (Einsparung von Lehrkräften und Umgestaltung des Unterrichts auf die unmittelbaren Erfordernisse des Krieges und der politischen Schulung). 5188-5189 31.8.44 BA: R 21, R 21 (76), R 22 45434 Erste Ausführungsbestimmung zu der Anordnung für die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes vom 16.8.44: Bearbeitung von Angelegenheiten von Verwaltungen und Verbänden (Berufung von Beisitzern aus den Verwaltungen und Verbänden in die Gau- und Kreiskommissionen für den totalen Kriegseinsatz; federführender Gauleiter bei sich über mehrere Gaue erstreckenden Verbands* und Verwaltungsbezirken). 4921-4922, 7930—7931, 57202 31.8.44 BA: R 22 45435 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. eine im Propagandaministerium abgehaltene Besprechung über, die Stillegung von Schulen und Universitäten (u.a. Eintreten Bormanns für eine Fortführung des Kriegsversehrtenstudiums vermerkt). 54013-54014 31.8.44- 4.10.44 BA: R 14 45436 Rundschreiben des Reichsinnenministers: Entschädigung der durch die vorübergehende Umquartierung ostpreußischer Grenzkreise geschädigten Landwirte nach dem Kriegsschädenrecht. 4201-4212 31.8.44- 17.10.44 BA: R 18 45437 Durch den Deutschen Gemeindetag Unterrichtung des Reichsinnenministers über einen Briefwechsel zwischen dem Stadtschulamt Halle und der PKzl. (Lastenausgleich bei der Aufnahme von Gastschulkindern in die Hauptschule durch staatliche Ergänzungszuschüsse oder einen Gastschulbeitrag). 12286-12294

635

45438—45445

[Sep. 44] BA: R 22 45438 (Durch den Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz und den Leiter der PKzl. gezeichnete) Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung für die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes: Berufung der Beisitzer in die Gaukommissionen; u.a. 57202 1.9.44- 13.9.44 BA: R 14 45439 Vorschlag der Reichsgruppe Handwerk, die Lehrlinge von Landhandwerkern in die (für die in der Landwirtschaft arbeitenden Gefolgschaftsmitglieder geltende) Selbstversorgung einzubeziehen. 4568-4569 1.9.44 - 14.9.44 BA: R 21, R 21 (76), R 22 45440 Anordnung des Reichserziehungsministers betr. die Durchführung des Totalen Kriegseinsatzes in seinem Geschäftsbereich: Bereitstellung von Schülern und Lehrern der berufsbildenden Schulen für kriegswichtige Zwecke; Sozialeinsatz der Schüler und Schülerinnen der achten Klasse der Höheren Schulen; Arbeitseinsatz von Studenten und Studentinnen; Erstimmatrikulationsverbot. 5 7 6 9 - 5 7 7 2 , 7 9 2 1 - 7 9 2 9 , 7 9 4 2 - 7 9 4 6 , 53987-53997 2.9.44 BA: R 21 45441 Durch den Reichsfinanzminister Ablehnung der vom Reichsinnenminister geforderten Anpassung der Besoldungsverhältnisse der wissenschaftlichen Beamten bei den Forschungsinstituten des Reichs an die der Hochschullehrer; Stellungnahme zu der (ebenfalls verlangten) Verbesserung der Besoldung der wissenschaftlichen Assistenten. 5837-5842 2.9.44 BA: R 22 45442 Durch den Reichsverkehrsminister Übersendung des Bahndienstfernschreibens Nr. 735: Angesichts der angespannten Transportlage Verbot der Wagenstellung „für Leichen von Zivilpersonen und Wehrmachtangehörigen einschl. Wehrmachtgefolge und Organisation T o d t " ; Ausnahme f ü r „Leichenbeförderungen a) zur Feuerbestattung bis zur nächsten Feuerbestattungsanstalt, b) wenn ein Staats- oder Parteibegräbnis angeordnet ist, c) auf Grund zwischenstaatlicher Abmachungen." 39355-39356 2.9.44- 15.9.44 BA: R 22 45443 Durch die PKzl. Einladung des Ministerialdirektors Altstötter (Reichsjustizministerium) zur zweiten „Zusammenkunft mit Parteigenossen im Staatsdienst"; hier auch ein „Merkblatt" f ü r diese Veranstaltung. 55763-55769 5.9.44 - 8.9.44 BA: R 18 45444 Auf der Basis der ihm von Bormann übermittelten Grundsätze Erstellung von Richtlinien f ü r Räumungsmaßnahmen durch den Reichsinnenminister: Umquartierungsmaßnahmen nur noch aufgrund einer Führergenehmigung (Ausnahmen bei unmittelbarer Feindbedrohung); Aussetzung der vorsorglichen Luftkriegsevakuierungen; Durchführung; Bestimmungen über die Erfassung der „fremdvölkischen" sowie der Volksdeutschen und „deutschstämmigen" Flüchtlinge. 11392-11397 5.9.44 - 31.10.44 BA: R 18 45445 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz (verschiedene Einzelbestimmungen). 11158-11171

45446-45454

636

6.9.44 BA: R 21, R 22 45446 Schreiben Lammers' an Rosenberg: Durch Hitler Ermächtigung des Gauleiters Koch, die Landesausnutzung in den von der Heeresgruppe Mitte besetzten Teilen des Reichskommissariats Ostland vorzunehmen. 5644, 39225 6.9.44 - 27.9.44 BA: R 18 45447 Vorschläge des Gauamtsleiters für Kommunalpolitik im Gau Oberschlesien für verschiedene Verwaltungsvereinfachungen im Zuge des totalen Kriegseinsatzes: Übertragung von Verwaltungsaufgaben vom Landrat auf die kreisangehörigen Gemeinden; Stillegung der staatlichen Polizeiverwaltung in Sosnowitz, der Treuhandstelle Ost sowie der Staatshochbauämter; u. a. 12111-12127 6.9.44 - 6.10.44 BA: R 18 45448 Rundschreiben des Reichsfinanzministers: Bekanntgabe des Erlasses des Preußischen Ministerpräsidenten über die Aufhebung des Preußischen Finanzministeriums; Durchführungsmaßnahmen. 10785-10787 7.9.44 - Sep. 44 BA: R 22 45449 Vorschläge des Reichsjustizministers zur Beförderung von Beamten des Ministeriums zum 9. November 1944. 56886-56888 7.9.44 - 3.10.44 BA: R 22 45450 Einer Anregung des Reichswirtschaftsministers folgende Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Dritten (bzw. Zweiten) Verordnung zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: Vereinfachung des Verfahrens für die Rückzahlung der Versicherungsprämie. 43970-43975 7.9.44 - 25.10.44 BA: R 22 45451 Negative Äußerung des Reichsinnenministers zum Vorschlag des Reichsjustizministers, die für den Vollzug des Jugendarrests in konfessionellen Jugendheimen bestehenden Einschränkungen aufzuheben. Bitte des Reichsjustizministers an die Reichsjugendführung, die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Kritik parteiintern mit der PKzl. zu erörtern. 38947-38954 8.9.44 BA: R 5 45452 Durch das OKW Regelung der Zuständigkeiten im zivilen und im militärischen Bereich für die Durchführung von ARLZ-Maßnahmen (Auflockerung, Räumung, Lähmung und Zerstörung) im Heimatkriegsgebiet und in den besetzten Gebieten. 608-612

9.9.44 BA: R 18 45453 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts (Beförderung von wiederverwendeten Ruhestands- sowie von Alt-Beamten) sowie eines entsprechenden - gemeinsam mit dem Reichsfinanzminister herauszugebenden - Erlasses. 12803-12813 9.9.44 - 14.9.44 BA: R 21 (76) 45454 Schreiben des Bevollmächtigten für das Sanitäts- und Gesundheitswesen (Beauftragter für Medizinische Wissenschaft und Forschung) an den Reichserziehungsminister und die PKzl. betr. den Arbeitseinsatz der Medizinstudenten. 7932-7934

637

45455-45463

10.9.44-13.9.44 BA: R 5, R 21 45455 Richtlinien des Reichsinnenministers betr. Vorbereitungen für die Verteidigung des Reichs: Zusammenwirken von Partei und Staat (Aufgabenverteilung, Funktion der Reichsverteidigungskommissare); Zuständigkeit der Gauleiter für den Stellungsbau; verstärkte Sicherung des Heimatkriegsgebiets; doppelte Uk.-Stellung für Verwaltung und Wirtschaft unentbehrlicher Kräfte; Räumung feindbedrohter Gebiete (Entscheidungsweg, Zuständigkeiten der Reichsverteidigungskommissare und des Leiters der PKzl.; Rückführung der Zivilbevölkerung, kriegswichtiger Wirtschaftsgüter und geheimer Unterlagen); Stillegung von Behörden in feindbedrohten und feindbesetzten Gebieten. 613-617, 5646-5649 11.9.44 BA: R 21 45456 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die formgerechte Mitteilung von Ernennungsvorschlägen für Beamte des höheren Dienstes an die PKzl. 4923 12.9.44 - 31.10.44 BA: R 14 45457 Negative Stellungnahme des Reichsinnenministers zum Vorschlag der PKzl., die Pauschalwirtschaftsbeihilfe als Ausgleich für die (durch die Überführung von französischen Kriegsgefangenen in ein Zivilarbeiterverhältnis entstandenen) Mehrbelastungen der Betriebe zu erhöhen. 4638-4641 13.9.44 BA: R 22 45458 Schreiben Klopfers (PKzl.) an den Staatssekretär im Reichjustizministerium, Klemm: Bormann aufgrund der „Erfahrungen des 20. Juli" entschlossen, eine weitere „Zusammenkunft bewährter Parteigenossen im Staatsdienst" abzuhalten; Benennung der Teilnehmer aus der Justizverwaltung. 57473-57474 13.9.44 BA: R 18 45459 Reichsgau Salzburg: Abberufung des Gaurats Burggassner und Ernennung des Gaupropagandaleiters Heinz Wolff zu seinem Nachfolger. 12543 13.9.44 - 18.10.44 BA: R 21 45460 Stellungnahme der PKzl. sowie Vermerk des Reichserziehungsministers betr. die Errichtung von Jugendmittagstischen und Jugendfreizeitheimen. 5334-5337 14.9.[44] BA: R 22 45461 Runderlaß Lammers': Private Doppelwohnungen führender Persönlichkeiten für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. (Hinweis auf eine entsprechende Anordnung der PKzl. für den Parteibereich.) 50811 14.9.44 - 16.9.44 BA: R 22 45462 Anordnung Jodls: Im Fall überraschender Besetzung von Gebietsteilen des Reiches durch den Feind die Parteiführerschaft Teil der kämpfenden Truppe; ergänzende Verfügung Bormanns hierzu an die Gauleiter. 56010-56012 15.9.44 BA: R 22 45463 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung über Kriegsmaßnahmen auf dem Gebiet des Kostenwesens: Verzicht auf Haftkosten, u.a. 57063-57065

45464-45472

638

16.9.44 BA: R 22 45464 Auf Initiative des Reichsftnanzministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung der Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge und der Versorgungsbezüge der Beamten und der Vergütungen der Angestellten im öffentlichen Dienst: Künftig nur noch vierteljährliche Berechnung. 40294-40305 16.9.44 BA: R 5 45465 „Einsatzplan" des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zur Rückführung ausländischer Arbeitskräfte und Kriegsgefangener aus den Westgebieten in neue Einsatzgebiete; Ernennung von Sonderbeauftragten in drei Gauarbeitsämtern; entsprechende Informierung der Reichsverteidigungskommissare. 618-621

16.9.44 - 19.9.44 BA: R 22 45466 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Erlasses, durch den die Vorbereitungszeit für Juristen, die mit der selbständigen Wahrnehmung von Geschäften des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtsanwalts betraut werden können, für Kriegsteilnehmer herabgesetzt wird. 53868-53869 19.9.44 BA: R 22 45467 Schreiben des Reichsflnanz- an den Reichsjustizminister betr. verschiedene Stellenhebungen im Haushalt für 1944. 40065-40066 19.9.44 - 26.9.44 BA: R 22 45468 Vorbereitung von Verfügungen des Reichsjustizministers zur Änderung der Reichsentlastungsverfügung (Entlastung von Richtern durch verschiedene Verfahrensvereinfachungen) und über die Entlastung des Richters durch den Rechtspfleger in den Oberlandesgerichtsbezirken Graz, Innsbruck, Leitmeritz, Linz, Prag und Wien (verschiedene Einzelbestimmungen). 25248-25255 20.9.44 - 1.11.44 BA: R 22 45469 Aus Anlaß der „Zweiten Zusammenkunft von Parteigenossen im Staatsdienst" Übersendung von technischen Hinweisen sowie einer Teilnehmerliste durch die PKzl.; Vermerk eines Teilnehmers aus dem Reichsjustizministerium über den Verlauf der Tagung (u.a. Referate von PKzl.-Mitarbeitern). 54119-54130 20.9.44- 19.1.45 BA: R 18 45470 Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. den Fall des Oberinspektors bei der Stadtsparkasse von Kattowitz, Georg Niemann (Unterschlagung u.a.): Nach erfolgtem Parteiausschluß und der Einleitung eines Disziplinarverfahrens Selbstmord Niemanns. 12651-12654 21.9.44 - 27.9.44 B A: R 22 45471 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung zur Durchführung der Bestimmungen der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung über die Einschränkung der Verlassenschaftsbehandlung im Geltungsbereich des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches. 35771-35776 21.9.44 - 20.1.45 BA: R 21 (76) 45472 Ablösung des Rektors der Technischen Hochschule Karlsruhe, Rudolf Weigel, durch den Geologen Karl Georg Schmidt. 7388-7396

639

45473-45482

22.9.44 BA: R 22 45473 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über die Anpassung der Reichsversicherung an den totalen Kriegseinsatz (Vereinfachung der Unfallversicherung): Vereinigung bzw. Aufteilung von Berufsgenossenschaften; Beschränkung der Unfallanzeigepflicht; Vereinfachung der Rentenfeststellung; Unfallfürsorge für Gefangene; u.a. 50045-50057 22.9.44 BA: R 18 45474 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Merkblatt für die Volksgenossen aus dem Räumungsgebiet (betr. insbesondere Meldepflicht). 12220-12223 25.9.44- 11.10.44 BA: R 22 45475 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichserziehungsministers: „Jüdische Mischlinge ersten Grades" nicht mehr an Berufsfach- und Fachschulen aufzunehmen. 38819, 38832-38834 25.9.44 - 14.10.44 BA: R 22 45476 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung des Führererlasses über die Bildung des deutschen Volkssturms; Ankündigung der anläßlich der Bekanntgabe des Erlasses am 18. Oktober vorbereiteten Propagandamaßnahmen. 56054-56056 26.9.44 BA: R 21 (76) 45477 Mitteilung des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. die Berufung des Prof. Carl Bilfinger, Heidelberg, auf einen Wiener Lehrstuhl. 10458 26.9.44 BA: R 22 45478 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Frage von Interessenkollisionen bei Personalunion zwischen Jugendrichter bzw. Jugendstaatsanwalt und Rechtsreferent bzw. Untersuchungsführer der HJ. 38419-38420 26.9.44 - 9.11.44 BA: R 22 45479 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die bürgerlichen Rechtsverhältnisse der Angehörigen der Ostvölker (Ostvölkerverordnung): Anwendung der für Staatenlose maßgeblichen Gesetze; Eheschließungen; Ehescheidung; Definition der Angehörigen der Ostvölker; u.a. Ferner Vorbereitung eines Erlasses betr. den Personenstand der Angehörigen der Ostvölker. 30562-30568, 36043-36077, 39226-39235 28.9.44 BA: R 18 45480 Aufhebung des Preußischen Finanzministeriums; hier: Folgemaßnahmen des Reichsfinanzministers. 12446-12448 29.9.44- 8.3.45 BA: R 22 45481 Auf Anfrage der PKzl. Übersendung eines Erlasses* betr. die Ehelichkeitserklärung „jüdischer Mischlinge" durch den Reichsjustizminister. 31569-31573 30.9.44- 14.12.44 BA: R 22 45482 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Führererlaß über die Verfolgung politischer Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht, Waffen-SS und Polizei: Begründung der Kompetenz des Volksgerichtshofes und der Sondergerichte - anstelle der Militärgerichtsbarkeit - für solche Straftaten. In einer Ressortbespre-

45482-45489

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chung insbesondere folgende Punkte der geplanten Verordnung zwischen den Vertretern des OKW und des Justizministers (Staatssekretär Klemm) umstritten: Definition der „politischen Straftaten" (Unterscheidung zwischen „absoluten" und „relativen" politischen Vergehen); persönlicher Geltungsbereich des Führererlasses (Taten der Kriegsgefangenen, Vergehen von Ausländern, die im Auftrag der Wehrmacht arbeiten); Vorgehen bei konkurrierenden Straftaten; Zurückverweisung von Verfahren, in denen sich nachträglich herausstellt, daß eine politische Straftat nicht vorliegt; Verkehr zwischen militärischen Dienststellen und der Justiz. In einem - Klemm zur Verfügung gestellten - internen Aktenvermerk aus der PKzl. scharfe Kritik Bormanns an der offensichtlich defensiven Verhandlungsführung des OKW-Vertreters Lehmann: Dieser habe „nicht den geringsten Grund, sich aufs hohe Roß zu setzen", sondern solle „an seinen Kollegen", den - hingerichteten - Heeresrichter Sack denken; Kritik an der Tendenz der Militärs, die schon zu oft Straftaten „bagatellisierten, beschönigten und mit den Augen des Kamerades sahen". 54880-54903 Okt. 44 - 6.11.44 BA: R 21 45483 Durch den Reichserziehungsminister Ablehnung eines Vorschlags des Leiters der PKzl. betr. die Zuerkennung der Hochschulreife an Kriegsfreiwillige und Luftwaffenhelfer; Ausarbeitung eines detaillierten Gegenvorschlags. - Bitte der PKzl., ihre Stellungnahme hierzu abzuwarten. 5216-5223, 6478 2.10.44 BA: R 18 45484 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsmittelwesens in der Verwaltung und über die Stillegung der Verwaltungsgerichtsarbeit. 12994-13001 2.10.44 - 26.10.44 BA: R 14 45485 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Vereinheitlichung der Entschädigungsmaßnahmen für die Befestigungsarbeiten zur Verteidigung des Reichsgebiets. (Abgrenzung der Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und anderer Entschädigungsgesetze). 4528-4539 4.10.44 - 7.10.44 BA: R 22 45486 Durch den Reichsjustizminister Übersendung von Exemplaren der ersten Ausgabe seines „Rechtanwaltsbriefes"* an Bormann und weitere Mitarbeiter der PKzl. - Verteiler für den Rechtsanwaltsbrief. 54925-54927, 54931-54933 4.10.44 - 22.12.44 B A: R 18 45487 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Erlasses des Reichsinnenministers über die Entschädigung für Nutzungsverlust von Schiffen, die bei Kriegsausbruch in der Schweiz festgehalten wurden. 11717-11723 5.10.44- 11.10.44 BA: R 18 45488 Zustimmung des Reichsinnenministers zur Ernennung von Ersatzleuten für zum Wehrdienst einberufene Wiener Gemeinderäte. 11930-11934 7.10.44 BA: R 22 45489 Durch den Reichsluftfahrtminister Vorbereitung eines Führererlasses über die Verteilung der Aufgaben auf dem Gebiete des Luftschutzes: Abgabe von bisher durch die Luftwaffe wahrgenommenen Aufgaben an andere Dienststellen (RFSS, Reichsrüstungsminister, u.a.); Verbleib der „führungsmäßigen Aufgaben" beim Luftfahrtminister. 47322-47325

641

45490—45499

7.10.44 - 10.11.44 BA: R 21 (76) 45490 Angesichts der Aussetzung der für die Hochschulen geplanten Stillegungsmaßnahmen negative Antwort des Reichserziehungsministers auf eine - der Vorbereitung des Arbeitseinsatzes der Dozenten dienende - Anfrage der PKzl. 7980-7981 9.10.44 BA: R 22 45491 Schreiben des Leiters der AO, Bohle, an den Präsidenten des Volksgerichtshofs, Freisler: Bitte, ihm die Akten der AA-Angehörigen, die im Zusammenhang mit dem 20. Juli verurteilt wurden, zu überlassen, um Anhaltspunkte für die Beurteilung der Personallage des Auswärtigen Dienstes zu erhalten (Verweis auf einen entsprechenden Auftrag Bormanns). 55217-55218 9.10.44 BA: R 22 45492 Aufhebung der besonderen Reisebeschränkungen von und nach Danzig-Westpreußen sowie nach Ostpreußen durch den Reichsverkehrsminister. 40351-40352 9.10.44 - 5.1.45 BA: R 22 45493 Allgemeine Verfügung des Reichsjustizministers über die Einschränkung der Mitteilungspflichten in Strafsachen gegen Minderjährige und in Jugendschutzsachen. 38675-38679 10.10.44 BA: R 22 45494 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Berichts des Statistischen Reichsamtes über die Entwicklung der Kriminalität in den Alpen- und Donau-Reichsgauen seit ihrer Eingliederung in das Deutsche Reich bis zum Jahre 1942. 38612-38627 10.10.44 - 20.11.44 BA: R 21 (76) 45495 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Wiedereinrichtung von Lehrstühlen für Erziehungswissenschaften an den Universitäten. 8523-8525 12.10.44 BA: R 21 45496 Schnellbrief Himmlers an die Reichsverteidigungskommissare betr. das Verhalten der Behörden bei Feindbesetzung. 5645-5646 12.10.44 BA: R 21 45497 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium: Bemühungen, die Heranziehung von Lehrerinnen zur Flak zu verhindern. 6665 12.10.44- 27.10.44 BA: R 18 45498 Anregung der PKzl., das Mutterschutzgesetz auf Bäuerinnen und mithelfende weibliche Familienangehörige auszudehnen; gleichzeitig Vorschlag der DAF zur Einbeziehung der Hausgehilfinnen (Vorlage eines Verordnungsentwurfs). Nach einer Besprechung beim Reichsarbeitsminister Zweifel an der Kriegswichtigkeit dieser Vorhaben. 12409-12412 12.10.44-28.10.44 BA:R22 45499 Bedenken des Reichsjustizministers gegen die geplante Unterbringung der Werkstatt des Berliner Goldschmieds Lettré (durch Hitler mit Arbeiten für das geplante Stadthaus in Linz beauftragt) in den Räumen des Amtsgerichts Mondsee; hierauf durch Bormann andere Lösung angekündigt. 40094-40096

45500-45509

642

13.10.44 BA: R 21 45500 Bericht über eine - zur Klärung verschiedener, in einer Ressortbesprechung aufgeworfener Fragen unternommene - Dienstreise von Vertretern des Reichserziehungsministeriums durch die westlichen Grenzgebiete: Allgemein Skepsis gegenüber größeren Kinderlandverschickungs-Aktionen oder Schulverlegungen. 6655-6664 14.10.44- 18.10.44 BA: R 22 45501 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Änderung der Richtlinien zum Reichsjugendgerichtsgesetz: Bestrafung jüdischer Jugendlicher in der Regel nach dem allgemeinen Strafrecht; Verfahrensvereinfachungen; Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft; u.a. 38807-38812 16.10.44 BA: R 22 45502 Durch den Reichsluftfahrtminister Vorbereitung von Richtlinien für die Verteilung von Geldprämien für den hervorragenden Einsatz bei oder nach Luftangriffen. 47406-47410 18.10.44 BA: R 22 45503 Interne Notiz aus dem Reichsjustizministerium: Aufforderung, sich mit Beschwerden, die seitens einiger Kreisleiter über die Justiz vorgebracht wurden, zu beschäftigen. 57870 18.10.44 BA: R 7 45504 Vorschlag zur Ernennung von 31 Beamten aus dem Bereich der Reichswirtschaftsverwaltung. 38-39 19.10.44 - 24.11.44 BA: R 22 45505 Keine Einwände der PKzl. gegen eine Bekanntmachung der PKzl.-Anordnung Nr. 332/44 (Einflußnahme von Parteidienststellen auf die Rechtsprechung) durch einen Runderlaß des Reichsjustizministers. 57501-57507 20.10.44 BA: R 22 45506 Richtlinien des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD betr. die polizeilichen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Selbstverstümmelungsfällen, bei denen der Versuch vorliegt, sich der Wehrdienst* bzw. Arbeitseinsatzpflicht zu entziehen. 55212-55215 20.10.44 BA: R 21 45507 Schnellbrief des Reichserziehungsministers: Stillegung der Kunst- und Musikhochschulen; Arbeitseinsatz der Studierenden und der Lehrkräfte. 4928 20.10.44- 1.11.44 BA: R 21 45508 In einer Besprechung in der PKzl. grundsätzliche Zustimmung zu dem durch die PKzl. vorgetragenen Vorschlag, den gesamten Jahrgang 1928 der Luftwaffen- und Marinehelfer zur Waffen-SS einzuziehen, jedoch Bedenken hinsichtlich des Problems der Ersatzgestellung. (Zur Vorbereitung der Besprechung Zusammenstellung von Unterlagen aus dem Reichserziehungsministerium.) 6464-6477 20.10.44 - 9.11.44 BA: R 22 45509 Anordnungen Goebbels' (in seiner Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissar) sowie des Höheren Polizeiführers bzw. des Kommandos der Schutzpolizei in Berlin betr. Sicherungsmaßnahmen für das Regierungsviertel. 54807-54814, 53428

643

45510-45517

20.10.44- 5.1.45 BA: R 22 45510 Stellungnahme des Reichsschulungsbeauftragten des NS-Rechtswahrerbundes, Dageförde, zu dem gegen seine Frau erhobenen Vorwurf, sich unter fadenscheinigen Vorwänden dem Arbeitseinsatz zu entziehen. In einem Schreiben an Klopfer (PKzl.) Bemühungen des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, Dageförde, der „Verfolgungen durch seinen Hauswirt ausgesetzt" sei, zu entlasten; nach Auffassung Klemms die den Ortsgruppen Braunes Haus oder der Sektion Reichsleitung angehörenden Politischen Leiter anfällig für die ungeprüfte Übernahme von Denunziationen. 57533-57542 21.10.44- 16.11.44 BA: R 7, R 22 45511 Erörterungen des Interministeriellen Ausschusses beim Reichsfeindkommissar über die weitere Behandlung der Verwaltung feindlichen Vermögens in dem vom Feind besetzten Reichsgebiet. 316-328, 50566-50569 21.10.44- 29.12.44 BA: R 18 45512 Erörterungen des Reichsinnenministers und des OKW über die Auslegung einer Führerentscheidung betr. die weitere Verleihung des Ehrenzeichens für deutsche Volkspflege (Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Wehrmachtangehörigen und Zivilisten; Hinweis auf die Einschaltung Bormanns). 12837-12841 23.10.44- 15.1.45 BA: R 21 (76) 45513 (Nicht abgesandter) Entwurf eines Schreibens des Reichserziehungsministers an den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die Störung seiner (im Einvernehmen mit der PKzl.) zur Stillegung von Hochschulen getroffenen Maßnahmen durch das eigenmächtige Vorgehen eines Reichsverteidigungskommissars (Aufrechterhaltung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen). Später Klärung der Kompetenzlage. 8013-8016 23.10.44- 7.3.45 BA: R 18 45514 Anfrage der PKzl. beim Reichsinnenminister betr. etwaige dienststrafrechtliche Konsequenzen eines Parteiausschlusses (Stadtamtmann Hans Kischnick, Wesermünde). 12643-12649 25.10.44- 19.12.44 BA: R 21 45515 Nach Erörterungen (u.a. mit der PKzl.) keine Bedenken des Reichserziehungsministers gegen eine Verlegung ukrainischer Schulen aus dem Generalgouvernement ins Reich. 5711-5721 26.10.44-14.11.44 BA: R 22 45516 Aufforderung des Gauleiters Stürtz (Mark Brandenburg) an den Reichsjustizminister, im Falle des gegen den Verlagsbuchhändler August Bonneß (Potsdam) wegen Wehrkraftzersetzung verhängten Todesurteils keine Begnadigung auszusprechen; Bonneß führender Kopf der - durch den RFSS aufgelösten - Gesellschaft des Potsdamer Zivilkasinos („ein Hort der ausgesprochenen Reaktion", zumindest ideelle Verbindungen zum 20. Juli); seine Hinrichtung „eine Frage der Staatsraison". Bitte Bormanns an den Reichsjustizminister, im Falle eines beabsichtigten Gnadenerweises vorher mit ihm Kontakt aufzunehmen. 55208—55211 27.10.44- 3.1.45 BA: R 18 45517 Bestellung des Generalkonsuls Schattenfroh zum kommissarischen Landeshauptmann der Provinz Hannover. 12519-12523

45518-45526

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27.10.44- 18.1.45 BA: R 18 45518 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über Mutterschaftshilfe sowie eines Durchführungserlasses hierzu; angesichts der vor allem durch den Reichsfinanzminister geäußerten Bedenken Anregung der PKzl., zumindest für das „Landvolk" eine entsprechende Regelung zu treffen. 12412-12424, 12778-12785 28.10.44 - 5.2.45 BA: R 21 (76) 45519 Bemühungen des Reichserziehungsministers, durch Einschaltung der PKzl. die Einberufung von Lehrkräften der Universität Innsbruck zu Volkssturmlehrgängen zu verhindern. (Dauer der Lehrgänge und Umgehen der Universitätsleitung bei der Einberufung im Widerspruch zu den einschlägigen, durch Bormann gezeichneten Anordnungen über den Volkssturm.) 8142-8161 31.10.44- 16.3.45 BA: R 18 45520 (An die Partei gerichtete) Auskunft des Reichsjustizministers betr. das Ermittlungsverfahren gegen den Kreisleiter und Oberbürgermeister Moosbauer in Passau wegen Kriegswirtschaftsvergehens und falscher Anschuldigung; Mitteilung der PKzl. über das Parteigerichtsverfahren gegen Moosbauer. 12620-12624 4.11.44 BA: R 18 45521 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer weiteren Verordnung über die Anpassung der Sozialversicherung an den totalen Kriegseinsatz (Sozialversicherung umgesetzter Arbeitskräfte). 11202-11205 8.11.44 BA: R 21 45522 Durch den Reichserziehungsminister Genehmigung einer nachträglichen Immatrikulation für Teilnehmer an Sonderlehrgängen für Kriegsversehrte zum nachträglichen Erwerb des Reifezeugnisses. 5984-5985 8.11.44 BA: R 41 45523 Vermerk aus dem Reichsarbeitsministerium: Keine Zustimmung der PKzl. zur Errichtung eines Sonderausschusses für die Reichsversorgung. 3071 8.11.44 - 21.11.44 BA: R 21 45524 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung statistischer Unterlagen* über die Theologischen Fakultäten an die PKzl. 5749-5750 9.11.44 BA: R 22 45525 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die nebenamtliche Tätigkeit des Kammergerichtsrats Keßler bei dem Institut für Nationalsozialistische Volkspflege in Marburg. 53580 10.11.44 BA: R 22 45526 Rundschreiben des Reichsrüstungsministers an die Vorsitzenden der Rüstungskommissionen: Bekanntgabe der Führeranweisung, „international gebundene" (also insbesondere mit aus dem verfeindeten Ausland stammenden Frauen verheiratete) Männer aus führenden Positionen, auch in der Wirtschaft, zu entfernen. 56052-56053

645

45527-45534

10.11.44 AA/PA: Kult. Abt. 45527 Schreiben der Abteilung Wehnnachtpropaganda des OKW an den Vertreter des AA beim OKW betr. die Organisation der evangelischen und katholischen Wehrmachtsseelsorge im Ausland: Diese Frage bereits seit längerem „Gegenstand von Überlegungen" innerhalb der PKzl., zumal Bormann durch Hitler „mit der maßgeblichen Bearbeitung aller konfessionellen Fragen außerhalb des Reichsgebiets" beauftragt. 17870 10.11.44-3.3.45 BA: R 21 45528 In einer Ressortbesprechung beim Reichserziehungsminister Festlegung von Richtlinien für die Beschulung der estnischen, lettischen und litauischen Flüchtlingskinder im Reich; auf Wunsch der PKzl. Zurückstellung der Frage der Beschulung der Ostarbeiterkinder. - Bitte der PKzl., das in einem Erlaß des Reichserziehungsministers vorgesehene Verbot einer Beschäftigung „fremdvölkischer" Lehrer zu lockern (Zulassung als Stipendiaten möglich). 5719, 5722-5743 11.11.44 BA: R 14 45529 Bitte des Reichsernährungsministers an den Reichsbauernführer, der Baron von Schenk'schen Gutsverwaltung in Groß-Partsch (Ostpreußen) eine Sonderzuteilung von Kunstdünger zuzuweisen, um einen Ersatz für den von ihr an den Gartenbaubetrieb im Führerhauptquartier gelieferten Naturdung zu gewähren. (Großer persönlicher Einsatz des Reichsernährungsministers für die reibungslose Versorgung des Gartens, dem auch Bormann „sein größtes Interesse zuwendet"). 4552-4553 13.11.44 BA: R 18 45530 Bedenken Himmlers gegen eine - durch Bormann angeregte - Übertragung von Kompetenzen der staatlichen Polizeiverwaltung auf kreisangehörige Gemeinden. 12092—12093 14.11.44-7.2.45 BA: R 22 45531 Abschlägig beschiedene Bitte eines Gaurechtsberaters an den Reichsjustizminister, ihn über alle Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte zu unterrichten; Unterrichtung der Partei auch künftig nur auf dem Wege über die PKzl. und nur in den Fällen, in denen die Rechtsanwälte zugleich Notare oder Parteigenossen sind. 25932-25934 16.11.44 BA: R 22 45532 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Vorlagepflicht aller an die PKzl. gehenden Schreiben beim Staatssekretär, insbesondere auch bei Anforderung von Stellungnahmen zu einzelnen Heimtückeverfahren durch die PKzl. 25037-25039 17.11.44 BA: R 22 45533 Anordnung des Reichsjustizministers zur Vereinfachung des Geschäftsganges in Strafverfahren nach dem Heimtückegesetz. 57066-57067 17.11.44 BA: R 18 45534 Auf Initiative der PKzl. Vorbereitung einer Verordnung* über die Stellung der Angehörigen des Deutschen Volkssturms sowie von Durchführungsbestimmungen* hierzu (hier: arbeitsrechtliche Aspekte). 12801-12802

45535-45543

646

17.11.44 BA: R 21 45535 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium über ein Gespräch mit einem Vertreter der PKzl. (Thema - soweit ersichtlich - Einsatz von Schülern und Schülerinnen in der Rüstungsindustrie). 6654 17.11.44 - 7.12.44 BA: R 22 45536 Beschwerde des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, (auch „als ehemaliger Angehöriger der Partei-Kanzlei") bei Friedrichs (PKzl.) über die Vorstellungen des PKzl.-Sachbearbeiters Röder hinsichtlich des Volkssturmeinsatzes der Justiz; inhaltlich abweichender Vorschlag Klemms für eine Anordnung der PKzl. - Hierauf Erstellung einer (abgewandelten) Anordnung (Nr. 431/44) betr. die Eingliederung der Angehörigen der Justiz in den Deutschen Volkssturm durch die PKzl.; durch den Reichsjustizminister Übersendung an die Justizbehörden; Ausführungsbestimmungen des Justizministers hierzu. 56500-56504, 56760-56766 18.11.44- 23.11.44 BA: R 18 45537 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses zur Durchführung der Anordnung über die weitere Erhöhung der Mindestarbeitszeit im öffentlichen Dienst. 12821-12827 18.11.44-25.11.44 BA: R 22 45538 Durch die PKzl. Einladung des Ministerialdirektors Vollmer (Reichsjustizministerium) zu einer „Zusammenkunft mit Parteigenossen im Staatsdienst". 25346-25347 20.11.44 BA: R 22 45539 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Klemm, Übersendung einer Beurteilung des Buches* „ D a s Zeitalter des Ikaros" (Giselher Wirsing) an die PKzl. 57508 20.11.44-10.1.45 BA: R 21 (76) 45540 Ablösung des Rektors der Technischen Hochschule Brünn, Kriso, durch den Prorektor und Gaudozentenführer Jehlicka. 7255-7261 20.11.44- 24.2.45 BA: R 21, R 21 (76) 45541 Durch den Reichserziehungsminister und die PKzl. Erstellung von Richtlinien für die Eingliederung der Gefolgschaftsmitglieder aus dem Geschäftsbereich des Reichserziehungsministers in den Deutschen Volkssturm (Aufteilung in das 1. und in das 2. Aufgebot). 5773-5776, 8162-8174 21.11.44- 8.12.44 BA: R 22 45542 Durch Lorenzen (PKzl.) Informierung eines Beamten im Reichsjustizministerium über einen Zwischenfall in der Volksgerichtshofverhandlung gegen Generalmajor Herfurth (Putschversuch vom 20. Juli): Wortwechsel zwischen dem Vorsitzenden Freisler und dem Rechtsanwalt Neubert, in dem letzterer - „im Bewußtsein der Autorität, die er wegen seiner Stellung im NS-Rechtswahrerbund als Präsident der Reichsrechtsanwaltskammer genießt" - seine Kompetenzen überschritten habe; Anregung, diesen Fall in den „Rechtsanwaltsbriefen" auszuwerten. Dies jedoch im Reichsjustizministerium zur Zeit nicht beabsichtigt. 54928-54930 21.11.44- 27.2.45 B A : R 2 1 (76) 45543 Im Zuge der (allerdings zunächst ausgesetzten) Stillegungsmaßnahmen an den Hochschulen Zurückweisung eines Mitspracherechts des Reichsjustizministers bei der Besetzung der offen bleiben-

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45543—45551

den juristischen Fakultäten durch den Reichserziehungsminister. Später Aufgreifen dieses Themas durch die PKzl.; erneute Ablehnung der Kompetenzansprüche des Reichsjustizministers durch den Reichserziehungsminister. 8000-8003, 8022-8023 29.11.44 BA: R 21 45544 Aktenvermerk aus dem Reichserziehungsministerium über eine Besprechung mit Vertretern verschiedener Ressorts (darunter der PKzl.) betr. den Arbeitseinsatz „fremdvölkischer" Wissenschaftler, insbesondere als Lehrer. 5683 29.11.44 BA: R 21 45545 Zweite Anordnung über die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes: Bildung des Wehrmachthelferinnenkorps. 4933-4934 30.11.44 - 9.3.45 BA: R 21 45546 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung eines an den Beauftragten des Führers für die erweiterte Kinderlandverschickung gesandten Schreibens betr. die Einstellung der Lehrgänge für Lagerleiter(innen) in der Kinderlandverschickungs-Lagerleiterschule in Bad Podiebrad an die PKzl. 6108-6116 Dez. 44 BA: R 22 45547 Richtlinien des Reichsjustizministers betr. die Einschränkung der Gottesdienste im Strafvollzug; für das AA bestimmte Erläuterungen hierzu. 39436-39440 Dez. 44 BA: R 22 45548 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl.: Im Fall des (aus der Partei ausgeschlossenen) Vorstands des Zuchthauses Brieg, Richter, kein Anhaltspunkt für den Verdacht auf „Arbeitssabotage" vorhanden. (Vorwurf der örtlichen Parteistellen, Richter habe einen verletzten Gefangenen auch nach dessen Genesung vom Arbeitseinsatz zurückgehalten, nicht stichhaltig; der Beamte im Gegenteil stets sehr bemüht, „auch gesundheitlich nicht einwandfreie Gefangene heranzuziehen".) 56364-56367 1.12.44 BA: R 22 45549 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, an seinen Amtskollegen Ganzenmüller (Reichsverkehrsministerium): Keine Möglichkeit, eine Einladung wahrzunehmen, da zu diesem Termin bereits Teilnahme an einer Tagung der PKzl. zugesagt. 57554 1.12.44- 21.2.45 BA: R 18 45550 Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und der PKzl. betr. die Beurlaubung des Bürgermeisters Adolf Koelle (Ellwangen) für Zwecke der NSDAP. 12492-12494 2.12.44 BA: R 22 45551 Durch den Reichsfinanzminister Übersendung einer Zusammenstellung* der aus dem Reichsetat gewährten Darlehen. 40062 - 4 0 0 6 3

45552-45561

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3.12.44 BA: R 22 45552 Aufforderung des Reichsverkehrsministers an die Obersten Reichsbehörden, die für eine Freistellung von der Überprüfung des gesamten Personenkraftverkehrs in Betracht kommenden führenden Persönlichkeiten zu benennen. 40475 [3.12.44] BA: R 22 45553 (In Feldafing gehaltenes) Referat des Leiters der Gruppe III C der PKzl., Friedrichs, über die Aufgaben seines Arbeitsgebiets „Justiz und Parteirecht": Arbeitsmethode der PKzl.; Verhältnis Partei und Justiz; Idealtyp des „Richters der Zukunft"; Lenkung der Rechtsprechung, Richterausbildung; Kriegsaufgaben und kriegsbedingte Einschränkungen der Justiz; Familienrecht; Erbrecht; Strafrecht; Strafrechtspflege; Prozesse gegen die Verschwörer vom 20. Juli; Verhältnis Partei und Wehrmacht; Wehrrecht; Einschränkungen der Wehrmachtjustiz. 57510-57529 4.12.44 BA: R 21 (76) 45554 Durch den Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion Ernennung von Hörtreiter zum neuen Beauftragten für Instandhaltung und Wiederinstandsetzung. 7880-7881 4.12.44 BA: R 18 45555 Durch die PKzl. Ablehnung eines Vorschlags des Reichserziehungsministers zur Vereinfachung der Bestimmungen über die Schulgelderhebung an höheren Schulen wegen der dadurch eintretenden sozialen Härte. 12296-12298 4.12.44 - 5.12.44 BA: R 22 45556 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den Rang öffentlicher Grundstückslasten bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 56254-56260, 57624-57630 6.12.44 BA: R 22 45557 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Justizangehörige im Volkssturm; Versorgung der zum Rüstungseinsatz dienstverpflichteten Gefolgschaftsmitglieder; Unterstützung der Gefolgschaftsmitglieder, die im Raum Berlin keine Angehörigen mehr haben, bei Beschaffungen und Reparaturen; u.a. 54787 6.12.44 BA: R 18 45558 Negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage einer Berufung des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Ströhn zum Oberbürgermeister von Berlin. 12552 7.12.44 BA: R 18 45559 Führerbefehl: Erziehung des künftigen Offizier- bzw. Führernachwuchses des Heeres und der Waffen-SS in Eliteschulen; Zuständigkeit des RFSS. 11119 7.12.44 BA: R 21 45560 Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. die Erteilung von Wirtschaftsreifezeugnissen an den Wirtschaftsoberschulen. 58203/5-58203/6 7.12.44- 8.12.44 BA: R 22 45561 Anordnung des Reichsverkehrsministers betr. Verkehrsbeschränkungen im Festtagsreiseverkehr. 40353 - 40357, 40387 - 40391, 56945 - 56949

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45562-45571

7.12.44- 2.1.45 BA: R 18 45562 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Stillegung von Gemeindegerichten. 12106-12110 7.12.44 - 5.1.45 BA: R 21 (76) 45563 Durch den Reichserziehungsminister Zurückweisung einer Beschwerde der Angestellten Margarete Ludwig gegen die Kündigung ihres Angestelltenverhältnisses mit der Universität Wien; Hinweis auf weitere Beschwerden der Ludwig, u.a. an die PKzl. 7154-7158 8.12.44- 22.2.45 BA: R 22 45564 Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Halberstadt anzuweisen, einem Antrag einer Mutter auf Feststellung des Rechtes ihres gefallenen Sohnes auf Ehescheidung zu entsprechen, da die Ehefrau des Gefallenen aufgrund ihrer Beziehung zu einem anderen Mann „unwürdig" sei, die rechtliche Stellung einer Witwe zu behalten. 54739-54742 11.12.44 BA: R 22 45565 Richtlinien des Reichsluftfahrtministers für die Feuerschutzmittelbehandlung von Holzbauteilen. 47395-47397, 50805-50806, 57048-57049 11.12.44 BA: R 22 45566 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung der Verwaltung von Personenvereinigungen: Verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen bei Aktienund Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, eingetragenen Genossenschaften und Vereinen. 32268-32279 11.12.44 BA: R 18 45567 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Krankenversicherung behördlich rückgeführter Versicherter. 11207-11211 13.12.[44] BA: R 21 45568 Befehl Nr. 2 der Obersten Führung des Deutschen Volkssturms: Richtlinien für die Ausbildung. 4929-4930 15.12.44 BA: R 22 45569 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung von Musterordnungen für den Warentauschverkehr im Einzelhandel (Errichtung von Tauschringen und Warentauschzentralen). 32165-32178 15.12.44-2.2.45 BA: R 22 45570 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Gnadengesuchs einer Frau Maria Brinck (Bitte um Strafverkürzung für ihren wegen Diebstahls verurteilten Sohn). 39185-39187 16.12.44 BA: R 22 45571 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Anregung aus der PKzl., diejenigen Richter, die schon länger als Parteirichter tätig sind, besonders zu fördern. 53870

45572-45581

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16.12.44 BA: R 22 45572 Anordnung aus dem Reichsjustizministerium: Aufforderung, die Zahl der in der Justizverwaltung beschäftigten Beamten, die .Jüdische Mischlinge" oder mit „jüdischen Mischlingen" bzw. Jüdinnen verheiratet sind, festzustellen, da die PKzl. offensichtlich den Reichsinnenminister dränge, in dieser Frage „endgültige Entscheidungen" herbeizuführen. 56772 17.12.44 - 21.12.44 BA: R 14 45573 Stellungnahme des Reichsernährungsminister zu - von der PKzl. übermittelten - Berichten von Gauwirtschaftsberatern über unzureichende Waggonstellung für Kunstdünger: Lage weniger dramatisch als geschildert; die von der PKzl. geforderte Einsetzung eines Sonderbeauftragten unnötig4554-4555 19.12.44 BA: R 18 45574 Ablehnende Stellungnahme des Reichsinnenministers gegenüber der PKzl. zur Frage einer Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf das sogenannte „Ortsdreieck" (Bürgermeister, Ortsgruppenleiter, Ortsbauernführer). 11900-11901, 12159-12160 20.12.44 BA: R 21 45575 Interner Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Befassung der PKzl. mit der Beurlaubung eines gewissen Kircher. 6646 20.12.44-3.1.45 BA: R 18 45576 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Nutzungsschädenverordnung* . 11891 — 11896 21.12.44 BA: R 14 45577 Richtlinien des Reichswirtschaftsministers: Auflockerung und Räumung, Erfassung und Bergung von Wirtschaftsgütern aus Ungarn, der Slowakei, Kroatien, den Niederlanden u n d dem Generalgouvernement und deren Verwertung im Reich. 4548-4550 22.12.44 BA: R 18 (Geplante) endgültige Ernennung des kommissarischen Bürgermeisters Steeg in Berlin. 12553

45578

22.12.44 BA: R 22 45579 Mitteilung der PKzl. an den Staatssekretär vom Reichsjustizministerium, Klemm: Infolge der Luftangriffe die der PKzl. gesetzten Fristen unter Umständen nicht einhaltbar. 56287 26.12.44 BA: R 18 45580 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung* über die Anpassung der Reichsversicherung an den totalen Kriegseinsatz (Wegfall von Ersatzansprüchen und Verfahrenskosten). 11199-11200 28.12.44-9.1.45 BA: R 18 45581 Verbot des Reichsinnenministers, ausländische Arbeitskräfte aus Staaten, mit denen Abkommen über den Arbeitseinsatz bestehen, durch Notdienstverpflichtungen zu Schanzarbeiten heranzuziehen; auf Wunsch Bormanns nachträglicher Hinweis auf das ausdrückliche Einverständnis der PKzl. mit dieser Regelung. 13007-13017

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45582-45590

29.12.44 BA: R 21 (76) 45582 Beschwerde des Reichserziehungsministers bei der PKzl. über eine Fragebogenaktion des Hauptamts für Volksgesundheit, Arbeitsgebiet Gesundheitswissenschaft, an den Hochschulen (Feststellung der Personalien der Rektoren und deren mögliche Nachfolger). 8130-8131 31.12.44 BA: R 21 45583 Seitens der PKzl. Kontaktaufnahme mit dem Reichserziehungsministerium „in einer wichtigen Luftwaffenhelferfrage". 6463 [1945] BA: R 21 45584 Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. betr. eine Vereinfachung der Stundentafeln der Höheren Schulen (Verstärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts). 5200-5203 2.1.45 BA: R 21 45585 Anfrage der PKzl. beim Reichserziehungsminister wegen eines verlorengegangenen Schreibens (Heranziehung der Marinehelfer zum Kampfeinsatz). 6479 2.1.45 - 9 . 1 . 4 5 BA: R 21, R 22 45586 Schnellbrief des Reichsfinanzministers an die Obersten Reichsbehörden: Richtlinien für die Haushaltsführung im Reich im Rechnungsjahr 1945 (Verzicht auf einen ordentlichen Haushalt für 1945, Neuaufstellung des außerordentlichen Haushalts (Besondere Kriegseinnahmen und -ausgaben}). 4 9 7 0 - 4 9 8 2 , 40067-40068 3.1.45 BA: R 22 45587 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Betreuung straffälliger Jugendlicher und Minderjähriger. - In der gleichen Angelegenheit Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. sowie den Reichsinnenminister (Erfahrungsbericht): Bemängelung der Ermittlungs- und Führungsberichte; Unterbringung und Arbeitsvermittlung; Bewährungsaufsicht; Betreuung der zum Wehrdienst bzw. zum RAD sowie der über 18 Jahre alten Entlassenen; Zusammenarbeit zwischen Betreuungsstelle, Helfer, Jugendgefängnis und jungen Gefangenen; u.a. 39298-39304, 53304-53310, 57333-57339 4.1.45 BA: R 18 45588 Beamtenpersonalien beim Reichsinnenminister: Ernennung der Landeshauptmänner der Mark Brandenburg und der Provinz Nassau; Berufung des Kommissarischen Oberbürgermeisters von Berlin zum Oberbürgermeister. 12451-12454 4.1.45 - 10.2.45 BA: R 21 45589 Durch die PKzl. Informierung des Reichserziehungsministers über die geplante Heranziehung des Jahrgangs 1929 zum Luftwaffenhelfereinsatz (Festlegung der Reihenfolge durch eine Führerentscheidung); Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die Konsequenzen für die Höheren Schulen. 5 2 2 4 - 5 2 2 8 , 5329 6.1.45 BA: R 22 45590 Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Klemm Übersendung eines Briefes* eines gewissen Mehner an die PKzl. 57544

45591—45600

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6.1.45 BA: R 21 45591 Ergänzende Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Einziehung zum Wehrmachthelferinnenkorps: Keine Heranziehung von Lehrerinnen sowie des in der Ausbildung befindlichen Lehrerinnennachwuchses; begrenzte Heranziehung von Fachschülerinnen und Studentinnen. 4931-4934 8.1.45 BA: R 22 45592 Offensichtlich durch eine Beschwerde des Oberlandesgerichtspräsidenten Scriba (Darmstadt) veranlaßte Bitte des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Klemm, an die PKzl., den Frankfurter Anwalt und Gaurechtsberater Hecker wegen seiner Differenzen mit Scriba sowie wegen einer offensichtlich unbegründeten Honorarforderung zurechtzuweisen. 57530-57532 9.1.45 -23.1.45 BA: R 18 45593 Nach Intervention des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz Aufforderung Bormanns an die Gauleitung Sachsen, den Dresdner Oberbürgermeister in die - im Zuge der Maßnahmen zum totalen Kriegseinsatz gebildete - örtliche Kreiskommission zu berufen. 12503-12507 10.1.45 BA: R 21 45594 Rundschreiben Meißners an die Obersten Reichsbehörden: Auf Wunsch Hitlers künftig Sonderbetreuung der Träger des Ritterkreuzes des Kriegsverdienstkreuzes und ihrer Hinterbliebenen; Bitte an die Ressorts, entsprechende Erhebungen anzustellen. 4935-4936 11.1.45 BA: R 21 45595 Vorschlag zur Ernennung des Oberlehrers Klenck zum Studienrat an einer Lehrerbildungsanstalt. 6504-6508 15.1.45 BA: R 18 45596 Anfrage der PKzl. beim Reichsinnenminister wegen etwaig bestehender Bedenken hinsichtlich der Verleihung des Deutschen Kreuzes in Silber an den Oberbürgermeister und Kreisleiter Horn in Ludwigshafen. 10789 15.1.45 BA: R 21 (76) 45597 Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium: Dienststelle III D der PKzl. jetzt „im wesentlichen" im Ausweichquartier Übersee. 7882 15.1.45 - 14.3.45 BA: R 22 45598 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung des Gesuchs des Thailänders Dr. med. Prakorb Senadisaya wegen Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses an den Reichsinnenminister, die Reichskanzlei sowie die PKzl.; nach Auffassung des Reichsjustizministers die Befreiung zu bewilligen, da ein Kind vorhanden und ein zweites zu erwarten sei. 54767-54770 16.1.45 BA: R 5 45599 Ermittlungen des Auswärtigen Amts über die bei der Räumung Frankreichs und Elsaß-Lothringens dort zurückgebliebenen und vermißten deutschen Reichsangehörigen. 623 17.1.45 BA: R 21 (76) 45600 Durch das OKW Versand der „Kultur- und Sportschau für deutsche Kameraden in der Kriegsgefangenschaft, Die Kameradschaft Deutschland". 8891

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45601-45609

19.1.45 - 20.1.45 BA: R 22 45601 Angesichts der Situation der Deutschen Reichsbahn Einstellung des öffentlichen D- und Eilzugverkehrs sowie weitere Drosselung des Reiseverkehrs (Verschärfung des Reisegenehmigungsverfahrens). 40369- 40372 19.1.45 - 9.2.45 BA: R 21 (76) 45602 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zum Vorschlag der PKzl., die nach Tübingen verlagerte Universität Straßburg möglichst selbständig weiterbestehen zu lassen. 8892-8895 19.1.45 - 7.3.45 BA: R 22 45603 Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, durch den Oberreichsanwalt die Wiederaufnahme eines Zivilverfahrens vor dem Reichsgericht zu veranlassen (ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren dem Sohn des verstorbenen Bauern zugeschlagener Hof durch eine Landgerichtsentscheidung dem Pächter des Hofes fiberlassen). Nach Auskunft des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten das Urteil rechtskonform. 54455—54460 20.1.45 BA: R 21 (76) 45604 Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die - auch mit der PKzl. intensiv verhandelte - Frage der Befreiung der Mathematik- und Physikstudenten vom Arbeitseinsatz. 8019 20.1.45 BA: R 22 45605 Auf Initiative des OKW Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes: Überprüfung der Wehrmacht, der Waffen-SS und der Polizei im Heimatkriegsgebiet mit dem Ziel, ein Höchstmaß von Kräften für die Front freizumachen; Strafbestimmungen („Sabotage der Fronthilfe", „Vereitelung des Fronteinsatzes"). 46993 - 4 6 9 9 4 21.1.45 BA: R 22 45606 Zustimmung der PKzl. zu der auf Initiative des Reichsjustizministers erstellten und offensichtlich bereits verkündeten Verordnung* über das Ausscheiden von Genossen aus Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; Bitte der PKzl., in Zukunft großzügigere Fristen für die Zustimmung zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu gewähren. 36224-36226 23.1.45 -31.1.45 BA: R 41 45607 Führerbefehl: Uk-Stellung der im Rahmen des „Notprogramms" (vordringliche Waffenproduktion) eingesetzten Facharbeiter. Richtlinien Speers hierzu: Absolute Priorität des Notprogramms. 2176-2177 24.1.45 BA: R 22 45608 Umlauf des Leiters der Abteilung VI des Reichsjustizministers: Bei der PKzl. infolge Bombenschadens z.Zt. kein Überblick über die Angelegenheiten, in denen das Justizministerium auf eine Antwort wartet, vorhanden; mit der PKzl. vereinbart, seitens des Ministeriums durch eine „Gegenkontrolle" zu helfen. 53256 24.1.45 - 14.2.45 BA: R 22 45609 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die gewerblichen Unternehmungen in den besetzten Ostgebieten: Verlegung des Firmensitzes ins Reichsgebiet. 51620-51625

45610-45620

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25.1.45 - 29.1.45 BA: R 18, R 21 (76) 45610 Auf Initiative des Heeresverwaltungsamtes Vorbereitung eines Führererlasses betr. die Ausnutzung aller Bestände des rückwärtigen Gebiets der Ostfront. 8020-8021, 12449-12450 26.1.45 BA: R 21 (76) 45611 Bitte der PKzl. an den Reichserziehungsminister, die bereits in Aussicht gestellte Änderung der Reihenfolge der Fakultäten in den Vorlesungsverzeichnissen (Theologie bisher an erster Stelle) zu ändern. 8140 28.1.45 BA: R 41 45612 Erlaß des Leiters der PKzl., des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion und des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über den planvollen Einsatz der Arbeitskräfte bei Fertigungsstockungen (anderweitige Verwendung von Arbeitskräften bei Betriebsabschaltungen). 2171-2173 30.1.45 BA: R 14, R 22 45613 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers betr. Bezüge der für den Rüstungseinsatz dienstverpflichteten Beamten. 3 9 6 7 - 3 9 7 4 , 40079-40086 31.1.45 BA: R 22 45614 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Änderung der Dritten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung (Behandlung der Kriegsschäden nichtdeutscher Personen). 49021-49023 31.1.45 - 2.2.45 BA: R 18, R 22 45615 Rundschreiben der PKzl. an die Obersten Reichsbehörden: Berlin künftige Postanschrift der PKzl. 12455, 25052-25053 Feb. 45 BA: R 41 45616 (An die PKzl. gerichtete) Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Erstattung von Lohnausfällen bei Arbeitszeitherabsetzungen infolge Kohlen- und Rohstoffmangels. 2174-2175 1.2.45 BA: R 22 45617 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. das Verhalten der Dienststellen bei Feindannäherung. 53447-53448 1.2.45 BA: R 18 45618 Anordnung der PKzl.: Mahnung zu Disziplin und korrektem Verhalten bei der Weiterleitung von Meldungen und Berichten. 12458 1.2.45 BA: R 18 Rundschreiben der PKzl.: Bekämpfung beunruhigender Gerüchte über die Frontlage. 12459

45619

1.2.45 BA: R 18 45620 Rundschreiben der PKzl. an die Gauleiter betr. Gegenmaßnahmen gegen zu erwartende feindliche Täuschungsmanöver. 12460

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45621-45629

2.2.45 BA: R 18 45621 Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister: Zurückstellung eines in der Erörterung befindlichen Erlaßentwurfs (offensichtlich die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Schulaufsichtsbehörde und Schulträger bei den Berufsschulen betreffend). 12406-12407 2.2.45 BA: R 22 45622 Durch den Reichsjustizminister Übersendung des Berichts* über die Entwicklung der Kriminalität im Deutschen Reich von Kriegsbeginn bis Mitte 1943. 38629-38630 2.2.45 - 27.2.45 BA: R 22 45623 Richtlinien des Interministeriellen Luftkriegsschädenausschusses zur Einschränkung der Umquartierungen. (Hier auch Verweis auf einen Runderlaß des Reichsinnenministers: Künftig Verzicht auf die Weiterleitung von Umquartierten vom „nicht zuständigen" in den „zuständigen" Aufnahmegau.) 49025-49028 3.2.45 - 28.2.45 BA: R 18 45624 Unter Übersendung eines Schreibens der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs Anfrage des Reichsinnenministers bei der PKzl., ob die von Bormann früher verfügte Zurückhaltung bei der zwangsweisen Belegung von Pfarrwohnungen mit Bombengeschädigten angesichts der verschärften Situation weitergelten solle. 11173-11176 5.2.45 BA: R 5 45625 Bericht des Reichsinnenministers über die Umquartierung Ost (Räumung der feindbedrohten Ostgebiete): Stand vom 28.1.45. 624-625 6.2.45 - 10.3.45 BA: R 22 45626 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung der Sammelverwahrung und zur Ergänzung der Vorschriften über Kriegsschäden an Wertpapieren (regelt die Erstellung von Sammelurkunden für die bei der Reichsbank aufbewahrten Wertpapiere). 49024, 49029—49033 7.2.45 - 12.3.45 BA: R 18 45627 Anfrage der PKzl. beim Reichsinnenminister wegen eines Dienststrafverfahrens gegen den Oberbürgermeister von Mülhausen/Elsaß, Paul Maass (Verwicklung in eine Lebensmittelschiebung). 12639-12641 12.2.45 BA: R 21 45628 Anordnung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung an die Obersten Reichsbehörden betr. das Verhalten der staatlichen Dienststellen bei Feindannäherung. - Hier auch Hinweis auf die exemplarische Bestrafung verschiedener leitender Beamter durch Himmler. 4862-4863 13.2.45 BA: R 22 45629 Bitte des Reichsjustizministers um eine Stellungnahme der PKzl. zu dem Antrag des spanischen Staatsangehörigen Carlos Romeu y Pecci auf Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses (geplante Heirat mit einem „jüdischen Mischling" deutscher Staatsangehörigkeit). 54765

45630-45638

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13.2.45 - 16.3.45 BA: R 22 45630 Schreiben des Reichsinnen- sowie des Reichsjustiz- an den Reichsarbeitsminister betr. die Behandlung von Personenschäden bei Umquartierungstransporten sowie bei Mitnahme von Personen auf Kraftfahrzeugen zur Arbeitsstätte in frontnahen und fliegergeschädigten Gebieten. 44120-44122 15.2.45 -6.3.45 BA: R 22 45631 Bitten der Reichsverteidigungskommissare in Sachsen bzw. im Sudetenland, zum Zweck der Errichtung von Standgerichten auch die ostsächsischen Bezirke bzw. die ostelbischen Teile des Regierungsbezirks Aussig zu „feindbedrohten Gebieten" zu erklären; aus „politischen Rücksichten" Ablehnung dieser Bitten durch den Reichsjustizminister, gleichzeitig aber Ersuchen an die PKzl. und den Reichsinnenminister, im Falle einer weiteren Verschärfung der militärischen Lage auch diese Gebiete ohne Einholung einer formellen Zustimmung für „feindbedroht" erklären zu dürfen. 26254-26270 16.2.45 BA: R 18 45632 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Rundschreiben bzw. Anordnungen der PKzl. an die Reichsverteidigungskommissare. 12457-12460 17.2.45 BA: R 18 45633 Schreiben des Reichsinnenministers an die PKzl. betr. die Vorbereitung eines Waisenwerks. 12871 19.2.45 BA: R 18 45634 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Übertragung von Verwaltungsaufgaben (Angelegenheiten der Kreisselbstverwaltung) vom Landrat auf die kreisangehörigen Gemeinden. 12094-12095 19.2.45 BA: R 22 45635 Antrag des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens, den - bereits von der PKzl. akzeptierten - Rechtsanwalt Graf zu Castell-Rüdenhausen zum Feindvermögensverwalter für den Nachlaß des Grafen zu Münster-Derneburg zu bestellen. 50802-50803 19.2.45 -9.3.45 BA: R 21 45636 Aufgrund eines Schreibens des SD an die PKzl. betr. die häufig unzureichende Abstellung von Lehrkräften bei Schulverlegungen Übersendung eines - die angesprochenen Mängel bereits behandelnden - Erlasses durch den Reichserziehungsminister. 6119-6125 20.2.45 BA: R 21 45637 Anordnung des Reichsverteidigungskommissars für Berlin betr. die Sicherung des behördlichen Aktengutes vor feindlichem Zugriff. 4864-4865 21.2.45 - 28.2.45 BA: R 22 45638 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. eine Besprechung in der PKzl. über eine Pressenotiz, in der alle aus den feindbesetzten Gebieten in das Innere des Reiches kommenden Rückwanderer auf die Meldedienstpflicht hingewiesen werden sollen: Erörterung der Punkte allgemeine Urlaubssperre, Ende der für eine Dienststelle im mittlerweile feindbesetzten Gebiet ausgesprochenen Uk.-Stellung, Meldepflicht von Wehrmachtangehörigen und Zivilpersonen, Anzeigepflicht Dritter bei Kenntnis einer Arbeits- oder Wehrpflichtentziehung. Zu diesem letzten Punkt Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichsinnenminister: Keine Rechtsgrundlage für eine Anzeigepflicht vor-

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45638-45647

handen; davon abgesehen, „daß der Leiter der Partei-Kanzlei den Abdruck der Pressenotiz bereits angeordnet hat", diese Maßnahmen aber auch aus sachlichen Gründen notwendig und daher durch eine entsprechende „Anordnung der Reichsregierung" nachzuvollziehen. 47021-47030 25.2.45 BA: R 14 45639 Bitte des Reichsernährungsministers an Bormann, landwirtschaftliche Arbeitskräfte vom Einsatz im Volkssturm und von Befestigungsarbeiten zu befreien. 4634—4635 26.2.45 BA: R 7 45640 Auf Initiative der PKzl. Vorbereitung eines Führererlasses über die Auflösung von Behörden in den feindbesetzten Gebieten, insbesondere der Regierung des Generalgouvernements, des Ostministeriums sowie der Haupttreuhandstelle Ost. 5-6 27.2.45 BA: R 21 (76) 45641 Vermerk aus dem Reichserziehungsministerium: Entsprechend den Ergebnissen einer in der Dienststelle Berlin der PKzl. abgehaltenen Besprechung Weiterführung der Hochschulen im Sommersemester 1945. 8024—8026, 8030—8033 2.3.45 BA: R 22 45642 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Rundschreibens Bormanns betr. das Verhalten führender Parteigenossen im feindbedrohten Gebiet (Verbot der frühzeitigen Evakuierung der Ehefrauen) an die Justizbehörden. 56226-56227, 57029—57030 2.3.45 BA: R 21 (76) 45643 Schreiben des Reichserziehungsministers an den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die durch das Fehlen einer Zentralstelle bedingten Schwierigkeiten bei der Räumung und Verlagerung von Hochschul-Forschungsinstituten. 8027-8029 3.3.45 BA: R 18 45644 Initiative des Reichsinnenministers zur Neuregelung der Zuständigkeit für Kriegsschäden im Generalgouvernement und im Bereich Bialystok: Einsetzung der Entschädigungsabteilung des Reichskriegsschädenamts als Feststellungsbehörde. 11553-11556 5.3.45 BA: R 21 45645 (Unter Bezug auf die Anordnung 351/44 der PKzl. aufgestellte) Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Wehrhaftmachung der Jugendlichen des Jahrgangs 1929 im Rahmen des Deutschen Volkssturms durch Wehrertüchtigungslager der HJ. 6127-6131 14.3.45 BA: R 21 45646 Richtlinien des Reichserziehungsministers für den Unterricht an den wissenschaftlichen Hochschulen im Sommersemester 1945. 5986-5989 15.3.45 BA: R 22 45647 Mitteilung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen an den Reichsjustizminister: Der Gauleiter München-Oberbayern sowie die Bayerische Landesregierung an den von der PKzl. eingerichteten Kurierdienst München-Berlin angeschlossen. 57172-57173

45648-45657

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15.3.45 BA: R 7 45648 Ernennung des Leiters des Oberbergamts Clausthal-Zellerfeld: Favorisierung des Oberbergrats Dennert durch die PKzl.

18.3.45 BA: R 21 (76) 45649 Richtlinien des OKW betr. die Beschleunigung und Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und der Wehrüberwachung. 8223-8225 22.3.45 BA: R 21 45650 Durch den Reichserziehungsminister Informierung der PKzl. über den Besuch der Hochschulen im Wintersemester 1944/45 sowie über die Kapazität der Hochschulen im Sommersemester 1945. 5748 23.3.45 BA: R 18 Bitte des Reichsinnenministers an die PKzl. um Zusendung einer Anordnung. 12550

45651

23.3.45 - 26.3.45 BA: R 18 45652 Erlaß des Reichsinnenministers: Notdienstverpflichtung zurückgeführter Jugendlicher der Jahrgänge 1929 und 1930 als Kuriere und Transportbegleiter der HJ. 11183-11185 26.3.45 BA: R 18 45653 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. Erholungszeit und Kündigungsschutz bei kurzfristigem Notdienst. 13003-13005 30.3.45 BA: R 14 45654 Führererlaß zur Durchführung des Führererlasses vom 19.3.45 (Lähmungs- und Zerstörungsmaßnahmen in Operationsgebieten): Zerstörung von Industrieanlagen erst unter unmittelbarer Feindbedrohung; anstelle der totalen Zerstörung eines Werkes auch die nachhaltige Lähmung möglich; Kompetenzsicherung des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion für die totale Zerstörung besonders wichtiger Werke sowie für die Durchführung aller Lähmungs- und Zerstörungsmaßnahmen an Industrieanlagen. 4541-4543 30.3.45 BA: R 14 45655 Durchführungsbestimmungen des Reichsministers für Rüstung und Kriegsproduktion zum Führererlaß vom 30.3.45 über Lähmungs- und Zerstörungsmaßnahmen: Vorbereitung der Lähmungsmaßnahmen; Vorbehalt für die Zerstörung wichtigster Betriebe; Aufrechterhaltung der Produktion bis zum letzten Augenblick; Kompetenzfragen. 4544-4545 31.3.45 BA: R 22 45656 Gemeinsamer Erlaß des Chefs des OKW, des Leiters der PKzl. sowie des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz: Uk.-Anträge bis auf weiteres nicht mehr zu bearbeiten. 53475-53479 31.3.45 BA: R 21 (76) 45657 Gemeinsame Richtlinien des OKW, der PKzl. sowie des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz betr. die „vorübergehende" Einstellung der Bearbeitung von Uk.-Anträgen, Entlassungen und Einberufungen. 8217-8222

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45658

3.4.45 BA: R 21 (76) 45658 Bitte des Reichserziehungsministers um eine Stellungnahme der PKzl. betr. die Besetzung des Lehrstuhls für mittelalterliche Geschichte in München durch den - von der Universität favorisierten - Hermann Heimpel. 6900